Art. 69

“Würde vorliegend allein auf den von der IV-Stelle für die Monate August 2021 bis November 2021 errechnete Invaliditätsgrad abgestellt, würde dies bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin für die Monate August 2021 und September 2021 einen Invaliditätsgrad von 60 % (vgl. Verfügungen der IV-Stelle […] vom 22. September 2022, S. 210 und 221) berücksichtigen und damit ihre Rückforderung entsprechend beschränken müsste. Für die Monate Oktober 2021 und November 2021 müsste sie einen Invaliditätsgrad von 21 % berücksichtigen und auch diesbezüglich Rückforderung reduzieren. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die Beschwerdeführerin vom 2. August 2021 bis zum 31. Oktober 2021 eine volle Invalidenrente der IV-Stelle sowie eine volle Invalidenrente der Pensionskasse einerseits und darüber hinaus eine Arbeitslosenentschädigung für eine Erwerbsfähigkeit von 40 % erhalten würde. Im November 2021 würde sie für eine Dreiviertelsrente und darüber hinaus eine Arbeitslosenentschädigung auf Basis einer Erwerbsfähigkeit von 79% erhalten. 4.6. Die Beschwerdeführerin verweist selbst auf Art. 69 Abs. 1 ATSG (Beschwerde, Rz. 24). Gemäss dieser Gesetzesbestimmung darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen (Satz 1). Bei der Berechnung der Überentschädigung werden dabei nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Satz 2). Vorliegend geht es um eine Rückforderung (nachträglich) nicht gerechtfertigter Leistungen (vgl. E. 3.2.), weil eine andere Sozialversicherung, hier die Invalidenversicherung, aufgrund eines anderen Grundes (Invalidität statt Arbeitslosigkeit) Leistungen erbringt. Es geht nicht im selben Sinne um eine Überentschädigungsberechnung wie sie in Art. 69 ATSG vorgesehen ist (zur Berechnung des Verrechnungsbetrags durch die Arbeitslosenversicherung vgl. AVIG-Praxis RVEI Rz. B14 ff.). Nichts desto trotz gilt rechtsprechungsgemäss das Prinzip, dass eine Überentschädigung verhindert werden soll, auch hier (vgl.”

“Gemäss der erwähnten Bestimmung ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit durch die Invalidenversicherung in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiter andauern wird. Infolgedessen reduzierte die IV-Stelle […] die Rente immer erst drei Monate nachdem der Invaliditätsgrad gesunken war. 4.3. Die Beschwerdeführerin hingegen ist der Auffassung, dass bezüglich des Umfangs der Rückforderung nicht auf die tatsächlich ausgerichtete Rente, sondern auf die für den entsprechenden Zeitraum berechnete Erwerbsfähigkeit abgestellt werden sollte. D.h. aus ihrer Sicht sollte für die Zeit von August 2021 bis 30. September 2021 von einer Erwerbsfähigkeit von 40 % und für die Zeit von Oktober 2021 bis Dezember 2021 (die übrigen Monate sind für die Rückforderung und damit die vorliegende Frage nicht von Relevanz) auf die von der IV-Stelle […] ermittelte Erwerbsfähigkeit von 79 % abgestellt werden (vgl. Beschwerde, insbesondere Rz. 26 f.). Ihrer Auffassung nach darf die Rückforderung nicht höher sein als der für den fraglichen Zeitraum effektiv berechneten Invaliditätsgrad. Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Begründung namentlich auf AVIG-Praxis ALE Rz. C26 und Art. 69 Abs. 1 ATSG (Beschwerde, Rz. 24). Im Weiteren führt sie aus, die IV und die Arbeitslosenversicherung seien in dem Sinne keine komplementären Versicherungen, als sich eine versicherte Person nicht nur entweder auf Invalidität oder Arbeitslosigkeit berufen könne. Der Bezug einer ganzen Invalidenrente schliesse die Vermittlungsfähigkeit einer versicherten Person nicht grundsätzlich aus (Beschwerde, Rz. 29). 4.4. AVIG-Praxis ALE Rz. C26 bezieht sich auf Art. 40b AVIV. Diese Bestimmung besagt, dass bei versicherten Personen, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, der Verdienst für den versicherten Verdienst massgebend ist, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Aus AVIG-Praxis ALE Rz. C26 lässt sich ablesen, dass im Falle einer dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung während einer Arbeitslosigkeit der versicherte Verdienst nachträglich auf das Mass der Resterwerbsfähigkeit angepasst wird, wenn eine andere Sozialversicherung eine Invalidität festgestellt hat.”

