Art. 57

“November 2024 ist zu entnehmen, dass Einzelrichter Philipp Egli das Rechtsbegehren Ziffer 2 unter Hinweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Praxis zu den Drittbeschwerden im Bereich der Spitalliste und unter Berücksichtigung der Argumente der Gesuchstellerin als offensichtlich unzulässig beurteilt und daher gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG einzelrichterlich entschieden hat. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass in diesem Vorgehen kein krasser Irrtum erkennbar ist, zumal das Bundesverwaltungsgericht auch in anderen Fällen Beschwerden - gestützt auf die bisherige Rechtsprechung - als offensichtlich unzulässig beziehungsweise die Beschwerdelegitimation als nicht gegeben beurteilt hat und der Einzelrichter in der Folge nicht auf die Beschwerde eingetreten ist (vgl. z.B. Urteile des BVGer C-5676/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 2.7; C-1560/2016 vom 29. September 2016 E. 1.8; C-2095/2015 vom 27. Juli 2015; C-7019/2011 vom 13. Juli 2012). Im Übrigen würde, selbst wenn die Würdigung der Unzulässigkeit des Rechtsbegehrens Ziffer 2 nicht zutreffend gewesen wäre, dies für sich alleine für den Verdacht der Befangenheit nicht ausreichen (vgl. oben E. 5.3 zweiter Absatz). Weiter führt die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 53 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 57 VwVG nur einen Schriftenwechsel durch, sofern die Beschwerde nicht zum vornherein unzulässig ist. Entsprechend bestand vorliegend kein Anlass, die Vorinstanz oder das BAG vor der Urteilsfällung zu einer diesbezüglichen Stellungnahme einzuladen. Zu berücksichtigen ist vor dem Hintergrund des Vorwurfes «des vergleichsweise äusserst raschen Vorgehens» ausserdem, dass im Zusammenhang mit den durch die Gesuchstellerin im Verfahren C-7097/2024 am 11. November 2024 gestellten Verfahrensanträge betreffend die ab 1. Januar 2025 geltenden Leistungsaufträge eine beförderliche Behandlung durchaus angezeigt war.”

“Als das SEM die Verfügung vom 20. März 2024 erliess und seinen zuvor gefällten Entscheid vom 12. Januar 2024 damit ersetzte, war das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 12. Januar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht hängig (Verfahren D-1564/2024). Angesichts des Devolutiveffekts einer Beschwerdeerhebung, gemäss welchem die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz übergeht (Art. 54 VwVG), ist der Vorinstanz die Herrschaft über den Streitgegenstand entzogen und sie darf sich grundsätzlich nicht mehr mit der Sache befassen. Zwar ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 VwVG insofern eine Relativierung, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz in Wiedererwägung ziehen darf, womit jede Stellungnahme im Sinne von Art. 57 Abs. 2 VwVG gemeint ist, zu der die Vorinstanz von der Beschwerdeinstanz eingeladen worden ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 5). Das SEM erliess seine Verfügung vom 20. März 2024 jedoch nicht im Rahmen eines Schriftenwechsels im (damals hängigen) Beschwerdeverfahren D-1564/2024. Korrekterweise hätte es das Gericht bei der Erkenntnis, seine Verfügung vom 12. Januar 2024 sei mangelhaft, um die Eröffnung eines Schriftenwechsels im besagten Beschwerdeverfahren ersuchen und seinen Entscheid vom 12. Januar 2024 in diesem Rahmen wiedererwägungsweise (ganz oder teilweise) aufheben müssen. Das SEM hat seine Verfügung vom 20. März 2024 dem Gericht im Übrigen auch nicht zur Kenntnis gebracht (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG). Aufgrund der Aktenlage liegt die Annahme nahe, dass das SEM den am 12. März 2024 erfolgten Eintrag im ZEMIS betreffend die Beschwerdeerhebung des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 12. Januar 2024 übersehen hat. Eine im Widerspruch zur Devolutivwirkung erlassene Verfügung, ohne dass die Voraussetzungen von Art.”

