Art. 50

“Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen können tatsächlich durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Dieser ist in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG). Die Befugnis zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen, also von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 S. 80). Rechtsprechungsgemäss kann ein Vergleich grundsätzlich ebenso in Wiedererwägung gezogen werden wie eine Verfügung. Es sind jedoch im Rahmen von Art.”

“Im BGE 140 V 77 ff. hat sich das Bundesgericht ausführlich mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Wiedererwägung bei einer vergleichsgestützten Leistungszusprechung des Unfallversicherers zulässig ist. Dabei hat es Folgendes erwogen: "3.2 Bereits vor Inkrafttreten des ATSG war es nach der Rechtsprechung zulässig, sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsträger und Versicherten vergleichsweise zu regeln (vgl. BGE 133 V 593 E. 4.3 S. 595; BGE 104 V 162; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 3 ff. zu Art. 50 ATSG; Barbara Kupfer Bucher, Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren nach dem ATSG und seine Auswirkungen auf das AVIG, 2006, S. 202). In Art. 50 ATSG wurde dies kodifiziert. Danach können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG).”

“Im BGE 140 V 77 ff. hat sich das Bundesgericht ausführlich mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Wiedererwägung bei einer vergleichsgestützten Leistungszusprechung des Unfallversicherers zulässig ist. Dabei hat es Folgendes erwogen: "3.2 Bereits vor Inkrafttreten des ATSG war es nach der Rechtsprechung zulässig, sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsträger und Versicherten vergleichsweise zu regeln (vgl. BGE 133 V 593 E. 4.3 S. 595; BGE 104 V 162; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 3 ff. zu Art. 50 ATSG; Barbara Kupfer Bucher, Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren nach dem ATSG und seine Auswirkungen auf das AVIG, 2006, S. 202). In Art. 50 ATSG wurde dies kodifiziert. Danach können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG).”

“Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, wird damit aber den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird - worauf die Vorinstanz zu Recht hinwies - in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 mit Hinweisen).”

“Rechtsprechungsgemäss kann ein Vergleich grundsätzlich ebenso in Wiedererwägung gezogen werden wie eine Verfügung. Es sind jedoch im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG höhere Anforderungen zu stellen, um dem Vergleichscharakter Rechnung zu tragen (BGE 138 V 147 E. 2.3 mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 55 zu Art. 53 und N. 30 zu Art. 50). Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 mit Hinweisen).     Zu betonen ist, dass gleich wie bei der (klaren) Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Ausserachtlassung der bei unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage massgeblichen spezifischen Rechtsprechung von BGE 130 V 352 (nunmehr: BGE 141 V 281) eine Rentenzusprechung ohne explizite oder wenigstens implizite Prüfung der Adäquanz eine Leistungszusprechung auf Grund falscher Rechtsanwendung und damit eine zweifellos rechtsfehlerhafte Verfügung darstellt, so dass der Unfallversicherer berechtigt ist, darauf zurückzukommen. Gestützt auf diese zweifellose Unrichtigkeit kann eine Überprüfung erfolgen, ohne dass gefragt werden muss, ob die ursprüngliche Verfügung auch im Ergebnis, d.”

“Die Vorinstanz stellte fest, die Suva-MV habe ihre Haftung im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 4. April 2007 anerkannt und gesetzliche Leistungen erbracht. Am 10. März 2009 hätten die Parteien einen Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG abgeschlossen, welcher den Anspruch auf eine Integritätsschadenrente nicht umfasst habe. Sie erkannte sodann, dem orthopädischen Gutachten der PD Dr. med. B.________ vom 30. April 2021 samt Ergänzung vom 8. Juni 2022 komme Beweiswert zu, auch wenn es widersprüchlich erscheine, wenn einerseits per Mitte April 2009 ein Status quo sine eingetreten sein soll und andererseits die dienstliche Verschlimmerung des Vorzustandes weiterhin im Sinne einer (minimalen) Teilkausalität die linksseitigen Kniebeschwerden bewirkten. Bei Lichte betrachtet habe die Gutachterin den Eintritt des medizinischen Endzustands im Sinne von Art. 40 Abs. 1 MVG im April 2009 postuliert. So habe PD Dr. med. B.________ nachvollziehbar begründet, dass die weitere Entwicklung nach dem Fallabschluss zwar weit überwiegend durch die Summe des Vorzustandes und der nachdienstlichen Verletzungen des linken Knies geprägt worden sei, jedoch die militärdienstliche Verletzung - wenn auch quantitativ schwierig abgrenzbar - weiterhin mitgewirkt habe.”

“Die Vorinstanz stellte fest, die Suva-MV habe ihre Haftung im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 4. April 2007 anerkannt und gesetzliche Leistungen erbracht. Am 10. März 2009 hätten die Parteien einen Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG abgeschlossen, welcher den Anspruch auf eine Integritätsschadenrente nicht umfasst habe. Sie erkannte sodann, dem orthopädischen Gutachten der PD Dr. med. B.________ vom 30. April 2021 samt Ergänzung vom 8. Juni 2022 komme Beweiswert zu, auch wenn es widersprüchlich erscheine, wenn einerseits per Mitte April 2009 ein Status quo sine eingetreten sein soll und andererseits die dienstliche Verschlimmerung des Vorzustandes weiterhin im Sinne einer (minimalen) Teilkausalität die linksseitigen Kniebeschwerden bewirkten. Bei Lichte betrachtet habe die Gutachterin den Eintritt des medizinischen Endzustands im Sinne von Art. 40 Abs. 1 MVG im April 2009 postuliert. So habe PD Dr. med. B.________ nachvollziehbar begründet, dass die weitere Entwicklung nach dem Fallabschluss zwar weit überwiegend durch die Summe des Vorzustandes und der nachdienstlichen Verletzungen des linken Knies geprägt worden sei, jedoch die militärdienstliche Verletzung - wenn auch quantitativ schwierig abgrenzbar - weiterhin mitgewirkt habe.”

“Rechtsprechungsgemäss kann ein Vergleich grundsätzlich ebenso in Wiedererwägung gezogen werden wie eine Verfügung. Es sind jedoch im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG höhere Anforderungen zu stellen, um dem Vergleichscharakter Rechnung zu tragen (BGE 138 V 147 E. 2.3 mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 55 zu Art. 53 und N. 30 zu Art. 50). Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 mit Hinweisen).     Zu betonen ist, dass gleich wie bei der (klaren) Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Ausserachtlassung der bei unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage massgeblichen spezifischen Rechtsprechung von BGE 130 V 352 (nunmehr: BGE 141 V 281) eine Rentenzusprechung ohne explizite oder wenigstens implizite Prüfung der Adäquanz eine Leistungszusprechung auf Grund falscher Rechtsanwendung und damit eine zweifellos rechtsfehlerhafte Verfügung darstellt, so dass der Unfallversicherer berechtigt ist, darauf zurückzukommen. Gestützt auf diese zweifellose Unrichtigkeit kann eine Überprüfung erfolgen, ohne dass gefragt werden muss, ob die ursprüngliche Verfügung auch im Ergebnis, d.”

“Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, wird damit aber den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird - worauf die Vorinstanz zu Recht hinwies - in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 mit Hinweisen).”

