Art. 43

“Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 2019 (IVSTA-act. 272), mit welcher die Auszahlung der bisher ausgerichteten halben Invalidenrente gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eingestellt und dem Beschwerdeführer die Kosten der Abklärungsmassnahmen von Fr. 2'250.- auferlegt worden sind.”

“Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 2019 (IVSTA-act. 272), mit welcher die Auszahlung der bisher ausgerichteten halben Invalidenrente gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eingestellt und dem Beschwerdeführer die Kosten der Abklärungsmassnahmen von Fr. 2'250.- auferlegt worden sind.”

“Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), die Beschwerdegegnerin übersehe den Gehalt von Art. 43 Abs. 2 ATSG, nach dem Mitwirkungshandlungen verweigert werden könnten, soweit sie unzumutbar seien. Die Beschwerdegegnerin habe ihm eine Generalvollmacht unterbreitet, die den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (Art. 4 und Art. 12 des Bundesgesetztes über den Datenschutz, DSG) zuwiderlaufe, da keinerlei Eingrenzungen des Erkundungsrechts darin enthalten seien. Er seinerseits habe zwei Vollmachtformulare eingesandt, welche datenschutzrechtlich korrekt eingegrenzt gewesen seien. Auch habe er die Einsprache aus dem Jahr 2009 (richtig wohl: den Einspracheentscheid aus dem Jahr 2013 betreffend den Unfall im Jahr 2009) zu den Akten gereicht. Die Beschwerdegegnerin habe somit ersehen können, dass rechtskräftig entschieden worden sei, dass die Folgen des Erstunfalls vollumfänglich abgeheilt seien. Der neue Unfall habe sich Jahre später abgespielt, weshalb bereits aus dem Einspracheentscheid ersichtlich werde, dass keinerlei Zusammenhang zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Unfall bestehe. Die Beschwerdegegnerin habe somit hinreichende Möglichkeiten gehabt, den Sachverhalt abzuklären (S.”

“Januar 2020 kann deshalb einzig so interpretiert werden, dass die Beschwerdegegnerin damit eine Neuanmeldung mit einem Gesuch um Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen abgewiesen hat. Die Beschwerdegegnerin ist aber offensichtlich nicht von einer Neuanmeldung ausgegangen, denn sonst hätte sie den Beschwerdeführer aufgefordert, ein Anmeldeformular auszufüllen und sie hätte den Anspruch auf Ergänzungsleistungen umfassend geprüft. Da die Beschwerdegegnerin weder das Anmeldeformular hat ausfüllen lassen noch den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. November 2019 umfassend geprüft hat (vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30, laut dem der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen ab dem Beginn des Monats besteht, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind) und auch im angefochtenen Einspracheentscheid nicht von einer Neuanmeldung ausgegangen ist, hat sie im Ergebnis ihre Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. April 2020 beruht also auf einem Sachverhalt, der nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Er erweist sich deshalb als rechtswidrig und ist aufzuheben. Die Sache ist zur umfassenden Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab 1. November 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat unter anderem die Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 2019 beantragt. Gegen diese Verfügung ist aber keine Einsprache erhoben worden (vgl. E. 2), weshalb sie in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. April 2020 hat nur die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 14. Januar 2020 zum Gegenstand gehabt. Mangels eines Anfechtungsobjekts in der Form eines Einspracheentscheids ist auf die Beschwerde betreffend die Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 2019 nicht einzutreten. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.”

“Juli 2022 in Aussicht gestellt, auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 7. März 2022 (Urk. 9/175) nicht einzutreten (Urk. 9/183). Nachdem der Beschwerdeführer Einwand erhoben (Urk. 9/185) und Dr. B.___ ihren Bericht vom 1. September 2022 (Urk. 9/187) eingereicht hatte, erliess die Beschwerdegegnerin am 12. Januar 2023 einen neuen Vorbescheid, mit welchem sie in Aussicht stellte, einen Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen (Urk. 9/189). Mit Verfügung vom 14. November 2023 wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren ab (Urk. 2). Aus dem Gesagten – wie auch aus der Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2024 (Urk. 8) – ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abwies, nachdem sie auf die Neuanmeldung des Beschwer-deführers eingetreten war (vgl. auch Urk. 9/188/3), mithin eine Änderung des massgeblichen Sachverhalts als glaubhaft gemacht erachtet hatte.     Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, so gilt der Untersuchungs-grundsatz. Danach hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_382/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2 mit Hinweis).”

“Richtigerweise sei auf die konkreten Lohnangaben abzustellen, insbesondere nachdem von keiner Seite geltend gemacht werde und auch Anhaltspunkte dafür fehlten, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden heute nicht mehr bei der B.________ AG arbeiten würde. Die Feststellung, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 schwankende Einkommen vorgelegen hätten, sei offensichtlich unrichtig. Der IK-Auszug enthalte für das Jahr 2010 einen erklärungsbedürftigen Ausreisser. Die Angaben der Arbeitgeberin im Schreiben vom 16. März 2018 und in den Arbeitgeberfragebogen seien konsistent. Wenn man dem Valideneinkommen das zuletzt in den Jahren 2010 bis 2012 erzielte und auf das Jahr 2019 hochgerechnete Einkommen von Fr. 78'355.- oder den von der B.________ AG für das Jahr 2018 angegebenen Lohn von Fr. 81'180.- zugrunde lege, werde der Invaliditätsgrad von 40 % ohne weiteres erreicht. Die Wiedererwägung halte damit nicht stand. Sollten die Lohnausweise wider Erwarten als unzulässige Noven qualifiziert werden, sei der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 43 ATSG vorzuwerfen, indem sie trotz der Diskrepanz zwischen dem Lohn im IK-Auszug und den Angaben der Arbeitgeberin weitere Abklärungen (insbesondere eine Rückfrage bei der B.________ AG) unterlassen habe.”

“Compte tenu des exigences en matière de preuve de l'existence d'un salaire dit "social" (consid. 5.2 supra) et des éléments allant dans le sens d'un rendement diminué de la recourante pour un temps de présence de 60 % (rapport du docteur C.________ du 8 avril 2021), l'office AI aurait été tenu d'interpeller l'employeur de la recourante sur ce point. Le défaut d'instruction à cet égard porte atteinte au devoir d'instruction de l'assureur social (prévu par l'art. 43 LPGA), ce que la juridiction cantonale a manqué à tort de relever. En conséquence, la cause doit être renvoyée à l'office intimé pour instruction complémentaire sur ce point. La conclusion subsidiaire de la recourante est bien fondée, ce qui conduit à l'annulation de l'arrêt entrepris et de la décision du 16 septembre”

“A fronte di tale puntuale indicazione, l'UAI avrebbe pertanto dovuto procedere ad un colloquio con gli ex superiori dell’assicurata, per poi interpellare quest’ultima per osservazioni, in ossequio al suo diritto di essere sentito (rispettivamente procedere - se lo stato di salute psichico dell’insorgente lo consente - ad un colloquio, in contraddittorio, tra gli interessati).                                     Tale modo di procedere si imponeva tanto più che, nel caso di specie, la questione da dirimere avente per oggetto la riduzione del pensum lavorativo nel 2011 (per motivi di salute o per scelta di vita) è decisiva ai fini del giudizio, in particolare in merito all'applicabilità, o meno, del metodo misto con la suddivisione operata dall’amministrazione (80% salariata e 20% casalinga), rispettivamente del metodo ordinario del raffronto dei redditi (100% salariata).                                     In una sentenza 9C_675/2009 del 28 maggio 2010 consid. 8.3, la Corte federale ha ricordato che l'accertamento dei fatti incombe in primo luogo all'amministrazione in forza dell'obbligo derivante dall'art. 43 LPGA, e ha rilevato:   " (…). 8.3 Ad ogni modo si ricorda alla ricorrente che l'accertamento dei fatti incombeva in primo luogo a lei stessa in forza dell'obbligo derivante dall'art. 43 LPGA, secondo il quale l'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno (cfr. per analogia la sentenza 8C_122/2008 del 10 marzo 2008 consid. 3). Anche per questa ragione essa non può ora rimproverare alla Corte cantonale un accertamento asseritamente lacunoso per non avere approfondito un aspetto - per altro insufficientemente sostanziato in sede cantonale come pure in sede federale, non potendosi dal solo doppio ruolo assunto da F.________ inferire un serio indizio di manifesto abuso di diritto - che avrebbe potuto e dovuto essere da lei acclarato. Come già avuto modo di affermare in altro ambito, l'amministrazione non può infatti rimandare gli approfondimenti necessari all'accertamento dei fatti determinanti alla procedura di opposizione e tanto meno a quella giudiziaria di ricorso senza in questo modo contravvenire allo scopo perseguito dalle relative disposizioni che è quello di sgravare in definitiva i tribunali (cfr.”

“Cette investigation s’impose ici, dans la mesure où on ignore si la chute du 18 décembre 2017 a décompensé la polyarthrite dont est affectée la recourante ou si la luxation de la hernie discale est totalement indépendante de cette pathologie. Il s’agit donc de compléter le dossier sur cette question, en actualisant les pièces médicales et en recueillant l’intégralité du dossier de l’assurance-accidents. c) Au surplus, à compter de janvier 2019, l’assurée a annoncé avoir repris son activité au taux de 30 %. On ignore en l’état la durée effective de cette reprise et comment la capacité résiduelle de travail a évolué depuis lors, quand bien même son contrat de travail a été résilié. On ignore également si l’assurée a envisagé de s’inscrire à l’assurance-chômage ou si elle a repris une autre activité lucrative. Il s’agit dès lors d’actualiser le volet médical pour déterminer la capacité de travail résiduelle de l’assurée et de s’enquérir de l’évolution de sa situation économique, avant de statuer sur son droit aux prestations. d) Les compléments ci-dessus sont indubitablement du ressort de l’intimé (cf. art. 43 al. 1 LPGA), à qui il y a lieu de renvoyer la cause pour complément d’instruction et nouvelle décision pour la période débutant le 24 avril 2018 (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5 ; cf. également : Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2ème éd., n° 12 et 17 ad art. 43 LPGA). 13. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis pour la période s’étendant du 7 décembre 2010 au 23 janvier 2018. Il y a lieu de réformer les décisions querellées et de rectifier le droit à la rente de l’assurée dans cet intervalle. L’assurée a droit au versement des rentes suivantes, en tenant compte des délais de trois mois prévus à l’art. 88a al. 1 et 2 RAI, selon l’évolution de l’état de santé : Date de début Date de fin Degré d’invalidité en % Fraction de rente 1er décembre 2011 30 avril 2012 100 / 75 Rente entière 1er mai 2012 30 novembre 2012 50 Demi-rente 1er décembre 2012 31 mars 2013 70 Rente entière 1er août 2013 31 janvier 2014 100 Rente entière Il convient par ailleurs de renvoyer la cause à l’intimé pour la période débutant le 24 janvier 2018 afin qu’il procède aux compléments d’instruction indispensables avant de rendre une nouvelle décision (cf.”

“während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 3.3. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs). 3.4. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachpersonen, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist.”

“Ainsi il résulte du dossier qu’un suivi psychiatrique était en place dès le mois de mars 2022 et que le soupçon d’un trouble psychiatrique avec répercussion sur la capacité de travail avait d’emblée été émis par les autres médecins. Un diagnostic a finalement été posé par un spécialiste en psychiatrie confirmant l’existence d’un trouble. Il est lieu d’ajouter que les rapports médicaux des psychiatres ont été produits avant la décision sur opposition et sont dès lors recevables, contrairement à ce que semble affirmer l’intimée. Cela étant les rapports au dossier ne suffisent pas pour déterminer les éventuels effets de cette atteinte sur la capacité de travail qui doit être appréciée au terme d’une procédure probatoire structurée (cf. consid. 3d ci-dessus). Or il appartenait à l’intimée de procéder aux investigations nécessaires avant d’examiner la situation à la lumière des indicateurs prévus par la jurisprudence. c) La cause doit par conséquent être renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). L’intimée devra compléter le dossier en requérant un rapport auprès du psychiatre traitant et, cas échéant, en mettant en œuvre une expertise psychiatrique, qui devra notamment se prononcer sur l’évolution de la maladie psychiatrique et de la capacité de travail du recourant au-delà du 31 mars 2023. Il appartiendra ensuite à l’intimée de rendre une nouvelle décision. 5. a) Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à M.________ pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens, le recourant ayant procédé sans mandataire qualifié (ATF 127 V 205 consid. 4b). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision sur opposition rendue le 3 juillet 2023 par M.________ est annulée, la cause lui étant renvoyée pour instruction complémentaire au sens des considérants, puis nouvelle décision.”

“c) L’incapacité de travail du recourant ayant débuté le 21 mars 2021, la survenance de l’invalidité, s’agissant d’une rente, se situe au plus tôt à la date dès laquelle le recourant a présenté, en moyenne, une incapacité de travail de 40 % au moins pendant une année sans interruption notable (art. 28 al. 1 let. b LAI), en l’occurrence en mars 2022. A cette date, le recourant comptait, compte tenu de l’entier de sa période de cotisations auprès de son employeur suisse et de ses cotisations à l’étranger, plus de trois ans de cotisations. A la date de la survenance de l’invalidité, il remplissait donc les conditions générales d’assurance relatives au nombre minimal d’années de cotisations sociales.                 d) Vu la motivation de la décision attaquée, l’intimé n’a pas examiné si les autres conditions d’octroi d’une rente étaient réalisées. Il convient, par conséquent de renvoyer la cause à l’intimé – à qui il incombe au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA – , cette solution apparaissant comme la plus opportune. La décision attaquée doit donc être annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction et nouvelle décision.   6.              a) En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour qu’il examine si, hormis le nombre d’année de cotisations, les autres conditions d’octroi d’une rente sont réalisées.                             b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestation de l’AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). En l’espèce, les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge de l’intimé, qui succombe.                 c) Vu le sort de ses conclusions, le recourant a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2’000 fr.”

“Am 1. Januar 2022 traten die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV [WEIV]) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft (AS 2021 705). Laut Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Nach Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 ATSG werden die Fachdisziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (vgl. dazu auch BBl 2017 2626 f., 2683). Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage stellt dies einen grossen Umbruch dar, weil die versicherte Person bisher die Anordnung einer mono- oder bidisziplinären Begutachtung rügen konnte, wenn sie beispielsweise der Ansicht war, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig sei (vgl. Marco Weiss, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS 2018 S. 486 f.). Kraft ausdrücklicher Gesetzesvorschrift ist der Entscheid des Versicherungsträgers (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG) bzw. der Gutachterstelle (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. c ATSG) abschliessend, womit in beiden Fällen keine Beschwerdemöglichkeit mehr besteht (vgl.”

“Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 25. Januar 2022 zu Recht einen Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten verneinte. Dabei steht nicht die materielle Begründetheit des Anspruchs auf eine Rente respektive berufliche Massnahmen zur Diskussion, sondern die Festlegung einer Sanktion in Anwendung von Art. 21 Abs. 4 respektive Art. 43 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 7b Abs. 1 IVG.”

“TRIBUNAL CANTONAL   AA 58/24 - 119/2024   ZA24.020129           COUR DES ASSURANCES SOCIALES _____________________________________________ Arrêt du 13 novembre 2024 _______________________ Composition :               M.              NEU, président                             M.              Oppikofer et Mme Glas, assesseurs Greffier               :              M.              Addor ***** Cause pendante entre :   E.________, à Q.________, recourant, représenté par Me Jean-Michel Duc, avocat à Lausanne,   et CAISSE NATIONALE SUISSE D’ASSURANCE EN CAS D’ACCIDENTS, à Lucerne, intimée.     _______________           Art. 43 al. 1 LPGA et 6 al. 1 LAA               E n  f a i t  :   A.              Né en 1989, E.________ (ci-après : l’assuré ou le recourant) percevait des indemnités de l’assurance-chômage depuis le 3 mai 2021 et était à ce titre assuré contre le risque d’accident professionnel et non professionnel auprès de la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents (ci-après : la CNA ou l’intimée).                 Le 21 novembre 2022, l’assuré s’est blessé à l’épaule droite après être tombé dans les escaliers. Il a présenté une incapacité totale de travail dès le 24 novembre 2022.                 Après avoir procédé, le 6 décembre 2022, à une radiographie et à une échographie de l’épaule droite, le Dr D.________, spécialiste en radiologie, a conclu à l’existence d’une tendino-bursite de surface de la coiffe avec de petites calcifications et à un probable conflit sous-acromial au niveau de la portion supérieure du sous-scapulaire et antérieure du supra-épineux (rapport du 6 décembre 2022).                 La CNA a pris en charge le cas (courrier du 31 janvier 2023).”

“a) Toute prestation durable accordée en vertu d’une décision entrée en force est, d’office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement (art. 17 al. 2 LPGA). b) Lorsqu’un assuré dépose une demande de révision, il doit établir de façon plausible que l’impotence ou l’étendue du besoin d’aide ou de soins s’est aggravée de manière à modifier son droit aux prestations (art. 87 al. 2 RAI applicable par renvoi de l’art. 66bis al. 2 RAVS). Cette exigence doit permettre à l’administration d’écarter sans plus ample examen des demandes de révision dans lesquelles l’assuré se borne à répéter les mêmes arguments que précédemment sans rendre plausible une modification des faits déterminants depuis le dernier examen matériel du droit aux prestations (ATF 133 V 108 consid. 5.2 ; 130 V 71 ; 130 V 64 consid. 2 et 5.2.3). Ainsi, le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d’office par l’autorité (art. 43 al. 1 LPGA), ne s’applique pas à la procédure prévue par l’art. 87 al. 2 RAI (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5). Dès lors, lorsqu’un assuré dépose une demande de révision sans rendre plausible que l’impotence ou l’étendue du besoin d’aide ou de soins s’est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu’il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d’office, l’administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l’avertissant qu’elle n’entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions. Un tel avertissement n’est nécessaire que si les moyens proposés sont pertinents, en d’autres termes s’ils sont de nature à rendre plausibles les faits allégués (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5 ; TF 9C_789/2012 du 27 juillet 2013 consid. 2.3). c) Dans un litige portant sur le bien-fondé du refus d’entrer en matière sur une demande de révision, l’examen du juge des assurances sociales est d’emblée limité au point de savoir si les pièces déposées en procédure administrative justifiaient ou non la reprise de l’instruction du dossier.”

“Ergänzt wird der Untersuchungsgrundsatz schliesslich durch den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) und Art. 42 ATSG. Demgemäss darf im Verwaltungsverfahren bei der Entscheidung nicht auf ein Beweismittel abgestellt werden, ohne der betroffenen Person die Möglichkeit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder zumindest nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 117 V 282 E. 4c). 3.3. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nach Meinung der Beschwerdeführerin deshalb vor, weil die Beschwerdegegnerin nicht selbst eine Verkehrswertschätzung durchgeführt habe, sondern die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert habe, eine solche zu veranlassen bzw. einzureichen (Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar 2019, vgl. AB 6, Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2018, bei den Verfahrensakten). 3.3.1 Zwar haben die Sozialversicherungsträger den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Nach ständiger Praxis trifft die Versicherten hierbei aber eine Mitwirkungspflicht. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht unstreitig nachgekommen, indem sie selbst eine Verkehrswertschätzung veranlasst hat. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin hat im Zusammenhang mit den Aufforderungen der Beschwerdegegnerin gemäss den vorliegenden Akten im gesamten verwaltungsinternen Verfahren nie geltend gemacht, es sei ihr, als ortskundiger und der Landessprache mächtigen Person, nicht zumutbar eine Verkehrswertschätzung in Auftrag zu geben. Vielmehr ist den vorliegenden Akten zu entnehmen, dass anlässlich eines Gesprächs zwischen den Parteien vom 12. April 2018 vereinbart wurde, die Schätzung durch die Beschwerdeführerin erstellen zu lassen. Offensichtlich unter anderem, weil die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits einmal eine Schätzung in Auftrag gegeben hatte und daher auf Erfahrungswerte zurückgreifen konnte (vgl. Aktennotiz vom 12. April 2018 und vom 4. Oktober 2018, bei den Verfahrensakten).”

“Die Rechtsprechung verlangt einen Entscheid binnen Frist, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint (vgl. E. 1.2 hiervor). Gemäss der vorliegenden Aktenlage trieb die Beschwerdegegnerin das Verfahren seit der Neuanmeldung zum Leistungsbezug vom 18. Januar 2022 und seit dem Erlass des Vorbescheids vom 3. April 2023 angemessen voran. So unternahm sie regelmässig Verfahrensschritte, die angesichts der laufend und zahlreich eingereichten und eingegangenen Arzt- und Spitalberichte und der daraus ersichtlichen Veränderungen der medizinischen Situation der Beschwerdeführerin auch angezeigt waren. Mit Blick auf die Gerichtspraxis (E. 1.2) kann der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht vorgeworfen werden, sie sei zu lange untätig geblieben. Vielmehr kam sie ihrer Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG nach, indem sie die Sache im Einwandverfahren neuerlich ihrem RAD zur Beurteilung vorlegte, dies, nachdem die Beschwerdeführerin diverse weitere ärztliche Berichte hatte einreichen lassen (Urk. 7/161-166).     Dass die zuständige RAD-Ärztin angesichts der in den von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichten ab März 2023 neu dokumentierten anhaltenden Schmerzzustände in der rechten Hüftregion das Einholen weiterer Berichte für eine abschliessende Beurteilung vor Verfügungserlass als notwendig erachtete, stellt denn auch kein rechtsverzögerndes Verhalten durch eine positive Anordnung (E. 1.3) dar. Vielmehr trug die Beschwerdegegnerin damit den sich aus den Akten ergebenden Veränderungen des medizinischen Sachverhalts Rechnung, welche möglicherweise zu einer im Vergleich zum Vorbescheid vom 29. März 2023 (Urk. 7/150) abweichenden Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit führen können. Dass sie diese Abklärungsschritte nicht selber vornahm, sondern die Beschwerdeführerin zur Aktualisierung der medizinischen Aktenlage aufforderte (Urk.”

“Il n'en demeure pas moins que cette jurisprudence sur la force obligatoire de l'évaluation de l'invalidité par les organes de l'assurance-invalidité ne s'applique qu'à la condition que ceux-ci aient eu à se prononcer sur le cas et que l'intéressé ait été qualifié de personne partiellement invalide par une décision entrée en force. Mais même dans ce cas, les organes d'exécution en matière de prestations complémentaires doivent se prononcer de manière autonome sur l'état de santé de l'intéressé lorsqu’est invoquée une modification intervenue depuis l'entrée en force du prononcé de l'assurance-invalidité. Aussi, le SPC n’est-il pas fondé à se prévaloir d'un manque de connaissances spécialisées pour écarter d'emblée toute mesure d'instruction au sujet de l'état de santé d'une personne (arrêts du Tribunal fédéral 8C_68/2007 du 14 mars 2008 consid. 5.3 et les références et 8C_172/2007 du 6 février 2008 consid. 7.2 ; ATAS/910/2017 du 17 octobre 2017 consid. 4). En l’absence d’un rapport établissant, de manière probante, l’existence d’une incapacité de travail, il revient au SPC, dans le cadre de son devoir d’instruction (cf. art. 43 al. 1 LPGA), d’informer l'intéressé que les pièces versées au dossier sont dénuées de force probante et l'inviter à requérir un rapport indiquant les différentes affections, en particulier celles qui ont une incidence sur la capacité de travail, et précisant la durée de travail exigible, le pronostic sur l'évolution des affections, ainsi que les facteurs personnels susceptibles d'influencer les possibilités du patient de retrouver un emploi (cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_722/2007 du 17 juillet 2008 consid. 3.3 et la référence). Le cas échéant, il incombe au SPC de s’enquérir de la procédure en cours devant l’assurance-invalidité et de requérir la décision ainsi que les rapports ou expertises y relatifs (ATAS/31/2018 du 17 janvier 2018 consid. 11). On rappellera que l'assurance-invalidité se base sur un marché du travail équilibré pour déterminer le degré d'invalidité - au sens d'un élément de fait objectif - alors que dans le domaine des prestations complémentaires, il faut se baser sur la situation réelle, non seulement de la personne ayant droit aux prestations complémentaires, mais aussi du marché du travail (ATF 140 V 267 consid.”

“Dans l'arrêt 8C_172/2007 précité, le Tribunal fédéral s'est prononcé sur la valeur probante d'un rapport établi par le médecin traitant de l'épouse d'un bénéficiaire de prestations complémentaires et produit par celui-ci à l'appui de son opposition à une décision par laquelle des prestations avaient été calculées compte tenu d'un revenu hypothétique annuel. Il a jugé que ce rapport médical contenait tous les renseignements nécessaires pour se prononcer au sujet de la capacité de travail de l'intéressée, dès lors qu’il indiquait les différentes affections, en particulier celles qui avaient une incidence sur la capacité de travail, précisait la durée de travail exigible et contenait un pronostic sur l'évolution des affections, ainsi que les facteurs personnels susceptibles d'influencer les possibilités de l'intéressée de retrouver un emploi (arrêt 8C_172/2007 précité, consid. 8). Dans son arrêt 8C_68/2007 du 14 mars 2008 (consid. 5.3), le Tribunal fédéral a considéré que la recourante ne pouvait nier d'emblée l'existence de toute incapacité de travail au seul motif que le certificat médical produit n'établissait pas de manière probante la présence d'une telle incapacité. Saisie d'une opposition, elle devait au moins, dans le cadre de son devoir d'instruire le cas (cf. art. 43 al. 1 LPGA), informer l'intimé que le certificat en cause était dénué de force probante et l'inviter à requérir du médecin prénommé un rapport qui contînt les renseignements ci-dessus mentionnés. S'agissant de la casuistique, le Tribunal fédéral a jugé que l'on pouvait exiger d'une épouse âgée de 39 ans atteinte de fibromyalgie et mère de trois enfants de 6, 9 et 12 ans qu'elle exerce une activité lucrative au moins à mi-temps, compte tenu de l’aide que pouvait lui amener son conjoint (arrêt du Tribunal fédéral 8C_470/2008 du 29 janvier 2009 consid. 5.3). Il a également confirmé que l'on pouvait raisonnablement exiger d'une femme de 40 ans, en bonne santé et mère de sept enfants, dont le dernier était âgé de 2 ans, qu'elle augmentât son temps de travail à concurrence de 50% (arrêt du Tribunal fédéral des assurances P 29/04 du 9 novembre 2004 consid. 4.4). La chambre de céans a, quant à elle, exclu tout gain potentiel pour une épouse n'ayant aucune formation, ne parlant pratiquement pas le français et ayant quatre enfants dont deux en bas âge (ATAS/750/2004 du 28 septembre 2004 consid.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2021 Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anordnung einer bidisziplinären (kardiologischen und psychiatrischen) Begutachtung stellt keine unzulässige second opinion dar, da die Beschwerdegegnerin im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens von einem medizinisch noch nicht spruchreif abgeklärten”

“Festzuhalten ist aber auch, dass dies nicht bedeutet, dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit dem Einverständnis der versicherten Person bezeichnet werden dürfe, sobald sie personenbezogene Einwendungen vorgebracht hätten. Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung käme einem Vetorecht der versicherten Person gleich; ist ein Einwand begründet, so bedeutet dies nicht, dass Gegenvorschlägen der versicherten Person ohne Weiteres zu folgen wäre. Ansonsten drohte wiederum eine - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen - ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle (BGE 139 V 349 E. 5.2.1). 3. 3.1. Vorliegend hatte die IV-Stelle zunächst beabsichtigt, einen Gutachter auszuwählen und zu beauftragen, der nicht dem E____ angehört, nämlich Dr. med. F____. Sie beauftragte dann zwar tatsächlich Dr. med. I____, aber aus dem Email der IV-Stelle an das E____ vom 1. März 2021, dem Schreiben vom 18. März 2021 und der Zwischenverfügung vom 14. April 2021 geht eindeutig die Absicht hervor, dass sie vorhatte, den nicht dem E____ angehörenden Dr. med. F____ zu beauftragen. Es liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG in der Kompetenz der IV-Stelle, die begutachtende Person unter Einhaltung von Art. 44 ATSG zu bestimmen. Auch Art. 57 Abs. 1 IVG legt die Aufgaben der IV-Stelle fest, und die IV-Stelle beschafft die erforderlichen Unterlagen (Art. 69 Abs. 2 IVV). Das E____ ist jedoch auf die Nachfrage nach einer Konsensbeurteilung (Email vom 4. März 2021) nicht eingegangen und liess auch das Schreiben vom 18. März 2021 unbeantwortet. Dies veranlasste die IV-Stelle sodann den beim E____ tätigen Dr. med. I____ zu beauftragen. Zu prüfen ist daher, ob das Vorgehen der IV-Stelle, unter diesen Umständen ohne Weiteres Dr. med. I____ zu beauftragen, korrekt war. 3.2. Liesse man zu, dass eine zuvor mit einem polydisziplinären Gutachten befasste Gutachterstelle - hier das E____ - eine Konsensbeurteilung wie hier mit Dr. med. F____, also einem externen Gutachter ablehnt, und die IV-Stelle daher zwingend auf einen Gutachter oder eine Gutachterin dieser Gutachterstelle zurückgreifen müsste, würde das zu einer Kompetenzverschiebung der IV-Stelle, dem vom Gesetz festgelegten Durchführungsorgan, und einem Entzug der Aufgaben von der IV-Stelle hin zur Gutachterstelle führen.”

“Ihren späteren Aussagen komme rechtsprechungsgemäss ein geringerer Beweiswert zu als den Aussagen der ersten Stunde. Der Hausarzt habe am 24. September 2021 ebenfalls vermerkt, dass die Beschwerdeführerin Rechtshänderin sei. 2.2. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass sie bei der Begutachtung keinen Dolmetscher beigezogen habe, weil sie anwaltlich nicht vertreten gewesen sei, und dass eine Verständigung auf Deutsch mit ihr sehr schwierig sei, weswegen es denkbar sei, dass die unterschiedlichen Angaben aufgrund der sprachlichen Verständigungsprobleme entstanden seien. Möglicherweise sei dies auch auf eine Beidhändigkeit zurückzuführen, sie schreibe aber mit links, sodass sie zumindest linksdominante Beidhänderin sei. 2.3. Die Parteien sind sich darin einig, dass auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. E____ und F____ abgestellt werden kann. 3. 3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 3.2. Die Verfahrensleitung liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4.). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der”

“Angesichts der Verfahrensdauer sei es nicht angebracht, zusätzliche, in ihrer Dauer noch nicht absehbare Verfahrensverzögerungen in Kauf zu nehmen. Auch bestehe kein rechtlicher Anspruch darauf, dass eine Begutachtung in einem gleichzeitig stattfindenden zivilrechtlichen Verfahren abgewartet werde. Auf diese Weise käme einem zivilgerichtlichen Gutachten stets Vorrang zu, was mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar sei. 2.3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Verfahrenssistierung zu Recht abgewiesen hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er nach Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. 3.2. Die Verfahrensleitung liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4.). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden (Art. 69 Abs.”

“Zunächst ist festzuhalten, dass das zuhanden der Taggeldversicherung erstattete bidisziplinäre Gutachten im Rahmen eines privatrechtlichen Versicherungsverhältnisses eingeholt wurde, weshalb die im Invalidenversicherungsrecht geltenden Parteirechte nicht in gleichem Umfang zur Anwendung gelangen. Des Weiteren war die Beschwerdegegnerin berechtigt, das Gutachten beizuziehen und darauf abzustellen. Denn Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2011 vom 5. Juli 2011 E. 3.2).”

“Am 1. Januar 2022 traten die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV [WEIV]) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft (AS 2021 705). Laut Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Nach Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 ATSG werden die Fachdisziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (vgl. dazu auch BBl 2017 2626 f., 2683). Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage stellt dies einen grossen Umbruch dar, weil die versicherte Person bisher die Anordnung einer mono- oder bidisziplinären Begutachtung rügen konnte, wenn sie beispielsweise der Ansicht war, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig sei (vgl. Marco Weiss, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS 2018 S. 486 f.). Kraft ausdrücklicher Gesetzesvorschrift ist der Entscheid des Versicherungsträgers (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG) bzw. der Gutachterstelle (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. c ATSG) abschliessend, womit in beiden Fällen keine Beschwerdemöglichkeit mehr besteht (vgl.”

“November 2021 – mithin drei Tage vor Erlass der Verfügung – kann ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Darin hat der Beschwerdeführer zwar erwähnt, dass sich insbesondere sein psychischer Gesundheitszustand verschlechtert habe und er seine Psychiaterin habe kontaktieren müssen (Urk. 8/131 S. 2). Weitere Angaben beziehungsweise entsprechende Belege fehlen jedoch. Er beantragte, es sei vor Erlass der Verfügung aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ein aktueller Bericht bei Dr. B.___ einzuholen (Urk. 8/131/ S. 2). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht darauf verzichtet, da eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands mit dem Einwand weder medizinisch belegt noch nachvollziehbar begründet wurde (Urk. 8/133 S. 2). Abgesehen davon, dass im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen besteht (vgl. vorstehend E. 4.1), hat der Untersuchungsgrundsatz seine Grenzen insbesondere auch in der Mitwirkungspflicht der Versicherten (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-)Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2). Vorliegend finden sich im Einwand keine Ausführungen zum Ausmass der behaupteten psychischen Verschlechterung. Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer seine Psychiaterin «habe kontaktieren müssen» (Urk. 8/131 S. 2), sagt noch nichts über seinen Gesundheitszustand, und noch weniger über seine Arbeitsfähigkeit aus. Es wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht entsprechende Belege einzureichen. Im Übrigen konnte mit der behaupteten Kontaktaufnahme auch nicht nachgewiesen werden, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich schon zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses in psychiatrischer Behandlung befand.”

“Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1bis sowie Art. 61 lit. c ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).     Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4.”

“November 2019 E. 4.1 mit Hinweis).     Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht hat sich an das Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3 mit Hinweis).”

“Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 9C_309/2019 vom 7. November 2019 E. 4.2.4 und 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3, je mit Hinweisen).     Die Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht hat sich an das Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3 mit Hinweisen).     Rechtsstaatliche Voraussetzung für eine Leistungskürzung oder -verweigerung ist ausserdem, dass zwischen dem Verhalten der versicherten Person und dem Eintritt oder der Verschlimmerung der Invalidität ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 111 V 186). Eine Leistungskürzung (oder –verweigerung) kommt daher nur solange in Frage, als das den Eintritt oder die Verschlimmerung der Invalidität kausal verursachende, qualifizierte Verschulden der versicherten Person Wirkung hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_830/2012 vom 13.”

“Der Beschwerdeführer begründet die Notwendigkeit für den Beizug eines rechtskundigen Rechtsvertreters im Einspracheverfahren damit, es habe sich beim zu beurteilenden sozialversicherungsrechtlichen Status der Nebenerwerbstätigkeit um eine hochkomplexe Materie gehandelt (Beschwerde S. 26 Rz. 66). Dem ist entgegenzuhalten, dass einerseits nicht die gesamten vom Beschwerdeführer genannten vertraglichen Grundlagen für die hier interessierende Nebenerwerbstätigkeit von Belang waren und andererseits die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit regelmässig mit gewissem Aufwand verbunden ist, ohne dass sich hieraus – im Lichte des geltenden Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahrens (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) – bereits ein Vertretungserfordernis ableiten liesse. Ebenso vermag die vom Beschwerdeführer geltend gemachte fehlende Rechtskenntnis keinen entsprechenden Anspruch zu begründen (BGer 9C_485/2016, E. 4.2). Insgesamt bestehen keine zureichenden Gründe für eine ausnahmsweise Entschädigung der vorprozessualen Aufwendungen.”

“qu’en l’espèce, le recourant avance le caractère complexe de son dossier, tant au plan des faits que du droit, qu’il met notamment en exergue la durée importante de l’instruction de son dossier (plus de sept ans) ainsi que la taille de celui-ci (près de mille pages), qu’il relève également que la situation présente une certaine complexité sur le plan médical, avec un accident survenu alors qu’il suivait des mesures de réadaptation financées par l’intimé, si bien qu’une procédure en matière d’assurance-accidents ainsi qu’une procédure en matière de responsabilité civile sont venues se greffer sur la procédure en matière d’assurance-invalidité déjà en cours, que, compte tenu des circonstances, il estime que lui imposer de faire appel à un assistant social ou à un autre organisme de protection des intérêts des assurés dans le cadre de la présente procédure engendrerait une perte de temps ainsi que des frais supplémentaires inutiles, que cette argumentation ne convainc toutefois pas, qu’en l’occurrence, le litige porte sur l’évaluation de la capacité de travail du recourant ainsi que sur le droit de celui-ci à des mesures d’ordre professionnel, respectivement à une rente d’invalidité, qu’il s’agit-là de questions qui se posent communément dans la plupart des procédures ayant pour objet le droit à des prestations de l’assurance-invalidité et qui ne comportent intrinsèquement aucune difficulté particulière, que la procédure dans le domaine des assurances sociales suisses est régie par le principe inquisitoire, d'après lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur (cf. art. 43 al. 1 LPGA), qu’il ne ressort du dossier aucun élément selon lequel l’intervention d’une tierce personne aurait été nécessaire pour garantir les droits du recourant dans le cadre de la procédure administrative, qu’il apparaît au contraire que le recourant a été très longtemps apte à procéder seul dans le cadre de la procédure administrative et à gérer de manière autonome l’ensemble des questions administratives liées à sa demande, ce qu’il a notamment démontré tout au long des mesures d’ordre professionnel allouées par l’intimé, qu’il ressort par ailleurs de l’expertise psychiatrique mise en œuvre au cours de l’instruction que le recourant ne présente aucune limitation fonctionnelle significative sur le plan psychique (rapport du docteur Schroeter du 31 janvier 2019), que le recourant ne met pas évidence de circonstances propres à la présente affaire qui justifieraient une assistance que seul un avocat serait en mesure d’apporter, qu’on ne saurait par conséquent parler, en l’état de la procédure, d’un état de fait et de questions juridiques complexes auxquels le recourant ne pourrait pas faire face seul ou avec l’aide d’un assistant social ou d’une association chargée de la défense des intérêts des assurés, qu’il apparaît ainsi que l’assistance n’est objectivement pas indiquée au vu des circonstances concrètes du cas d’espèce, qu’il importe peu que le recourant soit assisté par son mandataire dans le cadre de deux procédures parallèles en matière d’assurance-accidents et de responsabilité civile, dès lors que la nécessité de l’assistance gratuite ne doit être examinée qu’à l’aune du dossier pour laquelle elle est demandée, que fort de ces constats, il n’y a pas lieu d’examiner si les autres conditions cumulatives mises à l’octroi de l’assistance juridique gratuite sont données, que, sur le vu de ce qui précède, le recours, mal fondé, doit être rejeté et la décision attaquée confirmée, qu’il convient de statuer selon la procédure simplifiée prévue par l’art.”

“Der Beschwerdeführer hatte nämlich bereits im Frühjahr 2015 darauf hingewiesen, dass er keine andere Wohnung gefunden habe und dass er sich deshalb gezwungen gesehen habe, diese Wohnung zu mieten, obwohl er lieber eine grössere Wohnung gemietet hätte. Das deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer faktisch gezwungen gewesen sein könnte, den übersetzten Mietzins zumindest so lange zu akzeptieren, bis er eine andere Wohnung hätte finden können. Die Aussage des Beschwerdeführers, für ihn sei es sehr schwierig gewesen, eine Wohnung zu finden, kann nicht als völlig unglaubhaft qualifiziert werden. Anhand der dem Gericht vorliegenden Akten lässt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer im September 2014 eine geeignete Wohnung zu einem deutlich tieferen Mietzins hätte finden können, nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantworten. Diesbezüglich erweist sich der relevante Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb er als rechtswidrig aufzuheben ist. Die Sache ist zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird eine unabhängige Fachperson als Sachverständige damit beauftragen zu klären, wie die Aussichten des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung aller persönlichen und wohnungsmarktlichen Umstände gewesen sind, im September 2014 eine geeignete Wohnung zu einem deutlich tieferen Mietzins zu finden. Die von der Beschwerdegegnerin zu beauftragende Fachperson wird sich auch zur Frage zu äussern haben, wie hoch der orts- und marktübliche Mietzins für eine geeignete Wohnung in jener Zeit gewesen ist. Sollte die Abklärung ergeben, dass der Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich die Möglichkeit gehabt hätte, eine geeignete Wohnung zu einem deutlich tieferen Mietzins zu mieten, läge tatsächlich ein Verzicht in der Form von überhöhten Mietzinsausgaben vor. In diesem Fall müsste bei der Anspruchsberechnung für die Zeit ab September 2014 anstelle des tatsächlich bezahlten Mietzinses von 1’450 Franken ein hypothetischer orts- und marktüblicher Mietzins berücksichtigt werden.”

“3 hiervor) ausgeführt, stellen das treuhänderische Unterzeichnen der Lohnmeldungen und das Entgegennehmen der Zahlungsbefehle für sich allein betrachtet noch keine organspezifischen Tätigkeiten dar, weil sie sich in Handlungen erschöpfen, welche die Willensbildung der Gesellschaft nicht im Sinne von Lehre und Rechtsprechung massgebend beeinflussen. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als "alleiniger Verantwortlicher vor Ort" für einzelne administrative Arbeiten beauftragt war. Voraussetzung der Haftbarkeit im Grundsatz ist vielmehr, dass er disponieren und Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlassen konnte. Ob dem so ist, kann nur anhand der Statuten und des Organisationsreglements der Gesellschaft, insbesondere der Vereinbarungen hinsichtlich der delegierten Aufgaben und Befugnisse resp. der erteilten Vollmachten verlässlich eruiert werden. Solche Unterlagen fehlen gänzlich, weshalb zur entscheidenden Frage, ob dem Beschwerdeführer Geschäftsführungsbefugnisse zukamen und ob bei ihm eine materielle oder faktische Organeigenschaft im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 Abs. 1 AHVG zu bejahen ist, keine verlässliche Aussage gemacht werden kann. So wie sich die Aktenlage präsentiert, ist der massgebende Sachverhalt im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG nicht ausreichend abgeklärt. Demnach beruht der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Februar 2020 auf unzureichenden Unterlagen und unvollständigen Abklärungen, weshalb er aufzuheben ist. Da es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, wird die Beschwerdegegnerin angehalten, anhand der einschlägigen Geschäftsunterlagen den Aufgabenbereich und die übertragenen Aufgaben und Befugnisse des Beschwerdeführers und seine damit verbundene Stellung in der Gesellschaft abzuklären und hernach über dessen Haftung neu zu entscheiden. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen.”

“1 ELG während der Karenzfrist noch eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Die Beschwerdegegnerin hat versucht, die Unsicherheit bezüglich des massgebenden Sachverhaltes mit einer Würdigung der ihr vorliegenden Beweismittel zu überwinden, aber ihre Beweiswürdigung steht auf wackligen Füssen, denn es ist entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer seine beiden Bankkarten abwechselnd für Geldbezüge verwendet hat. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, die beiden Karten seien aufgrund des „Einsatzmusters“ überwiegend wahrscheinlich von zwei verschiedenen Personen benutzt worden, vermag deshalb nicht zu überzeugen. Damit steht nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, wo der Beschwerdeführer während der Dauer der Karenzfrist seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Die Beschwerdegegnerin hätte weitere Abklärungen vornehmen müssen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen; er muss aufgehoben werden. Mit Blick auf die Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens respektive der Sachverhaltsabklärung ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer offenbar ein falsches Verständnis von seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung (Art. 28 ATSG) hat. Zwar trifft es zu, dass die Sachverhaltsabklärung im Sozialversicherungsverfahren von der Untersuchungspflicht der Verwaltung beherrscht wird, aber diese Untersuchungspflicht muss selbstverständlich durch eine Mitwirkungspflicht der versicherten Person ergänzt sein, da bestimmte Abklärungen ohne die Mitwirkung der versicherten Person gar nicht möglich sind. Ohne die Mitwirkung des Beschwerdeführers hätte die Beschwerdegegnerin beispielsweise weder Belege über die Reisedaten noch Belege über Geldbezüge zu den Akten nehmen können, weil nur der Beschwerdeführer selbst seinen Reisepass hat herausgeben können und weil die Bank ohne die Zustimmung des Beschwerdeführers keine Auskünfte erteilt hätte. Der vom Beschwerdeführer bereits während des Verwaltungsverfahrens mehrfach vorgebrachte Hinweis, die Beschwerdegegnerin würde seine Mitwirkungspflicht überstrapazieren, trifft deshalb offensichtlich nicht zu.”

“b) Lorsque le juge des assurances examine l'opportunité de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle procède à un complément d'instruction, son comportement ne doit être dicté que par la question de savoir si une instruction complémentaire est nécessaire afin d'établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, l'état de fait déterminant sur le plan juridique (TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid. 4.2, in SVR 2007 UV n° 33 p. 111 ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2ème éd., n° 12 et 17 ad art. 43 LPGA). Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l'assureur pour complément d'instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l'administration est en principe possible lorsqu'il s'agit de trancher une question qui n'a jusqu'alors fait l'objet d'aucun éclaircissement, ou lorsqu'il s'agit d'obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l'avis des experts interpellés par l'autorité administrative (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). c) En l’espèce, il incombait à l’intimé, en vertu de l’art. 43 al. 1 LPGA, de procéder à une instruction complète de la situation médicale afin de déterminer précisément les limitations fonctionnelles de la recourante avant de procéder à l’enquête à son domicile. En l’absence d’un tableau clinique complet, objectif et cohérent, il n’est pas possible d’accorder une pleine valeur probante au rapport correspondant rédigé le 20 décembre 2019. Il n’est pas non plus envisageable de retenir les avis des médecins traitants de la recourante, lesquels se sont limités pour l’essentiel à rapporter les propos de leur patiente. Il appartient dès lors à l’intimé de compléter les pièces médicales et de procéder à toute mesure d’instruction utile afin de fixer les limitations fonctionnelles pouvant être prises en compte in casu. Il s’agira ensuite de confronter les conclusions médicales objectives aux données ressortant de l’enquête réalisée au domicile de la recourante et d’examiner si les restrictions rapportées par ses médecins traitants peuvent ou non être suivies. L’intimé déterminera, cas échéant, la nécessité d’un complément d’enquête au domicile de la recourante.”

“Le Tribunal fédéral a précisé cette jurisprudence, en indiquant qu’un renvoi à l’administration est en principe possible lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur les points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). bb) En l’occurrence, compte tenu des pièces dont l’OAI disposait au moment de rendre la décision litigieuse, il n’a pas violé le droit fédéral en rejetant la demande de prestations. Toutefois, le rapport du 11 décembre 2019 du Dr Y.________ que le recourant a produit au stade de son recours a mis en évidence la nécessité d’une instruction complémentaire sur le plan psychique. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAI – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, pour qu’il en complète l’instruction. Il lui incombera de réunir les rapports médicaux nécessaires, ainsi que de mettre en œuvre toutes autres mesures jugées utiles, afin de déterminer la nature de l’atteinte à la santé psychique du recourant, et ses répercussions sur sa capacité de travail, en indiquant précisément le début et la durée d’une incapacité éventuelle. Il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision. d) Compte tenu de l’issue du litige, la requête du recourant tendant à la mise en œuvre d’une expertise judiciaire pluridisciplinaire doit être rejetée (appréciation anticipée des preuves ; ATF 144 II 427 consid. 3.1.3 ; 140 I 285 consid. 6.3.1 ; 130 II 425 consid. 2.1 ; 122 II 464 consid. 4a ; 122 III 219 consid. 3c et 120 Ib 224 consid. 2b). 7. a) En conséquence, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’OAI afin qu’il en complète l’instruction dans le sens des considérants puis rende une nouvelle décision. b) En dérogation à l’art.”

“Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).”

“Führen die Abklärungen des Versicherungsträgers bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Untersuchungsgrundsatzes. Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse erwartet werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_152/2010 vom 24. August 2011 E. 4.5 mit Hinweisen).     Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Beteiligten gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt werden. Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherungen ist ausdrücklich in Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 ATSG geregelt. Im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kommt der Mitwirkungspflicht der Parteien ein erhebliches Gewicht zu, da diese am besten über den massgebenden Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Bescheid wissen (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 89 f.).     Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkfrist einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).”

“C’est le moment de la démission effective du conseil d’administration qui est déterminant s’agissant de l’effectivité de la sortie du cercle des personnes ayant une influence considérable sur la marche de l’entreprise et non, en cas de contradiction, la date de la radiation de l’inscription au registre du commerce ou celle de la publication dans la feuille officielle suisse du commerce (ATF 126 V 134 consid. 5b). La jurisprudence étend l’exclusion du droit à l’indemnité de chômage à l’assuré travaillant dans l’entreprise individuelle de son époux (art. 31 al. 3 let. b LACI ; TF 8C_374/2010 du 12 juillet 2010) et aux conjoints des personnes qui fixent les décisions que prend l’employeur et occupent une fonction dirigeante au sein de l’entreprise (art. 31 al. 3 let. c LACI). En effet, les conjoints peuvent exercer une influence sur la perte de travail qu’ils subissent, ce qui rend leur chômage difficilement contrôlable ; aussi longtemps que cette influence subsiste, il existe une possibilité de réengagement (TF 8C_155/2011 du 25 janvier 2012 consid. 3.3 ; TF 8C_1004/2010 du 29 juin 2011 consid. 4.3). 4. a) Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (TF 9C_88/2013 du 4 septembre 2013 consid. 4.1.2 ; 9C_414/2014 du 31 juillet 2014 consid. 3.1.3). Si elle estime que l’état de fait déterminant n’est pas suffisamment établi, ou qu’il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l’administration doit mettre en œuvre les mesures nécessaires au complément de l’instruction (ATF 132 V 93 consid. 6.4 ; TF U 316/06 du 6 juillet 2007 consid. 3.1.1). b) De jurisprudence constante, le juge des assurances sociales apprécie la légalité des décisions attaquées d’après l’état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue. Les faits survenus postérieurement et ayant modifié cette situation doivent faire l’objet d’une nouvelle décision administrative (ATF 131 V 242 consid. 2.1 ; 121 V 362 consid. 1b ; TF 9C_719/2016 du 1er mai 2017 consid. 2). Le juge doit cependant prendre en compte les faits survenus postérieurement dans la mesure où ils sont étroitement liés à l’objet du litige et de nature à influencer l’appréciation au moment où la décision attaquée a été rendue (ATF 99 V 98 consid.”

“En ce qui concerne la valeur probante d’un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l’objet d’une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical et l’appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions soient bien motivées. Au demeurant, l’élément déterminant pour la valeur probante, n’est ni l’origine du moyen de preuve, ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; 125 V 351 consid. 3a ; TF 8C_877/2018 du 24 juillet 2019 consid. 5). 5. Dans le domaine des assurances sociales notamment, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (cf. art. 43 al. 1 LPGA). Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Si elle estime que l'état de fait déterminant n'est pas suffisamment établi, ou qu'il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l'administration doit mettre en œuvre les mesures nécessaires au complément de l'instruction (TF I 906/05 du 23 janvier 2007 consid. 6). 6. a) Dans sa réponse du 7 avril 2020, l’office AI voudrait que la qualification procédurale de la décision attaquée soit revue, en ce sens qu’il s’agissait en réalité d’un refus d’entrer en matière, faute pour l’assuré d’avoir rendu plausible une modification de son état de santé. Tel n’est à l’évidence pas le cas. La décision attaquée du 21 janvier 2020 est certes une décision fondée sur l’exclusion d’une péjoration de l’état de santé, mais après une entrée en matière – à la suite de la réouverture de l’instruction par avis de détection précoce, puis après avoir requis le dépôt d’une nouvelle demande formelle –, sur la documentation médicale nouvelle produite par l’assuré.”

“363 heures par semaine alors qu’une semaine compte seulement 168 heures. Non seulement cela signifierait un besoin continu de soins à domicile tout au long de la semaine, jour et nuit sans interruption pendant le sommeil, et qu’il y aurait, en outre, encore 16.363 heures par semaine pendant lesquelles la présence d’une deuxième personne simultanée serait indispensable, étant précisé que selon le rapport, le seul acte nécessitant deux personnes simultanément est le lever/coucher sans élévateur, qui est estimé à 1.16 heure par semaine. Cela suffit à retenir que l’évaluation faite par ParaHelp ne saurait être considérée comme probante. d) Il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimée est lacunaire et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). 7. a) Il convient encore d’examiner le dies a quo des effets de la révision. Dans sa décision du 18 juillet 2018, la CNA a fait partir la contribution aux soins nouvellement calculée à partir du 1er mai 2018. Le recourant considère que la contribution modifiée doit déjà lui être versée à partir du 1er septembre 2017, date à laquelle son état s’est fortement péjoré (cf. réplique). b) Dans l’ATF 133 V 57 consid. 6.8, le Tribunal fédéral a laissé ouvert le point de savoir si des prestations durables au sens de l’art. 17 al. 2 LPGA ne peuvent être adaptées qu’avec effet pour l’avenir, bien que le libellé de la disposition ne le mentionne pas explicitement, contrairement à l’art. 17 al. 1 LPGA, qui s’applique aux rentes d’invalidité. Une partie de la doctrine considère que tel est le cas (cf. auteurs cités dans l’ATF précité), notamment du fait qu’un effet rétroactif devrait être expressément prévu par la loi ou son ordonnance d’exécution (comme c’est par exemple le cas à l’art. 88bis al.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 04.07.2024 Art. 28 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Invalidenrente. Würdigung eines polydisziplinären Administrativgutachtens. Unvollständige Konsensbeurteilung. Ungenügende Begründung für eine revidierte Diagnose und Arbeitsfähigkeitsschätzung in einem Teilgutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2024, IV 2023/155). Entscheid vom 4. Juli 2024 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. IV 2023/155 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Karl Gehler, LL.M., Hofmann Gehler Schmidlin, Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rente”

“Au surplus, en ce qui concerne l'intrication des limitations d'origine pneumologique et celles constatées au niveau psychiatrique, elle apparaît évidente, les deux experts médicaux de ces disciplines ayant tous deux relevé qu'elles consistaient en des troubles de l'attention, de la concentration et du sommeil ainsi qu'une fatigabilité chronique. 5.3.7 Il faut certes aussi reconnaître qu'au début de leur conclusion consensuelle relative à la capacité de travail dans une activité adaptée, les experts ont mentionné une "incapacité de travail à 45% depuis 11.2014", alors qu'ils terminent leur appréciation en concluant à l'incapacité de travail précitée de 40%. Cela étant, la question de la force probante d'une expertise médicale doit être examinée dans chaque cas concret en fonction des réponses apportées par l'expertise aux questions déterminantes pour le cas d'espèce. Le fait de se fonder tout de même sur une expertise pluridisciplinaire, si les évaluations de tous les rapports partiels composant l'expertise s'avèrent concluantes, alors que les conclusions de l'expertise principale ne peuvent être pleinement comprises, ne viole pas déjà l'art. 43 al. 1 LPGA (principe de l'instruction d'office en procédure administrative d'assurance sociale). Une appréciation des preuves qui reconnaît une entière valeur probante à certains rapports partiels d'une expertise interdisciplinaire ne peut dès lors pas être qualifiée de contraire au droit fédéral pour la seule raison qu'une autre partie de l'expertise n'apparaît pas probante en elle-même (ATF 143 V 124 c. 2.2.4; SVR 2018 IV n° 27 c. 4.2.2). Or en l'occurrence, il faut admettre que la contradiction intrinsèque à l'évaluation consensuelle précitée de la capacité de travail dans une activité adaptée n'est pas à même de mettre en doute la crédibilité de l'expertise du 17 juillet 2023 dans son ensemble. En effet, à la lecture de ce paragraphe final de la conclusion consensuelle (c. 5.3.6 ci-avant), force est de reconnaître que cette contradiction n'est qu'apparente, dans la mesure où le premier pourcentage d'incapacité de travail mentionné de 45% résulte manifestement d'une erreur de calcul. On en veut pour preuve que la dernière phrase indique expressément qu'il convient d'additionner les incapacités de travail respectives de 25% pour la pneumologie et la moitié des 30% d'ordre psychiatrique.”

“1 let. a LAI), s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable (let. b) et si au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (let. c), qu’est réputée invalidité l’incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée, résultant d’une infirmité congénitale, d’une maladie ou d’un accident (art. 8 al. 1 LPGA et art. 4 al. 1 LAI), que pour se prononcer sur l’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position (ATF 132 V 93 consid. 4 ; TF 9C_107/2017 du 8 septembre 2017 consid. 5.1) ; attendu que selon le principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales, les faits pertinents de la cause doivent être constatés d’office par l’assureur, qui prend les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA), qu’en l’espèce, sur le plan médical, le Dr C.________ et les médecins généticiens du Centre hospitalier Q.________ ont considéré nécessaire de recueillir un avis neurologique au sujet de la recourante, en particulier compte tenu des résultats de l’IRM cérébrale du 28 octobre 2020, suggérant une possible maladie démyélinisante, que le SMR s’est dans un premier temps prononcé dans le même sens, indiquant qu’il était essentiel d’attendre les résultats des investigations neurologiques pour statuer sur la suite à donner au dossier de la recourante, que lesdites investigations n’ont pas été menées avant la reddition de la décision, car la recourante ne s’est pas rendue aux rendez-vous fixés, que la recourante était certes soumise à l’obligation de renseigner et de collaborer à l’instruction de sa demande, et qu’un refus inexcusable de s’y conformer pouvait amener l’assureur à se prononcer en l’état du dossier ou à clore l’instruction (art. 43 al. 3 LPGA), qu’afin que l’assureur puisse procéder de la sorte, il doit avoir adressé une mise en demeure écrite à la personne assurée, l’avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable (idem), qu’en l’occurrence, une telle mise en demeure n’a pas été adressée à la recourante, et que l’excuse avancée par cette dernière, soit son état de santé psychique, n’a pas été examinée, qu’en outre, comme l’a relevé la recourante, la décision a été rendue sans que le rapport de sa médecin psychiatre ne soit recueilli et donc pris en compte, alors que le SMR avait indiqué qu’il y avait lieu de savoir si elle bénéficiait d’un tel suivi, que la demande de rapport a été envoyée à une adresse erronée, sans aucune nouvelle tentative d’envoi, malgré les indications répétées de la recourante, qu’on ne saurait dès lors retenir sans instruction complémentaire que le rapport de la Dre S.”

“________ du 28 octobre 2022 et les explications fournies par C.________ les 2 décembre 2022 et 1er mai 2023 ne constituent pas des appréciations conformes aux exigences de la jurisprudence fédérale pour déterminer si le moyen auxiliaire sollicité est adéquat et économique. On ajoutera que fait également défaut au dossier du recourant le devis comparatif sollicité par l’intimé le 18 novembre 2022. En l’absence d’une nouvelle expertise auprès d’une clinique ORL agréée selon le chiffre 2053* CMAI et d’un devis comparatif relatif au modèle Phonak Lyric, il s’avère impossible de statuer sur la prise en charge des coûts supplémentaires revendiqués, ni d’ailleurs d’en déterminer précisément le montant. 15. a) Dans le domaine des assurances sociales notamment, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (cf. art. 43 al. 1 LPGA). Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Si elle estime que l'état de fait déterminant n'est pas suffisamment établi, ou qu'il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l'administration doit mettre en œuvre les mesures nécessaires au complément de l'instruction (ATF 132 V 93 consid. 6.4). b) Lorsque le juge des assurances examine l'opportunité de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle procède à un complément d'instruction, son comportement ne doit être dicté que par la question de savoir si une instruction complémentaire (sur le plan médical) est nécessaire afin d'établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, l'état de fait déterminant sur le plan juridique (TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid. 4.2, in : SVR 2007 UV n° 33 p. 111 ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2ème éd., n° 12 et 17 ad art. 43 LPGA).”

“Für die Beantwortung der Tatfrage nach dem Bestehen natürlicher Kausalzusammenhänge im Bereich der Medizin ist das Gericht in der Regel auf Angaben ärztlicher Experten und Expertinnen angewiesen. Die Frage nach dem adäquaten Kausalzusammenhang ist demgegenüber eine Rechtsfrage, die vom Gericht nach den von Doktrin und Praxis entwickelten Regeln zu beurteilen ist (vgl. KOSS UVG-Nabold, N 53, 59 zu Art. 6; BSK UVG-Hofer, N 65 f. zu Art. 6; Nabold, a.a.O., S. 58, 61; BGE 129 V 177 E. 3.1 f. sowie in BGE 135 V 465 nicht publizierte E. 2 des Urteils des Bundesgerichts vom 28. Oktober 2009, 8C_216/2009, je mit Hinweisen). Die Adäquanz spielt im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen indessen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (BGE 134 V 109 E. 2). Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Die nach Art. 61 lit. c ATSG vom kantonalen Gericht zu beachtende Untersuchungspflicht entspricht derjenigen von Art. 43 Abs. 1 ATSG (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 106 zu Art. 61). Im Sozialversicherungsrecht herrscht somit der Untersuchungsgrundsatz. Eine Tatsache darf dann als bewiesen angenommen werden, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht von ihrem Bestehen überzeugt ist. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6; Thomas Locher/Thomas Gächter, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 70 N 58). Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die urteilenden Instanzen die Beweise frei, d.”

“Auf die eingereichte Beschwerde ist, nachdem die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entfallen ist (vgl. Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer2-act. 11), einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Zum Beschwerdeverfahren ist Folgendes festzuhalten: 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 2.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). 3. Nachfolgend ist zunächst das anwendbare materielle Recht und der zeitlich massgebende Sachverhalt zu bestimmen: 3.1 Die Beschwerdeführerin ist indische Staatsangehörige und mit einem Schweizer Bürger verheiratet (vgl. oben Bst. A). Gemäss Bundesgerichtsurteil 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann Wohnsitz in Deutschland (vgl. auch nachfolgend E. 5.2), weshalb - sofern sich die Wohnsitzsituation zwischenzeitlich nicht verändert hat (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3 ff. und 6) - offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vorliegt (vgl.”

“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimée est lacunaire – ce dont l’autorité devait se rendre compte au moment où elle a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il appartiendra en particulier à l’intimée de mettre en œuvre une expertise, auprès d’un médecin-dentiste neutre et indépendant, afin de clarifier l’atteinte à la santé présentée par le recourant au niveau de la dent n° 31. Il incombera en particulier à l’expert de déterminer si le recourant a présenté un granulome dentaire interne idiopathique et, le cas échéant, si cette affection était évitable et si le traitement proposé par le Dr X.________ répond aux principes d’économicité, d’adéquation et d’efficacité. Il appartiendra ensuite à l’intimée de rendre une nouvelle décision. 7. a) En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis et la décision sur opposition rendue le 13 janvier 2021 par l’intimé annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction au sens des considérants et nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. f bis LPGA). Vu le sort de ses conclusions, la partie recourante a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”

“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). c) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire – ce dont il devait se rendre compte au moment où il a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. L’expertise psychiatrique n’a pas valeur probante. L’intimé n’a pas non plus investigué les céphalées présentées par la recourante. Dans ces conditions, l’intimé ne pouvait se permettre de statuer. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à l’intimé, dès lors que c’est à lui qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il devra mettre en œuvre une nouvelle expertise psychiatrique, cas échéant avec examen neuropsychologique compte tenu du résultat du test des matrices de Raven et de l’évaluation cognitive, après avoir complété son instruction et recueilli l’intégralité du dossier de la recourante auprès du D.________. 8. Compte tenu de l’issue du litige, il ne sera pas donné suite aux mesures d’instruction requises par la recourante, soit son audition et celle de son mari (appréciation anticipée des preuves, cf. consid. 5b supra) ni à la requête de débats publics (TF 9C_335/2021 du 9 février 2022). 9. a) Le recours doit par conséquent être admis et la décision litigieuse annulée, l’affaire étant renvoyée à l’intimé pour nouvelle instruction dans le sens des considérants. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, laquelle succombe.”

“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire – ce dont l’autorité devait se rendre compte au moment où elle a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), afin que, sur le plan rhumatologique – ce qui inclut la problématique ophtalmique susmentionnée (cf. rapport du 24 novembre 2020 du Dr T.________) – , elle mette en œuvre une expertise neutre, ou, à tout le moins, dans un premier temps, procède à un examen clinique au SMR, par un spécialiste à même de motiver lege artis une capacité de travail résiduelle objective. De surcroît, la recourante a fait valoir, dans son acte de recours, qu’elle connaissait des difficultés psychologiques en lien avec sa symptomatologie douloureuse, étant précisé que la Dre P.________ a, dans son rapport du 3 décembre 2018, brièvement évoqué que l’existence d’une composante dépressive n’était pas exclue. Or, aucun rapport sur le plan psychique n’a été porté au dossier et, à ce stade, il n’a pas été allégué de suivi ou de traitement psychiatrique, le soin est dès lors laissé à l’intimé de déterminer s’il y a lieu d’investiguer cette problématique. 8. a) En définitive, le recours est admis, eu égard aux conclusions de la recourante, la décision querellée est annulée et la cause est renvoyée à l’office intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision.”

“Or, ceci n’a été effectué qu’en partie, ne serait-ce parce que les diagnostics cardiologiques incapacitants qui ont été rapportés le 16 décembre 2021 par le Dr H______ n’ont fait l’objet d’aucune mention de la part du SMR, ce dernier ayant décidé – sans s’en expliquer – de focaliser l’instruction médicale sur les seuls aspects psychiatriques et orthopédiques du dossier (ci‑dessus : consid. 8.1). Les éléments allégués par le recourant, sur le plan psychiatrique et orthopédique, ne sont pas de nature à remettre en cause les conclusions du rapport d’expertise du 3 janvier 2023, à tout le moins sur la base de l’état de fait tel qu’il se présentait au moment de la décision litigieuse. Néanmoins, compte tenu du caractère lacunaire de l’instruction menée jusqu’à ce moment précis (voir supra), la chambre de céans ne dispose pas, en l’état, d’assez d'éléments pour se prononcer sur une modification de l’état de santé, depuis le 1er décembre 2012, qui serait propre à influencer le degré d’invalidité du recourant. Il convient donc d’admettre partiellement le recours, d’annuler la décision du 28 août 2023 et de renvoyer la cause à l’intimé pour qu’il en complète l’instruction, au besoin par une expertise, avant de rendre une nouvelle décision (cf. art. 43 al. 1 LPGA). Compte tenu du renvoi et de la teneur des certificats médicaux des médecins traitants, par appréciation anticipée des preuves (ATF 122 II 464 consid. 4a ; 122 III 219 consid. 3c), il ne sera pas procédé à l’audition des trois médecins traitants cités par le recourant. 9.               9.1 Partant, le recours sera partiellement admis, la décision litigieuse sera annulée et la cause renvoyée à l’intimé, pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision. 9.2 Le recourant, assisté d’un avocat, obtient partiellement gain de cause ; dès lors, une indemnité de CHF 1'500.- lui sera accordée, à titre de participation à ses frais et dépens, à charge de l’intimé (art. 61 let. g LPGA ; art. 89H al. 3 LPA ; art. 6 du règlement sur les frais émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 [RFPA – E 5 10.03]). 9.3 La procédure en matière d’assurance-invalidité n’étant pas gratuite (cf. art. 69 al. 1bis LAI), un émolument de CHF 200.- sera mis à charge de l’intimé.”

“________ ; encore faut-il être en mesure de fournir une explication scientifiquement convaincante au sujet des nécroses pulpaires spontanées présentées par le recourant, ce dont le docteur C.________ s’est abstenu.                 e) En définitive, il y a lieu de constater que le dossier ne permet pas de trancher la question de savoir si le recourant peut prétendre à la prise en charge du traitement litigieux au titre des art. 31 al. 1 let. b LAMal et 18 al. 1 let. d OPAS. En l’absence d’une analyse exhaustive de la problématique dentaire présentée par le recourant répondant, notamment aux questions de savoir si, d’une part, l’atteinte dentaire subie par le recourant constituait une séquelle du traitement de son cancer et si, d’autre part, elle était objectivement évitable moyennant une hygiène bucco-dentaire suffisante, l’instruction doit être complétée. Il convient ainsi de renvoyer la cause à l’intimée, autorité à qui il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’elle mette en œuvre une expertise conformément aux exigences découlant de l’art. 44 LPGA. Compte tenu de la nature très particulière de la problématique présentée par le recourant, l’expertise devra être confiée à un spécialiste de rang universitaire.   8.              a) Il découle de ce qui précède que le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision.                 b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. fbis LPGA),                 c) Le recourant obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Etant donné l’importance et la complexité du litige, il convient d’arrêter l’indemnité de dépens à 2’000 fr., débours et TVA compris, et de la mettre à la charge de l’intimée (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.”

“Il importe, lors de la fixation d'un revenu hypothétique, de tenir compte du fait que la reprise – ou l'extension – d'une activité lucrative exige une période d'adaptation, et qu'après une longue absence de la vie professionnelle, une pleine intégration sur le marché de l'emploi n'est plus possible à partir d'un certain âge. Les principes prévus en matière d'entretien après le divorce sont aussi pertinents à cet égard. Ainsi tient-on compte, dans le cadre de la fixation d'une contribution d'entretien, de la nécessité éventuelle d'une insertion ou réinsertion professionnelle. Sous l'angle du calcul PC, les principes susévoqués peuvent être mis en œuvre, s'agissant de la reprise ou de l'extension d'une activité lucrative, par l'octroi à la personne concernée d'une période – réaliste – d'adaptation, avant d'envisager la prise en compte d'un revenu hypothétique (pratique VSI 2001 p. 128; arrêt TF 9C_630/2013 du 29 septembre 2014 consid. 5.2 et 3; DPC, ch. 3482.06). 3. Au sens de l'art. 43 al. 1, 1ère phrase, LPGA, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. L'art. 43 al. 2 LPGA prévoit pour sa part que l'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. Selon l'art. 28 al. 2 LPGA, celui qui fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit et fixer les prestations dues. L'art. 43 al. 3 LPGA dispose que si l'assuré refuse de manière inexcusable de se conformer à son obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et décider de ne pas entrer en matière; il doit lui avoir adressé une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable. Selon la jurisprudence, la mise en demeure doit indiquer de façon suffisamment explicite ce que l'autorité attend de l'assuré. En outre, lorsque l'assuré ne donne pas suite à une mise en demeure, l'administration peut prononcer une décision de non-entrée en matière uniquement si les informations requises sont nécessaires pour éclaircir l'état des faits et déterminer les prestations dues et qu'elle ne peut se procurer celles-ci sans frais importants.”

“Il importe, lors de la fixation d'un revenu hypothétique, de tenir compte du fait que la reprise – ou l'extension – d'une activité lucrative exige une période d'adaptation, et qu'après une longue absence de la vie professionnelle, une pleine intégration sur le marché de l'emploi n'est plus possible à partir d'un certain âge. Les principes prévus en matière d'entretien après le divorce sont aussi pertinents à cet égard. Ainsi tient-on compte, dans le cadre de la fixation d'une contribution d'entretien, de la nécessité éventuelle d'une insertion ou réinsertion professionnelle. Sous l'angle du calcul PC, ces principes peuvent être mis en œuvre, s'agissant de la reprise ou de l'extension d'une activité lucrative, par l'octroi à la personne concernée d'une période – réaliste – d'adaptation, avant d'envisager la prise en compte d'un revenu hypothétique (pratique VSI 2001 p. 128; arrêt TF 9C_630/2013 du 29 septembre 2014 consid. 5.2 et 3; DPC, ch. 3482.06). 3. Au sens de l'art. 43 al. 1, 1ère phrase, LPGA, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. L'art. 43 al. 2 LPGA prévoit pour sa part que l'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. Selon l'art. 28 al. 2 LPGA, celui qui fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit et fixer les prestations dues. L'art. 43 al. 3 LPGA dispose que si l'assuré refuse de manière inexcusable de se conformer à son obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et décider de ne pas entrer en matière; il doit lui avoir adressé une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable. Selon la jurisprudence, la mise en demeure doit indiquer de façon suffisamment explicite ce que l'autorité attend de l'assuré. En outre, lorsque l'assuré ne donne pas suite à une mise en demeure, l'administration peut prononcer une décision de non-entrée en matière uniquement si les informations requises sont nécessaires pour éclaircir l'état des faits et déterminer les prestations dues et qu'elle ne peut se procurer celles-ci sans frais importants.”

“Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mangels sachlicher Gebotenheit und auf Grund fehlender Notwendigkeit ab. Demgegenüber bejahte sie die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit auf Grund der Sozialhilfeabhängigkeit (IV 2016/320: act. G 1.1). Ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das die gesuchstellende Person einbezogen wird oder das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (BGE 128 I 227 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Vorbescheidverfahren wird in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich mit Blick darauf, dass die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), nur zurückhaltend bejaht. Es müssen sich danach schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 201 E. 4.1 in fine; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2012, 9C_878/2012, E. 3.6 und vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2, je mit Hinweis darauf, dass die IV-Stellen unter Umständen auf soziale Einrichtungen hinzuweisen haben, die fachkundige Unterstützung im Verwaltungsverfahren bieten [würden], und darauf aufmerksam zu machen haben, bei diesen ein entsprechendes Gesuch zu stellen). Insbesondere vermag nach dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht zu begründen. Es bedarf vielmehr weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteile des Bundes­gerichts vom 16.”

“Ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).     An die Notwendigkeit der Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) ist ein strenger Massstab anzulegen. Die Notwendigkeit ist namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. So vermögen etwa Sprachschwierigkeiten und fehlende Rechtskenntnisse allein keine Notwendigkeit zu begründen. Die aus diesen oder ähnlichen Gründen auf Unterstützung angewiesenen Rechtsuchenden haben sich in einem sachverhaltlich wie rechtlich relativ einfach gelagerten Verwaltungsverfahren mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_760/2016 vom 3. März 2017 E. 4.2.2).”

“unbestritten, und es wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für beide Beschwerdeverfahren bewilligt (IV 2018/379, act. G 6; IV 2019/21, act. G 5). Zu prüfen bleibt somit die Frage der Notwendigkeit der Rechtsvertretung im Vorbescheidverfahren. Den höheren Anforderungen im Verwaltungsverfahren soll insofern Rechnung getragen werden, als die Erforderlichkeit der Vertretung eingehend zu prüfen ist. Dabei wird auf die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase abgestellt (BBl 1999 4595; vgl. auch BGE 132 V 201; Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2009, 9C_816/2008, E. 4.1). Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich mit Blick darauf, dass die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), nur zurückhaltend bejaht. Es müssen sich danach schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 201 E. 4.1 in fine; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2019, 8C_353/2019, E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts vom 26. November 2012, 9C_878/2012, E. 3.6 und vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2, je mit Hinweis darauf, dass die IV-Stellen unter Umständen auf soziale Einrichtungen hinzuweisen haben, die fachkundige Unterstützung im Verwaltungsverfahren bieten [würden], und darauf aufmerksam zu machen haben, bei diesen ein entsprechendes Gesuch zu stellen). Von Bedeutung ist schliesslich auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten für sich allein genommen vermag die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht zu begründen (vgl.”

“Au demeurant, l’appréciation de l’expert ne repose pas uniquement sur les observations qu’il a directement effectuées mais tient compte de l’intégralité du dossier médical mis à sa disposition, ce qui permet au praticien d’avoir une représentation complète de l’évolution de la situation médicale (arrêt TF 9C_844/2009 du 29 mars 2010 consid. 4.3). 3.3. En outre, il y a lieu d’attacher plus de poids à l’opinion motivée d’un expert qu’à l’appréciation de l’incapacité de travail par le médecin traitant dès lors que celui-ci, vu la relation de confiance qui l’unit à son patient, est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour lui (ATF 125 V 351 consid. 3b/cc et les références citées). Cette réserve s’applique également aux rapports médicaux que l’intéressé sollicite de médecins non traitants spécialement mandatés pour étayer un dossier médical. Toutefois, le simple fait qu’un certificat médical est établi à la demande d’une partie et est produit pendant la procédure ne justifie pas en soi des doutes quant à sa valeur probante (ATF 125 V 353 consid. 3b/dd et les références citées). 4.éléments de procédure. 4.1. La procédure dans le domaine des assurances sociales est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d’office par l’assureur (art. 43 al. 1 LPGA) ou, éventuellement, par le juge (art. 61 let. c LPGA). Selon l’art. 43 LPGA, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (al. 1). L’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). Dans la conduite de la procédure, l’assureur dispose d’un large pouvoir d’appréciation en ce qui concerne la nécessité, l’étendue et l’adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d’instruction s’étend jusqu’à ce que les faits nécessaires à l’examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Le principe inquisitoire n’est en outre pas absolu dans la mesure où sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l’instruction de l’affaire (ATF 122 V 158 consid. 1a; 121 V 210 consid. 6c et les références). Celui-ci comprend en particulier l’obligation des parties d’apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d’elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l’absence de preuves (ATF 117 V 264 consid.”

“Allerdings verkennt die Beschwerdegegnerin, dass sie diese Beweislage zusammen mit den Hinweisen auf die Bindung an die (fehlende) Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung nicht einfach zu Lasten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau würdigen darf (vgl. Urk. 2 S. 4). Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, weshalb der Versicherungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt zwar nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 122 V 158 E. 1a, 121 V 210 E. 6c, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus.     Die Beschwerdegegnerin verkennt Sinn und Zweck des Untersuchungsgrundsatzes, wenn sie ohne weitere Abklärungen gestützt auf die vorliegenden Unterlagen eine dauerhafte gesundheitliche Einschränkung einzig mit dem Hinweis auf fehlende Erkenntnisse aus einem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren sowie die für eine selbständige Beurteilung der Invalidität fehlenden fachlichen Voraussetzungen der Durchführungsorgane verneinte und folglich die Aufnahme einer Tätigkeit für zumutbar erachtete.”

“Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der Versicherungsträger prüft nach Art. 43 Abs. 1 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind.     Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel kommt jedoch erst dann zum Zug, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).”

“Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach haben die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1; 144 V 427 E. 3.2; 137 V 210 E. 1.2.1 und 2.1.1). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 mit Hinweis auf BGE 122 V 158 E. 1a und BGE 121 V 210 E. 6c); zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 43 und 273; BGE 117 V 282 E. 4a). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E.”

“Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).”