“Par ordonnance du 15 mai 2018, le juge instructeur alors en charge du dossier a transmis la détermination du SEM au recourant et l'a invité à déposer, jusqu'au 29 mai 2018, ses observations éventuelles, faute de quoi il serait statué en l'état du dossier. P. Par écrit du 29 mai 2018, le recourant s'est étonné du très bref délai imparti et a requis une prolongation d'un mois pour déposer sa réponse, invoquant notamment la production prochaine de nouveaux moyens de preuve. Il a par ailleurs relevé qu'aucune suite n'avait été donnée à sa requête du 20 avril 2018 et que le mépris affiché par le juge instructeur alors en charge du dossier au sujet de son offre de preuve permettait de douter légitimement de l'impartialité de celui-ci. Q. Par ordonnance du 6 juin 2018, le juge instructeur alors en charge du dossier a d'abord constaté que le recourant avait produit, par courrier du 26 avril 2018 - soit dans le délai imparti par ordonnance du 24 avril 2018 - un nouveau témoignage écrit de son avocat au Sri Lanka daté du 12 mars 2018, et que, dans cette mesure, rien n'empêchait l'ouverture d'un nouvel échange d'écritures avec le SEM, au sens de l'art. 57 PA. Ensuite, il a rejeté la demande de prolongation de délai d'un mois pour déposer une réplique, soulignant, d'une part, que le délai de quinze jours initialement accordé à l'intéressé pour déposer ses observations éventuelles sur la détermination du SEM du 9 mai 2018 correspondait au délai usuel fixé à cette fin dans le cadre des procédures de recours en matière d'asile ne présentant pas un caractère urgent, et, d'autre part, que l'intéressé n'avait toujours pas indiqué la nature exacte des preuves complémentaires qu'il entendait verser, ni les faits qu'il souhaitait démontrer, ni en quoi ceux-ci seraient pertinents. R. Par écrit du 21 juin 2018, le recourant a sollicité une nouvelle fois l'octroi d'un délai afin de déposer sa réplique, ainsi que des rapports médicaux actualisés et des moyens de preuve nouveaux, notamment une attestation de son avocat au Sri Lanka et des documents portant sur les possibilités de prise en charge psychiatrique dans ce pays. S. Par ordonnance du 26 juin 2018, le juge instructeur alors en charge du dossier a imparti un délai de quinze jours à l'intéressé afin qu'il produise un rapport médical complet et actualisé concernant son état de santé.”

“In Anwendung von Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.”

“Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde vorliegend verzichtet (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).”

“Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. In Bezug auf die asylrechtliche Beschwerde stützt sich der Verzicht auf Art. 111a Abs. 1 AsylG, hinsichtlich der Beschwerde gegen die Datenänderung im ZEMIS auf Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario und den Umstand, dass sich das diesbezügliche Begehren wie nachfolgend aufgezeigt und entgegen der dannzumaligen instruktionsrichterlichen Beurteilung im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2024 (vorne Bst. K) als von vornherein unbegründet erweist.”

“Er beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der Ziffern 1-3 des Dispositivs, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichte er unter anderem Kopien bereits eingereichter Beweismittel sowie weitere Fotos in Kopie und einen Chatverlauf zu den Akten. D. Nachdem dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Beschwerde am 12. März 2024 bestätigt worden war, wurde mit Zwischenverfügung vom 18. März 2024 der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen und das SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). E. In seiner Vernehmlassung vom 2. April 2024 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 2. April 2024 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung einreichen. G. Mit Replik vom 15. April 2024 (Poststempel) hielt der Beschwerdeführer an den Ausführungen in der Beschwerde fest. H. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Forensische Institut Zürich um Echtheitsprüfung des eingereichten Auszugs aus dem syrischen Strafregister ersucht. Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 reichte das erwähnte Institut die gewünschte Dokumentenprüfung zu den Akten. I. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Dokumentenprüfung gewährt und er wurde aufgefordert, die Umstände detailliert auszuführen, wie er den Auszug aus dem syrischen Strafregister erhältlich gemacht hat. J. Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.”