“Für die Behandlung des Erlassgesuches ist es schliesslich irrelevant, dass der Beschwerdeführer die Erbschaft hätte ausschlagen können. Massgebend ist einzig, dass er die Erbschaft angetreten hat und dass er den unrechtmässigen Leistungsbezug bei der Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen müssen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin sei auf sein Vorbringen betreffend BGE 112 V 97, E. 2c, nicht eingegangen, ist festzuhalten, dass sich das Bundesgericht darin zu den Erlassvoraussetzungen geäussert hat. Die Beschwerdegegnerin hat die Erlassvoraussetzungen im angefochtenen Einspracheentscheid korrekt, wenn auch leicht verkürzt, wiedergegeben. Eine Auseinandersetzung mit dem genannten Bundesgerichtsentscheid ist damit nicht erforderlich gewesen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die unrechtmässig bezogenen Leistungen nicht im guten Glauben empfangen hat. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin scheine die beiden Optionen des Vergleichs gemäss Art. 50 ATSG und des Teilerlasses gemäss Art. 4 Abs. 1 ATSV nicht zu kennen. Dazu ist festzuhalten, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 50 ATSG, laut dem Streitigkeit über sozialversicherungsrechtliche Leistungen mittels eines Vergleichs erledigt werden können, kein Anspruch auf den Abschluss eines Vergleichs besteht. Die Möglichkeit zu einem Teilerlass gemäss Art. 4 Abs. 1 ATSV setzt – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausgeführt hat – einen gutgläubigen Leistungsbezug voraus, der vorliegend aber zu verneinen ist. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, bei Haftungskollisionen seien die Fahrlässigkeiten einander gegenüber zu stellen und zu gewichten, zu Recht vorgebracht hat, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, welche es erlauben würde, ihr Verschulden an der verspäteten Einstellung der Ergänzungsleistungen mit dem "Verschulden" des Beschwerdeführers "zu verrechnen". Auch wenn also die Beschwerdegegnerin die verspätete Einstellung der Ergänzungsleistungen verursacht hat, befreit dies den Beschwerdeführer weder von der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht noch hat dies zur Folge, dass in Abweichung von Art.”

“Vergleich hat das Legalitätsprinzip zu beachten; es darf demnach keine vom Gesetzesrecht abweichende Regelung getroffen werden Die Befugnis zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt die Behörde somit nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen, also von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten.     Der Mechanismus der Interessenabwägung ist somit bei der Wiedererwägung eines Vergleichs beziehungsweise einer Verfügung der gleiche; Unterschiede ergeben sich jedoch bei der Gewichtung, namentlich des Schutzes des berechtigten Vertrauens in den Bestand, der tendenzmässig beim Vergleich stärker als bei der Verfügung ausfällt. Art. 50 Abs. 1 ATSG ermächtigt die Behörden ausdrücklich zur vergleichsweisen Erledigung von Leistungsstreitigkeiten. Die genannten Grundsätze sind somit anwendbar (BGE 138 V 147 E. 2.4 f.).     Zu beachten ist dabei auch, dass die Zusprechung von Sozialversicherungsleistungen in der Regel auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht. Im Bereich des UVG sind dies, nebst etwa der Versicherungsdeckung und den notwendigen kausalen Zusammenhängen, bei der Invalidenrente in erster Linie der Invaliditätsgrad - mit den diesem zugrundeliegenden Faktoren der Invaliditätsbemessung - und der versicherte Verdienst, bei der Integritätsentschädigung die Integritätseinbusse. Werden Sozialversicherungsleistungen gestützt auf einen Vergleich verfügt, umfasst dieser für gewöhnlich eine gesamthafte Würdigung aller relevanten Anspruchsfaktoren. Das heisst, jede Vergleichspartei bezieht in ihre Überlegungen mit ein und nimmt in Kauf, dass bei der vergleichsweisen Erledigung einige Anspruchsfaktoren eher zu ihren Gunsten, andere eher zu ihren Ungunsten ausgelegt werden als bei einer umfassenden Prüfung, und sie wägt ab, welchem Ergebnis sie bei gesamthafter Betrachtung zustimmen will.”

“Vergleich hat das Legalitätsprinzip zu beachten; es darf demnach keine vom Gesetzesrecht abweichende Regelung getroffen werden Die Befugnis zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt die Behörde somit nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen, also von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten.     Der Mechanismus der Interessenabwägung ist somit bei der Wiedererwägung eines Vergleichs beziehungsweise einer Verfügung der gleiche; Unterschiede ergeben sich jedoch bei der Gewichtung, namentlich des Schutzes des berechtigten Vertrauens in den Bestand, der tendenzmässig beim Vergleich stärker als bei der Verfügung ausfällt. Art. 50 Abs. 1 ATSG ermächtigt die Behörden ausdrücklich zur vergleichsweisen Erledigung von Leistungsstreitigkeiten. Die genannten Grundsätze sind somit anwendbar (BGE 138 V 147 E. 2.4 f.).     Zu beachten ist dabei auch, dass die Zusprechung von Sozialversicherungsleistungen in der Regel auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht. Im Bereich des UVG sind dies, nebst etwa der Versicherungsdeckung und den notwendigen kausalen Zusammenhängen, bei der Invalidenrente in erster Linie der Invaliditätsgrad - mit den diesem zugrundeliegenden Faktoren der Invaliditätsbemessung - und der versicherte Verdienst, bei der Integritätsentschädigung die Integritätseinbusse. Werden Sozialversicherungsleistungen gestützt auf einen Vergleich verfügt, umfasst dieser für gewöhnlich eine gesamthafte Würdigung aller relevanten Anspruchsfaktoren. Das heisst, jede Vergleichspartei bezieht in ihre Überlegungen mit ein und nimmt in Kauf, dass bei der vergleichsweisen Erledigung einige Anspruchsfaktoren eher zu ihren Gunsten, andere eher zu ihren Ungunsten ausgelegt werden als bei einer umfassenden Prüfung, und sie wägt ab, welchem Ergebnis sie bei gesamthafter Betrachtung zustimmen will.”

“Anlässlich der Instruktionsverhandlung vor dem hiesigen Gericht unter der Leitung von Sozialversicherungsrichter Gräub am 28. Januar 2021 verständigten sich die Parteien auf eine eindeutige Regelung, was den Rentenanspruch des Beschwerdeführers angeht. Der Wortlaut lässt keinen Zweifel oder Interpretationsspielraum darüber zu, was von den Parteien auch bezüglich des Anspruches für die Zeit ab Erreichen des Rentenalters gemeint war.     Sinn und Zweck dieses Vergleiches im Sinne von Art. 50 ATSG war es gerade auch, die sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht stellende Frage über die Höhe der Rente nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters miteinzubeziehen, um so einer allfälligen diesbezüglichen Streitigkeit vorzubeugen, andernfalls die einvernehmliche Lösung durch die Parteien nicht zu Stande gekommen wäre.     In Ziffer 1 des Vergleichs wurde explizit auf das Erreichen des Rentenalters Bezug genommen und der totale Erwerbsunfähigkeitsgrad - umfassend die auf beide Unfälle vom 9. Januar 2015 und 22. September 2017 zurückgehende Beeinträchtigung und die aufgrund des erreichten Pensionsalters erfolgte Einkommenseinbusse berücksichtigend - vergleichsweise ausdrücklich auf 30 % festgelegt: «Der Erwerbsunfähigkeitsgrad wird ab 1. März 2019 bis 30. September 2021 (ordentliche Pensionierung) auf 50 % und ab 1. Oktober 2021 auf 30 % festgelegt.» (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3). Ebenso unmissverständlich wurde denn auch von diesen 30 % als Grundlage zur Bemessung der Rente ausgegangen, wovon einzig mögliche Abweichungen im Falle der Ausrichtung einer allfälligen Komplementärrente nach Art.”

