Art. 25a

“Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass die Vorinstanz dem EFD grundsätzlich Akten übermitteln darf. Sie verlangen mit ihren Beschwerde-Begehren im Wesentlichen die Beschränkung der erfolgten und künftigen «Datenübermittlungen» und «Datenbearbeitungen» auf das aus ihrer Sicht Rechtmässige. Im vorinstanzlichen Verfahren unterschieden sie (unter anderem in den Schwärzungsvorschlägen) in Bezug auf den Umfang und Inhalt der Akten nicht zwischen Art. 25 aDSG und Art. 25a VwVG und verlangten letztlich dieselbe Eingrenzung der Informationen - gestützt auf beide Normen weitgehend mit der Begründung einer widerrechtlichen Datenübermittlung (vgl. Gesuch vom 18. Januar 2022, Rz. 21 f., 41, 51 f.). Die Bearbeitung von Daten durch Bundesorgane erfolgt regelmässig, wie vorliegend, durch Realakte. Art. 25a VwVG regelt den Rechtsschutz gegen Realakte in allgemeiner Weise. Werden Ansprüche aber im Zusammenhang mit einer widerrechtlichen Datenbearbeitung geltend gemacht, ist nach der Rechtsprechung Art. 25 aDSG als im Verhältnis zu Art. 25a VwVG speziellere Regel (lex specialis) anzuwenden (zum Ganzen: Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 5.2; Urteile des BVGer A-2201/2021 vom 29. Juni 2022 E. 6.5 und A-5921/2020 vom 29. Juli 2021 E. 3.2.5). Abweichend von der Prüfungsabfolge der Vorinstanz, die zuerst die Anwendung von Art. 25a VwVG und dann von Art. 25 aDSG beurteilte, ist in erster Linie zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung datenschutzrechtliche Ansprüche der Beschwerdeführerinnen verletzt.”

“Die Aufhebung des Schutzes von Daten juristischer Personen im DSG führt dazu, dass sich die juristischen Personen nicht mehr auf die besonderen datenschutzrechtlichen Ansprüche berufen können. Dies betrifft insbesondere das Auskunftsrecht nach Art. 25 f. DSG. Art. 57t RVOG verweist deshalb auf das anwendbare Verfahrensrecht. Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Rechte der betroffenen juristischen Personen (Art. 57t RVOG). In der Botschaft vom 15. September 2017 wird dazu ausgeführt, die Rechte der juristischen Personen seien nach Ansicht des Bundesrates durch das anwendbare Verfahrensrecht hinreichend gewährleistet und es müssten keine typischen datenschutzrechtlichen Auskunfts- oder Berichtigungsrechte eingeführt werden. So könnten die juristischen Personen in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nach Art. 26 ff. VwVG die Akten einsehen, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 ff. VwVG geltend machen und gegebenenfalls gegen die Verfügung der zuständigen Behörde Beschwerde erheben. Die juristischen Personen könnten sich auch auf Art. 25a VwVG berufen. Nach dieser Bestimmung kann jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Realakte zuständig ist, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie eine beschwerdefähige Verfügung erlässt. Auf diese Weise könnten juristische Personen ein Recht auf Berichtigung bzw. Vernichtung ihrer Daten erlangen (Botschaft vom 15. September 2017, BBl 2017 6943, 7120).”

“Nach Art. 25a VwVG kann jeder, der ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt und die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Abs. 1). Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Abs. 2).”

“Vorab ist mit Blick auf den Anfechtungsgegenstand festzuhalten, dass der Gesetzgeber der Vorinstanz ausdrücklich keine Verfügungsbefugnis über den Schlussbericht eingeräumt hat (vgl. E. 2.8 zu Art. 26 Abs. 1 LFG). Der Schlussbericht ist als Realakt zu qualifizieren, der nicht anfechtbar ist, und über dessen Inhalte auch keine anfechtbare Verfügung nach Art. 25a VwVG verlangt werden kann (E. 1.2.4). Tangiert ein Schlussbericht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, könnte allenfalls dessen Genehmigung anfechtbar sein (vgl. E. 3.2 hiernach). Der vorliegend strittige Entwurf des Schlussberichts ist wie der Schlussbericht selbst als tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakt) zu qualifizieren. Damit liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor (vgl. E. 1.2.1). Aus diesem Grund ist auf den Beschwerdeantrag, es sei vom Bundesverwaltungsgericht festzustellen, dass der Entwurf des Schlussberichtes Persönlichkeitsrechte verletze, nicht einzutreten (Ziff. 2). Nicht einzutreten ist auch auf das Rechtsbegehren, es seien vom Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz Anweisungen bezüglich der Publikation des Schlussberichtes oder der Durchführung von Untersuchungen zu erteilen (Ziff. 3). Auf das Eventualbegehren, es seien Klarstellungen im Text anzubringen, ist ebenfalls nicht einzutreten (Ziff. 4).”

“Der Gesetzgeber hat Art. 25a VwVG als Rechtsschutz gegen Realakte eingeführt, damit unter bestimmten Voraussetzungen über Verwaltungshandeln ein Verfahren nach Art. 7 ff. VwVG geführt und eine anfechtbare Verfügung erlangt werden kann. Durch diese Verfügung öffnet sich der ordentliche Beschwerdeweg. Der Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG besteht dann nicht, wenn die Gesetzgebung den Rechtsschutz gegenüber dem Realakt bewusst ausgeschlossen hat. Im Weiteren entfällt das schutzwürdige Interesse, wenn genügender Rechtsschutz auf andere Weise möglich ist, etwa durch ein nachgelagertes Verfahren (Subsidiarität des Rechtsschutzes nach Art. 25a VwVG). Besteht zwischen dem Realakt und einer Verfügung nach Art. 5 VwVG ein verfahrensrechtlicher Konnex, muss geprüft werden, ob der Realakt nicht dem Verfahren, das auf den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG abzielt, untersteht. Für Realakte während einem laufenden Verfahren hat der Gesetzgeber den Rechtsschutz aus prozessökonomischen Gründen bewusst auf spezielle Zwischenverfügungen und im Übrigen auf die Endverfügung beschränkt (vgl.”

“Mai 2009 zur Teilrevision 1 des LFG [BBl 2009 4915]). Der Gesetzgeber wollte für den Schlussbericht keine Verfügungsbefugnis sowie keine Beschwerdemöglichkeit mehr vorsehen, weil dies zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt und damit der präventiven Wirkung der Flugunfalluntersuchung geschadet hatte. «[Die Beschwerdebefugnis] widerspricht zudem den Empfehlungen der ICAO [Internationale Zivilluftfahrt-Organisation]. Die nachträgliche Überprüfung des Untersuchungsberichtes auf Beschwerde hin soll durch eine den neuesten Erkenntnissen entsprechende begleitende Qualitätskontrolle im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes durch die Untersuchungsstelle [damals noch Büro für Flugunfalluntersuchungen BFU; nunmehr: SUST] ersetzt werden» (vgl. Botschaft zur Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes [BBl 2009 4928] und Botschaft zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes vom 31. August 2016 [BBl 2016 7133 7152]). Hat die Gesetzgebung den Rechtsschutz gegenüber einem Realakt bewusst ausgeschlossen, besteht kein Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG (vgl. E. 1.2.4; BGE 140 II 315 E. 3.1). Im Rahmen von Flugunfalluntersuchungen ist immerhin bei einem Eingriff in Rechte und Pflichten eine anfechtbaren Verfügung nach Art. 26 Abs. 3 LFG vorgesehen (E. 2.3). In der Literatur wird aber davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung in Art. 26 Abs. 1 LFG, wonach der Schlussbericht nicht angefochten werden kann, gleichzeitig auch verhindern wollte, dass Betroffene in Analogie zu Art. 25a VwVG im Nachgang zu einem Schlussbericht eine anfechtbare Verfügung gestützt auf Art. 26 Abs. 3 LFG verlangen können. Nichtsdestotrotz ist aber bei Schlussberichten, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, der Beschwerdeweg nach Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu öffnen. In solchen Ausnahmefällen gilt aber nicht der Schlussbericht, sondern der Genehmigungsentscheid der Vorinstanz als anfechtbar (vgl. Widmer-Kaufmann, a.a.O., S. 594 und 597).”