“Sachverhaltsmomente eingebracht wurden, indem sie unter anderem von angeblich anlässlich ihrer Rückführung vonseiten der beteiligten Schweizer Polizisten erlebten Misshandlungen berichtete, dass sie gleichzeitig ergänzende Angaben zur angeblich erlebten Verhaftung und der angeblich im C._______-Camp erstandenen Haftzeit machte, wie auch zur angeblich vonseiten des TID erhaltenen Vorladung, dass sie mit der Beschwerde eine Kopie der angeblichen TID-Vorladung vom (...) 2023 einreichte und dem SEM im Rahmen ihrer Eingabe insbesondere eine ungenügende Sachverhaltsabklärung vorhielt, dass das SEM nach Eingang der Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG), dass sich das SEM nach Aktenlage aufgrund der Vorlage der angeblichen TID-Vorladung bereits während noch laufender Vernehmlassungsfrist zu einer zweiten Nachfrage bei der Botschaft veranlasst sah, dass sich dazu in den Akten eine vom 2. April 2024 datierende "Interne Aktennotiz" findet (aufgenommen in die Akten am 24. September 2024), worauf - soweit wesentlich - ebenfalls nachfolgend eingegangen wird, dass das SEM in der Folge den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 22. Januar 2024 aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufnahm, worauf das damalige Beschwerdeverfahren vom Gericht abgeschrieben wurde (vgl. BVGer-Abschreibungsentscheid D-1240/2024 vom 5. April 2024), dass nach Wiederaufnahme des Verfahrens vom SEM amtsintern ein Bericht zu einer Länderfrage respektive eine Quellenanalyse zu dem von der Beschwerdeführerin erwähnten C._______-Camp eingeholt wurde, dass das SEM in der Folge mit Verfügung vom 26. September 2024 (eröffnet am 3. Oktober 2024) das Mehrfachgesuch erneut ablehnte, verbunden wiederum mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug, dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 4.”

“Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt, als zum Vornherein unbegründet erweist, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet.”

“Andere Auslieferungshindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist daher zulässig und die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).”

“Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb auch kein Schriftenwechsel durchgeführt worden ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG). Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.”

“Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird (Art. 57 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).”

“Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - als zum vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG).”

“In Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die Beschwerde - wie nachfolgend ausgeführt - als von Vornherein unbegründet erweist.”

“Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG).”

“idem). 4.2. En l'espèce, par jugement rendu le 24 janvier 2024, le recourant a fait l'objet d'une expulsion judiciaire du territoire suisse pour une durée de dix ans, en application de l'art. 66a CP. Cette décision pénale est entrée en force avant que le SEM ne rende sa décision, ce qui n'est pas contesté dans le cadre de la présente procédure. Par conséquent, en vertu de l'art. 83 al. 9 LEI, le SEM ne pouvait que constater la fin de l'admission provisoire du recourant et n'a dès lors pas violé le droit fédéral. Dans ces conditions, l'argumentation de l'intéressé dans son recours tombe à faux. Les questions concernant l'exécution du renvoi du recourant relèvent de la compétence de l'autorité cantonale. 4.3. C'est ainsi à juste titre que le SEM, dans la décision querellée, a constaté la fin de l'admission provisoire prononcée en faveur du recourant le 16 juin 2015. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. 5. Celui-ci étant d'emblée infondé, il est renoncé à un échange d'écritures (art. 57 al. 1 PA). 6. Compte tenu de l'issue de la procédure, il y a lieu de mettre les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, à la charge du recourant (art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 3. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le président du collège : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”

“L'autorité de recours cantonale a ramené la durée de cette mesure à sept ans et fondé celle-ci sur l'art. 66abis CP. La décision pénale rendue à l'encontre du recourant est entrée en force en date du 20 février 2024, soit avant que le SEM ne rende sa décision, ce qui n'est du reste pas contesté dans le cadre de la présente procédure. Par conséquent, en vertu de l'art. 83 al. 9 LEI, le SEM ne pouvait que constater la fin de l'admission provisoire du recourant et n'a dès lors pas violé le droit fédéral. Dans ces conditions, les arguments invoqués par l'intéressé dans son recours tombent à faux. Les questions concernant l'exécution du renvoi de l'intéressé relèvent de la compétence de l'autorité cantonale. 3.3 C'est ainsi à juste titre que le SEM, dans la décision querellée, a constaté la fin de l'admission provisoire prononcée en faveur du recourant le 10 septembre 2019. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. 4. Celui-ci étant d'emblée infondé, il est renoncé à un échange d'écritures (art. 57 al. 1 PA). 5. 5.1 Pour la même raison, la requête d'assistance judiciaire partielle doit être rejetée (art. 65 al. 1 PA). 5.2 Compte tenu de l'issue de la procédure, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, à la charge du recourant (art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire partielle est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le président du collège : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”