“Anlässlich der Instruktionsverhandlung vor dem hiesigen Gericht unter der Leitung von Sozialversicherungsrichter Gräub am 28. Januar 2021 verständigten sich die Parteien auf eine eindeutige Regelung, was den Rentenanspruch des Beschwerdeführers angeht. Der Wortlaut lässt keinen Zweifel oder Interpretationsspielraum darüber zu, was von den Parteien auch bezüglich des Anspruches für die Zeit ab Erreichen des Rentenalters gemeint war.     Sinn und Zweck dieses Vergleiches im Sinne von Art. 50 ATSG war es gerade auch, die sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht stellende Frage über die Höhe der Rente nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters miteinzubeziehen, um so einer allfälligen diesbezüglichen Streitigkeit vorzubeugen, andernfalls die einvernehmliche Lösung durch die Parteien nicht zu Stande gekommen wäre.     In Ziffer 1 des Vergleichs wurde explizit auf das Erreichen des Rentenalters Bezug genommen und der totale Erwerbsunfähigkeitsgrad - umfassend die auf beide Unfälle vom 9. Januar 2015 und 22. September 2017 zurückgehende Beeinträchtigung und die aufgrund des erreichten Pensionsalters erfolgte Einkommenseinbusse berücksichtigend - vergleichsweise ausdrücklich auf 30 % festgelegt: «Der Erwerbsunfähigkeitsgrad wird ab 1. März 2019 bis 30. September 2021 (ordentliche Pensionierung) auf 50 % und ab 1. Oktober 2021 auf 30 % festgelegt.» (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3). Ebenso unmissverständlich wurde denn auch von diesen 30 % als Grundlage zur Bemessung der Rente ausgegangen, wovon einzig mögliche Abweichungen im Falle der Ausrichtung einer allfälligen Komplementärrente nach Art.”

“Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte und nach Art. 50 Abs. 3 ATSG sinngemäss auch im Beschwerdeverfahren geltende Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, wird damit aber den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_616/2022 vom 15.”

“Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen können tatsächlich durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Dieser ist in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG). Die Befugnis zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen, also von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 S. 80). Rechtsprechungsgemäss kann ein Vergleich grundsätzlich ebenso in Wiedererwägung gezogen werden wie eine Verfügung.”

“Rechtsprechungsgemäss kann ein Vergleich grundsätzlich ebenso in Wiedererwägung gezogen werden wie eine Verfügung. Es sind jedoch im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG höhere Anforderungen zu stellen, um dem Vergleichscharakter Rechnung zu tragen (BGE 138 V 147 E. 2.3 mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 55 zu Art. 53 und N. 30 zu Art. 50). Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 mit Hinweisen).     Zu betonen ist, dass gleich wie bei der (klaren) Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Ausserachtlassung der bei unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage massgeblichen spezifischen Rechtsprechung von BGE 130 V 352 (nunmehr: BGE 141 V 281) eine Rentenzusprechung ohne explizite oder wenigstens implizite Prüfung der Adäquanz eine Leistungszusprechung auf Grund falscher Rechtsanwendung und damit eine zweifellos rechtsfehlerhafte Verfügung darstellt, so dass der Unfallversicherer berechtigt ist, darauf zurückzukommen. Gestützt auf diese zweifellose Unrichtigkeit kann eine Überprüfung erfolgen, ohne dass gefragt werden muss, ob die ursprüngliche Verfügung auch im Ergebnis, d.”

“Ob die Vollzugsverfügung der IV-Stelle vom 18. Dezember 2020 - und damit der darin umgesetzte Inhalt des Vergleichs gemäss vorinstanzlicher Verfügung vom 11. Dezember 2020 - mangels Anfechtung für die Beschwerdeführerin Bindungswirkung entfaltet (was gemäss Rechtsprechung eher zu verneinen [vgl. BGE 112 V 174 E. 2a und 126 V 288 E. 2b], nach herrschender Lehre aber zu bejahen ist [Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 32 zu Art. 50 ATSG; Eva Slavik, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 7 f. zu Art. 50 ATSG]), kann an dieser Stelle, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, offen gelassen werden.”

“Nach Art. 50 ATSG können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG; BGE 140 V 77 E. 3.2 mit Hinweisen).”

“Nach Art. 50 ATSG können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG; BGE 140 V 77 E. 3.2 mit Hinweisen).”

“Ainsi, dans la mesure où les parties peuvent disposer de l'introduction et de la fin de la procédure ainsi que de l'objet du litige (maxime de disposition) et où les règles de droit matériel et de droit procédural sont respectées, le contrat de transaction lie l'autorité qui statue sur le litige (Ulrich HÄFELIN/Georg MÜLLER/Felix UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8ème éd., 2020, n. 1323). 5) a. En matière d'assurances sociales, les litiges peuvent être réglés par transaction (art. 50 al. 1 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 - LPGA - RS 830.1). En raison de son caractère bilatéral et des effets obligatoires qu'elle déploie, la transaction revêt les qualités matérielles d'un contrat de droit administratif (Valérie DÉFAGO GAUDIN, in Anne-Sylvie DUPONT/Margit MOSER-SZELESS [éd.], LPGA – Commentaire romand, 2018, n. 10 ad art. 50 LPGA). La LPGA prévoit également que l'assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d'une décision sujette à recours (art. 50 al. 2 LPGA ; ATF 140 V 77 consid. 3.2). b. En procédure administrative fédérale tant non contentieuse que contentieuse, l’autorité peut suspendre la procédure, avec le consentement des parties, afin de permettre à celles-ci de se mettre d’accord sur le contenu de la décision ; l’accord doit inclure une clause de renonciation des parties aux voies de droit ainsi qu’une clause réglant le partage des frais (art. 33b al. 1 PA). Afin de favoriser la conclusion d’un accord, l’autorité peut désigner comme médiateur une personne physique neutre et expérimentée (art. 33b al. 2 PA). En cas d'accord, l’autorité fait de celui-ci le contenu de sa décision, sauf si l’accord comporte un vice (art. 33b al. 4 PA). 6) Selon l’art. 5 al. 3 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), les organes de l’État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. Selon l’art. 9 Cst., toute personne a le droit d’être traitée par les organes de l’État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.”

“TRIBUNAL CANTONAL PC 33/19 - 20/2020 ZH19.050644 COUR DES ASSURANCES SOCIALES _____________________________________________ Arrêt du 6 octobre 2020 __________________ Composition : M. Neu, juge unique Greffière : Mme Chaboudez ***** Cause pendante entre : E.________, à [...], recourant, et Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS, à Vevey, intimée. _______________ Art. 50 al. 1 LPGA ; 94 al. 1 let. c LPA-VD E n f a i t e t e n d r o i t : Vu la décision du 10 septembre 2019 par laquelle la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-après : la Caisse) a supprimé le droit d’E.________ (ci-après : l’assuré ou le recourant) à des prestations complémentaires rétroactivement dès le 1er octobre 2014, au motif qu’elle était dans l’impossibilité de vérifier si les conditions de son droit étaient toujours remplies du fait qu’il n’avait pas fourni les renseignements et justificatifs nécessaires malgré les demandes faites, et lui a réclamé le remboursement des montants déjà versés, à hauteur de 65'515 fr. 55, vu l’opposition formée par l’assuré contre cette décision le 20 septembre 2019, vu la décision sur opposition du 9 octobre 2019, par laquelle la Caisse a rejeté l’opposition de l’assuré, vu le recours interjeté le 13 novembre 2019 par l’assuré contre cette décision sur opposition auprès de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, concluant à son annulation, subsidiairement au rétablissement de son droit aux prestations complémentaires avec effet rétroactif au 31 avril 2019, en prenant en considération qu’il habitait seul depuis le 1er mai 2019, vu les déterminations des parties, vu l’audience d’instruction qui s’est tenue le 29 septembre 2020, à l’occasion de laquelle les parties ont passé la convention suivante : « la Caisse se déclare prête à reprendre l’instruction pour déterminer le droit aux prestations complémentaires du recourant, avec la pleine collaboration que celui-ci déclare vouloir engager », vu les pièces au dossier ; attendu que formé en temps utile et satisfaisant aux autres conditions de forme prévues par la loi (art.”