“Lesdits travaux préparatoires précisent que le droit d’accès au juge peut être soumis à des conditions de recevabilité telles que la qualité pour recourir ou la définition de l’objet attaquable (MGC 2007-2008/VIII A – 6527 s). Sur cet élément-ci, lesdits travaux font référence non seulement aux décisions (MGC 2007-2008/VIII A - 6529 s), mais également aux actes matériels (MGC 2007-2008/VIII A - 6530 s), pour conclure qu’il ressort de la jurisprudence du Tribunal fédéral et de la doctrine que les cantons sont tenus d’ouvrir la possibilité de demander à l’autorité compétente une décision attaquable et de prévoir une voie de droit analogue à celle de l’art. 25a de loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 (PA - RS 172.021 ; MGC 2007-2008/VIII A – 6535 ; ATA/649/2023 du 20 juin 2023 consid. 1.5 et l’arrêt cité). Toujours selon les travaux préparatoires relatifs à cette disposition (MGC 2007‑2008/VIII A 6519), l’art. 4A LPA est une « reprise presque à l’identique » de l’art. 25a PA, l’intérêt étant de « profiter de la jurisprudence sur cette disposition » (MGC 2007-2008/VIII A - 6551). Selon l’art. 25a PA, intitulé « Décision relative à des actes matériels », toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l’autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations : s’abstienne d’actes illicites, cesse de les accomplir ou les révoque (al. 1 let. a) ; élimine les conséquences d’actes illicites (al. 1 let. b) ; constate l’illicéité de tels actes (al. 1 let. c). L’autorité statue par décision (al. 2). 2.3 Au sens de l’art. 4 al. 1 LPA sont considérées comme des décisions les mesures individuelles et concrètes prises par l’autorité dans les cas d’espèce fondées sur le droit public fédéral, cantonal ou communal et ayant pour objet de créer, de modifier ou d’annuler des droits ou des obligations (let. a), de constater l’existence, l’inexistence ou l’étendue de droits, d’obligations ou de faits (let. b), de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations (let.”

“Lesdits travaux préparatoires précisent que le droit d’accès au juge peut être soumis à des conditions de recevabilité telles que la qualité pour recourir ou la définition de l’objet attaquable (MGC 2007-2008/VIII A – 6527 s). Sur cet élément-ci, lesdits travaux font référence non seulement aux décisions (MGC 2007-2008/VIII A - 6529 s), mais également aux actes matériels (MGC 2007-2008/VIII A - 6530 s), pour conclure qu’il ressort de la jurisprudence du Tribunal fédéral et de la doctrine que les cantons sont tenus d’ouvrir la possibilité de demander à l’autorité compétente une décision attaquable et de prévoir une voie de droit analogue à celle de l’art. 25a de loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 (PA - RS 172.021 ; MGC 2007-2008/VIII A – 6535 ; ATA/649/2023 du 20 juin 2023 consid. 1.5 et l’arrêt cité). Toujours selon les travaux préparatoires relatifs à cette disposition (MGC 2007‑2008/VIII A 6519), l’art. 4A LPA est une « reprise presque à l’identique » de l’art. 25a PA, l’intérêt étant de « profiter de la jurisprudence sur cette disposition » (MGC 2007-2008/VIII A - 6551). Selon l’art. 25a PA, intitulé « Décision relative à des actes matériels », toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l’autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations : s’abstienne d’actes illicites, cesse de les accomplir ou les révoque (al. 1 let. a) ; élimine les conséquences d’actes illicites (al. 1 let. b) ; constate l’illicéité de tels actes (al. 1 let. c). L’autorité statue par décision (al. 2). 2.3 Au sens de l’art. 4 al. 1 LPA sont considérées comme des décisions les mesures individuelles et concrètes prises par l’autorité dans les cas d’espèce fondées sur le droit public fédéral, cantonal ou communal et ayant pour objet de créer, de modifier ou d’annuler des droits ou des obligations (let. a), de constater l’existence, l’inexistence ou l’étendue de droits, d’obligations ou de faits (let.”

“Soweit die Beschwerdeführerinnen um Erlass einer Verfügung nach Art. 25a VwVG ersuchten, trat die Vorinstanz darauf nicht ein. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, besteht das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung grundsätzlich im Interesse an einer materiellen Prüfung der vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren (Urteile des BVGer A-2109/2022 vom 9. März 2023 E. 1.3, A-4114/2020 vom 22. Februar 2021 E. 1.4 und A-4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.2). Der Streitgegenstand bleibt grundsätzlich auf die Eintretensfrage beschränkt; auf Begehren in der Sache ist nicht einzutreten, wenn sich die Vorinstanz in ihrer (Eventual-)Begründung nicht mit der materiellen Seite des Falls befasst hat (vgl. Urteile des BVGer A-2109/2022 vom 9. März 2023 E. 4.1 und B-5146/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.2).”

“3 LPA-VD, désigne un acte étatique qui touche la situation juridique de l'intéressé, l'astreignant à faire, à s'abstenir ou à tolérer quelque chose, ou qui règle d'une autre manière obligatoire ses rapports juridiques avec la collectivité publique (cf. arrêt GE.2018.0003 du 30 juillet 2020 consid. 2c avec renvoi à ATF 135 II 22 consid. 1.2; 121 I 173 consid. 2a). Cela étant, l'art. 29a Cst. peut à certaines conditions permettre à un justiciable d'obtenir une décision de l'autorité compétente sur des actes matériels portant atteinte à ses droits ou obligations (cf. notamment ATF 143 I 336). Dans cette configuration, ce n'est pas l'acte matériel lui-même qui fait l'objet d'un recours; pour que l'accès au juge soit garanti dans une cause (Rechtsstreitigkeit) en vertu de l'art. 29a Cst., il faut qu'une décision administrative soit préalablement rendue (cf. Markus Müller, Grenzsituationen in der Verwaltungsrechtspflege, ZBl 120/2019 p. 295 ss, 309; voir aussi, en procédure administrative fédérale, l'art. 25a al. 2 PA). Cela suppose donc que l'administré requière formellement qu'une décision soit prise, en exposant clairement quel acte matériel de l'autorité porte atteinte à ses droits ou obligations, afin notamment que l'on puisse déterminer en quoi il peut se prévaloir d'un besoin de protection juridique (cf. Thierry Largey, Le contrôle juridictionnel des actes matériels, AJP/PJA 2019 p. 67 ss, 71). Le cas d'espèce illustre en outre qu'il existe un lien fonctionnel entre une décision administrative et un acte matériel, notamment lorsque le second intervient comme mesure d'exécution de la première (cf. Anne-Christine Favre, Commentaire romand, PA, N 8 ad art. 25a). Quoi qu'il en soit de cette question, même s'il fallait reconnaître un acte attaquable en l'espèce et quelle que soit sa qualification, le recours serait irrecevable, au vu des éléments qui suivent.”

“3 LPA-VD, désigne un acte étatique qui touche la situation juridique de l'intéressé, l'astreignant à faire, à s'abstenir ou à tolérer quelque chose, ou qui règle d'une autre manière obligatoire ses rapports juridiques avec la collectivité publique (cf. arrêt GE.2018.0003 du 30 juillet 2020 consid. 2c avec renvoi à ATF 135 II 22 consid. 1.2; 121 I 173 consid. 2a). Cela étant, l'art. 29a Cst. peut à certaines conditions permettre à un justiciable d'obtenir une décision de l'autorité compétente sur des actes matériels portant atteinte à ses droits ou obligations (cf. notamment ATF 143 I 336). Dans cette configuration, ce n'est pas l'acte matériel lui-même qui fait l'objet d'un recours; pour que l'accès au juge soit garanti dans une cause (Rechtsstreitigkeit) en vertu de l'art. 29a Cst., il faut qu'une décision administrative soit préalablement rendue (cf. Markus Müller, Grenzsituationen in der Verwaltungsrechtspflege, ZBl 120/2019 p. 295 ss, 309; voir aussi, en procédure administrative fédérale, l'art. 25a al. 2 PA). Cela suppose donc que l'administré requière formellement qu'une décision soit prise, en exposant clairement quel acte matériel de l'autorité porte atteinte à ses droits ou obligations, afin notamment que l'on puisse déterminer en quoi il peut se prévaloir d'un besoin de protection juridique (cf. Thierry Largey, Le contrôle juridictionnel des actes matériels, AJP/PJA 2019 p. 67 ss, 71). Le cas d'espèce illustre en outre qu'il existe un lien fonctionnel entre une décision administrative et un acte matériel, notamment lorsque le second intervient comme mesure d'exécution de la première (cf. Anne-Christine Favre, Commentaire romand, PA, N 8 ad art. 25a). Quoi qu'il en soit de cette question, même s'il fallait reconnaître un acte attaquable en l'espèce et quelle que soit sa qualification, le recours serait irrecevable, au vu des éléments qui suivent. c) En effet, la décision du 8 janvier 2024 du Vétérinaire cantonal désormais entrée en force (cf. supra”

“Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG kann derjenige, der ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft (lit. a), die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt (lit.”

