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Die ESTV/Verwaltungsbehörde entscheidet über Einstellung oder Erlass eines Strafbescheids und kann das Strafverfahren führen oder einstellen; dabei gelten strafprozessuale Garantien im Verwaltungsverfahren in der Regel nicht.
“Die ESTV trifft alle Verfügungen und Entscheide, welche die Erhebung der Verrechnungssteuer notwendig macht; sie trifft einen Entscheid insbesondere dann, wenn die Steuerforderung, die Mithaftung oder die Überwälzungspflicht bestritten wird (Art. 41 Bst. a VStG). Weiter erklärt Art. 67 Abs. 1 VStG unter dem vierten Abschnitt («Strafbestimmungen») das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) für anwendbar. Verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV (Art. 67 Abs. 1 VStG). Im VStrR wird klar zwischen dem Verfahren zur Festsetzung der Leistungs- oder Rückleistungspflicht (vgl. Art. 63 VStrR) zum einen und dem Strafverfahren (vgl. Art. 62 VStrR) zum anderen unterschieden: Während für die Strafverfolgung grundsätzlich das VStrR massgebend ist (vgl. Art. 67 Abs. 1 VStG), finden auf das Verfahren für die Festsetzung der nachzuentrichtenden oder zurückzuzahlenden Abgaben die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes Anwendung (Art. 63 Abs. 1 VStrR; vgl. auch BGE 115 Ib 216 E. 3a; 114 Ib 94 E. 5b). Für das Verwaltungsverfahren gelten die strafprozessualen Garantien nicht, da es einzig der Festsetzung der Höhe der Leistungs- oder Rückleistungspflicht dient (vgl. BGE 144 II 427 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 [nicht in BGE 140 II 194 publizierte] E. 4.1; Oesterhelt/Fracheboud, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020 [nachfolgend: Kommentar VStrR], Art. 12 N. 25). Die Pflicht zur Nachzahlung von Steuern ohne punitiven Charakter bildet keine strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.”
Bei sofortiger Überweisung des Verfahrens kann die kurz darauf erfolgte Erlassung eines Strafbescheids Befangenheits- oder Verfahrensrügen begründen.
“in ihrer Funktion als Gruppenleiterin an den Amtshandlungen der Untersuchungsbeamtin mitgewirkt und ihr Anweisungen erteilt habe. Das EFD vertritt dagegen in seiner Stellungnahme vom 21. April 2023 die Auffassung (SK 9.511.024 ff. Rz. 8 ff.), die Beschwerdekammer habe in BV.2022.48/49 E. 6.3.4 bzw. E. 5.6.4 zur Begründung des Eindrucks, dass bei der Gruppenleiterin der Anschein von Befangenheit bestünde, massgeblich auf den Umstand verwiesen, dass die Gruppenleiterin den Strafbescheid innert dreien Tagen nach Überweisung der umfangreichen Akten seitens der Untersuchungsleiterin erlassen habe. Daraus folge nach Ansicht des EFD, dass die Gruppenleiterin vor der Aktenüberweisung an sie noch nicht im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO zum Ausstand verpflichtet gewesen sei, sondern dass der von der Beschwerdekammer bejahte objektive Anschein der Befangenheit (als Gesamteindruck unter Berücksichtigung aller relevanten Umständen des konkreten Falles) erst mit Ausübung der erkennenden Funktion i.S.v. Art. 62 VStrR entstanden sei, konkret mit der Unterzeichnung der Strafbescheide gegen die Beschuldigten nur drei Tage nach Überweisung der Untersuchungsleiterin. Mithin würden die bis und mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 (Überweisung der Akten an die Gruppenleitung) vorgenommenen Amtshandlungen gültig bleiben, selbst sofern die Gruppenleiterin daran intern mitgewirkt haben sollte. 3.4.2 Wie das EFD in seiner Stellungnahme vom 21. April 2023 zu Recht hervorhebt, hat die Beschwerdekammer in ihren Beschlüssen zum Ausstand der Gruppenleiterin festgehalten, der Umstand, dass letztere zunächst als untersuchende Beamtin gehandelt und später als Gruppenleiterin den Strafbescheid erlassen hat, für sich allein genommen keinen Ausstandsgrund darstellt (zulässige Mehrfachbefassung innerhalb derselben Behörde; BV.2022.48/49 E. 6.3.1 bzw. E. 5.6.1). Für den objektiven Anschein der Gefangenheit (als Gesamteindruck) war gemäss der Begründung der Ausstandsbeschlüsse der Beschwerdekammer gegen die Gruppenleiterin letztlich zentral, dass diese lediglich drei Tage nach Überweisung seitens der Untersuchungsleiterin die Strafbescheide gegen die Beschuldigten erlassen hatte (BV.”
Die Verwaltung kann nach Abschluss der Untersuchung ohne weitere Vorladung einen Strafbescheid erlassen; gegen diesen bleibt das Einspracheverfahren offen, sodass Betroffene Einsprache erheben und weitere Einvernahmen beantragen können.