“3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen­versicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02). 1.2. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1. Die Beschwerdegegnerin forderte von der von ihr an die Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen im Rahmen von Verrechnungen insgesamt Fr. 9'604.90 von der Ausgleichskasse (Fr. 7'432.85, vgl. Verfügung und Schreiben vom 28. Oktober 2022, AB, S. 177 f.) und der Pensionskasse (Fr. 2'172.05, vgl. Verfügung vom 24. November 2022, AB, S. 85 f.) zurück. Sie begründet dies namentlich damit, dass die Beschwerdeführerin durch den gleichzeitigen Erhalt von Arbeitslosenleistungen und je einer Invalidenrente der IV und der beruflichen Vorsorge überentschädigt wäre, was Art. 69 Abs. 1 ATSG widersprechen würde (vgl. Einspracheentscheid vom 20. Juli 2023, AB, S. 17 ff.). Die erbrachten Arbeitslosenleistungen seien als Vorauszahlungen im Rahmen der Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin zu verstehen gewesen. Nach der Zusprechung der Invalidenrente(n) seien die Arbeitslosenleistungen mit den Rentenleistungen zu verrechnen. 2.2. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht – und entgegen des tatsächlich von der IV-Stelle verfügten Invaliditätsgrads – für die Zeit von März 2021 bis Oktober 2021 von einem Invaliditätsgrad von 100 %, und für November 2021 ausgegangen. Tatsächlich habe der Invaliditätsgrad vom 11. März 2021 bis zum 31. Juli 2021 100 % (bei einer Erwerbsfähigkeit von 0 %), vom 1. August 2021 bis zum 30. September 2021 60 % (bei einer Erwerbsfähigkeit von 40 %) und ab dem 1. Oktober 2021 bis auf Weiteres 21 % (bei einer Erwerbsunfähigkeit von 79 %) betragen. Der Umstand, dass die IV-Stelle bei der Anpassung bzw. der Einstellung der Rente jeweils eine dreimonatige Frist im Sinne von Art.”

“Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die IV-Hilflosenentschädigung zu Recht von einer Überentschädigung ausgeht und deswegen keine Beiträge für Grundpflege gewährt. Nach Art. 69 Abs. 1 erster Satz ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Der zweite Satz dieser Bestimmung schränkt den Grundsatz dahin ein, dass bei der Berechnung der Überentschädigung nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt werden, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG liegt eine Überentschädigung in dem Mass vor, wie die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sieht Art. 122 Abs. 1 KVV Folgendes vor: Eine Überentschädigung bei Sachleistungen liegt in dem Masse vor, als die jeweiligen Sozialversicherungsleistungen für denselben Gesundheitsschaden namentlich die folgenden Grenzen übersteigen: a. die der versicherten Person entstandenen Diagnose- und Behandlungskosten; b. die der versicherten Person entstandenen Pflegekosten und andere ungedeckte Krankheitskosten. Es gilt zu prüfen, ob die Hilflosenentschädigung (mit Intensivpflegezuschlag) der Invalidenversicherung und die streitgegenständlichen Leistungen der Krankenversicherung (Pflegebeiträge) unter einem dieser Rechtstitel Gegenstand einer Überentschädigungsrechnung werden können.”

“La rente-pont apparaît dès lors clairement comme étant subsidiaire aux prestations complémentaires AVS/AI. En outre, dans le cadre de la demande de ladite prestation, la CCVD a pris soin de faire signer à C.________ un avis de cession des prestations de rente AI et des prestations complémentaires AVS/AI accordées à titre rétroactif. Ainsi, feu A.________ ne saurait se prévaloir du principe de la concordance des droits ancré à l'art. 69 LPGA, lequel présuppose que les prestations soient cumulables (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, in Commentaire romand, LPGA, 2018, n° 6 ad art. 69 LPGA).  Il résulte de ce qui précède que les juges cantonaux n'ont pas fait preuve d'arbitraire en confirmant la demande de restitution des prestations de la rente-pont versées à feu A.________ entre le 1 er janvier 2013 et le 31 décembre”