“TRIBUNAL CANTONAL AVS 31/21 - 16/2022 ZC21.037683 COUR DES ASSURANCES SOCIALES _____________________________________________ Arrêt du 24 mai 2022 __________________ Composition : Mme Röthenbacher, juge unique Greffière : Mme Chapuisat ***** Cause pendante entre : K.________, à [...], recourante, représentée par Me Nicolas Perret, avocat à Nyon, et Caisse de compensation N.________, à [...], intimée, représentée par Me Jean-Michel Duc, avocat à Lausanne, _______________ Art. 50 al. 1 LPGA ; art. 94 al. 1 let. c LPA-VD. E n f a i t e t e n d r o i t : Vu la décision sur opposition du 30 juin 2021, par laquelle la Caisse de compensation N.________ (ci-après : la Caisse ou l’intimée) a partiellement confirmé la décision du 8 septembre 2020 et a ordonné à K.________ (ci-après : l’assurée ou la recourante) de lui verser, d’une part, un montant de 29'117 fr. 65 à titre de réparation du dommage causé entre le 1er octobre 2018 et le 31 mars 2019 et, d’autre part, la somme de 324 fr. 15 à titre de frais administratifs, vu le recours formé le 3 septembre 2021 par K.________, sous la plume de son conseil, auprès de la Cour de céans à l’encontre de la décision sur opposition précité, vu la réponse de l’intimée du 10 décembre 2021, vu la réplique de la recourante du 14 février 2022, vu la transaction signée par les parties les 11 et 16 mai 2022, selon laquelle, après nouvel examen des pièces au dossier, la Caisse acceptait de renoncer à réclamer à la recourante la réparation du dommage au sens de l’art.”

“vu la réponse du 22 novembre 2017 de l’intimée, concluant au rejet du recours, vu la réplique du 16 avril 2018 du recourant, maintenant ses conclusions, vu la duplique du 3 mai 2018 de l’intimée, par laquelle elle a déclaré maintenir sa position, vu l’avis du 3 mai 2019 de la juge instructrice, informant les parties de la mise en œuvre d’une expertise judiciaire, vu la décision du 6 décembre 2019 de la juge instructrice, désignant Me Odile Pelet comme avocate d’office du recourant à compter du 4 décembre 2019, vu le rapport d’expertise établi le 9 octobre 2020 par le Dr B.________, spécialiste en médecine interne et en rhumatologie, avec le concours du Dr A Todorov, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, concluant à une capacité de travail nulle dans toute activité professionnelle depuis le 18 novembre 2015 compte tenu de l’interaction entre les deux atteintes (rhumatologique et psychiatrique), vu les déterminations du 6 novembre 2020 du recourant, vu le courrier du 9 mars 2021 de l’intimée, par lequel celle-ci a informé la Cour de céans qu’une transaction extra-judiciaire avait été signée entre les parties, vu le courrier du 10 mars 2021 du conseil du recourant, informant le Tribunal que les parties étaient parvenus à un accord et qu’une transaction avait pu être conclue, mettant fin au présent litige, vu la liste des opérations du 31 mars 2021 produite par Me Pelet, vu les pièces au dossier ; attendu qu’aux termes de l’art. 50 LPGA, les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction (al. 1), que l’assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d’une décision sujette à recours (al. 2), que par courriers des 9, respectivement 10 mars 2021, les parties ont informé la Cour de céans de la signature d’une transaction, mettant un terme au litige qui les opposait, qu’il y a lieu d’en prendre acte, que la transaction intervenue entre les parties rend la procédure de recours sans objet et qu’il se justifie dès lors de rayer la cause du rôle, compétence que l’art. 94 al. 1 let. c LPA-VD (loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36) attribue à un membre de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, statuant en tant que juge unique que le présent arrêt est rendu sans frais (art. 61 let. a LPGA dans sa version en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), que, s’agissant des dépens, aucune des parties n’en a fait mention dans son courrier respectif, si bien qu’il faut en déduire que cette question a été réglée dans la transaction intervenue, que le recourant a été mis au bénéfice de l’assistance judiciaire et qu’il bénéficie à ce titre de la commission d’un avocat d’office en la personne de Me Odile Pelet, qu’en date du 31 mars 2021, Me Pelet a fourni une liste des opérations effectuées du 18 novembre 2020 au 31 mars 2021 pour le compte de son mandant, faisant état de 3 heures et 43 minutes, étant précisé que les opérations réalisées par Me Pelet du 19 décembre 2019 au 17 novembre 2020 ont déjà fait l’objet d’une décision de taxation intermédiaire, datée du 22 décembre 2020, que les opérations figurant dans la liste précitée étant justifiées, il convient d’arrêt l’indemnité de Me Pelet à 669 fr.”

“Dans le cadre de cette obligation de réduire le dommage, il doit participer activement à des mesures de réadaptation et suivre des traitements médicaux afin d’améliorer sa capacité de gain ou sa faculté d’accomplir ses travaux habituels et de permettre une réadaptation correspondante. 5.2.3 Aux termes de l'art. 50 LPGA, les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction (al. 1). L'assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d'une décision sujette à recours (al. 2). Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie à la procédure d'opposition ainsi qu'à la procédure de recours (al. 3). Un assureur-accidents ne peut pas nier définitivement le droit à toute prestation en relation avec un accident assuré en mettant simplement fin, en procédure simplifiée, à l'octroi de prestations temporaires (indemnité journalière et traitement médical). Dans la mesure où des prestations durables sont en jeu, il lui appartient de rendre une décision formelle (ATF 132 V 412 consid. 4 p. 417). Une transaction passée avec l'assuré ne dispense pas l'assureur-accidents de rendre une telle décision, comme le prévoit expressément l'art. 50 al. 2 LPGA. À défaut de décision formelle, la transaction passée entre les parties n’acquiert pas la force de chose jugée, même si l’assuré ne l’a pas contestée dans un délai raisonnable et l’assureur ne peut refuser de statuer sur les prestations au motif que la question est définitivement réglée. Il lui appartient d'entrer en matière sur la demande présentée par l'assuré, de procéder à un examen au fond et de statuer sur son droit aux prestations (arrêt du Tribunal fédéral U 378/06 et U 77/07 du 24 septembre 2007 consid. 3.2). 5.3   5.3.1 Il convient d’examiner le droit du recourant au versement des indemnités journalières par l’intimée à partir du 1er mai 2018, étant rappelé que celle-ci a versé à son employeur les indemnités journalières à 100% jusqu’au 30 avril 2018, date de l’échéance du contrat du recourant et que l’employeur lui a versé son plein salaire pendant cette période. La date d’échéance du contrat était initialement prévue au 31 mai 2018, mais il ressort du courrier adressé par l’intimée au recourant le 6 avril 2018 qu’elle a été avancée au 30 avril 2018, ce qui n’est pas contesté par ce dernier.”