“c LACI, le droit de l’assuré à l’indemnité est suspendu lorsqu’il est établi que celui-ci ne fait pas tout ce qu’on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable. Cette prescription doit être mise en relation avec la règle de l’art. 17 LACI, qui fixe les devoirs de l’assuré, principalement celui d’entreprendre tout ce qu’on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage et l’abréger, en particulier en cherchant du travail ; l’assuré doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu’il a fournis (al. 1), raison pour laquelle une formule doit être remise à l’ORP pour chaque période de contrôle. b) A teneur de l’art. 26 al. 2 OACI l’assuré doit remettre la preuve de ses recherches d’emploi pour chaque période de contrôle au plus tard le cinq du mois suivant ou le premier jour ouvrable qui suit cette date (1ère phrase). En l’absence d’excuse valable, des recherches d’emploi remises tardivement ne sont plus prises en considération et ne peuvent donc plus faire l’objet d’un examen sous l’angle quantitatif et qualitatif (cf. ATF 139 V 164 consid. 3.1 et 133 V 89 consid. 6.2). Un délai supplémentaire au sens de l’art. 43 al. 3 LPGA n’a pas à être accordé, la sanction ne reposant en l’occurrence que sur l’art. 30 al. 1 let. c LACI, en corrélation avec l’art. 17 al. 1 LACI et les dispositions de l’OACI relatives aux recherches d’emploi. La LPGA ne s’applique pas dans ce domaine (Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Zurich 2014, n. 30 ad art. 17 LACI, p. 205). La sanction se justifie dès le premier manquement, et cela sans exception (TF 8C_537/2013 du 16 avril 2014 consid. 3 ; 8C_885/2012 et 8C_886/2012 du 2 juillet 2013 consid. 5). Il en résulte ainsi que, sauf excuse valable, une suspension du droit à l’indemnité peut être prononcée si les preuves ne sont pas fournies dans le délai de l’art. 26 al. 2 OACI, sans qu’un délai supplémentaire ne doive être imparti ; peu importe que les preuves soient produites ultérieurement, par exemple dans une procédure d’opposition (ATF 139 V 164 consid. 3.3 ; TF 8C_365/2016 du 3 mars 2017 consid. 3.2 et la référence). 4. a) L’assureur social – et le juge des assurances sociales en cas de recours – doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu’en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“1 LACI, la personne assurée qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger d'elle pour éviter le chômage ou l'abréger. En particulier, il lui incombe de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'elle exerçait précédemment. Elle doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'elle a fournis. D'après l'art. 30 al. 1 let. c LACI, la personne assurée doit être suspendue dans l'exercice de son droit à l'indemnité lorsqu'elle ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger d'elle pour trouver un travail convenable. Pour déterminer si une personne assurée a déployé des efforts suffisants en vue de trouver un emploi convenable, il faut non seulement tenir compte de la quantité, mais également de la qualité de ses démarches (ATF 139 V 524 c. 2.1.1 et c. 2.1.4). 2.2 En liant le devoir de diminution du dommage à une sanction en cas de non-respect de ce devoir, la LACI a voulu inciter les personnes assurées à rechercher un emploi et à éviter la mise à contribution abusive de l'assurance-chômage. Cette sanction est exclusivement soumise aux dispositions spécifiques de l’AC (non pas à l'art. 43 al. 3 LPGA). Il en résulte que, sauf excuse valable, une suspension du droit à l'indemnité peut être prononcée si les preuves de recherches d'emploi ne sont pas fournies dans le délai de l'art. 26 al. 2 OACI, sans qu'un délai supplémentaire ne doive être imparti. Peu importe que les preuves soient produites ultérieurement, par exemple dans une procédure d'opposition (ATF 139 V 164 c. 3.2 et 3.3; Bulletin LACI Indemnité de chômage du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), dans sa teneur de janvier 2022 [Bulletin LACI IC], B324a). 2.3 L'administration en tant qu'autorité de décision et le juge, en cas de recours, ne peuvent considérer un fait comme établi que lorsqu'ils sont convaincus de son existence. En droit des assurances sociales, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement, le juge doit fonder sa décision sur les faits qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. La simple possibilité de l'existence d'un fait ne suffit pas. Le juge doit bien plus retenir les éléments qui, parmi les faits possibles, lui paraissent les plus probables (ATF 144 V 427 c.”

“Le litige porte sur le bien-fondé de la suspension du droit du recourant à l’indemnité de chômage pour une durée de dix jours dès le 1er juin 2023, pour remise tardive des recherches d’emploi relatives au mois de mai 2023. 3. a) Aux termes de l’art. 17 al. 1 LACI, l’assuré qui fait valoir des prestations d’assurance doit, avec l’assistance de l’office du travail compétent, entreprendre tout ce qu’on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l’abréger, en particulier en cherchant du travail ; il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu’il a fournis. Le non-respect des devoirs prévus à l’art. 17 LACI peut donner lieu à une suspension du droit à l’indemnité de chômage (art. 30 al. 1 LACI et 45 al. 3 OACI). b) Selon l’art. 26 al. 2 OACI, l’assuré doit remettre la preuve de ses recherches d’emploi pour chaque période de contrôle au plus tard le cinq du mois suivant ou le premier jour ouvrable qui suit cette date. A l’expiration de ce délai, et en l’absence d’excuse valable, les recherches d’emploi ne sont plus prises en considération (ATF 145 V 90 consid. 3.1). Un délai supplémentaire au sens de l’art. 43 al. 3 LPGA n’a pas à être accordé, la sanction ne reposant en l’occurrence que sur l’art. 30 al. 1 let. c LACI, en corrélation avec l’art. 17 al. 1 LACI et les dispositions de l’OACI relatives aux recherches d’emploi. La sanction se justifie dès le premier manquement, et cela sans exception (TF 8C_537/2013 du 16 avril 2014 consid. 3 ; 8C_885/2012 et 8C_886/2012 du 2 juillet 2013 consid. 5). Il en résulte ainsi que, sauf excuse valable, une suspension du droit à l’indemnité peut être prononcée si les preuves ne sont pas fournies dans le délai de l’art. 26 al. 2 OACI, sans qu’un délai supplémentaire ne doive être imparti ; peu importe que les preuves soient produites ultérieurement, par exemple dans une procédure d’opposition (ATF 139 V 164 consid. 3.3 ; TF 8C_365/2016 du 3 mars 2017 consid. 3.2 et la référence). Déterminer si l’assuré peut faire valoir une excuse valable au sens de l’art. 26 al. 2 OACI revient à se poser la question de l’existence d’un empêchement non fautif au sens de l’art. 41 LPGA relatif à la restitution de délai, disposition qui concrétise un principe général du droit découlant du principe de proportionnalité et de l’interdiction du formalisme excessif (TF 8C_50/2007 du 4 septembre 2007 consid.”

“Die für die Ergänzungsleistung zuständige Behörde lässt in den von Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG erfassten Fällen den Invaliditätsgrad durch die IV-Stelle abklären und übernimmt die - im Rahmen ihrer Abklärungspflicht nach Art. 43 ATSG eingeholte - Invaliditätsbemessung der IV-Stelle (vgl. vorstehend E. 1.1.5). Die bloss amtshilfeweise erfolgte Invaliditätsbemessung der IV-Stelle bewirkt jedoch keine Verbindlichkeit in dem Sinne, als dass die gerichtliche Überprüfung des Invaliditätsgrades anlässlich der Beurteilung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ausgeschlossen wäre (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.3).     Nachfolgend ist zu prüfen, ob auf die amtshilfeweise Invaliditätsbemessung der IV-Stelle abgestellt werden kann.”

“A cet égard, la recourante s’est prévalue d’un préjudice irréparable en présence d’une expertise qui tend uniquement à obtenir une seconde opinion, situation qui ouvre la voie du recours contre la décision incidente selon la jurisprudence fédérale (ATF 137 V 210). Elle s’est référée à un arrêt rendu par le Tribunal des assurances sociales du canton de Zurich qui admet la persistance d’une voie de recours contre une décision incidente pour des motifs matériels après l’entrée en vigueur du nouvel art. 44 LPGA.                 Pour sa part, l’intimée s’en est remise à justice après avoir relevé que la recourante ne contestait pas le principe de l’expertise mais son étendue, sans faire valoir de préjudice irréparable.                 c) Il convient d’examiner si, à la lumière des dispositions topiques modifiées au 1er janvier 2022, un recours se prévalant de griefs matériels est recevable contre une décision incidente ordonnant la mise en œuvre d’une expertise.   4.               a) L’art. 43 al. 1 LPGA dispose que l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.  Selon l’art. 43 al. 1bis LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2022, l’assureur détermine la nature et l’étendue de l’instruction nécessaire. L’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (art. 43 al. 2 LPGA).                 b) A teneur de l’art. 44 al. 1 LPGA, si l’assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d’instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises ; trois types sont possibles : expertise monodisciplinaire (let. a), expertise bidisciplinaire (let. b) et expertise pluridisciplinaire (let. c). Si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties ; les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Selon l’art. 36 al. 1 LPGA, les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire ou si, pour d’autres raisons, elles semblent prévenues.”

“3a et les références ; TF 9C_453/2017 & 9C_454/2017 du 6 mars 2018 consid. 4.2). 6. a) Selon l'art. 28 al. 2 LPGA, celui qui fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit et fixer les prestations dues. Aux termes de l'art. 43 LPGA, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable (al. 3). b) L’art. 43 al. 3 LPGA règle les conséquences procédurales, lorsque la personne assurée ou toute autre personne concernée par une demande de prestations refuse de manière inexcusable de se conformer à son obligation de renseigner ou de collaborer à l’instruction. Cette disposition a une portée générale et concerne – sous réserve de l’art. 21 al. 4 LPGA relatif au défaut de collaboration en cas de soustraction ou d’opposition à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle – l’ensemble des incombances de collaborer prévues dans la LPGA (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 50 ad art. 43 LPGA). c) Lorsque l'assuré manque à son obligation de renseigner, l'art. 43 al. 3 LPGA prévoit que l'administration est en droit de se prononcer en l'état du dossier (l'alternative du refus d'entrer en matière n'étant pas pertinente ici). Elle ne peut alors se contenter d'examiner la situation sous l'angle du seul refus de collaboration de l'assuré, mais doit procéder à une évaluation du point de vue matériel à la lumière des pièces au dossier (TF I 988/06 du 28 mars 2007 consid.”

“43 ATSG) keine Änderung erfahren haben und der Leistungsanspruch nicht materiell zu beurteilen ist, spielt die Frage, welche Bestimmungen gemäss WEIV dem Entscheid zu Grunde zu legen sind, letztlich jedoch keine Rolle. 4. Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts prüft der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 1 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. Der Versicherungsträger bestimmt auch die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 28 Abs. 2 ATSG verpflichtet diese, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 8C_733/2010, E. 3). Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht sodann vor, dass - wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen - der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Gegebenenfalls kann der Versicherungsträger das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (BGE 117 V 261 E. 3b; SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2012, 8C_396/2012, E. 2.2). 5. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht.”

“____ setzt sich in der Folge nur rudimentär mit den konkreten Einwendungen und Erläuterungen der fachärztlich spezialisierten Ärzte des Spitals D.____ und des Spitals E.____ auseinander. Die Verpflichtung des Krankenversicherers gemäss Anhang 1 Ziff, 11 KLV, die Empfehlungen der Vertrauensärzte zu berücksichtigen, bedeutet nicht, dass dies unbesehen von Qualität und Aussagekraft stets in zustimmendem Sinne zu erfolgen hat. Darüber hinaus ist nicht eindeutig erkennbar, welche Äusserungen von Dr. H.____ stammen und welche nachträglich von der Administration der Beschwerdegegnerin ergänzt bzw. eingefügt worden sind (so z.B. bei der handschriftlichen Notiz "14 Tage AÜP" auf den Aktennotizen vom 21. August 2020). Den Beurteilungen des Vertrauensarztes fehlt es somit an jeglicher Transparenz. Die versicherungsinternen Abklärungen der Beschwerdegegnerin vermögen nicht zu überzeugen, weshalb gestützt darauf keine rechtsgenügliche Beurteilung des Kostenübernahmegesuchs vorgenommen werden kann. Mit dieser Vorgehensweise verletzte die Beschwerdegegnerin den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG, was zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids führt.”

“La motivation du premier des arguments sur lesquels la médecin d’arrondissement a fondé sa conclusion apparait dès lors insuffisante. Au demeurant, il ne ressort pas non plus de son rapport du 30 août 2022 que la Dre G.________ aurait fait l’anamnèse du recourant ou posé les diagnostics actuellement invalidants pour ensuite exclure tout lien de causalité avec l’accident. Les éléments qui précèdent laissent subsister un doute sur la fiabilité et la validité des constatations de la médecin d’arrondissement concernant l’état de santé du recourant ensuite de l’accident du 20 octobre 2021. En définitive, il convient de les qualifier d’incomplètes et insuffisamment motivées, en plus d’avoir été formulées sur la base d’un dossier lacunaire. Toute force probante suffisante à l’examen du lien de causalité litigieux en l’espèce doit donc leur être déniée. En définitive, il y a lieu de renvoyer la cause à la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents, à qui incombe l’instruction de la demande (art. 43 al. 1 LPGA), pour instruction complémentaire et nouvelle décision. 6. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la décision sur opposition rendue le 20 janvier 2023 par l’intimée annulée, la cause étant renvoyée à cette autorité pour instruction complémentaire, puis nouvelle décision. Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens, le recourant ayant procédé sans mandataire qualifié (ATF 127 V 205 consid. 4b). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision sur opposition rendue le 20 janvier 2023 par la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents est annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction et nouvelle décision. III. Il n’est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Z.________, ‑ Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents, - Office fédéral de la santé publique, par l'envoi de photocopies.”

“Da es die IV-Stelle unterliess, sich in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 20. Juli 2021 auch mit den Einwänden der Versicherten gegen die Dres. B.____, D.____ und E.____ auseinanderzusetzen, leidet der angefochtene Entscheid an einem Begründungsmangel und beinhaltet insoweit eine Gehörsverletzung. Nachdem nun aber dem Kantonsgericht sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht uneingeschränkte Kognition zukommt und die Beschwerdeführerin ihre Einwände ohne Einschränkungen vorbringen konnte, steht einer Heilung des Begründungsmangels der Zwischenverfügung nichts im Wege. Sie drängt sich geradezu auf, da eine Rückweisung der Streitsache zur Heilung des Begründungsmangels lediglich einen verfahrensmässigen Leerlauf zur Folge hätte und die dadurch verbundene Verzögerung des Verfahrens auch nicht im Interesse der Parteien ist. 3.1 Materiell streitig und zu prüfen ist, ob die Kritik der Beschwerdeführerin an der Zuteilung des Begutachtungsauftrags an die PMEDA als solche und an die Dres. B.____, D.____, E.____ und F.____ im Besonderen fundiert ist. 3.2 Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die”

“S. 17). Unklar bleibt somit – auch mit Blick auf den hiervor wiedergegebenen Tippfehler – das genaue Ausmass sowie der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit vor Februar 2019, weswegen der Sachverhalt hinsichtlich der Frage nach einem allfälligen befristeten Rentenanspruch (unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] bis spätestens April 2019) nicht liquid ist und sich als punktuell ergänzungsbedürftig erweist. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich im vorliegenden Verfahren Weiterungen hinsichtlich der erwerblichen Aspekte der Invaliditätsbemessung (Beschwerde S. 7). Die der Verwaltung obliegende, den höchstrichterlichen Anforderungen genügende Erstabklärung fehlt vorliegend. Die Beschwerdegegnerin hat das Erforderliche nachzuholen. Damit kommt diese Aufgabe hier nicht dem angerufenen Gericht, sondern in erster Linie der Verwaltung zu, welche bisher ihren Abklärungspflichten (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) nur ungenügend nachgekommen ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht denn auch vor, dass eine Rückweisung der Sache möglich ist, wenn sie allein in der notwendigen Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.), was nach dem Dargelegten hier der Fall ist. Die Beschwerdegegnerin – an welche in diesbezüglicher Gutheissung der Beschwerde die Akten zurückzuweisen sind – hat demnach bei Dr. med. C.________ ein ergänzendes bzw. präzisierendes Gutachten bezüglich der Frage nach dem Ausmass und dem Verlauf der Arbeitsunfähigkeit vor Februar 2019 einzuholen. Hierzu werden vorgängig bei den behandelnden Ärzten die echtzeitlichen Behandlungsaufzeichnungen (Krankengeschichten) zu edieren sein. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin über den streitigen befristeten Rentenanspruch neu zu verfügen haben.”

“________ que ce médecin a pu arriver à la conclusion que la capacité de travail demeurait entière dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles, que ce rapport SMR ne repose ainsi pas sur des arguments solides, qu'ainsi faute d’élément suffisant pour se prononcer sur l’aspect médical relatif aux atteintes de l'appareil locomoteur et ostéoarticulaires du recourant, ainsi que sur sa capacité de travail résiduelle, en particulier dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles, de nouvelles investigations sont nécessaires, que le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l’assureur pour complément d’instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire, qu'un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative, qu'a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5), qu'en l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction est lacunaire et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause, qu'il convient par conséquent de renvoyer la cause à l'intimé, dès lors que c’est à lui qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA) et qu'une expertise pluridisciplinaire devra dès lors être mise en œuvre, laquelle comprendra à tout le moins des volets ostéoarticulaire et psychiatrique, ainsi que tout autre domaine de spécialité jugé utile, le recourant devant par ailleurs être assisté d’un interprète dans le cadre de cette mesure d’instruction, qu'au vu de l'issue de la cause, il est inutile de donner suite à la requête du recourant tendant la mise en œuvre d'une expertise multidisciplinaire judiciaire ; attendu que le recours doit par conséquent être admis et la décision litigieuse annulée, la cause étant renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision, qu’en dérogation à l’art. 61 let. a LPGA, la procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires (art. 69 al. 1bis LAI), qu’il y a lieu, au vu des circonstances, de fixer les frais à 400 fr.”

“Nach dem vorstehend Dargelegten erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht vollständig und damit rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt (Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 VwVG). Eine Rückweisung der Sache in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung ist unter diesen Umständen möglich, da sie in der notwendigen Klarstellung, Präzisierung und Ergänzung des J._______-Gutachtens vom 8. Oktober 2018 begründet liegt (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Die Beschwerde vom 28. Januar 2019 ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 12. Dezember 2018 - soweit mit dieser ein Rentenanspruch über den 30. November 2016 hinaus verneint wird - aufzuheben ist und die Akten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung weiterer Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen sind.”

“Force est de constater que le rapport d’expertise du 13 juin 2017 ne répond guère à ces questions, pas plus que l’appréciation complémentaire de la Dre C.________. Partant, la Cour n’est pas en mesure de statuer à satisfaction de droit – que ce soit pour la période antérieure à l’aggravation de juin 2013, comme c’était déjà le cas dans l’arrêt du 4 juillet 2016, mais également pour la période subséquente s’agissant de l’amélioration de l’état de santé sur laquelle l’OAI s’est fondé pour réduire le droit à la rente dès le 1er avril 2018. c) En définitive, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction en vue de déterminer l’existence d’une atteinte psychosomatique, son étendue et l’interaction d’une telle atteinte avec les troubles somatiques (singulièrement, la spondylarthropathie) de la recourante. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant à tout le moins un volet psychiatrique et un volet rhumatologique, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments et réquisitions d’instruction de la recourante. 8. Finalement, il ne saurait être donné suite à la requête de la recourante visant à la prise en charge par l’OAI des honoraires du Dr L.________ relatifs à l’élaboration du rapport du 31 octobre 2017 (cf. mémoire de recours du 15 avril 2019 p. 15), ce compte-rendu ne s’étant pas avéré indispensable à la résolution du litige (cf. art. 45 LPGA ; voir également TF 8C_511/2020 du 15 avril 2021 consid.”

“a) Dans le domaine de l'assurance-invalidité, une personne assurée ne peut prétendre à une rente que si elle a présenté une incapacité de travail d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si au terme de cette année, elle est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 let. b et c LAI). Est réputée incapacité de travail toute perte, totale ou partielle, de l'aptitude de l'assuré à accomplir dans sa profession ou son domaine d'activité le travail qui peut raisonnablement être exigé de lui, si cette perte résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique. En cas d'incapacité de travail de longue durée, l'activité qui peut être exigée de lui peut aussi relever d'une autre profession ou d'un autre domaine d'activité (art. 6 LPGA). b) Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (TF 8C_510/2020 du 15 avril 2021 consid. 2.3 et la référence). En matière d’assurance-invalidité, il revient au premier chef à l’office AI de mettre en œuvre les mesures d’instruction nécessaires auxquelles il se doit de procéder afin de constituer un dossier complet sur le plan médical (art. 57 al. 1 let. f LAI et art. 69 RAI [règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201]). c) Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment établis a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l'assureur pour complément d'instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l'administration est en principe possible lorsqu'il s'agit de trancher une question qui n'a jusqu'alors fait l'objet d'aucun éclaircissement, ou lorsqu'il s'agit d'obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l'avis des experts interpellés par l'autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s'impose lorsque les données recueillies par l'administration en cours d'instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 139 V 99 consid.”

“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire – ce dont l’autorité devait se rendre compte au moment où elle a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Dans la mesure où le recourant présente des atteintes tant au niveau psychiatrique qu’au niveau somatique, il appartient à l’OAI de mettre en œuvre un examen bidisciplinaire comportant un volet psychiatrique et somatique, auprès de spécialistes qui veilleront à procéder à une appréciation globale de la capacité de travail du recourant et son évolution depuis le 1er avril 2017. 8. a) Vu ce qui précède, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction au sens des considérants et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestation portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis première phrase LAI). En l’espèce, les frais de justice doivent être fixés à 400 fr. et mis à la charge de l’OAI, qui succombe. c) Obtenant gain de cause avec l’assistance d’un mandataire qualifié, le recourant a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”

“a) Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l’assureur pour complément d’instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il appartiendra à l’OAI d’actualiser le dossier et de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant un volet psychiatrique et somatique, auprès de spécialistes qui veilleront à procéder à une appréciation globale de la capacité de travail du recourant et son évolution depuis le 1er février 2017, respectivement le 29 janvier 2019. Cette expertise devra en outre se conformer aux exigences fixées par la jurisprudence fédérale applicable à l’évaluation des troubles somatoformes douloureux et pathologies assimilées, ainsi que des troubles psychiques. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments du recourant. 8. a) Le recours est par conséquent admis et la cause renvoyée à l’OAI pour instruction complémentaire au sens des considérants, puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestation portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice (art.”

“Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l’assureur pour complément d’instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). En l’espèce, il se justifie de renvoyer la cause à l’intimée à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il n’y a ainsi pas matière à ordonner une expertise judiciaire, si bien que la requête en ce sens formulée par le recourant doit être rejetée. 8. a) Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être admis et la cause renvoyée à l’intimée pour instruction complémentaire sous la forme d’une expertise orthopédique avec volet radiologique et nouvelle décision. Les experts devront en particulier se prononcer sur la question de l’existence ou non d’une lésion (déchirure) de la partie haute du tendon sous-scapulaire et, le cas échéant, préciser, au moyen du dossier radiologique, à partir de quand cette lésion est visible et dans quelle mesure elle peut être mise en relation avec l’accident survenu le 28 janvier 2019, compte tenu des atteintes de l’épaule droite du recourant antérieures à l’accident du 28 janvier 2019. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. f bis LPGA). c) Vu le sort de ses conclusions, la partie recourante a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”

“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire – ce dont l’autorité devait se rendre compte au moment où elle a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), pour procéder à une nouvelle expertise de médecine interne, rhumatologique et psychiatrique. Une fois les résultats de l’instruction complémentaire médicale obtenus, il incombera à l’intimé de procéder au calcul des revenus avec et sans invalidité de la recourante pour déterminer le degré d’invalidité. 12. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants, avant nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2’000 fr.”

“a) Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l’assureur pour complément d’instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, l’instruction menée par l’intimée est lacunaire – ce dont l’autorité devait se rendre compte au moment où elle a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, à qui il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il lui appartiendra dans un premier temps de constituer un dossier complet, en sollicitant notamment des rapports auprès des médecins traitant, avant de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire, comportant un volet rhumatologique et un volet psychiatrique. Les experts désignés disposeront de la faculté d’y associer toute autre spécialité médicale jugée opportune. Il incombera ensuite à l’intimée de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante, étant rappelé que lorsque l'administration rend une nouvelle décision après que la cause lui a été renvoyée pour instruction complémentaire, la limite temporelle de son examen ne s'étend pas seulement à la période courant jusqu'à la date de la décision initiale, mais également à la période postérieure à celle-ci jusqu'à la date de la nouvelle décision (TF 9C_457/2013 du 26 décembre 2013 consid. 5.2). 6. a) En conclusion, le recours doit être admis et la décision sur opposition litigieuse annulée, la cause étant renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction au sens des considérations puis nouvelle décision.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 18.11.2020 Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revisionsverfahren. Selbst wenn die bundesgerichtliche "Kalenderjahr-Praxis" gesetzmässig wäre, könnte es nicht der Willkür der EL-Durchführungsstellen überlassen sein, bei der Festsetzung einer Ergänzungsleistung auf den Beginn jedes Kalenderjahres den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG gar nicht oder nur für willkürlich ausgewählte einzelne Einnahmen- oder Ausgabenpositionen anzuwenden. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2020, EL 2019/17). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 9C_771/2020. Entscheid vom 18. November 2020 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger Geschäftsnr. EL 2019/17 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV”

“864), il appartient au spécialiste en psychiatrie d'indiquer si le tableau clinique comporte des éléments pertinents au plan psychiatrique caractéristiques d'une atteinte à la santé psychique équivalant à une maladie durable et influençant de manière autonome la capacité de travail. Quant au fait qu'il faut procéder à une approche globale de l’influence du trouble avec l’ensemble des pathologies concomitantes, y compris somatiques, selon la jurisprudence applicable en cas d'affections psychiques (ATF 143 V 418 consid. 6 et 7), c'est le lieu de rappeler qu'il n'est pas inhabituel que l'expert psychiatre s'entretienne avec les médecins traitants (in casu les Drs F______, H______ et E______) avant de livrer son appréciation du cas. Aussi pourra et devra-t-il prendre tous les renseignements utiles auprès de ces derniers pour intégrer dans un résultat global les restrictions de la capacité de travail qui en découlent, sans qu'il ne soit nécessaire de mettre sur pied une expertise neurologique pour les raisons exposées supra. Dès lors qu'il y a lieu de réaliser une expertise psychiatrique en application de la maxime inquisitoire, le recourant est tenu de s'y soumettre (art. 43 al. 2 LPGA), étant relevé que le rapport du psychiatre traitant du 28 septembre 2023 fait état de l'appréciation subjective du recourant pour s'opposer au caractère raisonnablement exigible de cet examen, ce qui ne suffit pas (cf. arrêt du Tribunal fédéral 9C_259/2022 du 20 septembre 2022 consid. 5.1.1). En particulier, aucun rapport médical n'objective en temps réel le mal-être important et les idées noires du recourant en raison des expertises antérieures subies. 8.4 Le mandat d'expertise bidisciplinaire a été attribué au centre Swiss Expertises Médicales, aux Drs I______ (psychiatre) et K______ (neurologue), de manière aléatoire, conformément à l'art. 72bis RAI (relatif aux expertises médicales bi- et pluridisciplinaires), en vigueur depuis le 1er janvier 2022. Cette disposition prévoit que les expertises impliquant deux disciplines médicales doivent être réalisées par un centre d’expertises médicales ou un binôme d’experts, liés dans les deux cas à l’OFAS par une convention (al. 1bis) et que l’attribution du mandat d’expertise doit se faire de manière aléatoire (al.”

“Nach dem Gesagten ist die Aktenlage bezüglich des linken Daumens weder unvollständig noch widersprüchlich. Eine diesbezügliche Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG) ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen. Soweit rechtserheblich, ist diese ihrer Verpflichtung zu umfassender Sachverhaltsermittlung in jeder Hinsicht nachgekommen und durfte in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen) von der eventualiter beantragten Rückweisung zu weiterer medizinischen Abklärung absehen, weshalb der Beschwerdeführer auch letztinstanzlich im Eventualstandpunkt nicht durchdringt. Damit steht fest, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse, soweit sie unfallbedingt sind, nicht in revisionsrechtlich relevantem Mass verschlechtert haben. Die vorinstanzliche Würdigung der medizinischen Unterlagen in Bezug auf die Frage einer unfallbedingten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Ende Dezember 2015 ist demnach weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Beim angefochtenen Entscheid hat es mithin sein Bewenden.”

“S. 10). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Laufzeit der Infusion betrage nun 20 Stunden pro Tag (Beschwerde S. 10, Rz. 27), betrifft dies einen Sachverhalt, der nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2020 (AB 120) eingetreten und daher vorliegend nicht zu berücksichtigen ist (vgl. zum massgebenden Sachverhalt BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140). Die Gutachter haben zudem nachvollziehbar dargelegt, dass weder im allgemeininternistischen und orthopädischen noch im psychiatrischen Fachbereich eine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen ist. Der medizinische Sachverhalt wurde seitens der Verwaltung in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 ATSG) rechtsgenüglich abgeklärt, weshalb sich weitere Erhebungen erübrigen (antizipierte Beweiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]).”

“2b). Eine Sachverhaltsänderung ist als erheblich anzusehen, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteile 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 und 8C_1025/2010 vom 28. März 2011 E. 2.3 sowie SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 f. E. 2.2 und 2.3). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer Änderung ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche basierend auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108, 114 E. 5.4). 3.4. Im Sozialversicherungsverfahren prüft der Versicherungsträger (wie auch das Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. c ATSG) die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er kann insbesondere medizinische Begutachtungen veranlassen (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Ein medizinisches Gutachten erfüllt die juristischen Anforderungen dann, wenn es umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und wenn die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1, BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 122 V 157, 160 E. 1c). Im Falle des Vorliegens von psychischen Erkrankungen hat die Prüfung der Arbeits- resp. Erwerbsfähigkeit anhand von sogenannten Standardindikatoren, als objektivem Massstab zu erfolgen (BGE 143 V 418, 429 E. 7.2 und BGE 141 V 281, 296 E. 3.7.3 und 297 f. E. 4.1.3). Im Sinne einer Richtlinie ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten oder Spezialärztinnen, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E.”

“Le recourant allègue que son épouse – âgée de 35 ans – ne peut pas travailler en raison de son état de santé. Il demande que le Tribunal instruise l'état de santé de celle-ci. 4.1. La Cour de céans constate, à l'instar de la Caisse, que le rapport médical produit au dossier n'est manifestement pas probant pour attester d'une incapacité de travail de l'épouse du recourant. Il se limite à attester de soins prodigués en 2017 et à mentionner des diagnostics sans pourtant se prononcer sur l'effet de ceux-ci sur la capacité d'exercer une activité lucrative. En outre, aucune pièce relative aux éléments cités au consid. 2 ci-dessus, permettant exceptionnellement de renoncer à la prise en compte d'un revenu hypothétique, n'a été produite au dossier. Il est finalement constaté que le recourant a dûment été informé à plusieurs reprises de son devoir de collaborer et qu'il n'incombe pas au Tribunal de compléter l'instruction sur ce point, tout comme il était loisible à la Caisse de trancher le fond de l'affaire en application de l'art. 43 LPGA. Partant, c'est à juste titre que la Caisse a retenu qu'une prise d'emploi par l'épouse du recourant était exigible et, par conséquent, qu'elle a tenu compte d'un revenu hypothétique dans le calcul du montant de la prestation complémentaire. 4.2. Il convient ensuite de confirmer que le montant pris en compte doit être considéré comme adéquat au vu des conditions personnelles de l'épouse. Renvoi est fait à la lettre de la Caisse du 15 avril 2021 qui explique que c'est à tort – au vu de l'âge de l'épouse (35 ans) – que seul un salaire hypothétique correspondant au montant des besoins vitaux (art. 10 LPC) a été pris en compte. En l'espèce, la Caisse a retenu dans ses décisions un montant de CHF 19'450.- (jusqu'au 30 avril 2021), respectivement de CHF 19'610.- (à partir du 1er mai 2021), par an, au titre de revenu hypothétique. Elle a fait une application analogue de l'art. 14b let. b OPC-AVS/AI. Selon cette disposition, le revenu de l'activité lucrative à prendre en compte pour les veuves non invalides et sans enfant à charge, entre la 41e et la 50e année, correspond au moins au montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux des personnes seules selon l'art.”

“Januar 2020 (IV-Akte 20) das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mangels Vorliegens eines Gesundheitsschadens mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit rechtskräftig abgewiesen hatte, meldete sich der Beschwerdeführer im Februar 2021 mit einem Revisionsbegehren wieder zum Leistungsbezug an und brachte vor, sein Gesundheitszustand habe sich zwischenzeitlich verschlechtert. Insbesondere hätten sich eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine rezidivierende depressive Störung bei gegenwärtig mittelgradiger Episode eingestellt (Schreiben des Rechtsvertreters vom 4. Februar 2021, IV-Akte 29). Die Beschwerdegegnerin kam wiederum zum Ergebnis, es liege nach wie vor kein Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor und verneinte einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2021 (IV-Akte 82) erneut. 2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert im Wesentlichen, indem die Beschwerdegegnerin keine verwaltungsexternen medizinischen Abklärungen eingeleitet habe, habe sie den Untersuchungsgrundsatz von Art. 43 ATSG verletzt. Es gehe nicht an, lediglich auf ein Aktengutachten des RAD abzustellen, zumal es sich beim zuständigen RAD-Arzt nicht um einen Facharzt für Psychiatrie gehandelt habe. Die Sache sei deshalb in Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ein polydisziplinäres Gutachten einhole und im Anschluss daran erneut über seinen Leistungsanspruch befinde. 2.3. Demgegenüber argumentiert die Beschwerdegegnerin, ihrem RAD hätten umfangreiche Akten der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, des KIGA BL, der Krankenkasse und der Krankentaggeldversicherung vorgelegen. Zusammen mit dem Observationsbericht würde die gestützt darauf ergangene Aktenbeurteilung des RAD rechtsprechungsgemäss eine hinreichende Basis für ihren Entscheid darstellen. 2.4. Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 (IV-Akte 20) wurde entschieden, dass beim Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt kein Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist. Der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen, womit jener Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.”

“Cet arrêt porte certes sur les expertises pluridisciplinaires confiées à des centres d’observation médicale de l’AI (COMAI). Les exigences qui s'en dégagent sont toutefois également applicables aux expertises mono- ou bi-disciplinaires (Ulrich KIESER, ATSG‑Kommentar, 3ème éd. 2015, n. 29 ad art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3 à 5 ; ATAS/444/2019 du 21 mai 2019 consid. 2). 5.2 En l'espèce, le recours contre la décision incidente du 28 septembre 2023 portant sur la mise en œuvre d'une expertise bidisciplinaire a été interjeté dans la forme (art. 61 let. b LPGA) et le délai prévus par la loi (art. 38 al. 3 LPGA en lien avec l'art. 60 al. 2 LPGA). Le recourant satisfait par ailleurs à la condition du préjudice irréparable (dans ce sens : ATAS/444/2019 précité consid. 2). Partant, le recours est recevable. 6.             Le litige, tel que circonscrit pas la décision querellée, porte uniquement sur le bien-fondé de la décision de l'intimé de mettre sur pied une expertise psychiatrique et neurologique. 7.               7.1 L'art. 43 LPGA dispose que l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit (al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux‑ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). 7.2 L'assuré peut faire valoir contre une décision incidente d'expertise médicale non seulement des motifs formels de récusation contre les experts, mais également des motifs matériels, tels que par exemple le grief que l'expertise constituerait une « second opinion » superflue, contre la forme ou l'étendue de l'expertise, par exemple le choix des disciplines médicales dans une expertise pluridisciplinaire, ou contre l'expert désigné, en ce qui concerne notamment sa compétence professionnelle (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.7 ; 138 V 271 consid. 1.1). 7.3 Selon la jurisprudence, le devoir de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires à l'appréciation du cas au sens de l'art.”

“Auch sei das Mahn- und Bedenkzeitverfahren unzureichend erfolgt. Die Verneinung eines Umschulungsanspruches könne daher nicht als korrekt erachtet werden (vgl. insb. S. 4 ff. der Beschwerde; siehe auch die Replik). 2.3. Vorliegend strittig und zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist und die Beschwerdegegnerin – nach einem korrekt durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahren – mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 (IV-Akte 297) zu Recht einen weiteren Leistungsanspruch des Beschwerdeführers abgelehnt hat. 3. 3.1. 3.1.1. Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Versicherten (BGE 125 V 193, 195 E. 2). Danach haben sie sich den ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Mahn- und Bedenkzeitverfahren; Art. 43 Abs. 3 ATSG). 3.1.2. Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und 2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung somit notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weigerung, sich der Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 3.1.). Voraussetzung der Sanktion ist daneben auch, dass die Verletzung in unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl.”

“Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2020 KV Nr. 23 S. 111 E. 8.3.2). Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).”

“Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die versicherte Person hat sich ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG).”

“Zu berücksichtigen ist jedoch auch bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Denn wenn die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5 S. 590 f.). Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausalzusammenhang zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hat indessen - wie im hier zu beurteilenden Fall - die versicherte Person die ihr obliegende Mitwirkung später nicht ausdrücklich und vorbehaltlos angeboten, hat sie keinen Anspruch darauf, dass ihr die Invalidenrente auf Zusehen hin weiterhin auszurichten ist. Andernfalls hätte es der Versicherte in der Hand, die Dauer der Rentenzahlungen zu verlängern. Analog zum Fall einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung gemäss Art. 21 Abs.”

“in BGE 139 V 585) ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, wie in verschiedenen Konstellationen zu verfahren ist, wenn eine versicherte Person, deren verweigernde Haltung mit einer Leistungseinstellung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG sanktioniert wurde, später ihre vorbehaltlose Mitwirkung anbietet. Zusammengefasst erwog es, massgebend sei die Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Denn werde die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, könne sich die festgelegte Sanktion – Nichteintreten oder Entscheid aufgrund der Akten – nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert worden sei (E. 6.3.7.5). Hinsichtlich der Leistungseinstellung, die während einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision verfügt wurde, kam das Bundesgericht daher zum Schluss, mit Kenntnisnahme der Bereitschaftserklärung der vorbehaltlosen Einwilligung der versicherten Person in die Abklärungsmassnahme sei der Versicherungsträger in der Lage gewesen, das Revisionsverfahren fortzusetzen. Demnach sei ab jenem Zeitpunkt die bisherige Rente erneut auszurichten und zwar bis zum Zeitpunkt, in welchem dem Versicherungsträger im Rahmen des laufenden Rentenrevisionsverfahrens gegebenenfalls der rechtsgenügliche Nachweis einer anspruchsrelevanten erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gelinge (E.”

“Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).     Nach Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG können die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person der IV-Stelle die Auskunft nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt.     Die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Eine solche schuldhafte Verletzung kann angenommen werden, wenn das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar ist. Als Sanktionen vorgesehen sind ein Nichteintreten oder ein Entscheid aufgrund der Akten. Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde. Eine allenfalls später erklärte Bereitschaft, an der Abklärung mitzuwirken, ist als Neuanmeldung zu betrachten (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020 N 103, N 110, N 114, N 117 zu Art.”

“Zu betonen ist nochmals, dass hier nicht wie bei einer eigentlichen Neuanmeldung zu verfahren und zu prüfen ist, ob seit der letzten rechtskräftigen Rentenablehnung am 15. April 2014 (Urk. 8/27) eine erhebliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist. Die damalige Rentenverneinung basierte nämlich nicht auf einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs, da der Beschwerdeführer der IV-Stelle damals die Einholung von Arztberichten verunmöglicht und damit seine Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ATSG verweigert hatte (Urk. 8/12-17, Urk. 8/18, Urk. 8/20-26). Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG festgelegte Sanktion – hier der Erlass der renten-verneinenden Verfügung gestützt auf die damals vorhandenen Akten – nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 43 Rz 114 mit Hinweis). Der strittige Rentenanspruch ist somit ohne Bindung an die frühere Beurteilung zu prüfen (vgl. E. 4. des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2020.00452 vom 5. August 2021).”

“Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2022 Art. 43 Abs. 3 ATSG. Rechtmässigkeit einer als Sanktionsverfügung ergangenen Nichteintretensverfügung. Unzumutbarkeit einer polydisziplinären Begutachtung bei einem an einer PTBS leidenden Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan. Rückweisung zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2022, IV 2021/228). Entscheid vom 8. Dezember 2022 Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner Geschäftsnr. IV 2021/228 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Eugen Mätzler, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rente; Nichteintreten”

“Dezember 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Da im vorliegenden Verfahren die anwendbaren Bestimmungen betreffend Mitwirkungspflicht (Art. 43 ATSG) keine Änderung erfahren haben und der Leistungsanspruch nicht materiell zu beurteilen ist, spielt die Frage, welche Bestimmungen gemäss WEIV dem Entscheid zu Grunde zu legen sind, letztlich jedoch keine Rolle. 4. Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts prüft der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 1 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. Der Versicherungsträger bestimmt auch die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 28 Abs. 2 ATSG verpflichtet diese, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 8C_733/2010, E. 3). Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht sodann vor, dass - wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen - der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Gegebenenfalls kann der Versicherungsträger das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (BGE 117 V 261 E.”

“1) et que la décision attaquée date d'avant l'entrée en vigueur de cette modification, il faut examiner le droit à la rente selon les normes en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021. 2.2 Aux termes de l'art. 28 LPGA, les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales (al. 1). Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires (al. 2). Selon l'art. 43 al. 1 phr. 1 LPGA, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (voir également l'art. 69 al. 2 du règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (art. 43 al. 2 LPGA). Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable (art. 43 al. 3 LPGA). L'art. 49 al. 1 LPGA dispose par ailleurs que l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord. 2.3 Pour pouvoir évaluer le degré d'invalidité et, partant, le droit aux prestations de l'AI, l'administration a besoin de documents que le médecin, et éventuellement aussi d'autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler.”

“Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1bis sowie Art. 61 lit. c in Verbindung mit Art. 2 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).     Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4.”

“Ein Aktenentscheid kommt nach Art. 43 Abs. 3 ATSG nur in Frage, wenn die versicherte Person oder eine Person, die Leistungen beanspruchen will, die ihr obliegende Mitwirkungspflicht schuldhaft verletzt. Im vorliegenden Fall war es jedoch nicht der Beschwerdeführer, welcher seiner Mitwirkungspflicht in Bezug auf das Einreichen des Berichtes nicht nachkam. Vielmehr kam Dr. B.___ beziehungsweise der Psychologe Y.___ seiner Pflicht zur Auskunftserteilung gemäss Art. 6a Abs. 1 IVG nicht nach. Für diese Pflichtverletzung hat der Gesetzgeber jedoch keine Sanktion vorgesehen. Wird die Auskunftspflicht durch einen Arzt nicht befolgt, kann dies insbesondere auch nicht zum Vorgehen führen, welches in Art. 43 Abs. 3 ATSG festgelegt ist, mithin ist ein Aktenentscheid in einer derartigen Konstellation nicht zulässig (vgl. BGE 134 V 189 E. 3.1 ff., Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 N 100).     Es war dem Beschwerdeführer denn auch gar nicht möglich, den Bericht einzureichen, da dieser zuerst von Dr. B.___ beziehungsweise von Psychologe Y.___ ausgestellt werden musste. Es geht nicht an, in einer solchen Konstellation, wenn der Behandler auf die Aufforderung Berichte einzureichen nicht reagiert, diese Pflicht mit der Androhung eines Aktenentscheides auf die versicherte Person abzuwälzen. Der Beschwerdeführer selbst gab in seiner Anmeldung bekannt, dass er beim Psychologen Y.___ in Behandlung sei, womit er die erforderliche Ermächtigung im Sinne von Art. 6a Abs. 1 IVG erteilt hat (Urk. 5/3). Mit Schreiben vom 1. April 2019 (Urk. 5/55) bestätigte der Beschwerdeführer, immer noch in Behandlung bei Psychologe Y.___ und Dr. med. B.___ zu stehen und selbst mit der Beschwerde und der Replik brachte er vor, dass ein Bericht von diesen vorliegen sollte.”

“___ wiederholt erfolglos aufgefordert, den ihm zugestellten ärztlichen Fragebogen auszufüllen und einzureichen (vgl. Urk. 6/123, Urk. 6/130, Urk. 132 f.). Mithin wurde die Abklärung des medizinischen Sachverhaltes durch die Säumnis von Dr. Z.___ erschwert resp. verunmöglicht und war es nicht der Beschwerdeführer, welcher die Beschwerdegegnerin durch die Verletzung seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht daran hinderte, den Leistungsanspruch abzuklären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2). Ein Aktenentscheid kommt nach Art. 43 Abs. 3 ATSG indes nur in Frage, wenn die versicherte Person oder eine Person, die Leistungen beanspruchen will, die ihr obliegende Mitwirkungspflicht schuldhaft verletzt. Vorliegend kam Dr. Z.___ seiner Pflicht zur Auskunftserteilung gemäss Art. 6a Abs. 1 IVG nicht nach. Für diese Pflichtverletzung hat der Gesetzgeber jedoch keine Sanktion vorgesehen. Wird die Auskunftspflicht durch einen Arzt nicht befolgt, kann dies insbesondere auch nicht zum Vorgehen führen, welches in Art. 43 Abs. 3 ATSG festgelegt ist, mithin ist ein Aktenentscheid in einer derartigen Konstellation nicht zulässig (BGE 134 V 189 E. 3.1 ff.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 N 100). Es war dem Beschwerdeführer denn auch gar nicht möglich, den Bericht einzureichen, da dieser zuerst von Dr. Z.___ selbst ausgefüllt werden musste. Dem Beschwerdeführer darf es somit nicht zum Nachteil gereichen, dass von anderer Seite die gewünschten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Infolgedessen durfte die IV-Stelle das Leistungsbegehren nicht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG abweisen. In solchen Fällen ist vielmehr mittels sonstiger Abklärungsmassnahmen anzustreben, den massgebenden Sachverhalt abzuklären (Kieser, a.a.O., Art. 43 N 100). Namentlich hätte die Beschwerdegegnerin den medizinischen Sachverhalt durch Aufbietung zu einer fachärztlichen Untersuchung (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG, Art. 69 Abs. 2 IVV) abklären können. Derartige Bemühungen lassen sich den Akten jedoch nicht entnehmen.”

“Mithin wurde die Abklärung des medizinischen Sachverhaltes durch die Säumnis von Dr. B.___ erschwert respektive verunmöglicht und war es nicht der Beschwerdeführer, welcher die Beschwerdegegnerin durch die Verletzung seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht daran hinderte, den Leistungsanspruch abzuklären. Ein Aktenentscheid kommt nach Art. 43 Abs. 3 ATSG indes nur in Frage, wenn die versicherte Person oder eine Person, die Leistungen beanspruchen will, die ihr obliegende Mitwirkungspflicht schuldhaft verletzt. Vorliegend kam Dr. B.___ seiner Pflicht zur Auskunftserteilung gemäss Art. 6a Abs. 1 IVG nicht nach. Für diese Pflichtverletzung hat der Gesetzgeber jedoch keine Sanktion vorgesehen. Wird die Auskunftspflicht durch einen Arzt nicht befolgt, kann dies insbesondere auch nicht zum Vorgehen führen, welches in Art. 43 Abs. 3 ATSG festgelegt ist, mithin ist ein Aktenentscheid in einer derartigen Konstellation nicht zulässig (BGE 134 V 189 E. 3.1 ff.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N. 100 zu Art. 43 ATSG; BSK ATSG-Pärli/Kunz, N. 42 zu Art. 28 ATSG).”

“E. 4.1). Der Entscheid, ob aufgrund der vorhandenen Akten bereits eine rechtsgenügliche Beurteilung vorgenommen werden kann oder eine zusätzliche Abklärung angezeigt ist, liegt demnach ebenso im Ermessen der Verwaltung wie die Wahl der Art der Abklärung (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). In dieses Ermessen greifen die Gerichte ohne triftigen Grund nicht ein (vgl. BGer-Urteil 8C_828/2013 vom”

“Gemäss der bis am 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung von Art. 44 ATSG hatte der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen musste, der Partei deren oder dessen Namen bekannt zu geben. Diese konnte den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen. Art. 44 ATSG kommt als Ergänzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG zum Tragen. Ein Gutachten ist einzuholen, wenn der nach Art. 43 Abs. 2 ATSG zu erhebende Sachverhalt durch den Sozialversicherungsträger als nicht genügend beurteilt wird, er mithin weitere ärztliche oder fachliche Untersuchungen für notwendig erachtet (Schiavi, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N 3 zu Art. 44). Mit BGE 137 V 210 vom 28. Juni 2011 hielt das Bundesgericht zudem fest, dass der versicherten Person mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung der Katalog mit den an den Gutachter gerichteten Fragen zur Stellungnahme zu unterbereiten ist (E. 3.4.2.9; vgl. dazu auch Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Rz. 42 zu Art. 44). Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 vom 13. August 2012 E. 6).”

“Gemäss der bis am 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung von Art. 44 ATSG hatte der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen musste, der Partei deren oder dessen Namen bekannt zu geben. Diese konnte den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen. Art. 44 ATSG kommt als Ergänzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG zum Tragen. Ein Gutachten ist einzuholen, wenn der nach Art. 43 Abs. 2 ATSG zu erhebende Sachverhalt durch den Sozialversicherungsträger als nicht genügend beurteilt wird, er mithin weitere ärztliche oder fachliche Untersuchungen für notwendig erachtet (Schiavi, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N 3 zu Art. 44). Mit BGE 137 V 210 vom 28. Juni 2011 hielt das Bundesgericht zudem fest, dass der versicherten Person mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung der Katalog mit den an den Gutachter gerichteten Fragen zur Stellungnahme zu unterbereiten ist (E. 3.4.2.9; vgl. dazu auch Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Rz. 42 zu Art. 44). Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 vom 13. August 2012 E. 6).”

“In effetti, in assenza dei citati accertamenti complementari non era, né è, possibile determinarsi con cognizione di causa, ed il necessario grado della verosimiglianza preponderante, sullo stato di salute del ricorrente e sull'incidenza delle affezioni di cui soffre sulla capacità a svolgere un'attività sostitutiva adeguata. In particolare, un rinvio all'autorità inferiore si giustifica, dal profilo delle garanzie procedurali (in particolare quello della doppia istanza con piena cognizione) nei casi in cui, come nella fattispecie, è richiesto un accertamento peritale in un ambito che non è stato (o comunque insufficientemente) chiarito nella procedura di prima istanza, ma che lo avrebbe dovuto essere prima dell'emanazione della decisione litigiosa, gli elementi per dovere agire in tal senso essendo già presenti agli atti di causa (DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 [cfr., in particolare, anche il consid. 7.3 del presente giudizio]). Peraltro, il Tribunale federale ha già avuto modo pure di precisare che in virtù dell'art. 43 LPGA nonché degli art. 12 e 13 PA e dell'art. 19 PA in relazione con l'art. 40 PCF (RS 273), il Tribunale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per la soluzione della controversia, assume le prove necessarie e le valuta liberamente. Secondo giurisprudenza, se il giudice ritiene che i fatti non sono sufficientemente delucidati, può, peraltro non senza qualche limitazione (cfr. DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4), sia rinviare la causa all'amministrazione per completamento dell'istruzione sia procedere lui medesimo a tale istruzione complementare. Un rinvio all'amministrazione che ha per scopo di completare l'accertamento dei fatti non viola né i principi della semplicità e della celerità né il principio inquisitorio. In particolare, un siffatto rinvio appare in generale siccome giustificato se l'amministrazione ha proceduto ad una constatazione dei fatti sommaria nella speranza che in caso di ricorso sarebbe poi stato il Tribunale ad effettuare i necessari accertamenti fattuali (sentenza del TF 9C_162/2007 del 3 aprile 2008 consid.”

“In effetti, in assenza dei citati accertamenti complementari non era, né è, possibile determinarsi con cognizione di causa, ed il necessario grado della verosimiglianza preponderante, sullo stato di salute del ricorrente e sull'incidenza delle affezioni di cui soffre sulla capacità a svolgere un'attività sostitutiva adeguata. In particolare, un rinvio all'autorità inferiore si giustifica, dal profilo delle garanzie procedurali (in particolare quello della doppia istanza con piena cognizione) nei casi in cui, come nella fattispecie, è richiesto un accertamento peritale interdisciplinare in ambiti che non sono stati (o comunque insufficientemente) chiariti nella procedura di prima istanza, ma che lo avrebbero dovuto essere prima dell'emanazione della decisione litigiosa, gli elementi per dovere agire in tal senso essendo già presenti agli atti di causa (DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 [cfr., in particolare, il consid. 12 del presente giudizio]). Peraltro, il Tribunale federale ha già avuto modo pure di precisare che in virtù dell'art. 43 LPGA nonché degli art. 12 e 13 PA e dell'art. 19 PA in relazione con l'art. 40 PCF (RS 273), il Tribunale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per la soluzione della controversia, assume le prove necessarie e le valuta liberamente. Secondo giurisprudenza, se il giudice ritiene che i fatti non sono sufficientemente delucidati, può, peraltro non senza qualche limitazione (cfr. DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4), sia rinviare la causa all'amministrazione per completamento dell'istruzione sia procedere lui medesimo a tale istruzione complementare. Un rinvio all'amministrazione che ha per scopo di completare l'accertamento dei fatti non viola né i principi della semplicità e della celerità né il principio inquisitorio. In particolare, un siffatto rinvio appare in generale siccome giustificato se l'amministrazione ha proceduto ad una constatazione dei fatti sommaria nella speranza che in caso di ricorso sarebbe poi stato il Tribunale ad effettuare i necessari accertamenti fattuali (sentenza del TF 9C_162/2007 del 3 aprile 2008 consid.”

“Ils ne peuvent pas se contenter de reprendre sans autre examen le degré d'invalidité de l'assureur-accident ou de l'office AI (cf. ATF 133 V 549 consid. 6 et les références citées ; arrêts du TF 8C_330/2021 du 8 juin 2021 consid. 4.2 ; 8C_224/2019 du 18 septembre 2019 consid. 4.3). Par conséquent, le fait que le recourant continue à percevoir une rente d'invalidité de 42% de la SUVA n'est pas pertinent dans le cadre de la présente cause devant le Tribunal de céans, lequel n'est pas lié par le jugement cantonal relatif à l'assurance-accident. 5. 5.1 Au vu de tout ce qui précède, ni l'état de santé du recourant ni sa capacité de travail respectivement de gain n'ont été dûment établis par l'autorité inférieure qui n'a pas effectué toutes les mesures d'instruction, ni recueilli tous les renseignements nécessaires à l'établissement complet des faits déterminants sur le plan médical et économique afin de pouvoir statuer en connaissance de cause sur le droit aux prestations d'invalidité du recourant, cela en violation de l'art. 43 LPGA. Partant, il s'avère ainsi nécessaire de clarifier les faits de la cause dans son ensemble. 5.2 Aux termes de l'art. 61 al. 1 PA, l'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. Le Tribunal fédéral a précisé à cet égard que le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure se justifie notamment lorsqu'il s'agit d'enquêter sur une situation médicale qui n'a pas encore fait l'objet d'un examen complet, respectivement lorsque l'autorité inférieure n'a nullement instruit une question déterminante pour l'examen du droit aux prestations ou lorsqu'un éclaircissement, une précision ou un complément d'expertise s'avère nécessaire (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid 3.2 et 3.3). Dans le cas concret, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision.”

“4) - si oppone al rinvio della causa all'autorità inferiore per completamento dell'istruttoria. In effetti, in assenza dei citati accertamenti complementari non era, né è possibile determinarsi con cognizione di causa ed il necessario grado della verosimiglianza preponderante sullo stato di salute del ricorrente e sull'incidenza delle affezioni di cui soffre sulla residua capacità lavorativa e sulla sua evoluzione. In particolare, un rinvio all'autorità inferiore si giustifica, dal profilo delle garanzie procedurali (in particolare quello della doppia istanza con piena cognizione) nei casi in cui, come nella fattispecie, è richiesto un ulteriore accertamento peritale in ambiti che non sono stati sufficientemente chiariti nella procedura di prima istanza, ma che lo avrebbero dovuto essere prima dell'emanazione della decisione litigiosa (DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 [cfr., in particolare, il consid. 5 del presente giudizio]). Peraltro, il Tribunale federale ha già avuto modo pure di precisare che in virtù dell'art. 43 LPGA nonché degli art. 12 e 13 PA e dell'art. 19 PA in relazione con l'art. 40 PCF (RS 273), il Tribunale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per la soluzione della controversia, assume le prove necessarie e le valuta liberamente. Secondo giurisprudenza, se il giudice ritiene che i fatti non sono sufficientemente delucidati, può, peraltro non senza qualche limitazione (DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 secondo cui un rinvio resta possibile laddove si impongono accertamenti medici in merito ad una questione che non è ancora stata oggetto di alcun approfondimento, rispettivamente laddove è necessario un semplice chiarimento o completamento di una perizia), sia rinviare la causa all'amministrazione per completamento dell'istruzione, sia procedere lui medesimo a tale istruzione complementare. Un rinvio all'amministrazione che persegue lo scopo di completare l'accertamento dei fatti non viola né i principi della semplicità e della celerità né il principio inquisitorio. In particolare, un siffatto rinvio appare in generale giustificato se l'amministrazione ha proceduto ad una constatazione dei fatti sommaria nella speranza che in caso di ricorso sarebbe poi stato il Tribunale ad effettuare i necessari accertamenti fattuali (sentenza del TF 9C_162/2007 del 3 aprile 2008 consid.”

“4) - si oppone al rinvio della causa all'autorità inferiore per completamento dell'istruttoria. In effetti, in assenza di tali accertamenti complementari, non era, né è, possibile determinarsi con cognizione di causa, ed il necessario grado della verosimiglianza preponderante, sullo stato di salute del ricorrente e sull'incidenza delle affezioni di cui soffre sulla residua capacità lavorativa. In particolare, un rinvio all'autorità inferiore si giustifica, dal profilo delle garanzie procedurali (segnatamente quello della doppia istanza con piena cognizione) nei casi in cui, come nella fattispecie, è richiesto un accertamento peritale indispensabile per potersi determinare nel caso in esame con cognizione di causa (DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4) e che peraltro l'autorità inferiore avrebbe già dovuto richiedere prima di emanare la decisione impugnata, gli elementi per dover agire in tal senso essendo già noti prima dell'emanazione della decisione impugnata. Peraltro, il Tribunale federale ha già avuto modo pure di precisare che in virtù dell'art. 43 LPGA nonché degli art. 12 e 13 PA e dell'art. 19 PA in relazione con l'art. 40 PCF (RS 273), il Tribunale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per la soluzione della controversia, assume le prove necessarie e le valuta liberamente. Secondo giurisprudenza, se il giudice ritiene che i fatti non sono sufficientemente delucidati, può, peraltro non senza qualche limitazione (cfr. DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4), sia rinviare la causa all'amministrazione per completamento dell'istruzione sia procedere lui medesimo a tale istruzione complementare. Un rinvio all'amministrazione che ha per scopo di completare l'accertamento dei fatti non viola né i principi della semplicità e della celerità né il principio inquisitorio. In particolare, un siffatto rinvio appare in generale siccome giustificato se l'amministrazione ha proceduto ad una constatazione dei fatti sommaria nella speranza che in caso di ricorso sarebbe poi stato il Tribunale ad effettuare i necessari accertamenti fattuali (cfr.”

“” (DTF 137 V 263-265)                                     In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 -, emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA:   " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011, consid. 5.2)                                     In una sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA):   " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.)                                     (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1; STCA 35.2020.88 dell’8 febbraio 2021 consid. 2.10; STCA 35.2020.70 del 1° marzo 2021 consid. 2.10; STCA 35.2020.100 del 22 marzo 2021 consid. 2.10; STCA 35.2021.12 del 16 giugno 2021 consid. 2.10).                                     Con la pronunzia 8C_445/2021 del 14 gennaio 2022 consid. 4.4, pubblicata in SVR 10/2022 UV n. 34 pag. 137 segg., l’Alta Corte ha stabilito che, laddove un tribunale cantonale determini il diritto alle prestazioni facendo capo a un rapporto del medico curante prodotto nel quadro della procedura di opposizione, sebbene ci si trovi in presenza di un caso di applicazione della DTF 135 V 465 che richiede l’intervento di un perito esterno, la causa deve essere rinviata all’amministrazione, e non ai giudici di prime cure, affinché proceda a un complemento istruttorio.”

“Dopo aver acquisito il rapporto di dimissione della Clinica __________ dell’11 dicembre 2019 (pag. 631 incarto AI) e la valutazione del 27 dicembre 2019 del medico SMR, dr. med. __________ (pag. 634 incarto AI), con decisione del 4 marzo 2020, preavvisata dal progetto del 22 gennaio 2020 (pag. 636 incarto AI), l’UAI ha respinto la richiesta di prestazioni con le seguenti motivazioni:   " Con decisione del 23.01.2017 (confermata dal TCA tramite Sentenza dell’11.09.2017) le è stata soppressa la rendita intera con grado AI del 100% in corso dal 01.04.2010 in quanto non si è attenuto all’obbligo di collaborare. Con decisione incidentale del 18.07.2019 per tramite del suo ex rappresentante legale è stato informato sulle conseguenze qualora l’obbligo di collaborare non venisse, nuovamente, adempiuto. Considerato come lei non si sia presentato al previsto appuntamento del 02.12.2019 presso il Dr. __________ si rifiuta il diritto a prestazioni causa il persistere dell’infrazione dell’obbligo di collaborare (art. 43 LPGA).   Osservazioni al progetto di decisione del 22.01.2020: Abbiamo ricevuto le sue mail del 26.02.2020 e del 18.02.2020. Come già comunicatole via posta elettronica il 28.01.2020 ribadiamo che il nostro Servizio Medico Regionale (SMR) ha ritenuto che il ricovero dal mattino del 30.11.2019 al pomeriggio del 02.12.2019 non era medicalmente giustificato e lei dunque avrebbe potuto benissimo presentarsi all’accertamento peritale previsto lunedì 2 dicembre 2019 alle ore 10:00.” (doc. A2)                                1.27.   RI 1, rappresentato dall’avv. RA 1, è insorto al TCA contro la predetta decisione, chiedendone l’annullamento e domandando di essere posto al beneficio dell’assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio (doc. I).                                          L’insorgente contesta il rifiuto di attribuirgli una rendita, sostenendo che l’amministrazione sarebbe stata condizionata da quanto accaduto nell’ambito della precedente procedura.                                          Egli sottolinea la contraddizione delle posizioni dell’UAI circa la sospensione della procedura peritale con contestuale richiesta di dar seguito all’accertamento medico, rilevando che si è visto misconoscere la validità del ricovero presso la Clinica __________ allorché gli viene rifiutato l’accesso agli atti, in violazione del diritto di essere sentito, per motivi medici.”

“Im Sozialversicherungsrecht gilt generell das Untersuchungsprinzip. Dem- nach hat die Behörde im Beschwerdefall das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; vgl. auch KIESER, Kommentar ATSG, Zürich/St. Gallen 2020, Art. 43 Rz. 13 ff .; Urteil des Bundesgerichts 8C_398/2018 vom 5. Dezember 2019 E.3.1). Die Untersuchungspflicht gilt sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch grundsätzlich im kantonalen Gerichtsverfahren (KIESER, a.a.O. Art. 43 Rz. 30). - 11 - Um beurteilen zu können, ob vorliegend ein qualifizierter Kausalzusam- menhang zwischen dem Geburtsgebrechen des Beschwerdeführers und dem sekundären Gesundheitsschaden besteht, sind die Verwaltung und das im Beschwerdefall angerufene Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung stellen (BGE 132 V 93 E.4). Dabei können sich die IV-Stellen und im Streitfall die Sozia- lversicherungsgerichte auf die RAD (Art. 59 Abs. 2bis Satz 1 IVG), auf die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte oder auf externe medizini- sche Sachverständige abstützen (Art. 59 Abs. 3 IVG). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind, viel- mehr gilt für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwer- deverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 143 V 124 E.”

“________ considère l'absence de gêne lors de la pratique très régulière du football en deuxième division, et l'apparition soudaine d'une instabilité subjective après l'accident du 11 mars 2020 et l'événement du 15 avril 2020, comme un indice sérieux du fait que l'accident du 11 mars 2020 a causé la lésion ligamentaire, ou l'a aggravée, permettant de tenir cette hypothèse comme la plus probable. On ne saurait, à ce stade, réduire cette argumentation à un simple raisonnement post hoc ergo propter hoc — il s'agit plutôt de déterminer si l'absence de gêne antérieure au 11 mars 2020 est véritablement compatible, dans la situation du recourant, avec une dégénérescence relativement avancée du ligament croisé antérieur —, ni la réfuter sur la base du seul avis contraire du médecin-conseil de l'intimée, émis pendant la procédure de recours. 6. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’intimée, à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA, pour qu’elle en reprenne l’instruction, ordonne une expertise orthopédique conformément à l'art. 44 LPGA, puis statue à nouveau. Il appartiendra notamment à l'expert de déterminer, au vu de l'ensemble des éléments à sa disposition (anamnèse personnelle et médicale, dossier médical antérieur à l'accident du 11 mars 2020 et à l'événement du 15 avril 2020, rapports médicaux et protocole opératoire postérieurs à ces événements), si l'existence d'une atteinte dégénérative ou maladive du ligament croisé, antérieure à l'accident du 11 mars 2020, est vraisemblable au degré de la vraisemblance prépondérante et, cas échéant, si l'on peut établir au degré de la vraisemblance prépondérante que l'accident du 11 mars 2020, respectivement l’événement du 15 avril 2020, a aggravé ou non cette lésion. Si tel ne devait pas être le cas, il est probable que l'on puisse en conclure également que l'atteinte au ligament croisé antérieur est principalement d'origine dégénérative ; il conviendra néanmoins d'interroger l'expert sur ce point également.”

“Il n’appartient toutefois pas à la Cour de céans, en l’état, d’endosser le rôle de l’expert médical et de revoir cette dénomination. Toujours est-il est que le Dr Y.________ a clairement exposé que, de son point de vue, la zone lésée du TFCC était périphérique et non centrale, et qu’elle concernait la fonction de l’articulation radio-ulnaire distale, autrement dit la fonction ligamentaire de ce complexe, et non la fonction cartilagineuse (ou méniscale). Cette appréciation est restée sans réponse de la part de l’intimée et la Cour de céans ne peut pas départager les avis du Dr K.________ et du Dr Y.________ sur ce point, sans expertise médicale. L’instruction menée par l’intimée est donc lacunaire – ce dont l’autorité devait se rendre compte au moment où elle a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il lui appartiendra de mettre en œuvre une expertise orthopédique, conformément à l’art. 44 LPGA, et dans ce cadre d’inviter l’expert à se déterminer plus précisément sur le point de savoir si la lésion subie par l’assuré doit être qualifiée de lésion d’un ligament ou non. En particulier, l’expert précisera, de manière soigneusement détaillée, s’il lui parait pertinent de distinguer la situation entre une lésion périphérique du TFCC et une lésion centrale, en admettant de qualifier une lésion périphérique de lésion ligamentaire. 7. a) Vu ce qui précède, le recours est admis et la décision sur opposition litigieuse annulée, la cause étant renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction au sens des considérants et nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. f bis LPGA), ni d’allouer de dépens, la partie recourante ayant procédé sans mandataire qualifié (ATF 127 V 205 consid. 4b). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I.”

“hiervor).   Nach dem Gesagten folgt, dass die Sache nicht spruchreif ist, weil nicht geklärt ist, ob beziehungsweise inwieweit die von der Beschwerdeführerin geklagten Gesundheitsbeeinträchtigungen an der Schulter in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 16. Juni 2021 stehen. Auch für den Schluss, dass der Status quo sine am 21. Juli 2022 erreicht worden sei – wie in der Verfügung vom 23. September 2021 (UV-act. A3) explizit ausgeführt wurde –, bieten die Akten keine hinreichende Grundlage. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 (UV-act. A10) ist somit in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen und deshalb aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ein verwaltungsunabhängiges Gutachten einhole, welches nicht nur die Frage der natürlichen Kausalität, sondern auch alle weiteren offenen medizinischen Fragen (etwa nach der Wertigkeit der noch bestehenden Schulterbeschwerden) nachvollziehbar beantwortet. Hernach wird die Beschwerdegegnerin über die Ansprüche der Beschwerdeführerin ab 22. Juli 2021 neu zu verfügen haben. Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. f ATSG). Im UVG ist eine solche Kostenpflicht nicht vorgesehen. Das Verfahren ist deshalb kostenlos. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung gegenüber der Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75; in der vorliegend anwendbaren, seit 1.”

“Auch wenn sich die Ärzte hinsichtlich Diagnose und Befundlage einig sind, widersprechen sich ihre Ansichten in Bezug auf die Einordnung der Meniskusschädigung als traumatisch oder degenerativ/krankhaft. Damit ist es der Beschwerdegegnerin nicht gelungen, anhand der für oder gegen eine traumatische Genese sprechenden Kriterien überzeugend und nachvollziehbar einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2; 138 V 218 E. 6; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 8C_740/2020 vom 7. April 2021 E. 4.2; 8C_59/2020 vom 14. April 2020 E. 5.4). Die bei den Akten befindlichen medizinischen Unterlagen lassen keine zuverlässige Beantwortung der rechtserheblichen Frage, ob die Listenverletzung vorwiegend, d.h. im gesamten Ursachenspektrum zu mehr als 50 %, auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist, zu. Bei dieser Ausgangslage wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, die Angelegenheit weiter abzuklären, was sie in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nicht getan hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_347/2021 vom 10. November 2021 E. 4.4). Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ein Gutachten über die hier streitige Frage einhole und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.”

“Cette question n’a toutefois pas été traitée au niveau de la décision sur opposition, mais seulement dans le cadre de la présente procédure. L’intimée, reprenant l’avis du Dr J.________ du 28 mai 2024, a considéré que le Prof. D.________ ne posait que des hypothèses, ce qui impliquait que la causalité naturelle ne restait que possible. Or ce constat n’est pas corrélé par les constatations du Prof. D.________, qui fait plus que de simples hypothèses. Quoi qu’il en soit, la question litigieuse ne porte pas sur le lien de causalité entre une éventuelle rechute et l’accident, mais bien sur la question de savoir si la poursuite du traitement était susceptible d’apporter une amélioration sensible de l’état de la recourante.                 Au vu des considérations ci-dessus, il se justifie d’annuler la décision sur opposition litigieuse et de renvoyer le dossier à l’intimée dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il incombera à Y.________ de mettre en œuvre une expertise orthopédique. A l’issue de cette instruction complémentaire, l’intimée rendra une nouvelle décision.   6.                                 a) En définitive, le recours doit être admis et la cause renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision.                             b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens, la recourante ayant procédé sans mandataire qualifié (ATF 127 V 205 consid. 4b).   Par ces motifs, la juge unique prononce :                 I.              Le recours est admis.                 II.              La décision sur opposition rendue le 19 octobre 2023 par Y.________ est annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision                 III.              Il n’est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens.”

“Sachverhalts vorliegt. Es liegt keine medizinische Beurteilung bei den Akten, welche es dem Gericht erlauben würde, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, ob der heutige Gesundheitsschaden, dessen Mass auch unklar ist, auf die traumatischen Verletzungen vom 1. und 3. Oktober 2022 zurückzuführen sind. Die Beschwerdegegnerin wäre gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen hinsichtlich der Unfallkausalität verpflichtet gewesen. Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Abklärungen und anschliessend neuer Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2024, UV 2024/18). Entscheid vom 4. November 2024 Besetzung Versicherungsrichterin Mirjam Angehrn (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Beatrice Borio Geschäftsnr. UV 2024/18 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen Baloise Versicherung AG, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Oskar Müller, Steinhauser­strasse 51, Postfach 7552, 6302 Zug, Gegenstand Versicherungsleistungen Sachverhalt   A.___ (nachfolgend: Versicherter) war seit dem 1. November 2019 als Geschäftsführer bei der B.___ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig und dadurch bei der Baloise Versicherung AG (nachfolgend: Baloise) insbesondere gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 1.”

“Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) wären die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021, E. 2). Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich im vorliegenden Verfahren bereits im Dezember 2016 zum Leistungsbezug angemeldet hat. Ein Eintritt der Invalidität vor dem 1. Januar 2022 kann - wie nachfolgend in Erwägung 9.5.2 festgehalten - daher nicht ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen blieben aber die bis 31. Dezember 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Da im vorliegenden Verfahren die anwendbaren Bestimmungen betreffend Mitwirkungspflicht (Art. 43 ATSG) keine Änderung erfahren haben und der Leistungsanspruch nicht materiell zu beurteilen ist, spielt die Frage, welche Bestimmungen gemäss WEIV dem Entscheid zu Grunde zu legen sind, letztlich jedoch keine Rolle. 4. Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts prüft der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 1 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. Der Versicherungsträger bestimmt auch die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 28 Abs. 2 ATSG verpflichtet diese, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Urteil des Bundesgerichts vom 10.”

“festgehalten - daher nicht ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen blieben aber die bis 31. Dezember 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Da im vorliegenden Verfahren die anwendbaren Bestimmungen betreffend Mitwirkungspflicht (Art. 43 ATSG) keine Änderung erfahren haben und der Leistungsanspruch nicht materiell zu beurteilen ist, spielt die Frage, welche Bestimmungen gemäss WEIV dem Entscheid zu Grunde zu legen sind, letztlich jedoch keine Rolle.”

“Kommt der Vertrauensarzt gestützt auf diese klar zum Schluss, dass es sich nicht um eine Pflichtleistung einer medizinischen Behandlung im Ausland handelt, lehnt der Krankenversicherer die Kostenübernahme ab. Erachtet er die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme als erfüllt, unterbreitet er dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein Fachgutachten; ebenso kann er ans BAG gelangen, wenn er zu keinem klaren Schluss kommt. Das Fachgutachten hat sich dabei zu folgenden Fragen zu äussern: 1. Ist die medizinische Behandlung in der Schweiz nicht oder nur mit hohen Risiken für die betroffene Person durchführbar? 2. Ist die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Behandlung im Ausland belegt? Verneint das BAG eine dieser Fragen, teilt es dies dem Vertrauensarzt des Versicherers mit. Bejaht es beide Fragen, gibt es dem Vertrauensarzt die Empfehlung ab, die Kosten der medizinischen Behandlung im Ausland zu übernehmen. Schliesslich weist das BAG die Krankenversicherer auf ihre Pflicht hin, gestützt auf Art. 43 ATSG die notwendigen Abklärungen betreffend Leistungspflicht vorzunehmen (vgl. BGE 145 V 170 E. 8.3 m.H.a. Informationsschreiben des BAG vom 8.4.2008 an die KVG-Versicherer und ihre Rückversicherer über die medizinischen Behandlungen im Ausland, abrufbar unter: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherer-aufsicht/kreis-und-informationsschreiben/informationsschreiben-internationales.html). Das fehlende Verzeichnis schliesst die Anspruchsberechtigung nicht aus (vgl. BGE 128 V 75). 2.4. Das Territorialitätsprinzip ist ein wichtiger Grundsatz in der schweizerischen Krankenpflegeversicherung (vgl. BBl 2016 S. 8). Das Bundesgericht ist bei der Annahme der Ausnahmetatbestände denn auch sehr zurückhaltend. Nach der Rechtsprechung ist eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip gemäss Art. 34 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 KVV nur möglich, wenn in der Schweiz überhaupt keine Behandlungsmöglichkeit besteht oder aber im Einzelfall eine innerstaatlich praktizierte therapeutische Massnahme im Vergleich zur auswärtigen Behandlungsalternative für die betroffene Person wesentliche und erheblich höhere Risiken mit sich bringt und damit eine mit Blick auf den angestrebten Heilungserfolg medizinisch verantwortbare und in zumutbarer Weise durchführbare, mithin zweckmässige Behandlung in der Schweiz konkret nicht gewährleistet ist (vgl.”

“Kommt der Vertrauensarzt gestützt auf diese klar zum Schluss, dass es sich nicht um eine Pflichtleistung einer medizinischen Behandlung im Ausland handelt, lehnt der Krankenversicherer die Kostenübernahme ab. Erachtet er die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme als erfüllt, unterbreitet er dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein Fachgutachten; ebenso kann er ans BAG gelangen, wenn er zu keinem klaren Schluss kommt. Das Fachgutachten hat sich dabei zu folgenden Fragen zu äussern: 1. Ist die medizinische Behandlung in der Schweiz nicht oder nur mit hohen Risiken für die betroffene Person durchführbar? 2. Ist die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Behandlung im Ausland belegt? Verneint das BAG eine dieser Fragen, teilt es dies dem Vertrauensarzt des Versicherers mit. Bejaht es beide Fragen, gibt es dem Vertrauensarzt die Empfehlung ab, die Kosten der medizinischen Behandlung im Ausland zu übernehmen. Schliesslich weist das BAG die Krankenversicherer auf ihre Pflicht hin, gestützt auf Art. 43 ATSG die notwendigen Abklärungen betreffend Leistungspflicht vorzunehmen (vgl. BGE 145 V 170 E. 8.3 m.H.a. Informationsschreiben des BAG vom 8.4.2008 an die KVG-Versicherer und ihre Rückversicherer über die medizinischen Behandlungen im Ausland, abrufbar unter: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherer-aufsicht/kreis-und-informationsschreiben/informationsschreiben-internationales.html). Das fehlende Verzeichnis schliesst die Anspruchsberechtigung nicht aus (vgl. BGE 128 V 75). 2.4. Das Territorialitätsprinzip ist ein wichtiger Grundsatz in der schweizerischen Krankenpflegeversicherung (vgl. BBl 2016 S. 8). Das Bundesgericht ist bei der Annahme der Ausnahmetatbestände denn auch sehr zurückhaltend. Nach der Rechtsprechung ist eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip gemäss Art. 34 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 KVV nur möglich, wenn in der Schweiz überhaupt keine Behandlungsmöglichkeit besteht oder aber im Einzelfall eine innerstaatlich praktizierte therapeutische Massnahme im Vergleich zur auswärtigen Behandlungsalternative für die betroffene Person wesentliche und erheblich höhere Risiken mit sich bringt und damit eine mit Blick auf den angestrebten Heilungserfolg medizinisch verantwortbare und in zumutbarer Weise durchführbare, mithin zweckmässige Behandlung in der Schweiz konkret nicht gewährleistet ist (vgl.”