“Aus den genannten Gründen sind die Voraussetzungen nach Art. 25a VwVG für den Erlass einer Verfügung über Realakte nicht erfüllt. Eine Verletzung von Art. 25a i.V.m. Art. 48 lit. c VwVG liegt nicht vor. Die FINMA ist damit auf das Gesuch der Beschwerdeführer zu Recht nicht eingetreten. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, müsste dies - mangels schutzwürdigem Interesse - sinngemäss auch dann gelten, wenn das Gesuch der Beschwerdeführer als ein solches um Feststellung der (Nicht-) Zuständigkeit nach Art. 25 VwVG einzustufen wäre. Die Frage, inwieweit die von den Beschwerdeführern konkret gestellten Rechtsbegehren betreffend Widerruf und Berichtigung der Medienmitteilung von Art. 25a Abs. 1 VwVG gedeckt wären bzw. ob diese ganz oder teilweise als Gesuch um eine Feststellungsverfügung im Sinn von Art. 25 VwVG zu qualifizieren sind, kann damit mit der Vorinstanz offen gelassen werden. Nach Gesagtem liegt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch keine Verletzung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV vor, denn diese verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Gesuch, ein Rechtsmittel oder eine Klage von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BGE 139 II 185 E. 12.4; Urteil 2C_1060/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.3). Ebenso ist keine willkürliche Rechtsanwendung auszumachen (Art. 9 BV).”

“Es fehle an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den beanstandeten Vertragsänderungen und der Medienmitteilung: Die Krankenzusatzversicherer hätten schon vor Erlass der Medienmitteilung begonnen, bestehende Verträge mit Leistungserbringern anzupassen. Die Tarifanpassungen seien damit nicht primär auf die Medienmitteilung zurückzuführen, sondern Ausdruck einer bereits seit längerem eingetretenen Entwicklung zu mehr Transparenz in der Leistungsabrechnung. Zudem seien die A.________ AG und der Gesundheitsverband B.________ nicht direkt Adressaten der Medienmitteilung, vielmehr richteten sich die bekundeten Erwartungen primär und allgemein an die Krankenzusatzversicherer. Als Vertragspartner der Krankenzusatzversicherer seien sie bloss Drittbetroffene der Medienmitteilung. Die geltend gemachten wirtschaftlichen Einbussen seien typische Reflexwirkungen der angepassten vertraglichen Beziehung mit den Krankenzusatzversicherern. Es lägen daher nur mittelbare vermögensrechtliche Konsequenzen vor, die kein schutzwürdiges Interesse bei Drittbetroffenen zu begründen vermöchten. Die A.________ AG und der Gesundheitsverband B.________ seien daher nicht im Sinne von Art. 25a Abs. 1 VwVG legitimiert, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Sodann fehle es auch an der Widerrechtlichkeit der Medienmitteilung. Mit der Publikation der streitigen Medienmitteilung habe die Vorinstanz ihre Befugnis zur Berichterstattung wahrgenommen und die Öffentlichkeit über ihre Praxis informiert. Ihre Aussagen stützten sich auf mehrere Vor-Ort-Kontrollen und die daraus gezogenen Erkenntnisse dürfe sie mit der Öffentlichkeit teilen, ansonsten sie über ihre behördliche Auffassung nicht informieren könnte. C. C.a. Dagegen erhoben die A.________ AG und der Gesundheitsverband B.________ am 24. November 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie verlangten die Aufhebung der FINMA-Verfügung vom 22. Oktober 2021 und wiederholten im Wesentlichen die erstinstanzlichen Anträge. Superprovisorisch bzw. eventualiter vorsorglich verlangten sie zudem, dass die FINMA zu verpflichten sei, sämtliche Krankenzusatzversicherer in geeigneter Form darüber zu informieren, dass beim Bundesverwaltungsgericht ein Verfahren bezüglich der Frage der Rechtmässigkeit der auf Seite 3 der Medienmitteilung enthaltenen Anweisungen hängig sei und bis zur Klärung dieser Rechtsfrage keine Kündigungen oder Anpassungen von bestehenden Tarifverträgen aufgrund dieser Anweisungen erfolgen dürften.”

“3 LPA-VD, désigne un acte étatique qui touche la situation juridique de l'intéressé, l'astreignant à faire, à s'abstenir ou à tolérer quelque chose, ou qui règle d'une autre manière obligatoire ses rapports juridiques avec la collectivité publique (cf. arrêt GE.2018.0003 du 30 juillet 2020 consid. 2c avec renvoi à ATF 135 II 22 consid. 1.2; 121 I 173 consid. 2a). Cela étant, l'art. 29a Cst. peut à certaines conditions permettre à un justiciable d'obtenir une décision de l'autorité compétente sur des actes matériels portant atteinte à ses droits ou obligations (cf. notamment ATF 143 I 336). Dans cette configuration, ce n'est pas l'acte matériel lui-même qui fait l'objet d'un recours; pour que l'accès au juge soit garanti dans une cause (Rechtsstreitigkeit) en vertu de l'art. 29a Cst., il faut qu'une décision administrative soit préalablement rendue (cf. Markus Müller, Grenzsituationen in der Verwaltungsrechtspflege, ZBl 120/2019 p. 295 ss, 309; voir aussi, en procédure administrative fédérale, l'art. 25a al. 2 PA). Cela suppose donc que l'administré requière formellement qu'une décision soit prise, en exposant clairement quel acte matériel de l'autorité porte atteinte à ses droits ou obligations, afin notamment que l'on puisse déterminer en quoi il peut se prévaloir d'un besoin de protection juridique (cf. Thierry Largey, Le contrôle juridictionnel des actes matériels, AJP/PJA 2019 p. 67 ss, 71). Le cas d'espèce illustre en outre qu'il existe un lien fonctionnel entre une décision administrative et un acte matériel, notamment lorsque le second intervient comme mesure d'exécution de la première (cf. Anne-Christine Favre, Commentaire romand, PA, N 8 ad art. 25a). Quoi qu'il en soit de cette question, même s'il fallait reconnaître un acte attaquable en l'espèce et quelle que soit sa qualification, le recours serait irrecevable, au vu des éléments qui suivent.”

“und die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (lit. c). Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Art. 25a Abs. 2 VwVG). Kann der Rechtsschutz zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer Verfügung gewährt werden, steht Art. 25a VwVG nicht zur Verfügung (Häner, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 32 zu Art. 25a VwvG). Insofern ist der Anspruch auf Erlass einer Verfügung über Realakte subsidiär (BGE 140 II 316 E. 3.1; 136 V 156 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_601/2016 vom 15. Juni 2018 E. 6.2). Das Gesuch um Erlass einer Verfügung über einen Realakt ist an keine Frist gebunden und ist an jene Behörde zu richten, die für die Handlung selber zuständig ist (Häner, a.a.O., N. 48 zu Art. 25a VwVG; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N. 433).”

“Die zwischen den Beteiligten für Art. 25a VwVG streitige Bedeutung des Rechtsschutzes im Strafverfahren lässt sich auch im Zusammenhang mit den hier gestellten datenschutzrechtlichen Fragen (E. 4.1) diskutieren. Wie erwähnt, wird der Ausschluss des formellen Verfahrens beim Informationsaustausch (Art. 38 FINMAG) nicht zuletzt damit begründet, dass die Betroffenen ihre Rechte im Strafverfahren geltend machen könnten. Die Beschwerdeführerinnen sind, soweit ersichtlich, am in Aussicht stehenden Verwaltungsstrafverfahren des EFD nicht zwingend als Parteien bzw. als beschuldigte Personen beteiligt. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden in erster Linie die natürlichen Personen, die im Unternehmen für Verletzungen der Meldepflicht verantwortlich sind (Art. 6 VStrR; Urteil des BStGer CA.2020.10 vom 2. August 2021 E. 3.2.1; Gabarski/Macaluso, in: Hsu/Flühmann, Basler Kommentar Geldwäschereigesetz [BSK GwG], 2021, Art. 37 Rz. 19 ff.). Eine Strafbarkeit des Unternehmens und entsprechende Ausweitung der Untersuchung wären nur unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, z.”

