Art. 27

“Dies gilt umso mehr, weil die KAST seine Vermittlungsfähigkeit am 4. Oktober 2021 erneut bestätigt hat, nachdem ihr der Versicherte am 27. September 2021 mitgeteilt hatte, dass sich seine Situation noch immer genau gleich wie im Januar 2021 präsentiere, als er seine Vermittlungsfähigkeit bestätigt erhalten hatte und er auf der Basis der ihm erteilten Auskunft vom 28. Januar 2021 (Aktennotiz der KAST vom 28. Januar 2021) schon dazumal davon ausgehen durfte, dass sich eine abweichende Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit nur dann aufdrängen würde, wenn er mit seiner selbständigen Tätigkeit tatsächlich auch Erfolg haben und entsprechende Einnahmen generieren würde. Mithin ist es eine logische Folge, dass der Versicherte bei dieser Ausgangslage den bereits am 31. Januar 2021 unterzeichneten Vertrag mit der C. Mitte des Jahres 2021 weder per Juni noch spätestens per Ende September 2021 aufgelöst hat (oben, Erwägung 7.1). Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das RAV als Ausfluss der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG indes gehalten gewesen wäre, den Versicherten über die Bedingungen und die Rechtsfolgen der Ausübung einer auf Dauer ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigkeit bereits im Voraus und damit spätestens im Rahmen seiner erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug entsprechend zu informieren (Weisung ALE Rz. B246). Dies wurde nicht nur unterlassen, sondern der Versicherte wurde dem Gesagten zufolge vielmehr darin bestärkt, seine von Anfang an verfolgte, doppelspurige Strategie weiter zu verfolgen.”

“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 30. März 2023 (715 22 116 / 83) Arbeitslosenversicherung Die Vermittlungsfähigkeit muss verneint werden, wenn und sobald die Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist. Als Ausfluss der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG wäre das RAV indes gehalten gewesen, den Versicherten über die Bedingungen und die Rechtsfolgen der Ausübung einer auf Dauer ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigkeit spätestens im Rahmen seiner erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug entsprechend zu informieren. Vertrauensschutz deshalb bejaht. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A. , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Vermittlungsfähigkeit A. Der 1964 geborene A. war während rund 30 Jahren für die B. tätig. Nach der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2020 meldete er sich ein erstes Mal am 9. Dezember 2020 zur Arbeitsvermittlung und per 1. Januar 2021 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Aufgrund einer gegenüber seiner RAV-Personalberatung deklarierten geplanten Selbständigkeit namentlich im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der C.”

“Dies gilt umso mehr, weil die KAST seine Vermittlungsfähigkeit am 4. Oktober 2021 erneut bestätigt hat, nachdem ihr der Versicherte am 27. September 2021 mitgeteilt hatte, dass sich seine Situation noch immer genau gleich wie im Januar 2021 präsentiere, als er seine Vermittlungsfähigkeit bestätigt erhalten hatte und er auf der Basis der ihm erteilten Auskunft vom 28. Januar 2021 (Aktennotiz der KAST vom 28. Januar 2021) schon dazumal davon ausgehen durfte, dass sich eine abweichende Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit nur dann aufdrängen würde, wenn er mit seiner selbständigen Tätigkeit tatsächlich auch Erfolg haben und entsprechende Einnahmen generieren würde. Mithin ist es eine logische Folge, dass der Versicherte bei dieser Ausgangslage den bereits am 31. Januar 2021 unterzeichneten Vertrag mit der C. Mitte des Jahres 2021 weder per Juni noch spätestens per Ende September 2021 aufgelöst hat (oben, Erwägung 7.1). Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das RAV als Ausfluss der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG indes gehalten gewesen wäre, den Versicherten über die Bedingungen und die Rechtsfolgen der Ausübung einer auf Dauer ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigkeit bereits im Voraus und damit spätestens im Rahmen seiner erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug entsprechend zu informieren (Weisung ALE Rz. B246). Dies wurde nicht nur unterlassen, sondern der Versicherte wurde dem Gesagten zufolge vielmehr darin bestärkt, seine von Anfang an verfolgte, doppelspurige Strategie weiter zu verfolgen.”

“Selon la jurisprudence, la garantie constitutionnelle de l’accès au dossier comprend le droit de consulter des pièces au siège de l’autorité, de prendre des notes et de faire des photocopies, pour autant qu’il n’en résulte pas un surcroît de travail excessif pour l’autorité (ATF 126 I 7 consid. 2b ; 122 I 112 consid. 2b et les arrêts cités ; cf. ATF 115 V 302 consid. 2e). Le droit d’être entendu est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit entraîner l’annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond. Selon la jurisprudence, la violation du droit d’être entendu – pour autant qu’elle ne soit pas d’une gravité particulière – est réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s’exprimer devant une autorité de recours jouissant d’un plein pouvoir d’examen. Au demeurant, la réparation d’un vice éventuel ne doit avoir lieu qu’exceptionnellement (ATF 127 V 437 consid. 3d/aa ; 126 V 132 consid. 2b et les références). 5.2.2 L'art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d’émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses (al. 2). Si un assureur constate qu’un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d’autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). Cette disposition s’applique à la procédure en matière de prestations complémentaires (arrêt du Tribunal fédéral 8C_624/2007 du 20 mai 2008 consid. 6.3.1.1). Le devoir de conseil a pour but que la personne se comporte de telle sorte que surviennent les conséquences juridiques voulues par la loi (arrêt du Tribunal fédéral 8C_475/2009 du 22 février 2010 consid.”

“Sie hätte dazu namentlich mit Versand der definitiven Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 oder als Reaktion auf die Ergänzung seines Antrags vom 19. August 2020 Gelegenheit gehabt (act. G1). Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, sie habe weder eine Pflicht zur Aufklärung noch die hierfür erforderlichen Ressourcen gehabt. Die Informationen seien aber auf ihrer Website bereitgestellt worden (act. G3). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41).”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Bei einer formell mangelhaften Anmeldung ist der anmeldenden Person eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (Urteil des BGer 9C_549/2014 vom 24. November 2014 E. 4.3). Bei dieser Nachfristansetzung sind die Folgen der Nichtverbesserung anzudrohen (vgl. Art. 40 Abs. 2 ATSG und Art. 27 Abs. 2 ATSG). In der Regel wird ein Nichteintreten auf die Anmeldung Folge der fehlenden Verbesserung sein (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 29, Rz. 41). Damit eine mit formellen Mängeln behaftete Anmeldung Wirkung entfaltet (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG), wird vorausgesetzt, dass der fragliche Mangel innert nützlicher Frist behoben wird (Urteil des EVG I 81/06 vom 8. Juni 2006 E. 4.1). Wenn die betreffende Person eine Frist, welche ihr vom Versicherungsträger angesetzt wird, zunächst unbenutzt verstreichen lässt, kann eine Berufung auf Art. 29 Abs. 3 ATSG nicht mehr erfolgen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 55 mit Hinweis).”

“a) Cela étant, la recourante reproche à l’intimée de l’avoir informée du fait qu’elle prendrait en charge ces soins, puis d’avoir renoncé à cette prise en charge une fois les traitements entrepris. Elle ignorait ainsi, au moment où elle a décidé d’entreprendre les traitements réalisés, que les frais en résultants risquaient de ne pas être couverts par l’intimée. Ce faisant, la recourante se prévaut implicitement d’une violation du devoir de l’intimée de renseigner et de conseiller, consacré à l’art. 27 LPGA. b) L’art. 27 LPGA prévoit que les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Par ailleurs, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). L’art. 27 al. 1 LPGA exige que la personne intéressée ait reçu les informations lui permettant, dans un cas particulier, d’effectuer les démarches nécessaires. Cela signifie en particulier que l’information doit porter sur les conditions d’un assujettissement à une assurance sociale, sur les modes de calcul et de fixation des contributions, sur les prestations envisageables et les conditions pour pouvoir bénéficier de telles prestations, de même que sur les règles générales de la procédure à emprunter (Guy Longchamp, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n°12 ad art. 27). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid.”

“La preuve d’un tel salaire social est toutefois soumise à des exigences strictes, car on peut partir du principe que les salaires payés équivalent normalement à une prestation de travail correspondante (ATF 141 V 351 consid. 4.2). Lorsque l’assuré n’a pas repris d’activité lucrative dans une profession adaptée, ou lorsque son activité ne met pas pleinement en valeur sa capacité de travail résiduelle, contrairement à ce qui serait raisonnablement exigible, le revenu avec invalidité peut être évalué en se référant aux données salariales publiées tous les deux ans par l’Office fédéral de la statistique dans l’Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS ; ATF 129 V 472 consid. 4.2.1). 4. a) L’art. 27 LPGA prévoit que les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Par ailleurs, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). L’art. 27 al. 1 LPGA exige que la personne intéressée ait reçu les informations lui permettant, dans un cas particulier, d’effectuer les démarches nécessaires. Cela signifie en particulier que l’information doit porter sur les conditions d’un assujettissement à une assurance sociale, sur les modes de calcul et de fixation des contributions, sur les prestations envisageables et les conditions pour pouvoir bénéficier de telles prestations, de même que sur les règles générales de la procédure à emprunter (Guy Longchamp, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n°12 ad art. 27). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid.”

“Elle fait grief à l’intimée de l’avoir incitée à déposer une telle demande sans la renseigner sur ses conséquences dans le domaine de l’assurance-maladie. b) aa) Aux termes de l’art. 9 Cst., toute personne a le droit d’être traitée par les organes de l’État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. La jurisprudence en déduit, notamment, qu’un renseignement erroné de l’administration peut obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées, qu’elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l’administré n’ait pas pu se rendre compte immédiatement de l’inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore que l’assuré se soit fondé sur les assurances ou les comportements dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne peut plus renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n’ait pas changé depuis le moment où le renseignement a été donné (ATF 131 V 472 consid. 5). bb) Conformément à l’art. 27 al. 1 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations. L’art. 27 al. 2 LPGA ajoute que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Enfin, l’art. 27 al. 3 LPGA précise que si un assureur constate qu’un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d’autres assurances sociales, il les informe sans retard. L’obligation de conseiller, au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA, implique en principe qu’il soit saisi d’une demande préalable de la personne intéressée, ou à tout le moins que l’assureur ait constaté ou eût dû constater qu’elle avait un besoin de conseil. Lorsque tel est le cas, l’assureur peut devoir rendre la personne assurée attentive au fait qu’elle se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations.”

“Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbar. Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (vgl. auch Ausführungen der Beschwerdegegnerin; Urk. 7 S. 3 Ziff. 2). Der Absatz 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann von diesem im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Der Sinn und Zweck der Bestimmung liegt darin, der versicherten Person ein Verhalten zu ermöglichen, das zum Eintritt einer Rechtsfolge führt, welche dem gesetzgeberischen Ziel des betreffenden Erlasses entspricht (BGE 131 V 472 E. 4.3). Es gehört zum Kern der Beratungspflicht des Versicherungsträgers, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Es ergibt sich daraus ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt.”

“En vertu de l’art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Dans le domaine de l’assurance-chômage plus particulièrement, l’obligation de renseigner les assurés sur leurs droits et obligations incombe aux organes d’exécution tels, notamment, les offices régionaux de placement (art. 76 al. 1 let. c LACI ; art. 22 OACI). L'art. 27 al. 1 LPGA stipule un devoir général d'information de la part des assureurs et des organes d'exécution, qui ne doit pas être effectué uniquement à la demande personnelle des personnes intéressées et qui est principalement rempli par la remise de brochures d'information, de mémentos et de guides. L'alinéa 2 de la même disposition consacre en revanche un droit individuel à être conseillé par l'organisme d'assurance compétent. Chaque personne assurée peut demander à l'assureur, dans un cas concret, un conseil gratuit sur ses droits et obligations (cf. rapport de la Commission du Conseil national pour la sécurité sociale et la santé publique du 26 mars 1999, FF 1999 4582 s.; cf. ATF 131 V 472 consid. 4.1).”

“Weiter war der IV-Stelle (...) der ausländische Wohnsitz der Ehefrau bereits bekannt (vgl. insb. IVSTA-act. 143). Konkrete Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegte, sind weder der E-Mail vom 12. Dezember 2017 (IVSTA-act. 145) noch der Gesprächsnotiz (IVSTA-act. 146) zu entnehmen. Zuvor hatte die Ehefrau bei der Mitteilung ihres Wegzugs aus der Schweiz an die IV-Stelle (...) ausdrücklich angegeben, die «neue Adresse» des Beschwerdeführers befinde sich in (...) bei seiner Mutter (IVSTA-act. 143). Gestützt auf diese Umstände (vgl. auch E. 6.2.3 vorstehend) war für die IV-Stelle (...) nicht konkret und ohne weitere Abklärungen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer - durch Verlegung seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland - im Begriff war, eine Disposition zu treffen, die für ihn nachteilig war (Urteil des BVGer C-7782/2009 vom 24. Mai 2012 E. 5.5 mit Hinweis). Folglich traf die IV-Stelle (...) keine Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG.”

“Rien ne permet de douter de l’exactitude de cette allégation, ni de la bonne foi – qui est présumée en règle générale (art. 3 du Code civil suisse, du 10 décembre 1907 [CC - RS 210]) – du recourant concernant ces faits allégués, lesquels ne montrent par surabondance pas non plus une légèreté, de l'indifférence ou un manque d'intérêt par rapport à ses obligations de chômeur ou de bénéficiaire de prestations (cf. jurisprudence citée plus haut). La bonne foi de l’assuré doit ici d’autant plus être retenue que celui-ci pouvait en principe choisir librement les cinq jours consécutifs non soumis au contrôle (cf. art. 27 al. 1 OACI). Partant, vu la tardiveté de l’annonce des cinq jours sans contrôle par l’intéressé le 23 août 2023, soit seulement cinq jours avant leur début projeté (28 août 2023, également date de l’entretien de conseil agendé), il incombait à l’ORP, par l’intermédiaire de la conseillère, d’informer rapidement l’assuré de ce caractère tardif avant tout prononcé de sanction, ce conformément au devoir de « renseignements et conseils » des art. 27 LPGA et 22 OACI comme au principe de la bonne foi, ce qui n’a pas été fait. Ceci vaut même si l’intéressé avait été informé auparavant, d’une manière générale, du délai de deux semaine d’annonce des jours sans contrôle. La conseillère avait en tout état de cause l'obligation d'attirer l'attention de l’intéressé sur le fait que son comportement annoncé (absence non justifiée à l’entretien de conseil vu la non-prise en compte de jours sans contrôle) pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations en ce sens qu’il serait susceptible de faire l’objet d’une suspension de son droit à l’indemnité de chômage (cf. jurisprudence rappelée plus haut en lien avec l’art. 27 LPGA). De surcroît, dans les présentes circonstances particulières, on peut comprendre que le recourant ait cru de bonne foi que la conseillère acceptait un report de l’entretien de conseil en raison de la prise de jours sans contrôle au même moment, ce d’autant plus que l’intéressé a annoncé ces jours sans contrôle relativement peu de temps (un jour) après la convocation à l’entretien de conseil.”

“Überdies muss davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer der Problematik, dass seine Selbstständigkeit allenfalls zur Vermittlungsunfähigkeit führen kann, nicht bewusst war. Ob­wohl er wiederholt die Idee der Selbstständigkeit gegenüber seiner RAV-Beraterin angesprochen hat, finden sich in den Protokollen zu den Beratungsgesprächen keinerlei Hinweise darauf, dass er auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden wäre. Daran ändert der Umstand, dass diese Idee zunächst nicht sehr konkret war, nichts. So weist Rubin darauf hin, dass es oft der Fall sei, dass der Versicherte eine Phase durchlaufe, in der er zwischen der Selbstständigkeit und der vor­rangigen Suche nach einer Anstellung zögere. Dieser gemischte Status schliesse die Vermittlungs­fähigkeit nicht aus. Wenn die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit schrittmässig erfolge, sei es erforderlich, dass das RAV angebe, ab welchem Grad der Selbstständigkeit die Vermittlungsfähig­keit beeinträchtigt werde (Prinzip des Vertrauens sowie Pflicht zur Information und Beratung i. S. v. Art. 27 ATSG und Art. 19a [heute 22] AVIV). Diese Pflicht zur Information und Beratung stehe im Widerspruch dazu, dass die Vermittlungsunfähigkeit rückwirkend für einen Zeitraum festgestellt wer­den könne, in dem das RAV den Grad der Selbstständigkeit kannte, ohne den Versicherten über das aufgetretene Problem hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit informiert zu haben (Rubin, Rz. 46 zu Art. 15 AVIG mit Hinweis auf Urteil EVG C 198/98 vom 22. Januar 1999 E. 4b; vgl. auch Urteil KG GE A/3014/2017 vom 14. Dezember 2017). Vorliegend war das RAV spätestens ab Mitte De­zember 2022 darüber informiert, dass der Beschwerdeführer ein Einzelunternehmen im Handelsre­gister eintragen liess und sein Mandat bei der E.________ AG in selbstständiger Erwerbstätigkeit ausübte, weshalb es nicht angeht, ihm rückwirkend ab 1. September 2022 die Vermittlungsfähigkeit abzu­sprechen, obwohl er auf diese Problematik in Verletzung von Art. 27 ATSG nicht hingewiesen wor­den war. Die Sache ist an das AMA zurückzuweisen, damit dieses den Anspruch auf Arbeitslosenentschädi­gung erneut prüft.”

“2 ATSG der einzelnen Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und E. 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der oder die Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336 f.). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 257 E. 7.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 480 E. 5).”

“Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG dem Einzelnen einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und E. 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass der versicherten Person aber auch ohne Anfrage auf jene Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art.”

“Nachdem der Beschwerdegegner von Seiten der Arbeitslosenkasse darüber informiert worden war, aus dem Handelsregister des Kantons Zürich sei ersichtlich, dass bei der Beschwerdeführerin per 11. September 2020 Domizil, Zweck und beide Verwaltungsräte geändert haben (Urk. 8/3; Handelsregisterauszug, abrufbar unter: https://zh.chregister.ch [1.9.2021]), erkannte er nachvollziehbar ein Missbrauchspotential, welches einer Bewilligung von Kurzarbeit zumindest vorderhand entgegenstand. Dass der Beschwerdegegner Einspruch im Sinne von Art. 36 Abs. 4 AVIG erhob, ohne der Beschwerdeführerin die Voranmeldung vorgängig zur Verbesserung zurückzusenden, trug zwar Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht umfassend Rechnung (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2420 Rz 512). Mit der wiederholt eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme im Laufe des Einspracheverfahrens und zur Glaubhaftmachung der Notwendigkeit von Kurzarbeit unter Einreichung weiterer Beweismittel (Urk. 8/25, 8/31) trug der Beschwerdegegner seiner Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG letztlich dennoch angemessen Rechnung (vgl. ARV 1993/94 Nr. 38 S. 260, wonach die kantonale Amtsstelle nicht einmal verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine mangelhafte Voranmeldung zur Verbesserung zurückzusenden).”

“L'administré(e) n'a pas pu se rendre compte sans autre de l'inexactitude du renseignement obtenu; 4. L'administré(e), se fondant sur la véracité du renseignement, a pris des dispositions sur lesquelles il ou elle ne saurait revenir sans subir un préjudice; 5. La législation n'a pas subi de changement depuis le moment où le renseignement a été donné. Concernant les assurances ou les renseignements fournis oralement, en particulier par téléphone, la jurisprudence a considéré que s'ils ne peuvent être prouvés et sont simplement allégués, ils ne suffisent pas à fonder un droit découlant du principe de la protection de la bonne foi. A cet égard, la pratique a notamment retenu qu'un renseignement téléphonique non étayé par écrit ne peut d'emblée être pris en considération à titre de moyen de preuve (ATF 143 V 341 c. 5.3.1). Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (art. 27 al. 1 LPGA). La non-délivrance d’un renseignement imposée par la loi ou par les circonstances du cas d’espèce équivaut, selon la jurisprudence, à un renseignement erroné de l’administration (ATF 131 V 472 c. 5; SVR 2011 UV n° 9 c. 5.3). En tous les cas, aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l’art. 27 LPGA n’incombe à l’institution d’assurance tant qu’elle ne peut, en prêtant l’attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 c. 7.2). 6.3.2 A la lumière des conditions d'application du principe de la bonne foi exposées au c. 6.3.1, selon les arguments de la recourante, force est d'emblée de constater que seuls des renseignements ou une omission d'information de la caisse de chômage sont susceptibles de remplir la condition d'autorité que la recourante pouvait légitimement considérer comme compétente. En effet, les renseignements fournis par téléphone par le collaborateur de l'intimé (autorité cantonale véritablement compétente; voir ci-dessous), même s'ils étaient établis avec une vraisemblance prépondérante, ne pourraient être pris en considération puisqu'ils ont été donnés le 14 avril 2020 en réaction au préavis introduit le 7 avril 2020.”

“Die Beschwerdeführenden haben nicht dargetan, wann genau die Auskunft eingeholt wurde und welches die präzise Fragestellung war. Die telefonische Auskunft ist sodann in den Akten nicht dokumentiert. In Anbetracht der weder hinreichend noch glaubhaft dargetanen, geschweige denn nachgewiesenen Auskunft bleibt den Beschwerdeführenden eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz verwehrt (vgl. dazu auch BGE 143 V 341 E. 5.3.1). Mangels näherer Angaben zu dieser angeblichen Erkundigung, welche mehrere Jahre zurückliegt, erübrigt es sich in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, je mit Hinweisen), dazu weitere Abklärungen durchzuführen. Damit kann offen bleiben, ob die übrigen Voraussetzungen, die für den Rechtsschutz einer unrichtigen behördlichen Zusicherung notwendig sind (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2), gegeben wären.     Anzufügen bleibt einzig, dass vorliegend die Heimkosten im Rahmen der Krankheitskosten grundsätzlich übernommen werden. Dies gilt umso mehr, als der abzuziehende Einnahmenüberschuss laut nachfolgender E. 4.1 in erheblichem Ausmass zu reduzieren ist. Laut Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen zwar verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Von einer telefonischen Auskunft kann indes nicht ein derartiger Detaillierungsgrad erwartet werden, dass hierbei abschliessend über die Kostentragung zu informieren gewesen wäre, was der Rechtsvertreterin als diplomierte Sozialversicherungsexpertin (Urk. 3/33) im Wissen um die Komplexität der Materie bekannt gewesen sein dürfte. Demnach liegt so oder anders keine Verletzung der Informationspflicht oder eine den Vertrauensschutz begründende falsche Auskunft vor. Hinzu kommt, dass im Sozialversicherungsrecht viele strittige Fragen erst gerichtlich geklärt werden müssen, wobei für die Durchführungsstellen nicht immer klar sein kann, wie ein Gerichtsprozess ausgehen wird. In ihren nach der angeblichen Auskunftserteilung erlassenen Verfügungen übernahm die Beschwerdegegnerin denn die Heimkosten auch wie angekündigt (vgl.”

“Weil der Beschwerdeführer die verlangten Unterlagen nicht bis Ende August 2020 einreichte, ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Mai 2020 somit verwirkt. Für die Abrechnungsperiode April 2020 unterliess es die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 28. Juli 2020 eine Nachfrist anzusetzen, obwohl der Anspruch innert wenigen Tagen (31. Juli 2020) zu verwirken drohte. Unter den gegebenen Umständen hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist ansetzen müssen, die im Übrigen über die Verwirkungsfrist hinausgehen kann (siehe E. 1.4 vor­stehend), um den Antrag für die Abrechnungsperiode April 2020 zu vervollständigen, insbesondere da er noch eine Berechnung des Durchschnittlohns hätte erstellen müssen. Zudem wäre der Beschwerdeführer über die Verwirkung seines Anspruchs für den Monat April im Säumnisfall aufzuklären gewesen. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass für die Abrechnungsperiode April 2020 die Verwirkungsfolge nicht eintreten konnte. Aus der ungenügenden Wahrnehmung der Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 27 ATSG), darf dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen. Deshalb ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid vom 19. April 2021 insoweit aufzuheben, als darin die Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 14. bis 30. April 2020 verneint wird. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den geltend gemachten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode April 2020, d.h. vom 14. bis 30. April 2020, in materieller Hinsicht prüft. Die dafür erforderlichen Unterlagen hat die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid zum Monat Juni 2020 am 27. März 2021 erhalten (vgl. act. G3.1/9 E. 4d und G3.1/11).   Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur Festsetzung und Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 14. bis 30. April 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art.”

“Ni des questions qui seraient posées à d'autres médecins que le médecin généraliste traitant, par exemple le neurologue traitant, ni une nouvelle visite à domicile de l'infirmière évaluatrice avec la présence de l'intéressé suivie d'un nouveau rapport d'évaluation ne pourraient, par appréciation anticipée des preuves (cf. à ce sujet notamment ATF 124 V 90 consid. 4b ; ATF 122 V 157 consid. 1d), avoir une quelconque influence sur l'issue du présent litige. 8.             Par ailleurs, le recourant fait grief à l'intimée d'avoir considéré sa demande comme tardive et de lui avoir octroyé une API seulement à partir du 1er février 2021. Selon lui en effet, depuis le début de son impotence en janvier 2021, il n'avait « malheureusement pas eu l'occasion d'être informé de [son] droit à [l'API], ou bien les faits ayant établi [son] droit à cette allocation ». C'est d'après lui le 22 novembre 2021 que les HUG ont informé son fils ainsi que son médecin traitant de l'existence de ce droit, qu'il a exercé le 17 février 2022 (soit moins de douze mois après en avoir eu connaissance). 8.1 S’agissant de la question du devoir d’information, il sied de considérer ce qui suit. 8.1.1 L'art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). Selon la jurisprudence, le devoir de conseil de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur.”

“La procédure d'exercice du droit d'option est également décrite de manière précise à la p. 3 du formulaire "Choix du système d'assurance-maladie". 5.2 Selon l'art. 6a al. 1 let. a LAMal, les cantons informent sur l'obligation de s'assurer les personnes qui résident dans un Etat membre de l'Union européenne et qui sont tenues de s'assurer parce qu'elles exercent une activité lucrative en Suisse. Dans le canton de Berne, les frontaliers domiciliés en France peuvent s'informer sur l'assurance obligatoire des soins en Suisse et le droit d'option en consultant le site internet de l'Office des assurances sociales (rubrique: Thème/Assurance obligatoire des soins [AOS]/Exception à l'obligation de s'assurer), où le formulaire de choix du système d'assurance-maladie pour les frontaliers domiciliés en France est notamment disponible. Les renseignements sont au plus tard fournis avec l'autorisation frontalière. C'est pourquoi il peut être toléré que le délai de trois mois court depuis la réception de ce document (art. 27 al. 1 LPGA). 6.6.1 Il ressort du dossier que le recourant a obtenu son autorisation frontalière UE/AELE le 18 octobre 2018 et que cette autorisation a été régulièrement renouvelée. Cette autorisation a été octroyée à la suite d'un engagement temporaire, à travers une entreprise de placement, auprès d'une société sise dans le canton de Berne. Depuis le 1er mai 2021, le recourant bénéficie d'un contrat de travail directement avec cette société. En raison de cette modification de contrat, le recourant a fait parvenir le formulaire relatif au choix du système d'assurance-maladie à l'Office des assurances sociales, qui l'a reçu le 28 octobre 2021. Il ressort de ce formulaire une prise d'activité au 1er mai 2021 et une volonté d'être affilié au régime français de l'assurance-maladie. Outre que l'ensemble des membres de la famille du recourant figurent sur ce formulaire, on y trouve également l'attestation de la caisse d'assurance-maladie française, datée du 1er octobre 2021. A l'appui de son recours au TA, le recourant, qui a affirmé avoir déjà déposé une première fois le formulaire idoine lors de sa prise d'activité en 2018, a produit ledit formulaire, contenant une attestation de la caisse d'assurance-maladie française datée du 2 mai 2019.”

“La procédure d'exercice du droit d'option est également décrite de manière précise à la p. 3 du formulaire "Choix du système d'assurance-maladie". 5.2 Selon l'art. 6a al. 1 let. a LAMal, les cantons informent sur l'obligation de s'assurer les personnes qui résident dans un Etat membre de l'Union européenne et qui sont tenues de s'assurer parce qu'elles exercent une activité lucrative en Suisse. Dans le canton de Berne, les frontaliers domiciliés en France peuvent s'informer sur l'assurance obligatoire des soins en Suisse et le droit d'option en consultant le site internet de l'Office des assurances sociales (rubrique: Thème/Assurance obligatoire des soins [AOS]/Exception à l'obligation de s'assurer), où le formulaire de choix du système d'assurance-maladie pour les frontaliers domiciliés en France est notamment disponible. Les renseignements sont au plus tard fournis avec l'autorisation frontalière. C'est pourquoi il peut être toléré que le délai de trois mois court depuis la réception de ce document (art. 27 al. 1 LPGA). 6. 6.1 Il ressort du dossier que le recourant a obtenu une autorisation frontalière en vue d'exercer une activité lucrative en Suisse. Il a débuté cette activité le 1er juin 2022. A la suite des trois courriers rédigés en allemand par l'autorité précédente les 13 mai, 24 juin et 19 août 2022, adressés au recourant (le dernier courrier par envoi recommandé), celui-ci a fourni à l'autorité précédente une attestation d'affiliation à l'assurance-maladie française valable dès le 27 août 2022 pour une année. Faute de formulaire idoine convenablement rempli, l'autorité précédente a écrit au recourant le 19 septembre 2022 pour lui dire de procéder conformément aux indications ressortant de son site internet, en l'occurrence de remplir le formulaire "Choix du système d'assurance-maladie". Ce n'est que lors de la procédure d'opposition, par courrier électronique du 22 octobre 2022, que le recourant a transmis à l'autorité précédente le formulaire attendu par celle-ci. Ce document, daté du 17 octobre 2022 avait été complété le 24 septembre 2022 par le recourant et réceptionné par la caisse primaire d'assurance maladie française compétente le 27 septembre 2022.”

“Zusammenfassend kann der RAV-Beraterin daher nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre Informationspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG verletzt, indem sie die Beschwerdeführerin nicht ausreichend auf einen allfälligen Krankentaggeldanspruch ab einer Arbeitsunfähigkeit von 90% hingewiesen hat. Damit ist keine Widerrechtlichkeit gegeben. Eine Haftung gemäss Art. 78 ATSG fällt somit ausser Betracht und die Beschwerde ist abzuweisen.”

“Entsprechendes ist aus dem Handelsregistereintrag nicht ersichtlich. Damit habe der Versicherungsträger mit einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen können, dass der Beschwerdeführer seinen Leistungsanspruch mit seinem Verhalten gefährde. Entsprechend habe die Beschwerdegegnerin auch keine Beratungspflicht getroffen. Daran vermögen auch die verschiedenen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beispiele, bei welchen Gelegenheiten die für ihn zuständigen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin seines Erachtens hätten hellhörig werden und vertiefte Abklärungen über seinen Status treffen müssen, nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um eine eigene Beweiswürdigung durch den Beschwerdeführer. Eine solche vermag jedoch die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als willkürlich zu qualifizieren (E. 1.2 hievor). In der Beschwerde wird nicht aufgezeigt, inwiefern eine Rechtsverletzung durch das kantonale Gericht vorliegt. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung der sich aus Art. 27 Abs. 2 ATSG ergebenden Auskunfts- und Beratungspflicht liegt nicht vor.”

“Festzuhalten ist, dass die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung grundsätzlich am 30. Juni 2020 bzw. am 31. Juli 2020 geendet hat. Da die Beschwerdeführerin ihre Unterlagen nicht innerhalb der Frist eingereicht hat, gilt der Anspruch somit im Zeitpunkt der Verfügung prinzipiell als verwirkt. Die Kasse hat die Versicherte im Rahmen ihrer Beratungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG) mit viel Geduld schriftlich und telefonisch darauf hingewiesen, dass sie separate Formulare für die Monate März und April 2020 auszufüllen und die entsprechenden Lohnbelege für die Prüfung des Anspruchs einzureichen habe. Sie übermittelte ihr die Formulare und listete die fehlenden Belege auf mit der Bitte, diese zeitnah einzureichen. Eine Frist zur Vervollständigung der erforderlichen Unterlagen nach Ziff. I7 AVIG-Praxis KAE (vgl. auch Art. 29 Abs. 3 AVIV [Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder]) mit der Androhung, dass der Anspruch erlösche, wenn die ausstehenden Belege nicht bis zum Ablauf der Frist einträfen, setzte die Kasse nicht. Es stellt sich die Frage, ob die Kasse aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Versicherten auf eine Fristansetzung mit explizitem Hinweis auf die Säumnisfolgen hat verzichten dürfen.”

“Jedoch stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nicht gehalten gewesen wäre, dies fehlerhafte Rechtsmittelergreifung der Beschwerdeführerin zu beanstanden und ihr Frist zur Verbesserung anzusetzen, mithin ob sie nicht ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG verletzt hat. Denn die Beratungspflicht des Sozialversicherers umfasst die Pflicht, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten die Erfüllung einer Anspruchsvoraussetzungen gefährden könnte (BGE 139 V 524 E. 2.2; 135 V 339; 131 V 472 E. 4.3). Die Beratung oder Auskunft bezieht sich auf Tatsachen, die die Ratsuchende kennen muss, um in einer konkreten Situation gegenüber dem Versicherer von ihren Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können. Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die massgeblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten Situation ab, in der sich die Versicherte befindet, wie sie für die Verwaltung erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2019 vom 29. Mai 2019 E. 4.3.1 und Verweise).     Die Beschwerdegegnerin konnte aus dem vorgenannten E-Mail-Verkehr unschwer erkennen, dass die Beschwerdeführerin mit den Verfügungen vom 7. November 2023 nicht einverstanden war und dagegen rechtlich vorgehen wollte.”

“Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar ist (Art. 2 ATSG). Daher unterstehen die Vorsorgeeinrichtungen auch nicht der Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG. Im Übrigen setzt auch diese Bestimmung voraus, dass der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag (vgl. BGE 133 V 249).     Vorliegend hatte der Kläger auch nach eigener Darstellung einzig der Personalabteilung und damit der Arbeitgeberin kommuniziert, dass er einen Kapitalbezug wünscht. Die Altersleistungen an sich waren zudem nicht gefährdet, wobei der Rentenbezug als Regelfall gelten kann. Die erfolgte rechtzeitige Aufklärung über die Möglichkeit und die Voraussetzungen eines Kapitalbezugs würde daher auch unter dem Blickwinkelt von Art. 27 ATSG standhalten.”

“Cette disposition prévoit ainsi une obligation de renseigner particulière en relation avec l'encouragement à la propriété du logement (arrêt du Tribunal fédéral 9C_159/2019 précité consid. 6). Quant à l'art. 86b al. 1 LPP, il prévoit que l’institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l’avoir de vieillesse (let. a). Sont visées par cette disposition toutes les prestations légales et réglementaires entrant en considération en cas de sortie de l'institution ou de survenance d'un cas d'assurance (vieillesse, invalidité ou mort; arrêt du Tribunal fédéral 9C_159/2019 du 31 octobre 2019 consid. 6). Il ressort de la jurisprudence développée à ce jour que le Tribunal fédéral a concrétisé l’obligation d’information de l’institution de prévoyance en s’appuyant sur l’obligation de renseignement et de conseil de l’art. 27 LPGA des assureurs sociaux. Certes, la LPGA ne s’applique pas en matière de prévoyance professionnelle. Les art. 86b LPP et 27 LPGA poursuivent toutefois un objectif comparable. D’après la jurisprudence du Tribunal fédéral concernant l’art. 27 LPGA, l’obligation de conseil des assureurs sociaux consiste à orienter l’ayant droit sur la manière d’obtenir les prestations auxquelles la loi lui donne droit (Pärli, in: Schneider/Geiser/Gächter (éd.), LPP et LFLP, Lois fédérales sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, 2020, n. 9 ad art. 86b LPP). Même si l’art. 27 al. 2 LPGA (devoir de conseil) ne s’applique pas dans le domaine de la prévoyance professionnelle, il faut approuver les institutions de prévoyances qui s’acquittent pleinement de leur devoir d’informer au sens de l’art. 86b LPP, ce qui inclut le conseil actif aux assurés. Il est établi que, contrairement à l’art. 86b LPP, une information qui est refusée ou qui est donnée de manière inexacte entraîne une responsabilité pour autant que les conditions de la responsabilité fondée sur la bonne foi sont remplies (Pärli, op. cit, n. 16 ad art. 86b LPP). La jurisprudence déduit des règles de la bonne foi des obligations ou devoirs accessoires non prévus par le contrat (l’acte juridique) ou la loi.”

“Questa norma prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. anche DTF 147 V 70, consid. 3.4).                                            Tale dovere, non va però confuso con il diritto soggettivo e individuale di ogni assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia e di cui al citato art. 27 cpv. 2 LPGA (Su questi aspetti cfr. in particolare STF C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STF C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STF C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS/RSAS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS/RSAS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527); U. Kieser, "ATSG - Kommentar", 2.a ed., Zurigo-Basilea-Ginevra 2009, ad art. 27 pag. 400 e pag. 402-407).                                                                                   Alla luce di quanto sopra esposto occorre concludere che il ricorrente, con lo scritto del 25 gennaio 2021, ha esercitato tempestivamente il suo diritto al rinvio della rendita di vecchiaia.                                            Non deve pertanto essere qui esaminato se l’amministrazione ha violato i principi del divieto di formalismo eccessivo e del divieto di arbitrio.                                            La decisione su opposizione impugnata va di conseguenza annullata e l’incarto rinviato all’amministrazione affinché calcoli l’ammontare della rendita dell’insorgente, tempestivamente posticipata, a far tempo dal 1° dicembre 2021.                                            All’assicurato, rappresentato da RA 1, vanno assegnate le ripetibili (cfr. art.”

“Sodann wird abzuklären sein, ob eine allfällige Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Treuhandunternehmen seiner Ehefrau seine Vermittlungsfähigkeit tangierte oder die Arbeitslosigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG als solche in Frage stellt, was gegebenenfalls den Beizug aktueller Steuerunterlagen erfordert. Weiter ist den Akten nicht zu entnehmen, aus welchem Grund sich der Beschwerdeführer per 1. Juni 2020 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet hat (Urk. 12/16), was aber möglicherweise Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zur Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit zuliesse. Alsdann bedarf es einer vertieften Abklärung dazu, ob sich der Beschwerdeführer im Zeitraum, in welchem er sich zum Aufbau einer selbständigen Tätigkeit umsah, in vertretbarem Umfang um eine unselbständige Erwerbstätigkeit bemühte, wobei die mehrheitlich in Form von Networking ergangenen Arbeitsbemühungen gegebenenfalls näher zu beleuchten sind. Die Beschwerdegegnerin bleibt darauf hinzuweisen, dass den Grundsätzen zum Vertrauensschutz (BGE 131 V 472, Art. 27 ATSG), insbesondere denen sich aus der Aufklärungspflicht ergebenden (Art. 27 ATSG), dabei Rechnung zu tragen ist.”

“Weitere betriebliche Unterlagen wurden von der Beschwerdeführerin zur Glaubhaftmachung des Arbeitsausfalls nicht eingereicht, vom Beschwerdegegner nach Eingang des Fragebogens vom 4. August 2021, in welchem unter Ziffer 2 nebst einer ausführlichen Begründung für den Arbeitsausfall insbesondere danach verlangt wurde, die monatlichen Umsatzzahlen der letzten zwei Jahre zu belegen (Urk. 6/30), aber auch nicht einverlangt. Nachdem die Beschwerdeführerin die primär einverlangten, wenn auch wenig aussagekräftigen (E. 3.4) Umsatzzahlen eingereicht hat, nicht zum vornherein unglaubhaft erscheint, dass sie, sofern ein Grossteil ihres Kundenstamms aus dem Gastronomiebereich stammt, angesichts der nur schleppenden Entwicklung in diesem Bereich nach den Öffnungsschritten Ende Mai 2021 ebenfalls nur schleppend Aufträge erhielt, wäre der Beschwerdegegner gehalten gewesen, die Beschwerdeführerin zumindest dahingehend aufzuklären (Art. 27 ATSG), dass zur Glaubhaftmachung des behaupteten Arbeitsausfalls ab Juni 2021 weitere betriebliche Unterlagen einzureichen sind, welche glaubhaft machen, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall unvermeidbar war.     Der blosse Hinweis (Urk. 2 S. 4) auf den gemäss Handelsregistereintrag über blosse Abschlepp- und Transportdienste hinausgehenden Zweck der Gesellschaft (Urk. 8/6/3) lässt die von der Beschwerdeführerin behauptete Hauptkundschaft im Gastronomiebereich jedenfalls nicht als unplausibel erscheinen und lässt auch nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass es der Beschwerdeführerin im Lichte der Schadenminderungspflicht nach eineinhalb Jahren Pandemie hätte möglich sein müssen, entsprechende Massnahmen zur Schadenminderung zu treffen, mithin ihre Tätigkeit in massgeblichem Umfang auf die übrigen Zwecke auszuweiten. Auch stellen die unbelegten und allgemeinen Behauptungen des Beschwerdegegners (Urk. 2 S. 4), wonach die Parkplätze in der Stadt Y.___ im Allgemeinen rar und immer gut besetzt seien und die Bevölkerung pandemiebedingt den öffentlichen Verkehr gemieden habe und vermehrt mit dem eigenen Fahrzeug gefahren sei, der Glaubhaftmachung des geltend gemachten Arbeitsausfalls nicht entgegen, lassen sie doch keine Rückschlüsse darauf zu, ob es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, in diesem Zusammenhang weitere Aufträge zu generieren.”

“Darin begnügte sie sich als die für die Rentenberechnung und -auszahlung zuständige Amtsstelle damit, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er sich drei bis vier Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn mit dem Anmeldeformular für eine Altersrente anmelden müsse. Hinsichtlich des Verfahrens bei Rentenaufschub machte sie keine Angaben (Urk. 9/19). Zwar erteilte die Beschwerdegegnerin an sich keine falsche Auskunft. In Frage steht und zu prüfen ist jedoch, ob angesichts dieses Schreibens und der weiteren Umstände von einer ungenügenden Wahrnehmung der Auskunftspflicht auszugehen ist, da die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer umfassender hätte informieren müssen. Die Rechtsprechung hat das Unterbleiben einer Auskunft trotz gesetzlicher Vorschrift nach Art. 27 ATSG oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (E. 2.3 hiervor).     Für die Beschwerdegegnerin war anhand des Antrags vom 31. August 2015 (Urk. 9/4) klar erkennbar, dass der Beschwerdeführer vorhatte, den Rentenbezug aufzuschieben. Entsprechend war sie verpflichtet, ihn über die Jahresfrist zur schriftlichen Erklärung des Aufschubs zu informieren. Grundsätzlich kam sie dieser Auskunftspflicht zwar insofern nach, als im Antrag für eine Vorausberechnung in Ziff.”

“In relazione alla circostanza secondo cui “la Cassa fin dal principio era stata messa al corrente della situazione di separazione in atto tra i coniugi __________, la quale sarebbe sfociata in divorzio di lì a poco. Tuttavia, essa non ha considerato minimamente la situazione, né ha fornito al signor RI 1 delle indicazioni in merito (per es. la necessità di informare la Cassa CO 1 una volta intervenuto il divorzio), procedendo al contrario con una decisione negativa nei suoi confronti, in cui non vi era alcun cenno alla possibilità di una rivalutazione in caso di divorzio” (cfr. doc. VII; consid. 1.6.), va osservato, in primo luogo, che è incontestato che l’insorgente si sia rivolto alla Cassa da subito indicando la separazione dalla moglie e l’intenzione di divorziare (cfr. doc. IX; IX1; consid. 1.7.).                                          In secondo luogo e indipendentemente dal fatto che non risultano validi motivi per dubitare dell’attestazione della collaboratrice della Cassa che ha dichiarato di aver informato l’assicurato - in ossequio peraltro all’art. 27 LPGA relativo all’informazione e consulenza - “(…) che, vista la posizione della moglie, avrebbe avuto diritto alle indennità di disoccupazione solo dopo la sentenza di divorzio” (cfr. doc. IX1; consid. 1.7.), il TCA rileva che, siccome - come sottolineato dalla parte ricorrente - la decisione del 5 agosto 2020, la quale è incentrata sull’esistenza del rapporto coniugale, non accenna al divorzio, né in particolare alla possibilità di riesame a seguito dello stesso, a maggior ragione il ricorrente avrebbe potuto interpellare la Cassa per sapere se effettivamente il divorzio non avrebbe modificato la sua situazione dal profilo della LADI.”

“________ in der obligatorischen Krankenpflege versichert wähnte, wäre es schon längst geboten, zumutbar und denn auch selbstverständlich gewesen, dass er sich mit der E.________ in Verbindung setzt und klärt, weshalb auch diese Prämienforderungen an ihn stellt, was er aber – soweit erkennbar – nicht getan hat. Folglich kann sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des bisherigen Versicherers an die Beschwerdegegnerin im Jahr 2008 nicht auf den guten Glauben berufen (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Ergänzend sei erwähnt, dass es zudem geboten und zumutbar gewesen wäre, das Schreiben der C.________ bzw. der D.________ vom 27. August 2009, welches über die Doppelversicherung ab dem 1. Januar 1998 informierte (act. II 3), an die Beschwerdegegnerin weiterzuleiten, was vom Beschwerdeführer ebenfalls unterlassen wurde, so dass der Beschwerdeführer auch insoweit seiner Mitwirkungslast nicht nachgekommen ist (vgl. E. 2.4 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend macht (Beschwerde S. 7 f.; Eingabe vom 31. Mai 2021 S. 2), die Beschwerdegegnerin hätte ihn in Anwendung der Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG über die Unmöglichkeit eines Kassenwechsels bei Prämienausständen (Art. 64a Abs. 6 KVG [bzw. in der bis 31. Dezember 2011 gültigen Fassung von aArt. 64a Abs. 4 KVG]) bzw. beim Vorliegen einer Mehrfachversicherung aufklären müssen, womit das Zustandekommen einer Doppelversicherung verhindert worden wäre, ist festzuhalten, dass der bestehende und nicht der neue Versicherer bei Erhalt der Kündigung und gleichzeitigem Bestehen von Ausständen Informationspflichten hat: Er muss die versicherte Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert bleibt, wenn bei Erreichen des Kündigungstermins nicht sämtliche Ausstände aus den relevanten Zeiträumen vollständig getilgt sind (Art. 105l Abs. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102; bzw. bis 31. Dezember 2011 Art. 105d Abs. 2 KVV]). Sind die ausstehenden Beträge beim bisherigen Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art.”

“3 IVV bekannt gewesen sein sollte, auch bei Aufwendung zumutbarer Sorgfalt nicht wissen können, dass auch eine (fiktive) Veränderung eines (fiktiven) Sachverhalts, nämlich der (fiktiven) Erwerbssituation im (fiktiven) Gesundheitsfall, wenn sie glaubhaft gemacht ist, einen Anspruch darauf entstehen lassen kann, dass eine IV-Stelle auf die Neuanmeldung eintritt. Die Beschwerdegegnerin hätte die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 27 ATSG ausdrücklich darauf aufmerksam machen müssen, dass die in Art. 87 Abs. 3 IVV geregelte Eintretenshürde auch durch die Glaubhaftmachung einer Sachverhaltsveränderung, die zu einem Wechsel in der Methode der Invaliditätsbemessung zwinge (hier ein nach dem 21. Juni 2019 eingetretener Wechsel zu einer fiktiven Vollerwerbstätigkeit), überwunden werden könne. Da die Beschwerdegegnerin sich also gesetzwidrig verhalten hat, müsste die angefochtene Nichteintretensverfügung, selbst wenn keine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wäre, aufgehoben werden. Die Sache müsste zur Erfüllung der im Art. 27 ATSG vorgeschriebenen Informations- und Beratungspflicht im Zusammenhang mit dem Regelungsinhalt des Art. 87 Abs. 3 IVV in Bezug auf die Methode der Invaliditätsbemessung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden.   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- fest­gelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Gerichtskosten sind angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf Fr. 600.-- festzusetzen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Entscheid im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP Die angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2021 wird aufgehoben und durch den verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, auf die Anmeldung vom 29. Oktober 2020 einzutreten; die Sache wird zur materiellen Behandlung dieser Anmeldung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.”

“In effetti l’assicurato, visto che non rientrava in Italia almeno una volta alla settimana bensì occasionalmente, non era un vero frontaliere, ma doveva essere qualificato, quale falso frontaliere con diritto di opzione tra le prestazioni dello Stato in cui aveva lavorato e quello in cui risiedeva.                                   Il Tribunale federale ha precisato che l’esigenza della residenza in Svizzera ai sensi dell’art. 8 cpv.1 lett. c LADI decade per i falsi frontalieri che fanno valere il diritto alle prestazioni di disoccupazione in Svizzera. L’assicurato in questione si era del resto messo a disposizione senza riserve per un collocamento in Svizzera, effettuava ricerche di lavoro più volte alla settimana e di conseguenza manteneva stretti rapporti con il mercato del lavoro svizzero. La riassunzione nel 2020, in vista già al momento dell’annuncio in disoccupazione, dimostrava altresì che egli voleva continuare a essere attivo in Svizzera e che rinunciava a un rientro nel suo Stato di residenza.                                   L’Alta Corte ha statuito che, pertanto, non andava determinato se gli organi di applicazione della LADI avessero violato l’art. 27 LPGA. Risultava comunque che l’amministrazione non aveva reso attento il ricorrente del diritto di scelta in qualità di falso frontaliere.”

“In assenza di attestati di guadagno intermedio o certificati di salario forniti dall’assicurato, la Cassa non poteva conoscere l’importo effettivamente conseguito, di modo che l’assicurato non aveva validi motivi per pensare che le indennità di disoccupazione versategli erano state calcolate tenendo conto del reddito in questione.                             2.5.  L’art. 27 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) che regola l’“Informazione e consulenza” ha, inoltre, il seguente tenore:   "1Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. 2Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. 3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                     L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                     In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr.”

“Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Reise nach Y. bereits Mitte September 2019 gebucht hat. Die Ferienmitteilung an das RAV erfolgte allerdings nicht mit der Anmeldung am 2. Oktober 2019, sondern erst am 29. Oktober 2019 (Eingang beim RAV am 31. Oktober 2019), weniger als 30 Tage vor Reiseantritt. Im Zeitpunkt der Anmeldung bestand für den zuständigen RAV-Personalberater noch kein Anhaltspunkt, dass die Situation des Beschwerdeführers dessen Leistungsanspruch gefährden könnte. Infolge traf den RAV-Personalberater noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG bezüglich der Folgen der geplanten Reise. Im Zeitpunkt des Erhalts der Ferienmitteilung wurde dem RAV ein Anhaltspunkt für die Gefährdung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers geliefert. Ab diesem Zeitpunkt ist von einer Beratungspflicht des RAV-Personalberaters auszugehen. Umgehend nach Erhalt der Ferienmitteilung erfolgte eine Überweisung zum Entscheid für die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit wegen potentieller «anderweitiger Dispositionen» an die kantonale Amtsstelle (KAST). Diese Überweisung wurde dem Beschwerdeführer sowohl telefonisch, als auch schriftlich per E-Mail am 1. November 2019 mitgeteilt. Gefolgt auf diese Mitteilung setzte sich die am 10. November 2019 beauftragte B. AG mit dem RAV in Verbindung, um die Interessen des Beschwerdeführers in Sachen Vermittlungsfähigkeit zu vertreten.”

“D'après le Tribunal fédéral, l'aptitude au placement comprend ainsi deux éléments: la capacité objective de travail d'une part, c'est-à-dire la faculté de fournir un travail – plus précisément d'exercer une activité lucrative salariée – sans que l'assuré en soit empêché par des causes inhérentes à sa personne, et d'autre part la disposition subjective à accepter un travail convenable au sens de l'article 16 LACI, ce qui implique non seulement la volonté de prendre un tel travail s'il se présente, mais aussi une disponibilité suffisante quant au temps que l'assuré peut consacrer à un emploi et quant au nombre des employeurs potentiels (arrêts du TF du 16.08.2012 [8C_679/2011] cons. 4.1 et du 26.01.2012 [8C_330/2011] cons. 3; ATF 125 V 51 cons. 6a et 123 V 214 cons. 3). L'aptitude au placement s'apprécie de façon prospective, c'est-à-dire en se plaçant au moment à partir duquel cette aptitude est alléguée et en considérant les circonstances qui ont régné jusqu'au prononcé de la décision litigieuse (ATF 120 V 385 cons. 2 et les références). Le refus d'un emploi ou de mesures d'intégration, ainsi que des recherches insuffisantes, ne constituent pas à eux seuls un motif d'inaptitude au placement. Conformément aux principes de proportionnalité et de prévisibilité, et en vertu de l'obligation de renseigner et de conseiller (art. 27 LPGA et 19a OACI), l'aptitude au placement ne peut être niée qu'en présence de manquements répétés et au terme d'un processus de sanctions de plus en plus longues, et pour autant que les fautes aient été commises en quelques semaines, voire en quelques mois (DTA 1986 p. 20; arrêt du TF du 02.04.2012 8C_99/2012). Il faudra qu'un ou plusieurs manquements au moins correspondent à des fautes moyennes ou graves. Il n'est pas possible de constater l'inaptitude au placement si seulement quelques fautes légères ont été commises (DTA 1996/1997 p. 33). Ainsi, pour admettre une inaptitude au placement en raison de recherches insuffisantes, il faut que l’on se trouve en présence de circonstances tout à fait particulières. C'est le cas, notamment, si l'assuré, malgré une suspension antérieure de son droit à l'indemnité, persiste à n'entreprendre aucune recherche ou lorsque, nonobstant les apparences extérieures, on peut mettre en doute sa volonté réelle de trouver du travail. L'assuré doit pouvoir se rendre compte, au vu de la gradation des sanctions endurées, que son comportement compromet de plus en plus son droit à l'indemnité (arrêts du TF du 20.”

“1 let. f et 15 LACI). La violation de ces obligations ne peut donc en principe pas déboucher immédiatement sur la négation du droit à l'indemnité. En revanche, la violation répétée des devoirs figurant à l'art. 17 LACI permet aux organes compétents de constater que l'assuré ne remplit pas la condition de l'aptitude au placement (cf. Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genève/Zurich/Bâle 2014, n. 24 ad art. 15 LACI). Autrement dit, l'existence cumulative de plusieurs faits justifiant une suspension pour un seul ou divers motifs – faits qui vont à l'encontre de l'achèvement du chômage – peut conduire à une inaptitude au placement avec refus du droit à l'indemnité (DTA 1986 n° 5 p. 20). Il faudra nier l'aptitude au placement si, durablement, l'assuré n'est disposé ou n'est en mesure de s'engager que de manière restreinte (DTA 1989 n° 1 p. 53). Conformément aux principes de proportionnalité et de prévisibilité, ainsi qu’en vertu de l’obligation de renseigner et de conseiller (art. 27 LPGA et 19a OACI), l'aptitude au placement ne peut être niée qu'en présence de manquements répétés et au terme d'un processus de sanctions de plus en plus longues, et pour autant que les fautes aient été commises en quelques semaines, voire en quelques mois (ATF 112 V 215 consid. 1b p. 218 ; DTA 1986 p. 20 consid. III 1 p. 24 ; TF, 8C_99/2012 du 2 avril 2012, consid. 3.3). Il n'est pas possible de constater l'inaptitude au placement si quelques fautes légères seulement ont été commises, mais le constat d’une faute de gravité moyenne en plus de fautes de gravité légère suffit (TF, 8C_816/2018 du 5 décembre 2019, consid. 6.2 ; DTA 1996/1997 p. 33). L'assuré doit pouvoir se rendre compte, au vu de la gradation des sanctions endurées, que son comportement compromet de plus en plus son droit à l'indemnité (arrêts C 320/05 du 20 avril 2006 consid. 4.1 et C 188/05 du 19 janvier 2006 consid. 3). En cas de cumul de manquements sanctionnés, l'inaptitude prend effet le premier jour qui suit le manquement qui entraîne la constatation de l'inaptitude au placement.”

“En vertu du principe de proportionnalité, l'aptitude au placement ne peut être niée qu'en présence de manquements répétés et au terme d'un processus de sanctions de plus en plus longues, et pour autant que les fautes aient été commises en quelques semaines, voire en quelques mois. Il faut qu'un ou plusieurs manquements au moins correspondent à des fautes moyennes ou graves. Il n'est pas possible de constater l'inaptitude au placement seulement si quelques fautes légères ont été commises. L'assuré doit pouvoir se rendre compte, au vu de la gradation des sanctions endurées, que son comportement compromet de plus en plus son droit à l'indemnité. En cas de cumul de manquements sanctionnés, l'inaptitude prend effet le premier jour qui suit le manquement qui entraîne la constatation de l'inaptitude au placement (arrêts TF 8C_64/2020 du 19 novembre 2020 consid. 4.3, 8C_65/2020 du 24 juin 2020 consid. 3.2; 8C_816/2018 5 décembre 2019 consid. 6.1). Ces principes résultent également de l'obligation incombant à l'autorité de renseigner et de conseiller, conformément aux art. 27 LPGA et 19a OACI (Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance chômage, n. 24 ad art. 15 LACI). 3. Question litigieuse Le litige porte sur l'inaptitude au placement de l'assuré, tant sur le principe que, cas échéant, sur la date à compter de laquelle une telle inaptitude peut être retenue. 3.1. En l'espèce, il est établi que l'assuré a été sanctionné à plusieurs reprises par le SPE depuis sa réinscription au chômage. Ainsi, par décision du 14 juillet 2023, il a été suspendu pour faute légère pour une durée de 8 jours dès le 1er mai 2023 pour n'avoir fourni, sans excuse valable, aucune preuve de recherches d'emploi pour le mois d'avril 2023 (dossier SPE, p. 144). Ensuite, par deux décisions distinctes datées du 17 août 2023, il a été suspendu, d'une part, pour faute légère pour une durée de 7 jours pour ne pas s'être présenté, sans excuse valable, à l'entretien de suivi du 31 mai 2023 (dossier SPE, p. 120), et, d'autre part, pour faute de gravité moyenne pour une durée de 16 jours pour n'avoir fourni, sans excuse valable, aucune preuve de recherches d'emploi pour le mois de mai 2023 (dossier SPE, p.”

“Die Beratung oder Auskunft bezieht sich auf Tatsachen, die die Ratsuchende kennen muss, um in einer konkreten Situation gegenüber dem Versicherer von ihren Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können. Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die massgeblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten Situation ab, in der sich die Versicherte befindet, wie sie für die Verwaltung erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2019 vom 29. Mai 2019 E. 4.3.1 und Verweise).     Die Beschwerdegegnerin konnte aus dem vorgenannten E-Mail-Verkehr unschwer erkennen, dass die Beschwerdeführerin mit den Verfügungen vom 7. November 2023 nicht einverstanden war und dagegen rechtlich vorgehen wollte. Wohl wies sie am 14. November 2023 die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie bei Festhalten an der Einsprache diese schriftlich zu begründen habe, unterliess es aber, die Beschwerdeführerin auf die hierfür notwendige Schriftform mittels Unterschrift (vgl. vorstehend E. 1.2) aufmerksam zu machen (Urk. 8/55/45). Dadurch hat sie ihre Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG verletzt.”

“Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufklärungs- und Beratungspflichten ist nicht ersichtlich, was sie genau geltend machen will. Wenn sie von einer Verletzung von Art. 27 ATSG ausgeht, ist eine solche zu verneinen. Zum einen wurde sie von der ÖALK am 19. Februar 2021 dazu aufgefordert, beim AMA ein Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf die Vermittlungsfähigkeit zu stellen. Zum anderen wurde sie bereits in der die Vermittlungsfähigkeit verneinenden Verfügung vom 26. August 2019 am Ende in Fettdruck explizit darauf hingewiesen, dass sie bei der kantonalen Behörde ein schriftliches Wiedererwägungsgesuch einreichen müsse, falls sie erneut Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen wolle.”

“Die Informationen seien aber auf ihrer Website bereitgestellt worden (act. G3). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41). Ziel der Beratung ist, dass die betreffende Person sich so zu verhalten vermag, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen.”

“Gemäss BGE 131 V 472 E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie die rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht (KURT PÄRLI/LEA MOHLER, a.a.O., N. 24 zu Art. 27 ATSG). Die Beratungspflicht besteht indessen nicht uneingeschränkt. Es kann von einem Versicherungsträger nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat (KURT PÄRLI/LEA MOHLER, a.a.O., N. 25 zu Art. 27 ATSG mit Hinweis). Es genügt ein durchschnittliches Mass an Aufmerksamkeit. Zu Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Umstände, welche die Anspruchsberechtigung in Frage hätten stellen können, ist die Verwaltung nicht verpflichtet (BGE 133 V 249 E. 7.2).”

“Im Weiteren hat er gerügt, der Hinweis auf die schriftliche Bewerbungspflicht, der erst in der Verfügung vom 24. Dezember 2019 gemacht worden sei, verletze die Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und sei missbräuchlich gemäss Art. 9 BV. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Es ist allgemein bekannt, dass Bewerbungen, sollen sie Erfolg haben, schriftlich erfolgen müssen und zwar auch auf Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Pflicht zur Stellensuche bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug besteht, eine Beratung nach Art.”

“Soweit der Beschwerdeführer den bernischen Behörden sodann eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ATSG vorwirft, ist daran zu erinnern, dass eine Beratungspflicht besteht, wenn die interessierte Person darum ersucht sowie wenn der Versicherungsträger einen Beratungsbedarf erkennt oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit erkennen könnte (BGE 148 V 427 E. 4.4.2; KURT PÄRLI/LEA MOHLER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 26 zu Art. 27 ATSG; GUY LONGCHAMP, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 24 und 44 zu Art. 27 ATSG). Im hier zu beurteilenden Fall war keine dieser drei Situationen gegeben. Vielmehr versucht der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die Beratungspflicht von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken, unterliess er es doch selbst pflichtwidrig, das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern über den Verlust des Grenzgängerstatus zu informieren. In der Verfügung vom 31. Juli 2006 war er darauf hingewiesen worden, dass er eine Änderung in den dem Entschied zugrunde liegenden Tatsachen "z.”

“Le devoir de conseil de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Il s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique (SVR 2007 KV n° 14 p. 53 et la référence). Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration. Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l'art. 27 LPGA n'incombe à l'institution d'assurance tant qu'elle ne peut pas, en prêtant l'attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 consid. 7.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_557/2010 consid. 4.1). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (en l'espèce l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art.”

“Die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG soll jeder Person ein Verhalten ermöglichen, Handlungen gestützt auf einer genügenden Entscheidungsgrundlage vorzunehmen. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie eine rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrung der Schadenminderungspflicht. Mit anderen Worten sollen die Informationen über die gesetzlich vorgesehenen Leistungen und deren Voraussetzungen die darauf ansprechende Person befähigen, sich so zu verhalten, wie es erforderlich ist, um die Leistung zu realisieren (BGE 131 V 472 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 6.3.1; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Zürich 2020, Art. 27 N 16 und 19; BSK-ATSG-Pärli/Mohler, Art. 27 N 4 und 6, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger Naef (Hrsg.), Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage, Basel 2020). Eine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG besteht insbesondere, wenn ein hinreichender Anlass zur Information gegeben ist, etwa wenn für den Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag; ist dies nicht der Fall, trifft ihn noch keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E.”

“Die für eine Bemessung nach Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV geltenden Voraussetzungen sind zwar Gegenstand der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft (WEO) des Bundesamts für Sozialversicherungen (Rz. 5004, 5041, 5065, 5066). Verwaltungsinterne Weisungen richten sich jedoch grundsätzlich BGE 148 V 427 S. 439 nur an die Durchführungsstellen (vgl. BGE 147 V 441 E. 4.2), nicht an das Publikum. Sie zählen daher nicht zu den Informationsmedien im Sinn von Art. 27 Abs. 1 ATSG (wohl anders noch BGE 131 V 472 E. 4.1). Die Erläuterungen in der WEO sind den versicherten Personen nicht zur Kenntnis anzurechnen.”

“D'après le Tribunal fédéral, l'aptitude au placement comprend ainsi deux éléments: la capacité objective de travail d'une part, c'est-à-dire la faculté de fournir un travail – plus précisément d'exercer une activité lucrative salariée – sans que l'assuré en soit empêché par des causes inhérentes à sa personne, et d'autre part la disposition subjective à accepter un travail convenable au sens de l'article 16 LACI, ce qui implique non seulement la volonté de prendre un tel travail s'il se présente, mais aussi une disponibilité suffisante quant au temps que l'assuré peut consacrer à un emploi et quant au nombre des employeurs potentiels (arrêts du TF du 16.08.2012 [8C_679/2011] cons. 4.1 et du 26.01.2012 [8C_330/2011] cons. 3; ATF 125 V 51 cons. 6a et 123 V 214 cons. 3). L'aptitude au placement s'apprécie de façon prospective, c'est-à-dire en se plaçant au moment à partir duquel cette aptitude est alléguée et en considérant les circonstances qui ont régné jusqu'au prononcé de la décision litigieuse (ATF 120 V 385 cons. 2 et les références). Le refus d'un emploi ou de mesures d'intégration, ainsi que des recherches insuffisantes, ne constituent pas à eux seuls un motif d'inaptitude au placement. Conformément aux principes de proportionnalité et de prévisibilité, et en vertu de l'obligation de renseigner et de conseiller (art. 27 LPGA et 19a OACI), l'aptitude au placement ne peut être niée qu'en présence de manquements répétés et au terme d'un processus de sanctions de plus en plus longues, et pour autant que les fautes aient été commises en quelques semaines, voire en quelques mois (DTA 1986 p. 20; arrêt du TF du 02.04.2012 8C_99/2012). Il faudra qu'un ou plusieurs manquements au moins correspondent à des fautes moyennes ou graves. Il n'est pas possible de constater l'inaptitude au placement si seulement quelques fautes légères ont été commises (DTA 1996/1997 p. 33). Ainsi, pour admettre une inaptitude au placement en raison de recherches insuffisantes, il faut que l’on se trouve en présence de circonstances tout à fait particulières. C'est le cas, notamment, si l'assuré, malgré une suspension antérieure de son droit à l'indemnité, persiste à n'entreprendre aucune recherche ou lorsque, nonobstant les apparences extérieures, on peut mettre en doute sa volonté réelle de trouver du travail. L'assuré doit pouvoir se rendre compte, au vu de la gradation des sanctions endurées, que son comportement compromet de plus en plus son droit à l'indemnité (arrêts du TF du 20.”

“1 let. f et 15 LACI). La violation de ces obligations ne peut donc en principe pas déboucher immédiatement sur la négation du droit à l'indemnité. En revanche, la violation répétée des devoirs figurant à l'art. 17 LACI permet aux organes compétents de constater que l'assuré ne remplit pas la condition de l'aptitude au placement (cf. Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genève/Zurich/Bâle 2014, n. 24 ad art. 15 LACI). Autrement dit, l'existence cumulative de plusieurs faits justifiant une suspension pour un seul ou divers motifs – faits qui vont à l'encontre de l'achèvement du chômage – peut conduire à une inaptitude au placement avec refus du droit à l'indemnité (DTA 1986 n° 5 p. 20). Il faudra nier l'aptitude au placement si, durablement, l'assuré n'est disposé ou n'est en mesure de s'engager que de manière restreinte (DTA 1989 n° 1 p. 53). Conformément aux principes de proportionnalité et de prévisibilité, ainsi qu’en vertu de l’obligation de renseigner et de conseiller (art. 27 LPGA et 19a OACI), l'aptitude au placement ne peut être niée qu'en présence de manquements répétés et au terme d'un processus de sanctions de plus en plus longues, et pour autant que les fautes aient été commises en quelques semaines, voire en quelques mois (ATF 112 V 215 consid. 1b p. 218 ; DTA 1986 p. 20 consid. III 1 p. 24 ; TF, 8C_99/2012 du 2 avril 2012, consid. 3.3). Il n'est pas possible de constater l'inaptitude au placement si quelques fautes légères seulement ont été commises, mais le constat d’une faute de gravité moyenne en plus de fautes de gravité légère suffit (TF, 8C_816/2018 du 5 décembre 2019, consid. 6.2 ; DTA 1996/1997 p. 33). L'assuré doit pouvoir se rendre compte, au vu de la gradation des sanctions endurées, que son comportement compromet de plus en plus son droit à l'indemnité (arrêts C 320/05 du 20 avril 2006 consid. 4.1 et C 188/05 du 19 janvier 2006 consid. 3). En cas de cumul de manquements sanctionnés, l'inaptitude prend effet le premier jour qui suit le manquement qui entraîne la constatation de l'inaptitude au placement.”

“Das wiederholt fehlerhafte Ausfüllen der Formulare ist auf eine in einer konkreten Situation in Bezug auf eine bestimmte Person unterlassene Beratung seitens der zuständigen Verwaltung zurückzuführen. Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, der administrative Mitarbeiter der Beschwerdeführerin (d.h. deren Assistenzperson) hätte die Problematik erkennen und im Zweifel nachfragen müssen (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3), kann ihr nicht gefolgt werden, denn damit würde sowohl die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG wie auch die Kontrollpflicht (Rz. 6041 ff. KSAB; Rz. 24 KZIL) der Verwaltung ihres Sinnes entleert (vgl. auch Kieser, a.a.O., Art. 27 N. 30, wonach die in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierte Beratungspflicht im Ergebnis bedeutet, dass der Versicherungsträger sich nicht mehr darauf zu berufen vermag, die betreffende Person hätte sich bei entsprechender Gesetzeskenntnis zutreffend verhalten können). Da auch keine Gesetzesänderung erfolgt ist, sind sämtliche Voraussetzungen für die Annahme berechtigten Vertrauens auf behördliches Verhalten erfüllt (vgl. E. 2.3.1 hiervor) und die Beschwerdegegnerin hat für die Folgen der Verletzung ihrer Beratungspflicht einzustehen (vgl. E. 2.3.3 hiervor).”