“Ist eine versicherte Person nach einem Unfall wieder in der Lage, in ihrer angestammten Tätigkeit vollzeitlich erwerbstätig zu sein, wird der Fall in der Regel selbst dann abzuschliessen sein, wenn die Fortsetzung einer medizinischen Behandlung die Befindlichkeit noch weiter verbessern könnte (Urteile 8C_970/2012 vom 31. Juli 2013 E. 3.4 und 8C_432/2009 vom 2. November 2009 E. 5.1). Die Möglichkeit einer namhaften Besserung bestimmt sich dabei prognostisch und nicht aufgrund einer retrospektiven Beurteilung (Urteile 8C_888/2013 vom 2. Mai 2015 E. 4.1 mit Hinweisen und 8C_432/2009 vom 2. November 2009 E. 3.2). Kann von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG mehr erwartet werden und sind zugleich die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 UVG (Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach Festsetzung einer Invalidenrente) nicht erfüllt, hat der Unfallversicherer keine Heilbehandlung mehr zu übernehmen. Der obligatorische Krankenversicherer tritt an seine Stelle (BGE 140 V 130, 132 E. 2.2 und BGE 134 V 109, 115 E. 4.2). 4.4. 4.4.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Was notwendig ist, ergibt sich aus dem Umfang der Abklärungen, die vorzunehmen sind, und daraus, „in welcher Tiefe dies der Fall ist“; der Versicherungsträger hat abzustecken, welche Bereiche im jeweiligen Fall massgebend sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 43 N 18 f.). Es liegt im Ermessen des Rechtsanwenders, über die notwendigen Abklärungsmassnahmen zu befinden (BGE 122 V 157, 160 E. 1b). Der Versicherungsträger darf bei der Abklärung versicherungsinterne medizinische Fachpersonen einbeziehen (BGE 135 V 465, 467 f. E. 4.2). 4.4.2 Auch der Sozialversicherungsprozess beim Gericht wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Die Parteien trifft in der Regel dann eine Beweislast, wenn der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte.”

“Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG), da die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt nicht rechtsgenügend abgeklärt und der RAD die Berichte des Kantonsspitals A.___ vom 25. Februar und 8. April 2022 (Urk. 3/3-4) nicht berücksichtigt habe (Urk. 1 S. 3). In diesem Zusammenhang gilt es zunächst festzuhalten, dass es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers und im Beschwerdefall des Gerichts liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung besteht ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_721/2019 vom 27. Mai 2020 E. 3 mit Hinweisen).     Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (Urk.”

“Auf die eingereichte Beschwerde ist, nachdem die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entfallen ist (vgl. Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer2-act. 11), einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Zum Beschwerdeverfahren ist Folgendes festzuhalten: 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 2.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). 3. Nachfolgend ist zunächst das anwendbare materielle Recht und der zeitlich massgebende Sachverhalt zu bestimmen: 3.1 Die Beschwerdeführerin ist indische Staatsangehörige und mit einem Schweizer Bürger verheiratet (vgl. oben Bst. A). Gemäss Bundesgerichtsurteil 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann Wohnsitz in Deutschland (vgl. auch nachfolgend E. 5.2), weshalb - sofern sich die Wohnsitzsituation zwischenzeitlich nicht verändert hat (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3 ff. und 6) - offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vorliegt (vgl.”

“Auf die eingereichte Beschwerde ist, nachdem die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entfallen ist (vgl. Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer2-act. 11), einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Zum Beschwerdeverfahren ist Folgendes festzuhalten: 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 2.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). 3. Nachfolgend ist zunächst das anwendbare materielle Recht und der zeitlich massgebende Sachverhalt zu bestimmen: 3.1 Die Beschwerdeführerin ist indische Staatsangehörige und mit einem Schweizer Bürger verheiratet (vgl. oben Bst. A). Gemäss Bundesgerichtsurteil 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann Wohnsitz in Deutschland (vgl. auch nachfolgend E. 5.2), weshalb - sofern sich die Wohnsitzsituation zwischenzeitlich nicht verändert hat (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3 ff. und 6) - offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vorliegt (vgl.”

“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Was mit dem Begriff notwendig gemeint ist, geht aus Art. 43 Abs. 1 ATSG hervor. Es sind Untersuchungen, welche dazu dienen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (Cristina Schiavi, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage, Basel 2020, Art. 43 Rz. 21). Die kumulativ zu erfüllende Voraussetzung der Zumutbarkeit ist objektiv und subjektiv zu verstehen, wobei die zu Art. 21 Abs. 2 ATSG entwickelten Grundsätze analog gelten. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären. Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, dass die subjektiven Umstände (etwa Alter der Person, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Abklärungen) in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht. Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtenstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4.”

“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Was mit dem Begriff notwendig gemeint ist, geht aus Art. 43 Abs. 1 ATSG hervor. Es sind Untersuchungen, welche dazu dienen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (Cristina Schiavi, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage, Basel 2020, Art. 43 Rz. 21). Die kumulativ zu erfüllende Voraussetzung der Zumutbarkeit ist objektiv und subjektiv zu verstehen, wobei die zu Art. 21 Abs. 2 ATSG entwickelten Grundsätze analog gelten. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären. Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, dass die subjektiven Umstände (etwa Alter der Person, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Abklärungen) in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht. Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtenstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4.”

“________ d’obtenir le nom des assureurs sociaux qui ont été amenés à se déterminer au sujet de la prise en charge des prestations ainsi que la copie des décisions éventuelles, la recourante a demandé à l’intimée de préciser les documents et renseignements dont elle avait besoin et rappelé que celle-ci était en mesure d’obtenir les renseignements nécessaires directement auprès des institutions d’assurance. S’il est vrai que la recourante aurait pu être plus claire dans la transmission des informations relatives à ses assureurs sociaux, il n’en demeure pas moins qu’elle a fourni à Z.________, par lettre du 29 novembre 2016, le décompte de participation du [...], annonçant ainsi implicitement qu’il s’agissait de son assureur-maladie actuel. A noter par ailleurs que Z.________ a transmis les pièces du dossier de la recourante à cet assureur en date du 5 octobre 2016, se référant à une lettre de celui-ci du 20 septembre 2016 qui ne figure pas dans le dossier transmis à la Cour de céans. La recourante a en outre envoyé à Z.________ plusieurs rapports médicaux dont il ressort clairement qu’elle bénéficie d’une rente de l’OAI. A cet égard, il convient de rappeler que le comportement de la personne assurée ne doit être sanctionné en application de l’art. 43 al. 3 LPGA que pour autant que l’assureur a, en parallèle, tout mis en œuvre pour constituer un dossier aussi complet que possible, ce qui n’est pas le cas notamment lorsque l’assureur serait en mesure de se fonder sur d’autres données que celles dont il demande la communication ou lorsque, sans démarches excessivement compliquées, il aurait pu ou pourrait obtenir ailleurs les renseignements qui lui font défaut (ATF 108 V 229 consid. 2 ; 97 V 173 consid. 3). Force est de constater que de nombreux documents ont été produits par la recourante à la suite des demandes de Z.________. Elle s’est notamment adressée aux médecins qui l’ont suivie entre 2007 et 2016, et a transmis à Z.________ les rapports qu’elle a reçus de ces médecins. On ne saurait dès lors conclure qu’elle a refusé de manière inexcusable de se conformer à son obligation de renseigner au sens de l’art. 43 al. 3 LPGA. Z.________ n’était dès lors pas légitimée à se fonder sur cette disposition pour refuser d’entrer en matière sur l’annonce de rechute faite par la recourante, respectivement pour statuer sur la base des pièces au dossier.”

“Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, den Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen, die das Bestehen einer Schuld belegen könnten, aufzufordern (Schreiben vom 22. Januar 2020, 20. Februar 2020, 29. Mai 2020 und 24. Juni 2020, Aktenbund I, EL-act. 18, 21, 37, 38). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verpflichtet die Beschwerdegegnerin jedoch, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen selber vorzunehmen und zwar so lange, bis dieser mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht respektive bis eine materielle Beweislosigkeit besteht (vgl. Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 N 17). Der Untersuchungsgrundsatz geht der Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der Sachverhaltsabklärung vor (Kieser, a.a.O., Art. 28 N 13 und 19). Die Beschwerdegegnerin hätte also versuchen müssen, den rechtserheblichen Sachverhalt auf andere Weise abzuklären, wenn der Beschwerdeführer keine Unterlagen einreicht, die den von ihm dargelegten Sachverhalt mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen. Insbesondere hat sie kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 ATSG) durchführen dürfen, solange sie nicht versucht hat, den relevanten Sachverhalt anderweitig abzuklären. Die vom Bundesgericht in einem jüngst ergangenen Urteil vertretene Auffassung, laut der das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in einem Entscheid vom 1. Juni 2021 "überzogene Anforderungen an die Untersuchungspflicht" gestellt habe, weil das Versicherungsgericht die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hatte, obwohl die Beschwerdeführerin auf mehrmaliges Nachfragen der Beschwerdegegnerin keine Belege betreffend einen behaupteten Kauf von Möbeln eingereicht hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2021, 9C_377/2021, E. 5.3, und den aufgehobenen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 2019/61, E. 5.4), reduziert im Ergebnis die Untersuchungspflicht des Versicherungsträgers zumindest in den Fällen, in denen es naheliegt, dass die versicherte Person Beweise betreffend einen von ihr behaupteten Sachverhalt vorlegen kann, auf die Pflicht, die versicherte Person aufzufordern, ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen.”

“Der Verweis auf die in der Mitteilung vom 21. September 2021 genannten Säumnisfolgen genügt nicht, um von einem Mahn- und Bedenkzeitverfahren abzusehen. Dies muss vorliegend umso mehr gelten, als sich die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den Nichtantritt der vorgesehenen Behandlung in der Klinik A.___ lediglich auf die Rückmeldung der betreffenden Klinik vom 4. November 2021 stützte (Urk. 6/73) und eine Rückfrage bei der Beschwerdeführerin selber nach Lage der Akten bis zum Erlass des Vorbescheids nicht mehr erfolgte. Hinzu kommt, dass der behandelnde Facharzt im mit dem Einwand eingereichten Bericht vom 17. Dezember 2022 auf eine alternative Behandlungsmöglichkeit hinwies (Urk. 6/87/1-2 unten), welche die Beschwerdegegnerin beziehungsweise die hinzugezogene Ärztin des RAD indessen ungeprüft liess (Urk. 6/89 S. 2 unten). Die Beschwerdegegnerin war damit nicht befugt, ohne Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Abklärung gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG oder der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG einen Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen.     Somit ist die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach korrekt durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.”

“4 Lorsqu'elle se heurte à un refus de collaborer, l'autorité administrative peut déclarer irrecevable la requête dont elle est saisie. Elle doit cependant faire usage de cette possibilité avec la plus grande retenue, uniquement lorsque les éléments disponibles ou pouvant être rassemblés sans difficultés particulières ne permettent pas un examen sur le fond (ATF 108 V 229 consid. 2; arrêts du Tribunal fédéral 9C_505/2010 du 2 mai 2011 consid. 3.1 et 9C_736/2016 du 9 octobre 2017, consid. 4.2.1). 8.             Quant aux PCC, elles sont, conformément à l'art. 1A al. 1 LPCC, en cas de silence de ladite loi, régies par la LPC et ses dispositions d'exécution fédérales et cantonales (let. a), ainsi que par la LPGA et ses dispositions d'exécution (let. b). Conformément à l'art. 11 al. 3 LPCC, le service peut suspendre ou supprimer le versement de la prestation lorsque le bénéficiaire refuse de fournir ou tarde à remettre les renseignements demandés. Cette disposition a une portée analogue à l'art. 43 al. 3 LPGA qui s'applique. 9.             L'art. 27 LPGA prévoit que, dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d’exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations (al. 1). Chacun a le droit d’être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l’égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d’émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses (al. 2). Si un assureur constate qu’un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d’autres assurances sociales, il les en informe sans retard (al. 3). Cette disposition s’applique à la procédure en matière de prestations complémentaires (arrêt du Tribunal fédéral 8C_624/2007 du 20 mai 2008 consid. 6.3.1.1). Le devoir de conseil a pour but que la personne se comporte de telle sorte que surviennent les conséquences juridiques voulues par la loi (arrêt du Tribunal fédéral 8C_475/2009 du 22 février 2010 consid.”

“3 ATSG der Beschwerdegegnerin erlaubt, den Beschwerdeführer mit einem Druckmittel zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht anzuhalten, nämlich mit der Androhung, dass sie bei einer Verletzung der ihm zumutbaren Mitwirkungspflicht sein Leistungsbegehren nicht weiter behandeln werde. Der Beschwerdeführer hat behauptet, dass die Geldbezüge von seinem Bankkonto teilweise durch seine Angehörigen erfolgt seien. Bislang hat er aber nicht detailliert dar­gelegt, wer welchen Bezug getätigt hat. Die entsprechende Konkretisierung der Angaben des Beschwerdeführers könnte einen wesentlichen Erkenntnisgewinn bezüglich des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers in den der Anmeldung vorangegangenen Jahren verschaffen. Ohne diese Konkretisierung dürfte es kaum möglich sein, den massgebenden Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erstellen. Nur der Beschwerdeführer selbst ist in der Lage, die entsprechenden Details zu liefern. Die Beschwerdegegnerin wird ihn deshalb im wieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahren auffordern, für jeden Geldbezug anzugeben, von wem dieser getätigt worden ist. Nötigenfalls wird sie Gebrauch vom im Art. 43 Abs. 3 ATSG vor­gesehenen Druckmittel machen. Auch die Antwort auf die Frage, ob die Wohnung, die formal vom Beschwerdeführer gemietet worden ist, für die aber offenbar regelmässig der Sohn des Beschwerdeführers den Mietzins bezahlt hat, effektiv vom Beschwerdeführer bewohnt worden ist, dürfte zur Klärung des massgebenden Sachverhalts beitragen. Diesbezüglich dürften als zusätzliche Abklärungsmassnahmen insbesondere Zeugen­befragungen – etwa der Nachbarn des Beschwerdeführers oder des Hauswartes – in Betracht fallen. Die Beschwerdegegnerin wird zu prüfen haben, ob allenfalls darüber hinaus noch weitere Abklärungen notwendig und erfolgversprechend sind. Jedenfalls wird sie so lange nicht definitiv über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers verfügen können, als der Sachverhalt noch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht oder als dem Untersuchungsgrundsatz noch nicht vollumfänglich Rechnung getragen ist.   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art.”

“Dès lors, en l'état du dossier, il s'avère impossible pour le Tribunal d'établir, au degré de vraisemblance requis (voir supra consid. 5.4), tous les éléments du budget de l'intéressée, nécessaires au calcul du minimum vital de cette dernière. 8. Vu ce qui précède, la créance de CHF 251'473.- invoquée par la Caisse de compensation du canton de Y. à l'égard de la recourante est susceptible d'être compensée avec les rentes de vieillesse servies à cette dernière. Dans la mesure toutefois où le dossier ne permet ni d'évaluer le minimum vital de l'intéressée, ni de se prononcer en l'état du dossier conformément à l'art. 43 al. 3 LPGA, la décision sur opposition attaquée doit être annulée et le dossier renvoyé à l'autorité inférieure. Celle-ci rendra une nouvelle décision une fois que la documentation utile à la détermination du minimum vital et à la compensation litigieuse aura été clairement requise de la recourante et après que cette dernière, le cas échéant, aura été mise en demeure de produire cette documentation, conformément à l'art. 43 al. 3 LPGA. 9. La procédure est gratuite pour les parties (art. 85bis al. 2 LAVS), de sorte qu'il n'est pas perçu de frais de procédure. Dans la mesure où la recourante a agi sans être représentée par un ou une mandataire professionnel le en procédure de recours et n'a pas démontré avoir supporté des frais élevés en raison de la présente cause, il ne lui est pas alloué de dépens (art. 64 al. 1 PA, art. 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). Il n'est pas non plus alloué de dépens à l'autorité inférieure (art. 7 al. 3 FITAF). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis en ce sens que la décision sur opposition du 17 décembre 2019 est annulée et la cause renvoyée à la Caisse suisse de compensation pour nouvelle décision après instruction complémentaire dans le sens des considérants. 2. Il n'est pas perçu de frais de procédure, ni alloué de dépens.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2021 Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anordnung einer bidisziplinären (kardiologischen und psychiatrischen) Begutachtung stellt keine unzulässige second opinion dar, da die Beschwerdegegnerin im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens von einem medizinisch noch nicht spruchreif abgeklärten”

“Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach dem Gutachten von Dr. C.____ kein ausreichender Beweiswert zukommt, um den fraglichen medizinischen Sachverhalt im erforderlichen Masse zu klären, erscheint in einer summarischen Würdigung der medizinischen Unterlagen, wie sie hier zur Anwendung gelangen hat (vgl. E. 3.2 hiervor), plausibel. Wie Dr. D.____ in seiner Beurteilung zutreffend aufzeigt, lässt das Gutachten von Dr. C.____ verschiedene Fragen offen. Insbesondere setzte sich Dr. C.____ nicht oder nur unzureichend mit den nach dem Ereignis vom Oktober 2013 zeitnah erstellten Fakten, der offenbar fehlenden Behandlungsintensivierung und dem somatischen Krankheitsverlauf auseinander. Dies erschwert oder verunmöglicht die Beurteilung der relevanten Frage, ob allenfalls unfallfremde somatische Erkrankungsumstände für den Verlauf seit 2013 (mit-) verantwortlich sind. Mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht und den der Beschwerdegegnerin zukommenden Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Neubegutachtung anordnete. Da sich auch die Frage nach den Auswirkungen allfälliger unfallfremder Faktoren auf den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit stellt, erscheint es auch angebracht, die zusätzlichen Abklärungen in Form eines polydisziplinären (orthopädischen, neurologischen und psychiatrischen) Gutachtens vornehmen zu lassen. Diese Neubegutachtung dient der für den Endentscheid notwendigen Sachverhaltsabklärung und stellt nicht bloss eine "second opinion" dar, wie die Beschwerdeführerin sinngemäss moniert. Weil die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin liegt und zudem keine Hinweise ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführerin die Begutachtung beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, besteht für das Kantonsgericht kein Anlass, korrigierend einzugreifen.”

“In pflichtgemässer summarischer Würdigung der medizinischen Unterlagen erscheint die Argumentation der Beschwerdegegnerin somit plausibel. Mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht und den der Beschwerdegegnerin zukommenden Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine polydisziplinäre Begutachtung anordnete. Diese dient der für den Endentscheid notwendigen Sachverhaltsabklärung und stellt keine "second opinion" dar, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Weil die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin liegt und zudem keine Hinweise ersichtlich sind, dass dem Beschwerdeführer die Begutachtung beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, besteht für das Kantonsgericht kein Anlass, korrigierend einzugreifen.”

“Par ailleurs, la situation médicale n’étant pas élucidée, la mise en œuvre d’une mesure d’observation, suggérée par l’assuré, auprès d’un COPAI ne saurait suppléer à l’absence d’une expertise reconnue probante, étant rappelé que les données médicales l’emportent au demeurant sur les constatations faites à l’occasion des stages d’observation professionnelle. Il n’y a dès lors pas lieu de substituer un stage d’observation à la nouvelle expertise. 6.8. Il ne faut enfin pas perdre de vue que, jusqu’au terme de la procédure administrative sur laquelle il garde la haute main et dans la conduite de laquelle il jouit d’un large pouvoir d’appréciation, l’OAI reste seul maître des actes d’instruction qu’il estime (ou non) devoir encore accomplir, et qu’il n’appartient donc ni à l’assuré ni même, à ce stade, au juge de lui indiquer lesquels il doit encore réaliser ou dont il doit s’abstenir. 6.9. C’est dès lors à bon droit que, conformément à son devoir de prendre d’office les mesures d’instruction nécessaires à l’appréciation du cas au sens des art. 43 al. 1 LPGA et 69 al. 2 RAI, l’administration a décidé de mettre sur pied une nouvelle expertise bidisciplinaire, rhumatologique et psychiatrique, sans que l’on puisse lui reprocher d’avoir voulu simplement recueillir une second opinion. 6.10. Bien que l’on comprenne que la charge émotionnelle liée à la réalisation de cette future expertise puisse représenter pour l’assuré, si ce n’est une atteinte à son intégrité physique ou psychique (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.7), du moins une incursion dans celle-ci, cela ne signifie pas pour autant que dite expertise impliquerait un risque exceptionnellement élevé pour sa santé. L’assuré n’a en effet ni démontré ni même rendu vraisemblable l’existence d’un tel risque. En particulier, ni devant l’administration ni devant la Cour, il n’a été en mesure de fournir un certificat médical documentant son incapacité alléguée à participer à cette nouvelle expertise, certificat médical qu’il s’était pourtant réservé le droit de produire en cours de procédure de recours.”

“Le SMR perd ainsi de vue que, au stade de l’entrée en matière sur une nouvelle demande de prestations, le médecin traitant n’a pas vocation à remplacer une évaluation expertale, mais à mettre en lumière des faits nouveaux susceptibles de rendre plausible la nécessité d’un nouvel examen du droit aux prestations. Enfin, la question du diagnostic n’est pas décisive en présence de plausibles nouvelles limitations fonctionnelles et d’une péjoration de l’état de santé psychique tout de même attestée par deux psychiatres différents (dissociation, difficultés dans le suivi des routines et des règles de la vie courante, isolement social, interaction en groupe). d) Aussi, c’est de manière contraire au droit fédéral que l’office intimé a refusé d’entrer en matière sur la nouvelle demande de prestations déposée par le recourant, si bien qu’il convient de renvoyer la cause à cet office afin qu’il entre en matière sur la nouvelle demande de prestations puis, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), mette en œuvre les mesures d’instruction idoines aux fins d’éclaircir la situation sur le plan psychiatrique, le cas échéant par le biais d’une expertise. 6. a) L’institution de la révision au sens de l’art. 17 LPGA, qui suppose un changement de circonstances, doit être distinguée de deux autres institutions voisines, prévues à l’art. 53 LPGA, qui permettent également de modifier une décision pourvue de l’autorité de chose jugée. Il s’agit d’une part de la reconsidération, qui implique que la décision (administrative) initiale était manifestement erronée, et, d’autre part, de la révision procédurale de la décision initiale, qui suppose la découverte de faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuves susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente (Moser-Szeless, Commentaire romand LPGA, no 6 ad art. 17 LPGA). La révision procédurale de jugement est quant à elle régie par l’art. 61 let. i LPGA, lequel prévoit que la procédure cantonale devant le tribunal cantonal des assurances sociale est réglée par le droit cantonal, qui doit prévoir que les jugements sont soumis à révision si des faits ou moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.”

“Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.2. Nach Art. 17 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer versicherten Person erheblich verändert. Anlass zur Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, namentlich eine Veränderung des Gesundheitszustands (BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3, BGE 134 V 131, 132 E. 3 und BGE 130 V 343. 349 f. E. 3.5 mit Hinweisen). Referenzzeitpunkt für die Prüfung einer Änderung ist die letzte rechtskräftige Verfügung (BGE 134 V 131, 132 E. 3, BGE 133 V 108, 114 E. 5.4 sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.1). 3.3. Sowohl das Sozialversicherungsverfahren (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) als auch der Sozialversicherungsprozess beim Gericht werden vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 61 lit. c ATSG). 4. 4.1. In der Verfügung vom 25. September 2020 (IV-Akte 67) ging die Beschwerdegegnerin von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus. Dabei stellte sie auf die Diagnose des behandelnden Arztes Dr. med. D____, FMH Augenheilkunde, ab. Dieser diagnostizierte beim Beschwerdeführer ein rezidivierendes zystoides zentrales Netzhautödem nach Venenastverschluss und ein Monokelauge. Er erklärte, das rechte Auge sei vollständig blind und beim linken Auge bestehe ein instabiler Visus. Aus diesem Grund attestierte er dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Dabei erachtete er eine Tätigkeit von drei bis vier Stunden täglich als zumutbar (Bericht vom 20. Juni 2019, IV-Akte 49). Im RAD-Bericht vom 26. September 2019 (IV-Akte 54) kam pract. med. E____ zum Schluss, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % für Tätigkeiten ohne erhöhte Anforderungen an das Sehvermögen nachvollziehbar sei.”

“4b et les références). Elle jouit sur ce point d'un certain pouvoir d'appréciation que le juge doit en principe respecter. Ainsi, le juge ne doit examiner comment l'administration a tranché la question de l'entrée en matière que lorsque ce point est litigieux, c'est-à-dire quand l'administration a refusé d'entrer en matière en se fondant sur l'art. 87 al. 4 RAI (actuellement art. 87 al. 3 RAI) et que l'assuré a interjeté recours pour ce motif. Ce contrôle par l'autorité judiciaire n'est en revanche pas nécessaire lorsque l'administration est entrée en matière sur la nouvelle demande (ATF 109 V 108 consid. 2b). Le degré de la preuve exigée par l'art. 87 al. 2 RAI n'est pas celui de la haute vraisemblance prépondérante généralement exigée en matière d'assurance sociale (cf. arrêts TF 9C_881/2007 du 22 février 2008 consid. 2.2 et 9C_708/2007 du 11 septembre 2008 consid. 2.2). Le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (cf. art. 43 al. 1 LPGA), ne s'applique pas à la procédure de l'art. 87 al. 3 RAI (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5). Eu égard au caractère atypique de celle-ci dans le droit des assurances sociales, le Tribunal fédéral a précisé que l'administration pouvait appliquer par analogie l'art. 73 aRAI (cf. art. 43 al. 3 LPGA depuis le 1er janvier 2003) – qui permet aux organes de l'AI de statuer en l'état du dossier en cas de refus de l'assuré de coopérer – à la procédure régie par l'art. 87 al. 3 RAI, à la condition de s'en tenir aux principes découlant de la protection de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 et 9 Cst.; ATF 124 II 265 consid. 4a). Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations ou une procédure de révision sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions.”

“2b). Une simple appréciation différente d'un état de fait, qui, pour l'essentiel, est demeuré inchangé, n'appelle pas à une révision au sens de l'art. 17 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par le renvoi de l'art. 1 al. 1 de la loi du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité (LAI; RS 831.20; arrêt TF 9C_89/2013 du 12 août 2013 consid. 4.1 et les références citées). Les principes régissant la révision selon l’art. 17 LPGA étant applicables par analogie aux cas prévus à l’art 87 RAI, il doit en aller de même s'agissant d'une nouvelle demande, comme ici. Selon la jurisprudence, le fait pour l'OAI de prendre conseil auprès du SMR au sujet des pièces produites ne constitue pas une mesure d'instruction médicale. On ne peut en déduire que l'office est implicitement entré en matière sur la nouvelle demande déposée par un assuré (cf. arrêt TF 9C_789/2012 du 27 juillet 2013 consid. 3.2). 2.3. Le principe inquisitoire (cf. art. 43 al. 1 LPGA) ne s'applique pas à la procédure de l'art. 87 al. 3 RAI. L'administration peut appliquer par analogie l'art. 43 al. 3 LPGA – lequel permet aux organes de l'AI de statuer en l'état du dossier en cas de refus de l'assuré de coopérer – à la procédure régie par l'art. 87 al. 3 RAI, ce à la condition de s'en tenir aux principes découlant de la protection de la bonne foi. Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions. Enfin, cela présuppose que les moyens proposés soient pertinents, en d'autres termes qu'ils soient de nature à rendre plausibles les faits allégués (cf.”

“Ainsi, le juge ne doit examiner comment l'administration a tranché la question de l'entrée en matière que lorsque ce point est litigieux, c'est-à-dire quand l'administration a refusé d'entrer en matière en se fondant sur l'art. 87 al. 3 RAI et que l'assuré a interjeté recours pour ce motif. Ce contrôle par l'autorité judiciaire n'est en revanche pas nécessaire lorsque l'administration est entrée en matière sur la nouvelle demande (ATF 109 V 108 consid. 2b). Le degré de la preuve exigée par l'art. 87 al. 2 RAI n'est pas celui de la vraisemblance prépondérante généralement exigée en matière d'assurance sociale. La conviction de l'administration ou du juge n'a pas besoin d'être fondée sur la preuve pleinement apportée qu'une modification déterminante est survenue; des indices d'une telle modification suffisent alors même que la possibilité subsiste qu'une instruction plus poussée ne permettra pas de l'établir (arrêt TF 9C_676/2018 du 27 novembre 2018 consid. 3.3 et les références). La jurisprudence en matière de nouvelle demande considère que le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (cf. art. 43 al. 1 LPGA), ne s'applique pas à cette procédure dans la mesure où l'assuré a eu l'occasion de présenter des pièces médicales pour rendre plausible une modification de la situation. Dans ce cas, le juge est en droit d'apprécier le caractère plausible des faits allégués par le requérant au regard des seules pièces déposées devant l'administration et n'a pas à prendre en compte les rapports médicaux déposés ultérieurement ni à ordonner une expertise complémentaire (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5; arrêt TF 8C_880/2017 du 22 juin 2018 consid. 5.1). Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations ou une procédure de révision sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions.”

“2b). Une simple appréciation différente d'un état de fait, qui, pour l'essentiel, est demeuré inchangé, n'appelle pas à une révision au sens de l'art. 17 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par le renvoi de l'art. 1 al. 1 de la loi du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité (LAI; RS 831.20; arrêt TF 9C_89/2013 du 12 août 2013 consid. 4.1 et les références citées). Les principes régissant la révision selon l’art. 17 LPGA étant applicables par analogie aux cas prévus à l’art 87 RAI, il doit en aller de même s'agissant d'une nouvelle demande, comme ici. 2.3. Selon la jurisprudence, le fait pour l'OAI de prendre conseil auprès du SMR au sujet des pièces produites ne constitue pas une mesure d'instruction médicale. On ne peut en déduire que l'office est implicitement entré en matière sur la nouvelle demande déposée par un assuré (cf. arrêt TF 9C_789/2012 du 27 juillet 2013 consid. 3.2). Le principe inquisitoire (cf. art. 43 al. 1 LPGA) ne s'applique pas à la procédure de l'art. 87 al. 3 RAI. L'administration peut appliquer par analogie l'art. 43 al. 3 LPGA – lequel permet aux organes de l'AI de statuer en l'état du dossier en cas de refus de l'assuré de coopérer – à la procédure régie par l'art. 87 al. 3 RAI, ce à la condition de s'en tenir aux principes découlant de la protection de la bonne foi. Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions. Enfin, cela présuppose que les moyens proposés soient pertinents, en d'autres termes qu'ils soient de nature à rendre plausibles les faits allégués (cf.”

“Le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (cf. art. 43 al. 1 LPGA [RS 830.1]), ne s'applique pas à la procédure de l'art. 87 al. 3 RAI (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5). Eu égard au caractère atypique de celle-ci dans le droit des assurances sociales, le Tribunal fédéral a précisé que l'administration devait appliquer par analogie l'art. 73 a RAI (cf. art. 43 al. 3 LPGA depuis le 1 er janvier 2003) - qui permet aux organes de l'AI de statuer en l'état du dossier en cas de refus de l'assuré de coopérer - à la procédure régie par l'art. 87 al. 3 RAI, ce qui se justifiait aussi sous l'angle de la protection de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 et 9 Cst.). Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations ou une procédure de révision sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions.”

“En revanche, une appréciation différente de la même situation médicale ne permet pas de rendre plausible une aggravation au sens de l'art. 87 al. 2 RAI (cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_619/2022 du 22 juin 2023 consid. 5.1 et les références). L'administration se montrera d'autant plus exigeante pour apprécier le caractère plausible des allégations de l'assuré que le laps de temps qui s'est écoulé depuis sa décision antérieure est bref. Elle jouit sur ce point d'un certain pouvoir d'appréciation que le juge doit en principe respecter. Ainsi, le juge ne doit examiner comment l'administration a tranché la question de l'entrée en matière que lorsque ce point est litigieux, c'est-à-dire quand l'administration a refusé d'entrer en matière en se fondant sur l'art. 87 RAI et que l'assuré a interjeté recours pour ce motif (ATF 109 V 108 consid. 2b ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_789/2012 du 27 juillet 2013 consid. 2.2). 6.4. Le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (cf. art. 43 al. 1 LPGA), ne s'applique pas à la procédure de l'art. 87 al. 3 RAI (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5 et les références). La personne assurée a en effet le fardeau de la preuve en ce qui concerne l'existence d'un changement plausible des circonstances depuis le dernier refus de prestations entré en force (cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_619/2022 du 22 juin 2023 consid. 3.2 et les références). Eu égard au caractère atypique de cette procédure dans le droit des assurances sociales, le Tribunal fédéral a précisé que l'administration pouvait appliquer par analogie l'art. 73 aRAI (cf. art. 43 al. 3 LPGA depuis le 1er janvier 2003) - qui permet aux organes de l'AI de statuer en l'état du dossier en cas de refus de l'assuré de coopérer - à la procédure régie par l'art. 87 al. 3 RAI, à la condition de s'en tenir aux principes découlant de la protection de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 et 9 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 [Cst. - RS 101] ; ATF 124 II 265 consid. 4a). Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations ou une procédure de révision sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions.”

“3 ATSG durch Leistungseinstellung zu sanktionieren (Urteil des BGer 9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.1 m.H. auch BGE 139 V 585 E. 6.3.7.1). Sodann führt nach der Rechtsprechung die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Rentenrevision zur Umkehr der Beweislast. Während es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades abzuklären, wenn sie die Rente reduzieren oder aufheben will, wird ihr dies bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die versicherte Person verunmöglicht. In einem solchen Fall obliegt es dieser nachzuweisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (vgl. Urteile des BGer 8C_789/2015 vom 29. Januar 2016 E. 3, 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.3, 8C_110/2012 vom 16. November 2012 E. 2). Schliesslich ist der Verhältnismässigkeitsgrundsatz praxisgemäss auch bei der gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion zu berücksichtigen. Denn wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion - Nichteintreten, Entscheid aufgrund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde. Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausalzusammenhang zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Ab diesem Zeitpunkt hat der Versicherungsträger das Rentenrevisionsverfahren fortzusetzen und die Rente wieder auszurichten (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5 und 6.3.8; Urteil 9C_244/2016 E. 3.3).”

“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]), en particulier, le droit de chacun de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3 ; 141 V 557 consid. 3.1 et références citées). L’assureur social a la faculté de fixer des délais à l’assuré aux fins de transmettre des informations dont il peut avoir besoin dans le cadre de l’instruction du dossier, ou de se conformer à un comportement attendu de lui. La durée du délai relève de son pouvoir d’appréciation et peut varier en fonction de ce qui est attendu de l’assuré (Anne-Sylvie Dupont, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless (édit.), Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 9 ad art. 40 LPGA). c) Il convient de relever que l’absence de mesures d’instruction pendant six mois s’explique par la surcharge notoire de la Caisse cantonale de chômage compte tenu des effets de la pandémie sur le marché du travail. Cela étant, le recourant n’était pour sa part pas empêché de produire d’autres pièces durant cette période compte tenu du principe inquisitoire qui gouverne la procédure en matière d’assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Or, il n’a produit aucun document durant cette période. On rappelle ici que le délai fixé le 10 septembre 2020 pour le 14 septembre 2020 visait à obtenir la production de documents supposés en main de l’intéressé qui alléguait justement que ses problèmes de santé l’avaient empêché d’exercer sa profession dans des conditions sereines. Dès lors, un bref délai de quatre jours n’apparaît pas d’emblée insoutenable. En outre et à supposer que le délai imparti par l’intimée était trop court pour procéder utilement, le recourant aurait pu demander une prolongation du délai (art. 40 al. 3 LPGA), ce qu’il n’a toutefois pas requis. Au demeurant, une éventuelle violation du droit d’être entendu devrait quoi qu’il en soit être tenue pour guérie, le recourant ayant eu la faculté d’exposer l’ensemble de ses moyens dans le cadre de la présente procédure de recours devant la Cour de céans qui statue avec un plein pouvoir d’examen en fait et en droit. Il a en particulier pu produire le rapport du CHUV du 12 novembre 2019 qu’il allègue ne pas avoir eu l’occasion de produire dans le cadre de la procédure d’opposition (ATF 142 II 218 consid.”

“S. 16 f.), ist nicht willkürlich: Die Beschwerdegegnerin kam ihrer Abklärungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nach, indem sie die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2019 darum bat, mitzuteilen, bei welchen Ärzten sie sich in Behandlung befinde. Sie durfte darauf vertrauen, dass die Beschwerdeführerin einen späteren Arztwechsel melden und allfällige aktuellere Berichte einreichen würde. Dies insbesondere, da auch der Beschwerdeführerin bewusst war, dass eine Begutachtung bevorstand. Welche relevanten Berichte dem psychiatrischen Gutachter nicht vorgelegen haben sollen, wurde im Übrigen zu keinem Zeitpunkt substanziiert (vor Bundesgericht wäre die Beschwerdeführerin damit verspätet, Art. 99 Abs. 1 BGG).”

“Le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (cf. art. 43 al. 1 LPGA [RS 830.1]), ne s'applique pas à la procédure de l'art. 87 al. 3 RAI (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5). Eu égard au caractère atypique de celle-ci dans le droit des assurances sociales, le Tribunal fédéral a précisé que l'administration devait appliquer par analogie l'art. 73 a RAI (cf. art. 43 al. 3 LPGA depuis le 1 er janvier 2003) - qui permet aux organes de l'AI de statuer en l'état du dossier en cas de refus de l'assuré de coopérer - à la procédure régie par l'art. 87 al. 3 RAI, ce qui se justifiait aussi sous l'angle de la protection de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 et 9 Cst.). Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations ou une procédure de révision sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions.”

“Eine Leistungskürzung respektive -verweigerung im Sinne von Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 ATSG setzt insbesondere eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht voraus. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (Urteile des Bundesgerichts 8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 7 und I 166/06 vom 30. Januar 2007 E. 5.1; vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Rn 103 zu Art. 43). Anders verhält es sich, wenn die Verletzung der Mitwirkungspflicht auf entschuldbaren Gründen beruht, etwa weil sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden kann, da sie krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.2; vgl. auch Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014, Rn 35 zu Art. 7-7b).”

“Eine Leistungskürzung respektive -verweigerung im Sinne von Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 ATSG setzt insbesondere eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht voraus. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (Urteile des Bundesgerichts 8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 7 und I 166/06 vom 30. Januar 2007 E. 5.1; vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Rn 103 zu Art. 43). Anders verhält es sich, wenn die Verletzung der Mitwirkungspflicht auf entschuldbaren Gründen beruht, etwa weil sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden kann, da sie krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.2; vgl. auch Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014, Rn 35 zu Art. 7-7b).”

“Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil BGer 8C_8157/2012 E. 3.2.1. mit Hinweisen auf: SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4.1; Urteil BGer 9C_1037/2010 vom 10. Oktober 2011 E. 5.1). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bewirkt grundsätzlich die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung. 3.4. 3.4.1. Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Versicherten (BGE 125 V 193, 195 E. 2). Danach haben sie sich den ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Mahn- und Bedenkzeitverfahren; Art. 43 Abs. 3 ATSG). 3.4.2. Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und 2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung somit notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weigerung, sich der Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 3.1.). Voraussetzung der Sanktion ist daneben auch, dass die Verletzung in unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl.”

“1 En l'espèce, le SMR a constaté en 2022, à la lecture des rapports médicaux versés au dossier, que les médecins interrogés avaient posé plusieurs diagnostics au fil du temps, dont il retenait que l’assurée présentait un diagnostic de psychose non organique associé à un trouble anxieux présent depuis plusieurs années, avec une rupture de traitement psychiatrique et médicamenteux, une anosognosie partielle et difficulté pour elle à identifier ses difficultés et à se mobiliser pour mettre en place ce qu’il fallait pour son avenir. Il a également relevé l’instauration d’une mesure de curatelle, un arrêt de ses études probablement en raison des problèmes de santé psychiatrique et le constat qu’elle présentait un meilleur fonctionnement global sous traitement de neuroleptiques. Il était donc nécessaire d'obtenir plus de renseignements, par la mise en œuvre d'une expertise, avec bilan neuropsychologique incluant des tests de validation des symptômes et test de QI. Subséquemment, le 11 septembre 2023, il a estimé que la psychose non organique associée à un trouble anxieux pouvait être la raison de la non-collaboration de l’assurée. Il a maintenu cet avis en juin 2024. Par conséquent, s'agissant de l'obligation de collaborer, il convient de constater que la participation de la recourante à une expertise médicale était nécessaire et exigible conformément à l'art. 43 al. 2 LPGA, ce que la recourante ne conteste d'ailleurs pas. 4.2 Il s’agit de déterminer si la recourante a violé son devoir de collaboration en étant injoignable par le Centre G______, puis en ne se présentant pas aux rendez-vous prévus en date des 22 août 2023, 5 septembre 2023 puis du 3 juillet 2024 malgré la sommation du 24 juin 2024 l'avisant qu'à défaut, l'intimé statuerait en l'état du dossier et mettrait les frais d'expertise à sa charge. Il convient d'examiner si son comportement peut être qualifié d'inexcusable. 4.3 Il ressort de la procédure que la psychiatre qui a pu suivre l’assurée durant plusieurs mois a posé un diagnostic de psychose non organique sans précision F29 et de troubles anxieux sans précision F41 dont sa patiente est anosognosique. Elle avait relevé en outre que sa patiente était peu collaborante, qu’elle ne parvenait pas à identifier ses difficultés et à se mobiliser seule, que ce soit pour son avenir ou même pour son quotidien (notamment faire les courses, les repas, entretenir sa chambre et investir les soins).”

“Soit les preuves recueillies jusqu’alors sont suffisantes pour trancher directement le litige, faisant apparaître comme inutile toute mesure complémentaire d'instruction, soit le dossier n’est pas suffisamment instruit pour pouvoir statuer en connaissance de cause, justifiant par voie de conséquence le complément d’instruction requis par l’assureur. Dans cette hypothèse, le juge ne peut que confirmer le refus d’entrer en matière ou le rejet de la demande de prestations prononcé par l’assureur, puisque le dossier ne permet pas d’établir, au degré de preuve requis par les circonstances, l’existence des conditions du droit à la prestation. d) Cela étant, si la personne assurée se montre par la suite disposée à collaborer à l’instruction et à se soumettre aux mesures nécessaires à celle-ci, il lui est loisible de saisir l’assureur d’une nouvelle demande de prestations. Si les nouveaux éléments recueillis sont de nature à justifier une appréciation différente de la situation, l’assureur devra alors rendre une nouvelle décision avec effet à compter du dépôt de la nouvelle demande (Jacques Olivier Piguet, op. cit., nos 55 - 56 ad art. 43 LPGA). 4. a) Dans le cas présent, l’assuré semble avoir demandé une prolongation de délai le 19 février 2020 pour la remise du document à demander au Service des automobiles et de la navigation. L’échange téléphonique aurait dû faire l’objet d’une verbalisation enregistrée au dossier (cf. art. 43 al. 1, deuxième phrase, LPGA et art. 46 LPGA). Cela n’est toutefois pas déterminant pour l’issue du litige. Alors même qu’il avait reçu le projet de décision du 15 juin 2020 de refus de prise en charge de la transformation de son véhicule, l’assuré n’a eu aucune réaction. Dans ces conditions, l’OAI était en droit d’en conclure, le 27 août 2020, que l’assuré ne collaborait pas suffisamment à l’instruction de la cause. De son côté, le recourant soutient désormais avoir entrepris les démarches nécessaires auprès du Service des automobiles et de la navigation et n’avoir pas encore reçu les conclusions de ce service, restant dans l’attente des résultats d’examens complémentaires mis en œuvre – en l’occurrence, une expertise médicale réalisée le 29 juin 2020 par l’Unité de médecine et psychologie du Trafic sur mandat du Service des automobiles et de la navigation.”

“2 und 3 IVV statuierte analoge Anwendung der für die Rentenrevision geltenden Regeln entfällt (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 600/99 vom 6. Juli 2000 E. 1; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 126 zu Art. 30-31 IVG). Eine nach Erlass einer auf Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. E. 3.3 hiervor) gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft macht die Widersetzlichkeit nicht ungeschehen (vgl. Urteile 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 und 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.1). In einem solchen Fall ist im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (SVR 2017 IV Nr. 50 S. 150, 9C_244/2016 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteile 9C_236/2021 vom 3. September 2021 und 8C_494/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 4.1; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 114 u. 116 zu Art. 43 ATSG; JACQUES OLIVIER PIGUET, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 56 zu Art. 43 ATSG).”

“Solo se nella nuova domanda di rendita (rispettivamente domanda di revisione) l'assicurato non rende verosimile la rilevante mutazione, facendo tuttavia riferimento a mezzi di prova, segnatamente rapporti medici, non ancora prodotti o da richiedere dall'amministrazione, quest'ultima deve impartire all'interessato un termine per produrre il mezzo di prova in questione con l'avvertenza che in caso contrario non entrerà nel merito della domanda (cfr. consid. 5.2.5).   Nella recente STF 9C_555/2023 del 15 aprile 2024 il Tribunale federale, rifacendosi a quanto già rilevato nella STF 9C_576/2021 del 2 febbraio 2022, in merito alla possibilità di presentare una nuova domanda di prestazioni ha affermato quanto segue:   " 4.2 (…) La jurisprudence relative à une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité, dûment rappelée dans l'arrêt entrepris, requiert en effet que celle-ci présente à l'administration des éléments suffisants pour rendre plausible une aggravation de l'état de santé (cf. art. 87 al. 2 et 3 RAI). Dans cette mesure, le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (art. 43 al. 1 LPGA), ne s'applique pas à une telle procédure, la juridiction de première instance étant tenue d'examiner le bien-fondé de la décision de non-entrée en matière de l'office AI en fonction uniquement des documents produits jusqu'à la date de celle-ci (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5; arrêt 9C_627/2020 du 17 novembre 2020 consid. 4.2). Dès lors que les pièces auxquelles la recourante se réfère ont été établies les 22 novembre 2022 et 26 janvier 2023, soit postérieurement à la décision du 17 octobre 2022, c'est à bon droit que la juridiction cantonale n'en a pas tenu compte dans le cadre de son examen.".   Va ancora rilevato che per quanto concerne gli attuali art. 87 cpv. 2 e 3 OAI, è sufficiente rendere verosimile un rilevante cambiamento e non è richiesta la prova della verosimiglianza preponderante valida nell'ambito delle assicurazioni sociali. Non è necessario portare la prova piena per convincere l'amministrazione che è subentrato un rilevante cambiamento rispetto all'ultima decisione cresciuta in giudicato.”

“Selon la jurisprudence relative à une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité, dûment rappelée par l'instance précédente, le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (art. 43 al. 1 LPGA), ne s'applique pas à cette procédure dans le mesure où, comme en l'espèce, la personne assurée a eu l'occasion de présenter des pièces médicales pour rendre plausible une modification de la situation. Dans ce cas, la juridiction de première instance examine le bien-fondé de la décision de non-entrée en matière de l'office AI en fonction uniquement des documents produits jusqu'à la date de celle-ci et n'a pas à prendre en compte les rapports médicaux déposés ultérieurement ni à ordonner une expertise complémentaire (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5; arrêt 9C_555/2023 du 15 avril 2024 consid. 4.2). Il s'ensuit que la juridiction cantonale n'avait pas à tenir compte, dans le cadre de son examen, des pièces produites postérieurement à la décision du 11 mai”

“Weiter ist zur Frage der Rechtsverzögerung Folgendes festzuhalten: Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft die IV-Stelle die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Die IV-Stelle hat folglich den medizinischen Sachverhalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen. Wenn sie Zweifel an der Schlüssigkeit der vorliegenden medizinischen Unterlagen hat oder diese als unvollständig erachtet, ist sie gehalten, eine fachärztliche Beurteilung der offenen Fragen anzuordnen. Die durch die Einholung eines medizinischen Gutachtens verursachte Verzögerung des Abklärungsverfahrens stellt grundsätzlich keine unzulässige Rechtsverzögerung dar (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1 mit Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil I 946/05 vom 11.”

“Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). Der Beweis des natürlichen Kausalzusammenhangs bzw. dessen Wegfallens ist in erster Linie mittels Auskünften ärztlicher Fachpersonen zu führen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_80/2021 vom 7. Juli 2021 E. 2.2.). 5.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis). 5.3. Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen, die im Wesentlichen oder ausschliesslich aus dem Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger stammen, kann nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (BGE 139 V 225, 229 E.”

“Nach dem Gesagten erweist sich der medizinische Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt, da sich insbesondere die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit und deren Entwicklung ab dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns (1. August 2019) und des Wartejahres nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beurteilen lässt. Weitere medizinische Abklärungen sind daher in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) unumgänglich, bevor über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin entschieden werden kann. Es ist in erster Linie Aufgabe des Versicherungsträgers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_125/2023 vom 8. August 2023 E. 5.7 [zur Publikation vorgesehen] und 9C_8/2022 vom 6. März 2023 E. 5.3, je mit Hinweisen). Mit Blick auf die Aktenlage fällt vorderhand die Einholung eines Gutachtens in den Fachdisziplinen Orthopädie und/oder Neurologie in Betracht. Die Einordnung, welche Disziplinen an der Begutachtung zu beteiligen sind, obliegt allerdings grundsätzlich dem RAD und letztverantwortlich den beauftragten medizinischen Sachverständigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_150/2022 vom 7. November 2022 E. 10.2 und 8C_431/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.1 mit Hinweisen).     Die angefochtene Verfügung vom 5. Oktober 2022 (Urk. 2) ist somit aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender Abklärung im Sinne der obigen Erwägungen eine neue Beurteilung vornehme und sodann über den gesamten Leistungsanspruch erneut verfüge.”

“28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.2. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung, diejenige nach Art. 29 Abs. 1 IVG ist eine solche verfahrensmässiger Natur (formelle Karenzfrist; BGE 142 V 547, 550 E. 3.2). 3.1.3. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 3.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E.”

“Les informations recueillies à l'occasion du stage professionnel - appuyées par les avis du médecin traitant - sont suffisantes pour susciter des doutes sérieux sur la fiabilité et la validité des conclusions du médecin d'arrondissement, ceci à plus forte raison que le docteur D.________ a rendu son dernier rapport sur pièces, sans avoir examiné à nouveau le recourant. Partant, une expertise médicale au sens de l'art. 44 LPGA s'impose en vue de se déterminer sur la stabilisation de l'état de santé et sur la capacité résiduelle du recourant dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles. L'expertise comprendra au moins des volets orthopédique et rhumatologique, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner, à ce stade, qu'elle comprenne d'autres domaines de spécialisation ni d'en définir plus précisément les modalités. Comme il appartient en premier lieu à l'assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d'office l'ensemble des faits déterminants, et, le cas échéant, d'administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 268 consid. 5; arrêt 8C_696/2022 du 2 juin 2023 consid. 4.5 et les références), la cause sera renvoyée à l'intimée afin qu'elle mette en oeuvre une telle expertise et rende une nouvelle décision sur le droit du recourant aux prestations d'assurance. Le recours se révèle ainsi bien fondé.”

“Autismus-Spektrum-Störungen werden im Klassifizierungssystem ICD-10 mit dem Code F84 und Intelligenzminderungen mit einem Code F70-F79 erfasst, die im Kapitel V "Psychische und Verhaltensstörungen" eingeordnet sind. Damit liegt beim Versicherten ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vor, der grundsätzlich geeignet ist, Anspruch auf Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV zu begründen. Anders als die Vorinstanz anzunehmen scheint, statuierte das Bundesgericht diesbezüglich im Urteil 9C_307/2020 vom 10. August 2020 E. 3.2 (vgl. nachfolgende E. 4.5.2) weder eine besondere Anspruchsvoraussetzung (in Form bestimmter Untersuchungen oder Testungen) noch eine über den im Sozialversicherungsrecht geltenden Regelbeweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 138 V 218 E. 6) hinausgehende Beweisvorschrift. Demzufolge lässt sich die umstrittene Leistung nicht allein mit dem Argument verweigern, dass bislang eine ("validierte") psychiatrische Diagnose fehle. Das hat auch das kantonale Gericht erkannt, indem es in diesem Zusammenhang auf die Untersuchungspflicht der EGK (vgl. Art. 43 ATSG) verwiesen hat.”

“6 LPGA, à exercer une activité lucrative ou à accomplir ses travaux habituels dans une mesure qui peut être raisonnablement exigée de lui. Ils sont indépendants dans l'évaluation médicale des cas d'espèce. Fondé sur les données de son service médical, l'office AI sera en mesure de déterminer les prestations à allouer, lesquelles doivent reposer sur des rapports médicaux satisfaisant aux exigences d'une qualité probante (arrêt du Tribunal fédéral 9C_1063/2009 du 22 janvier 2010 consid. 4.2.3). Pour effectuer leurs tâches, les SMR peuvent se prononcer sur dossier (art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 RAI) ou examiner les assurés au sein du SMR (art. 49 al. 2 RAI). L'OAI peut également confier à un médecin expert indépendant la charge d'une expertise (art. 59 al. 3 LAI et 44 LPGA). Selon cette dernière disposition, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. À noter que l'art. 43 al. 2 LPGA prévoit que l'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. L'art. 44 LPGA prévoyant les conditions de mise en œuvre d'une expertise externe indépendante ne s'applique pas aux examens médicaux réalisés par les SMR (ATF 135 V 254 consid. 3.4). Cela étant, le juge peut accorder pleine valeur probante aux rapports et expertises établis par les médecins d'un assureur social aussi longtemps que ceux-ci aboutissent à des résultats convaincants, que leurs conclusions sont sérieusement motivées, que ces avis ne contiennent pas de contradictions et qu'aucun indice concret ne permet de mettre en cause leur bien‑fondé (ATF 125 V 351 consid. 3b/ee). Dans de telles constellations, il convient toutefois de poser des exigences sévères à l'appréciation des preuves. Une instruction complémentaire sera ainsi requise, s'il subsiste des doutes, même minimes, quant au bien-fondé des rapports et expertises médicaux versés au dossier par l'assureur (ATF 135 V 465 consid.”

“6 LPGA, à exercer une activité lucrative ou à accomplir ses travaux habituels dans une mesure qui peut être raisonnablement exigée de lui. Ils sont indépendants dans l'évaluation médicale des cas d'espèce. Fondé sur les données de son service médical, l'office AI sera en mesure de déterminer les prestations à allouer, lesquelles doivent reposer sur des rapports médicaux satisfaisant aux exigences d'une qualité probante (arrêt du Tribunal fédéral 9C_1063/2009 du 22 janvier 2010 consid. 4.2.3). Pour effectuer leurs tâches, les SMR peuvent se prononcer sur dossier (art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 RAI) ou examiner les assurés au sein du SMR (art. 49 al. 2 RAI). L'OAI peut également confier à un médecin expert indépendant la charge d'une expertise (art. 59 al. 3 LAI et 44 LPGA). Selon cette dernière disposition, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. À noter que l'art. 43 al. 2 LPGA prévoit que l'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. L'art. 44 LPGA prévoyant les conditions de mise en œuvre d'une expertise externe indépendante ne s'applique pas aux examens médicaux réalisés par les SMR (ATF 135 V 254 consid. 3.4). Cela étant, Le juge peut accorder pleine valeur probante aux rapports et expertises établis par les médecins d'un assureur social aussi longtemps que ceux-ci aboutissent à des résultats convaincants, que leurs conclusions sont sérieusement motivées, que ces avis ne contiennent pas de contradictions et qu'aucun indice concret ne permet de mettre en cause leur bien‑fondé. Le simple fait que le médecin consulté est lié à l'assureur par un rapport de travail ne permet pas encore de douter de l'objectivité de son appréciation ni de soupçonner une prévention à l'égard de l'assuré. Ce n'est qu'en présence de circonstances particulières que les doutes au sujet de l'impartialité d'une appréciation peuvent être considérés comme objectivement fondés.”

“Fondé sur les données de son service médical, l'office AI sera en mesure de déterminer les prestations à allouer, lesquelles doivent reposer sur des rapports médicaux satisfaisant aux exigences d'une qualité probante (arrêt du Tribunal fédéral 9C_1063/2009 du 22 janvier 2010 consid. 4.2.3). Pour effectuer leurs tâches, les SMR peuvent se prononcer sur dossier (art. 49 al. 1 RAI) ou examiner les assurés au sein du SMR (art. 49 al. 2 RAI). Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a al. 3 LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l’activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques (art. 49 al. 1bis RAI). L'OAI peut également confier à un médecin expert indépendant la charge d'une expertise (art. 59 al. 3 LAI et 44 LPGA). Selon cette dernière disposition, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. À noter que l'art. 43 al. 2 LPGA prévoit que l'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. Ainsi, si l'art. 44 LPGA prévoyant les conditions de mise en œuvre d'une expertise externe indépendante ne s'applique pas aux examens médicaux réalisés par les SMR (ATF 135 V 254 consid. 3.4), le juge peut néanmoins accorder pleine valeur probante aux rapports et expertises établis par les médecins d'un assureur social aussi longtemps que ceux-ci aboutissent à des résultats convaincants, que leurs conclusions sont sérieusement motivées, que ces avis ne contiennent pas de contradictions et qu'aucun indice concret ne permet de mettre en cause leur bien‑fondé. Le simple fait que le médecin consulté est lié à l'assureur par un rapport de travail ne permet pas encore de douter de l'objectivité de son appréciation ni de soupçonner une prévention à l'égard de l'assuré. Ce n'est qu'en présence de circonstances particulières que les doutes au sujet de l'impartialité d'une appréciation peuvent être considérés comme objectivement fondés.”

“Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten resp. der Parteien beschränkt (vgl. Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG; BGE 138 V 86 E. 5.2.3; 125 V 193 E. 2), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2017, 9C_763/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens hat die leistungsansprechende Person diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen.”

“Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Beteiligten gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt werden. Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherungen ist ausdrücklich in Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 ATSG geregelt. Im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kommt der Mitwirkungspflicht der Parteien ein erhebliches Gewicht zu, da diese am besten über den massgebenden Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Bescheid wissen (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 89 Rz. 219).     Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkfrist einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).”

“Wenn auch die Beweislast, dass der leistungsspezifische Invaliditätsfall erst nach ein- respektive dreijähriger Beitragszahlung eingetreten ist, beim Beschwerdeführer liegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_167/2014 vom 8. August 2014 E. 5 mit Hinweis) und es namentlich bei psychischen Störungen schwierig ist, die Arbeitsfähigkeit rückwirkend und überdies für einen weit zurückliegenden Zeitraum zuverlässig zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 8C_167/2014 vom 8. August 2014 E. 6.2 mit Hinweis), so ist doch nicht auszuschliessen, dass ergänzende Abklärungen hierzu verwertbare Erkenntnisse liefern.     Es sind deshalb weitere Abklärungen nötig. Die Sache ist hierfür an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Mit Blick auf die Aktenlage wird sie zunächst ergänzende Einkünfte bei den ehemaligen Arbeitgebern in der Schweiz zu den Gründen der Auflösung der Arbeitsverhältnisse und allfälligen krankheitsbedingten Absenzen einzuholen haben. Sodann wird der Beschwerdeführer aufzufordern sein, seine Erwerbsbiographie in Italien unter Einreichung geeigneter Beweismittel darzulegen. In diesem Zusammenhang ist er bereits hier auf seine Mitwirkungspflichten nach Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG und die Folgen der Beweislosigkeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2) hinzuweisen. Nach diesbezüglicher Vervollständigung der Aktenlage wird die Frage nach dem Beginn der schizophrenen Erkrankung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Rahmen eines psychiatrischen Aktengutachtens zu klären sein. In demselben wird die Frage nach dem Verlauf der Arbeitsfähigkeit auch unter Berücksichtigung der Berufsbiographie zu beurteilen sein. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.”

“Erst am 30. Juni 2022 nahm sie mit dem Nachfolger der Beschwerdeführerin Kontakt auf und legte mit ihm den Prüfungstermin für 13. September 2022 fest. Davon hatte die Beschwerdeführerin keine Kenntnis und auf das was folgte auch keinen Einfluss, da sie nicht mehr im Betrieb involviert war. Dementsprechend wusste sie auch nicht, dass der Termin vom 13. September 2022 geplatzt war und die Ausgleichskasse mit Mahnung vom 12. Oktober 2022 dem Inhaber der E. GmbH androhte, die gesamte Corona-Erwerbsersatzentschädigung zurückzufordern, sollte er die Überprüfung des Anspruchs bis zum 11. November 2022 nicht ermöglichen. Die Ausgleichskasse forderte schliesslich androhungsgemäss die erbrachten Leistungen mit Verfügungen vom 1. Dezember 2022 von D. (Zeitraum 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021) und von der Beschwerdeführerin (Zeitraum 17. September 2020 bis 31. März 2021) zurück, allein aufgrund der unterbliebenen Mitwirkung von D. . 3.4 Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG ist allerdings nur massgebend, wenn sie auf die versicherte Person beziehungsweise auf die leistungsbeanspruchende Person zurückgeht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nicht die Beschwerdeführerin hat ihre Mitwirkung verweigert, da sie nie Teil des Abklärungs- und Prüfungsprozesses war, sondern ihr Nachfolger, der von der Ausgleichskasse und der C. AG als Ansprechpartner und Verantwortlicher bestimmt worden war. Seine Versäumnisse können der Beschwerdeführerin jedoch nicht angelastet werden. Es wäre an der Ausgleichskasse gewesen, weitere Informationen von der Versicherten und Leistungsempfängerin direkt einzufordern oder mittels sonstiger Abklärungsmassnahmen zu versuchen, den massgebenden Sachverhalt zu erstellen. In der Verfügung vom 1. Dezember 2022 wird zwar darauf hingewiesen, dass eine eingehende Prüfung der Unterlagen nunmehr ergeben habe, dass die Versicherte die Corona-Erwerbsersatzentschädigung zurückzahlen müsse. Wie diese Prüfung konkret ausgesehen hat, namentlich ohne im Besitz der bei der E.”

“Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable. La disposition prévoit ainsi une décision au fond sur la base des pièces au dossier, mettant un terme à la procédure (sous réserve de recours), ou la possibilité d'une décision d'irrecevabilité de la demande dont l'assureur est saisi, mettant également dans ce cas un terme à la procédure en tant que décision finale (sous réserve de recours) et non d'ordonnancement de la procédure au sens d'une décision incidente (ATF 131 V 42 consid. 3; Thierry Tanquerel, Manuel de droit administratif, 2011, n° 830), mais l'assureur doit cependant faire usage de cette dernière possibilité qu'avec la plus grande retenue, autrement dit lorsque un examen sur le fond n'est pas possible sur la base du dossier (ATF 108 V 229 ; arrêt du Tribunal fédéral I 906/05 du 23 janvier 2007 consid. 5.4 ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd. 2020, art. 43 LPGA n° 111). 7.2 La sanction de l'art. 43 al. 3 LPGA ne peut s'appliquer que si le comportement de l'assuré est inexcusable. Subjectivement, il est nécessaire qu'il puisse être considéré comme responsable de ses actes. Cette condition n'est pas remplie lorsqu'en raison d'une maladie ou pour d'autres raisons, il n'est pas à même d'apprécier les conséquences de sa manière d'agir ou de se comporter d'après cette appréciation (arrêt du Tribunal fédéral 8C_733/2010 du 10 décembre 2010 consid. 5.3 et les références ; Michel Valterio, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l'assurance-invalidité (AI), 2011, n° 2884 ; Ueli Kieser, op. cit., art. 43 LPGA n° 103). Il en va de même lorsque, en raison de troubles psychogènes, il n'est pas en mesure de donner suite aux mesures ordonnées (arrêts du Tribunal fédéral I 166/06 du 30 janvier 2007 consid. 5 et I 371/05 du 1er septembre 2006 consid. 6.2 et les références). Dans son recours, l'intéressé relève ne pas avoir reçu « correctement » les premiers écrits, raison pour laquelle il n'aurait pas pu y répondre.”

“On ne décèle en rien qu'il aurait été victime d'une maladie ou aurait rencontré une autre raison, de sorte qu'il n'était pas à même d'apprécier les conséquences de sa manière d'agir ou de se comporter d'après cette appréciation. Il ressort du dossier que l'ensemble des actes de l'OAIE a été envoyé à l'adresse du recourant telle qu'indiquée dans la demande de prestations de l'AI, même s'il y manque un « (...) » à « (...) » (cf. adresse donnée par l'assuré dans son recours). La plupart l'ont par ailleurs été sous pli recommandé. Au surplus, le Tribunal remarque que le recourant a dû recevoir ces actes, dont la décision du 19 septembre 2023, dans la mesure où il a été en mesure de l'attaquer devant le Tribunal de céans par la voie d'un recours. Il a d'ailleurs joint cette pièce et la mise en demeure par l'OAIE le 9 mai 2023 comme moyens de preuve. Ayant à tout le moins reçu la mise en demeure par l'OAIE, il pouvait être raisonnablement attendu du recourant déjà ce moment-là qu'il prenne contact avec dit office afin de lui expliquer les éventuelles difficultés rencontrées. 7.3 Dans la présente cause le Tribunal de céans relève que l'OAIE a agi conformément à l'art. 43 al. 3 LPGA. En effet, il a, une fois la demande de prestations reçue le 9 février 2023 (OAIE pce 3), accusé réception de cette demande et invité le recourant en date du 3 mars 2023 à produire les documents nécessaires à son examen, dont certains en annexe au courrier et à retourner remplis et signés. Il l'a averti en outre des conséquences en cas de manquement à l'obligation de collaborer (perte d'un éventuel droit au paiement d'un intérêt moratoire ; OAIE pce 5). Il ressort du dossier que le recourant n'y a pas donné suite. Le 9 mai 2023, l'autorité inférieure l'a mis en demeure en rappelant les documents, le cas échéant, annexés à lui faire parvenir, tout en lui impartissant un délai de 30 jours dès réception et en l'avertissant qu'à défaut, la demande de prestations ne pourrait pas être examinée et qu'une décision de non-entrée en matière serait notifiée. Il appert au demeurant que le délai de réflexion imparti par l'OAIE peut être qualifié de convenable (cf. s'agissant de la notion de délai convenable, l'arrêt du Tribunal fédéral I 605/04 du 11 janvier 2005 consid.”

“- 283.7) auf eine erneute Abklärung vor Ort verzichtet wurde, entgegen der impliziten Annahme der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, S. 10 Ziff. III Art. 9) keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) dar. Denn das funktionelle Leistungsvermögen der Beschwerdeführerin hat sich im Verlauf – abgesehen von der gutachterlich attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit vom 1. Januar bis 1. Juni 2018 (vgl. act. II 188 S. 2) – nicht wesentlich verändert. Entsprechend stimmen denn auch die von den Gutachtern der MEDAS C.________ und der MEDAS D.________ geschilderten funktionellen Einschränkungen und die basierend darauf erstellten Zumutbarkeitsprofile für die Zeit ab dem Juni 2018 im Wesentlichen überein (vgl. E. 3.4.3 hiervor). Wie die Abklärungsfachperson in der Stellungnahme vom 22. Mai 2024 (act. II 296 S. 2 Ziff. 1) zutreffend dargelegt hat, könne dem Betätigungsvergleich "Situation gültig ab Juni 2018" im Abklärungsbericht vom 14. März 2024 entnommen werden, dass sich die Umschreibung der behinderungsbedingten Einschränkungen auch mit dem durch die Gutachter der MEDAS D.________ angepassten Zumutbarkeitsprofil vereinbaren lasse. Bereits damals habe die Beschwerdeführerin Arbeiten an die Familienangehörigen delegiert resp.”

“- 283.7) auf eine erneute Abklärung vor Ort verzichtet wurde, entgegen der impliziten Annahme der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, S. 10 Ziff. III Art. 9) keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) dar. Denn das funktionelle Leistungsvermögen der Beschwerdeführerin hat sich im Verlauf – abgesehen von der gutachterlich attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit vom 1. Januar bis 1. Juni 2018 (vgl. act. II 188 S. 2) – nicht wesentlich verändert. Entsprechend stimmen denn auch die von den Gutachtern der MEDAS C.________ und der MEDAS D.________ geschilderten funktionellen Einschränkungen und die basierend darauf erstellten Zumutbarkeitsprofile für die Zeit ab dem Juni 2018 im Wesentlichen überein (vgl. E. 3.4.3 hiervor). Wie die Abklärungsfachperson in der Stellungnahme vom 22. Mai 2024 (act. II 296 S. 2 Ziff. 1) zutreffend dargelegt hat, könne dem Betätigungsvergleich "Situation gültig ab Juni 2018" im Abklärungsbericht vom 14. März 2024 entnommen werden, dass sich die Umschreibung der behinderungsbedingten Einschränkungen auch mit dem durch die Gutachter der MEDAS D.________ angepassten Zumutbarkeitsprofil vereinbaren lasse. Bereits damals habe die Beschwerdeführerin Arbeiten an die Familienangehörigen delegiert resp.”

“147) o eventualmente anche tramite lo psichiatra curante. Avrebbe pure potuto tentare di convocare l’assicurato per un colloquio (art. 69 OAI). Dall’incarto si evince tra l’altro come l’USSI avesse nel luglio 2015 provveduto ad acquisire dall’assicurato parte dei documenti richiesti dall’Ufficio AI (doc. AI pag. 129). Tali passi istruttori non avrebbero in effetti presentato particolari difficoltà o complicazioni.   Sia peraltro sottolineato che la sanzione dell’amministrazione, consistente nel rigetto della richiesta di prestazioni, appare in ogni modo a maggior ragione affrettata e non condivisibile ove si osservi che la documentazione richiesta e non prodotta dall’assicurato non riguarda l’accertamento del suo stato di salute e della sua abilità lavorativa e, quindi, i presupposti materiali del diritto ad una rendita d’invalidità (cfr. consid. 2.3), ma questioni meramente formali tutt’al più rilevanti solo in fase di calcolo della prestazione dovuta. In merito sia ricordato che una decisione in base agli atti giusta l’art. 43 LPGA si giustifica unicamente in presenza di una mancata collaborazione dell'assicurato riferita all’accertamento di fatti rilevanti per la definizione della situazione, segnatamente del grado di invalidità o per la fissazione delle prestazioni (cfr. STF 8C_417/2008 del 28 ottobre 2008; cfr. anche la cifra marginale 7014 CIGI con riferimento a STF 9C_345/2007), circostanza questa che difficilmente appare verificarsi nella fattispecie con il mancato invio della sentenza di divorzio, del certificato di famiglia rispettivamente della decisione dell'USSI.   Va peraltro osservato che numerose indicazioni utili, in particolare riguardo alla sua attività lavorativa (cessata in modo definitivo nel febbraio 2009), sono comunque evincibili dalla documentazione all’inserto, essendo invariate successivamente alla revisione della prestazione dell’ottobre”

“Elle dispose à cet égard d'une grande liberté d'appréciation. Si elle estime que l'état de fait déterminant n'est pas suffisamment établi, ou qu'il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l'administration doit mettre en oeuvre les mesures nécessaires au complément de l'instruction. En tout état de cause, l'assuré n'est pas habilité à requérir une décision formelle afin de faire examiner l'opportunité d'une mesure d'instruction (ATF 132 V 93 consid. 6.5 p. 108). S'il se soustrait à une telle mesure alors que celle-ci est objectivement et subjectivement exigible (arrêt du Tribunal fédéral des assurances I 214/01 du 25 octobre 2001, consid. 2b), il prend - délibérément - le risque que sa demande soit rejetée par l'administration, motif pris que les conditions du droit à la prestation ne sont pas, en l'état du dossier, établies au degré de la vraisemblance prépondérante. En procédure de recours, le juge ne doit alors examiner que si la décision, rendue conformément à l'art. 43 al. 3 LPGA et 73 RAI sur la base de l'état de fait existant (incomplet), est correcte (arrêts du Tribunal fédéral des assurances I 906/05 du 23 janvier 2007, consid. 6, U 489/00 du 31 août 2001, consid. 2b et I 214/01 du 25 octobre 2001, consid. 3 et les références). Il ne se justifie pas - et cela n'a d'ailleurs aucun sens sous l'angle de l'économie de la procédure - d'examiner uniquement le caractère nécessaire ou non de la mesure requise. Soit les preuves recueillies jusqu'alors sont suffisantes pour trancher directement le litige, faisant apparaître comme inutile toute mesure complémentaire d'instruction. Soit le dossier n'est pas suffisamment instruit pour pouvoir statuer en connaissance de cause, justifiant par voie de conséquence le complément d'instruction requis par l'administration. Dans cette hypothèse, le juge ne peut que confirmer le rejet de la demande de prestations prononcé par l'administration, puisque le dossier ne permet pas d'établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, l'existence des conditions du droit à la prestation.”

“Auch bezüglich Leidensdruck wirft dieses Verhalten Fragen auf. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer im Rahmen des gesundheitlich Möglichen bemüht gewesen wäre, kooperativ zu sein, wie er dies selbst geltend gemacht hat (E. 2.2).     Insgesamt steht damit ohne Weiteres fest, dass der Beschwerdeführer der ihm auferlegten Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren nach wie vor nicht nachkommt und keine entschuldbaren Gründe für die Verletzung vorliegen. Solange sich der Beschwerdeführer einer solchen mindestens zweiwöchentlich stattfindenden Behandlung nicht unterzogen hat, erscheint damit - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung als nicht zielführend und es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt ist, dass der aktuelle Gesundheitszustand aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Beschwerdeführers nach wie vor nicht festgestellt werden kann. Die Beschwerdegegnerin ist gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund des renitenten Verhaltens des Beschwerdeführers zu keinen weiteren Erhebungen zur Abklärung eines allfälligen Rentenanspruchs verpflichtet. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2023 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.”

“Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (art. 43 LPGA). Cette règle n'est toutefois pas absolue. Sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l'instruction de l'affaire. Cela comporte en partie l'obligation d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi la partie concernée s'expose à devoir supporter les conséquences de l'absence de preuve (ATF 145 V 90 consid. 3.2 p. 92). En l'espèce, il ne ressort pas des constatations de la cour cantonale que le recourant avait déclaré ses activités en lien avec le groupe C.________ aux autorités de chômage. En effet, alors qu'il utilisait l'adresse e-mail officielle de la société C.________ depuis le 27 octobre 2015 au plus tard, il n'a pas mentionné travailler pour le groupe C.________ dans les formulaires "Indications de la personne assurée" des mois d'octobre, novembre et décembre”

“Eventualiter sei der von G____ geschätzte Liegenschaftswert von EUR 217'440.00 aufgrund der Angemessenheitsbewertung von H____ vom 15. Juli 2019 (AB 8) um 20% zu reduzieren und gestützt darauf die Rückforderung neu zu berechnen. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, der Untersuchungsgrundsatz sei vorliegend nicht verletzt. Dieser werde durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten ergänzt. Auf die Schätzung vom 30. Januar 2019 könne daher ohne Weiteres abgestellt werden. Daran vermöge auch die Angemessenheitsbewertung vom 15. Juli 2019 von H____ nichts zu ändern. 2.2. Streitig ist vorliegend die Bewertung der fraglichen, in I____ gelegenen Liegenschaft. Die übrigen Positionen der Berechnung der Ergänzungsleistungen (nachfolgend EL-Berechnung) sind zu Recht unbestritten. Auf weitere Ausführungen hierzu wird deshalb verzichtet. 3. 3.1. Zunächst ist zur Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes Stellung zu nehmen. 3.2. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren ist beherrscht vom Untersuchungsgrundsatz, welcher in Art. 43 ATSG normiert ist. Danach haben die Versicherungsträger und die Gerichte für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes von Amtes wegen zu sorgen (Urteil des Bundesgerichts 8C_592/2012 vom 23. November 2012, E. 5.1 mit Hinweis; BGE 125 V 193 E. 2). Dieser Untersuchungsgrundsatz gilt allerdings nicht ohne Einschränkung. Vielmehr wird er durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (BGE 122 V 157 E. 1a mit Hinweisen). Gemäss der Mitwirkungspflicht nach Art. 28 ATSG müssen die versicherten Personen alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistung erforderlich sind. Dabei erstreckt sich die Mitwirkungspflicht insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 497). Ergänzt wird der Untersuchungsgrundsatz schliesslich durch den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art.”

“Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG, in seiner Fassung seit dem 1. Januar 2021, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind. In der Fassung bis zum 31. Dezember 2020 war die Auskunftserteilung für die Durchsetzung des Regressanspruchs noch nicht vorgeschrieben. Entsprechend der Regelung von Art. 43 ATSG, prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Abs. 1). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Abs. 3).”