“61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur le calcul de surindemnisation de l’assureur-accidents. 3. Dans sa réponse et sa duplique, l’intimée a déclaré acquiescer partiellement aux conclusions de la recourante, en ce sens qu’elle a admis des frais supplémentaires rendus nécessaires, si bien qu’elle a reconnu devoir limiter au montant de 35'135 fr. la surindemnisation. La teneur des écritures précitées vaut acquiescement très partiel aux conclusions du recours, ainsi qu’elle l’a expressément indiqué. Cependant, un acquiescement est en principe inopérant en droit des assurances sociales, en ce sens qu’il ne rend pas le litige sans objet et ne dispense ainsi pas le juge de se prononcer sur le recours (TF 8C_18/2009 du 31 juillet 2009 consid. 3 ; Margit Moser-Szeless, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, p. 647, note de bas de page n° 168 ad art. 53 LPGA). 4. a) Aux termes de l’art. 69 LPGA, le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l’ayant droit. Ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable (al. 1). Il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches (al. 2). Les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation. Sont exceptées de toute réduction les rentes de l’AVS et de l’AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l’intégrité. Pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte (al. 3). b) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation.”

“L'art. 69 al. 2 LPGA fixe une limite de surindemnisation, laquelle est augmentée en tenant compte de certains postes de dommage et de frais non assurés. Ces postes n'étant pas assurés, ils ne sont pas, par la force des choses, congruents avec les prestations d'assurances sociales prises en compte dans le calcul de la surindemnisation. L'art. 69 al. 2 LPGA a uniquement pour objet la limite de surindemnisation et n'a aucun effet sur le point de savoir quelles prestations sont, selon le principe de la concordance des droits, en concours au sens de l'art. 69 al. 1 LPGA. En d'autres termes, l'extension de la limite de surindemnisation à des éléments non assurés ne remet pas en cause le principe de la concordance des droits (arrêt 9C_480/2022 du 29 août 2024, destiné à la publication, consid. 8.3.2).”

“16 LPGA correspond au revenu annuel présumable sur lequel les cotisations seraient perçues en vertu de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; 831.10), sous réserve des exceptions citées. Or, l’art. 6 al. 2 let. f RAVS (règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101) stipule explicitement que les allocations familiales ne sont pas comprises dans le revenu provenant d’une activité lucrative. Compte tenu du lien étroit existant entre la notion de gain présumé perdu et le revenu sans invalidité, l’on pourrait, à première vue, partir du principe que les allocations familiales ne doivent pas non plus être prises en compte dans le revenu hypothétique. Néanmoins, sous l’ancien droit, avant l’entrée en vigueur de la LAFam (loi du 24 mars 2006 sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales ; RS 836.2), les allocations familiales étaient comprises dans le gain présumé perdu (TF 8C_367/2010 du 6 avril 2011 consid. 4.5 et la référence). La recourante estime que tel devrait toujours être le cas, au motif que l’art. 69 al. 2 LPGA contiendrait une notion particulièrement large de limite de surindemnisation. Cette question peut toutefois demeurer indécise car il n’apparaît pas vraisemblable en l’espèce que des allocations familiales n’aient pas été touchées en raison de l’accident de la recourante. Il ressort en effet des informations contenues dans la déclaration d’accident du 26 juin 2013 que la recourante ne touchait pas d’allocations pour enfants. En outre, tant lors de son séjour à la T.________ en 2014 qu’au moment de l’expertise du G.________ en 2016 (volet psychiatrique p. 23), la recourante a indiqué que son mari travaillait. Compte tenu des règles applicables en matière d’allocations familiales (art. 7 al. 1 LAFam), c’est par conséquent lui qui, à l’évidence, a touché les allocations familiales auxquelles le couple avait droit. La recourante ne rend donc nullement vraisemblable qu’elle n’aurait pas perçu d’allocations pour les mois de juin 2014 et d’août 2015 à juin 2017 par l’intermédiaire de son époux.”