“Dans le cadre de cette obligation de réduire le dommage, il doit participer activement à des mesures de réadaptation et suivre des traitements médicaux afin d’améliorer sa capacité de gain ou sa faculté d’accomplir ses travaux habituels et de permettre une réadaptation correspondante. 5.2.3 Aux termes de l'art. 50 LPGA, les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction (al. 1). L'assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d'une décision sujette à recours (al. 2). Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie à la procédure d'opposition ainsi qu'à la procédure de recours (al. 3). Un assureur-accidents ne peut pas nier définitivement le droit à toute prestation en relation avec un accident assuré en mettant simplement fin, en procédure simplifiée, à l'octroi de prestations temporaires (indemnité journalière et traitement médical). Dans la mesure où des prestations durables sont en jeu, il lui appartient de rendre une décision formelle (ATF 132 V 412 consid. 4 p. 417). Une transaction passée avec l'assuré ne dispense pas l'assureur-accidents de rendre une telle décision, comme le prévoit expressément l'art. 50 al. 2 LPGA. À défaut de décision formelle, la transaction passée entre les parties n’acquiert pas la force de chose jugée, même si l’assuré ne l’a pas contestée dans un délai raisonnable et l’assureur ne peut refuser de statuer sur les prestations au motif que la question est définitivement réglée. Il lui appartient d'entrer en matière sur la demande présentée par l'assuré, de procéder à un examen au fond et de statuer sur son droit aux prestations (arrêt du Tribunal fédéral U 378/06 et U 77/07 du 24 septembre 2007 consid. 3.2). 5.3   5.3.1 Il convient d’examiner le droit du recourant au versement des indemnités journalières par l’intimée à partir du 1er mai 2018, étant rappelé que celle-ci a versé à son employeur les indemnités journalières à 100% jusqu’au 30 avril 2018, date de l’échéance du contrat du recourant et que l’employeur lui a versé son plein salaire pendant cette période. La date d’échéance du contrat était initialement prévue au 31 mai 2018, mais il ressort du courrier adressé par l’intimée au recourant le 6 avril 2018 qu’elle a été avancée au 30 avril 2018, ce qui n’est pas contesté par ce dernier.”

“55, vu l’opposition formée par l’assuré contre cette décision le 20 septembre 2019, vu la décision sur opposition du 9 octobre 2019, par laquelle la Caisse a rejeté l’opposition de l’assuré, vu le recours interjeté le 13 novembre 2019 par l’assuré contre cette décision sur opposition auprès de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, concluant à son annulation, subsidiairement au rétablissement de son droit aux prestations complémentaires avec effet rétroactif au 31 avril 2019, en prenant en considération qu’il habitait seul depuis le 1er mai 2019, vu les déterminations des parties, vu l’audience d’instruction qui s’est tenue le 29 septembre 2020, à l’occasion de laquelle les parties ont passé la convention suivante : « la Caisse se déclare prête à reprendre l’instruction pour déterminer le droit aux prestations complémentaires du recourant, avec la pleine collaboration que celui-ci déclare vouloir engager », vu les pièces au dossier ; attendu que formé en temps utile et satisfaisant aux autres conditions de forme prévues par la loi (art. 60 al. 1 et 61 let. b LPGA [loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1]), le recours est recevable, qu’à teneur de l’art. 50 al. 1 LPGA, applicable en matière de prestations complémentaires (art. 1 al. 1 LPC [loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI ; RS 831.30]), les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction, que le juge des assurances sociales appelé à se prononcer sur une convention conclue par les parties doit s’assurer que rien ne s’oppose à l’approbation de la transaction, du point de vue de la concordance des volontés des parties de mettre fin à la procédure de cette manière comme de l’adéquation de son contenu à l’état de fait de la cause et de sa conformité aux dispositions légales applicables (ATF 135 V 65 consid. 2.1 à 2.6 par analogie) ; attendu qu'en l'espèce, les parties ont convenu, par la signature sur l’acte de transaction, de la reprise de l’instruction en vue de déterminer le droit aux prestations complémentaires du recourant, ce dernier s’engageant à collaborer pleinement, que le contenu de la transaction conclue entre les parties est en adéquation avec les faits de la cause et ne contrevient pas à la loi, que rien ne s'oppose dès lors à l'approbation, respectivement à la ratification de cette transaction pour valoir jugement ; attendu que la transaction vide le présent litige de son objet, ce qui justifie de rayer la cause du rôle (ATF 135 V 65), compétence qui revient au juge instructeur statuant en tant que juge unique (art.”

“________ (ci-après : l’assuré ou le recourant) n’était pas un accident et n’avait pas entraîné de lésion corporelle assimilée à un accident, acceptant néanmoins de prendre en charge les frais de l’examen IRM et renonçant à demander le remboursement des factures d’ostéopathie prises en charge à tort, vu le recours formé le 18 mai 2019 (date du timbre postal) par l’assuré à l’encontre de cette décision, concluant implicitement à sa réforme en ce sens que l’événement du 29 août 2018 soit reconnu comme un accident et que l’intimée soit condamnée à prendre en charge l’ensemble des frais de traitement et à lui rembourser les frais qu’il a avancés, s’élevant à 800 francs, vu les déterminations des parties, vu l’audience d’instruction qui s’est tenue le 20 octobre 2020, à l’occasion de laquelle les parties ont passé la convention suivante : « Pour solde de tout compte et de toutes prétentions, B.________ versera à son assuré M.________ la somme de 350 fr. (en sus de 2'391 fr. déjà acquittés), ceci dans un délai de 10 jours. Moyennant bonne et fidèle exécution de ce qui précède, M. M.________ retire son recours. », vu les pièces au dossier ; attendu que formé en temps utile et satisfaisant aux autres conditions de forme prévues par la loi (art. 60 al. 1 et 61 let. b LPGA [loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1]), le recours est recevable, qu’à teneur de l’art. 50 al. 1 LPGA, applicable en matière d’assurance-accidents (art. 1 al. 1 LAA [loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents ; RS 832.20]), les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction, que le juge des assurances sociales appelé à se prononcer sur une convention conclue par les parties doit s’assurer que rien ne s’oppose à l’approbation de la transaction, du point de vue de la concordance des volontés des parties de mettre fin à la procédure de cette manière comme de l’adéquation de son contenu à l’état de fait de la cause et de sa conformité aux dispositions légales applicables (ATF 135 V 65 consid. 2.1 à 2.6 par analogie), qu’en l’occurrence, il faut constater que la présente convention transactionnelle est en adéquation avec les faits de la cause, qu’elle ne contrevient pas à la loi et qu'elle répond à l'intérêt des parties, que rien ne s'oppose dès lors à son approbation, que conformément à cette convention, le recourant a déclaré retirer le présent recours, qu’il y a par conséquent lieu de rayer la cause du rôle, compétence qui revient au juge instructeur statuant en tant que juge unique (art.”

“01 DPC [Directives de l’OFAS concernant les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI] ; Michel Valterio, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI, Genève/Zurich/Bâle 2015, n° 43 ad art. 11 LPC),                 que s’agissant de l’évaluation de la fortune, l’art. 17a al. 4 OPC-AVS/AI (ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité ; RS 831.301) prévoit que lorsque des immeubles ne servent pas d'habitation au requérant ou à une personne comprise dans le calcul de la prestation complémentaire, ils seront pris en compte à la valeur vénale,                 que, en ce qui concerne les immeubles sis à l’étranger, on peut se fonder sur une estimation établie à l’étranger, comme les loyers usuellement pratiqués dans la région, s’il n’est pas raisonnablement possible de procéder à une autre estimation (TF 9C_751/2018 du 16 avril 2019 consid. 7.2),                 qu’aux termes de l'art. 25 al. 1, première phrase, LPGA, les prestations indûment touchées doivent être restituées ;                 attendu qu’à teneur de l’art. 50 al. 1 LPGA, applicable en matière de prestations complémentaires (art. 1 al. 1 LPC), les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction,                 que le juge des assurances sociales appelé à se prononcer sur une convention conclue par les parties doit s’assurer que rien ne s’oppose à l’approbation de la transaction, du point de vue de la concordance des volontés des parties de mettre fin à la procédure de cette manière comme de l’adéquation de son contenu à l’état de fait de la cause et de sa conformité aux dispositions légales applicables (ATF 135 V 65 consid. 2.1 à 2.6 par analogie),                 qu’en l’occurrence, il faut constater que la présente convention transactionnelle est en adéquation avec les faits de la cause, qu’elle ne contrevient pas à la loi et qu'elle répond à l'intérêt des parties,                 qu’en effet le chiffre 2 de l’accord doit être compris en lien avec le chiffre 5, la recourante reconnaissant devoir restituer à l’intimée un montant de 6'218 fr.”