“arrêt du TF 1C_10/2021 du 20 juillet 2021 consid. 4.3) 8.3 Au vu de ce qui précède, ce n'est donc pas de manière contraire au droit que le SEM s'est fondé sur la présomption de fait, fondée sur l'enchaînement chronologique et rapide des événements, selon laquelle l'union formée ne présentait déjà plus l'intensité et la stabilité requises lors de la signature de la déclaration de vie commune et au moment de la décision de naturalisation facilitée du recourant. C'est dès lors à bon droit que l'autorité inférieure a annulé la naturalisation facilitée de la recourante, en application de l'art. 36 LN. 9. 9.1 Il ressort de ce qui précède que, par sa décision du 16 octobre 2024, l'autorité inférieure n'a ni violé le droit fédéral, ni constaté des faits pertinents de manière inexacte ou incomplète ; en outre, cette décision n'est pas inopportune (cf. art. 49 PA). Partant, le recours est rejeté. 9.2 Le recours étant d'emblée infondé et l'état de fait suffisamment établi, il est renoncé à un échange d'écritures (art. 57 al. 1 PA a contrario). 10. Vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de la procédure à la charge de la recourante (cf. art. 63 al. 1 PA, en relation avec les art. 1 ss du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). Pour la même raison, il n'est pas alloué de dépens (cf. art. 64 al. 1 PA a contrario en relation avec les art. 7ss FITAF). (dispositif en page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 1'000.- francs sont mis à la charge de la recourante. Ils sont compensés par l'avance de frais du même montant versée le 16 décembre 2024. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, à l'autorité inférieure et à l'autorité cantonale concernée. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. Le président du collège : La greffière : Gregor Chatton Mélanie Balleyguier Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art.”

“Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. In Bezug auf die asylrechtliche Beschwerde stützt sich der Verzicht auf Art. 111a Abs. 1 AsylG, hinsichtlich der Beschwerde gegen die Datenänderung im ZEMIS auf Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario und den Umstand, dass sich das diesbezügliche Begehren wie nachfolgend aufgezeigt und entgegen der dannzumaligen instruktionsrichterlichen Beurteilung im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2024 (vorne Bst. K) als von vornherein unbegründet erweist.”

“La décision pénale rendue à l'encontre du recourant a encore été confirmée par le Tribunal fédéral (cf. let. B.d). Celle-ci est ainsi entrée en force en date du 2 octobre 2023 (cf. pièce SEM 1/3), soit avant que le SEM ne rende sa décision, ce qui n'est du reste pas contesté dans le cadre de la présente procédure. Par conséquent, en vertu de l'art. 83 al. 9 LEI, le SEM ne pouvait que constater la fin de l'admission provisoire du recourant et n'a dès lors pas violé le droit fédéral. Dans ces conditions, les arguments invoqués par l'intéressé dans son recours tombent à faux. Les questions concernant l'exécution du renvoi de l'intéressé devront être examinées par l'autorité cantonale le moment venu, étant notamment rappelé que celui-ci bénéficie de la qualité de réfugié. 3.3 C'est ainsi à juste titre que le SEM, dans la décision querellée, a constaté la fin de l'admission provisoire prononcée en faveur du recourant le 31 janvier 2008. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. 4. Celui-ci étant d'emblée infondé, il est renoncé à un échange d'écritures (art. 57 al. 1 PA). 5. Compte tenu de l'issue de la procédure, il y a lieu de mettre les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, à la charge du recourant (art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 3. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le président du collège : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”

“Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die Beschwerde betreffend ZEMIS-Eintrag, wie nachfolgend aufgezeigt, als von vornherein unbegründet erweist. In Bezug auf die asylrechtliche Beschwerde stützt sich der Verzicht auf einen Schriftenwechsel auf Art. 111a Abs. 1 AsylG.”