“Das Vorgehen der Ausgleichskasse ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerinnen haben es trotz mehrmaliger Aufforderungen unterlassen, auf den Lohnbescheinigungen für die Kontrollperiode 2020 zu bestätigen, dass sie keine AHV-beitragspflichtigen Arbeitnehmenden beschäftigen, womit sie ihre Auskunftspflicht gemäss Art. 43 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG verletzt haben. Durch ihr Verhalten war es der Ausgleichskasse nicht möglich zu prüfen, ob die Angaben von C.____, wonach dieser bei einem persönlichen Besuch bei der Ausgleichskasse im Jahr 2019 mitgeteilt hatte, dass die Beschwerdeführerinnen keine Angestellten hätten, auch für das Jahr 2020 zutreffen. Die Ausgleichskasse hat sodann das Verfahren für die Auferlegung von Ordnungsbussen eingehalten, indem sie die Mahnungen mit der Androhung verbunden hat, dass nach unbenutztem Fristenablauf eine Busse auferlegt werde (Art. 205 Abs. 1 AHVV), und die Bussenverfügungen begründet hat (Art. 91 Abs. 2 AHVG). Bei dieser Sachlage sind die Verfügungen vom”

“Par ailleurs, dès lors que la recourante a réceptionné personnellement, à deux reprises en 2017, des commandements de payer et s’y est opposée au nom de la société, il y a lieu de retenir qu’elle savait, à tout le moins à compter de mars 2017, que les cotisations sociales de la part employeur n’étaient pas payées. Or, elle n’a produit aucun élément tendant à établir qu’elle aurait entrepris de démarches, avec l’associé gérant, afin de remédier à cette problématique, tandis que l’intimée n’a requis aucune précision sur ce point. Il s’agit cependant d’informations essentielles pour déterminer, cas échéant, si une faute peut être imputée à la recourante dans l’hypothèse où la qualité d’organe de fait lui est reconnue. 6. En définitive, il convient de constater que l’instruction menée par l’intimée n’est pas complète et ne permet pas en l’état de se prononcer en connaissance de cause sur le rôle de la recourante au sein de P.________ Sàrl. La résolution de cette question est pourtant cruciale, avant de déterminer si un comportement fautif peut éventuellement lui être imputé. Ce constat a pour corollaire que la cause doit être retournée à la caisse intimée, à qui il appartient en premier lieu d’instruire (cf. art. 43 LPGA, applicable par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAVS), afin qu’elle procède à des mesures d’instruction complémentaires. Elle veillera ainsi, notamment, à requérir, en mains de la recourante, en la rendant attentive à son obligation de collaborer (cf. art. 28 LPGA), la preuve de toutes les rémunérations perçues de la part de la société pour son activité, tous les courriers et courriels échangés dans ce cadre, ainsi que le nombre d’heures consacrées à cette activité, le cas échéant au moyen de notes d’honoraires faisant état de sa facturation. La caisse invitera par ailleurs, entre autres, la recourante à la renseigner aussi exhaustivement que possible sur le rôle qu’elle jouait auprès de la société, la fréquence de ses contacts avec l’associé gérant, les activités qu’elle déployait pour le compte de la société, ainsi que son cahier des charges. Il s’agira pour l’intéressée d’indiquer, par écrit et/ou dans le cadre d’auditions, notamment, pourquoi c’est elle qui a formé opposition aux commandements de payer notifiés les 24 mars et 8 septembre 2017, pour quelles raisons elle était inscrite au Registre du commerce, à quelle fréquence se tenaient les assemblées générales de la société, les renseignements qu’elle aura sollicités du gérant après avoir appris le non-paiement des cotisations ayant fait l’objet des poursuites précitées, ainsi que la nature des relations la liant à la société, depuis son inscription en qualité de directrice au Registre du commerce.”

“Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).”

“3 und BGE 130 V 343. 349 f. E. 3.5 mit Hinweisen). Die bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts ist unerheblich (BGE 112 V 371, 372 E. 2b). Eine Sachverhaltsänderung ist als erheblich anzusehen, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteile des Bundesgerichts 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 und 8C_1025/2010 vom 28. März 2011 E. 2.3 sowie SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 f. E. 2.2 und 2.3). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer Änderung ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche basierend auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (vgl. BGE 134 V 131, 132 E. 3 und BGE 133 V 108, 114 E. 5.4). 3.3. 3.3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Was notwendig ist, ergibt sich aus dem Umfang der Abklärungen, die vorzunehmen sind, und daraus, „in welcher Tiefe dies der Fall ist“; der Versicherungsträger hat abzustecken, welche Bereiche im jeweiligen Fall massgebend sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 43 N 18 f.). Es liegt im Ermessen des Rechtsanwenders, über die notwendigen Abklärungsmassnahmen zu befinden (BGE 122 V 157, 160 E. 1b). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegt die Abklärung der (örtlich zuständigen) IV-Stelle (vgl. Art. 54 bis 56 i.V. m. Art. 57 Abs. 1 lit. c bis g IVG sowie BGE 137 V 210, 219 E. 1.2.1). 3.3.2 Auch der Sozialversicherungsprozess beim Gericht wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 61 lit.”

“Gemäss Art. 7 Abs. l des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Nach Art. 7 Abs. 2 IVG muss die versicherte Person an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, worunter insbesondere auch medizinische Massnahmen nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fallen.     Nach Art. 7b Abs. l IVG können Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist.     Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die versicherte Person muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.     Art. 43 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind. Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann nach Art.”

“Gemäss Art. 7 Abs. l IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Nach Art. 7 Abs. 2 IVG muss die versicherte Person an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, worunter insbesondere auch medizinische Massnahmen nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fallen.     Nach Art. 7b Abs. l IVG können Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist.     Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Die versicherte Person muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.     Art. 43 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind. Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann nach Art.”

“Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Sodann muss sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, insbesondere an Massnahmen der Frühintervention, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art, medizinischen Behandlungen nach Art. 25 KVG und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern (Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind (Art. 7a IVG). Kommt die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nach, können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG).”

“Cette démarche est d'ailleurs d'autant plus critiquable que l'ampleur de l'obésité du recourant n'est pas clairement établie, l'expertise de 2016 évoquant en effet que l'intéressé mesure 1,88 m alors que celle de 2020 fait état d'une taille de 1,77 m. Enfin, il convient encore de relever qu'en tant que l'intimé a repris l'avis du spécialiste en orthopédie et en traumatologie du SMR (par renvoi, dans sa décision, au rapport de ce service du 10 juillet 2020), selon lequel l'obésité ne remet de toute manière pas en cause l'exigibilité d'une activité en position assise, celui-ci s'est écarté de l'expertise de 2020, qui ne fait aucunement état d'une telle conclusion. 6. Par conséquent, au vu de ce qui précède, il apparaît que l'intimé ne pouvait pas se fonder sur l'expertise réalisée en 2020 pour prononcer la décision attaquée et qu'il se devait d'instruire davantage la question de l'ampleur exacte des causes et des conséquences de l'obésité sur la capacité de travail du recourant. Faute d'avoir agi en ce sens, l'intimé a donc fondé sa décision sur un état de fait médical insuffisamment éclairci et a, partant, violé le principe d’instruction d’office auquel il est tenu (art. 43 al. 1 LPGA). Il convient dès lors d'annuler la décision entreprise du 5 août 2020 et de renvoyer la cause à l'intimé pour instruction complémentaire, à savoir pour la mise en œuvre (éventuellement après une actualisation des rapports du médecin traitant) d'une instruction médicale globale, par la mise sur pied d'une expertise investiguant l'ampleur ainsi que les causes de l'obésité, de même que les éventuelles limitations fonctionnelles découlant de cette dernière, en tenant notamment compte de l'influence de cette problématique sur les atteintes affectant le membre inférieur du recourant. Ce faisant, point n'est encore besoin de trancher la question de savoir si l'intimé était fondé à renoncer à transmettre les objections du recourant du 16 avril 2020 au second expert consulté (voir p. 8 du recours). 7. 7.1 En conclusion, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'intimé pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision. 7.2 Les frais de la procédure devant le TA, fixés forfaitairement à Fr.”

“Il en va de même s’agissant de l’augmentation des douleurs du rachis, entre autres, rapportée dès l’été 2019, et de ses conséquences éventuelles sur la capacité de travail de la recourante. Au sujet des diagnostics d’ordre psychiatrique, il conviendra de veiller à ce que le schéma d’évaluation au moyen d’indicateurs, préconisé par la jurisprudence récente, soit respecté (ATF143 V 418). Au surplus et comme constaté ci-avant, on ne connait pas avec certitude la durée effective de l’incapacité de travail de la recourante compte tenu de la succession des pathologies qu’elle avance, ni comment sa capacité de travail a évolué depuis lors. Il s’agit donc d’actualiser le volet médical pour déterminer sa capacité de travail résiduelle avant de statuer sur son droit aux prestations pour la période subséquente à l’accident d’octobre 2018. En effet, la Cour de céans n’est pas en mesure de se prononcer sur la capacité de travail de la recourante pour cette période. d) Les compléments ci-dessus sont indubitablement du ressort de l’intimé (art. 43 al. 1 LPGA), à qui il y a lieu de renvoyer la cause pour complément d’instruction et nouvelle décision pour la période débutant le 15 octobre 2018 (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). 7. Quand bien même le recours doit être partiellement admis pour les motifs qui précèdent et renvoyé à l’intimé, le principe de l’économie de la procédure impose d’examiner le statut de la recourante. a) Selon la jurisprudence, une enquête ménagère effectuée au domicile de la personne assurée constitue en règle générale une base appropriée et suffisante pour évaluer les empêchements dans l'accomplissement des travaux habituels. En ce qui concerne la valeur probante d'un tel rapport d'enquête, il est essentiel qu'il ait été élaboré par une personne qualifiée qui a connaissance de la situation locale et spatiale, ainsi que des empêchements et des handicaps résultant des diagnostics médicaux. Il s'agit en outre de tenir compte des indications de la personne assurée et de consigner les opinions divergentes des participants.”

“On ne peut par conséquent exclure que les opérations subies par la recourante en septembre et décembre 2019 aient pu engendrer une incapacité de travail de plus de trois mois (durée déterminante pour une éventuelle modification du droit, voir art. 88a al. 2 RAI), et ce avant la date de décision attaquée (février 2020). 6. Sur le vu de ce qui précède, il apparaît que l'intimé ne pouvait pas se fonder sur l'expertise pluridisciplinaire réalisée en 2019 pour prononcer la décision attaquée. Il devait instruire davantage l'existence et l'importance de l'atteinte psychiatrique, de même que la question de l'interaction entre cette atteinte et les maux somatiques. Par ailleurs, il devait également prendre en compte les conséquences des opérations aux chevilles intervenues à fin 2019 et dont il avait connaissance. Faute d'avoir agi en ce sens, l'intimé a donc fondé sa décision sur un état de fait médical insuffisamment éclairci et a, partant, violé le principe d’instruction d’office auquel il était tenu (art. 43 al. 1 LPGA). Il convient dès lors d'annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à l'intimé pour instruction complémentaire. Celui-ci mettra en œuvre (éventuellement sous la forme d'un complément d'expertise) une instruction médicale se prononçant sur la capacité de travail de la recourante et permettant de définir avec précision, d'une part, les atteintes psychiatriques et leur interaction avec les maux somatiques et, d'autre part, les conséquences des opérations survenues à fin 2019. Sur le vu de ce renvoi en raison de l'absence de valeur probante de l'expertise pluridisciplinaire, point n'est besoin de trancher la question du caractère probant de l'enquête économique sur le ménage. 7. 7.1 En conclusion, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'intimé pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision. 7.2 Les frais de la procédure devant le TA, fixés forfaitairement à Fr. 800.-, sont mis à la charge de l'intimé, qui succombe (art.”

“1 Au regard de ce qui précède, il convient d'admettre le recours en ce sens que la décision contestée est annulée et le dossier renvoyé à l'OAIE pour compléments d'instruction et nouvelle décision. Ce renvoi de la cause est indiqué en l'espèce bien qu'il doive rester exceptionnel au regard de l'exigence de la célérité de la procédure (cf. art. 29 Cst. [RS 101]; TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.1). En effet, selon la jurisprudence, le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure pour nouvelle instruction est justifié lorsqu'il s'agit notamment d'enquêter sur une situation de fait qui n'a pas encore fait l'objet d'un examen complet (cf. ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4; TF 8C_633/2014 cité consid. 3.2 et 3.3). Or en l'occurrence, l'état de santé de l'assuré et ses répercussions sur sa capacité de travail n'ont pas encore été établis d'un point de vue psychiatrique. Au regard des différentes atteintes du recourant, de la durée de la procédure, initiée par la demande de prestations formulée les 19 et 28 décembre 2011, et dans la mesure où l'Office devra suite au renvoi de l'affaire actualiser le dossier médical à la date de la nouvelle décision à rendre (cf. art. 43 al. 1 LPGA; notamment : TF 9C_288/2010 du 22 décembre 2010 consid. 4.1; 9C_149/2009 du 14 juillet 2009 consid. 4.4), il appartiendra à l'OAIE de mettre en place une nouvelle expertise médicale pluridisciplinaire en Suisse (cf. Michel Valterio, op. cit., art. 57 n° 15). Celle-ci devra notamment porter sur les volets de la médecine interne, cardiologique, rhumatologique et psychiatrique. L'Office AI déterminera ensuite le taux d'invalidité de l'assuré et rendra une nouvelle décision. 12.2 Au regard de ce qui précède, il n'y a pas lieu de procéder à une expertise médicale judiciaire, l'état de santé de l'assuré et ses répercussions sur sa capacité de travail n'ayant pas encore été établis entièrement. Pour autant que les conclusions préalables du recourant visaient une telle expertise, elles sont rejetées. 13. 13.1 Il n'est pas perçu de frais de procédure. Le recourant lequel, du reste, a obtenu gain de cause suite à l'annulation de la décision contestée et au renvoi du dossier pour complément d'instructions et nouvelle décision (cf.”

“Il n’excluait par ailleurs pas que l’angoisse présentée par le recourant ne soit pas uniquement liée à sa consommation d’alcool et de cannabis, en relevant qu’il était difficile d’interpréter les scores obtenus au moyen des échelles d’évaluation usuelles en raison de cette consommation (cf. rapport d’expertise psychiatrique du 25 novembre 2005, p. 19). Ainsi, l’abstinence du cannabis et la diminution drastique de la consommation d’alcool constatée depuis 2017 constitue une modification importante du status, pouvant amener à une évaluation différente de la situation psychique du recourant et des conséquences de celle-ci sur sa capacité de gain. d) En définitive, l’intimé a refusé toute prestation au recourant sur la base d’une expertise établie en 2005, alors que plusieurs éléments au dossier amènent au constat que l’anamnèse sur laquelle cette évaluation se fondait a subi d’importantes modifications depuis lors. Il faut ainsi constater que l’instruction est incomplète. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à l’intimé, dès lors que c’est à lui qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il lui appartiendra ainsi de mettre en œuvre une expertise psychiatrique répondant aux exigences de l’art. 44 LPGA, puis de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. 7. a) Vu ce qui précède, le recours doit être admis, la décision sur opposition litigieuse étant annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’intimé, qui succombe. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). La liste des opérations déposées le 24 mars 2022 par Me Tissot-Daguette ne peut pas être intégralement suivie. Il convient en effet de retrancher les opérations de transmission de pièces.”

“Demnach seien weitere Störungen wie Persönlichkeitsstörungen, Veränderungen nach Trauma, wahnhafte Störungen etc. nachvollziehbar klar ausgeschlossen worden (IV-act. 147-4). Dass im Rahmen der Begutachtung eine sorgfältige Diagnostik durchgeführt worden ist, in deren Rahmen eine wahnhafte Störung nicht festgestellt worden ist, schliesst aber nicht aus, dass sich nach der Begutachtung eine derartige entwickelt haben könnte. Wie bereits gesagt, hat auch Dr. J.___ diese im ersten Bericht nach der Begutachtung noch nicht erwähnt, sondern eine Veränderung erst später bemerkt. Folglich ist potentiell eine wesentliche Veränderung im psychopathologischen Befund eingetreten, die abklärungsbedürftig erscheint. Dies gilt umso mehr, als das Gutachten vom 27. Januar 2020 im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2022 bereits über zwei Jahre alt gewesen ist, sodass sich in diesem Zeitraum insgesamt eine psychische Veränderung hat ergeben können. Indem die Beschwerdegegnerin die erforderlichen Abklärungen unterlassen hat, hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt (Art. 43 Abs. 1 ATSG), sodass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen ist. Die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens drängt sich nicht auf, da die Beschwerdegegnerin bereits ein sehr umfassendes Gutachten mit sorgfältiger Diagnostik bei Dr. H.___ und Dipl. Psych. I.___ eingeholt hat, sodass die Einholung ergänzender Ausführungen im Sinne einer Verlaufsbeurteilung als sinnvoll erscheint (vgl. dazu BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Der Entscheid darüber, ob die Verlaufsbeurteilung allein gestützt auf die Aktenlage vorgenommen werden kann oder eine erneute Untersuchung der Beschwerdeführerin erfordert, ist durch die medizinischen Fachpersonen zu beurteilen. Ausserdem sind die Sachverständigen um eine Konkretisierung und Erläuterung ihrer Arbeitsfähigkeitsschätzung zu ersuchen (vgl. oben E. 3.3), damit der Rentenanspruch, sofern es zu keiner beruflichen Eingliederung kommen sollte, abschliessend beurteilt werden kann.   In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache ist zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.”

“5 % dans l’activité ménagère, se fondant vraisemblablement sur l’enquête ménagère du 27 octobre 2021 qui concluait à un tel empêchement depuis le mois de décembre 2020, celui-ci s’élevant avant cette date à 24 %, compte tenu des variations de l’état psychique de l’assurée. L’intimé avait toutefois retenu un empêchement ménager de 24 % dans ses décisions des 22 février et 18 mars 2022. En l’occurrence, au vu de l’aggravation de l’état de santé attestée par les psychiatres traitants en mai 2023, l’OAI ne pouvait se contenter de se baser sur les chiffres rapportés par l’enquête ménagère en octobre 2020 pour une période où l’assurée semblait aller mieux, mais se devait d’approfondir l’instruction à cet égard. c) Au vu de ce qui précède, les éléments au dossier ne permettent pas de définir le statut de la recourante ni l’empêchement lié à l’activité ménagère. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’intimé, à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA, pour qu’il en reprenne l’instruction et mette en œuvre une nouvelle enquête ménagère destinée à déterminer le statut actuel de l’intéressée, respectivement le point de savoir si le statut de celle-ci a effectivement connu une modification depuis l’enquête ménagère du 27 octobre 2021 et les décisions de février et mars 2022, ainsi que l’empêchement lié à l’activité ménagère. 8. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant retournée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’intimé, vu l’issue du litige. Il n’y a pas lieu d’allouer de dépens, la recourante ayant procédé sans mandataire qualifié (ATF 127 V 205 consid. 4b). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I.”

“37 LTAF, la procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA, pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement. 1.3 En vertu de l'art. 3 let. dbis PA, la procédure en matière d'assurances sociales n'est pas régie par la PA dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA, RS 830.1) est applicable. Conformément à l'art. 1 al. 1 LAVS, les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-vieillesse et survivants, à moins que la LAVS ne déroge expressément à la LPGA. 1.4 Selon l'art. 59 LPGA, quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée, a qualité pour recourir. Ces conditions sont remplies. 1.5 Déposé en temps utile et dans les formes requises par la loi (art. 60 LPGA et 52 PA), le recours est recevable. 2. 2.1 La procédure dans le domaine des assurances sociales fait prévaloir la maxime inquisitoire (art. 43 LPGA; ATF 138 V 218 consid. 6). Ainsi, le Tribunal administratif fédéral définit les faits et apprécie les preuves d'office et librement (art. 12 PA; Moor/Poltier, Droit administratif, vol. II, 3e éd. 2011, ch. 2.2.6.3). Ce faisant, il ne tient pour existants que les faits qui sont prouvés, cas échéant au degré de la vraisemblance prépondérante (ATF 139 V 176 consid. 5.2, 138 V 218 consid. 6). 2.2 Le principe de l'instruction d'office est toutefois contrebalancé par le devoir de collaboration des parties (art. 13 PA) qui sont tenues de collaborer à la constatation des faits dans les procédures qu'elles introduisent elles-mêmes, dans celles où elles prennent des conclusions indépendantes et dans les autres cas prévus par la loi. Ce devoir porte avant tout sur les faits que les parties connaissent mieux que les autorités et que ces dernières ne pourraient, à défaut de collaboration des parties, pas du tout ou seulement avec des efforts disproportionnés établir elles-mêmes (ATF 132 II 113 consid.”

“Cette éventualité est réalisée non seulement lorsque la personne assurée refuse expressément un travail convenable qui lui est assigné, mais également déjà lorsqu’elle s’accommode du risque que l’emploi soit occupé par quelqu’un d’autre ou fait échouer la perspective de conclure un contrat de travail (ATF 122 V 34 consid. 3 ; TF 8C_756/2020 du 3 août 2021 consid. 3.1 et les références). 4. a) Le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid. 3.2 ; 139 V 176 consid. 5.3 et les références citées). b) La procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d’office par l’autorité (art. 43 LPGA). Cette règle n’est toutefois pas absolue. Sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l’instruction de l’affaire. Cela comporte en partie l’obligation d’apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi la partie concernée s’expose à devoir supporter les conséquences de l’absence de preuve (ATF 145 V 90 consid. 3.2). En droit de l’assurance-chômage et à titre d’exemple, en matière de remise de la liste des recherches d’emploi, le Tribunal fédéral a presque toujours retenu que, malgré les pertes de documents pouvant se produire dans toute administration, les assurés supportaient les conséquences de l’absence de preuve en ce qui concerne la remise de ladite liste (cf. ATF 145 V 90 consid. 3.2 précité). En ce qui concerne les courriers électroniques, compte tenu du manque de fiabilité du trafic électronique en général, et en particulier des difficultés liées à la preuve de l’arrivée d’un message électronique dans la sphère de contrôle du destinataire, l’expéditeur d’un courriel est invité à requérir du destinataire une confirmation de réception de son envoi (y compris des pièces annexées au courriel), et de réagir en l’absence de cette dernière en déposant son pli auprès de la Poste ou en réessayant de l’envoyer par voie électronique.”

“_______, orthopédiste à l'Hôpital de (...) qui avait opéré l'assuré (OAIE, doc. 64 pp. 381 ss), et du Dr F._______, médecin généraliste et médecin traitant du recourant (OAIE, doc. 65 pp. 386 ss), qui concluaient tous deux à une capacité de travail entière dans une activité adaptée. Par ailleurs, les atteintes au plan ostéoarticulaire (au niveau du rachis, du poignet droit, de la cheville gauche, de l'épaule gauche et des genoux) n'empêchaient pas l'exercice d'une activité adaptée à temps plein. Le taux d'invalidité avait ensuite été calculé en procédant à une comparaison des revenus. Pour le revenu sans invalidité, l'OAIE avait retenu un montant de 75'910,43 francs, basé sur les indications du dernier employeur du recourant, et un montant statistique de 67'608,25 francs pour le revenu avec invalidité. Le recourant présentait dès lors un degré d'invalidité de 10,94%, insuffisant pour ouvrir le droit à la rente. 9. 9.1 La procédure dans le domaine des assurances sociales fait prévaloir la maxime inquisitoire (art. 43 LPGA ; ATF 145 V 97 consid. 8.5 ; 138 V 218 consid. 6). Ainsi, le Tribunal administratif fédéral définit les faits et apprécie les preuves d'office et librement (art. 12 PA). Ce faisant, il ne tient pour existants que les faits qui sont prouvés, cas échéant au degré de la vraisemblance prépondérante (ATF 144 V 427 consid. 3.2 ; 138 V 218 consid. 6). Il ne suffit pas qu'un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d'un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l'exactitude d'une allégation, sans que d'autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n'entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid. 3.2 ; 139 V 176 consid. 5.3). Partant, l'autorité ne peut renoncer à accomplir des actes d'instruction que si elle est convaincue, au terme d'une appréciation consciencieuse des preuves, que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (ATF 146 III 73 consid.”

“Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt du Tribunal fédéral 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales (arrêt du Tribunal fédéral 8C_667/2012 du 12 juin 2013 consid. 4.1). L'assureur n'a pas à épuiser toutes les possibilités d'investigations, s'il estime, par une appréciation anticipée des preuves fournies par les investigations auxquelles il a déjà procédé, que certains faits présentent le degré de preuve requis par les circonstances et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (Jacques Olivier PIGUET, in Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 12 ad art. 43 LPGA). Selon la jurisprudence, il est par ailleurs admissible de se fonder de manière déterminante sur un rapport du SMR. Même si celui-ci a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical, et qu'il ne contient aucune observation clinique, il n'est cependant pas dénué de toute valeur probante. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). Si l’administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d’office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d’autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d’administrer d’autres preuves (appréciation anticipée des preuves ; ATF 145 I 167 consid.”

“Le juge doit examiner deux conditions, à savoir si l'on peut raisonnablement exiger d'une personne qu'elle exerce une activité lucrative ou augmente celle-ci – ce qui est une question de droit – et si la personne a la possibilité effective d'exercer l'activité ainsi déterminée et quel revenu elle peut en obtenir – ce qui est une question de fait (ATF précité 147 III 249 consid. 3.4.4 ; ATF 143 III 233 consid. 3.2 et la réf. ; TF 5A 768/2022 du 21 juin 2023 consid. 6.2). Afin de déterminer si un revenu hypothétique doit être imputé, les circonstances concrètes de chaque cas sont déterminantes. Les critères dont il faut tenir compte sont notamment l'âge, l'état de santé, les connaissances linguistiques, la formation (passée et continue), l'expérience professionnelle, la flexibilité sur les plans personnel et géographique, la situation sur le marché du travail, etc. (ATF précité 147 III 308 consid. 5.6 ; TF 5A 768/2022 précité consid. 6.2 ; TF 5A 1065/2021 du 2 mai 2023 consid. 5.1 ; TF 5A 464/2022 du 31 janvier 2023 consid. 3.1.2). 2.2 En l'espèce, la décision de l'OAl retient que l'appelante subit une incapacité de travail et de gain, dans toute activité, de 100% depuis le 13 décembre 2018. Rendue au terme d'une procédure au cours de laquelle il y a lieu de présumer que, conformément à l'art. 43 LPGA (loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 ; RS 830.1), toutes les mesures d'instruction nécessaires ont été prises, cette décision dispose d'une force probante certaine. Il est dès lors constant que l'appelante est incapable à 100 % de travailler dans quelque activité lucrative que ce soit, de sorte qu'il est exclu de lui imputer un revenu hypothétique du travail. Par conséquent, il sied de s’en tenir aux revenus effectivement réalisés par l’appelante, soit 1'862 fr. à titre de rente AI et 453 fr. 35 à titre de rente LPP d’invalidité, soit des revenus mensuels totaux de 2'315 fr. 35. Il n’y a au demeurant pas lieu d’ajouter à ce montant la rente complémentaire pour enfant allouée à l’appelante à hauteur de 745 fr., dès lors que cette dernière est tenue de la transmettre à l’enfant majeur en formation en vertu de l’art. 285a al. 2 CC. 3. Dans son arrêt du 20 septembre 2022 (n° 476), la Cour de céans n'a pas eu à se poser la question de la répartition d'un excédent entre les parties.”

“Die Frage, ob ein Gutachten zur Stellungnahme dem RAD vorzulegen ist, betrifft die Untersuchungspflicht der Behörde. Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Nach Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Der in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerte Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Nach der Rechtsprechung (Entscheid des BGer vom 3. Mai 2023, 9C_389/ 2022, E. 5.3.2) besteht kein unbedingter gesetzlicher Anspruch, dass ein Gutachten dem RAD vorgelegt wird. Gründe für eine Ausnahme (BGer 9C_389/2022, E. 6.2) sind hier nicht gegeben, zumal im vorliegenden Fall nicht (aus rechtlichen Gründen) von den gutachterlichen Schlüssen abgewichen wurde.”

“27 ATSG darüber informiert worden sei, dass die Dolmetscherin unabhängig und unparteiisch sei und der beruflichen Schweigepflicht unterliege. Gemäss Art. 27 ATSG ("Aufklärung und Beratung") sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Ferner hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (vgl. Abs. 2). Inwiefern Kenntnis von Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Schweigepflicht der Dolmetscherin zu den Rechten und Pflichten des Beschwerdeführers gehören soll, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend ergibt sich aus Art. 27 ATSG kein Recht des Beschwerdeführers darauf, diesbezüglich vorgängig informiert zu werden. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, welche Folgen die nicht erfolgte Information nach sich gezogen hätte (vgl. auch Art. 43 Abs. 2 ATSG betr. die Pflicht der versicherten Person, sich notwendigen und zumutbaren ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen). Die Rüge des Beschwerdeführer über diesbezüglich fehlende Information greift somit ins Leere.”

“Par surabondance, il est rappelé qu’en vertu des principes légaux et jurisprudentiels rappelés ci-avant (consid. 5), il appartient à l’assureur d’instruire la cause en priorité, soit de prendre d’office les mesures d’instruction nécessaires et de recueillir les renseignements dont il a besoin. L’art. 42 LAMal fixe les modalités de facturation et définit le débiteur de la prestation. Ainsi, le fournisseur de prestations doit remettre au débiteur de la rémunération une facture détaillée et compréhensible. Il doit aussi lui transmettre toutes les indications nécessaires lui permettant de vérifier le calcul de la rémunération et le caractère économique de la prestation. En l’occurrence, il ne ressort pas du dossier transmis par l’intimée que celle-ci ait interpelé le Dr N.________ ou la Clinique [...]. Il est par ailleurs étonnant que la recourante n’ait pu fournir aucune facture concernant les diverses interventions. Il appartient dès lors à l’intimée, en vertu du principe inquisitoire applicable dans le domaine de l’assurance-maladie obligatoire (art. 43 al. 1 LPGA), de compléter l’instruction en interpellant les fournisseurs de prestations et en leur rappelant leurs obligations (art. 42 al. 3 LAMal), le cas échéant en mettant en demeure la recourante de produire les diverses factures reçues, et en cas d’échec des démarches, de rendre une décision, susceptible de recours, fixant le montant des prestations légales dues pour ces différentes interventions. Il convient de lui renvoyer la cause à cette fin. 9. a) Au vu de ce qui précède, il y a lieu d’admettre partiellement le recours et de réformer la décision sur opposition litigieuse s’agissant de l’indemnisation de l’ablation des prothèses mammaires et de la capsulectomie bilatérale, que l’intimée doit prendre en charge pour les deux seins. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. a LPGA dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, applicable conformément à l’art. 83 LPGA). c) La recourante, qui obtient partiellement gain de cause avec l’assistance d’un mandataire qualifié, a droit à des dépens réduits.”

“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). En l’espèce, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction afin de déterminer la date de la survenance de l’invalidité en recueillant des renseignements auprès du corps médical, des anciens employeurs et de la recourante. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de procéder à un complément d’instruction auprès des employeurs de la recourante pour connaître les périodes d’incapacité de travail, les raisons de la fin des rapports de travail et s’il existe éventuellement des dossiers concernant la recourante auprès de leurs assureurs. Il reviendra à l’I.________ d’établir le contenu et la chronologie du suivi de manière précise et détaillée, ainsi que le contexte dans lequel il a débuté. Enfin, l’intimé se renseignera auprès de la recourante pour connaître les coordonnées précises de ses employeurs ainsi que les dates auxquelles elle prétend avoir travaillé et savoir s’il y a eu une prise en charge médicale avant le suivi auprès de l’I.________. Dans ce contexte, l’intimé pourra aussi mettre en œuvre toute autre mesure d’instruction qui apparaîtra nécessaire sur le vu des premiers éléments recueillis. Cela fait, il reviendra à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur la demande de rente AI ordinaire et extraordinaire tout en prenant en compte les éventuelles cotisations de son mari, ainsi que les bonifications pour tâches éducatives ou d’assistance.”

“d) Dans le cadre de l’instruction conduite qui se caractérise par de nombreuses lacunes et l’absence d’éléments cliniques objectifs permettant de départager des avis médicaux diamétralement opposés en l’état actuel du dossier, l’intimée n’était pas légitimée à refuser la prise en charge du cas en faisant prévaloir l’avis du Dr X.________ retenant un lien de causalité naturelle et adéquate seulement possible entre la dissection de l’artère carotide interne gauche dans sa portion extra-crânienne qui s’est manifestée le 6 avril 2022 et la chute du recourant dans les escaliers quelques jours auparavant le 19 mars 2022. e) Cela étant, il convient de retenir que la décision attaquée repose sur des éléments laissant augurer des sérieux motifs de douter de leur bienfondé dans le cas très particulier qu’il convient de résoudre. Sur le plan médical, le dossier est insuffisamment instruit (cf. consid. 5b-c supra) et ne permet pas à la Cour de statuer en toute connaissance de cause sur le présent différend. Il se justifie dès lors d’annuler la décision querellée et de renvoyer la cause à l’intimée – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Dans ce contexte, il lui appartiendra notamment de déterminer – moyennant l’obtention de l’avis spécialisé d’un médecin neurologue ou toute autre mesure d’instruction qui apparaîtra nécessaire sur le vu des premiers éléments recueillis (par exemple, une IRM avec séquences FAT-SAT, angioscanner ou ultrasonographie, tomodensitométrie, échographies Doppler, etc.) – l’origine de la dissection de l’artère carotide interne gauche qui s’est manifestée le 6 avril 2022, avant de statuer à nouveau sur le droit aux prestations. 6. a) En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis, la décision sur opposition litigieuse annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens, le recourant ayant procédé sans le concours d’un mandataire qualifié (ATF 127 V 205 consid. 4b).”

“Quant aux rapports du Dr G______, sur lesquels se fonde le recourant, s’ils font certes état de l’existence d’un lien de causalité naturelle entre l’accident et les douleurs de l’intéressé au bas du dos et à la poitrine, ce médecin traitant justifie toutefois son opinion uniquement par le fait que son patient ne présentait aucune plainte avant l’accident. Or, on rappellera que le seul fait que des symptômes douloureux ne se sont manifestés qu'après la survenance d'un accident ne suffit pas à établir un rapport de causalité naturelle avec cet accident (raisonnement « post hoc, ergo propter hoc »). Ainsi, à défaut d’une instruction suffisante de la part de l’intimée permettant une appréciation adéquate de la question litigieuse du lien de causalité naturelle entre l’accident du 20 juillet 2022 et les troubles dont souffrait le recourant au bas du dos et au thorax, il se justifie de renvoyer la cause à l’intimée afin qu’elle procède à des investigations complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, administrer les preuves nécessaires, si besoin par une expertise, avant de rendre une nouvelle décision (cf. art. 43 al. 1 LPGA). 10.           10.1 Le recours sera partiellement admis, dans la mesure de sa recevabilié. La décision litigieuse sera annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision. 10.2 Le recourant, qui n’est pas représenté, n’a pas droit à des dépens (art. 61 let. g LPGA a contrario). 10.3 Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario et 89H al. 1 LPA).   PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant 1.        Admet partiellement le recours, dans la mesure de sa recevabilité. 2.        Annule la décision sur opposition de l’intimée du 5 janvier 2024. 3.        Renvoie la cause à l’intimée pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision. 4.        Dit que la procédure est gratuite. 5.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art.”

“La motivation du premier des arguments sur lesquels la médecin d’arrondissement a fondé sa conclusion apparait dès lors insuffisante. Au demeurant, il ne ressort pas non plus de son rapport du 30 août 2022 que la Dre G.________ aurait fait l’anamnèse du recourant ou posé les diagnostics actuellement invalidants pour ensuite exclure tout lien de causalité avec l’accident. Les éléments qui précèdent laissent subsister un doute sur la fiabilité et la validité des constatations de la médecin d’arrondissement concernant l’état de santé du recourant ensuite de l’accident du 20 octobre 2021. En définitive, il convient de les qualifier d’incomplètes et insuffisamment motivées, en plus d’avoir été formulées sur la base d’un dossier lacunaire. Toute force probante suffisante à l’examen du lien de causalité litigieux en l’espèce doit donc leur être déniée. En définitive, il y a lieu de renvoyer la cause à la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents, à qui incombe l’instruction de la demande (art. 43 al. 1 LPGA), pour instruction complémentaire et nouvelle décision. 6. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la décision sur opposition rendue le 20 janvier 2023 par l’intimée annulée, la cause étant renvoyée à cette autorité pour instruction complémentaire, puis nouvelle décision. Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens, le recourant ayant procédé sans mandataire qualifié (ATF 127 V 205 consid. 4b). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision sur opposition rendue le 20 janvier 2023 par la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents est annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction et nouvelle décision. III. Il n’est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Z.________, ‑ Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents, - Office fédéral de la santé publique, par l'envoi de photocopies.”

“Or, ceci n’a été effectué qu’en partie, ne serait-ce parce que les diagnostics cardiologiques incapacitants qui ont été rapportés le 16 décembre 2021 par le Dr H______ n’ont fait l’objet d’aucune mention de la part du SMR, ce dernier ayant décidé – sans s’en expliquer – de focaliser l’instruction médicale sur les seuls aspects psychiatriques et orthopédiques du dossier (ci‑dessus : consid. 8.1). Les éléments allégués par le recourant, sur le plan psychiatrique et orthopédique, ne sont pas de nature à remettre en cause les conclusions du rapport d’expertise du 3 janvier 2023, à tout le moins sur la base de l’état de fait tel qu’il se présentait au moment de la décision litigieuse. Néanmoins, compte tenu du caractère lacunaire de l’instruction menée jusqu’à ce moment précis (voir supra), la chambre de céans ne dispose pas, en l’état, d’assez d'éléments pour se prononcer sur une modification de l’état de santé, depuis le 1er décembre 2012, qui serait propre à influencer le degré d’invalidité du recourant. Il convient donc d’admettre partiellement le recours, d’annuler la décision du 28 août 2023 et de renvoyer la cause à l’intimé pour qu’il en complète l’instruction, au besoin par une expertise, avant de rendre une nouvelle décision (cf. art. 43 al. 1 LPGA). Compte tenu du renvoi et de la teneur des certificats médicaux des médecins traitants, par appréciation anticipée des preuves (ATF 122 II 464 consid. 4a ; 122 III 219 consid. 3c), il ne sera pas procédé à l’audition des trois médecins traitants cités par le recourant. 9.               9.1 Partant, le recours sera partiellement admis, la décision litigieuse sera annulée et la cause renvoyée à l’intimé, pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision. 9.2 Le recourant, assisté d’un avocat, obtient partiellement gain de cause ; dès lors, une indemnité de CHF 1'500.- lui sera accordée, à titre de participation à ses frais et dépens, à charge de l’intimé (art. 61 let. g LPGA ; art. 89H al. 3 LPA ; art. 6 du règlement sur les frais émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 [RFPA – E 5 10.03]). 9.3 La procédure en matière d’assurance-invalidité n’étant pas gratuite (cf. art. 69 al. 1bis LAI), un émolument de CHF 200.- sera mis à charge de l’intimé.”

“Le point de savoir si un tel changement s'est produit doit être tranché en comparant les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la dernière décision entrée en force reposant sur un examen matériel du droit à la rente avec une constatation des faits pertinents, une appréciation des preuves et une comparaison des revenus conformes au droit, et les circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse (ATF 133 V 108 consid. 5). Lorsque les faits déterminants pour le droit à la rente se sont modifiés au point de faire apparaître un changement important de l'état de santé motivant une révision, le degré d'invalidité doit être fixé à nouveau sur la base d'un état de fait correct et complet, sans référence à des évaluations d'invalidité antérieures (ATF 141 V 9 consid. 2.3). 6.6 Selon l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré. 7. 7.1 La procédure dans le domaine des assurances sociales fait prévaloir la maxime inquisitoire (art. 43 LPGA ; ATF 138 V 218 consid. 6). Ainsi, le Tribunal administratif fédéral définit les faits et apprécie les preuves d'office et librement (art. 12 PA ; Moor/Poltier, op. cit., ch. 2.2.6.3). Ce faisant, il ne tient pour existants que les faits qui sont prouvés, cas échéant au degré de la vraisemblance prépondérante (ATF 139 V 176 consid. 5.2 ; 138 V 218 consid. 6). Il ne suffit pas qu'un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d'un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l'exactitude d'une allégation, sans que d'autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n'entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid. 3.2 ; 139 V 176 consid. 5.3 ; 138 V 218 consid. 6). Partant, l'autorité ne peut renoncer à accomplir des actes d'instruction que si elle est convaincue, au terme d'une appréciation consciencieuse des preuves (ATF 125 V 351 consid. 3a), que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (sur l'appréciation anticipée des preuves : ATF 131 I 153 consid.”

“1) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. 3.3.3. Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 147 V 167, 169 E. 4.1; BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3). 3.4. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 134 V 131, 132 E. 3; BGE 133 V 108, 114 E. 5.4). Im vorliegenden Fall bildet daher die Verfügung vom 16. November 2015 (IV-Akte 141) den Referenzzeitpunkt. 4. 4.1. Gemäss Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Abs. 1). Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Abs. 1bis). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2). 4.2. Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidgrundlagen (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1). Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2024 Sistierung des Verwaltungsverfahrens bis zum Abschluss des IV-Verfahrens des Ehepartners der EL-Ansprecherin. Die Sistierung des EL-Verwaltungsverfahrens ist nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern zwingend notwendig gewesen: Hätte die EL-Durchführungsstelle in dieser Situation über den EL-Anspruch der EL-Ansprecherin entschieden, hätte sie ihre Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Würde das laufende IV-Verfahren ergeben, dass der Ehepartner der EL-Ansprecherin Anspruch auf eine IV-Rente hat, könnte, sofern eine Korrektur der entsprechenden EL-Verfügung überhaupt möglich wäre, eine daraus resultierende Rückforderung wegen der Verwirkungsfristen verwirken oder sich als uneinbringlich erweisen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Juni 2024, EL 2024/4). Beim Bundesgericht angefochten. Entscheid vom 4. Juni 2024 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger Geschäftsnr. EL 2024/4 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Soziale Dienste der Stadt B.___, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)”

“Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2024 Sistierung des Verwaltungsverfahrens bis zum Abschluss des IV-Verfahrens des Ehepartners der EL-Ansprecherin. Die Sistierung des EL-Verwaltungsverfahrens ist nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern zwingend notwendig gewesen: Hätte die EL-Durchführungsstelle in dieser Situation über den EL-Anspruch der EL-Ansprecherin entschieden, hätte sie ihre Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Würde das laufende IV-Verfahren ergeben, dass der Ehepartner der EL-Ansprecherin Anspruch auf eine IV-Rente hat, könnte, sofern eine Korrektur der entsprechenden EL-Verfügung überhaupt möglich wäre, eine daraus resultierende Rückforderung wegen der Verwirkungsfristen verwirken oder sich als uneinbringlich erweisen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Juni 2024, EL 2024/4). Beim Bundesgericht angefochten. Entscheid vom 4. Juni 2024 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger Geschäftsnr. EL 2024/4 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Soziale Dienste der Stadt B.___, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)”

“TRIBUNAL CANTONAL   AA 58/24 - 119/2024   ZA24.020129           COUR DES ASSURANCES SOCIALES _____________________________________________ Arrêt du 13 novembre 2024 _______________________ Composition :               M.              NEU, président                             M.              Oppikofer et Mme Glas, assesseurs Greffier               :              M.              Addor ***** Cause pendante entre :   E.________, à Q.________, recourant, représenté par Me Jean-Michel Duc, avocat à Lausanne,   et CAISSE NATIONALE SUISSE D’ASSURANCE EN CAS D’ACCIDENTS, à Lucerne, intimée.     _______________           Art. 43 al. 1 LPGA et 6 al. 1 LAA               E n  f a i t  :   A.              Né en 1989, E.________ (ci-après : l’assuré ou le recourant) percevait des indemnités de l’assurance-chômage depuis le 3 mai 2021 et était à ce titre assuré contre le risque d’accident professionnel et non professionnel auprès de la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents (ci-après : la CNA ou l’intimée).                 Le 21 novembre 2022, l’assuré s’est blessé à l’épaule droite après être tombé dans les escaliers. Il a présenté une incapacité totale de travail dès le 24 novembre 2022.                 Après avoir procédé, le 6 décembre 2022, à une radiographie et à une échographie de l’épaule droite, le Dr D.________, spécialiste en radiologie, a conclu à l’existence d’une tendino-bursite de surface de la coiffe avec de petites calcifications et à un probable conflit sous-acromial au niveau de la portion supérieure du sous-scapulaire et antérieure du supra-épineux (rapport du 6 décembre 2022).                 La CNA a pris en charge le cas (courrier du 31 janvier 2023).”

“Le fait que l’expert ait évoqué une importante raideur du rachis lombaire, avec une distance « doigts-sol » de 30 cm, ne saurait à cet égard remettre en cause cette conclusion, dès lors qu’il n’avait pas fait mention de l’existence d’une scoliose et d’une lordose dans son rapport, alors même qu’il était en possession des résultats d’imagerie de la colonne lombaire du recourant. Certes, ces constatations médicales ne sont pas suffisantes pour se prononcer de manière définitive sur les effets des troubles lombaires posé sur la capacité de travail du recourant. Elles rendent toutefois plausible une aggravation de son état de santé sur le plan somatique, laquelle est susceptible d’exercer une influence sur sa capacité de travail.                 e) Il s’ensuit que l’office intimé a violé le droit fédéral en refusant d’entrer en matière sur la nouvelle demande de prestations déposée le 21 juin 2023 par le recourant. Il convient en conséquence de renvoyer la cause à cette autorité, afin qu’elle entre en matière sur cette demande puis, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), mette en œuvre les mesures d’instruction idoines aux fins d’éclaircir la situation sur le plan physique.   5.              a) En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis et la décision rendue le 30 juillet 2024 par l’intimé annulée. La cause est renvoyée à ce dernier afin qu’il entre en matière sur la demande de prestations déposée le 21 juin 2023 par le recourant.                 b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige.                 c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2'500 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.”

“1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers – und im Beschwerdefall des Gerichts – liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln dies zu erfolgen hat. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2). Der Sozialversicherungsträger hat den Sachverhalt so lange abzuklären, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Cristina Schiavi, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020 [nachfolgend: BSK ATSG], N 2 zu Art. 43 ATSG, mit weiteren Hinweisen). Dabei steht der Verwaltung ein grosser Ermessenspielraum zu (Schiavi, a.a.O., N 6 zu Art. 43 ATSG). Um den medizinischen Sachverhalt beurteilen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256, 261 E. 4; BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 4.3. Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E.”

“L’élément déterminant pour la valeur probante d’un rapport médical n’est ni son origine ni sa désignation, mais son contenu. Il importe notamment que la description des interférences médicales soit claire et que les conclusions de l’expert soient bien motivées (TF 5A_266/2017 du 29 novembre 2017 consid. 6.3 ; TF 4A_318/2016 du 3 août 2016 consid. 6.2 ; TF 4A_481/2014 du 20 février 2015 consid 2.4.1). Une attestation médicale qui relève l’existence d’une incapacité de travail sans autres explications n’a ainsi pas une grande force probante (TF 5A_239/2017 du 14 septembre 2017 consid. 2.4, FamPra.ch 2018 p. 212). En ce qui concerne les rapports établis par un médecin traitant, le juge doit prendre en considération le fait que ce médecin peut être enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance nouée (ATF 125 V 351 consid 3 ; TF 4A_318/2016 du 3 août 2016 consid. 6.2 ; TF 4A_481/2014 du 20 février 2015 consid. 2.4.1). En revanche, rendue au terme d’une procédure au cours de laquelle il y a lieu de présumer que, conformément à l’art. 43 LPGA (loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 ; RS 830.1), toutes les mesures d’instruction nécessaires ont été prises, une décision de l’office d’assurance-invalidité dispose d’une force probante certaine. 9.4.2 En l’occurrence, il n’est pas prouvé que l’appelante soit totalement incapable de travailler pour des raisons médicales. Les certificats médicaux établis par le médecin traitant de l’appelante ne l’emportent pas sur l’appréciation de l’Office AI, qui se fonde sur une expertise rhumatologique et psychiatrique. En revanche, il ressort du projet de décision de cet office que l’appelante présente une incapacité de travail permanente de 50% pour des raisons médicales. Les faits allégués par l’intimé pour contester toute incapacité de travail de l’appelante, à savoir que celle-ci aurait, au printemps 2020, remplacé ses parents dans des travaux de nettoyage ou de conciergerie conséquents, ne sont pas établis. Il ressort en effet de l’instruction que les parents de l’appelante ont la charge d’entretenir des bâtiments scolaires et que, pendant le confinement du printemps 2020, alors que les écoles n’étaient fréquentées que par quelques enseignants et que ses parents étaient retenus en [.”

“En outre, il y a lieu d’attacher plus de poids à l’opinion motivée d’un expert qu’à l’appréciation de l’incapacité de travail par le médecin traitant dès lors que celui-ci, vu la relation de confiance qui l’unit à son patient, est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour lui (ATF 125 V 351 consid. 3b/cc et les références citées). Cette réserve s’applique également aux rapports médicaux que l’intéressé sollicite de médecins non traitants spécialement mandatés pour étayer un dossier médical. Toutefois, le simple fait qu’un certificat médical est établi à la demande d’une partie et est produit pendant la procédure ne justifie pas en soi des doutes quant à sa valeur probante (ATF 125 V 353 consid. 3b/dd et les références citées). 4.éléments de procédure. 4.1. La procédure dans le domaine des assurances sociales est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d’office par l’assureur (art. 43 al. 1 LPGA) ou, éventuellement, par le juge (art. 61 let. c LPGA). Selon l’art. 43 LPGA, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (al. 1). L’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). Dans la conduite de la procédure, l’assureur dispose d’un large pouvoir d’appréciation en ce qui concerne la nécessité, l’étendue et l’adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d’instruction s’étend jusqu’à ce que les faits nécessaires à l’examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Le principe inquisitoire n’est en outre pas absolu dans la mesure où sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l’instruction de l’affaire (ATF 122 V 158 consid. 1a; 121 V 210 consid. 6c et les références). Celui-ci comprend en particulier l’obligation des parties d’apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d’elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l’absence de preuves (ATF 117 V 264 consid.”

“Im Sozialversicherungsrecht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Der Verwaltungsträger wie auch im Streitfall das Gericht haben sich aufgrund des gesamten Beweismaterials eine Meinung darüber zu bilden, ob die umstrittenen Tatsachen mit dem Beweisgrad der über-wiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind oder nicht (Kieser, ATSG-Komm., 3. Aufl. 2020, Art. 43 ATSG N 61). Liegt – wie hier – ein von der Krankentaggeldversicherung nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten vor, kommt diesem der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu (BGer-Urteile 9C_580/2018 vom”

“S. 3 Ziff. 4.3; 119 S. 3 Ziff. 3). Nach dem Dargelegten wurde auch der Sachverhalt betreffend Einschränkungen im Haushalt seitens der Verwaltung in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 ATSG) rechtsgenüglich abgeklärt, weshalb sich weitere Erhebungen erübrigen (antizipierte Beweiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]). Damit besteht für das Gericht kein Anlass, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht ihres Ehemannes und ihrer Schadenminderungspflicht im Bereich Haushalt zu 6.3% eingeschränkt ist, was ausgehend von einem Status 70 % Haushalt (vgl. E. 4 hiervor) einer gewichteten Einschränkung von”

“Entscheid Versicherungsgericht, 15.03.2022 Art. 42 IVG, Art. 37 + 39 IVV. Art. 43 ATSG. Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag. Untersuchungsgrundsatz. Die Abklärung vor Ort ist ungenügend, da sie keine Beobachtungen enthält, sondern lediglich die Angaben der Eltern des Beschwerdeführers wiedergibt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2022, IV 2021/19). Entscheid vom 15. März 2022 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Annina Janett Geschäftsnr. IV 2021/19 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Intensivpflege-zuschlag”

“Entscheid Versicherungsgericht, 15.03.2022 Art. 42 IVG, Art. 37 + 39 IVV. Art. 43 ATSG. Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag. Untersuchungsgrundsatz. Die Abklärung vor Ort ist ungenügend, da sie keine Beobachtungen enthält, sondern lediglich die Angaben der Eltern des Beschwerdeführers wiedergibt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2022, IV 2021/19). Entscheid vom 15. März 2022 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Annina Janett Geschäftsnr. IV 2021/19 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Intensivpflege-zuschlag”

“Entscheid Versicherungsgericht, 15.03.2022 Art. 42 IVG, Art. 37 + 39 IVV. Art. 43 ATSG. Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag. Untersuchungsgrundsatz. Die Abklärung vor Ort ist ungenügend, da sie keine Beobachtungen enthält, sondern lediglich die Angaben der Eltern des Beschwerdeführers wiedergibt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2022, IV 2021/19). Entscheid vom 15. März 2022 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Annina Janett Geschäftsnr. IV 2021/19 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Intensivpflege-zuschlag”

“Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versicherungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_815/2012 E. 3.2.1).”

“Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2).”

“Gemäss dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerten Untersuchungsgrundsatz ist die Verwaltungsbehörde gehalten, von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 133 V 200 E. 1.4.). Grundsätzlich liegt es jedoch im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil BGer 8C_8157/2012 E. 3.2.1. mit Hinweisen auf: SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4.1; Urteil BGer 9C_1037/2010 vom 10. Oktober 2011 E. 5.1). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bewirkt grundsätzlich die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung.”

“Gemäss des in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerten Untersuchungsgrundsatzes ist die Verwaltungsbehörde gehalten, von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 133 V 200 E. 1.4.). Grundsätzlich liegt es jedoch im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Er kann insbesondere medizinische Begutachtungen veranlassen (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil BGer 8C_8157/2012 E. 3.2.1. mit Hinweisen auf: SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E.”

“versicherte Personen, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind, Anspruch auf eine Rente. Dabei ist unter Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zu verstehen (Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343, 347 E. 3.3). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Schliesslich wird eine Rente nach Art. 28 Abs. 1 IVG nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter IVG nicht ausgeschöpft sind (vgl. Art. 28 Abs. 1bis IVG). 3.2. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2). 4. 4.1. Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1). Um den medizinischen Sachverhalt beurteilen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist.”

“In effetti, in assenza dei citati accertamenti complementari non era, né è, possibile determinarsi con cognizione di causa, ed il necessario grado della verosimiglianza preponderante, sullo stato di salute del ricorrente e sull'incidenza delle affezioni di cui soffre sulla capacità a svolgere un'attività sostitutiva adeguata. In particolare, un rinvio all'autorità inferiore si giustifica, dal profilo delle garanzie procedurali (in particolare quello della doppia istanza con piena cognizione) nei casi in cui, come nella fattispecie, è richiesto un accertamento peritale in un ambito che non è stato (o comunque insufficientemente) chiarito nella procedura di prima istanza, ma che lo avrebbe dovuto essere prima dell'emanazione della decisione litigiosa, gli elementi per dovere agire in tal senso essendo già presenti agli atti di causa (DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 [cfr., in particolare, anche il consid. 7.3 del presente giudizio]). Peraltro, il Tribunale federale ha già avuto modo pure di precisare che in virtù dell'art. 43 LPGA nonché degli art. 12 e 13 PA e dell'art. 19 PA in relazione con l'art. 40 PCF (RS 273), il Tribunale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per la soluzione della controversia, assume le prove necessarie e le valuta liberamente. Secondo giurisprudenza, se il giudice ritiene che i fatti non sono sufficientemente delucidati, può, peraltro non senza qualche limitazione (cfr. DTF 137 V 210 consid. 4.4.1.4), sia rinviare la causa all'amministrazione per completamento dell'istruzione sia procedere lui medesimo a tale istruzione complementare. Un rinvio all'amministrazione che ha per scopo di completare l'accertamento dei fatti non viola né i principi della semplicità e della celerità né il principio inquisitorio. In particolare, un siffatto rinvio appare in generale siccome giustificato se l'amministrazione ha proceduto ad una constatazione dei fatti sommaria nella speranza che in caso di ricorso sarebbe poi stato il Tribunale ad effettuare i necessari accertamenti fattuali (sentenza del TF 9C_162/2007 del 3 aprile 2008 consid.”

“43 al. 1 LPGA). Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Si elle estime que l'état de fait déterminant n'est pas suffisamment établi, ou qu'il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l'administration doit mettre en œuvre les mesures nécessaires au complément de l'instruction (ATF 132 V 93 consid. 6.4). b) Lorsque le juge des assurances examine l'opportunité de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle procède à un complément d'instruction, son comportement ne doit être dicté que par la question de savoir si une instruction complémentaire (sur le plan médical) est nécessaire afin d'établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, l'état de fait déterminant sur le plan juridique (TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid. 4.2, in SVR 2007 UV n° 33 p. 111 ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2ème éd., n° 12 et 17 ad art. 43 LPGA). Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l'assureur pour complément d'instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l'administration est en principe possible lorsqu'il s'agit de trancher une question qui n'a jusqu'alors fait l'objet d'aucun éclaircissement, ou lorsqu'il s'agit d'obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l'avis des experts interpellés par l'autorité administrative (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). c) En l’espèce, ainsi qu’il a été remarqué sous consid. 11c ci-dessus, l’état de fait sur le plan psychique demeure incomplet. Font en effet défaut les informations concernant la prise en charge psychiatrique assumée au sein de l’Hôpital Y.________, singulièrement par le Dr R.________. L’intimé ne pouvait ignorer ces éléments mentionnés dans plusieurs rapports médicaux. De surcroît, le Dr R.________ avait sollicité le dossier de la recourante au stade de la procédure d’audition informant l’intimé de son mandat thérapeutique (cf.”

“a) Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (cf. art. 43 al. 1 LPGA). Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Si elle estime que l'état de fait déterminant n'est pas suffisamment établi, ou qu'il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l'administration doit mettre en œuvre les mesures nécessaires au complément de l'instruction (ATF 132 V 93 consid. 6.4). b) Lorsque le juge des assurances examine l'opportunité de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle procède à un complément d'instruction, son comportement ne doit être dicté que par la question de savoir si une instruction complémentaire est nécessaire afin d'établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, l'état de fait déterminant sur le plan juridique (TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid. 4.2, in : SVR 2007 UV n° 33 p. 111 ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2ème éd., n° 12 et 17 ad art. 43 LPGA). Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l'assureur pour complément d'instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l'administration est en principe possible lorsqu'il s'agit de trancher une question qui n'a jusqu'alors fait l'objet d'aucun éclaircissement, ou lorsqu'il s'agit d'obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l'avis des experts interpellés par l'autorité administrative (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). c) En l’espèce, la Cour de céans s’estime insuffisamment renseignée sur l’évolution médicale de la situation depuis les décisions de l’intimé de mars et avril 2016, sur les diagnostics devant être précisément retenus et leur degré de sévérité, ainsi que sur les ressources à disposition de la recourante pour mettre à profit une éventuelle capacité de travail. Manquent également au dossier de l’intimé les pièces qui permettent de retracer précisément les périodes d’activité de la recourante à compter d’avril 2016, singulièrement les contrats de travail et les gains réalisés.”

“Ils ne peuvent pas se contenter de reprendre sans autre examen le degré d'invalidité de l'assureur-accident ou de l'office AI (cf. ATF 133 V 549 consid. 6 et les références citées ; arrêts du TF 8C_330/2021 du 8 juin 2021 consid. 4.2 ; 8C_224/2019 du 18 septembre 2019 consid. 4.3). Par conséquent, le fait que le recourant continue à percevoir une rente d'invalidité de 42% de la SUVA n'est pas pertinent dans le cadre de la présente cause devant le Tribunal de céans, lequel n'est pas lié par le jugement cantonal relatif à l'assurance-accident. 5. 5.1 Au vu de tout ce qui précède, ni l'état de santé du recourant ni sa capacité de travail respectivement de gain n'ont été dûment établis par l'autorité inférieure qui n'a pas effectué toutes les mesures d'instruction, ni recueilli tous les renseignements nécessaires à l'établissement complet des faits déterminants sur le plan médical et économique afin de pouvoir statuer en connaissance de cause sur le droit aux prestations d'invalidité du recourant, cela en violation de l'art. 43 LPGA. Partant, il s'avère ainsi nécessaire de clarifier les faits de la cause dans son ensemble. 5.2 Aux termes de l'art. 61 al. 1 PA, l'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. Le Tribunal fédéral a précisé à cet égard que le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure se justifie notamment lorsqu'il s'agit d'enquêter sur une situation médicale qui n'a pas encore fait l'objet d'un examen complet, respectivement lorsque l'autorité inférieure n'a nullement instruit une question déterminante pour l'examen du droit aux prestations ou lorsqu'un éclaircissement, une précision ou un complément d'expertise s'avère nécessaire (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid 3.2 et 3.3). Dans le cas concret, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision.”

“Sur le plan intellectuel, l'assuré montre peu de capacités pour un travail administratif de bureau à cause d'une grande lenteur dans ce genre de domaine ainsi que d'importantes difficultés dans l'utilisation du français écrit, les fautes à l'écrit étant nombreuses et la production inexploitable professionnellement. Il est proposé, sous d'importantes réserves, d'orienter l'assuré vers des activités de gestion de stock (sous réserve d'un port de charges limité), de logistique et/ou de gestion de commandes (sans manutention) et de chauffeur de limousines (sans port de charges). 8.10 Sur le vu de ce qui précède, ni l'état de santé ni la capacité résiduelle de travail respectivement de gain de l'assuré n'ont été dûment établis à satisfaction de droit par l'autorité inférieure qui n'a pas pris toutes les mesures d'instruction ni recueilli tous les renseignements nécessaires à l'établissement complet des faits déterminants sur le plan médical afin de pouvoir statuer en connaissance de cause sur la demande de prestations d'invalidité du recourant, cela en violation de l'art. 43 LPGA. Dans ces circonstances, il convient d'annuler la décision litigieuse et de renvoyer le dossier à l'autorité inférieure afin que celle-ci complète l'instruction de celui-ci. En particulier, elle procédera à une expertise sur le plan orthopédique afin qu'un spécialiste évalue, en regard tant de la main gauche que des séquelles résultant des greffes, l'impact des limitations fonctionnelles et des troubles fonctionnels subis par l'assuré dans l'exercice d'une activité lucrative adaptée à son état de santé global, afin d'établir au degré de la vraisemblance prépondérante la capacité résiduelle de travail respectivement de gain de l'assuré. Pour ce faire, l'autorité fera appel à un ou plusieurs expert(s) indépendant(s) (art. 44 PGA) désigné(s) dans le respect des droits de participation de l'assuré (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et en application de la plateforme d'attribution aléatoire SuisseMED@P (cf. art. 72bis RAI ; ATF 139 V 349 consid. 5.2.1). Si d'autres évaluations que celle susmentionnée se révèlent nécessaires au regard de l'ensemble des plaintes et des atteintes à la santé constatées, l'(es) expert(s) ordonnera(ont) la mise en oeuvre de celles-là (arrêt du TF 8C_124/2008 du 17 octobre 2008 consid.”

“Damit besteht ein Defizit bei der Ermittlung des relevanten medizinischen Sachverhalts. Eine abschliessende Beurteilung der streitigen Kausalitätsfrage ist daher nicht möglich. Bei dieser Sachlage hat es die Beschwerdegegnerin unterlassen, im Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht (Art. 43 ATSG) zur Klärung der medizinischen Sachlage ergänzende Abklärungen durchzuführen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit aufzuheben, und es sind weitere Abklärungen in Bezug auf die Unfallkausalität der Beschwerden vorzunehmen.”

“August 2019, dass sich die Beweglichkeit zwar deutlich verbessert habe, dass jedoch weiterhin Beschwerden mit wiederkehrend auftretenden Instabilitäts- und Schnappphänomenen bestehen würden. Ferner wird in diesem Bericht um Wiedererwägung des Entscheids gebeten, da eindeutig von einer Kausalität zum Unfallereignis ausgegangen wird. Wie aus dem Sprechstundenbericht vom 30. September 2019 hervorgeht, litt die Beschwerdeführerin auch nach dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung an starken lateralseitigen Schmerzen. Auch war ihr Kniegelenk nach wie vor geschwollen. Aufgrund eines erhöhten Leidensdrucks sowie weiterhin bestehender starker Schmerzen erfolgte schliesslich am 3. Oktober 2019 der operative Eingriff. Auch aus dem Operationsbericht können Anhaltspunkte entnommen werden, dass als Ursache der Meniskusläsion das Unfallgeschehen angesehen wird. Aufgrund des Gesagten lässt sich die streitige Kausalitätsfrage nicht abschliessend beurteilen. Damit besteht ein Defizit bei der Ermittlung des relevanten medizinischen Sachverhalts. Bei dieser Sachlage hat es die Beschwerdegegnerin unterlassen, im Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht (Art. 43 ATSG) zur Klärung der medizinischen Sachlage ergänzende Abklärungen durchzuführen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit aufzuheben und es sind weitere Abklärungen in Bezug auf die Unfallkausalität der Beschwerden vorzunehmen.”

“Eine schadensauslösende traumatische Einwirkung wirkt also selbst dann leistungsbegründend, wenn der betreffende Schaden auch ohne das versicherte Ereignis früher oder später wohl eingetreten wäre, der Unfall somit nur hinsichtlich des Zeitpunkts des Schadenseintritts Conditio sine qua non war. Anders verhält es sich nur, wenn der Unfall nur Gelegenheits- oder Zufallsursache ist, welche ein gegenwärtiges Risiko, mit dessen Realisierung jederzeit zu rechnen gewesen wäre, manifest werden lässt, ohne im Rahmen des Verhältnisses von Ursache und Wirkung eigenständige Bedeutung anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2020, 8C_669/2019, E. 4; SVR 2007 UV Nr. 28 S. 94; Andreas Traub, Natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschädigung bei konkurrierender pathogener Einwirkung: Abgrenzung der wesentlichen Teilursache von einer anspruchshindernden Gelegenheits- oder Zufallsursache, in: SZS 2009 S. 479 ff.). Damit bestehen an der Einschätzung von Dr. C.____ doch nicht bloss geringe Zweifel. Folglich kann vorliegend für die abschliessende Beurteilung der streitigen Kausalitätsfrage nicht auf ihn abgestellt werden. Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, im Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht (Art. 43 ATSG) ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Der angefochtene Einspracheentscheid stützt sich auf eine ungenügend geklärte Sachlage und ist folglich aufzuheben. Weitere Abklärungen zur Frage der Unfallkausalität sind vorzunehmen.”

“Urteil des Bundesgerichts 8C_618/2019 vom 18. Februar 2020 E. 6.2.3).     Nach dem Gesagten (E. 5.2) lassen die bei den Akten befindlichen medizinischen Unterlagen keine zuverlässige Beantwortung der rechtserheblichen Tatfrage zu, und es steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die genannten Listenverletzungen vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung beruhen. Erforderlich wäre der Nachweis, dass die Listenverletzung im gesamten Ursachenspektrum zu mehr als 50 % auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist. Mit den Darlegungen von Prof. C.___ lässt sich dieser Nachweis nicht erbringen. Vielmehr erscheint angesichts der fundierten Vorbringen der Beschwerdeführerin eine traumatische Ursache ebenso wahrscheinlich. Unter diesen Umständen kann die gesetzliche Vermutung, bei der Beschwerdeführerin liege eine von der Beschwerdegegnerin zu übernehmende unfallähnliche Körperschädigung vor, (noch) nicht zum Zuge kommen. Diese hat vielmehr aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) ein klärendes medizinisches Gutachten nach Art. 44 ATSG zu veranlassen und danach über ihre Leistungspflicht erneut zu verfügen (Urteile des Bundesgerichts 8C_267/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 7.2.2, sowie 8C_618/2019 vom 18. Februar 2020 E. 8.2).”

“Cela étant, le Tribunal est lié - tout comme l'OAIE - par les considérations matérielles figurant dans l'arrêt de renvoi C-186/2015 (ATF 133 V 477 consid. 5.2.3 ; 128 III 191 consid. 4a ; TF 9C_114/2017 du 21 août 2017 consid. 6.1.2 ; 9C_203/2011 du 22 novembre 2011 consid. 4.2 et références), lequel admet l'application des dispositions finales de la 6e révision de la LAI. Le grief de la recourante sur ce point tombe donc à faux et doit être rejeté. 7. 7.1 La demi-rente de la recourante devant être réexaminée en vertu des dispositions finales susmentionnées, il y a lieu d'examiner le droit à la rente de la recourante au 1er janvier 2015, lorsqu'elle a été supprimée, comme s'il s'agissait d'évaluer une première demande de prestations (cf. ATF 140 V 197 consid. 6.2.3 ; 139 V 547 E. 10.1.1 et 10.1.2 ; TF 9C_688/2016 du 16 février 2017 consid. 3.2 ; TAF C-2820/2019 du 18 janvier 2021 consid. 5). 7.2 Conformément à la maxime inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 43 LPGA mais aussi art. 12 PA), l'administration est tenue de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires et de recueillir les renseignements dont elle a besoin (Moor/Poltier, op. cit., p. 255). Concrètement, afin d'instruire une demande de prestations AI, l'art. 69 al. 2 RAI, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021 (RO 2002 3721), prescrit que l'Office AI réunit, lorsque les conditions d'assurance sont remplies les pièces nécessaires pour évaluer le droit aux prestations. L'Office AI récolte en particulier des rapports médicaux bien que la notion d'invalidité soit de nature économique/juridique et non médicale (cf. consid. 5.1). Précisément, la tâche des médecins consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités la personne concernée est incapable de travailler compte tenu de ses limitations (notamment : ATF 143 V 418 consid. 6 ; 132 V 93 consid. 4 ; 125 V 256 consid. 4 ; voir également ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références).”

“b) Lorsque le juge des assurances examine l'opportunité de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle procède à un complément d'instruction, son comportement ne doit être dicté que par la question de savoir si une instruction complémentaire (sur le plan médical) est nécessaire afin d'établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, l'état de fait déterminant sur le plan juridique (TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid. 4.2, in : SVR 2007 UV n° 33 p. 111 ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2ème éd., n° 12 et 17 ad art. 43 LPGA). c) Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l'assureur pour complément d'instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l'administration est en principe possible lorsqu'il s'agit de trancher une question qui n'a jusqu'alors fait l'objet d'aucun éclaircissement, ou lorsqu'il s'agit d'obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l'avis des experts interpellés par l'autorité administrative (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). d) En l’espèce, faute pour l’intimé d’avoir satisfait à son obligation d’instruction ressortant de l’art. 43 LPGA, il s’impose de lui renvoyer la cause pour procéder à un complément d’instruction. Il lui appartiendra dans ce contexte d’actualiser les données médicales du registre somatique et d’examiner s’il y a lieu de suivre l’appréciation de la CNA s’agissant d’une pleine capacité de travail dans une activité adaptée dès le 11 octobre 2021. En outre, il incombera également à l’intimé de s’enquérir de l’évolution du suivi spécialisé assumé par le Dr J.________, de recueillir les informations utiles s’agissant de la prise en charge réalisée par la Dre W.________ et enfin de procéder à une expertise psychiatrique du recourant, destinée à fixer précisément les diagnostics l’affectant, les éventuelles limitations fonctionnelles de ce registre, la capacité de travail, ainsi que son évolution depuis la première prise en charge spécialisée débutée en novembre 2020. Dite expertise devra également se prononcer au regard de la grille d’indicateurs ressortant de la jurisprudence fédérale (cf. ATF 141 V 281).”

“L'OAIE s'est limité aux indications sommaires de la recourante concernant les tâches ménagères (cf. OAIE pce 34). En outre, le Tribunal constate que pour le cinquième domaine du tableau de la gestion du ménage, soit les soins et assistance aux enfants et aux proches, aucune indication n'a été retenue alors que l'assurée est connue pour prendre soin de son époux qui a eu un accident grave (cf. OAIE pce 39 p. 7). Partant, l'instruction est lacunaire également à cet égard. 9.8 En conséquence, le Tribunal constate que tant les rapports des médecins traitants de la recourante que l'instruction effectuée par l'OAIE ne sont pas suffisants pour apprécier l'état de santé et les limitations fonctionnelles de la recourante dans son ensemble. En outre, l'autorité inférieure n'a pas effectué toutes les mesures d'instruction, ni recueilli tous les renseignements nécessaires à l'établissement complet des faits déterminants sur le plan médical afin de pouvoir statuer en connaissance de cause sur la demande de prestations d'invalidité du recourant, cela en violation de l'art. 43 LPGA. Partant, il s'avère ainsi nécessaire de clarifier les faits de la cause dans son ensemble. 10. 10.1 Selon l'art. 61 al. 1 PA, l'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou, exceptionnellement, la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. Le renvoi est indiqué en l'espèce bien qu'il doive rester exceptionnel compte tenu de l'exigence de célérité de la procédure (art. 29 Cst. ; arrêt TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 2.2). Le Tribunal fédéral a précisé que le renvoi est notamment justifié lorsqu'il s'agit d'enquêter sur une situation médicale qui n'a pas encore fait l'objet d'un examen, respectivement lorsque l'autorité inférieure n'a nullement instruit une question déterminante pour l'examen du droit aux prestations ou lorsqu'un éclaircissement, une précision ou un complément d'expertise s'avèrent nécessaires (cf. ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3 ; arrêt du Tribunal administratif fédéral C-3038/2016 du 2 avril 2019 consid.”

“1 LPGA). Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Si elle estime que l'état de fait déterminant n'est pas suffisamment établi, ou qu'il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l'administration doit mettre en œuvre les mesures nécessaires au complément de l'instruction (ATF 132 V 93 consid. 6.4). b) Lorsque le juge des assurances examine l'opportunité de renvoyer la cause à l'administration afin qu'elle procède à un complément d'instruction, son comportement ne doit être dicté que par la question de savoir si une instruction complémentaire (sur le plan médical) est nécessaire afin d'établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, l'état de fait déterminant sur le plan juridique (TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid. 4.2, in : SVR 2007 UV no 33 p. 111 ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2ème éd., nos 12 et 17 ad art. 43 LPGA). c) Le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés a en principe le choix entre deux solutions : soit renvoyer la cause à l'assureur pour complément d'instruction, soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire. Un renvoi à l'administration est en principe possible lorsqu'il s'agit de trancher une question qui n'a jusqu'alors fait l'objet d'aucun éclaircissement, ou lorsqu'il s'agit d'obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l'avis des experts interpellés par l'autorité administrative (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). d) En l’occurrence, il s’impose d’annuler la décision entreprise et de renvoyer la cause à l’intimé pour instruction complémentaire, quoi qu’en dise le recourant. En effet, l’OAI n’a pas correctement investigué l’état de santé du recourant sous l’angle rhumatologique et orthopédique et n’a pas du tout instruit le dossier du point de vue neurologique, de sorte qu’il n’appartient pas à la Cour de céans d’instruire et trancher cette dernière problématique, dans la mesure où elle n’a jusqu'à présent fait l'objet d'aucun éclaircissement.”

“Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen (BGE 148 V 49 E. 6.2.2, 145 V 215 E. 5, 143 V 409 und 418, 141 V 281) richtig dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der Abklärung (Art. 43 ATSG), insbesondere der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der versicherten Person (Art. 43 Abs. 3 ATSG; vgl. hierzu auch nicht publ. E. 3.3 des Urteils BGE 139 V 585, veröffentlicht in SVR 2014 UV Nr. 7 S. 21), des massgebenden Beweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 271 E. 4.4) und des Beweiswerts ärztlicher Berichte (E. 1 hiervor; BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4, 125 V 351 E. 3a). Darauf wird verwiesen.”

“In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administrativoder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 4. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 5.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Falls liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejenigen Berichte wiedergegeben werden, welche für den vorliegenden Entscheid zentral sind.”

“Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachperson ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Ober-gutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt gehalten wird, sei es, dass ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen gezogen werden (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweisen). 4. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_16312007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57 12019, E. 3.2). 5.1. Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 19. Juli 2022 auf das psychiatrische Gutachten von Dr. D. vom 27. Dezember 2021. Dieser diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nach ICD-10 (1) eine schizoide Persönlichkeitsstörung (F60.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 06.11.2020 Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung, da verschiedene Berechnungspositionen nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG, Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG. Eigenmietwertanrechnung. Der Fall zeigt klar auf, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Anrechnung des Eigenmietwertes auf der Ausgabenseite gibt, sondern dass die fiktive Ausgabe ausschliesslich der Kompensation einer unsinnigen und unzulässigen Eigenmietwertanrechnung auf der Einnahmenseite dient. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. November 2020, EL 2019/20). Entscheid vom 6. November 2020 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger Geschäftsnr. EL 2019/20 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St.”

“Denn gemäss den Facharztberichten der Klinik hatte im Zeitraum der voranstehenden Klinikaufenthalte je eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden (IV-act. 33-4 und 62-4). Auf diese aktenkundigen Arbeitsfähigkeitsschätzungen betreffend die stationären/halbstationären Klinikaufenthalte der Beschwerdeführerin hat sich Dr. P.___ in der Arbeitsfähigkeitsschätzung in seinem Teilgutachten konkret bezogen. Diese Arbeitsfähigkeitsschätzung ist jedoch nicht vereinbar mit der polydisziplinären Arbeitsfähigkeitsschätzung, wonach in der angestammten Tätigkeit seit 16. Juni 2014 und in einer leidensadaptierten Tätigkeit seit der Kündigung der Arbeitsstelle im November 2015 eine 20% Arbeitsunfähigkeit bestehe. Die Beschwerdegegnerin hätte die widersprüchlichen und unklaren Ausführungen bei den Arbeitsfähigkeitsschätzungen (insbesondere bezüglich der Frage, inwieweit während der stationären/teilstationären Behandlungen eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und einer adaptierten Tätigkeit bestanden hat) klären müssen. Indem sie dies nicht getan hat, hat sie Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt, der sie verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen. Da eine Ergänzung bzw. Klarstellung im Sinne der obigen Ausführungen bislang nicht erfolgt ist, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Nach der Auffassung des Bundesgerichts ist die Rückweisung in diesem Fall zulässig (vgl. BGE 137 V 210, E. 4.4.1.4, wonach eine Sache zurückgewiesen werden kann, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2019, 8C_525/2019, E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin wird damit die verbleibende Arbeitsfähigkeit mittels Rückfrage bei der Gutachterstelle K.___ AG ergänzend abzuklären haben. Die Sache ist daher zur Gutachtensergänzung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.”

“ff. WEL) dürfte vorliegend ausser Betracht fallen, da bei volljährigen Personen keine Genehmigung des Unterhaltsvertrags erforderlich ist (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 287 N 4). Da die Abklärung des massgeblichen Sachverhalts zu den ureigenen Aufgaben der Beschwerdegegnerin zählt (Art. 43 Abs. 1 ATSG), ist die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend die familienrechtliche Unterhaltspflicht an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat in der Anspruchsberechnung ab 1. Februar 2019 bis 29. Februar 2020 einen (anteilsmässigen) Mietzins (vgl. Art. 16c ELV) von Fr. 6'200.-- angerechnet. Dies entspricht einem Drittel des Eigenmietwerts von Fr. 18'600.-- der von den Eltern und dem Beschwerdeführer bis zur Operation des Beschwerdeführers am 7. Januar 2020 gemeinsam bewohnten und im Eigentum der Eltern stehenden Wohnung (EL-act. 28). Der Beschwerdeführer hat im Anmeldeformular angegeben, dass er zur Untermiete bei seinen Eltern wohne und dass der Mietzins Fr. 9'600.-- betrage. Gemäss den Bankkontoauszügen bezahlt er aber keinen Mietzins. Aufgrund seiner eigenen Angaben, dass die Eltern bislang für sämtliche Kosten anfallenden aufgekommen seien, ist vielmehr davon auszugehen, dass er unentgeltlich bei seinen Eltern gewohnt hat. Das unentgeltliche Wohnen stellt eine Naturalleistung der Eltern dar.”