“], d’autre part, Exposent préliminairement que la présente transaction judiciaire est établie dans le but de trouver un règlement à l’amiable dans le litige qui les oppose en relation avec l’accident survenu le 1er novembre 2017, en particulier les troubles qui affectent Mme V.________ au-delà du 31 juillet 2018. Les parties conviennent de ce qui suit : • P.________ verse à Mme V.________ la somme de CHF 2'000.-, correspondant à CHF 1'254.65.- à titre de participation aux frais médicaux et CHF 744.35.- de participation aux honoraires d’avocat. • Les parties renoncent à faire valoir tout autre droit ou user de toute autre voie de droit découlant de l’événement du 1er novembre 2017 ou des troubles qui affectent Mme V.________ au-delà du 31 juillet 2018. • La présente transaction est conclue sans reconnaissance d’obligation, à titre de règlement définitif et pour solde de tout compte. Demeurent réservées les séquelles tardives ou les rechutes liées à l’accident du 1er novembre 2017. • Les parties s’engagent à conserver la plus grande confidentialité quant au litige en question et à la présente transaction.”, vu les pièces du dossier; attendu que, selon l’art. 50 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), les litiges portant sur des prestations d’assurances sociales peuvent être réglés par transaction, y compris durant la procédure de recours (al. 3); attendu que la décision par laquelle le juge des assurances sociales appelé à se prononcer sur une convention conclue par les parties en vertu de cette disposition doit s’assurer que rien ne s’oppose à l’approbation de la transaction, du point de vue de la concordance des volontés des parties à mettre fin à la procédure de cette manière comme de l’adéquation de son contenu à l’état de fait de la cause et de sa conformité aux dispositions légales applicables (cf. ATF 135 V 65); attendu qu’en l’espèce, les parties ont réglé le litige en convenant que l’assureur intimé versait à la recourante la somme de 2'000 fr., correspondant à 1'254 fr. 65 à titre de participation aux frais médicaux et 744 fr. 35 de participation aux honoraires d’avocat, qu’elles renonçaient à faire valoir tout autre droit ou user de toute autre voie de droit découlant de l’événement du 1er novembre 2017 ou des troubles affectant la recourante au-delà du 31 juillet 2018, que la présente transaction était conclue sans reconnaissance d’obligation, à titre de règlement définitif et pour solde de tout compte, demeurant réservées les séquelles tardives ou les rechutes liées à l’accident du 1er novembre 2017, et qu’elles s’engagaient à conserver la plus grande confidentialité quant au litige en question et à la présente transaction; attendu que le contenu de ladite convention portant sur les prestations qui s’avéraient litigieuses, et réglant le sort des dépens, est en adéquation avec les faits de la cause et ne contrevient pas à la loi; attendu que ladite convention vide le litige de son objet, de sorte que la cause doit être rayée du rôle conformément à la procédure prévue par l’art.”

“________, sous la plume de son conseil, auprès de la Cour de céans à l’encontre de la décision sur opposition précité, vu la réponse de l’intimée du 10 décembre 2021, vu la réplique de la recourante du 14 février 2022, vu la transaction signée par les parties les 11 et 16 mai 2022, selon laquelle, après nouvel examen des pièces au dossier, la Caisse acceptait de renoncer à réclamer à la recourante la réparation du dommage au sens de l’art. 52 LAVS, cette dernière n’ayant agi que sur la base des instructions données par sa hiérarchie, vu les pièces du dossier ; attendu que les dispositions de la LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) s'appliquent en matière d’assurance-vieillesse et survivants (art. 1 al. 1 LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10]), que le recours, déposé en temps utile (art. 60 al. 1 LPGA), est recevable en la forme (art. 61 let. b LPGA notamment) ; attendu qu’à teneur de l’art. 50 al. 1 LPGA, les litiges portant sur des prestations des assurances sociales peuvent être réglés par transaction, que le juge des assurances sociales doit s’assurer que rien ne s’oppose à l’approbation de la transaction, du point de vue de la concordance des volontés des parties de mettre fin à la procédure de cette manière comme de l’adéquation de son contenu à l’état de fait de la cause et de sa conformité aux dispositions légales applicables (ATF 135 V 65 consid. 2.1 à 2.6 par analogie), qu’en l’occurrence, il faut constater que la transaction passée entre les parties est en adéquation avec les faits de la cause, qu’elle ne contrevient pas à la loi et qu'elle répond à leurs intérêt ; attendu que la transaction vide le présent litige de son objet, ce qui justifie de rayer la cause du rôle (ATF 135 V 65), compétence qui revient au juge instructeur statuant en tant que juge unique (art. 94 al. 1 let. c LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]), qu’il n’y a pas lieu de percevoir des frais de justice (art.”

“-) qui sera versé à l'assuré au titre de capital invalidité qui accepte ce montant pour solde de tout compte de toutes prestations passées, présentes et future en relation avec la police d'assurance complémentaire d'assurance-accidents LAA (n°[...]). 6. Frais et dépens P.________ prend en charge à titre de participation aux frais/dépens un montant forfaitaire de CHF 3'000.- pour solde de tout compte. Ce montant sera versé sur le compte honoraires de l’Etude Marcel Waser Avocats dans un délai de 10 jours dès ratification de la présente convention par la Cour des assurances sociales du canton de Vaud et la transmission des coordonnées bancaires idoines. 7. Clôture de la procédure de recours La présente transaction est soumise à la Cour des assurances sociales du canton de Vaud (procédure réf. AA 108/21/SAN/sbs) pour prise de connaissance et radiation de la cause du rôle. Les montants mentionnés sous chiffre 2, 3, 5 et 6 seront versés à l’assuré, respectivement à son mandataire dans un délai de dix jours après radiation définitive de la cause du rôle par la Cour des assurances sociales du canton de Vaud. » attendu que, selon l’art. 50 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), les litiges portant sur des prestations d’assurances sociales peuvent être réglés par transaction, y compris durant la procédure de recours (al. 3) ; attendu que la décision par laquelle le juge des assurances sociales appelé à se prononcer sur une convention conclue par les parties en vertu de cette disposition doit s’assurer que rien ne s’oppose à l’approbation de la transaction, du point de vue de la concordance des volontés des parties à mettre fin à la procédure de cette manière comme de l’adéquation de son contenu à l’état de fait de la cause et de sa conformité aux dispositions légales applicables (cf. ATF 135 V 65) ; attendu qu’en l’espèce, les parties ont réglé le litige en convenant que l’état de santé de l’assuré pouvait être considéré comme stabilisé au 31 juillet 2022, qu’une capacité de travail entière dans une activité adaptée pouvait être retenue dès le 1er août 2022, et que l’assureur intimé verserait au recourant, respectivement à son mandataire, les montants de : 18'238 fr.”