“En effet, certains arrêts font application des dispositions procédurales contenues dans la loi sur l'asile (LAsi), qui constituent - en tant que leges speciales - des précisions ou dérogations à la loi fédérale sur la procédure administrative (PA), voire à la loi sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) (art. 6 LAsi), alors que d'autres arrêts mettent uniquement en oeuvre les dispositions de la PA et de la LTAF (art. 112 al. 1 LEI ; voir Mahon/Matthey, Les « garanties de procédure » dans le domaine du droit d'asile : quelques réflexions sur leur évolution, in Achermann et al. [éd.], Annuaire du droit de la migration 2008/2009, Berne 2009, pp. 55 ss., spéc. pp. 71, 81 et 99 ; Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3e éd. 2022, n. 1.5, p. 4). 4.1 Ainsi, certains arrêts matériels sont rendus à juge unique, avec l'accord d'un second juge, en cas de recours manifestement fondés ou infondés, comme le prévoit l'art. 111 let. e LAsi (cf. arrêts TAF F-4727/2020 du 11 janvier 2021, F-1564/2017 du 15 janvier 2018 et E-4993/2014 du 13 octobre 2014), alors que d'autres arrêts - tranchant des recours d'emblée infondés - sont rendus dans une composition à trois juges (art. 21 LTAF) et appliquent l'art. 57 al. 1 PA a contrario [et non pas l'art. 111a al. 1 LAsi] pour fonder une renonciation à un échange d'écritures (cf. arrêt TAF D-5392/2014 du 7 octobre 2014 ; sur le caractère de lex specialis de l'art. 111 LAsi par rapport aux art. 21 et 23 LTAF, cf. Constantin Hruschka in Spescha et al. [éd.], Migrationsrecht, 5e éd. 2019, n. 2, art. 111 LAsi). 4.2 Sous l'angle de son pouvoir d'examen, le Tribunal mentionne parfois explicitement l'art. 49 PA lorsqu'il ne met pas en oeuvre les dispositions procédurales de la LAsi (cf. arrêts TAF F-6208/2020 du 23 novembre 2022, D-5392/2014 du 7 octobre 2014 et E-759/2011 du 25 octobre 2011), alors qu'il ne se réfère généralement pas explicitement à l'art. 106 LAsi lorsqu'il applique les (autres) dispositions procédurales de cette loi (cf. arrêts TAF F-4727/2020 du 11 janvier 2021 et F-1564/2017 du 15 janvier 2018 ; sur le caractère de lex specialis de l'art. 106 LAsi par rapport à l'art. 49 PA, cf. Gregor T. Chatton et al., Entre droit de procédure et de fond : questions autour de la cognition, de la procédure d'approbation, du réexamen et du droit transitoire en droit des migrations et de la nationalité, in Achermann et al.”

“2); que ce document, non officiel, mentionne des fichiers informatiques au format PDF « full search report », « full search report with Directors » et « certificate of good standing »; que toutefois l'accès online au contenu desdits documents est payant et la Cour de céans n'a pas pu y accéder, raison pour laquelle cette dernière a requis la remise de documents complémentaires pour démontrer l'existence de la recourante et les pouvoirs qu'elle a conférés au signataire de la procuration produite; que par conséquent, en l'absence des documents requis, le recours formé par B. doit être déclaré irrecevable; qu'il ressort du dossier que A. est ayant droit économique de B. et des relations bancaires visées par la décision entreprise (in act. 1, p. 6; act. 1.16; in act. 1.24, p. 2); que de jurisprudence constante, l'ayant droit économique d'un compte bancaire n'a pas la qualité pour recourir contre la transmission de pièces concernant ledit compte (ATF 122 II 130 consid. 2b); qu'il s'ensuit que le recours est également irrecevable à l'égard de A.; que le recours étant d'emblée irrecevable, la Cour de céans a renoncé à procéder à un échange d'écritures (art. 57 al. 1 PA a contrario); qu'en règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis à charge des parties qui succombent (art. 63 al. 1 PA); que la partie dont le recours est irrecevable est également considérée avoir succombé; que le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie (art. 73 al. 2 LOAP); qu'au vu de ce qui précède, il incombe aux recourants de supporter solidairement les frais du présent arrêt, fixés à CHF 2'000.-- (v. art. 73 al. 2 LOAP et art. 8 al. 3 du règlement du Tribunal pénal fédéral sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale [RFPPF; RS 173.713.162]; art. 63 al. 5 PA), lesquels sont entièrement couverts par l'avance de frais de CHF 6'000.-- déjà versée; que le solde de CHF 4'000.-- sera restitué aux recourants par la Caisse du Tribunal pénal fédéral.”

“Das Gericht hat auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. In Bezug auf die asylrechtliche Beschwerde stützt sich der Verzicht auf Art. 111a Abs. 1 AsylG, hinsichtlich der Beschwerde gegen die Datenänderung im ZEMIS auf Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario und den Umstand, dass sich das diesbezügliche Begehren, wie nachfolgend aufgezeigt, als von vornherein unbegründet erweist.”

“In Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die Beschwerde - wie nachfolgend ausgeführt - als von vornherein unbegründet erweist.”