“Eine betroffene Partei müsse gerichtlich überprüfen lassen können, ob der Umfang der übermittelten Informationen notwendig sei. Daran ändere nichts, dass deren Übermittlung keine Verfügung darstelle. Gerade für formloses Handeln habe der Gesetzgeber mit Art. 25a VwVG und Art. 25 aDSG die Möglichkeit vorgesehen, eine Verfügung zu verlangen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz bei Realakten mit Art. 38 FINMAG bewusst ausgeschlossen habe. Weiter sei die Beurteilung, ob die Informationsübermittlung notwendig sei, keine strafprozessuale Frage. Rechte im Strafverfahren hätten nichts damit zu tun, ob die übermittelten Informationen nach dem FINMAG zulässig seien. Der Schutz der Geheimhaltungsinteressen sei ihnen vorliegend gerade nicht mittels strafprozessualer Rechtsbehelfe - namentlich der Siegelung - möglich. Im Verwaltungsstrafverfahren stehe kein effektiver Rechtsschutz zur Verfügung. Soweit die Vorinstanz auf das Begehren um Erlass einer Verfügung nicht eingetreten sei, verletze sie daher die Bestimmungen von Art. 25a VwVG, Art. 38 FINMAG, Art. 6 EMRK, Art. 29 und Art. 29a BV. Auf die Begehren nach Art. 25 aDSG sei die Vorinstanz zwar zutreffend eingetreten, doch habe sie zu Unrecht befunden, dass die Herausgabe der Informationen an das EFD in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtmässig seien. Deren Übermittlung sei nicht notwendig, weil ein grosser Teil der Akten keinen Zusammenhang mit dem angezeigten Verhalten habe und zu dessen Untersuchung offensichtlich nichts beitragen könne.”

“2 Satz 2 AIAG sei somit im Zusammenhang mit dem soeben dargelegten Begriff des Ordre public zu verstehen. Daraus folge, dass eine Person, die hinreichend genau und glaubhaft geltend mache, dass ihr durch den automatischen Informationsaustausch im Partnerstaat konkret Nachteile drohten, die gegen den Ordre public verstossen, von der Bundesverwaltung eine beschwerdefähige Verfügung erwirken könne (BGE 149 II 302 E. 6.6). Angesichts des Vorstehenden sei es nicht mit Art. 8 EMRK unvereinbar, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG restriktiv auszulegen und seine Anwendung auf die Fälle zu beschränken, in denen der automatische Informationsaustausch eine Verletzung des Ordre public darstellen würde. Folglich liege auch keine Verletzung von Art. 13 EMRK vor, da andere Massnahmen getroffen wurden, um die Weitergabe von Daten ausserhalb des Rahmens des automatischen Austauschs zu verhindern. Mit anderen Worten könne eine Person nur dann von der Bundesverwaltung im Rahmen des Verfahrens zum automatischen Informationsaustausch eine Verfügung gemäss Art. 25a VwVG auf Grundlage von Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG verlangen, wenn die geltend gemachte Verletzung von Art. 8 EMRK mit einer Verletzung des Ordre public im oben definierten Sinne übereinstimme (BGE 149 II 302 E. 7.3.4). Um einen Verstoss gegen den Ordre public darzulegen, sei es nicht ausreichend, sich in genereller Weise auf die Situation der Menschenrechte in dem erhaltenden Staat zu berufen (Urteil des BGer 2C_78/2022 vom 9. August 2023 E. 5.1).”

“Art. 19 Abs. 1 AIAG sieht vor, dass den meldepflichtigen Personen in Bezug auf Informationen, die von meldenden schweizerischen Finanzinstituten gesammelt werden, und auf deren Übermittlung an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten die Rechte nach dem Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zustehen. Gegenüber der ESTV können meldepflichtige Personen jedoch nach Art. 19 Abs. 2 AIAG ausschliesslich das Auskunftsrecht geltend machen und verlangen, dass unrichtige Daten, die auf Übermittlungsfehlern beruhen, berichtigt werden. Sofern die Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemutet werden können, stehen ihr die Ansprüche nach Art. 25a VwVG zu.”

“Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die ESTV ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 Bst. d VGG). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch (nachfolgend: AIA) in Steuersachen (AIAG, SR 653.1) in Verbindung mit Art. 25a VwVG. Dabei handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit in sachlicher Hinsicht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.”

“2 Satz 2 AIAG sei somit im Zusammenhang mit dem soeben dargelegten Begriff des Ordre public zu verstehen. Daraus folge, dass eine Person, die hinreichend genau und glaubhaft geltend mache, dass ihr durch den automatischen Informationsaustausch im Partnerstaat konkret Nachteile drohten, die gegen den Ordre public verstossen, von der Bundesverwaltung eine beschwerdefähige Verfügung erwirken könne (BGE 149 II 302 E. 6.6). Angesichts des Vorstehenden sei es nicht mit Art. 8 EMRK unvereinbar, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG restriktiv auszulegen und seine Anwendung auf die Fälle zu beschränken, in denen der automatische Informationsaustausch eine Verletzung des Ordre public darstellen würde. Folglich liege auch keine Verletzung von Art. 13 EMRK vor, da andere Massnahmen getroffen wurden, um die Weitergabe von Daten ausserhalb des Rahmens des automatischen Austauschs zu verhindern. Mit anderen Worten könne eine Person nur dann von der Bundesverwaltung im Rahmen des Verfahrens zum automatischen Informationsaustausch eine Verfügung gemäss Art. 25a VwVG auf Grundlage von Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG verlangen, wenn die geltend gemachte Verletzung von Art. 8 EMRK mit einer Verletzung des Ordre public im oben definierten Sinne übereinstimme (BGE 149 II 302 E. 7.3.4). Um einen Verstoss gegen den Ordre public darzulegen, sei es nicht ausreichend, sich in genereller Weise auf die Situation der Menschenrechte in dem erhaltenden Staat zu berufen (Urteil des BGer 2C_78/2022 vom 9. August 2023 E. 5.1).”

“Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz durch die Übermittlung der Kontoinformationen nach Ecuador Art. 19 Abs. 2 AIAG verletzt und die Beschwerdeführenden deshalb Ansprüche nach Art. 25a VwVG haben.”

“Was als schutzwürdiges Interesse gilt, wird in Art. 19 Abs. 2 AIAG bereits festgelegt. Insofern schränkt Art. 19 Abs. 2 AIAG den Anwendungsbereich von Art. 25a Abs. 1 VwVG ein. Die meldepflichtige Person kann nicht jegliche Nachteile erfolgreich geltend machen, sondern nur solche, die ihr daraus entstehen, dass rechtsstaatliche Garantien fehlen («Sofern die Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemutet werden können»). Das Fehlen solcher Garantien muss dabei nach einhelliger Doktrin einer Verletzung des Ordre public gleichkommen (Urteil des BVGer A-88/2020 vom 1. September 2020 E. 2.3.3.1 f. m.w.H.).”

“Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG genügt, dass Rechte und Pflichten berührt werden. Art. 25a Abs. 1 VwVG verlangt nicht einen Eingriff beispielsweise in den Schutzbereich eines Grundrechts; es ist ausreichend, wenn der Gesuchsteller darzulegen vermag, dass ein vom Realakt ausgehender Reflex grundrechtsrelevant ist, mithin den Grad eines Eingriffs annehmen könnte (vgl. BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.2; 140 II 315 E. 4.8, je m.H.). Von einem genügenden Berührtsein in Rechte und Pflichten ist dann auszugehen, wenn der in Frage stehende Realakt in den individualschützenden Bereich der angerufenen Schutznorm fällt (BGE 144 II 233 E. 7.3.2 i.V.m. E. 8.2 - 8.5). Geht es um einen potentiellen Eingriff in Grundrechtspositionen, ist es eine Frage des Schutzbereichs des Grundrechts, ob die Eingriffswirkung ausreicht, eine Grundrechtsbetroffenheit anzunehmen (BGE 144 II 233 E. 7.3.2 i.V.m. E. 8.2. - 8.5; s.a. Häner, a.a.O., N. 28 zu Art. 25a VwVG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Handlungen auch geeignet sein müssen, um in Rechte und Pflichten einzugreifen. Es bedarf m.a.W. eines Zurechnungszusammenhangs, einer adäquaten Kausalität, zwischen Handlung und Berührung in Rechte und Pflichten (BGE 144 II 233 E.”