“Durch seine Anfrage vom 3. August 2019 hat der Beschwerdeführer eine Sachlage nach Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV - sinngemäss zwar, aber deutlich genug - geschildert und damit die Beratungspflicht ausgelöst. Die erhaltene Antwort war indessen nicht einschlägig; sie bezog sich einzig auf die Konstellation der Erwerbstätigen im Sinn von Art. 1 Abs. 1 EOV (mindestens vierwöchige Erwerbstätigkeit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken). Der Beschwerdeführer erhielt daher keine wirksame Beratung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ATSG. Somit fehlt es an einer individuellen, der Anfrage vom 3. August 2019 gerecht werdenden Beratung einer vor Dienstantritt nicht erwerbstätigen Person über die Möglichkeiten, unter bestimmten Umständen mit Erwerbstätigen gleichgestellt zu werden. Aus der unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung darf der interessierten BGE 148 V 427 S. 437 Person kein Rechtsnachteil entstehen. Insofern stellt die Rechtsprechung das so entstandene Informationsdefizit einer falschen Auskunft gleich. Ob eine vom materiellen (oder gegebenenfalls auch Verfahrens-) Recht abweichende Behandlung geboten ist, ist anhand der - sinngemäss zu handhabenden - Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (BGE 143 V 341 E. 5.2.1) im Einzelfall zu prüfen (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 und 5.3.2.3; BGE 131 V 472 E. 5; KIESER, a.a.O., N. 37 f. zu Art. 27 ATSG; LONGCHAMP, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 27 ATSG; dazu auch EGLI, a.a.O., S. 11 f., mit dem Vorschlag einer neuen Formulierung der gemäss BGE 143 V 341 E. 5.”

“Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden nicht hinreichend auf die Änderung des Repartitionswertes per 1. Januar 2019 respektive die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beurteilung der Beitragspflicht im Jahr 2019 hingewiesen und dadurch ihre Pflicht zur Aufklärung und Beratung (Art. 27 Abs. 2 ATSG; vgl. vorne E. 2.2.2) verletzt. Im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der konkreten und vorbehaltlosen Auskunft gab die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit per 31. Juli 2019 auf und traf damit Dispositionen, welche sie nachträglich nicht ohne Nachteil rückgängig machen konnte bzw. kann. Zudem hat sich die gesetzliche Ordnung – abgesehen von der Anpassung des Repartitionswertes, welche jedoch Gegenstand der Aufklärungs- und Beratungspflicht bildete (vgl. vorne E. 3.3 in fine) – nicht geändert. Demnach sind die Voraussetzungen der Rechtsprechung an den Vertrauensschutz (vgl. vorne E. 2.2.1) erfüllt. Folglich ist die Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 nicht als Nichterwerbstätige i.S. v. Art. 10 Abs. 1 AHVG (vgl. dazu vorne E. 2.1.2), sondern als unselbstständig Erwerbstätige einzustufen. Die Beschwerdeführenden haben daher keine persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätige zu leisten.”

“Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l’administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées, qu’elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l’administré n’ait pas pu se rendre compte immédiatement de l’inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu’il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n’ait pas changé depuis le moment où l’assurance a été donnée (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; 131 II 627 consid. 6.1 et les références citées). Plus largement, le principe de la bonne foi s’applique lorsque l’administration crée une apparence de droit, sur laquelle l’administré se fonde pour adopter un comportement qu’il considère dès lors comme conforme au droit (TF 6B_659/2013 du 4 novembre 2013 consid. 3.1 ; Pierre Moor/Alexandre Flückiger/Vincent Martenet, Droit administratif, Volume I, 3e éd. Berne 2012, p. 929). b) Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 9C_287/2017 du 22 août 2017 consid. 5.1 ; TF 8C_66/2009 du 7 septembre 2009 consid. 8.3 non publié, in ATF 135 V 339). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité (en l’espèce l’assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art.”

“Ce devoir de conseil de l'assureur social comprend l'obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin des conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur-maladie (Gebhard Eugster, ATSG und Krankenversicherung : Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, RSAS 2003 p. 226 ; du même auteur, Krankenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd., Bâle 2016, n° 1528 ss p. 863). Le devoir de conseil s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique (TF K 7/06 du 12 janvier 2007 consid. 3.3, in SVR 2007 KV n° 14 p. 53 et la référence). Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungstrager nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in Sozialversicherungsrechtstagung, 2006, n° 35, p. 27). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) (ATF 131 V 472 consid. 5). D'après la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (a) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (c) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement (« ohne weiteres ») de l'inexactitude du renseignement obtenu.”

“Inoltre tale diritto non è limitato alle persone assicurate, tuttavia deve esistere uno stretto rapporto con l'assicurazione interpellata, nel senso che la consulenza deve riferirsi a diritti e doveri che già esistono o che possono sorgere tra la persona che ha richiesto le informazioni e l'assicurazione interessata (cfr. STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 5.2. = SVR 2018 IV Nr. 70 pag. 225; STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 5.2.; DLA 2007 pag. 193 segg.; FF 1999 IV 3953).                                            Il Tribunale federale delle assicurazioni, in una sentenza C 192/04 del 14 settembre 2005, pubblicata in DTF 131 V 472, nel caso di un assicurato ritenuto inidoneo al collocamento, in quanto il lasso di tempo fra la presentazione della domanda e l’inizio del soggiorno linguistico che avrebbe effettuato all’estero - di cui aveva peraltro informato i funzionari dell’ufficio regionale di collocamento durante il primo colloquio - era troppo breve per poterlo collocare, ha stabilito che ai sensi dell’art. 27 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare il diritto alle prestazioni. Nella fattispecie l’ufficio regionale di collocamento avrebbe dovuto avvertire l’assicurato che la prevista partenza a breve scadenza non permetteva di collocarlo.                                          Il TF ha, tuttavia, accolto il ricorso dell’ufficio regionale di collocamento e rinviato gli atti al Tribunale cantonale, al fine di appurare se il soggiorno avrebbe potuto essere rinviato e se l’assicurato secondo la verosimiglianza preponderante era disposto a posticiparlo.                                          In caso affermativo, l’amministrazione deve rispondere della sua omissione - che implica la tutela della buona fede dell’assicurato - ed erogare, quindi, a quest’ultimo le prestazioni dell’assicurazione contro la disoccupazione.                                            In un’altra sentenza C 157/05 del 28 ottobre 2005 la nostra Massima Istanza ha deciso che l’amministrazione, in applicazione dell’art.”

“Au demeurant, l’intéressé n’a jamais prétendu le contraire, que ce soit dans sa lettre du 6 janvier 2020, dans son opposition ou dans son recours. Sans répondre directement à la question de sa disponibilité, il a clairement indiqué qu’il s’était inscrit au chômage parce qu’il n’avait plus de salaire, de sorte que l’on doit admettre qu’il comptait sur l’assurance-chômage pour l’aider financièrement pendant le temps nécessaire à la mise en place de son activité indépendante. Le fait qu’il se soit désinscrit de l’assurance-chômage avant de débuter concrètement l’exploitation de sa société n’y change rien. L’absence de revenu durant la phase préparatoire de l’activité indépendante est une problématique qui ressort déjà du risque de l’entreprise et qui n’est donc pas couvert par l’assurance-chômage. 6. Le recourant objecte que sa conseillère ORP ne l’avait pas prévenu que la création de son entreprise était susceptible de lui faire perdre son droit aux indemnités de chômage et que, le sachant, il aurait renoncé à son projet. a) Aux termes des art. 27 LPGA et 19a OACI, les organes d’exécution de l’assurance-chômage, dont font partie les caisses et les ORP, ont l’obligation de renseigner les assurés sur leurs droits et leurs obligations. L’obligation de renseigner et de conseiller implique des renseignements et des conseils personnalisés devant permettre aux personnes intéressées d’obtenir des prestations les plus avantageuses possibles, compte tenu de leur situation personnelle et des éventuels changements de circonstances. Le devoir de conseil de l’assureur social comprend également l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4) ou pourrait lui causer un préjudice de nature procédurale. Ce devoir est véritablement très large et s’applique à de nombreuses situations. Plus le cas est complexe, plus l’obligation de renseigner est étendue (Rubin, op. cit., nn. 52 et 59 ad art. 17 LACI).”

“b) Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l’administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées, qu’elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l’administré n’ait pas pu se rendre compte immédiatement de l’inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu’il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n’ait pas changé depuis le moment où l’assurance a été donnée (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; 131 II 627 consid. 6.1 et les références citées). Plus largement, le principe de la bonne foi s’applique lorsque l’administration crée une apparence de droit, sur laquelle l’administré se fonde pour adopter un comportement qu’il considère dès lors comme conforme au droit (TF 6B_659/2013 du 4 novembre 2013 consid. 3.1 et la référence citée). c) En vertu de l’art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2 in limine). Ce devoir de conseil de l’assureur social comprend l’obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 139 V 524 consid. 2.2 ; 131 V 472 consid. 4.3). Le devoir de conseils s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique (TF 9C_1009/2010 du 29 juillet 2011 consid. 3.2 ; TF K 7/06 du 12 janvier 2007 consid. 3.3, in : SVR 2007 KV n° 14 p. 53 et réf.”

“2 LPGA, va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca, gratuitamente, consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi (cfr. STF 8C_127/2019 del 5 agosto 2019, consid. 4.2 con rinvio alla DTF 131 V 472, consid. 4.1). Finora il Tribunale federale ha lasciato aperta la questione di sapere dove sono da porre i limiti generali ed astratti dell’obbligo di consulenza di cui all’art. 27 cpv. 2 LPGA. L’Alta Corte ha comunque deciso che in ogni caso oggetto dell’obbligo di consulenza consiste nel rendere attenta la persona assicurata circa il fatto che il suo comportamento potrebbe mettere in pericolo una delle condizioni del suo diritto alle prestazioni (STF 8C_127/2019 del 5 agosto 2019, consid. 4.2, con rinvio alla DTF 139 V 524, consid. 2.2, DTF 131 V 472, consid. 4.3, STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018). Secondo il Tribunale federale fintanto che, prestando l'usuale attenzione, l'assicuratore sociale non può riconoscere che la situazione è tale da pregiudicare il diritto alle prestazioni della persona interessata, egli non è obbligato a fornire informazioni ai sensi dell'art. 27 LPGA (STF 8C_127/2019 del 5 agosto 2019, consid. 4.2 con rinvio alla DTF 133 V 249).                                     In una sentenza del 14 settembre 2005 pubblicata in DTF 131 V 472, nel caso di un assicurato ritenuto inidoneo al collocamento, in quanto il lasso di tempo fra la presentazione della domanda e l’inizio del soggiorno linguistico che avrebbe effettuato all’estero - di cui aveva peraltro informato i funzionari dell’ufficio regionale di collocamento durante il primo colloquio - era troppo breve per poterlo collocare, ha stabilito che ai sensi dell’art. 27 cpv. 2 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare il diritto alle prestazioni. Nella fattispecie l’ufficio regionale di collocamento avrebbe dovuto avvertire l’assicurato che la prevista partenza a breve scadenza non permetteva di collocarlo.                                   L’allora TFA (dal 1° gennaio 2007: TF) ha, tuttavia, accolto il ricorso dell’ufficio regionale di collocamento e rinviato gli atti al Tribunale cantonale, al fine di appurare se il soggiorno avrebbe potuto essere rinviato e se l’assicurato secondo la verosimiglianza preponderante era disposto a posticiparlo.”

“27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).   Ai sensi dell’art. 27 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare l’adempimento di una delle condizioni del diritto alle prestazioni.   La consulenza rispettivamente le informazioni riguardano i fatti che la persona interessata deve conoscere alfine di poter correttamente dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti nei confronti di un assicuratore in un caso concreto. L'obbligo di consulenza non si estende tuttavia solamente ai fatti determinanti, ma anche alle circostanze di natura giuridica (cfr. STF 8C_271/2022 dell’11 novembre 2022 consid. 3.2.2; DTF 139 V 524 consid. 2.2.; DTF 131 V 472 consid. 4.3.).   L’Alta Corte, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N. 10 pag. 193 e SVR 2007 ALV Nr. 20, ha, del resto, stabilito che fintanto che, nel prestare l'usuale attenzione, non può riconoscere che la situazione in cui si trova la persona assicurata è tale da pregiudicarne il diritto alle prestazioni, l'assicuratore non ha un obbligo di informazione e di consulenza ai sensi dell'art.”

“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase).                 Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1).                 L’art. 27 LPGA n’exige toutefois pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2020 consid. 4.2). Par ailleurs, les assurés doivent solliciter les renseignements nécessaires lorsqu’ils peuvent raisonnablement penser qu’ils s’apprêtent à mettre leurs droits en péril (TF 8C_66/2012 du 14 août 2012 consid. 3).   4.              En l’espèce, la recourante s’est annoncée le 11 janvier 2017 auprès de l’intimé pour une détection précoce à la demande de son assurance perte de gain. A réception de cette annonce, l’intimé l’a convoquée sans retard pour un entretien avec son service de réinsertion professionnelle qui s’est tenu le 1er février 2017. Il ressort du rapport établi par l’intimé à la suite de cet entretien que la recourante avait déjà entrepris des démarches en vue de commencer des formations pour diversifier les activités de son cabinet afin de tenir compte de son trouble à la santé.”

“3 S. 480; Entscheid des BGer vom 10. August 2018, 8C_438/2018, E. 3.3), hätte die Personalberaterin die Beschwerdeführerin jedoch bereits am 10. Oktober 2018 mit Nachdruck und unmissverständlich auf die Pflicht hinweisen müssen, sich auch ausserhalb ihres bisherigen Tätigkeitsbereiches zu bewerben. Damit wäre der Beschwerdeführerin genügend Zeit verblieben, ihr Bewerbungsverhalten zu ändern. Wie der Beschwerdegegner selber ausführte (ergänzte Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2019 S. 2 unten) geht aus den Akten des Beschwerdegegners nicht hervor, ob die Beschwerdeführerin seitens der involvierten Personalberaterin zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich auf ihr falsches Verständnis der zu tätigenden Arbeitsbemühungen und insbesondere die Ausweitung der Stellensuche hingewiesen wurde. Insbesondere enthalten die Protokolle der Beratungsgespräche vom 10. Oktober und 19. November 2018 (act. II 68 f.) keinen entsprechenden Vermerk. Demnach ist nachfolgend eine Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 2.6 hiervor) zu prüfen (vgl. E. 4.1 ff. hiernach). Ist dies zu bejahen, stellt sich weiter die Frage, ob dies zur Folge hat, dass der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung der vertrauensschutzrechtlichen Grundsätze ihr Fehlverhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (vgl. E. 4.4 ff. hiernach).”

“Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. 3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                            L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STF C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STF C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STF C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS/RSAS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS/RSAS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS/RSAS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                            La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo l’Alta Corte, al rilascio di un’informazione errata (cfr. DTF 131 V 472, consid. 5=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STF C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.1.; STF C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                                            Pertanto la violazione dell’art. 27 LPGA può consentire, analogamente a un’informazione sbagliata fornita dall’autorità competente, la restituzione di un termine nel caso in cui vada tutelata la buona fede di un assicurato ex art.”

“27 LPGA" in SZS/RSAS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                            La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo l’Alta Corte, al rilascio di un’informazione errata (cfr. DTF 131 V 472, consid. 5=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STF C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.1.; STF C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                                            Pertanto la violazione dell’art. 27 LPGA può consentire, analogamente a un’informazione sbagliata fornita dall’autorità competente, la restituzione di un termine nel caso in cui vada tutelata la buona fede di un assicurato ex art. 9 Cost. (cfr. STF 9C_519/2019 del 14 gennaio 2020; STF 8C_332/2011 del’11 ottobre 2011).                                2.9.   Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STF C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; DTF 131 V 476 consid. 4.1. = SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; DLA 2002 pag. 194).                                            Per quanto concerne il diritto alla consulenza enunciato all'art. 27 cpv. 2 LPGA, va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca, gratuitamente, consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi (cfr. STF 8C_127/2019 del 5 agosto 2019, pubblicata in DLA 2019 N. 10 pag. 277; DLA 2007 pag. 193 segg.).                                            La consulenza rispettivamente le informazioni riguardano i fatti che la persona interessata deve conoscere alfine di poter correttamente dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti nei confronti di un assicuratore in un caso concreto.”

“STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 5.2. = SVR 2018 IV Nr. 70 pag. 225; STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 5.2.; DLA 2007 pag. 193 segg.; FF 1999 IV 3953).                                   Il TF, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N. 10 pag. 193 e SVR 2007 ALV Nr. 20, ha, tuttavia, stabilito che fintanto che, nel prestare l'usuale attenzione, non può riconoscere che la situazione in cui si trova la persona assicurata è tale da pregiudicarne il diritto alle prestazioni, l'assicuratore non ha un obbligo di informazione e di consulenza ai sensi dell'art. 27 LPGA.                                   Dall’art. 27 LPGA nemmeno si può dedurre che, prima di emettere una decisione negativa, occorre concedere all’assicurato l’occasione di modificare la sua situazione nel caso in cui, viste le circostanze, egli non adempia uno dei presupposti da cui dipende il diritto all’indennità di disoccupazione.                             2.5.  La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo l’Alta Corte, al rilascio di un’informazione errata (cfr. DTF 131 V 472, consid. 5; SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.1.; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                                     Pertanto la violazione dell’art. 27 LPGA può consentire, analogamente a un’informazione sbagliata fornita dall’autorità competente, la restituzione di un termine nel caso in cui vada tutelata la buona fede di un assicurato ex art. 9 Cost. (cfr. STCA 38.2017.55 del 29 novembre 2017 consid. 2.7.).                                     Il diritto alla protezione della buona fede di cui all’art. 9 Cost., che consente al cittadino di esigere che l'autorità rispetti le proprie promesse e che essa eviti di contraddirsi, è garantito e impone all'autorità di discostarsi dal principio della legalità, allorché i seguenti presupposti, precisati da una lunga e consolidata giurisprudenza, sono cumulativamente adempiuti                                     1.”

“Contrariamente alle informazioni di carattere generale, la consulenza deve riferirsi al caso specifico.                                   Inoltre tale diritto non è limitato alle persone assicurate, tuttavia deve esistere uno stretto rapporto con l'assicurazione interpellata, nel senso che la consulenza deve riferirsi a diritti e doveri che già esistono o che possono sorgere tra la persona che ha richiesto le informazioni e l'assicurazione interessata (cfr. STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 5.2. = SVR 2018 IV Nr. 70 pag. 225; STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 5.2.; DLA 2007 pag. 193 segg.; FF 1999 IV 3953).                                   Il TF, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N. 10 pag. 193 e SVR 2007 ALV Nr. 20, ha, tuttavia, stabilito che fintanto che, nel prestare l'usuale attenzione, non può riconoscere che la situazione in cui si trova la persona assicurata è tale da pregiudicarne il diritto alle prestazioni, l'assicuratore non ha un obbligo di informazione e di consulenza ai sensi dell'art. 27 LPGA.                                   Dall’art. 27 LPGA nemmeno si può dedurre che, prima di emettere una decisione negativa, occorre concedere all’assicurato l’occasione di modificare la sua situazione nel caso in cui, viste le circostanze, egli non adempia uno dei presupposti da cui dipende il diritto all’indennità di disoccupazione.                             2.6.  La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo l’Alta Corte, al rilascio di un’informazione errata (cfr. DTF 131 V 472, consid. 5; SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.1.; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                                     Pertanto la violazione dell’art. 27 LPGA può consentire, analogamente a un’informazione sbagliata fornita dall’autorità competente, la restituzione di un termine nel caso in cui vada tutelata la buona fede di un assicurato ex art.”

“a à d LACI – parmi lesquels figurent les ORP et les caisses de chômage – renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d’inscription et leur obligation de prévenir et d’abréger le chômage. Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1). Les art. 27 LPGA et 19a OACI n’exigent toutefois pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2020 consid. 4.2). Par ailleurs, les assurés doivent solliciter les renseignements nécessaires lorsqu’ils peuvent raisonnablement penser qu’ils s’apprêtent à mettre leurs droits en péril (TF 8C_66/2012 du 14 août 2012 consid. 3). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilée à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité – ou l’assureur – à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pas pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne fois découlant de l’art. 9 Cst. (constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101).”

“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase).                 Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1).                 L’art. 27 LPGA n’exige toutefois pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2020 consid. 4.2). Par ailleurs, les assurés doivent solliciter les renseignements nécessaires lorsqu’ils peuvent raisonnablement penser qu’ils s’apprêtent à mettre leurs droits en péril (TF 8C_66/2012 du 14 août 2012 consid. 3).                 Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilée à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité – ou l’assureur – à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pas pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne fois découlant de l’art. 9 Cst. D’après la jurisprudence, il faut que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées (a), qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences (b) et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu (c).”

“Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. 3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                   L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                     Ai sensi dell’art. 27 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare l’adempimento di una delle condizioni del diritto alle prestazioni.                                     La consulenza rispettivamente le informazioni riguardano i fatti che la persona interessata deve conoscere alfine di poter correttamente dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti nei confronti di un assicuratore in un caso concreto. L'obbligo di consulenza non si estende tuttavia solamente ai fatti determinanti, ma anche alle circostanze di natura giuridica (cfr. STF 8C_271/2022 dell’11 novembre 2022 consid. 3.2.2; DTF 139 V 524 consid. 2.2.; DTF 131 V 472 consid. 4.3.).                                     L’Alta Corte, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N.”

“Le législateur en a ancré certaines de ses prémisses dans la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) et les lois spécifiques, à savoir le devoir de renseigner. L'art. 27 LPGA dispose que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses (al. 2). Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). Tandis que l'art. 27 al. 1 LPGA vise l'obligation de renseigner, soit une information générale, l'art. 27 al. 2 LPGA prescrit une obligation de conseil, ce par quoi il faut entendre une information touchant un cas particulier (kieser, ATSG-Kommentar, 4ème éd., 2020, art. 27 n° 2). Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l'art. 27 LPGA n'incombe à l'institution d'assurance tant qu'elle ne peut pas, en prêtant l'attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 consid. 7.2). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst. (ATF 131 V 472 consid. 5). Dans la mesure où la législation ici applicable constitue du droit cantonal autonome - dès lors qu'il ne s'agit pas de dispositions prises en exécution du droit fédéral, et en particulier de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité (LAPG; RS 834.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Weiter hat nach Art. 27 Abs. 2 ATSG jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen. Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG).     Abs. 1 des Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Abs. 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger.”

“Sie hätte dazu namentlich mit Versand der definitiven Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 oder als Reaktion auf die Ergänzung seines Antrags vom 19. August 2020 Gelegenheit gehabt (act. G1). Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, sie habe weder eine Pflicht zur Aufklärung noch die hierfür erforderlichen Ressourcen gehabt. Die Informationen seien aber auf ihrer Website bereitgestellt worden (act. G3). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41).”

“La procédure d'exercice du droit d'option est également décrite de manière précise à la p. 3 du formulaire "Choix du système d'assurance-maladie". 5.2 Selon l'art. 6a al. 1 let. a LAMal, les cantons informent sur l'obligation de s'assurer les personnes qui résident dans un Etat membre de l'Union européenne et qui sont tenues de s'assurer parce qu'elles exercent une activité lucrative en Suisse. Dans le canton de Berne, les frontaliers domiciliés en France peuvent s'informer sur l'assurance obligatoire des soins en Suisse et le droit d'option en consultant le site internet de l'Office des assurances sociales (rubrique: Thème/Assurance obligatoire des soins [AOS]/Exception à l'obligation de s'assurer), où le formulaire de choix du système d'assurance-maladie pour les frontaliers domiciliés en France est notamment disponible. Les renseignements sont au plus tard fournis avec l'autorisation frontalière. C'est pourquoi il peut être toléré que le délai de trois mois court depuis la réception de ce document (art. 27 al. 1 LPGA). 6.6.1 Il ressort du dossier que le recourant a obtenu son autorisation frontalière UE/AELE le 18 octobre 2018 et que cette autorisation a été régulièrement renouvelée. Cette autorisation a été octroyée à la suite d'un engagement temporaire, à travers une entreprise de placement, auprès d'une société sise dans le canton de Berne. Depuis le 1er mai 2021, le recourant bénéficie d'un contrat de travail directement avec cette société. En raison de cette modification de contrat, le recourant a fait parvenir le formulaire relatif au choix du système d'assurance-maladie à l'Office des assurances sociales, qui l'a reçu le 28 octobre 2021. Il ressort de ce formulaire une prise d'activité au 1er mai 2021 et une volonté d'être affilié au régime français de l'assurance-maladie. Outre que l'ensemble des membres de la famille du recourant figurent sur ce formulaire, on y trouve également l'attestation de la caisse d'assurance-maladie française, datée du 1er octobre 2021. A l'appui de son recours au TA, le recourant, qui a affirmé avoir déjà déposé une première fois le formulaire idoine lors de sa prise d'activité en 2018, a produit ledit formulaire, contenant une attestation de la caisse d'assurance-maladie française datée du 2 mai 2019.”

“La procédure d'exercice du droit d'option est également décrite de manière précise à la p. 3 du formulaire "Choix du système d'assurance-maladie". 5.2 Selon l'art. 6a al. 1 let. a LAMal, les cantons informent sur l'obligation de s'assurer les personnes qui résident dans un Etat membre de l'Union européenne et qui sont tenues de s'assurer parce qu'elles exercent une activité lucrative en Suisse. Dans le canton de Berne, les frontaliers domiciliés en France peuvent s'informer sur l'assurance obligatoire des soins en Suisse et le droit d'option en consultant le site internet de l'Office des assurances sociales (rubrique: Thème/Assurance obligatoire des soins [AOS]/Exception à l'obligation de s'assurer), où le formulaire de choix du système d'assurance-maladie pour les frontaliers domiciliés en France est notamment disponible. Les renseignements sont au plus tard fournis avec l'autorisation frontalière. C'est pourquoi il peut être toléré que le délai de trois mois court depuis la réception de ce document (art. 27 al. 1 LPGA). 6. 6.1 Il ressort du dossier que le recourant a obtenu une autorisation frontalière en vue d'exercer une activité lucrative en Suisse. Il a débuté cette activité le 1er juin 2022. A la suite des trois courriers rédigés en allemand par l'autorité précédente les 13 mai, 24 juin et 19 août 2022, adressés au recourant (le dernier courrier par envoi recommandé), celui-ci a fourni à l'autorité précédente une attestation d'affiliation à l'assurance-maladie française valable dès le 27 août 2022 pour une année. Faute de formulaire idoine convenablement rempli, l'autorité précédente a écrit au recourant le 19 septembre 2022 pour lui dire de procéder conformément aux indications ressortant de son site internet, en l'occurrence de remplir le formulaire "Choix du système d'assurance-maladie". Ce n'est que lors de la procédure d'opposition, par courrier électronique du 22 octobre 2022, que le recourant a transmis à l'autorité précédente le formulaire attendu par celle-ci. Ce document, daté du 17 octobre 2022 avait été complété le 24 septembre 2022 par le recourant et réceptionné par la caisse primaire d'assurance maladie française compétente le 27 septembre 2022.”

“La procédure d'exercice du droit d'option est également décrite de manière précise à la p. 3 du formulaire "Choix du système d'assurance-maladie". 5.2 Selon l'art. 6a al. 1 let. a LAMal, les cantons informent sur l'obligation de s'assurer les personnes qui résident dans un Etat membre de l'Union européenne notamment et qui sont tenues de s'assurer parce qu'elles exercent une activité lucrative en Suisse. Dans le canton de Berne, les frontaliers domiciliés en France peuvent s'informer sur l'assurance obligatoire des soins en Suisse et sur le droit d'option en consultant le site internet de l'OAS (voir www.asv.dij.be.ch, rubriques: "Thème", "Assurance obligatoire des soins [AOS]", "Exception à l'obligation de s'assurer"), où le formulaire de choix du système d'assurance-maladie pour les frontaliers domiciliés en France est notamment disponible. Les renseignements sont au plus tard fournis avec l'autorisation frontalière. C'est pourquoi il peut être toléré que le délai de trois mois court depuis la réception de ce document (art. 27 al. 1 LPGA). 5.3 Au cas particulier, la date de délivrance de l'autorisation frontalière ne ressort pas clairement du dossier. Il apparaît toutefois que celle-ci a été accordée au recourant pour une période allant jusqu'au 1er juin 2025 (voir c. 2.2 de la décision sur opposition attaquée), ce que l'intéressé ne conteste au demeurant pas. Partant, dans la mesure où une telle autorisation est accordée pour une période (renouvelable) de cinq ans au plus (art. 7 par. 2 annexe I ALCP; voir également www.migration.sid.be.ch, rubriques: "Séjour", "Autorisation frontalière [permis G]") et que l'assuré a démarré son activité lucrative dans le canton de Berne en juin 2020, force est d'admettre que cette autorisation a été accordée au cours de la même année. Cela étant, puisque le formulaire relatif au choix de l'assurance-maladie, transmis par l'assuré au stade de la procédure d'opposition, a été visé par la caisse d'assurance-maladie française le 5 juillet 2024 seulement (dos. OAS p. 17), à savoir quelques années après le début de l'activité lucrative dans le canton de Berne, on ne peut que constater, avec l'OAS, que le recourant n'a pas pu exercer son droit d'option, en remettant ce document dûment visé à cette autorité dans le délai de trois mois prescrit.”

“Mithin hätte dem Beschwerdeführer bei der gebotenen Prüfung der entsprechenden Taggeldabrechnungen der Monate Januar und Februar 2020 (AB 189, 199) auffallen müssen, dass darin kein Zwischenverdienst angerechnet wurde. Auf den Vertrauensschutz könnte sich der Beschwerdeführer allenfalls berufen, wenn er eine Meldung erstattet hätte, die entsprechende Leistung jedoch weiterhin ausgerichtet wurde (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 25 N. 35) resp. die Taggeldabrechnungen anschliessend nicht korrigiert worden wären. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Im Übrigen überwiegt bei der hier vorliegenden Konstellation ohnehin das Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (vgl. vorstehend E. 3.3.2). Folglich besteht vorliegend kein Vertrauensschutz, der gebieten würde, auf die Rückforderung zu verzichten (vgl. Ueli Kieser, a.a.O. Art. 25 N. 34; BGE 138 V 258 E. 6 S. 269 f., 144 V 127 E. 6.4 S. 138). Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG geltend macht, da die Beschwerdegegnerin ihn auf die offensichtlich fehlerhaften resp. widersprechenden Angaben hätte hinweisen müssen (Beschwerde S. 5 f. Ziff.”

“So rügt er, dass er nicht gemäss Art. 27 ATSG darüber informiert worden sei, dass die Dolmetscherin unabhängig und unparteiisch sei und der beruflichen Schweigepflicht unterliege. Gemäss Art. 27 ATSG ("Aufklärung und Beratung") sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Ferner hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (vgl. Abs. 2). Inwiefern Kenntnis von Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Schweigepflicht der Dolmetscherin zu den Rechten und Pflichten des Beschwerdeführers gehören soll, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend ergibt sich aus Art. 27 ATSG kein Recht des Beschwerdeführers darauf, diesbezüglich vorgängig informiert zu werden. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, welche Folgen die nicht erfolgte Information nach sich gezogen hätte (vgl. auch Art. 43 Abs. 2 ATSG betr. die Pflicht der versicherten Person, sich notwendigen und zumutbaren ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen). Die Rüge des Beschwerdeführer über diesbezüglich fehlende Information greift somit ins Leere.”

“So rügt er, dass er nicht gemäss Art. 27 ATSG darüber informiert worden sei, dass die Dolmetscherin unabhängig und unparteiisch sei und der beruflichen Schweigepflicht unterliege. Gemäss Art. 27 ATSG ("Aufklärung und Beratung") sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Ferner hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (vgl. Abs. 2). Inwiefern Kenntnis von Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Schweigepflicht der Dolmetscherin zu den Rechten und Pflichten des Beschwerdeführers gehören soll, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend ergibt sich aus Art. 27 ATSG kein Recht des Beschwerdeführers darauf, diesbezüglich vorgängig informiert zu werden. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, welche Folgen die nicht erfolgte Information nach sich gezogen hätte (vgl. auch Art. 43 Abs. 2 ATSG betr. die Pflicht der versicherten Person, sich notwendigen und zumutbaren ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen).”

“Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbar. Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (vgl. auch Ausführungen der Beschwerdegegnerin; Urk. 7 S. 3 Ziff. 2). Der Absatz 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann von diesem im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Der Sinn und Zweck der Bestimmung liegt darin, der versicherten Person ein Verhalten zu ermöglichen, das zum Eintritt einer Rechtsfolge führt, welche dem gesetzgeberischen Ziel des betreffenden Erlasses entspricht (BGE 131 V 472 E. 4.3). Es gehört zum Kern der Beratungspflicht des Versicherungsträgers, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10.”

“Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten, wobei Art. 27 Abs. 1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane stipuliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat (BGE 131 V 372 E. 4.1; Urteil [des Eidgenössischen Versicherungsgerichts] C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 3.1 mit Hinweisen, in: ARV 2006 S. 295). Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung des Art. 19a AVIV klären die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen (Abs. 1).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1).”

“Par ailleurs, chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations; sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Dans le domaine de l'assurance-chômage, ces principes sont concrétisés à l'art. 19a al. 1 de l’ordonnance fédérale sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité (OACI; RS 837.02), selon lequel les organes d’exécution mentionnés aux art. 76 al. 1 let. a à d LACI sont soumis à l’obligation de renseigner et de conseiller. Ces organes sont les caisses de chômage, l’organe de compensation, les autorités cantonales, les ORP, les services de logistique de mesures relatives au marché du travail et les commissions tripartites. Chaque organe doit renseigner les assurés sur leurs droits et leurs obligations entrant dans leur domaine d’activité, lequel est délimité de façon précise (art. 19a al. 2 et 3 OACI). Le devoir d'information institué par l'art. 27 al. 1 LPGA porte sur les droits et devoirs des personnes concernées; il doit leur permettre d'accomplir les démarches qui s'imposent à eux et être interprété largement (Guy Longchamp, in Loi sur la partie générale des assurances sociales: commentaire, éd. par Anne-Sylvie Dupont et Margit Moser-Szeless, Bâle 2018, no 12 ad art. 27). Cette disposition doit être comprise comme une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées, obligation qui peut notamment être satisfaite par le biais de brochures, fiches ou instructions (arrêt TFA C 44/05 du 19 mai 2006, consid. 3.2, qui renvoie à FF 1999 V [recte: IV] p. 4229). L'art. 27 al. 2 LPGA prévoit quant à lui un droit individuel à être conseillé sur ses droits et devoirs. Constituant le pendant de l'obligation générale de renseigner instituée par l'al. 1 de ce même article, il doit permettre à l'assuré d'obtenir des réponses précises aux questions concernant sa situation particulière.”

“In BGE 131 V 472 E. 4.1 hat das Bundesgericht ausgeführt, Art. 27 Abs. 1 ATSG regle eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen habe, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt werde. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlage hingegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person könne vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Gemäss Bundesgericht gehört es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden könne (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.2 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_127/2019 vom 5. August 2019 E. 4.2). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.”

“Cependant, l'obligation de renseignement et de conseil n'est donnée que lorsqu'il existe des motifs suffisants (reconnaissables pour les organes de l'assurance) à être informé. Il ne peut être exigé de l'assureur qu'il informe l'assuré de toutes les prétentions, même théoriques, auxquelles il pourrait prétendre (SVR 2013 AHV n° 12 c. 3.3). En cas de violation de cette obligation, l'assuré peut être traité d'une manière divergente de la loi en raison d'un droit à la protection de sa bonne foi, si les conditions posées à l'exercice de ce dernier sont clairement et manifestement remplies (ATF 143 V 341 c. 5.3.1; TF 8C_545/2021 du 4 mai 2022 c. 3.2). 6.2 En l'espèce, en la matière également, seule une violation du devoir de renseigner par la caisse-maladie pourrait entrer en ligne de compte, l'intimé ne pouvant se voir reprocher un tel manquement, ce que le recourant ne conteste pas (au sujet des médecins-dentistes traitants, voir art. 27 al. 2 LPGA, arrêt du Tribunal fédéral des assurances TFA H 217/04 du 3 août 2005 c. 4.2 et U. Kieser, op. cit., art. 27 n. 7 s.). Or, même si une violation de l'art. 27 LPGA devait être admise à l'égard de la caisse-maladie, il ne pourrait en résulter non plus, pour l'intimé, soit un autre assureur social, l'obligation de s'écarter de la règle prévue à l'art. 48 LAI, en raison d'un droit à la protection de sa bonne foi (voir c. 6.1 in fine). Pareille démarche reviendrait à faire supporter à l'intimé les conséquences d'un comportement fautif d'une autre institution d'assurance. Or, au vu de l'art. 78 al. 1 LPGA, une telle responsabilité devrait incomber uniquement à l'assureur dont le comportement est visé. Faute d'identité des assureurs concernés, le présent cas se distingue en effet de celui dans lequel l'institution d'assurance qui a fautivement omis de renseigner l'assuré peut réparer ce manquement en replaçant ce dernier dans la situation qui aurait été la sienne s'il avait été informé. Dans ce domaine aussi, c'est dès lors uniquement la voie de la procédure en responsabilité, sous l'angle de l'art. 78 LPGA, qui entre en ligne de compte (voir également en ce sens: TF 8C_26/2011 du 31 mai 2011 c.”

“Cependant, l'obligation de renseignement et de conseil n'est donnée que lorsqu'il existe des motifs suffisants (reconnaissables pour les organes de l'assurance) à être informé. Il ne peut être exigé de l'assureur qu'il informe l'assuré de toutes les prétentions, même théoriques, auxquelles il pourrait prétendre (SVR 2013 AHV n° 12 c. 3.3). En cas de violation de cette obligation, l'assuré peut être traité d'une manière divergente de la loi en raison d'un droit à la protection de sa bonne foi, si les conditions posées à l'exercice de ce dernier sont clairement et manifestement remplies (ATF 143 V 341 c. 5.3.1; TF 8C_545/2021 du 4 mai 2022 c. 3.2). 6.2 En l'espèce, en la matière également, seule une violation du devoir de renseigner par la caisse-maladie pourrait entrer en ligne de compte, l'intimé ne pouvant se voir reprocher un tel manquement, ce que le recourant ne conteste pas (au sujet des médecins-dentistes traitants, voir art. 27 al. 2 LPGA, arrêt du Tribunal fédéral des assurances TFA H 217/04 du 3 août 2005 c. 4.2 et U. Kieser, op. cit., art. 27 n. 7 s.). Or, même si une violation de l'art. 27 LPGA devait être admise à l'égard de la caisse-maladie, il ne pourrait en résulter non plus, pour l'intimé, soit un autre assureur social, l'obligation de s'écarter de la règle prévue à l'art. 48 LAI, en raison d'un droit à la protection de sa bonne foi (voir c. 6.1 in fine). Pareille démarche reviendrait à faire supporter à l'intimé les conséquences d'un comportement fautif d'une autre institution d'assurance. Or, au vu de l'art. 78 al. 1 LPGA, une telle responsabilité devrait incomber uniquement à l'assureur dont le comportement est visé. Faute d'identité des assureurs concernés, le présent cas se distingue en effet de celui dans lequel l'institution d'assurance qui a fautivement omis de renseigner l'assuré peut réparer ce manquement en replaçant ce dernier dans la situation qui aurait été la sienne s'il avait été informé. Dans ce domaine aussi, c'est dès lors uniquement la voie de la procédure en responsabilité, sous l'angle de l'art. 78 LPGA, qui entre en ligne de compte (voir également en ce sens: TF 8C_26/2011 du 31 mai 2011 c.”

“Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbar. Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (vgl. auch Ausführungen der Beschwerdegegnerin; Urk. 7 S. 3 Ziff. 2). Der Absatz 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann von diesem im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Der Sinn und Zweck der Bestimmung liegt darin, der versicherten Person ein Verhalten zu ermöglichen, das zum Eintritt einer Rechtsfolge führt, welche dem gesetzgeberischen Ziel des betreffenden Erlasses entspricht (BGE 131 V 472 E. 4.3). Es gehört zum Kern der Beratungspflicht des Versicherungsträgers, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Es ergibt sich daraus ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die Beratung wird grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin erfolgen. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, N 41 zu Art. 27 ATSG). Gemäss BGE 131 V 472  E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie die rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht. Die Beratungspflicht besteht indessen nicht uneingeschränkt. Es kann von einem Versicherungsträger nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Sie hätte dazu namentlich mit Versand der definitiven Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 oder als Reaktion auf die Ergänzung seines Antrags vom 19. August 2020 Gelegenheit gehabt (act. G1). Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, sie habe weder eine Pflicht zur Aufklärung noch die hierfür erforderlichen Ressourcen gehabt. Die Informationen seien aber auf ihrer Website bereitgestellt worden (act. G3). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41).”

“Toutefois, lorsque l'administration a manqué à son devoir d'instruction malgré une demande suffisamment précise de l'assuré, le paiement de prestations arriérées est soumis au délai de cinq ans prévu à l'art. 24 al. 1 LPGA : seules les prestations dues pour les cinq dernières années à partir de la nouvelle demande de prestations sont versées, le droit aux prestations antérieures s'étant éteint. Autrement dit, même si l'administration a omis fautivement de donner suite à une demande initiale de prestations, qui était bien fondée, le paiement des prestations arriérées est soumis au délai de péremption absolu de cinq ans à compter de la date du dépôt de la nouvelle demande (ATF 121 V 195 consid. 5d et les références). Le but de cette jurisprudence est essentiellement d'éviter que le paiement rétroactif de prestations pour une période couvrant plusieurs années ne vienne alimenter une fortune plus ou moins importante alors que ces prestations étaient destinées à compenser les besoins vitaux ordinaires du requérant (ATF 121 V 195 consid. 5c et 5d ; TF 8C_624/2021 du 1er juin 2022 consid 4.2.3 ; TF 9C_574/2008 du 27 mars 2009 consid. 2.2).                  d) L'art. 27 LPGA – disposition étroitement liée au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase).                 Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur.”

“Toutefois, lorsque l'administration a manqué à son devoir d'instruction malgré une demande suffisamment précise de l'assuré, le paiement de prestations arriérées est soumis au délai de cinq ans prévu à l'art. 24 al. 1 LPGA : seules les prestations dues pour les cinq dernières années à partir de la nouvelle demande de prestations sont versées, le droit aux prestations antérieures s'étant éteint. Autrement dit, même si l'administration a omis fautivement de donner suite à une demande initiale de prestations, qui était bien fondée, le paiement des prestations arriérées est soumis au délai de péremption absolu de cinq ans à compter de la date du dépôt de la nouvelle demande (ATF 121 V 195 consid. 5d et les références). Le but de cette jurisprudence est essentiellement d'éviter que le paiement rétroactif de prestations pour une période couvrant plusieurs années ne vienne alimenter une fortune plus ou moins importante alors que ces prestations étaient destinées à compenser les besoins vitaux ordinaires du requérant (ATF 121 V 195 consid. 5c et 5d ; TF 8C_624/2021 du 1er juin 2022 consid 4.2.3 ; TF 9C_574/2008 du 27 mars 2009 consid. 2.2).                  d) L'art. 27 LPGA – disposition étroitement liée au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase).                 Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur.”

“Toutefois, lorsque l'administration a manqué à son devoir d'instruction malgré une demande suffisamment précise de l'assuré, le paiement de prestations arriérées est soumis au délai de cinq ans prévu à l'art. 24 al. 1 LPGA : seules les prestations dues pour les cinq dernières années à partir de la nouvelle demande de prestations sont versées, le droit aux prestations antérieures s'étant éteint. Autrement dit, même si l'administration a omis fautivement de donner suite à une demande initiale de prestations, qui était bien fondée, le paiement des prestations arriérées est soumis au délai de péremption absolu de cinq ans à compter de la date du dépôt de la nouvelle demande (ATF 121 V 195 consid. 5d et les références). Le but de cette jurisprudence est essentiellement d'éviter que le paiement rétroactif de prestations pour une période couvrant plusieurs années ne vienne alimenter une fortune plus ou moins importante alors que ces prestations étaient destinées à compenser les besoins vitaux ordinaires du requérant (ATF 121 V 195 consid. 5c et 5d ; TF 8C_624/2021 du 1er juin 2022 consid 4.2.3 ; TF 9C_574/2008 du 27 mars 2009 consid. 2.2).                d) L'art. 27 LPGA – disposition étroitement liée au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase).                 Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur.”

“In BGE 131 V 472 E. 4.1 hat das Bundesgericht ausgeführt, Art. 27 Abs. 1 ATSG regle eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen habe, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt werde. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlage hingegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person könne vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Gemäss Bundesgericht gehört es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden könne (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.2 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_127/2019 vom 5. August 2019 E. 4.2). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 27 N. 28 mit Hinweis auf Urteil des BGer K 7/06 vom 12. Januar 2007 E. 3.3). Allerdings kann vom Versicherungsträger nicht mehr als das verlangt werden, was er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennen konnte (BGE 133 V 256 E.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat zudem jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Ohne die Grenzen der Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen, hat das Bundesgericht entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehöre, die versicherte Person darauf auf-merksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung dieser Beratungspflicht kommt gemäss Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2 010 vom 28. September 2010 E. 5.1 insbesondere mit Hinweis auf BGE 131 V 472 E. 4.1,”

“Le devoir de conseils de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 139 V 524 consid. 2.2; 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur. Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt 9C_145/2019 du 29 mai 2019 consid. 4.3.1 et les références).”

“Sinn und Zweck der individuellen Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG ist es, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es jedenfalls zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3; Urteil 8C_660/2023 vom 27. März 2024 E. 6.3). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt - unter gegebenen Voraussetzungen - einer falschen Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 am Ende).”

“Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung des Art. 19a der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) klären die in Art. 76 Abs. 1 Bst. a–d AVIG genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen (Abs. 1). Die Kassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbereich der Kassen ergeben ([Art. 81 AVIG]; Abs. 2). Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben ([Art.”

“L'art. 27 LPGA (RS 830.1) prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase). Selon l'ancien art. 19a al. 1 OACI (RS 837.02), abrogé avec effet au 1 er juillet 2021 et remplacé dès cette date par l'art. 22 al. 1 OACI de même teneur, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI - parmi lesquels les ORP - renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage.”

“1 En Suisse, l’assurance-chômage ne relève pas d’un organe d’exécution unique cantonal ou fédéral, chargé à la fois d’indemniser les assurés et de les conseiller (Carnal, L’organisation de l’assurance-chômage en Suisse, in RSAS 2017 p. 385). En effet, à teneur de l’art. 76 LACI, sont notamment chargés de l’application du régime de l’assurance : a. les caisses de chômage publiques et les caisses de chômage privées agréées (art. 77 à 82) et c. les organes d’exécution désignés par les cantons : l’autorité cantonale (art. 85) et les offices régionaux de placement (ORP; art. 85b) notamment. A Genève, l’office cantonal de l'emploi (OCE) est l'autorité cantonale compétente au sens de la loi fédérale et de la loi cantonale. Il est désigné en qualité d'office régional de placement au sens de l'article 85b LACI (cf. art. 3 al. 1 du règlement d’exécution de la loi en matière de chômage [RMC] ; J 2 20.01). L’office régional de placement (ORP) en est une subdivision (cf. organigramme structurel de l’OCE ; https://www.ge.ch/document/785/telecharger). 8.2   8.2.1 Sous la note marginale « renseignements et conseils », l'art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Les principes prévus par l'art. 27 al. 1 LPGA ont été transposés à l'art. 19a de l'ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (OACI - RS 837.02), abrogé avec effet au 1er juillet 2021 et remplacé dès cette date par l'art. 22 al. 1 OACI de même teneur (RO 2021 339 ; cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_271/2022 du 11 novembre 2022 consid. 3.2.1). Selon ces dispositions, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI [parmi lesquels les ORP] renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (al.”

“Dans l’hypothèse où une demande de révision ou de reconsidération était jugée comme un préalable indispensable pour se prévaloir de ladite décision, il conviendrait alors de constater que la Caisse avait violé l’art. 53 LPGA, en ajoutant une condition d’exercice – le dépôt de la demande jusqu’au 16 septembre 2020 – ne reposant sur aucune base légale ou règlementaire, ainsi que son devoir d’information au sens de l’art. 27 LPGA, en ne lui indiquant pas qu’elle devait impérativement déposer sa demande avant la date précitée, ce qui impliquerait, en vertu du principe constitutionnel de la protection de la bonne foi, de lui accorder le bénéfice des allocations pour perte de gain en cas de coronavirus fixées sur la base de la décision définitive de taxation pour l’année 2019, à tout le moins à compter du 17 septembre”

“Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG verletzt hat und damit eine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG gegeben ist.”

“1 in fine de la décision sur opposition attaquée). Le recourant ne le conteste d'ailleurs aucunement. Le délai d'opposition de 30 jours a par conséquent commencé à courir le vendredi 1er mars 2024 (art. 38 al. 1 LPGA). Compte tenu de la suspension du délai d'opposition, intervenue du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus, soit du 24 mars au 7 avril 2024 (art. 38 al. 4 let. a LPGA), le trentième jour du délai était donc le dimanche 14 avril 2024. Le délai d'opposition a ainsi été reporté au premier jour ouvrable suivant, c'est-à-dire au lundi 15 avril 2024 (art. 38 al. 3 LPGA). Formée le 16 juillet 2024, l'opposition était dès lors manifestement tardive (art. 39 al. 1 LPGA), ce que le recourant ne conteste au demeurant pas non plus. En tant que le recourant fait plutôt valoir qu'il n'a pas été dûment renseigné sur la possibilité de former opposition contre la décision de l'ORP du 28 février 2024 et sur les modalités pour y parvenir, il convient de mentionner ce qui suit. L'art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Cette disposition ajoute à cela que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2 phr. 1). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre (TF 8C_73/2022 du 26 janvier 2023 c. 5.3 et la référence). En l'espèce toutefois et quoi qu'en dise le recourant, il résulte sans équivoque du dossier que l'ORP a satisfait à son obligation de le renseigner. Et pour cause puisque, dans sa décision du 28 février 2024, il a indiqué dans une rubrique libellée: "Indication des voies de droit – Que pouvez-vous entreprendre contre cette décision ?”

“So rügt er, dass er nicht gemäss Art. 27 ATSG darüber informiert worden sei, dass die Dolmetscherin unabhängig und unparteiisch sei und der beruflichen Schweigepflicht unterliege. Gemäss Art. 27 ATSG ("Aufklärung und Beratung") sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Ferner hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (vgl. Abs. 2). Inwiefern Kenntnis von Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Schweigepflicht der Dolmetscherin zu den Rechten und Pflichten des Beschwerdeführers gehören soll, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend ergibt sich aus Art. 27 ATSG kein Recht des Beschwerdeführers darauf, diesbezüglich vorgängig informiert zu werden. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, welche Folgen die nicht erfolgte Information nach sich gezogen hätte (vgl.”

“Al riguardo giova ricordare che il dovere delle parti di collaborare all’istruzione della causa, che limita la portata del principio inquisitorio reggente la procedura nell’ambito delle assicurazioni sociali, comprende in particolare l'obbligo delle parti di apportare - ove ciò fosse ragionevolmente esigibile - le prove necessarie, avuto riguardo alla natura della disputa e ai fatti invocati (cfr. art. art. 43 cpv. 3 e 61 lett. c LPGA; art. 16 Lptca). In caso contrario le parti rischiano di dover sopportare le conseguenze della carenza di prove (cfr. STF 8C_545/2021 del 4 maggio 2022 consid. 5.1.; STF 8C_693/2020 del 26 luglio 2021 consid. 4.1.; STF 8C_326/2019 dell’8 maggio 2020 consid. 4.4.; STF 8C_309/2015 del 21 ottobre 2015 consid. 6.2.; STF 9C_694/2014 del 1° aprile 2015 consid. 3.2.; STF 9C_978/2010 del 14 aprile 2011 consid. 4.1.; STFA C 107/04 del 9 giugno 2005 consid. 3; STFA P 36/00 del 9 maggio 2001 consid. 3; DTF 125 V 195 consid. 2 con riferimenti).                                     Ne consegue che l’amministrazione non ha violato l’obbligo d’informazione e consulenza. RI 1, quindi, non può trarre vantaggio alcuno, ai fini della presente lite, dall’art.  27 LPGA (cfr. STCA 38.2021.67 del 15 novembre 2021; STCA 38.2021.76 dell’8 novembre 2021; STCA 38.2019.25 del 10 dicembre 2019; STCA 38.2019.15 del 18 giugno 2019; STCA 38.2018.20 del 5 giugno 2018; STCA 38.2017.20 del 27 settembre 2017; STCA 38.2014.73 del 26 marzo 2015), né la buona fede della ricorrente può essere tutelata ai sensi dell’art. 9 Cost..                                     In simili condizioni la Sezione del lavoro, a ragione, ha negato l’esistenza del presupposto della buona fede, in quanto l’assicurata ha commesso, quantomeno, una grave negligenza non indicando sui formulari mensili della Cassa lo svolgimento di alcuna attività tra marzo e luglio 2018.                             2.9.  Alla luce delle risultanze di cui sopra, il TCA, non potendo riconoscere la buona fede della ricorrente, prima condizione per ottenere un eventuale condono, deve confermare la decisione su opposizione del 21 luglio 2022.                           2.10.  L’art. 61 lett. a LPGA, in vigore fino al 31 dicembre 2020, prevedeva che la procedura deve essere semplice, rapida, di regola pubblica e gratuita per le parti; la tassa di giudizio e le spese di procedura possono tuttavia essere imposte alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato.”

“In assenza di attestati di guadagno intermedio o certificati di salario forniti dall’assicurato, la Cassa non poteva conoscere l’importo effettivamente conseguito, di modo che l’assicurato non aveva validi motivi per pensare che le indennità di disoccupazione versategli erano state calcolate tenendo conto del reddito in questione.                             2.5.  L’art. 27 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) che regola l’“Informazione e consulenza” ha, inoltre, il seguente tenore:   "1Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. 2Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. 3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                     L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                     In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr.”

“1 IVG ist denn auch so eindeutig formuliert, dass sich die Annahme verbietet, das Datum der Anmeldung für eine Invalidenrente stimme mit jenem der Anmeldung zur Früherfassung überein respektive werde auf jenes zurückverlegt. Denn Art. 29 Abs. 1 IVG hält unmissverständlich fest, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG beginne, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folge. Entgegen der Annahme des Versicherten wird demnach mit Art. 29 Abs. 1 IVG der Beginn des Rentenanspruchs ausdrücklich geregelt. 4.3.2. Die Praxis hat auch klargestellt (vgl. Urteil IV.2012.00046 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2013 E. 5.2.3.), dass die IV-Stelle nicht verpflichtet wäre, einem Versicherten ohne eine entsprechende Anfrage von ihm darauf aufmerksam zu machen, dass das Datum der Anmeldung zur Früherfassung nicht gleichzeitig auch als jenes der Anmeldung zum Rentenbezug gelten konnte. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG käme nur in Betracht, wenn sich der Beschwerdeführer in irgendeiner Form nach der rechtlichen Situation erkundigt hätte und in der Folge entweder falsch oder gar nicht aufgeklärt worden wäre. Dies ist für den Zeitraum bis zum Abschluss der Früherfassung gemäss Schreiben vom 30. Juni 2011 den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Die IV-Akten enthalten als zeitlich nachfolgendes Dokument die Leistungsanmeldung vom 15. Mai 2019 (IV-Akte 11). 5. 5.1. Schwerpunkt der Beschwerde und auch namentlich des Einwandes vom 22. Dezember 2020 gegen den Vorbescheid vom 9. November 2020 (IV-Akte 128) bildet die Rüge, es sei mit dem «Entscheid vom 30. Juni 2011, die Früherfassung abzuschliessen, eine rechtzeitige Rentenprüfung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht verhindert worden und somit der damals schon bestehende akute Gesundheitsschaden seit Geburt des Versicherten mit drohender Invalidität ignoriert worden» (vgl. Rechtsbegehren 3 des Einwandes vom 22. Dezember 2020). Mit dem Entscheid zur Aufforderung nach Art.”

“1) - die Frage, ob es etwas zur Sache tut, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nicht über die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen einer vorzeitigen Pensionierung informiert hat. Soweit aktenkundig hatte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht aktiv um diesbezügliche Beratung ersucht, bevor er die vorzeitige Pensionierung veranlasst hatte. Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu beraten und ihm die verschiedenen Möglichkeiten zum Umgang mit dem erworbenen Vorsorgekapital und deren Konsequenzen auf die Arbeitslosenversicherung aufzuzeigen. Als sich der Beschwerdeführer aufgrund der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Abzüge an sie wandte, hatte er sich gegenüber der Vita hinsichtlich der Verwendung des Vorsorgekapitals bereits in klarer Weise geäussert und sein - irrtümlich oder nicht - erfolgter Wunsch nach Barauszahlung der Altersleistung war bereits erfüllt worden. Eine Beratung nach Art. 27 ATSG zur Frage, was der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Vorsorgekapitals unternehmen solle, wäre zu spät erfolgt.     Sollte die Vita den Beschwerdeführer vor der ihm zustehenden Wahl nicht oder zu wenig umfassend beraten haben, so hätte dies keinen Einfluss auf die Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung, welche die Beschwerdegegnerin aufgrund der tatsächlich erfolgten Wahl vorzunehmen hatte (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2014.00184 vom 15. November 2016 E. 4), wie sie es auch getan hat.”

“Soweit er damit geltend machen will, er sei subjektiv nicht in der Lage gewesen, die objektiv gebotene Sorgfalt aufzuwenden, ist festzuhalten, dass er offenbar in der Lage gewesen ist, am 21. Januar 2020 um eine Korrektur der mit einer Verfügung vom 16. Dezember 2019 erfolgten Vergütung von Krankheitskosten zu ersuchen. Wenn er also erkannt hat, dass eine Vergütung von Krankheitskosten zu tief ausgefallen ist, hätte er sich auch ohne weiteres bei der Beschwerdeführerin nach dem Grund der Zahlungen vom 8. Januar 2020 und vom 6. Februar 2020 erkundigen können. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus anderen Gründen (z.B. Gesundheitszustand, Bildungsgrad) die objektiv gebotene Sorgfalt nicht hätte ausüben können, bestehen nicht. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin hätte nach Art. 27 ATSG die Pflicht gehabt, ihn nach dem Erhalt der Mitteilung vom 22. Dezember 2019 über das Fehlen weitergehender Ansprüche aufzuklären. Ausserdem hat er vorgebracht, die Eingangsbestätigung auf die Meldung vom 22. Dezember 2019 stelle eine "Bearbeitungszusicherung" dar. Aufgrund dieser "Bearbeitungszusicherung" habe er das Geld verwenden dürfen. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt.”

“Nach der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht es aber auch bei der Besetzung von Stellen für Hilfsarbeiterinnen dem üblichen Vorgehen, sich schriftlich zu bewerben, denn Nachweise zur Berufserfahrung einer stellensuchenden Person und zu ihren Stärken und Schwächen sind auch bei der Besetzung von Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung relevant. Eine schriftliche Bewerbung erlaubt einem Arbeitgeber zudem, in Ruhe einen ersten vertieften Eindruck über eine stellensuchende Person zu gewinnen, was bei einer telefonischen Bewerbung nicht möglich ist. Die Erfolgsaussichten sind bei einer schriftlichen Bewerbung daher als deutlich besser zu bewerten als bei einer telefonischen Bewerbung. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, bei Stellen mit geringen Anforderungen sei die Probezeit entscheidend und nicht, ob man sich mündlich oder schriftlich bewerbe. Er hat dabei übersehen, dass eine Probezeit eine erfolgreiche Stellenbewerbung voraussetzt, dass also zunächst die "Hürde" einer Anstellung überwunden werden muss. Im Weiteren hat er gerügt, der Hinweis auf die schriftliche Bewerbungspflicht, der erst in der Verfügung vom 24. Dezember 2019 gemacht worden sei, verletze die Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und sei missbräuchlich gemäss Art. 9 BV. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt.”

“Il a ajouté que les organes de l'assurance-chômage, et à plus forte raison les autorités compétentes en matière de poursuite pour dettes et de faillite, ne sont pas tenus de renseigner spontanément un assuré - sans avoir été questionnés par celui-ci - ou d'attirer son attention sur le risque d'un préjudice et qu'il en va de même en ce qui concerne le risque de perdre des prestations d'assurances sociales (ATF 126 V 308 c. 2b; TFA C 273/04 du 13 juillet 2005 c. 5, C 239/99 du 5 mars 2001 in: DTA 2002 p. 113 c. 2c et les références). Le TF a toutefois laissé ouverte la question de savoir si cette jurisprudence restait applicable après l'entrée en vigueur de l'art. 27 al. 1 LPGA, le 1er janvier 2003 (TFA C 273/04 du 13 juillet 2005 c. 5). 5.2.2 Selon l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits pour remplir leurs obligations (al. 2 1ère phr.). L'art. 27 al. 1 LPGA soumet les assureurs et les organes d'exécution à une obligation générale et permanente de renseignements indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées, laquelle est remplie essentiellement par la distribution de brochures d'information, d'aide-mémoire et de directives (ATF 131 V 472 c. 4.1; SVR 2012 ALV n° 3 c. 5.1.1). Aucun droit justiciable n'en découle (TF 9C_1005/2008 du 5 mars 2009 c. 3.2.1). 5.2.3 En revanche, il découle de l'art. 27 al. 2 LPGA un droit personnel à être conseillé par l'assureur compétent. Chaque assuré peut réclamer au cas particulier de l'assureur un conseil gratuit sur ses droits et ses obligations (ATF 131 V 472 c. 4.1). Le sens et le but du devoir de conseil est de permettre à la personne intéressée d'adopter un comportement dont les effets juridiques cadrent avec les exigences posées par le législateur pour que se réalise le droit à la prestation. Rendre la personne assurée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations fait partie de l'essence du devoir de conseil (ATF 131 V 472 c.”

“In der Sache dürften sich die Rügen der Beschwerdeführerin, die pauschal eine Verletzung von "Art. 27 ATSG" moniert, nicht auf die in Art. 27 Abs. 1 ATSG verankerte allgemeine Aufklärungspflicht des Versicherungsträgers, sondern vornehmlich auf dessen Pflicht zur Beratung im Sinne von Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung beziehen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht wäre auch nicht ersichtlich, da diese nicht durch individuelle Beratung, sondern hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1).”

“Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der oder die Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336 f.). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 257 E. 7.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 480 E. 5).”

“Altersjahr hinaus arbeiten werde. Zwar schrieb er ihr nicht ausdrücklich, dass er auch den Bezug seiner Altersrente aufschieben möchte, doch forderte er die Beschwerdegegnerin auf, ihm mitzuteilen, falls er weitere Vorkehrungen zu treffen hätte. Die Beschwerdegegnerin erkundigte sich daraufhin weder bei ihm, ob er gedenke, die Altersrente aufzuschieben, noch teilte sie ihm mit, dass der Aufschub innert eines Jahres von Beginn der Aufschubsdauer an schriftlich zu erklären ist. Zwar erteilte die Beschwerdegegnerin damit keine falsche Auskunft im engeren Sinne. In Frage steht und zu prüfen ist jedoch, ob angesichts der Nachfrage des Beschwerdeführers und der weiteren Umstände von einer ungenügenden Wahrnehmung der Auskunftspflicht auszugehen ist, da die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer umfassender hätte informieren müssen. Die Rechtsprechung hat das Unterbleiben einer Auskunft trotz gesetzlicher Vorschrift nach Art. 27 ATSG oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (E. 1.3 hiervor).     Anhand des Schreibens vom 20. Februar 2019 war für die Beschwerdegegnerin nicht klar erkennbar, dass der Beschwerdeführer vorhatte, den Rentenbezug aufzuschieben. Erkennbar war für sie aber, dass er eine Rückmeldung erwartete, müsste er in Zusammenhang mit der Weiterarbeit über das”

“Im Übrigen wären selbst bei einer vermeintlich erteilten Falschauskunft die Voraussetzungen für eine Vertrauenshaftung nicht gegeben. Ein durchschnittlicher Rechtsanwalt hätte in derselben Situation zumindest Zweifel an der Wahrheit der Aussage gehegt und hätte nachgefragt, aus welchem Grund im Ausland die Krankenversicherungen sogar das Doppelte der schweizerischen Behandlungskosten bezahlen würden oder hätte die Frage gleich selber abgeklärt. Die Übernahme von 200 % der Kosten bei jeglicher Auslandsbehandlung wäre kontraproduktiv und mit dem Kostendämpfungsziel nicht vereinbar. Hinzu käme eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung mit Versicherten, die in der Schweiz blieben. Eine erhöhte Aufmerksamkeit sei auch in Bezug auf die COVID-Pandemie zu erwarten gewesen. Eine ausgebildete Rechtsanwältin wie die Beschwerdeführerin hätte also zumindest Zweifel an der von ihr behaupteten Auskunft haben müssen. Weiter sei auch ein Schaden nicht bewiesen. Ob die Beschwerdeführerin bei richtiger Auskunft überhaupt eine Reiseversicherung abgeschlossen hätte, bleibe beweislos (zum Ganzen act. G 5 und 9). Nach Art. 27 ATSG trifft die Beschwerdegegnerin eine Beratungspflicht. Sie ist gehalten, die Versicherten zumindest bei entsprechenden Nachfragen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und ihnen die Modalitäten des Versicherungsvertrages situa­tionsadäquat zu erläutern (Kurt Pärli/Lea Mohler, N 24 ff. zu Art. 27, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger (Hrsg.), Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar, 2019 (nachfolgend zitiert: BSK ATSG); Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 28 ff. zu Art. 27). Der Versicherungsträger muss nicht über sämtliche Eventualitäten informieren, hat jedoch gewisse Abläufe und Situationen zu antizipieren. Er hat sich also in einem bestimmten Mass aktiv zu verhalten und die versicherte Person gegebenenfalls sogar unaufgefordert über bestimmte Elemente zu informieren. Der Umfang der Beratungspflicht ist im Einzelfall unter Beachtung der konkreten Umstände und des Grundsatzes von Treu und Glauben zu bestimmen (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; BSK ATSG-Pärli/Mohler, N 25 zu Art.”

“Die Beschwerdeführerin hat ihr Bewerbungsverhalten stets kommuniziert und durfte daher in der Kontrollperiode Oktober 2018 und bis zum Erhalt der Verfügung vom 21. November 2018 (act. II 89 ff.) von einer – wenigstens stillschweigenden – Genehmigung derselben ausgehen und musste sich nicht veranlasst sehen, sich auch auf Stellen ausserhalb ihrer bisherigen Tätigkeitsbereiche zu bewerben. Mit anderen Worten wurde durch die von der Personalberaterin unterlassene Beratung eine Vertrauensbasis geschaffen. Daran ändert nichts, dass ihr die allgemein gehaltene Information in der Broschüre „Kundeninformation - Was Sie als RAV-Kundin oder RAV-Kunde wissen müssen und von uns erwarten können“ (abrufbar unter: <www.vol.be.ch>), wonach sich versicherte Personen falls nötig auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes zu bewerben haben (S. 10), bekannt sein musste (act. II 126; vgl. auch Ueli Kieser [Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 27 N. 30], wonach die in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierte Beratungspflicht im Ergebnis bedeutet, dass der Versicherungsträger sich nicht mehr darauf zu berufen vermag, die betreffende Person hätte sich bei entsprechender Gesetzeskenntnis zutreffend verhalten können). Nachdem die Personalberaterin ihrer Beratungspflicht unter den konkret gegebenen Umständen nicht hinreichend nachgekommen ist, gebietet sich für die Kontrollperiode Oktober 2018 (vgl. für November 2018 E. 4.5 hiernach) eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Beschwerdeführerin und ihr kann ihr Bewerbungsverhalten für diesen Zeitraum nicht zum Vorwurf gemacht werden.”

“Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden Bestimmungen zum Vertrauensschutz (Art. 9 BV; anstelle vieler: BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil 8C_458/2021 vom 25. Januar 2022 E. 3), zur Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger (Art. 27 Abs. 2 ATSG; BGE 131 V 472), zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 und 61 lit. c ATSG) sowie zum im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 51 E. 5.1; 138 V 218 E. 6) zutreffend dargelegt. Darauf wird grundsätzlich verwiesen.”

“2 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_708/2019 du 10 janvier 2020 consid. 4.1 et 6.2 ; aussi 8C_750/2021 du 20 mai 2022 consid. 4.2 et 4.3). 3.5 L’art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1er). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). L’alinéa premier ne porte que sur une information générale des assurés, par le biais, par exemple, de brochures d’informations ou de lettres-circulaires. En revanche, l’alinéa 2 prévoit l’obligation de donner une information précise ou un conseil dans un cas particulier, de sorte qu’il peut conduire à l’obligation de verser des prestations sur la base du principe de la bonne foi. Le devoir de conseil de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Il s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique (SVR 2007 KV n° 14 p. 53 et la référence). Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration. Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l'art. 27 LPGA n'incombe à l'institution d'assurance tant qu'elle ne peut pas, en prêtant l'attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 consid. 7.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_557/2010 consid. 4.1). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art.”