“Dans un courrier du 28 juillet 2023 de la commission d'examen à l'autorité inférieure, la prénommée a indiqué que les documents rédigés par l'IML avaient pour objectif d'éclairer l'autorité inférieure sur la méthodologie employée pour évaluer la difficulté des questions de l'examen, leur sélectivité et l'attribution de la note éliminatoire. Elle a relevé que les pages 1 à 7 étaient des pages explicatives qui pouvaient être transmises au recourant. En revanche, les pages 8 à 12 seraient trop détaillées et contiendraient des informations devant rester confidentielles, à savoir « nom du rédacteur de la question, année de rédaction, première utilisation ou non dans cet examen, années précédentes où la question a été posée, index de sélectivité les années précédentes, commentaires des autres candidats, résultats des années précédentes, etc. ». Il suit de ce qui précède que le courrier de la commission d'examen du 8 juin 2023 ne constitue pas un document interne à celle-ci puisqu'il a pour objectif d'éclairer l'autorité inférieure quant à la méthodologie appliquée aux examens écrits. Il fait donc partie intégrante du dossier de la cause et, à ce titre et en vertu de l'art. 57 al. 1 PA, doit être transmis dans son intégralité à l'autorité de recours (ou d'opposition) (cf. Candrian/Papadopoulos/Ramelet, in : op. cit., n° 46 p. 548 ad art. 26 ; cf. ég. art. 65 al. 1 RFP, cité sous consid. 3.2.1 ci-dessus). Pour le reste, le tribunal partage l'avis de l'autorité inférieure en ce sens que les pages 8 à 12 du document de l'IML contiennent des informations confidentielles. En outre, il y a lieu de rappeler que le recourant a déjà eu connaissance, dans la prise de position de la commission d'examen, d'informations concernant les deux questions contestées contenues dans ledit document (cf. consid. 5.1 ci-dessus).”

“Er beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der Ziffern 1-3 des Dispositivs, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichte er unter anderem Kopien bereits eingereichter Beweismittel sowie weitere Fotos in Kopie und einen Chatverlauf zu den Akten. D. Nachdem dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Beschwerde am 12. März 2024 bestätigt worden war, wurde mit Zwischenverfügung vom 18. März 2024 der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen und das SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). E. In seiner Vernehmlassung vom 2. April 2024 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 2. April 2024 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung einreichen. G. Mit Replik vom 15. April 2024 (Poststempel) hielt der Beschwerdeführer an den Ausführungen in der Beschwerde fest. H. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Forensische Institut Zürich um Echtheitsprüfung des eingereichten Auszugs aus dem syrischen Strafregister ersucht. Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 reichte das erwähnte Institut die gewünschte Dokumentenprüfung zu den Akten. I. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Dokumentenprüfung gewährt und er wurde aufgefordert, die Umstände detailliert auszuführen, wie er den Auszug aus dem syrischen Strafregister erhältlich gemacht hat. J. Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.”

“Sachverhaltsmomente eingebracht wurden, indem sie unter anderem von angeblich anlässlich ihrer Rückführung vonseiten der beteiligten Schweizer Polizisten erlebten Misshandlungen berichtete, dass sie gleichzeitig ergänzende Angaben zur angeblich erlebten Verhaftung und der angeblich im C._______-Camp erstandenen Haftzeit machte, wie auch zur angeblich vonseiten des TID erhaltenen Vorladung, dass sie mit der Beschwerde eine Kopie der angeblichen TID-Vorladung vom (...) 2023 einreichte und dem SEM im Rahmen ihrer Eingabe insbesondere eine ungenügende Sachverhaltsabklärung vorhielt, dass das SEM nach Eingang der Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG), dass sich das SEM nach Aktenlage aufgrund der Vorlage der angeblichen TID-Vorladung bereits während noch laufender Vernehmlassungsfrist zu einer zweiten Nachfrage bei der Botschaft veranlasst sah, dass sich dazu in den Akten eine vom 2. April 2024 datierende "Interne Aktennotiz" findet (aufgenommen in die Akten am 24. September 2024), worauf - soweit wesentlich - ebenfalls nachfolgend eingegangen wird, dass das SEM in der Folge den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 22. Januar 2024 aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufnahm, worauf das damalige Beschwerdeverfahren vom Gericht abgeschrieben wurde (vgl. BVGer-Abschreibungsentscheid D-1240/2024 vom 5. April 2024), dass nach Wiederaufnahme des Verfahrens vom SEM amtsintern ein Bericht zu einer Länderfrage respektive eine Quellenanalyse zu dem von der Beschwerdeführerin erwähnten C._______-Camp eingeholt wurde, dass das SEM in der Folge mit Verfügung vom 26. September 2024 (eröffnet am 3. Oktober 2024) das Mehrfachgesuch erneut ablehnte, verbunden wiederum mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug, dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 4.”