“3 Selon la volonté du législateur, telle qu'elle ressort des travaux préparatoires, l'art. 25a PA vise en tout cas à tenir compte de la garantie de l'accès au juge prévue à l'art. 29a de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 de la Confédération suisse (Cst., RS 101) (cf. Isabelle Häner, in : Waldmann/Krauskopf [édit.], VwVG - Praxiskommentar Verwaltungsver-fahrensgesetz [ci-après : Praxiskommentar VwVG], 3e éd. 2023, n° 2 ad art. 25a PA et les réf. cit.). 3.2 3.2.1 En l'espèce, le Tribunal de céans considère qu'il est douteux que la lettre du 22 décembre 2023 du PFPDT puisse être considérée comme un acte matériel au sens de l'art. 25a PA. Il est toutefois inutile d'examiner cette question de manière approfondie, dans la mesure où la procédure prévue à l'art. 25a al. 2 PA n'a pas été suivie. En effet, si l'objectif de l'art. 25a PA est d'élargir l'objet de la contestation de la décision, qui est étroitement défini, il ne s'écarte en revanche pas de la procédure de contestation, puisque l'autorité doit statuer par décision selon l'art. 25a al. 2 PA (cf. Isabelle Häner, in : Praxiskommentar VwVG, n° 3 ad art. 25a PA). Or, en l'occurrence, force est d'admettre que le PFPDT ne pouvait pas lui-même statuer au sens de l'art. 25a al. 2 PA, dès lors que, comme on l'a vu plus haut (cf. consid. 2), la PA ne s'applique pas à lui dans le cadre de la procédure de médiation et d'accès en général. Ainsi, dans le cas d'espèce, la seule autorité habilitée à rendre une décision au sens de l'art. 25a al. 2 PA aurait vraisemblablement été la Chancellerie fédérale. Dans ces circonstances, il est incontestable que la procédure exigée par l'art. 25a PA n'a pas été suivie par le recourant, ce que le Tribunal de céans ne peut que constater. 3.2.2 Au vu de ce qui précède, le Tribunal de céans ne peut pas entrer en matière sur le recours, dans la mesure où la lettre du 22 décembre 2023 du PFPDT n'est pas un acte attaquable. Le recours est par conséquent irrecevable. 4. Malgré le fait que le recourant a contesté un acte non attaquable et que le Tribunal de céans ne peut par conséquent pas entrer en matière sur son recours et examiner le fond du litige (cf.”

“Macht der Gesuchsteller plausibel geltend, dass ihn eine staatliche Handlung oder Unterlassung ohne Verfügungscharakter in seinen Rechten verletzt oder ihn bei der Erfüllung von Pflichten in unzulässiger Weise beeinträchtigt, muss er über diese Handlung oder Unterlassung - sofern sie nach der einschlägigen Verfahrensordnung nicht ausnahmsweise direkt anfechtbar ist - eine Verfügung verlangen können. Dieser aus Art. 29a BV fliessende Anspruch auf Erlass einer Verfügung über behördliche Realakte wird im Verfahrensrecht des Bundes in Art. 25a VwVG sowie in zahlreichen kantonalen Verfahrensgesetzen in Anlehnung an die bundesrechtliche Regelung konkretisiert (vgl. zum Ganzen BERNHARD WALDMANN, Anspruch auf den Erlass einer Verfügung, in: Brennpunkt "Verfügung", 2022, S. 71, 77 ff.). Existiert in einem Kanton keine entsprechende Norm, kann dieser Anspruch gegebenenfalls auch im Rahmen eines (atypischen) Feststellungsverfahrens eingelöst werden (in diesem Sinn mit Blick auf Art. 13 EMRK bereits BGE 121 I 87 E. 1b). In jedem Fall vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse am Erhalt der anbegehrten Verfügung (vgl. Art. 25 Abs. 2 und Art. 25a Abs. 1 VwVG; vgl. ferner Art. 50 Abs. 2 VRPG/BE). Neben einem schutzwürdigen Interesse setzt der Erhalt einer Verfügung über einen Verwaltungsrealakt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29a BV (und Art. 25a VwVG) eine hinlänglich intensive Betroffenheit in schützenswerten individuellen Rechtspositionen voraus (vgl. BGE 143 I 336 E. 4.1 f.; 140 II 315 E. 4.3 f.). Eine schützenswerte Rechtsposition kann sich aus dem Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht in allen Rechtsbereichen ergeben (BGE 143 I 336 E. 4.3 mit Hinweisen) und besteht jedenfalls dann, wenn in vertretbarer Weise geltend gemacht wird, es bestehe ein Anspruch auf ein bestimmtes staatliches Handeln oder Unterlassen, der durch den strittigen Realakt verletzt werde (BGE 143 I 336 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Des Weiteren müssen sowohl die schützenswerte Rechtsposition wie auch das schutzwürdige Interesse derjenigen Person zukommen, welche um Rechtsschutz nachsucht; es muss sich mithin um eigene Rechtspositionen bzw. Interessen handeln (vgl.”

“1 PA, l'acte matériel doit « [toucher] à des droits ou des obligations » (« Rechte oder Pflichten berühren ») ; cela suppose un rapport juridique de droit administratif au moins latent. Le requérant doit en outre établir un « intérêt digne de protection » à obtenir une décision sur un acte matériel. L'art. 25a PA subordonne ainsi la protection juridique, cumulativement, à un critère relatif à l'acte (« aktbezogenes [Kriterium] ») - c'est-à-dire que l'acte matériel doit toucher (« berühren ») à des droits ou obligations - et à un critère relatif au requérant (« subjektbezogenes Kriterium ») - c'est-à-dire que le requérant a un intérêt digne de protection à obtenir une décision sur un acte matériel. Bien que ces deux critères vont dans le même sens, l'art. 25a PA les distingue clairement, suivant la distinction traditionnelle entre l'acte attaquable (« Anfechtungsobjekt », art. 44 PA) et la qualité pour recourir (« Beschwerdebefugnis », art. 48 PA) pour les actes juridiques (ATF 144 II 233 consid. 7.1 = JdT 2019 I p. 58, 62 ; ATF 140 II 315 consid. 4.1). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'art. 25a al. 1 PA doit conférer aux personnes concernées un droit à une procédure administrative subséquente et indépendante (ATF 144 II 233 consid. 3 = JdT 2019 I p. 58, 59 ; ATF 140 I 315 consid. 2.1). Cependant, la prétention fondée sur l'art. 25a PA n'existe pas si la législation a exclu (« bewusst ausgeschlossen hat ») la protection juridique contre l'acte matériel ; cette prétention est en outre subsidiaire en ce sens qu'elle cède le pas à d'autres voies si une protection juridique suffisante est assurée d'une autre manière (ATF 140 II 315 consid. 3.1 = RDAF 2015 I p. 300, 302 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_601/2016 du 15 juin 2018 consid. 6.1 et 6.2 non publiés dans l'ATF 144 II 233). Le droit à l'acte attaquable suppose ainsi que le requérant soit touché de manière directe, concrète et dans une mesure et avec une intensité plus grandes que la généralité des administrés, l'intérêt invoqué qui peut être un intérêt de pur fait devant se trouver, avec l'objet de la contestation, dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération (ATF 140 II 315 consid.”

“2 LPA). Lorsqu'elle n'est pas désignée, l'autorité compétente est celle dont relève directement l'intervention étatique en question (art. 4A al. 3 LPA). 3.6 Selon les travaux préparatoires relatifs à l'art. 4A LPA, cette disposition est une « reprise presque à l'identique » de l'art. 25a de la loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 (PA - RS 172.021), l'intérêt étant de « profiter de la jurisprudence sur cette disposition » (MGC 2007-2008/VIII A - 6551). Selon l'art. 25a PA, intitulé « Décision relative à des actes matériels », toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations (al. 1) : s'abstienne d'actes illicites, cesse de les accomplir ou les révoque (let. a) ; élimine les conséquences d'actes illicites (let. b) ; constate l'illicéité de tels actes (let. c). L'autorité statue par décision (art. 25a al. 2 PA). 3.7 À teneur de l'art. 25a al. 1 PA, l'acte matériel doit « [toucher] à des droits ou des obligations » (« Rechte oder Pflichten berühren ») ; cela suppose un rapport juridique de droit administratif au moins latent. Le requérant doit en outre établir un « intérêt digne de protection » à obtenir une décision sur un acte matériel. L'art. 25a PA subordonne ainsi la protection juridique, cumulativement, à un critère relatif à l'acte (« aktbezogenes [Kriterium] ») - c'est-à-dire que l'acte matériel doit toucher (« berühren ») à des droits ou obligations - et à un critère relatif au requérant (« subjektbezogenes Kriterium ») - c'est-à-dire que le requérant a un intérêt digne de protection à obtenir une décision sur un acte matériel. Bien que ces deux critères vont dans le même sens, l'art. 25a PA les distingue clairement, suivant la distinction traditionnelle entre l'acte attaquable (« Anfechtungsobjekt », art. 44 PA) et la qualité pour recourir (« Beschwerdebefugnis », art. 48 PA) pour les actes juridiques (ATF 144 II 233 consid.”

“Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG muss der Realakt "Rechte oder Pflichten berühren"; insofern muss potentiell ein Verwaltungsrechtsverhältnis bestehen (dazu E. 4.3). Daneben hat die gesuchstellende Person ein "schutzwürdiges Interesse" an einer Verfügung über einen Realakt aufzuweisen (dazu E. 4.2). Art. 25a VwVG definiert das streitlagenspezifische Rechtsschutzinteresse somit getrennt über ein akt- und ein subjektbezogenes Kriterium (BGE 146 I 145 E. 4.4; 146 V 38 E. 4.3.2; 144 II 233 E. 7.1; 140 II 315 E. 4.1, je m.H.).”

“Rechtlich folgt daraus, dass ihm damit im engen spezialrechtlich vorgesehenen Rahmen das Gehör zum Schlussbericht (Realakt) gewährt wird, der allenfalls seine Persönlichkeitsrechte tangieren könnte. Es erschliesst sich vorliegend nicht, inwiefern die Einladung zur Stellungnahme die Rechte des Beschwerdeführers verletzen könnte. Selbst wenn er der Meinung ist, dass der Untersuchungsdienst beim Verfassen des vertraulichen Entwurfs Abklärungspflichten vernachlässigt haben sollte, ist es ihm zuzumuten, sich dazu zu äussern und Beweismittel einzubringen. Er hat das Recht auf Stellungnahme und deren angemessene Berücksichtigung ist von der Kommission zu gewährleisten (E. 2.6). Das Stellungnahmeverfahren ist dazu da, dass der Untersuchungsdienst auch allfällige Fehler im Sinne des Beschwerdeführers berichtigt, bevor der Schlussberichtsentwurf zur Genehmigung an die Kommission gelangt. Daher ist aus prozessökonomischen Gründen keine anfechtbare Verfügung zu erlassen, zumal der Schlussbericht noch überarbeitet und erst danach von der Kommission genehmigt werden kann. Nachdem bereits deshalb die Anwendung von Art. 25a VwVG ausscheidet, erübrigen sich weitere Überlegungen zum subsidiären Rechtsschutz aufgrund des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 1.2.4).”

“Wie oben dargelegt, erlässt das Sekretariat (der Untersuchungsdienst) bei einem Eingriff in Rechte und Pflichten eine Verfügung, gegen die bei der Kommission Einsprache erhoben werden kann (vgl. E. 2.3). Da der Gesetzgeber darüber hinaus keine anfechtbaren prozessualen Verfügungen vorgesehen hat, besteht - wie auch in anderen laufenden Verfahren - aus prozessökonomischen Gründen kein Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG gegen behördliche Akte (vgl. E. 1.2.4). Diese Voraussetzung ist auch bei offenen Flugunfalluntersuchungen zu beachten, nachdem allenfalls die verfahrensabschliessende Genehmigung des Schlussberichts bei einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers anfechtbar sein könnte (vgl. E. 2.8 in fine).”

“Vorab ist mit Blick auf den Anfechtungsgegenstand festzuhalten, dass der Gesetzgeber der Vorinstanz ausdrücklich keine Verfügungsbefugnis über den Schlussbericht eingeräumt hat (vgl. E. 2.8 zu Art. 26 Abs. 1 LFG). Der Schlussbericht ist als Realakt zu qualifizieren, der nicht anfechtbar ist, und über dessen Inhalte auch keine anfechtbare Verfügung nach Art. 25a VwVG verlangt werden kann (E. 1.2.4). Tangiert ein Schlussbericht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, könnte allenfalls dessen Genehmigung anfechtbar sein (vgl. E. 3.2 hiernach). Der vorliegend strittige Entwurf des Schlussberichts ist wie der Schlussbericht selbst als tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakt) zu qualifizieren. Damit liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor (vgl. E. 1.2.1). Aus diesem Grund ist auf den Beschwerdeantrag, es sei vom Bundesverwaltungsgericht festzustellen, dass der Entwurf des Schlussberichtes Persönlichkeitsrechte verletze, nicht einzutreten (Ziff. 2). Nicht einzutreten ist auch auf das Rechtsbegehren, es seien vom Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz Anweisungen bezüglich der Publikation des Schlussberichtes oder der Durchführung von Untersuchungen zu erteilen (Ziff. 3). Auf das Eventualbegehren, es seien Klarstellungen im Text anzubringen, ist ebenfalls nicht einzutreten (Ziff. 4).”

“Das Bundesgericht hat seinerseits im Kontext von Art. 29a BV festgehalten, dass die Gewährung von Rechtsschutz mindestens verlangt wird, wenn ein Realakt oder eine verwaltungsinterne Anordnung individuelle, schützenswerte Rechtspositionen berührt (vgl. BGE 143 I 336 E. 4.2; 2C_812/2022 vom 12. Januar 2022 E. 7.1). Daraus könnte geschlossen werden, dass Verwaltungsinnenakte (ohne Aussenwirkung) zwar nicht als Realakte im engeren Sinne gelten, indessen gleichwohl als verfügungsfreies Handeln unter Art. 25a Abs. 1 VwVG subsumiert werden können (vgl. der Hinweis auf Art. 25a VwVG in BGE 143 I 336 E. 4.2).”

“1 PA, l'acte matériel doit « [toucher] à des droits ou des obligations » (« Rechte oder Pflichten berühren ») ; cela suppose un rapport juridique de droit administratif au moins latent. Le requérant doit en outre établir un « intérêt digne de protection » à obtenir une décision sur un acte matériel. L'art. 25a PA subordonne ainsi la protection juridique, cumulativement, à un critère relatif à l'acte (« aktbezogenes [Kriterium] ») - c'est-à-dire que l'acte matériel doit toucher (« berühren ») à des droits ou obligations - et à un critère relatif au requérant (« subjektbezogenes Kriterium ») - c'est-à-dire que le requérant a un intérêt digne de protection à obtenir une décision sur un acte matériel. Bien que ces deux critères vont dans le même sens, l'art. 25a PA les distingue clairement, suivant la distinction traditionnelle entre l'acte attaquable (« Anfechtungsobjekt », art. 44 PA) et la qualité pour recourir (« Beschwerdebefugnis », art. 48 PA) pour les actes juridiques (ATF 144 II 233 consid. 7.1 = JdT 2019 I p. 58, 62 ; ATF 140 II 315 consid. 4.1). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'art. 25a al. 1 PA doit conférer aux personnes concernées un droit à une procédure administrative subséquente et indépendante (ATF 144 II 233 consid. 3 = JdT 2019 I p. 58, 59 ; ATF 140 I 315 consid. 2.1). Cependant, la prétention fondée sur l'art. 25a PA n'existe pas si la législation a exclu (« bewusst ausgeschlossen hat ») la protection juridique contre l'acte matériel ; cette prétention est en outre subsidiaire en ce sens qu'elle cède le pas à d'autres voies si une protection juridique suffisante est assurée d'une autre manière (ATF 140 II 315 consid. 3.1 = RDAF 2015 I p. 300, 302 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_601/2016 du 15 juin 2018 consid. 6.1 et 6.2 non publiés dans l'ATF 144 II 233). Le droit à l'acte attaquable suppose ainsi que le requérant soit touché de manière directe, concrète et dans une mesure et avec une intensité plus grandes que la généralité des administrés, l'intérêt invoqué qui peut être un intérêt de pur fait devant se trouver, avec l'objet de la contestation, dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération (ATF 140 II 315 consid.”