“A Genève, l’office cantonal de l'emploi (OCE) est l'autorité cantonale compétente au sens de la loi fédérale et de la loi cantonale. Il est désigné en qualité d'office régional de placement au sens de l'article 85b LACI (cf. art. 3 al. 1 du règlement d’exécution de la loi en matière de chômage [RMC] ; J 2 20.01). L’office régional de placement (ORP) en est une subdivision (cf. organigramme structurel de l’OCE ; https://www.ge.ch/document/785/telecharger). 8.2   8.2.1 Sous la note marginale « renseignements et conseils », l'art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Les principes prévus par l'art. 27 al. 1 LPGA ont été transposés à l'art. 19a de l'ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (OACI - RS 837.02), abrogé avec effet au 1er juillet 2021 et remplacé dès cette date par l'art. 22 al. 1 OACI de même teneur (RO 2021 339 ; cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_271/2022 du 11 novembre 2022 consid. 3.2.1). Selon ces dispositions, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI [parmi lesquels les ORP] renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (al. 1). Les caisses renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans le domaine d'activité des caisses (art. 81 LACI ; al. 2). Les autorités cantonales et les offices régionaux de placement (ORP) renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans les domaines d'activité spécifiques (art. 85 et 85b LACI ; al. 3). 8.2.2 L'alinéa premier de l'art.”

“Indem der Versicherte schliesslich darlegt, er sei nicht rechtzeitig über die Aufschubsmöglichkeit informiert worden, obwohl die Ausgleichskasse jedem betroffenen Versicherten eine entsprechende Mitteilung "automatisch schreiben und versenden lassen" könnte, macht er sinngemäss eine Verletzung von Art. 27 ATSG geltend. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass nach der Rechtsprechung die Verwaltung nicht verpflichtet ist, von sich aus, ohne entsprechende Nachfrage, jeden Versicherten individuell aufzuklären und zu beraten (Urteil 9C_675/2015 vom 31. Mai 2016 E. 4.2; vgl. auch BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 255; SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48, 9C_787/2011 E. 5.2). Ein Grund für eine Praxisänderung (vgl. dazu BGE 145 V 304 E. 4.4 S. 309; BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303) ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht (vgl. nicht publ. E. 1). Weshalb die Verwaltung in concreto - über die allgemeine Informationspflicht hinaus (vgl. Art. 67 Abs. 2 AHVV; SVR 2007 ALV Nr. 20 S. 64, C 36/06 E. 5.2; AHV Merkblatt 3.04, Leistungen der AHV, Flexibler Rentenbezug) - vor September 2018 einen individuellen Aufklärungsbedarf des Beschwerdeführers hätte erkennen müssen, wird ebenfalls nicht substanziiert dargelegt. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet.”

“; RS 101), ces situations peuvent obliger l'autorité à consentir à l'assuré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre (ATF 143 V 341 consid. 5.2.1; 131 V 472 consid. 5; TF 8C_220/2021 du 12 mai 2021 consid. 3.1.1 et références; cf. Guy Longchamp, op. cit., art. 27 n° 38 s.). Plusieurs conditions doivent toutefois être réunies dont celles, primaires, que (a) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées et (b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences (cf. ATF 143 V 95 consid. 3.6.2; 141 V 530 consid. 6.2; 138 V 258 consid. 6; TF 9C_263/2017 du 21 mars 2018 consid. 7.2 qui n'a pas été publié dans les ATF 144 V 127). 7.3.7 En l'occurrence, le recourant ne prétend pas qu'avant sa demande du 8 septembre 2021, il s'était renseigné auprès de la CSC ou toute autre autorité concernant le versement de sa rente de vieillesse suisse. Une telle situation ne ressort pas non plus du dossier. Le recourant ne semble d'ailleurs invoquer qu'une obligation générale de renseigner, telle que prévue par l'art. 27 al. 1 LPGA cité. Or, au regard de l'art. 27 LPGA exposé, la jurisprudence a remarqué que l'administration n'est pas tenue de renseigner et de conseiller spontanément chaque personne assurée individuellement. Le Tribunal fédéral a confirmé récemment cette pratique dans l'arrêt de principe ATF 147 V 70 déjà cité (consid. 3.4 et références de cet arrêt). En conséquence, le recourant ne saurait rien déduire en sa faveur du fait qu'il n'avait pas connaissance du délai légal avant la décision du 20 janvier 2021 de la CSC. Son grief s'avère infondé (cf. ATF 147 V 70 consid. 3.4). 8. A titre complémentaire, le Tribunal remarque que le recourant ne prétend pas que par sa demande du 8 septembre 2021, il avait souhaité renoncer à la rente de vieillesse suisse jusqu'au 31 octobre 2021 en vertu de l'art. 23 LPGA. Plus encore, selon la jurisprudence, l'ayant droit ne peut renoncer qu'à titre exceptionnel à des prestations qui lui sont dues. Malgré le texte potentiellement trompeur de l'art. 23 al. 2 LPGA, il faut notamment que le bénéficiaire des prestations ait un intérêt digne de protection à la renonciation et que celle-ci ne lèse pas les intérêts d'autres personnes, d'institutions d'assurance ou d'assistance (cf.”

“In assenza di attestati di guadagno intermedio o certificati di salario forniti dall’assicurato, la Cassa non poteva conoscere l’importo effettivamente conseguito, di modo che l’assicurato non aveva validi motivi per pensare che le indennità di disoccupazione versategli erano state calcolate tenendo conto del reddito in questione.                             2.5.  L’art. 27 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) che regola l’“Informazione e consulenza” ha, inoltre, il seguente tenore:   "1Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. 2Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. 3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                     L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                     In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr.”

“Le recourant ne saurait dès lors en déduire un droit à l'égard d'un autre assureur social, soit en l'occurrence vis-à-vis de l'intimé. Quand bien même la caisse-maladie aurait dû considérer les factures du recourant comme une (des) demande(s) de prestations de l'AI et aurait ainsi violé son devoir de transmission au sens de l'art. 30 LPGA, pareilles circonstances ne pourraient en effet être imputées à l'intimé, seule la voie de la procédure en responsabilité, sous l'angle de l'art. 78 LPGA, pouvant être envisagée (Pärli/Kunz, in: Frésard-Felllay/Klett [édit.], BaKomm – Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts [ATGS], 2020, art. 30 n. 26). Partant, il n'est pas utile d'éditer le dossier de la caisse-maladie. Cette réquisition de preuve est dès lors rejetée. 6. Enfin, en tant que le recourant reproche de n'avoir pas été informé par sa caisse-maladie et ses médecins-dentistes de la possibilité d'une prise en charge par l'AI, se pose la question d'une violation du devoir d'informer et de renseigner. 6.1 L'art. 27 LPGA dispose en effet que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (art. 27 al. 1 LPGA). Cette disposition soumet ainsi les assureurs et les organes d'exécution à une obligation générale et permanente de renseignements indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées (ATF 131 V 472 c. 4.1; SVR 2012 ALV n° 3 c. 5.1.1). Ainsi, si un assureur constate qu'un assuré a droit à des prestations d'autres assurances sociales, il l'en informe sans retard (art. 27 al. 3 LPGA). Le devoir de renseigner au sens de l'art. 27 al. 3 LPGA se réfère en outre aux prestations d'autres assurances sociales auxquelles les assurés ont droit, c'est-à-dire à celles qui entrent alors en ligne de compte (TF 9C_512/2015 du 15 octobre 2015 c. 4.3). Cependant, l'obligation de renseignement et de conseil n'est donnée que lorsqu'il existe des motifs suffisants (reconnaissables pour les organes de l'assurance) à être informé.”

“Le recourant se plaint des mauvais renseignements reçus et invoque sa méconnaissance des procédures administratives suisses, qui l’auraient empêché d’obtenir le formulaire permettant d’exporter trois mois de prestations de chômage en France, soit du 1er juin au 31 août 2023. Il se prévaut d’un renseignement erroné que lui aurait donné la Caisse le 20 juin 2023, à savoir qu’il devait requérir le formulaire PD U1, alors que le Pôle emploi de R.________ lui aurait demandé le formulaire PD U2, et qu’il était à présent trop tard pour effectuer ces démarches puisqu’elles auraient dû être faites avant son départ de Suisse. Comme mentionné ci-dessus, la conclusion du recourant tendant à la délivrance rétroactive du formulaire PD U2 est étrangère à la présente procédure, qui concerne uniquement l’octroi des indemnités de chômage versées par la Caisse dès le 1er juin 2023, et donc irrecevable (cf. consid. 2 supra). On analysera tout de même la situation à l’aune de l’obligation de renseigner de l’intimée, que l’assuré semble invoquer. a) L'art. 27 LPGA – disposition étroitement liée au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase). Selon l’art. 19a al. 1 OACI, les organes d’exécution mentionnés à l’art. 76 al. 1 let. a à d LACI – parmi lesquels figurent les ORP et les caisses de chômage – renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d’inscription et leur obligation de prévenir et d’abréger le chômage. Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations.”

“Das wiederholt fehlerhafte Ausfüllen der Formulare ist auf eine in einer konkreten Situation in Bezug auf eine bestimmte Person unterlassene Beratung seitens der zuständigen Verwaltung zurückzuführen. Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, der administrative Mitarbeiter der Beschwerdeführerin (d.h. deren Assistenzperson) hätte die Problematik erkennen und im Zweifel nachfragen müssen (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3), kann ihr nicht gefolgt werden, denn damit würde sowohl die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG wie auch die Kontrollpflicht (Rz. 6041 ff. KSAB; Rz. 24 KZIL) der Verwaltung ihres Sinnes entleert (vgl. auch Kieser, a.a.O., Art. 27 N. 30, wonach die in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierte Beratungspflicht im Ergebnis bedeutet, dass der Versicherungsträger sich nicht mehr darauf zu berufen vermag, die betreffende Person hätte sich bei entsprechender Gesetzeskenntnis zutreffend verhalten können). Da auch keine Gesetzesänderung erfolgt ist, sind sämtliche Voraussetzungen für die Annahme berechtigten Vertrauens auf behördliches Verhalten erfüllt (vgl. E. 2.3.1 hiervor) und die Beschwerdegegnerin hat für die Folgen der Verletzung ihrer Beratungspflicht einzustehen (vgl. E. 2.3.3 hiervor).”

“Aus einer Rechtsunkenntnis kann niemand Vorteile ableiten, weshalb entgegen der von den Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung die Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften alleine keinen Fristwiederherstellungsgrund bilden kann (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 7. Juni 2006, U 82/06). Eine Verhinderung kann sich allerdings durch das Verhalten einer Behörde, insbesondere durch unklare Auskünfte ergeben. Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln namentlich verfahrensrechtlicher Natur bzw. ein Irrtum über deren Tragweite kann deshalb nur dann Anlass zur Fristwiederherstellung geben, wenn der Irrtum durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen worden ist (Urteil des EVG vom 23. Februar 2007, U 283/06). Dabei hat die Rechtsprechung der Erteilung einer unrichtigen Auskunft den Sachverhalt gleichgestellt, dass eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten gewesen wäre, unterblieb (BGE 124 V 215, E. 2b). So wird beispielsweise auch eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer unrichtigen Auskunftserteilung des Versicherungsträgers gleichgesetzt, und es hat dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen (BGE 131 V 472).”

“Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 15. Oktober 2021 auf das soeben erwähnte Telefonat bezieht, argumentiert sie letztlich damit, dass sie darauf vertraut habe, die Beschwerdebegründung auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen noch einreichen zu können. Die Rechtsprechung hat der Erteilung einer unrichtigen Auskunft den Sachverhalt gleichgestellt, dass eine Auskunft entgegen den gesetzlichen Vorschriften unterbleibt (BGE 124 V 221 E. 2b). Namentlich wird damit eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer unrichtigen Auskunft des Versicherungsträgers gleichgestellt, so dass er in Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips dafür einzustehen hat (BGE 131 V 472). Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass die um Auskunft ersuchende Person entgegen Art. 27 Abs. 2 ATSG entweder gar nicht oder allenfalls unrichtig informiert worden ist, knüpft sich daran allerdings die weitere Frage, ob die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind. Nur diesfalls hat eine allfällige Verletzung der Beratungspflicht zur Folge, dass die um Auskunft ersuchende Person so gestellt wird, wie wenn der Sozialversicherungsträger sie richtig beraten hätte (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 30. Januar 2007, I 1001/06).”

“Ausserdem hat er vorgebracht, die Eingangsbestätigung auf die Meldung vom 22. Dezember 2019 stelle eine "Bearbeitungszusicherung" dar. Aufgrund dieser "Bearbeitungszusicherung" habe er das Geld verwenden dürfen. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Vorliegend hat es keiner Beratung durch die EL-Durchführungsstelle dazu bedurft, dass beim Tod der EL-Bezügerin der Anspruch auf Ergänzungsleistungen endet. Vielmehr ist es als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass ein Leistungsanspruch mit dem Tod des Leistungsbezügers endet und die Leistungen entsprechend einzustellen sind.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Der am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Art. 52a ATSG gibt der Verwaltung die Möglichkeit der vorsorglichen Einstellung von Leistungen, wenn bezogen auf eine allfällige Sachverhaltsänderung Unsicherheit besteht (vgl. dazu Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 17). Bereits zuvor war die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) zulässig (so BBl 2018 1637 f.). Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdegegnerin bei gegebener Sachlage die Auszahlung der Beihilfe zeitnah einstellen oder den Beschwerdeführer wenigstens darauf hinweisen müssen, dass sie lediglich einstweilige Leistungen beziehungsweise Vorschussleistungen (Art. 19 Abs. 4 ATSG) ausrichtet, weil das Vermögen noch nicht bekannt respektive noch in Abklärung war. Dergestalt hätte sie dem guten Glauben des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen. Infolge dieser Unterlassung und der gänzlich fehlenden Aufklärung (Art. 27 Abs. 1 ATSG) ist dem Argument der Beschwerdegegnerin nicht zu folgen.     Nach dem Gesagten ist hinsichtlich der Beihilfen, welche dem Beschwerdeführer zu Unrecht ausgerichtet wurden, nachdem er seiner Meldepflicht betreffend die Erbschaft über Fr. 84'675.-- nachgekommen war, von Gutgläubigkeit auszugehen.”

“Dies gilt - mit Blick auf die allgemeine Informationspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG - auch für die Abrechnungen, die längere Zeit vor der erfolglosen Anfrage des Beschwerdeführers im August 2019 ergangen sind.”

“Indem der Beschwerdegegner trotz entsprechender Veranlassung weder den Beschwerdeführer über die funktionalen Zuständigkeiten von Arbeitslosenkasse und RAV aufklärte noch die Mitteilungen des Beschwerdeführers über den gescheiterten Arbeitseinstieg und die erneute Arbeitslosigkeit an das RAV weiterleitete, obwohl er einen entsprechenden Handlungsbedarf bei gebotener Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, hat er seine Pflichten zur Aufklärung- und Beratung (Art. 27 Abs. 1 ATSG; vgl. vorne E. 2.4) sowie die Weiterleitungspflicht (Art. 30 ATSG; vgl. vorne E. 2.5) verletzt. Dies darf dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes bei behördlicher Missachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht (vgl. vorne E. 2.4) ab dem Zeitpunkt der Meldung des gescheiterten Berufseinstiegs am 24. August 2021 (vgl. act. II pag. 243 f.) nicht zum Nachteil gereichen. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 24. August 2021 lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen. Vielmehr hat der Beschwerdegegner im Rahmen der weiteren Abklärungen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) zu prüfen und in diesem Zusammenhang auch zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer im Anspruchszeitraum (vgl. vorne E. 1.2) aufgrund seiner familiären Verpflichtungen (vgl. act. II pag. 218) und gesundheitlichen Verfassung (vgl. act. II pag. 204) überhaupt vermittlungsfähig (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art.”

“Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufklärungs- und Beratungspflichten ist nicht ersichtlich, was sie genau geltend machen will. Wenn sie von einer Verletzung von Art. 27 ATSG ausgeht, ist eine solche zu verneinen. Zum einen wurde sie von der ÖALK am 19. Februar 2021 dazu aufgefordert, beim AMA ein Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf die Vermittlungsfähigkeit zu stellen. Zum anderen wurde sie bereits in der die Vermittlungsfähigkeit verneinenden Verfügung vom 26. August 2019 am Ende in Fettdruck explizit darauf hingewiesen, dass sie bei der kantonalen Behörde ein schriftliches Wiedererwägungsgesuch einreichen müsse, falls sie erneut Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen wolle.”

“En l’occurrence, peu importe que par arrêt de la CASSO du 6 avril 2021, le début du droit à l’indemnité de la recourante ait été fixé au 1er février 2020 puisque le délai de trois mois de l’art. 20 al. 3 LACI court dès la fin de chaque période de contrôle indépendamment du point de savoir si le juge – comme en l’espèce – a statué sur le droit à la prestation. D’ailleurs, la recourante a fourni les formulaires IPA des mois de février et avril 2020. Quant à l’art. 29 al. 3 OACI, le délai mentionné est prévu pour compléter des documents et non pour pallier leur absence. Pour ce qui est de la preuve de l’envoi du formulaire par le SECO, la case y relative était toujours activée et s’agissant d’une administration de masse, on ne peut exiger une preuve absolue de l’envoi du formulaire IPA à la recourante. La vraisemblance prépondérante suffit. Il appartenait en outre à la recourante d’établir qu’elle avait renvoyé le formulaire en question. On ne voit pas comment l’intimée pourrait prouver que tel n’a pas été le cas. S’agissant du défaut de renseignement selon l’art. 27 LPGA invoqué par la recourante, le Tribunal fédéral a précisé que la caisse de chômage n’était pas tenue de répéter l’avertissement donné au préalable sur les formules IPA avant de prononcer une décision de refus de prestations fondée sur le non-respect du délai de l’art. 20 al. 3 LAI (TF 8C_433/2014 précité consid. 5.1 et les arrêts cités). La recourante ne pouvait donc ignorer le délai de trois mois d’autant plus qu’elle avait remis la formule IPA du mois de février dans les délais. Force est enfin de constater que la recourante ne fait valoir aucun motif sérieux de restitution. 5. En définitive, le recours doit être rejeté et la décision entreprise confirmée. Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. f bis LPGA), ni d’allouer de dépens à la recourante, qui n’obtient pas gain de cause (art. 61 let. g LPGA). Par ces motifs, la juge unique prononce : I. Le recours est rejeté. II. La décision sur opposition rendue le 3 juin 2021 par la Caisse cantonale de chômage, Division juridique, est confirmée.”

“Es gehört zum Kern der Beratungspflicht des Versicherungsträgers, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass das zuständige Durchführungsorgan die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss (Urteil des Bundesgerichts C 157/05 vom 28. Oktober 2005 E. 6.2; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2350 Rz 276). Solange aber der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2).”

“In relazione a quanto asserito dalla SECO, ossia che l’assicurata, avendo esposto nello scritto dell’8 maggio 2018 alla Sezione del lavoro che "partire dopo qualche mese mi avrebbe facilitato a livello finanziario in quanto avrei ricevuto le indennità di disoccupazione, ma mi avrebbe pesantemente danneggiato dal momento che negli ultimi due anni la mia attività lavorativa sarebbe scesa sotto i 18 mesi su 24" (cfr. doc. D), ha dimostrato di essere cosciente di come il numero di mesi della sua attività lavorativa nei due anni precedenti alla sua disoccupazione avrebbe influenzato il suo diritto alle indennità di disoccupazione (cfr. doc. 17-18; consid. 2.6.), va osservato che proprio perché ha fatto riferimento al rapporto tra i mesi di contribuzione e il diritto alle indennità di disoccupazione andava chiarito se fosse consapevole delle ripercussioni da questo profilo del soggiorno in __________.                                            Inoltre corrisponde alla realtà che, come sottolineato dalla SECO, non vige alcun obbligo esplicito di prevenire persone a cavallo dei 55 anni di età sulle conseguenze di assenze all’estero sul numero delle indennità (cfr. doc. 17-18; consid. 2.6.). Il diritto all’informazione e alla consulenza di cui all’art. 27 LPGA non riguarda soltanto le circostanze che per legge devono essere comunicate agli assicurati, bensì anche quelle che si rivelano determinanti in un caso specifico per dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti (cfr. consid. 2.8.9.                                            Guy Longchamp, in Commentaire romand, ad art. 27 N. 26 enuncia d’altronde che:   " L’obligation de conseiller inclut le devoir de contrôler les prestations en cours afin que la personne puisse se prémunir contre une réduction ou une cessation des prestations. Cela vaut en particulier dans le domaine de l’assurance-chômage”.                                2.11.   La violazione del dovere di informazione e consulenza non implica automaticamente che all’assicurato vada riconosciuto il diritto alle indennità di disoccupazione (cfr. STF C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.2.).                                          La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo il TF, al rilascio di un’informazione errata (cfr.”

“27 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare il diritto alle prestazioni. Nella fattispecie l’ufficio regionale di collocamento avrebbe dovuto avvertire l’assicurato che la prevista partenza a breve scadenza non permetteva di collocarlo.                                          Il TF ha, tuttavia, accolto il ricorso dell’ufficio regionale di collocamento e rinviato gli atti al Tribunale cantonale, al fine di appurare se il soggiorno avrebbe potuto essere rinviato e se l’assicurato secondo la verosimiglianza preponderante era disposto a posticiparlo.                                          In caso affermativo, l’amministrazione deve rispondere della sua omissione - che implica la tutela della buona fede dell’assicurato - ed erogare, quindi, a quest’ultimo le prestazioni dell’assicurazione contro la disoccupazione.                                            In un’altra sentenza C 157/05 del 28 ottobre 2005 la nostra Massima Istanza ha deciso che l’amministrazione, in applicazione dell’art. 27 LPGA, non appena al corrente degli elementi fattuali del caso, e dunque già all’inizio del versamento delle indennità di disoccupazione, avrebbe dovuto informare l’assicurato del fatto che, occupando all’interno di una Sagl una posizione analoga a quella di un datore di lavoro (e meglio fino al 12 gennaio 2003 era socio gerente con diritto di firma individuale e dal 13 gennaio 2003 socio senza diritto di firma), il suo diritto alle prestazioni (il termine quadro per la riscossione delle prestazioni era iniziato il 1° gennaio 2003) era minacciato. Il TF ha inoltre indicato che tale omissione andava equiparata a un’informazione erronea e che, in casu, i presupposti della protezione della buona fede dell’assicurato erano adempiuti.                                          Il ricorso contro la decisione del Tribunale cantonale che aveva confermato il diniego del diritto alle indennità di disoccupazione è stato, conseguentemente, accolto e gli atti rinviati all’ufficio del lavoro al fine di accertare se l’assicurato, nel caso in cui fosse stato correttamente informato, avrebbe o meno immediatamente richiesto la cancellazione della sua iscrizione, quale socio gerente senza diritto di firma, a registro di commercio.”

“In relazione alla circostanza secondo cui “la Cassa fin dal principio era stata messa al corrente della situazione di separazione in atto tra i coniugi __________, la quale sarebbe sfociata in divorzio di lì a poco. Tuttavia, essa non ha considerato minimamente la situazione, né ha fornito al signor RI 1 delle indicazioni in merito (per es. la necessità di informare la Cassa CO 1 una volta intervenuto il divorzio), procedendo al contrario con una decisione negativa nei suoi confronti, in cui non vi era alcun cenno alla possibilità di una rivalutazione in caso di divorzio” (cfr. doc. VII; consid. 1.6.), va osservato, in primo luogo, che è incontestato che l’insorgente si sia rivolto alla Cassa da subito indicando la separazione dalla moglie e l’intenzione di divorziare (cfr. doc. IX; IX1; consid. 1.7.).                                          In secondo luogo e indipendentemente dal fatto che non risultano validi motivi per dubitare dell’attestazione della collaboratrice della Cassa che ha dichiarato di aver informato l’assicurato - in ossequio peraltro all’art. 27 LPGA relativo all’informazione e consulenza - “(…) che, vista la posizione della moglie, avrebbe avuto diritto alle indennità di disoccupazione solo dopo la sentenza di divorzio” (cfr. doc. IX1; consid. 1.7.), il TCA rileva che, siccome - come sottolineato dalla parte ricorrente - la decisione del 5 agosto 2020, la quale è incentrata sull’esistenza del rapporto coniugale, non accenna al divorzio, né in particolare alla possibilità di riesame a seguito dello stesso, a maggior ragione il ricorrente avrebbe potuto interpellare la Cassa per sapere se effettivamente il divorzio non avrebbe modificato la sua situazione dal profilo della LADI.”

“darauf, dass auf eine Anmeldung nach einer vorausgegangenen Abweisung eines Rentengesuchs nur eingetreten werde, wenn die sich erneut anmeldende versicherte Person eine anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft mache. Das hat, zumindest was eine Sachverhaltsveränderung in der Form einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes betrifft, der Beschwerdeführerin nicht geschadet, denn diese hat aktuelle medizinische Berichte eingereicht, mit denen eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden ist (vgl. oben E. 2.2). Die Beschwerdeführerin hat aber, selbst wenn ihr der Inhalt des Art. 87 Abs. 3 IVV bekannt gewesen sein sollte, auch bei Aufwendung zumutbarer Sorgfalt nicht wissen können, dass auch eine (fiktive) Veränderung eines (fiktiven) Sachverhalts, nämlich der (fiktiven) Erwerbssituation im (fiktiven) Gesundheitsfall, wenn sie glaubhaft gemacht ist, einen Anspruch darauf entstehen lassen kann, dass eine IV-Stelle auf die Neuanmeldung eintritt. Die Beschwerdegegnerin hätte die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 27 ATSG ausdrücklich darauf aufmerksam machen müssen, dass die in Art. 87 Abs. 3 IVV geregelte Eintretenshürde auch durch die Glaubhaftmachung einer Sachverhaltsveränderung, die zu einem Wechsel in der Methode der Invaliditätsbemessung zwinge (hier ein nach dem 21. Juni 2019 eingetretener Wechsel zu einer fiktiven Vollerwerbstätigkeit), überwunden werden könne. Da die Beschwerdegegnerin sich also gesetzwidrig verhalten hat, müsste die angefochtene Nichteintretensverfügung, selbst wenn keine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wäre, aufgehoben werden. Die Sache müsste zur Erfüllung der im Art. 27 ATSG vorgeschriebenen Informations- und Beratungspflicht im Zusammenhang mit dem Regelungsinhalt des Art. 87 Abs. 3 IVV in Bezug auf die Methode der Invaliditätsbemessung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden.   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr.”

“Auf die weiteren Vorbringen der Arbeitslosenkasse in ihrem Einspracheentscheid zum Verhalten und zu den Beweggründen des Beschwerdeführers betreffend Verkauf seines Betriebes ist nicht einzugehen, handelt es sich dabei nicht um sachliche Argumente, sondern um Mutmassungen. Namentlich ist nicht erkennbar, weshalb die Vorgehensweise des Beschwerdeführers berechnend gewesen sein sollte, weil er sechs Tage nach der Verfügung vom 12. November 2021 sein Wirtepatent zurückzog. Der Versicherte erkannte erst aufgrund der Begründung in der Verfügung, dass er noch Patentgeber für das Restaurant B.____ war und dass er, solange dies so blieb, keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hatte. Folgerichtig unternahm er die notwendigen Schritte, um dies zu ändern. In diesem Zusammenhang stellt sich vielmehr die Frage, ob nicht die Arbeitslosenkasse im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG den Beschwerdeführer vor Verfügungserlass über seine rechtliche Situation und seinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder als (noch) Patentinhaber hätte aufklären müssen. Da diese Frage seitens der beschwerdeführenden Partei jedoch nicht aufgegriffen wurde, bedarf es diesbezüglich keiner abschliessenden Beurteilung.”

“2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generellabstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass die zuständige Behörde die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss. Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019, E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). 4.3 Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1, 131 V 472 E. 5) einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlichrechtli-chen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1). 4.4 Es ist unbestritten, dass die Arbeitslosenkasse die Beschwerdeführerin nicht von Beginn weg auf die mögliche Gefährdung des Leistungsanspruchs infolge der arbeitgeberähnlichen Stellung bei der D. GmbH hinwies. Erst mit Erlass der Verfügung vom 13. Juni 2022 hatte die Versicherte Kenntnis über die Problematik. Sie vertritt vorliegend aber die Auffassung, dass ihre Funktion als Gesellschafterin bei der D. GmbH unbeachtlich und ihre unselbständige Tätigkeit bei der B. GmbH ausschlaggebend für die Beurteilung ihres Anspruchs auf Arbeitslosentschädigung sei.”

“Si aucune demande de rentes complémentaires pour enfants n'a été formellement déposée avant celle du 2 septembre 2020, il ressort en revanche du dossier que l'assuré a déclaré au cours de l'instruction de ses deux demandes de prestations AI que ses problèmes de santé avaient débuté notamment dans un contexte de conflit avec la mère de ses enfants et le retour au Portugal de celle-ci avec leurs deux enfants (cf. rapport d'évaluation de l'OCAS du 8 avril 2009 [OAIE p. 770], rapport d'expertise psychiatrique du 17 août 2010 du Dr G._______ [OAIE p. 681], rapport du 18 janvier 2013 de la Dre H._______, généraliste [OAIE p. 527]). Il apparaît ainsi que l'assuré a évoqué l'existence de ses deux enfants à plusieurs reprises au cours de l'instruction de ses deux demandes de rente. Ce nonobstant, l'OCAS n'a entrepris aucune mesure en vue d'instruire une éventuelle demande de rentes complémentaires pour enfants. En particulier, il n'apparaît pas que l'OCAS aurait attiré l'attention de l'assuré sur ce point. Or, l'art. 27 LPGA prescrit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1), que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase) et que si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). L'assuré ayant évoqué l'existence de ses deux enfants au cours de l'instruction de ses deux demandes de prestations d'invalidité, l'OCAS aurait dû constater qu'il y avait un besoin de conseiller l'assuré sur la question de son éventuel droit à des rentes complémentaires pour enfants liées à sa qualité de père (ATF 148 V 427 consid. 4.4.2 et les références ; cf. également arrêt du TAF C-3298/2021 consid. 6.4), ce qui n'a pas été fait. Quoiqu'il en soit, cette question peut toutefois rester en suspens, dès lors que même à considérer que l'OCAS aurait manqué à son devoir d'information respectivement d'instruction du dossier, le paiement des prestations arriérées reste soumis au délai quinquennal de l'art.”

“Si aucune demande de rentes complémentaires pour enfants n'a été formellement déposée avant celle du 2 septembre 2020, il ressort en revanche du dossier que l'assuré a déclaré au cours de l'instruction de ses deux demandes de prestations AI que ses problèmes de santé avaient débuté notamment dans un contexte de conflit avec la mère de ses enfants et le retour au Portugal de celle-ci avec leurs deux enfants (cf. rapport d'évaluation de l'OCAS du 8 avril 2009 [OAIE p. 770], rapport d'expertise psychiatrique du 17 août 2010 du Dr G._______ [OAIE p. 681], rapport du 18 janvier 2013 de la Dre H._______, généraliste [OAIE p. 527]). Il apparaît ainsi que l'assuré a évoqué l'existence de ses deux enfants à plusieurs reprises au cours de l'instruction de ses deux demandes de rente. Ce nonobstant, l'OCAS n'a entrepris aucune mesure en vue d'instruire une éventuelle demande de rentes complémentaires pour enfants. En particulier, il n'apparaît pas que l'OCAS aurait attiré l'attention de l'assuré sur ce point. Or, l'art. 27 LPGA prescrit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1), que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase) et que si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). L'assuré ayant évoqué l'existence de ses deux enfants au cours de l'instruction de ses deux demandes de prestations d'invalidité, l'OCAS aurait dû constater qu'il y avait un besoin de conseiller l'assuré sur la question de son éventuel droit à des rentes complémentaires pour enfants liées à sa qualité de père (ATF 148 V 427 consid. 4.4.2 et les références ; cf. également arrêt du TAF C-3298/2021 consid. 6.4), ce qui n'a pas été fait. Quoiqu'il en soit, cette question peut toutefois rester en suspens, dès lors que même à considérer que l'OCAS aurait manqué à son devoir d'information respectivement d'instruction du dossier, le paiement des prestations arriérées reste soumis au délai quinquennal de l'art.”

“Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2). Le devoir de conseils de l'assureur social comprend l'obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 cons. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète. Le devoir de conseil s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt du TF du 07.09.2009 [8C_66/2009] cons. 8.3, non publié in ATF 135 V 339 ; Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in Sozialversicherungsrechtstagung 2006, n. 35 p. 27). Le Tribunal fédéral a considéré, dans un cas d’application similaire au présent litige, que fait partie du devoir de conseiller d’une caisse de compensation celui d'attirer l'attention d’un requérant – non titulaire du droit originel à la rente ou de son père signataire de la demande de prestations complémentaires en tant que représentant légal – sur le fait que le bénéficiaire d'une rente pour enfant n'a en principe pas droit à des prestations complémentaires indépendantes, mais que les conditions de revenu et de fortune concernées doivent être prises en compte lors de l'examen du droit parental, même si c'est dans le cadre d'un calcul séparé (arrêt du TF du 20.05.2008 [8C_624/2007] cons. 6). En l’occurrence, l’intimée aurait dû informer la recourante, en exposant la situation juridique, en particulier que la demande de prestations complémentaires ne pouvait pas être acceptée sous la forme présentée en raison d'un manque de légitimation, et lui donner ainsi la possibilité de déposer une demande répondant à ces exigences, en mentionnant le père ou la mère, voire éventuellement les deux comme requérant(s) et en incluant des indications sur la situation financière du (des) titulaire(s) originel(s) de la rente et de X.”

“Da das Kantonsgericht den Fall sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher mit freier Kognition prüft, würde eine Rückweisung nur zu einem formalistischen Leerlauf führen, weshalb darauf zu verzichten ist. 4.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Weiteren geltend, dass die Arbeitslosenkasse ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG im Zusammenhang mit der arbeitgeberähnlichen Stellung bei der D. GmbH nicht nachgekommen sei. 4.2 Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generellabstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass die zuständige Behörde die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss. Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art.”

“La recourante a expliqué qu’elle avait consulté le site internet de l’intimé, lequel indiquait qu’elle était tenue d’effectuer au minimum huit RPE par mois avant son droit au chômage. Le contrat d’objectifs du 10 novembre 2023 prévoyant un nombre de dix RPE par mois ne pouvait, selon sa compréhension, s’appliquer que dès son droit au chômage le 1er février 2024, ce d’autant qu’elle l’avait reçu bien antérieurement au 1er février 2024 en raison de sa diligence à s’inscrire rapidement auprès de l’intimé (soit le 30 octobre 2023). Entendue en audience le 26 août 2024, la recourante a déclaré que lors de l’entretien de conseil du 10 novembre 2023, elle avait compris que durant son délai de congé elle ne devait effectuer que huit RPE par mois, en précisant que cela aurait été de toute façon le cas si elle s’était inscrite à l’échéance de son contrat de travail, comme elle en avait la possibilité. Les explications données par la recourante sont convaincantes. Compte tenu du devoir de conseil (art. 27 al. 2 LPGA) qui incombe à l’intimé, si celui-ci estimait qu’un contrat d’objectifs conclu antérieurement à l’inscription de la recourante ‑ en raison de la diligence de celle-ci à entamer le plus rapidement possible les démarches auprès de l’assurance-chômage - doit primer sur les informations ressortant de son site internet, il se devait de l’exprimer de façon non ambiguë à la recourante. Or, tel n’a pas été le cas. La mention succincte au procès-verbal de l’entretien de conseil du 10 novembre 2023, s’agissant des RPE avant chômage, de « 10 par mois dès novembre via Poste ou JR » ne permet pas d’amener la preuve que le conseiller a clairement informé la recourante que dès la remise du contrat d’objectifs l’obligation d’effectuer dix RPE prenait le pas sur celle annoncée aux assurés par le biais du site internet de l’intimé d’en effectuer au minimum huit. Il ressort plutôt des termes du contrat d’objectifs que celui-ci s’applique dès la date de placement (en l’occurrence le 1er février 2024) dès lors qu’il fait référence à l’obligation des assurés de remettre les formulaires de RPE au plus tard le 5 du mois suivant, en précisant que les formulaires tardifs ne seront pas pris en considération, obligation qui s’applique aux assurés dès la date de placement, alors que, s’agissant des RPE avant chômage, elles sont prises en considération sans exigence de remise du formulaire au plus tard le 5 du mois suivant, puisqu’elles peuvent être communiquées dans leur ensemble, lors du premier entretien de conseil (art.”

“Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.1.3).”

“Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.4).”

“27 LPGA, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) ; chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations […] (al. 2). Tandis que l’al. 1 de l’art. 27 LPGA pose une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d’une demande par les personnes intéressées – obligation de renseigner qui sera satisfaite par le biais de brochures, fiches, instructions, etc. – l’al. 2 prévoit un droit individuel d’être conseillé par les assureurs compétents. Cette obligation de conseil ne s’étend qu’au domaine de compétences de l’assureur interpellé. Au contraire de l’obligation générale de renseigner, les conseils doivent porter sur un cas précis (ATF 131 V 472 consid. 4.1; TFA C 44/05 du 19 mai 2006 consid. 3.2 et C 141/05 du 27 mars 2006 consid. 3.2). Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 précité consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit savoir pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 8C_1041/2008 du 12 novembre 2009 consid. 6.2 et les références ; 9C_97/2009 du 14 octobre 2009 consid. 2.2). cc) Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée de ce dernier qui peut, à certaines conditions, obliger l’autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art.”

“Selon ces dispositions, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI [parmi lesquels les ORP] renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (al. 1). Les caisses renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans le domaine d'activité des caisses (art. 81 LACI ; al. 2). Les autorités cantonales et les offices régionaux de placement (ORP) renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans les domaines d'activité spécifiques (art. 85 et 85b LACI ; al. 3). 8.2.2 L'alinéa premier de l'art. 27 LPGA ne porte que sur une information générale des assurés, par le biais par exemple de brochures d'informations ou de lettres-circulaires (arrêt du Tribunal fédéral des assurances U 187/06 du 13.11.2006 consid. 2.2 ; ATFA U 255/03 du 29 mars 2004, consid. 2.2 ; ATAS/193/2018 consid. 7 ; Guy LONGCHAMP in Commentaire romand LPGA, 2018, n° 13 ad art. 27 LPGA). En revanche, l'alinéa 2 prévoit l'obligation de donner une information précise ou un conseil dans un cas particulier, de sorte qu'il peut conduire à l'obligation de verser des prestations sur la base du principe de la bonne foi (voir à ce propos la Journée AIM, « Premiers problèmes d'application de la LPGA », intervention de Monsieur le Juge fédéral Ulrich MEYER, le 7 mai 2004 à Lausanne). Le devoir de conseils de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur. Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique.”

“Aux termes de l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1); chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase); sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2, deuxième phrase). Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration. Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (1) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (2) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (3) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu.”

“2 LACI est celle du caractère passager de l’incapacité de travail (ATF 135 V 185 consid. 6.1.3). L’art. 28 LACI ne s’applique qu’à une incapacité passagère et non durable et importante (arrêt du Tribunal fédéral 8C_406/2010 du 18 mai 2011 consid. 5.4 dans un cas portant sur une incapacité de travail de l’ordre d’une année, qui n’a pas été considérée comme passagère). 4.             L’art. 27 LPGA dispose que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d’émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses (al. 2). 4.1 L'art. 27 LPGA est étroitement lié au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'État et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 [Cst. - RS 101]). Le défaut de renseignement ou un renseignement insuffisant dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (ou l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst. (ATF 143 V 341 consid. 5.2.1). Ainsi, un renseignement ou une décision erronés peuvent obliger l'administration à consentir à un administré un avantage contraire à la loi, si les conditions cumulatives suivantes sont réunies : il faut que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées ; qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de sa compétence ; que l'administré n'ait pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu ; qu'il se soit fondé sur celui-ci pour prendre des dispositions qu'il ne saurait modifier sans subir un préjudice ; et que la loi n'ait pas changé depuis le moment où le renseignement a été donné (ATF 141 V 530 consid.”

“Aux termes de l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1); chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase); sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2, deuxième phrase). Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration. Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (1) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (2) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (3) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu.”

“57), correspond à moins de douze mensualités de cette même rente (EURO 168.05 par mois de rente de vieillesse en 2020, à défaut du montant exact pour 2019). Ainsi, quand bien même des informations plus précises se seraient avérées utiles, il est possible, au vu des documents produits par la recourante en mai 2022 déjà, de déterminer précisément ce qu’elle a touché des assurances sociales portugaises en 2019, 2020 et 2021 et de l’intégrer dans le calcul du revenu déterminant pour chacune de ces années. Dans ces circonstances, il appert que la suppression pure et simple du droit aux prestations complémentaires de la recourante ne se justifiait pas dans la mesure où, si tant est que son comportement puisse être considéré comme fautif, il n’est en aucun cas pas inexcusable vu les efforts et démarches qu’elle a régulièrement accomplis et le peu de réponses et de renseignements qu’elle a reçus de l’intimé, malgré ses demandes et malgré l’obligation de renseigner telle qu’elle découle de l’art. 27 LPGA. En outre, il est rappelé que la possibilité de l’assureur social de ne pas entrer en matière sur une demande de prestations ou encore davantage de supprimer une prestation au titre de sanction du comportement du bénéficiaire doit être utilisée avec la plus grande retenue, lorsqu’un examen au fond n’est manifestement pas possible sur la base du dossier, y compris des pièces que l’assureur pourrait obtenir par lui-même sans démarches excessivement compliquées (cf. notamment arrêt 9C_736/2016, consid. 4.2.1). Or, en l’espèce, la chambre de céans constate que les éléments au dossier permettaient de procéder à un examen au fond, ce qu’il aurait donc dû privilégier. S’il estimait que tel n’était pas le cas, il paraissait quoi qu’il en soit justifié, au vu des circonstances, de privilégier l’octroi d’un délai supplémentaire (précédé même éventuellement d’un entretien informatif avec le gestionnaire du dossier) à la suppression pure simple des prestations complémentaires nécessaires à la couverture des besoins vitaux de la recourante.”

“So rügt er, dass er nicht gemäss Art. 27 ATSG darüber informiert worden sei, dass die Dolmetscherin unabhängig und unparteiisch sei und der beruflichen Schweigepflicht unterliege. Gemäss Art. 27 ATSG ("Aufklärung und Beratung") sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Ferner hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (vgl. Abs. 2). Inwiefern Kenntnis von Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Schweigepflicht der Dolmetscherin zu den Rechten und Pflichten des Beschwerdeführers gehören soll, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend ergibt sich aus Art. 27 ATSG kein Recht des Beschwerdeführers darauf, diesbezüglich vorgängig informiert zu werden. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, welche Folgen die nicht erfolgte Information nach sich gezogen hätte (vgl. auch Art. 43 Abs. 2 ATSG betr. die Pflicht der versicherten Person, sich notwendigen und zumutbaren ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen). Die Rüge des Beschwerdeführer über diesbezüglich fehlende Information greift somit ins Leere.”

“La consulenza rispettivamente le informazioni riguardano i fatti che la persona interessata deve conoscere alfine di poter correttamente dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti nei confronti di un assicuratore in un caso concreto. L'obbligo di consulenza non si estende tuttavia solamente ai fatti determinanti, ma anche alle circostanze di natura giuridica (cfr. STF 8C_271/2022 dell’11 novembre 2022 consid. 3.2.2; DTF 139 V 524 consid. 2.2.; DTF 131 V 472 consid. 4.3.).                                     L’Alta Corte, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N. 10 pag. 193 e SVR 2007 ALV Nr. 20, ha, del resto, stabilito che fintanto che, nel prestare l'usuale attenzione, non può riconoscere che la situazione in cui si trova la persona assicurata è tale da pregiudicarne il diritto alle prestazioni, l'assicuratore non ha un obbligo di informazione e di consulenza ai sensi dell'art. 27 LPGA.                                   Dall’art. 27 LPGA nemmeno si può dedurre che, prima di emettere una decisione negativa, occorre concedere all’assicurato l’occasione di modificare la sua situazione nel caso in cui, viste le circostanze, egli non adempia uno dei presupposti da cui dipende il diritto all’indennità di disoccupazione.                                     Al riguardo giova evidenziare che in una sentenza 8C_455/2008 del 24 ottobre 2008 consid. 3.2. l’Alta Corte ha stabilito che dall’art. 27 LPGA non può essere dedotto l’obbligo per l’amministrazione di dare a un assicurato l’occasione di modificare la propria situazione, se alla luce delle circostanze del caso concreto non adempie una delle condizioni che danno diritto all’indennità di disoccupazione. Pertanto in quel caso di specie è stato deciso che l’amministrazione non aveva violato l’art. 27 LPGA non attirando l’attenzione dell’assicurato sul fatto che una disponibilità del 10% era insufficiente per riconoscergli il diritto all’indennità di disoccupazione. Il TF ha precisato che la soluzione opposta condurrebbe a degli abusi, incitando gli assicurati ad aumentare fittiziamente il proprio grado di disponibilità in modo contrario alla situazione reale.”

“27 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare l’adempimento di una delle condizioni del diritto alle prestazioni.   La consulenza rispettivamente le informazioni riguardano i fatti che la persona interessata deve conoscere alfine di poter correttamente dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti nei confronti di un assicuratore in un caso concreto. L'obbligo di consulenza non si estende tuttavia solamente ai fatti determinanti, ma anche alle circostanze di natura giuridica (cfr. STF 8C_271/2022 dell’11 novembre 2022 consid. 3.2.2; DTF 139 V 524 consid. 2.2.; DTF 131 V 472 consid. 4.3.).   L’Alta Corte, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N. 10 pag. 193 e SVR 2007 ALV Nr. 20, ha, del resto, stabilito che fintanto che, nel prestare l'usuale attenzione, non può riconoscere che la situazione in cui si trova la persona assicurata è tale da pregiudicarne il diritto alle prestazioni, l'assicuratore non ha un obbligo di informazione e di consulenza ai sensi dell'art. 27 LPGA. Dall’art. 27 LPGA nemmeno si può dedurre che, prima di emettere una decisione negativa, occorre concedere all’assicurato l’occasione di modificare la sua situazione nel caso in cui, viste le circostanze, egli non adempia uno dei presupposti da cui dipende il diritto all’indennità di disoccupazione.   Al riguardo giova evidenziare che in una sentenza 8C_455/2008 del 24 ottobre 2008 consid. 3.2. l’Alta Corte ha stabilito che dall’art. 27 LPGA non può essere dedotto l’obbligo per l’amministrazione di dare a un assicurato l’occasione di modificare la propria situazione, se alla luce delle circostanze del caso concreto non adempie una delle condizioni che danno diritto all’indennità di disoccupazione. Pertanto in quel caso di specie è stato deciso che l’amministrazione non aveva violato l’art. 27 LPGA non attirando l’attenzione dell’assicurato sul fatto che una disponibilità del 10% era insufficiente per riconoscergli il diritto all’indennità di disoccupazione. Il TF ha precisato che la soluzione opposta condurrebbe a degli abusi, incitando gli assicurati ad aumentare fittiziamente il proprio grado di disponibilità in modo contrario alla situazione reale.”

“Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations […] (al. 2). Le devoir de conseil de l’assureur social est très large et s’applique à de nombreuses situations. La violation du devoir de renseigner et de conseiller entraîne les mêmes conséquences que celles induites par une violation du principe de la bonne foi en cas de renseignement erroné donné par l’administration, à savoir en général l’octroi, par l’administration, d’un avantage contraire à la législation. L’obligation de conseiller n’est toutefois pas illimitée. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l’assureur a certes un devoir d’anticiper les situations, mais ce devoir est limité (TF 9C_557/2010 du 7 mars 2011 consid. 4.4 ; Guy Longchamp in : Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand de la Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 28 ad art. 27 LPGA). c) Dans la mesure où il demandait pour la énième fois le renouvellement de son droit aux prestations, le recourant avait parfaitement connaissance des conditions et modalités pour obtenir la reconduction de l’indemnité en cas de réduction de l’horaire de travail. En l’informant de la fin de son droit aux prestations en janvier 2023 et du fait qu’il convenait de renouveler la demande de prestations pour l’année suivante, l’intimée ne lui a fourni aucune garantie ou assurance expresse s’agissant de son droit à l’indemnité litigieuse pour l’année 2024. Les conditions à la protection de la bonne foi ne sont pas remplies dans le cas particulier. 6. a) En définitive, le recours, mal fondé, doit être rejeté, ce qui entraîne la confirmation de la décision sur opposition litigieuse. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens au recourant, qui n’obtient pas gain de cause et a procédé sans mandataire qualifié (art. 61 let. g LPGA ; ATF 127 V 205 consid.”

“L’étendue du devoir de renseigner et de conseiller dépend de la situation individuelle dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 8C_1041/2008 du 12 novembre 2009 consid 6.2 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1). Le devoir de conseil de l’assureur social comprend également l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472) ou pourrait lui causer un préjudice de nature procédurale. Plus le cas est complexe, plus l’obligation de renseigner est étendue. Afin de déterminer quelle devrait être la réaction des employés en cause, il faut se référer au comportement hypothétique d’une personne qui voue aux choses une attention usuelle (sur l’ensemble de la question : Rubin, op. cit., n° 57 ss ad art. 17 LACI et les références, notamment ATF 133 V 249 sur ce dernier point). Le Tribunal fédéral a admis que l’obligation de renseigner au sens de l’art. 27 LPGA comprenait l’obligation de rendre l’assuré attentif au fait que le gain intermédiaire réalisé n’était pas conforme aux usages professionnels et locaux et qu’il mettrait en péril son droit à l’indemnité (TF 8C_774/2008 du 3 avril 2009 consid. 4). Il appartient ainsi à l’assuré d’assumer lui-même les conséquences qui résultent de la législation sur l’assurance-chômage, sous réserve d’une violation de l’obligation de renseigner selon l’art. 27 LPGA (idem et TFA C 55/01 du 30 octobre 2001 consid. 1). Dès qu’ils prennent connaissance de conditions d’engagement non-conformes aux usages professionnels et locaux, les organes de chômage doivent rendre l’assuré attentif au fait qu’un gain intermédiaire fictif peut être pris en considération et dès lors potentiellement le priver d’indemnités (TF 8C_774/2008 précité). b) Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (ou l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art.”

“Si un assureur constate qu’un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d’autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). Cette disposition s’applique à la procédure en matière de prestations complémentaires (arrêt du Tribunal fédéral 8C_624/2007 du 20 mai 2008 consid. 6.3.1.1). Le devoir de conseil a pour but que la personne se comporte de telle sorte que surviennent les conséquences juridiques voulues par la loi (arrêt du Tribunal fédéral 8C_475/2009 du 22 février 2010 consid. 2.1). Il porte sur les droits et les obligations dans le cas concret. L'intéressé doit être conseillé sur les circonstances juridiques ou de fait qui lui permettent de faire valoir ses droits ou de se conformer à ses obligations. Le cas échéant, une recommandation sur les démarches à entreprendre doit être donnée. Le devoir de conseil n'est pas subordonné à une demande dans ce sens de la personne assurée, il doit être mis en œuvre dès que l'assureur constate un besoin de conseil (Ueli KIESER, Kommentar zum ATSG, 4ème éd. 2020, n. 27 ad art. 27 LPGA). Une violation de l’obligation de conseiller peut, le cas échéant, engager la responsabilité de l’assureur, selon l’art.78 LPGA (Guy LONGCHAMP in Commentaire romand LPGA, 2018, n. 40 ad art. 27 LPGA). 10.         Le principe de la proportionnalité, garanti par l’art. 5 al. 2 Cst., exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés et que ceux-ci ne puissent être atteints par une mesure moins incisive. En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 126 I 219 consid. 2c p. 222 et les références citées). 11.         En l’espèce, la chambre de céans relève que, si cinq rappels successifs ont effectivement été adressés à la recourante avant la décision litigieuse, il n’en demeure pas moins qu’elle y a systématiquement donné suite (bien que de manière incomplète) et que la situation était particulièrement complexe. En effet, la demande de pièces initiale comportait 30 postes distincts et les pièces demandées ont en outre varié au fil du temps, l’intimé requérant par la suite des informations sur divers comptes au Portugal, dont il s’avère que la recourante n’était pas même titulaire.”

“Es steht ausser Frage, dass die Beschwerdegegnerin ihrer generellen Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG mit dem Hinweis auf dem Unfallschein UVG grundsätzlich nachkommt. Auf diesem steht wortwörtlich: «Die notwendigen Reise- und Transportkosten - z.B. zum nächsten Arzt/Spital - werden Ihnen zurückerstattet. Wählen Sie bitte ein den Verhältnissen angemessenes, preisgünstiges Transportmittel, z.B. öffentliches Verkehrsmittel […] Lassen Sie sich aus persönlichen Gründen auswärts behandeln, so kann die Versicherung die entsprechenden Mehrkosten nicht entschädigen.» (Urk. 8/266/2). Über diese generellen Umstände musste sich der Beschwerdeführer bewusst sein. So hat er doch beispielsweise mit seiner E-Mail vom 19. Juli 2017 (Urk. 8/266/1) gerade selbst einen Unfallschein UVG eingereicht, wo genau dies explizit vermerkt ist.”

“________ d'identifier les différents types de risques propres à une entreprise telle qu'une métairie. Certes, c'est le terme "auberge" qui figurait sur la proposition pour la conclusion d'une assurance-accidents LAA et/ou assurance-accidents complémentaire à la LAA de GastroSocial, mais la demande d'adhésion de raison individuelle/d'indépendant auprès de GastroSocial indiquait "gestion d'une métairie" sous la description de l'activité et les polices d'assurance-accidents obligatoire LAA correspondant aux propositions d'assurance signées entre l'intimée et la recourante le 28 juin 2017 mentionnaient que l'employeur était une métairie. Il ne pouvait dès lors pas échapper à la recourante, respectivement à son conseiller, que le contrat d'assurance-accidents obligatoire couvrait la Métairie et que si la recourante entendait limiter sa couverture aux seules activités de restauration et d'hôtellerie, il lui appartenait d'attirer expressément l'attention de l'intimée à ce sujet, comme le commandait son obligation de renseigner découlant de l'art. 27 LPGA. Comme on l'a vu ci-dessus (cf. consid. supra 4.3), le contenu de l'obligation de renseigner dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration. Or au moment de la proposition d'assurance, le conseiller de la recourante disposait de suffisamment d'éléments (visite des lieux, pièces au dossier) qui auraient dû le conduire à reconnaître que A.A.________ se trouvait dans une situation dans laquelle ses employés risquaient de perdre un droit aux prestations.”

“Damit ist erstellt, dass sie im Zeitpunkt des Antwortschreibens vom 14. Dezember 2018 (AB 23) von der Erhöhung des Repartitionswertes tatsächlich Kenntnis hatte. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob sie nicht schon früher davon hätte wissen müssen, offenbleiben. Bei der Erhöhung des Repartitionswertes von 100 % auf 155 % ab der Steuerperiode 2019 (vgl. Kreisschreiben 22 Ziff. 2 Zeile "BE" und Ziff. 3) handelt es sich um eine klare, neue Regelung, welche einen Einfluss auf die Höhe allfälliger Beiträge der Beschwerdeführenden als Nichterwerbstätige und damit auch auf die Antwort zur erforderlichen Beschäftigungsdauer der Beschwerdeführerin hat. Die Beschwerdegegnerin hätte die Beschwerdeführenden im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG; vgl. dazu vorne E. 2.2.2) darauf hinweisen müssen, dass deren Berechnungen für das Jahr 2019 auf falschen Annahmen beruhten und dies Auswirkung auf die Beitragspflicht haben konnte. Denn es gehört zur Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, dass die Verwaltung die versicherten Personen auf die Rechtslage aufmerksam macht und auf allfällige (beitragsrelevante) Rechtsänderungen hinweist (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 27 N. 32 Lemma 7 f., mit Hinweisen). Dies war im vorliegenden Fall umso mehr geboten, als die Beschwerdeführenden unter Angabe verschiedener konkreter Berechnungsbeispiele eine spezifische Frage an die Beschwerdegegnerin richteten, welche sie – wie bereits erwähnt – ohne zusätzliche oder aufwändige Nachforschungen hätte beantworten können. Die von der Beschwerdegegnerin nicht wahrgenommene Aufklärungs- und Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft gleich (vgl. vorne E. 2.2.2).”

“Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que : a) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et c) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu'il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour d) prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, et e) que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (ATF 131 II 627 consid. 6 ; 129 I 161 consid. 4.1 ; 126 II 377 consid. 3a et les références citées). Une autorité ne peut toutefois pas valablement promettre le fait d’une autre autorité (arrêt du Tribunal fédéral K 7/04 du 27 janvier 2005 consid. 3.1). Or, dans l’arrêt cité supra, du 4 juin 2009 (8C_1045/2008), le Tribunal fédéral a jugé un cas comparable à celui-ci, dans lequel la caisse avait informé l’assuré qu’il manquait un certain nombre de documents, sans toutefois mentionner l’absence des formulaires IPA. Les juges ont rappelé que les assureurs ont un devoir de conseil à l'égard des assurés qui font valoir leurs droits auprès d'eux (art. 27 al. 2 LPGA). Le but visé à l'art. 27 al. 2 LPGA est de permettre à la personne intéressée d'adopter un comportement dont les effets juridiques cadrent avec les exigences posées par le législateur pour que se réalise le droit à la prestation (SVR 2007 EL n° 7 p. 15, P 44/06, consid. 5.2.1). L'assureur doit ainsi rendre la personne assurée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472). Ainsi, « l'office ne pouvait se contenter de requérir la production des trois autres documents manquants sans être tenu, conformément aux règles de la bonne foi et à son devoir de conseil, de rendre également attentive l'assurée sur l'absence du formulaire IPA ». En l’occurrence, à la lecture des courriers respectivement du 23 octobre et du 11 décembre 2023, les formulaires IPA ne sont pas mentionnés parmi les documents manquants, ce qui n’est pas conforme aux règles de la bonne foi et au devoir de conseil de l’intimée.”

“Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que : a) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et c) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu'il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour d) prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, et e) que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (ATF 131 II 627 consid. 6 ; 129 I 161 consid. 4.1 ; 126 II 377 consid. 3a et les références citées). Une autorité ne peut toutefois pas valablement promettre le fait d’une autre autorité (arrêt du Tribunal fédéral K 7/04 du 27 janvier 2005 consid. 3.1). Dans l’arrêt cité supra, du 4 juin 2009 (8C_1045/2008), le Tribunal fédéral a jugé un cas dans lequel la caisse avait informé l’assuré qu’il manquait un certain nombre de documents, sans toutefois mentionner l’absence des formulaires IPA. Les juges ont rappelé que les assureurs ont un devoir de conseil à l'égard des assurés qui font valoir leurs droits auprès d'eux (art. 27 al. 2 LPGA). Le but visé à l'art. 27 al. 2 LPGA est de permettre à la personne intéressée d'adopter un comportement dont les effets juridiques cadrent avec les exigences posées par le législateur pour que se réalise le droit à la prestation (SVR 2007 EL n° 7 p. 15, P 44/06, consid. 5.2.1). L'assureur doit ainsi rendre la personne assurée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472). Ainsi, « l'office ne pouvait se contenter de requérir la production des trois autres documents manquants sans être tenu, conformément aux règles de la bonne foi et à son devoir de conseil, de rendre également attentive l'assurée sur l'absence du formulaire IPA ». 3.5 En ce qui concerne la preuve, le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”

“Im Übrigen wären selbst bei einer vermeintlich erteilten Falschauskunft die Voraussetzungen für eine Vertrauenshaftung nicht gegeben. Ein durchschnittlicher Rechtsanwalt hätte in derselben Situation zumindest Zweifel an der Wahrheit der Aussage gehegt und hätte nachgefragt, aus welchem Grund im Ausland die Krankenversicherungen sogar das Doppelte der schweizerischen Behandlungskosten bezahlen würden oder hätte die Frage gleich selber abgeklärt. Die Übernahme von 200 % der Kosten bei jeglicher Auslandsbehandlung wäre kontraproduktiv und mit dem Kostendämpfungsziel nicht vereinbar. Hinzu käme eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung mit Versicherten, die in der Schweiz blieben. Eine erhöhte Aufmerksamkeit sei auch in Bezug auf die COVID-Pandemie zu erwarten gewesen. Eine ausgebildete Rechtsanwältin wie die Beschwerdeführerin hätte also zumindest Zweifel an der von ihr behaupteten Auskunft haben müssen. Weiter sei auch ein Schaden nicht bewiesen. Ob die Beschwerdeführerin bei richtiger Auskunft überhaupt eine Reiseversicherung abgeschlossen hätte, bleibe beweislos (zum Ganzen act. G 5 und 9). Nach Art. 27 ATSG trifft die Beschwerdegegnerin eine Beratungspflicht. Sie ist gehalten, die Versicherten zumindest bei entsprechenden Nachfragen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und ihnen die Modalitäten des Versicherungsvertrages situa­tionsadäquat zu erläutern (Kurt Pärli/Lea Mohler, N 24 ff. zu Art. 27, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger (Hrsg.), Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar, 2019 (nachfolgend zitiert: BSK ATSG); Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 28 ff. zu Art. 27). Der Versicherungsträger muss nicht über sämtliche Eventualitäten informieren, hat jedoch gewisse Abläufe und Situationen zu antizipieren. Er hat sich also in einem bestimmten Mass aktiv zu verhalten und die versicherte Person gegebenenfalls sogar unaufgefordert über bestimmte Elemente zu informieren. Der Umfang der Beratungspflicht ist im Einzelfall unter Beachtung der konkreten Umstände und des Grundsatzes von Treu und Glauben zu bestimmen (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; BSK ATSG-Pärli/Mohler, N 25 zu Art.”

“In casu, lo si ribadisce, l’assicurato ha trasmesso all’assicuratore, dopo l’opposizione, delle certificazioni mediche, una dettagliata allestita dallo psichiatra curante e l’altra più sintetica stesa dal suo medico curante, a valere quale manifesta conferma dello stato di patologia giustificante l’erogazione di prestazioni a suo favore, e a valere, quindi, quale implicito sollecito a evadere l’opposizione inoltrata.   Formalizzarsi, come fa l’assicuratore, sull’assenza di un sollecito indicante una precisa data per l’emanazione del provvedimento amministrativo atteso dall’assicurato, significa (lo si ribadisce) nell’ambito delle assicurazioni sociali, rovesciare sostanzialmente i ruoli delle parti, dove attore deve essere l’assicuratore all’assicurato bastando formulare una pretesa giustificandola. In altri termini l’assicuratore sociale deve agire d’ufficio, accertare d’’ufficio, provvedere d’ufficio quando una procedura sia incoata, e non esegue i suoi compiti solo se sollecitato “ad istanza di parte”. Ricordiamo che l’art. 27 LPGA impone all’assicuratore sociale un ruolo proattivo e attivo, quello di informare, mediante un’informazione generale, l’assicurato dei suoi diritti e doveri (cpv. 1) nonché alla consulenza in merito ai propri diritti con competenza degli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi.   L’assicuratore sociale, cui incombono particolari obblighi (sconosciuti in altri settori del diritto pubblico siccome non imposti all’amministrazione), non può omettere di procedere all’istruzione di una procedura e emanare la sua decisione, assumendo un atteggiamento passivo, attendendo semplicemente i solleciti quell’assicurato. L’obbligo di agire d’ufficio nell’accertamento dei fatti e nell’applicazione del diritto, impone sollecita evasione delle procedure all’amministrazione. Un’omissione può certamente costituire una denegata o ritardata giustizia anche in assenza di formali e strutturate richieste di evasione e di solleciti, soprattutto, come in concreto, dove l’assicuratore ha valutato la situazione al momento dell’emanazione della decisione formale, ha ricevuto delle certificazioni mediche ulteriori che potevano essere facilmente e senza formalità particolari, essere sottoposte al servizio medico fiduciario per una valutazione.”

“1) hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019 E. 4.2 f., je mit Hinweisen). Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), der den Bürger im berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Damit sich eine Person auf den Vertrauensschutz berufen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: (1) die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt; (2) sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder die rechtsuchende Person durfte die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten; (3) die rechtsuchende Person konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen; (4) sie hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (5) die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren (BGE 143 V 341 E.”

“a à d LACI – parmi lesquels figurent les ORP et les caisses de chômage – renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d’inscription et leur obligation de prévenir et d’abréger le chômage. Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1). Les art. 27 LPGA et 19a OACI n’exigent toutefois pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2020 consid. 4.2). Par ailleurs, les assurés doivent solliciter les renseignements nécessaires lorsqu’ils peuvent raisonnablement penser qu’ils s’apprêtent à mettre leurs droits en péril (TF 8C_66/2012 du 14 août 2012 consid. 3). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilée à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité – ou l’assureur – à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pas pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne fois découlant de l’art. 9 Cst. D’après la jurisprudence, il faut que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées (a), qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences (b) et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu (c).”

“b) Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l’administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées, qu’elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l’administré n’ait pas pu se rendre compte immédiatement de l’inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu’il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n’ait pas changé depuis le moment où l’assurance a été donnée (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; 131 II 627 consid. 6.1 et les références citées). Plus largement, le principe de la bonne foi s’applique lorsque l’administration crée une apparence de droit, sur laquelle l’administré se fonde pour adopter un comportement qu’il considère dès lors comme conforme au droit (TF 6B_659/2013 du 4 novembre 2013 consid. 3.1 et la référence citée). c) En vertu de l’art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2 in limine). Ce devoir de conseil de l’assureur social comprend l’obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 139 V 524 consid. 2.2 ; 131 V 472 consid. 4.3). Le devoir de conseils s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique (TF 9C_1009/2010 du 29 juillet 2011 consid. 3.2 ; TF K 7/06 du 12 janvier 2007 consid. 3.3, in : SVR 2007 KV n° 14 p. 53 et réf.”

“Die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG soll jeder Person ein Verhalten ermöglichen, Handlungen gestützt auf einer genügenden Entscheidungsgrundlage vorzunehmen. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie eine rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrung der Schadenminderungspflicht. Mit anderen Worten sollen die Informationen über die gesetzlich vorgesehenen Leistungen und deren Voraussetzungen die darauf ansprechende Person befähigen, sich so zu verhalten, wie es erforderlich ist, um die Leistung zu realisieren (BGE 131 V 472 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 6.3.1; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Zürich 2020, Art. 27 N 16 und 19; BSK-ATSG-Pärli/Mohler, Art. 27 N 4 und 6, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger Naef (Hrsg.), Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage, Basel 2020). Eine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG besteht insbesondere, wenn ein hinreichender Anlass zur Information gegeben ist, etwa wenn für den Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag; ist dies nicht der Fall, trifft ihn noch keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_836/2016 E. 5.1; vgl. Peter Forster, Art. 27 N 5, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, Zürich 2021). Die Beratung findet schriftlich oder mündlich statt, zu denken ist an ein persönliches Gespräch oder eine telefonische Beratung (BSK ATSG-Pärli/Mohler, Art. 27 N 24 f. mit weiteren Hinweisen). Wenngleich Art. 27 Abs. 2 zwar einen subjektiven justiziablen Anspruch auf Beratung verleiht, so nennt das Gesetz selbst keine Rechtsfolge bei Verletzung der Beratungspflicht (BSK ATSG-Pärli/Mohler, Art. 27 N 31). Als Schutz für berechtigtes Vertrauen auf behördliches Verhalten kann höchsten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Umständen ein Anspruch geboten sein.”

“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase).                 Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1).                 L’art. 27 LPGA n’exige toutefois pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2020 consid. 4.2). Par ailleurs, les assurés doivent solliciter les renseignements nécessaires lorsqu’ils peuvent raisonnablement penser qu’ils s’apprêtent à mettre leurs droits en péril (TF 8C_66/2012 du 14 août 2012 consid. 3).                 Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilée à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité – ou l’assureur – à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pas pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne fois découlant de l’art. 9 Cst. D’après la jurisprudence, il faut que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées (a), qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences (b) et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu (c).”

“Im Lichte der obigen Erwägungen liegt seitens der Beschwerdegegnerin keine ungenügende respektive fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG vor, weshalb nicht auf die Rückforderung in der Höhe von Fr. 3'382.55 zu verzichten ist und die Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückzuerstatten ist (E. 1.3). Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.     Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (E. 1.3). Hinzuweisen bleibt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils, beim Versicherungsträger ein Gesuch um Erlass der Rückforderung zu stellen (Urk. 2 S. 4). Die Einzelrichterin erkennt:”

“Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.   3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                                                                 L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                            In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr. DTF 124 V 125, in particolare 221-222; DLA 2000 pag. 95) ma è stato generalizzato (cfr. E. Imhof - Ch. Zünd, art. cit, in SZS 2003 pag. 307).                                              Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc.”

“31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                            In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr. DTF 124 V 125, in particolare 221-222; DLA 2000 pag. 95) ma è stato generalizzato (cfr. E. Imhof - Ch. Zünd, art. cit, in SZS 2003 pag. 307).                                              Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; DTF 131 V 476 consid. 4.1. = SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; DLA 2002 pag. 194).                                            Per quanto concerne il diritto alla consulenza enunciato all'art. 27 cpv. 2 LPGA, va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca, gratuitamente, consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi (cfr. STF 8C_127/2019 del 5 agosto 2019, pubblicata in DLA 2019 N. 10 pag. 277; DLA 2007 pag. 193 segg.).                                            La consulenza rispettivamente le informazioni riguardano i fatti che la persona interessata deve conoscere alfine di poter correttamente dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti nei confronti di un assicuratore in un caso concreto.”

“9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                          In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr. DTF 124 V 125, in particolare 221-222; DLA 2000 pag. 95) ma è stato generalizzato (cfr. E. Imhof - Ch. Zünd, art. cit, in STZ 2003 pag. 307).                                              Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; DTF 131 V 476 consid. 4.1.=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; DLA 2002 pag. 194; R. Wiederkehr / I. Rosales Geyer, Art. 27 ATSG und seine Bedeutung für das öffentliche Verfahrensrecht, in AJP 4/2019 pag. 464).                                            Per quanto attiene al diritto alla consulenza enunciato all'art. 27 cpv. 2 LPGA, va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca, gratuitamente, consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi Quest'obbligo concerne soltanto l'ambito di competenza dell'assicuratore in questione e le informazioni possono essere fornite anche da non giuristi, come del resto prima dell'entrata in vigore della LPGA.”