“A sa lecture, force est de reconnaître que, malgré les troubles dont souffre indéniablement la recourante et dont la gravité ne saurait être niée, une impossibilité absolue pour celle-ci de se déplacer à Nyon pour se soumettre à l'expertise bidisciplinaire prévue n'était pas établie selon un degré de vraisemblance prépondérante au moment où la décision contestée du 21 mai 2021 a été rendue (moment généralement déterminant en droit des assurances sociales pour l'appréciation de l'état de fait et des moyens de preuve, ATF 131 V 242 c. 2.1, 130 V 138 c. 2.1). Le cas échéant, il est loisible à la recourante de prendre contact avec l'intimé suffisamment tôt pour requérir de l'aide dans l'organisation du transport de son domicile au centre d'expertise, par exemple par un service de taxis pour personnes handicapées, afin d'éviter les transports publics (voir JTA AI/2017/538 c. 3.5). 3.6 En conséquence, l'intimé pouvait à juste titre exiger de la part de la recourante qu'elle se rende à Nyon pour se prêter aux examens médicaux nécessaires dans le cadre d'une expertise bidisciplinaire, afin de procéder à des investigations plus approfondies quant à son état de santé et sa capacité de travail. La recourante n'ayant pas donné suite à la mise en demeure formellement conforme à ce qu'exige l'art. 43 al. 3 LPGA, qui lui a été adressée le 30 avril 2021, c'est à bon droit que l'intimé a considéré qu'elle refusait de collaborer à l'instruction de manière adéquate et a rendu la décision contestée du 21 mai 2021. 4. 4.1 Au vu de ce qui précède, le recours est rejeté. 4.2 Aux termes de l'art. 61 let. fbis LPGA en relation avec l'art.69 al. 1bis LAI, la procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires. La recourante, qui n'obtient pas gain de cause, doit ainsi supporter les frais de la procédure, fixés forfaitairement à Fr. 500.-. Vu l'issue de la procédure, il n'y a pas lieu de lui allouer de dépens (art. 61 let. g LPGA a contrario). 4.3 La recourante a toutefois requis le bénéfice de l'assistance judiciaire, limitée aux frais de justice. 4.3.1 Sur requête, l'autorité administrative ou de justice administrative dispense du paiement des frais de procédure et de l'obligation éventuelle de fournir des avances ou des sûretés la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont la cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.”

“Zu Recht nicht geltend gemacht wird von der Beschwerdegegnerin, dass sie aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu einem Entscheid aufgrund der Akten berechtigt gewesen wäre. Hierfür hätte sie, nachdem der Beschwerdeführer ihr im Nachgang zum Schreiben vom 15. Juni 2020 betreffend Gutachtensanordnung (Urk. 10/146) mitgeteilt hatte, er könne zufolge einer Einreisesperre nicht zur Begutachtung in die Schweiz einreisen, diesen nicht nur zur Einreichung nicht näher definierter ärztlicher Unterlagen zum Gesundheitszustand und der Bestätigung des Migrationsamtes auffordern müssen (Urk. 10/148). Vielmehr hätte sie den Beschwerdeführer, nachdem dieser offensichtlich keine Bestätigung bezüglich Einreisesperre hatte vorlegen können und mit Mail vom 17. August 2020 darum gebeten hatte, angesichts seines Gesundheitszustandes auf eine Begutachtung in der Schweiz zu verzichten (Urk. 10/149), unter neuerlichem Hinweis auf die Folgen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten unmissverständlich zur Begutachtung in der Schweiz auffordern müssen oder zumindest dazu, medizinische Berichte aus Mazedonien einzureichen, welche eine umfassende Beurteilung seines Gesundheitszustandes zuliessen respektive sich dort umfassend begutachten zu lassen.”

“1bis ATSG die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung (in Bezug auf die Rüge einer unzulässigen «second opinion» im Rahmen der Anfechtung einer Zwischenverfügung; vgl. BGE 137 V 210 E.3.4.2.7) hätte korrigiert werden sollen. 2.1.8. Gleiches gilt im Übrigen auch für die vorliegend vorgebrachten Einwände, mit denen der Beschwerdeführer geltend macht, die mittels Zwischenverfügung angeordnete medizinische Begutachtung sei ihm aus medizinischen Gründen nicht zumutbar (vgl. Beschwerde, Rz. 21; Replik, S. 3 f.). Die kantonale und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zeigen, dass die Frage der medizinischen Zumutbarkeit einer Begutachtung von Versicherungsgerichten mit Blick auf den Prozessverlauf oft dann beantwortet wird, wenn ein Versicherungsträger aufgrund der unterlassenen Teilnahme einer versicherten Person an einer Begutachtung nicht auf deren Leistungsbegehren eintritt und das zuständige Gericht folgedessen zu klären hat, ob die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG schuldhaft veranlasst hatte (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 24 501 vom 30. September 2024 E. 3; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 4; vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 2022/132 vom 16. Mai 2023 E. 3.4; vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2022.00320 vom 28. März 2023 E. 3-4). Aus prozessökonomischen Gründen erscheint es jedoch sachlich gerechtfertigt, Rügen betreffend die medizinische Zumutbarkeit einer Begutachtung, wie sie vorliegend vom Beschwerdeführer vorgebracht werden, im Rahmen ihrer Anordnung mittels Zwischenverfügung zu überprüfen. Auch aus diesem Gesichtspunkt ist daher vorliegend auf die Beschwerde einzutreten. 2.1.9. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit damit gerügt wird, die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Begutachtung sei weder notwendig noch zumutbar. 3. 3.1. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob die beabsichtigte Begutachtung notwendig und zumutbar ist und somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Zwischenverfügung vom 1.”

“1bis ATSG die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung (in Bezug auf die Rüge einer unzulässigen «second opinion» im Rahmen der Anfechtung einer Zwischenverfügung; vgl. BGE 137 V 210 E.3.4.2.7) hätte korrigiert werden sollen. 2.1.8. Gleiches gilt im Übrigen auch für die vorliegend vorgebrachten Einwände, mit denen der Beschwerdeführer geltend macht, die mittels Zwischenverfügung angeordnete medizinische Begutachtung sei ihm aus medizinischen Gründen nicht zumutbar (vgl. Beschwerde, Rz. 21; Replik, S. 3 f.). Die kantonale und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zeigen, dass die Frage der medizinischen Zumutbarkeit einer Begutachtung von Versicherungsgerichten mit Blick auf den Prozessverlauf oft dann beantwortet wird, wenn ein Versicherungsträger aufgrund der unterlassenen Teilnahme einer versicherten Person an einer Begutachtung nicht auf deren Leistungsbegehren eintritt und das zuständige Gericht folgedessen zu klären hat, ob die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG schuldhaft veranlasst hatte (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 24 501 vom 30. September 2024 E. 3; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 4; vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 2022/132 vom 16. Mai 2023 E. 3.4; vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2022.00320 vom 28. März 2023 E. 3-4). Aus prozessökonomischen Gründen erscheint es jedoch sachlich gerechtfertigt, Rügen betreffend die medizinische Zumutbarkeit einer Begutachtung, wie sie vorliegend vom Beschwerdeführer vorgebracht werden, im Rahmen ihrer Anordnung mittels Zwischenverfügung zu überprüfen. Auch aus diesem Gesichtspunkt ist daher vorliegend auf die Beschwerde einzutreten. 2.1.9. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit damit gerügt wird, die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Begutachtung sei weder notwendig noch zumutbar. 3. 3.1. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob die beabsichtigte Begutachtung notwendig und zumutbar ist und somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Zwischenverfügung vom 1.”

“Gestützt auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte und Therapeuten vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, die mit einer externen polydisziplinären Begutachtung und/oder einem stationären Aufenthalt verbundenen Anstrengungen und Einflüsse hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine langdauernde oder gar dauernde Verschlechterung des Gesundheitszustands zur Folge. Es handle sich dabei einerseits um das Leitsymptom von ME/CFS, die so genannte postexertionelle Malaise (PEM), anderseits um das Risiko einer Retraumatisierung im Rahmen der komplexen PTBS. Die Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung sei nicht theoretischer Natur. Die Einschätzung der Ärzteschaft und Therapeuten, wonach sie eine solche im Fall einer externen Begutachtung inklusive Reisen und/oder eines stationären Klinikaufenthalts mit hoher Wahrscheinlichkeit erlitte, beruhe auf deren konkreten Erfahrungen und Erkenntnissen im Rahmen der Behandlungen und Therapiesitzungen. Da die von der IV-Stelle als notwendig erachtete Begutachtung eine Gefahr für die Gesundheit darstelle, sei diese objektiv betrachtet nicht zumutbar. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass die Versicherte eine Begutachtung in der von der IV-Stelle vorgesehenen Form abgelehnt habe, so dass ihr kein unentschuldbares Verhalten vorgeworfen werden könne. Die Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG bzw. für einen Nichteintretensentscheid seien somit nicht erfüllt und es bleibe bei der Pflicht der IV-Stelle, den medizinischen Sachverhalt und die Ansprüche der Beschwerdeführerin von Amtes wegen weiter abzuklären. Jene falle nicht einfach dahin, wenn herkömmliche Abklärungsmassnahmen wie hier nicht griffen. Es müsse vielmehr versucht werden, eine einzelfallbezogene, angemessene Lösung zu finden. Dabei sei etwa die Möglichkeit einer (behutsamen) Begutachtung zu Hause durch geeignete Fachpersonen zu prüfen. Die Beschwerdeführerin sei denn auch bereit, bei den weiteren Abklärungen mitzuwirken, sofern ihre Gesundheit dadurch nicht gefährdet werde.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2022 Art. 43 Abs. 3 ATSG. Rechtmässigkeit einer als Sanktionsverfügung ergangenen Nichteintretensverfügung. Unzumutbarkeit einer polydisziplinären Begutachtung bei einem an einer PTBS leidenden Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan. Rückweisung zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2022, IV 2021/228). Entscheid vom 8. Dezember 2022 Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner Geschäftsnr. IV 2021/228 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Eugen Mätzler, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rente; Nichteintreten”

“Vielmehr müsse es möglich sein, bei veränderten Umständen auf einen solchen bloss verfahrensleitenden und nicht in Rechtskraft erwachsenen Entscheid zurückzukommen. Leider sei es auch seinem Rechtsvertreter bis zum 30. August 2022 nicht möglich gewesen, von seinem behandelnden Psychotherapeuten Z.___ das Arztzeugnis vom 25. März 2022 und einen Bericht zur Frage erhältlich zu machen, ob er aus gesundheitlichen Gründen ab 25. März 2022 in der Lage gewesen und immer noch sei, für eine psychiatrische Begutachtung nach Bern zu reisen, oder ob er auf eine Begutachtung in Zürich angewiesen sei. Deshalb ersuche er nun das Sozialversicherungsgericht um Einholung der entsprechenden Unterlagen. Zwar sei eine psychiatrische Begutachtung notwendig, deren Durchführung in Bern sei ihm aus gesundheitlichen Gründen aber nicht zumutbar. Somit bestehe gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG auch keine Pflicht, sich einer Begutachtung in Bern zu unterziehen. Deshalb fehle es vorliegend an einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und daher an einer weiteren Voraussetzung einer Sanktionierung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG. Folglich müsse die Angelegenheit zur Durchführung einer Begutachtung bei Dr. F.___ in Zürich und zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden (S. 6-8).”

“Vorliegend begründet die Vorinstanz die Abweisung des Leistungsbegehrens mit einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens der Beschwerdeführerin. Deshalb ist vorliegend strittig und zu prüfen, ob die verlangte Mitwirkung der Vorinstanz rechtmässig, das heisst, ob die Begutachtung in der Schweiz notwendig (vgl. nachfolgend E. 5.2) und der Beschwerdeführerin zumutbar war (vgl. nachfolgend E. 5.3). Bejahendenfalls ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist (vgl. nachfolgend E. 5.4) und die Vorinstanz ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG durchgeführt hat (vgl. nachfolgend E. 5.5).”

“Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Leistungen können gemäss Art. 7b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist. Gestützt auf Art. 7b Abs. 2 IVG können die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG in den dort aufgezählten Fällen ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden.     Die Leistungsverweigerung oder –einstellung wegen unterlassener Mitwirkung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG ist in dem Sinne als resolutiv bedingter Endentscheid zu verstehen, als die Leistungen ab demjenigen Zeitpunkt wieder zu erbringen sind, ab dem die Mitwirkung nachträglich geleistet wird, sofern sich die Anspruchsvoraussetzungen alsdann als erfüllt erweisen (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 Rz 114). Wurde ein Leistungsanspruch infolge Widersetzlichkeit gegen zumutbare Abklärungen abgelehnt, so ist er keiner materiellen Prüfung unterzogen worden, weshalb bei einer Neuanmeldung keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nachgewiesen werden muss.”

“Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die zu verfügende Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht hat sich an das Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen. Daraus folgt gemäss Bundesgericht, dass bei einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung die später erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten ist. Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherte seine verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, an der Abklärung der Verhältnisse mitzuwirken. Eine nach Erlass einer auf Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft macht die Widersetzlichkeit somit nicht ungeschehen. In einem solchen Fall ist im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist.”

“Gemäss der Rechtsprechung ist bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Denn wenn die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5). Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausalzusammenhang zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hat indessen die versicherte Person die ihr obliegende Mitwirkung später nicht ausdrücklich und vorbehaltlos angeboten, hat eine Leistungseinstellung vorerst auf Dauer zu erfolgen, wobei eine später allenfalls erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten wäre (Urteile des Bundesgerichts 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5, 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6). Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem die versicherte Person ihre verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, sich der gebotenen medizinischen Untersuchung zu unterziehen, und es ist für die Zukunft zu prüfen, ob auf eine bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_244/2016 vom 16.”

“Aucune fracture ou lésion structurelle post-traumatique n’a été mise en évidence par l’IRM du 5 octobre 2020, mais uniquement des éléments dégénératifs. Ceux-ci étaient d’ailleurs déjà connus et avaient été visualisés en 2018 à l’occasion d’une IRM effectuée des suites du sinistre survenu en octobre 2017 ; l’assuré s’était alors blessé au genou gauche et une IRM de contrôle avait été réalisée au genou droit. L’IRM du 5 octobre 2020 a ainsi révélé un œdème sous-chondral focal et de petite taille, ce qui correspond à une lésion dégénérative de stade IV du genou. Compte tenu de ces éléments et se fondant sur l’appréciation du Dr K.________, la CNA a considéré que l’accident du 16 septembre 2020 a cessé de déployer ses effets au plus tard six mois après sa survenance s’agissant du genou droit, sans que ce constat ne soit remis en cause. e) Vu ce qui précède, le recours doit être admis et la décision sur opposition litigieuse annulée, la cause étant renvoyée à l’intimée, à qui il appartient en premier lieu d’instruire conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), pour la mise en œuvre d’une expertise puis nouvelle décision. 7. A titre de mesures d’instruction, le recourant a requis la mise en œuvre d’une expertise judiciaire, subsidiairement l’audition du Dr N.________. Au vu du sort du recours et du renvoi de la cause à l’intimée, ces réquisitions sont devenues sans objet. 8. a) Le recourant requiert que les frais de rapports du Dr N.________, établis pour les besoins de la cause, soient mis à la charge de la CNA. b) Selon l’art. 45 al. 1 LPGA, les frais de l’instruction sont pris en charge par l’assureur qui a ordonné les mesures ; à défaut, l’assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l’appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement. Tel est notamment le cas lorsque l’état de fait médical ne peut être établi de manière concluante que sur la base de documents recueillis et produits par la personne assurée, si bien que l’on peut reprocher à l’assureur de n’avoir pas établi, en méconnaissance de la maxime inquisitoire applicable, les faits déterminants pour la solution du litige (TF 9C_619/2021 du 12 septembre 2022 consid.”

“Kriterien hierfür sind namentlich Umfang und Schwierigkeit der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, die Schwere der Betroffenheit des Einzelnen, aber auch das Verhalten der Beteiligten (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen sowie BGE 135 I 265, 277 E. 4.4, 130 I 312, 332 E. 5.2 = Praxis 2006 Nr. 37, S. 280, 119 Ib 311, 325 E. 5b, vgl. auch BGE 131 V 407, 409 E. 1.1, sowie Ueli Kieser, Art. 56 N 33). Allfällige Verfahrensstillstände können einer Behörde zudem nicht ohne weiteres vorgeworfen werden, da sie oft unumgänglich sind. Liegen wiederholte Stillstände vor, so greift eine Gesamtbetrachtung (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2, Urteil des EVG I 946/05 vom 11. Mai 2007 E. 5.2 sowie BGE 124 I 139). Im Weiteren gilt in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren der Grundsatz der Raschheit des Verfahrens (vgl. Art. 52 Abs. 2, Art. 61 lit. a ATSG); dem steht jedoch insbesondere der Untersuchungsgrundsatz der Verwaltung gemäss Art. 43 ATSG entgegen. Dabei hat das Interesse an einer raschen Entscheidung keinen Vorrang vor dem Interesse an einer vollständigen Untersuchung (Urteile des Bundesgerichts 9C_448/2014 vom 4. September 2014 E. 4.2 und 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1., SVR 2007 IV Nr. 44 S. 144, sowie Urteil des EVG I 946/05 vom 11. Mai 2007 E. 5.4). Verzögert die Einholung eines medizinischen Gutachtens das Abklärungsverfahren, so stellt dies in aller Regel keine unzulässige Rechtsverzögerung dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_366/2016 vom 11. August 2016 E. 5.3. und 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1. sowie SVR 2010 UV Nr. 16 S. 61). 3. 3.1. Vorliegend ergibt sich, dass das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt IV.2018.124 vom 16. Januar 2019 (IV-Akte 64) am 8. März 2019 versandt wurde und am 11. M.z 2019 bei der Beschwerdegegnerin einging (vgl. IV-Akte 64, S. 1 und 11). Einige Wochen später, am 18. April 2019, bestellte die Beschwerdegegnerin einen neuen Auszug aus dem individuellen Konto bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt (IV-Akte 65).”

“2 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). 5. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”

“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1). Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen kommt nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu. An die Beweiswürdigung sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1). Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) beherrscht sind. Danach haben Verwaltung und Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind.”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass an der Zuverlässigkeit der Beurteilungen von Dr. F.___ (Suva-act. 24, act. G 3.3, G 7.1), wonach die am 15. Januar 2020 arthroskopisch behandelte Supraspinatussehnenruptur links (act. G 3.1) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschliesslich einen degenerativ-verschleissbedingten Vorzustand darstelle (vgl. act. G 7.1), zumindest Zweifel bestehen, weil gestützt auf die von ihm thematisierten, an sich massgebenden Beurteilungskriterien, in Bezug auf den konkreten Fall eine traumatische Ätiologie nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Eine andere ärztliche Kausalitätsbeurteilung liegt nicht vor. Dem Gericht ist es jedoch allein gestützt auf die Aktenbeurteilungen von Dr. F.___ nicht möglich, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, ob bei der Arthroskopie vom 15. Januar 2020 eine traumatische Verletzung oder ein degenerativer Vorzustand behandelt worden ist. Angesichts des Gesagten wäre die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) zur Einholung einer nicht vorbefassten Begutachtung verpflichtet gewesen (BGE 135 V 470 E. 4.4). Nachdem - wie gesagt - bereits geringe Zweifel an der Schlüssigkeit der Feststellungen versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte ergänzende Abklärungen erforderlich machen, wird sie solche nachzuholen haben. Die Angelegenheit ist mithin zur Veranlassung einer solchen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dazu bleibt, wenn auch nur im Rahmen eines obiter dictum zu ergänzen, dass - sofern die weiteren Abklärungen ergeben sollten, dass es sich bei der Supraspinatussehnenruptur nicht um eine beim Unfall vom 11. Juli 2019 erlittene neue, strukturelle Verletzung, sondern um einen degenerativen Vorzustand gehandelt hat - eine vorübergehende oder richtunggebende Verschlimmerung des Vorzustandes in Betracht kommt (vgl. Erwägung 2.4). So erwähnt Dr. F.___ in seiner Beurteilung vom 11. August 2020, das Ereignis vom 11. Juli 2019 habe (lediglich) zu einem Symptomatischwerden eines verschleissbedingten Vorzustandes ohne strukturelle Verletzung geführt (act.”

“Vu ce qui précède, il n'est en l'état pas possible de nier l'existence d'un lien de causalité entre l'accident et les lésions affectant l'épaule gauche du recourant, ni d'ailleurs de reconnaître la fiabilité et la validité des constatations des médecins de l'intimée. Cela dit, les autres appréciations médicales au dossier ne permettent pas non plus de se prononcer en connaissance de cause sur l'existence d'un tel lien. Lorsqu'il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l'appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l'assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d'office l'ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d'administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5; arrêt 8C_401/2019 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3 et les références). Dès lors, la cause ne sera pas renvoyée à l'autorité précédente, comme le requiert le recourant, mais à l'intimée, afin que celle-ci mette en oeuvre une expertise dans une procédure au sens de l'art. 44 LPGA et qu'elle rende une nouvelle décision. Dans cette mesure, le recours se révèle bien fondé.”

“Si elle estime que l’état de fait déterminant n’est pas suffisamment établi, ou qu’il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l’administration doit mettre en œuvre les mesures nécessaires au complément de l’instruction (ATF 132 V 93 consid. 4). b) Sont considérés comme nécessaires tous les moyens de preuve qui permettent d’établir les faits pertinents pour l’application du droit. Si le pouvoir d’appréciation de l’assureur est grand dans la mise en œuvre d’un examen médical, il n’est cependant pas illimité. Il doit ainsi se laisser guider par son devoir d’objectivité et d’impartialité et garder à l’esprit l’intérêt général d’une gestion économique et rationnelle de l’assurance (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 10 ad art. 43 LPGA ; TF 9C_1012/2008 précité consid. 3.2.1). Le devoir de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires à l'appréciation du cas au sens de l'art. 43 al. 1 LPGA ne comprend pas le droit de l'assureur de recueillir une « second opinion » sur les faits déjà établis par une expertise, lorsque celle-ci ne lui convient pas. L'assuré ne dispose pas non plus d'une telle possibilité. Il ne s'agit en particulier pas de remettre en question l'opportunité d'une évaluation médicale au moyen d'un second avis médical, mais de voir dans quelle mesure et étendue une instruction sur le plan médical doit être ordonnée pour que l'état de fait déterminant du point de vue juridique puisse être considéré comme établi au degré de la vraisemblance prépondérante (TF 8C_667/2012 du 12 juin 2013 consid. 4.2 ; 9C_1012/2008 précité consid. 3.2.2 ; Jacques Olivier Piguet, ibidem ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nn. 17ss et 29 ad art. 43 LPGA). La nécessité de mettre en œuvre une nouvelle expertise découle du point de savoir si les rapports médicaux au dossier remplissent les exigences matérielles et formelles auxquelles sont soumises les expertises médicales.”

“2 Selon le principe de la libre appréciation des preuves, le juge des assurances sociales doit, quelle que soit leur provenance, examiner l'ensemble des moyens de preuve de manière objective et décider s'ils permettent de trancher la question des droits litigieux de manière sûre. En particulier, le juge ne saurait statuer, en présence de rapports médicaux contradictoires, sans avoir examiné l'ensemble des preuves disponibles et sans indiquer les motifs qui le conduisent à retenir un avis médical plutôt qu'un autre (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 125 V 351 c. 3a). Les expertises recueillies par les assureurs en procédure administrative auprès de médecins spécialistes externes, réalisées sur la base d'observations approfondies et d'investigations complètes, en pleine connaissance du dossier et qui aboutissent à des résultats convaincants, revêtent une pleine valeur probante, tant qu'il n'existe pas d'indices concrets contre leur fiabilité (ATF 137 V 210 c. 1.3.4, 135 V 465 c. 4.4, 125 V 351 c. 3b/bb; SVR 2019 IV n° 40 c. 3, 2018 IV n° 27 c. 4.2.2). 2.3 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Le principe de l'instruction d'office signifie que l'instance rendant une décision doit instruire et établir l'état de fait déterminant d'office, de sa propre initiative et sans être liée par les arguments et réquisitions de preuve des parties. Sont juridiquement déterminants, tous les faits dont l'existence a une incidence sur les éléments litigieux. Dans ce contexte, les autorités administratives doivent toujours entreprendre des mesures supplémentaires lorsque les allégués des parties ou d'autres pièces du dossier ne constituent pas des éléments suffisants permettant de statuer (ATF 117 V 282 c. 4a). Le principe de l'instruction d'office ne s'applique néanmoins pas de manière illimitée, mais a pour corollaire le devoir de collaborer des parties (ATF 125 V 193 c. 2e, 122 V 157 c. 1a; SVR 2009 IV n° 4 c. 4.2.2). 3. 3.1 L'Office AI a estimé que l'assuré était en mesure d’exercer à temps complet une activité légère en position assise de préférence, excluant le port fréquent de charges au-delà de 5 kg et celui occasionnel de charges de plus de 10 kg, de même que les positions en porte-à-faux ou accroupie.”

“So ist angesichts der gegebenen Aktenlage nicht nachvollziehbar, wieso Dr. H.___ am 17. Juli 2023 - und damit noch zeitnah zum Ereignis vom 8. Juni 2023 - die Notwendigkeit von bildgebenden Abklärungen nicht erkannte respektive deren Nachholung nicht veranlasste. Sie scheint bei ihrer medizinischen Beurteilung angenommen zu haben, dass der Beschwerdeführer von sich aus sämtliche notwendigen Abklärungsmassnahmen initiieren müsse. Es ist jedoch laut Art. 43 Abs. 1 ATSG am Versicherungsträger, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Eine Begründung, wieso die von Dr. H.___ durchaus als fehlend bemängelte Bildgebung (UV-act. 21-6) nicht nachgeholt wurde, enthält Dr. H.___s Beurteilung nicht. Von einer fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten nicht auszugehen, zumal nichts Entsprechendes dokumentiert wurde. Der Beschwerdeführer erklärt denn im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch, der Beschwerdegegnerin mehrfach eine Nachuntersuchung und auch eine aktuelle Bildgebung angeboten zu haben (act. G1 S. 3 unten). Eine reine Beurteilung aufgrund der Akten kann jedoch nur dann beweiskräftig sein, wenn ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteil des Bundesgerichts vom 18.”

“Ist die Diskushernie bei degenerativem Vorzustand durch den Unfall nur aktiviert, nicht aber verursacht worden, so hat die Unfallversicherung nur Leistungen für das unmittelbar im Zusammenhang mit dem Unfall stehende Schmerzsyndrom zu erbringen. Nach derzeitigem medizinischem Wissensstand kann das Erreichen des Status quo sine bei posttraumatischen Lumbalgien und Lumboischialgien nach drei bis vier Monaten erwartet werden, wogegen eine allfällige richtunggebende Verschlimmerung röntgenologisch ausgewiesen sein und sich von der altersüblichen Progression abheben muss; eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule ist in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Februar 2019, 8C_755/2018, E. 4.4.2, und vom 14. Oktober 2015, 8C_571/2015, E.2.2.3 je mit Hinweisen; SVR 2009 UV Nr. 1 S. 1 E. 2.3 [8C_677/2007]). 4.1 Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”

“En ce qui concerne la valeur probante d’un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l’objet d’une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical et l’appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions soient bien motivées. Au demeurant, l’élément déterminant pour la valeur probante, n’est ni l’origine du moyen de preuve, ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; 125 V 351 consid. 3a ; TF 8C_510/2020 du 15 avril 2021 consid. 2.4). 6. La recourante reproche à l’intimé d’avoir statué sans ordonner d’expertise pluridisciplinaire et conteste avoir violé son obligation de participer à l’instruction de la cause. a) Selon l’art. 43 LPGA, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin ; les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit (al. 1). Par ailleurs, l’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (art. 43 al. 2 LPGA). Cet article dispose en outre que si l’assuré ou d’autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l’instruction, l’assureur peut se prononcer en l’état du dossier ou clore l’instruction et décider de ne pas entrer en matière ; il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable (art. 43 al. 3 LPGA). b) En l’espèce, une expertise psychiatrique est à l’évidence nécessaire. Le médecin traitant de la recourante l’a adressée à de nombreux spécialistes dans différentes branches de la médecine somatique. Malgré tous les examens réalisés, aucun d’entre eux n’a pu poser un diagnostic expliquant les symptômes de la recourante, sauf à évoquer des atteintes de type psychosomatique. L’intimé devait donc ordonner une expertise psychiatrique, ce qu’il a fait à juste titre. c) La recourante nie avoir refusé de se soumettre à une telle expertise et soutient en avoir uniquement contesté les modalités.”

“Eine Sachverhaltsänderung ist als erheblich anzusehen, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteile 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 und 8C_1025/2010 vom 28. März 2011 E. 2.3 sowie SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 f. E. 2.2 und 2.3). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer Änderung ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche basierend auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108, 114 E. 5.4). 3.4. Im Sozialversicherungsverfahren prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er kann insbesondere medizinische Begutachtungen veranlassen (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Auch der Sozialversicherungsprozess beim Gericht wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Die Parteien trifft in der Regel dann eine Beweislast, wenn der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Das Gericht würdigt die Beweise in jedem Fall nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. z.B. BGE 144 V 427, 429 E. 3.2, BGE 138 V 218, 221 f. E. 6 und BGE 115 V 133, 142 f. E. 8a und b). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das kantonale Sozialversicherungsgericht in der Regel dann ein Gerichtsgutachten einzuholen, wen es im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss kommt, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt müsse (insgesamt oder in wesentlichen Teilen) noch gutachterlich geklärt werden oder eine Administrativexpertise sei in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig.”

“Le Tribunal fédéral a précisé que le renvoi est notamment justifié lorsqu'il s'agit d'enquêter sur une situation médicale qui n'a pas encore fait l'objet d'un examen, respectivement lorsque l'autorité inférieure n'a nullement instruit une question déterminante pour l'examen du droit aux prestations ou lorsqu'un éclaircissement, une précision ou un complément d'expertise s'avèrent nécessaires (cf. ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3 ; arrêt du TAF C-3038/2016 du 2 avril 2019 consid. 12 et les références citées). En l'espèce, il ressort du dossier que l'appréciation médicale de l'ensemble des atteintes à la santé de la recourante n'a pas été instruite comme il se doit et mérite des éclaircissements. Partant, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision. 10.2 L'autorité inférieure requerra le dossier médical complet de l'intéressée auprès de ses médecins traitants, en particulier toutes les informations nécessaires relatives au traitement médicamenteux de l'intéressé, et, ensuite, mettra en oeuvre une expertise médicale en Suisse, sous réserve de l'art. 43 al. 2 LPGA, en particulier dans les domaines de la psychiatrie et de la rhumatologie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3.3). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail (activité habituelle, activité adaptée) et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4 ; arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1). 11. Partant, le recours doit être admis et la décision du 1er mai 2023 annulée. La cause doit être renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 12. Vu l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure. La recourante a en effet obtenu gain de cause par le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure (ATF 132 V 215 consid. 2.6) et aucun frais de procédure ne peut être mis à la charge de l'autorité inférieure (art.”

“Eine derartige Einschränkung kann im Übrigen auch nicht aus der parlamentarischen Beratung zu Art. 44 ATSG abgeleitet werden. Zwar wurde einem Minderheitsantrag in der nationalrätlichen Beratung nicht Folge geleistet, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG wie folgt normiert werden sollte: «Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an der Anordnung der Begutachtung, an den vorgesehenen Sachverständigen oder an den Fragen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.» (vgl. Amtliches Bulletin [AB] 2019 N 115, Geschäftsnummer 17.022; zur Begründung siehe AB 2019 N 108). Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die zulässigen Anfechtungsgründe gegen die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung begrenzen wollen. Diesbezüglich ist im Übrigen anzumerken, dass dieser Minderheitsantrag vom Nationalrat ohne inhaltliche Diskussion und in einer mehrere Anträge umfassenden Blockabstimmung abgelehnt wurde (AB 2019 N 115 f.). 2.1.7. Im Ergebnis sind keine hinreichend klaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit Art. 43 Abs. 1bis ATSG die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung (in Bezug auf die Rüge einer unzulässigen «second opinion» im Rahmen der Anfechtung einer Zwischenverfügung; vgl. BGE 137 V 210 E.3.4.2.7) hätte korrigiert werden sollen. 2.1.8. Gleiches gilt im Übrigen auch für die vorliegend vorgebrachten Einwände, mit denen der Beschwerdeführer geltend macht, die mittels Zwischenverfügung angeordnete medizinische Begutachtung sei ihm aus medizinischen Gründen nicht zumutbar (vgl. Beschwerde, Rz. 21; Replik, S. 3 f.). Die kantonale und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zeigen, dass die Frage der medizinischen Zumutbarkeit einer Begutachtung von Versicherungsgerichten mit Blick auf den Prozessverlauf oft dann beantwortet wird, wenn ein Versicherungsträger aufgrund der unterlassenen Teilnahme einer versicherten Person an einer Begutachtung nicht auf deren Leistungsbegehren eintritt und das zuständige Gericht folgedessen zu klären hat, ob die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art.”

“Eine derartige Einschränkung kann im Übrigen auch nicht aus der parlamentarischen Beratung zu Art. 44 ATSG abgeleitet werden. Zwar wurde einem Minderheitsantrag in der nationalrätlichen Beratung nicht Folge geleistet, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG wie folgt normiert werden sollte: «Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an der Anordnung der Begutachtung, an den vorgesehenen Sachverständigen oder an den Fragen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.» (vgl. Amtliches Bulletin [AB] 2019 N 115, Geschäftsnummer 17.022; zur Begründung siehe AB 2019 N 108). Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die zulässigen Anfechtungsgründe gegen die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung begrenzen wollen. Diesbezüglich ist im Übrigen anzumerken, dass dieser Minderheitsantrag vom Nationalrat ohne inhaltliche Diskussion und in einer mehrere Anträge umfassenden Blockabstimmung abgelehnt wurde (AB 2019 N 115 f.). 2.1.7. Im Ergebnis sind keine hinreichend klaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit Art. 43 Abs. 1bis ATSG die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung (in Bezug auf die Rüge einer unzulässigen «second opinion» im Rahmen der Anfechtung einer Zwischenverfügung; vgl. BGE 137 V 210 E.3.4.2.7) hätte korrigiert werden sollen. 2.1.8. Gleiches gilt im Übrigen auch für die vorliegend vorgebrachten Einwände, mit denen der Beschwerdeführer geltend macht, die mittels Zwischenverfügung angeordnete medizinische Begutachtung sei ihm aus medizinischen Gründen nicht zumutbar (vgl. Beschwerde, Rz. 21; Replik, S. 3 f.). Die kantonale und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zeigen, dass die Frage der medizinischen Zumutbarkeit einer Begutachtung von Versicherungsgerichten mit Blick auf den Prozessverlauf oft dann beantwortet wird, wenn ein Versicherungsträger aufgrund der unterlassenen Teilnahme einer versicherten Person an einer Begutachtung nicht auf deren Leistungsbegehren eintritt und das zuständige Gericht folgedessen zu klären hat, ob die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art.”

“g VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung durch Präsidialentscheid über Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Bei der vorliegend angefochtenen Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 22. Januar 2019 handelt es sich um eine solche verfahrensleitende Verfügung im Sinne der genannten Bestimmung. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt somit in die Kompetenz der präsidierenden Person des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 2. Streitig ist zunächst, ob die IV-Stelle zu Recht eine bidisziplinäre Begutachtung angeordnet hat. 2.1 Laut Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 2.2 Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden ist eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache einer Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen”

“Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG; vgl. auch Art. 7b Abs. 1 IVG). Kommt die versicherte Person den Pflichten nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nach, kann der Versicherungsträger gegebenenfalls das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).”

“Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuve (ATF 125 V 193 consid. 2 et les références ; arrêt du Tribunal fédéral I 906/05 du 23 janvier 2007 consid. 5.1). En l'espèce, les documents demandés par l'OAIE, soit le questionnaire à l'assuré, le questionnaire pour indépendants, l'attestation de cessation d'activité ou de radiation du registre du commerce, la déclaration fiscale pour les années de 2019 à 2023 et tous les documents médicaux en possession du recourant, sont essentiels pour déterminer si l'assuré présente une incapacité de travail, une perte de gain à quelle hauteur et donc s'il est invalide, ainsi que s'il compte en principe au moins trois années de cotisations en Suisse. Or, seul l'assuré est en mesure d'informer de façon efficiente l'administration sur ces aspects. 7. 7.1 Selon l'art. 43 al. 3 LPGA, si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable. La disposition prévoit ainsi une décision au fond sur la base des pièces au dossier, mettant un terme à la procédure (sous réserve de recours), ou la possibilité d'une décision d'irrecevabilité de la demande dont l'assureur est saisi, mettant également dans ce cas un terme à la procédure en tant que décision finale (sous réserve de recours) et non d'ordonnancement de la procédure au sens d'une décision incidente (ATF 131 V 42 consid. 3; Thierry Tanquerel, Manuel de droit administratif, 2011, n° 830), mais l'assureur doit cependant faire usage de cette dernière possibilité qu'avec la plus grande retenue, autrement dit lorsque un examen sur le fond n'est pas possible sur la base du dossier (ATF 108 V 229 ; arrêt du Tribunal fédéral I 906/05 du 23 janvier 2007 consid.”

“Daraufhin führte die Vorinstanz das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durch. Sie forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. März 2022 auf, innerhalb von 30 Tagen mit konkreten Nachweisen wie Mietvertrag, Strom- und Wasserrechnungen zu belegen, dass er und seine Ehefrau faktisch zwei unterschiedliche Haushalte bewohnten. Die Vorinstanz stellte in Aussicht, ohne Zustellung der verlangten Belege in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG einen Einspracheentscheid aufgrund der vorliegenden Akten zu erlassen (SAK-act. 66). Der Beschwerdeführer reagierte mit E-Mail vom 27. März 2022 auf die Aufforderung mit Ausführungen zu seiner Lebens-situation, ohne jedoch sachdienliche Dokumente zu den Akten zu geben (SAK-act. 67). So erwähnte der Beschwerdeführer namentlich eine unheilbare Herzkrankheit, aufgrund derer er sich am Meer (auf B._______ [Spanien] und an der Nordsee) aufhalte. Konkrete Nachweise reichte er nicht ein. In der Folge erliess die Vorinstanz den Einspracheentscheid aufgrund der ihr vorliegenden Akten und wies die Einsprache gegen die Plafonierung der Rente ab (SAK-act. 69).”

“Mais l'assureur ne peut se prononcer en l'état du dossier ou refuser d'entrer en matière - le choix de l'une ou l'autre décision dépendra notamment de l'avancement de l'instruction de la cause et de ses conséquences pour l'assuré ou d'éventuels tiers intéressés -, que s'il ne lui est pas possible d'élucider les questions de faits encore ouvertes sans difficultés ni complications particulières malgré l'absence de collaboration de l'assuré (cf. ATF 108 V 231 ss, 97 V 177; MAURER, Unfallversicherungsrecht, p. 255)." (sottolineature della redattrice).   In STF 9C_763/2016 del 9 ottobre 2017 il TF ha precisato che un provvedimento di non entrata nel merito di giustifica solo quando una valutazione della domanda di prestazioni sulla base degli atti senza la collaborazione della parte è esclusa. Al contrario, una decisione materiale in base agli atti può essere pronunciata solo quando la fattispecie rilevante giuridicamente non si può chiarire ulteriormente e in misura sufficiente indipendentemente dal provvedimento di accertamento che l’assicurato senza validi motivi rifiuta di dar seguito (cfr. anche DTF 9C_553/2016 del 17 novembre 2015). Inoltre, secondo Kieser (op. cit, ad art. 43 n. 101, pag. 780):   " c) Art. 43 Abs. 3 ATSG bezieht sich schliesslich lediglich auf Leistungsbegehren. Soweit die Abklärung eine Versicherungs-unterstellung oder eine Beitragsfrage betrifft, kann eine Anwendung gegebenenfalls in analoger Weise erfolgen oder es ist auf die im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehene Sanktion bzw. Folge zurückzugreifen (vgl. z.B. Art. 24 Abs. 5 AHVV betreffend die Festsetzung von Akontobeiträgen in der AHV).".   A pag. 780, n. 104, il medesimo autore afferma ancora:   " Die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen Sanktionen können erst nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens angeordnet werden (vgl. dazu BBl 1999 4600; I 988/06 und SVR 2008 IV Nr. 17. I 677/05 E. 5.2). Dieses Verfahren entspricht demjenigen, welches nach Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen ist (vgl. für näheres ATSG-Kommentar, Art. 21 Rz. 147 ff.). Es handelt sich um eine ausnahmslos zu beachtende Verfahrensregel, und es kann auch nicht davon abgewichen werden, wenn die betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie der ihr obliegenden Pflicht jedenfalls nicht nachkommen will (vgl.”

“Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Nach Art. 7b Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung; AS 2007 5129; BBl 2005 4459) können die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person sich zumutbaren und notwendigen ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen nicht unterzieht (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Die Regelung von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind nunmehr grundsätzlich nebeneinander anwendbar (Urteile des BGer 9C_744/2011 vom 30. November 2011 E. 5.1, 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3, je m.H.). Voraussetzung der Sanktion ist, dass die Mitwirkung, die verlangt wurde, rechtmässig war (SVR 1998 UV Nr. 1), und dass die Verletzung in unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl. dazu Urteile des BGer 8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 7 und I 166/06 vom 30. Januar 2007 E. 5.1).”

“Cette règle de procédure ne souffre aucune exception. Un assureur ne saurait en particulier s’y soustraire au motif que la personne assurée a catégoriquement refusé de se soumettre à une mesure d’instruction raisonnablement exigible (Jacques Olivier Piguet, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 57 ad art. 43 LPGA et les références). De surcroît, les conséquences procédurales prévues en cas de violation de l’obligation de renseigner ou de collaborer au sens de l’art. 43 al. 3 LPGA n’entrent en considération que si le comportement de la personne assurée peut être qualifié d’inexcusable. Tel est le cas lorsqu’aucun motif légitime n’est perceptible ou si le comportement considéré s’avère complètement incompréhensible (TF 8C_396/2012 du 16 octobre 2012 consid. 5 ; 8C_528/2009 du 3 novembre 2009 consid. 7.2 ; I 166/06 du 30 janvier 2007 consid. 5.1 ; Jacques Olivier Piguet, op. cit., n. 51 ad art. 43 LPGA et les références). Selon l’art. 43 al. 3 LPGA, l’assureur qui se heurte à un refus inexcusable de renseigner ou de collaborer peut soit se prononcer en l’état sur le dossier, soit clore l’instruction et décider de ne pas entrer en matière sur la demande de prestations. Il doit cependant faire usage de cette dernière possibilité qu’avec la plus grande retenue, autrement dit lorsque les éléments disponibles ou pouvant être rassemblés sans difficultés particulières ne permettent pas un examen sur le fond (ATF 108 V 229 consid. 2 ; TF 9C_505/2010 du 2 mai 2011 consid. 3.1 ; TFA U 316/06 du 6 juillet 2007 consid. 3.1.1). En effet, le comportement de la personne assurée ne doit être sanctionné que pour autant que l’assureur a, en parallèle, tout mis en œuvre pour constituer un dossier aussi complet que possible. Il ne saurait se décharger sur la personne assurée de mesures d’instruction auxquelles son devoir d’élucider d’office les faits déterminants lui commande de procéder. Il s’ensuit que toute attitude passive, voire tout refus de collaborer, de la personne assurée n’entraîne pas nécessairement un préjudice pour celle-ci, notamment lorsque l’assureur serait en mesure de se fonder sur d’autres données que celles dont il demande la communication ou lorsque, sans démarches excessivement compliquées, il aurait pu ou pourrait obtenir ailleurs les renseignements qui lui font défaut (ATF 108 V 229 précité ; 97 V 173 consid.”

“Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumutbar erachteten Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (SVR 2018 EL Nr. 4 S. 10 E. 2.2). Eine nach verweigerter Mitwirkung später allenfalls erklärte Bereitschaft, die Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten zu erfüllen, ist als Neuanmeldung zu betrachten (SVR 2019 IV Nr. 8 S. 25 E. 5.1, 2017 IV Nr. 50 S. 151 E. 3.3 und 3.4).”

“Zu Recht wurde vorliegend nicht in Abrede gestellt, dass das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurde weder etwas vorgebracht noch ist etwas ersichtlich, was das Verschulden des Beschwerdeführers entfallen liesse. Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen. Die Beschwerdegegnerin war somit berechtigt, in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützt auf die Akten zu entscheiden.     Es muss in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass bei einem derartigen Aktenentscheid nicht mehr von Bedeutung ist, dass der Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt ist. Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen, welcher seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist (vgl. vorstehend E. 6.1).”

“II 121) erfolgte Rückweisung der Sache zur materiellen Anspruchsprüfung an die Beschwerdegegnerin schliesst ein erneutes Nichteintreten auf die Neuanmeldung vom 18. Juli 2019 (act. II 96) zufolge Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdeführers im weiteren Verwaltungsverfahren zwar nicht aus. Darin, dass die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abwies statt darauf nicht einzutreten, ist jedoch nicht eine falsche Rechtsfolge zu erblicken (Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 8). Denn durch die fehlende Mitwirkung vereitelte der Beschwerdeführer die vollständige Sachverhaltsermittlung und kommt es zur Beweislastumkehr (Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenver­sicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 402 f.; SVR 2014 UV Nr. 7 S. 23 E. 3.3). Da aufgrund der unvollständigen medizinischen Aktenlage nach wie vor kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen ist und das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (vgl. E. 2.2.2 hiervor; act. II 178, 180 - 182) korrekt durchgeführt wurde, verneinte die Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützt auf die Akten einen Leistungsanspruch zu Recht.”

“S. 469). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung durch die mittels Zufallsprinzips vergebenen Begutachtungsstelle festgehalten hat. Folglich steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt hat und für diese Verletzung keine entschuldbaren Gründe geltend gemacht werden können. Da die Begutachtung unzweifelhaft und unbestrittenermassen notwendig ist und der Beschwerdeführer auf die Folgen der unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden war (AB 132), durfte die Beschwerdegegnerin als Rechtsfolge gestützt auf die Akten über die Leistungsansprüche befinden (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG bzw. Art. 7b Abs. 1 IVG). Da mangels Vorliegens schlüssiger medizinischer Berichte ein invalidisierender Gesundheitsschaden mit dem in der Sozialversicherung geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) ohne Begutachtung derzeit (auch nicht teilweise) zu erstellen ist, wurde das Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen. Auch die Überbindung der Annullierungskosten in der Höhe von Fr. 1'650.-- ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.5 hiervor), zumal der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten signalisiert hat, an der Begutachtung teilzunehmen, und die Untersuchungstermine erst kurzfristig (am Tag der vorgesehenen Begutachtung [15. Februar 2021]; vgl. AB 139 und 143) platzen liess (vgl. BGE 145 V 314 E. 5.4.2 S. 319). Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.”

“Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde erstmals darlegte, dass es sich bei ihren Forderungen um Beträge handelt, die am 13. September und 4. November 2019 gepfändet wurden, obschon man ihr versprochen hatte, die Betreibung zu sistieren (vgl. E. 2.2), ist nochmals daran zu erinnern, dass der rechtserhebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheid zu beurteilen ist (vgl. E. 3.4). Dass die Beschwerdeführerin nachträglich nähere Angaben zu ihren Forderungen machte, ändert nichts daran, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 2 bzw. Art. 43 Abs. 3 ATSG bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids nicht nachgekommen war und die Beschwerdegegnerin daher zu Recht nicht auf ihre Forderungen eingetreten ist. Es kann daher offen bleiben, ob diese Angaben der Beschwerdeführerin ohne Belege ausreichen, um die von ihr behauptete Forderung überprüfen zu können.”

“Das kantonale Gericht kam zum Schluss, dass angesichts der widersprüchlichen und lückenhaften Aktenlage der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bruttolohn von Fr. 110'496.60 zuzüglich Mittagszulagen von Fr. 3000.- nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt sei. Es könne zwar angenommen werden - oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden -, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfalls tatsächlich bei der B.________ AG angestellt gewesen sei, jedoch mit einem deutlich tieferen Gehaltsanspruch. Die Vorinstanz bejahte ferner eine unentschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht, weshalb die Suva berechtigt gewesen sei, aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG). Es sei somit nicht zu beanstanden, dass sie von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 3200.- ausgegangen sei.”

“generell für sonstige Auftragnehmer belegen würden. Daran vermag die seitens des Beschwerdeführers beantragte Zeugenaussage des Geschäftsführers der H. GmbH nichts zu ändern. Zum einen vermag dessen Aussage alleine insbesondere den fraglichen Zahlungsfluss an die D. GmbH in bar nicht zu belegen. Vielmehr liegt es am Beschwerdeführer selbst, entsprechende echtzeitliche Beweise namentlich in Form von Quittungen oder Bankbelegen beizubringen, ohne welche ein entsprechender Zahlungsbeweis letztlich schlicht nicht erbracht werden kann. Auf die beantragte Einvernahme des Geschäftsführers der H. GmbH ist daher in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Es tritt hinzu, dass die vom Beschwerdeführer erstmals im Gerichtsverfahren beantragten Beweisanträge für das Gericht ohnehin unbeachtlich sind. Soweit er dadurch nach dem korrekt durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahren (oben, Erwägung 5.1) überhaupt seine nachträgliche Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG kundgetan hat, handelt sich um eine neue, erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids ergangene Tatsache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der rechtserhebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht indessen gerade in Fällen bezüglich verletzter Mitwirkungspflicht grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids zu beurteilen (SVR 2000 IV Nr. 23 S. 69). Entgegen der von ihm replicando vertretenen Auffassung (a.a.O., Ziffer 29) besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz im hier vorliegenden Fall abzuweichen, nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens am 3. Februar 2021 letztmals aufgefordert worden war, der Beschwerdegegnerin entsprechende Detailunterlagen zuzustellen (Beilage 44, 47 und 53 zur Beschwerdeantwort). Dass er trotz mehrmaliger Aufforderung nicht einmal Terminkalenderauszüge, Telefonnotizen oder sonstige Korrespondenzen genereller Natur wie namentlich Emails eingereicht hat, welche seine Arbeitstätigkeit im Sinne der von ihm behaupteten Verantwortung für die Lieferung und Montage von Geräten und der dafür notwendigen Arbeiten (Replik, Ziffer 28 und 40) nahelegen würden, ist ebenso wenig nachvollziehbar wie dessen Einwand, die Abrechnungen mit der F.”

“Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).”

“Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).”

“Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).”

“Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätz-liche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).”

“c LACI, le droit de l’assuré à l’indemnité est suspendu lorsqu’il est établi que celui-ci ne fait pas tout ce qu’on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable. Cette prescription doit être mise en relation avec la règle de l’art. 17 LACI, qui fixe les devoirs de l’assuré, principalement celui d’entreprendre tout ce qu’on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage et l’abréger, en particulier en cherchant du travail ; l’assuré doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu’il a fournis (al. 1), raison pour laquelle une formule doit être remise à l’ORP pour chaque période de contrôle. b) A teneur de l’art. 26 al. 2 OACI l’assuré doit remettre la preuve de ses recherches d’emploi pour chaque période de contrôle au plus tard le cinq du mois suivant ou le premier jour ouvrable qui suit cette date (1ère phrase). En l’absence d’excuse valable, des recherches d’emploi remises tardivement ne sont plus prises en considération et ne peuvent donc plus faire l’objet d’un examen sous l’angle quantitatif et qualitatif (cf. ATF 139 V 164 consid. 3.1 et 133 V 89 consid. 6.2). Un délai supplémentaire au sens de l’art. 43 al. 3 LPGA n’a pas à être accordé, la sanction ne reposant en l’occurrence que sur l’art. 30 al. 1 let. c LACI, en corrélation avec l’art. 17 al. 1 LACI et les dispositions de l’OACI relatives aux recherches d’emploi. La LPGA ne s’applique pas dans ce domaine (Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Zurich 2014, n. 30 ad art. 17 LACI, p. 205). La sanction se justifie dès le premier manquement, et cela sans exception (TF 8C_537/2013 du 16 avril 2014 consid. 3 ; 8C_885/2012 et 8C_886/2012 du 2 juillet 2013 consid. 5). Il en résulte ainsi que, sauf excuse valable, une suspension du droit à l’indemnité peut être prononcée si les preuves ne sont pas fournies dans le délai de l’art. 26 al. 2 OACI, sans qu’un délai supplémentaire ne doive être imparti ; peu importe que les preuves soient produites ultérieurement, par exemple dans une procédure d’opposition (ATF 139 V 164 consid. 3.3 ; TF 8C_365/2016 du 3 mars 2017 consid. 3.2 et la référence). 4. a) L’assureur social – et le juge des assurances sociales en cas de recours – doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu’en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“Le non-respect des devoirs prévus à l’art. 17 LACI peut donner lieu à une suspension du droit à l’indemnité de chômage (art. 30 al. 1 LACI et 45 al. 3 OACI). La suspension du droit à l’indemnité est destinée à poser une limite à l’obligation de l’assurance-chômage d’allouer des prestations pour des dommages que la personne assurée aurait pu éviter ou réduire. En tant que sanction administrative, elle a pour but de faire répondre la personne assurée, d’une manière appropriée, du préjudice causé à l’assurance-chômage par son comportement fautif (ATF 133 V 89 consid. 6.2.2 ; 125 V 197 consid. 6a).                 c) Selon l’art. 26 al. 2 OACI, l’assuré doit remettre la preuve de ses recherches d’emploi pour chaque période de contrôle au plus tard le cinq du mois suivant pour le premier jour ouvrable qui suit cette date. A l’expiration de ce délai, et en l’absence d’excuse valable, les recherches d’emploi ne sont plus prises en considération (ATF 145 V 90 consid. 3.1). Un délai supplémentaire au sens de l’art. 43 al. 3 LPGA n’a pas à être accordé, la sanction ne reposant que sur l’art. 30 al. 1 let. c LACI, en corrélation avec l’art. 17 al. 1 LACI et les dispositions de l’OACI relatives aux recherches d’emploi. La sanction se justifie dès le premier manquement, sans exception (TF 8C_537/2013 du 16 avril 2014 consid. 3 ; TF 8C_885/2012 et 8C_886/2012 du 2 juillet 2013 consid. 5).                 Il en résulte que, sans excuse valable, une suspension du droit à l’indemnité peut être prononcée si les preuves ne sont pas fournies dans le délai de l’art. 26 al. 2 OACI, sans qu’un délai supplémentaire ne doive être imparti ; peu importe que les preuves soient produites ultérieurement, par exemple dans une procédure d’opposition (ATF 139 V 164 consid. 3.3 ; TF 8C_365/2016 du 3 mars 2017 consid. 3.2 et la référence citée).                 Déterminer si l’assuré peut faire valoir une excuse valable au sens de l’art. 26 al. 2 OACI revient à se poser la question de l’existence d’un empêchement non fautif au sens de l’art.”

“Le non-respect des devoirs prévus à l’art. 17 LACI peut donner lieu à une suspension du droit à l’indemnité de chômage (art. 30 al. 1 LACI et 45 al. 3 OACI). La suspension du droit à l’indemnité est destinée à poser une limite à l’obligation de l’assurance-chômage d’allouer des prestations pour des dommages que la personne assurée aurait pu éviter ou réduire. En tant que sanction administrative, elle a pour but de faire répondre la personne assurée, d’une manière appropriée, du préjudice causé à l’assurance-chômage par son comportement fautif (ATF 133 V 89 consid. 6.2.2 ; 125 V 197 consid. 6a).                 c) Selon l’art. 26 al. 2 OACI, l’assuré doit remettre la preuve de ses recherches d’emploi pour chaque période de contrôle au plus tard le cinq du mois suivant pour le premier jour ouvrable qui suit cette date. A l’expiration de ce délai, et en l’absence d’excuse valable, les recherches d’emploi ne sont plus prises en considération (ATF 145 V 90 consid. 3.1). Un délai supplémentaire au sens de l’art. 43 al. 3 LPGA n’a pas à être accordé, la sanction ne reposant que sur l’art. 30 al. 1 let. c LACI, en corrélation avec l’art. 17 al. 1 LACI et les dispositions de l’OACI relatives aux recherches d’emploi. La sanction se justifie dès le premier manquement, sans exception (TF 8C_537/2013 du 16 avril 2014 consid. 3 ; TF 8C_885/2012 et 8C_886/2012 du 2 juillet 2013 consid. 5).                 Il en résulte que, sans excuse valable, une suspension du droit à l’indemnité peut être prononcée si les preuves ne sont pas fournies dans le délai de l’art. 26 al. 2 OACI, sans qu’un délai supplémentaire ne doive être imparti ; peu importe que les preuves soient produites ultérieurement, par exemple dans une procédure d’opposition (ATF 139 V 164 consid. 3.3 ; TF 8C_365/2016 du 3 mars 2017 consid. 3.2 et la référence citée).                 Déterminer si l’assuré peut faire valoir une excuse valable au sens de l’art. 26 al. 2 OACI revient à se poser la question de l’existence d’un empêchement non fautif au sens de l’art.”

“Die Einstellung der Leistungen ab dem 1. August 2020 basiert gemäss den Begründungen in der Verfügung vom 22. März 2022 und im Einspracheentscheid vom 31. Mai 2022 auf Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG (Mitwirkung beim Vollzug) und auf Art. 43 Abs. 3 ATSG (Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht). Die Beschwerdegegnerin erblickte die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht darin, dass die Beschwerdeführerin mehrfach gebeten worden sei, die Steuererklärung per Todestag inklusive Steuerinventar sowie eine Aufstellung und Belege über allgemeine Schulden per Todestag und Todesfallkosten inklusive Grabstein über ihre verstorbene Mutter einzureichen. Ebenfalls sei vergeblich versucht worden, die Beschwerdeführerin telefonisch zu erreichen. Die angeforderten Unterlagen seien nicht eingereicht worden. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab August 2020 könne nicht neu berechnet werden, solange nicht bekannt sei, wie hoch das Vermögen von der Mutter der Beschwerdeführerin per Todestag gewesen sei. Die Besorgung der Unterlagen liege in deren Verantwortung und sei eine Bringschuld (Urk. 8/48 S. 1). Die Beschwerdeführerin könne die angeforderten Unterlagen problemlos bei Z.___ verlangen. Falls dieser nicht bereit sei, die Unterlagen auszuhändigen, sei es zumindest möglich, die Steuererklärung per Todestag beim Steueramt anzufordern.”

“Ende des Jahres 1998 habe er eine kleine Parzelle im Tessin gekauft, die er aber im Jahr 2000 „aus bekannten Gründen“ mit einem Verlust wieder habe verkaufen müssen. Am 20. Juli 2020 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin (EL-act. I/23), dass er nachweislich verschiedene falsche Angaben gemacht habe. In den Unterlagen schienen zwei verschiedene (bankinterne) Referenzen für die Hypothekarschulden auf, was zur Annahme zwinge, dass er mehrere Hypothekarkreditverträge abgeschlossen habe. Die amtliche Liegenschaftsschätzung im Jahr 2019 habe andere Schätzwerte als jene aus dem Jahr 2009 ergeben. Sie, die EL-Durchführungsstelle, müsse auf einer wahrheitsgetreuen Auskunft und auf der Einreichung sämtlicher Hypothekarschulden und Hypothekarzinsen in den Jahren 2015–2019 beharren. Sie gewähre dem EL-Bezüger dafür eine Frist bis zum 20. August 2020. Am 25. August 2020 mahnte sie den EL-Bezüger zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung bis spätestens am 28. September 2020; für den Fall der Nichterfüllung drohte sie ihm gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG die Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2020 an (EL-act. I/22). Am 24. September 2020 gab der EL-Bezüger an (EL-act. I/21), er entschuldige sich für seine unrichtigen Angaben bezüglich der amtlichen Schätzung. Für ihn sei die angebliche Wertsteigerung nicht nachvollziehbar. Dem Schreiben lagen Bankauszüge betreffend den Hypothekarkredit bei. Die gesamte Hypothekarschuld hatte stets 600’000 Franken betragen. Sie hatte sich aus einer „ersten“ Hypothek und einer Festhypothek zusammengesetzt, die unter je einer der von der EL-Durchführungsstelle in deren Schreiben vom 20. Juli 2020 erwähnten (bankinternen) Referenzen geführt worden waren. Die Zinsschuld hatte sich in den Jahren 2014 und 2015 auf je 14’205 Franken, im Jahr 2016 auf 11’707 Franken und ab dem Jahr 2017 auf 6’692 Franken pro Jahr belaufen. Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte (EL-act. I/20), die Ergänzungsleistung müsste an sich rückwirkend per 1. Januar 2016 revidiert werden. Für das Jahr 2016 führe die revisionsweise Korrektur aber nicht zu einer Veränderung des Betrages der Ergänzungsleistung, weshalb die Anpassung per 1.”

“Das bald 70 Jahre alte Haus müsste eigentlich dringend durch ein Sechsfamilienhaus ersetzt werden. Er, der EL-Bezüger, besitze nur dieses Einfamilienhaus. Die amtliche Schätzung im Jahr 2019 sei identisch mit jener im Jahr 2009 (vgl. EL-act. V/26–1: amtlicher Verkehrswert 735’000 Franken, amtlicher Mietwert 32’520 Franken) ausgefallen. Die EL-Durchführungsstelle nahm in der Folge eine Kopie der Verfügung vom 10. April 2019 betreffend die amtliche Liegenschaftsschätzung zu den Akten, laut der sich der Mietwert auf 32’400 Franken und der amtliche Verkehrswert auf 1’000’000 Franken beliefen (EL-act. I/29). Am 11. Mai 2020 forderte sie den EL-Bezüger auf anzugeben (EL-act. I/30), ob er noch weitere Hypothekarkredite aufgenommen habe, per wann die Hypothekarzinsen angepasst worden seien und auf welchen Wert der Rebberg im Tessin amtlich geschätzt worden sei. Am 12. Juni 2020 mahnte sie den EL-Bezüger zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung bis spätestens am 13. Juli 2020, wobei sie ihm gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG für den Fall der Nichterfüllung die Einstellung der Ergänzungsleistungen per 1. Juli 2020 androhte (EL-act. I/26). Am 7. Juli 2020 antwortete der EL-Bezüger (EL-act. 24), er habe keine andere Hypothekarschuld, aber er schulde seiner Schwester 250’000 Franken und einen Zins von vier Prozent pro Jahr. Er habe nie einen Rebberg im Tessin besessen. Ende des Jahres 1998 habe er eine kleine Parzelle im Tessin gekauft, die er aber im Jahr 2000 „aus bekannten Gründen“ mit einem Verlust wieder habe verkaufen müssen. Am 20. Juli 2020 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin (EL-act. I/23), dass er nachweislich verschiedene falsche Angaben gemacht habe. In den Unterlagen schienen zwei verschiedene (bankinterne) Referenzen für die Hypothekarschulden auf, was zur Annahme zwinge, dass er mehrere Hypothekarkreditverträge abgeschlossen habe. Die amtliche Liegenschaftsschätzung im Jahr 2019 habe andere Schätzwerte als jene aus dem Jahr 2009 ergeben. Sie, die EL-Durchführungsstelle, müsse auf einer wahrheitsgetreuen Auskunft und auf der Einreichung sämtlicher Hypothekarschulden und Hypothekarzinsen in den Jahren 2015–2019 beharren.”

“Der medizinische Sachverhalt erweist sich als ungenügend abgeklärt, worin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) zu erblicken ist. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, das Gericht habe selbst ein Gutachten anzuordnen (Urk. 1 S. 2), kann angesichts der aufgezeigten Lücken im rechtserheblichen Sachverhalt nicht gefolgt werden, würde damit doch das Abklärungsverfahren von der Verwaltungs- auf die Gerichtsebene verlagert.”

“Die Sache ist folglich gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur weiteren Abklärung bzw. Vervollständigung der Akten in medizinischer Hinsicht (E. 5.6) sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung zur weiteren Abklärung ist hier rechtsprechungsgemäss (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4; 141 V 281 E. 6.4) ausnahmsweise möglich, da relevante Fragen bzw. Aspekte bisher vollständig ungeklärt blieben (vgl. E. 6.4). Würde eine derart mangelhafte Sachverhaltsabklärung bzw. -würdigung durch Einholung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, bestünde die Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären (Art. 43 Abs. 1 ATSG), auf das Gericht (vgl. Urteil des BVGer C-6529/2014 vom 4. Juli 2016 E. 7.4).”

“Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008, Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person sind die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist.”

“1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 6. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”

“3 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). 3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 4.1 Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”

“En cas de léger retard, de recherches d’emploi qualitativement et quantitativement suffisantes et d’un comportement jusque-là irréprochable de l’assuré, une suspension de l’ordre de un à quatre jours doit néanmoins être prononcée en application du principe de proportionnalité (TF 8C_64/2012 du 26 juin 2012 consid. 3.2 ; 8C_2/2012 du 14 juin 2012 consid. 3.2 ; cf. également Directive LACI IC, ch. D33a). g) Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid. 3.2 ; 139 V 176 consid. 5.3 et les références citées). h) Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (art. 43 LPGA). Cette règle n'est toutefois pas absolue. Sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l'instruction de l'affaire. Cela comporte en partie l'obligation d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi la partie concernée s'expose à devoir supporter les conséquences de l'absence de preuve (ATF 145 V 90 consid. 3.2). 4. En l’espèce, il est constant que la recourante s’est inscrite auprès de l’ORP le 11 décembre 2023, que l’ORP a invité l’assurée à un premier entretien de conseil et de contrôle fixé au 10 janvier 2024, que l’assurée a remis spontanément à l’ORP la preuve de ses recherches d’emploi effectuées entre le 11 et le 31 décembre 2023 lors de ce premier entretien du 10 janvier 2024 et que celles-ci sont suffisantes. Est litigieux le point de savoir si l’assurée a fautivement attendu son premier entretien avec son conseiller, le 10 janvier 2024, pour produire la liste des recherches d’emploi effectuées entre le 11 et le 31 décembre 2023 comme l’a retenu la DGEM.”

“Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung ist auch nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG). Danach haben die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln (BGE 136 V 376). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung nicht grundsätzlich aus (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Um die Notwendigkeit bejahen zu können, müssen sich gemäss höchstrichterlicher Praxis schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. dazu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung nicht grundsätzlich aus (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist dabei auch die Frage, ob die Vertretung durch einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin oder durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen in Frage kommt (BGE 132 V 200, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E.”

“Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung ist auch nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG). Danach haben die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln (BGE 136 V 376). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung nicht grundsätzlich aus (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Um die Notwendigkeit bejahen zu können, müssen sich gemäss höchstrichterlicher Praxis schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 7. Juli 2016, 8C_676/2015, E. 7.1, vom 14. Juni 2017, 9C_680/2016, E. 4.1.1, vom 6. April 2017, 9C_29/2017, E.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. dazu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung nicht grundsätzlich aus (vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist dabei auch die Frage, ob die Vertretung durch einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin oder durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen in Frage kommt (vgl. BGE 132 V 200, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 7.”

“und Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2018, 9C_877/2017, E. 8.2). Art. 37 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in Sozialversicherungsverfahren dann bewilligt wird, wenn die Verhältnisse es erfordern. Kumulativ setzt dies die Bedürftigkeit der versicherten Person, die Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit der Rechtsvertretung voraus (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung als Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Denn aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) haben Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln. Um die Notwendigkeit bejahen zu können, müssen sich gemäss höchstrichterlicher Praxis schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Versicherten oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 125 V 32 E.”

“Das kantonale Gericht hat schliesslich kein Bundesrecht verletzt, indem es die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) durch die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit einer pneumologischen Abklärung verneint hat. Nachdem die seitens Dr. med. C.________ im September 2021 gestellte pneumologische Verdachtsdiagnose den Gutachtern bekannt gewesen war (vgl. den Aktenauszug im Gutachten S. 18 f.) und sie diesbezüglich nach klinischer Untersuchung der Beschwerdeführerin keine Veranlassung zum Beizug eines Pneumologen gesehen hatten (die Verantwortung für die fachliche Güte eines Gutachtens liegt letztlich bei den Experten: BGE 139 V 349 E. 3.3), durfte die Beschwerdegegnerin von weiteren Abklärungen aufgrund der besagten Verdachtsdiagnose absehen.”

“Von den vom Beschwerdeführer beantragten Abklärungen betreffend orphan diseases über die Kosek (Urk. 6 S. 2, Urk. 66 S. 9, Protokoll S. 21 f. Ziff. 21) ist ebenfalls abzusehen. Die vom Versicherungsträger vorzunehmende Abklärung (Art. 43 Abs. 1 ATSG) beziehen sich nur auf die für die Prüfung des Leistungsbegehrens notwendigen Abklärungen. Eine allfällige trotz vielfacher fachärztlicher Abklärungen unbekannte oder strittige Ätiologie von gesundheitlichen Beschwerden gehört nicht dazu. Massgeblich sind die funktionellen Auswirkungen von Krankheitsbildern. Die Genese ist dabei zweitrangig. Etwas Anderes ist es, wenn verschiedene Ärzte eine unterschiedliche diagnostische Einordnung eines Beschwerdebilds vornehmen. In beiden Fällen ist aber jedenfalls im Rahmen des Abklärungsverfahrens (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und erst Recht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine Abklärung über den Verein Kosek, einer Koordinationsplattform für die Verbesserung der Versorgungssituation für Betroffene von seltenen Krankheiten, nicht angezeigt. Die Suche nach einer ursächlichen Erklärung für ein Leiden Mithilfe der Kosek, soweit sich diese dazu überhaupt zuständig erklären würde, mag therapeutisch von Bedeutung sein, im Hinblick auf die hier interessierende Abklärung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit jedenfalls sind davon keine zielführenden Erkenntnisse zu erwarten.”

“Cela revient à examiner, par analogie avec l’art. 17 al. 1 LPGA (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), si entre la dernière décision de refus de rente – qui repose sur un examen matériel du droit à la rente, avec une constatation des faits pertinents, une appréciation des preuves et, si nécessaire, une comparaison des revenus conformes au droit – et la décision litigieuse, un changement important des circonstances propres à influencer le degré d’invalidité, et donc le droit à la rente, s’est produit (ATF 147 V 167 consid. 4.1 ; 133 V 108 consid. 5.2). Il faut par conséquent procéder de la même manière qu’en cas de révision au sens de cette disposition, qui prévoit que, si le taux d’invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d’office ou sur demande, révisée pour l’avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée. 5. a) L’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés. Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le pouvoir d'appréciation de l'administration dans la mise en œuvre d'un examen médical n'est cependant pas illimité ; cette dernière doit se laisser guider par les principes de l'Etat de droit, tels les devoirs d'objectivité et d'impartialité, ainsi que le principe d’administration rationnelle (TF 9C_1012/2008 du 30 juin 2009 consid. 3.2.1 et les références citées). En particulier, selon la jurisprudence, le devoir de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires à l'appréciation du cas au sens de l'art. 43 al. 1 LPGA ne comprend pas le droit de l'assureur de recueillir une « second opinion » sur les faits déjà établis par une expertise, lorsque celle-ci ne lui convient pas.”

“Selon la jurisprudence, le devoir de prendre d’office les mesures d’instruction nécessaires à l’appréciation du cas au sens de l’art. 43 al. 1 LPGA ne comprend pas le droit de l’assureur de recueillir une « second opinion » sur les faits déjà établis par une expertise, lorsque celle-ci ne lui convient pas. L’assuré ne dispose pas non plus d’une telle possibilité. Il ne s’agit en particulier pas de remettre en question l’opportunité d’une évaluation médicale au moyen d’un second avis médical, mais de voir dans quelle mesure et quelle étendue une instruction sur le plan médical doit être ordonnée pour que l’état de fait déterminant du point de vue juridique puisse être considéré comme établi au degré de la vraisemblance prépondérante (ATF 141 V 330 consid. 5.2 ; 137 V 210 consid. 3.4.2.7 ; TF 8C_776/2018 du 9 mai 2019 consid. 5.1 ; 9C_499/2013 du 20 février 2014 consid. 6.4.2.1 et les références citées ; cf. également Jacques Olivier Piguet, Commentaire romand de la Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 10 ad art. 43 LPGA ; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4ème éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 17 et 29 ad art.”

“3 ATSG hat das Bundesgericht die Auffassung vertreten, dass in einer solchen Verfahrenssituation gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG ein Auszahlungsstopp verfügt werden könne (BGE 139 V 585). Das bedeutet, dass der Versicherungsträger sämtliche weiteren Zahlungen verweigern kann, bis die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung im Rentenrevisionsverfahren doch noch nachkommt. Dieses „Druckmittel“ ist augenscheinlich geeignet, den Zweck des Art. 43 Abs. 3 ATSG – die Überwindung der Verfahrensblockade – zu erreichen. Das Bundesgericht vertritt allerdings gelegentlich auch die Auffassung, der Art. 43 Abs. 3 ATSG erlaube einen „definitiven“, materiellen Abschluss des Verwaltungsverfahrens in Verbindung mit einer Umkehr der Beweislast: Verweigere die versicherte Person in einem Rentenrevisionsverfahren ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung, liege eine Beweislosigkeit hinsichtlich des Fortbestandes der Invalidität vor, die eine Aufhebung der Rente rechtfertige. Diese lückenfüllende Auslegung des Art. 43 Abs. 3 ATSG kann schon deshalb nicht zutreffend sein, weil in einer solchen Situation (noch) keine objektive Beweislosigkeit vorliegt, die eine Anwendung der Beweislastverteilungsregeln rechtfertigen würde. Solange nämlich damit gerechnet werden kann, dass die versicherte Person – „unter Druck“ – ihre Mitwirkungspflicht doch noch erfüllen werde, kann von einer Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung ein wesentlicher Erkenntnisgewinn erwartet werden. Ein „definitiver“, das Verwaltungsverfahren insofern „verfrüht“ abschliessender materieller Entscheid würde dem eigentlichen Sinn und Zweck des Art. 43 Abs. 3 ATSG – der Durchsetzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG – diametral zuwider laufen. Das Mittel der Wahl bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in einem Rentenrevisionsverfahren kann folglich nur ein Rentenauszahlungsstopp sein. Auch in einem solchen Fall muss aber selbstverständlich die verfahrensrechtliche Vorgabe des Art. 43 Abs. 3 ATSG – die Durchführung eines sogenannten „Mahn- und Bedenkzeitverfahrens“ – beachtet werden.”

“3 ATSG erlaube einen „definitiven“, materiellen Abschluss des Verwaltungsverfahrens in Verbindung mit einer Umkehr der Beweislast: Verweigere die versicherte Person in einem Rentenrevisionsverfahren ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung, liege eine Beweislosigkeit hinsichtlich des Fortbestandes der Invalidität vor, die eine Aufhebung der Rente rechtfertige. Diese lückenfüllende Auslegung des Art. 43 Abs. 3 ATSG kann schon deshalb nicht zutreffend sein, weil in einer solchen Situation (noch) keine objektive Beweislosigkeit vorliegt, die eine Anwendung der Beweislastverteilungsregeln rechtfertigen würde. Solange nämlich damit gerechnet werden kann, dass die versicherte Person – „unter Druck“ – ihre Mitwirkungspflicht doch noch erfüllen werde, kann von einer Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung ein wesentlicher Erkenntnisgewinn erwartet werden. Ein „definitiver“, das Verwaltungsverfahren insofern „verfrüht“ abschliessender materieller Entscheid würde dem eigentlichen Sinn und Zweck des Art. 43 Abs. 3 ATSG – der Durchsetzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG – diametral zuwider laufen. Das Mittel der Wahl bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in einem Rentenrevisionsverfahren kann folglich nur ein Rentenauszahlungsstopp sein. Auch in einem solchen Fall muss aber selbstverständlich die verfahrensrechtliche Vorgabe des Art. 43 Abs. 3 ATSG – die Durchführung eines sogenannten „Mahn- und Bedenkzeitverfahrens“ – beachtet werden. Das bedeutet, dass der Versicherungsträger die versicherte Person nach einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht mahnen muss. Diese Mahnung muss sowohl bezüglich der gemahnten Pflicht als auch bezüglich der Folgen einer weiteren Verweigerungshaltung so konkret und spezifisch formuliert sein, dass der versicherten Person klar ist, was der Versicherungsträger von ihr erwartet, und womit sie zu rechnen hat, wenn sie dieser Mahnung nicht Folge leistet. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin am 4.”

“De surcroît, afin d'être légitimée à suspendre, respectivement à maintenir la suspension du droit à la rente d'invalidité au moyen de sa communication du 1er février 2021, l'intimée devait préalablement en avoir informé le recourant, en respectant les conditions de l'art. 43 al. 3 LPGA, ce qui n'a pas été le cas. En particulier, celle-ci avait l'obligation d'avertir le recourant qu'elle entendait étendre la portée de la suspension déjà prononcée. Le but initial de cette mesure était en effet de sanctionner l'absence de production du formulaire relatif à la situation professionnelle du recourant, de sorte que l'intimée ne pouvait l'étendre à l'absence de remise de l'attestation LPP et des relevés du compte bancaire – ou, d'ailleurs, des copies des contrats d'assurance-maladie perte de gain et d'affiliation à la LPP, lesquelles étaient également requises –, en l'absence d'un nouvel avertissement préalable conforme à l'art. 43 al. 3 LPGA. Enfin, dans son rappel du 10 mars 2021, tout en citant l'art. 43 al. 3 LPGA, l'intimée a répété maintenir la suspension du droit à la rente, cette mention appelant les mêmes explications que celles développées pour le courrier du 1er février 2021. L'intimée a également fixé un délai au 12 avril 2021 au recourant pour produire les documents demandés. Néanmoins, elle n'a pas fait état d'une éventuelle suppression définitive du droit à la rente d'invalidité en cas de défaut de collaboration. On ne saurait ainsi considérer que l'intimée a averti le recourant des conséquences d'une éventuelle violation de son devoir de collaborer, au sens de l'art. 43 al. 3 LPGA, avant de supprimer sa rente d'invalidité par décision du 6 mai 2021. f) Eu égard à ce qui précède, il y a lieu de constater que l'intimée n'a pas respecté les conditions prévues par l'art. 43 al. 3 LPGA, de sorte qu'elle n'était pas légitimée à suspendre, respectivement supprimer le droit à la rente d'invalidité du recourant entre le 1er juillet 2020 et le 29 septembre 2021. 7. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision sur opposition litigieuse réformée, en ce sens que l'intimée doit verser au recourant les rentes d'invalidité supprimées à tort entre le 1er juillet 2020 et le 29 septembre 2021.”

“Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Dies gilt insbesondere auch für die Rechtsfrage, ob mit Blick auf den Endzustand weiterhin von einer namhaften Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse auszugehen ist. Auch hier bilden Grundlage für die Beurteilung in erster Linie die ärztlichen Auskünfte zu den therapeutischen Möglichkeiten und der Krankheitsentwicklung, die in der Regel unter dem Begriff der Prognose erfasst werden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2020, 8C_183/2020, E. 2.3).”

“Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Dies gilt insbesondere auch für die Rechtsfrage, ob mit Blick auf den Endzustand weiterhin von einer namhaften Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse auszugehen ist. Auch hier bilden Grundlage für die Beurteilung in erster Linie die ärztlichen Auskünfte zu den therapeutischen Möglichkeiten und der Krankheitsentwicklung, die in der Regel unter dem Begriff der Prognose erfasst werden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2020, 8C_183/2020, E. 2.3).”

“1 de l’art. 88a al. 1 RAI) ; on attendra en revanche trois mois au cas où le caractère évolutif de l’atteinte à la santé, notamment la possibilité d’une aggravation, ne permettrait pas un jugement immédiat (phr. 2 de la disposition ; arrêt du Tribunal fédéral des assurances I 666/81 du 30 mars 1983 consid. 3, in RCC 1984 p. 137 s.). En règle générale, pour examiner s’il y a lieu de réduire ou de supprimer la rente immédiatement ou après trois mois, il faut examiner pour le futur si l’amélioration de la capacité de gain peut être considérée comme durable (arrêt du Tribunal fédéral 9C_32/2015 du 10 septembre 2015 consid. 4.1). L’OAI doit réduire ou supprimer la rente avec effet à la fin du mois au cours duquel le délai de trois mois a expiré (voir arrêt du Tribunal fédéral 9C_900/2013 du 8 avril 2014 consid. 6.5 dans le même sens). 4.3 Selon les règles générales du droit des assurances sociales, l’assureur doit établir les faits pertinents. En vertu du principe inquisitoire énoncé à l’art. 43 al. 1 LPGA, il est tenu de procéder d’office aux investigations nécessaires et de recueillir les renseignements requis, les renseignements fournis oralement devant être consignés par écrit. En principe, il incombe à l’assureur de prouver une modification importante du degré d’invalidité lorsqu’il veut réduire ou supprimer une rente (arrêt du Tribunal fédéral 8C_481/2013 du 7 novembre 2013 consid. 3.1 non publié in : ATF 139 V 585). Si une modification des faits déterminante pour le droit aux prestations n’est pas établie au degré de la vraisemblance prépondérante, la situation juridique qui prévalait jusqu’alors est maintenue conformément au principe du fardeau matériel de la preuve (arrêt du Tribunal fédéral 8C_481/2013 du 7 novembre 2013 consid. 2.4 et les références ; pour un cas d’application : cf. notamment l’arrêt du Tribunal fédéral 9C_333/2015 du 17 juillet 2015 consid. 3.2). 5.             Est réputée invalidité, l’incapacité de gain totale ou partielle présumée permanente ou de longue durée, résultant d’une infirmité congénitale, d’une maladie ou d’un accident (art.”

“3 La rente d'invalidité est échelonnée selon le degré de l'incapacité de gain. L'assuré a droit à un quart de rente s'il est invalide à 40% au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50%, à trois-quarts de rente s'il est invalide à 60% et à une rente entière s'il est invalide à 70% au moins (art. 28 al. 2 LAI). Les rentes correspondant à un degré d'invalidité inférieur à 50 % sont versées aux ressortissants suisses et aux ressortissants d'un Etat membre de l'Union européenne, à compter de l'entrée en vigueur des nouveaux règlements n° 883/2004, indépendamment de leur domicile et résidence (cf. art. 10 al. 1 du règlement n° 1408/71 [ATF 130 V 253 consid. 2.3] et art. 4 et 7 du règlement n° 883/2004 déterminants malgré l'art. 29 al. 4 LAI). 4.4 Aux termes de l'art. 88bis al. 2 let. a RAI, une diminution ou une suppression de la rente prend, de règle générale, effet, au plus tôt, le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision. 5. 5.1 Conformément à la maxime inquisitoire qui régit la procédure administrative (cf. art. 43 LPGA mais aussi art. 12 PA), l'administration est tenue de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires et de recueillir les renseignements dont elle a besoin (Pierre Moor/Etienne Poltier, op. cit., p. 255; voir aussi art. 69 al. 2 RAI). L'Office AI récolte en particulier des rapports médicaux bien que la notion d'invalidité soit de nature économique/juridique et non médicale (cf. consid. 4.1). Précisément, la tâche des médecins consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités la personne concernée est incapable de travailler, compte tenu de ses limitations (notamment : ATF 143 V 418 consid. 6; 132 V 93 consid. 4; voir également ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références). Toutefois, l'évaluation finale des conséquences fonctionnelles d'une atteinte à la santé, voire le point de savoir quelle capacité de travail peut être exigée de la personne assurée constitue une question de droit et il appartient à l'administration et, cas échéant, au tribunal de la pratiquer (ATF 144 V 50 consid.”

“) est entré en force de chose jugée puisqu'aucun recours n'a été formulé à son encontre (cf. Faits, let. Ac). En conséquence, l'état de fait jugé, limité au 16 septembre 2009 lorsque la décision contestée a été entreprise (cf. consid. 3.2), forme le point de départ temporel du présent examen à pratiquer. Dès lors, le Tribunal examinera le bienfondé de la décision attaquée du 20 mars 2019 (AI pce 272) en se prononçant sur les questions de savoir si le recourant a subi une modification notable de sa situation depuis le 16 septembre 2009 et si cette modification est propre à influer sur son droit à une rente d'invalidité. Ceci est incontesté entre les parties. Concrètement, dans un premier temps, le TAF déterminera la situation prévalant le 16 septembre 2009 (cf. consid. 8). Il examinera ensuite celle du 20 mars 2019 (consid. 9 à 10) et la comparera à la situation antérieure (consid. 10.2). 7. 7.1 Conformément à la maxime inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 43 LPGA mais aussi art. 12 PA) - aussi celle devant le Tribunal de céans (cf. consid. 2.2 ci-dessus) - l'administration est tenue de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires et de recueillir les renseignements dont elle a besoin (Pierre Moor/Etienne Poltier, op. cit., p. 255). Concrètement, afin d'instruire une demande de prestations AI, l'art. 69 al. 2 RAI, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021 (RO 2002 3721), prescrit que l'Office AI réunit, lorsque les conditions d'assurance sont remplies - comme en l'occurrence (cf. consid. 4 ci-dessus) - les pièces nécessaires pour évaluer le droit aux prestations. L'Office AI récolte en particulier des rapports médicaux bien que la notion d'invalidité soit de nature économique/juridique et non médicale (cf. consid. 5.1). Précisément, la tâche des médecins consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités la personne concernée est incapable de travailler compte tenu de ses limitations (notamment : ATF 143 V 418 consid.”

“f.; ebenso IV-Dok 26.3, IV-Dok 44). Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit wird das B.____ nach erfolgter Aktenergänzung durch die IV-Stelle somit auch den Beginn einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit namentlich in psychiatrischer Hinsicht erneut zu beurteilen haben. Vorliegend präsentiert sich der massgebende medizinische Sachverhalt im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG somit als ungenügend abgeklärt. Dies führt in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen.”

“Zusammenfassend folgt aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG genügend abklärte und gestützt darauf dem Beschwerdeführer zu Recht vom 1. Juni 2011 bis 31. August 2011, vom 1. Juli 2012 bis 31. März 2013 und vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 2014 eine ganze Invalidenrente zusprach. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.”

“Liegt weder ein Arbeitsvertrag noch ein öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis vor, gilt es unter Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist. Entscheidend für die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft ist, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Einer tatsächlichen Lohnauszahlung bedarf es hingegen nicht (Urteile des Bundesgerichts vom 24. Januar 2020, 8C_538/2019, E. 2.3, und vom 8. Mai 2019, 8C_790/2018, E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). Hervorzuheben ist, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft – in Anlehnung an die Praxis zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Beitragsbereich der AHV (BGE 123 V 161 E. 1) – regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt. 2.3 Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versicherungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Zu beachten ist weiter, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E.”

“duplique de l’intimée du 8 janvier 2020). Faute d’élément au dossier, il n’apparaît pas possible de comprendre et apprécier l’adéquation du taux retenu par l’intimée, apparemment sur la base de la table 21 de la CNA (Indemnisation des atteintes à l’intégrité selon la LAA, Indemnité pour atteinte à l’intégrité en cas de lésions médullaires) pour laquelle divers postes entrent en jeu. bb) En l’espèce, il ressort du considérant qui précède que l’instruction menée par l’intimée est lacunaire en ce qui concerne les aspects somatiques pertinents pour calculer le taux de l’indemnité pour atteinte à l’intégrité physique. Le dossier ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à l’intimée pour compléter l’instruction et notamment pour mettre en œuvre un complément d’expertise. C’est en effet à l’assureur qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Dans le cadre du complément d’instruction, le recourant pourra faire valoir ses moyens et le cas échéant produire un avis de son médecin traitant comme il le requiert dans sa réplique du 7 décembre 2020. 12. Si l’administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d’office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d’autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est alors superflu d’administrer d’autres preuves (appréciation anticipée des preuves ; ATF 144 II 427 consid. 3.1.3 ; 140 I 285 consid. 6.3.1). En l’occurrence, le dossier est complet. Il permet à la Cour de céans de statuer, de sorte qu’il n’y a pas lieu de donner suite aux auditions requises par le recourant. S’agissant du rapport et de l’expertise requis en ce qui concerne le taux de l’indemnité pour atteinte à l’intégrité, ils deviennent sans objet dès lors que la cause est renvoyée à l’intimée sur ce point (cf.”

“c) En conclusion, il convient de retenir que la recourante a, sur la base des renseignements médicaux au dossier, présenté du mois de juillet 2012 au mois de janvier 2016 une incapacité totale de travailler, puis présente, depuis le mois de février 2016, une capacité de travail de 50 % dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles qu’elle ne peut toutefois mettre en valeur que dans le cadre d’un atelier protégé sans exigences de rendement. Sur la base de ces éléments, force est de constater que la survenance de l’invalidité est manifestement postérieure à l’arrivée de la recourante en Suisse et que, partant, celle-ci remplit les conditions d’assurance pour l’ensemble des atteintes à la santé présentées. 9. Reste à calculer le degré d’invalidité présenté par la recourante. A cet égard, la Cour constate qu’en l’absence de renseignements quant au salaire d’invalide réalisable dans un atelier protégé, elle n’est pas en mesure de statuer sur le droit à la rente de la recourante pour la période postérieure au 30 avril 2016. Dès lors qu’il appartient en premier lieu à l’intimé d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), il convient par conséquent de lui renvoyer la cause afin qu’il recueille les données économiques nécessaires et procède à une comparaison des revenus afin de déterminer le degré d’invalidité de la recourante au-delà du 30 avril 2016. 10. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée en tant qu’elle porte sur le droit à la rente pour la période postérieure au 30 avril 2016, la cause étant renvoyée à l’office intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires (art. 69 al. 1bis LAI). En l’espèce, il convient d’arrêter les frais judiciaires à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’office intimé. c) Le recourante, qui obtient gain de cause avec l’assistance d’un mandataire professionnel, a droit à des dépens pour la procédure devant le Tribunal cantonal, qu’il convient de fixer à 2'200 fr.”

“Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) durch die IV-Stelle rügt (vgl. E. 3.2), kann ihm nicht gefolgt werden, zumal die IV-Stelle auf die Abnahme weiterer Beweise dann verzichten kann, wenn sie nach den von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem Ergebnis nichts mehr ändern (antizipierte Beweiswürdigung). Darin liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d). Davon, dass die von ihr getätigten Abklärungen eine abschliessende Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers erlaubten, ging die IV-Stelle nach dem Gesagten denn auch zu Recht aus.”

“Denn einerseits schliessen sowohl PD Dr. med. E.________ als auch PD Dr. med. G.________ auf einen relevanten Vorzustand, der die nach dem Unfall aufgetretenen Rückenbeschwerden einer degenerativen Ursache zuordnet. Andererseits hat die Unfallversicherung für das Dahinfallen ihrer Leistungspflicht nicht den Nachweis einer unfallfremden Ursache zu erbringen, sondern es reicht, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufzuzeigen vermag, dass die geklagten Beschwerden nicht (mehr) auf den Unfall zurückzuführen sind (vgl. dazu etwa das vorinstanzlich zitierte Urteil 8C_416/2010 vom 29. November 2010 E. 2.2). An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass es sich bei der Einschätzung des PD Dr. med. E.________ um eine reine Aktenbeurteilung handelt. Denn es geht hier um die ärztliche Beurteilung der natürlichen Kausalität bei einem an sich feststehenden medizinischen Sachverhalt und lückenlosen Befund (SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C_239/2008 E. 7.2). So liegt auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG vor. PD Dr. med. E.________ standen sämtliche Unterlagen der SWICA, mithin sämtliche Berichte und Unterlagen der behandelnden Ärzte zur Verfügung, die er auch in seine Beurteilung miteinbezog. Weitere medizinische Abklärungen zur Frage der unfallbedingten somatischen Folgen sind auch unter Einbezug der Äusserungen der behandelnden Ärzte nicht notwendig.”

“Laut vorinstanzlichem Entscheid fehlt es an einem Nachweis dafür, dass während eines SKH-Einsatzes psychische Beschwerden festgestellt und bei der Suva-MV angemeldet worden wären. Soweit dies der Beschwerdegegner unter Geltendmachung einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c und Art. 43 Abs. 1 ATSG) bestreitet, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche echtzeitlich erstellten Belege Gegenteiliges zuverlässig nachweisbar sein könnte. Der gegenteilige Standpunkt beruht ausschliesslich auf den nachträglichen anamnestischen Angaben des Beschwerdegegners. Bei gegebener Aktenlage hat das kantonale Gericht in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung bundesrechtskonform auf ergänzende Sachverhaltserhebungen verzichtet (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 und SVR 2016 IV Nr. 33 S. 102, 8C_590/2015 E. 6, je mit Hinweisen; Urteil 8C_875/2017 vom 5. Juli 2018 E. 6.4 i.f.). Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass hier - in Bezug auf die nachdienstlich gemeldeten psychischen Beschwerden - einzig eine Haftung nach Art. 6 MVG in Frage kommt.”

“A cet égard, il est rappelé que dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Ce devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés. Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales (TF 9C_1012/2008 du 30 juin 2009 consid. 3.2.1). Sont considérés comme nécessaires tous les moyens de preuve qui permettent d’établir les faits pertinents à l’application du droit. L’assureur n’a, au demeurant, pas à épuiser toutes les possibilités d’investigation, s’il estime, par une appréciation anticipée des preuves fournies par les investigations auxquelles il a déjà procédé, que certains faits présentent le degré de preuve requis par les circonstances et que d’autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (Jacques-Olivier Piguet, in Dupont / Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n°9 ss ad art.”

“Mit dem RAD und den vom Krankentaggeldversicherer hinzugezogenen Gutachterpersonen ist nach dem Gesagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen. Mit Blick auf die Beurteilung von Dr. D.___ ist dies seit September 2021 anzunehmen (Urk. 9/15/24 f.), zumal sich der medizinische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im späteren Verlauf im Wesentlichen lediglich dahingehend veränderte, dass zusätzlich Beschwerden am linken OSG auftraten (vgl. Urk. 9/19/28, 9/19/30 f.). Eine dadurch bedingte quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit ist allerdings weder dokumentiert noch naheliegend.     Inwiefern von den subeventualiter beantragten weiteren medizinischen Abklärungen andere entscheidrelevante Erkenntnisse zu erwarten wären, ist bei dieser Ausgangslage nicht ersichtlich. Über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen besteht auf der Grundlage des von der Beschwerdegegnerin in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ermittelten Sachverhalts hinreichende Klarheit; über den Leistungsanspruch kann mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_521/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.2). Von zusätzlichen Abklärungen ist folglich in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen (BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, 124 V 90 E. 4b).”

“Die Versicherten sind im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Hierzu gehört, dass die versicherte Person vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Für das Ausfüllen der Anmeldeformulare hält dies Art. 29 Abs. 2 ATSG positivrechtlich fest. Art. 31 ATSG sodann verpflichtet die versicherte Person dazu, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Für die Invalidenversicherung findet dieser Grundsatz in Art. 77 IVV seinen expliziten Niederschlag. Diese Bestimmung verlangt, dass die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich und unaufgefordert der IV-Stelle anzuzeigen hat. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person zumutbar ist.”

“Die Versicherten sind im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Hierzu gehört, dass die versicherte Person vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Für das Ausfüllen der Anmeldeformulare hält dies Art. 29 Abs. 2 ATSG positivrechtlich fest. Art. 31 ATSG sodann verpflichtet die versicherte Person dazu, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Für die Invalidenversicherung findet dieser Grundsatz in Art. 77 IVV seinen expliziten Niederschlag. Diese Bestimmung verlangt, dass die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich und unaufgefordert der IV-Stelle anzuzeigen hat. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person zumutbar ist.”

“Ist die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Behandlung im Ausland belegt? Verneint das BAG eine dieser Fragen, teilt es dies dem Vertrauensarzt des Versicherers mit. Bejaht es beide Fragen, gibt es dem Vertrauensarzt die Empfehlung ab, die Kosten der medizinischen Behandlung im Ausland zu übernehmen. Schliesslich weist das BAG die Krankenversicherer auf ihre Pflicht hin, gestützt auf Art. 43 ATSG die notwendigen Abklärungen betreffend Leistungspflicht vorzunehmen (vgl. BGE 145 V 170 E. 8.3 m.H.a. Informationsschreiben des BAG vom”

“Das vom Beschwerdeführer angerufene Prinzip der Waffengleichheit vermag angesichts der im Rahmen des Sozialversicherungsverfahrens geltenden Offizialmaxime (Art. 43 ATSG) nichts zu ändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.4.2.). Auch, der Umstand, dass (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers) noch andere, parallele Verfahren laufen, ändert nichts an der Komplexität der vorliegenden Streitigkeit mit der Beschwerdegegnerin. Die Krankenversicherung ist aufgrund von Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG vorleistungspflichtig, wenn die Übernahme von Sachleistungen durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist. Ausserdem können sich aus den Abklärungen (namentlich in Auftrag gegebenen Gutachten) der einen Versicherung für die andere Versicherung hilfreiche Erkenntnisse ergeben. Im Übrigen ist vorliegend aber kein Zusammenhang ersichtlich, welcher das vorliegende Verfahren verkompliziert hätte bzw. die professionelle Vertretung durch einen Rechtsanwalt im vorliegenden Verfahren notwendig gemacht hätte. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ist ändert daran nichts – zumal sie im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllen.”

“Art. 43 Abs. 1bis ATSG sieht seit dem 1. Januar 2022 vor, dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der not- wendigen Abklärungen bestimmt. Spezifische Übergangsbestim- mungen zu dieser Änderung vom 19. Juni 2020 enthält das ATSG nicht. In der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) wird dazu ausgeführt, dass auf der Grundlage des in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerten Untersuchungsprinzips der Versicherer entscheide, welche Abklärungsmassnahmen nötig seien, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt seien. Damit die IV die notwendigen und massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Damit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen den von der IV getroffenen Entscheid vorzugehen (siehe BBl 2017 2535 2682).”

“Wie der Beschwerdeführer zutreffend feststellt, kann er mit Blick auf Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht exekutorisch zur Teilnahme an der medizinischen Begutachtung gezwungen werden, doch hat er praxisgemäss die Konsequenzen einer unentschuldbaren Untersuchungsverweigerung zu tragen (vgl. Urteil 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.3 f. mit Hinweisen). Solange der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der mit Neuanmeldung geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht bundesrechtskonform festgestellt werden kann, ist eine anspruchsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, weshalb es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand bleibt (E. 4.2.1 i.f.).”

“Aux termes de l'art. 53 al. 2 LPGA, l'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable. Ces principes sont aussi applicables lorsque des prestations ont été accordées sans avoir fait l'objet d'une décision formelle et que leur versement, néanmoins, a acquis force de chose décidée (ATF 130 V 380 consid. 2.1 p. 381 s.; 129 V 110 consid. 1.1 p. 110, arrêt 8C_39/2019 du 10 juillet 2019 consid. 4.2). Par le biais de la reconsidération, on corrigera une application initiale erronée du droit (arrêt 8C_706/2019 du 28 août 2020 consid. 4.2, destiné à la publication). Selon la jurisprudence, la condition du caractère manifestement erroné est ainsi réalisée lorsque la décision a été rendue en violation manifeste du principe inquisitoire (cf. art. 43 al. 1 LPGA) sur la base d'un état de fait établi de manière incomplète. L'exigence du caractère manifestement erroné de la décision est également réalisée lorsque le droit à des prestations d'assurance a été admis en application des fausses bases légales ou que les normes déterminantes n'ont pas été appliquées ou l'ont été de manière incorrecte (ATF 140 V 77 précité consid. 3.1 p. 79; 138 V 147 consid. 3.3 p. 328).”

“Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Nach der Rechtsprechung ist das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit etwa bei Vorliegen einer eindeutigen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG sowie bei Ausserachtlassung der im Zeitpunkt der Gewährung der Rente geltenden Rechtsprechung zu den unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage erfüllt. Verfügungen der Unfallversicherer, bei welchen eine Rentenzusprechung ohne explizite oder wenigstens implizite Prüfung der Adäquanz erfolgte, stellen eine Leistungszusprechung auf Grund falscher Rechtsanwendung und damit eine zweifellos rechtsfehlerhafte Verfügung dar, so dass der Unfallversicherer berechtigt ist, darauf zurückzukommen. Gestützt auf diese zweifellose Unrichtigkeit kann eine Überprüfung erfolgen, ohne dass gefragt werden muss, ob die ursprüngliche Verfügung auch im Ergebnis, d. h. im Dispositiv zweifellos unrichtig ist. Dadurch soll mit Wirkung "ex nunc et pro futuro" ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden. Dabei ist wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung über die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente zu ermitteln (in BGE 145 V 55 nicht publizierte E.”

“Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des bzw. der therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes bzw. Ärztin einerseits und von Begutachtungsauftrag der amtlich bestellten fachmedizinischen Experten und Expertinnen anderseits (vgl. BGE 124 I 175 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte bzw. Ärztinnen zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte bzw. Ärztinnen wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1 mit Hinweisen). 6. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”

“Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 6. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 7.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Falls liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejenigen Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Entscheid als zentral erweisen.”

“Der Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behandelnden Mediziner stammt, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbeachtlich einzustufen; die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse hervor. Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) nicht zu, ein Administrativoder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 6. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 7. Die IV-Stelle stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. B. vom 1. März 2021. Die Beschwerdeführerin macht vorweg eine Befangenheit von Dr. B. geltend und bringt ausserdem vor, es hätte ein Einigungsverfahren durchgeführt werden müssen.”

“3a) qui permettent de leur reconnaître pleine valeur probante. À cet égard, il convient de rappeler qu’au vu de la divergence consacrée par la jurisprudence entre un mandat thérapeutique et un mandat d’expertise (ATF 124 I 170 consid. 4; SVR 2008 IV n. 15 p. 43), on ne saurait remettre en cause une expertise ordonnée par l’administration ou le juge et procéder à de nouvelles investigations du seul fait qu’un ou plusieurs médecins traitants ont une opinion contradictoire. Il n’en va différemment que si ces médecins traitants font état d’éléments objectivement vérifiables ayant été ignorés dans le cadre de l’expertise et qui sont suffisamment pertinents pour remettre en cause les conclusions de l’expert (arrêt du Tribunal fédéral 8C_755/2020 du 19 avril 2021 consid. 3.2 et les références). 10.           10.1 La procédure dans le domaine des assurances sociales est régie par le principe inquisitoire d’après lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d’office par l’assureur (art. 43 al. 1 LPGA) ou, éventuellement, par le juge (art. 61 let. c LPGA). Ce principe n’est cependant pas absolu. Sa portée peut être restreinte par le devoir des parties de collaborer à l’instruction de l’affaire. Celui-ci comprend en particulier l’obligation de ces dernières d’apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d’elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l’absence de preuves (ATF 125 V 193 consid. 2; VSI 1994, p. 220 consid. 4). Si le principe inquisitoire dispense les parties de l’obligation de prouver, il ne les libère pas du fardeau de la preuve, dans la mesure où, en cas d’absence de preuve, c’est à la partie qui voulait en déduire un droit d’en supporter les conséquences, sauf si l’impossibilité de prouver un fait peut être imputée à la partie adverse. Cette règle ne s’applique toutefois que s’il se révèle impossible, dans le cadre de la maxime inquisitoire et en application du principe de la libre appréciation des preuves, d’établir un état de fait qui correspond, au degré de la vraisemblance prépondérante, à la réalité (ATF 139 V 176 consid.”

“Damit ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist dies jedoch nicht entscheidend, da die Beschwerde so oder so abzuweisen ist.     Im übrigen ist in grundsätzlicher Hinsicht darauf hinzuweisen, dass die Handhabung der Beschwerdegegnerin mit der Schadenminderungs- und der Mitwirkungspflicht mangelhaft ist. Es wird nicht unterschieden zwischen der Schadenminderungspflicht nach Art. 21 Abs. 4 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu anzuhalten, den Schaden zu mindern, und der Mitwirkungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu zu verpflichten, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Beide Pflichten haben zwar ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren, jedoch unterschiedliche Sanktionen, nämlich die Verweigerung oder Kürzung der Leistungen bei Verletzung der Schadenminderungspflicht und die Nichteintreten oder Aktenentscheid bei Verletzung der Mitwirkungspflicht. Daran ändert nichts, dass durchaus Konstellationen denkbar sind, wo die gleichzeitige Auferlegung beider Pflichten sinnvoll sein kann. Im vorliegenden Fall zielt das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2020 auf beide Pflichten, diese werden allerdings nicht näher ausgeführt, sondern lediglich auf das Informationsblatt «Invalidenversicherung: Ihre Mitwirkungspflicht» verwiesen, dass im Dossier nicht zu finden ist (Urk. 13/122/1-2). Das beigelegte Rücksendeformular wiederum ist mit «Schadenminderungspflicht: Angaben der Behandler und Einverständniserklärung» umschrieben (Urk. 13/122/3-4). Mehr begriffliche Klarheit, Transparenz und Stringenz wären zumindest sehr wünschenswert.”

“Im Übrigen ist in grundsätzlicher Hinsicht darauf hinzuweisen, dass die Handhabung der Beschwerdegegnerin mit der Schadenminderungs- und der Mitwirkungspflicht mangelhaft ist. Es wird nicht unterschieden zwischen der Schadenminderungspflicht nach Art. 21 Abs. 4 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu anzuhalten, den Schaden zu mindern, und der Mitwirkungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu zu verpflichten, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Beide Pflichten haben zwar ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren, jedoch unterschiedliche Sanktionen, nämlich die Verweigerung oder Kürzung der Leistungen bei Verletzung der Schadenminderungspflicht und das Nichteintreten oder der Aktenentscheid bei Verletzung der Mitwirkungspflicht. Daran ändert nichts, dass durchaus Konstellationen denkbar sind, wo die gleichzeitige Auferlegung beider Pflichten sinnvoll sein kann. Im vorliegenden Fall zielt das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar 2020 auf beide Pflichten, diese werden allerdings nicht näher ausgeführt, sondern lediglich auf das Informationsblatt «Invalidenversicherung: Ihre Mitwirkungspflicht» verwiesen, das im Dossier nicht zu finden ist (Urk. 7/50). Das beigelegte Rücksendeformular wiederum ist mit «Schadenminderungspflicht: Angaben der Behandler und Einverständniserklärung» umschrieben (Urk. 7/50/3; Urk. 7/55). Mehr begriffliche Klarheit, Transparenz und Stringenz wären zumindest sehr wünschenswert.”

“Das Administrativverfahren vor der Beschwerdegegnerin wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf.     Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E.”

“Schliesslich kann der IV-Stelle auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) vorgeworfen werden, kann sie doch auf die Abnahme weiterer Beweise dann verzichten, sofern sie nach den von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem Ergebnis nichts mehr ändern (antizipierte Beweiswürdigung). Darin liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d). Davon, dass die von ihr getätigten Abklärungen eine abschliessende Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers erlaubten, ging die Beschwerdegegnerin – wie nachfolgend zu zeigen ist (E. 5) – zu Recht aus.”

“Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich sinngemäss aufgrund des Umstandes, dass die Stellungnahme von dipl. med. A.___ vom 29. Dezember 2020 (Urk. 11/87) weder Dr. Z.___ noch dem RAD vorgelegt wurde, eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) rügt, kann ihr nicht gefolgt werden, zumal die IV-Stelle auf die Abnahme weiterer Beweise dann verzichten kann, wenn sie nach den von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem Ergebnis nichts mehr ändern (antizipierte Beweiswürdigung). Darin liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d). Davon, dass das von ihr eingeholte Gutachten von Dr. Z.___ eine abschliessende Beurteilung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin erlaubte, ging die IV-Stelle angesichts des vorstehend Ausgeführten (vgl. E. 4.1-4.6) denn auch zu Recht aus.”

“Zwar liegen einige erwerbliche Aspekte wie beispielsweise das vom Beschwerdeführer in Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit bewältigte Arbeitspensum nach wie vor im Dunkeln; es ist allerdings davon auszugehen, dass sich diese offenen Fragen mit Blick auf den Zeitablauf retrospektiv nicht mehr klären lassen. Die medizinische Aktenlage erweist sich mit Blick auf den langjährigen Abklärungszeitraum seit dem Rückweisungsurteil vom 30. Dezember 2011 (Urk. 9/86) ebenfalls als vergleichsweise dürftig. Allerdings unternahm die Beschwerdegegnerin bereits die notwendigen Schritte, um an sämtliche hausärztlichen Unterlagen zu gelangen, was indes ohne Erfolg blieb (vgl. Urk. 9/161, 9/165 und 9/171 f.). Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer selbst nicht geltend macht, seit der Begutachtung in der Z.___ sei eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten.     Im Ergebnis lässt sich der Sachverhalt jedenfalls auch anhand der vorliegenden Akten soweit ermitteln, dass in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG über den Leistungsanspruch zumindest mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_721/2019 vom 27. Mai 2020 E. 3 mit Hinweisen). Von weiteren Abklärungen sind keine anderen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, 124 V 90 E. 4b).”

“Bei einer damit hinreichend klaren Aktenlage besteht vorliegend kein weiterer Abklärungsbedarf, weshalb entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 10) weder ein Gerichtsgutachten einzuholen ist, noch eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zu erfolgen hat. Insbesondere liegt diesbezüglich keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, zumal die IV-Stelle auf die Abnahme weiterer Beweise dann verzichten kann, wenn sie nach den von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem Ergebnis nichts mehr ändern (antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen; BGE 124 V 90 E. 4b). Angesichts des vorstehend Ausgeführten ist sie denn auch zu Recht davon ausgegangen.”

“Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) durch die IV-Stelle rügte (vgl. E. 2.2), kann ihm nicht gefolgt werden, zumal die IV-Stelle auf die Abnahme weiterer Beweise dann verzichten kann, wenn sie nach den von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem Ergebnis nichts mehr ändern (antizipierte Beweiswürdigung). Darin liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. 144 V 361 E. 6.5, 136 I 299 E. 5.3). Davon, dass die von ihr getätigten Abklärungen eine abschliessende Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers erlaubten, ging die IV-Stelle nach dem Gesagten denn auch zu Recht aus. Mangels entsprechender Hinweise auf eine (längerandauernde) Verschlechterung des Gesundheitszustandes in psychiatrischer Hinsicht bedurfte es folglich weder eines Verlaufsgutachtens noch einer Beurteilung durch einen Psychiater des RAD.”

“Bei einer damit hinreichend klaren Aktenlage besteht vorliegend kein weiterer Abklärungsbedarf, weshalb entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2) weder ein Gerichtsgutachten einzuholen ist, noch eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zu erfolgen hat. Insbesondere liegt diesbezüglich keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, zumal die IV-Stelle auf die Abnahme weiterer Beweise dann verzichten kann, wenn sie nach den von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem Ergebnis nichts mehr ändern (antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen; BGE 124 V 90 E. 4b). Angesichts des vorstehend Ausgeführten ist sie denn auch zu Recht hiervon ausgegangen.”

“44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). 3.4. Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag behandelnder Fach-personen einerseits und von Begutachtungsauftrag begutachtender Fachpersonen andererseits lässt es rechtsprechungsgemäss nicht zu, ein Administrativ- oder Ge-richtsgutachten stets in Frage zu stellen, wenn behandelnde Fachpersonen zu an-derslautenden Einschätzungen gelangen (Urteil 8C_461/2021 vom 3. März 2022, E. 4.1). Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu wür-digen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hin-blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 3.5. Im Administrativverfahren nach Art. 43 Abs. 1 ATSG wie auch im kantonalen Sozialversicherungsprozess nach Art. 61 lit. c ATSG gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung). 4. 4.1. 4.1.1. Die Gutachter der E____ GmbH attestierten dem Beschwerdeführer folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 1.”

“Inwiefern von den eventualiter beantragten weiteren medizinischen Abklärungen andere entscheidrelevante Erkenntnisse zu erwarten wären, ist bei der konkreten Ausgangslage namentlich der beweiskräftigen RAD-Beurteilung, an der keine auch nur geringen Zweifel bestehen nicht ersichtlich. Über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen besteht auf der Grundlage des von der Beschwerdegegnerin in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ermittelten Sachverhalts hinreichende Klarheit; über den Leistungsanspruch kann mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_521/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.2). Von zusätzlichen Abklärungen ist folglich in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen (BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, 124 V 90 E. 4b).”

“Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Im Rahmen der Abklärungen holte die Beschwerdegegnerin verschiedene Berichte des behandelnden Arztes sowie Stellungnahmen des vertrauensärztlichen Dienstes ein (vgl. act. IIA 10 - 20). Dabei konnte sie sich hinsichtlich der medizinischen Abklärungen auf diese, für den Sachverhalt wesentlichen Abklärungen beschränken. Ein weiterer Abklärungsbedarf ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht ansatzweise näher bezeichnet. Soweit sie in diesem Zusammenhang wiederum einen ungenügenden Einbezug geltend zu machen scheint (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 2.5) ist auf das Voranstehende (vgl. E. 2.2.1 hiervor) zu verweisen. Allfällige Verletzungen der ärztlichen Sorgfaltspflicht des behandelnden Arztes im Zusammenhang mit der Aufklärung und Durchführung der medikamentösen Therapie sind sodann vom Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 1 ATSG nicht erfasst und könnten damit nicht der Beschwerdegegnerin angelastet werden (vgl. zudem E. 1.2 hiervor). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nicht erkennbar.”

“Gleichzeitig hielt er fest, der Befund sei überwiegend wahrscheinlich irrelevant (Urk. 7/62/59). Insbesondere hätten Gedächtnis- und Konzentrationseinschränkungen bisher weder ärztlicherseits im Fokus gestanden oder den Schwerpunkt der geklagten Beschwerden gebildet noch sei damit der Verlust der Arbeitsfähigkeit begründet worden (Urk. 7/62/64). An anderer Stelle wies Dr. B.___ zudem darauf hin, dass der bei der Beschwerdeführerin gemessene Wert von 97 myg/l (vgl. Urk. 7/62/56) innerhalb des Grenzwertes gemäss der SUVA-Richtlinien für beruflich nicht exponierte Personen figuriert und die Auswirkung einer tolerierbaren Bleibelastung Gegenstand noch nicht abgeschlossener wissenschaftlicher Betrachtung sei (vgl. Urk. 7/62/58 f.). Bei dieser Sachlage sowie im Lichte dessen, dass die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles umfasst, sich vielmehr auf den rechtserheblichen Sachverhalt, mithin Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist, beschränkt (Art. 43 Abs. 1 ATSG; Kieser, a.a.O., Art. 43 N 20 mit Hinweisen), drängten sich neuropsychologische Weiterungen vorliegend nicht auf. Alsdann kann von der Dauer der Untersuchung nicht auf die Zuverlässigkeit der ärztlichen Stellungnahme geschlossen werden; der für eine psychiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand hängt stets von der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15. März 2016, E. 3.2.2). Darüber hinaus kommt der Expertin oder dem Experten bezüglich der Wahl der Untersuchungsmethoden ein weiter Ermessensspielraum zu. Insbesondere ist nicht zwingend notwendig, dass fremdanamnestische Angaben eingeholt (oder Zusatzuntersuchungen) angeordnet werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom 15. Mai 2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April 2014 E. 3.2 und 9C_275/2014 vom 21. August 2014 E. 3). Die in methodischer Hinsicht erhobenen Einwände gehen damit ins Leere. Zudem handelt es sich beim bemängelten Mini-ICF-Rating um eine anerkannte und häufig eingesetzte Methode in der Sozial- und Versicherungsmedizin, deren Verwendung sich im gutachterlichen Betrieb bei psychosomatischen Leiden bewährt hat und welche für ein Mindestmass an Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Folgenabschätzung bei derartigen Leiden sorgen kann (vgl.”

“In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (vgl. BGE 124 I 175 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administrativoder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 5.5. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2018, 9C_273/2017, E. 3.1). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 6. Zur Beurteilung des vorliegenden Falles liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejenigen Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Entscheid als zentral erweisen. 6.1 Im Auftrag des Taggeldversicherers erstattete Dr. med. D. , FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats, am 10. Mai 2020 ein spezialärztliches Gutachten. Die Versicherte beklage Schmerzen in der rechten Hand, die den Faustschluss limitieren würden, eine 30-minütige Morgensteifigkeit sowie abends zunehmende Schmerzen über der rechten Hand und in der tiefen Lumbalregion.”

“Die Invalidenversicherung schützt als Volksversicherung unteranderem vor dem Risiko gesundheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 41 Abs. 2 und Art. 112 BV). Im Versicherungsfall steht der oder die einzelne versicherte Person im Fokus: Deren Gesundheitszustand mit seinen funktionellen Auswirkungen und erwerblichen Folgen gilt es nach Art. 43 ATSG von Amtes wegen (unter ihrer Mitwirkung) nach Massgabe des Beweisgrades überwiegender Wahrscheinlichkeit möglichst genau zu ermitteln. Im Hinblick darauf hat sich in langjähriger Rechtsprechung der Grundsatz BGE 150 V 410 S. 426 etabliert, dass beim Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) die Bestimmung sowohl des Validen- wie auch des Invalideneinkommens so konkret wie möglich zu geschehen hat (BGE 148 V 419 E. 5.2, BGE 148 V 174 E. 6.2 und 9.2.2; BGE 143 V 295 E. 2.2 und 4.2.1; BGE 135 V 297 E. 5.2; BGE 134 V 322 E. 4.1; Urteile 8C_346/2022 vom 14. Februar 2023 E. 4.2; 8C_738/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.4.2.1; vgl. ferner MEYER/ REICHMUTH, a.a.O., Überschrift vor N. 32 zu Art. 28a IVG, N. 49 und 81 sowie explizit 93, alle zu Art. 28a IVG, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; MOSER-SZELESS, a.a.O., N. 17 und 30 zu Art. 16 ATSG). Auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte darf nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (BGE 144 I 103 E.”

“Die Invalidenversicherung schützt als Volksversicherung unter anderem vor dem Risiko gesundheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 41 Abs. 2 und Art. 112 BV). Im Versicherungsfall steht der oder die einzelne versicherte Person im Fokus: Deren Gesundheitszustand mit seinen funktionellen Auswirkungen und erwerblichen Folgen gilt es nach Art. 43 ATSG von Amtes wegen (unter ihrer Mitwirkung) nach Massgabe des Beweisgrades überwiegender Wahrscheinlichkeit möglichst genau zu ermitteln. Im Hinblick darauf hat sich in langjähriger Rechtsprechung der Grundsatz etabliert, dass beim Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) die Bestimmung sowohl des Validen- wie auch des Invalideneinkommens so konkret wie möglich zu geschehen hat (BGE 148 V 419 E. 5.2, 174 E. 6.2 und 9.2.2; 143 V 295 E. 2.2 und 4.2.1; 135 V 297 E. 5.2; 134 V 322 E. 4.1; Urteile 8C_346/2022 vom 14. Februar 2023 E. 4.2; 8C_738/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.4.2.1; vgl. ferner Meyer/Reichmuth, a.a.O., Überschrift vor N. 32 zu Art. 28a IVG, N. 49 und N. 81 sowie explizit N. 93, alle zu Art. 28a IVG, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Moser-Szeless, a.a.O., N. 17 und N. 30 zu Art. 16 ATSG). Auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte darf nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (BGE 144 I 103 E.”

“Die Invalidenversicherung schützt als Volksversicherung unter anderem vor dem Risiko gesundheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 41 Abs. 2 und Art. 112 BV). Im Versicherungsfall steht der oder die einzelne versicherte Person im Fokus: Deren Gesundheitszustand mit seinen funktionellen Auswirkungen und erwerblichen Folgen gilt es nach Art. 43 ATSG von Amtes wegen (unter ihrer Mitwirkung) nach Massgabe des Beweisgrades überwiegender Wahrscheinlichkeit möglichst genau zu ermitteln. Im Hinblick darauf hat sich in langjähriger Rechtsprechung der Grundsatz etabliert, dass beim Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) die Bestimmung sowohl des Validen- wie auch des Invalideneinkommens so konkret wie möglich zu geschehen hat (BGE 148 V 419 E. 5.2, 174 E. 6.2 und 9.2.2; 143 V 295 E. 2.2 und 4.2.1; 135 V 297 E. 5.2; 134 V 322 E. 4.1; Urteile 8C_346/2022 vom 14. Februar 2023 E. 4.2; 8C_738/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.4.2.1; vgl. ferner Meyer/Reichmuth, a.a.O., Überschrift vor N. 32 zu Art. 28a IVG, N. 49 und N. 81 sowie explizit N. 93, alle zu Art. 28a IVG, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Moser-Szeless, a.a.O., N. 17 und N. 30 zu Art. 16 ATSG). Auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte darf nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (BGE 144 I 103 E.”

“Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versicherungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2).     Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E.”

“Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versicherungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine «second opinion» zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2, vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2).”

“Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen nach Art. 43 ATSG beinhalten nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zu dem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht (BGE 141 V 330 E. 5.2). Entscheidend für die Frage, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, inwieweit die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2).”

“Gegen einen Zwischenentscheid über die Anordnung einer Begutachtung kann nach seinem Erlass beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerden erhoben werden. Die Anordnung einer erneuten Begutachtung kann unter gewissen Voraussetzungen auch noch mit Beschwerden gegen die Endverfügung angefochten werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_174/2020 vom 2. November 2020 E. 6.2.1).     Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen nach Art. 43 ATSG beinhalten nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine «second opinion» zu dem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht (BGE 141 V 330 E. 5.2). Entscheidend für die Frage, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, inwieweit die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2).     Bei einfacher Ergänzungsbedürftigkeit eines Gutachtens (zufolge von Unklarheiten, unvollständiger Beantwortung oder dem Auftauchen neuer Fragen) darf grundsätzlich kein Wechsel der Gutachterstelle stattfinden, sondern erst bei schwerwiegenden Mängeln, welche eine umfangreiche medizinische Stellungnahme nicht mehr erwarten lassen. Offene Fragen oder Zweifel an den Schlussfolgerungen eines Gutachtens sollen deshalb in erster Linie mit dessen Verfassern geklärt werden (BGE 137 V 210 E. 3.3.1).”

“b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Artikel 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.3. Im Sozialversicherungsverfahren prüft der Versicherungsträger (wie auch das Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. c ATSG) die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Was notwendig ist, ergibt sich aus dem Umfang der Abklärungen, die vorzunehmen sind, und daraus, „in welcher Tiefe dies der Fall ist“; der Versicherungsträger hat abzustecken, welche Bereiche im jeweiligen Fall massgebend sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 43 N 18 f.). Es liegt im Ermessen des Rechtsanwenders, über die notwendigen Abklärungsmassnahmen zu befinden (BGE 122 V 157, 160 E. 1b). Er kann insbesondere medizinische Begutachtungen veranlassen (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Rechtsprechungsgemäss beinhalten die für die Beurteilung des Leistungsbegehrens von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG kein Recht des Versicherungsträgers, eine «second opinion» zu dem bereits in einem Gutachten umfassend abgeklärten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht (vgl. Ueli Kieser, Art. 44 N 81; BGE 141 V 330, 339 E. 5.2., und BGE 137 V 210, 257 E. 3.4.2.7 sowie Urteile des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2. und U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2 = SVR 2007 UV Nr. 33). Für die Frage, ob ein weiteres Gutachten notwendig ist, ist entscheidend, ob das bereits in den Akten liegende Gutachten (oder auch mehrere sich bereits in den Akten befindenden Gutachten) die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise erfüllt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2. und U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2 = SVR 2007 UV Nr. 33). 3.4. Ein medizinisches Gutachten erfüllt die juristischen Anforderungen dann, wenn es umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und wenn die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E.”

“-- zog sie einen Freibetrag von Fr. 1'500.-- ab, was Fr. 20'394.-- ergab. Davon rechnete sie 2/3, mithin Fr. 13’596.-- als Nettoerwerbseinkommen an.     Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer am 30. Oktober 2023 auf, einen Lohnausweis oder die Lohnabrechnung Januar 2023 von seinem Sohn Z.___ bis am 10. November 2023 einzureichen (Urk. 8/50/35). Am 15. November 2023 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut auf, die fehlenden Unterlagen bis am 23. November 2023 einzureichen unter der Androhung, dass sie sonst gestützt auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anhand der Akten entscheide (Urk. 8/50/34). Der Beschwerdeführer reichte die fehlenden Unterlagen, soweit ersichtlich, innert Frist nicht ein (vgl. Urk. 8/50). In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. November 2023 (Urk. 8/50/2-9, Rev. 15) das jährliche Erwerbseinkommen für Z.___ für die Zeitdauer ab Dezember 2022 im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG anhand der Akten fest. Dabei ging sie von einem Bruttolohn von Fr. 30'000.-- (Fr. 2'500.-- x 12) aus und zog Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 1'920.-- (Fr. 2'500.-- x”

“Mais l'assureur ne peut se prononcer en l'état du dossier ou refuser d'entrer en matière - le choix de l'une ou l'autre décision dépendra notamment de l'avancement de l'instruction de la cause et de ses conséquences pour l'assuré ou d'éventuels tiers intéressés -, que s'il ne lui est pas possible d'élucider les questions de faits encore ouvertes sans difficultés ni complications particulières malgré l'absence de collaboration de l'assuré (cf. ATF 108 V 231 ss, 97 V 177; MAURER, Unfallversicherungsrecht, p. 255)." (sottolineature della redattrice).   Inoltre, secondo Kieser, in ATSG-Kommentar, Zurigo 2003, ad art. 43 n. 38, pag. 440,   " c) Art. 43 Abs. 3 ATSG bezieht sich schliesslich lediglich auf Leistungsbegehren. Soweit die Abklärung eine Versicherungs-unterstellung oder eine Beitragsfrage betrifft, kann eine Anwendung gegebenenfalls in analoger Weise erfolgen oder es ist auf die im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehene Sanktion bzw. Folge zurückzugreifen (vgl. z.B. Art. 24 Abs. 5 AHVV betreffend die Festsetzung von Akontobeiträgen in der AHV).".   A pag. 441, n. 40 ad art. 43, l'autore afferma ancora:   " Die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen Sanktionen können erst nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens angeordnet werden (vgl. dazu BBl 1999 4600). Dieses entspricht demjenigen, welches nach Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen ist (vgl. für näheres ATSG-Kommentar, Art. 21 Rz. 68 ff.). Es handelt sich um eine ausnahmslos zu beachtende Verfahrensregel, und es kann auch nicht davon abgewichen werden, wenn die betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie der ihr obliegenden Pflicht jedenfalls nicht nachkommen will (vgl. BGE 122 V 219 f. in analoger Anwendung; vgl. ferner SVR 1998 UV Nr. 1 sowie Maeschi, Kommentar, Rz. 20 zu Art. 87 MVG). Dabei obliegt dem Verwaltungs-träger die Beweislast, wenn der Nachweis der Mahnung strittig ist (vgl. dazu SVR 1995 IV Nr. 41). Die zu erlassende Mahnung hat keinen Verfügungscharakter; denn sie betrifft nicht eine durch-setzbare Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit der Partei (vgl. SVR 1998 UV Nr. 1).".   In sostanza l'amministrazione, quando deve effettuare degli atti istruttori, può decidere in base agli atti solo se non può accertare in alcun modo i fatti determinanti e dopo aver diffidato l'assicurato per iscritto, avvertendolo delle conseguenze giuridiche e impartendogli un adeguato termine di riflessione.”

“Entsprechend bleibt - mangels konkreter gegenteiliger Hinweise - der einmal begründete Wohnsitz des Ehegatten der Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Deutschland weiter bestehen. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren - entgegen den diversen Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, wonach die Vorinstanz von einer Nachweispflicht der Beschwerdeführerin ausgeht - zu keiner Umkehr der Beweislast infolge einer Verletzung der Auskunft- und Mitwirkungspflichten gekommen sein kann. Zwar kann der Versicherungsträge bei unentschuldbarer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wobei die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Umkehr der Beweislast führt (vgl. Urteil des BGer 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 3.2 m.w.H.). Allerdings hat der Versicherungsträger hierfür gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen. Ein solches ist jedoch den Akten nicht zu entnehmen.”

“Aufgrund des Dargelegten ergibt sich, dass der medizinische Sachverhalt für einen materiellen Entscheid zu wenig abgeklärt ist und die Leistungspflicht überdies auch nicht aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungsplicht im Rahmen der Abklärung gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG oder der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG verneint werden kann. Somit ist die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Durchführung ergänzender Abklärungen – oder nach korrekt durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren betreffend Mitwirkungspflicht bei der Abklärung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG – über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.     In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.”

“Wie sich aus der Auslegung der massgeblichen Bestimmungen ergibt, schliesst das Gesetz eine gerichtliche Überprüfung der durch die IV-Stelle angeordneten Gutachtensart (Art. 44 Abs. 1 ATSG) vor der Begutachtung nicht aus. Soweit im KSVI aus Art. 43 Abs. 1bis ATSG eine abschliessende Entscheidkompetenz der IV-Stelle betreffend Wahl der Gutachtensart abgeleitet wird, kann dem nicht gefolgt werden. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der IV wurde zu dieser Bestimmung zwar festgehalten, damit die IV-Stelle die notwendigen und massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Damit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen (BBl 2017 S. 2682). Im Gesetzestext wird aber gerade keine abschliessende Kompetenz der IV-Stelle (anders als in Art. 44 Abs. 3 [Fragen an die Sachverständigen] und 5 [Fachdisziplinen im Rahmen der angeordneten Gutachtensart] ATSG) erwähnt. Ebenso wenig findet sich diese abschliessende Kompetenz im Gesetzestext von Art.”

“Daher sei im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken werde (E. 3.4.2.7). Das Bundesgericht änderte mit diesem Leitentscheid seine vorherige Rechtsprechung und hielt fest, die Gehörs- und Partizipationsrechte der versicherten Person seien zu stärken. Diese müsse die Möglichkeit haben, eine Gutachtensanordnung gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. E. 3.4.2.7). Unter diesen Umständen sei die schweizerische Ordnung des Abklärungsverfahrens grundsätzlich mit Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR0.101) vereinbar (vgl. E. 4.2). Es ist davon auszugehen, dass dem Bundesrat (und der Verwaltung) als Verfasser der Botschaft diese bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden betreffend Gutachtensanordnungen und damit auch betreffend Wahl der Gutachtensart bekannt war und er daran mit seinem Verweis in der Botschaft auf die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten als ausreichendes Mittel (BBl 2017 S.2682) nichts ändern wollte. Auch mit Blick darauf kann aus Art. 43 Abs. 1bis ATSG nicht abgeleitet werden, die Anordnung der Gutachtensart könne nicht gerichtlich überprüft werden. Eine medizinische Untersuchung stellt für die versicherte Person nach wie vor einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität dar. Diese muss daher bereits vorgängig gegen eine Gutachtensanordnung durch die IV-Stelle vorgehen können, wenn sie die Ansicht vertritt, die Art der vorgesehenen Begutachtung sei nicht sachgerecht. Ansonsten wäre ihr Recht auf ein faires Verfahren nach Art.6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Daher ist im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung auch unter neuem Recht die vorgängige Überprüfung der angeordneten Gutachtensart zu bestätigen.”

“Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). Entscheidend bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzulässige "second opinion" eingeholt wurde, sind die Gründe, die der Versicherungsträger für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt. Diese müssen plausibel erscheinen. Das Gericht greift bei der Frage der Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung in das Ermessen des mit der Abklärung betrauten Versicherungsträgers nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich der Träger bei seinem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl.”

“Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln dies zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 2020, 9C_721/2019, E. 3 mit Hinweisen). Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zu dem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht. Entscheidend für die Frage, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, inwieweit die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2 mit Hinweisen).”

“1.3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2019, 8C_801/2018, E. 4.3). Im Sozialversicherungsrecht gelten der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Verwaltung und Sozialversicherungs­gericht haben von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und das Versicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2020, Art. 61 N 107). Der Versicherungsträger hat nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist laut dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden notwendigen Abklärungen beinhalten nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht. Die Notwendigkeit der Anordnung eines weiteren Gutachtens ergibt sich aus der Beantwortung der Frage, ob bereits bei den Akten liegende Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise erfüllen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2, mit weiteren Verweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 353 E.”

“Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 2020, 9C_721/2019, E. 3 mit Hinweisen). Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zu dem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 7.3 Um abschliessend festzustellen, ob es sich bei der Begutachtung von PD Dr. D. um eine unzulässige "second opinion" zu dem von Dr. B. festgestellten medizinischen Sachverhalt handelt, ist entscheidend, ob die Gründe, welche die Beschwerdegegnerin für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erscheinen. Denn das Gericht greift bei der Frage der Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 10.”

“Wenige Zeilen später hat die psychiatrische Sachverständige dann aber festgehalten, unter einer optimierten psychiatrischen und psychopharmakologischen Behandlung werde die Arbeitsfähigkeit innerhalb von sechs Monaten auf 80 Prozent gesteigert werden können. Aus der Sicht eines medizinischen Laien lässt sich die Frage, ob sich diese Prognose nur auf die angestammte Tätigkeit bezogen hat, ebenso wenig beantworten wie die Frage, ob der Beschwerdeführerin ideal leidensadaptierte Tätigkeiten bereits in ihrem damaligen Zustand oder erst nach einer optimierten Behandlung zu 80 Prozent zumutbar gewesen sind. Dem Gutachten lässt sich auch nicht eindeutig entnehmen, ob das Arbeitsfähigkeitsattest wesentlich durch die Benzodiazepinabhängigkeit beeinflusst gewesen ist. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin an einem eigentlichen Abhängigkeitssyndrom im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelitten hat, ist von der psychiatrischen Sachverständigen nicht eindeutig beantwortet worden. Die Beschwerdegegnerin hätte der Sachverständigen entsprechende Ergänzungsfragen stellen müssen, um ihre Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG) vollumfänglich zu erfüllen. Indem sie dies nicht getan, sondern lediglich eine Mutmassung darüber getroffen hat, wie die Aussagen der psychiatrischen Sachverständigen zu verstehen sein könnten, hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung als rechtswidrig zu qualifizieren und aufzuheben ist. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da es um die Ergänzung eines bestehenden Gutachtens geht (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4, S. 264). Die Beschwerdegegnerin wird die psychiatrische Sachverständige anhalten, die noch offenen Fragen im Sinne einer Ergänzung des Gutachtens zu beantworten. Anschliessend wird sie neu verfügen.   Da bei diesem Verfahrensausgang in Bezug auf die Kosten des Verfahrens von einem vollumfänglichen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen ist, hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu bezahlen. Diese sind ermessensweise auf Fr. 600.- festzusetzen. Das Gericht wird der Beschwerdeführerin den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zurückerstatten.”

“180-55 unten), und obwohl das Verhalten der Beschwerdeführerin während vor allem der psychiatrischen Untersuchung mit der geschilderten erheblichen Schmerzproblematik nicht in Einklang zu bringen gewesen war (vgl. IV-act. 180-55 f.), ist davon ausgegangen worden, dass der Beschwerdeführerin keine mangelnde Kooperation vorzuwerfen sei (vgl. IV-act. 180-55 oben). Nach dem oben Dargelegten sind die Schlussfolgerungen des estimed-Gutachtens für die Arbeitsfähigkeit nicht beweiskräftig. Namentlich ist die gutachterlich attestierte orthopädisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von 40 % für adaptierte Tätigkeiten nicht nachvollziehbar gemacht worden. Aber auch die Arbeitsunfähigkeit von 30 % in Form einer Leistungsminderung bei voller Präsenzzeit, welche im psychiatrischen Teilgutachten attestiert worden ist, kann angesichts der erwähnten Unzulänglichkeit in der Begründung (vor allem zu den Standardindikatoren, namentlich der fehlenden Behandlung) nicht bereits als überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen betrachtet werden. Aus diesen Gründen wird durch die Beschwerdegegnerin eine Ergänzung des Gutachtens vom 17. Dezember 2017 veranlasst werden müssen. Zum einen wird die Beschwerdeführerin nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zur Mitwirkung bei einer neuen neuropsychologischen Untersuchung aufzufordern sein, damit dort valide Ergebnisse erhoben werden können. Zum andern wird die Beschwerdegegnerin weitere ergänzende Rückfragen betreffend die Begründung der Arbeitsunfähigkeit an die estimed AG stellen müssen. Die konkreten Auswirkungen der gutachterlich erhobenen Befunde auf die Arbeitsfähigkeit in einer Tätigkeit in einer angepassten Tätigkeit werden sowohl in orthopädischer wie in psychiatrischer und in interdisziplinärer Hinsicht nachvollziehbar zu beschreiben sein. Dabei ist zu beachten, dass (angesichts der IV-Anmeldung vom Januar 2012) der medizinische Sachverhalt in der Zeit von anfangs 2011 bis 25. Februar 2019 (Verfügungserlass) relevant ist. Auch die Folgen des erst nach der estimed-Begutachtung, am 4. März 2018, erfolgten Skiunfalls (rechtes Knie) einschliesslich der beiden daraufhin vorgenommenen Operationen vom April 2018 und (nach angegebener erneuter Kniedistorsion beidseits) vom Oktober 2018 sowie der Metallentfernung vom 1.”

“November 2020 forderte die IV-Stelle die MEDAS Interlaken Unterseen GmbH auf, eine psychiatrische Arbeitsfähigkeitsschätzung sowie eine entsprechend ergänzte Konsens-Arbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben (IV-act. 161). Der psychiatrische Sachverständige antwortete am 28. Dezember 2020 (IV-act. 164), er könne nicht einfach die von der neuropsychologischen Sachverständigen und von ihm selbst festgestellten Befunde, die auf eine Aggravation hindeuteten, ausklammern, denn dadurch würde er das Gutachten verfälschen. Er sehe sich deshalb ausserstande, die Rückfrage der IV-Stelle zu beantworten. Nach einer internen Besprechung zwischen dem Sachbearbeiter der IV-Stelle, einem Mitarbeiter des Rechtsdienstes und den RAD-Ärzten D.___ und Dr. B.___ beschloss die IV-Stelle, ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben (IV-act. 165). Im Februar 2021 fand eine zweite interne Besprechung mit denselben Teilnehmern statt, bei der beschlossen wurde, kein poly-, sondern nur ein monodisziplinäres (psychiatrisches inkl. neuropsychologisches) Gutachten einzuholen (IV-act. 170). Die IV-Stelle informierte den Versicherten am 17. Februar 2021 über die vorgesehene Begutachtung und forderte ihn unter Hinweis auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG auf, im Rahmen der Untersuchungen eine volle Leistungsbereitschaft zu erbringen; sie drohte ihm an, dass sie andernfalls die Erhebungen einstellen und einen Nichteintretensentscheid erlassen werde (IV-act. 176). Am 14. Juni 2021 erstattete die SMAB AG das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene psychiatrische und neuropsychologische Gutachten (IV-act. 181). Der neuropsychologische Sachverständige hielt fest, die Untersuchung habe insgesamt dreieinhalb Stunden gedauert. Die Aufmerksamkeit des Versicherten habe im mittleren bis tiefen Bereich gelegen, geschwankt und im Verlauf abgenommen. Das Arbeitstempo sei verlangsamt gewesen. Die Belastbarkeit habe reduziert gewirkt. Im Untersuchungsverlauf habe der Versicherte drei Pausen eingelegt, die er für Toilettengänge benutzt habe. Zudem habe er mehrere kürzere Unterbrechungen zwischen den Testverfahren eingelegt und angegeben, sein Kopf und seine Augen seien ermüdet. Die Selbständigkeit und das strategische Vorgehen seien ausreichend gewesen. Der Versicherte habe eine Schonhaltung der dominanten rechten Hand gezeigt.”

“________ rückwirkend ab Oktober 2014 bis Ende Februar 2017 attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit sei nicht näher begründet worden und aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar. Die IV-Stelle habe somit zu Recht erkannt, es lasse sich nicht feststellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit Oktober 2014 aus objektiver Sicht eingeschränkt sei. Nachdem zwei ambulante Begutachtungen nicht zu verwertbaren Ergebnissen geführt hätten, sei nachvollziehbar, dass sie eine stationäre Begutachtung als notwendig erachtet habe. Medizinische Gründe, die eine solche als unzumutbar erscheinen liessen, seien nicht ersichtlich. Die IV-Stelle habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. November 2021 letztmalig aufgefordert, bis 29. November 2021 eine unterzeichnete Bereitschaftserklärung betreffend eine Begutachtung zu retournieren. Andernfalls sehe sie sich gezwungen, dies als Verweigerung der Begutachtung zu verstehen und aufgrund der Akten zu entscheiden. Dies werde eine Abweisung seines Leistungsgesuchs zur Folge haben. Die IV-Stelle habe somit das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG korrekt durchgeführt. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb sie berechtigt gewesen sei, androhungsgemäss einen Aktenentscheid zu fällen. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Lichte des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" (BGE 148 V 397 E. 6.2.4) ab 1. Oktober 2015 keinen Rentenanspruch gehabt habe, da keine medizinisch begründete Eingliederungsunfähigkeit vorgelegen habe. Insgesamt sei eine anspruchsrelevante Invalidität nicht feststellbar, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe und sein Leistungsanspruch zu Recht verneint worden sei.”

“In der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. September 1976 (BBl 1976 III 141 ff.) findet sich zur entsprechenden Bestimmung lediglich der Hinweis, einer versicherten Person dürfe kein Vorteil daraus erwachsen, dass sie die Sachverhaltsabklärung erschwere (BBl 1976 III 202). Zusammenfassend geht aus den einschlägigen Materialien (der bereits im Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990 vorgesehene Wortlaut – „unentschuldbar“ – wurde bei den parlamentarischen Diskussionen diskussionslos übernommen) also nur hervor, dass die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung jedenfalls schuldhaft verletzt haben muss. Verglichen mit einer parallelen Regelung im Art. 13 Abs. 2 VwVG, die einen Nichteintretensentscheid für den – nicht näher qualifizierten – Fall vorsieht, dass eine gesuchstellende Person die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern, muss die Hürde für die Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG höher sein. Ein im Sinne des Art. 43 Abs. 3 ATSG „unentschuldbares“ Verhalten liegt gemäss Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 43 N 103, nur vor, „wenn das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar ist, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist“. Diese Interpretation erweist sich allerdings mit Blick auf die oben wiedergegebenen, wesentlich schwächeren Formulierungen in den Materialien zum ATSG und UVG als zu eng. Als „unentschuldbar“ ist die Verweigerung einer Mitwirkung zu qualifizieren, wenn keine sachlichen Gründe vorliegen, die die Weigerung rechtfertigen könnten. Das ist vorliegend in Bezug auf eine erneute handchirurgische Begutachtung der Fall gewesen, denn das handchirurgische Teilgutachten der estimed AG ist selbst nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen zu den gezielten Rückfragen der Beschwerdegegnerin respektive des RAD nicht beweistauglich gewesen, weshalb sich eine erneute handchirurgische Begutachtung als unumgänglich erweist (vgl.”

“Cette information était pourtant facilement accessible à l'intimée, dans la mesure où elle ressortait de l'extrait du registre du commerce concernant ladite société, des fiches de salaire transmises le 20 juillet 2020 par le recourant et des explications fournies par ce dernier à l'intimée au cours d'un entretien téléphonique du 2 septembre 2020. De surcroît, en présence d'un seul courrier, lequel lui avait été réexpédié avec la mention « a déménagé », il incombait à l'intimée de s'assurer de la correction de l'adresse, cas échéant de rechercher la nouvelle adresse ou de s'adresser à l'associé-gérant de la société susmentionnée par l'envoi d'un courrier au domicile de ce dernier, étant rappelé que, tout comme le recourant, l'employeur a une obligation de collaborer, conformément à l'art. 28 al. 1 LPGA. Il découle de ce qui précède que l'intimée a failli à sa propre obligation d'instruire, au sens de l'art. 43 al. 1 LPGA, et n'a pas tout mis en œuvre pour constituer un dossier aussi complet que possible, condition requise pour appliquer l'art. 43 al. 3 LPGA. Par la suite, dans ses courriers des 7 décembre 2020, 1er février 2021 et 10 mars 2021, l'intimée s'est déchargée de la responsabilité de la production desdits contrats sur le recourant. Nonobstant les lacunes procédurales inhérentes auxdits courriers, tel que cela sera discuté ci-dessous (cf. consid. 6e infra), il y a lieu de préciser que, faute d'être partie au contrat d'assurance entre l'employeur et l'institution de prévoyance LPP, respectivement l'assureur-maladie perte de gain, le recourant n'était pas en position d'obtenir les pièces requises. Si l'absence de réponse du recourant aux courriers des 7 décembre 2020, 1er février 2021 et 10 mars 2021, ainsi que son comportement consistant à avoir patienté jusqu'à son opposition du 26 mai 2021 pour se prévaloir des difficultés à obtenir certains documents peuvent être désapprouvés, il n'en demeure pas moins qu'il ne pouvait raisonnablement être exigé du recourant qu'il communique les contrats précités et qu'on ne saurait retenir que c'est de manière inexcusable que celui-ci aurait refuser de collaborer.”

“4 Um ihrer Pflicht zur genügenden Begründung nachzukommen, wird sich die Beschwerdegegnerin im neuen Einspracheentscheid im Detail mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und den weiteren Akten sowie seiner Argumentation auseinanderzusetzen haben. Sie wird begründet und nachvollziehbar darzulegen haben, welche Schulden und welche Darlehensrückzahlungen aus welchem Grund berücksichtigt oder eben nicht berücksichtigt werden. Dies bedingt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bereits vor Erlass des neuen Einspracheentscheids explizit mitteilt, welche Unterlagen im Detail benötigt werden und von ihm einzureichen sind, wenn er Schulden und Darlehen angerechnet haben will. Zu einer derartigen Vorgehensweise ist die Beschwerdegegnerin aufgrund des im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 43 ATSG verpflichtet. Erst wenn der Beschwerdeführer keine Unterlagen oder Belege zu den geltend gemachten Schulden einreicht, kann die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehen. Darüber hinaus sollte sich der neue Einspracheentscheid auch in nachvollziehbarer Weise dazu äussern, ab wann kein Anspruch mehr besteht. 4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einsprache und die Ergänzungen des Beschwerdeführers die Anforderungen an eine formgültige Einsprache gemäss Art. 10 ATSV erfüllen. Die Beschwerdegegnerin wäre deshalb verpflichtet gewesen, auf die Einsprache einzutreten. Dies führt zur Gutheissung der vorliegenden Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids vom 11. Dezember 2023. Die Angelegenheit ist zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird nach der Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne vorstehender”

“Auf den Fortbestand ihrer Versicherungsdeckung durfte sie umso mehr vertrauen, als augenscheinlich weder die Ausgleichskasse des Kantons Zürich noch die SAK Nachfragen zur Dauer ihres Studiums im Ausland tätigten (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG).”

“Zweck der periodischen Überprüfung ist es, den EL-Anspruch der versicherten Personen an die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und dabei nicht gemeldete Änderungen zu berücksichtigen (Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 344). Bei der Überprüfung sind die versicherten Personen mitwirkungspflichtig. Sie müssen die einverlangten Unterlagen vollständig und innert der angesetzten Frist einreichen sowie die Angaben unterschriftlich bestätigen. Art. 28 Abs. 2 ATSG sieht dementsprechend vor, dass Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen haben, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger, nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 193 E. 2) - hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2009, 9C_180/2009, E. 4.2.1). Wird die verweigerte Mitwirkung zu einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion (Nichteintreten oder Entscheid aufgrund der Akten) nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert worden ist. Wenn die bisher gewährte Leistung wegen verweigerter Mitwirkung verfügungsweise vorerst eingestellt wird, ist eine später allenfalls erklärte Bereitschaft, an der Abklärung mitzuwirken, als Neuanmeldung zu betrachten (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 43 N 114 ff.).”

“Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Leistungen können gemäss Art. 7b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist. Gestützt auf Art. 7b Abs. 2 IVG können die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG in den dort aufgezählten Fällen ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden.     Die Leistungsverweigerung oder –einstellung wegen unterlassener Mitwirkung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG ist in dem Sinne als resolutiv bedingter Endentscheid zu verstehen, als die Leistungen ab demjenigen Zeitpunkt wieder zu erbringen sind, ab dem die Mitwirkung nachträglich geleistet wird, sofern sich die Anspruchsvoraussetzungen alsdann als erfüllt erweisen (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 Rz 114). Wurde ein Leistungsanspruch infolge Widersetzlichkeit gegen zumutbare Abklärungen abgelehnt, so ist er keiner materiellen Prüfung unterzogen worden, weshalb bei einer Neuanmeldung keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nachgewiesen werden muss.”

“Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, verstösst die vorinstanzliche Vorgabe nicht nur gegen den Wortlaut von Art. 43 Abs. 3 ATSG, sondern auch gegen die dazu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung. Zwar ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Aus diesem Grundsatz folgt aber gemäss Rechtsprechung, dass bei einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung die später erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten ist. Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem der Versicherte seine verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, an der Abklärung der Verhältnisse mitzuwirken (SVR 2017 IV Nr. 50 S. 150, 9C_244/2016 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine nach Erlass einer auf Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft macht die Widersetzlichkeit nicht ungeschehen (vgl. Urteile 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6, 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.1). In einem solchen Fall ist im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (SVR 2017 IV Nr. 50 S. 150, 9C_244/2016 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C_494/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 4.1). Ist aber die Aufgabe der Widersetzlichkeit praxisgemäss als Neuanmeldegrund zu betrachten, so besteht kein Anlass, bei einer verweigerten Mitwirkung von den gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ("auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen") abzugehen und das Verwaltungsverfahren (lediglich) zu sistieren.”

“Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3).      In zeitlicher Hinsicht besteht die Rechtsfolge von Art. 21 ATSG und Art. 7b IVG grundsätzlich in einer andauernden Kürzung oder Verweigerung, die so lange aufrechtzuerhalten ist, als das den Eintritt oder die Verschlimmerung der Invalidität kausal verursachende qualifizierte Verschulden der versicherten Person wirkt (BGE 119 V 241, Urteil des Bundesgerichts 8C_394/2018 vom 11. März 2019, E. 3.2, Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014, Rn 48 zu Art. 7-7b). Bei einer Neuanmeldung muss keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nachgewiesen werden, wenn ein Leistungsanspruch infolge Widersetzlichkeit gegen zumutbare Abklärungen abgelehnt worden ist. Die in Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV statuierte analoge Anwendung der für die Rentenrevision geltenden Regeln entfällt. Eine nach Erlass einer auf Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft macht die Widersetzlichkeit indes nicht ungeschehen. In einem solchen Fall ist im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_404/2021 vom 22. März 2022 E. 5.2.1).”

“Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die zu verfügende Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht hat sich an das Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen. Daraus folgt gemäss Bundesgericht, dass bei einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung die später erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten ist. Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherte seine verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, an der Abklärung der Verhältnisse mitzuwirken. Eine nach Erlass einer auf Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft macht die Widersetzlichkeit somit nicht ungeschehen. In einem solchen Fall ist im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist.”

“Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die zu verfügende Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht hat sich an das Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu berücksichtigen. Daraus folgt gemäss Bundesgericht, dass bei einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung die später erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten ist. Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherte seine verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, an der Abklärung der Verhältnisse mitzuwirken. Eine nach Erlass einer auf Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft macht die Widersetzlichkeit somit nicht ungeschehen. In einem solchen Fall ist im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist. Eine blosse Sistierung des Verwaltungsverfahrens für die Dauer der verweigerten Mitwirkung ist gemäss Bundesgericht indessen weder nach dem Wortlaut des Gesetzes vorgesehen noch aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geboten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_236/2021 vom 3. September 2021 E. 2).”

“Il appert au demeurant que le délai de réflexion imparti par l'OAIE peut être qualifié de convenable (cf. s'agissant de la notion de délai convenable, l'arrêt du Tribunal fédéral I 605/04 du 11 janvier 2005 consid. 3.2 concernant l'art. 21 al. 4 LPGA). Il résulte du dossier que le recourant n'a pas non plus réagi dans le délai imparti à cet effet. L'OAIE a alors rendu le 19 juillet 2023 un projet de décision de non-entrée en matière pour manque de collaboration, tout en signalant la possibilité d'émettre des objections dans les 30 jours dès réception. Le recourant n'a, à la lumière du dossier, pas contesté le projet de décision en temps utile. L'autorité inférieure n'est, par la décision entreprise du 19 septembre 2023, pas entrée en matière sur la demande de prestations du recourant. 7.4 En procédure de recours, le juge ne doit examiner que si la décision, de rejet de prestations ou de non-entrée en matière de la demande de prestations, rendue à la suite de la procédure de sommation de l'art. 43 al. 3 LPGA, sur la base de l'état de fait existant (incomplet), est correcte (arrêts du Tribunal fédéral U 489/00 du 31 août 2001 consid. 2b et I 214/01 du 25 octobre 2001 consid. 3 et les références ; Michel Valterio, op. cit., n° 2887). Il ne se justifie pas - et cela n'a d'ailleurs aucun sens sous l'angle de l'économie de la procédure - d'examiner uniquement le caractère nécessaire ou non de la mesure requise ou de la pièce à produire manquante. Soit les preuves recueillies jusqu'alors sont suffisantes pour trancher directement le litige, faisant apparaître comme inutile toute mesure complémentaire d'instruction (cf. p. ex. arrêt du Tribunal fédéral I 906/05 du 23 janvier 2007), soit le dossier n'est pas suffisamment instruit pour pouvoir statuer en connaissance de cause, justifiant par voie de conséquence le complément d'instruction requis par l'administration et la non-entrée en matière. Cela étant, en cas de rejet de la demande ou de non-entrée en matière, si l'assuré se montre par la suite disposé à collaborer à l'instruction et à se soumettre aux mesures nécessaires à celle-ci, il lui est loisible de saisir à nouveau l'administration d'une demande de prestations.”

“Nach Abschluss der beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit dem Erwerb des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) ..., Fachrichtung …- und …, bestanden Zweifel, ob die Tätigkeit als ... als den gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers angepasst zu qualifizieren war. Zwecks Klärung der Arbeitsfähigkeit und der weiteren Leistungspflicht beabsichtigte die Beschwerdegegnerin deshalb die Durchführung einer AMA, an welcher der Beschwerdeführer jedoch nicht teilnahm (act. II 74), woraufhin die Beschwerdegegnerin mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 11. Juni 2014 (act. II 77) in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG auf das Leistungsbegehren nicht eintrat. Mangels einer materiellen Prüfung des damaligen Rentenanspruchs ist die im März 2021 erfolgte Wiederanmeldung zum Leistungsbezug (act. II 82) folglich nicht in analoger Anwendung der Rentenrevisionsregeln (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]), sondern wie eine Erstanmeldung zu beurteilen, womit der Nachweis einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen entfällt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 22. März 2022, 8C_404/2021, E. 5.2.1; Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, S. 445, Rz. 129).”

“Zu dieser Untersuchung erschien die Beschwerdeführerin nach Lage der Akten allerdings nicht (vgl. Urk. 6/86-89; Urk. 6/90 S. 9). Der Grund hierfür lässt sich den Akten nicht schlüssig entnehmen.     Die daraufhin – ohne vorgängige Durchführung des erforderlichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (vgl. hierzu nachstehend E. 3.2) - erlassene leistungsabweisende Verfügung vom 9. November 2015 (Urk. 6/93) erfolgte unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die geplante medizinische Untersuchung vom 5. Mai 2015 auf Wunsch der Beschwerdeführerin hin verschoben und der neue Termin vom 8. September 2015 kommentarlos nicht wahrgenommen worden sei (vgl. Urk. 6/93 S. 2). In der Verfügung wurde ferner festgehalten, dass die Beschwerdeführerin über ein voraussichtliches Arbeitsverhältnis in einem Pensum von 100 % und den Wunsch, keine IV-Leistungen zu beziehen, informiert habe (Urk. 6/93 S. 2). Das Säumnis der Beschwerdeführerin wurde entsprechend als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gewertet und das Leistungsbegehren gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG abgewiesen. Eine eigentliche materielle Prüfung gestützt auf beweiskräftige ärztliche Berichte konnte folglich nicht stattfinden.”