“Von widerrechtlichen Handlungen im Sinne von Art. 25a VwVG ist bereits dann auszugehen, wenn sich die Handlung dazu eignet, Rechtsnormen zu verletzen. Damit wird bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses die formell- und materiellrechtliche Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten überprüfbar (vgl. BGE 144 II 233 E. 4; Urteil des BVGer C-4682/2007 vom 13. März 2009 E. 2; Weber-Dürler/Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 25a N. 42; Isabelle Häner, Praxiskommentar, Art. 25a N. 13; Gregor Bachmann, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, 2019, S. 42).”

“die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. Diese Bestimmung räumt der betroffenen Person das Recht auf ein eigenständiges, nachgeschaltetes Verwaltungsverfahren ein, das in eine Verfügung über den beanstandeten Realakt mündet. Art. 25a VwVG betrifft jene Fälle, in denen behördliches Verhalten nicht auf die Regelung von Rechten oder Pflichten gerichtet ist - dies ist Sache der Verfügung nach Art. 5 VwVG -, aber dennoch Rechte oder Pflichten berührt. Mit Art. 25a VwVG sollen einer Behörde zugerechnete und wahrnehmbare Handlungen, welche widerrechtlich sein können, einer Überprüfung auf Rechtskonformität zugeführt werden. Art. 25a VwVG definiert das streitlagenspezifische Rechtsschutzinteresse über ein akt- und ein subjektbezogenes Kriterium. Zum einen muss der Realakt "Rechte oder Pflichten berühren", zum anderen die gesuchstellende Person ein "schutzwürdiges Interesse" an einer Verfügung über den Realakt haben. Obwohl die genannten Kriterien mit der Bestimmung des Rechtsschutzinteresses die gleiche Stossrichtung haben, werden sie innerhalb von Art. 25a VwVG klar getrennt (zum Ganzen: BGE 146 I 145 E. 4.4; 146 V 38 E. 4.3; 144 II 233 E. 7.1; 140 II 315 E. 4.1 je m.H.). Ist die gesuchstellende Person durch den Realakt in ihren Rechten oder ihren Pflichten berührt, gründet das schutzwürdige Interesse im Berührtsein in der Rechtsstellung. Die beiden Kriterien des "schutzwürdigen Interesses" und des "Berührtseins in Rechten oder Pflichten" fallen dann weitgehend ineinander (BGE 140 II 315 E. 4.3 m.H.). Das Erfordernis des Berührtseins in Rechten und Pflichten setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre der betroffenen Person voraus (vgl.”

“die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. Diese Bestimmung räumt der betroffenen Person das Recht auf ein eigenständiges, nachgeschaltetes Verwaltungsverfahren ein, das in eine Verfügung über den beanstandeten Realakt mündet. Art. 25a VwVG betrifft jene Fälle, in denen behördliches Verhalten nicht auf die Regelung von Rechten oder Pflichten gerichtet ist - dies ist Sache der Verfügung nach Art. 5 VwVG -, aber dennoch Rechte oder Pflichten berührt. Mit Art. 25a VwVG sollen einer Behörde zugerechnete und wahrnehmbare Handlungen, welche widerrechtlich sein können, einer Überprüfung auf Rechtskonformität zugeführt werden. Art. 25a VwVG definiert das streitlagenspezifische Rechtsschutzinteresse über ein akt- und ein subjektbezogenes Kriterium. Zum einen muss der Realakt "Rechte oder Pflichten berühren", zum anderen die gesuchstellende Person ein "schutzwürdiges Interesse" an einer Verfügung über den Realakt haben. Obwohl die genannten Kriterien mit der Bestimmung des Rechtsschutzinteresses die gleiche Stossrichtung haben, werden sie innerhalb von Art. 25a VwVG klar getrennt (zum Ganzen: BGE 146 I 145 E. 4.4; 146 V 38 E. 4.3; 144 II 233 E. 7.1; 140 II 315 E. 4.1 je m.H.). Ist die gesuchstellende Person durch den Realakt in ihren Rechten oder ihren Pflichten berührt, gründet das schutzwürdige Interesse im Berührtsein in der Rechtsstellung. Die beiden Kriterien des "schutzwürdigen Interesses" und des "Berührtseins in Rechten oder Pflichten" fallen dann weitgehend ineinander (BGE 140 II 315 E.”

“Art. 25a VwVG soll insbesondere jene Konstellationen einer rechtlichen Überprüfung zuführen, bei denen behördliches Verhalten zwar nicht auf die Regelung von Rechten und Pflichten gerichtet ist, aber dennoch Rechte und Pflichten berührt. Dies setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre des Betroffenen voraus (vgl. BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3 und 4.5). Schützenswerte Rechtspositionen ergeben sich im Kontext von Art. 25a VwVG vor allem aus Grundrechten. Einzubeziehen sind aber auch rechtlich geschützte Interessen aus anderen Rechtstiteln (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3). Damit das Kriterium «Berührtsein in Rechten und Pflichten» gegeben ist, bedarf es eines Zurechnungszusammenhangs, einer adäquaten Kausalität, zwischen Handlung und Berührung in Rechten und Pflichten oder - anders gesagt - zwischen dem Realakt und der reflexweisen Auswirkung auf die eigene Rechtsposition. Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen oder ist von vorneherein nicht gegeben, wenn eigenständige Drittursachen dazwischentreten oder die Ereigniskette durchwegs dominieren (BGE 144 II 233 E.”

“Art. 25a VwVG soll insbesondere jene Konstellationen einer rechtlichen Überprüfung zuführen, bei denen behördliches Verhalten zwar nicht auf die Regelung von Rechten und Pflichten gerichtet ist, aber dennoch Rechte und Pflichten berührt. Dies setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre des Betroffenen voraus (vgl. BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3 und 4.5). Schützenswerte Rechtspositionen ergeben sich im Kontext von Art. 25a VwVG vor allem aus Grundrechten. Einzubeziehen sind aber auch rechtlich geschützte Interessen aus anderen Rechtstiteln (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3). Damit das Kriterium «Berührtsein in Rechten und Pflichten» gegeben ist, bedarf es eines Zurechnungszusammenhangs, einer adäquaten Kausalität, zwischen Handlung und Berührung in Rechten und Pflichten oder - anders gesagt - zwischen dem Realakt und der reflexweisen Auswirkung auf die eigene Rechtsposition. Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen oder ist von vorneherein nicht gegeben, wenn eigenständige Drittursachen dazwischentreten oder die Ereigniskette durchwegs dominieren (BGE 144 II 233 E. 7.3.2 m.w.H.).”

“die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. Diese Bestimmung räumt der betroffenen Person das Recht auf ein eigenständiges, nachgeschaltetes Verwaltungsverfahren ein, das in eine Verfügung über den beanstandeten Realakt mündet. Art. 25a VwVG betrifft jene Fälle, in denen behördliches Verhalten nicht auf die Regelung von Rechten oder Pflichten gerichtet ist - dies ist Sache der Verfügung nach Art. 5 VwVG -, aber dennoch Rechte oder Pflichten berührt. Mit Art. 25a VwVG sollen einer Behörde zugerechnete und wahrnehmbare Handlungen, welche widerrechtlich sein können, einer Überprüfung auf Rechtskonformität zugeführt werden. Art. 25a VwVG definiert das streitlagenspezifische Rechtsschutzinteresse über ein akt- und ein subjektbezogenes Kriterium. Zum einen muss der Realakt "Rechte oder Pflichten berühren", zum anderen die gesuchstellende Person ein "schutzwürdiges Interesse" an einer Verfügung über den Realakt haben. Obwohl die genannten Kriterien mit der Bestimmung des Rechtsschutzinteresses die gleiche Stossrichtung haben, werden sie innerhalb von Art. 25a VwVG klar getrennt (zum Ganzen: BGE 146 I 145 E. 4.4; 146 V 38 E. 4.3; 144 II 233 E. 7.1; 140 II 315 E. 4.1 je m.H.). Ist die gesuchstellende Person durch den Realakt in ihren Rechten oder ihren Pflichten berührt, gründet das schutzwürdige Interesse im Berührtsein in der Rechtsstellung. Die beiden Kriterien des "schutzwürdigen Interesses" und des "Berührtseins in Rechten oder Pflichten" fallen dann weitgehend ineinander (BGE 140 II 315 E. 4.3 m.H.). Das Erfordernis des Berührtseins in Rechten und Pflichten setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre der betroffenen Person voraus (vgl.”