“November 2020 gebildet habe und welches das Anliegen des Beschwerdeführers gewesen sei. Der Sachbearbeiter gebe jedenfalls an, bis zum zweiten Telefonat vom 25. Januar 2021 davon ausgegangen zu sein, dass sich der Beschwerdeführer erst im Anschluss an die Aussteuerung frühzeitig pensionieren lassen würde. Nachvollziehbar sei zudem die Darstellung der Beschwerdegegnerin, man bleibe bei Telefonaten und ohne klare Sachverhaltsangaben vage und gebe keine verbindlichen Auskünfte. Nach dem kantonalen Gericht besteht daher kein Anlass, von der Praxis abzuweichen, wonach der Hinweis auf ein Telefongespräch, für das keinerlei Aktennotiz existiere, keine genügende Grundlage für einen Vertrauensschutz bilde. Weil der Gesprächsinhalt des Telefonats vom 30. November 2020 und das dort geäusserte Anliegen unbewiesen sei, sei des Weiteren nicht überprüfbar, ob beim Beschwerdeführer allenfalls Informationsbedarf über die wegen des AHV-Rentenvorbezugs drohende Einstellung der Arbeitslosenentschädigung bestanden hätte. Eine allfällige Verletzung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG könne daher nicht nachgewiesen werden. Weitere Abklärungsmassnahmen über den Gesprächsinhalt seien ausgeschlossen, da weder der Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin noch der Beschwerdeführer eine Telefonnotiz erstellt hätten, so dass eine Rekonstruktion des Gesprächs unmöglich sei. Die Folgen dieser Beweislosigkeit trage der Beschwerdeführer, der aus dem Gesprächsinhalt Rechte ableiten wolle. Es bestehe zudem keine allgemeine Pflicht, jedes Telefonat zu protokollieren. Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Praxis, am Telefon stets vage zu bleiben und keine verbindlichen Auskünfte zu erteilen, habe der Gesprächsinhalt nicht als entscheidwesentlich angesehen werden und mittels einer Notiz in die Akten eingehen müssen. Daher sei nicht von einer Verletzung der Aktenführungspflicht nach Art. 46 ATSG auszugehen, die zu einer Umkehr der Beweislast führen würde.”

“Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 9C_287/2017 du 22 août 2017 consid. 5.1 ; TF 8C_66/2009 du 7 septembre 2009 consid. 8.3 non publié, in ATF 135 V 339 ; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in Sozialversicherungsrechtstagung 2006, n° 35 p. 27). c) L’existence d'un renseignement erroné doit être prouvée ou au moins rendue hautement vraisemblable par celui qui se prévaut du principe de la bonne foi, l'absence de preuve étant défavorable à celui qui veut déduire un droit de l'état de fait non prouvé (TF 8C_71/2022 du 26 janvier 2023 consid. 5.4 ; 8C_654/2021 du 12 janvier 2022 consid. 4.2; 8C_419/2016 du 23 décembre 2016 consid. 3.2 et la référence citée). Or la simple allégation qu'un renseignement oral voire téléphonique aurait été communiqué ne suffit pas à établir la bonne foi de l'administré (ATF 143 V 341 consid. 5.3.1). En effet, un simple échange téléphonique ou oral - susceptible d'être entaché par des équivoques, des imprécisions ou des omissions - qui n'est étayé par aucun document écrit n'est pas propre à fonder une confiance légitime. Selon la jurisprudence, il ne constitue pas un excès de formalisme de demander qu'un administré fasse confirmer par écrit les renseignements oraux voire téléphoniques obtenus d'un assureur qui concernent les prestations (cf.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 9 S. 33 E. 5.3). Allerdings trifft den Versicherungsträger keine Aufklärungspflicht, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 9 S. 33 E. 5.3).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 9 S. 33 E. 5.3). Allerdings trifft den Versicherungsträger keine Aufklärungspflicht, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). Überdies hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich.”

“Selon la jurisprudence, il faut comprendre par empêchement non fautif, non seulement l'impossibilité objective, comme la force majeure, mais également l'impossibilité subjective due à des circonstances personnelles ou à une erreur excusables (TF 9C_2009/2012 du 26 juin 2012 consid. 3.1 ; TFA I 393/01 du 21 novembre 2001 ; TF 2P.307/2000 du 6 février 2001). La maladie peut constituer un tel empêchement si elle met l’intéressé ou son représentait légal objectivement ou subjectivement dans l’impossibilité d’agir par soi-même ou de charger une tierce personne d’agir en son nom dans le délai (TF 9C_209/2012 du 26 juin 2012 consid. 3.1 ; 8C_898/2009 du 4 décembre 2009 consid. 2). Une hospitalisation ne constitue pas un empêchement excusable si elle était planifiée de telle sorte que l’intéressé pouvait prendre les dispositions nécessaires pour agir en temps utile personnellement ou en désignant un mandataire (TF 8C_898/2009 du 4 décembre 2009 consid. 3). La jurisprudence admet cependant que, lorsque la partie tombe gravement malade vers la fin du délai, elle ne pourra généralement pas agir elle-même ou engager les services d'un tiers, et que la restauration doit donc être accordée dans ces cas (ATF 112 V 255 consid. 2a). c) A teneur de l’art. 27 al. 1 LPGA, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et leurs obligations. En vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (en l'espèce l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre (cf. ATF 131 V 472 consid. 5). D'après la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (a) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (c) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu.”

“„Rechnung für Assistenzbeitrag“ jedoch mit bis auf vier Stellen nach dem Komma angegeben wurden (Formular Februar 2019; act. IIB). Demnach war für die Beschwerdegegnerin erkennbar, dass die Beschwerdeführerin durch das wiederholt fehlerhafte Ausfüllen der Formulare ihren Anspruch auf Assistenzbeiträge teilweise gefährdete und bei ihr daher ein Aufklärungsbedarf bestand. In der Folge wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, die Formulare nicht nur selber zu korrigieren (Rz. 6059 KSAB sowie Rz. 6043 KSAB i.V.m. Rz. 51 KZIL), sondern im Rahmen ihrer Beratungspflicht die Beschwerdeführerin auch darauf aufmerksam zu machen, wie die Formulare richtig auszufüllen sind, zumal dies keinen grossen Aufwand mit sich gebracht hätte; vielmehr hätte der Hinweis genügt, dass die (jeweils korrekt angegebene) Stundenzahl gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen ins Formular zu übertragen und mit dem jeweiligen Stundenansatz zu multiplizieren ist. Mithin nahm die Beschwerdegegnerin ihre Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG ungenügend wahr. Sie stellte dies im April 2020 dann offenbar auch selber fest (vgl. act. IIA 276 S. 2) und verfügte die Nachzahlung des Differenzbetrages für die Zeit von April 2019 bis Februar 2020 (act. IIA 295 S. 1).”

“„Rechnung für Assistenzbeitrag“ jedoch mit bis auf vier Stellen nach dem Komma angegeben wurden (Formular Februar 2019; act. IIB). Demnach war für die Beschwerdegegnerin erkennbar, dass die Beschwerdeführerin durch das wiederholt fehlerhafte Ausfüllen der Formulare ihren Anspruch auf Assistenzbeiträge teilweise gefährdete und bei ihr daher ein Aufklärungsbedarf bestand. In der Folge wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, die Formulare nicht nur selber zu korrigieren (Rz. 6059 KSAB sowie Rz. 6043 KSAB i.V.m. Rz. 51 KZIL), sondern im Rahmen ihrer Beratungspflicht die Beschwerdeführerin auch darauf aufmerksam zu machen, wie die Formulare richtig auszufüllen sind, zumal dies keinen grossen Aufwand mit sich gebracht hätte; vielmehr hätte der Hinweis genügt, dass die (jeweils korrekt angegebene) Stundenzahl gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen ins Formular zu übertragen und mit dem jeweiligen Stundenansatz zu multiplizieren ist. Mithin nahm die Beschwerdegegnerin ihre Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG ungenügend wahr. Sie stellte dies im April 2020 dann offenbar auch selber fest (vgl. act. IIA 276 S. 2) und verfügte die Nachzahlung des Differenzbetrages für die Zeit von April 2019 bis Februar 2020 (act. IIA 295 S. 1).”

“Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3; Urteile 8C_475/2009 vom 22. Februar 2010 E. 2.1, in: SVR 2010 UV Nr. 28 S. 113, und I 714/06 vom 20. April 2007 E. 4.1, in: SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30; KURT PÄRLI/LEA MOHLER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 24 zu Art. 27 ATSG mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 9 ff., insb. S. 14 u. 25).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Es ergibt sich daraus ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). Die Beratungs- und Hinweispflicht besteht nur dann, wenn ein hinreichender (für die Versicherungsorgane erkennbarer) Anlass zur Information besteht.”

“1 LPGA, le 1er janvier 2003 (TFA C 273/04 du 13 juillet 2005 c. 5). 5.2.2 Selon l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits pour remplir leurs obligations (al. 2 1ère phr.). L'art. 27 al. 1 LPGA soumet les assureurs et les organes d'exécution à une obligation générale et permanente de renseignements indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées, laquelle est remplie essentiellement par la distribution de brochures d'information, d'aide-mémoire et de directives (ATF 131 V 472 c. 4.1; SVR 2012 ALV n° 3 c. 5.1.1). Aucun droit justiciable n'en découle (TF 9C_1005/2008 du 5 mars 2009 c. 3.2.1). 5.2.3 En revanche, il découle de l'art. 27 al. 2 LPGA un droit personnel à être conseillé par l'assureur compétent. Chaque assuré peut réclamer au cas particulier de l'assureur un conseil gratuit sur ses droits et ses obligations (ATF 131 V 472 c. 4.1). Le sens et le but du devoir de conseil est de permettre à la personne intéressée d'adopter un comportement dont les effets juridiques cadrent avec les exigences posées par le législateur pour que se réalise le droit à la prestation. Rendre la personne assurée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations fait partie de l'essence du devoir de conseil (ATF 131 V 472 c. 4.3; SVR 2018 IV n° 70 c. 5.2). Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l’art. 27 LPGA n’incombe à l’assureur tant que celui-ci ne peut pas, en prêtant un degré d’attention normale, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation susceptible de mettre en péril son droit aux prestations (DTA 2019 p. 277 c. 4.2). Une reconnaissance insuffisante ou absente du devoir de conseiller équivaut à un faux renseignement fourni par l'assureur.”

“1 IVG ist denn auch so eindeutig formuliert, dass sich die Annahme verbietet, das Datum der Anmeldung für eine Invalidenrente stimme mit jenem der Anmeldung zur Früherfassung überein respektive werde auf jenes zurückverlegt. Denn Art. 29 Abs. 1 IVG hält unmissverständlich fest, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG beginne, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folge. Entgegen der Annahme des Versicherten wird demnach mit Art. 29 Abs. 1 IVG der Beginn des Rentenanspruchs ausdrücklich geregelt. 4.3.2. Die Praxis hat auch klargestellt (vgl. Urteil IV.2012.00046 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2013 E. 5.2.3.), dass die IV-Stelle nicht verpflichtet wäre, einem Versicherten ohne eine entsprechende Anfrage von ihm darauf aufmerksam zu machen, dass das Datum der Anmeldung zur Früherfassung nicht gleichzeitig auch als jenes der Anmeldung zum Rentenbezug gelten konnte. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG käme nur in Betracht, wenn sich der Beschwerdeführer in irgendeiner Form nach der rechtlichen Situation erkundigt hätte und in der Folge entweder falsch oder gar nicht aufgeklärt worden wäre. Dies ist für den Zeitraum bis zum Abschluss der Früherfassung gemäss Schreiben vom 30. Juni 2011 den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Die IV-Akten enthalten als zeitlich nachfolgendes Dokument die Leistungsanmeldung vom 15. Mai 2019 (IV-Akte 11). 5. 5.1. Schwerpunkt der Beschwerde und auch namentlich des Einwandes vom 22. Dezember 2020 gegen den Vorbescheid vom 9. November 2020 (IV-Akte 128) bildet die Rüge, es sei mit dem «Entscheid vom 30. Juni 2011, die Früherfassung abzuschliessen, eine rechtzeitige Rentenprüfung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht verhindert worden und somit der damals schon bestehende akute Gesundheitsschaden seit Geburt des Versicherten mit drohender Invalidität ignoriert worden» (vgl. Rechtsbegehren 3 des Einwandes vom 22. Dezember 2020). Mit dem Entscheid zur Aufforderung nach Art.”

“1) - die Frage, ob es etwas zur Sache tut, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nicht über die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen einer vorzeitigen Pensionierung informiert hat. Soweit aktenkundig hatte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht aktiv um diesbezügliche Beratung ersucht, bevor er die vorzeitige Pensionierung veranlasst hatte. Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu beraten und ihm die verschiedenen Möglichkeiten zum Umgang mit dem erworbenen Vorsorgekapital und deren Konsequenzen auf die Arbeitslosenversicherung aufzuzeigen. Als sich der Beschwerdeführer aufgrund der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Abzüge an sie wandte, hatte er sich gegenüber der Vita hinsichtlich der Verwendung des Vorsorgekapitals bereits in klarer Weise geäussert und sein - irrtümlich oder nicht - erfolgter Wunsch nach Barauszahlung der Altersleistung war bereits erfüllt worden. Eine Beratung nach Art. 27 ATSG zur Frage, was der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Vorsorgekapitals unternehmen solle, wäre zu spät erfolgt.     Sollte die Vita den Beschwerdeführer vor der ihm zustehenden Wahl nicht oder zu wenig umfassend beraten haben, so hätte dies keinen Einfluss auf die Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung, welche die Beschwerdegegnerin aufgrund der tatsächlich erfolgten Wahl vorzunehmen hatte (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2014.00184 vom 15. November 2016 E. 4), wie sie es auch getan hat.”

“Le Tribunal fédéral a jugé que les personnes doivent solliciter les renseignements nécessaires lorsqu’elles peuvent raisonnablement penser qu’elles s’apprêtent à mettre leurs droits en péril. Les assurés sont censés se souvenir des renseignements déjà obtenus (CR-LPGA- LONGCHAMP, art. 27 N. 28). 3.3 Ainsi, selon la jurisprudence, la restitution du délai de trois mois de l'art. 20 al. 3 LACI peut être accordée s'il y a eu violation du droit à la protection de la bonne foi qui permet au citoyen (assuré) d'exiger de l'autorité (assureur social) qu'elle restitue un délai parvenu à échéance par un manquement de sa part. Le grief de violation d'une obligation de renseigner plus générale apparaît toutefois infondé tant qu'il n'existe pas de circonstances particulières qui obligeraient l'administration à fournir des renseignements dans une mesure plus étendue que celle qui découle de la loi (ATF 124 V 220s. consid. 2b/aa). Le Tribunal fédéral a ainsi précisé qu'aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l'art. 27 LPGA n'incombe à l'institution d'assurance tant qu'elle ne peut pas, en prêtant l'attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 consid. 7.2). Dans un arrêt rendu le 20 septembre 2006 (C_318/2005), le Tribunal fédéral s’est penché sur le cas d'un assuré qui reprochait à l'assurance de ne pas l'avoir informé qu'il devait continuer à effectuer des recherches d'emploi alors qu'il avait été engagé par une organisation internationale à plein temps pour un salaire inférieur à ses indemnités de chômage. Il a jugé qu'il incombait à cet assuré, en cas de doute, de se renseigner ; en effet, dès lors qu’il était au bénéfice d'indemnités compensatoires, il ne pouvait raisonnablement considérer qu'il était délié de son obligation de trouver un emploi convenable. Les juges ont ainsi retenu, dans le cadre de l'application de l'art. 27 LPGA, le devoir pour l'assuré de faire preuve de diligence.”

“und den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht (lit. b). Aufgrund der am 8. März 2021 erfolgten Geltendmachung (Urk. 5/26/5) fällt eine Nachzahlung für medizinische Massnahmen für die Zeit vor dem 8. März 2020 gestützt auf Art. 48 Abs. 1 IVG ausser Betracht. Die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 2 IVG sind nicht erfüllt: Eine rechtzeitige Anmeldung scheiterte gemäss den Angaben des Beschwerdeführers an der notwendigen Rechtskenntnis; eine Rechtsunkenntnis fällt indessen nicht unter die in Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG geforderte Unkenntnis über den anspruchsbegründenden Sachverhalt (vgl. BGE 139 V 289 E. 6.3). Im Übrigen kam nach Angaben des Psychotherapeuten A.___ damals «die Tagesschule für die Therapiekosten auf» (Urk. 5/26/6, vgl. auch Urk. 5/38), womit fraglich erscheint, inwiefern der Beschwerdeführer durch einen allfälligen abschlägigen Entscheid der Beschwerdegegnerin beschwert sein könnte. Alsdann fällt eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG durch die Beschwerdegegnerin ausser Betracht.”

“Di conseguenza, alla Cassa malati, che non poteva immaginare l’avvenuto infortunio prima dell’avviso con la prima telefonata, non può essere rimproverato alcunché. CO 1 non ha in alcun modo violato i suoi doveri di informazione di cui all'art. 27 LPGA, siccome interpellata successivamente alle cure del 10 e dell’11 febbraio 2021 e poi perché nessuna informazione errata è stata fornita all’assicurata (suo marito). Quando l’assicuratore è stato interpellato l’assicurata aveva già svolto le cure d'urgenza ed anche la protesi provvisoria (non qualificabile quale cura d’urgenza) era già stata realizzata e posata. Le scelte dell’assicurata non sono state la conseguenza di un'errata od omessa indicazione da parte dei collaboratori di CO”

“Le grief du recourant tombe à faux. Non seulement l'intimée n'a donné aucune assurance sur le montant des indemnités journalières dans son courrier du 29 janvier 2014 (cf. consid. 6.2.2 supra), mais si son calcul s'est révélé erroné, c'est précisément à cause des mauvaises indications sur le salaire du recourant. Celui-ci ne saurait dès lors se prévaloir d'une violation de l'art. 27 LPGA. Enfin, en tant qu'il invoque l'art. 5 al. 3 Cst., son argumentation consiste plutôt à remettre en question l'obligation de restituer. Or il n'y a pas lieu d'y revenir à ce stade de la procédure.”

“Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminants mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable par l’administration. Selon l'art. 44 LPGA, dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. 2.3. Le recourant reproche à l'assureur de ne pas l'avoir informé qu'il allait se servir de l'expertise de l'assureur-accidents, et ne pas lui avoir laissé la possibilité de se prononcer sur la personne de l'expert ou sur les questions qui lui ont été soumises. Il reproche également à l'assureur d'avoir violé l'art. 27 LPGA, en se limitant à lui conseiller de faire une inscription auprès de l'Office de l'assurance-invalidité et en ne lui donnant aucun conseil en lien avec l'expertise réalisée par le Dr D.________ et ses droits découlant de l'art. 44 LPGA. L'assureur estime que l'art. 44 LPGA n'a pas été violé dans le cas particulier, dès lors qu'il n'a pas ordonné d'expertise indépendante, mais simplement repris celle menée par l'assureur-accidents. En l'espèce, il y a lieu de constater, avec l'assureur, que les dispositions sur la mise en œuvre d'une expertise ne sont pas applicables en l’occurrence, dès lors que celle-ci n'a pas été ordonnée dans le cadre de la présente procédure. Le rapport d'expertise du Dr D.________, qui émane de la procédure relative à l'assurance-accidents, a été versé au dossier, de la même manière que n'importe quel autre rapport médical, et le recourant a pu en prendre connaissance et exprimer sa critique à son encontre. L’assureur n'a donc eu ni l’obligation de donner l’occasion au recourant de s’exprimer sur le nom de l’expert ou sur les questions qui lui étaient posées et de le conseiller conformément à son obligation de le faire, ni même la possibilité de le faire, l’expertise ayant déjà été établie.”

“5 vorstehend) - hier zulasten der Beschwerdeführerin. Gleiches gilt für eine allfällige telefonisch erhobene Einsprache. 3.3    Aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Auszug aus dem prozessorientierten Beratungsprotokoll des RAV ergibt sich, dass sie am 30. Mai 2023 gegenüber ihrem RAV-Berater kundgetan hatte, den Entscheid der ALK nicht zu akzeptieren (Urk. 7 i.V.m. Urk. 6 am Ende). Der RAV-Berater gehört nicht zur ALK respektive zur verfügenden Stelle im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG. Folglich konnte bei ihm keine Einsprache erhoben werden. Des Weiteren fehlte es an der Schriftlichkeit der Einsprache (vgl. E. 3.1 vorstehend). Falls die Beschwerdeführerin bei ihrem RAV-Berater Einsprache erheben wollte, war dies für ihn nach Treu und Glauben beziehungsweise bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit aufgrund dieser Umstände (falsche Amtsstelle und fehlende Schriftlichkeit) nicht erkennbar, sodass ihn hinsichtlich der korrekten Anlaufstelle und Form keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG traf (vgl. BGE 133 V 249”

“Di conseguenza, alla Cassa malati, che non poteva immaginare l’avvenuto infortunio prima dell’avviso con la prima telefonata, non può essere rimproverato alcunché. CO 1 non ha in alcun modo violato i suoi doveri di informazione di cui all'art. 27 LPGA, siccome interpellata successivamente alle cure del 10 e dell’11 febbraio 2021 e poi perché nessuna informazione errata è stata fornita all’assicurata (suo marito). Quando l’assicuratore è stato interpellato l’assicurata aveva già svolto le cure d'urgenza ed anche la protesi provvisoria (non qualificabile quale cura d’urgenza) era già stata realizzata e posata. Le scelte dell’assicurata non sono state la conseguenza di un'errata od omessa indicazione da parte dei collaboratori di CO”

“Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 EL Nr. 5 S. 19 E. 6.2.2; ARV 2019 S. 280 E. 4.3). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (ARV 2019 S. 279 E. 4.2).”

“Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Weiter hat nach Art. 27 Abs. 2 ATSG jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen. Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG).     Abs. 1 des Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Abs. 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Abs. 3 konkretisiert die in Abs. 2 umschriebene Beratungspflicht und weitet sie zugleich gegenüber dem letztgenannten Absatz aus (Urteil des Bundesgerichts 9C_324/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Je nach Sachverhalt gehört es zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_324/2021 vom 16.”

“Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Weiter hat nach Art. 27 Abs. 2 ATSG jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen. Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG).     Abs. 1 des Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Abs. 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Abs. 3 konkretisiert die in Abs. 2 umschriebene Beratungspflicht und weitet sie zugleich gegenüber dem letztgenannten Absatz aus (Urteil des Bundesgerichts 9C_324/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Je nach Sachverhalt gehört es zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_324/2021 vom 16.”

“Concernant les assurances ou les renseignements fournis oralement, en particulier par téléphone, la jurisprudence a considéré que s'ils ne peuvent être prouvés et sont simplement allégués, ils ne suffisent pas à fonder un droit découlant du principe de la protection de la bonne foi. A cet égard, la pratique a notamment retenu qu'un renseignement téléphonique non étayé par écrit ne peut d'emblée être pris en considération à titre de moyen de preuve (ATF 143 V 341 c. 5.3.1). Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (art. 27 al. 1 LPGA). La non-délivrance d’un renseignement imposée par la loi ou par les circonstances du cas d’espèce équivaut, selon la jurisprudence, à un renseignement erroné de l’administration (ATF 131 V 472 c. 5; SVR 2011 UV n° 9 c. 5.3). En tous les cas, aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l’art. 27 LPGA n’incombe à l’institution d’assurance tant qu’elle ne peut, en prêtant l’attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 c. 7.2). 6.3.2 A la lumière des conditions d'application du principe de la bonne foi exposées au c. 6.3.1, selon les arguments de la recourante, force est d'emblée de constater que seuls des renseignements ou une omission d'information de la caisse de chômage sont susceptibles de remplir la condition d'autorité que la recourante pouvait légitimement considérer comme compétente. En effet, les renseignements fournis par téléphone par le collaborateur de l'intimé (autorité cantonale véritablement compétente; voir ci-dessous), même s'ils étaient établis avec une vraisemblance prépondérante, ne pourraient être pris en considération puisqu'ils ont été donnés le 14 avril 2020 en réaction au préavis introduit le 7 avril 2020. La recourante ne peut donc se prévaloir d'avoir pris des dispositions – soit de tarder à déposer son préavis – en raison de cet entretien téléphonique.”

“Monaten, wie von der Syna festgehalten, womit die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten aber ebenfalls nicht erfüllt wird. Wie gesehen, handelte es sich bei der überwiegenden Anzahl der Arbeitseinsätze um Temporärar­beitsverhältnisse i. S. von Rz. B150b AVIG-Praxis, bei welchen die Regel von Rz. B150a AVIG-Praxis eben gerade nicht zur Anwendung kommt. Einzig bei der H.________ AG lag ein Arbeiten auf Abruf vor. Ausserdem ändert auch ein Abrufarbeitsverhältnis nichts an einer allfälligen Prorati­sierung, wenn das Arbeitsverhältnis im Verlauf eines Monates aufgenommen bzw. beendet wurde. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seitens einer Mitarbeiterin der Syna gehört habe, jeder (auch nur teilweise) gearbeitete Monat zähle hinsichtlich der Beitragszeit als ganzer Monat, ändert nichts am Vorstehenden. So genügt die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes gemäss Art. 27 ATSG zu begründen; praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (Urteil BGer 8F_6/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 mit Hinwei­sen; bestätigt in Urteil BGer 8C_545/2021 vom 4. Mai 2022 E. 3.2). Überdies hat er im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auskunft auch keine Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rück­gängig gemacht werden können (BGE 131 V 472 E. 5 mit vielen Hinweisen). Die Tatsache, dass dies auch von einer Drittperson – in casu der RAV Beraterin des Beschwerdeführers – gehört wurde, vermag aufgrund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes daran nichts zu ändern.”

“9) die Verletzung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG durch die Organe der Arbeitslosenversicherung geltend macht und Bezug auf ein Erstgespräch am 1. November 2020 (welches gemäss Beschwerdegegner jedoch am 23. November 2020 stattgefunden haben soll [Beschwerdeantwort S. 7]), ist festzuhalten, dass die Kündigung bereits am 14. Oktober 2020 (act. II 189) erfolgt war und sich der Beschwerdeführer am 10. November 2020 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 22. November 2020 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt hat (act. II 143 f., 185 - 188). Folglich ist bereits aufgrund des zeitlichen Ablaufs eine Verletzung der Beratungspflicht – hinsichtlich der hier zu beurteilenden Einstelltage – durch die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht gegeben. Dass der Beschwerdeführer schon vor dem 14. Oktober 2020 Kontakt zur Arbeitslosenversicherung gehabt hätte, wird weder geltend gemacht noch ist solches belegt, womit der Beschwerdeführer aus den Vorbringen betreffend Verletzung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG vorliegend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.”

“Soweit der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 9) die Verletzung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG durch die Organe der Arbeitslosenversicherung geltend macht und Bezug auf ein Erstgespräch am 1. November 2020 (welches gemäss Beschwerdegegner jedoch am 23. November 2020 stattgefunden haben soll [Beschwerdeantwort S. 7]), ist festzuhalten, dass die Kündigung bereits am 14. Oktober 2020 (act. II 189) erfolgt war und sich der Beschwerdeführer am 10. November 2020 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 22. November 2020 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt hat (act. II 143 f., 185 - 188). Folglich ist bereits aufgrund des zeitlichen Ablaufs eine Verletzung der Beratungspflicht – hinsichtlich der hier zu beurteilenden Einstelltage – durch die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht gegeben. Dass der Beschwerdeführer schon vor dem 14. Oktober 2020 Kontakt zur Arbeitslosenversicherung gehabt hätte, wird weder geltend gemacht noch ist solches belegt, womit der Beschwerdeführer aus den Vorbringen betreffend Verletzung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG vorliegend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.”

“En tant que sanction administrative, elle a pour but de faire répondre la personne assurée, d’une manière appropriée, du préjudice causé à l’assurance-chômage par son comportement fautif (ATF 133 V 89 consid. 6.2.2 ; 125 V 197 consid. 6a). c) Selon l’art. 30 al. 1 let. d LACI, le droit de l’assuré à l’indemnité est suspendu lorsqu’il est établi que celui-ci n’observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l’autorité compétente, notamment en refusant un travail convenable. Cette éventualité est réalisée non seulement lorsque la personne assurée refuse expressément un travail convenable qui lui est assigné, mais également déjà lorsqu’elle s’accommode du risque que l’emploi soit occupé par quelqu’un d’autre ou fait échouer la perspective de conclure un contrat de travail (ATF 122 V 34 consid. 3 ; TF 8C_756/2020 du 3 août 2021 consid. 3.1 et les références). Il en va de même lorsque le chômeur ne se donne pas la peine d'entrer en pourparlers avec l'employeur ou le fait tardivement (Boris Rubin, op. cit., n° 66 ad art. 30 LACI). 4. a) En vertu de l’art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales, notamment les caisses de chômage et les ORP (cf. art. 76 al. 1 let. a et c LACI), sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations. Les conseillers ORP ont ainsi en particulier l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Toutefois, certains devoirs, tels que celui de rechercher un emploi avant l’inscription au chômage ou celui d’accepter immédiatement tout emploi convenable, sont si notoires et évidents, que leur violation est passible d’une sanction même en l’absence de renseignement à ce propos (DTA 1980 p. 180 ; Boris Rubin, op. cit., n° 11 ad art. 16 LACI, n° 61 ad art. 17 LACI et n° 63 ad art. 30 LACI). b) La liberté de la langue est garantie en tant que droit fondamental (cf.”

“Il n'existe pas, en droit des assurances sociales, un principe selon lequel l'administration ou le juge devrait statuer, dans le doute, en faveur de l'assuré (ATF 126 V 322 consid. 5a). 4.               4.1 En l’espèce, tout d’abord, dans son recours et sa réplique, l’assurée fait notamment valoir qu’avant la décision de la caisse de chômage du mois de mai 2023 – le document écrit le 15 mai 2023 par l’ORP et contresigné par elle –, elle n’était pas consciente si elle était ou non inscrite à l’assurance-chômage, ni si elle avait droit aux indemnités de chômage, ni encore qu’elle devait se conformer à des formalités et obligations. Toutefois, lors de l’audience – subséquente – du 19 mars 2024, elle admet ce qui suit : « En début 2023, je savais que je devais faire des recherches d'emploi. J'en faisais. Je savais que je devais effectuer dix recherches et que je devais remettre le formulaire y afférent à l'OCE comme mon mari et ma fille me l'avaient expliqué. À cette époque je ne recevais pas du tout d'indemnités de chômage ». Au demeurant, les art. 27 LPGA et 19a OACI n'exigent pas que l'administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d'informations inutiles (arrêt du Tribunal fédéral 8C_899/2009 du 22 avril 2010 consid. 4.2). Sur le plan temporel, l’obligation de rechercher un emploi prend naissance avant le début du chômage. Il incombe, en particulier, à un assuré de s’efforcer déjà pendant le délai de congé de trouver un nouvel emploi et, de manière générale, durant toute la période qui précède l’inscription au chômage. Les efforts de recherches d’emploi doivent en outre s’intensifier à mesure que le chômage devient imminent (ATF 139 V 524 consid. 2.1.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_737/2017 du 8 janvier 2018 consid. 2.1 et les références citées ; aussi Bulletin LACI IC B314). Il s’agit là d’une règle élémentaire de comportement, de sorte qu’un assuré doit être sanctionné même s’il n’a pas été renseigné précisément sur les conséquences de son inaction. En effet, les obligations du chômeur découlant de la loi, elles n’impliquent ni une information préalable sur les recherches à effectuer durant le délai de congé, ni un avertissement (cf.”

“Ciò vale a maggiore ragione se si considera che il medesimo era, o perlomeno avrebbe dovuto essere, consapevole del fatto che un comportamento non conforme a quanto previsto dalla regolamentazione in ambito di assicurazione contro la disoccupazione può comportare una sanzione.                                          Il ricorrente, infatti, è stato sospeso dal diritto all’indennità di disoccupazione per cinque giorni, poi ridotti a tre giorni, con decisione su opposizione del 21 novembre 2017, a causa della consegna tardiva delle ricerche di lavoro concernenti il periodo di controllo del mese di luglio 2017. Tale sanzione è stata confermata da questo Tribunale con sentenza 38.2017.92 del 18 aprile 2018.                                          Egli è altresì stato sospeso per 1 giorno per mancate ricerche dal 21 al 31 dicembre 2019, periodo precedente l’annuncio per il collocamento, con decisione del 17 aprile 2020 (cfr. doc. C 14).                                            In simili condizioni, il ricorrente non può trarre vantaggio alcuno, ai fini della presente lite, dall’art. 27 LPGA.                                2.11.   Il ricorrente, avendo prodotto le ricerche del mese di agosto 2020 il 10 settembre 2020, anziché entro il 7 settembre 2020 (cfr. consid. 2.4.), ha violato l’art. 26 cpv. 2 OADI e deve, dunque, essere sospeso dal diritto all'indennità di disoccupazione sulla base dell'art. 30 cpv. 1 lett. c LADI (cfr. consid. 2.3.; STCA 38.2020.63 del 1° febbraio 2021; STCA 38.2020.7 del 2 giugno 2020; STCA 38.2017.34 del 29 novembre 2017 consid. STCA 38.2016.26 del 9 agosto 2016 consid 2.7.; STCA 38.2016.4 del 13 aprile 2016 consid. 2.6.; STCA 38.2014.60 dell’11 dicembre 2014 consid. 2.7.).                                2.12.   Per quanto attiene all’entità della penalità, va ribadito che nel caso di specie l’amministrazione ha inflitto all’assicurato tre giorni di sospensione dal diritto alle indennità di disoccupazione.                                            Come visto in precedenza (cfr. consid. 2.5.), la SECO prevede da 5 a 9 giorni di sanzione per mancate ricerche di lavoro durante un periodo di controllo, in caso di prima sospensione.”

“Im Lichte der obigen Erwägungen liegt seitens der Beschwerdegegnerin keine ungenügende respektive fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG vor, weshalb nicht auf die Rückforderung in der Höhe von Fr. 3'382.55 zu verzichten ist und die Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückzuerstatten ist (E. 1.3). Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.     Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (E. 1.3). Hinzuweisen bleibt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils, beim Versicherungsträger ein Gesuch um Erlass der Rückforderung zu stellen (Urk. 2 S. 4). Die Einzelrichterin erkennt:”

“Il diritto all’informazione e alla consulenza di cui all’art. 27 LPGA non riguarda soltanto le circostanze che per legge devono essere comunicate agli assicurati, bensì anche quelle che si rivelano determinanti in un caso specifico per dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti (cfr. consid. 2.8.9.                                            Guy Longchamp, in Commentaire romand, ad art. 27 N. 26 enuncia d’altronde che:   " L’obligation de conseiller inclut le devoir de contrôler les prestations en cours afin que la personne puisse se prémunir contre une réduction ou une cessation des prestations. Cela vaut en particulier dans le domaine de l’assurance-chômage”.                                2.11.   La violazione del dovere di informazione e consulenza non implica automaticamente che all’assicurato vada riconosciuto il diritto alle indennità di disoccupazione (cfr. STF C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.2.).                                          La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo il TF, al rilascio di un’informazione errata (cfr. STF 8C_741/2019 dell’8 maggio 2020 consid. 3.3.; STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 2.1.; STF 8C_369/2015 del 14 luglio 2015; consid. 3.2.; STF 8C_652/2012 del 6 dicembre 2012 consid. 5.1.; DTF 131 V 472, consid. 5=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                                            Il diritto alla protezione della buona fede di cui all’art. 9 Cost., che consente al cittadino di esigere che l'autorità rispetti le proprie promesse e che essa eviti di contraddirsi, è garantito e impone all'autorità di discostarsi dal principio della legalità, allorché i seguenti presupposti, precisati da una lunga e consolidata giurisprudenza, sono cumulativamente adempiuti                                            1.”

“Il TF ha precisato che la soluzione opposta condurrebbe a degli abusi, incitando gli assicurati ad aumentare fittiziamente il proprio grado di disponibilità in modo contrario alla situazione reale.   In una sentenza 8C_437/2016 del 10 gennaio 2017 il TF, confermando un giudizio di questo Tribunale di inidoneità al collocamento di un assicurato impegnato in una propria attività lavorativa indipendente, ha poi ricordato che per prassi costante sulla base dell'art. 27 LPGA (informazione e consulenza) gli organi delle singole assicurazioni sociali non sono tenuti a incitare o a fare in modo che l'assicurato abbia a modificare il suo comportamento personale o professionale al fine di ottenere prestazioni, o, le maggiori indennità possibili.   Al riguardo cfr. pure STF 8C_866/2018 del 2 maggio 2019.    Il mancato ossequio del dovere di informazione e consulenza non implica automaticamente che all’assicurato vada riconosciuto il diritto alle indennità di disoccupazione (cfr. STF C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.2.).   La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo il TF, al rilascio di un’informazione errata (cfr. STF 8C_741/2019 dell’8 maggio 2020 consid. 3.3.; STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 2.1.; STF 8C_369/2015 del 14 luglio 2015; consid. 3.2.; STF 8C_652/2012 del 6 dicembre 2012 consid. 5.1.; DTF 131 V 472, consid. 5=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                             2.5.  Il diritto alla protezione della buona fede di cui all’art. 9 Cost. consente al cittadino di esigere che l'autorità rispetti le proprie promesse e che essa eviti di contraddirsi.                                    Così un'informazione o una decisione erronea possono obbligare l'amministrazione a concedere a un cittadino un vantaggio contrario alla legge se i seguenti presupposti, precisati da una lunga e consolidata giurisprudenza, sono cumulativamente adempiuti:   1.”

“1 EOV (mindestens vierwöchige Erwerbstätigkeit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken). Der Beschwerdeführer erhielt daher keine wirksame Beratung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ATSG. Somit fehlt es an einer individuellen, der Anfrage vom 3. August 2019 gerecht werdenden Beratung einer vor Dienstantritt nicht erwerbstätigen Person über die Möglichkeiten, unter bestimmten Umständen mit Erwerbstätigen gleichgestellt zu werden. Aus der unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung darf der interessierten BGE 148 V 427 S. 437 Person kein Rechtsnachteil entstehen. Insofern stellt die Rechtsprechung das so entstandene Informationsdefizit einer falschen Auskunft gleich. Ob eine vom materiellen (oder gegebenenfalls auch Verfahrens-) Recht abweichende Behandlung geboten ist, ist anhand der - sinngemäss zu handhabenden - Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (BGE 143 V 341 E. 5.2.1) im Einzelfall zu prüfen (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 und 5.3.2.3; BGE 131 V 472 E. 5; KIESER, a.a.O., N. 37 f. zu Art. 27 ATSG; LONGCHAMP, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 27 ATSG; dazu auch EGLI, a.a.O., S. 11 f., mit dem Vorschlag einer neuen Formulierung der gemäss BGE 143 V 341 E. 5.2.1 a.E. modifizierten Voraussetzungen). Nichts spricht dagegen, den Beschwerdeführer (jedenfalls hinsichtlich der Abrechnungen, die ab August 2019 noch beanstandet werden konnten) so zu stellen, wie wenn er die formlosen Verfügungen innert üblicher Frist angefochten hätte. Angesichts dessen hat die Sozialversicherungsanstalt den am 16. Juni 2020 gestellten Antrag, die Entschädigung sei aufgrund eines orts- und branchenüblichen Jahressalärs neu zu berechnen, im Ergebnis zu Recht nicht durch Nichteintreten erledigt (Verfügung vom 17. Juni 2020 und Einspracheentscheid vom 5. Januar 2021).”

“Gerade im Massengeschäft des Erwerbsersatzes für Dienstleistende ist es zielführend, die Information über die vorausgesetzte Mitwirkung der versicherten Person (Glaubhaftmachen der hypothetischen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von längerer Dauer) über die Antragsformulare oder mit adressatengerecht aufbereiteten Broschüren oder Merkblättern und Ähnlichem zu gewährleisten (PÄRLI/MOHLER, a.a.O., N. 12 und 14 ff. zu Art. 27 ATSG; LONGCHAMP, A.A.O., N. 11 und 13 zu Art. 27 ATSG mit Hinweisen auf die Materialien der Gesetzgebung; vgl. BGE 131 V 472 E. 4.1).”

“Le Tribunal fédéral a ainsi précisé qu'aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l'art. 27 LPGA n'incombe à l'institution d'assurance tant qu'elle ne peut pas, en prêtant l'attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 consid. 7.2). Dans un arrêt rendu le 20 septembre 2006 (C_318/2005), le Tribunal fédéral s’est penché sur le cas d'un assuré qui reprochait à l'assurance de ne pas l'avoir informé de ce qu'il devait continuer à effectuer des recherches d'emploi alors qu'il avait été engagé par une organisation internationale à plein temps pour un salaire inférieur à ses indemnités de chômage. Il a jugé qu'il incombait à cet assuré, en cas de doute, de se renseigner ; en effet, dès lors qu’il était au bénéfice d'indemnités compensatoires, il ne pouvait raisonnablement considérer qu'il était délié de son obligation de trouver un emploi convenable. Les juges ont ainsi retenu, dans le cadre de l'application de l'art. 27 LPGA, le devoir pour l'assuré de faire preuve de diligence. Le Tribunal fédéral a également jugé que les indications expresses qui figurent sur des formulaires à l'attention des assurés (les formules IPA ou les anciennes cartes de contrôle ou un formulaire d'inscription indiquant « le droit aux prestations s'éteint après 3 mois, s'il n'est pas exercé valablement durant cette période ») et plus particulièrement la mention du délai dans lequel ils doivent être remis à la caisse répondent de manière appropriée à l'obligation faite à cette autorité de rendre l'intéressé attentif à la perte de son droit à l'indemnité en cas de négligence. Dans ce cas particulier, au vu du comportement passif du recourant, la caisse n'avait pas à lui accorder un délai supplémentaire au sens de l'art. 29 al. 3 OACI, car celui-ci n'avait, en effet, manifesté aucune intention de poursuivre les démarches nécessaires à l'exercice du droit à l'indemnité et n'avait remis aucun document à la caisse au-delà d'une certaine date (ATFA non publié C 12/2005 du 13 avril 2006 consid.”

“Le Tribunal fédéral a ainsi précisé qu'aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l'art. 27 LPGA n'incombe à l'institution d'assurance tant qu'elle ne peut pas, en prêtant l'attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 consid. 7.2). Dans un arrêt rendu le 20 septembre 2006 (C_318/2005), le Tribunal fédéral s’est penché sur le cas d'un assuré qui reprochait à l'assurance de ne pas l'avoir informé qu'il devait continuer à effectuer des recherches d'emploi alors qu'il avait été engagé par une organisation internationale à plein temps pour un salaire inférieur à ses indemnités de chômage. Il a jugé qu'il incombait à cet assuré, en cas de doute, de se renseigner ; en effet, dès lors qu’il était au bénéfice d'indemnités compensatoires, il ne pouvait raisonnablement considérer qu'il était délié de son obligation de trouver un emploi convenable. Les juges ont ainsi retenu, dans le cadre de l'application de l'art. 27 LPGA, le devoir pour l'assuré de faire preuve de diligence. Le Tribunal fédéral a également jugé que les indications expresses qui figurent sur des formulaires à l'attention des assurés (les formules IPA ou les anciennes cartes de contrôle ou un formulaire d'inscription indiquant « le droit aux prestations s'éteint après 3 mois, s'il n'est pas exercé valablement durant cette période ») et plus particulièrement la mention du délai dans lequel ils doivent être remis à la caisse répondent de manière appropriée à l'obligation faite à cette autorité de rendre l'intéressé attentif à la perte de son droit à l'indemnité en cas de négligence. Dans ce cas particulier, au vu du comportement passif du recourant, la caisse n'avait pas à lui accorder un délai supplémentaire au sens de l'art. 29 al. 3 OACI, car celui-ci n'avait, en effet, manifesté aucune intention de poursuivre les démarches nécessaires à l'exercice du droit à l'indemnité et n'avait remis aucun document à la caisse au-delà d'une certaine date (ATFA non publié C 12/2005 du 13 avril 2006 consid.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Es ergibt sich daraus ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). Die Beratungs- und Hinweispflicht besteht nur dann, wenn ein hinreichender (für die Versicherungsorgane erkennbarer) Anlass zur Information besteht.”

“Ces organes sont les caisses de chômage, l’organe de compensation, les autorités cantonales, les ORP, les services de logistique de mesures relatives au marché du travail et les commissions tripartites. Chaque organe doit renseigner les assurés sur leurs droits et leurs obligations entrant dans leur domaine d’activité, lequel est délimité de façon précise (art. 19a al. 2 et 3 OACI). Le devoir d'information institué par l'art. 27 al. 1 LPGA porte sur les droits et devoirs des personnes concernées; il doit leur permettre d'accomplir les démarches qui s'imposent à eux et être interprété largement (Guy Longchamp, in Loi sur la partie générale des assurances sociales: commentaire, éd. par Anne-Sylvie Dupont et Margit Moser-Szeless, Bâle 2018, no 12 ad art. 27). Cette disposition doit être comprise comme une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées, obligation qui peut notamment être satisfaite par le biais de brochures, fiches ou instructions (arrêt TFA C 44/05 du 19 mai 2006, consid. 3.2, qui renvoie à FF 1999 V [recte: IV] p. 4229). L'art. 27 al. 2 LPGA prévoit quant à lui un droit individuel à être conseillé sur ses droits et devoirs. Constituant le pendant de l'obligation générale de renseigner instituée par l'al. 1 de ce même article, il doit permettre à l'assuré d'obtenir des réponses précises aux questions concernant sa situation particulière.”

“27 LPGA, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) ; chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations […] (al. 2). Tandis que l’al. 1 de l’art. 27 LPGA pose une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d’une demande par les personnes intéressées – obligation de renseigner qui sera satisfaite par le biais de brochures, fiches, instructions, etc. – l’al. 2 prévoit un droit individuel d’être conseillé par les assureurs compétents. Cette obligation de conseil ne s’étend qu’au domaine de compétences de l’assureur interpellé. Au contraire de l’obligation générale de renseigner, les conseils doivent porter sur un cas précis (ATF 131 V 472 consid. 4.1; TFA C 44/05 du 19 mai 2006 consid. 3.2 et C 141/05 du 27 mars 2006 consid. 3.2). Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 précité consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit savoir pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 8C_1041/2008 du 12 novembre 2009 consid. 6.2 et les références ; 9C_97/2009 du 14 octobre 2009 consid. 2.2). cc) Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée de ce dernier qui peut, à certaines conditions, obliger l’autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art.”

“Kalendertag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestehe (Urk. 12/14 S. 2).    Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 71 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) der Versicherer bei Ausscheiden der versicherten Person aus einer Kollektivversicherung dafür zu sorgen hat, dass letztere über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt wird. Im KVG wird damit beim Ausscheiden aus einer Kollektivversicherung – was bei der Beschwerdeführerin aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2022 der Fall war - für den Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung eine konkrete Beratungspflicht des Krankentaggeldversicherers vorgesehen, welche der in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierten allgemeinen Beratungspflicht vorgeht. Im Übrigen steht beim Zügerrecht die krankenversicherungsrechtliche Komponente im Vordergrund, wobei die Beschwerdeführerin bereits vor Ende März 2023 mit dem Krankentaggeldversicherer in Kontakt stand (vgl. beispielsweise Urk. 12/35).”

“Kalendertag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestehe (Urk. 12/14 S. 2).    Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 71 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) der Versicherer bei Ausscheiden der versicherten Person aus einer Kollektivversicherung dafür zu sorgen hat, dass letztere über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt wird. Im KVG wird damit beim Ausscheiden aus einer Kollektivversicherung – was bei der Beschwerdeführerin aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2022 der Fall war - für den Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung eine konkrete Beratungspflicht des Krankentaggeldversicherers vorgesehen, welche der in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierten allgemeinen Beratungspflicht vorgeht. Im Übrigen steht beim Zügerrecht die krankenversicherungsrechtliche Komponente im Vordergrund, wobei die Beschwerdeführerin bereits vor Ende März 2023 mit dem Krankentaggeldversicherer in Kontakt stand (vgl. beispielsweise Urk. 12/35).”

“Es steht ausser Frage, dass die Beschwerdegegnerin ihrer generellen Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG mit dem Hinweis auf dem Unfallschein UVG grundsätzlich nachkommt. Auf diesem steht wortwörtlich: «Die notwendigen Reise- und Transportkosten - z.B. zum nächsten Arzt/Spital - werden Ihnen zurückerstattet. Wählen Sie bitte ein den Verhältnissen angemessenes, preisgünstiges Transportmittel, z.B. öffentliches Verkehrsmittel […] Lassen Sie sich aus persönlichen Gründen auswärts behandeln, so kann die Versicherung die entsprechenden Mehrkosten nicht entschädigen.» (Urk. 8/266/2). Über diese generellen Umstände musste sich der Beschwerdeführer bewusst sein. So hat er doch beispielsweise mit seiner E-Mail vom 19. Juli 2017 (Urk. 8/266/1) gerade selbst einen Unfallschein UVG eingereicht, wo genau dies explizit vermerkt ist.”

“Ins Leere zielt schliesslich die Rüge, die Suva habe die Beratungs- respektive Aufklärungspflicht (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 in fine) verletzt. Die Vorinstanz verneinte eine solche Beratungspflicht zunächst unter Hinweis auf die gesetzliche Weiterleitungspflicht. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, erscheint dies als widersprüchlich, hat das kantonale Gericht eine entsprechende Weiterleitungspflicht in Bezug auf die Eingabe vom 15. Februar 2021 zuvor doch explizit verneint. Am Ergebnis vermag dies jedoch nichts zu ändern. Zum einen ist die Unzuständigkeit der Suva im Lichte des fehlenden Beschwerdewillens des Beschwerdeführers am 15. Februar 2021 (E. 7.2.1) unerheblich. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, ist die Verwaltung zum anderen auch vor dem Hintergrund von Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht gehalten, juristisch geschultes Personal bereitzustellen, um persönlich eingereichte Eingaben unmittelbar unter rechtlichen Aspekten zu prüfen und dem Beschwerdeführer hinsichtlich Zuständigkeit und Fristenlauf rechtsberatend zur Seite zu stehen.”

“Januar 2021 erhob ihre Rechtsvertreterin denn auch "vorsorglich Einsprache" gegen die Verfügungen vom 11. Dezember 2020, in denen die AKB auf die als ungenügend erachteten Arbeitsbemühungen hingewiesen hatte. Am 5. März 2021 übermittelte die Beschwerdeführerin der AKB sodann erste Unterlagen zu ihren vorliegend umstrittenen Bewerbungen, so dass die AKB selbst bei Annahme einer entsprechenden Beratungspflicht diese frühestens ab besagtem Datum hätte wahrnehmen können. Bereits am 15. März 2021 ergänzte die Rechtsvertreterin die Einsprache vom 27. Januar 2021, indem sie unter anderem darlegte, weshalb die Stellenbemühungen der Beschwerdeführerin nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ genügend seien. Daran hielt die Rechtsvertreterin auch mit weiterem Schreiben vom 23. März 2021 fest, wobei sie darauf hinwies, dass die Bewerbungsschreiben "sauber und ernsthaft" seien. Ob, wie sich fragen liesse, bei rechtskundig vertretenen Versicherten überhaupt eine Beratungspflicht der Verwaltung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht bzw. wie weit eine solche allenfalls gehen würde, kann hier dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls lässt sich aus Art. 27 Abs. 2 ATSG keine Pflicht des Versicherungsträgers ableiten, eine rechtskundig vertretene Partei - bzw. deren Vertretung (vgl. Art. 37 Abs. 2 ATSG) - im Rahmen eines streitigen Rechtsmittelverfahrens wie dem vorliegenden Einspracheverfahren in den gerade strittigen Punkten zu "beraten" und sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Einsprachebegründung allenfalls unzutreffend sein könnte. Vielmehr hat er sich in Bezug auf den Gegenstand der Einsprache auf den Erlass des Einspracheentscheids zu beschränken (Art. 52 Abs. 2 ATSG), wie dies die AKB vorliegend getan hat.”

“Indem der Beschwerdegegner trotz entsprechender Veranlassung weder den Beschwerdeführer über die funktionalen Zuständigkeiten von Arbeitslosenkasse und RAV aufklärte noch die Mitteilungen des Beschwerdeführers über den gescheiterten Arbeitseinstieg und die erneute Arbeitslosigkeit an das RAV weiterleitete, obwohl er einen entsprechenden Handlungsbedarf bei gebotener Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, hat er seine Pflichten zur Aufklärung- und Beratung (Art. 27 Abs. 1 ATSG; vgl. vorne E. 2.4) sowie die Weiterleitungspflicht (Art. 30 ATSG; vgl. vorne E. 2.5) verletzt. Dies darf dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes bei behördlicher Missachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht (vgl. vorne E. 2.4) ab dem Zeitpunkt der Meldung des gescheiterten Berufseinstiegs am 24. August 2021 (vgl. act. II pag. 243 f.) nicht zum Nachteil gereichen. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 24. August 2021 lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen. Vielmehr hat der Beschwerdegegner im Rahmen der weiteren Abklärungen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) zu prüfen und in diesem Zusammenhang auch zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer im Anspruchszeitraum (vgl. vorne E. 1.2) aufgrund seiner familiären Verpflichtungen (vgl. act. II pag. 218) und gesundheitlichen Verfassung (vgl. act. II pag. 204) überhaupt vermittlungsfähig (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art.”

“Der am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Art. 52a ATSG gibt der Verwaltung die Möglichkeit der vorsorglichen Einstellung von Leistungen, wenn bezogen auf eine allfällige Sachverhaltsänderung Unsicherheit besteht (vgl. dazu Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 17). Bereits zuvor war die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) zulässig (so BBl 2018 1637 f.). Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdegegnerin bei gegebener Sachlage die Auszahlung der Beihilfe zeitnah einstellen oder den Beschwerdeführer wenigstens darauf hinweisen müssen, dass sie lediglich einstweilige Leistungen beziehungsweise Vorschussleistungen (Art. 19 Abs. 4 ATSG) ausrichtet, weil das Vermögen noch nicht bekannt respektive noch in Abklärung war. Dergestalt hätte sie dem guten Glauben des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen. Infolge dieser Unterlassung und der gänzlich fehlenden Aufklärung (Art. 27 Abs. 1 ATSG) ist dem Argument der Beschwerdegegnerin nicht zu folgen.     Nach dem Gesagten ist hinsichtlich der Beihilfen, welche dem Beschwerdeführer zu Unrecht ausgerichtet wurden, nachdem er seiner Meldepflicht betreffend die Erbschaft über Fr. 84'675.-- nachgekommen war, von Gutgläubigkeit auszugehen.”

“Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG der einzelnen Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und E. 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der oder die Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art.”

“Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG der versicherten Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 472 E. 4.1 und 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an den Versicherungsträger, ist dieser umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Er muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. Die Beratungspflicht besteht, sobald für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ueli Kieser, a.”

“Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 9C_287/2017 du 22 août 2017 consid. 5.1 ; TF 8C_66/2009 du 7 septembre 2009 consid. 8.3 non publié, in ATF 135 V 339 ; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in Sozialversicherungsrechtstagung 2006, n° 35 p. 27). En matière d’assurance-chômage plus particulièrement, l’obligation de renseigner les assurés sur leurs droits et obligations incombe aux organes d’exécution tels, notamment, les offices régionaux de placement (art. 76 al. 1 let. c LACI ; art. 22 OACI). 5. Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid. 3.2 ; 139 V 176 consid. 5.3 et les références citées).”

“Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). Cet art. 27 LPGA est précisé en matière d'assurance-chômage par l'art. 22 OACI – intitulé « Renseignements sur les droits et obligations » – dans sa nouvelle teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2021, aux termes duquel Les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (al. 1). Les caisses de chômage renseignent les assurés sur les droits et obligations qui découlent de leurs tâches (art. 81 LACI ; al. 2). Les offices compétents – les autorités cantonales et les offices régionaux de placement – renseignent les assurés sur les droits et obligations qui découlent de leurs tâches (art. 85 et 85b LACI ; al. 3). Selon la jurisprudence, le devoir de conseil de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3) ou pourrait lui causer un préjudice de nature procédurale (SVR 2007 KV p. 53 ; Boris RUBIN, op. cit., n. 59 ad art. 17 LACI). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur. Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de faits déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt du Tribunal fédéral 8C_66/2009 du 7 septembre 2009 consid. 8.3 non publié in ATF 135 V 339, et les références). De manière générale, on doit également exiger de l'assuré un minimum d'attention, de réflexion et de bon sens (arrêt du Tribunal fédéral 9C_1005/2008 du 5 mars 2009 consid.”

“Strittig ist sodann, ob die unterlassene Meldung des Erlasses der IV-Stelle nur als leicht fahrlässiges Verhalten zu betrachten ist, das dem guten Glauben nicht entgegenstehen würde (vorstehend E. 1.3).     Dass die Invalidenversicherung die genannte Verfügung der Arbeitslosenkasse entgegen den Vorgaben des Meldeverfahrens nicht zustellte, entband die Beschwerdeführerin nicht von ihrer diesbezüglichen Meldepflicht. Überdies hätte ihr auffallen müssen, dass die Arbeitslosenkasse im Verteiler der Verfügung nicht genannt war und dementsprechend keine Orientierung seitens der Invalidenversicherung stattgefunden hatte (Urk. 7/149/202). Inwiefern die Arbeitslosenkasse ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG verletzt haben sollte, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.     Die Beschwerdeführerin vermerkte zudem in den Angaben der versicherten Person für die Monate Dezember 2015, Januar sowie Februar 2016 jeweils, sie suche eine Stelle im Rahmen eines 50 %-Pensums (Urk. 7/149/281, Urk. 7/149/273, Urk. 7/149/265). Damit war sie sich über ihre entsprechende Vermittelbarkeit nach Abschluss des Invalidenversicherungsverfahrens im Klaren. Dennoch bezog sie weiterhin ein volles Taggeld (Urk. 7/149/279, Urk. 7/149/172, Urk. 7/149/266). Bei Anwendung der gebührenden Sorgfalt hätte sie bemerken müssen, dass die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse beendet war und sie diese umgehend über den abschlägigen Entscheid der Invalidenversicherung und das Ende des Schwebezustandes mit Anspruch auf eine ungeschmälerte Arbeitslosenentschädigung trotz Teilarbeitsfähigkeit (BGE 142 V 380 E. 3.2) hätte informieren müssen.     Die Beschwerdeführerin muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, das von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden darf.”

“Quand bien même la caisse-maladie aurait dû considérer les factures du recourant comme une (des) demande(s) de prestations de l'AI et aurait ainsi violé son devoir de transmission au sens de l'art. 30 LPGA, pareilles circonstances ne pourraient en effet être imputées à l'intimé, seule la voie de la procédure en responsabilité, sous l'angle de l'art. 78 LPGA, pouvant être envisagée (Pärli/Kunz, in: Frésard-Felllay/Klett [édit.], BaKomm – Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts [ATGS], 2020, art. 30 n. 26). Partant, il n'est pas utile d'éditer le dossier de la caisse-maladie. Cette réquisition de preuve est dès lors rejetée. 6. Enfin, en tant que le recourant reproche de n'avoir pas été informé par sa caisse-maladie et ses médecins-dentistes de la possibilité d'une prise en charge par l'AI, se pose la question d'une violation du devoir d'informer et de renseigner. 6.1 L'art. 27 LPGA dispose en effet que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (art. 27 al. 1 LPGA). Cette disposition soumet ainsi les assureurs et les organes d'exécution à une obligation générale et permanente de renseignements indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées (ATF 131 V 472 c. 4.1; SVR 2012 ALV n° 3 c. 5.1.1). Ainsi, si un assureur constate qu'un assuré a droit à des prestations d'autres assurances sociales, il l'en informe sans retard (art. 27 al. 3 LPGA). Le devoir de renseigner au sens de l'art. 27 al. 3 LPGA se réfère en outre aux prestations d'autres assurances sociales auxquelles les assurés ont droit, c'est-à-dire à celles qui entrent alors en ligne de compte (TF 9C_512/2015 du 15 octobre 2015 c. 4.3). Cependant, l'obligation de renseignement et de conseil n'est donnée que lorsqu'il existe des motifs suffisants (reconnaissables pour les organes de l'assurance) à être informé. Il ne peut être exigé de l'assureur qu'il informe l'assuré de toutes les prétentions, même théoriques, auxquelles il pourrait prétendre (SVR 2013 AHV n° 12 c.”

“Le recourant pouvait ainsi connaître les fondements médicaux de la décision du 23 juin 2022 annexés à cette dernière. Au demeurant, il s’avère qu’il n’a pas été entravé dans la compréhension du fondement et de la motivation de la décision discutée et a ainsi pu former opposition, puis recours, dans le délai utile avec le concours de son avocat. On ne saurait y discerner une violation du droit d’être entendu. cc) Le recourant fait grief à l’intimée de vouloir substituer la charge qui lui incombe et le renvoyer à agir devant les institutions de chômage […] sans prendre en considération sa situation médicale. Il ne s’agit manifestement pas d’une question de droit d’être entendu, mais d’une allégation, sans pertinence dans le contexte de l’art. 49 al. 3 LPGA qui pourra être examinée cas échéant dans le cadre de l’appréciation des preuves. Au demeurant, l’information donnée par la CNA de se tourner vers la sécurité sociale […] pour les traitements médicaux (courrier de la CNA du 3 juin 2022) ou vers le chômage […] (notice téléphonique du 9 mai 2022) résulte de l’obligation d’informer de la caisse (art. 27 al. 1 LPGA) et l’on ne saurait le reprocher à l’intimée. dd) Enfin, s’agissant de la substitution de motifs opérée dans la décision sur opposition du 8 mars 2023 par rapport à la décision du 23 juin 2022, il y a lieu de souligner que, dans le cadre de la procédure d’opposition, le recourant a produit des nombreuses pièces et que l’intimée a complété l’instruction en demandant un consilium auprès du Prof. S.________, si bien qu’en présence de nouvelles données médicales, la motivation de la décision sur opposition ne pouvait pas être identique à celle de la décision de base. Un tel revirement n’apparaît d’ailleurs pas contraire au droit dès lors que l’assureur dispose d’un pouvoir d’examen étendu à l’opportunité lorsqu’il statue sur opposition (Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4e édition, Zurich 2020, n. 90 ad art. 52 LPGA) et qu’il n’est pas lié par les conclusions de l’opposant. Il peut ainsi modifier la décision à l’avantage ou même au détriment de ce dernier (art.”

“Si l'autorité inférieure s'est intéressée à ces listes d'appels téléphoniques, c'est uniquement en vue de tenter de permettre à la recourante d'apporter la preuve des heures perdues malgré le fait qu'elle n'ait pas mis sur pied de système de contrôle (cf. réponse, p. 7 ; duplique, p. 3 ; cf. également : réplique, p. 5 ; observations de la recourante du 7 juillet 2022, p. 2 ; rapport intitulé "Documents vérifiés" [pièce 3 jointe à la réponse], p. 2). Dans ces conditions, peu importe que la recourante se prévale en particulier de son obligation de respecter la sphère privée de ses collaborateurs pour justifier son refus de fournir certains documents (cf. recours, p. 20-21 et 44 ; réplique, p. 5). 9.4 La recourante conteste la décision attaquée en soutenant notamment qu'elle repose pour l'essentiel sur l'appréciation de l'autorité inférieure. Elle se réfère à cet effet à la brochure "Info-Service" de l'autorité inférieure (recours, p. 41). Or, cette brochure "Info-Service" elle-même, qui satisfait à l'obligation de renseigner prévue à l'art. 27 al. 1 LPGA (cf. arrêt du TF 8C_375/2007 du 28 septembre 2007 consid. 2.2 ; arrêt du TAF B-2601/2017 du 22 août 2018 consid. 4.2-4.3), prévoit le devoir d'instaurer un système de contrôle du temps de travail expressément destiné à "rendre compte quotidiennement des heures de travail fournies" (cf. recours, p. 41 ; cf. également : SECO, Info-Service, Assurance-chômage [AC], Information aux employeurs, L'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail, édition 2022, https:// www. arbeit. swiss/ dam/ seco alv/ fr/ doku mente/ publi kationen/ bro schue ren/ arbeit geber/ SECO_ 716_ 400_ D_ 2016_ WEB. pdf. down load. pdf/ SECO_ 716_ 400_ D_ 2016_ WEB. pdf>, ch. 7 [le texte du ch. 7 qui figure dans cette édition 2022 est identique à celui qui est cité dans le recours]). Force est dès lors de constater que la brochure "Info-Service" ainsi que la législation et la jurisprudence en matière de contrôle du temps de travail (que la brochure "Info-Service" se limite à reprendre) ne laissent guère de place au pouvoir d'appréciation de l'autorité inférieure.”

“2 En l'espèce, l'autorité inférieure a expliqué dans sa décision qu'elle n'aurait pas pu tenir compte des éventuelles informations livrées oralement par Y._______, dès lors que, selon la jurisprudence, des renseignements donnés ultérieurement au moyen de témoignage ne pouvaient pallier l'absence de documents propres à déterminer l'horaire de travail. Elle a ainsi exposé les motifs pour lesquels elle renonçait à cette audition. Il suit de là que, en procédant à une appréciation anticipée des moyens de preuve, l'autorité inférieure n'a pas violé le droit d'être entendue de la recourante. Autre est toutefois la question de savoir si elle a correctement établi les faits pertinents de la présente cause et si pour ce faire, elle eût dû entendre ladite personne, question qui sera examinée plus loin (cf. consid. 7). Mal fondé, le grief de la recourante doit dès lors être rejeté. 5. La recourante fait valoir que ni la caisse de chômage ni le SECO ne lui a transmis la brochure « info-service », de sorte qu'ils ont violé leur obligation de renseigner prévue à l'art. 27 LPGA. 5.1 A teneur de l'art. 27 al. 1 LPGA, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations. En matière d'indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail, la jurisprudence a considéré qu'il serait souhaitable que les employeurs soient informés de manière plus détaillée au sujet de leur obligation d'instaurer un système de contrôle du temps de travail. Il a néanmoins jugé que la brochure « info-service » de l'autorité inférieure satisfaisait à l'obligation de renseigner prévue à l'art. 27 al. 1 LPGA (cf. arrêts du TF 8C_26/2015 du 5 janvier 2016 consid. 5.3 et la réf. cit. ; arrêts du TAF B-4559/2021 du 20 octobre 2022 consid. 9.4, B-2601/ 2017 du 22 août 2018 consid. 4.2 et les réf. cit.). 5.2 En vertu d'un principe général, valable également dans le droit des assurances sociales, nul ne peut tirer avantage de sa propre méconnaissance du droit (cf. ATF 136 V 331 consid.”

“Abgesehen davon nennt schon der Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG insbesondere den Ausnahmetatbestand der finanziellen Beteiligung am Betrieb explizit. Wiedergegeben wurde dieser auch in Ziff. 6 («Wer hat keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?») der Informationsbroschüre «Kurzarbeitsentschädigung» des SECO (einsehbar über http://www.arbeit.swiss), auf welche das Formular «Voranmeldung von Kurzarbeit» verweist. Ebenso findet er sich auf dem Formular «Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung». Die Beschwerdeführerin hätte also erkennen können, dass die Stellung von Q._______ als Alleinaktionär und damit finanziell am Betrieb Beteiligter den Ausschluss vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nach sich ziehen konnte. Ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG kann die Arbeitslosenkasse anhand der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" erfüllen. Verzichtet die Gesuchstellerin darauf, die Informationsbroschüre mit gebührender Aufmerksamkeit zu lesen, trägt sie die damit verbundenen Nachteile (vgl. Urteile des BVGer B-4950/2019 vom 1. September 2021 E. 3.1.6, bestätigt durch Urteil des BGer 8C_681/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.6, B-269/2019 vom 31. März 2020 E. 3.3.5, B-2601/2017 vom 22. August 2018 E. 4.2, B-5566/2012 vom 18. November 2014 E. 6.3.1, bestätigt durch Urteil des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 5.3 und B-325/2013 vom 20. Mai 2014 E. 6.2, je m.H.).”

“La jurisprudence retient en effet que la baisse du chiffre d'affaires ne permet pas de déterminer l'ampleur, à l'heure près, de la réduction de l'horaire de travail, étant en tout état rappelé que les indemnités RHT n'ont pas pour vocation d'assurer la pérennité de l'entreprise ou de couvrir des baisses du chiffre d'affaires ou des pertes d'exploitation (cf. ATF 147 V 359 consid. 4.6.4 ; arrêt 8C_699/2022 consid. 5.2.4). 3.3 En conclusion, l'autorité inférieure n'a aucunement violé les art. 31 al. 3 let. a LACI et 46b OACI en retenant, sur la base des éléments produits par la recourante, que le système mis en place par cette dernière ne permettait pas de contrôler le bien-fondé des indemnités RHT perçues. 4. En dépit du constat qui précède, la recourante estime en tout état devoir être protégée dans sa bonne foi. En effet, et à bien la suivre, les informations dont elle disposait au moment où elle a sollicité et obtenu les indemnités RHT litigieuses ne lui auraient pas permis d'anticiper la rigueur des règles et principes applicables au contrôle des heures perdues. En d'autres termes, les éléments figurant respectivement sur le site www.travail.swiss et dans le document « Info-Service RHT », édicté par l'autorité inférieure, ne suffiraient pas à remplir l'obligation de renseigner incombant à l'autorité. 4.1 4.1.1 À teneur de l'art. 27 al. 1 LPGA, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations. Cependant, en vertu d'un principe général, valable également dans le droit des assurances sociales, nul ne peut tirer avantage de sa propre méconnaissance du droit et il appartient à chaque employeur qui souhaite demander l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail de s'informer sur les prescriptions légales et de se renseigner en cas de doute auprès des autorités compétentes (cf. arrêt du TF 8C_681/2021 du 23 février 2022 consid. 3.6 et les réf. cit. ; arrêt B-4559/2021 consid. 9.6.4 et les réf. cit.). 4.1.2 De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral considère que la brochure de l'autorité inférieure « Info-Service, Information aux employeurs, Indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail » satisfait à l'obligation de renseigner prévue à l'art. 27 al. 1 LPGA (cf.”