“Februar 2022 an den Verteidiger von A. Diesem wurde eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um zum Schlussprotokoll Stellung zu nehmen und Ergänzungen der Untersuchung zu beantragen (Verfahrens—akten EFD 442.3-132 pag. 80 0002 f.). Innert letztmals erstreckter Frist nahm die Verteidigung von A. mit Schreiben vom 28. März 2022 zum Schlussprotokoll vom 15. Februar 2022 Stellung und beantragte die Sistierung des Verwaltungsstrafverfahrens, eventualiter dessen Einstellung, subeventualiter die Ergänzung der Untersuchung bzw. die Einvernahmen von A., C., sowie der BAC-Mitgliedern H., I., J., K., L., M. und N. (Verfahrensakten EFD 442.3-132 pag. 80 0105 ff.). Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 wies die Untersuchungsleiterin des EFD den Antrag und den Subeventualantrag der Verteidigung von A. ab, sie schloss die Untersuchung und überwies die Akten der Gruppenleitung zum Entscheid (mit Einbezug des Eventualantrages; s. Verfahrensakten EFD 442.3-132 pag. 080 0122 ff.). F. Am 10. Juni 2022 erliess das EFD gegen A. einen Strafbescheid (Art. 62 VStrR). Es sprach A. der Verletzung der Meldepflicht i.S.v. Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG, mehrfach begangen in der Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 5. August 2016, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 150'000.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 5'070.-- (Verfahrensakten EFD 442.3-132 pag. 090 0001 ff.). Gegen den Strafbescheid vom 10. Juni 2022 erhob A. am 14. Juli 2022 beim EFD Einsprache und beantragte u.a. die Sistierung des Verfahrens, seine Einvernahme sowie die Einvernahmen von C., H., I., J., K., L., M., N. und O. (Verfahrensakten EFD 442.3-132 pag. 090 0010 ff.). G. Mit Strafverfügung vom 14. November 2022 wies das EFD (Leitung Strafrechtsdienst) alle Anträge von A. ab und sprach ihn wegen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 GwG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG, mehrfach begangen in der Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 5. August 2016, schuldig. Gleichzeitig verurteilte es A. zu einer Busse von Fr. 150'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten im Betrag von Fr.”
Die Verwaltung kann Strafbescheid und Festsetzungs-/Leistungsentscheid (Abgabenpflicht) gemeinsam erlassen; die Leistungspflicht bleibt im Verwaltungsverfahren anfechtbar und unterliegt einem separaten Verwaltungsrechtszug, wobei strafprozessuale Garantien im Festsetzungsverfahren nicht gelten. Erkenntnisse aus verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen dürfen für den Strafbescheid genutzt werden.
“Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das Zollgesetz unterliegt den Bestimmungen des VStrR (Art. 128 ZG, Art. 62 VStrR), während auf das Verfahren für die Festsetzung der nachzuentrichtenden oder zurückzuzahlenden Abgaben gemäss Art. 12 VStrR die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes Anwendung finden (Art. 63 Abs. 1 VStrR). Dabei darf sich die zuständige Bundesverwaltungsbehörde auf die Ergebnisse einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung stützen (Urteil des BGer 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 5.3; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.5.4 m.w.H). Aufgrund der Trennung zwischen diesen beiden Verfahren gelten in den Verfahren zur Festsetzung der Leistungspflicht nach Art. 12 VStrR die strafprozessualen Verfahrensgarantien nicht (Urteile des BGer 2C_492/2017 vom 20. Oktober 2017 E. 7.2; 2C_263/2014 vom 21. Januar 2015 E. 4.2.1; 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 [in BGE 140 III 194 nicht publizierte] E. 4.2; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.5.4 m.w.H.). Gemäss Art. 63 Abs. 2 VStrR kann die Verwaltung, wenn sie befugt ist, über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu entscheiden, ihren Entscheid mit dem Strafbescheid verbinden; der Entscheid unterliegt aber in jedem Fall der Überprüfung nur in dem Verfahren, welches das betreffende Verwaltungsgesetz für seine Anfechtung vorsieht; und hat die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.”
“Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das Zollgesetz unterliegt den Bestimmungen des VStrR (Art. 128 ZG, Art. 62 VStrR), während auf das Verfahren für die Festsetzung der nachzuentrichtenden oder zurückzuzahlenden Abgaben gemäss Art. 12 VStrR die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes Anwendung finden (Art. 63 Abs. 1 VStrR). Dabei darf sich die zuständige Bundesverwaltungsbehörde auf die Ergebnisse einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung stützen (Urteil des BGer 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 5.3; André Haiböck, BSK-VStrR, Art. 63 N 9). Aufgrund der Trennung zwischen diesen beiden Verfahren gelten in den Verfahren zur Festsetzung der Leistungspflicht nach Art. 12 VStrR die strafprozessualen Verfahrensgarantien nicht (vgl. Art. 32 BV, Art. 6 Abs. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 980 f.; Hans Vest, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 1 ff.”
Bezüglich des Einsprachegegenstands kann die Verwaltung auch endgültige strafrechtliche Entscheide treffen; der gerichtliche Beschwerdeweg bleibt jedoch offen.