“Von widerrechtlichen Handlungen im Sinne von Art. 25a VwVG ist bereits dann auszugehen, wenn sich die Handlung dazu eignet, Rechtsnormen zu verletzen. Damit wird bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses die formell- und materiellrechtliche Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten überprüfbar (vgl. BGE 144 II 233 E. 4; Urteil des BVGer C-4682/2007 vom 13. März 2009 E. 2; Weber-Dürler/Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 25a N. 42; Isabelle Häner, Praxiskommentar, Art. 25a N. 13; Gregor Bachmann, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, 2019, S. 42).”

“Januar 2024 teilte der Studienkoordinator dem Beschwerdeführer mit, dass die Katalogdaten und die Prüfungsbedingungen in diesem Zeitpunkt nicht mehr geändert würden. Bei einem neuen Studienreglement sei es nötig, dass die Studierenden aus dem alten Reglement den Stoff und die Prüfungen zu ihrem Reglement ablegen könnten. Sie müssten die Prüfungen anbieten, so lange es nötig sei. A.k Mit E-Mail vom 25. Januar 2024 teilte auch der Studiendirektor die Auffassung, dass gemäss den massgeblichen Regeln der Kursinhalt bei "(...)" nur auf Antrag an die Unterrichtskommission verändert werden könne. Dazu gehörten die Katalogdaten und die Leistungskontrolle. Für das Frühjahrssemester 2024 sei es daher zu spät, daran etwas zu ändern. Die Katalogdaten im Vorlesungsverzeichnis seien aufgrund der E-Mail des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2024 vorschnell angepasst worden und würden wieder zurückgesetzt werden. A.l Mit E-Mail vom 2. Februar 2024 forderte der Beschwerdeführer vom Studiensekretariat eine Verfügung gestützt auf Art. 25a Abs. 2 VwVG. Er verlange, dass die Prüfungsdauer seiner Lehrveranstaltung "(...)" im Frühjahrssemester 2024 für alle Studierenden einheitlich festzulegen sei. Die Prüfungsdauer sei auf drei Stunden (schriftlich) anzusetzen. Die Katalogdaten (Kursbeschreibung/Lernziel/Inhalt) seien ebenfalls einheitlich festzulegen, und zwar so, wie er in seiner E-Mail vom 14. Januar 2024 an die Stundenplankoordinatorin verlangt habe. A.m Mit E-Mail vom 9. Februar 2024 verweigerte der Studiendirektor den Erlass einer Verfügung. Zur Begründung führte er aus, es gebe einen Mechanismus, um Kursdaten anzupassen. Bei einer obligatorischen Vorlesung Bachelorstudium bedürfe es eines rechtzeitigen Antrags an die Unterrichtskommission. Im Fall des Beschwerdeführers wäre dies die Sitzung der Unterrichtskommission vom 5. Dezember 2023 gewesen, doch habe er da keinen Antrag eingereicht. Es sei Aufgabe des Dozenten, die Reglemente und Fristen zu kennen und einzuhalten. Einheitliche Kursdaten für die beiden Kursnummern ([...] und [.”

“Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG kann derjenige, der ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt und die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. Die Verfügung kann auf Nichteintreten, Gutheissung oder Abweisung der gestellten Begehren lauten (BVGE 2019 I/1 E. 3.2 f. mit weiteren Hinweisen). Die Gesuchstellenden haben einen Realakt - Augenschein des BAKOM - angefochten. Letztere hat die Rechtmässigkeit des Augenscheines festgestellt und die Beschwerde abgewiesen. Diese angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt, da sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).”

“Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG kann derjenige, der ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt und die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Art. 25a Abs. 2 VwVG). Art. 25a VwVG hat die Marginalie «Verfügungen über Realakte». Mit Art. 25a VwVG soll den betroffenen Personen ein Recht auf ein eigenständiges, nachgeschaltetes Verwaltungsverfahren eingeräumt werden (vgl. BGE 144 II 315 E. 3).”

“L'autorité statue par décision (art. 4A al. 2 LPA). Lorsqu'elle n'est pas désignée, l'autorité compétente est celle dont relève directement l'intervention étatique en question (art. 4A al. 3 LPA). 3.6 Selon les travaux préparatoires relatifs à l'art. 4A LPA, cette disposition est une « reprise presque à l'identique » de l'art. 25a de la loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 (PA - RS 172.021), l'intérêt étant de « profiter de la jurisprudence sur cette disposition » (MGC 2007-2008/VIII A - 6551). Selon l'art. 25a PA, intitulé « Décision relative à des actes matériels », toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations (al. 1) : s'abstienne d'actes illicites, cesse de les accomplir ou les révoque (let. a) ; élimine les conséquences d'actes illicites (let. b) ; constate l'illicéité de tels actes (let. c). L'autorité statue par décision (art. 25a al. 2 PA). 3.7 À teneur de l'art. 25a al. 1 PA, l'acte matériel doit « [toucher] à des droits ou des obligations » (« Rechte oder Pflichten berühren ») ; cela suppose un rapport juridique de droit administratif au moins latent. Le requérant doit en outre établir un « intérêt digne de protection » à obtenir une décision sur un acte matériel. L'art. 25a PA subordonne ainsi la protection juridique, cumulativement, à un critère relatif à l'acte (« aktbezogenes [Kriterium] ») - c'est-à-dire que l'acte matériel doit toucher (« berühren ») à des droits ou obligations - et à un critère relatif au requérant (« subjektbezogenes Kriterium ») - c'est-à-dire que le requérant a un intérêt digne de protection à obtenir une décision sur un acte matériel. Bien que ces deux critères vont dans le même sens, l'art. 25a PA les distingue clairement, suivant la distinction traditionnelle entre l'acte attaquable (« Anfechtungsobjekt », art. 44 PA) et la qualité pour recourir (« Beschwerdebefugnis », art. 48 PA) pour les actes juridiques (ATF 144 II 233 consid.”

“Sur cet élément-ci, lesdits travaux font référence non seulement aux décisions (MGC 2007-2008/VIII A - 6529 s), mais également aux actes matériels (MGC 2007-2008/VIII A - 6530 s), pour conclure qu’il ressort de la jurisprudence du Tribunal fédéral et de la doctrine que les cantons sont tenus d’ouvrir la possibilité de demander à l’autorité compétente une décision attaquable et de prévoir une voie de droit analogue à celle de l’art. 25a de loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 (PA - RS 172.021 ; MGC 2007-2008/VIII A – 6535 ; ATA/649/2023 précité consid. 1.5 et l’arrêt cité). Toujours selon les travaux préparatoires relatifs à cette disposition (MGC 2007‑2008/VIII A 6519), l’art. 4A LPA est une « reprise presque à l’identique » de l’art.  25a PA, l’intérêt étant de « profiter de la jurisprudence sur cette disposition » (MGC 2007-2008/VIII A - 6551). Selon l’art. 25a PA, intitulé « Décision relative à des actes matériels », toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l’autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations (al. 1) : s’abstienne d’actes illicites, cesse de les accomplir ou les révoque (let. a) ; élimine les conséquences d’actes illicites (let. b) ; constate l’illicéité de tels actes (let. c). L’autorité statue par décision (art. 25a al. 2 PA). 2.4 Aux termes de l’art. 5 LPA, sont réputées autorités administratives au sens de l’art. 1 LPA : le Conseil d’État (let. a) ; la chancellerie d’État (let. b) ; les départements (let. c) ; les services de l’administration cantonale (let. d) ; les institutions, corporations et établissements de droit public (let. e) ; les autorités communales, les services et les institutions qui en dépendent (let. f) ; les personnes, institutions et organismes investis du pouvoir de décision par le droit fédéral ou cantonal (let. g). Selon l’art. 4 al. 2 de la loi sur la police du 9 septembre 2014 (LPol - F 1 05), la police est dirigée par une commandante ou un commandant de la police, nommé par le Conseil d’État, qui dépend du département des institutions et du numérique (art. 5 al. 1 let. b du règlement sur l’organisation de l’administration cantonale du 1er juin 2018 - ROAC - B 4 05.10). 2.5 Conformément à l’art. 3 de la loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 (LCR - RS 741.”

“Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG kann derjenige, der ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt und die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Art. 25a Abs. 2 VwVG). Art. 25a VwVG hat die Marginalie «Verfügungen über Realakte». Mit Art. 25a VwVG soll den betroffenen Personen ein Recht auf ein eigenständiges, nachgeschaltetes Verwaltungsverfahren eingeräumt werden (vgl. BGE 144 II 315 E. 3).”