“Oktober 2022) lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um vorübergehenden Schutz ab. F. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 erhoben die Beschwerdeführenden, handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Oktober 2022 sei aufzuheben und ihnen sei vorübergehenden Schutz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. G. Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Verbeiständung gut, setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Vernehmlassung ein. H. In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2022 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. In ihrer Replik vom 30. November 2022 bekräftigten die Beschwerdeführenden ihre Beschwerdevorbringen und hielten an ihren Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”

“Das Recht, die vollständigen Verfahrensakten einzusehen, geht im Allgemeinen aus dem rechtlichen Gehör hervor (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG), ist explizit aber auch aufgrund Art. 26 Abs. 1 VwVG umfassend gewährleistet. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sieht - unter anderem zur Ermittlung des Sachverhaltes von Amtes wegen (vgl. Art. 12 VwVG) - vor, dass die Akten der Vorinstanz sowie der weiteren Parteien eingefordert werden und dass Rechtsschriften allen Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme oder Kenntnisnahme zugestellt werden (Art. 57 VwVG). (vgl. Julia Beriger, Art. 57, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 9 ff.).”

“August 2023 reichte Visa bei der WEKO ein verbessertes Gesuch mit im Wesentlichen demselben Hauptbegehren ein. Dieses wurde mit Verfügung der WEKO vom 25. September 2023 abgewiesen. B.f. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob Visa Europe Ltd. am 30. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgendem Hauptbegehren: "1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 25. September 2023 sei aufzuheben und die vorsorglichen Massnahmen seien wie von der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz [WEKO] beantragt anzuordnen: «Es sei im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuordnen, dass die Interchange Fee-Regelung von Visa zu den Sätzen, wie sie der Vorinstanz am 22. Mai 2023 gemeldet und per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt wurden, bis zum Abschluss der Untersuchung der WEKO als zulässig gelten.» B.g. Am 20. Dezember 2023 reichten die Mastercard Europe sowie die Mastercard Europe SA ein Gesuch mit folgendem Hauptantrag ein: " (1) Mastercard sei als Gegenpartei (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 VwVG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen." Im Rahmen der Begründung ihres Gesuch führte Mastercard aus, die angefochtene Verfügung der WEKO sei aufrechtzuerhalten. B.h. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde von Visa mit Urteil vom 28. Februar 2024 ab. Bezüglich des vorgenannten Gesuchs von Mastercard führte es in der Urteilsbegründung im Wesentlichen aus, da Mastercard implizit die Abweisung der Beschwerde gefordert und das Bundesverwaltungsgericht damit im Sinne von Mastercard entschieden habe, könne die Frage, ob Mastercard als Partei gemäss Art. 6 VwVG ins Beschwerdeverfahren aufzunehmen sei, offen gelassen werden. Jedoch wurde Mastercard das Urteil vom 28. Februar 2024 vom Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG zugestellt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4.”

“b LAsi lorsque toutes les circonstances de fait et les moyens de preuve déterminants pour la décision n'ont pas été pris en compte par l'autorité inférieure (cf. ATAF 2014/2 consid. 5.1 et jurisp. cit. ; Benoît Bovay, Procédure administrative, 2e éd. 2015, p. 615 ; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3e éd. 2013, n° 1043 p. 369 ss), qu'en l'occurrence, la situation au Soudan, l'état de provenance des recourants, a considérablement évolué depuis le prononcé des décisions du 13 janvier 2021, que dans ses requêtes du 15 décembre 2023, le SEM a fait valoir qu'il ne lui était actuellement pas possible d'adapter sa pratique en matière d'asile et de renvoi en ce qui concernait le Soudan, de sorte qu'il convenait d'attendre jusqu'à ce qu'il soit en mesure de se prononcer sur les conclusions des recourants, qu'il est rappelé que selon les termes de l'art. 58 al. 1 PA, l'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse - dans le cadre d'un échange d'écritures au sens de l'art. 57 PA -, procéder à un nouvel examen de sa décision (reconsidération pendente lite), que la pratique admet que dite autorité a la possibilité de reconsidérer sa décision non seulement jusqu'à l'échéance du délai pour répondre au recours, mais également lorsqu'elle est invitée par l'autorité de recours à prendre à nouveau position dans le cadre d'un échange d'écritures ultérieur (cf. ATF 130 V 138 consid. 4.2 ; voir également arrêt du TribunalB-2583/2019 du 27 août 2020 consid. 3.1 et réf. cit.), que l'institution de la nouvelle décision au sens de l'art. 58 PA conserve en particulier tout son sens lorsque, dans le cadre d'un échange d'écritures, l'autorité inférieure est confrontée pour la première fois à un changement notable de circonstances survenu après le dépôt du recours et imposant un nouvel examen d'une décision qui avait été rendue sur la base d'un état de fait et de droit différent (cf. arrêts du Tribunal B-2583/2019 précité consid. 3.1 in fine et C-2613/2011 du 19 novembre 2014 consid.”

“Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang um Durchführung einer mündlichen Verhandlung, respektive um eine Anhörung ersucht, ist der entsprechende Antrag abzuweisen. Weder besteht im vorliegenden Verfahren ein Anspruch darauf noch erscheint dies zur weiteren Sachverhaltsabklärung als erforderlich (Art. 57 Abs. 2 VwVG; Art. 40 VGG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer F-556/2022 vom 10. Februar 2022 E. 3.3; Julian Beriger, in: Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 57 N. 48 ff.).”

“Quant à l'art. 53 al. 2 let. d LAMal qui dispose qu'un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57 al. 2 PA n'a lieu qu'exceptionnellement, il n'empêche pas le Tribunal administratif fédéral de prendre en considération des allégués présentés spontanément s'ils paraissent décisifs au sens de l'art. 32 al. 2 PA (arrêt du TAF C-61/2019 du 5 juin 2020 consid. 5.3 ; Martin Zobl, Basler Kommentar, 2020, ad art. 53 n° 52). En l'occurrence, le Tribunal de céans considère qu'un échange d'écritures supplémentaire se justifiait afin de permettre au recourant de s'exprimer sur le tableau du 16 octobre 2020 produit par l'autorité intimée dans sa réponse. Le Tribunal a ainsi réouvert l'échange d'écritures, puis a invité l'autorité intimée à déposer ses remarques éventuelles sur les déterminations spontanées du recourant. Partant, les allégués présentés dans les déterminations du recourant des 11 décembre 2020 et 29 mars 2021 (TAF pces 14 et 20) et dans celles de l'autorité inférieure des 15 mars 2021 et 12 mai 2021 (TAF pces 17 et 22) subséquentes au premier échange d'écritures seront exceptionnellement prises en compte.”

“L'autorité qui a pris la décision attaquée, les parties adverses du recourant et autres intéressés, invités à présenter leur réponse au recours peuvent tout aussi bien y renoncer (JULIAN BERIGER, in Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3e éd. 2023, no 22 ad art. 57 PA; ANDRÉ MOSER, in Auer/Müller/Schindler (éd.) VwVG, 2e éd. 2019, no 20 ad art. 57 PA). Cette réponse ayant un caractère essentiellement informatif et l'autorité de recours, qui applique le droit d'office, n'étant liée ni par l'argumentation juridique ni par les motifs invoqués (RAPHAËL GANI, in Commentaire romand, Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024, no 22 ad art. 57 PA), en l'absence de toute circonstance particulière, singulièrement d'un avertissement préalable de l'autorité qui a procédé à l'échange d'écritures quant à l'interprétation d'une telle renonciation, on ne saurait appréhender la réponse du Secrétaire général du 15 août 2024 comme un " acquiescement ".”

“Der Schriftenwechsel hat einerseits die Funktion, das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu wahren; andererseits dient es dem Gericht zur Abklärung des Sachverhalts und allenfalls zur richtigen Norminterpretation (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 3.41). Das Bundesverwaltungsgericht gewährt das rechtliche Gehör im Rahmen des Schriftenwechsels (Art. 57 VwVG). Aus dem Gehörsanspruch ergibt sich ein umfassendes Replikrecht der Parteien. Es umfasst das Recht, von jeder eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können. Deshalb sind im Laufe des Instruktionsverfahrens eingereichte Eingaben den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen. Das Ansetzen einer Frist ist üblich, aber nicht zwingend. Für die Parteien bedeutet dies, dass sie allfällige Gegenbemerkungen zu einer Stellungnahme, die ihnen das Bundesverwaltungsgericht ohne Ansetzen einer Frist bloss zur Kenntnisnahme oder kommentarlos zustellt, rasch einreichen müssen. Das Replikrecht dient einzig dazu, sich zur Stellungnahme der Gegenpartei zu äussern; im Rahmen der Beschwerde nicht erhobene Anträge oder Rügen können dagegen nicht nachgeholt werden (vgl. ausführlich Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 3.85). Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen des Antrags des Beschwerdeführers mangels Notwendigkeit keinen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt: Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt und die rechtliche Situation klar.”