“4 du formulaire, est disponible à la même adresse web, sous la mention "Institutions cantonales compétentes pour l'exemption de l'obligation de s'assurer dans l'assurance-maladie obligatoire", l'intimé étant cité sur la première page de ce document, s'agissant du canton de Berne. 5.2 Par ailleurs, selon l'art. 6a al. 1 let. a LAMal, les cantons informent, sur l'obligation de s'assurer, les personnes qui résident dans un Etat membre de l'Union européenne et qui sont tenues de s'assurer parce qu'elles exercent une activité lucrative en Suisse. Dans le canton de Berne, les frontaliers domiciliés en France peuvent s'informer sur l'assurance obligatoire des soins en Suisse et le droit d'option en consultant le site internet de la DIJ (www.be.ch/jgk, "Réduction des primes", "Exemption de l'assurance obligatoire"), où le formulaire de choix du système d'assurance-maladie pour les frontaliers domiciliés en France est aussi disponible. Les renseignements sont au plus tard fournis avec l'autorisation frontalière. C'est pourquoi il peut être toléré que le délai de trois mois coure depuis la réception de ce document (art. 27 al. 1 LPGA). 5.3 Au cas particulier, il apparaît du dossier de l'intimé que le recourant lui a remis le formulaire "Choix du système d'assurance-maladie" le 18 novembre 2019 (date de réception du document par l'intimé; voir dossier [dos.] de l'intimé p. 2). Sur cet écrit, le recourant a marqué d'une croix la case "Affiliation au régime français de l'assurance maladie", demandant ainsi à être exempté de l'obligation de s'assurer en Suisse. Il a en outre daté ce document à la main, du "16/05/19". Sous le ch. 6 de ce formulaire, la CPAM de C.________ a quant à elle attesté qu'elle avait reçu la demande du recourant le "22/05/2019" (à noter toutefois que le premier exemplaire de cette pièce figurant au dossier de l'intimé ne porte pas le timbre de la CPAM, contrairement à celui qu'il a déposé avec son opposition [dos. de l'intimé p. 16] et qu'il a ensuite produit dans la présente procédure, voir pièce justificative [PJ] 1 du recourant). Par ailleurs, il ressort des pièces recueillies qu'à réception du formulaire, l'intimé a immédiatement requis du recourant une copie de son autorisation frontalière (recto et verso), si bien que ce dernier s'est exécuté en ce sens le 16 décembre 2019, en ne produisant tout d'abord que le recto de son permis G (dos.”

“Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Es ergibt sich daraus ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). Die Beratungs- und Hinweispflicht besteht nur dann, wenn ein hinreichender (für die Versicherungsorgane erkennbarer) Anlass zur Information besteht.”

“Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG der versicherten Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 472 E. 4.1 und 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an den Versicherungsträger, ist dieser umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Er muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. Die Beratungspflicht besteht, sobald für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ueli Kieser, a.”

“3 Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs wie vorliegend dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen, BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). Die Beschwerdeführerin konnte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausführlich im Rahmen eines dreifachen Schriftenwechsels äussern. Da das Kantonsgericht den Fall sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher mit freier Kognition prüft, würde eine Rückweisung nur zu einem formalistischen Leerlauf führen, weshalb darauf zu verzichten ist. 4.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Weiteren geltend, dass die Arbeitslosenkasse ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG im Zusammenhang mit der arbeitgeberähnlichen Stellung bei der D. GmbH nicht nachgekommen sei. 4.2 Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generellabstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert.”

“Damit musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass sein Anspruch aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung zumindest gefährdet war. Dass die Organe der Arbeitslosenversicherung den Beschwerdeführer nicht klarer über den Ausschluss von der Anspruchsberechtigung informierten, wenn er seine arbeitgeberähnliche Stellung im Falle einer Wiederanmeldung nach einer Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Arbeitslosenversicherung nicht definitiv aufgibt, ist zwar bedauerlich. Entscheidend unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. E. 6.2 hiervor) ist aber, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Hinweises in den Verfügungen betreffend die Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, den Standortgesprächen beim RAV sowie der schon bald nach der Wiederanmeldung ergangenen leistungsablehnenden Verfügung vom 4. August 2021 von Anfang an klar sein musste, dass seine arbeitgeberähnliche Stellung bei der C.________ AG einem Leistungsanspruch entgegenstehen könnte. Gemäss BGE 131 V 472 E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Es kann von einem Versicherungsträger aber nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat (Urteil 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 5.1 mit Hinweisen).”

“Sinn und Zweck der individuellen Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG ist es, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es jedenfalls zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3; Urteil 8C_660/2023 vom 27. März 2024 E. 6.3). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt - unter gegebenen Voraussetzungen - einer falschen Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 am Ende).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat grundsätzlich jede Person Anspruch auf unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich.”

“Sodann wird abzuklären sein, ob eine allfällige Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Treuhandunternehmen seiner Ehefrau seine Vermittlungsfähigkeit tangierte oder die Arbeitslosigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG als solche in Frage stellt, was gegebenenfalls den Beizug aktueller Steuerunterlagen erfordert. Weiter ist den Akten nicht zu entnehmen, aus welchem Grund sich der Beschwerdeführer per 1. Juni 2020 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet hat (Urk. 12/16), was aber möglicherweise Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zur Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit zuliesse. Alsdann bedarf es einer vertieften Abklärung dazu, ob sich der Beschwerdeführer im Zeitraum, in welchem er sich zum Aufbau einer selbständigen Tätigkeit umsah, in vertretbarem Umfang um eine unselbständige Erwerbstätigkeit bemühte, wobei die mehrheitlich in Form von Networking ergangenen Arbeitsbemühungen gegebenenfalls näher zu beleuchten sind. Die Beschwerdegegnerin bleibt darauf hinzuweisen, dass den Grundsätzen zum Vertrauensschutz (BGE 131 V 472, Art. 27 ATSG), insbesondere denen sich aus der Aufklärungspflicht ergebenden (Art. 27 ATSG), dabei Rechnung zu tragen ist.”

“In assenza di attestati di guadagno intermedio o certificati di salario forniti dall’assicurato, la Cassa non poteva conoscere l’importo effettivamente conseguito, di modo che l’assicurato non aveva validi motivi per pensare che le indennità di disoccupazione versategli erano state calcolate tenendo conto del reddito in questione.                             2.5.  L’art. 27 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) che regola l’“Informazione e consulenza” ha, inoltre, il seguente tenore:   "1Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. 2Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. 3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                     L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                     In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr.”

“Dieser Arztbericht ist aufgrund seines vagen Inhalts und angesichts dessen, dass die angeblich vorhandene gesundheitliche Beeinträchtigung und deren Auswirkungen nicht näher beschrieben wurden, nicht geeignet, um eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuweisen. Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin 2 zusammen mit dem Beleg über ihre Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Urk. 3/5) einen beweiskräftigen Arztbericht eingereicht. Erforderlich wäre ein ausführliches Arztzeugnis, aus welchem der Grad, die voraussichtliche Dauer und der Grund der Arbeitsunfähigkeit hervorgehen (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 221 N. 559).     Der geltende Untersuchungsgrundsatz wird zwar durch die Mitwirkungspflicht ergänzt (vgl. E. 2.3 hiervor). Doch trifft die Beschwerdegegnerin nebst der Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Urteil des Bundesgerichts 9C_217/2023 vom 30. Mai 2023 E. 5.2.1 mit Hinweis) eine Aufklärungspflicht (Art. 27 ATSG). Im Rahmen dieser hätte sie die Beschwerdeführenden zumindest dazu auffordern müssen, einen den geschilderten Voraussetzungen entsprechenden Arztbericht einzureichen, falls sie nicht sogar aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes dazu verpflichtet war, beim behandelnden Arzt selber die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Denn grundsätzlich obliegt es der Beschwerdegegnerin, die Zumutbarkeit der Aufnahme einer (weitergehenden) Erwerbstätigkeit zu prüfen, so lange die Invalidenversicherung die (Rest-)arbeitsfähigkeit nicht ermittelt hat (E. 4.1 vorstehend, Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2021.00025 vom 22. November 2021 E. 3.1).     Angesichts der bereits jahrelang bestehenden Beistandschaft (Urk. 7/265) können die geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen in Form von kognitiven Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 2 (vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. 13) nicht ohne Weiteres von der Hand gewiesen werden, und der Bericht von Dr. D.___ - selbst wenn er letztlich nicht genügend ausführlich ist - gibt immerhin Anhaltspunkte für eine möglicherweise eingeschränkte Leistungsfähigkeit.”

“57), correspond à moins de douze mensualités de cette même rente (EURO 168.05 par mois de rente de vieillesse en 2020, à défaut du montant exact pour 2019). Ainsi, quand bien même des informations plus précises se seraient avérées utiles, il est possible, au vu des documents produits par la recourante en mai 2022 déjà, de déterminer précisément ce qu’elle a touché des assurances sociales portugaises en 2019, 2020 et 2021 et de l’intégrer dans le calcul du revenu déterminant pour chacune de ces années. Dans ces circonstances, il appert que la suppression pure et simple du droit aux prestations complémentaires de la recourante ne se justifiait pas dans la mesure où, si tant est que son comportement puisse être considéré comme fautif, il n’est en aucun cas pas inexcusable vu les efforts et démarches qu’elle a régulièrement accomplis et le peu de réponses et de renseignements qu’elle a reçus de l’intimé, malgré ses demandes et malgré l’obligation de renseigner telle qu’elle découle de l’art. 27 LPGA. En outre, il est rappelé que la possibilité de l’assureur social de ne pas entrer en matière sur une demande de prestations ou encore davantage de supprimer une prestation au titre de sanction du comportement du bénéficiaire doit être utilisée avec la plus grande retenue, lorsqu’un examen au fond n’est manifestement pas possible sur la base du dossier, y compris des pièces que l’assureur pourrait obtenir par lui-même sans démarches excessivement compliquées (cf. notamment arrêt 9C_736/2016, consid. 4.2.1). Or, en l’espèce, la chambre de céans constate que les éléments au dossier permettaient de procéder à un examen au fond, ce qu’il aurait donc dû privilégier. S’il estimait que tel n’était pas le cas, il paraissait quoi qu’il en soit justifié, au vu des circonstances, de privilégier l’octroi d’un délai supplémentaire (précédé même éventuellement d’un entretien informatif avec le gestionnaire du dossier) à la suppression pure simple des prestations complémentaires nécessaires à la couverture des besoins vitaux de la recourante.”

“November 2020 gebildet habe und welches das Anliegen des Beschwerdeführers gewesen sei. Der Sachbearbeiter gebe jedenfalls an, bis zum zweiten Telefonat vom 25. Januar 2021 davon ausgegangen zu sein, dass sich der Beschwerdeführer erst im Anschluss an die Aussteuerung frühzeitig pensionieren lassen würde. Nachvollziehbar sei zudem die Darstellung der Beschwerdegegnerin, man bleibe bei Telefonaten und ohne klare Sachverhaltsangaben vage und gebe keine verbindlichen Auskünfte. Nach dem kantonalen Gericht besteht daher kein Anlass, von der Praxis abzuweichen, wonach der Hinweis auf ein Telefongespräch, für das keinerlei Aktennotiz existiere, keine genügende Grundlage für einen Vertrauensschutz bilde. Weil der Gesprächsinhalt des Telefonats vom 30. November 2020 und das dort geäusserte Anliegen unbewiesen sei, sei des Weiteren nicht überprüfbar, ob beim Beschwerdeführer allenfalls Informationsbedarf über die wegen des AHV-Rentenvorbezugs drohende Einstellung der Arbeitslosenentschädigung bestanden hätte. Eine allfällige Verletzung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG könne daher nicht nachgewiesen werden. Weitere Abklärungsmassnahmen über den Gesprächsinhalt seien ausgeschlossen, da weder der Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin noch der Beschwerdeführer eine Telefonnotiz erstellt hätten, so dass eine Rekonstruktion des Gesprächs unmöglich sei. Die Folgen dieser Beweislosigkeit trage der Beschwerdeführer, der aus dem Gesprächsinhalt Rechte ableiten wolle. Es bestehe zudem keine allgemeine Pflicht, jedes Telefonat zu protokollieren. Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Praxis, am Telefon stets vage zu bleiben und keine verbindlichen Auskünfte zu erteilen, habe der Gesprächsinhalt nicht als entscheidwesentlich angesehen werden und mittels einer Notiz in die Akten eingehen müssen. Daher sei nicht von einer Verletzung der Aktenführungspflicht nach Art. 46 ATSG auszugehen, die zu einer Umkehr der Beweislast führen würde.”

“Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar ist (Art. 2 ATSG). Daher unterstehen die Vorsorgeeinrichtungen auch nicht der Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG. Im Übrigen setzt auch diese Bestimmung voraus, dass der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag (vgl. BGE 133 V 249).     Vorliegend hatte der Kläger auch nach eigener Darstellung einzig der Personalabteilung und damit der Arbeitgeberin kommuniziert, dass er einen Kapitalbezug wünscht. Die Altersleistungen an sich waren zudem nicht gefährdet, wobei der Rentenbezug als Regelfall gelten kann. Die erfolgte rechtzeitige Aufklärung über die Möglichkeit und die Voraussetzungen eines Kapitalbezugs würde daher auch unter dem Blickwinkelt von Art. 27 ATSG standhalten.”

“36 al. 1 LACI en date du 31 mars 2020. Il est par ailleurs incontesté qu’elle n’a pas exercé son droit à l’indemnité pour les mois litigieux auprès de l’intimée dans le délai de trois mois prévu par l’art. 38 al. 1 LACI. Ainsi que l’ont souligné la jurisprudence fédérale et la doctrine, citées supra sous consid. 4d et 4e, la question du préavis de réduction de l’horaire de travail auprès de l’autorité cantonale (art. 36 al. 1 LACI) se doit d’être distinguée de celle de l’exercice du droit à l’indemnité auprès de la caisse de chômage (art. 38 al. 1 LACI). Dans la mesure où le délai de trois mois instauré pour l’exercice du droit à l’indemnité est indépendant de l’émission du préavis par l’autorité cantonale, la question de la notification de la décision du SDE relative au bien-fondé de la demande d’indemnisation, contenue dans le courriel du 23 avril 2020, peut demeurer indécise, puisqu’elle n’a pas d’incidence sur l’exercice du droit à l’indemnité auprès de l’intimée. 7. a) Aux termes des art. 27 LPGA et 19a OACI, les organes d’exécution de l’assurance-chômage ont l’obligation de renseigner les assurés sur leurs droits et leurs obligations. L’obligation de renseigner et de conseiller implique des renseignements et des conseils personnalisés devant permettre aux personnes intéressées d’obtenir les prestations les plus avantageuses possibles, compte tenu de leur situation personnelle et des éventuels changements de circonstances. Le devoir de conseil de l’assureur social comprend également l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations ou pourrait lui causer un préjudice de nature procédurale. Ce devoir est très large et s’applique à de nombreuses situations. Plus le cas est complexe, plus l’obligation de renseigner est étendue. La violation du devoir de renseigner et de conseiller entraîne les mêmes conséquences que celles induites par une violation du principe de la bonne foi en cas de renseignement erroné donné par l’administration, à savoir en général l’octroi, par l’administration, d’un avantage contraire à la législation.”

“L'art. 27 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) che regola la “Informazione e consulenza” ha il seguente tenore:   " 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi. 2 Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. 3 Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                                                   L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (Su questi aspetti cfr. in particolare Philippe Egli, “… dass der Versicherte wisse, woran es ist”, November –Tagung zum Sozialversicherungsrecht 2021, IRP-Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Band/Nr. 119, 2022, pag. 1-23; cfr. anche STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art.”

“3 Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."                                                                   L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (Su questi aspetti cfr. in particolare Philippe Egli, “… dass der Versicherte wisse, woran es ist”, November –Tagung zum Sozialversicherungsrecht 2021, IRP-Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Band/Nr. 119, 2022, pag. 1-23; cfr. anche STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                   Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; DTF 131 V 476 consid. 4.1. = SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; DLA 2002 pag. 194).”

“Questa norma prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. anche DTF 147 V 70, consid. 3.4).                                            Tale dovere, non va però confuso con il diritto soggettivo e individuale di ogni assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia e di cui al citato art. 27 cpv. 2 LPGA (Su questi aspetti cfr. in particolare STF C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STF C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STF C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS/RSAS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS/RSAS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527); U. Kieser, "ATSG - Kommentar", 2.a ed., Zurigo-Basilea-Ginevra 2009, ad art. 27 pag. 400 e pag. 402-407).                                                                                   Alla luce di quanto sopra esposto occorre concludere che il ricorrente, con lo scritto del 25 gennaio 2021, ha esercitato tempestivamente il suo diritto al rinvio della rendita di vecchiaia.                                            Non deve pertanto essere qui esaminato se l’amministrazione ha violato i principi del divieto di formalismo eccessivo e del divieto di arbitrio.                                            La decisione su opposizione impugnata va di conseguenza annullata e l’incarto rinviato all’amministrazione affinché calcoli l’ammontare della rendita dell’insorgente, tempestivamente posticipata, a far tempo dal 1° dicembre 2021.”

“Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Vorliegend hat es keiner Beratung durch die EL-Durchführungsstelle dazu bedurft, dass beim Tod der EL-Bezügerin der Anspruch auf Ergänzungsleistungen endet. Vielmehr ist es als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass ein Leistungsanspruch mit dem Tod des Leistungsbezügers endet und die Leistungen entsprechend einzustellen sind. Der Beschwerdeführer muss sich diesbezüglich auch im Klaren gewesen sein, denn er hat den Todesfall umgehend gemeldet. Damit liegt weder eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 ATSG noch von Art. 27 Abs. 2 ATSG vor. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, die Eingangsbestätigung auf die Meldung vom 22. Dezember 2019 stelle eine "Bearbeitungszusicherung" dar, geltend macht, das Mass der objektiv gebotenen Sorgfalt sei tiefer anzusetzen, kann ihm nicht gefolgt werden, denn es handelt sich bei dieser Mitteilung lediglich um eine automatisiert erstellte Eingangs­bestätigung auf seine Meldung via Kontaktformular auf der Webseite der Beschwerdegegnerin (act. G 1.6). Hat er damit geltend machen wollen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Eingangsbestätigung eine Vertrauensgrundlage geschaffen habe und dass deshalb sein Vertrauen in die korrekte Verarbeitung der Todesfallmeldung zu schützen sei, ist festzuhalten, dass eine automatisiert erstellte Eingangsbestätigung auf eine Meldung via Kontaktformular keine Vertrauensgrundlage im Sinne von Art. 9 BV darstellt. Zwar zählen (unrichtige) Auskünfte und Zusagen von Behörden zu den Vertrauensgrundlagen, aber nicht jede behördliche Auskunft ist eine taugliche Vertrauensbasis.”

“27 ATSG; GUY LONGCHAMP, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 24 und 44 zu Art. 27 ATSG). Im hier zu beurteilenden Fall war keine dieser drei Situationen gegeben. Vielmehr versucht der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die Beratungspflicht von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken, unterliess er es doch selbst pflichtwidrig, das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern über den Verlust des Grenzgängerstatus zu informieren. In der Verfügung vom 31. Juli 2006 war er darauf hingewiesen worden, dass er eine Änderung in den dem Entschied zugrunde liegenden Tatsachen "z.B. Versicherungswechsel, Änderungen bezüglich der Angaben des Zusatzblattes für Grenzgänger vom 22.07.2006" umgehend zu melden hatte. Solange er dieser Pflicht nicht nachkam, konnte das Berner Amt einen Beratungsbedarf nicht erkennen (es waren die nach der Wohnsitznahme im Kanton Zürich neu zuständigen Zürcher Behörden, die bemerkten, dass die Befreiung als Grenzgänger nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entsprach). Aus der zu Art. 27 Abs. 2 ATSG entgangenen Rechtsprechung, wonach sich die versicherte Person im Falle einer unterbliebenen Auskunft (wie bei einer unrichtigen Auskunft) unter Umständen auf den Vertrauensschutz berufen kann (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; 131 V 472 E. 5), vermag der Beschwerdeführer damit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.”

“Dans ses directives (Bulletin LACI Indemnité de chômage [IC] Marché du travail/Assurance-chômage [ci-après: Bulletin LACI IC]), édictées à l’intention de l’administration, le Secrétariat d'Etat à l'économie (ci-après: SECO) précise donc que si l’assuré en situation de handicap n’apparaît pas manifestement inapte au travail et qu’il se déclare prêt à accepter un emploi réputé convenable à hauteur de sa capacité de travail partielle, éventuellement attestée par un certificat médical (au moins 20%), il a droit à l’indemnité de chômage complète en vertu de l’obligation de l’assurance-chômage de verser des avances sur les prestations de l’AI. Cela signifie que la disponibilité au placement des personnes récemment tombées en situation de handicap doit uniquement correspondre à un taux d’activité correspondant à ce qu’atteste leur certificat médical (arrêt TF 8C_651/2009 du 24 mars 2010). La volonté déclarée de l’assuré doit se manifester par des recherches de travail, faute de quoi une « sanction » lui sera infligée. Les recherches doivent porter sur des emplois qui correspondent, en ce qui concerne le taux d’occupation et les exigences, aux possibilités de l’assuré. Les organes de l’assurance-chômage doivent informer l’assuré, conformément à l’art. 27 LPGA, du fait qu’il est considéré comme apte au placement et a droit à une indemnisation complète de l’assurance-chômage jusqu’à ce que l’assurance invalidité ait rendu sa décision (§ B254). 3.3. Si, pendant le délai-cadre d'indemnisation, une autre assurance sociale déclare rétroactivement l'assuré invalide, son gain assuré doit être corrigé vers le bas proportionnellement à sa capacité de gain résiduelle, même si le taux d'invalidité constaté n'ouvre pas droit à une rente (Bulletin LACI IC, § C29). Dès que le degré de l'incapacité de gain est déterminé par une décision de l’AI ou d’une autre assurance sociale, l'obligation de prise en charge provisoire de l'assurance-chômage prend fin et le gain assuré est adapté rétroactivement (ATF 145 V 399 consid. 4.1.1). Si la décision sur le droit à la rente est contestée, l’étendue exacte de l’incapacité de gain n’est pas encore fixée définitivement, de sorte que le « Schwebezustand » se poursuit jusqu'au prononcé d’un jugement ou décision final. Dans ce cas, l'adaptation du gain assuré n'est possible que si la caisse de chômage et l'assuré se sont déjà mis d'accord sur un degré minimal d'invalidité.”

“b) et de 31 à 60 jours en cas de faute grave (let. c). En vertu de l’art. 45 al. 5 OACI, si l’assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l’indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence (première phrase). Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation (seconde phrase). En tant qu’autorité de surveillance, le Secrétariat d’Etat à l’économie (ci-après : SECO) a adopté un barème à l’intention des organes d’exécution (cf. Bulletin LACI IC ch. D79). Un tel barème constitue un instrument précieux pour ces organes d’exécution lors de la fixation de la sanction et contribue à une application plus uniforme de la loi. Cela ne dispense cependant pas les autorités décisionnelles d’apprécier le comportement de la personne assurée compte tenu de toutes les circonstances, notamment personnelles, ainsi que de son attitude générale vis-à-vis de l’assurance-chômage (TF 8C_750/2021 du 20 mai 2022 consid. 3.2 et les références). c) L'art. 27 LPGA prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase). En matière d’assurance-chômage, cette obligation est reprise à l'art. 22 OACI et incombe aux organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI, soit notamment aux offices régionaux de placement. Ces derniers renseignent notamment les assurés sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (art. 22 al. 1 OACI). Le défaut de renseignement ou un renseignement insuffisant dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (ou l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art.”

“3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."   L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).   Ai sensi dell’art. 27 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare l’adempimento di una delle condizioni del diritto alle prestazioni.   La consulenza rispettivamente le informazioni riguardano i fatti che la persona interessata deve conoscere alfine di poter correttamente dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti nei confronti di un assicuratore in un caso concreto. L'obbligo di consulenza non si estende tuttavia solamente ai fatti determinanti, ma anche alle circostanze di natura giuridica (cfr. STF 8C_271/2022 dell’11 novembre 2022 consid. 3.2.2; DTF 139 V 524 consid. 2.2.; DTF 131 V 472 consid. 4.3.).   L’Alta Corte, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N. 10 pag. 193 e SVR 2007 ALV Nr. 20, ha, del resto, stabilito che fintanto che, nel prestare l'usuale attenzione, non può riconoscere che la situazione in cui si trova la persona assicurata è tale da pregiudicarne il diritto alle prestazioni, l'assicuratore non ha un obbligo di informazione e di consulenza ai sensi dell'art.”

“Damit fehlt es für den Anmeldezeitpunkt im Februar 2019 am im Sozialversicherungsrechts erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit und der Entscheid muss zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen (siehe oben Erw. 2.5.). 3.8. Im Übrigen steht es den Versicherten grundsätzlich frei, ob sie Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG beanspruchen oder die arbeitsvertraglichen Ansprüche selber geltend machen und sich erst für eine anschliessende Arbeitslosigkeit zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung anmelden wollen (BGE 126 V 368 E. 3c/aa). 3.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellen lässt, dass der Beschwerdeführer bereits im Februar 2019 die Arbeitslosenkasse aufgesucht hat. Damit entfällt auch die Prüfung des Vertrauensschutzes. Denn es ist nicht möglich, sich auf eine falsche Auskunft der Verwaltung, und damit auf eine Handlung der Verwaltung, die nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, zu berufen. 3.10. Im Hinblick darauf, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tatbestand möglich ist, ist jedoch ausdrücklich auf die in Art. 27 ATSG statuierte Informationspflicht hinzuweisen. Denn aufgrund des Wortlautes («Jede Person hat Anspruch auf [...] Beratung über ihre Rechte und Pflichten.») sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Ermöglichung eines Verhaltens, das zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechenden Rechtsfolge führt) gehört es zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten (vorliegend: das verspätete Anmelden) eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann (BGE 131 V 472 E. 4.3). Das RAV hätte beim Beschwerdeführer den Grund für sein Erscheinen erfragen und ihn sodann über Art. 29 Abs. 1 AVIG aufklären müssen. 4. 4.1. Die Beschwerde ist darum abzuweisen. 4.2. Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi Dr. B. Gruber Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.”

“Damit fehlt es für den Anmeldezeitpunkt im Februar 2019 am im Sozialversicherungsrechts erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit und der Entscheid muss zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen (siehe oben Erw. 2.5.). 3.8. Im Übrigen steht es den Versicherten grundsätzlich frei, ob sie Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG beanspruchen oder die arbeitsvertraglichen Ansprüche selber geltend machen und sich erst für eine anschliessende Arbeitslosigkeit zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung anmelden wollen (BGE 126 V 368 E. 3c/aa). 3.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellen lässt, dass der Beschwerdeführer bereits im Februar 2019 die Arbeitslosenkasse aufgesucht hat. Damit entfällt auch die Prüfung des Vertrauensschutzes. Denn es ist nicht möglich, sich auf eine falsche Auskunft der Verwaltung, und damit auf eine Handlung der Verwaltung, die nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, zu berufen. 3.10. Im Hinblick darauf, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tatbestand möglich ist, ist jedoch ausdrücklich auf die in Art. 27 ATSG statuierte Informationspflicht hinzuweisen. Denn aufgrund des Wortlautes («Jede Person hat Anspruch auf [...] Beratung über ihre Rechte und Pflichten.») sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Ermöglichung eines Verhaltens, das zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechenden Rechtsfolge führt) gehört es zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten (vorliegend: das verspätete Anmelden) eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann (BGE 131 V 472 E. 4.3). Das RAV hätte beim Beschwerdeführer den Grund für sein Erscheinen erfragen und ihn sodann über Art. 29 Abs. 1 AVIG aufklären müssen. 4. 4.1. Die Beschwerde ist darum abzuweisen. 4.2. Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi Dr. B. Gruber Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.”

“D'après le Tribunal fédéral, l'aptitude au placement comprend ainsi deux éléments: la capacité objective de travail d'une part, c'est-à-dire la faculté de fournir un travail – plus précisément d'exercer une activité lucrative salariée – sans que l'assuré en soit empêché par des causes inhérentes à sa personne, et d'autre part la disposition subjective à accepter un travail convenable au sens de l'article 16 LACI, ce qui implique non seulement la volonté de prendre un tel travail s'il se présente, mais aussi une disponibilité suffisante quant au temps que l'assuré peut consacrer à un emploi et quant au nombre des employeurs potentiels (arrêts du TF du 16.08.2012 [8C_679/2011] cons. 4.1 et du 26.01.2012 [8C_330/2011] cons. 3; ATF 125 V 51 cons. 6a et 123 V 214 cons. 3). L'aptitude au placement s'apprécie de façon prospective, c'est-à-dire en se plaçant au moment à partir duquel cette aptitude est alléguée et en considérant les circonstances qui ont régné jusqu'au prononcé de la décision litigieuse (ATF 120 V 385 cons. 2 et les références). Le refus d'un emploi ou de mesures d'intégration, ainsi que des recherches insuffisantes, ne constituent pas à eux seuls un motif d'inaptitude au placement. Conformément aux principes de proportionnalité et de prévisibilité, et en vertu de l'obligation de renseigner et de conseiller (art. 27 LPGA et 19a OACI), l'aptitude au placement ne peut être niée qu'en présence de manquements répétés et au terme d'un processus de sanctions de plus en plus longues, et pour autant que les fautes aient été commises en quelques semaines, voire en quelques mois (DTA 1986 p. 20; arrêt du TF du 02.04.2012 8C_99/2012). Il faudra qu'un ou plusieurs manquements au moins correspondent à des fautes moyennes ou graves. Il n'est pas possible de constater l'inaptitude au placement si seulement quelques fautes légères ont été commises (DTA 1996/1997 p. 33). Ainsi, pour admettre une inaptitude au placement en raison de recherches insuffisantes, il faut que l’on se trouve en présence de circonstances tout à fait particulières. C'est le cas, notamment, si l'assuré, malgré une suspension antérieure de son droit à l'indemnité, persiste à n'entreprendre aucune recherche ou lorsque, nonobstant les apparences extérieures, on peut mettre en doute sa volonté réelle de trouver du travail. L'assuré doit pouvoir se rendre compte, au vu de la gradation des sanctions endurées, que son comportement compromet de plus en plus son droit à l'indemnité (arrêts du TF du 20.”

“1 let. f et 15 LACI). La violation de ces obligations ne peut donc en principe pas déboucher immédiatement sur la négation du droit à l'indemnité. En revanche, la violation répétée des devoirs figurant à l'art. 17 LACI permet aux organes compétents de constater que l'assuré ne remplit pas la condition de l'aptitude au placement (cf. Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genève/Zurich/Bâle 2014, n. 24 ad art. 15 LACI). Autrement dit, l'existence cumulative de plusieurs faits justifiant une suspension pour un seul ou divers motifs – faits qui vont à l'encontre de l'achèvement du chômage – peut conduire à une inaptitude au placement avec refus du droit à l'indemnité (DTA 1986 n° 5 p. 20). Il faudra nier l'aptitude au placement si, durablement, l'assuré n'est disposé ou n'est en mesure de s'engager que de manière restreinte (DTA 1989 n° 1 p. 53). Conformément aux principes de proportionnalité et de prévisibilité, ainsi qu’en vertu de l’obligation de renseigner et de conseiller (art. 27 LPGA et 19a OACI), l'aptitude au placement ne peut être niée qu'en présence de manquements répétés et au terme d'un processus de sanctions de plus en plus longues, et pour autant que les fautes aient été commises en quelques semaines, voire en quelques mois (ATF 112 V 215 consid. 1b p. 218 ; DTA 1986 p. 20 consid. III 1 p. 24 ; TF 8C_99/2012 du 2 avril 2012, consid. 3.3). Il n'est pas possible de constater l'inaptitude au placement si quelques fautes légères seulement ont été commises, mais le constat d’une faute de gravité moyenne en plus de fautes de gravité légère suffit (TF 8C_816/2018 du 5 décembre 2019, consid. 6.2 ; DTA 1996/1997 p. 33). L'assuré doit pouvoir se rendre compte, au vu de la gradation des sanctions endurées, que son comportement compromet de plus en plus son droit à l'indemnité (TFA C 320/05 du 20 avril 2006 consid. 4.1 et C 188/05 du 19 janvier 2006 consid. 3). En cas de cumul de manquements sanctionnés, l'inaptitude prend effet le premier jour qui suit le manquement qui entraîne la constatation de l'inaptitude au placement.”

“Es gehört zum Kern der Beratungspflicht des Versicherungsträgers, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass das zuständige Durchführungsorgan die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss (Urteil des Bundesgerichts C 157/05 vom 28. Oktober 2005 E. 6.2; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2350 Rz 276). Solange aber der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2).”

“2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generellabstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass die zuständige Behörde die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss. Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019, E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). 4.3 Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1, 131 V 472 E. 5) einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlichrechtli-chen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1). 4.4 Es ist unbestritten, dass die Arbeitslosenkasse die Beschwerdeführerin nicht von Beginn weg auf die mögliche Gefährdung des Leistungsanspruchs infolge der arbeitgeberähnlichen Stellung bei der D. GmbH hinwies. Erst mit Erlass der Verfügung vom 13. Juni 2022 hatte die Versicherte Kenntnis über die Problematik. Sie vertritt vorliegend aber die Auffassung, dass ihre Funktion als Gesellschafterin bei der D. GmbH unbeachtlich und ihre unselbständige Tätigkeit bei der B. GmbH ausschlaggebend für die Beurteilung ihres Anspruchs auf Arbeitslosentschädigung sei.”

“3) handelt es sich um Verwirkungsfristen, das heisst nach Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Antrag auf Insolvenzentschädigung spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben oder bei der Kasse eingereicht wird. Verwirkungsfristen sind nach Art. 41 ATSG einer Wiederherstellung zugänglich, jedoch nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter oder ihre Vertreterin durch ein unverschuldetes Hindernis (z. B. plötzliche schwere Erkrankung oder Unfall) davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (AVIG-Praxis IE Rz B29). Die Wiederherstellung der Frist ist jedenfalls nur zulässig, wenn der versicherten Person an der Verspätung kein Vorwurf gemacht werden kann. Wer das Fristversäumnis auf einen Rechtsirrtum oder auf Rechtsunkenntnis zurückführt, vermag daraus nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, sofern er sich bei Vorliegen qualifizierter Umstände nicht auf Art. 27 ATSG berufen kann. Unverschuldet im Sinne von Art. 41 ATSG ist das Fristversäumnis hingegen nur dann, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der versicherten Person im individuellen, spezifischen Fall keine Nachlässigkeit vorgeworden werden kann, so beispielsweise im Fall einer schweren Krankheit oder eines Unfalls (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, in: Schriften zum Sozialversicherungsrecht, SzS, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 104; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 N 3 ff.).”

“2) handelt es sich um Verwirkungsfristen, das heisst nach Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Antrag auf Insolvenzentschädigung spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben oder bei der Kasse eingereicht wird. Verwirkungsfristen sind nach Art. 41 ATSG einer Wiederherstellung zugänglich, jedoch nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter oder ihre Vertreterin durch ein unverschuldetes Hindernis (z. B. plötzliche schwere Erkrankung oder Unfall) davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (AVIG-Praxis IE Rz B29). Die Wiederherstellung der Frist ist jedenfalls nur zulässig, wenn der versicherten Person an der Verspätung kein Vorwurf gemacht werden kann. Wer das Fristversäumnis auf einen Rechtsirrtum oder auf Rechtsunkenntnis zurückführt, vermag daraus nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, sofern er sich bei Vorliegen qualifizierter Umstände nicht auf Art. 27 ATSG berufen kann. Unverschuldet im Sinne von Art. 41 ATSG ist das Fristversäumnis hingegen nur dann, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der versicherten Person im individuellen, spezifischen Fall keine Nachlässigkeit vorgeworden werden kann, so beispielsweise im Fall einer schweren Krankheit oder eines Unfalls (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, in: Schriften zum Sozialversicherungsrecht, SzS, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 104; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 N 3 ff.).”

“1 LPGA) et pour autant qu’une demande de restitution motivée, indiquant la nature de l’empêchement, soit présentée dans les 30 jours à compter de celui où il a cessé et que l'acte omis ait été accompli dans le même délai (ATF 119 II 87 consid. 2a ; 112 V 256 consid. 2a). Par empêchement non fautif, il faut entendre aussi bien l'impossibilité objective ou la force majeure, que l'impossibilité due à des circonstances personnelles ou une erreur excusable. Ces circonstances doivent être appréciées objectivement : est non fautive toute circonstance qui aurait empêché un plaideur – respectivement un mandataire – consciencieux d’agir dans le délai fixé. Un accident ou une maladie peut constituer, selon les circonstances, une cause légitime de restitution du délai au sens des dispositions précitées (ATF 108 V 109 consid. 2c). En revanche, l’ignorance du droit n’est en principe pas une excuse valable pour se voir accorder une restitution de délai (RCC 1968 586 ; arrêt du Tribunal fédéral C 63/01 du 15 juin 2001 consid. 2). 4.4 L'art. 27 LPGA prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase). Selon l'ancien art. 19a al. 1 de l'ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (OACI - RS 837.02), abrogé avec effet au 1er juillet 2021 et remplacé dès cette date par l'art. 22 al. 1 OACI de même teneur (RO 2021 339), les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI parmi lesquels les caisses de chômage, les ORP renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_271/2022 du 11 novembre 2022 consid. 3.2.1). Le devoir de conseils de l'assureur social au sens de l'art.”

“Wendet sie sich mit einem Anliegen an den Versicherungsträger, ist dieser umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Er muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. Die Beratungspflicht besteht, sobald für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ueli Kieser, a.a.O., N 24 ff. zu Art. 27 ATSG). Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, und es hat dafür der Versicherungsträger in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 408 f.). Liegt der Tatbestand einer zu Unrecht nicht vorgenommenen Beratung vor, führt dies dazu, dass gegebenenfalls bereits (zu Unrecht) ausgerichtete Leistungen nicht zurückgefordert werden können (Ueli Kieser, a.a.O., N 39 ff. zu Art. 27 ATSG).”

“Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 EL Nr. 5 S. 19 E. 6.2.2; ARV 2019 S. 280 E. 4.3). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (ARV 2019 S. 279 E. 4.2).”

“1) hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019 E. 4.2 f., je mit Hinweisen). Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), der den Bürger im berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Damit sich eine Person auf den Vertrauensschutz berufen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: (1) die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt; (2) sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder die rechtsuchende Person durfte die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten; (3) die rechtsuchende Person konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen; (4) sie hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (5) die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren (BGE 143 V 341 E.”

“2 ATSG hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Sinn und Zweck dieser Beratungspflicht ist es, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person, aber auch ohne Antrag dann vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019 E. 4.2 f., je mit Hinweisen). Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass die um Auskunft ersuchende Person entgegen Art. 27 Abs. 2 ATSG entweder gar nicht oder allenfalls unrichtig informiert worden ist, knüpft sich daran die weitere Frage, ob die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen des öffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind. Nur diesfalls hat eine allfällige Verletzung der Beratungspflicht zur Folge, dass die um Auskunft ersuchende Person so gestellt wird, wie wenn der Sozialversicherungsträger sie richtig beraten hätte (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 30. Januar 2007, I 1001/06).”

“das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.     Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten, kommunizierte die Beschwerdeführerin doch mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin und erhielt von diesem auch Instruktionen. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). Folglich durfte die Beschwerdeführerin sich auf ihre erhobene Einsprache verlassen, auch wenn diese nicht formgültig erhoben worden war, da die Beschwerdegegnerin ihr zu verstehen gab, dass sie den Fall nochmals prüfe und hernach den Einspracheentscheid erlassen werde (Urk. 3/2 S. 2 f.). Die Beschwerdegegnerin hat im Ergebnis dementsprechend gehandelt und den Einspracheentscheid vom 15. Januar 2024 erlassen (Urk. 2), weshalb vorliegend auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Dies gilt zunächst hinsichtlich der in der letzten Sammelabrechnung vom 11. März 2020 eröffneten EO-Taggelder. Die Frage nach einer allfälligen Rechtsbeständigkeit der früheren Abrechnungen hängt insbesondere davon ab, ob der Beschwerdeführer die seiner Situation entsprechende Bemessungsart und die Voraussetzungen ihrer Geltendmachung bei zumutbarer Aufmerksamkeit kennen musste. Dies ist unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Informationsanspruchs nach Art. 27 ATSG zu beurteilen: Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung sind die Sozialversicherungsträger und Durchführungsorgane verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich interessierte Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (allgemeine Informationspflicht). Abs. 2 statuiert zudem eine individuelle, fallbezogene Beratungspflicht des Versicherungsträgers, gegenüber dem Rechte geltend zu machen oder Pflichten zu erfüllen sind. Der Sozialversicherungsträger handelt als ein der Objektivität verpflichtetes Organ des Gesetzesvollzuges (BGE 139 V 99 E. 2.1). Damit einhergehend fördern die in Art. 27 ATSG verankerten Informationspflichten die Verwirklichung des materiellen Rechts resp. der Ziele der Sozialverfassung (Art. 41 und 111 ff. BV; vgl. GÄCHTER/BURCH, Stellung der Sozialen Sicherheit in der Rechtsordnung, in: Recht der Sozialen Sicherheit, Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], 2014, Rz.”

“Die Beschwerdegegnerin selber hielt im Vorwort zum Jahresbericht 2019 (S. 5; abrufbar: <https://www.akbern.ch/Htdocs/Files/v/6047 .pdf>) fest, sie habe "nur durch Zufall" im November 2018 von der Änderung des Repartitionswertes per 1. Januar 2019 erfahren. Damit ist erstellt, dass sie im Zeitpunkt des Antwortschreibens vom 14. Dezember 2018 (AB 23) von der Erhöhung des Repartitionswertes tatsächlich Kenntnis hatte. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob sie nicht schon früher davon hätte wissen müssen, offenbleiben. Bei der Erhöhung des Repartitionswertes von 100 % auf 155 % ab der Steuerperiode 2019 (vgl. Kreisschreiben 22 Ziff. 2 Zeile "BE" und Ziff. 3) handelt es sich um eine klare, neue Regelung, welche einen Einfluss auf die Höhe allfälliger Beiträge der Beschwerdeführenden als Nichterwerbstätige und damit auch auf die Antwort zur erforderlichen Beschäftigungsdauer der Beschwerdeführerin hat. Die Beschwerdegegnerin hätte die Beschwerdeführenden im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG; vgl. dazu vorne E. 2.2.2) darauf hinweisen müssen, dass deren Berechnungen für das Jahr 2019 auf falschen Annahmen beruhten und dies Auswirkung auf die Beitragspflicht haben konnte. Denn es gehört zur Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, dass die Verwaltung die versicherten Personen auf die Rechtslage aufmerksam macht und auf allfällige (beitragsrelevante) Rechtsänderungen hinweist (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 27 N. 32 Lemma 7 f., mit Hinweisen). Dies war im vorliegenden Fall umso mehr geboten, als die Beschwerdeführenden unter Angabe verschiedener konkreter Berechnungsbeispiele eine spezifische Frage an die Beschwerdegegnerin richteten, welche sie – wie bereits erwähnt – ohne zusätzliche oder aufwändige Nachforschungen hätte beantworten können. Die von der Beschwerdegegnerin nicht wahrgenommene Aufklärungs- und Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft gleich (vgl. vorne E. 2.2.2).”

“b LEI étaient remplies, au moment de la décision litigieuse, et que le SEM accorderait son approbation. A cet égard, le fait que tel ait finalement été le cas n’y change rien, l’examen devant être effectué de manière prospective, la recourante n’ayant été titulaire d’aucune autorisation au moment où la décision litigieuse a été rendue.                 d) Au vu de l’ensemble de ces éléments, l’intimée était fondée à retenir, au moment où elle a rendu sa décision, qu’on ne pouvait s’attendre à ce que la recourante obtienne une autorisation de travailler – que ce soit sous l’angle des art. 18 ss LEI ou fondée sur l’art. 30 al. 1 let. b LEI – pour le cas où elle trouvait un emploi et, partant, qu’elle était inapte au placement.   5.                            Invoquant le principe de la bonne foi, la recourante se prévaut également des attestations délivrées par le SPOP les 9 juin et 8 septembre 2023 dont il ressort qu’elle était autorisée à exercer une activité lucrative.                               a) Selon l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin des conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur. Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (TF 9C_287/2017 du 22 août 2017 consid. 5.1 et les références citées). Conformément à l'art. 19a al. 1 OACI, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI – parmi lesquels figurent les ORP et les caisses de chômage – renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage.”

“Eine Verletzung der Informationspflicht im Rahmen von Art. 27 ATSG oder Art. 72 UVV kann nur dann zu Rechtsfolgen führen, wenn die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (Art. 9 BV) allesamt erfüllt sind (vgl. Urteil U 187/06 vom 13. November 2006 E. 2.2).”

“Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). 1.5    Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, den Beweis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt ihre Verfügung der angeschriebenen Person zugestellt worden ist (BGE 136 V 295 E. 5.9 m.w.H., 103 V 63 E. 2a; vgl. auch BGE 142 IV 125 E. 4.3 und Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2016 vom 8. Februar 2017 E. 3.2). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs; ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E.”

“En particulier, l’administration doit s’abstenir de tout comportement propre à tromper l’administré et elle ne saurait tirer aucun avantage des conséquences d’une incorrection ou d’une insuffisance de sa part (ATF 129 II 361 consid. 7.1 et les références citées). La protection de la confiance dans les déclarations de l’administration est également ancrée à l’art. 5 al. 3 Cst. (Boris Rubin, Assurance-chômage, 2ème édition, Zurich/Bâle/Genève 2006, n. 12.4.2, p. 932). A certaines conditions, le citoyen peut ainsi exiger de l’autorité qu’elle se conforme aux promesses ou assurances qu’elle lui a faites et ne trompe pas la confiance qu’il a légitimement placée dans celle-ci (ATF 129 II 361 consid. 7.1 et les références citées ; TF C 335/05 du 14 juillet 2006 consid. 2.2 ; TF K 149/05 du 3 mai 2006 consid. 6.1). Le droit au respect de la bonne foi peut également être invoqué en présence d’un comportement de l’administration susceptible d’éveiller chez l’administré une attente ou une espérance ou encore une tolérance légitime (ATF 129 II 361 consid. 7.1 et les références citées ; Rubin, op. cit., n. 12.4.4.2, p. 942). b) L’art. 27 LPGA – disposition étroitement liée au principe constitutionnel d’après lequel les organes de l’Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst.) – prévoit que les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Par ailleurs, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Tandis que l’alinéa premier de cette disposition pose une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d’une demande par les personnes intéressées – obligation de renseigner qui sera satisfaite par le biais de brochures, fiches, instructions, etc. –, le second alinéa prévoit un droit individuel d’être conseillé par les assureurs compétents.”

“La recourante a expliqué qu’elle avait consulté le site internet de l’intimé, lequel indiquait qu’elle était tenue d’effectuer au minimum huit RPE par mois avant son droit au chômage. Le contrat d’objectifs du 10 novembre 2023 prévoyant un nombre de dix RPE par mois ne pouvait, selon sa compréhension, s’appliquer que dès son droit au chômage le 1er février 2024, ce d’autant qu’elle l’avait reçu bien antérieurement au 1er février 2024 en raison de sa diligence à s’inscrire rapidement auprès de l’intimé (soit le 30 octobre 2023). Entendue en audience le 26 août 2024, la recourante a déclaré que lors de l’entretien de conseil du 10 novembre 2023, elle avait compris que durant son délai de congé elle ne devait effectuer que huit RPE par mois, en précisant que cela aurait été de toute façon le cas si elle s’était inscrite à l’échéance de son contrat de travail, comme elle en avait la possibilité. Les explications données par la recourante sont convaincantes. Compte tenu du devoir de conseil (art. 27 al. 2 LPGA) qui incombe à l’intimé, si celui-ci estimait qu’un contrat d’objectifs conclu antérieurement à l’inscription de la recourante ‑ en raison de la diligence de celle-ci à entamer le plus rapidement possible les démarches auprès de l’assurance-chômage - doit primer sur les informations ressortant de son site internet, il se devait de l’exprimer de façon non ambiguë à la recourante. Or, tel n’a pas été le cas. La mention succincte au procès-verbal de l’entretien de conseil du 10 novembre 2023, s’agissant des RPE avant chômage, de « 10 par mois dès novembre via Poste ou JR » ne permet pas d’amener la preuve que le conseiller a clairement informé la recourante que dès la remise du contrat d’objectifs l’obligation d’effectuer dix RPE prenait le pas sur celle annoncée aux assurés par le biais du site internet de l’intimé d’en effectuer au minimum huit. Il ressort plutôt des termes du contrat d’objectifs que celui-ci s’applique dès la date de placement (en l’occurrence le 1er février 2024) dès lors qu’il fait référence à l’obligation des assurés de remettre les formulaires de RPE au plus tard le 5 du mois suivant, en précisant que les formulaires tardifs ne seront pas pris en considération, obligation qui s’applique aux assurés dès la date de placement, alors que, s’agissant des RPE avant chômage, elles sont prises en considération sans exigence de remise du formulaire au plus tard le 5 du mois suivant, puisqu’elles peuvent être communiquées dans leur ensemble, lors du premier entretien de conseil (art.”

“Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). 1.5    Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, den Beweis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt ihre Verfügung der angeschriebenen Person zugestellt worden ist (BGE 136 V 295 E. 5.9 m.w.H., 103 V 63 E. 2a; vgl. auch BGE 142 IV 125 E. 4.3 und Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2016 vom 8. Februar 2017 E. 3.2). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs; ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E.”

“1 EOV (mindestens vierwöchige Erwerbstätigkeit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken). Der Beschwerdeführer erhielt daher keine wirksame Beratung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ATSG. Somit fehlt es an einer individuellen, der Anfrage vom 3. August 2019 gerecht werdenden Beratung einer vor Dienstantritt nicht erwerbstätigen Person über die Möglichkeiten, unter bestimmten Umständen mit Erwerbstätigen gleichgestellt zu werden. Aus der unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung darf der interessierten BGE 148 V 427 S. 437 Person kein Rechtsnachteil entstehen. Insofern stellt die Rechtsprechung das so entstandene Informationsdefizit einer falschen Auskunft gleich. Ob eine vom materiellen (oder gegebenenfalls auch Verfahrens-) Recht abweichende Behandlung geboten ist, ist anhand der - sinngemäss zu handhabenden - Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (BGE 143 V 341 E. 5.2.1) im Einzelfall zu prüfen (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 und 5.3.2.3; BGE 131 V 472 E. 5; KIESER, a.a.O., N. 37 f. zu Art. 27 ATSG; LONGCHAMP, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 27 ATSG; dazu auch EGLI, a.a.O., S. 11 f., mit dem Vorschlag einer neuen Formulierung der gemäss BGE 143 V 341 E. 5.2.1 a.E. modifizierten Voraussetzungen). Nichts spricht dagegen, den Beschwerdeführer (jedenfalls hinsichtlich der Abrechnungen, die ab August 2019 noch beanstandet werden konnten) so zu stellen, wie wenn er die formlosen Verfügungen innert üblicher Frist angefochten hätte. Angesichts dessen hat die Sozialversicherungsanstalt den am 16. Juni 2020 gestellten Antrag, die Entschädigung sei aufgrund eines orts- und branchenüblichen Jahressalärs neu zu berechnen, im Ergebnis zu Recht nicht durch Nichteintreten erledigt (Verfügung vom 17. Juni 2020 und Einspracheentscheid vom 5. Januar 2021).”

“1 LACI, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations. L'art. 27 al. 2 LPGA prévoit que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le devoir de conseil de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA n'implique pas que celui-ci donne à titre préventif des informations dont on peut admettre qu'elles sont connues de manière générale (arrêt 8C_433/2014 du 16 juillet 2015 consid. 5.3 et l'arrêt cité). En ce qui concerne l'obligation de l'intimée de donner des renseignements spécifiques, l'étendue de celle-ci dépend de la situation individuelle dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt 8C_1041/2008 du 12 novembre 2009 consid. 6.2 et les références, Rubin, op.cit. n° 59 ad art. 17 LACI). L'art. 27 LPGA est étroitement lié au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst.). Lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, le défaut de renseignement est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst (ATF 131 V 472 consid. 5 p. 480). Parmi les conditions posées par la jurisprudence (voir ATF 131 II 627 consid. 6.1 p. 636 s.), il faut que l’absence de renseignement ou de conseil ait conduit l’assuré à adopter un comportement préjudiciable. b) En l’espèce, le recourant a bel et bien été informé des conséquences éventuelles d’un séjour à l’étranger, sans pour autant modifier ses projets. Par lettre du 9 novembre 2022, l’intimée lui a clairement exprimé qu’il risquait d’être considéré comme inapte au placement en raison de son séjour et, en réponse à sa demande, par courrier du 18 novembre 2022, le recourant a reconnu qu’il ne voyait pas la nécessité de renoncer à son séjour à l’étranger.”

“Le corollaire est qu’il devait entreprendre toutes les démarches en vue d’obtenir le recouvrement de ses salaires impayés, peu importe que les démarches en question aboutissent ou non au versement des salaires en question, sauf à vider son obligation de réduire le dommage. c) On ne peut dès lors que constater que le recourant a reporté les conséquences de l’insolvabilité éventuelle de son ex-employeur sur l’assurance-chômage. Il a donc fait passer ses intérêts propres avant les intérêts de l’assurance-sociale, violant ainsi son obligation de diminuer le dommage envers l’assurance-chômage en mettant plus de cinq mois à donner une suite à ses premières mises en demeure, délai considéré comme excessif par la jurisprudence (cf. consid. 3c supra). Ce manque de diligence est d’autant plus caractérisé que l’intéressé avait consulté un avocat depuis le 19 octobre 2021. Le recourant ne peut prétendre à une indemnité en cas d’insolvabilité. 7. Dans un autre moyen, le recourant se prévaut d’une violation de l’art. 27 LPGA, estimant que l’intimée aurait dû le renseigner, respectivement son avocat, sur les démarches à entreprendre à l’encontre de D.________ SA. a) L'art. 27 LPGA prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase). En vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst. (ATF 131 V 472 consid. 5), le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (ou l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre. D'après la jurisprudence, il faut que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées (a), qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences (b) et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu (c).”

“L'art. 27 LPGA est étroitement lié au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 de la Constitution [Cst. – RS 101]). Un renseignement erroné ou l'omission de renseigner l'assuré en violation de l'art. 27 LPGA peuvent, dans certaines circonstances, justifier l'octroi d'un avantage contraire à la loi, en vertu du droit constitutionnel à la protection de la bonne foi ancré à l'art. 9 Cst. (arrêt du Tribunal fédéral 8C_627/2009 du 8 juin 2010 consid. 5.2). En effet, selon la jurisprudence, le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art.”

“Es gehört zum Kern der Beratungspflicht des Versicherungsträgers, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass das zuständige Durchführungsorgan die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss (Urteil des Bundesgerichts C 157/05 vom 28. Oktober 2005 E. 6.2; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2350 Rz 276). Solange aber der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2).”

“Gemäss BGE 131 V 472 E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie die rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht (KURT PÄRLI/LEA MOHLER, a.a.O., N. 24 zu Art. 27 ATSG). Die Beratungspflicht besteht indessen nicht uneingeschränkt. Es kann von einem Versicherungsträger nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat (KURT PÄRLI/LEA MOHLER, a.a.O., N. 25 zu Art. 27 ATSG mit Hinweis). Es genügt ein durchschnittliches Mass an Aufmerksamkeit. Zu Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Umstände, welche die Anspruchsberechtigung in Frage hätten stellen können, ist die Verwaltung nicht verpflichtet (BGE 133 V 249 E. 7.2).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die Beratung wird grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin erfolgen. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, N 41 zu Art. 27 ATSG). Gemäss BGE 131 V 472  E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie die rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht. Die Beratungspflicht besteht indessen nicht uneingeschränkt. Es kann von einem Versicherungsträger nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat. Es genügt ein durchschnittliches Mass an Aufmerksamkeit. Zu Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Umstände, welche die Anspruchsberechtigung in Frage hätten stellen können, ist die Verwaltung nicht verpflichtet (BGE 133 V 249  E. 7.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 5.1).     Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E.”

“Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 EL Nr. 5 S. 19 E. 6.2.2; ARV 2019 S. 280 E. 4.3). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (ARV 2019 S. 279 E. 4.2).”

“Si un assureur constate qu’un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d’autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). 4.2. Tandis que l’art. 27 al. 1 LPGA vise l’obligation de renseigner, soit une information générale, l’art. 27 al. 2 LPGA prescrit une obligation de conseil, ce par quoi il faut entendre une information touchant un cas particulier (Kieser, ATSG-Kommentar, 4ème éd., 2020, art. 27 n. 2). En particulier, le devoir de conseils de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Il s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (arrêt TF 9C_97/2009 du 14 octobre 2009 consid. 2.2). Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l’art. 27 LPGA n’incombe à l’institution d’assurance tant qu’elle ne peut pas, en prêtant l’attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 consid. 7.2). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l’autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art. 9 Cst. (ATF 131 V 472 consid. 5). 5. Objet du litige 5.1. Le litige porte exclusivement sur le droit du recourant à bénéficier des prestations de l’assurance-accidents au-delà du 31 janvier 2023, en relation avec la chute du 24 novembre 2021 et non avec l’accident survenu ultérieurement le 4 février 2022.”

“2) wird der Beschwerdeführerin im angefochtenen Einspracheentscheid (act. IIA 1 ff.) kein arglistiges Vorgehen unterstellt. Allerdings wurde sie in den durch B.________, einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied (vgl. <www.zefix.ch>), unterzeichneten Formularen „Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung“ der hier interessierenden Abrechnungsperioden September bis November 2020 (act. II 200 ff.) explizit und unmissverständlich auf die fehlende Anspruchsberechtigung von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung hingewiesen. In den vorübergehenden ausserordentlichen Formularen, welche die wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfälle aufgrund von behördlichen Massnahmen infolge der Corona-Pandemie betrafen (vgl. act. II 229 f., 232 f., 236 f.), fehlt ein entsprechender Hinweis. Mithin wurde die Beschwerdeführerin mittels der Anmeldeformulare hinreichend über die Rechtsänderung respektive die Tatsache informiert (zur allgemeinen und permanenten Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane nach Art. 27 Abs. 1 ATSG siehe BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476), dass für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ab Juni 2020 kein Anspruch mehr auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. Es obliegt in erster Linie dem jeweiligen Gesuchsteller, das Antragsformular für Kurzarbeitsentschädigung mit der gebotenen Sorgfalt zu lesen und bei Zweifel mit konkreten Fragen an die zuständige Stelle zu gelangen (vgl. Entscheide des BGer vom 23. Februar 2022, 8C_681/2021, E. 3.6, und vom 11. Juni 2012, 8C_121/2012, E. 3.4). Demnach musste unter Beachtung der gebotenen Aufmerksamkeit seitens der Beschwerdeführerin Klarheit darüber herrschen, dass sich per Juni 2020 die Anspruchsvoraussetzungen änderten. Zudem hätte bereits bei der Durchsicht der Formulare festgestellt werden können respektive müssen, dass die in den Antragsformularen pro September bis November 2020 erwähnte Person (B.________; act. II 202, 205, 209) als einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift (vgl. <www.zefix.ch>) unter den Kreis der vom Anspruch ausgeschlossenen Personen fällt und damit für ihn der Bezug von Kurzarbeitsentschädigung nicht möglich ist.”

“Die Beschwerdeführerin hat denn auch die (angeblichen) Stellenbemühungen weder im (streitigen) Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren mittels dem kompletten Bewerbungsverlauf belegt. Soweit die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 27 Abs. 1 ATSG eine ungenügende Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin geltend macht und moniert, sie habe die RAV-Kontrollblätter während eines Jahres kommentarlos entgegengenommen und die Beschwerdeführerin – hinsichtlich der Beweistauglichkeit dieser Unterlagen – im Irrtum belassen (Beschwerde S. 10 f. Rz. 29) – kann ihr nicht gefolgt werden: Bereits im Formular "Anmeldung für Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV" wird unmissverständlich darauf hingewiesen, dass bei Teilinvaliden unter 60 Jahren ein Mindest-Nettoerwerbseinkommen angerechnet und davon nur abgesehen wird, wenn die versicherte Person mit schriftlichen Stellenbewerbungen (und entsprechenden Absagen der Firmen) nachweisen kann, keine zumutbare Arbeit finden zu können (act. II 1 S. 6). Diese klare und inhaltlich eindeutige Verhaltensanweisung genügt den Anforderungen an die Informationspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ATSG. Namentlich kann die Beschwerdeführerin daraus weder explizit noch implizit ableiten, dass im Falle des Nachweises von Arbeitsbemühungen mittels RAV-Formularen etwas Anderes gelten sollte; Entsprechendes wurde der Beschwerdeführerin seitens der Beschwerdegegnerin denn auch nie kommuniziert. Damit trifft der Vorwurf, die Beschwerdeführerin sei hinsichtlich ihrer Obliegenheit zur Einreichung von Arbeitsbemühungen bis zum Schreiben vom 5. Oktober 2020 (Beschwerde S. 11 Rz. 30) im Unklaren gelassen worden, offensichtlich nicht zu. Auch aus den Weisungen gemäss WEL vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: Zwar kann nach deren Ziff.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Aux termes de l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1); chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase); sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2, deuxième phrase). Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration. Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (1) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (2) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (3) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu.”

“- RS 101]), protège le citoyen dans la confiance placée dans les assurances reçues des autorités (lorsqu'il règle sa conduite d'après les décisions, les déclarations ou le comportement de l'administration) ; un renseignement ou une décision erronés peuvent contraindre l'administration à consentir à l'administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur ; il faut alors que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète envers une personne particulière (a), qu'elle ait agi, ou soit censée avoir agi, dans les limites de ses compétences (b), que l'administré n'ait pas pu immédiatement réaliser l'inexactitude de l'information obtenue (c), qu'il se soit fondé sur les assurances ou sur le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne peut renoncer sans subir de préjudice (d) et que la loi n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (e) ; ces conditions doivent aussi être remplies lorsque l'administration omet de renseigner l'administré alors qu'elle était légalement tenue de le faire ; la condition (c) devant toutefois être formulée de la façon suivante : que l'administré n'ait pas eu connaissance du contenu du renseignement omis ou que ce contenu était tellement évident qu'il n'avait pas à s'attendre à une autre information. Ces conditions sont cumulatives (arrêts du Tribunal fédéral 9C_753/2016 du 3 avril 2017 consid. 6.1 ; 9C_568/2013 du 9 janvier 2014 consid. 4.2 et les références). La jurisprudence relative à l'obligation de renseignement et de conseil de l'art. 27 LPGA vaut également en matière de prévoyance professionnelle quand bien la LPGA ne s'applique pas dans ce domaine. Il en découle notamment qu'en cas de modification de leur règlement, les institutions de prévoyance informent spontanément et à temps leurs assurés de manière à ce que ces derniers puissent prendre les dispositions nécessaires (p. ex. concernant le rachat ; PÄRLI, op cit., n. 9 ad art. 86b LPP). Les renseignements figurant dans un certificat de prévoyance reflètent uniquement la situation de la personne assurée à un moment donné et n'ont qu'un rôle informatif. Dès lors, ils ne sauraient en principe préjuger du droit futur de la personne assurée aux prestations (arrêt du Tribunal fédéral 9C_224/2010 du 1er septembre 2010 consid. 3.1). L'administration n'est liée par un renseignement émanant d'elle que dans la mesure où la réglementation légale n'a pas subi de modification depuis lors (ATF 130 I 26 consid. 8.1), principe qui vaut également pour les renseignements relatifs à un plan de prévoyance, singulièrement pour un certificat de prévoyance (arrêt du Tribunal fédéral 9C_78/2007 du 15 janvier 2008 consid.”

“Le fait que très peu de temps après le début de l'activité de secrétaire, il y ait eu l'accident, respectivement que l'entreprise n'ait pas pu utiliser les services de l’assurée sur une plus longue période, n'est pas non plus déterminant. Le fait qu’aucun salaire n’ait été versé ou convenu n’est pas pertinent non plus (ATF 144 V 411 consid 4.3). Quant à la recommandation n° 01/2007 du 12 mars 2007 de la Commission ad hoc des sinistres LAA qu’invoque la recourante, on relèvera que le Tribunal fédéral a rappelé à l’ATF 144 V 411 (consid. 4.7), que de telles recommandations n'ont pas valeur d'ordonnances administratives ni de directives d'une autorité de surveillance aux autorités d'exécution de la loi. Il s'agit de simples recommandations qui ne lient pas le juge (ATF 114 V 315 consid. 5c). Il suit de là que V.________, assureur-accidents auprès duquel l’entreprise A.________ est affiliée, doit prendre en charge les suites du sinistre survenu le 29 juin 2017. Il en résulte que c’est à bon droit que la CNA a nié sa compétence et refusé la prise en charge pour ce motif. d) La recourante se prévaut encore de l’art. 27 LPGA, en arguant des renseignements donnés par l’OAI en juin 2017 à A.________. aa) L’art. 27 LPGA prévoit que les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Par ailleurs, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). bb) Aux termes de l'art. 5 al. 3 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. De ce principe général découle notamment le droit fondamental du particulier à la protection de sa bonne foi dans ses relations avec l'Etat, consacré à l'art. 9 Cst. Le principe de la bonne foi protège le justiciable, à certaines conditions, dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration (ATF 141 V 530 consid.”

“Mithin geht ins Leere, wenn sie vorbringt, sie habe das Schreiben vom 16. April 2019 nie erhalten (Urk. 7/125, E. 3.8). Alsdann wurde die Beschwerdeführerin in der Märzabrechnung vom 31. Mai 2019 - in Gross-buchstaben gedruckt – aufgefordert, das Formular «Angaben der versicherten Person für den Monat April 2019» einzureichen (Urk. 7/135). In den Formularen «Angaben der versicherten Person» wird jeweils darauf hingewiesen, dass der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich beziehe, geltend gemacht wird. Damit ist die Beschwerdegegnerin ihrer Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG hinreichend nachgekommen. Schliesslich wirft zumindest Fragen auf, wenn die Beschwerde-führerin - nachdem sie im Januar 2021 erstmals die Nichtauszahlung eines allfälligen Restanspruchs bemerkt haben will - bis 2023 zuwarte, bis sie sich diesbezüglich erneut an die Beschwerdegegnerin wandte (vgl. hievor E. 3.6 f.).”

“Voraussetzung dafür ist, dass es sich (a) um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt, (b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht, (c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können, (e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; (f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung und (g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.          Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).”

“Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). 1.5    Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, den Beweis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt ihre Verfügung der angeschriebenen Person zugestellt worden ist (BGE 136 V 295 E. 5.9 m.w.H., 103 V 63 E. 2a; vgl. auch BGE 142 IV 125 E. 4.3 und Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2016 vom 8. Februar 2017 E. 3.2). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs; ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E.”

“L'administration peut ainsi se trouver liée par des renseignements et des assurances qu'elle aurait données, pour autant qu'elle était compétente (à tout le moins apparemment) pour les donner, que les renseignements ou assurances en question étaient inexacts, ont été fournis sans réserve, en termes clairs et catégoriques, en rapport avec une situation concrète déterminée, que leur inexactitude ne tient pas à un changement subséquent de la loi, que l'administré n'a pas été en mesure, en faisant preuve d'un minimum d'attention, de reconnaître l'erreur, et qu'il a pris, en se fiant à ces renseignements, des dispositions irréversibles ou n’a pas pris celles qu’à défaut il aurait prises (moor/flückiger/martenet, n. 6.4.2). 3.2. Le principe de la bonne foi s'applique en matière d'assurances sociales. Le législateur en a ancré certaines de ses prémisses dans la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) et les lois spécifiques, à savoir le devoir de renseigner. L'art. 27 LPGA dispose que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses (al. 2). Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). Tandis que l'art. 27 al. 1 LPGA vise l'obligation de renseigner, soit une information générale, l'art. 27 al. 2 LPGA prescrit une obligation de conseil, ce par quoi il faut entendre une information touchant un cas particulier (kieser, ATSG-Kommentar, 4ème éd.”

“Aux termes de l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1); chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase); sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2, deuxième phrase). Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration. Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (1) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (2) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (3) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu.”

“Im Weiteren hat er gerügt, der Hinweis auf die schriftliche Bewerbungspflicht, der erst in der Verfügung vom 24. Dezember 2019 gemacht worden sei, verletze die Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und sei missbräuchlich gemäss Art. 9 BV. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Es ist allgemein bekannt, dass Bewerbungen, sollen sie Erfolg haben, schriftlich erfolgen müssen und zwar auch auf Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Pflicht zur Stellensuche bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug besteht, eine Beratung nach Art.”

“Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Vorliegend hat es keiner Beratung durch die EL-Durchführungsstelle dazu bedurft, dass beim Tod der EL-Bezügerin der Anspruch auf Ergänzungsleistungen endet. Vielmehr ist es als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass ein Leistungsanspruch mit dem Tod des Leistungsbezügers endet und die Leistungen entsprechend einzustellen sind. Der Beschwerdeführer muss sich diesbezüglich auch im Klaren gewesen sein, denn er hat den Todesfall umgehend gemeldet. Damit liegt weder eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 ATSG noch von Art. 27 Abs. 2 ATSG vor. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, die Eingangsbestätigung auf die Meldung vom 22. Dezember 2019 stelle eine "Bearbeitungszusicherung" dar, geltend macht, das Mass der objektiv gebotenen Sorgfalt sei tiefer anzusetzen, kann ihm nicht gefolgt werden, denn es handelt sich bei dieser Mitteilung lediglich um eine automatisiert erstellte Eingangs­bestätigung auf seine Meldung via Kontaktformular auf der Webseite der Beschwerdegegnerin (act. G 1.6). Hat er damit geltend machen wollen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Eingangsbestätigung eine Vertrauensgrundlage geschaffen habe und dass deshalb sein Vertrauen in die korrekte Verarbeitung der Todesfallmeldung zu schützen sei, ist festzuhalten, dass eine automatisiert erstellte Eingangsbestätigung auf eine Meldung via Kontaktformular keine Vertrauensgrundlage im Sinne von Art. 9 BV darstellt. Zwar zählen (unrichtige) Auskünfte und Zusagen von Behörden zu den Vertrauensgrundlagen, aber nicht jede behördliche Auskunft ist eine taugliche Vertrauensbasis.”

“Gemäss BGE 131 V 472 E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie die rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht (KURT PÄRLI/LEA MOHLER, a.a.O., N. 24 zu Art. 27 ATSG). Die Beratungspflicht besteht indessen nicht uneingeschränkt. Es kann von einem Versicherungsträger nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat (KURT PÄRLI/LEA MOHLER, a.a.O., N. 25 zu Art. 27 ATSG mit Hinweis). Es genügt ein durchschnittliches Mass an Aufmerksamkeit. Zu Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Umstände, welche die Anspruchsberechtigung in Frage hätten stellen können, ist die Verwaltung nicht verpflichtet (BGE 133 V 249 E. 7.2).”

“In BGE 131 V 472 E. 4.1 hat das Bundesgericht ausgeführt, Art. 27 Abs. 1 ATSG regle eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen habe, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt werde. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlage hingegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person könne vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Gemäss Bundesgericht gehört es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden könne (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.2 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_127/2019 vom 5. August 2019 E. 4.2). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 27 N. 28 mit Hinweis auf Urteil des BGer K 7/06 vom 12. Januar 2007 E. 3.3). Allerdings kann vom Versicherungsträger nicht mehr als das verlangt werden, was er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennen konnte (BGE 133 V 256 E.”

“Sinn und Zweck der individuellen Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG ist es, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es jedenfalls zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3; Urteil 8C_660/2023 vom 27. März 2024 E. 6.3). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt - unter gegebenen Voraussetzungen - einer falschen Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 am Ende).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat grundsätzlich jede Person Anspruch auf unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat grundsätzlich jede Person Anspruch auf unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich.”

“Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG der einzelnen Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und E. 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der oder die Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art.”

“Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG dem Einzelnen einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und E. 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass der versicherten Person aber auch ohne Anfrage auf jene Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art.”

“So verfügt er über den eidgenössischen Fachausweis als Sozialversicherungsfachmann und gab beispielsweise anlässlich des Beratungsgesprächs vom 20. März 2018 an, er verfüge über grosse Erfahrungen im Sozialversicherungsrecht, was auch in seinem Lebenslauf hervorgehoben wird. So war er von 2003–2017 Gewerkschaftssekretär und nahm in dieser Funktion offenbar auch individuellen Rechtsberatung der Mitglieder vor, dies auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Er musste somit wissen, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung um eine Arbeitnehmerversicherung handelt, wie es sich schon aus dem Gesetz (Art. 2 Abs. 1 AVIG) ergibt und wie es auch der Infobroschüre des SECO "Arbeitslosigkeit – Ein Leitfaden für Versicherte" zu entnehmen ist. Zudem nahm der Beschwerdeführer am 27. März 2018 an der obligatorischen Informationssitzung teil. Ferner kann nicht gehört werden, seine Beraterin sei immer über seine Pläne informiert gewesen und habe ihm nicht auf die Problematik hingewiesen, womit er eine Verletzung der Informationspflicht (Art. 27 ATSG) geltend macht. So finden sich für die hier interessierende Periode bis zur Kontrollperiode vom Dezember 2018 in den vorhandenen Protokollen der Beratungsgespräche nur wenige Hinweise darauf, dass er sich selbständig machen wollte. Anlässlich des Erstgesprächs vom 21. November 2017 erklärte er, er spiele mit dem Gedanken, sich selbstständig zu machen, es sei aber noch nichts spruchreif und er erkundigte sich nach Fördermöglichkeiten. Seine Beraterin wies ihn explizit darauf hin, das Ende einer Projektphase impliziere eine Abmeldung von der Arbeitslosenversicherung aufgrund des Antritts einer selbstständigen Tätigkeit. Erst gut ein Jahr später, beim Beratungsgespräch vom 6. Dezember 2018, kam die Selbstständigkeit erneut zur Sprache. Die Beraterin hielt fest, er sei sich des sehr nahen Aussteuerungszeitpunktes bewusst und da er aus früheren Zeiten Erfahrungen aus der Gastronomie vorweise, überlege er sich, selbst ein Restaurant zu führen. Die Beraterin, die ihn bereits während des ersten Beratungsgesprächs explizit darauf hinwies, dass das Ende einer von der Arbeitslosenversicherung unterstützten Projektphase zur Erlangung der Selbstständigkeit die Abmeldung von der Arbeitslosenversicherung impliziere, kam damit ihrer Informationspflicht nach, zumal es hier um eine Problematik geht, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, dies vor allem beim Beschwerdeführer, der über einen eidgenössischen Fachausweis als Sozialversicherungsfachmann verfügt.”

“Wendet sie sich mit einem Anliegen an den Versicherungsträger, ist dieser umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Er muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. Die Beratungspflicht besteht, sobald für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ueli Kieser, a.a.O., N 24 ff. zu Art. 27 ATSG). Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, und es hat dafür der Versicherungsträger in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 408 f.). Liegt der Tatbestand einer zu Unrecht nicht vorgenommenen Beratung vor, führt dies dazu, dass gegebenenfalls bereits (zu Unrecht) ausgerichtete Leistungen nicht zurückgefordert werden können (Ueli Kieser, a.a.O., N 39 ff. zu Art. 27 ATSG).”

“c) Dans ces conditions, il y a lieu de retenir que les indemnités en cas de réduction de l’horaire de travail ne revêtaient pas, au moment de la demande de renouvellement du droit aux indemnités, un caractère temporaire au sens de l’art. 31 al. 1 let. d LACI. Il est le lieu de préciser qu’il n’appartient pas à l’assurance-chômage de contribuer, par son intervention, à financer, dans l’attente de jours meilleurs, un modèle économique manifestement non viable. d) C’est par conséquent à bon droit que l’intimée a refusé d’accorder le droit à l’indemnité en cas de réduction de l’horaire de travail pour la période du 3 janvier au 31 mars 2024. 5. a) Le recourant fait valoir pour terminer qu'il aurait reçu des renseignements erronés, en tant qu’un collaborateur de la DGEM lui aurait affirmé en janvier 2023 – alors que son entreprise n’avait plus droit à des jours d’indemnité en cas de réduction de l’horaire de travail pour l’année 2023 – qu’il pourrait renouveler sa demande en décembre 2023 pour l’année suivante. Il se prévaut par conséquent implicitement de sa bonne foi. b) Aux termes de l’art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations […] (al. 2). Le devoir de conseil de l’assureur social est très large et s’applique à de nombreuses situations. La violation du devoir de renseigner et de conseiller entraîne les mêmes conséquences que celles induites par une violation du principe de la bonne foi en cas de renseignement erroné donné par l’administration, à savoir en général l’octroi, par l’administration, d’un avantage contraire à la législation. L’obligation de conseiller n’est toutefois pas illimitée. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l’assureur a certes un devoir d’anticiper les situations, mais ce devoir est limité (TF 9C_557/2010 du 7 mars 2011 consid.”

“Quant aux dispositions préjudiciables prises par la recourante sur la base des renseignements erronés, elles consistent en l'absence de recherches d'emploi, qui peuvent faire obstacle à l'obligation de l'assurance-chômage de prester provisoirement en vertu de l'art. 70 LPGA pour défaut d’aptitude subjective au placement. La chambre de céans rappelle que la jurisprudence a déduit du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment et celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision. Le droit d'être entendu doit être reconnu et respecté lorsqu'une autorité envisage de fonder sa décision sur une norme ou un motif juridique non évoqué dans la procédure antérieure et dont aucune des parties en présence ne s'est prévalue et ne pouvait supputer la pertinence in casu (ATF 128 V 272 consid. 5b/bb ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_361/2015 du 17 juillet 2015 consid. 5.1). Dans le cas d’espèce, si la recourante ne s’est pas expressément prévalue de l’art. 27 LPGA, elle a invoqué une violation par l’intimé du principe de la bonne foi, de sorte que l’intimé devait s’attendre à ce que les conséquences d’une telle violation soient examinées à la lumière de l’art. 27 LPGA, qui découle de ce principe constitutionnel. Au vu de ce qui précède, la recourante doit être considérée comme apte au placement, tant aux plans objectif que subjectif, depuis son inscription du 27 février 2024. La décision « d'annulation du dossier » doit ainsi être annulée. 6.               6.1 Compte tenu de ce qui précède, le recours est admis. 6.2 Ayant obtenu gain de cause et étant assistée d’un avocat, la recourante a droit à des dépens, qui seront fixés à CHF 2'000.- (art. 61 let. g LPGA). 6.3 Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis a contrario).                 PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant 1.        Admet le recours au sens des considérants, dans la mesure de sa recevabilité. 2.        Annule la décision de l’intimé du 30 mai 2024.”

“Zusammenfassend waren die Voraussetzungen nicht gegeben, um dem Beschwerdeführer rückwir­kend die Vermittlungsfähigkeit abzusprechen, da zum einen von der objektiven und subjektiven Ver­mittlungsfähigkeit auszugehen ist und zum anderen eine Verletzung von Art. 27 ATSG vorliegt. Der Einspracheentscheid vom 30. März 2023 ist aufzuheben und die Sache für eine Neuprüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung an das AMA zurückzuweisen. Die Beschwerde ist gutzu­heissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben, weil hier das Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens gestützt auf Art. 61 Bst. fbis ATSG in seiner Fassung seit dem 1. Januar 2021 weiter zur Anwendung kommt. Der Beschwerdeführer hat als obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des AMA. Die Entschädigung richtet sich nach Art. 146 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1), dem Tarif vom 17. Dezember 1991 über die Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) sowie der Komplexität der Angelegenheit und des notwendigen Aufwandes. Der Rechtsvertreter hat am 7. Mai 2024 eine Kostenliste über einen Betrag von CHF 2'565.25 ein­gereicht, die ein Honorar von CHF 2'312.50 (9 Stunden 15 Minuten à CHF 250.”

“27 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare il diritto alle prestazioni. Nella fattispecie l’ufficio regionale di collocamento avrebbe dovuto avvertire l’assicurato che la prevista partenza a breve scadenza non permetteva di collocarlo.                                          Il TF ha, tuttavia, accolto il ricorso dell’ufficio regionale di collocamento e rinviato gli atti al Tribunale cantonale, al fine di appurare se il soggiorno avrebbe potuto essere rinviato e se l’assicurato secondo la verosimiglianza preponderante era disposto a posticiparlo.                                          In caso affermativo, l’amministrazione deve rispondere della sua omissione - che implica la tutela della buona fede dell’assicurato - ed erogare, quindi, a quest’ultimo le prestazioni dell’assicurazione contro la disoccupazione.                                            In un’altra sentenza C 157/05 del 28 ottobre 2005 la nostra Massima Istanza ha deciso che l’amministrazione, in applicazione dell’art. 27 LPGA, non appena al corrente degli elementi fattuali del caso, e dunque già all’inizio del versamento delle indennità di disoccupazione, avrebbe dovuto informare l’assicurato del fatto che, occupando all’interno di una Sagl una posizione analoga a quella di un datore di lavoro (e meglio fino al 12 gennaio 2003 era socio gerente con diritto di firma individuale e dal 13 gennaio 2003 socio senza diritto di firma), il suo diritto alle prestazioni (il termine quadro per la riscossione delle prestazioni era iniziato il 1° gennaio 2003) era minacciato. Il TF ha inoltre indicato che tale omissione andava equiparata a un’informazione erronea e che, in casu, i presupposti della protezione della buona fede dell’assicurato erano adempiuti.                                          Il ricorso contro la decisione del Tribunale cantonale che aveva confermato il diniego del diritto alle indennità di disoccupazione è stato, conseguentemente, accolto e gli atti rinviati all’ufficio del lavoro al fine di accertare se l’assicurato, nel caso in cui fosse stato correttamente informato, avrebbe o meno immediatamente richiesto la cancellazione della sua iscrizione, quale socio gerente senza diritto di firma, a registro di commercio.”

“Partant, il n'est pas utile d'éditer le dossier de la caisse-maladie. Cette réquisition de preuve est dès lors rejetée. 6. Enfin, en tant que le recourant reproche de n'avoir pas été informé par sa caisse-maladie et ses médecins-dentistes de la possibilité d'une prise en charge par l'AI, se pose la question d'une violation du devoir d'informer et de renseigner. 6.1 L'art. 27 LPGA dispose en effet que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (art. 27 al. 1 LPGA). Cette disposition soumet ainsi les assureurs et les organes d'exécution à une obligation générale et permanente de renseignements indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées (ATF 131 V 472 c. 4.1; SVR 2012 ALV n° 3 c. 5.1.1). Ainsi, si un assureur constate qu'un assuré a droit à des prestations d'autres assurances sociales, il l'en informe sans retard (art. 27 al. 3 LPGA). Le devoir de renseigner au sens de l'art. 27 al. 3 LPGA se réfère en outre aux prestations d'autres assurances sociales auxquelles les assurés ont droit, c'est-à-dire à celles qui entrent alors en ligne de compte (TF 9C_512/2015 du 15 octobre 2015 c. 4.3). Cependant, l'obligation de renseignement et de conseil n'est donnée que lorsqu'il existe des motifs suffisants (reconnaissables pour les organes de l'assurance) à être informé. Il ne peut être exigé de l'assureur qu'il informe l'assuré de toutes les prétentions, même théoriques, auxquelles il pourrait prétendre (SVR 2013 AHV n° 12 c. 3.3). En cas de violation de cette obligation, l'assuré peut être traité d'une manière divergente de la loi en raison d'un droit à la protection de sa bonne foi, si les conditions posées à l'exercice de ce dernier sont clairement et manifestement remplies (ATF 143 V 341 c. 5.3.1; TF 8C_545/2021 du 4 mai 2022 c. 3.2). 6.2 En l'espèce, en la matière également, seule une violation du devoir de renseigner par la caisse-maladie pourrait entrer en ligne de compte, l'intimé ne pouvant se voir reprocher un tel manquement, ce que le recourant ne conteste pas (au sujet des médecins-dentistes traitants, voir art.”

“Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l’administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées, qu’elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l’administré n’ait pas pu se rendre compte immédiatement de l’inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu’il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n’ai pas changé depuis le moment où l’assurance a été donnée (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; 131 II 627 consid. 6.1 et les références citées). Plus largement, le principe de la bonne foi s’applique lorsque l’administration crée une apparence de droit, sur laquelle l’administré se fonde pour adopter un comportement qu’il considère dès lors comme conforme au droit (TF 6B_659/2013 du 4 novembre 2013 consid. 3.1 ; Pierre Moor/Alexandre Flückiger/Vincent Martenet, Droit administratif, Volume I, 3e éd. Berne 2012, p. 929). bb) Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 9C_287/2017 du 22 août 2017 consid. 5.1 ; TF 8C_66/2009 du 7 septembre 2009 consid. 8.3 non publié, in ATF 135 V 339 ; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in Sozialversicherungsrechtstagung 2006, n° 35 p.”

“2.3.2; 133 I 201consid. 2.2; arrêt TF 8C_414/2015 du 29 mars 2016 consid. 2.3). 2.2. L’art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). L’alinéa premier ne porte que sur une information générale des assurés, par le biais par exemple de brochures d’information ou de lettres-circulaires. En revanche, l’alinéa 2 prévoit l’obligation de donner une information précise ou un conseil dans un cas particulier, de sorte qu’il peut conduire à l’obligation de verser des prestations sur la base du principe de la bonne foi. Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminants mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable par l’administration. Selon l'art. 44 LPGA, dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. 2.3. Le recourant reproche à l'assureur de ne pas l'avoir informé qu'il allait se servir de l'expertise de l'assureur-accidents, et ne pas lui avoir laissé la possibilité de se prononcer sur la personne de l'expert ou sur les questions qui lui ont été soumises.”

“27 LPGA, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) ; chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations […] (al. 2). Tandis que l’al. 1 de l’art. 27 LPGA pose une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d’une demande par les personnes intéressées – obligation de renseigner qui sera satisfaite par le biais de brochures, fiches, instructions, etc. – l’al. 2 prévoit un droit individuel d’être conseillé par les assureurs compétents. Cette obligation de conseil ne s’étend qu’au domaine de compétences de l’assureur interpellé. Au contraire de l’obligation générale de renseigner, les conseils doivent porter sur un cas précis (ATF 131 V 472 consid. 4.1; TFA C 44/05 du 19 mai 2006 consid. 3.2 et C 141/05 du 27 mars 2006 consid. 3.2). Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 précité consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit savoir pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 8C_1041/2008 du 12 novembre 2009 consid. 6.2 et les références ; 9C_97/2009 du 14 octobre 2009 consid. 2.2). cc) Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée de ce dernier qui peut, à certaines conditions, obliger l’autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art.”

“Indem die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend machte, die Vorinstanz hätte sie besser informieren sollen (BVGer-act. 1), rügte sie sinngemäss eine Verletzung der individuellen Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG. Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde weiter aus, sie hätte - bei entsprechender Kenntnis - ihren Umzug ins Vereinigte Königreich ohne Weiteres erst auf den 1. Januar 2021 melden können, so wäre sie weiterhin Mitglied der freiwilligen AHV/IV geblieben. Die individuelle, fallbezogene Beratungspflicht des Versicherungsträgers nach Art. 27 Abs. 2 ATSG umfasst die Pflicht, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten die Erfüllung einer der Anspruchsvoraussetzungen gefährden könnte (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3). Die Beratung oder Auskunft bezieht sich auf Tatsachen und Umstände, welche die betroffene Person kennen muss, um in einer konkreten Situation von ihren Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können (vgl. BGE 148 V 427 E. 4.3). Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die massgeblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten und für den Versicherungsträger erkennbaren Situation der versicherten Person ab (Urteil des BGer 9C_145/2019 vom 29.”

“Hinsichtlich der konkreten Situation ergibt sich Folgendes: Aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit von 100% bezog die Beschwerdeführerin ab 12. Februar 2018 Taggeld einer Krankentaggeldversicherung nach VVG (Schreiben der C____ AG vom 14. Februar 2019 und Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherungsabrechnung der D____ vom 6. März 2018, AB 8). Am 9. Februar 2018 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 12. Februar 2018 an (AB 1 und 2). Anlässlich eines Telefonats vom 14. Mai 2018 teilte die RAV-Beraterin der Beschwerdeführerin mit, dass sie per 14. Mai 2018 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet werde und bei einer allfälligen Wiederanmeldung Arbeitsbemühungen ab einer Arbeitsfähigkeit von 20% verlangt würden (AB 6). In der Abmeldebestätigung vom 14. Mai 2018 wird sodann festgehalten, die Beschwerdeführerin werde per 14. Mai 2018 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da sie infolge einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit nicht vermittlungsfähig sei (AB 7). Mit Blick auf diesen Geschehensablauf hat die RAV-Beraterin ihre Informationspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht verletzt. Indem sie die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen hat, sie solle sich erst bei einer Arbeitsfähigkeit von 20% wieder bei der Arbeitsvermittlung anmelden und Arbeitsbemühungen tätigen, hat sie eine korrekte Auskunft auch im Hinblick auf eine allfällige Koordination mit der Krankentaggeldversicherung erteilt. Denn Anspruch auf das volle Krankentaggeld gestützt auf Art. 73 KVG i. V. m. Art. 100 Abs. 2 VVG und Art. 28 Abs. 4 AVIG besteht nur, wenn und solange gleichzeitig Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung und der Krankentaggeldversicherung bestehen oder ohne Koordination bestehen würden (Merz Tobias, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Arbeitslosenversicherungsrecht, ARV 2018 S. 269 ff., 275). Keine Anwendung findet Art. 73 KVG i.V. m. Art. 100 Abs. 2 VVG und Art. 28 Abs. 4 AVIG, wenn die Arbeitslosenversicherung die Vermittlungsfähigkeit gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG und damit die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG verneint.”

“In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr. DTF 124 V 125, in particolare 221-222; DLA 2000 pag. 95) ma è stato generalizzato (cfr. E. Imhof - Ch. Zünd, art. cit, in STZ 2003 pag. 307).                                              Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; DTF 131 V 476 consid. 4.1.=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; DLA 2002 pag. 194; R. Wiederkehr / I. Rosales Geyer, Art. 27 ATSG und seine Bedeutung für das öffentliche Verfahrensrecht, in AJP 4/2019 pag. 464).                                            Per quanto attiene al diritto alla consulenza enunciato all'art. 27 cpv. 2 LPGA, va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca, gratuitamente, consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi Quest'obbligo concerne soltanto l'ambito di competenza dell'assicuratore in questione e le informazioni possono essere fornite anche da non giuristi, come del resto prima dell'entrata in vigore della LPGA. Contrariamente alle informazioni di carattere generale, la consulenza deve riferirsi al caso specifico (cfr. STF 8C_127/2019 del 5 agosto 2019, pubblicata in DLA 2019 N. 10 pag. 277; R. Wiederkehr / I. Rosales Geyer, art. cit., pag. 464).                                          Inoltre tale diritto non è limitato alle persone assicurate, tuttavia deve esistere uno stretto rapporto con l'assicurazione interpellata, nel senso che la consulenza deve riferirsi a diritti e doveri che già esistono o che possono sorgere tra la persona che ha richiesto le informazioni e l'assicurazione interessata (cfr.”

“Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.   3 Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."   L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni - ad esempio tramite opuscoli informativi - (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso e su esplicita richiesta, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2). Su questi aspetti si veda la STFA C 192/04 del 14 settembre 2005, consid. 4.1, pubblicata in DTF 131 V 472; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005, consid. 4.2.; E. Imhof – Ch. Zünd, ATSG und Arbeitslosenversicherung, in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe, in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA, in SZS 2001 pag. 524 seg. (527); U. Kieser, ATSG - Kommentar, 2a edizione 2009, ad art. 27 pag. 400 e pag. 402-407.   Per quanto attiene più specificatamente al diritto alla consulenza enunciato all'art. 27 cpv. 2 LPGA, va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi (DLA 2007 pag. 193 segg.). Quest'obbligo concerne soltanto l'ambito di competenza dell'assicuratore in questione e le informazioni possono essere fornite anche da non giuristi, come del resto prima dell'entrata in vigore della LPGA. Contrariamente alle informazioni di carattere generale, la consulenza deve riferirsi al caso specifico (FF 1999 IV 3953). Inoltre, tale diritto non è limitato alle persone assicurate, tuttavia deve esistere uno stretto rapporto con l'assicurazione interpellata, nel senso che la consulenza deve riferirsi a diritti e doveri che già esistono o che possono sorgere tra la persona che ha richiesto le informazioni e l'assicurazione interessata (U.”

“In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr. DTF 124 V 125, in particolare 221-222; DLA 2000 pag. 95) ma è stato generalizzato (cfr. E. Imhof - Ch. Zünd, art. cit, in STZ 2003 pag. 307).                                              Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; DTF 131 V 476 consid. 4.1.=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; DLA 2002 pag. 194; R. Wiederkehr / I. Rosales Geyer, Art. 27 ATSG und seine Bedeutung für das öffentliche Verfahrensrecht, in AJP 4/2019 pag. 464).                                            Per quanto attiene al diritto alla consulenza enunciato all'art. 27 cpv. 2 LPGA va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca, gratuitamente, consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi. Quest'obbligo concerne soltanto l'ambito di competenza dell'assicuratore in questione e le informazioni possono essere fornite anche da non giuristi, come del resto prima dell'entrata in vigore della LPGA. Contrariamente alle informazioni di carattere generale, la consulenza deve riferirsi al caso specifico (cfr. STF 8C_127/2019 del 5 agosto 2019, pubblicata in DLA 2019 N. 10 pag. 277; R. Wiederkehr / I. Rosales Geyer, art. cit., pag. 464).                                          Inoltre tale diritto non è limitato alle persone assicurate, tuttavia deve esistere uno stretto rapporto con l'assicurazione interpellata, nel senso che la consulenza deve riferirsi a diritti e doveri che già esistono o che possono sorgere tra la persona che ha richiesto le informazioni e l'assicurazione interessata (cfr.”

“Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Es ist allgemein bekannt, dass Bewerbungen, sollen sie Erfolg haben, schriftlich erfolgen müssen und zwar auch auf Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Pflicht zur Stellensuche bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug besteht, eine Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG durch die Beschwerdegegnerin also unmöglich ist. Eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG ist damit zu verneinen. Ebenso ist eine Verletzung von Art. 9 BV zu verneinen, denn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., N 820). Ein solches Verhalten der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. In Bezug auf die Nachweise zu den Arbeitsbemühungen ab 30. Dezember 2019 ist festzuhalten, dass nach der ständigen Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nur der Sachverhalt bis zum Erlass der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügung, vorliegend also bis zum 24. Dezember 2019, zu überprüfen ist. Dies steht in einem bewussten Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, laut der bei der Erhebung einer Einsprache das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen wird, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt.”

“Im Weiteren hat er gerügt, der Hinweis auf die schriftliche Bewerbungspflicht, der erst in der Verfügung vom 24. Dezember 2019 gemacht worden sei, verletze die Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und sei missbräuchlich gemäss Art. 9 BV. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Es ist allgemein bekannt, dass Bewerbungen, sollen sie Erfolg haben, schriftlich erfolgen müssen und zwar auch auf Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Pflicht zur Stellensuche bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug besteht, eine Beratung nach Art.”

“2 ATSG der versicherten Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 472 E. 4.1 und 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an den Versicherungsträger, ist dieser umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Er muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. Die Beratungspflicht besteht, sobald für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ueli Kieser, a.a.O., N 24 ff. zu Art. 27 ATSG). Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, und es hat dafür der Versicherungsträger in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 408 f.). Liegt der Tatbestand einer zu Unrecht nicht vorgenommenen Beratung vor, führt dies dazu, dass gegebenenfalls bereits (zu Unrecht) ausgerichtete Leistungen nicht zurückgefordert werden können (Ueli Kieser, a.a.O., N 39 ff. zu Art. 27 ATSG).”

“1 EOV (mindestens vierwöchige Erwerbstätigkeit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken). Der Beschwerdeführer erhielt daher keine wirksame Beratung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ATSG. Somit fehlt es an einer individuellen, der Anfrage vom 3. August 2019 gerecht werdenden Beratung einer vor Dienstantritt nicht erwerbstätigen Person über die Möglichkeiten, unter bestimmten Umständen mit Erwerbstätigen gleichgestellt zu werden. Aus der unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung darf der interessierten BGE 148 V 427 S. 437 Person kein Rechtsnachteil entstehen. Insofern stellt die Rechtsprechung das so entstandene Informationsdefizit einer falschen Auskunft gleich. Ob eine vom materiellen (oder gegebenenfalls auch Verfahrens-) Recht abweichende Behandlung geboten ist, ist anhand der - sinngemäss zu handhabenden - Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (BGE 143 V 341 E. 5.2.1) im Einzelfall zu prüfen (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 und 5.3.2.3; BGE 131 V 472 E. 5; KIESER, a.a.O., N. 37 f. zu Art. 27 ATSG; LONGCHAMP, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 27 ATSG; dazu auch EGLI, a.a.O., S. 11 f., mit dem Vorschlag einer neuen Formulierung der gemäss BGE 143 V 341 E. 5.2.1 a.E. modifizierten Voraussetzungen). Nichts spricht dagegen, den Beschwerdeführer (jedenfalls hinsichtlich der Abrechnungen, die ab August 2019 noch beanstandet werden konnten) so zu stellen, wie wenn er die formlosen Verfügungen innert üblicher Frist angefochten hätte. Angesichts dessen hat die Sozialversicherungsanstalt den am 16. Juni 2020 gestellten Antrag, die Entschädigung sei aufgrund eines orts- und branchenüblichen Jahressalärs neu zu berechnen, im Ergebnis zu Recht nicht durch Nichteintreten erledigt (Verfügung vom 17. Juni 2020 und Einspracheentscheid vom 5. Januar 2021).”

“Die gesundheitliche Beeinträchtigung habe während der gesamten leistungsfreien Zeit persistiert, weshalb sie zusammen mit ihrem Fitnesstrainer regelmässig gezieltes Krafttraining praktiziert habe. Als die Schmerzen nach vermehrter Belastung während des Lockdowns anhaltend zugenommen hätten, habe sie sich am 5. Mai 2021 vereinbarungsgemäss bei Dr. A.___ vorgestellt (S. 6 Ziff. 22). Es liege somit kein zeitlicher Abstand zwischen dem Unfall und dem «Auftreten» beziehungsweise Persistieren der gesundheitlichen Beeinträchtigung vor, das Geschehen sei über das betreffende Intervall hinweg zu betrachten. Es liege entsprechend kein Rückfall vor, sondern das Wiederauftreten der Behandlungsbedürftigkeit sei unter dem Aspekt des Grundfalls zu prüfen (S. 6 Ziff. 23-25).     Die Beschwerdegegnerin habe den Fall stillschweigend per 11. Juli 2019 abgeschlossen, ohne die Beschwerdeführerin über die Leistungseinstellung in Kenntnis zu setzen. Dies, obwohl sie die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. Januar 2019 ausdrücklich über die persistierenden Beschwerden informiert habe. Durch ihr Schweigen habe die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG verletzt und die Beschwerdeführerin habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Versicherungsleistungen weiter erbracht würden, dass der Fall weiter offengelassen werde und sie sich bei einer akuten Aggravation beim behandelnden Dr. A.___ melden könne (S. 7 Ziff. 2831). Unter diesen Umständen habe sie auf weitere Arztkonsultationen in der guten Absicht verzichtet, den Schaden der Beschwerdegegnerin zu mindern. Der Nachweis von Brückensymptomen wäre ihr daher ohne Weiteres gelungen, wäre ihr bewusst gewesen, dass sie einen solchen zu erbringen habe (S. 8 Ziff. 32). Ein rechtkräftiger Fallabschluss sei somit mangels expliziter Mitteilung nicht erfolgt (S. 8 Ziff. 33).     Die Beschwerdegegnerin behaupte das Vorliegen eines Vorzustandes, gemäss dem langjährig behandelnden Hausarzt Dr. med. B.___ hätten jedoch seit dem Jahre 2002 keine Vorzustände bestanden (S. 9 Ziff. 38). Dies decke sich mit dem Report vom 2. September 2021 aus der Lauf- und Ganganalyse sowie mit ihren sportlichen Laufleistungen (S.”

“2 LAA dispose notamment que l’assurance cesse de produire ses effets à la fin du 31e jour qui suit le jour où prend fin le droit au demi-salaire au moins. L’art. 7 de l’ordonnance sur l'assurance-accidents du 20 décembre 1982 (OLAA ‑  RS 832.202) définit les éléments qui sont réputés salaire au sens de l’art. 3 al. 2 LAA. Selon la jurisprudence, ce n’est pas la date effective de la cessation des rapports de travail qui est déterminante, mais le droit au salaire (selon la loi ou le contrat de travail) qui peut se prolonger au-delà de cette date, par exemple en raison de vacances (ATF 107 V 106 ; arrêt du Tribunal fédéral U 385/99 du 27 mars 2000 ; ATAS/192/2020 du 25 février 2020 consid. 7). 4.2 L’assureur doit offrir à l’assuré la possibilité de prolonger de six mois au plus l’assurance par convention spéciale (art. 3 al. 3 LAA). Les conventions individuelles ou collectives sur la prolongation de l’assurance contre les accidents non professionnels doivent être conclues avant l’expiration du rapport d’assurance (art. 8 OLAA). 4.3 L’art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). S’agissant du devoir d’information en matière d’assurance-accidents, l’art. 72 OLAA dispose que les assureurs veillent à ce que les employeurs […] soient suffisamment informés de la pratique de l’assurance-accidents (al. 1). Les employeurs […] sont tenus de transmettre les informations à leur personnel […], et en particulier la possibilité de conclure une assurance par convention (al. 2). Selon la jurisprudence, une violation de ce devoir d’informer peut avoir pour conséquence, conformément au principe de la protection de la bonne foi de l’assuré, que la couverture d’assurance soit admise même en l’absence d’une assurance par convention (cf.”

“Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie hätte vom Beschwerdegegner eine entsprechende Information über den Wegfall der Anspruchsgrundlagen erwartet (Beschwerde S. 1). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 9 S. 33 E. 5.3). Eine sinngemäss geltend gemachte, dahingehende Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht der Verwaltung ist zu verneinen, da eine spezifische Auskunft an die Beschwerdeführerin weder gesetzlich vorgeschrieben noch aufgrund der Umstände bzw. der nach der Medienmitteilung vom 16. Februar 2022 (vgl. vorne E. 2.3) erfolgten Presseberichterstattung geboten war.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 Rz. 16). Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 480 E.”

“Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Es ergibt sich daraus ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E.”

“Durch seine Anfrage vom 3. August 2019 hat der Beschwerdeführer eine Sachlage nach Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV - sinngemäss zwar, aber deutlich genug - geschildert und damit die Beratungspflicht ausgelöst. Die erhaltene Antwort war indessen nicht einschlägig; sie bezog sich einzig auf die Konstellation der Erwerbstätigen im Sinn von Art. 1 Abs. 1 EOV (mindestens vierwöchige Erwerbstätigkeit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken). Der Beschwerdeführer erhielt daher keine wirksame Beratung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ATSG. Somit fehlt es an einer individuellen, der Anfrage vom 3. August 2019 gerecht werdenden Beratung einer vor Dienstantritt nicht erwerbstätigen Person über die Möglichkeiten, unter bestimmten Umständen mit Erwerbstätigen gleichgestellt zu werden. Aus der unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung darf der interessierten BGE 148 V 427 S. 437 Person kein Rechtsnachteil entstehen. Insofern stellt die Rechtsprechung das so entstandene Informationsdefizit einer falschen Auskunft gleich. Ob eine vom materiellen (oder gegebenenfalls auch Verfahrens-) Recht abweichende Behandlung geboten ist, ist anhand der - sinngemäss zu handhabenden - Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (BGE 143 V 341 E. 5.2.1) im Einzelfall zu prüfen (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 und 5.3.2.3; BGE 131 V 472 E. 5; KIESER, a.a.O., N. 37 f. zu Art. 27 ATSG; LONGCHAMP, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 27 ATSG; dazu auch EGLI, a.a.O., S. 11 f., mit dem Vorschlag einer neuen Formulierung der gemäss BGE 143 V 341 E. 5.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 9 S. 33 E. 5.3). Allerdings trifft den Versicherungsträger keine Aufklärungspflicht, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). Überdies hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 EL Nr. 5 S. 19 E. 6.2.2; ARV 2019 S. 280 E. 4.3).”

“Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person, aber auch ohne Antrag dann vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019 E. 4.2 f., je mit Hinweisen). Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass die um Auskunft ersuchende Person entgegen Art. 27 Abs. 2 ATSG entweder gar nicht oder allenfalls unrichtig informiert worden ist, knüpft sich daran die weitere Frage, ob die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen des öffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind. Nur diesfalls hat eine allfällige Verletzung der Beratungspflicht zur Folge, dass die um Auskunft ersuchende Person so gestellt wird, wie wenn der Sozialversicherungsträger sie richtig beraten hätte (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 30. Januar 2007, I 1001/06).”

“1 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA ; RS 830.1) prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). L’alinéa premier ne porte que sur une information générale des assurés, par le biais par exemple de brochures d’information ou de lettres-circulaires. En revanche, l’alinéa 2 prévoit l’obligation de donner une information précise ou un conseil dans un cas particulier, de sorte qu’il peut conduire à l’obligation de verser des prestations sur la base du principe de la bonne foi. Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminants mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable par l’administration. A ce titre, l’art. 19a de l’ordonnance sur l’assurance-chômage et l’indemnité en cas d’insolvabilité (OACI ; RS 837.02) précise que les organes d’exécution mentionnés à l’art. 76 al. 1 let. a à d LACI, notamment les caisses de chômage (let. a) renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, entrant dans leur domaine d’activité (art.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art.”

“27 LPGA, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) ; chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations […] (al. 2). Tandis que l’al. 1 de l’art. 27 LPGA pose une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d’une demande par les personnes intéressées – obligation de renseigner qui sera satisfaite par le biais de brochures, fiches, instructions, etc. – l’al. 2 prévoit un droit individuel d’être conseillé par les assureurs compétents. Cette obligation de conseil ne s’étend qu’au domaine de compétences de l’assureur interpellé. Au contraire de l’obligation générale de renseigner, les conseils doivent porter sur un cas précis (ATF 131 V 472 consid. 4.1; TFA C 44/05 du 19 mai 2006 consid. 3.2 et C 141/05 du 27 mars 2006 consid. 3.2). Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 précité consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit savoir pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 8C_1041/2008 du 12 novembre 2009 consid. 6.2 et les références ; 9C_97/2009 du 14 octobre 2009 consid. 2.2). cc) Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée de ce dernier qui peut, à certaines conditions, obliger l’autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art.”

“4 du formulaire, est disponible à la même adresse web, sous la mention "Institutions cantonales compétentes pour l'exemption de l'obligation de s'assurer dans l'assurance-maladie obligatoire", l'intimé étant cité sur la première page de ce document, s'agissant du canton de Berne. 5.2 Par ailleurs, selon l'art. 6a al. 1 let. a LAMal, les cantons informent, sur l'obligation de s'assurer, les personnes qui résident dans un Etat membre de l'Union européenne et qui sont tenues de s'assurer parce qu'elles exercent une activité lucrative en Suisse. Dans le canton de Berne, les frontaliers domiciliés en France peuvent s'informer sur l'assurance obligatoire des soins en Suisse et le droit d'option en consultant le site internet de la DIJ (www.be.ch/jgk, "Réduction des primes", "Exemption de l'assurance obligatoire"), où le formulaire de choix du système d'assurance-maladie pour les frontaliers domiciliés en France est aussi disponible. Les renseignements sont au plus tard fournis avec l'autorisation frontalière. C'est pourquoi il peut être toléré que le délai de trois mois coure depuis la réception de ce document (art. 27 al. 1 LPGA). 5.3 Au cas particulier, il apparaît du dossier de l'intimé que le recourant lui a remis le formulaire "Choix du système d'assurance-maladie" le 18 novembre 2019 (date de réception du document par l'intimé; voir dossier [dos.] de l'intimé p. 2). Sur cet écrit, le recourant a marqué d'une croix la case "Affiliation au régime français de l'assurance maladie", demandant ainsi à être exempté de l'obligation de s'assurer en Suisse. Il a en outre daté ce document à la main, du "16/05/19". Sous le ch. 6 de ce formulaire, la CPAM de C.________ a quant à elle attesté qu'elle avait reçu la demande du recourant le "22/05/2019" (à noter toutefois que le premier exemplaire de cette pièce figurant au dossier de l'intimé ne porte pas le timbre de la CPAM, contrairement à celui qu'il a déposé avec son opposition [dos. de l'intimé p. 16] et qu'il a ensuite produit dans la présente procédure, voir pièce justificative [PJ] 1 du recourant). Par ailleurs, il ressort des pièces recueillies qu'à réception du formulaire, l'intimé a immédiatement requis du recourant une copie de son autorisation frontalière (recto et verso), si bien que ce dernier s'est exécuté en ce sens le 16 décembre 2019, en ne produisant tout d'abord que le recto de son permis G (dos.”

“Der Tatbestand einer zu Unrecht nicht vorgenommenen Beratung durch die Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer war in Anbetracht der allgemeinen Hinweise auf den Verfügungen selbst dafür verantwortlich, sich über seine Meldepflichten zu informieren. Bei Unklarheiten in Bezug auf die Meldepflicht der Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau hätte er sich im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG bei der Beschwerdegegnerin melden müssen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin in der Massenverwaltung tätig ist. Es ist ihr nicht zuzumuten, die Einkommensverhältnisse aller in der EL-Berechnung miteingeschlossenen Personen laufend zu kontrollieren und die versicherten Personen entsprechend zu belehren bzw. zu beraten. Sie darf sich darauf beschränken, die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte allgemeine Informationspflicht durch konkrete Hinweise auf den Verfügungen zu erfüllen. Eine weitergehende Beratungspflicht besteht nicht.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2022 Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 27 Abs. 1 ATSG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge ungenügender Arbeitsbemühungen. Keine Arbeitsbemühungen während befristetem Arbeitsverhältnis. Verletzung der Aufklärungspflicht durch das RAV verneint. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2022, AVI 2022/6). Entscheid vom 28. Juli 2022 Besetzung Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz) und Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber; a.o. Gerichtsschreiber Marco Schmid Geschäftsnr. AVI 2022/6 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, gegen RAV B.___, Beschwerdegegner, vertreten durch Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, Gegenstand Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Arbeitsbemühungen)”

“In der Sache dürften sich die Rügen der Beschwerdeführerin, die pauschal eine Verletzung von "Art. 27 ATSG" moniert, nicht auf die in Art. 27 Abs. 1 ATSG verankerte allgemeine Aufklärungspflicht des Versicherungsträgers, sondern vornehmlich auf dessen Pflicht zur Beratung im Sinne von Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung beziehen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht wäre auch nicht ersichtlich, da diese nicht durch individuelle Beratung, sondern hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1).”

“2 ATSG der einzelnen Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und E. 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der oder die Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336 f.). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 257 E. 7.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 480 E. 5).”

“Die individuelle Beratung (Art. 27 Abs. 2 ATSG) erfolgt zum einen, wenn sie verlangt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1), namentlich, wenn sich die interessierte Person mit einer Frage zu ihren Rechten und Pflichten im konkreten Einzelfall an den Versicherungsträger wendet. Zum andern entsteht aber auch dann eine Beratungspflicht, wenn der Versicherungsträger selbst einen entsprechenden Bedarf feststellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1), so beispielsweise, wenn er erkennt, dass ein Leistungsanspruch zu verwirken droht, falls die versicherte Person eine anspruchswahrende Handlung unterlässt (KIESER, a.a.O., N. 24, 28 und 31 zu Art. 27 ATSG; GUY LONGCHAMP, in: Commentaire romand, LPGA, 2018, N. 24 und 44 zu Art. 27 ATSG; zu den Grenzen der Beratungspflicht: BGE 133 V 249 E. 7.2; Urteile 9C_336/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3.3 und 8C_899/2009 vom 22. April 2010 E. 4.2; EGLI, a.a.O., S. 7 ff.).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41). Ziel der Beratung ist, dass die betreffende Person sich so zu verhalten vermag, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen. Gegebenenfalls ist ein Rat bzw. eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen abzugeben. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden.”

“27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STF C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STF C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STF C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS/RSAS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS/RSAS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS/RSAS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                            La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo l’Alta Corte, al rilascio di un’informazione errata (cfr. DTF 131 V 472, consid. 5=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STF C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.1.; STF C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                                            Pertanto la violazione dell’art. 27 LPGA può consentire, analogamente a un’informazione sbagliata fornita dall’autorità competente, la restituzione di un termine nel caso in cui vada tutelata la buona fede di un assicurato ex art. 9 Cost. (cfr. STF 9C_519/2019 del 14 gennaio 2020; STF 8C_332/2011 del’11 ottobre 2011).                                2.9.   Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc.”

“b) Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l’administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées, qu’elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l’administré n’ait pas pu se rendre compte immédiatement de l’inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu’il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n’ait pas changé depuis le moment où l’assurance a été donnée (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; 131 II 627 consid. 6.1 et les références citées). Plus largement, le principe de la bonne foi s’applique lorsque l’administration crée une apparence de droit, sur laquelle l’administré se fonde pour adopter un comportement qu’il considère dès lors comme conforme au droit (TF 6B_659/2013 du 4 novembre 2013 consid. 3.1 et la référence citée). c) En vertu de l’art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2 in limine). Ce devoir de conseil de l’assureur social comprend l’obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Le devoir de conseils s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique (TF K 7/06 du 12 janvier 2007 consid. 3.3, in : SVR 2007 KV n° 14 p. 53 et réf. cit.). Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid.”

“Cette disposition s’applique à la procédure en matière de prestations complémentaires (arrêt du Tribunal fédéral 8C_624/2007 du 20 mai 2008 consid. 6.3.1.1). Le devoir de conseil a pour but que la personne se comporte de telle sorte que surviennent les conséquences juridiques voulues par la loi (arrêt du Tribunal fédéral 8C_475/2009 du 22 février 2010 consid. 2.1). Il porte sur les droits et les obligations dans le cas concret. L'intéressé doit être conseillé sur les circonstances juridiques ou de fait qui lui permettent de faire valoir ses droits ou de se conformer à ses obligations. Le cas échéant, une recommandation sur les démarches à entreprendre doit être donnée. Le devoir de conseil n'est pas subordonné à une demande dans ce sens de la personne assurée, il doit être mis en œuvre dès que l'assureur constate un besoin de conseil (Ueli KIESER, Kommentar zum ATSG, 4ème éd. 2020, n. 27 ad art. 27 LPGA). Une violation de l’obligation de conseiller peut, le cas échéant, engager la responsabilité de l’assureur, selon l’art.78 LPGA (Guy LONGCHAMP in Commentaire romand LPGA, 2018, n. 40 ad art. 27 LPGA). L'alinéa premier de l'art. 27 LPGA ne porte que sur une information générale des assurés, par le biais par exemple de brochures d'informations ou de lettres-circulaires (ATFA U 187/06 du 13 novembre 2006 consid. 2.2 ; U 255/03 du 29 mars 2004, consid. 2.2 ; ATAS/193/2018 consid. 7 ; Commentaire romand LPGA DUPONT - MOSER SZELESS Helbing Lichtenhahn 2018 ad art. 27 n. 13, p.422). En revanche, l'al. 2 prévoit l'obligation de donner une information précise ou un conseil dans un cas particulier, de sorte qu'il peut conduire à l'obligation de verser des prestations sur la base du principe de la bonne foi (voir à ce propos la Journée AIM, « Premiers problèmes d'application de la LPGA », intervention de Monsieur le Juge fédéral Ulrich MEYER, le 7 mai 2004 à Lausanne). Ainsi, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (a) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences, (c) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu, (d) qu'il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et (e) que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (ATF 131 V 472 consid.”

“L'art. 27 LPGA (RS 830.1) prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1 re phrase). Selon l'art. 19a OACI (RS 837.02), dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2021, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (al. 1); les caisses renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans le domaine d'activité des caisses (al. 2), tel que défini à l'art. 81 LACI. Le défaut de renseignement ou un renseignement insuffisant dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (ou l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art.”

“86b LPP sancisce il diritto di essere informati sui dati importanti individuali concernenti la situazione previdenziale dell’assicurato quali, ai sensi dell’art. 89b cpv. 1 lett. a, il diritto alle prestazioni, il salario coordinato, l'aliquota di contribuzione e l'avere di vecchiaia (Pärli, op. cit., art. 86b n. 5, pag. 2002).                                          Tale diritto può essere fatto valere per via giudiziaria secondo l’art. 73 LPP (Vetter Schreiber, BVG-Kommentar, 2021, art. 86b n.7, pag. 475). L’assicurato può anche rivolgersi all’autorità di vigilanza in caso di informazioni negate o insufficienti ai sensi dell’art. 62 cpv. 1 lett. e LPP (Pärli, op. cit., art. 86b n. 11, pag. 2004; Vetter Schreiber, op. cit., art. 86b n. 5, pag. 475).                                            Le informazioni sono da fornire in modo adeguato, di principio nella forma di un certificato assicurativo individuale (Pärli, op. cit., art. 86b n. 6, pag. 2002; sul contenuto del certificato assicurativo cfr. Moser, op. cit., art. 86b n. 5 e 6, pag. 1607). L’art. 86b LPP persegue lo stesso obiettivo dell’art. 27 LPGA (Informazione e consulenza), vale a dire istituire un obbligo per gli assicuratori sociali di orientare gli aventi diritto sul modo di ottenere le prestazioni previste dalla legge (Pärli, op. cit., art. 86b n. 9, pag. 2004: cfr. anche DTF 131 V 472; STCA 34.2014.32 e 34.2015.23).                                          Tale obbligo di informazione, che deve avvenire in modo spontaneo e “adeguato”, comprende anche la comunicazione circa i cambiamenti costitutivi per le prestazioni. Lo scopo della norma è di mettere l’assicurato nella situazione di poter seguire la propria situazione previdenziale e l’evoluzione della stessa (cfr. Vetter Schreiber, op. cit. art. 86b n. 2, pag. 423; DTF 136 V 331 consid. 4.2.1).                                          Infine, in caso di informazioni errate vi è una responsabilità da parte dell’istituto di previdenza nel senso della protezione della buona fede in ambito di diritto pubblico. Occorre tuttavia esaminare se in caso di corretta informazione la persona assicurata avrebbe agito diversamente (Vetter Schreiber, op.”

“On rappelle que, depuis le 1er janvier 2021, l’art. 1 al. 2 OPC-AVS/AI dispose que si une personne retourne à l’étranger au cours d’une année civile pendant laquelle elle a déjà passé au moins 90 jours à l’étranger, le versement des prestations complémentaires est interrompu au début du mois au cours duquel elle a de nouveau quitté la Suisse. En l’espèce, le recourant ayant dépassé les 90 jours de résidence hors de Suisse le 27 octobre 2021, c’est à juste titre que l’intimée a supprimé son droit aux prestations complémentaires dès le 1er octobre 2021. Cela a pour conséquence que la restitution du montant de 1'500 fr., qui correspond aux prestations complémentaires du mois d’octobre 2021, est, elle aussi, bien fondée. 7. Le recourant se prévaut encore d’une violation du devoir d’information de l’intimée, en ce sens qu’il n’a pas été averti avant son second voyage qu’il allait dépasser les 90 jours, quand bien même il a informé l’agence d’assurances sociales, respectivement l’intimée de ce voyage le 29 septembre 2021 déjà. a) L’art. 27 LPGA prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité (ou l’assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art. 9 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101). L’existence d’un renseignement erroné, d’une déclaration ou d’une promesse doit être prouvée ou au moins rendue hautement vraisemblable par celui qui se prévaut du principe de la bonne foi, l’absence de preuve étant défavorable à celui qui veut déduire un droit de l’état de fait non prouvé (TF 8C_492/2012 du 16 août 2012 consid.”

“Auf den vorliegenden Fall bezogen ist zunächst festzustellen, dass die Solida bestreitet, dass das von der Beschwerdeführerin behauptete Telefongespräch stattgefunden hat. Die Beschwerdeführerin vermag zugestandenermassen denn auch weder den genauen Zeitpunkt dieses Gesprächs zu bezeichnen noch den Kontakt bei der Solida zu benennen. Damit fehlt es den allgemeinen Beweisvorschriften zufolge an einem rechtsgenüglichen Nachweis des Gesprächs und damit auch an einer potentiellen Vertrauensgrundlage. Der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Mitarbeiterin der Solida ausserdem lediglich zugesichert, die Information zu notieren und weiterzuleiten, wonach die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Solida gestützt auf die Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG anlässlich des umstrittenen Telefongesprächs verpflichtet gewesen wäre, die Versicherte über die Voraussetzungen einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist bei krankheitsbedingter Verhinderung näher aufzuklären, hätte die Beschwerdeführerin ihre Verhinderung in tatsächlicher Hinsicht aber trotzdem nachzuweisen. Dies gelingt ihr dem Gesagten zufolge nicht (oben, Erwägung 4.4). Ein allfälliges Unterlassen der entsprechenden Auskunft würde der Beschwerdeführerin spätestens im vorliegenden Beschwerdeverfahren mithin so oder anders nicht zum Nachteil gereichen, weshalb es letztlich an einem für den Vertrauensschutz stets vorausgesetzten kausalen Nachteil mangeln würde.”

“Streitgegenstand bildet vorliegend in erster Linie die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG verletzt hat und der Beschwerdeführerin aus dieser Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, für welche die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 78 ATSG haftet. Nicht Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die C____ Arbeitslosenkasse zu Recht eine Folgerahmenfrist verweigert hat. Aus diesem Grund wird auf diesen Teil des Schreibens vom 28. Februar 2020 nicht weiter eingegangen.”

“pro Tag) vom 1. Januar 2019 bis 12. November 2019 aufgrund des Fehlverhaltens des zuständigen RAV-Beratenden bzw. der C____ Arbeitslosenkasse gemäss Art. 27 ATSG zu bezahlen.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41). Ziel der Beratung ist, dass die betreffende Person sich so zu verhalten vermag, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen. Gegebenenfalls ist ein Rat bzw. eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen abzugeben. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden.”

“Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Weiter hat nach Art. 27 Abs. 2 ATSG jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen. Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG).     Abs. 1 des Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Abs. 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger.”

“Ces organes sont les caisses de chômage, l’organe de compensation, les autorités cantonales, les ORP, les services de logistique de mesures relatives au marché du travail et les commissions tripartites. Chaque organe doit renseigner les assurés sur leurs droits et leurs obligations entrant dans leur domaine d’activité, lequel est délimité de façon précise (art. 19a al. 2 et 3 OACI). Le devoir d'information institué par l'art. 27 al. 1 LPGA porte sur les droits et devoirs des personnes concernées; il doit leur permettre d'accomplir les démarches qui s'imposent à eux et être interprété largement (Guy Longchamp, in Loi sur la partie générale des assurances sociales: commentaire, éd. par Anne-Sylvie Dupont et Margit Moser-Szeless, Bâle 2018, no 12 ad art. 27). Cette disposition doit être comprise comme une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées, obligation qui peut notamment être satisfaite par le biais de brochures, fiches ou instructions (arrêt TFA C 44/05 du 19 mai 2006, consid. 3.2, qui renvoie à FF 1999 V [recte: IV] p. 4229). L'art. 27 al. 2 LPGA prévoit quant à lui un droit individuel à être conseillé sur ses droits et devoirs. Constituant le pendant de l'obligation générale de renseigner instituée par l'al. 1 de ce même article, il doit permettre à l'assuré d'obtenir des réponses précises aux questions concernant sa situation particulière.”

“Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der oder die Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336 f.). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 257 E. 7.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 480 E. 5).”

“Es gehört zum Kern der Beratungspflicht des Versicherungsträgers, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass das zuständige Durchführungsorgan die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss (Urteil des Bundesgerichts C 157/05 vom 28. Oktober 2005 E. 6.2; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2350 Rz 276). Solange aber der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2).”

“Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Reise nach Y. bereits Mitte September 2019 gebucht hat. Die Ferienmitteilung an das RAV erfolgte allerdings nicht mit der Anmeldung am 2. Oktober 2019, sondern erst am 29. Oktober 2019 (Eingang beim RAV am 31. Oktober 2019), weniger als 30 Tage vor Reiseantritt. Im Zeitpunkt der Anmeldung bestand für den zuständigen RAV-Personalberater noch kein Anhaltspunkt, dass die Situation des Beschwerdeführers dessen Leistungsanspruch gefährden könnte. Infolge traf den RAV-Personalberater noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG bezüglich der Folgen der geplanten Reise. Im Zeitpunkt des Erhalts der Ferienmitteilung wurde dem RAV ein Anhaltspunkt für die Gefährdung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers geliefert. Ab diesem Zeitpunkt ist von einer Beratungspflicht des RAV-Personalberaters auszugehen. Umgehend nach Erhalt der Ferienmitteilung erfolgte eine Überweisung zum Entscheid für die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit wegen potentieller «anderweitiger Dispositionen» an die kantonale Amtsstelle (KAST). Diese Überweisung wurde dem Beschwerdeführer sowohl telefonisch, als auch schriftlich per E-Mail am 1. November 2019 mitgeteilt. Gefolgt auf diese Mitteilung setzte sich die am 10. November 2019 beauftragte B. AG mit dem RAV in Verbindung, um die Interessen des Beschwerdeführers in Sachen Vermittlungsfähigkeit zu vertreten.”

“Die individuelle Beratung (Art. 27 Abs. 2 ATSG) erfolgt zum einen, wenn sie verlangt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1), namentlich, wenn sich die interessierte Person mit einer Frage zu ihren Rechten und Pflichten im konkreten Einzelfall an den Versicherungsträger wendet. Zum andern entsteht aber auch dann eine Beratungspflicht, wenn der Versicherungsträger selbst einen entsprechenden Bedarf feststellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1), so beispielsweise, wenn er erkennt, dass ein Leistungsanspruch zu verwirken droht, falls die versicherte Person eine anspruchswahrende Handlung unterlässt (KIESER, a.a.O., N. 24, 28 und 31 zu Art. 27 ATSG; GUY LONGCHAMP, in: Commentaire romand, LPGA, 2018, N. 24 und 44 zu Art. 27 ATSG; zu den Grenzen der Beratungspflicht: BGE 133 V 249 E. 7.2; Urteile 9C_336/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3.3 und 8C_899/2009 vom 22. April 2010 E. 4.2; EGLI, a.a.O., S. 7 ff.).”

“Le cas de suspension prévu par cette norme englobe toute violation de l’obligation de donner des informations correctes et complètes, ainsi que de communiquer tous les éléments importants pour la fixation de l’indemnité ; peu importe que ces renseignements inexacts ou incomplets soient ou non à l’origine d’un versement indu de prestations ou de leur calcul erroné (ATF 130 V 385 consid. 3.1.2 ; TF 8C_253/2015 du 14 septembre 2015 consid. 3.1).                 L’art. 30 al. 1 let. e LACI peut notamment s'appliquer lorsque l'assuré annonce tardivement son incapacité à l'ORP, ou ne l'annonce pas du tout, quand bien même il informe correctement sa caisse de chômage au moyen du formulaire IPA. En effet, l'obligation d'annoncer à l'ORP est prioritaire sur le plan chronologique, pour des impératifs d'intégration sur le marché du travail. Pour les caisses de chômage, il n'y a pas d'urgence à connaître l'état de santé des assurés. Il suffit que l'annonce soit faite dans le formulaire IPA rendu en fin de période de contrôle (Rubin, op. cit., n° 9 ad art. 28 LACI p. 283). En vertu des art. 27 LPGA et 19a OACI, il appartient aux organes d'exécution d'informer précisément les assurés au sujet du délai d'annonce, ainsi que de l'autorité à qui l'annonce doit être adressée (TF 8C_253/2015 du 14 septembre 2015 consid. 5.1).                 A noter plus particulièrement que lorsque l'assuré annonce son incapacité à l'ORP, mais tardivement, et ne l'indique pas à sa caisse de chômage, tout comme dans le cas où l'assuré annonce tardivement son incapacité à l'ORP, ou ne l'annonce pas du tout, mais informe correctement sa caisse de chômage au moyen du formulaire IPA, la seule sanction susceptible d’être prononcée sera une suspension sur la base de l'art. 30 al. 1 let e LACI et non une suppression du droit au sens de l'art. 42 al. 2 OACI (Rubin, op. cit., n° 17 et 18 ad art. 28 p. 285).                 c) Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”

“2 A la lecture des pièces versées au dossier, il y a lieu de relever tout d’abord que la visite de l’assuré, le 29 septembre 2020, à la permanence de l’intimée, au même titre que les propos échangés avec un(e) employé(e) de cette dernière, ne sont nullement documentés (que ce soit dans le dossier officiel de l’intimée ou dans celui du recourant par la rédaction d’une confirmation). En tout état de cause, et indépendamment du contenu des informations qui lui auraient été transmises, il ne faut pas perdre de vue, en l’espèce, que l’assuré est inscrit au chômage depuis le 1er octobre 2019 (PJ intimée n° 181 ss). A ce titre, il était parfaitement aguerri de la procédure à respecter, en particulier de son obligation de remettre la formule IPA dans le délai de trois mois suivant la période de contrôle, au risque de perdre son droit aux prestations. C’est d’ailleurs dans le respect de ces obligations qu’il a régulièrement transmis, depuis octobre 2019, toutes les formules IPA dûment signées et accompagnées des annexes. Quant à l’intimée, conformément à la jurisprudence établie en lien avec l’art. 27 LPGA (cf. à ce sujet l’arrêt précité du 16 juillet 2015 c. 5.1), elle a expressément rendu l’assuré attentif aux conséquences d’un exercice tardif du droit, comme l’atteste la locution usuelle rédigée sur la page de garde de la formule IPA "La caisse ne pourra effectuer aucun versement si le formulaire n’est pas dûment complété ou que des annexes manquent. Le droit aux prestations de l’assurance expire si personne ne l’a fait valoir au cours des trois mois qui suivent la période de contrôle à laquelle il se rapporte", document que l’assuré a retourné daté et signé. A toutes fins utiles, le TA précise encore qu’il n’incombait pas à l’intimée d’impartir (en sus) un délai convenable à l’assuré pour remettre les documents nécessaires et le rendre attentif aux conséquences d'une négligence, un tel délai ne devant être accordé que pour compléter des (premiers) documents lacunaires, mais nullement pour pallier leur absence (arrêt TF 8C_840/2009 du 14 décembre 2010 c. 2.1). 3.4 Au vu de ce qui précède, c’est à bon droit que l’intimée a refusé au recourant le paiement des indemnités de chômage pour le mois de juillet 2020, faute de la réalisation des conditions justifiant une restitution de délai.”

“1 LPGA, le 1er janvier 2003 (TFA C 273/04 du 13 juillet 2005 c. 5). 5.2.2 Selon l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits pour remplir leurs obligations (al. 2 1ère phr.). L'art. 27 al. 1 LPGA soumet les assureurs et les organes d'exécution à une obligation générale et permanente de renseignements indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées, laquelle est remplie essentiellement par la distribution de brochures d'information, d'aide-mémoire et de directives (ATF 131 V 472 c. 4.1; SVR 2012 ALV n° 3 c. 5.1.1). Aucun droit justiciable n'en découle (TF 9C_1005/2008 du 5 mars 2009 c. 3.2.1). 5.2.3 En revanche, il découle de l'art. 27 al. 2 LPGA un droit personnel à être conseillé par l'assureur compétent. Chaque assuré peut réclamer au cas particulier de l'assureur un conseil gratuit sur ses droits et ses obligations (ATF 131 V 472 c. 4.1). Le sens et le but du devoir de conseil est de permettre à la personne intéressée d'adopter un comportement dont les effets juridiques cadrent avec les exigences posées par le législateur pour que se réalise le droit à la prestation. Rendre la personne assurée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations fait partie de l'essence du devoir de conseil (ATF 131 V 472 c. 4.3; SVR 2018 IV n° 70 c. 5.2). Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l’art. 27 LPGA n’incombe à l’assureur tant que celui-ci ne peut pas, en prêtant un degré d’attention normale, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation susceptible de mettre en péril son droit aux prestations (DTA 2019 p. 277 c. 4.2). Une reconnaissance insuffisante ou absente du devoir de conseiller équivaut à un faux renseignement fourni par l'assureur.”

“2 ; 130 I 312 consid. 5.2 ; 124 I 139 consid. 2c ; ATAS/1316/2021 du 15 décembre 2021 consid. 3). Peu importe le motif qui est à l’origine du refus de statuer ou du retard injustifié ; ce qui est déterminant, c’est le fait que l’autorité n’ait pas agi ou qu’elle ait agi avec retard (ATF 124 V 133 ; 117 Ia 117 consid. 3a et 197 consid. 1c ; arrêts du Tribunal fédéral I 819/02 du 23 avril 2003 consid. 2.1 et C 53/01 du 30 avril 2001 consid. 2). 2.1 Selon l'art. 49 LPGA, l'assureur est tenu de rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes (al. 1). Les décisions indiquent les voies de droit, elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties et la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé (al. 3). Dans les cas portant sur des prestations qui ne sauraient être qualifiées d'importantes, il appartient à l'assureur, en vertu de son obligation de conseil prescrite à l'art. 27 al. 2 LPGA, d'informer l'intéressé qu'il lui est loisible, en cas de désaccord, de réclamer une décision écrite. À cet effet, l'assuré doit agir dans un délai raisonnable, conformément aux règles de la bonne foi et aux principes de sécurité du droit (ATF 122 V 369 consid. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral U 278/05 du 20 octobre 2006 consid. 3.1 et la référence). 2.2 L'art. 52 al. 1 LPGA prévoit que les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure. La procédure d'opposition est obligatoire et constitue une condition formelle de validité de la procédure de recours de droit administratif subséquente (arrêt du Tribunal fédéral 9C_777/2013 du 13 février 2014 consid. 5.2.1 et les références). L'opposition est un moyen de droit permettant au destinataire d'une décision d'en obtenir le réexamen par l'autorité administrative, avant qu'un juge ne soit éventuellement saisi. La procédure d'opposition porte sur les rapports juridiques qui, d'une part, font l'objet de la décision initiale de l'autorité et à propos desquels, d'autre part, l'opposant manifeste son désaccord, implicitement ou explicitement.”

“bb) Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 9C_287/2017 du 22 août 2017 consid. 5.1 ; TF 8C_66/2009 du 7 septembre 2009 consid. 8.3 non publié, in ATF 135 V 339 ; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in Sozialversicherungsrechtstagung 2006, n° 35 p. 27). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité (en l’espèce l’assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art. 9 Cst. (ATF 131 V 472 consid. 5). c) Dans le cas présent, la recourante peut se prévaloir d’un renseignement ou d’une décision erronée de l’intimée qui obligerait celle-ci, en vertu du principe de la protection de la bonne foi, à lui consentir un avantage contraire à la réglementation en vigueur. En effet, au vu des instructions données par les employés de la Caisse cantonale de chômage qui lui ont indiqué qu’elle ne devait reporter dans les formulaires IPA, en tant qu’activité professionnelle intermédiaire, que les activités susceptibles de dépasser son activité à 50 % en qualité de traductrice et de guide indépendante, et de la décision erronée de l’autorité intimée qui a créé une apparence de droit, sur laquelle la recourante s’est fondée pour adopter un comportement qu’elle considérait comme conforme au droit.”

“Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l’administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées, qu’elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l’administré n’ait pas pu se rendre compte immédiatement de l’inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu’il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n’ait pas changé depuis le moment où l’assurance a été donnée (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; 131 II 627 consid. 6.1 et les références citées). Plus largement, le principe de la bonne foi s’applique lorsque l’administration crée une apparence de droit, sur laquelle l’administré se fonde pour adopter un comportement qu’il considère dès lors comme conforme au droit (TF 6B_659/2013 du 4 novembre 2013 consid. 3.1 ; Pierre Moor/Alexandre Flückiger/Vincent Martenet, Droit administratif, Volume I, 3e éd. Berne 2012, p. 929). b) Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de faits déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 9C_287/2017 du 22 août 2017 consid. 5.1 ; TF 8C_66/2009 du 7 septembre 2009 consid. 8.3 non publié, in ATF 135 V 339). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité (en l’espèce l’assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art.”

“Indem die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend machte, die Vorinstanz hätte sie besser informieren sollen (BVGer-act. 1), rügte sie sinngemäss eine Verletzung der individuellen Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG. Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde weiter aus, sie hätte - bei entsprechender Kenntnis - ihren Umzug ins Vereinigte Königreich ohne Weiteres erst auf den 1. Januar 2021 melden können, so wäre sie weiterhin Mitglied der freiwilligen AHV/IV geblieben. Die individuelle, fallbezogene Beratungspflicht des Versicherungsträgers nach Art. 27 Abs. 2 ATSG umfasst die Pflicht, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten die Erfüllung einer der Anspruchsvoraussetzungen gefährden könnte (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3). Die Beratung oder Auskunft bezieht sich auf Tatsachen und Umstände, welche die betroffene Person kennen muss, um in einer konkreten Situation von ihren Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können (vgl. BGE 148 V 427 E. 4.3). Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die massgeblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten und für den Versicherungsträger erkennbaren Situation der versicherten Person ab (Urteil des BGer 9C_145/2019 vom 29.”

“Gerade im Massengeschäft des Erwerbsersatzes für Dienstleistende ist es zielführend, die Information über die vorausgesetzte Mitwirkung der versicherten Person (Glaubhaftmachen der hypothetischen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von längerer Dauer) über die Antragsformulare oder mit adressatengerecht aufbereiteten Broschüren oder Merkblättern und Ähnlichem zu gewährleisten (PÄRLI/MOHLER, a.a.O., N. 12 und 14 ff. zu Art. 27 ATSG; LONGCHAMP, A.A.O., N. 11 und 13 zu Art. 27 ATSG mit Hinweisen auf die Materialien der Gesetzgebung; vgl. BGE 131 V 472 E. 4.1).”

“Die Beratung oder Auskunft bezieht sich auf Tatsachen, die die Ratsuchende kennen muss, um in einer konkreten Situation gegenüber dem Versicherer von ihren Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können. Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die massgeblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten Situation ab, in der sich die Versicherte befindet, wie sie für die Verwaltung erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2019 vom 29. Mai 2019 E. 4.3.1 und Verweise).     Die Beschwerdegegnerin konnte aus dem vorgenannten E-Mail-Verkehr unschwer erkennen, dass die Beschwerdeführerin mit den Verfügungen vom 7. November 2023 nicht einverstanden war und dagegen rechtlich vorgehen wollte. Wohl wies sie am 14. November 2023 die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie bei Festhalten an der Einsprache diese schriftlich zu begründen habe, unterliess es aber, die Beschwerdeführerin auf die hierfür notwendige Schriftform mittels Unterschrift (vgl. vorstehend E. 1.2) aufmerksam zu machen (Urk. 8/55/45). Dadurch hat sie ihre Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG verletzt.”

“Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Vorliegend hat es keiner Beratung durch die EL-Durchführungsstelle dazu bedurft, dass beim Tod der EL-Bezügerin der Anspruch auf Ergänzungsleistungen endet. Vielmehr ist es als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass ein Leistungsanspruch mit dem Tod des Leistungsbezügers endet und die Leistungen entsprechend einzustellen sind. Der Beschwerdeführer muss sich diesbezüglich auch im Klaren gewesen sein, denn er hat den Todesfall umgehend gemeldet. Damit liegt weder eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 ATSG noch von Art. 27 Abs. 2 ATSG vor. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, die Eingangsbestätigung auf die Meldung vom 22. Dezember 2019 stelle eine "Bearbeitungszusicherung" dar, geltend macht, das Mass der objektiv gebotenen Sorgfalt sei tiefer anzusetzen, kann ihm nicht gefolgt werden, denn es handelt sich bei dieser Mitteilung lediglich um eine automatisiert erstellte Eingangs­bestätigung auf seine Meldung via Kontaktformular auf der Webseite der Beschwerdegegnerin (act. G 1.6). Hat er damit geltend machen wollen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Eingangsbestätigung eine Vertrauensgrundlage geschaffen habe und dass deshalb sein Vertrauen in die korrekte Verarbeitung der Todesfallmeldung zu schützen sei, ist festzuhalten, dass eine automatisiert erstellte Eingangsbestätigung auf eine Meldung via Kontaktformular keine Vertrauensgrundlage im Sinne von Art. 9 BV darstellt. Zwar zählen (unrichtige) Auskünfte und Zusagen von Behörden zu den Vertrauensgrundlagen, aber nicht jede behördliche Auskunft ist eine taugliche Vertrauensbasis.”

“f.), blieb in der Folge unbewiesen und wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr (substantiiert) vorgebracht. Auf entsprechende weitere Abklärungen kann deshalb verzichtet werden. Auch aus den Akten ergeben sich keine echtzeitlichen Belege dafür, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin bereits anlässlich der Anmeldung im März 2020 in einer Weise auf die vorgesehene Umwandlung der Unternehmensform aufmerksam gemacht hat, die eine Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG ausgelöst hätte. Vielmehr ergibt sich aus den Akten ein schriftlicher (E-Mail) und telefonischer Kontakt erst am”

“Die Vorinstanz und die beauftragte Treuhandstelle haben ihrerseits alles Zumutbare unternommen, um die Arbeitgeberkontrolle durchzuführen: Die beauftragte Treuhandstelle hat telefonisch, schriftlich, per Einschreiben und via E-Mail sowohl an die Adressen des Betriebs als auch an C._______ sowie A._______ sel. über einen Zeitraum von dreieinhalb Monaten erfolglos versucht, den Betrieb zu kontaktieren und einen Termin für die Arbeitgeberkontrolle zu vereinbaren. Schliesslich hat die beauftragte Treuhandstelle die letztmals angesetzte Frist, nachdem der Betrieb im Januar 2022 die Angabe von Terminvorschlägen nach abgelaufener Frist angekündigt hatte, faktisch sogar noch um zwei Wochen erstreckt. Die Bemühungen der beauftragten Treuhandstelle sind hinreichend dokumentiert. Mittels Angabe der massgebenden gesetzlichen Grundlagen ist die mandatierte Treuhandstelle gegenüber dem Betrieb auch der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG nachgekommen. Mit der schriftlichen Fristansetzung vom 16. Dezember 2021 wurden im Einklang mit den anwendbaren Bestimmungen die Folgen der Nichteinhaltung angedroht und ausgeführt, dass die bezogenen Versicherungsleistungen vollständig aberkannt und zurückgefordert würden und auf nachträglich eingereichte Unterlagen und neue Terminvorschläge nicht mehr eingetreten würde. Art. 40 Abs. 2 ATSG, wonach die Folgen eines Fristversäumnisses anzudrohen sind, erfasst über den Wortlaut der Bestimmung ("Frist für eine bestimmte Handlung") hinaus auch Termine (Kieser, SK ATSG, Art. 40 N 12). Daher ist der Schluss der Vorinstanz, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall aufgrund der durch den Betrieb verunmöglichten, jedoch gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberkontrolle nicht kontrollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG sei, nicht zu beanstanden.”

“Die Vorinstanz und die beauftragte Treuhandstelle haben ihrerseits alles Zumutbare unternommen, um die Arbeitgeberkontrolle durchzuführen: Die beauftragte Treuhandstelle hat telefonisch, schriftlich, per Einschreiben und via E-Mail sowohl an die Adressen des Betriebs als auch an C._______ sowie A._______ sel. über einen Zeitraum von dreieinhalb Monaten erfolglos versucht, den Betrieb zu kontaktieren und einen Termin für die Arbeitgeberkontrolle zu vereinbaren. Schliesslich hat die beauftragte Treuhandstelle die letztmals angesetzte Frist, nachdem der Betrieb im Januar 2022 die Angabe von Terminvorschlägen nach abgelaufener Frist angekündigt hatte, faktisch sogar noch um zwei Wochen erstreckt. Die Bemühungen der beauftragten Treuhandstelle sind hinreichend dokumentiert. Mittels Angabe der massgebenden gesetzlichen Grundlagen ist die mandatierte Treuhandstelle gegenüber dem Betrieb auch der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG nachgekommen. Mit der schriftlichen Fristansetzung vom 16. Dezember 2021 wurden im Einklang mit den anwendbaren Bestimmungen die Folgen der Nichteinhaltung angedroht (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG) und ausgeführt, dass die bezogenen Versicherungsleistungen vollständig aberkannt und zurückgefordert würden und auf nachträglich eingereichte Unterlagen und neue Terminvorschläge nicht mehr eingetreten würde. Art. 40 Abs. 2 ATSG, wonach die Folgen eines Fristversäumnisses anzudrohen sind, erfasst über den Wortlaut der Bestimmung ("Frist für eine bestimmte Handlung") hinaus auch Termine (Kieser, SK ATSG, Art. 40 N 12). Bei Kurzarbeitsentschädigung werden Leistungen aufgrund summarischer Abklärungen provisorisch gewährt und ein gründliches Beweisverfahren findet erst nachträglich anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle statt (Urteile des BGer C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.2.1 und C 223/00 vom 5. Februar 2001 E. 4 a/bb). Die Arbeitgeberkontrolle eröffnet die Möglichkeit bisher vorgelegte Unterlagen (bspw.”

“2 ATSG der einzelnen Person einen individuellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrauensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und E. 5 mit Hinweisen). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfrage auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, dass jede verständige versicherte Person sie mutmasslich nutzen würde. Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der oder die Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (Ulrich Meyer, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336 f.). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 257 E. 7.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 480 E. 5).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 Rz. 16). Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 480 E.”

“Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person, aber auch ohne Antrag dann vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019 E. 4.2 f., je mit Hinweisen). Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass die um Auskunft ersuchende Person entgegen Art. 27 Abs. 2 ATSG entweder gar nicht oder allenfalls unrichtig informiert worden ist, knüpft sich daran die weitere Frage, ob die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen des öffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind. Nur diesfalls hat eine allfällige Verletzung der Beratungspflicht zur Folge, dass die um Auskunft ersuchende Person so gestellt wird, wie wenn der Sozialversicherungsträger sie richtig beraten hätte (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 30. Januar 2007, I 1001/06).”

“Damit musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass sein Anspruch aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung zumindest gefährdet war. Dass die Organe der Arbeitslosenversicherung den Beschwerdeführer nicht klarer über den Ausschluss von der Anspruchsberechtigung informierten, wenn er seine arbeitgeberähnliche Stellung im Falle einer Wiederanmeldung nach einer Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Arbeitslosenversicherung nicht definitiv aufgibt, ist zwar bedauerlich. Entscheidend unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. E. 6.2 hiervor) ist aber, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Hinweises in den Verfügungen betreffend die Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, den Standortgesprächen beim RAV sowie der schon bald nach der Wiederanmeldung ergangenen leistungsablehnenden Verfügung vom 4. August 2021 von Anfang an klar sein musste, dass seine arbeitgeberähnliche Stellung bei der C.________ AG einem Leistungsanspruch entgegenstehen könnte. Gemäss BGE 131 V 472 E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Es kann von einem Versicherungsträger aber nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat (Urteil 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 5.1 mit Hinweisen).”

“Sinn und Zweck der individuellen Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG ist es, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es jedenfalls zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3; Urteil 8C_660/2023 vom 27. März 2024 E. 6.3). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt - unter gegebenen Voraussetzungen - einer falschen Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 am Ende).”

“Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.1.3).”

“Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt gemäss konstanter (BGE 124 V 215 E. 2b/aa; 112 V 115 E. 3b; Urteil 8C_383/2010 vom 28. September 2010 E. 5.1.3 mit diversen Hinweisen) und unter der Herrschaft des Art. 27 Abs. 2 ATSG weitergeltender Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5) einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.4 mit Hinweisen).”

“wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35, 8C_286/2009 E. 10.2; SVR 2007 ALV Nr. 20 S. 64, C 36/06 E. 6 [nicht publ. in: BGE 133 V 249]).”

“Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Es ergibt sich daraus ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten (Satz 1). Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Satz 2). Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 mit Hinweis). Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt:”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am 18. Oktober 2024 erhobene Einsprache (act. II 29) aufgrund der konkreten Umstände rechtzeitig erfolgte. Folglich ist der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 12. November 2024 (act. II 22 - 24) zu Unrecht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2024 (act. II 29) eingetreten. In Gutheissung der Beschwerde ist daher der Einspracheentscheid vom 12. November 2024 (act. II 22 - 24) aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit er auf die Einsprache vom 18. Oktober 2024 (act. II 29) eintrete und über die Sache materiell entscheide. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zu den Vorbringen der Parteien hinsichtlich des Vorliegens allfälliger Gründe für die Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Art. 41 ATSG (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. II.2) bzw. der Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. III Art. 4).”

“1 in fine de la décision sur opposition attaquée). Le recourant ne le conteste d'ailleurs aucunement. Le délai d'opposition de 30 jours a par conséquent commencé à courir le vendredi 1er mars 2024 (art. 38 al. 1 LPGA). Compte tenu de la suspension du délai d'opposition, intervenue du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus, soit du 24 mars au 7 avril 2024 (art. 38 al. 4 let. a LPGA), le trentième jour du délai était donc le dimanche 14 avril 2024. Le délai d'opposition a ainsi été reporté au premier jour ouvrable suivant, c'est-à-dire au lundi 15 avril 2024 (art. 38 al. 3 LPGA). Formée le 16 juillet 2024, l'opposition était dès lors manifestement tardive (art. 39 al. 1 LPGA), ce que le recourant ne conteste au demeurant pas non plus. En tant que le recourant fait plutôt valoir qu'il n'a pas été dûment renseigné sur la possibilité de former opposition contre la décision de l'ORP du 28 février 2024 et sur les modalités pour y parvenir, il convient de mentionner ce qui suit. L'art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Cette disposition ajoute à cela que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2 phr. 1). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre (TF 8C_73/2022 du 26 janvier 2023 c. 5.3 et la référence). En l'espèce toutefois et quoi qu'en dise le recourant, il résulte sans équivoque du dossier que l'ORP a satisfait à son obligation de le renseigner. Et pour cause puisque, dans sa décision du 28 février 2024, il a indiqué dans une rubrique libellée: "Indication des voies de droit – Que pouvez-vous entreprendre contre cette décision ?”

“Le devoir de conseils de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 139 V 524 consid. 2.2; 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur. Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt 9C_145/2019 du 29 mai 2019 consid. 4.3.1 et les références).”

“27 LPGA – disposition étroitement liée au principe constitutionnel d’après lequel les organes de l’Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst.) – prévoit que les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Par ailleurs, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Tandis que l’alinéa premier de cette disposition pose une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d’une demande par les personnes intéressées – obligation de renseigner qui sera satisfaite par le biais de brochures, fiches, instructions, etc. –, le second alinéa prévoit un droit individuel d’être conseillé par les assureurs compétents. Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit savoir pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.2). c) Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art.”

“In BGE 131 V 472 E. 4.1 hat das Bundesgericht ausgeführt, Art. 27 Abs. 1 ATSG regle eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen habe, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt werde. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlage hingegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person könne vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Gemäss Bundesgericht gehört es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden könne (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.2 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_127/2019 vom 5. August 2019 E. 4.2). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 27 N. 28 mit Hinweis auf Urteil des BGer K 7/06 vom 12. Januar 2007 E. 3.3). Allerdings kann vom Versicherungsträger nicht mehr als das verlangt werden, was er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennen konnte (BGE 133 V 256 E.”

“a) L'art. 27 LPGA – disposition étroitement liée au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase). Selon l’art. 19a al. 1 OACI, les organes d’exécution mentionnés à l’art. 76 al. 1 let. a à d LACI – parmi lesquels figurent les ORP et les caisses de chômage – renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d’inscription et leur obligation de prévenir et d’abréger le chômage. Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1). Les art. 27 LPGA et 19a OACI n’exigent toutefois pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2020 consid. 4.”

“44 LPGA, l’appréciation des preuves est soumise à des exigences sévères: s’il existe un doute même minime sur la fiabilité et la validité des constatations d’un médecin de l’assurance, il y a lieu de procéder à des investigations complémentaires (ATF 145 V 97 consid. 8.5; arrêt TF 8C_120/2023 du 11 octobre 2023 consid. 3). 4. Dispositions relatives au devoir de renseigner 4.1. L’art. 27 LPGA dispose que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d’émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses (al. 2). Si un assureur constate qu’un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d’autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). 4.2. Tandis que l’art. 27 al. 1 LPGA vise l’obligation de renseigner, soit une information générale, l’art. 27 al. 2 LPGA prescrit une obligation de conseil, ce par quoi il faut entendre une information touchant un cas particulier (Kieser, ATSG-Kommentar, 4ème éd., 2020, art. 27 n. 2). En particulier, le devoir de conseils de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Il s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (arrêt TF 9C_97/2009 du 14 octobre 2009 consid. 2.2). Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l’art. 27 LPGA n’incombe à l’institution d’assurance tant qu’elle ne peut pas, en prêtant l’attention usuelle, reconnaître que la personne assurée se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (ATF 133 V 249 consid.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat grundsätzlich jede Person Anspruch auf unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249, E. 7.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich.”

“Ainsi, un renseignement ou une décision erronés peuvent obliger l'administration à consentir à un administré un avantage contraire à la loi, si les conditions cumulatives suivantes sont réunies : il faut que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées ; qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de sa compétence ; que l'administré n'ait pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu ; qu'il se soit fondé sur celui-ci pour prendre des dispositions qu'il ne saurait modifier sans subir un préjudice ; et que la loi n'ait pas changé depuis le moment où le renseignement a été donné (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_695/2008 du 4 février 2009 consid. 3.1). 4.2 Selon l'art. 22 OACI – qui a repris, dès le 1er juillet 2021, la disposition précédemment ancrée à l’art. 19a aOACI –, les organes d’exécution mentionnés à l’art. 76 al. 1 let. a à d LACI renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d’inscription et leur obligation de prévenir et d’abréger le chômage (al. 1). Les caisses de chômage renseignent les assurés sur les droits et obligations qui découlent de leurs tâches (art. 81 LACI) (al. 2). Les offices compétents renseignent les assurés sur les droits et obligations qui découlent de leurs tâches (art. 85 et 85b LACI) (al. 3). 5. Le devoir de conseils de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur. Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt du Tribunal fédéral 9C_145/2019 du 29 mai 2019 consid. 4.3.1 et les références).   4.3 Une violation du principe de la bonne foi et de l’obligation de renseigner a été admise dans le cas d’un assuré à qui l’assurance-chômage avait donné des renseignements erronés sur le fait qu’elle n’était pas compétente pour servir des prestations provisoires dans l’attente d’une décision de l’assurance-invalidité (arrêt du Tribunal fédéral 8C_625/2018 du 22 janvier 2019).”

“Indem die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend machte, die Vorinstanz hätte sie besser informieren sollen (BVGer-act. 1), rügte sie sinngemäss eine Verletzung der individuellen Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG. Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde weiter aus, sie hätte - bei entsprechender Kenntnis - ihren Umzug ins Vereinigte Königreich ohne Weiteres erst auf den 1. Januar 2021 melden können, so wäre sie weiterhin Mitglied der freiwilligen AHV/IV geblieben. Die individuelle, fallbezogene Beratungspflicht des Versicherungsträgers nach Art. 27 Abs. 2 ATSG umfasst die Pflicht, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten die Erfüllung einer der Anspruchsvoraussetzungen gefährden könnte (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3). Die Beratung oder Auskunft bezieht sich auf Tatsachen und Umstände, welche die betroffene Person kennen muss, um in einer konkreten Situation von ihren Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können (vgl. BGE 148 V 427 E. 4.3). Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die massgeblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten und für den Versicherungsträger erkennbaren Situation der versicherten Person ab (Urteil des BGer 9C_145/2019 vom 29. Mai 2019 E. 4.3.1). Die Vorinstanz hatte erst Kenntnis vom Wohnsitzwechsel der Beschwerdeführerin erlangt, als dieser bereits erfolgt war und die freiwillige Versicherung in der Folge von Gesetzes wegen geendet hatte (SAK-act. 70). Schon deswegen kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, die Beschwerdeführerin nicht rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass ihr (geplanter) Umzug ins Vereinigte Königreich vor dem 1.”

“Weitere betriebliche Unterlagen wurden von der Beschwerdeführerin zur Glaubhaftmachung des Arbeitsausfalls nicht eingereicht, vom Beschwerdegegner nach Eingang des Fragebogens vom 4. August 2021, in welchem unter Ziffer 2 nebst einer ausführlichen Begründung für den Arbeitsausfall insbesondere danach verlangt wurde, die monatlichen Umsatzzahlen der letzten zwei Jahre zu belegen (Urk. 6/30), aber auch nicht einverlangt. Nachdem die Beschwerdeführerin die primär einverlangten, wenn auch wenig aussagekräftigen (E. 3.4) Umsatzzahlen eingereicht hat, nicht zum vornherein unglaubhaft erscheint, dass sie, sofern ein Grossteil ihres Kundenstamms aus dem Gastronomiebereich stammt, angesichts der nur schleppenden Entwicklung in diesem Bereich nach den Öffnungsschritten Ende Mai 2021 ebenfalls nur schleppend Aufträge erhielt, wäre der Beschwerdegegner gehalten gewesen, die Beschwerdeführerin zumindest dahingehend aufzuklären (Art. 27 ATSG), dass zur Glaubhaftmachung des behaupteten Arbeitsausfalls ab Juni 2021 weitere betriebliche Unterlagen einzureichen sind, welche glaubhaft machen, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall unvermeidbar war.     Der blosse Hinweis (Urk. 2 S. 4) auf den gemäss Handelsregistereintrag über blosse Abschlepp- und Transportdienste hinausgehenden Zweck der Gesellschaft (Urk. 8/6/3) lässt die von der Beschwerdeführerin behauptete Hauptkundschaft im Gastronomiebereich jedenfalls nicht als unplausibel erscheinen und lässt auch nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass es der Beschwerdeführerin im Lichte der Schadenminderungspflicht nach eineinhalb Jahren Pandemie hätte möglich sein müssen, entsprechende Massnahmen zur Schadenminderung zu treffen, mithin ihre Tätigkeit in massgeblichem Umfang auf die übrigen Zwecke auszuweiten. Auch stellen die unbelegten und allgemeinen Behauptungen des Beschwerdegegners (Urk. 2 S. 4), wonach die Parkplätze in der Stadt Y.___ im Allgemeinen rar und immer gut besetzt seien und die Bevölkerung pandemiebedingt den öffentlichen Verkehr gemieden habe und vermehrt mit dem eigenen Fahrzeug gefahren sei, der Glaubhaftmachung des geltend gemachten Arbeitsausfalls nicht entgegen, lassen sie doch keine Rückschlüsse darauf zu, ob es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, in diesem Zusammenhang weitere Aufträge zu generieren.”

“Sodann wird abzuklären sein, ob eine allfällige Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Treuhandunternehmen seiner Ehefrau seine Vermittlungsfähigkeit tangierte oder die Arbeitslosigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG als solche in Frage stellt, was gegebenenfalls den Beizug aktueller Steuerunterlagen erfordert. Weiter ist den Akten nicht zu entnehmen, aus welchem Grund sich der Beschwerdeführer per 1. Juni 2020 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet hat (Urk. 12/16), was aber möglicherweise Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zur Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit zuliesse. Alsdann bedarf es einer vertieften Abklärung dazu, ob sich der Beschwerdeführer im Zeitraum, in welchem er sich zum Aufbau einer selbständigen Tätigkeit umsah, in vertretbarem Umfang um eine unselbständige Erwerbstätigkeit bemühte, wobei die mehrheitlich in Form von Networking ergangenen Arbeitsbemühungen gegebenenfalls näher zu beleuchten sind. Die Beschwerdegegnerin bleibt darauf hinzuweisen, dass den Grundsätzen zum Vertrauensschutz (BGE 131 V 472, Art. 27 ATSG), insbesondere denen sich aus der Aufklärungspflicht ergebenden (Art. 27 ATSG), dabei Rechnung zu tragen ist.”

“und 17. August 2021 bei der D.________ AG gearbeitet habe, weiterhin arbeitslos sei und sofort eine Arbeit aufnehmen könne (act. II pag. 244 Ziff. 1 und 9 f.), im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) respektive der Weiterleitungspflicht (Art. 30 ATSG) gehalten, in Rücksprache mit dem Beschwerdeführer respektive dem zuständigen RAV die widersprüchlichen Angaben mit Blick auf die zu beurteilenden Anspruchsvoraussetzungen zu klären. Dies hat vorliegend umso mehr zu gelten, als der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 17. August 2021 (act. II pag. 254 f.) am 25. August 2021 mit dem Betreff "Gescheiterter Arbeitseinstieg" erneut mittelte, dass der Arbeitseinstieg bei der D.________ AG am 16. August 2021 aus familiären Gründen gescheitert sei und er alles daran setze, baldmöglichst wieder eine neue Stelle anzutreten (act. II pag. 217). Der Beschwerdeführer ging demnach offensichtlich davon aus, weiterhin respektive wiederum beim RAV als arbeitslos und auf Stellensuche angemeldet zu sein. Dementsprechend reichte er denn auch in der Folge – anders als vom Beschwerdegegner dargestellt (vgl. Duplik S. 3 lit.”

“und 17. August 2021 bei der D.________ AG gearbeitet habe, weiterhin arbeitslos sei und sofort eine Arbeit aufnehmen könne (act. II pag. 244 Ziff. 1 und 9 f.), im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) respektive der Weiterleitungspflicht (Art. 30 ATSG) gehalten, in Rücksprache mit dem Beschwerdeführer respektive dem zuständigen RAV die widersprüchlichen Angaben mit Blick auf die zu beurteilenden Anspruchsvoraussetzungen zu klären. Dies hat vorliegend umso mehr zu gelten, als der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 17. August 2021 (act. II pag. 254 f.) am 25. August 2021 mit dem Betreff "Gescheiterter Arbeitseinstieg" erneut mittelte, dass der Arbeitseinstieg bei der D.________ AG am 16. August 2021 aus familiären Gründen gescheitert sei und er alles daran setze, baldmöglichst wieder eine neue Stelle anzutreten (act. II pag. 217). Der Beschwerdeführer ging demnach offensichtlich davon aus, weiterhin respektive wiederum beim RAV als arbeitslos und auf Stellensuche angemeldet zu sein. Dementsprechend reichte er denn auch in der Folge – anders als vom Beschwerdegegner dargestellt (vgl. Duplik S. 3 lit.”

“Les renseignements fournis à l’époque faisaient toutefois clairement l’objet d’une réserve, le courrier du 30 avril 2012 précisant que le calcul anticipé a « un caractère indicatif uniquement et doit être considéré sans engagement juridique de la part de notre caisse de compensation ». Quand bien même le recourant a pris certaines dispositions sur la base de ces renseignements (départ anticipé à la retraite), il ne pouvait pas les considérer comme une promesse et, partant, penser que la Caisse entendait être liée par ceux-ci (cf. TF 9C_171/2011 du 6 juillet 2011 consid. 6.1 ; 9C_970/2008 du 2 novembre 2009). 6. Dans un second grief, le recourant estime qu’il est particulièrement injuste de le sanctionner pour ne pas avoir cotisé durant ses années de travail bénévole dans le domaine humanitaire (de 1982 à 1985) ainsi que durant ses études (en 1982 et de 1986 à 1989). Parmi toutes les autorités qu’il a informées de ses séjours à l’étranger (en particulier les ambassades auprès desquelles il s’était annoncé) et de ses périodes d’étude, aucune ne l’a averti de la nécessité de cotiser à l’assurance-vieillesse et survivants. a) Aux termes de l’art. 27 al. 2 LPGA, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Ce devoir comprend notamment, selon la jurisprudence, l’obligation d’attirer l’attention de la personne concernée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). b) Eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, l’art. 27 al. 2 LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2003, ne s’applique toutefois pas au cas d’espèce. Avant l’entrée en vigueur de cette disposition, les règles de la bonne foi n’imposaient à l’administration de renseigner spontanément un administré que dans des circonstances particulières (ATF 124 V 215 consid. 2b). Il fallait notamment que l’administration fût objectivement en mesure de le faire, que l’administré se trouvât avec elle dans une relation de fait ou de droit assez étroite pour qu’il pût attendre d’elle un tel comportement et que l’assuré n’eût pas manqué de la diligence requise au vu des circonstances, notamment en s’abstenant de vérifier une information (art.”

“Les renseignements fournis à l’époque faisaient toutefois clairement l’objet d’une réserve, le courrier du 30 avril 2012 précisant que le calcul anticipé a « un caractère indicatif uniquement et doit être considéré sans engagement juridique de la part de notre caisse de compensation ». Quand bien même le recourant a pris certaines dispositions sur la base de ces renseignements (départ anticipé à la retraite), il ne pouvait pas les considérer comme une promesse et, partant, penser que la Caisse entendait être liée par ceux-ci (cf. TF 9C_171/2011 du 6 juillet 2011 consid. 6.1 ; 9C_970/2008 du 2 novembre 2009). 6. Dans un second grief, le recourant estime qu’il est particulièrement injuste de le sanctionner pour ne pas avoir cotisé durant ses années de travail bénévole dans le domaine humanitaire (de 1982 à 1985) ainsi que durant ses études (en 1982 et de 1986 à 1989). Parmi toutes les autorités qu’il a informées de ses séjours à l’étranger (en particulier les ambassades auprès desquelles il s’était annoncé) et de ses périodes d’étude, aucune ne l’a averti de la nécessité de cotiser à l’assurance-vieillesse et survivants. a) Aux termes de l’art. 27 al. 2 LPGA, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Ce devoir comprend notamment, selon la jurisprudence, l’obligation d’attirer l’attention de la personne concernée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). b) Eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, l’art. 27 al. 2 LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2003, ne s’applique toutefois pas au cas d’espèce. Avant l’entrée en vigueur de cette disposition, les règles de la bonne foi n’imposaient à l’administration de renseigner spontanément un administré que dans des circonstances particulières (ATF 124 V 215 consid. 2b). Il fallait notamment que l’administration fût objectivement en mesure de le faire, que l’administré se trouvât avec elle dans une relation de fait ou de droit assez étroite pour qu’il pût attendre d’elle un tel comportement et que l’assuré n’eût pas manqué de la diligence requise au vu des circonstances, notamment en s’abstenant de vérifier une information (art.”

“Quand bien même le recourant a travaillé d’avril 2016 à juin 2018 au Myanmar, période durant laquelle l'ancienne teneur de l'art. 14 al. 3, première phrase, LACI était en vigueur, celle-ci est inapplicable in casu. En effet, l'état de fait dont découle le droit aux prestations est l'absence durable d'emploi. La situation juridique qui en résulte et donne lieu à des prestations de l'assurance-chômage perdure pendant la période du délai-cadre d'indemnisation ou à tout le moins jusqu'à la fin du chômage (cf. TFA C 89/01 du 19 mars 2002 consid. 4b). Dans la mesure où l'état de fait juridiquement déterminant s'est réalisé postérieurement à l'entrée en vigueur de la nouvelle teneur de l'art. 14 al. 3 LACI le 1er juillet 2018, dès lors que le recourant a été sans emploi à compter du 7 septembre 2018, date qui coïncide avec sa demande d'indemnités, ce sont les nouvelles règles qui sont applicables. 5. Le recourant soutient avoir reçu des renseignements erronés de la part des autorités diplomatiques suisses en Thaïlande et au Myanmar ainsi que de l’ORP de B.________. a) Selon l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses (al. 2). Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). b) Dans le cas présent, on ne voit pas qu’une autorité directement compétente en matière d’assurance-chômage ait induit le recourant en erreur par de faux renseignements ou une violation de son devoir d’informer sur la modification législative de 2018.”

“9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 31 E. 3a; vgl. vorne E. 1.4).     Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, fehlt es doch bereits an einer vorbehaltlosen Zusicherung der Ausgleichskasse als dafür (allein) zuständige Behörde. Es ist offensichtlich, dass das Bezirksgericht, welches in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, für die Einschätzung öffentlich-rechtlicher Belange nicht zuständig ist. Eine nicht zuständige Behörde kann nicht gültig das Vorgehen einer anderen Behörde versprechen (BGE 129 II 361 E. 7.2). Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Ausserdem hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Abs. 2). Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin davon Kenntnis hatte, dass es sich bei den Erziehungsgutschriften um einen Teilbereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung handelt und das entsprechende Recht gegenüber der Ausgleichskasse geltend zu machen ist, werden die Erziehungsgutschriften im Scheidungsurteil (Ziffer 3 der Scheidungsvereinbarung) doch explizit mit der Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten in Verbindung gebracht (Urk. 3/1). Mithin war für die Beschwerdeführerin ersichtlich, dass sie - ohne Rücksprache bei der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sozialversicherungsrecht - nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte.”

“27 LPGA non può essere dedotto l’obbligo per l’amministrazione di dare a un assicurato l’occasione di modificare la propria situazione, se alla luce delle circostanze del caso concreto non adempie una delle condizioni che danno diritto all’indennità di disoccupazione. Pertanto in quel caso di specie è stato deciso che l’amministrazione non aveva violato l’art. 27 LPGA non attirando l’attenzione dell’assicurato sul fatto che una disponibilità del 10% era insufficiente per riconoscergli il diritto all’indennità di disoccupazione. Il TF ha precisato che la soluzione opposta condurrebbe a degli abusi, incitando gli assicurati ad aumentare fittiziamente il proprio grado di disponibilità in modo contrario alla situazione reale.                                     In una sentenza 8C_437/2016 del 10 gennaio 2017 il TF, confermando un giudizio di questo Tribunale di inidoneità al collocamento di un assicurato impegnato in una propria attività lavorativa indipendente, ha poi ricordato che per prassi costante sulla base dell'art. 27 LPGA (informazione e consulenza) gli organi delle singole assicurazioni sociali non sono tenuti a incitare o a fare in modo che l'assicurato abbia a modificare il suo comportamento personale o professionale al fine di ottenere prestazioni, o, le maggiori indennità possibili.                                     Al riguardo cfr. pure STF 8C_866/2018 del 2 maggio 2019.                           2.12.  In concreto non è ravvisabile una violazione del diritto all’informazione e consulenza ex art. 27 cpv. 2 LPGA da parte dell’URC, in quanto, da un lato, i pareri espressi dalla consulente erano chiaramente definiti come preavvisi, dall’altro, la medesima ha sempre precisato che aver inviato la richiesta di API da parte della Sagl all’ufficio competente (cfr. doc. D16; D20). Implicitamente, quindi, è stata attirata l’attenzione della ricorrente sul fatto che il diritto agli API, che doveva essere deciso da un’altra autorità, non fosse certo.                                     Ad ogni modo per l’insorgente non sarebbe di alcuna utilità anche ritenere violato l’art.”

“Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung mangelndes Wissen eines Versicherten um seine Rechte und Pflichten nicht zu jenen Verhältnissen gehört, die es erlauben, die Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung gemäss Art. 11 VFV zu verlängern (BGE 114 V 1 E. 4 und BGE 97 V 213 E. 2 m.H.). In diesem Zusammenhang ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ATSG Informationen und Merkblätter zu den Voraussetzungen für die Weiterführung der AHV in der freiwilligen Versicherung ohne Weiteres bei der SAK (abrufbar unter www.zas.admin.ch > Private > Freiwillige AHV/IV, zuletzt besuch am 27. Juli 2023) und der Auslandschweizer-Organisation (ASO) erhältlich sind (abrufbar unter www.swisscommunity.org > Leben im Ausland > Finanzen & Vorsorge > AHV/IV > AHV/IV ausserhalb der EU/EFTA, zuletzt besucht am 27. Juli 2023).”

“Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung mangelndes Wissen eines Versicherten um seine Rechte und Pflichten nicht zu jenen Verhältnissen gehört, die es erlauben, die Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung gemäss Art. 11 VFV zu verlängern (BGE 114 V 1 E. 4 und BGE 97 V 213 E. 2 m.H.). In diesem Zusammenhang ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ATSG Informationen und Merkblätter zu den Voraussetzungen für die Weiterführung der AHV in der freiwilligen Versicherung ohne Weiteres bei der SAK (abrufbar unter www.zas.admin.ch > Private > Freiwillige AHV/IV, zuletzt besuch am 27. Juli 2023) und der Auslandschweizer-Organisation (ASO) erhältlich sind (abrufbar unter www.swisscommunity.org > Leben im Ausland > Finanzen & Vorsorge > AHV/IV > AHV/IV ausserhalb der EU/EFTA, zuletzt besucht am 27. Juli 2023).”

“Darin begnügte sie sich als die für die Rentenberechnung und -auszahlung zuständige Amtsstelle damit, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er sich drei bis vier Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn mit dem Anmeldeformular für eine Altersrente anmelden müsse. Hinsichtlich des Verfahrens bei Rentenaufschub machte sie keine Angaben (Urk. 9/19). Zwar erteilte die Beschwerdegegnerin an sich keine falsche Auskunft. In Frage steht und zu prüfen ist jedoch, ob angesichts dieses Schreibens und der weiteren Umstände von einer ungenügenden Wahrnehmung der Auskunftspflicht auszugehen ist, da die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer umfassender hätte informieren müssen. Die Rechtsprechung hat das Unterbleiben einer Auskunft trotz gesetzlicher Vorschrift nach Art. 27 ATSG oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (E. 2.3 hiervor).     Für die Beschwerdegegnerin war anhand des Antrags vom 31. August 2015 (Urk. 9/4) klar erkennbar, dass der Beschwerdeführer vorhatte, den Rentenbezug aufzuschieben. Entsprechend war sie verpflichtet, ihn über die Jahresfrist zur schriftlichen Erklärung des Aufschubs zu informieren. Grundsätzlich kam sie dieser Auskunftspflicht zwar insofern nach, als im Antrag für eine Vorausberechnung in Ziff.”

“Allein gestützt auf die Mitteilung vom 4. März 2020 (und Anhaltspunkte für weitere Informationen ergeben sich auch nicht aus Urk. 16) konnte vom Beschwerdeführer somit nicht erwartet werden, dass er sich nun bewusst war, welche Unterlagen er bis wann einreichen musste und dass er – sollte eine davon fehlen – seinen Anspruch verlieren würde. In der Praxis ist es denn auch üblich, dass die versicherten Personen von der Kasse (meist sogar mehrmals) rechtzeitig zur Einreichung konkreter Unterlagen aufgefordert werden.     Die Beschwerdegegnerin sah hierzu indessen über mehrere Monate hinweg und selbst nach Mitteilung der Vertretungsbeistandschaft (und damit Bekanntwerden der Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, seine rechtlichen Angelegenheiten trotz Handlungsfähigkeit selbst zu regeln) und Bemühungen des Beistandes zur Beibringung der nötigen Unterlagen nie Anlass und sie versäumte es auch, diesem die umgehend beantragte Akteneinsicht zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin ist ihrer Auskunftspflicht nach Art. 27 ATSG daher nicht rechtsgenüglich nachgekommen. So gehört es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person unmissverständlich darauf aufmerksam zu machen, dass ihr gezeigtes Verhalten ihren Leistungsanspruch gefährden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2010 vom 28. September 2010 E. 5.1 insbesondere mit Hinweis auf BGE 131 V 472 E. 4.1,”

“Il apparaît d’ailleurs au degré de la vraisemblance prépondérante, que si l’assurée avait été informée clairement par la caisse du fait que son droit aux indemnités risquait de s’éteindre si elle ne produisait pas les formulaires en question dans le délai de trois mois suivant la fin de la période de contrôle, elle se serait exécutée sans tarder et aurait pu ainsi sauvegarder ses droits, dans le délai de péremption pour les mois de décembre 2019 à mai 2020. En effet, l’assurée a toujours rempli ses obligations de manière diligente et a toujours agi de bonne foi envers l’assurance. Dans le cas d’espèce, il ne s’agissait pas de pallier l’absence de documents, mais de compléter la demande d’indemnités déposée dans le délai légal. Dans ces conditions, il appartenait à l’intimée d’avertir l’assurée de son obligation de remettre en temps utile les formulaires IPA, ainsi que des conséquences d’une remise tardive. En omettant de communiquer ces informations à l’assurée, B.________ a violé le devoir d’information consacré à l’art. 27 LPGA, de sorte de l’assurée peut se prévaloir de sa bonne foi. 7.4. L’on remarquera également que la caisse de chômage a manqué de diligence en ce sens qu’avant de rendre sa décision sur opposition du 23 juillet 2020, elle a adressé huit courriers à l’assurée (cf. pièces 10, 12, 13, 15, 17, 20, 21, 23) et qu’elle a visiblement manqué de lui réclamer le formulaire IPA, en plus des autres documents demandés au travers de ces différents courriers. Or, eu égard au principe de la bonne foi, il aurait à tout le moins fallu que le gestionnaire de son dossier à la caisse de chômage lui indique qu’il manquait les formulaires IPA, en plus des autres documents demandés dans les différents courriers envoyés entre le mois de décembre 2019 et le mois de mai 2020. La caisse de chômage a donc fait preuve de manque de diligence dans le traitement du dossier de l’assurée en négligeant de vérifier s’il était complet, ce qui lui aurait permis d’aviser cette dernière et de lui fixer un délai pour produire les documents manquants.”

“En revanche, il apparaît effectivement, comme l’admet d’ailleurs l’intimée dans sa décision sur opposition litigieuse, qu’un dysfonctionnement a eu lieu dans le traitement du dossier du recourant par les instances du chômage. Celles-ci ont effectivement fait preuve d’un manque manifeste de coordination puisque le SDE a annulé l’inscription de l’assuré le 24 novembre 2017, tandis que, le 24 janvier 2018, la Caisse a ouvert un délai-cadre d’indemnisation rétroactivement au 1er octobre 2017 (cf. courrier adressé à l’Office des poursuites du district de [...]) et, par courrier du même jour, informé le recourant qu’il bénéficiait d’un droit à l’assurance-chômage, sans toutefois lui annoncer l’ouverture de son délai-cadre d’indemnisation au 1er octobre 2017. En outre, il ne ressort d’aucune pièce au dossier que la Caisse aurait informé le recourant du début de son délai-cadre d’indemnisation durant sa première période de chômage, ce qui constitue un manquement au devoir de renseigner prévu par les art. 27 LPGA et 19a OACI. Compte tenu de cette situation pour le moins confuse, il est tout à fait vraisemblable que le SECO n’ait pas adressé à l’assuré les formulaires IPA relatifs aux mois d’octobre 2017 et suivants et que celui-ci – n’étant par ailleurs pas informé de l’ouverture de son délai-cadre d’indemnisation – n’ait pas été rendu attentif à son obligation de les renvoyer dûment remplis dans le délai de trois mois dès la fin de chaque période de contrôle, sous peine de péremption de son droit aux indemnités de chômage. Au vu de ce qui précède, il apparaît que le recourant a été empêché sans sa faute de transmettre les formulaires précités en temps utile. Quoi qu’il en soit, un tel empêchement ne peut plus être admis au-delà du mois de juillet 2019. Aux dires du recourant en effet, lors de sa deuxième inscription au chômage en mai 2019, la Caisse l’a informé qu’il bénéficiait d’un délai-cadre d’indemnisation courant du 1er octobre 2017 au 30 septembre 2019 et lui a demandé s’il y renonçait, ce à quoi il a répondu par la négative.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Die Beschwerdeführerin ist also in diesem Formular nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie eine anspruchsrelevante Sachverhalts­veränderung glaubhaft machen müsse, damit auf ihre Anmeldung eingetreten werden könne. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin ohne weiteres auf das neue Rentengesuch eintreten werde, wenn das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt worden sei. Sie hat deshalb zwar darauf hingewiesen, dass sich ihr Gesundheitszustand nach einem "Ereignis" vom 23. April 2017 verschlechtert habe, aber sie hat keine Unterlagen eingereicht, die diese Verschlechterung glaubhaft gemacht hätten. Stattdessen hat sie die Beschwerdegegnerin aufgefordert, bei Dr. C.___ einen Bericht einzuholen. Damit hat die Beschwerdeführerin keine anspruchserhebliche Sachverhaltsveränderung geltend gemacht. Wäre die Beschwerdegegnerin in dieser Situation gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV nicht auf die Anmeldung der Beschwerdeführerin eingetreten, hätte sie sich rechtswidrig verhalten, denn gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG ist sie verpflichtet gewesen, im Rahmen ihres Zuständigkeits­bereiches die interessierten Personen über deren (Rechte und) Pflichten aufzuklären. Die Beschwerdeführerin hatte offensichtlich ein Aufklärungsinteresse in Bezug auf die Notwendigkeit, bei einer Neuanmeldung zum Rentenbezug eine anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Auf­klärungspflicht erfüllt, indem sie die Beschwerdeführerin am 5. Juni 2019 darauf aufmerksam gemacht hat, dass mit den Angaben im Anmeldeformular noch keine nach der Abweisung des früheren Rentenbegehrens eingetretene anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht sei. Sie hat weiter die Beschwerdeführerin korrekt darauf hingewiesen, dass diese, wenn sie ein Eintreten auf ihre Anmeldung erreichen wolle, Nachweise (wie etwa einen ausführlichen Arztbericht) einreichen müsse, die konkrete und sachliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer relevanten Änderung des Gesundheitszustandes enthielten.”

“Die Beschwerdeführerin ist also in diesem Formular nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie eine anspruchsrelevante Sachverhalts­veränderung glaubhaft machen müsse, damit auf ihre Anmeldung eingetreten werden könne. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin ohne weiteres auf das neue Rentengesuch eintreten werde, wenn das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt worden sei. Sie hat deshalb zwar darauf hingewiesen, dass sich ihr Gesundheitszustand nach einem "Ereignis" vom 23. April 2017 verschlechtert habe, aber sie hat keine Unterlagen eingereicht, die diese Verschlechterung glaubhaft gemacht hätten. Stattdessen hat sie die Beschwerdegegnerin aufgefordert, bei Dr. C.___ einen Bericht einzuholen. Damit hat die Beschwerdeführerin keine anspruchserhebliche Sachverhaltsveränderung geltend gemacht. Wäre die Beschwerdegegnerin in dieser Situation gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV nicht auf die Anmeldung der Beschwerdeführerin eingetreten, hätte sie sich rechtswidrig verhalten, denn gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG ist sie verpflichtet gewesen, im Rahmen ihres Zuständigkeits­bereiches die interessierten Personen über deren (Rechte und) Pflichten aufzuklären. Die Beschwerdeführerin hatte offensichtlich ein Aufklärungsinteresse in Bezug auf die Notwendigkeit, bei einer Neuanmeldung zum Rentenbezug eine anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Auf­klärungspflicht erfüllt, indem sie die Beschwerdeführerin am 5. Juni 2019 darauf aufmerksam gemacht hat, dass mit den Angaben im Anmeldeformular noch keine nach der Abweisung des früheren Rentenbegehrens eingetretene anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht sei. Sie hat weiter die Beschwerdeführerin korrekt darauf hingewiesen, dass diese, wenn sie ein Eintreten auf ihre Anmeldung erreichen wolle, Nachweise (wie etwa einen ausführlichen Arztbericht) einreichen müsse, die konkrete und sachliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer relevanten Änderung des Gesundheitszustandes enthielten.”

“Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG verletzt hat und damit eine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG gegeben ist.”

“9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 31 E. 3a; vgl. vorne E. 1.4).     Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, fehlt es doch bereits an einer vorbehaltlosen Zusicherung der Ausgleichskasse als dafür (allein) zuständige Behörde. Es ist offensichtlich, dass das Bezirksgericht, welches in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, für die Einschätzung öffentlich-rechtlicher Belange nicht zuständig ist. Eine nicht zuständige Behörde kann nicht gültig das Vorgehen einer anderen Behörde versprechen (BGE 129 II 361 E. 7.2). Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Ausserdem hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Abs. 2). Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin davon Kenntnis hatte, dass es sich bei den Erziehungsgutschriften um einen Teilbereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung handelt und das entsprechende Recht gegenüber der Ausgleichskasse geltend zu machen ist, wird in der Scheidungskonvention unter Kinderbelange in Ziffer 5 doch auf das AHVG verwiesen (Urk. 3/3). Mithin war für die Beschwerdeführerin ersichtlich, dass sie - ohne Rücksprache bei der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sozialversicherungsrecht - nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte.”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am 18. Oktober 2024 erhobene Einsprache (act. II 29) aufgrund der konkreten Umstände rechtzeitig erfolgte. Folglich ist der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 12. November 2024 (act. II 22 - 24) zu Unrecht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2024 (act. II 29) eingetreten. In Gutheissung der Beschwerde ist daher der Einspracheentscheid vom 12. November 2024 (act. II 22 - 24) aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit er auf die Einsprache vom 18. Oktober 2024 (act. II 29) eintrete und über die Sache materiell entscheide. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zu den Vorbringen der Parteien hinsichtlich des Vorliegens allfälliger Gründe für die Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Art. 41 ATSG (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. II.2) bzw. der Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. III Art. 4).”

“Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 15. September zur Arbeitsvermittlung und am 21. September 2015 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmeldete (Urk. 7/862-866). Nach Eingang des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung am 7. Oktober 2015 (Urk. 7/862) war die Beschwerdegegnerin im Rahmen des arbeitslosenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens in der Lage zu erkennen, dass der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum eine arbeitgeberähnliche Stellung aufweisen könnte, da dieser im Antrag die Frage Nummer 28 nach der Zugehörigkeit einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium bejahte (Urk. 7/864). Diese Erkenntnis verpflichtete die Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam zu machen (vgl. vorstehend E. 4.1). Dieser Pflicht ist die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 (Urk. 7/831) nachgekommen. In diesem Schreiben machte sie den Beschwerdeführer auf die Auswirkungen des Handelsregistereintrags auf den Anspruch der Arbeitslosenentschädigung aufmerksam, woraufhin der Beschwerdeführer die Löschung im Handelsregister beantragte (Urk. 7/830). Damit ist die Beschwerdegegnerin ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG ausreichend und rechtzeitig nachgekommen, dies auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Eintrag im «Prozessorientierten Beratungsprotokoll» (Urk. 7/11-12) im Rahmen seiner Anmeldung vom 15. September 2015 zusätzlich das elektronische Lernprogramm «Pflichtinformationen - online» durchgearbeitete und verstanden hatte. In diesem waren unter anderem im Kapitel «Ihre Rechte: Was Sie erhalten» ebenso die Anspruchsvoraussetzungen für den Taggeld-Bezug aufgeführt (Abruf auf der Website info-rav-zh.”

“Quand bien même le recourant a travaillé d’avril 2016 à juin 2018 au Myanmar, période durant laquelle l'ancienne teneur de l'art. 14 al. 3, première phrase, LACI était en vigueur, celle-ci est inapplicable in casu. En effet, l'état de fait dont découle le droit aux prestations est l'absence durable d'emploi. La situation juridique qui en résulte et donne lieu à des prestations de l'assurance-chômage perdure pendant la période du délai-cadre d'indemnisation ou à tout le moins jusqu'à la fin du chômage (cf. TFA C 89/01 du 19 mars 2002 consid. 4b). Dans la mesure où l'état de fait juridiquement déterminant s'est réalisé postérieurement à l'entrée en vigueur de la nouvelle teneur de l'art. 14 al. 3 LACI le 1er juillet 2018, dès lors que le recourant a été sans emploi à compter du 7 septembre 2018, date qui coïncide avec sa demande d'indemnités, ce sont les nouvelles règles qui sont applicables. 5. Le recourant soutient avoir reçu des renseignements erronés de la part des autorités diplomatiques suisses en Thaïlande et au Myanmar ainsi que de l’ORP de B.________. a) Selon l'art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses (al. 2). Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). b) Dans le cas présent, on ne voit pas qu’une autorité directement compétente en matière d’assurance-chômage ait induit le recourant en erreur par de faux renseignements ou une violation de son devoir d’informer sur la modification législative de 2018.”

“In relazione alla circostanza secondo cui “la Cassa fin dal principio era stata messa al corrente della situazione di separazione in atto tra i coniugi __________, la quale sarebbe sfociata in divorzio di lì a poco. Tuttavia, essa non ha considerato minimamente la situazione, né ha fornito al signor RI 1 delle indicazioni in merito (per es. la necessità di informare la Cassa CO 1 una volta intervenuto il divorzio), procedendo al contrario con una decisione negativa nei suoi confronti, in cui non vi era alcun cenno alla possibilità di una rivalutazione in caso di divorzio” (cfr. doc. VII; consid. 1.6.), va osservato, in primo luogo, che è incontestato che l’insorgente si sia rivolto alla Cassa da subito indicando la separazione dalla moglie e l’intenzione di divorziare (cfr. doc. IX; IX1; consid. 1.7.).                                          In secondo luogo e indipendentemente dal fatto che non risultano validi motivi per dubitare dell’attestazione della collaboratrice della Cassa che ha dichiarato di aver informato l’assicurato - in ossequio peraltro all’art. 27 LPGA relativo all’informazione e consulenza - “(…) che, vista la posizione della moglie, avrebbe avuto diritto alle indennità di disoccupazione solo dopo la sentenza di divorzio” (cfr. doc. IX1; consid. 1.7.), il TCA rileva che, siccome - come sottolineato dalla parte ricorrente - la decisione del 5 agosto 2020, la quale è incentrata sull’esistenza del rapporto coniugale, non accenna al divorzio, né in particolare alla possibilità di riesame a seguito dello stesso, a maggior ragione il ricorrente avrebbe potuto interpellare la Cassa per sapere se effettivamente il divorzio non avrebbe modificato la sua situazione dal profilo della LADI.”

“Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3; Urteile 8C_475/2009 vom 22. Februar 2010 E. 2.1, in: SVR 2010 UV Nr. 28 S. 113, und I 714/06 vom 20. April 2007 E. 4.1, in: SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30; KURT PÄRLI/LEA MOHLER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 24 zu Art. 27 ATSG mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 9 ff., insb. S. 14 u. 25).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art.”

“ff.) in einem Umfeld, das typischerweise von einer komplexen Normierung geprägt ist und in dem das Informationsgefälle zwischen Sozialversicherungsträger und betroffenem Individuum häufig gross ist. Die interessierte Person muss hier eine faire Chance erhalten, ihre Rechte auszuüben und ihre Pflichten wahrzunehmen (PHILIPP EGLI, "... dass der Versicherte wisse, woran er ist": Zur Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: November-Tagung zum Sozialversicherungsrecht 2021, 2022, S. 2 ff. mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Informationen über die gesetzlich vorgesehenen Leistungen und deren Voraussetzungen sollen die darauf ansprechende Person befähigen, sich so zu verhalten, wie es erforderlich ist, um die Leistung zu realisieren (BGE 131 V 472 E. 4.1; Urteil 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 6.3.1; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 16 und 19 zu Art. 27 ATSG; PÄRLI/MOHLER, in: Basler Kommentar, ATSG, 2020, N. 4 und 6 zu Art. 27 ATSG).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41). Ziel der Beratung ist, dass die betreffende Person sich so zu verhalten vermag, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen. Gegebenenfalls ist ein Rat bzw. eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen abzugeben. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden.”

“Sinn und Zweck der individuellen Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG ist es, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es jedenfalls zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3; Urteil 8C_660/2023 vom 27. März 2024 E. 6.3). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt - unter gegebenen Voraussetzungen - einer falschen Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 am Ende).”

“Soweit sie damit sinngemäss eine Verletzung der Informationspflicht der Verwaltung (vgl. E. 2.3.2 hiervor; Entscheid des EVG vom 7. März 2007, C 159/06, E. 2.3.1; Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 27 N. 15 ff.) geltend macht, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar postuliert Art. 27 Abs. 1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der versicherten Personen zu erfolgen hat. Diese Pflicht wird jedoch hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 (act. IIA 199) wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass Gegenstand der monatlich einzureichenden Rechnungen die von der Assistenzperson tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind (act. IIA 199 S. 5), was sich ebenfalls aus den Formularen „Rechnung Assistenzbeitrag“ bzw. „Rechnung für Assistenzbeitrag“ (act. IIB) ergibt. Sodann wird auch im Merkblatt „Assistenzbeitrag der IV“, welches im Internet zugänglich ist (<https://www.ahv-iv.ch/p/4.14.d>), vermerkt, dass in den monatlichen Rechnungen die tatsächlich geleisteten Assistenzstunden aufzuführen sind (S. 5 Ziff. 9). Der Beschwerdeführerin war es – wie erwähnt (vgl.”

“f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar postuliert Art. 27 Abs. 1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der versicherten Personen zu erfolgen hat. Diese Pflicht wird jedoch hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin offensichtlich anfangs nicht bemerkt, dass sich die Angaben des Beschwerdeführers und der Arbeitgeberin widersprechen, womit sie den Beschwerdeführer auch nicht auf den Widerspruch hinweisen konnte.”

“Nach der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht es aber auch bei der Besetzung von Stellen für Hilfsarbeiterinnen dem üblichen Vorgehen, sich schriftlich zu bewerben, denn Nachweise zur Berufserfahrung einer stellensuchenden Person und zu ihren Stärken und Schwächen sind auch bei der Besetzung von Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung relevant. Eine schriftliche Bewerbung erlaubt einem Arbeitgeber zudem, in Ruhe einen ersten vertieften Eindruck über eine stellensuchende Person zu gewinnen, was bei einer telefonischen Bewerbung nicht möglich ist. Die Erfolgsaussichten sind bei einer schriftlichen Bewerbung daher als deutlich besser zu bewerten als bei einer telefonischen Bewerbung. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, bei Stellen mit geringen Anforderungen sei die Probezeit entscheidend und nicht, ob man sich mündlich oder schriftlich bewerbe. Er hat dabei übersehen, dass eine Probezeit eine erfolgreiche Stellenbewerbung voraussetzt, dass also zunächst die "Hürde" einer Anstellung überwunden werden muss. Im Weiteren hat er gerügt, der Hinweis auf die schriftliche Bewerbungspflicht, der erst in der Verfügung vom 24. Dezember 2019 gemacht worden sei, verletze die Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und sei missbräuchlich gemäss Art. 9 BV. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt.”

“In der Sache dürften sich die Rügen der Beschwerdeführerin, die pauschal eine Verletzung von "Art. 27 ATSG" moniert, nicht auf die in Art. 27 Abs. 1 ATSG verankerte allgemeine Aufklärungspflicht des Versicherungsträgers, sondern vornehmlich auf dessen Pflicht zur Beratung im Sinne von Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung beziehen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht wäre auch nicht ersichtlich, da diese nicht durch individuelle Beratung, sondern hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1).”

“tätige Beschwerdeführerin (act. II 128) sich grundsätzlich auch auf Überbrückungsstellen ausserhalb ihres bisherigen Berufszweiges bewerben müssen. In Anbetracht des für die Personalberaterin bereits am ersten Beratungsgespräch vom 10. Oktober 2018 (act. II 68 f.) erkennbaren offenkundigen Fehlverständnisses der Beschwerdeführerin, wie sie sich um Arbeit zu bemühen hat (im Formular „Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV“ [act. II 124 f.] wurde unter der Rubrik „gesuchte Berufe“ nur die Ziff. 1 mit „...“ ausgefüllt, Ziff. 2 und Ziff. 3 wurden leer gelassen [act. II 125 oben]; im Formular „Sind Sie fit für Ihre neue Stelle?“ [act. II 122 f.] fügte die Beschwerdeführerin hinter „Ich suche Stellenangebote im Internet“ in Klammer „Stellen für … “ hinzu [act. II 122 unten] und fügte unter „Gibt es Gründe, die meine Stellensuche erschweren?“ an, dass es wenige offene Stellen und keine Vollzeitstellen gebe [act. II 123 Mitte]), und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es zum Kern der Beratungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG) gehört, eine Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 480; Entscheid des BGer vom 10. August 2018, 8C_438/2018, E. 3.3), hätte die Personalberaterin die Beschwerdeführerin jedoch bereits am 10. Oktober 2018 mit Nachdruck und unmissverständlich auf die Pflicht hinweisen müssen, sich auch ausserhalb ihres bisherigen Tätigkeitsbereiches zu bewerben. Damit wäre der Beschwerdeführerin genügend Zeit verblieben, ihr Bewerbungsverhalten zu ändern. Wie der Beschwerdegegner selber ausführte (ergänzte Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2019 S. 2 unten) geht aus den Akten des Beschwerdegegners nicht hervor, ob die Beschwerdeführerin seitens der involvierten Personalberaterin zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich auf ihr falsches Verständnis der zu tätigenden Arbeitsbemühungen und insbesondere die Ausweitung der Stellensuche hingewiesen wurde. Insbesondere enthalten die Protokolle der Beratungsgespräche vom 10.”

“3 Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs wie vorliegend dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen, BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). Die Beschwerdeführerin konnte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausführlich im Rahmen eines dreifachen Schriftenwechsels äussern. Da das Kantonsgericht den Fall sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher mit freier Kognition prüft, würde eine Rückweisung nur zu einem formalistischen Leerlauf führen, weshalb darauf zu verzichten ist. 4.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Weiteren geltend, dass die Arbeitslosenkasse ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG im Zusammenhang mit der arbeitgeberähnlichen Stellung bei der D. GmbH nicht nachgekommen sei. 4.2 Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generellabstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden. Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert.”

“Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3; Urteil 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3 mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 9 ff., insb. S. 14 u. S. 25). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3; Urteil 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3). Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungspflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass die zuständige Behörde die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss (Urteil C 157/05 vom 28. Oktober 2005 E. 6.2; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 3.”

“Indem die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend machte, die Vorinstanz hätte sie besser informieren sollen (BVGer-act. 1), rügte sie sinngemäss eine Verletzung der individuellen Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG. Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde weiter aus, sie hätte - bei entsprechender Kenntnis - ihren Umzug ins Vereinigte Königreich ohne Weiteres erst auf den 1. Januar 2021 melden können, so wäre sie weiterhin Mitglied der freiwilligen AHV/IV geblieben. Die individuelle, fallbezogene Beratungspflicht des Versicherungsträgers nach Art. 27 Abs. 2 ATSG umfasst die Pflicht, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten die Erfüllung einer der Anspruchsvoraussetzungen gefährden könnte (BGE 139 V 524 E. 2.2; 131 V 472 E. 4.3). Die Beratung oder Auskunft bezieht sich auf Tatsachen und Umstände, welche die betroffene Person kennen muss, um in einer konkreten Situation von ihren Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können (vgl. BGE 148 V 427 E. 4.3). Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die massgeblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten und für den Versicherungsträger erkennbaren Situation der versicherten Person ab (Urteil des BGer 9C_145/2019 vom 29. Mai 2019 E. 4.3.1). Die Vorinstanz hatte erst Kenntnis vom Wohnsitzwechsel der Beschwerdeführerin erlangt, als dieser bereits erfolgt war und die freiwillige Versicherung in der Folge von Gesetzes wegen geendet hatte (SAK-act. 70). Schon deswegen kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, die Beschwerdeführerin nicht rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass ihr (geplanter) Umzug ins Vereinigte Königreich vor dem 1.”

“Entsprechendes ist aus dem Handelsregistereintrag nicht ersichtlich. Damit habe der Versicherungsträger mit einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen können, dass der Beschwerdeführer seinen Leistungsanspruch mit seinem Verhalten gefährde. Entsprechend habe die Beschwerdegegnerin auch keine Beratungspflicht getroffen. Daran vermögen auch die verschiedenen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beispiele, bei welchen Gelegenheiten die für ihn zuständigen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin seines Erachtens hätten hellhörig werden und vertiefte Abklärungen über seinen Status treffen müssen, nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um eine eigene Beweiswürdigung durch den Beschwerdeführer. Eine solche vermag jedoch die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als willkürlich zu qualifizieren (E. 1.2 hievor). In der Beschwerde wird nicht aufgezeigt, inwiefern eine Rechtsverletzung durch das kantonale Gericht vorliegt. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung der sich aus Art. 27 Abs. 2 ATSG ergebenden Auskunfts- und Beratungspflicht liegt nicht vor.”

“Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die Beratung wird grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin erfolgen. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, N 41 zu Art. 27 ATSG). Gemäss BGE 131 V 472  E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie die rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht. Die Beratungspflicht besteht indessen nicht uneingeschränkt. Es kann von einem Versicherungsträger nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat. Es genügt ein durchschnittliches Mass an Aufmerksamkeit. Zu Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Umstände, welche die Anspruchsberechtigung in Frage hätten stellen können, ist die Verwaltung nicht verpflichtet (BGE 133 V 249  E. 7.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 5.1).     Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E.”

“Die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG soll jeder Person ein Verhalten ermöglichen, Handlungen gestützt auf einer genügenden Entscheidungsgrundlage vorzunehmen. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie eine rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrung der Schadenminderungspflicht. Mit anderen Worten sollen die Informationen über die gesetzlich vorgesehenen Leistungen und deren Voraussetzungen die darauf ansprechende Person befähigen, sich so zu verhalten, wie es erforderlich ist, um die Leistung zu realisieren (BGE 131 V 472 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 6.3.1; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Zürich 2020, Art. 27 N 16 und 19; BSK-ATSG-Pärli/Mohler, Art. 27 N 4 und 6, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger Naef (Hrsg.), Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage, Basel 2020). Eine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG besteht insbesondere, wenn ein hinreichender Anlass zur Information gegeben ist, etwa wenn für den Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag; ist dies nicht der Fall, trifft ihn noch keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E.”

“Ainsi, les éléments au dossier ne permettent pas de retenir que les capacités intellectuelles et cognitives du recourant seraient limitées au point qu’elles jetteraient un doute sur sa capacité de discernement en l’empêchant de fournir l’ensemble des documents nécessaires à la caisse intimée et de contrôler les plans de calculs remis par celle-ci. b) Dans un deuxième grief, le recourant soutient qu’à titre de revenu tiré des assurances sociales « on lui avait annoncé une baisse d’environ 20 % de son salaire », ce qui correspondrait à ce qu’il percevait mensuellement. Il n’avait donc, selon lui, aucune raison de considérer qu’il y avait une erreur. Cet argument constitue une simple allégation non étayée par des éléments concrets et pertinents et doit être écarté. Les renseignements non vérifiés que le recourant aurait reçus, de même que l’identité de l’indicateur, ne sont ni allégués, ni a fortiori établis, ne permettant pas de juger s’ils semblaient dignes d’être suivis. Au demeurant, le recourant ne soutient pas avoir sollicité de conseils auprès de la caisse intimée, voire de l’AAS de sa commune, et avoir reçu des informations erronées de sa part (voir l’art. 27 LPGA en relation avec l’art. 9 Cst [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]). La protection de la bonne foi ne saurait donc trouver application dans ces circonstances. c) Dans un troisième grief, le recourant invoque la quasi-similitude des montants de sa rente annuelle d’assurance-invalidité (23'460 fr.) avec sa rente annuelle LPP (23'545 fr. 20) et même avec le capital LPP (23'169 fr. 50), ce qui a pu entraîner une confusion dans la déclaration de ses rentes à l’intimée. L’argument tombe à faux. Au vu du montant non négligeable de la rente LPP, il est difficilement concevable de ne pas se rendre compte que le revenu déclaré à la CCVD est inférieur de moitié à ce qui est versé annuellement au crédit de son compte bancaire, sauf à faire preuve d’aucune vérification de ses ressources. Le montant de la rente du deuxième pilier en cause n’est pas modique, puisqu’elle s’élève à 1'962 fr. 10 par mois. La rente AI s’élève, quant à elle, à 1'988 francs. A cela s’ajoute que le recourant a perçu la rente LPP durant quatre années, sans en faire état.”

“Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations […] (al. 2). Le devoir de conseil de l’assureur social est très large et s’applique à de nombreuses situations. La violation du devoir de renseigner et de conseiller entraîne les mêmes conséquences que celles induites par une violation du principe de la bonne foi en cas de renseignement erroné donné par l’administration, à savoir en général l’octroi, par l’administration, d’un avantage contraire à la législation. L’obligation de conseiller n’est toutefois pas illimitée. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l’assureur a certes un devoir d’anticiper les situations, mais ce devoir est limité (TF 9C_557/2010 du 7 mars 2011 consid. 4.4 ; Guy Longchamp in : Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand de la Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 28 ad art. 27 LPGA). c) Dans la mesure où il demandait pour la énième fois le renouvellement de son droit aux prestations, le recourant avait parfaitement connaissance des conditions et modalités pour obtenir la reconduction de l’indemnité en cas de réduction de l’horaire de travail. En l’informant de la fin de son droit aux prestations en janvier 2023 et du fait qu’il convenait de renouveler la demande de prestations pour l’année suivante, l’intimée ne lui a fourni aucune garantie ou assurance expresse s’agissant de son droit à l’indemnité litigieuse pour l’année 2024. Les conditions à la protection de la bonne foi ne sont pas remplies dans le cas particulier. 6. a) En définitive, le recours, mal fondé, doit être rejeté, ce qui entraîne la confirmation de la décision sur opposition litigieuse. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens au recourant, qui n’obtient pas gain de cause et a procédé sans mandataire qualifié (art. 61 let. g LPGA ; ATF 127 V 205 consid.”

“1 in fine de la décision sur opposition attaquée). Le recourant ne le conteste d'ailleurs aucunement. Le délai d'opposition de 30 jours a par conséquent commencé à courir le vendredi 1er mars 2024 (art. 38 al. 1 LPGA). Compte tenu de la suspension du délai d'opposition, intervenue du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus, soit du 24 mars au 7 avril 2024 (art. 38 al. 4 let. a LPGA), le trentième jour du délai était donc le dimanche 14 avril 2024. Le délai d'opposition a ainsi été reporté au premier jour ouvrable suivant, c'est-à-dire au lundi 15 avril 2024 (art. 38 al. 3 LPGA). Formée le 16 juillet 2024, l'opposition était dès lors manifestement tardive (art. 39 al. 1 LPGA), ce que le recourant ne conteste au demeurant pas non plus. En tant que le recourant fait plutôt valoir qu'il n'a pas été dûment renseigné sur la possibilité de former opposition contre la décision de l'ORP du 28 février 2024 et sur les modalités pour y parvenir, il convient de mentionner ce qui suit. L'art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Cette disposition ajoute à cela que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2 phr. 1). Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre (TF 8C_73/2022 du 26 janvier 2023 c. 5.3 et la référence). En l'espèce toutefois et quoi qu'en dise le recourant, il résulte sans équivoque du dossier que l'ORP a satisfait à son obligation de le renseigner. Et pour cause puisque, dans sa décision du 28 février 2024, il a indiqué dans une rubrique libellée: "Indication des voies de droit – Que pouvez-vous entreprendre contre cette décision ?”

“"                                                                            ·   che l'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (Su questi aspetti cfr. in particolare STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof / CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527); U. Kieser, ATSG - Kommentar, 4. ed., Zurigo-Basilea-Ginevra 2020, ad art. 27 p. 569 e ss.);                                       ·   che il cpv. 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; DTF 131 V 476 consid. 4.1. = SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; DLA 2002 pag. 194; U. Kieser, op. cit., ad art. 27; n. 20);                                       ·   che, per quanto attiene al diritto alla consulenza enunciato all'art. 27 cpv. 2 LPGA, va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca, gratuitamente, consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi (DLA 2007 pag. 193 segg.”

“"                                                                                 L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (Su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).                                          In materia di assicurazione contro la disoccupazione questa disposizione della LPGA ha apportato notevoli miglioramenti per gli assicurati nel senso che l'obbligo di informare non è più limitato ad alcuni aspetti puntuali, fissati nelle disposizioni legali (cfr. DTF 124 V 125, in particolare 221-222; DLA 2000 pag. 95) ma è stato generalizzato (cfr. E. Imhof - Ch. Zünd, art. cit, in STZ 2003 pag. 307).                                              Il capoverso 1 dell’art. 27 LPGA prevede un obbligo di informazione generale e permanente nei confronti di una cerchia indeterminata di persone, che non deve avvenire unicamente su richiesta degli interessati, bensì regolarmente e d’ufficio, e a cui viene fatto fronte ad esempio tramite la consegna di opuscoli informativi, direttive, inserzioni, internet, ecc. (cfr. STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; DTF 131 V 476 consid.”

“Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.   3 Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."   L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni - ad esempio tramite opuscoli informativi - (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso e su esplicita richiesta, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2). Su questi aspetti si veda la STFA C 192/04 del 14 settembre 2005, consid. 4.1, pubblicata in DTF 131 V 472; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005, consid. 4.2.; E. Imhof – Ch. Zünd, ATSG und Arbeitslosenversicherung, in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe, in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA, in SZS 2001 pag. 524 seg. (527); U. Kieser, ATSG - Kommentar, 2a edizione 2009, ad art. 27 pag. 400 e pag. 402-407.   Per quanto attiene più specificatamente al diritto alla consulenza enunciato all'art. 27 cpv. 2 LPGA, va segnalato che ogni assicurato può esigere che il proprio assicuratore gli fornisca consulenza in merito ai suoi diritti e obblighi (DLA 2007 pag. 193 segg.). Quest'obbligo concerne soltanto l'ambito di competenza dell'assicuratore in questione e le informazioni possono essere fornite anche da non giuristi, come del resto prima dell'entrata in vigore della LPGA. Contrariamente alle informazioni di carattere generale, la consulenza deve riferirsi al caso specifico (FF 1999 IV 3953). Inoltre, tale diritto non è limitato alle persone assicurate, tuttavia deve esistere uno stretto rapporto con l'assicurazione interpellata, nel senso che la consulenza deve riferirsi a diritti e doveri che già esistono o che possono sorgere tra la persona che ha richiesto le informazioni e l'assicurazione interessata (U.”

“Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa. 3Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente."   L'art. 27 LPGA sancisce, in particolare, per l'amministrazione un dovere di carattere collettivo, generale e permanente di fornire informazioni (cpv. 1) e il diritto soggettivo e individuale dell'assicurato alla consulenza (cioè un parere su ciò che conviene fare) su un caso preciso, che può essere fatto valere in giustizia (cpv. 2) (su questi aspetti cfr. in particolare STF 8C_438/2018 del 10 agosto 2018 consid. 3.2.; STFA C 192/04 del 14 settembre 2005 consid. 4.1., pubblicata in DTF 131 V 472 e in SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 241/04 del 9 maggio 2006 consid. 6; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 4.2.; E. Imhof - CH Zünd, "ATSG und Arbeitslosenversicherung" in SZS 2003 pag. 291 seg. (306); E. Imhof, "Anhang zur Vertiefung von art. 27 ATSG über Aufklärung, Beratung und Kenntnisgabe" in SZS 2002 pag. 315 seg. (315-318); R. Spira, "Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales art. 27 LPGA" in SZS 2001 pag. 524 seg. (527)).   Ai sensi dell’art. 27 LPGA, gli assicurati devono essere resi attenti che il loro comportamento può pregiudicare l’adempimento di una delle condizioni del diritto alle prestazioni.   La consulenza rispettivamente le informazioni riguardano i fatti che la persona interessata deve conoscere alfine di poter correttamente dar seguito ai propri obblighi e far valere i propri diritti nei confronti di un assicuratore in un caso concreto. L'obbligo di consulenza non si estende tuttavia solamente ai fatti determinanti, ma anche alle circostanze di natura giuridica (cfr. STF 8C_271/2022 dell’11 novembre 2022 consid. 3.2.2; DTF 139 V 524 consid. 2.2.; DTF 131 V 472 consid. 4.3.).   L’Alta Corte, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N.”

“Dans ses directives (Bulletin LACI Indemnité de chômage [IC] Marché du travail/Assurance-chômage [ci-après: Bulletin LACI IC]), édictées à l’intention de l’administration, le Secrétariat d'Etat à l'économie (ci-après: SECO) précise donc que si l’assuré en situation de handicap n’apparaît pas manifestement inapte au travail et qu’il se déclare prêt à accepter un emploi réputé convenable à hauteur de sa capacité de travail partielle, éventuellement attestée par un certificat médical (au moins 20%), il a droit à l’indemnité de chômage complète en vertu de l’obligation de l’assurance-chômage de verser des avances sur les prestations de l’AI. Cela signifie que la disponibilité au placement des personnes récemment tombées en situation de handicap doit uniquement correspondre à un taux d’activité correspondant à ce qu’atteste leur certificat médical (arrêt TF 8C_651/2009 du 24 mars 2010). La volonté déclarée de l’assuré doit se manifester par des recherches de travail, faute de quoi une « sanction » lui sera infligée. Les recherches doivent porter sur des emplois qui correspondent, en ce qui concerne le taux d’occupation et les exigences, aux possibilités de l’assuré. Les organes de l’assurance-chômage doivent informer l’assuré, conformément à l’art. 27 LPGA, du fait qu’il est considéré comme apte au placement et a droit à une indemnisation complète de l’assurance-chômage jusqu’à ce que l’assurance invalidité ait rendu sa décision (§ B254). 3.3. Si, pendant le délai-cadre d'indemnisation, une autre assurance sociale déclare rétroactivement l'assuré invalide, son gain assuré doit être corrigé vers le bas proportionnellement à sa capacité de gain résiduelle, même si le taux d'invalidité constaté n'ouvre pas droit à une rente (Bulletin LACI IC, § C29). Dès que le degré de l'incapacité de gain est déterminé par une décision de l’AI ou d’une autre assurance sociale, l'obligation de prise en charge provisoire de l'assurance-chômage prend fin et le gain assuré est adapté rétroactivement (ATF 145 V 399 consid. 4.1.1). Si la décision sur le droit à la rente est contestée, l’étendue exacte de l’incapacité de gain n’est pas encore fixée définitivement, de sorte que le « Schwebezustand » se poursuit jusqu'au prononcé d’un jugement ou décision final. Dans ce cas, l'adaptation du gain assuré n'est possible que si la caisse de chômage et l'assuré se sont déjà mis d'accord sur un degré minimal d'invalidité.”

“Gemäss BGE 131 V 472 E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie die rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht (KURT PÄRLI/LEA MOHLER, a.a.O., N. 24 zu Art. 27 ATSG). Die Beratungspflicht besteht indessen nicht uneingeschränkt. Es kann von einem Versicherungsträger nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat (KURT PÄRLI/LEA MOHLER, a.a.O., N. 25 zu Art. 27 ATSG mit Hinweis). Es genügt ein durchschnittliches Mass an Aufmerksamkeit. Zu Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Umstände, welche die Anspruchsberechtigung in Frage hätten stellen können, ist die Verwaltung nicht verpflichtet (BGE 133 V 249 E. 7.2).”

“27 LPGA non può essere dedotto l’obbligo per l’amministrazione di dare a un assicurato l’occasione di modificare la propria situazione, se alla luce delle circostanze del caso concreto non adempie una delle condizioni che danno diritto all’indennità di disoccupazione. Pertanto in quel caso di specie è stato deciso che l’amministrazione non aveva violato l’art. 27 LPGA non attirando l’attenzione dell’assicurato sul fatto che una disponibilità del 10% era insufficiente per riconoscergli il diritto all’indennità di disoccupazione. Il TF ha precisato che la soluzione opposta condurrebbe a degli abusi, incitando gli assicurati ad aumentare fittiziamente il proprio grado di disponibilità in modo contrario alla situazione reale.                                            In una sentenza 8C_437/2016 del 10 gennaio 2017 il TF, confermando un giudizio di questo Tribunale di inidoneità al collocamento di un assicurato impegnato in una propria attività lavorativa indipendente, ha poi ricordato che per prassi costante sulla base dell'art. 27 LPGA (informazione e consulenza) gli organi delle singole assicurazioni sociali non sono tenuti a incitare o a fare in modo che l'assicurato abbia a modificare il suo comportamento personale o professionale al fine di ottenere prestazioni, o, le maggiori indennità possibili.                                          Al riguardo cfr. pure STF 8C_866/2018 del 2 maggio 2019.                                2.10.   In concreto per quanto attiene al diritto all’informazione e consulenza ex art. 27 cpv. 1 LPGA da parte degli organi dell'assicurazione contro la disoccupazione va osservato che è vero che al momento dell’annuncio per il collocamento nell’aprile 2018 l’assicurata ha ricevuto dall’URC l’opuscolo “indicazioni generali d’iscrizione all’Ufficio regionale di collocamento” e che nel “Modulo – Informazioni integrative per la registrazione all’Ufficio regionale di collocamento (URC)” firmato dalla stessa il 22 aprile 2018 al p.to 9 “Informazioni utili” è stato segnalato che “sul sito internet www.”

“27 LPGA non può essere dedotto l’obbligo per l’amministrazione di dare a un assicurato l’occasione di modificare la propria situazione, se alla luce delle circostanze del caso concreto non adempie una delle condizioni che danno diritto all’indennità di disoccupazione. Pertanto in quel caso di specie è stato deciso che l’amministrazione non aveva violato l’art. 27 LPGA non attirando l’attenzione dell’assicurato sul fatto che una disponibilità del 10% era insufficiente per riconoscergli il diritto all’indennità di disoccupazione. Il TF ha precisato che la soluzione opposta condurrebbe a degli abusi, incitando gli assicurati ad aumentare fittiziamente il proprio grado di disponibilità in modo contrario alla situazione reale.                                     In una sentenza 8C_437/2016 del 10 gennaio 2017 il TF, confermando un giudizio di questo Tribunale di inidoneità al collocamento di un assicurato impegnato in una propria attività lavorativa indipendente, ha poi ricordato che per prassi costante sulla base dell'art. 27 LPGA (informazione e consulenza) gli organi delle singole assicurazioni sociali non sono tenuti a incitare o a fare in modo che l'assicurato abbia a modificare il suo comportamento personale o professionale al fine di ottenere prestazioni, o, le maggiori indennità possibili.                                     Al riguardo cfr. pure STF 8C_866/2018 del 2 maggio”

“20, ha, del resto, stabilito che fintanto che, nel prestare l'usuale attenzione, non può riconoscere che la situazione in cui si trova la persona assicurata è tale da pregiudicarne il diritto alle prestazioni, l'assicuratore non ha un obbligo di informazione e di consulenza ai sensi dell'art. 27 LPGA. Dall’art. 27 LPGA nemmeno si può dedurre che, prima di emettere una decisione negativa, occorre concedere all’assicurato l’occasione di modificare la sua situazione nel caso in cui, viste le circostanze, egli non adempia uno dei presupposti da cui dipende il diritto all’indennità di disoccupazione.   Al riguardo giova evidenziare che in una sentenza 8C_455/2008 del 24 ottobre 2008 consid. 3.2. l’Alta Corte ha stabilito che dall’art. 27 LPGA non può essere dedotto l’obbligo per l’amministrazione di dare a un assicurato l’occasione di modificare la propria situazione, se alla luce delle circostanze del caso concreto non adempie una delle condizioni che danno diritto all’indennità di disoccupazione. Pertanto in quel caso di specie è stato deciso che l’amministrazione non aveva violato l’art. 27 LPGA non attirando l’attenzione dell’assicurato sul fatto che una disponibilità del 10% era insufficiente per riconoscergli il diritto all’indennità di disoccupazione. Il TF ha precisato che la soluzione opposta condurrebbe a degli abusi, incitando gli assicurati ad aumentare fittiziamente il proprio grado di disponibilità in modo contrario alla situazione reale.   In una sentenza 8C_437/2016 del 10 gennaio 2017 il TF, confermando un giudizio di questo Tribunale di inidoneità al collocamento di un assicurato impegnato in una propria attività lavorativa indipendente, ha poi ricordato che per prassi costante sulla base dell'art. 27 LPGA (informazione e consulenza) gli organi delle singole assicurazioni sociali non sono tenuti a incitare o a fare in modo che l'assicurato abbia a modificare il suo comportamento personale o professionale al fine di ottenere prestazioni, o, le maggiori indennità possibili.   Al riguardo cfr. pure STF 8C_866/2018 del 2 maggio 2019.    Il mancato ossequio del dovere di informazione e consulenza non implica automaticamente che all’assicurato vada riconosciuto il diritto alle indennità di disoccupazione (cfr.”

“Dezember 2014) jeweils die Meldepflicht für "Erbschaften" erwähnt wurde; dieser nicht näher differenzierte Begriff umfasst sowohl verteilte als auch unverteilte Erbschaften. Die Berechnungsblätter zu den Leistungsverfügungen enthalten neben dem Hinweis auf die Pflicht, die Berechnung zu überprüfen (vgl. dazu SVR 2022 EL Nr. 7 S. 21, 9C_318/2021 E. 3.2), insbesondere die Position "unverteilte Erbschaften". Sowohl bei der Anmeldung zum Leistungsbezug (April 2011) als auch bei der periodischen Überprüfung des Anspruchs (Dezember 2013) wurde die Versicherte nach der Beteiligung an einer unverteilten Erbschaft gefragt. Bei diesen Gegebenheiten hätte die Versicherte bei zumutbarer Aufmerksamkeit der SVA die (unverteilte) Erbschaft melden oder zumindest sich für eine diesbezügliche Auskunft an die Verwaltung wenden müssen. Dass sie beides unterliess, stellt eine grobe Nachlässigkeit dar. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts in seiner Vernehmlassung kann von einer Verletzung der Aufklärungspflicht (vgl. Art. 27 Abs. 1 ATSG) allein aufgrund der fehlenden Differenzierung des Begriffs "Erbschaften" in den Leistungsverfügungen keine Rede sein.”

“de/onko-internetportal/basis-informationen-krebs/basis-informationen-krebs-allgemeine-informationen/erblicher-brustkrebs-wenn-der-k.html). 4.13. Schliesslich ist anzumerken, einer Mastektomie unterzieht man sich nur bei einem hohen Risiko. Die schwierige Entscheidung, sich die Brüste vorsorglich abnehmen zu lassen oder an intensiven Früherkennungsprogrammen teilzunehmen, müssen die Betroffenen selbst treffen. Diese Entscheidung, ob die psychischen Belastungen einer Früherkennungsuntersuchung leichter zu ertragen sind als die seelischen und körperlichen Belastungen einer vorsorglichen Brustentfernung, ist sehr persönlich (www.krebsgesellschaft.de/onko-internetportal/basis-informationen-krebs/basis-informationen-krebs-allgemeine-informationen/erblicher-brustkrebs-wenn-der-k.html). 4.14. Die Beschwerdegegnerin ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass es ihr unbenommen gewesen wäre, einen Antrag beim BAG bzw. der Leistungskommission zu stellen, wenngleich sie dazu auch nicht verpflichtet ist. Sie hätte aber aufgrund ihrer allgemeinen Aufklärungspflicht (Art. 1 Abs. 1 KVG iVm Art. 27 Abs. 1 ATSG) die Klägerin über die entsprechende Möglichkeit konkret informieren müssen, insbesondere in ihrem Schreiben vom 8. Juli 2020 (BAB 5), in welchem sie die Kostenübernahme ablehnte, die Operation aber noch nicht durchgeführt worden ist (siehe www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-bezeichnung-der-leistungen/antragsprozesse/Antragsprozesse-Allgemeine-Leistungen.html). 4.15. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Mutation des PALB2-Gens in ihrer Auswirkung vergleichbar mit Mutationen im BRCA1- oder BRCA2-Gen ist, weswegen die Krankenkasse unter den gegebenen Umständen die Kosten für die am 10. Februar 2021 durchgeführte prophylaktische Mastektomie zu übernehmen hat. 5. 5.1. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 23. Februar 2021 aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Kosten der prophylaktischen Mastektomie zu übernehmen. 5.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt gemäss konstanter (BGE 124 V 215 E. 2b/aa; 112 V 115 E. 3b; Urteil 8C_383/2010 vom 28. September 2010 E. 5.1.3 mit diversen Hinweisen) und unter der Herrschaft des Art. 27 Abs. 2 ATSG weitergeltender Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5) einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.4 mit Hinweisen).”

“wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35, 8C_286/2009 E. 10.2; SVR 2007 ALV Nr. 20 S. 64, C 36/06 E. 6 [nicht publ. in: BGE 133 V 249]).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 Rz. 16). Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 480 E.”

“wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 mit Hinweisen). 3.3.1.2. Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten (Satz 1). Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Satz 2). Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 mit Hinweis).”

“Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten (Satz 1). Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Satz 2). Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 mit Hinweis). Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt:”

“Durch seine Anfrage vom 3. August 2019 hat der Beschwerdeführer eine Sachlage nach Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV - sinngemäss zwar, aber deutlich genug - geschildert und damit die Beratungspflicht ausgelöst. Die erhaltene Antwort war indessen nicht einschlägig; sie bezog sich einzig auf die Konstellation der Erwerbstätigen im Sinn von Art. 1 Abs. 1 EOV (mindestens vierwöchige Erwerbstätigkeit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken). Der Beschwerdeführer erhielt daher keine wirksame Beratung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ATSG. Somit fehlt es an einer individuellen, der Anfrage vom 3. August 2019 gerecht werdenden Beratung einer vor Dienstantritt nicht erwerbstätigen Person über die Möglichkeiten, unter bestimmten Umständen mit Erwerbstätigen gleichgestellt zu werden. Aus der unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung darf der interessierten BGE 148 V 427 S. 437 Person kein Rechtsnachteil entstehen. Insofern stellt die Rechtsprechung das so entstandene Informationsdefizit einer falschen Auskunft gleich. Ob eine vom materiellen (oder gegebenenfalls auch Verfahrens-) Recht abweichende Behandlung geboten ist, ist anhand der - sinngemäss zu handhabenden - Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (BGE 143 V 341 E. 5.2.1) im Einzelfall zu prüfen (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 und 5.3.2.3; BGE 131 V 472 E. 5; KIESER, a.a.O., N. 37 f. zu Art. 27 ATSG; LONGCHAMP, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 27 ATSG; dazu auch EGLI, a.a.O., S. 11 f., mit dem Vorschlag einer neuen Formulierung der gemäss BGE 143 V 341 E. 5.”

“Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 15. Oktober 2021 auf das soeben erwähnte Telefonat bezieht, argumentiert sie letztlich damit, dass sie darauf vertraut habe, die Beschwerdebegründung auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen noch einreichen zu können. Die Rechtsprechung hat der Erteilung einer unrichtigen Auskunft den Sachverhalt gleichgestellt, dass eine Auskunft entgegen den gesetzlichen Vorschriften unterbleibt (BGE 124 V 221 E. 2b). Namentlich wird damit eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer unrichtigen Auskunft des Versicherungsträgers gleichgestellt, so dass er in Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips dafür einzustehen hat (BGE 131 V 472). Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass die um Auskunft ersuchende Person entgegen Art. 27 Abs. 2 ATSG entweder gar nicht oder allenfalls unrichtig informiert worden ist, knüpft sich daran allerdings die weitere Frage, ob die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind. Nur diesfalls hat eine allfällige Verletzung der Beratungspflicht zur Folge, dass die um Auskunft ersuchende Person so gestellt wird, wie wenn der Sozialversicherungsträger sie richtig beraten hätte (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 30. Januar 2007, I 1001/06).”

“Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten, wobei Art. 27 Abs. 1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane stipuliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat (BGE 131 V 372 E. 4.1; Urteil [des Eidgenössischen Versicherungsgerichts] C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 3.1 mit Hinweisen, in: ARV 2006 S. 295). Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung des Art. 19a AVIV klären die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen (Abs. 1).”

“In BGE 131 V 472 E. 4.1 hat das Bundesgericht ausgeführt, Art. 27 Abs. 1 ATSG regle eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen habe, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt werde. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlage hingegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person könne vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Gemäss Bundesgericht gehört es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden könne (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.2 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_127/2019 vom 5. August 2019 E. 4.2). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 9 S. 33 E. 5.3).”

“Par ailleurs, chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations; sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Dans le domaine de l'assurance-chômage, ces principes sont concrétisés à l'art. 19a al. 1 de l’ordonnance fédérale sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité (OACI; RS 837.02), selon lequel les organes d’exécution mentionnés aux art. 76 al. 1 let. a à d LACI sont soumis à l’obligation de renseigner et de conseiller. Ces organes sont les caisses de chômage, l’organe de compensation, les autorités cantonales, les ORP, les services de logistique de mesures relatives au marché du travail et les commissions tripartites. Chaque organe doit renseigner les assurés sur leurs droits et leurs obligations entrant dans leur domaine d’activité, lequel est délimité de façon précise (art. 19a al. 2 et 3 OACI). Le devoir d'information institué par l'art. 27 al. 1 LPGA porte sur les droits et devoirs des personnes concernées; il doit leur permettre d'accomplir les démarches qui s'imposent à eux et être interprété largement (Guy Longchamp, in Loi sur la partie générale des assurances sociales: commentaire, éd. par Anne-Sylvie Dupont et Margit Moser-Szeless, Bâle 2018, no 12 ad art. 27). Cette disposition doit être comprise comme une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées, obligation qui peut notamment être satisfaite par le biais de brochures, fiches ou instructions (arrêt TFA C 44/05 du 19 mai 2006, consid. 3.2, qui renvoie à FF 1999 V [recte: IV] p. 4229). L'art. 27 al. 2 LPGA prévoit quant à lui un droit individuel à être conseillé sur ses droits et devoirs. Constituant le pendant de l'obligation générale de renseigner instituée par l'al. 1 de ce même article, il doit permettre à l'assuré d'obtenir des réponses précises aux questions concernant sa situation particulière.”

“Hinsichtlich der konkreten Situation ergibt sich Folgendes: Aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit von 100% bezog die Beschwerdeführerin ab 12. Februar 2018 Taggeld einer Krankentaggeldversicherung nach VVG (Schreiben der C____ AG vom 14. Februar 2019 und Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherungsabrechnung der D____ vom 6. März 2018, AB 8). Am 9. Februar 2018 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 12. Februar 2018 an (AB 1 und 2). Anlässlich eines Telefonats vom 14. Mai 2018 teilte die RAV-Beraterin der Beschwerdeführerin mit, dass sie per 14. Mai 2018 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet werde und bei einer allfälligen Wiederanmeldung Arbeitsbemühungen ab einer Arbeitsfähigkeit von 20% verlangt würden (AB 6). In der Abmeldebestätigung vom 14. Mai 2018 wird sodann festgehalten, die Beschwerdeführerin werde per 14. Mai 2018 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da sie infolge einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit nicht vermittlungsfähig sei (AB 7). Mit Blick auf diesen Geschehensablauf hat die RAV-Beraterin ihre Informationspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht verletzt. Indem sie die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen hat, sie solle sich erst bei einer Arbeitsfähigkeit von 20% wieder bei der Arbeitsvermittlung anmelden und Arbeitsbemühungen tätigen, hat sie eine korrekte Auskunft auch im Hinblick auf eine allfällige Koordination mit der Krankentaggeldversicherung erteilt. Denn Anspruch auf das volle Krankentaggeld gestützt auf Art. 73 KVG i. V. m. Art. 100 Abs. 2 VVG und Art. 28 Abs. 4 AVIG besteht nur, wenn und solange gleichzeitig Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung und der Krankentaggeldversicherung bestehen oder ohne Koordination bestehen würden (Merz Tobias, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Arbeitslosenversicherungsrecht, ARV 2018 S. 269 ff., 275). Keine Anwendung findet Art. 73 KVG i.V. m. Art. 100 Abs. 2 VVG und Art. 28 Abs. 4 AVIG, wenn die Arbeitslosenversicherung die Vermittlungsfähigkeit gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG und damit die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG verneint.”

“Sie hätte dazu namentlich mit Versand der definitiven Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 oder als Reaktion auf die Ergänzung seines Antrags vom 19. August 2020 Gelegenheit gehabt (act. G1). Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, sie habe weder eine Pflicht zur Aufklärung noch die hierfür erforderlichen Ressourcen gehabt. Die Informationen seien aber auf ihrer Website bereitgestellt worden (act. G3). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41). Ziel der Beratung ist, dass die betreffende Person sich so zu verhalten vermag, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt.”

“Da der Beschwerdeführer daraus Rechte ableiten will, wirkt sich die Beweislosigkeit zu seinen Ungunsten aus. Ein rechtzeitiger Antrag auf Neuberechnung bis spätestens zum massgeblichen Datum vom 16. September 2020 ist demnach nicht belegt.   Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin hätte ihn über die Möglichkeit, eine Neuberechnung zu beantragen, und die damit verbundene Frist aufklären müssen. Sie hätte dazu namentlich mit Versand der definitiven Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 oder als Reaktion auf die Ergänzung seines Antrags vom 19. August 2020 Gelegenheit gehabt (act. G1). Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, sie habe weder eine Pflicht zur Aufklärung noch die hierfür erforderlichen Ressourcen gehabt. Die Informationen seien aber auf ihrer Website bereitgestellt worden (act. G3). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin.”

“Sie hätte dazu namentlich mit Versand der definitiven Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 oder als Reaktion auf die Ergänzung seines Antrags vom 19. August 2020 Gelegenheit gehabt (act. G1). Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, sie habe weder eine Pflicht zur Aufklärung noch die hierfür erforderlichen Ressourcen gehabt. Die Informationen seien aber auf ihrer Website bereitgestellt worden (act. G3). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Die Beratung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei jedenfalls dann, wenn die betreffende Person dies verlangt, der Inhalt der Beratung in einer schriftlichen Notiz festgehalten wird (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 41). Ziel der Beratung ist, dass die betreffende Person sich so zu verhalten vermag, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt.”

“Or, les notions pertinentes de gain intermédiaire fictif et de salaire usuel relèvent d’une problématique particulièrement complexe et spécifique, dont on ne saurait attendre raisonnablement de tout assuré novice en assurance-chômage qu’il en ait connaissance. Même en l’absence de sollicitation du recourant, l’intimée aurait dû, en l’espèce et à l’instar de l’arrêt précité TF 8C_774/2008, le renseigner quant à la réglementation applicable en cas de salaire non-conforme aux usages professionnels et locaux, et à ses conséquences sur le droit aux indemnités de chômage. Une obligation de renseigner étendue lui incombait, d’autant plus que le contrat prévoyait de manière claire une part de salaire variable, soumise à des objectifs, et une part de salaire fixe d’un montant faible, pour une activité de gestion de fortune. La Caisse n’ayant pas renseigné utilement le recourant dès la réception des informations sur son contrat de travail, elle a violé son obligation de renseigner découlant de l’art. 27 al. 1 LPGA. c) Le présent défaut de renseignement doit être assimilé à une déclaration erronée in casu, et les conditions idoines du principe de la protection de la bonne foi sont réunies. Le recourant avait en effet transmis sans délai ses informations salariales à la Caisse, qui ne l’a pas rendu attentif au fait que sa rémunération pouvait être considérée comme trop faible par rapport aux usages et conduire à la fixation d’un gain intermédiaire fictif pouvant potentiellement le priver d’indemnités. Il a ainsi de bonne foi commencé et continué son activité professionnelle, ce qui lui a porté préjudice du point de vue des prestations. Il a reçu ses indemnités de chômage sans qu’aucune réserve ne soit émise. Compte tenu de la complexité de la problématique, il ne pouvait pas raisonnablement s’attendre aux conséquences de cet engagement. Rien ne porte à croire qu’il ait eu connaissance du renseignement omis, au contraire. Il a en effet demandé, dans le cadre de son opposition, s’il devait démissionner, eu égard à sa situation financière depuis la décision de la Caisse.”

“Contrariamente alle informazioni di carattere generale, la consulenza deve riferirsi al caso specifico.                                   Inoltre tale diritto non è limitato alle persone assicurate, tuttavia deve esistere uno stretto rapporto con l'assicurazione interpellata, nel senso che la consulenza deve riferirsi a diritti e doveri che già esistono o che possono sorgere tra la persona che ha richiesto le informazioni e l'assicurazione interessata (cfr. STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 5.2. = SVR 2018 IV Nr. 70 pag. 225; STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 5.2.; DLA 2007 pag. 193 segg.; FF 1999 IV 3953).                                   Il TF, con sentenza C 36/06 e C 39/06 del 16 aprile 2007, pubblicata in DTF 133 V 249, in DLA 2007 N. 10 pag. 193 e SVR 2007 ALV Nr. 20, ha, tuttavia, stabilito che fintanto che, nel prestare l'usuale attenzione, non può riconoscere che la situazione in cui si trova la persona assicurata è tale da pregiudicarne il diritto alle prestazioni, l'assicuratore non ha un obbligo di informazione e di consulenza ai sensi dell'art. 27 LPGA.                                   Dall’art. 27 LPGA nemmeno si può dedurre che, prima di emettere una decisione negativa, occorre concedere all’assicurato l’occasione di modificare la sua situazione nel caso in cui, viste le circostanze, egli non adempia uno dei presupposti da cui dipende il diritto all’indennità di disoccupazione.                             2.6.  La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo l’Alta Corte, al rilascio di un’informazione errata (cfr. DTF 131 V 472, consid. 5; SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.1.; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                                     Pertanto la violazione dell’art. 27 LPGA può consentire, analogamente a un’informazione sbagliata fornita dall’autorità competente, la restituzione di un termine nel caso in cui vada tutelata la buona fede di un assicurato ex art.”

“Fest steht, dass der Verunfallte als Familienangehöriger in gerader Linie des Versicherungsnehmers nicht in den Kreis der obligatorisch Versicherten gemäss UVG fällt (vgl. vorstehende E. 3.3). Eine freiwillige oder private Unfallversicherung wurde nicht abgeschlossen. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführerin eine Verletzung der Informationspflichten gemäss Art. 72 UVV und Art. 27 ATSG anzulasten ist und sie infolgedessen für die Unfallereignisse vom 27. Februar 2014 und 27. Januar 2015 gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben leistungspflichtig ist.”

“En particulier, l’administration doit s’abstenir de tout comportement propre à tromper l’administré et elle ne saurait tirer aucun avantage des conséquences d’une incorrection ou d’une insuffisance de sa part (ATF 129 II 361 consid. 7.1 et les références citées). La protection de la confiance dans les déclarations de l’administration est également ancrée à l’art. 5 al. 3 Cst. (Boris Rubin, Assurance-chômage, 2ème édition, Zurich/Bâle/Genève 2006, n. 12.4.2, p. 932). A certaines conditions, le citoyen peut ainsi exiger de l’autorité qu’elle se conforme aux promesses ou assurances qu’elle lui a faites et ne trompe pas la confiance qu’il a légitimement placée dans celle-ci (ATF 129 II 361 consid. 7.1 et les références citées ; TF C 335/05 du 14 juillet 2006 consid. 2.2 ; TF K 149/05 du 3 mai 2006 consid. 6.1). Le droit au respect de la bonne foi peut également être invoqué en présence d’un comportement de l’administration susceptible d’éveiller chez l’administré une attente ou une espérance ou encore une tolérance légitime (ATF 129 II 361 consid. 7.1 et les références citées ; Rubin, op. cit., n. 12.4.4.2, p. 942). b) L’art. 27 LPGA – disposition étroitement liée au principe constitutionnel d’après lequel les organes de l’Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst.) – prévoit que les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Par ailleurs, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). Tandis que l’alinéa premier de cette disposition pose une obligation générale et permanente de renseigner, indépendante de la formulation d’une demande par les personnes intéressées – obligation de renseigner qui sera satisfaite par le biais de brochures, fiches, instructions, etc. –, le second alinéa prévoit un droit individuel d’être conseillé par les assureurs compétents.”

“Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erroné de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que (1) l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (2) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (3) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore (4) que l'administré se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, (5) que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée et (6) que l'intérêt à l'application du droit n'apparaisse pas prépondérant (ATF 143 V 95 consid. 3.6.2 ; 137 I 69 consid. 2.5.1). cc) En l’occurrence, le litige oppose deux assureurs-accidents. L’art. 27 LPGA ne peut toutefois être invoqué que par les « personnes intéressées » (cf. art. 27 al. 1 LPGA). Si le cercle des personnes intéressées est plus large que celui des seules personnes assurées, il n’en demeure pas moins que, par exemple, un fournisseur de prestations ne peut pas invoquer l’art. 27 LPGA en sa faveur (Guy Longchamp, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 6 et 14 à 16 ad art. 27 LPGA), pas plus qu’un assureur comme la partie recourante. 5. a) En définitive, le recours, mal fondé, doit être rejeté, et la décision sur opposition attaquée confirmée. b) Il n’y pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. f bis LPGA), ni d’allouer de dépens à la recourante (art. 61 let. g LPGA ; ATF 128 V 323). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est rejeté. II. La décision sur opposition rendue le 29 décembre 2022 par la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents est confirmée en ce sens qu’elle refuse la prise en charge. III. Il n’est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens. La présidente : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ V.________, ‑ Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents, - B.”

“Les autorités cantonales et les offices régionaux de placement (ORP) renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans les domaines d'activité spécifiques (art. 85 et 85b LACI ; al. 3). 8.2.2 L'alinéa premier de l'art. 27 LPGA ne porte que sur une information générale des assurés, par le biais par exemple de brochures d'informations ou de lettres-circulaires (arrêt du Tribunal fédéral des assurances U 187/06 du 13.11.2006 consid. 2.2 ; ATFA U 255/03 du 29 mars 2004, consid. 2.2 ; ATAS/193/2018 consid. 7 ; Guy LONGCHAMP in Commentaire romand LPGA, 2018, n° 13 ad art. 27 LPGA). En revanche, l'alinéa 2 prévoit l'obligation de donner une information précise ou un conseil dans un cas particulier, de sorte qu'il peut conduire à l'obligation de verser des prestations sur la base du principe de la bonne foi (voir à ce propos la Journée AIM, « Premiers problèmes d'application de la LPGA », intervention de Monsieur le Juge fédéral Ulrich MEYER, le 7 mai 2004 à Lausanne). Le devoir de conseils de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur. Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt du Tribunal fédéral 8C_271/2022 précité consid. 3.2.2). L’assureur doit, entre autres (Boris RUBIN, L’obligation de renseigner et de conseiller dans le domaine de l’assurance-chômage (articles 27 LPGA et 19a OACI), in DTA 2008 p. 97ss, notamment p. 103 et 104, et les références citées) : -          indiquer aux personnes occupant une position assimilable à celle d’un employeur les démarches à effectuer pour ne plus être privées du droit à l’indemnité ; -          signaler aux assurés qu’ils réunissent les conditions matérielles d’un nouveau délai-cadre d’indemnisation ou du moins leur expliquer les principes applicables au cas d’espèce, ainsi que les formalités à accomplir pour préserver leurs droits ; cela vaut notamment lorsque des questions juridiques complexes se posent.”

“, plus intérêts à 5 % l’an dès le 15 mai 2018, en réparation du dommage subi, et subsidiairement à l’annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à l’intimé afin qu’il admette sur le principe la demande de réparation et complète l’instruction concernant le montant du dommage. A titre de mesure d’instruction, elle a requis son audition, invoquant à cet égard l’art. 6 CEDH (Convention européenne de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101). Elle a fait valoir que dans la phase de détection précoce en janvier 2017, l’OAI ne pouvait pas ignorer qu’elle pouvait prétendre à une rente d’invalidité, au vu des rapports médicaux disponibles et de la durée de l’incapacité de travail, et qu’il aurait dû la renseigner sur son droit à une rente. Or, l’intimé n’avait pas seulement omis de l’informer sur son droit à une rente mais l’avait dissuadée d’en faire la demande en lui indiquant de manière erronée qu’un dépôt d’une demande AI n’était pas indiqué, alors qu’elle avait évoqué vouloir toucher une rente lors de l’entretien de détection précoce. L’OAI avait donc commis un acte illicite sous forme d’une omission en violant son obligation de renseigner ancré à l’art. 27 al. 2 LPGA. Le dommage subi consistait dans la rente qu’elle aurait pu toucher entre le 1er février 2017 et le 28 février 2019 si elle avait pu déposer sa demande de rente en février 2017. Elle a ajouté que le lien de causalité entre l’acte illicite et le dommage était réalisé dès lors qu’elle aurait selon toute vraisemblance déposé une demande de rente en février 2017 si elle avait été informée à l’époque de son droit à une telle prestation.                 Dans sa réponse du 9 octobre 2023, l’OAI a conclu au rejet du recours, estimant que les conditions de l’art. 78 LPGA n’étaient pas remplies.                 Dans sa réplique du 31 octobre 2023, la recourante a développé ses moyens et confirmé ses conclusions.                 L’intimé a maintenu sa position par duplique du 20 novembre 2023.                 Par courrier du 17 février 2025, la recourante a retiré sa requête de débats publics et renoncé à la tenue d’une audience dans la présente cause.                   E n  d r o i t  :   1.”

“Nachfolgend ist zu prüfen, ob die RAV-Beraterin ihre Beratungspflicht verletzt hat und sich die Beschwerdeführerin auf die Verletzung des Vertrauensschutzes berufen kann. Den Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass am 21. Dezember 2022 sichergestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin über alle erforderlichen Instrumente verfügt, um sich über ihre Rechte und Pflichten bei der Zusammenarbeit mit den Organen der Arbeitslosenversicherung zu informieren (RAV Dok 128). Der genaue Inhalt des Erstgespräches, die gestellten Fragen sowie die erteilten Auskünfte lassen sich aus den Unterlagen jedoch nicht rekonstruieren (vgl. RAV Dok 25 bis 27 und 128 bis 129). Um eine Beratungspflicht der Verwaltung gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG und demnach eine allfällige Verletzung des Vertrauensschutzes bejahen zu können, müsste die Beschwerdeführerin der Kasse oder dem RAV eine konkrete Anfrage betreffend Beginn der Rahmenfrist, der Anzahl Einstelltage und der Modalitäten der Tilgung von Einstelltagen gestellt haben. Eine solche Anfrage ist aus den Akten jedoch nicht ersichtlich. Mit ihrer Anmeldung wurde die Beschwerdeführerin über ihre Rechte und Pflichten und insbesondere darüber informiert, dass es in der Verantwortung der versicherten Person liegt, die Informationen zu lesen und das ganze Lernprogramm «Sie und ihr RAV» zu absolvieren (RAV Dok 9). Sowohl dem Leitfaden «Arbeitslosigkeit» des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), dem Merkblatt «Rechte und Pflicht in der Arbeitslosenversicherung» des SECO sowie der vermerkten Internetseite www.arbeit.swiss lässt sich entnehmen, dass die Arbeitslosenkasse für alle Fragen betreffend die Arbeitslosenentschädigung zuständig ist. Der Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung des RAV ist ebenfalls zu entnehmen, dass ein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der gewählten Kasse eingereicht werden muss.”

“Im Weiteren hat er gerügt, der Hinweis auf die schriftliche Bewerbungspflicht, der erst in der Verfügung vom 24. Dezember 2019 gemacht worden sei, verletze die Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und sei missbräuchlich gemäss Art. 9 BV. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Es ist allgemein bekannt, dass Bewerbungen, sollen sie Erfolg haben, schriftlich erfolgen müssen und zwar auch auf Stellen für Personen ohne eine Berufsausbildung. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Pflicht zur Stellensuche bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug besteht, eine Beratung nach Art.”

“Schliesslich erkannte das kantonale Gericht, dass die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG in genügender Weise nachgekommen seien.”

“Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).     Soweit die IV-Stelle schliesslich eine «dauerhafte Erwerbsunfähigkeit» als Kriterium nennt (Urk. 2 S. 1), ist darauf hinzuweisen, dass eine solche zum einen eine Voraussetzung für eine Invalidenrente (Art. 8 ATSG, Art. 28 IVG) darstellt, welche vorliegend nicht beantragt wurde. Zum anderen ist jedoch beim Vorliegen von psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Frage, ob eine Invalidität gegeben ist, rechtsprechungsgemäss die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens erforderlich (BGE 143 V 409, 143 V 4018), welches nicht durchgeführt wurde und für welches auch die medizinischen Grundlagen nicht ausreichend sind. Ob (und in welchem Umfang allenfalls) eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit gegeben wäre, kann daher ohnehin nicht beurteilt werden.     Abschliessend ist hinsichtlich der «Aufklärung und Beratung» seitens der IV-Stelle (Art. 27 ATSG) festzuhalten, dass im Rahmen eines Gesprächs mit dem Beschwerdeführer hätte dargelegt werden können, welche gesetzlichen Möglichkeiten in der Invalidenversicherung zur Verfügung stehen und aus welchen Gründen derzeit keine Ansprüche bestehen.”

“Die gesundheitliche Beeinträchtigung habe während der gesamten leistungsfreien Zeit persistiert, weshalb sie zusammen mit ihrem Fitnesstrainer regelmässig gezieltes Krafttraining praktiziert habe. Als die Schmerzen nach vermehrter Belastung während des Lockdowns anhaltend zugenommen hätten, habe sie sich am 5. Mai 2021 vereinbarungsgemäss bei Dr. A.___ vorgestellt (S. 6 Ziff. 22). Es liege somit kein zeitlicher Abstand zwischen dem Unfall und dem «Auftreten» beziehungsweise Persistieren der gesundheitlichen Beeinträchtigung vor, das Geschehen sei über das betreffende Intervall hinweg zu betrachten. Es liege entsprechend kein Rückfall vor, sondern das Wiederauftreten der Behandlungsbedürftigkeit sei unter dem Aspekt des Grundfalls zu prüfen (S. 6 Ziff. 23-25).     Die Beschwerdegegnerin habe den Fall stillschweigend per 11. Juli 2019 abgeschlossen, ohne die Beschwerdeführerin über die Leistungseinstellung in Kenntnis zu setzen. Dies, obwohl sie die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. Januar 2019 ausdrücklich über die persistierenden Beschwerden informiert habe. Durch ihr Schweigen habe die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG verletzt und die Beschwerdeführerin habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Versicherungsleistungen weiter erbracht würden, dass der Fall weiter offengelassen werde und sie sich bei einer akuten Aggravation beim behandelnden Dr. A.___ melden könne (S. 7 Ziff. 2831). Unter diesen Umständen habe sie auf weitere Arztkonsultationen in der guten Absicht verzichtet, den Schaden der Beschwerdegegnerin zu mindern. Der Nachweis von Brückensymptomen wäre ihr daher ohne Weiteres gelungen, wäre ihr bewusst gewesen, dass sie einen solchen zu erbringen habe (S. 8 Ziff. 32). Ein rechtkräftiger Fallabschluss sei somit mangels expliziter Mitteilung nicht erfolgt (S. 8 Ziff. 33).     Die Beschwerdegegnerin behaupte das Vorliegen eines Vorzustandes, gemäss dem langjährig behandelnden Hausarzt Dr. med. B.___ hätten jedoch seit dem Jahre 2002 keine Vorzustände bestanden (S. 9 Ziff. 38). Dies decke sich mit dem Report vom 2. September 2021 aus der Lauf- und Ganganalyse sowie mit ihren sportlichen Laufleistungen (S.”

“Fest steht, dass der Verunfallte als Familienangehöriger in gerader Linie des Versicherungsnehmers nicht in den Kreis der obligatorisch Versicherten gemäss UVG fällt (vgl. vorstehende E. 3.3). Eine freiwillige oder private Unfallversicherung wurde nicht abgeschlossen. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführerin eine Verletzung der Informationspflichten gemäss Art. 72 UVV und Art. 27 ATSG anzulasten ist und sie infolgedessen für die Unfallereignisse vom 27. Februar 2014 und 27. Januar 2015 gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben leistungspflichtig ist.”

“2 LAA dispose notamment que l’assurance cesse de produire ses effets à la fin du 31e jour qui suit le jour où prend fin le droit au demi-salaire au moins. L’art. 7 de l’ordonnance sur l'assurance-accidents du 20 décembre 1982 (OLAA ‑  RS 832.202) définit les éléments qui sont réputés salaire au sens de l’art. 3 al. 2 LAA. Selon la jurisprudence, ce n’est pas la date effective de la cessation des rapports de travail qui est déterminante, mais le droit au salaire (selon la loi ou le contrat de travail) qui peut se prolonger au-delà de cette date, par exemple en raison de vacances (ATF 107 V 106 ; arrêt du Tribunal fédéral U 385/99 du 27 mars 2000 ; ATAS/192/2020 du 25 février 2020 consid. 7). 4.2 L’assureur doit offrir à l’assuré la possibilité de prolonger de six mois au plus l’assurance par convention spéciale (art. 3 al. 3 LAA). Les conventions individuelles ou collectives sur la prolongation de l’assurance contre les accidents non professionnels doivent être conclues avant l’expiration du rapport d’assurance (art. 8 OLAA). 4.3 L’art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). S’agissant du devoir d’information en matière d’assurance-accidents, l’art. 72 OLAA dispose que les assureurs veillent à ce que les employeurs […] soient suffisamment informés de la pratique de l’assurance-accidents (al. 1). Les employeurs […] sont tenus de transmettre les informations à leur personnel […], et en particulier la possibilité de conclure une assurance par convention (al. 2). Selon la jurisprudence, une violation de ce devoir d’informer peut avoir pour conséquence, conformément au principe de la protection de la bonne foi de l’assuré, que la couverture d’assurance soit admise même en l’absence d’une assurance par convention (cf.”

“La preuve d’un tel salaire social est toutefois soumise à des exigences strictes, car on peut partir du principe que les salaires payés équivalent normalement à une prestation de travail correspondante (ATF 141 V 351 consid. 4.2). Lorsque l’assuré n’a pas repris d’activité lucrative dans une profession adaptée, ou lorsque son activité ne met pas pleinement en valeur sa capacité de travail résiduelle, contrairement à ce qui serait raisonnablement exigible, le revenu avec invalidité peut être évalué en se référant aux données salariales publiées tous les deux ans par l’Office fédéral de la statistique dans l’Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS ; ATF 129 V 472 consid. 4.2.1). 4. a) L’art. 27 LPGA prévoit que les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Par ailleurs, chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2). L’art. 27 al. 1 LPGA exige que la personne intéressée ait reçu les informations lui permettant, dans un cas particulier, d’effectuer les démarches nécessaires. Cela signifie en particulier que l’information doit porter sur les conditions d’un assujettissement à une assurance sociale, sur les modes de calcul et de fixation des contributions, sur les prestations envisageables et les conditions pour pouvoir bénéficier de telles prestations, de même que sur les règles générales de la procédure à emprunter (Guy Longchamp, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n°12 ad art. 27). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid.”

“En ce qui concerne la violation alléguée des devoirs d'information et d'instruction de l'office AI, il sied de rappeler que, s'agissant d'une nouvelle demande, l'administration n'est tenue à poursuivre l'instruction qu'une fois la modification de l'invalidité ou de l'impotence rendue plausible par la personne assurée (consid. 3.2 supra). Or la recourante ne démontre pas en quoi le Tribunal cantonal aurait constaté les faits de façon manifestement inexacte (consid. 1.2 supra) en retenant qu'elle n'avait pas rendu plausible un tel changement. Dès lors que l'office AI n'avait pas à instruire la demande, le grief de la violation de l'art. 46 LPGA tombe d'emblée à faux, indépendamment du point de savoir si l'office AI aurait été tenu de verser au dossier de l'assurée certains documents compris dans le dossier de l'assurance-invalidité de sa mère. En ce qui concerne, finalement, le devoir d'information de l'office AI, l'art. 27 al. 1 LPGA pose une obligation générale et permanente de renseigner indépendante de la formulation d'une demande par les personnes intéressées. Cette obligation de renseigner sera satisfaite par le biais de brochures, fiches, instructions, etc. L'al. 2 de cette disposition consacre un droit individuel de l'intéressé à des conseils relatifs à ses droits et à ses obligations, gratuitement de la part de son assureur. Cette obligation de conseil ne s'étend qu'au domaine de compétences de l'assureur interpellé (arrêt 9C_324/2021 du 16 septembre 2021 consid. 5.3.1 et les références). En l'espèce, dans sa demande du 6 décembre 2018 et l'échange de correspondance qui s'en est suivi, la recourante n'a fait valoir aucun empêchement concret dans ses travaux habituels, ni mentionné la situation de sa mère. On voit dès lors mal quelles informations l'office AI aurait dû lui dispenser spontanément après réception de la nouvelle demande de prestations.”

“Il est certes admis que des recherches d’emploi peuvent s’effectuer à distance mais c’est la disponibilité pour entrer en emploi rapidement, pour un entretien, un stage ou encore une mesure, qui importe et qui en l’occurrence faisait défaut. Si à l’heure actuelle un certain nombre d’entretiens et de cours peuvent avoir lieu à distance par visioconférence, il n’en demeure pas moins que bon nombre d’entre eux sollicitent la présence de la personne intéressée et que ce choix relève de l’employeur potentiel et non pas du candidat. e) Si les bienfaits ressourçant d’un tel séjour au sein de sa famille ne sont pas contestés, ils ne constituent pas un critère justifiant l’indisponibilité. Son bon comportement et les années de cotisation ne sont pas non plus des arguments déterminants pour qualifier son aptitude au placement. La volonté réelle du recourant de retrouver un emploi et les efforts consentis dans ce but ne sont en effet pas mis en doute. f) En définitive, l’aptitude au placement doit être niée au recourant pendant la période litigieuse, soit du 3 octobre 2022 au 2 janvier 2023. 5. a) Aux termes de l'art. 27 al. 1 LPGA, qui s'applique à l'assurance-chômage obligatoire par renvoi de l'art. 1 al. 1 LACI, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus, dans les limites de leur domaine de compétence, de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations. L'art. 27 al. 2 LPGA prévoit que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations ; sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le devoir de conseil de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA n'implique pas que celui-ci donne à titre préventif des informations dont on peut admettre qu'elles sont connues de manière générale (arrêt 8C_433/2014 du 16 juillet 2015 consid. 5.3 et l'arrêt cité). En ce qui concerne l'obligation de l'intimée de donner des renseignements spécifiques, l'étendue de celle-ci dépend de la situation individuelle dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt 8C_1041/2008 du 12 novembre 2009 consid.”

“Con scritto del 3 novembre 2022 la Cassa __________ ha risposto alle domande dell’assicurato circa la decisione di restituzione, motivandone la fondatezza sulla base degli articoli di legge, delle direttive sulle rendite e della giurisprudenza (doc. 216 incarto AVS). La decisione di restituzione è dunque da considerarsi sufficientemente motivata.                                   Peraltro, l’insorgente è stato in grado di comprendere la portata della decisione dell’Ufficio AI e presentare ricorso al TCA – autorità giudiziaria che gode di pieno potere cognitivo (STF 8C_923/2011 del 28 giugno 2012, consid. 2.3.) – opponendo alla valutazione dei fatti e a quella giuridica operata dall’amministrazione le proprie argomentazioni.                                   Non vi è dunque margine per ammettere una carente motivazione da parte dell’Ufficio AI.                                     Nella misura in cui invece il ricorrente intendeva far valere una violazione dell’obbligo d’informazione e consulenza ex art. 27 LPGA, si rileva che il disposto in parola prevede un obbligo d’informazione generale (cpv. 1) secondo cui l’assicuratore e gli organi esecutivi devono fare chiarezza sui diritti e doveri dell’assicurato, rispettivamente delle persone interessate in modo da mettere queste ultime nella posizione procedere con i passi ritenuti necessari. Quo all’obbligo di consulenza (cpv. 2), esso fa da contraltare all’obbligo d’informazione generale essendo riferito al singolo caso concreto e alle singole persone interessate. In sintesi, l’obbligo di consulenza consiste nel dover rispondere correttamente alle domande delle persone assicurate afferenti ad un caso concreto (per un approfondimento cfr. Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialverischerungsrechts ATSG, pag. 569 e segg.; cfr. anche Forster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, in: RBS 2021, pag. 295-300).                                                                     In casu il ricorrente è stato sufficientemente informato sui motivi della decisione di restituzione e sui rimedi giuridici di cui ha – legittimamente – fatto uso.”

“___ aufgrund der H.___ GmbH in Liquidation und der I.___ GmbH in Liquidation bekannt gewesen, dass es sich bei der Revisionsrechnung um eine Verfügung handle und mit Einsprache angefochten werden könne, zumal im Revisionsverfahren weitergehende Abklärungen getätigt worden seien und eine treuhänderische Begleitung bestanden habe. Mangelnde Deutschkenntnisse würden den Betrieb daher nicht entlasten. Die Einreihungsverfügung für die Jahre 2020 und 2021 sei der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. März 2021 und am 21. Mai 2021 der Treuhänderin, jene für das Jahr 2022 mit Schreiben vom 16. August 2021 zugestellt worden. Diese Einreihungsverfügungen seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Somit stelle die Revisionsrechnung zusammen mit der Begründung und den rechtskräftigen Einreihungsverfügungen eine anfechtbare Verfügung dar, welche von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juni 2023 angefochten worden sei. Sie, die Beschwerdegegnerin sei damit ihrer Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG nachgekommen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der behaupteten mangelhaften Eröffnung ein Nachteil (Art. 49 Abs. 3 ATSG) entstanden sein solle (Urk. 2 S. 4 ff.)”

“b) Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l’administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées, qu’elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l’administré n’ait pas pu se rendre compte immédiatement de l’inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu’il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n’ait pas changé depuis le moment où l’assurance a été donnée (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; 131 II 627 consid. 6.1 et les références citées). Plus largement, le principe de la bonne foi s’applique lorsque l’administration crée une apparence de droit, sur laquelle l’administré se fonde pour adopter un comportement qu’il considère dès lors comme conforme au droit (TF 6B_659/2013 du 4 novembre 2013 consid. 3.1 et la référence citée). c) En vertu de l’art. 27 LPGA, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations (al. 2 in limine). Ce devoir de conseil de l’assureur social comprend l’obligation de rendre la personne intéressée attentive au fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Le devoir de conseils s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique (TF K 7/06 du 12 janvier 2007 consid. 3.3, in : SVR 2007 KV n° 14 p. 53 et réf. cit.). Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid.”

“L'art. 27 LPGA (RS 830.1) prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1 re phrase). Selon l'art. 19a OACI (RS 837.02), dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2021, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (al. 1); les caisses renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans le domaine d'activité des caisses (al. 2), tel que défini à l'art. 81 LACI. Le défaut de renseignement ou un renseignement insuffisant dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (ou l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art.”

“Le devoir de conseil de l’assureur social comprend également l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472) ou pourrait lui causer un préjudice de nature procédurale. Plus le cas est complexe, plus l’obligation de renseigner est étendue. Afin de déterminer quelle devrait être la réaction des employés en cause, il faut se référer au comportement hypothétique d’une personne qui voue aux choses une attention usuelle (sur l’ensemble de la question : Rubin, op. cit., n° 57 ss ad art. 17 LACI et les références, notamment ATF 133 V 249 sur ce dernier point). Le Tribunal fédéral a admis que l’obligation de renseigner au sens de l’art. 27 LPGA comprenait l’obligation de rendre l’assuré attentif au fait que le gain intermédiaire réalisé n’était pas conforme aux usages professionnels et locaux et qu’il mettrait en péril son droit à l’indemnité (TF 8C_774/2008 du 3 avril 2009 consid. 4). Il appartient ainsi à l’assuré d’assumer lui-même les conséquences qui résultent de la législation sur l’assurance-chômage, sous réserve d’une violation de l’obligation de renseigner selon l’art. 27 LPGA (idem et TFA C 55/01 du 30 octobre 2001 consid. 1). Dès qu’ils prennent connaissance de conditions d’engagement non-conformes aux usages professionnels et locaux, les organes de chômage doivent rendre l’assuré attentif au fait qu’un gain intermédiaire fictif peut être pris en considération et dès lors potentiellement le priver d’indemnités (TF 8C_774/2008 précité). b) Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (ou l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101). D'après la jurisprudence, il faut que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées (a), qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences (b) et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu (c).”

“L'art. 27 LPGA est étroitement lié au principe constitutionnel d'après lequel les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément au principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 de la Constitution [Cst. – RS 101]). Un renseignement erroné ou l'omission de renseigner l'assuré en violation de l'art. 27 LPGA peuvent, dans certaines circonstances, justifier l'octroi d'un avantage contraire à la loi, en vertu du droit constitutionnel à la protection de la bonne foi ancré à l'art. 9 Cst. (arrêt du Tribunal fédéral 8C_627/2009 du 8 juin 2010 consid. 5.2). En effet, selon la jurisprudence, le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art. 9 Cst. Un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu.”

“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase).                 Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1).                 L’art. 27 LPGA n’exige toutefois pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2020 consid. 4.2). Par ailleurs, les assurés doivent solliciter les renseignements nécessaires lorsqu’ils peuvent raisonnablement penser qu’ils s’apprêtent à mettre leurs droits en péril (TF 8C_66/2012 du 14 août 2012 consid. 3).                 Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilée à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité – ou l’assureur – à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pas pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne fois découlant de l’art. 9 Cst. D’après la jurisprudence, il faut que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées (a), qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences (b) et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu (c).”

“, plus intérêts à 5 % l’an dès le 15 mai 2018, en réparation du dommage subi, et subsidiairement à l’annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à l’intimé afin qu’il admette sur le principe la demande de réparation et complète l’instruction concernant le montant du dommage. A titre de mesure d’instruction, elle a requis son audition, invoquant à cet égard l’art. 6 CEDH (Convention européenne de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101). Elle a fait valoir que dans la phase de détection précoce en janvier 2017, l’OAI ne pouvait pas ignorer qu’elle pouvait prétendre à une rente d’invalidité, au vu des rapports médicaux disponibles et de la durée de l’incapacité de travail, et qu’il aurait dû la renseigner sur son droit à une rente. Or, l’intimé n’avait pas seulement omis de l’informer sur son droit à une rente mais l’avait dissuadée d’en faire la demande en lui indiquant de manière erronée qu’un dépôt d’une demande AI n’était pas indiqué, alors qu’elle avait évoqué vouloir toucher une rente lors de l’entretien de détection précoce. L’OAI avait donc commis un acte illicite sous forme d’une omission en violant son obligation de renseigner ancré à l’art. 27 al. 2 LPGA. Le dommage subi consistait dans la rente qu’elle aurait pu toucher entre le 1er février 2017 et le 28 février 2019 si elle avait pu déposer sa demande de rente en février 2017. Elle a ajouté que le lien de causalité entre l’acte illicite et le dommage était réalisé dès lors qu’elle aurait selon toute vraisemblance déposé une demande de rente en février 2017 si elle avait été informée à l’époque de son droit à une telle prestation.                 Dans sa réponse du 9 octobre 2023, l’OAI a conclu au rejet du recours, estimant que les conditions de l’art. 78 LPGA n’étaient pas remplies.                 Dans sa réplique du 31 octobre 2023, la recourante a développé ses moyens et confirmé ses conclusions.                 L’intimé a maintenu sa position par duplique du 20 novembre 2023.                 Par courrier du 17 février 2025, la recourante a retiré sa requête de débats publics et renoncé à la tenue d’une audience dans la présente cause.                   E n  d r o i t  :   1.”

“Ainsi, un renseignement ou une décision erronés peuvent obliger l'administration à consentir à un administré un avantage contraire à la loi, si les conditions cumulatives suivantes sont réunies : il faut que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées ; qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de sa compétence ; que l'administré n'ait pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu ; qu'il se soit fondé sur celui-ci pour prendre des dispositions qu'il ne saurait modifier sans subir un préjudice ; et que la loi n'ait pas changé depuis le moment où le renseignement a été donné (ATF 141 V 530 consid. 6.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_695/2008 du 4 février 2009 consid. 3.1). 4.2 Selon l'art. 22 OACI – qui a repris, dès le 1er juillet 2021, la disposition précédemment ancrée à l’art. 19a aOACI –, les organes d’exécution mentionnés à l’art. 76 al. 1 let. a à d LACI renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d’inscription et leur obligation de prévenir et d’abréger le chômage (al. 1). Les caisses de chômage renseignent les assurés sur les droits et obligations qui découlent de leurs tâches (art. 81 LACI) (al. 2). Les offices compétents renseignent les assurés sur les droits et obligations qui découlent de leurs tâches (art. 85 et 85b LACI) (al. 3). 5. Le devoir de conseils de l'assureur social au sens de l'art. 27 al. 2 LPGA comprend l'obligation d'attirer l'attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l'une des conditions du droit aux prestations (ATF 131 V 472 consid. 4.3). Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l'assureur. Le devoir de conseils s'étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique. Son contenu dépend entièrement de la situation concrète dans laquelle se trouve l'assuré, telle qu'elle est reconnaissable pour l'administration (arrêt du Tribunal fédéral 9C_145/2019 du 29 mai 2019 consid. 4.3.1 et les références).   4.3 Une violation du principe de la bonne foi et de l’obligation de renseigner a été admise dans le cas d’un assuré à qui l’assurance-chômage avait donné des renseignements erronés sur le fait qu’elle n’était pas compétente pour servir des prestations provisoires dans l’attente d’une décision de l’assurance-invalidité (arrêt du Tribunal fédéral 8C_625/2018 du 22 janvier 2019).”

“Da der Beschwerdeführer daraus Rechte ableiten will, wirkt sich die Beweislosigkeit zu seinen Ungunsten aus. Ein rechtzeitiger Antrag auf Neuberechnung bis spätestens zum massgeblichen Datum vom 16. September 2020 ist demnach nicht belegt.   Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin hätte ihn über die Möglichkeit, eine Neuberechnung zu beantragen, und die damit verbundene Frist aufklären müssen. Sie hätte dazu namentlich mit Versand der definitiven Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 oder als Reaktion auf die Ergänzung seines Antrags vom 19. August 2020 Gelegenheit gehabt (act. G1). Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, sie habe weder eine Pflicht zur Aufklärung noch die hierfür erforderlichen Ressourcen gehabt. Die Informationen seien aber auf ihrer Website bereitgestellt worden (act. G3). Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Mit der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG soll der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über ihre Rechte und Pflichten verschafft werden. Dabei muss besonders über diejenigen Rechtsfolgen informiert werden, die noch nicht bekannt sind bzw. die nicht zu erwarten sind. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 27 N 16 und N 20). Die Beratung nach Art. 27 Abs. 2 ATSG erfolgt grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“und den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht (lit. b). Aufgrund der am 8. März 2021 erfolgten Geltendmachung (Urk. 5/26/5) fällt eine Nachzahlung für medizinische Massnahmen für die Zeit vor dem 8. März 2020 gestützt auf Art. 48 Abs. 1 IVG ausser Betracht. Die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 2 IVG sind nicht erfüllt: Eine rechtzeitige Anmeldung scheiterte gemäss den Angaben des Beschwerdeführers an der notwendigen Rechtskenntnis; eine Rechtsunkenntnis fällt indessen nicht unter die in Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG geforderte Unkenntnis über den anspruchsbegründenden Sachverhalt (vgl. BGE 139 V 289 E. 6.3). Im Übrigen kam nach Angaben des Psychotherapeuten A.___ damals «die Tagesschule für die Therapiekosten auf» (Urk. 5/26/6, vgl. auch Urk. 5/38), womit fraglich erscheint, inwiefern der Beschwerdeführer durch einen allfälligen abschlägigen Entscheid der Beschwerdegegnerin beschwert sein könnte. Alsdann fällt eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG durch die Beschwerdegegnerin ausser Betracht.”

“En l’espèce, la recourante percevait déjà une rente entière d’invalidité lorsque l’intimé a entamé les procédures de révision d’office destinées à examiner si l’octroi d’une rente entière pouvait être prolongé. L’examen de l’Office AI, dans le cadre de ces procédures de révision, consistait en l’analyse d’une éventuelle modification du degré d’invalidité de la recourante, soit de sa capacité de travail et de gain, et l’intimé n’avait pas à examiner si la situation personnelle de la prénommée avait changé sur des questions sans incidence sur le degré d’invalidité. L’examen effectué en l’espèce a ainsi été d’ordre strictement médical puisqu’il s’agissait d’examiner si l’état de santé de la recourante s’était amélioré, la recourante étant déjà au bénéfice d’une rente entière. Dans ces circonstances, on ne saurait attendre de l’Office AI qu’il vérifie pour chaque assuré si l’intéressé a régulièrement annoncé la naissance de ses enfants à chaque fois qu’un rapport médical versé au dossier mentionne l’existence d’un enfant.                 En définitive, il y a lieu de constater que l’intimé n’a pas violé le devoir d’information posé à l’art. 27 LPGA et que la recourante a été avisée à plusieurs reprises non seulement de son devoir de renseigner sur toute naissance d’enfants mais aussi de l’importance de cet avis sur son droit aux prestations. En omettant d’annoncer les naissances de ses enfants, elle a violé plusieurs fois son devoir de renseigner et elle ne saurait invoquer sa bonne foi.                 d) Précisons encore que le fait que la décision de l’intimé priverait la recourante d’une somme importante à laquelle elle aurait pu avoir droit ne fait pas obstacle à l’application du délai de péremption de cinq ans. Bien au contraire, comme vu plus haut, la jurisprudence relative à l’art. 24 al. 1 LPGA a justement pour but d’éviter qu’un rétroactif de prestations ne vienne alimenter une fortune plus ou moins importante alors que les rentes complémentaires pour enfants étaient destinées à permettre de compenser les besoins vitaux ordinaires de la recourante et subvenir à l’entretien de sa famille.                 d) Au vu de ce qui précède, c’est à juste titre que l’intimé a fait application du délai de péremption de cinq ans prévu à l’art.”

“Il TF ha precisato che la soluzione opposta condurrebbe a degli abusi, incitando gli assicurati ad aumentare fittiziamente il proprio grado di disponibilità in modo contrario alla situazione reale.   In una sentenza 8C_437/2016 del 10 gennaio 2017 il TF, confermando un giudizio di questo Tribunale di inidoneità al collocamento di un assicurato impegnato in una propria attività lavorativa indipendente, ha poi ricordato che per prassi costante sulla base dell'art. 27 LPGA (informazione e consulenza) gli organi delle singole assicurazioni sociali non sono tenuti a incitare o a fare in modo che l'assicurato abbia a modificare il suo comportamento personale o professionale al fine di ottenere prestazioni, o, le maggiori indennità possibili.   Al riguardo cfr. pure STF 8C_866/2018 del 2 maggio 2019.    Il mancato ossequio del dovere di informazione e consulenza non implica automaticamente che all’assicurato vada riconosciuto il diritto alle indennità di disoccupazione (cfr. STF C 301/05 dell’8 maggio 2006 consid. 2.4.2.).   La violazione dell’art. 27 LPGA va equiparata, secondo il TF, al rilascio di un’informazione errata (cfr. STF 8C_741/2019 dell’8 maggio 2020 consid. 3.3.; STF 9C_847/2017 del 31 maggio 2018 consid. 2.1.; STF 8C_369/2015 del 14 luglio 2015; consid. 3.2.; STF 8C_652/2012 del 6 dicembre 2012 consid. 5.1.; DTF 131 V 472, consid. 5=SVR 2006 ALV Nr. 9 pag. 31; STFA C 157/05 del 28 ottobre 2005 consid. 5), conformemente a quanto riconosciuto dalla giurisprudenza per i casi in cui l'autorità omette di fornire informazioni che la legge le impone di dare in una fattispecie particolare (cfr. Pratique VSI 2003 pag. 207; DLA 2003 pag. 127).                             2.5.  Il diritto alla protezione della buona fede di cui all’art. 9 Cost. consente al cittadino di esigere che l'autorità rispetti le proprie promesse e che essa eviti di contraddirsi.                                    Così un'informazione o una decisione erronea possono obbligare l'amministrazione a concedere a un cittadino un vantaggio contrario alla legge se i seguenti presupposti, precisati da una lunga e consolidata giurisprudenza, sono cumulativamente adempiuti:   1.”

“L'art. 27 LPGA prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, première phrase). Selon l'art. 19a OACI, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (al. 1); les caisses renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans le domaine d'activité des caisses (al. 2) tel que défini à l'art. 81 LACI. Le défaut de renseignement ou un renseignement insuffisant dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l'autorité (ou l'assureur) à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre, en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l'art.”

“27 LPGA prévoit que dans les limites de leur domaine de compétences, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase). Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1). L’art. 27 LPGA n’exige pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations éventuellement inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2010 consid. 4.2). Par ailleurs, les assurés doivent eux-mêmes solliciter les renseignements utiles qu’ils peuvent raisonnablement penser qu’ils sont susceptibles de mettre leurs droits en péril (TF 8C_66/2012 du 14 août 2012 consid. 3). Aucun devoir de renseigner ou de conseiller n’incombe à l’institution d’assurance tant qu’elle ne peut pas, en prêtant l’attention usuelle, reconnaître que la personne assurée compromet son droit aux prestations. bb) Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilée à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité – ou l’assureur – à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pas pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne foi découlant de l’art.”

“L'art. 27 LPGA (RS 830.1) prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1re phrase). Selon l'art. 19a OACI, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2021, les organes d'exécution mentionnés à l'art. 76 al. 1 let. a à d LACI renseignent les assurés sur leurs droits et obligations, notamment sur la procédure d'inscription et leur obligation de prévenir et d'abréger le chômage (al. 1); les caisses renseignent les assurés sur leurs droits et obligations entrant dans le domaine d'activité des caisses (al. 2), tel que défini à l'art. 81 LACI. Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi, ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part, qui peut - comme on vient de le voir - à certaines conditions obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre (arrêt 8C_654/2021 du 12 janvier 2022 consid.”

“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) – prévoit que dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1) et que chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations (al. 2, 1ère phrase).                 Le devoir de conseil de l’assureur social au sens de l’art. 27 al. 2 LPGA comprend l’obligation d’attirer l’attention de la personne intéressée sur le fait que son comportement pourrait mettre en péril la réalisation de l’une des conditions du droit aux prestations. Les conseils ou renseignements portent sur les faits que la personne qui a besoin de conseils doit connaître pour pouvoir correctement user de ses droits et obligations dans une situation concrète face à l’assureur. Le devoir de conseil s’étend non seulement aux circonstances de fait déterminantes, mais également aux circonstances de nature juridique ; son contenu dépend de la situation concrète dans laquelle se trouve l’assuré, telle qu’elle est reconnaissable pour l’administration (ATF 131 V 472 consid. 4.3 ; TF 9C_865/2010 du 8 juin 2011 consid. 5.1).                 L’art. 27 LPGA n’exige toutefois pas que l’administration donne des réponses à toutes les questions théoriques possibles, et ce afin de ne pas submerger les assurés d’informations inutiles (TF 8C_899/2009 du 22 avril 2020 consid. 4.2). Par ailleurs, les assurés doivent solliciter les renseignements nécessaires lorsqu’ils peuvent raisonnablement penser qu’ils s’apprêtent à mettre leurs droits en péril (TF 8C_66/2012 du 14 août 2012 consid. 3).                 Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l’assureur, est assimilée à une déclaration erronée qui peut, sous certaines conditions, obliger l’autorité – ou l’assureur – à consentir à un administré un avantage auquel il n’aurait pas pu prétendre en vertu du principe de la protection de la bonne fois découlant de l’art. 9 Cst. D’après la jurisprudence, il faut que l’autorité soit intervenue dans une situation concrète à l’égard de personnes déterminées (a), qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences (b) et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu (c).”