“In den ersten Wochen gelte es, sich auf das absolut Wesentliche zu konzentrieren, um nebst Familie und Beruf den Rechten und Pflichten nachzukommen. Wäre der Vorwurf der Beschwerdegegnerin rechtens, wären die Zahlungen wohl als Absicht oder als freiwillige Zahlungen zu taxieren. Tatsächlich habe er die Einkünfte zur Kenntnis genommen und für die Bezahlung von Rechnungen verwendet in der Annahme, dass diese zu Recht erfolgt seien, zumal er den Tod seiner Mutter ordnungsgemäss angezeigt habe. Hinzu komme, dass er keine fundierten Kenntnisse über den Leistungskatalog und die Anspruchs­voraussetzungen des ELG besitze. Der Beschwerdegegnerin obliege nach Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) eine Aufklärungs- und Beratungspflicht. Demnach hätte sie wohl die Pflicht gehabt, ihn im Anschluss an seine Mitteilung vom 22. Dezember 2019 über das Fehlen weitergehender Ansprüche aufzuklären. Dies habe sie rechtswidrig unterlassen. Die Beschwerdegegnerin habe sich zu keiner Zeit vergleichsbereit gezeigt (vgl. Art. 50 ATSG). Hinzu komme, dass nach Art. 4 Abs. 1 ATSV ein Teilerlass möglich sei. Beide Optionen scheine die Beschwerdegegnerin nicht zu kennen oder zu befolgen. Soweit sie sich auf die fehlende Grundlage für eine Verschuldenskompensation berufe, übersehe sie, dass der Verordnungsgeber die konkreten Umstände berücksichtigt haben wolle und ermessensweise vernünftige und ausgewogene Entscheide verlange. Zusätzlich zum gravierenden Verschulden durch ihre unmotivierten Zahlungen müsse sich die Beschwerdegegnerin auch die unklaren und mängelbehafteten Vermerke ihrer Gutschriften anrechnen lassen. Aufgrund der Zahlungseingänge habe er Dispositionen getroffen und Zahlungen geleistet, die ihm nunmehr zum Nachteil gereichten. Die Beschwerdegegnerin vertrete die irrige Auffassung, dass er sich bei Erhalt der Gutschriften hätte erkundigen müssen, wenn er sich über die Berechtigung nicht im Klaren gewesen sei. Sie habe aber nicht begründet, woraus sie die behauptete generelle Rückfragepflicht ableite. Auf das Vorbringen in der Einsprache betreffend BGE 112 V 97, E.”

“Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsbegehren damit, dass das Bundesgericht im Urteil 9C_113/2019 bereits eine Beurteilung in der Sache abgegeben habe, obwohl es diese zwecks Einholung eines gerichtlichen Obergutachtens an die Vorinstanz zurückgewiesen habe. Das abschliessende und zentrale Beweismittel habe gar noch nicht vorliegen können. Konkret stört sich der Beschwerdeführer an der E. 5.5 des Urteils 9C_113/2019, worin das Bundesgericht im Hinblick auf die offensichtliche Unangemessenheit einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit in Anbetracht der ärztlicherseits beschriebenen Residualbeschwerden, Inkonsistenzen und Aggravation auf die Möglichkeit einer vergleichsweisen Prozesserledigung (Art. 50 ATSG) hingewiesen habe.”

“Le présent recours a été formé contre la décision du 2 juillet 2019 (AI pce 134) par laquelle l'OAIE, dans le cadre d'une révision d'office, a réduit les trois quarts de rente à un quart de rente dès le deuxième mois qui a suivi la notification de la décision litigieuse, soit dès le 1er septembre 2019. Par réponse du 28 novembre 2019 (TAF pce 10), l'OAIE a conclu à l'admission partielle du recours, à l'annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à l'administration afin qu'il soit procédé conformément à la prise de position du 26 novembre 2019 de l'Office AI cantonal qui a conclu à l'admission partielle du recours dans le sens d'une diminution des trois quarts de rente en une demi-rente dès le deuxième mois qui suit la notification de la décision litigieuse (TAF pce 10 annexe). La recourante a accepté cette proposition les 7 janvier et 27 octobre 2020 (TAF pce 12 et 20) et s'est réservée le droit de demander dans le futur une nouvelle évaluation de sa situation. Le TAF remarque qu'en l'occurrence, il n'y a pas eu accord entre les parties au sens de l'art. 50 LPGA selon lequel les litiges portant sur des prestations d'assurances sociales peuvent être réglés par transaction. En effet, il n'y a transaction judiciaire que lorsque celle-ci a été conclue avec l'aide du Tribunal, soit pendant une audience devant lui (cf. ATF 131 V 420; TF 9C_542/2009 du 18 janvier 2010; 9C_671/2009 du 16 novembre 2009), soit par le biais d'une convention signée et adressée par les parties au Tribunal (TF 9C_43/2010 du 31 mai 2010 consid. 3.2; 9C_32/2010 du 28 avril 2010 consid. 2.2; TAF C-6015/2017 du 24 septembre 2019; C-2006/2015 du 15 septembre 2015 consid. 4; C-5278/2011 du 20 mars 2012; Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht, ATSG, 4e éd. 2020, art. 50 n° 37 et 43). Or, une telle transaction n'a pas été convenue dans le cas concret. Le Tribunal de céans ne saurait donc rayer l'affaire du rôle du simple fait que la proposition de l'OAIE a été acceptée par l'assurée (cf. TF 9C_42/2010 du 31 mai 2010 consid. 3.”

“Im BGE 140 V 77 ff. hat sich das Bundesgericht ausführlich mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Wiedererwägung bei einer vergleichsgestützten Leistungszusprechung des Unfallversicherers zulässig ist. Dabei hat es Folgendes erwogen: "3.2 Bereits vor Inkrafttreten des ATSG war es nach der Rechtsprechung zulässig, sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsträger und Versicherten vergleichsweise zu regeln (vgl. BGE 133 V 593 E. 4.3 S. 595; BGE 104 V 162; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 3 ff. zu Art. 50 ATSG; Barbara Kupfer Bucher, Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren nach dem ATSG und seine Auswirkungen auf das AVIG, 2006, S. 202). In Art. 50 ATSG wurde dies kodifiziert. Danach können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG).”

“Nach Art. 50 ATSG können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG; BGE 140 V 77 E. 3.2 mit Hinweisen).”

“Ainsi, dans la mesure où les parties peuvent disposer de l'introduction et de la fin de la procédure ainsi que de l'objet du litige (maxime de disposition) et où les règles de droit matériel et de droit procédural sont respectées, le contrat de transaction lie l'autorité qui statue sur le litige (Ulrich HÄFELIN/Georg MÜLLER/Felix UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8ème éd., 2020, n. 1323). 5) a. En matière d'assurances sociales, les litiges peuvent être réglés par transaction (art. 50 al. 1 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 - LPGA - RS 830.1). En raison de son caractère bilatéral et des effets obligatoires qu'elle déploie, la transaction revêt les qualités matérielles d'un contrat de droit administratif (Valérie DÉFAGO GAUDIN, in Anne-Sylvie DUPONT/Margit MOSER-SZELESS [éd.], LPGA – Commentaire romand, 2018, n. 10 ad art. 50 LPGA). La LPGA prévoit également que l'assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d'une décision sujette à recours (art. 50 al. 2 LPGA ; ATF 140 V 77 consid. 3.2). b. En procédure administrative fédérale tant non contentieuse que contentieuse, l’autorité peut suspendre la procédure, avec le consentement des parties, afin de permettre à celles-ci de se mettre d’accord sur le contenu de la décision ; l’accord doit inclure une clause de renonciation des parties aux voies de droit ainsi qu’une clause réglant le partage des frais (art. 33b al. 1 PA). Afin de favoriser la conclusion d’un accord, l’autorité peut désigner comme médiateur une personne physique neutre et expérimentée (art. 33b al. 2 PA). En cas d'accord, l’autorité fait de celui-ci le contenu de sa décision, sauf si l’accord comporte un vice (art. 33b al. 4 PA). 6) Selon l’art. 5 al. 3 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), les organes de l’État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. Selon l’art. 9 Cst., toute personne a le droit d’être traitée par les organes de l’État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.”

“Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsbegehren damit, dass das Bundesgericht im Urteil 9C_113/2019 bereits eine Beurteilung in der Sache abgegeben habe, obwohl es diese zwecks Einholung eines gerichtlichen Obergutachtens an die Vorinstanz zurückgewiesen habe. Das abschliessende und zentrale Beweismittel habe gar noch nicht vorliegen können. Konkret stört sich der Beschwerdeführer an der E. 5.5 des Urteils 9C_113/2019, worin das Bundesgericht im Hinblick auf die offensichtliche Unangemessenheit einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit in Anbetracht der ärztlicherseits beschriebenen Residualbeschwerden, Inkonsistenzen und Aggravation auf die Möglichkeit einer vergleichsweisen Prozesserledigung (Art. 50 ATSG) hingewiesen habe.”

“Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsbegehren damit, dass das Bundesgericht im Urteil 9C_113/2019 bereits eine Beurteilung in der Sache abgegeben habe, obwohl es diese zwecks Einholung eines gerichtlichen Obergutachtens an die Vorinstanz zurückgewiesen habe. Das abschliessende und zentrale Beweismittel habe gar noch nicht vorliegen können. Konkret stört sich der Beschwerdeführer an der E. 5.5 des Urteils 9C_113/2019, worin das Bundesgericht im Hinblick auf die offensichtliche Unangemessenheit einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit in Anbetracht der ärztlicherseits beschriebenen Residualbeschwerden, Inkonsistenzen und Aggravation auf die Möglichkeit einer vergleichsweisen Prozesserledigung (Art. 50 ATSG) hingewiesen habe.”

“Im BGE 140 V 77 ff. hat sich das Bundesgericht ausführlich mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Wiedererwägung bei einer vergleichsgestützten Leistungszusprechung des Unfallversicherers zulässig ist. Dabei hat es Folgendes erwogen: "3.2 Bereits vor Inkrafttreten des ATSG war es nach der Rechtsprechung zulässig, sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsträger und Versicherten vergleichsweise zu regeln (vgl. BGE 133 V 593 E. 4.3 S. 595; BGE 104 V 162; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 3 ff. zu Art. 50 ATSG; Barbara Kupfer Bucher, Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren nach dem ATSG und seine Auswirkungen auf das AVIG, 2006, S. 202). In Art. 50 ATSG wurde dies kodifiziert. Danach können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG).”

“La Commission sociale fonde sa position sur le motif principal que la question d’un éventuel reversement à la recourante d’une partie des prestations d’assurances sociales versées rétroactivement au Service a été définitivement réglée par l’accord conclu au début 2020. La recourante estime au contraire que l’accord de 2020 ne portait que sur la question du reversement de montants correspondant à certains frais pris en charge par le Service pendant la période d’aide sociale et qui ne pouvaient selon elle pas être « remboursés » par une compensation avec les prestations d’assurances sociales allouées rétroactivement. Elle en déduit que la Commission sociale devait statuer sur sa demande portant sur un autre objet. 3. Portée de l’accord de 2020 3.1. En matière d’assurances sociales, sous le titre « transaction », l'art. 50 al. 1 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) prévoit la possibilité de régler par transaction les litiges portant sur des prestations. L’art. 50 al. 2 LPGA précise que l’assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d’une décision sujette à recours. Bien qu'elle doive être confirmée par voie de décision, la transaction dans la procédure administrative prévue par l'art. 50 LPGA repose sur une base contractuelle. Il s'agit d'un contrat sui generis par lequel les parties mettent fin par des concessions réciproques à un litige ou à une incertitude dans laquelle elle se trouvent au sujet d'un rapport de droit. La transaction peut être totale. En en ce qui concerne l'incertitude, elle peut porter sur des points de droit ou de fait (voir arrêt TF 8C_495/2008 du 11 mars 2009 consid. 2.1.1 et les références). Même si cette possibilité n’est prévue de façon aussi explicite ni par les dispositions de la LASoc, ni par celles du CPJA, il n’y a pas d’obstacle à ce qu’une Commission sociale mette un terme à un litige avec une personne bénéficiaire de prestations d’aide sociale en concluant avec elle une transaction au sens de ce qui précède, cas échéant en formalisant son contenu par une décision.”

“Ainsi, dans la mesure où les parties peuvent disposer de l'introduction et de la fin de la procédure ainsi que de l'objet du litige (maxime de disposition) et où les règles de droit matériel et de droit procédural sont respectées, le contrat de transaction lie l'autorité qui statue sur le litige (Ulrich HÄFELIN/Georg MÜLLER/Felix UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8ème éd., 2020, n. 1323). 5) a. En matière d'assurances sociales, les litiges peuvent être réglés par transaction (art. 50 al. 1 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 - LPGA - RS 830.1). En raison de son caractère bilatéral et des effets obligatoires qu'elle déploie, la transaction revêt les qualités matérielles d'un contrat de droit administratif (Valérie DÉFAGO GAUDIN, in Anne-Sylvie DUPONT/Margit MOSER-SZELESS [éd.], LPGA – Commentaire romand, 2018, n. 10 ad art. 50 LPGA). La LPGA prévoit également que l'assureur est tenu de notifier la transaction sous la forme d'une décision sujette à recours (art. 50 al. 2 LPGA ; ATF 140 V 77 consid. 3.2). b. En procédure administrative fédérale tant non contentieuse que contentieuse, l’autorité peut suspendre la procédure, avec le consentement des parties, afin de permettre à celles-ci de se mettre d’accord sur le contenu de la décision ; l’accord doit inclure une clause de renonciation des parties aux voies de droit ainsi qu’une clause réglant le partage des frais (art. 33b al. 1 PA). Afin de favoriser la conclusion d’un accord, l’autorité peut désigner comme médiateur une personne physique neutre et expérimentée (art. 33b al. 2 PA). En cas d'accord, l’autorité fait de celui-ci le contenu de sa décision, sauf si l’accord comporte un vice (art. 33b al. 4 PA). 6) Selon l’art. 5 al. 3 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), les organes de l’État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. Selon l’art. 9 Cst., toute personne a le droit d’être traitée par les organes de l’État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.”

“Vergleich hat das Legalitätsprinzip zu beachten; es darf demnach keine vom Gesetzesrecht abweichende Regelung getroffen werden Die Befugnis zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt die Behörde somit nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen, also von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten.     Der Mechanismus der Interessenabwägung ist somit bei der Wiedererwägung eines Vergleichs beziehungsweise einer Verfügung der gleiche; Unterschiede ergeben sich jedoch bei der Gewichtung, namentlich des Schutzes des berechtigten Vertrauens in den Bestand, der tendenzmässig beim Vergleich stärker als bei der Verfügung ausfällt. Art. 50 Abs. 1 ATSG ermächtigt die Behörden ausdrücklich zur vergleichsweisen Erledigung von Leistungsstreitigkeiten. Die genannten Grundsätze sind somit anwendbar (BGE 138 V 147 E. 2.4 f.).     Zu beachten ist dabei auch, dass die Zusprechung von Sozialversicherungsleistungen in der Regel auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht. Im Bereich des UVG sind dies, nebst etwa der Versicherungsdeckung und den notwendigen kausalen Zusammenhängen, bei der Invalidenrente in erster Linie der Invaliditätsgrad - mit den diesem zugrundeliegenden Faktoren der Invaliditätsbemessung - und der versicherte Verdienst, bei der Integritätsentschädigung die Integritätseinbusse. Werden Sozialversicherungsleistungen gestützt auf einen Vergleich verfügt, umfasst dieser für gewöhnlich eine gesamthafte Würdigung aller relevanten Anspruchsfaktoren. Das heisst, jede Vergleichspartei bezieht in ihre Überlegungen mit ein und nimmt in Kauf, dass bei der vergleichsweisen Erledigung einige Anspruchsfaktoren eher zu ihren Gunsten, andere eher zu ihren Ungunsten ausgelegt werden als bei einer umfassenden Prüfung, und sie wägt ab, welchem Ergebnis sie bei gesamthafter Betrachtung zustimmen will.”

“Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte und nach Art. 50 Abs. 3 ATSG sinngemäss auch im Beschwerdeverfahren geltende Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, wird damit aber den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten (BGE 140 V 77 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_616/2022 vom 15. März 2023 E.”