“Par ailleurs, en l’absence totale de mention d’une éventuelle taxation d’office de la masse salariale pour les années 2018 et 2019 en cas de violation de l’obligation de renseigner et de collaborer au contrôle périodique, la recourante ne pouvait supputer l’imminence d’une taxation d’office, ce d’autant qu’elle avait produit les déclarations nominatives des années 2018 et 2019. c) En l’occurrence, la seule sommation au dossier avec commination de taxation d’office date du 8 mars 2019 et concerne la production de la déclaration nominative des salaires 2018. Elle n’a certes pas été suivie immédiatement d’effet puisque la recourante a attendu le 28 février 2020 pour produire la déclaration requise par voie de sommation. L’intimée n’a toutefois pas rendu de décision de taxation d’office de la masse salariale 2018 dans l’intervalle. Par ailleurs, l’intimée ne conteste pas que la taxation d’office de la masse salariale 2019 n’a fait l’objet d’aucune sommation préalable. 5. a) C’est le lieu de rappeler la règle de l’art. 43 al. 3 LPGA, savoir que si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et décider de ne pas entrer en matière (art. 43 al. 3 LPGA). Or pour qu’un manquement à l’obligation de collaborer ou de renseigner entraîne les conséquences juridiques prévues à l’art. 43 al. 3 LPGA, il faut que l’assureur ait préalablement adressé à la personne assurée une mise en demeure écrite l’avertissant des conséquences juridiques d’un tel défaut et lui impartissant un délai de réflexion convenable. Cette règle de procédure ne souffre d’aucune exception. Un assureur ne saurait en particulier s’y soustraire au motif que la personne assurée a catégoriquement refusé de se soumettre à une mesure d’instruction raisonnablement exigible (ATF 122 V 218 consid. 4b ; Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], op. cit., no 57 ad art. 43 LPGA). b) La procédure de sommation spécifique aux art.”

“August 2020, IV 2018/206, E. 5.1). Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens, bei dem der Verdacht besteht, dass die versicherte Person zu weniger als 40% invalid sein könnte, stellt nur die Einstellung der Rente die geeignete Sanktion dar. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der medizinischen Begutachtung durch Dres. J.___ und K.___, also in einem Anwendungsfall von Art. 43 Abs. 2 ATSG, eingeschränkt mitgewirkt. Er hat damit seine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung verletzt. Nach dem in E. 5.1 Gesagten hätte die Beschwerdegegnerin das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG durchführen müssen, dies unter der Androhung einer Sanktion gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG. Weil sie dies unterlassen hat, hat sie Art. 43 Abs. 1 und 3 ATSG und Art. 7b Abs. 1 IVG in Ver­bindung mit Art. 21 Abs. 4 ATSG verletzt. Die Sache ist daher zur erneuten psychiatrischen Begutachtung (inklusive eine erneute neuropsychologische Abklärung) nach der Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG unter der Androhung einer Sanktion gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird dem Beschwerdeführer also androhen, dass sie die Renten­zahlungen stoppen werde, wenn er bei der erneuten Begutachtung nicht vollumfänglich mitwirken sollte. Die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur erneuten psychiatrischen Begutachtung ist ohne weiteres zulässig, da es zur gesetzlichen Pflicht der den Sachverhalt abklärenden Verwaltung gehört, bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht der versicherten Person das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen. Das Instrument des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens ist dem für das Versicherungsgericht anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1) fremd, womit dem Versicherungsgericht im Rahmen der Einholung eines Gerichtsgutachtens auch kein Mittel zur Verfügung stünde, auf eine versicherte Person, die ihre Mitwirkungspflicht verletzt, Druck auszuüben, damit sie ihrer Pflicht nachkommen würde.”

“4 LPGA, les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l’assuré se soustrait ou s’oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d’améliorer notablement sa capacité de travail ou d’offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l’avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés. 3.2. Au sens de l’art. 43 al. 1, 1ère phrase LPGA, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. L’art. 43 al. 2 LPGA prévoit pour sa part que l'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. Selon l'art. 28 al. 2 LPGA, celui qui fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit et fixer les prestations dues. L'art. 43 al. 3 LPGA dispose que si l'assuré refuse de manière inexcusable de se conformer à son obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et décider de ne pas entrer en matière; il doit lui avoir adressé une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable. Le dispositif est complété par l'art. 7b al. 2 LAI prévoyant qu'il peut être renoncé à la mise en demeure et au délai de réflexion si l'assuré ne communique pas les renseignements dont l'Office AI a besoin pour remplir les tâches qui lui sont assignées par la loi. Selon la jurisprudence, la mise en demeure doit indiquer de façon suffisamment explicite ce que l'autorité attend de l'assuré. En outre, lorsque l'assuré ne donne pas suite à une mise en demeure, l'administration peut prononcer une décision de non-entrée en matière uniquement si les informations requises sont nécessaires pour éclaircir l'état des faits et déterminer les prestations dues et qu'elle ne peut se procurer celles-ci sans frais importants.”

“Das bedeute, dass die Invalidenversicherung denselben IV-Grad anwende wie die Suva. Der IV-Grad betrage 4 %, wodurch kein Anspruch auf eine IV-Rente bei der Invalidenversicherung entstehe. Wenn es sich um rein unfallbedingte Einschränkungen handle, sei die IV-Stelle befugt, mit den Abklärungsergebnissen der Suva zu koordinieren. Sodann bestehe kein Anlass für einen leidensbedingten Abzug (Urk. 2).     Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2020 ergänzte die Beschwerdegegnerin, auch wenn nicht im Einzelnen auf die im Einwand angeführte Kritik an der Nachvollziehbarkeit eingegangenen worden sei, sei eine sachgerechte Beschwerde möglich gewesen. Sie müsse sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen (BGE 124 V 180 e. la und E. 2b) Das rechtliche Gehör sei daher nicht verletzt. Indem sämtliche medizinische Unterlagen (inkl. Suva-Akten) eingeholt und gewürdigt worden seien, sei die Invalidenversicherung dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 Abs. 1 ATSG nachgekommen (Urk. 6).”

“Mit dieser offenen Formulierung habe die Beschwerdegegnerin insbesondere, aber nicht nur, um Zustellung der Austrittsberichte gebeten. Denn ansonsten hätte sie auf die Klammer verzichtet und damit einzig sämtliche "Austrittsberichte" verlangt. Folglich sei davon auszugehen, dass sie mit der gewählten Formulierung "Sämtliche (Austritts-) Berichte seit dem Jahr 2010" um Zustellung sämtlicher Berichte ersucht habe, wobei unter den Begriff "Berichte" nicht nur die Eintritts-, Austritts- und Verlaufsberichte, sondern mit Blick auf Art. 6a IVG eben auch die weiteren Unterlagen fielen, wie vorliegend der Extrait, wobei es sich offensichtlich um die Krankengeschichte der Beschwerdeführerin handle. Inwiefern das kantonale Gericht mit dieser Einordnung Recht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die zur Prüfung eines Leistungsanspruchs notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen (Untersuchungspflicht; Art. 43 Abs. 1 ATSG). Art. 6a Abs. 2 IVG enthält sodann unter anderem für in der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht namentlich erwähnte Leistungserbringer nach Art. 36-40 KVG eine Pflicht, auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Abklärung des Anspruchs erforderlich sind (ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27 bis IVG], 2014, N. 7 und 30 zu Art. 6a IVG). Inwiefern sachdienliche Ausführungen in einer Krankengeschichte nicht darunter fallen sollen, erhellt nicht, wird doch explizit von "alle Unterlagen" gesprochen. Dass der Inhalt des Extraits relevant war, ist sodann unstrittig. Auch kann der Extrait nicht mit einer reinen internen Notiz (vgl. E. 2.2.2 hiervor) gleichgesetzt werden. Die Ermächtigung zur Herausgabe erfolgt (unter Vorbehalt des vorliegend unbestritten nicht erteilten ausdrücklichen Auskunftsverbots) von Gesetzes wegen. Einer weiteren "spezifischen Rechtfertigung" bedarf es somit nicht. Die Beschwerdegegnerin informierte die Beschwerdeführerin schliesslich im April 2019 über die Kontaktaufnahme zur C.”

“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1, Urteil des BGer 8C_720/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.2). Dieser Aufgabe ist die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Die RAD-Ärztin hat die Stellungnahme aufgrund der vorhandenen Dokumente, aber in Unkenntnis der Akten des Krankentaggeldversicherers abgegeben. Aus den vorhandenen Akten ergibt sich kein vollständiges Bild des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfügung bzw. der Aktenbeurteilung. So ist der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit ab April 2019 ebenso unklar wie die Häufigkeit der Durchfälle, was Dr.”

“Dass die Ausgleichskasse die Unterlagen des kantonalen Steueramtes Zürich beizog und die darauf beruhenden Stellungnahmen einholte, findet im Untersuchungsgrundsatz von Art. 43 Abs. 1 ATSG eine formellrechtliche und in der beitragsrechtlichen Anknüpfung an das Steuerrecht (vgl. vorangehende E. 2.2.2 und 2.3) eine materiellrechtliche Grundlage. Ob die Ausgleichskasse die umstrittene Beitragspflicht aus der Qualifikation der fraglichen Vermögenswerte durch die kantonale Steuerbehörde herleiten durfte, ist keine Frage der Kognition oder deren Einschränkung, sondern eine solche des materiellen Rechts, mit der sich das kantonale Gericht durchaus befasst hat. Sodann ergibt sich spätestens aus dem Schreiben des kantonalen Steueramtes vom 18. November 2022, dessen Inhalt dem Beschwerdeführer beim Erlass der Verfügungen vom 22. November 2022 zur Kenntnis gebracht worden war, weshalb es die hier interessierenden Liegenschaften (auch in den Jahren 2017 und 2018) als Geschäftsvermögen betrachtet hatte. Damit hatte der Betroffene Gelegenheit, sich dazu noch vor dem Erlass des Einspracheentscheids (vgl. Art. 42 ATSG) zu äussern, was er denn auch in der Einsprache vom 20. Dezember 2022 tat.”

“pro Kilometer als unhaltbar tief erschienen seien (E. 6.2). Das hiesige Gericht erwog sodann, dass die Ausgleichskasse in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) den Sachverhalt in Bezug auf den von den A.___-Fahrern erzielten AHV-beitragspflichtigen Verdienst abzuklären habe, und dass sie die entsprechenden Angaben entweder bei den einzelnen A.___-Fahrern erhältlich machen oder auf dem Wege der Amtshilfe an den Sitzen der A.___ B.V. und der E.___ B.V. in C.___ in Erfahrung zu bringen habe (E. 6.3), weshalb die Sache zur Ermittlung der entsprechenden Lohnsummen und anschliessend erneuter Festsetzung der Beiträge an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wurde (Dispositiv-Ziffer 1, Urteil noch nicht rechtskräftig).”

“Nella sua risposta del 3 agosto 2022 la Cassa propone di respingere il ricorso.                                   L’amministrazione sostiene innanzitutto che la questione relativa alla contestazione del licenziamento con effetto immediato non è stata determinante per l’emanazione della decisione di sospensione:   " (…) Viene rammentato che, secondo l'art. 28 e l'art. 31 LPGA, la persona assicurata è tenuta a notificare alla Cassa qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione. Non incombe alla Cassa nell'ambito dell'art. 43 al. 1 LPGA di chiedere all'assicurata se abbia inoltrato una procedura nei confronti del suo ultimo datore di lavoro o no. Nella fattispecie, sulla base dell'art. 30 cpv. 1 lett. a LADI nonché in conformità all'avviso giuridico della SECO, l'informazione omessa non è stata determinante per la decisione di sospensione delle indennità. Va invece considerato che la Cassa deve pronunciare una decisione ed eseguirla prontamente a partire dal momento in cui viene a conoscenza dei fatti perché, secondo l'art. 30 cpv. 3 LADI, la sospensione decade 6 mesi dopo l'inizio del termine di sospensione. Dato che una procedura nei confronti del datore di lavoro dura generalmente ben più di 6 mesi, la Cassa non può aspettare l'esito di una tale procedura, altrimenti il termine di 6 mesi decadrebbe ed essa non avrebbe più la possibilità di pronunciare una sanzione. Del resto, secondo la legge, la Cassa ha l'obbligo di rendere una tale decisione se non vuoi subire le conseguenze stabilite nell'art. 82 LADI. Inoltre, se ci sono fatti nuovi, come per esempio una decisione del tribunale che afferma un licenziamento abusivo, esiste sempre la possibilità di una revisione d'ufficio in base all'art.”

“Il permet notamment au justiciable de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, de fournir valablement des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l’administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3; 135 I 279 consid. 2.3; 135 II 286 consid. 5.1; arrêt TAF A‑8271/2015 du 29 août 2016 consid. 3.1.2). Le droit d'être entendu impose en outre à l'autorité de motiver clairement sa décision (ATF 134 I 83 consid. 4.1; arrêt TF 4A_408/2010 du 7 octobre 2010 consid. 2.1; arrêt TAF A‑5228/2016 du 25 avril 2017 consid. 3.2.1). En matière d'assurances sociales, ce principe est concrétisé à l'art. 42 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA ; RS 830.1. L'art. 42 LPGA prévoit ainsi que : "Les parties ont le droit d'être entendues. Il n’est pas nécessaire de les entendre avant une décision sujette à opposition". Aux termes de l'art. 43 al. 1 LPGA, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. Selon la jurisprudence, la consignation de renseignements pris par oral ou par téléphone dans une note (téléphonique) ne constitue pas un moyen de preuve valable. En effet, une telle façon de procéder ne permet pas à l'assuré de vérifier ni quelles questions ont été posées à la personne qui renseigne l'autorité ni l'état de fait qui lui a été exposé. L'assuré n'a pas non plus la possibilité de poser des questions complémentaires ou de corriger ou compléter les éléments de fait donnés à la personne amenée à fournir des renseignements. La prise de renseignement par oral ou par téléphone n'est ainsi admissible que lorsqu'elle concerne des points secondaires. Lorsqu'elle concerne toutefois des éléments centraux de la cause, elle ne peut être effectuée qu'au moyen d'un formulaire écrit. Partant, si un tiers amené à fournir des renseignements est interrogé par oral, ses réponses doivent être consignées dans un procès-verbal (ATF 117 V 282, consid.”

“Le 6 novembre 2020, la représentante de l’assuré a demandé à l’OAI que ce dernier lui envoie une copie du dossier de son mandant, requête à laquelle l’intimé a donné suite le 10 novembre 2020. Or, il figure au dossier un courriel du Centre J.________ du 3 novembre 2020 selon lequel un bilan neuropsychologique devait être organisé, et qu’il pourrait être confié à A.________, et avoir lieu le 16 décembre 2020. L’assuré a alors fait en sorte d’être examiné par S.________ juste avant cette date, puisqu’elle l’a vu en séance des 30 novembre, 3 et 9 décembre 2020, et ce alors même qu’il disposait d’une ordonnance du Dr F.________ depuis le 1er juillet 2019 – soit datant de près d’une année et demi auparavant – visant l’établissement d’un bilan neuropsychologique avec S.________ (au demeurant pour « état de burn out », et non pas un trouble du registre autistique). Or, si l'assuré peut certes refuser de se soumettre à des examens médicaux ou techniques qui ne sont pas nécessaires ou qui ne peuvent raisonnablement être exigés (art. 43 al. 2 LPGA), il ne saurait en revanche dicter à l'administration la façon dont elle doit instruire le cas, c'est-à-dire lui indiquer les actes d'instruction qu'elle doit accomplir ou ceux dont elle doit s'abstenir (cf. TF 9C_448/2014 du 4 septembre 2014 consid. 7). C’est toutefois ce que font ici le recourant, comme son psychiatre traitant. Rien ne justifie toutefois en l’occurrence que l’assuré ne fasse pas l’objet du complément d’expertise en cause. Comme l’a en effet relevé le Dr K.________ du SMR dans ses avis successifs (des 30 mars, 6 et 11 mai 2021), la méthodologie et les résultats obtenus par S.________ ne sont pas présentés clairement, ni exhaustivement ; ses conclusions ne permettent en outre pas de déterminer le degré de gravité du trouble neuropsychologique et l’incapacité de travail associée. Son rapport ne remplit pas les réquisits jurisprudentiels permettant de lui reconnaître une pleine valeur probante. Cela étant, il figure au dossier, si bien que les experts psychiatre et neuropsychologue en tiendront compte dans leur évaluation.”

“Au vu de l'ATF 139 V 349, il faut considérer que la désignation consensuelle d'un expert ne constitue pas un droit pouvant être déduit en justice, dès lors qu'il s'agit d'une simple incombance et non d'une obligation, et que le caractère obligatoire de la procédure de désignation consensuelle se limite aux cas dans lesquels l'Office AI souhaite confier une expertise mono- ou bidisciplinaire à un COMAI. b) En l’espèce, la recourante estime que la mise en œuvre de l’expertise ordonnée par l’arrêt cantonal du 22 mars 2021 doit intervenir de manière consensuelle et propose, dans ce sens, le nom de différents spécialistes. Elle considère que la manière de procéder de l’OAI – mise en place d’une expertise pluridisciplinaire et donc du système prévu à l’art. 72bis RAI – la priverait de la possibilité de participer au choix des experts. Or, si la personne assurée peut certes refuser de se soumettre à des examens médicaux ou techniques qui ne sont pas nécessaires ou qui ne peuvent raisonnablement être exigés (cf. art. 43 al. 2 LPGA), elle ne saurait en revanche dicter à l'administration la façon dont elle doit instruire le cas, c'est-à-dire lui indiquer les actes d'instruction qu'elle doit accomplir ou ceux dont elle doit s'abstenir (TF 9C_448/2014 du 4 septembre 2014 consid. 7). De plus, l’assurée ne saurait se prévaloir d’un droit à la mise en œuvre d’une expertise sur une base consensuelle, celui-ci ne pouvant être déduit en justice (cf. ATF 139 V 349). Partant, son grief doit être rejeté. 5. La recourante fait enfin valoir que le volet de médecine interne est inutile et qu’elle ne souhaite pas se plier à une expertise dans ce domaine. a) L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). L’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (art. 43 al. 2 LPGA). Sont considérés comme nécessaires tous les moyens de preuve qui permettent d’établir les faits pertinents pour l’application du droit.”

“Selon la jurisprudence, le devoir de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires à l'appréciation du cas au sens de l'art. 43 al. 1 LPGA et de l’art. 69 al. 2 RAI ne comprend toutefois pas le droit de l'assureur de recueillir un second avis médical (second opinion) sur les faits déjà établis par une expertise, lorsque celle-ci ne lui convient pas. L'assuré ne dispose d'ailleurs pas non plus d'une telle possibilité. Si l'assureur n'est donc pas autorisé à remettre en question le bien-fondé d'une évaluation médicale au moyen d'un second avis médical, il est néanmoins tenu d'examiner si et dans quelle mesure il convient de compléter l'instruction, afin que l'état de fait déterminant pour la solution du litige soit établi au degré de la vraisemblance prépondérante (arrêt TF 8C_592/2021 du 4 mai 2022 consid. 7.1.2 et la référence citée). 4. En vertu de l’art. 28 al. 1 LPGA, les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l’exécution des différentes lois sur les assurances sociales. Selon l’art. 43 al. 2 LPGA, l’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés. 4.1. La jurisprudence pose la présomption selon laquelle les mesures diagnostiques sont en règle générale exigibles à moins qu’elles représentent (pour la santé de l’expertisé) un risque exceptionnellement élevé qui ne soit dès lors pas justifiable d’un point de vue juridique. Elle rappelle que la manière dont un examen médical doit être conduit en détail relève de la responsabilité des médecins examinateurs auxquels il appartient de s’en tenir à l'état actuel de la science médicale (arrêt TF 8C_528/2009 du 3 novembre 2009 consid. 7.2 et les références citées). 4.2. Si l'assuré peut certes refuser de se soumettre à des examens médicaux ou techniques qui ne sont pas nécessaires ou qui ne peuvent raisonnablement être exigés, il ne saurait en revanche dicter à l'administration la façon dont elle doit instruire le cas, c'est-à-dire lui indiquer les actes d'instruction qu'elle doit accomplir ou ceux dont elle doit s'abstenir (arrêt TF 9C_448/2014 du 4 septembre 2014 consid.”

“6), ist festzustellen, dass erstere in ihrer Anmeldung vom 25. Juli 2018 (Urk. 11/8) ausschliesslich Dr. D.___ als behandelnde Ärztin bezeichnete (S. 7). Welche weiteren Berichte hätten eingeholt werden müssen und was sich daraus bis zum massgeblichen Zeitpunkt des gerichtlichen Überprüfungszeitraums, dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2019 (Urk. 2), für die Beschwerdeführerin respektive deren Arbeits(un)fähigkeit hätte ergeben sollen, legte die Beschwerdeführerin nicht dar. Vielmehr geht aus dem Bericht von Dr. D.___ vom 25. Oktober 2018 (Urk. 11/29) hervor, dass sich die Beschwerdeführerin bereits mehrmals in psychiatrische Behandlungen begeben hatte, sich jedoch nicht an die Namen der Behandler sowie die Behandlungszeiten erinnern konnte (S. 3). Auch im Verlaufe des Standortgesprächs vom 30. August 2018 (Urk. 11/17) nannte die Beschwerdeführerin keine weiteren behandelnden medizinischen Fachpersonen. Zwar gilt im Rahmen des Sozialversicherungsverfahrens der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG), dieser wird aber durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt (BGE 138 V 86 E. 5.2.3, mit Hinweisen), weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin an dieser Stelle nicht zu beanstanden ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei psychiatrischen Expertisen die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung entscheidend ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_728/2018 vom 21. März 2019 E. 3.3). Dass Dr. A.___ allfällig vorhandene und von der Beschwerdeführerin nicht bezeichnete Unterlagen über frühere Behandlungen der Beschwerdeführerin nicht zur Verfügung standen, vermag den Beweiswert des Gutachtens daher nicht zu schmälern.”

“S. 16 f.), ist nicht willkürlich: Die Beschwerdegegnerin kam ihrer Abklärungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nach, indem sie die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2019 darum bat, mitzuteilen, bei welchen Ärzten sie sich in Behandlung befinde. Sie durfte darauf vertrauen, dass die Beschwerdeführerin einen späteren Arztwechsel melden und allfällige aktuellere Berichte einreichen würde. Dies insbesondere, da auch der Beschwerdeführerin bewusst war, dass eine Begutachtung bevorstand. Welche relevanten Berichte dem psychiatrischen Gutachter nicht vorgelegen haben sollen, wurde im Übrigen zu keinem Zeitpunkt substanziiert (vor Bundesgericht wäre die Beschwerdeführerin damit verspätet, Art. 99 Abs. 1 BGG).”

“Selon la jurisprudence, renoncer à l'administration d'autres moyens de preuves (appréciation anticipée des preuves; notamment : ATF 141 I 60 consid. 3.3; 140 I 285 consid. 6.3.1; 124 V 90 consid. 4b; TF 9C_384/2019 du 1er octobre 2019 consid. 4.1; 9C_68/2017 du 18 avril 2017 consid. 4.3.2) viole le droit d'être entendu de la personne concernée si un fait pertinent - tels, en l'occurrence, les problèmes de dos invoqués - était apprécié sans faire appel aux connaissances médicales nécessaires (cf. TF 8C_277/2012 du 12 octobre 2012 consid. 2.3.3; voir aussi 8C_794/2016 du 28 avril 2017 consid. 4.2; Ueli Kieser, ATSG Kommentar, 4e édition 2020, art. 43 ch. 68; voir aussi Jacques Olivier Piguet, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, 2018, art. 43 ch. 12). L'envoi tardif des documents par l'assurée dans le cadre de la présente procédure ne saurait la priver d'une instruction complète de sa demande de prestations du 21 juin 2017, étant du reste constant que l'Office AI n'avait pas procédé selon l'art. 43 al. 3 LPGA d'après lequel il peut notamment se prononcer en l'état du dossier si la personne assurée, après avoir été mise en demeure et avertie des conséquences juridiques, refuse dans le délai imparti de manière inexcusable de se confirmer à son obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction. En vue de l'expertise rhumatologique à mettre en place, les rapports médicaux relatifs aux opérations de tunnels carpiens des deux mains des 13 janvier et 5 avril 2017, ayant justifié une incapacité de travail jusqu'au 7 juillet 2017 (TAF pce 1 annexe 7), devront être produits. A tort, le dossier constitué par l'Office AI ne les contient pas. 10.6 Pour conclure, le TAF constate que l'état psychique et somatique de l'assurée n'a pas encore été établi selon le degré de la vraisemblance prépondérante (cf. consid. 10.2.3) et que l'instruction du dossier doit être poursuivie. En l'état actuel du dossier, le TAF ne saurait donc confirmer que l'assurée ne présentait pas d'atteinte à la santé, ni de limitations fonctionnelles susceptibles de justifier une incapacité de travail durable et qu'il n'existait aucun lien de causalité entre l'atteinte à la santé et l'incapacité de gain avancée.”

“1 de la loi 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents (LAA; RS 832.20), contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte, telles celles de mise en œuvre d'une expertise médicale, sont sujettes à recours dans les 30 jours devant l'Instance de céans (cf. art. 56 al. 1, 57 et 60 LPGA), et ce sans que l'assuré puisse se voir opposer l'absence de préjudice irréparable, qui est une condition de recevabilité du recours contre les décisions incidentes en règle générale, car leur portée sur l'issue du litige, compte tenu des moyens dont l'assuré dispose dans la procédure judiciaire au fond, est suffisamment importante pour admettre de principe que le risque d'un tel préjudice existe (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7). En l'espèce, interjeté dans les formes et délais légaux, le recours est recevable. 2. 2.1. Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur. Selon l'art. 43 LPGA, il examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (cf. al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). Conformément à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Le principe inquisitoire n'est en outre pas absolu dans la mesure où sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l'instruction de l'affaire (ATF 122 V 158 consid.”

“b) Selon la jurisprudence, l’assuré qui, faute de consensus, entend contester la mise en œuvre d’une expertise médicale, au motif qu’il s’agirait d’une simple « second opinion » inutile à l’établissement des faits, satisfait en principe aux conditions de l’intérêt digne de protection et du préjudice irréparable nécessaires pour pouvoir déférer l’affaire auprès du tribunal cantonal des assurances sociales compétent pour en connaître (ATF 139 V 339 consid. 4.4 et 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7). Tel est le cas en l’occurrence.                               Pour le reste, le recours a été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 38 al. 4 let. c LPGA) auprès du tribunal compétent (art. 93 al. 1 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respecte pour le surplus les formalités prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA), de sorte qu’il est recevable.   2.              Le litige porte sur le point de savoir si l’intimée est en droit de mettre en œuvre une nouvelle expertise orthopédique, singulièrement sur la valeur probante de l’expertise établie par la Dre E.__________ le 30 mars 2023.   3.              a) Conformément à l’art. 43 LPGA, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (al. 1). Il détermine la nature et l’étendue de l’instruction nécessaire (al. 1bis). L’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2).                 Le devoir d’instruction s’étend jusqu’à ce que les faits nécessaires à l’examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés. Dans la conduite de la procédure, l’assureur dispose d’un large pouvoir d’appréciation en ce qui concerne la nécessité, l’étendue et l’adéquation de recueillir des données médicales. Le pouvoir d’appréciation de l’administration dans la mise en œuvre d’un examen médical n’est cependant pas illimité ; cette dernière doit se laisser guider par les principes de l’Etat de droit, tels les devoirs d’objectivité et d’impartialité, ainsi que le principe d’administration rationnelle (TF 9C_1012/2008 du 30 juin 2009 consid.”

“Unter diesen Umständen bestehen objektiv gewisse Zweifel an der Unparteilichkeit der im Beschwerdeverfahren zusätzlich eingeholten Stellungnahme (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2009, 9C_575/2009, E. 3.2.2.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2017, 9C_643/2016, E. 4.2, und Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2018, UV 2017/107, E. 2.4). Zusammenfassend bestehen nicht zu unterdrückende Zweifel an den RAD-Beurteilungen, sodass die Entscheidung über den Rentenanspruch sich nicht auf diese abstützen kann. Auch die übrigen medizinischen Akten wie beispielsweise das verkehrsmedizinische Gutachten vom 20. Oktober 2022, welches keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit enthält (vgl. act. G 6.1), erlauben es nicht, den Arbeitsfähigkeitsgrad des Beschwerdeführers mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Verfügung in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb sie aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Die Einholung eines Gerichtsgutachtens drängt sich nicht auf, nachdem die Beschwerdegegnerin selber noch kein Gutachten eingeholt und auch der Beschwerdeführer im Eventualantrag die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung beantragt hat (vgl. act. G 1 S. 2).   In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessend neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Praxisgemäss ist die Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu werten (vgl.”

“3 ATSG erlaube einen „definitiven“, materiellen Abschluss des Verwaltungsverfahrens in Verbindung mit einer Umkehr der Beweislast: Verweigere die versicherte Person in einem Rentenrevisionsverfahren ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung, liege eine Beweislosigkeit hinsichtlich des Fortbestandes der Invalidität vor, die eine Aufhebung der Rente rechtfertige. Diese lückenfüllende Auslegung des Art. 43 Abs. 3 ATSG kann schon deshalb nicht zutreffend sein, weil in einer solchen Situation (noch) keine objektive Beweislosigkeit vorliegt, die eine Anwendung der Beweislastverteilungsregeln rechtfertigen würde. Solange nämlich damit gerechnet werden kann, dass die versicherte Person – „unter Druck“ – ihre Mitwirkungspflicht doch noch erfüllen werde, kann von einer Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung ein wesentlicher Erkenntnisgewinn erwartet werden. Ein „definitiver“, das Verwaltungsverfahren insofern „verfrüht“ abschliessender materieller Entscheid würde dem eigentlichen Sinn und Zweck des Art. 43 Abs. 3 ATSG – der Durchsetzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG – diametral zuwider laufen. Das Mittel der Wahl bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung in einem Rentenrevisionsverfahren kann folglich nur ein Rentenauszahlungsstopp sein. Auch in einem solchen Fall muss aber selbstverständlich die verfahrensrechtliche Vorgabe des Art. 43 Abs. 3 ATSG – die Durchführung eines sogenannten „Mahn- und Bedenkzeitverfahrens“ – beachtet werden. Das bedeutet, dass der Versicherungsträger die versicherte Person nach einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht mahnen muss. Diese Mahnung muss sowohl bezüglich der gemahnten Pflicht als auch bezüglich der Folgen einer weiteren Verweigerungshaltung so konkret und spezifisch formuliert sein, dass der versicherten Person klar ist, was der Versicherungsträger von ihr erwartet, und womit sie zu rechnen hat, wenn sie dieser Mahnung nicht Folge leistet. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin am 4. September 2018 angehalten, sich psychiatrisch und rheumatologisch durch die Sachverständigen Dres.”

“Die Beschwerdegegnerin war nämlich zur Auffassung gelangt, dass sie zur Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ein weiteres medizinisches Gutachten einholen müsse, die Beschwerdeführerin hatte sich aber geweigert, an einer solchen Begutachtung mitzuwirken. Daraufhin hatte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zur Mitwirkung bei der Begutachtung gemahnt und ihr angedroht, dass sie andernfalls ihr Rentenbegehren „sanktionsweise“ abweisen werde. Die angefochtene Verfügung vom 21. September 2021 ist ergangen, nachdem die Beschwerdeführerin sich erneut ausdrücklich geweigert hatte, an einer Begutachtung mitzuwirken. Zu prüfen ist in diesem Beschwerdeverfahren also ausschliesslich, ob es rechtmässig gewesen ist, das Leistungsbegehren in Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG „vorläufig“ abzuweisen. Nach der bundesgerichtlichen Auffassung soll es zulässig sein, eine laufende Rente in Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG „definitiv“ revisionsweise aufzuheben und damit einen materiellen Entscheid zu erlassen, der sich ausschliesslich auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG stützt (vgl. den unveröffentlichten Teil von BGE 139 V 585 = Urteil des Bundesgerichtes 8C_481/2013 vom 7.”

“Au lieu de se prononcer sur le fond, en l'état du dossier, l'assureur peut également, cas échéant, rendre une décision d'irrecevabilité de la demande dont il est saisi (cf. ATF 108 V 230 s. consid. 2; v. également UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zurich 1999, ch. 229, pp. 108 s.; MAURER, Unfallversicherungsrecht, p. 256; HARDY LANDOLT, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, thèse Zurich 1995, pp. 172 ss, ainsi que l'art. 43 al. 3 LPGA). Mais l'assureur ne peut se prononcer en l'état du dossier ou refuser d'entrer en matière - le choix de l'une ou l'autre décision dépendra notamment de l'avancement de l'instruction de la cause et de ses conséquences pour l'assuré ou d'éventuels tiers intéressés -, que s'il ne lui est pas possible d'élucider les questions de faits encore ouvertes sans difficultés ni complications particulières malgré l'absence de collaboration de l'assuré (cf. ATF 108 V 231 ss, 97 V 177; MAURER, Unfallversicherungsrecht, p. 255)." (sottolineature della redattrice).   Inoltre, secondo Kieser, in ATSG-Kommentar, Zurigo 2003, ad art. 43 n. 38, pag. 440,   " c) Art. 43 Abs. 3 ATSG bezieht sich schliesslich lediglich auf Leistungsbegehren. Soweit die Abklärung eine Versicherungs-unterstellung oder eine Beitragsfrage betrifft, kann eine Anwendung gegebenenfalls in analoger Weise erfolgen oder es ist auf die im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehene Sanktion bzw. Folge zurückzugreifen (vgl. z.B. Art. 24 Abs. 5 AHVV betreffend die Festsetzung von Akontobeiträgen in der AHV).".   A pag. 441, n. 40 ad art. 43, l'autore afferma ancora:   " Die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen Sanktionen können erst nach Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens angeordnet werden (vgl. dazu BBl 1999 4600). Dieses entspricht demjenigen, welches nach Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen ist (vgl. für näheres ATSG-Kommentar, Art. 21 Rz. 68 ff.). Es handelt sich um eine ausnahmslos zu beachtende Verfahrensregel, und es kann auch nicht davon abgewichen werden, wenn die betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie der ihr obliegenden Pflicht jedenfalls nicht nachkommen will (vgl. BGE 122 V 219 f.”

“Questo Tribunale, alla luce dello svolgimento dei fatti e della giurisprudenza applicabile al caso di specie deve concludere che la decisione dell’amministrazione, per i motivi che seguono, è corretta.                                            In concreto con comunicazione del 12 febbraio 2019 l’UAI ha informato l’insorgente della necessità di un accertamento medico, ordinando una perizia psichiatrica ad opera del dr. med. __________ e, conformemente a quanto previsto dall’art. 43 cpv. 3 LPGA, tramite ingiunzione contenuta nel medesimo provvedimento, ha reso attento l’assicurato che “se egli rifiuta in modo ingiustificato di compiere il suo dovere di informare o di collaborare, l’ufficio AI può decidere in base agli atti o chiudere l’inchiesta e decidere di non entrare in materia (art. 43 LPGA)” (doc. 188, incarto AI, pag. 555 incarto AI, sottolineatura del redattore).                                            L’insorgente è pertanto stato reso attento circa il suo obbligo di collaborare e delle conseguenze in caso di rifiuto ingiustificato.                                            La procedura di accertamento peritale, sospesa in seguito alla richiesta dell’assicurato di poter previamente esaminare gli atti (pag. 571 incarto AI), è stata riattivata il 31 maggio 2019 (pag. 591 incarto AI), in seguito alla richiesta dell’allora rappresentante dell’assicurato (pag. 589 incarto AI).                                            Quest’ultimo, dopo la concessione di una proroga, ha preso posizione il 15 luglio 2019 sul previsto accertamento medico, allegando un certificato della curante, dr.ssa med. __________, FMH psichiatria e psicoterapia, sostenendo l’impossibilità e l’inesigibilità per il ricorrente di sottoporsi ad una nuova perizia e domandandone in sostanza l’annullamento (pag.”

“del 22 ottobre 2020 il TCA ha rilevato:   " (…) In concreto con comunicazione del 12 febbraio 2019 l’UAI ha informato l’insorgente della necessità di un accertamento medico, ordinando una perizia psichiatrica ad opera del dr. med. __________ e, conformemente a quanto previsto dall’art. 43 cpv. 3 LPGA, tramite ingiunzione contenuta nel medesimo provvedimento, ha reso attento l’assicurato che “se egli rifiuta in modo ingiustificato di compiere il suo dovere di informare o di collaborare, l’ufficio AI può decidere in base agli atti o chiudere l’inchiesta e decidere di non entrare in materia (art. 43 LPGA)” (doc. 188, incarto AI, pag. 555 incarto AI, sottolineatura del redattore). L’insorgente è pertanto stato reso attento circa il suo obbligo di collaborare e delle conseguenze in caso di rifiuto ingiustificato. La procedura di accertamento peritale, sospesa in seguito alla richiesta dell’assicurato di poter previamente esaminare gli atti (pag. 571 incarto AI), è stata riattivata il 31 maggio 2019 (pag. 591 incarto AI), in seguito alla richiesta dell’allora rappresentante dell’assicurato (pag. 589 incarto AI). Quest’ultimo, dopo la concessione di una proroga, ha preso posizione il 15 luglio 2019 sul previsto accertamento medico, allegando un certificato della curante, dr.ssa med. __________, FMH psichiatria e psicoterapia, sostenendo l’impossibilità e l’inesigibilità per il ricorrente di sottoporsi ad una nuova perizia e domandandone in sostanza l’annullamento (pag. 601-602 incarto AI). Acquisito il parere del medico SMR, dr. med. __________, FMH psichiatria e psicoterapia, l’UAI in data 18 luglio 2019 ha emesso una decisione incidentale in cui, alla luce del rifiuto di collaborare, ha confermato la necessità di un accertamento medico, ha confermato il nome del perito ed ha confermato la sede dell’accertamento.”

“Quand bien même le principe inquisitoire dispense les parties de l’obligation de prouver, il ne les libère pas entièrement du fardeau de la preuve ; ainsi, s’il n’est pas possible d’établir un état de fait vraisemblablement conforme à la réalité, il est statué en défaveur de la partie qui entendait déduire un droit d’un état de fait demeuré sans preuve (ATF 139 V 176 cons. 5.2). Lorsque les faits à prouver sont des faits créateurs de droit, la partie qui supporte les conséquences de l’absence de preuve est celle qui fait valoir le droit ; en matière d’assurances sociales, il s’agit en règle générale de la personne assurée. Avant de conclure à l’impossibilité d’établir les faits, l’assureur doit, conformément au principe inquisitoire, entreprendre tout ce qui est raisonnablement exigible pour recueillir les moyens de preuves utiles (Piguet, in : Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 45 ad art. 43 LPGA). Le devoir d’instruction s’applique également à l’instruction de demandes qui présentent des éléments d’extranéité. Les instruments à disposition des autorités suisses leur permettant de recueillir des moyens de preuve situés à l’étranger étant néanmoins limités, il y a lieu de poser des exigences élevées quant à l’obligation de collaborer de la personne assurée (Piguet, op. cit., n. 59 ad art. 43 LPGA). 4. a) En l’espèce, il convient d’examiner s’il se justifie d’admettre une exception au principe de la territorialité. A l’appui de son recours, l’intéressé soutient que la pratique en matière de phalloplastie est insuffisante en Suisse et que l’intimée n’est pas parvenue à déterminer de manière précise et documentée le nombre de phalloplasties pratiquées en vue de se prononcer en toute connaissance de cause sur l’adéquation des traitements proposés. Il requiert en conséquence que l’OFS fournisse des renseignements plus circonstanciés, en donnant le nombre effectif de phalloplasties effectuées en Suisse ces cinq dernières années, les techniques utilisées à cette fin et le nombre de médecins pratiquant cette opération. Il reproche, au surplus, aux équipes médicales suisses de s’appuyer sur l’expertise du Dr F.________, lequel est proche des 80 ans et pratique une technique (RFF) qui tend à être abandonnée. b) En l’espèce, il résulte du dossier que l’intimée a procédé à diverses mesures d’instruction.”

“Dies veranlasste die IV-Stelle sodann den beim E____ tätigen Dr. med. I____ zu beauftragen. Zu prüfen ist daher, ob das Vorgehen der IV-Stelle, unter diesen Umständen ohne Weiteres Dr. med. I____ zu beauftragen, korrekt war. 3.2. Liesse man zu, dass eine zuvor mit einem polydisziplinären Gutachten befasste Gutachterstelle - hier das E____ - eine Konsensbeurteilung wie hier mit Dr. med. F____, also einem externen Gutachter ablehnt, und die IV-Stelle daher zwingend auf einen Gutachter oder eine Gutachterin dieser Gutachterstelle zurückgreifen müsste, würde das zu einer Kompetenzverschiebung der IV-Stelle, dem vom Gesetz festgelegten Durchführungsorgan, und einem Entzug der Aufgaben von der IV-Stelle hin zur Gutachterstelle führen. Zusätzlich würde es ein faktisches Vetorecht der vorbefassten Gutachterstelle bedeuten. Dies ist mit den Grundsätzen von Art. 43 und Art. 44 ATSG nicht vereinbar. Die Aufgaben der IV-Stelle sind nämlich gesetzlich in Art. 57 Abs. 1 IVG präzisiert, der Untersuchungsgrundsatz in Art. 43 ATSG festgelegt und Art. 44 ATSG sieht das sogenannte Einigungsverfahren vor. Diese Aufgaben können der IV-Stelle nicht von einer Gutachterstelle indirekt entzogen werden. Zu beachten ist des Weiteren, dass, wenn die Gutachterstelle eine Konsensbeurteilung mit einem externen Gutachter bzw. mit einer externen Gutachterin ablehnt bzw. wie vorliegend auf eine entsprechende Anfrage der IV-Stelle gar nicht erst eingeht, diese damit das in Art. 44 ATSG vorgesehene Einigungsverfahren zwischen Versicherer und versicherter Person unterläuft. Die höchstrichterlichen Korrektive zur Stärkung der Partizipationsrechte gebieten jedoch ein konsensorientiertes Vorgehen bei der Auswahl einer Gutachterperson, welches über die blosse Prüfung allfälliger Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe hinaus - im Interesse einer verbesserten Akzeptanz bei den Betroffenen - auf ein Einvernehmen mit den Versicherten abzielen muss. Eine Einigung ist daher auch dann zu versuchen, wenn keine Ausschliessungs- und Ausstandsgründe vorliegen.”

“En dernier lieu, le complément d’expertise du 4 mars 2020, à teneur duquel il conviendrait de faire lire le rapport d’expertise du 28 novembre 2019 au Dr Z.________, interpelle. Le rôle de l’expert n’est en effet pas d’obtenir l’approbation de l’un de ses confrères sur son travail, mais bien de prendre position sur les questions qui lui sont soumises. Dans ces conditions, l’expertise du Dr T.________, au demeurant non titulaire du titre FMH dont il se prévaut, ne remplit pas les réquisits jurisprudentiels permettant de lui reconnaître une pleine valeur probante. Puisqu’une nouvelle expertise s’impose quoi qu’il en soit, les griefs du recourant quant à la mauvaise connaissance du Dr T.________ de la langue française, l’enregistrement non autorisé des entretiens, ou encore le fait que la communication du 24 juillet 2019 mentionnait la désignation du Dr X.________ en qualité d’expert, alors que c’est finalement le Dr T.________ qui a été désigné en remplacement, - sans que l’intéressé en soit informé -, souffrent de demeurer indécis. Pour le surplus, et quoi qu’en dise le recourant, conformément à l’art. 43 LPGA, il y a bien lieu de renvoyer la cause à l’OAI, à qui il appartient en premier lieu d’instruire, afin qu’il mette en œuvre une nouvelle expertise avec volet psychiatrique. Les pièces au dossier ne permettent en effet pas d’établir l’« incapacité de travail totalement invalidante » sur les plans tant psychiatrique que somatique dont l’intéressé se prévaut dans son écriture du 30 août 2021, respectivement de considérer que la Cour des assurances sociales disposerait de toutes les pièces lui permettant de faire droit à son recours, comme le recourant le soutient par écriture du 4 octobre 2021. A toutes fins utiles, il est d’ores et déjà rappelé au recourant qu’il est tenu de se soumettre aux examens médicaux nécessaires à l’appréciation du cas, au risque que l’OAI se prononce en l’état du dossier (cf. art. 43 al. 2 et 3 LPGA), étant relevé que les pièces au dossier démontrent qu’il est en mesure de se rendre régulièrement auprès de médecins (cf. également avis SMR du 8 novembre 2021, ch. 5), si bien qu’il sera en mesure de se faire expertiser.”

“Bei dieser Ausgangslage besteht kein Anlass für weitere Abklärungen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 ATSG) kann der Beschwerdegegnerin nicht vorgeworfen werden.”

“Compte tenu de ce qui précède, l’intimé n’a pas violé son obligation d’instruire (art. 43 LPGA) et n’avait pas à mettre en œuvre des mesures d’instruction supplémentaires. Il convient ainsi de retenir que le recourant disposait d’une pleine capacité de travail dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles à compter du mois de février”

“Somit ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Gutachten des MZR abstellte, da es eine genügende Grundlage zur Beurteilung des Rentenanspruchs in der relevanten Zeitspanne liefert. Anlass für weitere medizinische Abklärungen besteht nicht. Die Beschwerdegegnerin ist ihrer Abklärungspflicht in genügender Weise nachgekommen und hat den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 ATSG nicht verletzt. Folglich ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer seit jeher die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100% zumutbar ist.”

“Nachdem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Juli 2020 zunächst eine Frist bis zum 20. August 2020 angesetzt hatte (vgl. Urk. 7/31), verlängerte sie diese mit Schreiben vom 8. September 2020 bis zum 5. Oktober 2020 (vgl. Urk. 7/35). Die der Beschwerdeführerin eingeräumte Bedenkzeit, die letztlich bis zum 5. Oktober 2020 dauerte, war angemessen. Aufgrund der in beiden Schreiben erfolgten Androhung der Säumnisfolgen ist somit von einer rechtsgenügenden Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG) auszugehen.”

“On ne décèle en rien qu'il aurait été victime d'une maladie ou aurait rencontré une autre raison, de sorte qu'il n'était pas à même d'apprécier les conséquences de sa manière d'agir ou de se comporter d'après cette appréciation. Il ressort du dossier que l'ensemble des actes de l'OAIE a été envoyé à l'adresse du recourant telle qu'indiquée dans la demande de prestations de l'AI, même s'il y manque un « (...) » à « (...) » (cf. adresse donnée par l'assuré dans son recours). La plupart l'ont par ailleurs été sous pli recommandé. Au surplus, le Tribunal remarque que le recourant a dû recevoir ces actes, dont la décision du 19 septembre 2023, dans la mesure où il a été en mesure de l'attaquer devant le Tribunal de céans par la voie d'un recours. Il a d'ailleurs joint cette pièce et la mise en demeure par l'OAIE le 9 mai 2023 comme moyens de preuve. Ayant à tout le moins reçu la mise en demeure par l'OAIE, il pouvait être raisonnablement attendu du recourant déjà ce moment-là qu'il prenne contact avec dit office afin de lui expliquer les éventuelles difficultés rencontrées. 7.3 Dans la présente cause le Tribunal de céans relève que l'OAIE a agi conformément à l'art. 43 al. 3 LPGA. En effet, il a, une fois la demande de prestations reçue le 9 février 2023 (OAIE pce 3), accusé réception de cette demande et invité le recourant en date du 3 mars 2023 à produire les documents nécessaires à son examen, dont certains en annexe au courrier et à retourner remplis et signés. Il l'a averti en outre des conséquences en cas de manquement à l'obligation de collaborer (perte d'un éventuel droit au paiement d'un intérêt moratoire ; OAIE pce 5). Il ressort du dossier que le recourant n'y a pas donné suite. Le 9 mai 2023, l'autorité inférieure l'a mis en demeure en rappelant les documents, le cas échéant, annexés à lui faire parvenir, tout en lui impartissant un délai de 30 jours dès réception et en l'avertissant qu'à défaut, la demande de prestations ne pourrait pas être examinée et qu'une décision de non-entrée en matière serait notifiée. Il appert au demeurant que le délai de réflexion imparti par l'OAIE peut être qualifié de convenable (cf. s'agissant de la notion de délai convenable, l'arrêt du Tribunal fédéral I 605/04 du 11 janvier 2005 consid.”

“Daraufhin führte die Vorinstanz das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durch. Sie forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. März 2022 auf, innerhalb von 30 Tagen mit konkreten Nachweisen wie Mietvertrag, Strom- und Wasserrechnungen zu belegen, dass er und seine Ehefrau faktisch zwei unterschiedliche Haushalte bewohnten. Die Vorinstanz stellte in Aussicht, ohne Zustellung der verlangten Belege in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG einen Einspracheentscheid aufgrund der vorliegenden Akten zu erlassen (SAK-act. 66). Der Beschwerdeführer reagierte mit E-Mail vom 27. März 2022 auf die Aufforderung mit Ausführungen zu seiner Lebens-situation, ohne jedoch sachdienliche Dokumente zu den Akten zu geben (SAK-act. 67). So erwähnte der Beschwerdeführer namentlich eine unheilbare Herzkrankheit, aufgrund derer er sich am Meer (auf B._______ [Spanien] und an der Nordsee) aufhalte. Konkrete Nachweise reichte er nicht ein. In der Folge erliess die Vorinstanz den Einspracheentscheid aufgrund der ihr vorliegenden Akten und wies die Einsprache gegen die Plafonierung der Rente ab (SAK-act. 69).”

“Daran ändern die Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts. Es trifft zwar zu, dass sie bereits im Jahr 2019 ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt hat. Dieses richtete sich aber an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer und bezog sich auf die Begutachtung bei der E.____ GmbH. Zwischen dieser Abmahnung des Versicherten im Mai 2019 und dem Abbruch der Abklärungen beim Zentrum K.____ Ende Oktober 2021 lagen mehr als 2 Jahre. Bei dieser Sachlage hätte die IV-Stelle das zwingend vorgeschriebene Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG erneut durchführen müssen.”

“En particulier, le juge ne saurait statuer, en présence de rapports médicaux contradictoires, sans avoir examiné l'ensemble des preuves disponibles et sans indiquer les motifs qui le conduisent à retenir un avis médical plutôt qu'un autre (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 125 V 351 c. 3a). La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 2.4 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Le principe de l'instruction d'office signifie que l'instance rendant une décision doit instruire et établir l'état de fait déterminant d'office, de sa propre initiative et sans être liée par les arguments et réquisitions de preuve des parties. Sont juridiquement déterminants, tous les faits dont l'existence a une incidence sur les éléments litigieux. Dans ce contexte, les autorités administratives doivent toujours entreprendre des mesures supplémentaires lorsque les allégués des parties ou d'autres pièces du dossier ne constituent pas des éléments suffisants permettant de statuer (ATF 117 V 282 c. 4a). Le principe de l'instruction d'office ne s'applique néanmoins pas de manière illimitée, mais a pour corollaire le devoir de collaborer des parties (ATF 125 V 193 c. 2e, 122 V 157 c. 1a; SVR 2009 IV n° 4 c. 4.2.2). 3. 3.1 Dès l'abord, l'on précisera que ni le statut mixte de 50%/50% reconnu à l'assurée ni la part d'empêchements de 20% admise dans les travaux ménagers (taux d'incapacité s'élevant à 10% après pondération) ne sont litigieux.”

“En particulier, le juge ne saurait statuer, en présence de rapports médicaux contradictoires, sans avoir examiné l'ensemble des preuves disponibles et sans indiquer les motifs qui le conduisent à retenir un avis médical plutôt qu'un autre (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 125 V 351 c. 3a). La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 2.4 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Le principe de l'instruction d'office signifie que l'instance rendant une décision doit instruire et établir l'état de fait déterminant d'office, de sa propre initiative et sans être liée par les arguments et réquisitions de preuve des parties. Sont juridiquement déterminants, tous les faits dont l'existence a une incidence sur les éléments litigieux. Dans ce contexte, les autorités administratives doivent toujours entreprendre des mesures supplémentaires lorsque les allégués des parties ou d'autres pièces du dossier ne constituent pas des éléments suffisants permettant de statuer (ATF 117 V 282 c. 4a). Le principe de l'instruction d'office ne s'applique néanmoins pas de manière illimitée, mais a pour corollaire le devoir de collaborer des parties (ATF 125 V 193 c. 2e, 122 V 157 c. 1a; SVR 2009 IV n° 4 c. 4.2.2). 3. 3.1 L’intimé se rallie aux conclusions du médecin rhumatologue de son SMR et, après avoir par ailleurs écarté l’hypothèse d’une fibromyalgie au moyen d’une expertise psychiatrique, nie la présence chez l’assurée d’une spondylarthrite, à tout le moins d’une maladie active de ce type, n’admettant pour seules limitations fonctionnelles objectives et durables des troubles dégénératifs axiaux.”

“2, 132 V 93 c. 4; SVR 2018 IV n° 27 c. 4.2.1). En revanche, il n'appartient pas au médecin de s'exprimer sur le degré d'une rente éventuelle, étant donné que la notion d'invalidité n'est pas seulement déterminée par des facteurs médicaux, mais également des facteurs économiques (cf. art. 16 LPGA). 2.5 Selon le principe de la libre appréciation des preuves, le juge des assurances sociales doit, quelle que soit leur provenance, examiner l'ensemble des moyens de preuve de manière objective et décider s'ils permettent de trancher la question des droits litigieux de manière sûre. En particulier, le juge ne saurait statuer, en présence de rapports médicaux contradictoires, sans avoir examiné l'ensemble des moyens de preuve disponibles et sans indiquer les motifs qui le conduisent à retenir un avis médical plutôt qu'un autre (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 125 V 351 c. 3a). 2.6 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Le principe de l'instruction d'office signifie que l'instance rendant une décision doit instruire et établir l'état de fait déterminant d'office, de sa propre initiative et sans être liée par les arguments et réquisitions de preuve des parties. Sont juridiquement déterminants, tous les faits dont l'existence a une incidence sur les éléments litigieux. Dans ce contexte, les autorités administratives doivent toujours entreprendre des mesures supplémentaires lorsque les allégués des parties ou d'autres pièces du dossier ne constituent pas des éléments suffisants permettant de statuer (ATF 117 V 282 c. 4a). Le principe de l'instruction d'office ne s'applique néanmoins pas de manière illimitée, mais a pour corollaire le devoir de collaborer des parties (ATF 125 V 193 c. 2e, 122 V 157 c. 1a; SVR 2009 IV n° 4 c. 4.2.2). 3. 3.1 Fondé en particulier sur l'avis du SMR et le rapport d'enquête économique sur le ménage qu'il a considéré comme probants, l'intimé a retenu que la recourante était en mesure d'exercer son activité habituelle à 80%, arrêtant le taux d'invalidité à 20%, insuffisant pour ouvrir le droit à une rente.”

“Dies bedeutet, dass alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind und danach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf bei einander widersprechenden medizinischen Berichten der Prozess nicht erledigt werden, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt wird (BGE 125 V 351 E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1). Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) beherrscht sind. Danach haben Verwaltung und Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. 4.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer am 6. Februar 2018 eine anspruchsbegründende Verletzung zuzog. Streitig ist, ob das Ereignis als Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG zu qualifizieren ist. 4.2 Als Unfall gilt laut Art. 4 ATSG die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat. Der äussere Faktor ist zentrales Begriffsmerkmal eines jeden Unfallereignisses; er ist Gegenstück zur – den Krankheitsbegriff konstituierenden – inneren Ursache (BGE 134 V 72 E. 4.1.1). Nach der Rechtsprechung ist der äussere Faktor ungewöhnlich, wenn er – nach einem objektiven Massstab – nicht mehr im Rahmen dessen liegt, was für den jeweiligen Lebensbereich alltäglich und üblich ist (BGE 142 V 219 E.”

“Le juge doit examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis décider s’ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. S’il existe des avis contradictoires, il ne peut trancher l’affaire sans indiquer les raisons pour lesquelles il se fonde sur une opinion plutôt qu’une autre. En ce qui concerne la valeur probante d’un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l’objet d’une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical et l’appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions soient bien motivées. Au demeurant, l’élément déterminant pour la valeur probante, n’est ni l’origine du moyen de preuve, ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; 125 V 351 consid. 3a ; TF 8C_510/2020 du 15 avril 2021 consid. 2.4). c) Selon l’art. 43 al. 1 LPGA, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. Ils peuvent émaner des employeurs, des médecins, des assurances (sociales et privées), des organes officiels ou de toute autre personne dont le témoignage apparaît utile à l’établissement des faits. La personne assurée est tenue d’autoriser lesdites personnes ou institutions à donner les renseignements requis (cf. art. 28 al. 3 LPGA). En règle générale, la demande de renseignements prendra la forme d’un questionnaire envoyé par l’assureur à la personne ou à l’institution concernée (Jacques Olivier Piguet, Commentaire romand de la Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 15 ad art. 43 LPGA et les références). d) Il peut arriver que les déclarations successives de la personne assurée soient contradictoires. En pareilles circonstances, il convient de retenir la première affirmation qui correspond généralement à celle que la personne intéressée a faite alors qu’elle n’était pas consciente de ses conséquences juridiques, les nouvelles explications pouvant être, consciemment ou non, le produit de réflexions ultérieures (ATF 142 V 590 consid.”

“Le SMR s'est également exprimé de manière probante, soit en se référant à la littérature médicale, pour expliquer que la recourante ne pouvait rien déduire en sa faveur de l'existence d'une maladie de Baastrup, qui n'était pas une véritable affection mais un simple phénomène radiologique (dos. AI 58/2). Enfin, la comparaison du rapport du quatrième chirurgien orthopédique du 21 avril 2021 avec le reste du dossier (en particulier avec les précédents rapports de ce chirurgien) permet de confirmer que ce document n'a pas révélé d'éléments nouveaux. En conclusion, force est d'admettre que l'avis du SMR, découlant de ses rapports des 11 décembre 2020 et 6 mai 2021, s'impose à un degré de vraisemblance prépondérante (degré de preuve usité en droit des assurances sociales; ATF 144 V 427 c. 3.2), vis-à-vis de ceux des médecins et spécialistes traitants. Ces rapports du SMR pouvaient donc servir de base au prononcé litigieux, sans qu'une expertise ne soit encore nécessaire. Cette réquisition de preuve doit par conséquent être rejetée (voir p. 5 in fine et 9 du recours). Ce faisant, c'est également à tort que la recourante prétend que l'intimé a violé son devoir d'instruction (art. 43 LPGA; voir c. 2.6). 8. Enfin, il convient d'indiquer à l'intention de la recourante, dès lors qu'elle se prévaut de la jurisprudence concernant l'examen du caractère invalidant des troubles somatoformes douloureux (ATF 141 V 281; dont la validité a été étendue à l'ensemble des troubles psychiques, voir ATF 143 V 418 c. 4.2), qu'ainsi qu'elle l'a admis (p. 4 in fine du recours), le dossier est exempt d'un quelconque avis ou diagnostic psychiatrique jusqu'à la date de la décision attaquée (ce que le SMR a d'ailleurs aussi souligné; dos. AI 49/4; voir aussi p. 4 s. du rapport du SMR du 17 septembre 2021). Et pour cause, puisque le diagnostic de trouble somatoforme douloureux se caractérise par le fait qu'alors que des plaintes physiques sont rapportées (entraînant des limitations concrètes dans les fonctions de la vie quotidienne; ATF 141 V 281 c. 2.1.1), aucune explication claire de leur origine n'est pour autant possible (ATF 130 V 396 c. 6.1). Ce diagnostic vise donc une situation différente de celle de la recourante, dont les atteintes ont été clairement identifiées et illustrées par des radiographies (IRM).”

“Contrairement à ce qu'ont retenu à tort les premiers juges, on ne saurait admettre que l'office recourant a violé son obligation d'instruire d'office la demande (cf. art. 43 LPGA) en se fondant sur l'avis des médecins du SMR, sans avoir préalablement mis en oeuvre une expertise médicale conformément à la procédure prévue à l'art. 44 LPGA. En effet, il ressort du rapport du SMR du 22 février 2021 que ses auteurs se sont exprimés sur les avis des médecins traitants et qu'ils ont clairement justifié les diagnostics ainsi que leur évaluation de la capacité de travail. Plus particulièrement, en ce qui concerne le diagnostic de dépression réactionnelle évoqué par les docteurs C.________ et D.________, les docteurs G.________ et H.________ ont indiqué les motifs qui les ont conduits à nier la présence d'une quelconque pathologie psychiatrique caractérisée. De plus, ils n'ont laissé indécise aucune question pertinente d'ordre médical. À cet égard, la juridiction cantonale s'est limitée à indiquer que les constatations du docteur D.________ faisaient apparaître des doutes suffisants quant au bien-fondé des conclusions du SMR, sans toutefois mentionner en quoi consisteraient ces doutes, ni pour quelle raison l'appréciation des docteurs G.”

“Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt du Tribunal fédéral 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales (arrêt du Tribunal fédéral 8C_667/2012 du 12 juin 2013 consid. 4.1). L'assureur n'a pas à épuiser toutes les possibilités d'investigations, s'il estime, par une appréciation anticipée des preuves fournies par les investigations auxquelles il a déjà procédé, que certains faits présentent le degré de preuve requis par les circonstances et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (Jacques Olivier PIGUET, in Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 12 ad art. 43 LPGA). Selon la jurisprudence, il est par ailleurs admissible de se fonder de manière déterminante sur un rapport du SMR. Même si celui-ci a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical, et qu'il ne contient aucune observation clinique, il n'est cependant pas dénué de toute valeur probante. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). Si l’administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d’office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d’autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d’administrer d’autres preuves (appréciation anticipée des preuves ; ATF 145 I 167 consid.”

“Unter diesem Aspekt respektive unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei den Gutachtern der Kliniken C____ die Frage der Kausalität des Unfalls im Vordergrund stand, welche hier im IV-Verfahren unerheblich ist, ist kein Grund erkennbar, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht eine aktuelle Begutachtung des Beschwerdeführers durchzuführen ist. Nichts einzuwenden ist auch gegen den Antrag der Beschwerdegegnerin auf teilweise Gutheissung der Beschwerde, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung in den Disziplinen Psychiatrie, Neuropsychologie und Neurologie anzuordnen, zumal es sich bei dem vorliegend im Zentrum stehenden invaliditätsbegründenden Gesundheitsschaden, dessen Auswirkungen auf die funktionelle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen ist, um eine Hirnverletzung handelt (vgl. BA, S. 1; vgl. die Diagnosestellung im neurologischen [IV-Akte 113, S. 31) und neuropsychologischen [IV-Akte 113, S. 38] Gutachten sowie psychiatrischen Konsiliargutachten [IV-Akte 113, S. 60] der Kliniken C____). 5. 5.1. Art. 43 Abs. 2 ATSG zufolge setzt die Pflicht zur Teilnahme von versicherten Person an ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen voraus, dass diese – wie soeben ausgeführt (vgl. E. 4.1.1.-4.1.2. hiervor und Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG sowie Art. 57 Abs. 3 IVG) – notwendig und zumutbar sind. Bei der Beurteilung der zweiten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung der Zumutbarkeit von ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen gelten die zu Art. 21 Abs. 4 ATSG entwickelten Grundsätze, wo es um die Zumutbarkeit einer Behandlung oder einer Massnahme zur Eingliederung ins Erwerbsleben geht, analog (vgl. Peter Forster, Art. 43 N 28, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 1. Auflage, Zürich 2021 und Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 92 zu Art. 43 ATSG). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 4 ATSG ist die Mitwirkung zumutbar, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstände zu berücksichtigen.”

“Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde, soweit damit gerügt wird, die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte polydisziplinäre Begutachtung sei nicht notwendig, einzutreten. 4. 4.1. Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert, dass der Versicherungsträger die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen vorzunehmen hat. Dabei bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sie sich den für die Beurteilung ihres Leistungsanspruchs notwendigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 4.2. Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen eine Begutachtung als notwendig, so obliegt ihm gemäss Art. 44 Abs. 1 ATSG die Entscheidung, ob diese mono-, bi- oder polydisziplinär zu erfolgen hat. Bei polydisziplinären Gutachten sind drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt. Sie sind namentlich für Fälle vorgesehen, bei denen der Gesundheitsschaden zwar auf eine oder zwei Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist (Massimo Aliotta, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage 2020, Art. 44 N 10). Solche Gutachten haben gemäss Art. 72bis Abs. 1 IVV bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl.”

“En outre, l'on ne saurait remettre en cause une expertise ordonnée par l'administration ou un juge et procéder à de nouvelles investigations du seul fait qu'un ou plusieurs médecins traitants ont une opinion contradictoire (arrêt TF 9C_201/2007 du 29 janvier 2008). Il y a lieu d’attacher plus de poids à l’opinion motivée d’un expert qu’à l’appréciation de l’incapacité de travail par le médecin traitant dès lors que celui-ci, vu la relation de confiance qui l’unit à son patient, est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour lui (ATF 125 V 351 consid. 3b/cc et les références citées). 3. 3.1. D'après l'art. 7 al. 1 LPGA, l’assuré doit entreprendre tout ce qui peut être raisonnablement exigé de lui pour réduire la durée et l’étendue de l’incapacité de travail (art. 6 LPGA) et pour empêcher la survenance d’une invalidité (art. 8 LPGA). L'art. 7b al. 1 LPGA ajoute que les prestations peuvent être réduites ou refusées conformément à l’art. 21 al. 4 LPGA si l’assuré a manqué aux obligations prévues à l’art. 7 de la présente loi ou à l’art. 43 al. 2 LPGA. En vertu de l'art. 21 al. 4 LPGA, les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l’assuré se soustrait ou s’oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d’améliorer notablement sa capacité de travail ou d’offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l’avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés. 3.2. Au sens de l’art. 43 al. 1, 1ère phrase LPGA, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. L’art. 43 al. 2 LPGA prévoit pour sa part que l'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.”

“Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin sämtliche Mittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt zur Prüfung des Leistungsanspruchs ausreichend abzuklären (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Dies bedeutet, dass eine erneute psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben ist. Da der Beschwerdeführer bei der letzten Begutachtung unzureichend mitgewirkt hat, besteht die Gefahr, dass er seine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 28 ATSG) erneut verletzen könnte. Um dieser Gefahr zu begegnen respektive um eine versicherte Person zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht zu bewegen, sieht das Gesetz das sogenannte Mahn- und Bedenkzeitverfahren vor: Gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wenn die versicherte Person ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsabklärung in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Er muss die versicherte Person vorher schriftlich gemahnt, auf die Rechtsfolgen hingewiesen und ihr eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt haben. Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG hat also zum Zweck, nach einer Verletzung der Mitwirkungspflicht auf die versicherte Person Druck auszuüben, damit sie ihrer Mitwirkungspflicht nachkommt und das Verfahren ordnungsgemäss weitergeführt werden kann (vgl. Tobias Bolt, Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung, in: JaSo 2016, S. 176). Nun ordnet Art. 7b Abs. 1 IVG aber an, dass auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einer medizinischen Untersuchung gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht die in Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten, sondern die in Art. 21 Abs. 4 ATSG (eigentlich für die Verletzung der Schadenminderungspflicht) vorgesehene Sanktion der Kürzung oder Verweigerung der anbegehrten Leistung zur Anwendung kommen muss. Die Regelung von Art. 7b Abs. 1 IVG bedeutet also für die in Art. 43 Abs. 2 ATSG geregelte Pflicht zur Mitwirkung bei medizinischen Untersuchungen, dass bei der Anwendung von Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG als Sanktion nur die Kürzung oder die Verweigerung der anbegehrten Leistung möglich ist.”

“________ rückwirkend ab Oktober 2014 bis Ende Februar 2017 attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit sei nicht näher begründet worden und aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar. Die IV-Stelle habe somit zu Recht erkannt, es lasse sich nicht feststellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit Oktober 2014 aus objektiver Sicht eingeschränkt sei. Nachdem zwei ambulante Begutachtungen nicht zu verwertbaren Ergebnissen geführt hätten, sei nachvollziehbar, dass sie eine stationäre Begutachtung als notwendig erachtet habe. Medizinische Gründe, die eine solche als unzumutbar erscheinen liessen, seien nicht ersichtlich. Die IV-Stelle habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. November 2021 letztmalig aufgefordert, bis 29. November 2021 eine unterzeichnete Bereitschaftserklärung betreffend eine Begutachtung zu retournieren. Andernfalls sehe sie sich gezwungen, dies als Verweigerung der Begutachtung zu verstehen und aufgrund der Akten zu entscheiden. Dies werde eine Abweisung seines Leistungsgesuchs zur Folge haben. Die IV-Stelle habe somit das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG korrekt durchgeführt. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb sie berechtigt gewesen sei, androhungsgemäss einen Aktenentscheid zu fällen. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Lichte des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" (BGE 148 V 397 E. 6.2.4) ab 1. Oktober 2015 keinen Rentenanspruch gehabt habe, da keine medizinisch begründete Eingliederungsunfähigkeit vorgelegen habe. Insgesamt sei eine anspruchsrelevante Invalidität nicht feststellbar, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe und sein Leistungsanspruch zu Recht verneint worden sei.”

“Mit Blick auf die vorstehend dargelegte Vorgehensweise der Vorinstanz ist erstellt, dass diese hinsichtlich der vorgesehenen medizinischen Begutachtung in der Schweiz das Mahn- und Bedenkzeitverfahren in korrekter Weise gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG durchgeführt hat. Auf die Folgen der Mitwirkungsverweigerung wurde der Beschwerdeführer hingewiesen und die rentenaufhebende Verfügung erging rund ein halbes Jahr, nachdem das Gesuch um Aufhebung des Reiseverbots rechtskräftig abgelehnt worden war. Offen bleiben kann bei dieser Sachlage die Frage, ob sich der Entscheid der Vorinstanz auch auf Art. 7b Abs. 2 Bst. d IVG hätte stützen können.”

“Angesichts der Verfahrensdauer sei es nicht angebracht, zusätzliche, in ihrer Dauer noch nicht absehbare Verfahrensverzögerungen in Kauf zu nehmen. Auch bestehe kein rechtlicher Anspruch darauf, dass eine Begutachtung in einem gleichzeitig stattfindenden zivilrechtlichen Verfahren abgewartet werde. Auf diese Weise käme einem zivilgerichtlichen Gutachten stets Vorrang zu, was mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar sei. 2.3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Verfahrenssistierung zu Recht abgewiesen hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er nach Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. 3.2. Die Verfahrensleitung liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4.). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden (Art. 69 Abs.”

“Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach hat der Versicherungsträger von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen, indem er die vorgebrachten Begehren prüft, die notwendigen Abklärungen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte einholt (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 136 V 377 E. 4.1.1; vgl. auch Thomas Locher/Thomas Gächter, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, § 70 Rz. 2 f.). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 8. April 2020, 8C_641/2019, E. 3.3.1 und vom 28. Februar 2019, 8C_701/2018, E. 4.1). Die Verwaltung darf die für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abklärungen nicht in das Einspracheverfahren verschieben (BGE 132 V 374 E. 5; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2019, 8C_755/2018, E. 4.2.1). Im Einspracheverfahren soll der Versicherungsträger jedoch als ungenügend erkannte Abklärungen, Fehlbeurteilungen oder Missverständnisse kostenlos und weitgehend formfrei ausräumen können, ohne dass ein Gericht angerufen werden muss (BGE 132 V 375 E. 6.1, 131 V 412 E. 2.1.2.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 2009, 8C_528/2009, E.”

“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG ist es alsdann der Versicherungsträger und damit die Suva, welche die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen hat. Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_393/2014 vom 18. September 2014 E. 3.1.3). Der rechtserhebliche Sachverhalt ist dabei vor Verfügungserlass abzuklären. Diese Aufgabe darf nicht ins Einspracheverfahren verlegt werden. Vorbehalten bleiben ergänzende Abklärungen, zu denen die in der Einsprache vorgebrachten Einwände Anlass geben (vgl. BGE 132 V 368). Es kann folglich nicht angehen, dass der relevante Sachverhalt und ein allfälliger Abklärungsbedarf von der Verwaltung erstmals im Gerichtsverfahren abschliessend geprüft werden können. Dies würde zu einer massiven Verkürzung des Rechtsmittelweges für die Versicherten und einer zusätzlichen Arbeitslast der Gerichte führen.”

“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die Verwaltung darf die für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abklärungen rechtsprechungsgemäss grundsätzlich nicht ins Einspracheverfahren verschieben, da dieses sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck verlöre, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 132 V 368 E. 5 mit Hinweisen).”

“Diese Generalklausel bezweckt, allfällige Lücken zu schliessen, die dadurch entstehen können, dass die bundesrätliche Liste gemäss Anhang 1 zur UVV entweder einen schädlichen Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine Krankheit nicht aufführt, die durch die Arbeit verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des «stark überwiegenden» Zusammenhangs erfüllt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75% durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist. Dabei sind an die Annahme einer Berufskrankheit relativ strenge Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich ist in jedem Einzelfall Beweis darüber zu führen, ob die geforderte stark überwiegende (mehr als 75%-ige) bis ausschliessliche berufliche Verursachung vorliegt (BGE 126 V 183 E. 4b). Verlangt wird, dass der Versicherte für eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist bzw. war. Die einmalige gesundheitliche Schädigung, die gleichzeitig mit der Berufsausübung eintritt, genügt nicht. Für die Beurteilung der Exposition (oder Arbeitsdauer) ist die gesamte ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen (BGE 126 V 183 E. 2b mit Hinweisen). 5.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) beherrscht. Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”

“Diese Generalklausel bezweckt, allfällige Lücken zu schliessen, die dadurch entstehen können, dass die bundesrätliche Liste gemäss Anhang 1 zur UVV entweder einen schädlichen Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine Krankheit nicht aufführt, die durch die Arbeit verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des «stark überwiegenden» Zusammenhangs erfüllt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75% durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist. Dabei sind an die Annahme einer Berufskrankheit relativ strenge Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich ist in jedem Einzelfall Beweis darüber zu führen, ob die geforderte stark überwiegende (mehr als 75%-ige) bis ausschliessliche berufliche Verursachung vorliegt (BGE 126 V 183 E. 4b). Verlangt wird, dass der Versicherte für eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist bzw. war. Die einmalige gesundheitliche Schädigung, die gleichzeitig mit der Berufsausübung eintritt, genügt nicht. Für die Beurteilung der Exposition (oder Arbeitsdauer) ist die gesamte ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen (BGE 126 V 183 E. 2b mit Hinweisen). 5.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) beherrscht. Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”

“Diese Generalklausel bezweckt, allfällige Lücken zu schliessen, die dadurch entstehen können, dass die bundesrätliche Liste gemäss Anhang 1 zur UVV entweder einen schädlichen Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine Krankheit nicht aufführt, die durch die Arbeit verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des «stark überwiegenden» Zusammenhangs erfüllt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75% durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist. Dabei sind an die Annahme einer Berufskrankheit relativ strenge Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich ist in jedem Einzelfall Beweis darüber zu führen, ob die geforderte stark überwiegende (mehr als 75%-ige) bis ausschliessliche berufliche Verursachung vorliegt (BGE 126 V 183 E. 4b). Verlangt wird, dass der Versicherte für eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist bzw. war. Die einmalige gesundheitliche Schädigung, die gleichzeitig mit der Berufsausübung eintritt, genügt nicht. Für die Beurteilung der Exposition (oder Arbeitsdauer) ist die gesamte ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen (BGE 126 V 183 E. 2b mit Hinweisen). 5.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) beherrscht. Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”

“Auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin diese weitere Beurteilung nicht bei einem versicherungsexternen Gutachter einholte, muss insofern als zulässig und in Übereinstimmung mit Art. 43 ATSG betrachtet werden, als es keinen förmlichen Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung gibt. Ein solcher besteht weder in verfassungsrechtlicher Hinsicht noch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Damit kann ein Entscheid allein auf versicherungsinterne Grundlagen abgestützt werden, wobei aber an die Unparteilichkeit des internen Gutachters und an die Zuverlässigkeit dieser Unterlagen strenge Anforderungen zu stellen sind. Eine versicherungsexterne Begutachtung ist dann in der Regel vom kantonalen Versicherungsgericht anzuordnen, wenn auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bestehen (Ueli Kieser, a.a.O., N 46 zu Art. 43 und N 67b zu Art. 44).”

“Allemal ist zu berücksichtigen, dass die für die Partei "günstigere Variante" zu wählen ist (vgl. BGE 108 V 231 f.). Wird gegen den betreffenden Entscheid des Versicherungsträgers ein Rechtsmittel eingelegt, ist im Rahmen der Überprüfung desselben vorfrageweise zu klären, ob die Mitwirkung, die verlangt wurde, rechtmässig war oder nicht (vgl. SVR 1998 UV Nr. 1).".   Le sentenze dell'Alta Corte del 23 gennaio 2007 (I 906/05, consid. 5.4 e 6) e del 6 luglio 2007 (U 316/06, consid. 3.1.1) riprendono la succitata giurisprudenza del 2003 del Tribunale Federale delle Assicurazioni riguardante l'art. 43 cpv. 3 LPGA e la completano ulteriormente come segue:   " (…) 5.4 (…) Au lieu de se prononcer sur le fond, en l'état du dossier, l'assureur peut également, selon les circonstances, rendre une décision d'irrecevabilité de la demande dont il est saisi. Il ne doit cependant faire usage de cette possibilité qu'avec la plus grande retenue, autrement dit lorsque un examen sur le fond n'est pas possible sur la base du dossier (art 43 al. 3 LPGA et 73 RAI; cf. ATF 108 V 229 consid. 2 p. 230; voir également, Ueli Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zurich 2003, n. 41 ad art. 43; Kölz/ Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2ème édition 1998, ch. 275; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zurich 1999, no 229, p. 108 s.; Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungs-recht, p. 256; Gabriela Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Fribourg 1999, p. 210).   6. Conformément au principe inquisitoire, il appartient en premier chef à l'administration de déterminer, en fonction de l'état de fait à élucider, quelles sont les mesures d'instruction qu'il convient de mettre en oeuvre dans un cas d'espèce. Elle dispose à cet égard d'une grande liberté d'appréciation. Si elle estime que l'état de fait déterminant n'est pas suffisamment établi, ou qu'il existe des doutes sérieux quant à la valeur probante des éléments recueillis, l'administration doit mettre en oeuvre les mesures nécessaires au complément de l'instruction.”

“Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, den Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen, die das Bestehen einer Schuld belegen könnten, aufzufordern (Schreiben vom 22. Januar 2020, 20. Februar 2020, 29. Mai 2020 und 24. Juni 2020, Aktenbund I, EL-act. 18, 21, 37, 38). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verpflichtet die Beschwerdegegnerin jedoch, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen selber vorzunehmen und zwar so lange, bis dieser mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht respektive bis eine materielle Beweislosigkeit besteht (vgl. Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 N 17). Der Untersuchungsgrundsatz geht der Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der Sachverhaltsabklärung vor (Kieser, a.a.O., Art. 28 N 13 und 19). Die Beschwerdegegnerin hätte also versuchen müssen, den rechtserheblichen Sachverhalt auf andere Weise abzuklären, wenn der Beschwerdeführer keine Unterlagen einreicht, die den von ihm dargelegten Sachverhalt mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen. Insbesondere hat sie kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 ATSG) durchführen dürfen, solange sie nicht versucht hat, den relevanten Sachverhalt anderweitig abzuklären. Die vom Bundesgericht in einem jüngst ergangenen Urteil vertretene Auffassung, laut der das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in einem Entscheid vom 1. Juni 2021 "überzogene Anforderungen an die Untersuchungspflicht" gestellt habe, weil das Versicherungsgericht die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hatte, obwohl die Beschwerdeführerin auf mehrmaliges Nachfragen der Beschwerdegegnerin keine Belege betreffend einen behaupteten Kauf von Möbeln eingereicht hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2021, 9C_377/2021, E. 5.3, und den aufgehobenen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 2019/61, E. 5.4), reduziert im Ergebnis die Untersuchungspflicht des Versicherungsträgers zumindest in den Fällen, in denen es naheliegt, dass die versicherte Person Beweise betreffend einen von ihr behaupteten Sachverhalt vorlegen kann, auf die Pflicht, die versicherte Person aufzufordern, ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen.”

“Il est vrai que les déclarations de ce dernier en procédure cantonale (lettre du 16 novembre 2001) laissent augurer certaines difficultés quant à sa collaboration à la procédure. Il convient toutefois de rappeler, sur ce point, que selon les circonstances, l'assureur social se heurtant à un manque de collaboration d'une partie peut, après lui avoir imparti un délai pour respecter ses obligations et l'avoir avertie des conséquences de son attitude, se prononcer en l'état du dossier; le cas échéant, il pourra rejeter la demande présentée par cette partie en considérant que les faits dont elle entend tirer un droit ne sont pas démontrés (cf. ATF 117 V 264 consid. 3b et les références). Au lieu de se prononcer sur le fond, en l'état du dossier, l'assureur peut également, cas échéant, rendre une décision d'irrecevabilité de la demande dont il est saisi (cf. ATF 108 V 230 s. consid. 2; v. également UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zurich 1999, ch. 229, pp. 108 s.; MAURER, Unfallversicherungsrecht, p. 256; HARDY LANDOLT, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, thèse Zurich 1995, pp. 172 ss, ainsi que l'art. 43 al. 3 LPGA). Mais l'assureur ne peut se prononcer en l'état du dossier ou refuser d'entrer en matière - le choix de l'une ou l'autre décision dépendra notamment de l'avancement de l'instruction de la cause et de ses conséquences pour l'assuré ou d'éventuels tiers intéressés -, que s'il ne lui est pas possible d'élucider les questions de faits encore ouvertes sans difficultés ni complications particulières malgré l'absence de collaboration de l'assuré (cf. ATF 108 V 231 ss, 97 V 177; MAURER, Unfallversicherungsrecht, p. 255)." (sottolineature della redattrice).   In STF 9C_763/2016 del 9 ottobre 2017 il TF ha precisato che un provvedimento di non entrata nel merito di giustifica solo quando una valutazione della domanda di prestazioni sulla base degli atti senza la collaborazione della parte è esclusa. Al contrario, una decisione materiale in base agli atti può essere pronunciata solo quando la fattispecie rilevante giuridicamente non si può chiarire ulteriormente e in misura sufficiente indipendentemente dal provvedimento di accertamento che l’assicurato senza validi motivi rifiuta di dar seguito (cfr.”

“November 2021 mit Hinweis auf die Zustellung des Fragebogens vor mehr als einem Monat [nicht in den Akten], Urk. 9/279), auf weitere Abklärungsschritte verzichtet hat, ist sie ihrer Abklärungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Nachdem im ursprünglichen Verfahren psychiatrische Diagnosen vorgelegen hatten, der Beschwerdeführer im Formular zur Neuanmeldung angab, seit 2017 in der Praxis von Dr. C.___ in Behandlung zu stehen und mit dem Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. C.___ vom 2. September 2021 ein Hinweis auf eine weiterdauernde psychische Problematik mit allfällig einhergehender Arbeitsunfähigkeit vorlag, hätte die Beschwerdegegnerin in Nachachtung der ihr obliegenden Untersuchungspflicht weitere Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in die Wege leiten müssen. Wird die in Art. 28 Abs. 3 Satz 2 ATSG postulierte Auskunftspflicht durch einen Arzt nicht befolgt, kann dies entgegen der impliziten Annahme der Beschwerdegegnerin nicht zu einem Vorgehen nach Art. 43 Abs. 3 ATSG führen, mithin vorliegend zu einem Entscheid aufgrund der Akten infolge Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Denn die Verletzung geht nicht auf die versicherte respektive leistungsansprechende Person zurück; vielmehr kam der delegierende Psychiater Dr. C.___ offensichtlich seiner Auskunftspflicht nicht nach. In solchen Fällen ist denn auch, sollte sich das Einholen eines Berichts als unmöglich erweisen, mit sonstigen Abklärungsmassnahmen anzustreben, den massgebenden Sachverhalt abzuklären (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N 100 zu Art. 43 ATSG).     Von einer Beweislosigkeit bezüglich einer allfälligen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes, welche sich zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken würde, durfte die Beschwerdegegnerin beim vorliegenden Akten- und Verfahrensstand klarerweise nicht ausgehen (Urteile des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2, 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.2.2 mit Hinweis).”

“Es war dem Beschwerdeführer denn auch gar nicht möglich, den Bericht einzureichen, da dieser zuerst von Dr. B.___ selbst hätte erstellt werden müssen. Dem Beschwerdeführer darf es somit nicht zum Nachteil gereichen, dass von anderer Seite die gewünschten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Infolgedessen durfte die IV-Stelle das Leistungsbegehren nicht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG abweisen. In solchen Fällen ist vielmehr mittels sonstiger Abklärungsmassnahmen anzustreben, den massgebenden Sachverhalt abzuklären (Kieser, a.a.O., N. 100 zu Art. 43 ATSG, Pärli/Kunz, a.a.O., N. 42 zu Art. 28 ATSG). Namentlich hätte die Beschwerdegegnerin den medizinischen Sachverhalt mittels einer Untersuchung durch den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) oder Einholung eines verwaltungsexternen Gutachtens abklären können. Derartige Bemühungen lassen sich den Akten jedoch nicht entnehmen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des hiesigen Gerichts IV.2021.00039 vom 23. April 2021 E. 4).”

“Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Die Frage, ob ein Gutachten beweiskräftig ist oder nicht, beurteilt sich im konkreten Einzelfall danach, ob sich gestützt auf die Expertise die rechtsrelevanten Fragen beantworten lassen oder nicht. Mit anderen Worten verletzt das Abstellen auf ein polydisziplinäres Gutachten Art. 43 Abs. 1 ATSG nicht allein schon deshalb, weil einem Teilgutachten der Beweiswert abgesprochen wird. Dies hat auch umgekehrt zu gelten, wenn sich die Schlussfolgerungen im Hauptgutachten, das nicht in einer interdisziplinären Konsensbesprechung der beteiligten Fachärzte entstand, nicht nachvollziehen und sich nicht mit den Teilgutachten vereinbaren lassen, die Beurteilungen in allen Teilgutachten jedoch als schlüssig zu bezeichnen sind. Eine Beweiswürdigung, welche überzeugenden Teilkonsilien vollen Beweiswert zuerkennt, kann somit nicht allein deshalb als bundesrechtswidrig bezeichnet werden, weil einem weiteren Teil des Gutachtens die Beweiskraft fehlt (BGE 143 V 124 E. 2.2.4 S. 128; SVR 2018 IV Nr. 27 S. 87 E. 4.2.2).”

“Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. 2. 2.1. Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, gestützt auf das beweiskräftige Gutachten von Dr. H____ vom 20. Mai 2020 habe man zu Recht das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers verneint. Bei dieser Ausgangslage müsse auch die Ablehnung eines Rentenanspruches als korrekt erachtet werden (vgl. insb. die Beschwerdeantwort). Der Beschwerdeführer wendet hiergegen zur Hauptsache ein, auf das Gutachten von Dr. H____ könne nicht abgestellt werden. Es erfülle die Beweisanforderungen nicht (vgl. insb. die Beschwerde). 2.2. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die vorliegenden Akten mit Verfügung vom 5. Januar 2021 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint hat. 3. 3.1. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 3.2. 3.2.1. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.2.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E.”

“Bei der Beurteilung der Arbeits (un) fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen (Art. 43 Abs. 1 ATSG) beinhalten nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zu dem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht (BGE 141 V 330 E. 5.2). Administrativgutachten sind für die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren für das Gericht verbindlich, sofern nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4; 125 V 351 E. 3b/bb). Entscheidend für die Frage, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist somit, inwieweit die bereits vorliegenden Gutachten die von der Rechtsprechung gestellten inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteile 8C_604/2021 vom 25. Januar 2022 E. 8; 8C_133/2021 vom 25. August 2021 E. 4.2; vgl. auch Urteil 8C_60/2023 vom 14. Juli 2023 E. 6.1).”

“Die begutachtenden Somatiker empfahlen eine psychiatrische Abklärung, was sich auch mit Blick auf die übrige Aktenlage als angezeigt erweist und worüber unter den Parteien Einigkeit besteht. Inwiefern die medizinische Sachlage darüber hinaus nicht hinreichend abgeklärt und eine polydisziplinäre Abklärung notwendig sein soll, ist nicht einsichtig und hat der Beschwerdeführer nicht plausibilisiert. Die pneumologische Verlaufskontrolle im Spital D.___ vom Mai 2023 hat denn auch keine Progredienz der pneumologischen Leiden im Vergleich zum Vorbefund vom Oktober 2022 ergeben (Urk. 7/119 f.; vgl. auch die RAD-Stellungnahme vom 19. Juni 2023, Urk. 7/124/6). Im Hinblick auf die beantragte (erneute) Abklärung in den Fachrichtungen Pneumologie und Innere Medizin (vgl. Urk. 1 Ziff. 11) ist auch auf die Unzulässigkeit einer "second opinion" hinzuweisen (BGE 141 V 330 E. 5.2 S. 339; 138 V 271 E. 1.1 S. 274 f.). Festzuhalten bleibt schliesslich, dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bestimmt (Art. 43 Abs. 1bis ATSG, in der seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung) und die Fachdisziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten vom Versicherungsträger und bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden (Art. 44 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a-c ATSG; vgl. dazu auch BGE 139 V 349). Dies schliesst nicht aus, dass der psychiatrische Gutachter einen interdisziplinären Austausch zur Einschätzung der gesamten Arbeits- und Leistungsfähigkeit als notwendig erachtet. Es besteht kein Grund, dieser medizinischen Beurteilung aus juristischer Sicht vorzugreifen.”

“Januar 2022 entstehen, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 2022 Anwendung (vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1.1.2022, Rz. 9100). Da sich die Beschwerdeführerin am 2. März 2015 zum Leistungsbezug angemeldet hat, entstünde ein möglicher Rentenanspruch unter Beachtung der Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG – bei zudem erfülltem Wartejahr – frühestens ab 1. September 2015 und somit vor dem 1. Januar 2022. In zeitlicher Hinsicht sind Verfahrensvorschriften jedoch grundsätzlich nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sofort auf hängige Verfahren anwendbar (vgl. BGE 115 II 97 E. 2c). Daher sind betreffend Gutachtensanordnung die ab 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen zu beachten. 3. 3.1. Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): lit. a monodisziplinäres Gutachten; lit. b bidisziplinäres Gutachten; lit. c polydisziplinäres Gutachten. 3.2. In Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG wurde die Kompetenz des Bundesrates zur Regelung für die Gutachtensvergabe festgehalten. Gestützt darauf erliess er Art. 72bis IVV. Medizinische Gutachten, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1 IVV). Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1bis IVV). Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art.”

“Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Dabei bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Bei Gutachten nach lit. a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”

“In una sentenza 9C_448/2014 del 4 settembre 2014 l'Alta Corte ha negato che l'Ufficio AI abbia compiuto un diniego di giustizia, ritenendo che l’amministrazione, come del resto richiesto anche dall’assicurata, abbia attivamente svolto tutti gli atti istruttori necessari al fine di disporre di un incarto completo, verificando in particolare, in maniera approfondita, quale fosse lo stato di salute globale dell’interessata. Il TF ha infatti rilevato che:   " (…) 7. L'attitude de la recourante est contradictoire. Elle se plaint du fait que l'intimé aurait retardé sa prise de décision en instruisant inutilement le volet oncologique, alors qu'elle lui avait elle-même demandé, le 6 mars 2012, qu'il fût procédé à une nouvelle appréciation globale de son état de santé, à teneur du jugement du 18 avril 2011, en réactualisant ses données médicales de façon à ce que les atteintes à la santé psychique et somatique fussent prises en considération. Par ailleurs, il sied de rappeler que l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Si l'assuré peut certes refuser de se soumettre à des examens médicaux ou techniques qui ne sont pas nécessaires ou qui ne peuvent raisonnablement être exigés (art. 43 al. 2 LPGA), il ne saurait en revanche dicter à l'administration la façon dont elle doit instruire le cas, c'est-à-dire lui indiquer les actes d'instruction qu'elle doit accomplir ou ceux dont elle doit s'abstenir. Dans le cas d'espèce, les investigations mises en oeuvre par l'intimé n'apparaissaient pas superflues au point de constituer un déni de justice, d'autant que l'intimé a finalement pu rendre une décision en toute connaissance de cause. De plus, l'intimé a activement mené son instruction, ainsi que cela ressort des rapports médicaux régulièrement versés au dossier jusqu'au dépôt du recours pour déni de justice. Le grief de retard injustifié est infondé."                                   In una sentenza C-1653/2014 del 23 luglio 2014, il Tribunale amministrativo federale ha accolto il ricorso per denegata/ritardata giustizia in una procedura in tema di rendita di invalidità per assicurati residenti all’estero, riconoscendo che all’amministrazione - alla quale incombeva, secondo una sentenza di rinvio, l’onere di realizzare una perizia pluridisciplinare al fine di stabilire se lo stato di salute dell’assicurata fosse effettivamente migliorato tanto da sopprimerle il diritto ad una rendita intera della quale beneficiava, oppure no - doveva essere imputato un ritardo ingiustificato nel non essere stata in grado di predisporre una perizia pluridisciplinare in applicazione del metodo aleatorio, nonostante i quasi 17 mesi trascorsi dalla richiesta di autorizzazione a trasmettere l’incarto dell’interessata agli esperti per lo svolgimento di una perizia e il ricorso per denegata giustizia (cfr.”

“Zur Prüfung der Rechtmässigkeit der verlangten Mitwirkung durch die Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass die versicherte Person sich gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat, soweit diese Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (vgl. auch oben E. 4.3.2). Die Notwendigkeit einer Untersuchung ergibt sich zudem bereits aus Absatz 1, der im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes der Behörde die Pflicht auferlegt, die notwendige Untersuchung zur Sachverhaltsfeststellung zu unternehmen (Kieser, a.a.O., Art. 43 Rz. 13; 89). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Urteil vom 12. April 2018 zur materiellen Prüfung des Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückgewiesen hat (IVSTA-act. 201; vgl. auch oben Bst. C.b). Diese Feststellung bindet die Verwaltung und auch das Gericht (vgl. hierzu BGE 135 III 334 E. 2; Urteil des BGer 8C_680/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 4.1 und 4.3.3), wobei sich das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Art der Abklärung beziehungsweise der Untersuchung in der Schweiz geäussert hat. In der Folge hat die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 3.”

“), il 26 ottobre 2022, nonostante le precise domande dell’amministrazione, ha prodotto, contravvenendo al proprio obbligo di collaborare (cfr. consid. 2.10.), soltanto una tabella relativa al portafoglio clienti del 2019, che si riferisce quindi esclusivamente al periodo precedente alla pandemia, senza per contro trasmettere i dati concernenti il portafoglio clienti alla fine del 2020, rispettivamente alla fine del 2021 e quello precedente alla guerra in Ucraina. Inoltre, come rilevato dalla parte resistente, l'insorgente non ha indicato per ogni cliente quanto è calata l'attività lavorativa a suo favore rispetto al totale dell'attività per tale cliente e non è stato precisato se le diminuzioni in questione, sono, perlomeno indicativamente, da collegare alla pandemia o alla guerra (cfr. doc. 8; 9; III; consid. 1.6; 2.9.).                                     La Sezione del lavoro, del resto, il 17 ottobre 2022 aveva assegnato all’insorgente un adeguato termine (di dieci giorni) per dare seguito alle proprie richieste e l’ha informata sulle conseguenze giuridiche ai sensi dell’art. 43 LPGA in caso di inadempimento dell’obbligo di informare entro il termine fissato, e meglio che nell’eventualità di una mancata trasmissione di quanto domandato sarebbe stato possibile decidere in base agli atti in suo possesso (cfr. cfr. doc. 8).                                                                   Alla luce delle considerazioni che precedono, il TCA deve concludere che la Sezione del lavoro, in casu, ha ossequiato l’art. 43 cpv. 3 LPGA.                           2.12.  Questa Corte ritiene, poi, che il modo di operare della Sezione del lavoro, la quale si è basata sugli atti in suo possesso e ha negato alla società ricorrente il diritto a indennità per lavoro ridotto per i mesi da ottobre a dicembre 2022, meriti conferma.                                   In primo luogo, infatti, fornendo solo parzialmente le informazioni e i documenti richiesti dall’amministrazione, l’insorgente – la quale, peraltro, da un lato, essendo attiva nell’ambito fiduciario, avrebbe dovuto comprendere senza difficoltà le domande della parte resistente, dall’altro, nemmeno ha postulato la concessione di una proroga per integrare le indicazioni mancanti – ha reso alquanto complesso, se non impossibile, il compito della Sezione del lavoro di chiarire le questioni concernenti la perdita di lavoro (cfr.”

“Per la documentazione richiesta ed ogni ulteriore informazione (in particolare: conteggi salari, contratto di lavoro e disdetta del medesimo, accrediti stipendi dal giorno dell'assunzione ad oggi; dichiarazione cassa AVS; assoggettamento secondo pilastro; contabilità: mastro stipendi e giornale ove si evincono le registrazioni dei salari), il signor RI 1 ha invitato CO 1 a scrivere direttamente al signor __________ che figurava come amministratore unico della __________. Alla richiesta di CO 1 e con email del 30 marzo 2023 il signor Poma risponde di non ritenere opportuno fornire informazioni confidenziali a terzi, considerando la richiesta di CO 1 "superflua, in base al corso di specie". Copia dell'email è inviata all'avvocato __________. Con email dello stesso giorno, CO 1 informa il signor __________ che l'art. 28 LPGA prevede l'obbligo per gli assicurati, come per il datore di lavoro, di collaborazione nell'esecuzione. È accordato un termine al 30 aprile 2023 per fornire la documentazione richiesta. L'avvocato indicato dal signor __________ non è informato in quanto non pervenuta a CO 1 regolare procura. Ai sensi dell'art. 43 LPGA le persone che pretendono prestazioni hanno l'obbligo di collaborare e informare l'assicuratore. L'istruzione svolta da CO 1 ha permesso di stabilire che il salario annunciato per il periodo antecedente l'evento del 10 novembre 2022 di CHF 12'500 mensili non risulta essere in linea con la realtà. La perizia contabile prima (vedi considerazioni espresse nella decisione del 5 dicembre 2023) e l'estratto conto definitivo per l'anno 2022 richiesto da CO 1 a __________ e ricevuto il 14 marzo 2024 poi, indicano chiaramente la realtà dei fatti. Da quest'ultimo documento si evince che per l'anno 2022 è stato dichiarato reddito annuale di CHF 64'638 - ovvero CHF 5'386.50 mensili. La questione a ricercare la ragione per cui è stato indicato un salario più elevato può rimanere aperta. Decisiva, perché possa già essere applicato l'art. 46 cpv. 2 LAINF, è la circostanza che il ricorrente sapeva del salario non corrispondente alla realtà. Così facendo, egli era cosciente che sarebbero state versate indennità giornaliere più elevate rispetto a quelle che sarebbero state concesse con la dichiarazione del salario effettivo e reale.”

“Der Beschwerdegegner hat die psychiatrische Begutachtung unbestrittenermassen verhindert, wie Dr. med. C.________ im Bericht vom 2. Oktober 2014 im Einzelnen geschildert hat, wobei sein Verhalten nicht mit den in den Akten aufgeführten psychischen Störungen erklärt werden könne und für einige der diagnostizierten Leiden hochgradig untypisch sei. Das Vorliegen eines strategischen, zweckgebundenen Verhaltens könne nicht ausgeschlossen werden. Hinreichend schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner zum vorgesehenen Untersuchungszeitpunkt nicht urteilsfähig war, fehlen, woran nichts ändert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeblich daran zweifelte, dass der Versicherte den Begutachtungstermin einhalten würde. Somit ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschwerdegegner seinen Mitwirkungspflichten nach vorgängig durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. Wie die IV-Stelle zutreffend bemerkt, setzt die Erfüllung des in Art. 43 Abs. 3 ATSG umschriebenen Sachverhalts der Missachtung der Mitwirkungspflichten nicht voraus, dass die Verwaltung der versicherten Person in allen Einzelheiten vorschreiben müsste, wie sie sich zu verhalten hat. Ebenso wenig kann es für die Einhaltung der Auflage, sich einer Begutachtung zu unterziehen, genügen, in den Praxisräumlichkeiten des Gutachters zu erscheinen. Die Verwaltung war daher grundsätzlich befugt, die Rentenzahlungen einzustellen.”

“La recourante reproche à l’intimé d’avoir statué sans ordonner d’expertise pluridisciplinaire et conteste avoir violé son obligation de participer à l’instruction de la cause. a) Selon l’art. 43 LPGA, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin ; les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit (al. 1). Par ailleurs, l’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (art. 43 al. 2 LPGA). Cet article dispose en outre que si l’assuré ou d’autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l’instruction, l’assureur peut se prononcer en l’état du dossier ou clore l’instruction et décider de ne pas entrer en matière ; il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable (art. 43 al. 3 LPGA). b) En l’espèce, une expertise psychiatrique est à l’évidence nécessaire. Le médecin traitant de la recourante l’a adressée à de nombreux spécialistes dans différentes branches de la médecine somatique. Malgré tous les examens réalisés, aucun d’entre eux n’a pu poser un diagnostic expliquant les symptômes de la recourante, sauf à évoquer des atteintes de type psychosomatique. L’intimé devait donc ordonner une expertise psychiatrique, ce qu’il a fait à juste titre. c) La recourante nie avoir refusé de se soumettre à une telle expertise et soutient en avoir uniquement contesté les modalités. Par l’intermédiaire de son avocat, elle a émis, dans un premier temps, trois conditions pour se soumettre à l’expertise, à savoir être assistée par une personne de confiance lors de l’entretien clinique, obtenir l’enregistrement de cet entretien et que cet entretien se déroule en allemand. L’intimé lui a répondu que l’entretien pourrait se dérouler en allemand, mais qu’en revanche, elle ne pourrait pas s’y faire accompagner d’une tierce personne, ni obtenir un enregistrement.”

“Demgemäss forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Juli 2020 dazu auf, sich in eine adäquate psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung in ihrer Muttersprache zu begeben. Gleichzeitig wies sie die Beschwerdeführerin darauf hin, eine Nichtteilnahme an der auferlegten Massnahme könne dazu führen, dass aufgrund der Akten entschieden werde (vgl. Urk. 7/31). Im Schreiben vom 8. September 2020 drohte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin erneut einen Aktenentscheid an und zitierte ausdrücklich Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. Urk. 7/35).     Nachdem angesichts des Dargelegten erst die Aufnahme einer fachärztlichen, psychiatrischen Behandlung durch die Beschwerdeführerin es erlaubt hätte abzuklären, ob überhaupt ein invalidenversicherungsrechtlicher Gesundheitsschaden vorliegt oder nicht, war die seitens der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. Juli 2020 angeordnete psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung als Abklärungsmassnahme zu verstehen, welche denn auch entsprechend unter dem Titel der Mitwirkungspflicht in der Abklärung erfolgte (vgl. auch Urk. 7/40/7). Wenngleich das sozialversicherungsrechtliche Administrativverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, kann es nicht Aufgabe der Beschwerdegegnerin sein, die Beschwerdeführerin erstmals einer fachärztlichen Behandlung zuzuführen, sondern findet der Untersuchungsgrundsatz sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Partei (E. 1.4).”

“Damit habe es den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Zudem bringt sie in der Replik vor, das ASB habe für den Zeitraum ab Januar 2020 die gleichen Vermögenserträge angerechnet wie in den Verfügungen mit Gültigkeit ab Mai 2019. Dies sei nicht korrekt und müsse korrigiert werden. 4.4. Gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend. Eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist in den in Art. 25 Abs. 1 ELV genannten Fällen möglich, namentlich bei einer voraussichtlich länger dauernden Verminderung des Vermögens (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Gemäss Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), Stand 1. Januar 2020, N 3641.02 kann eine Neuberechnung einmal pro Kalenderjahr auf einen entsprechenden Antrag hin erfolgen. 4.5. Es trifft grundsätzlich zu, dass das ASB aufgrund von Art. 43 Abs. 1 ATSG die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen hat. Wer Versicherungsleistungen (bzw. hier Ergänzungsleistungen) beansprucht, muss sodann unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Gemäss Art. 24 Satz 1 ELV hat die anspruchsberechtigte Person, ihr gesetzlicher Vertreter bzw. ihre gesetzliche Vertreterin oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, sogar eine Meldepflicht. Sie muss vor jeder Änderung der persönlichen und vor jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person unverzüglich eine Mitteilung an die kantonale Durchführungsstelle machen. Im Übrigen haben die mit der Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen betrauten Stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu überprüfen (Art.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2022 Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Ergänzungsleistung. Kostenpflicht bei Zahnbehandlungen. Untersuchungsgrundsatz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 2022, EL 2021/46). Entscheid vom 2. Mai 2022 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. EL 2021/46 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV (Krankheits- und Behinderungs-kosten)”

“Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 142 V 442 E. 5.1, 141 V 221 E. 5.2.1, 140 V 449 E. 4.2). 3.2 Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). 4. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 5.1 Der vorliegenden Streitsache liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 5.2. Die Beschwerdeführerin ist beim Zentrum D. in X. angestellt. Am 31. Dezember 2021 kam ihre Tochter B. zur Welt. Am 27. April 2022 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Entschädigung für die Betreuung ihrer Tochter ab 23.”

“e), die Leistung der Apothekerinnen und Apotheker bei der Abgabe von nach Buchstabe c verordneten Arzneimitteln (lit. f) und die medizinisch notwendigen Transportkosten (lit. g). 3.4. Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben bzw. Wegleitungen insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruches eingeführt werden (BGE 142 V 442 E. 5.2). 4. 4.1. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig. Massnahmen zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts müssen vorgenommen oder veranlasst werden, wenn dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Rechtserheblich sind dabei alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes sind etwa weitere Abklärungen vorzunehmen, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder eine entscheidwesentliche Tatfrage bislang auf einer unvollständigen Beweisgrundlage beantwortet wurde (BGE 146 V 240 E. 8.1 mit Hinweisen). 4.2. 4.2.1. Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung (Art. 54a Abs. 2 IVG). Sie legen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest (Art.”

“1 mit Hinweisen; Samuelsson, a.a.O., S. 355 f., Markus Hüsler, Erste UVG-Revision: wichtigste Änderungen und mögliche Probleme bei der Umsetzung, in SZS 2017 S. 34). Zur Feststellung der medizinischen Verhältnisse, konkret zur Beurteilung der Tatfrage, ob eine Schädigung vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist, ist die rechtsanwendende Behörde auf Unterlagen angewiesen, die ihr von Ärzten und Ärztinnen zur Verfügung zu stellen sind (vgl. BGE 122 V 157 E. 1b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu KOSS UVG-Nabold, N 53 zu Art. 6; BSK UVG-Hofer, N 66 zu Art. 6; Rumo-Jungo/Holzer, a.a.O., S. 55; Samuelsson, a.a.O., S. 357 f.). Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Thomas Locher/Thomas Gächter, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 70 N 2 ff., N 20; BGE 122 V 158 E. 1a, 121 V 210 E. 6c). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst eine Beweislast im Sinn einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen aber eine Beweislast insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen, 138 V 221 f. E. 6). Die Verwaltung respektive das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Die Frage, ob sich ein Unfallereignis im Rechtssinn ereignet hat (vgl. Erwägung 2.1), und falls ja, die weitere Frage, ob zwischen dem Unfallereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist (vgl. Erwägung 2.2), und ebenso die Frage, ob eine Schädigung vorwiegend durch Abnützung oder Krankheit verursacht ist (vgl. Erwägung 2.”

“Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.2. Nach Art. 17 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer versicherten Person erheblich verändert. Anlass zur Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, namentlich eine Veränderung des Gesundheitszustands (BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3, BGE 134 V 131, 132 E. 3 und BGE 130 V 343. 349 f. E. 3.5 mit Hinweisen). Referenzzeitpunkt für die Prüfung einer Änderung ist die letzte rechtskräftige Verfügung (BGE 134 V 131, 132 E. 3, BGE 133 V 108, 114 E. 5.4 sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.1). 3.3. Sowohl das Sozialversicherungsverfahren (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) als auch der Sozialversicherungsprozess beim Gericht werden vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 61 lit. c ATSG). 4. 4.1. In der Verfügung vom 25. September 2020 (IV-Akte 67) ging die Beschwerdegegnerin von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus. Dabei stellte sie auf die Diagnose des behandelnden Arztes Dr. med. D____, FMH Augenheilkunde, ab. Dieser diagnostizierte beim Beschwerdeführer ein rezidivierendes zystoides zentrales Netzhautödem nach Venenastverschluss und ein Monokelauge. Er erklärte, das rechte Auge sei vollständig blind und beim linken Auge bestehe ein instabiler Visus. Aus diesem Grund attestierte er dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Dabei erachtete er eine Tätigkeit von drei bis vier Stunden täglich als zumutbar (Bericht vom 20. Juni 2019, IV-Akte 49). Im RAD-Bericht vom 26. September 2019 (IV-Akte 54) kam pract. med. E____ zum Schluss, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % für Tätigkeiten ohne erhöhte Anforderungen an das Sehvermögen nachvollziehbar sei.”

“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Diese Untersuchungspflicht (vgl. E. 2.3) gilt auch im Neuanmeldeverfahren, sofern der Versicherungsträger auf die Neuanmeldung eintritt (vgl. E. 5.1.1; Susanne Bollinger, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, 2020, Art. 61 Rz. 41). Was den für die Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG und Art. 28 ff. IVG) erforderlichen medizinischen Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle sich hierfür auf den RAD (Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung [AS 2007 5129] bzw. Art. 54a IVG in der seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung [AS 2021 705]), die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte (Art. 28 Abs. 3 ATSG) oder auf externe medizinische Sachverständige wie die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) stützen (Art. 59 Abs. 3 IVG).”

“Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehen. Sie kann eine Begutachtung anordnen und zur Durchsetzung dieses Abklärungsanspruchs vom Versicherten die Erfüllung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht einfordern. Es muss ihr möglich sein, ihn - bei anhaltender Renitenz nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - auch im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG durch Leistungseinstellung zu sanktionieren (Urteil des BGer 9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.1 m.H. auch BGE 139 V 585 E. 6.3.7.1). Sodann führt nach der Rechtsprechung die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Rentenrevision zur Umkehr der Beweislast. Während es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades abzuklären, wenn sie die Rente reduzieren oder aufheben will, wird ihr dies bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die versicherte Person verunmöglicht. In einem solchen Fall obliegt es dieser nachzuweisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (vgl. Urteile des BGer 8C_789/2015 vom 29. Januar 2016 E. 3, 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.3, 8C_110/2012 vom 16. November 2012 E. 2). Schliesslich ist der Verhältnismässigkeitsgrundsatz praxisgemäss auch bei der gestützt auf Art.”

“Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehen. Sie kann eine Begutachtung anordnen, zur Durchsetzung dieses Abklärungsanspruchs von der Versicherten die Erfüllung der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht einfordern und sie - bei anhaltender Renitenz nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG mit Sanktionen bis hin zur Leistungseinstellung belegen (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.1; Urteile des BGer 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 3.2; 9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.1, in: SVR 2017 IV Nr. 50 S. 150). Die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht hat nach der Rechtsprechung sodann eine Umkehr der Beweislast zur Folge: Verweigert die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, indem sie den Versicherungsträger bei laufenden Rentenleistungen daran hindert, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, wird die Beweislast umgekehrt, indem die versicherte Person nachzuweisen hat, dass sich entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (Urteil des BGer 8C_481/2013 vom 7.”

“Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer schliesslich, soweit er dafürhält, es hätten weitere Abklärungen zu seiner Arbeitsunfähigkeit durchgeführt werden müssen. Diesem Vorbringen steht entgegen, dass der Versicherte mit seinem Verhalten bewusst - in schuldhafter Verletzung seiner Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht - eine korrekte Beurteilung seines Gesundheitszustandes und seiner Arbeitsfähigkeit verhindert hat, denn aufgrund der von ihm gezeigten, ausgeprägten Verzerrungen war es gutachterlicherseits nicht möglich, die Auswirkungen der feststehenden Aggravation einzuschätzen, d.h. die Arbeitsfähigkeitsschätzung um den Umfang der Aggravation zu bereinigen (vgl. dazu BGE 141 V 281 E. 2.2.2). Es trifft zu, dass es grundsätzlich die Aufgabe der Verwaltung ist, den Sachverhalt im Zusammenhang mit einer von ihr beabsichtigten Rentenaufhebung oder -reduktion abzuklären, was allerdings die versicherte Person durch ihr Verhalten verunmöglichen kann. Liegt darin - wie hier der Fall - eine unentschuldbare Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG), hat dies rechtsprechungsgemäss eine Umkehr der Beweislast zur Folge, indem die versicherte Person nachzuweisen hat, dass sich entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (Urteil 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Diesen Beweis kann der Beschwerdeführer nicht erbringen. Nach den nicht offensichtlich unrichtigen und damit für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen lässt sich nicht eruieren, ob und allenfalls in welchem Umfang aktuell noch immer eine Arbeitsunfähigkeit gegeben ist (gemäss Prof. Dr. med. G.________ besteht mindestens eine Teilarbeitsfähigkeit und ist selbst eine volle Arbeitsfähigkeit durchaus denkbar). Es verletzt kein Bundesrecht, den Versicherten die Folgen dieser Beweislosigkeit tragen zu lassen (vgl. zur Beweislosigkeit: BGE 138 V 218 E. 6; Urteil 9C_732/2015 vom 29. März 2016 E. 3.1.2).”

“Zusammenfassend lassen sämtliche Einwände des Beschwerdeführers keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 10. Januar 2022 erkennen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.4). Die Vorinstanz hat foglich zu Recht darauf abgestellt. Demnach steht fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden und Einschränkungen nicht im behaupteten Ausmass vorliegen und die tatsächlich vorhandenen Ressourcen weit höher einzuschätzen sind als vom Beschwerdeführer angegeben. Ob allenfalls eine leichtere psychische Störung vorliegt, konnte der Gutachter aufgrund der nicht authentisch präsentierten Beschwerden nicht beurteilen. Der Beschwerdeführer hat also durch sein Verhalten eine Beurteilung seines Gesundheitszustands verunmöglicht und damit seine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG), auf die er mit Schreiben vom 22. März 2021 noch explizit hingewiesen worden war, - schuldhaft - verletzt. Dies hat rechtsprechungsgemäss eine Umkehr der Beweislast zur Folge (vgl. Urteil 9C_455/2022 vom 13. November 2023 E. 9 mit Hinweis). Die Vorinstanz hat demnach bundesrechtskonform erwogen, die Beweislosigkeit bezüglich Vorliegens eines relevanten Gesundheitsschadens gehe zu Lasten des Beschwerdeführers. Mithin ist im Verfügungszeitpunkt (19. Oktober 2022) sowohl in somatischer als auch in psychischer Hinsicht von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen, wie das kantonale Gericht im Ergebnis richtig erwogen hat.”

“Si la personne assurée ou d'autres personnes requérantes refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable (art. 43 al. 3 LPGA). Il convient de ne faire usage de la faculté de ne pas entrer en matière sur une demande de prestations qu'avec la plus grande parcimonie (ATF 131 V 42 c. 3). Un refus d'entrer en matière n'est envisageable que si l'examen matériel de la demande de prestations s'avère impossible sur la base de l'ensemble du dossier sans la participation de la partie concernée. A l’inverse, une décision matérielle ne peut être rendue sur la seule base du dossier que si l’état de fait pertinent, indépendamment des mesures d’instruction jugées nécessaires et exigibles auxquelles l’assuré s’est opposé sans motif excusable, ne peut pas être davantage élucidé (SVR 2018 EL n° 4 c. 2.2). Le prononcé d'une sanction basée sur l'art. 43 al. 3 LPGA doit respecter le principe de la proportionnalité. Si, après un refus, la collaboration est acceptée, la sanction – non-entrée en matière, décision en l'état du dossier – ne pourra concerner que la période durant laquelle la collaboration a été refusée (ATF 139 V 585 c. 6.3.7.5; SVR 2019 IV n° 8 c. 5.1, n° 69 c. 2.2). 2.3 Le juge des assurances sociales apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue. Les faits survenus postérieurement, et qui ont modifié cette situation, doivent normalement faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (ATF 131 V 242 c. 2.1, 130 V 138 c. 2.1). 3. 3.1 Dans la décision contestée, l'intimé indique refuser d'entrer en matière sur la demande de prestations AI, au motif que le recourant n'a pas rempli son obligation de collaborer en n'amenant pas la preuve de son abstinence aux stupéfiants (cannabis), malgré le fait qu'il a été informé par courrier recommandé du 4 mai 2017 des conséquences d'un refus de coopérer.”

“], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 50 ad art. 43 LPGA). Les conséquences procédurales prévues en cas de violation de l’obligation de renseigner ou de collaborer n’entrent en considération que si le comportement de la personne assurée peut être qualifié d’inexcusable (art. 43 al. 3, première phrase, LPGA). Tel est le cas si aucun motif légitime n’est perceptible ou si le comportement considéré s’avère complètement incompréhensible (TF 8C_528/2009 du 3 novembre 2009 consid. 7.2 ; TF I 166/06 du 30 janvier 2007 consid. 5.1). Il en va différemment lorsque la personne assurée n’est pas en mesure, en raison d’une maladie ou pour d’autres motifs, de donner suite aux mesures ordonnées (TF 8C_733/2010 du 10 décembre 2010 consid. 5.3 et les références ; I 166/06 op. cit. consid. 5.1 et 5.2 ; Jacques Olivier Piguet, op. cit., n. 51 ad art. 43 LPGA). c) En procédure de recours, le juge ne doit examiner que si la décision, rendue conformément à l’art. 43 al. 3 LPGA sur la base de l’état de fait existant (incomplet), est correcte. Il ne se justifie pas – et cela n’a d’ailleurs aucun sens sous l’angle de l’économie de la procédure – d’examiner uniquement le caractère nécessaire ou non de la mesure requise. Soit les preuves recueillies jusqu’alors sont suffisantes pour trancher directement le litige, faisant apparaître comme inutile toute mesure complémentaire d'instruction, soit le dossier n’est pas suffisamment instruit pour pouvoir statuer en connaissance de cause, justifiant par voie de conséquence le complément d’instruction requis par l’assureur. Dans cette hypothèse, le juge ne peut que confirmer le refus d’entrer en matière ou le rejet de la demande de prestations prononcé par l’assureur, puisque le dossier ne permet pas d’établir, au degré de preuve requis par les circonstances, l’existence des conditions du droit à la prestation. d) Cela étant, si la personne assurée se montre par la suite disposée à collaborer à l’instruction et à se soumettre aux mesures nécessaires à celle-ci, il lui est loisible de saisir l’assureur d’une nouvelle demande de prestations.”

“En principe, l’assuré ne supporte ni le fardeau de l’allégation ni celui de l’administration des preuves (TF 9C_91/2017 du 8 septembre 2017 consid. 3.1). Le devoir d’instruction s’étend jusqu’à ce que les faits nécessaires à l’examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (TF 8C_398/2018 du 5 décembre 2018 consid. 3.1 ; 9C_237/2013 du 22 mai 2013 consid. 4.1 ; 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Cette maxime doit cependant être relativisée par son corollaire, soit le devoir de collaborer des parties, lequel comprend l'obligation d'apporter, dans la mesure où cela est raisonnablement exigible, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués. Si le principe inquisitoire dispense les parties de l'obligation de prouver, il ne les libère pas du fardeau de la preuve, dans la mesure où, en cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (TF 9C_91/2017 du 8 septembre 2017 consid. 3.1). b) Selon l’art. 43 al. 3 LPGA, l’assureur qui se heurte à un refus inexcusable de renseigner ou de collaborer peut soit se prononcer en l’état du dossier, soit clore l’instruction et décider de ne pas entrer en matière sur la demande de prestations. Le comportement de la personne assurée ne doit cependant être sanctionné que pour autant que l’assureur a, en parallèle, tout mis en œuvre pour constituer un dossier aussi complet que possible. Il ne saurait se décharger sur la personne assurée de mesures d’instruction auxquelles son devoir d’élucider d’office les faits déterminants lui commande de procéder. Il s’ensuit que toute attitude passive, voire tout refus de collaborer, de la personne assurée n’entraîne pas nécessairement un préjudice pour celle-ci, notamment lorsque l’assureur serait en mesure de se fonder sur d’autres données que celles dont il demande la communication ou lorsque, sans démarches excessivement compliquées, il aurait pu ou pourrait obtenir ailleurs les renseignements qui lui font défaut (ATF 108 V 229 consid.”

“Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Nach Art. 7b Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung; AS 2007 5129; BBl 2005 4459) können die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person sich zumutbaren und notwendigen ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen nicht unterzieht (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Die Regelung von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind nunmehr grundsätzlich nebeneinander anwendbar (Urteile des BGer 9C_744/2011 vom 30. November 2011 E. 5.1, 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3, je m.H.). Voraussetzung der Sanktion ist, dass die Mitwirkung, die verlangt wurde, rechtmässig war (SVR 1998 UV Nr. 1), und dass die Verletzung in unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl. dazu Urteile des BGer 8C_528/2009 vom 3.”

“3 LPGA confère à l’autorité administrative amenée à statuer la possibilité de se prononcer en l’état du dossier ou de clore l’instruction et de ne pas entrer en matière, à la condition d’avoir adressé audit assuré une mise en demeure écrite l’avertissant des conséquences juridiques de son refus et lui impartissant un délai de réflexion convenable (TF 8C_195/2013 du 15 octobre 2013 consid. 2.1). Pour qu’un manquement à l’obligation de collaborer ou de renseigner entraîne les conséquences juridiques prévues à l’art. 43 al. 3 LPGA, il faut que l’assureur ait préalablement adressé à la personne assurée une mise en demeure écrite l’avertissant des conséquences juridiques d’un tel défaut et lui impartissant un délai de réflexion convenable. Cette règle de procédure ne souffre aucune exception. Un assureur ne saurait en particulier s’y soustraire au motif que la personne assurée a catégoriquement refusé de se soumettre à une mesure d’instruction raisonnablement exigible (Jacques Olivier Piguet, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 57 ad art. 43 LPGA et les références). De surcroît, les conséquences procédurales prévues en cas de violation de l’obligation de renseigner ou de collaborer au sens de l’art. 43 al. 3 LPGA n’entrent en considération que si le comportement de la personne assurée peut être qualifié d’inexcusable. Tel est le cas lorsqu’aucun motif légitime n’est perceptible ou si le comportement considéré s’avère complètement incompréhensible (TF 8C_396/2012 du 16 octobre 2012 consid. 5 ; 8C_528/2009 du 3 novembre 2009 consid. 7.2 ; I 166/06 du 30 janvier 2007 consid. 5.1 ; Jacques Olivier Piguet, op. cit., n. 51 ad art. 43 LPGA et les références). Selon l’art. 43 al. 3 LPGA, l’assureur qui se heurte à un refus inexcusable de renseigner ou de collaborer peut soit se prononcer en l’état sur le dossier, soit clore l’instruction et décider de ne pas entrer en matière sur la demande de prestations. Il doit cependant faire usage de cette dernière possibilité qu’avec la plus grande retenue, autrement dit lorsque les éléments disponibles ou pouvant être rassemblés sans difficultés particulières ne permettent pas un examen sur le fond (ATF 108 V 229 consid. 2 ; TF 9C_505/2010 du 2 mai 2011 consid. 3.”

“Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Voraussetzung der Sanktion ist, dass die Mitwirkung, die verlangt wurde, rechtmässig war (SVR 1998 UV Nr. 1), und dass die Verletzung in unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl. dazu Urteile des BGer 9C_68/2015 vom 24. April 2015 E. 2.3 und 5.1, 8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 7 und I 166/06 E. 5.1). Anders verhält es sich, wenn die Verletzung der Mitwirkungspflicht auf entschuldbaren Gründen beruht, etwa weil sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden kann, da sie krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen (vgl. Urteil des BGer 9C_994/2009 vom 22.”

“Il y a lieu de relever toutefois que cette analyse, faite sans que le médecin d’arrondissement n’examine personnellement le recourant, est antérieure à l’intervention chirurgicale du 13 janvier 2021 et qu’elle ne tient ainsi pas compte de l’ensemble des circonstances du cas d’espèce, si bien qu’elle n’emporte pas la conviction. d) Force est de constater que les douleurs au genou droit du recourant et les interventions chirurgicales qu’il a subies les 13 janvier et 10 février 2021 pourraient éventuellement entrer dans le cadre d’une rechute de l’accident du 22 juillet 2016. Les deux rapports opératoires produits par le recourant en cours de procédure ne permettent pas, compte tenu de leur caractère technique, à la Cour de statuer sur cette question en pleine connaissance de cause. Il en va de même, au vu de leur contenu respectif, des rapports d’imagerie des 5 novembre 2020 et 6 janvier 2021 et des certificats médicaux versés en cours de procédure. Il convient par conséquent de transmettre le dossier à l’intimée, à qui il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’elle recueille les renseignements médicaux utiles et statue à nouveau. 6. a) En définitive, le recours doit être rejeté et la décision sur opposition du 13 novembre 2020 confirmée. Pour autant, la cause doit néanmoins être renvoyée à l’intimée pour qu’elle procède conformément au considérant précédent. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. a LPGA dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, applicable conformément à l’art. 82a LPGA), ni d’allouer de dépens au recourant, dès lors qu’il n’obtient pas gain de cause (art. 61 let. g LPGA). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est rejeté. II. La décision sur opposition rendue le 13 novembre 2020 par la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents, est confirmée. III. Le dossier est transmis à la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents pour qu’elle procède conformément aux considérants. IV. Il n’est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens.”

“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire – ce dont l’autorité devait se rendre compte au moment où elle a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), pour procéder à une nouvelle expertise de médecine interne, rhumatologique et psychiatrique. Une fois les résultats de l’instruction complémentaire médicale obtenus, il incombera à l’intimé de procéder au calcul des revenus avec et sans invalidité de la recourante pour déterminer le degré d’invalidité. 12. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants, avant nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2’000 fr.”

“Indem die Beschwerdegegnerin es unterlassen hat, die um die Expertisen des lic. phil. G.________ vom 29. März 2021 sowie der Dres. med. F.________ und D.________ vom 28. Mai 2021 ergänzten Akten erneut dem RAD vorzulegen, wurde demnach das in Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerte Untersuchungsprinzip verletzt. Auf die Verfügung vom 15. Februar 2022 kann daher ebenso wenig abgestellt werden wie auf das diese nicht im Sinne eines unvollständig erhobenen Sachverhalts korrigierende angefochtene kantonale Urteil. Beide Rechtsakte sind aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie lege artis im Sinne der Erwägungen verfahre.”

“Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 86 E. 2; 134 V 53 E. 3.3), während rein appellatorische Kritik nicht ausreicht (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3), dass dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 ATSG durch Nichteinreichung der für die Bestimmung des beitragsrechtlichen Status im Weinhandel erforderlichen Unterlagen in unentschuldbarer Weise verletzt, dass die Vorinstanz gestützt darauf zum Schluss gelangt ist, die Beschwerdegegnerin sei zu Recht auf die Neuanmeldung vom 1. April 2020 nicht eingetreten, womit der Beschwerdeführer für die entsprechende Tätigkeit als unselbstständig Erwerbender anzusehen sei, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben nichts anführt, was darauf hindeutete, die vorinstanzlichen”

“Enfin, cela présuppose que les moyens proposés soient pertinents, en d'autres termes qu'ils soient de nature à rendre plausibles les faits allégués. Si cette procédure est respectée, le juge doit examiner la situation d'après l'état de fait tel qu'il se présentait à l'administration au moment où celle-ci a statué (ATF 130 V 64 cons. 5.2.5 ; arrêts du TF des 27.07.2013 [9C_789/2012] cons. 2.3 et 11.09.2008 [9C_708/2007] cons. 2.3). Le Tribunal fédéral a ainsi limité l'application par analogie de l'article 73 aRAI (actuellement art. 43 al. 3 LPGA) à la procédure à suivre, soit la fixation par l'autorité d'un délai en rendant attentif aux conséquences du non-respect des exigences d'une part, et la conséquence sous forme de non-entrée en matière sur la demande de révision d'autre part. Il n'a pas étendu cette application par analogie à la question de savoir si, dans l'hypothèse où l'assuré ne donne pas suite à la demande de l'administration, ce manque de réaction intervient sans excuse valable (art. 73 aRAI), respectivement de manière inexcusable (art. 43 al. 3 LPGA). En effet, l'examen de l'existence d'un motif excusable ne peut intervenir que dans les situations où la charge de l'établissement des faits incombe à l'autorité et où il existe en contrepartie une obligation de collaborer ou de renseigner à charge de l'assuré, c'est-à-dire lorsque l'autorité est entrée en matière sur une demande de prestations et procède à son examen au fond. La procédure de l'article 87 al. 2 RAI relève quant à elle d'une procédure préalable au caractère atypique dans laquelle les exigences posées envers l'assuré sont plus larges et où la responsabilité de rendre plausible une détérioration de son état de santé est exclusivement à sa charge. Autrement dit, dans un litige portant sur le bien-fondé du refus d'entrer en matière sur une nouvelle demande, l'examen du juge est d'emblée limité au point de savoir si les pièces déposées en procédure administrative justifiaient ou non la reprise de l'instruction du dossier (arrêt du TF du 06.08.2012 [9C_959/2011] cons. 4.3).”

“Sous l'angle temporel, la comparaison des états de fait a pour point de départ la situation telle qu'elle se présentait au moment où l'administration a rendu sa dernière décision entrée en force, reposant sur un examen matériel du droit à la prestation d'assurance (ATF 133 V 108 consid. 5.4 ; 130 V 71 consid. 3 ; arrêts du Tribunal fédéral 8C_29/2023 précité consid. 3 ; 8C_619/2022 précité consid. 5.1). 4.3 Le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (art. 43 al. 1 LPGA), ne s'applique pas à la procédure de l'art. 87 al. 3 - actuellement 2 et 3 - RAI (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_880/2017 du 22 juin 2018 consid. 5.1). La personne assurée a en effet le fardeau de la preuve en ce qui concerne l’existence d’un changement plausible des circonstances depuis le dernier refus de prestations entré en force (arrêt du Tribunal fédéral 8C_619/2022 du 22 juin 2023 consid. 3.2 et les références). Eu égard au caractère atypique de celle-ci dans le droit des assurances sociales, le Tribunal fédéral a précisé que l'administration pouvait appliquer par analogie l'art. 73 aRAI (art. 43 al. 3 LPGA depuis le 1er janvier 2003) - qui permet aux organes de l'AI de statuer en l'état du dossier en cas de refus de l'assuré de coopérer - à la procédure régie par l'art. 87 al. 2 RAI, à la condition de s'en tenir aux principes découlant de la protection de la bonne foi (art. 5 al. 3 ainsi que 9 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 - Cst. - RS 101 ; ATF 124 II 265 consid. 4a). Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations ou une procédure de révision sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions. Cela présuppose que les moyens proposés soient pertinents, en d'autres termes qu'ils soient de nature à rendre plausibles les faits allégués.”

“Sous l'angle temporel, la comparaison des états de fait a pour point de départ la situation telle qu'elle se présentait au moment où l'administration a rendu sa dernière décision entrée en force, reposant sur un examen matériel du droit à la prestation d'assurance (ATF 133 V 108 consid. 5.4 ; 130 V 71 consid. 3 ; arrêts du Tribunal fédéral 8C_29/2023 précité consid. 3 ; 8C_619/2022 précité consid. 5.1). 4.3 Le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (art. 43 al. 1 LPGA), ne s'applique pas à la procédure de l'art. 87 al. 3 - actuellement 2 et 3 - RAI (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_880/2017 du 22 juin 2018 consid. 5.1). La personne assurée a en effet le fardeau de la preuve en ce qui concerne l’existence d’un changement plausible des circonstances depuis le dernier refus de prestations entré en force (arrêt du Tribunal fédéral 8C_619/2022 du 22 juin 2023 consid. 3.2 et les références). Eu égard au caractère atypique de celle-ci dans le droit des assurances sociales, le Tribunal fédéral a précisé que l'administration pouvait appliquer par analogie l'art. 73 aRAI (art. 43 al. 3 LPGA depuis le 1er janvier 2003) - qui permet aux organes de l'AI de statuer en l'état du dossier en cas de refus de l'assuré de coopérer - à la procédure régie par l'art. 87 al. 2 RAI, à la condition de s'en tenir aux principes découlant de la protection de la bonne foi (art. 5 al. 3 ainsi que 9 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 - Cst. - RS 101 ; ATF 124 II 265 consid. 4a). Ainsi, lorsqu'un assuré introduit une nouvelle demande de prestations ou une procédure de révision sans rendre plausible que son invalidité s'est modifiée, notamment en se bornant à renvoyer à des pièces médicales qu'il propose de produire ultérieurement ou à des avis médicaux qui devraient selon lui être recueillis d'office, l'administration doit lui impartir un délai raisonnable pour déposer ses moyens de preuve, en l'avertissant qu'elle n'entrera pas en matière sur sa demande pour le cas où il ne se plierait pas à ses injonctions. Cela présuppose que les moyens proposés soient pertinents, en d'autres termes qu'ils soient de nature à rendre plausibles les faits allégués.”

“Der Beschwerdegegner hat die psychiatrische Begutachtung unbestrittenermassen verhindert, wie Dr. med. C.________ im Bericht vom 2. Oktober 2014 im Einzelnen geschildert hat, wobei sein Verhalten nicht mit den in den Akten aufgeführten psychischen Störungen erklärt werden könne und für einige der diagnostizierten Leiden hochgradig untypisch sei. Das Vorliegen eines strategischen, zweckgebundenen Verhaltens könne nicht ausgeschlossen werden. Hinreichend schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner zum vorgesehenen Untersuchungszeitpunkt nicht urteilsfähig war, fehlen, woran nichts ändert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeblich daran zweifelte, dass der Versicherte den Begutachtungstermin einhalten würde. Somit ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschwerdegegner seinen Mitwirkungspflichten nach vorgängig durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. Wie die IV-Stelle zutreffend bemerkt, setzt die Erfüllung des in Art. 43 Abs. 3 ATSG umschriebenen Sachverhalts der Missachtung der Mitwirkungspflichten nicht voraus, dass die Verwaltung der versicherten Person in allen Einzelheiten vorschreiben müsste, wie sie sich zu verhalten hat. Ebenso wenig kann es für die Einhaltung der Auflage, sich einer Begutachtung zu unterziehen, genügen, in den Praxisräumlichkeiten des Gutachters zu erscheinen. Die Verwaltung war daher grundsätzlich befugt, die Rentenzahlungen einzustellen.”

“Der Beschwerdegegner hat die psychiatrische Begutachtung unbestrittenermassen verhindert, wie Dr. med. C.________ im Bericht vom 2. Oktober 2014 im Einzelnen geschildert hat, wobei sein Verhalten nicht mit den in den Akten aufgeführten psychischen Störungen erklärt werden könne und für einige der diagnostizierten Leiden hochgradig untypisch sei. Das Vorliegen eines strategischen, zweckgebundenen Verhaltens könne nicht ausgeschlossen werden. Hinreichend schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner zum vorgesehenen Untersuchungszeitpunkt nicht urteilsfähig war, fehlen, woran nichts ändert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeblich daran zweifelte, dass der Versicherte den Begutachtungstermin einhalten würde. Somit ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschwerdegegner seinen Mitwirkungspflichten nach vorgängig durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. Wie die IV-Stelle zutreffend bemerkt, setzt die Erfüllung des in Art. 43 Abs. 3 ATSG umschriebenen Sachverhalts der Missachtung der Mitwirkungspflichten nicht voraus, dass die Verwaltung der versicherten Person in allen Einzelheiten vorschreiben müsste, wie sie sich zu verhalten hat. Ebenso wenig kann es für die Einhaltung der Auflage, sich einer Begutachtung zu unterziehen, genügen, in den Praxisräumlichkeiten des Gutachters zu erscheinen. Die Verwaltung war daher grundsätzlich befugt, die Rentenzahlungen einzustellen.”

“Zum einen ist der Beschwerdeführer seit März 2021 wieder im bisherigen Pensum von rund 50 % als Korrektor tätig (vgl. Urk. 6/26/3, 6/33/2), was im Widerspruch zur attestierten Arbeitsunfähigkeit steht. Zum anderen finden sich Anhaltspunkte, dass die angestammte Tätigkeit mit Zeitdruck und Abend- beziehungsweise Nachtarbeit verbunden ist, wobei sich Letzteres wiederum ungünstig auf die Tagesstrukturierung auszuwirken scheint. Der Beschwerdeführer zog deshalb bereits einen Berufswechsel in Betracht (vgl. Urk. 6/13/2 f., 6/23/11). Es steht daher die Frage im Raum, ob dem Beschwerdeführer unter verbesserten Arbeitsbedingungen in einer leidensadaptierten Tätigkeit nicht ein höheres Pensum zuzumuten wäre, als seitens des behandelnden Psychiaters attestiert wurde.     Vor diesem Hintergrund sind weitere Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht notwendig. Die beschwerdeweise beantragte erneute Kontaktierung von Dr. C.___ wird dabei für sich allein nicht ausreichend respektive zielführend sein. Die Beschwerdegegnerin wird in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) ein psychiatrisches Gutachten zu veranlassen haben. Dieses muss dem Rechtsanwender eine Beurteilung des Nachweises einer funktionellen Leistungseinschränkung erlauben. Gefordert sind vorab Angaben zur Schwere des Leidens und zu dessen Folgen für die Leistungsfähigkeit, die nach Massgabe der in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren (vgl. vorstehende E. 1.4.2) abzuhandeln beziehungsweise dementsprechend auch formal zu strukturieren sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_681/2020 vom 23. Juli 2021 E. 5.2.2). Vorgängig ist ausserdem die Einholung früherer Arztberichte sofern vorhanden in Erwägung zu ziehen, da sich der Beschwerdeführer wiederholt dahingehend äusserte, bereits seit seiner Jugend insbesondere unter erheblicher Müdigkeit, Antriebslosigkeit und verringerter Belastbarkeit zu leiden (vgl. Urk. 6/12/2, 6/23/12, 6/26/2 und 6/33/4).”

“Vor diesem Hintergrund erweisen sich weitere medizinische Abklärungen in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) als unumgänglich, da aktuell über die für die Beurteilung des streitigen Rentenanspruchs erforderlichen Tatsachen keine hinreichende Klarheit besteht und eine direkte Leistungszusprache im Streitfall einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Fachpersonen kaum je in Frage kommt (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5). Es ist in erster Linie Aufgabe des Versicherungsträgers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (vgl. BGE 149 V 218 E. 5.7, Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2022 vom 6. März 2023 E. 5.3, je mit Hinweisen).     Das von der Beschwerdegegnerin einzuholende psychiatrische Gutachten wird sich zur Arbeitsfähigkeit während des gesamten potentiell anspruchsrelevanten Zeitraums zu äussern und sich insbesondere an den in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren zu orientieren haben, die grundsätzlich für sämtliche psychischen Leiden Anwendung finden (vgl. BGE 143 V 418 E. 7). Darüber hinaus wird die Gutachterperson dazu Stellung zu nehmen haben, ob aus fachärztlicher Sicht medizinische namentlich auch medikamentöse – Behandlungs-möglichkeiten bestehen und (bejahendenfalls) inwiefern diese zumutbar sind.”

“Selon le texte clair de la loi, c'est l'influence de l'atteinte à la santé sur la capacité de travail et de gain qui est déterminante. La question cruciale réside dans le fait de savoir si l'on peut exiger de la personne assurée, compte tenu de la souffrance éprouvée, qu'elle travaille à temps plein ou à temps partiel (ATF 142 V 106 c. 4.4). Les experts médicaux doivent motiver le diagnostic de telle manière que l'organe d'application du droit puisse comprendre si les critères de classification sont effectivement remplis (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 141 V 281 c. 2.1.1). Selon la jurisprudence du TF, le point de savoir si une atteinte à la santé psychique entraîne une invalidité ouvrant le droit à une rente se détermine au moyen d'une grille d'évaluation normative et structurée (ATF 143 V 418 c. 7, 141 V 281 c. 4.1). Cela vaut pour l'ensemble des troubles psychiques (ATF 143 V 418 c. 7.2). 2.5 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA). Le principe de l'instruction d'office signifie que l'instance rendant une décision doit instruire et établir l'état de fait déterminant d'office, de sa propre initiative et sans être liée par les arguments et réquisitions de preuve des parties. Sont juridiquement déterminants, tous les faits dont l'existence a une incidence sur les éléments litigieux. Dans ce contexte, les autorités administratives doivent toujours entreprendre des mesures supplémentaires lorsque les allégués des parties ou d'autres pièces du dossier ne constituent pas des éléments suffisants permettant de statuer (ATF 117 V 282 c. 4a). Le principe de l'instruction d'office ne s'applique néanmoins pas de manière illimitée, mais a pour corollaire le devoir de collaborer des parties (ATF 125 V 193 c. 2e, 122 V 157 c. 1a; SVR 2020 KV n° 23 c. 8.3.2).   3. 3.1 Dans sa première décision du 24 avril 2023 (voir son édition complète au dossier intimé [dos. int.] 295/1-12) dont la motivation vaut également pour la seconde décision du 25 mai 2023, l’intimé indique se rallier à l’expertise pluridisciplinaire du 4 octobre 2022 qui, selon lui, revêt une entière force probante.”

“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1; vgl. auch Art. 57 Abs. 3 IVG). Die grosse Vielfalt von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilität (BGE 139 V 349 E. 3.2 S. 352). Dem Versicherungsträger kommt in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen denn auch ein grosser Ermessensspielraum zu (Urteil 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 139 V 585, aber in: SVR 2014 UV Nr. 7 S. 21). Hier ordnet sich Art. 72bis IVV in gesetzessystematischer Hinsicht auf Verordnungsstufe ein, indem er in verfahrensmässiger Hinsicht die Abklärung der Verhältnisse mittels polydisziplinären medizinischen Gutachten (Fünfter Abschnitt des IVV "Das Verfahren", lit. B "Die Abklärung der Verhältnisse", Titel von Art. 72bis IVV "polydisziplinäre medizinische Gutachten") regelt.”

“2 IVG) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen, beschafft und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann (BGE 132 V 93 E. 4. mit weiteren Hinweisen). 2.6. Nach dem Untersuchungsgrundsatz hat die Verwaltung den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie bestimmt daher von sich aus, wie der Beweis zu führen ist. Die Begutachtung bildet Teil dieses Abklärungsverfahrens, wobei dieser im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverfahren, insbesondere bei der Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, eine überaus grosse Bedeutung zukommt (vgl. auch Art. 69 IVV, BGE 132 V 93 E. 5.2.8). 2.7. Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden ist eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache einer Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen (Urteile des Bundesgerichts vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4. und vom 12. März 2010, 9C_28/2010, E. 4.1). 2.8. Hinsichtlich der Notwendigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung bei Nichteinigung für die Anordnung einer Expertise erwog das Bundesgericht in BGE 137 V 210 Erw. 3.4.2.6: Unter all diesen Umständen ist zunächst, mehr als bisher der Fall, das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. Dem Vorbild dieser Bestimmung entsprechend liegt es in der beiderseitigen Verantwortung von IV-Stelle und versicherter Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Zu bedenken ist auch, dass eine auf beiderseitigem Einverständnis beruhende Begutachtung zu tragfähigeren Beweisergebnissen führt, die bei der betroffenen Person zudem auf bessere Akzeptanz stossen.”

“Januar 2022 die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung hätte korrigiert und insofern eine Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten der versicherten Person vorgenommen werden sollen. Eine derartige Einschränkung kann im Übrigen auch nicht aus der parlamentarischen Beratung zu Art. 44 ATSG abgeleitet werden. Zwar wurde einem Minderheitsantrag in der nationalrätlichen Beratung, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG ausdrücklich normiert werden sollte, dass bei fehlender Einigung zwischen Versicherungsträger und versicherter Person über die Anordnung einer Begutachtung eine Zwischenverfügung zu erlassen sei, nicht Folge geleistet. Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die zulässigen Anfechtungsgründe gegen die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung begrenzen wollen. 3.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde, soweit damit gerügt wird, die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte polydisziplinäre Begutachtung sei nicht notwendig, einzutreten. 4. 4.1. Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert, dass der Versicherungsträger die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen vorzunehmen hat. Dabei bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sie sich den für die Beurteilung ihres Leistungsanspruchs notwendigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 4.2. Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen eine Begutachtung als notwendig, so obliegt ihm gemäss Art.”

“Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111; Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 20 zu Art. 43 ATSG).”

“Entscheid Versicherungsgericht, 23.04.2024 Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Anrechnung eines hypothetischen Vermögens infolge des Verzichts auf die Verzehrbarkeit des investierten Kapitals. Der EL-Ansprecher hätte vor dem Kauf eines Hauses "ab Plan" in Kenia via Vorkasse die Finanzkraft des Bauunternehmens sorgfältig abklären und sich gegen den Verlust des investierten Kapitals − z.B. über eine Bankgarantie − absichern müssen. Da der EL-Ansprecher dies unterlassen hat, muss für die Dauer des Prozesses in Kenia, in dem er unter anderem um die Rückerstattung des Kaufpreises und der zusätzlichen Investitionen klagt, von einem Verzicht auf die Verzehrbarkeit des Vermögens ausgegangen werden. Rückweisung der Sache unter anderem zur Abklärung der Höhe des anrechenbaren hypothetischen Vermögensverzehrs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. April 2024, EL 2023/34). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 8C_383/2024. Entscheid vom 23. April 2024 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger Geschäftsnr.”

“3 UVG hingewiesen worden ist (BBl 1991 II 261). In der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. September 1976 (BBl 1976 III 141 ff.) findet sich zur entsprechenden Bestimmung lediglich der Hinweis, einer versicherten Person dürfe kein Vorteil daraus erwachsen, dass sie die Sachverhaltsabklärung erschwere (BBl 1976 III 202). Zusammenfassend geht aus den einschlägigen Materialien (der bereits im Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990 vorgesehene Wortlaut – „unentschuldbar“ – wurde bei den parlamentarischen Diskussionen diskussionslos übernommen) also nur hervor, dass die versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung jedenfalls schuldhaft verletzt haben muss. Verglichen mit einer parallelen Regelung im Art. 13 Abs. 2 VwVG, die einen Nichteintretensentscheid für den – nicht näher qualifizierten – Fall vorsieht, dass eine gesuchstellende Person die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern, muss die Hürde für die Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG höher sein. Ein im Sinne des Art. 43 Abs. 3 ATSG „unentschuldbares“ Verhalten liegt gemäss Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 43 N 103, nur vor, „wenn das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar ist, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist“. Diese Interpretation erweist sich allerdings mit Blick auf die oben wiedergegebenen, wesentlich schwächeren Formulierungen in den Materialien zum ATSG und UVG als zu eng. Als „unentschuldbar“ ist die Verweigerung einer Mitwirkung zu qualifizieren, wenn keine sachlichen Gründe vorliegen, die die Weigerung rechtfertigen könnten. Das ist vorliegend in Bezug auf eine erneute handchirurgische Begutachtung der Fall gewesen, denn das handchirurgische Teilgutachten der estimed AG ist selbst nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen zu den gezielten Rückfragen der Beschwerdegegnerin respektive des RAD nicht beweistauglich gewesen, weshalb sich eine erneute handchirurgische Begutachtung als unumgänglich erweist (vgl.”

“In Bezug auf das psychiatrische Teilgutachten der estimed AG erweist sich zwar die Arbeitsfähigkeitsschätzung als ungenügend begründet, da aus der Sicht eines medizinischen Laien nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine leichtgradige depressive Episode und eine chronische Schmerzstörung die Arbeitsfähigkeit selbst an einem ideal leidensadaptierten Arbeitsplatz erheblich, nämlich um 30 Prozent, einschränken sollten, aber das bedeutet nicht, dass die Beschwerdeführerin nochmals psychiatrisch hätte begutachtet werden müssen. Der psychiatrische Sachverständige der estimed AG hätte auf eine entsprechende Rückfrage der Beschwerdegegnerin hin wohl eine überzeugende Begründung für seine Arbeitsfähigkeitsschätzung nachgeliefert. In diesem Fall hätte eine monodisziplinäre, handchirurgische Begutachtung zur Sachverhaltsermittlung ausgereicht. Da jede Begutachtung einen Eingriff in die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin darstellt, kann diese nicht verpflichtet werden, sich einer unnötigen Begutachtung zu unterziehen. Bezüglich der vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung (vgl. IV-act. 181) erweist sich die Weigerung der Beschwerdeführerin folglich als „entschuldbar“. Die Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG ist somit als rechtswidrig zu qualifizieren, was bedeutet, dass die angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben ist, das Verwaltungsverfahren also ungehindert weiterlaufen wird. Die Beschwerdegegnerin wird prüfen, ob ein erneutes „Mahn- und Bedenkzeitverfahren“ durchzuführen sein wird, das sich allerdings auf die zwingend notwendige Begutachtung beschränken wird.   Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vertretungsaufwand erweist sich als angemessen. Der auf das materielle Rentenbegehren, auf das nicht eingetreten werden kann, entfallende Teil des Vertretungsaufwandes kann zwar an sich nicht entschädigt werden, aber die entsprechende Argumentation ist auch für das massgebende Prozessthema sachgerecht gewesen, weshalb kein nicht zu entschädigender Anteil des Aufwandes ausgeschieden werden kann.”

“5 Die IV-Stelle macht geltend, das vorliegende Beschwerdeverfahren hätte verhindert werden können, wenn der seit dem 20. März 2023 anwaltlich vertretene Versicherte sie rechtzeitig über die Ellenbogenproblematik und den entsprechenden MRT-Befund (Bericht des Instituts D. vom 19. April 2023) in Kenntnis gesetzt hätte. Indem er dies unterlassen habe, habe er den vorliegenden Prozess unnötig verursacht. Dieser Umstand sei bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, dass er nicht gut Deutsch spreche, unter multiplen gesundheitlichen Beschwerden leide und seit Anfang 2023 Schmerzen im Ellbogen verspürt habe. Wenn die Beschwerdegegnerin die erforderliche medizinische Untersuchung veranlasst hätte, wären diese Beschwerden früher festgestellt worden. 7.6 Der Beschwerdegegnerin ist insofern beizupflichten, als leistungsansprechende Personen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken und Auskunft zu erteilen haben (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Dem Beschwerdeführer kann im vorliegenden Fall jedoch nicht mit Sicherheit eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Zu seinen Gunsten ist zu berücksichtigen, dass die Ellenbogenschmerzen, welche gemäss MRT-Bericht am 19. April 2023 festgestellt wurden, erst seit Mitte Februar 2023 bestanden. Es handelte sich somit um ein relativ neues Beschwerdebild, dessen Relevanz für das IV-Verfahren für den Beschwerdeführer nicht unmittelbar ersichtlich war. Hinzu kommt, dass der besagte MRT-Bericht nicht an den Beschwerdeführer selbst, sondern an den behandelnden Arzt Dr. med. F. , FMH Allgemeine Innere Medizin, versandt wurde. Folglich hatte der Beschwerdeführer keine direkte Kenntnis vom Inhalt und den Ergebnissen der Abklärungen. Unter diesen Umständen war es für ihn nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die Ellenbogenbeschwerden für das IV-Verfahren relevant sein könnten. Eine Mitwirkungspflicht setzt jedoch voraus, dass dem Versicherten die Bedeutung bestimmter Tatsachen für das Verfahren bekannt war oder für ihn zumindest erkennbar sein musste.”

“Elle a donc droit à ce que son besoin de mesures de réadaptation soit spécifiquement examiné avant la suppression de sa rente. Cet examen n'a pas été effectué par l'intimé, dont la décision ne contient aucune constatation sur l'exigibilité d'une réadaptation par soi-même selon les règles spécifiques qui s’appliquent aux assurés âgés de 55 ans révolus. Sur ce point également, le dossier de l’intimé est incomplet et ne permet pas de statuer en toute connaissance de cause sur la suppression de la rente d’invalidité au 30 juin 2019. 9. Il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause sur le droit de la recourante à des prestations de l’assurance-invalidité pour la période courant dès le 1er juillet 2019. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il appartiendra à l’intimé d’actualiser le dossier médical, tant auprès du médecin traitant de l’assurée que des spécialistes orthopédistes et en réadaptation qui la suivent. Il déterminera, sur la base des éléments versés au dossier, si la mise en œuvre d’une expertise est nécessaire pour se prononcer valablement sur le degré d’invalidité de la recourante ainsi que ses limitations fonctionnelles. Dans le cadre de son examen, l’OAI n’omettra pas d’apprécier l’exigibilité sur la base de la situation médicale de l’assurée dans son ensemble, tenant compte de toutes ses pathologies, y compris l’atteinte au genou droit. Une fois l’instruction dûment complétée au plan médical, il incombera encore à l’intimé d’examiner spécifiquement si la recourante peut se voir imposer l’obligation de se réadapter par elle-même. 10. a) Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’office intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision.”

“rapport final de la REA du 2 février 2021 et le calcul annexé) sans qu’il soit nécessaire de mettre préalablement en œuvre des mesures destinées à l’aider à se réinsérer dans le monde du travail, l’intimé n’a pas appliqué les exigences jurisprudentielles rappelées au considérant 4c ci-dessus. Conséquemment, le calcul du degré d’invalidité effectué par l’intimé le 2 février 2021 ne peut pas être confirmé en tant que la détermination du revenu d’invalide suppose que l’office AI a mis en œuvre toutes les mesures de réadaptation exigibles au préalable ou qu’il est clair que de telles mesures ne sont pas nécessaires pour maintenir ou améliorer la capacité de gain de la personne assurée (Margit Moser-Szeless, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 28 ad art. 16 et n. 17ss ad art. 7 LPGA). b) Compte tenu de ce qui précède, le dossier de l’intimé est incomplet et ne permet pas de statuer en toute connaissance de cause sur la suppression de la rente d’invalidité au 31 janvier 2021. Conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA ; cf. ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5), le dossier sera retourné à l’OAI afin que celui-ci reprenne l’instruction de la cause et qu’il détermine si des mesures d’ordre professionnel – cas échéant, lesquelles – doivent être allouées au recourant pour qu’il atteigne sa capacité de travail médico-théorique ou s’il peut être exigé de sa part qu’il se réadapte par lui-même. Ce n’est qu’à l’issue de cet examen et de la mise en œuvre d’éventuelles mesures de réintégration sur le marché du travail que l’intimé pourra reprendre le calcul du degré d’invalidité et statuer sur le sort de la rente. A cet égard, on rappelle l’obligation du recourant de réduire le dommage en participant à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible de sa part et susceptible d’améliorer notablement sa capacité de travail ou de lui offrir une nouvelle possibilité de gain. Cette obligation peut le cas échéant et après sommation être sanctionnée par l’art. 21 al. 4 LPGA qui permet à l’assurance de refuser ou de réduire ses prestations si l’assuré manque à ses devoirs.”

“Dem Beschwerdeführer wäre deshalb vor Erlass des Vorbescheids und der angefochtenen Verfügung unter substantiierter Bezugnahme auf das von ihm geforderte Verhalten schriftlich mitzuteilen gewesen, welche Folgen seine Widersetzlichkeit nach sich zieht, und er wäre erneut aufzufordern gewesen, seiner zumutbaren Schadensminderungspflicht nachzukommen. Indem der Gutachtensauftrag beim Zentrum K.____ abgebrochen und in der Folge der Vorbescheid erlassen wurde, wurde das zwingend vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten. Aus diesem Grund ist die Verfügung vom 2. März 2022, mit welcher das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers beschlossen wurde, nicht rechtmässig ergangen. 7.5.1 Daran ändern die Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts. Es trifft zwar zu, dass sie bereits im Jahr 2019 ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt hat. Dieses richtete sich aber an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer und bezog sich auf die Begutachtung bei der E.____ GmbH. Zwischen dieser Abmahnung des Versicherten im Mai 2019 und dem Abbruch der Abklärungen beim Zentrum K.____ Ende Oktober 2021 lagen mehr als 2 Jahre. Bei dieser Sachlage hätte die IV-Stelle das zwingend vorgeschriebene Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG erneut durchführen müssen. 7.5.2 Auch die Argumentation, wonach es dem Beschwerdeführer freistehe, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden, legitimiert das Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht. Dabei ist zu beachten, dass der Nichteintretensentscheid der IV-Stelle vom 2. März 2022, mit dem die verweigerte Mitwirkung sanktioniert wurde, dem Verwaltungsverfahren ein Ende setzt. Er stellt somit keine prozess- oder verfahrensleitende Zwischenverfügung dar, sondern einen Endentscheid (BGE 131 V 42”