“En droit pénal administratif, à l'issue de son enquête, l'administration décerne un mandat de répression ou suspend l'enquête (art. 62 al. 1 DPA). Quiconque est touché par un mandat de répression ou une ordonnance de confiscation peut faire opposition dans les trente jours suivant la notification (art. 67 al. 1 DPA). Si aucune opposition n'est formée dans le délai légal, le mandat de répression ou l'ordonnance de confiscation est assimilé à un jugement passé en force (art. 67 al. 2 DPA). En cas d'opposition, l'administration reconsidère le mandat ou l'ordonnance attaqué à l'égard de tous ceux qui sont touchés (art. 69 al. 1 DPA). Après son nouvel examen, l'administration suspend l'enquête ou rend un prononcé pénal ou un prononcé de confiscation (art. 70 al. 1 DPA). Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal (art. 72 al. 1 DPA). Si le jugement par le tribunal a été demandé [...], l'administration transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent [...] (art. 73 al. 1 DPA). BGE 147 IV 274 S.”
Fehlt eine Widerhandlung, wird das Verfahren in der Regel mit einer Einstellungsverfügung beendet; ein Strafbescheid erfolgt nicht.
“die materielle Wahrheit zu erforschen und Beweise zu sichern - unter anderem zu bestimmen, ob und welche Untersuchungshandlungen sowie Zwangsmassnahmen vorzunehmen sind (vgl. Art. 37 ff. VStrR). Dabei hat sie die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO) und neutral bzw. objektiv vorzugehen (vgl. Schenk/Rentsch, BSK VStrR, Art. 37 Rz. 13 mit Hinweisen). Sie hat nicht nur die relevanten Sachverhaltselemente für die Strafbarkeit, sondern gegebenenfalls auch für die Strafzumessung zu ermitteln, d.h. diejenigen für die Schwere der Tat, das Verschulden und, bei einem Bussenbetrag über Fr. 5'000.-, die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person (vgl. Art. 8 VStrR, Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR; statt vieler Urteil des BStGer SK.2019.41 vom 5. Dezember 2019 E. 3.1). Die Untersuchung wird grundsätzlich mit Erlass des Schlussprotokolls (Art. 65 VStrR) oder, wenn keine Widerhandlung vorliegt, mit einer Einstellungsverfügung (Art. 62 Abs. 1 VStrR) beendet. Liegt nach Ansicht der Behörde eine Widerhandlung vor, erlässt sie einen Strafbescheid (Art. 64 und Art. 65 VStrR) oder allenfalls einen (selbständigen) Einziehungsbescheid (Art. 66 VStrR). Kommt eine freiheitsentziehende Sanktion oder Landesverweisung in Betracht, erfolgt die Überweisung an das Gericht (Art. 21 Abs. 1 VStrR; zum Ganzen Eicker/ Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht, S. 142 f., 152, 164 ff.).”
Im Rahmen des Mandats en procédure simplifiée kann ein Strafbescheid faktisch einer rechtskräftigen Verurteilung gleichkommen.
“2.1); que la Cour de céans connaît des plaintes selon l'art. 26 (mesures de contrainte) ou 27 DPA formées contre les actes d'enquête et omissions de l'administration relatifs à la procédure pénale; que la notion d'« actes d'enquête » s'étend en principe à tous les actes de l'administration intervenant en application des art. 32 à 72 DPA, avant que l'enquête ne soit formellement close (ATF 128 IV 219 consid. 1.2 et les références citées); que constituent par exemple des actes d'enquête susceptibles de plainte au sens de l'art. 27 DPA le refus ou l'exclusion d'un défenseur, le rejet d'une demande de désignation d'un défenseur d'office, le refus d'accès au dossier, le refus d'un moyen de preuve, la suspension de la procédure ou encore le refus d'entrer en matière sur une opposition à un mandat de répression au sens de l'art. 67 DPA (Leonova, Basler Kommentar, 2020, n° 4 ad art. 27 DPA); qu'au terme de la procédure d'enquête, l'administration peut décerner un mandat de répression (v. art. 62 al. 1 DPA). Lorsque l'infraction est manifeste et que l'amende ne dépasse pas 2000 francs et si l'inculpé renonce expressément à tout recours, après avoir pris connaissance du montant de l'amende (…), le mandat de répression peut être décerné sans qu'un procès-verbal final ait été préalablement dressé (art. 65 al. 1 DPA). Le mandat de répression signé par l'inculpé et par le fonctionnaire enquêteur en procédure simplifiée est assimilé à un jugement passé en force (art. 65 al. 2 ab initio DPA); qu'en l'espèce, le 25 juillet 2022, l'OFAC a décerné un mandat de répression en procédure simplifiée contre le plaignant pour violation des règles sur l'aviation; que la décision de l'OFAC du 5 mars 2024 déclarant nul le mandat de répression, de même que son courrier subséquent du 26 mars 2024, ne peuvent pas être considérés comme des « actes d'enquête » au sens de l'art. 27 DPA dès lors qu'ils sont intervenus alors que l'enquête était formellement close; que par voie de conséquence, l'omission reprochée à l'OFAC – à savoir un déni de justice pour refus de traiter l'opposition du plaignant à la décision constatant la nullité du mandat de répression à l'aune des art.”
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