“- et une rente d’invalidité versée par la SUVA de CHF 5'887.20, soit des revenus mensuels totaux de CHF 8'257.20, montant incontesté par les parties pour cette période. 4.2. Par courrier du 14 juillet 2021, l’appelant a allégué que, par décision du 2 juillet 2021, l’AI a réduit sa rente rétroactivement au 1er mai 2021 à CHF 2'103.-. L’intimée le conteste, estimant que ses revenus sont assurés et qu’en cas de diminution de la rente versée par l’AI, la SUVA adaptera celle qu’elle lui octroie ; elle souligne que l’appelant n’a pas fourni de pièce actualisée relative à sa rente d’invalidité versée par la SUVA, se limitant à se référer au montant découlant du jugement et fondé sur des pièces de 2019. 4.3. En l’occurrence, l’appelant perçoit deux rentes en raison de son invalidité, une versée par l’AI et une autre versée par l’assurance-accident, cette dernière rente étant appelée complémentaire (cf. art. 20 al. 2 LAA). Conformément à l’art. 20 al. 2 LAA, cette rente complémentaire correspond, en dérogation à l’art. 69 LPGA, à la différence entre 90 % du gain assuré et la rente de l’assurance-invalidité ou de l’assurance-vieillesse et survivants, mais au plus au montant prévu pour l’invalidité totale ou partielle. L’art. 33 al. 2 let. b OLAA (RSF 832.202) prévoit que la rente complémentaire versée par l’assurance-accident sera rectifiée si la rente de l’AI est réduite (ou augmentée) en raison d’une modification des bases de calcul. L’appelant a vu sa rente versée par l’AI réduite en raison de la dissolution de son mariage (cf. décision de l’AI du 2 juillet 2021 qui fait état d’un changement dans l’état civil). Contrairement à ce qu’il semble soutenir, sa rente complémentaire versée par l’assurance-accident ne demeurera pas la même, mais sera rectifiée. On peut renoncer à lui demander de fournir des pièces actualisées relatives à sa rente complémentaire. L’appelant bénéficiera en effet toujours du même montant total de ses rentes, arrêtés en 2019 à CHF 8'257.20, sans que ce montant ne soit contesté par les parties, et sa rente complémentaire sera adaptée dès lors que l’AI a diminué la sienne.”

“- et une rente d’invalidité versée par la SUVA de CHF 5'887.20, soit des revenus mensuels totaux de CHF 8'257.20, montant incontesté par les parties pour cette période. 4.2. Par courrier du 14 juillet 2021, l’appelant a allégué que, par décision du 2 juillet 2021, l’AI a réduit sa rente rétroactivement au 1er mai 2021 à CHF 2'103.-. L’intimée le conteste, estimant que ses revenus sont assurés et qu’en cas de diminution de la rente versée par l’AI, la SUVA adaptera celle qu’elle lui octroie ; elle souligne que l’appelant n’a pas fourni de pièce actualisée relative à sa rente d’invalidité versée par la SUVA, se limitant à se référer au montant découlant du jugement et fondé sur des pièces de 2019. 4.3. En l’occurrence, l’appelant perçoit deux rentes en raison de son invalidité, une versée par l’AI et une autre versée par l’assurance-accident, cette dernière rente étant appelée complémentaire (cf. art. 20 al. 2 LAA). Conformément à l’art. 20 al. 2 LAA, cette rente complémentaire correspond, en dérogation à l’art. 69 LPGA, à la différence entre 90 % du gain assuré et la rente de l’assurance-invalidité ou de l’assurance-vieillesse et survivants, mais au plus au montant prévu pour l’invalidité totale ou partielle. L’art. 33 al. 2 let. b OLAA (RSF 832.202) prévoit que la rente complémentaire versée par l’assurance-accident sera rectifiée si la rente de l’AI est réduite (ou augmentée) en raison d’une modification des bases de calcul. L’appelant a vu sa rente versée par l’AI réduite en raison de la dissolution de son mariage (cf. décision de l’AI du 2 juillet 2021 qui fait état d’un changement dans l’état civil). Contrairement à ce qu’il semble soutenir, sa rente complémentaire versée par l’assurance-accident ne demeurera pas la même, mais sera rectifiée. On peut renoncer à lui demander de fournir des pièces actualisées relatives à sa rente complémentaire. L’appelant bénéficiera en effet toujours du même montant total de ses rentes, arrêtés en 2019 à CHF 8'257.20, sans que ce montant ne soit contesté par les parties, et sa rente complémentaire sera adaptée dès lors que l’AI a diminué la sienne.”

“Erwägungen: 2. 2.1. Gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) werden Taggelder unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt. Nach Art. 69 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Abs. 1). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Abs. 2). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen (Abs. 3). 2.2. (…) 2.3. Beim Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung ist die Überentschädigung nicht durch Gegenüberstellung stets gleicher Zeitabschnitte zu bestimmen.”

“Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid. 3.1 ; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire, in Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Vol. XIV, 3e éd., Bâle 2016, n° 519 p. 1044). e) La LPGA ne fixe pas d’ordre de priorité en ce qui concerne le concours d’indemnités journalières et de rentes. Dans cette hypothèse, il y a lieu de se fonder sur les principes consacrés aux art. 63 ss LPGA pour déterminer l’assurance sociale appelée à réduire sa prestation. En particulier, dans le cas d’un concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, il incombe à l’assureur-accidents de réduire sa prestation (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 55 ad art. 69 LPGA et les références citées). f) En l’espèce, le recourant estime tout d’abord que l’intimée a violé le principe de la concordance temporelle, en tenant compte, dans le calcul de surindemnisation, des indemnités journalières de l’assurance-accidents qu’il a reçues durant les années 2010 et 2011, alors même qu’il avait perçu une rente de l’assurance-invalidité qu’à compter du 1er avril 2012. Or, compte tenu des principes rappelés ci-dessus (cf. supra consid. 7d), la période pertinente pour le calcul de surindemnisation s’étend dès l’instant où la personne assurée perçoit des indemnités journalières de l’assurance-accidents, et non pas seulement dès qu’il perçoit une rente de l’assurance-invalidité. Dès lors, c’est à juste titre que l’intimée a tenu compte des indemnités journalières qu’elle a versée durant les années 2010 et 2011 dans son calcul de surindemnisation. Cela étant, la Cour de céans n’est pas en mesure de procéder au contrôle du calcul de surindemnisation effectué par l’intimée.”

“An diesem Ergebnis ändern die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. Entgegen ihrer Meinung kann sie sich nicht auf eine gesetzliche Bestimmung berufen, gibt es doch keine Rechtsgrundlage für eine Überweisung des Betrags von Fr. 28'307.20. Die Begründung, die Verrechnung sei rechtmässig erfolgt gestützt auf die Koordinationsbestimmung von Art. 69 ATSG in Bezug auf eine allfällige Überentschädigung und Art. 32 der Verordnung vom 10. November 1993 über die Militärversicherung (MVV; SR 833.11) bezüglich Anrechnung von Leistungen beim Zusammentreffen von Leistungen der Militärversicherung mit solchen der Invalidenversicherung, ist hier nicht stichhaltig. Denn die Beschwerdegegnerin richtete mit Blick auf den rechtskräftigen BGer 8C_177/2022 keine Leistungen an den gleichen Versicherten aus. Es fehlt damit auch an einer allfälligen Überentschädigung. Ebenso lag keine Vorleistungspflicht vor. Eine solche besteht bei einem Versicherungsfall, welcher einen Anspruch auf Leistungen begründen würde, jedoch Zweifel vorlägen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen habe, weshalb die berechtigte Person Vorleistungen verlangen könnte (Art. 70 Abs. 1 lit. d ATSG) und die Beschwerdegegnerin allenfalls gegenüber der Beschwerdeführerin vorleistungspflichtig wäre (Art. 70 Abs. 2 lit. d ATSG). Eine solche Vorleistungspflicht würde indes eine nachträgliche Leistungspflicht eines anderen Versicherers bedingen, welche hier aber gerade nicht besteht.”

“2 LAA (sur le tout : Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 37 ad art. 69 LPGA et les références citées). Il existe en revanche une étroite relation entre le gain annuel dont on peut présumer que l’intéressé est privé et le revenu sans invalidité, déterminant pour l’évaluation de l’invalidité (art. 16 LPGA). En effet, dans les deux cas, il s’agit du revenu hypothétique que la personne concernée aurait vraisemblablement obtenu sans l’atteinte à la santé (TF 9C_91/2013 du 17 juin 2013 consid. 5.3.1). Les circonstances concrètes et les chances réelles de l’assuré sur le marché du travail sont déterminantes. Toutes les modifications ayant une incidence sur le revenu (renchérissement, augmentations du salaire réel, évolution de la carrière, etc.) qui seraient survenues, au degré de la vraisemblance prépondérante, en l'absence d'invalidité doivent être prises en compte (ATF 137 V 20 consid. 5.2.3.1 ; sur le tout, Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n° 38 ad art. 69 LPGA). Le calcul est basé sur les renseignements communiqués par l’employeur ou, à défaut, sur l’évolution des salaires nominaux (TF 9C_192/2014 du 23 septembre 2014 consid. 4.2). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a). d) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières LAA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit prendre en considération l’ensemble de la période à partir de la naissance du droit aux indemnités journalières de l’assurance-accidents (ATF 139 V 519 consid. 5 ; 132 V 27 consid. 3.1 ; 126 V 193 consid. 3). Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid.”

“2 LAA (sur le tout : Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 37 ad art. 69 LPGA et les références citées). Il existe en revanche une étroite relation entre le gain annuel dont on peut présumer que l’intéressé est privé et le revenu sans invalidité, déterminant pour l’évaluation de l’invalidité (art. 16 LPGA). En effet, dans les deux cas, il s’agit du revenu hypothétique que la personne concernée aurait vraisemblablement obtenu sans l’atteinte à la santé (TF 9C_91/2013 du 17 juin 2013 consid. 5.3.1). Les circonstances concrètes et les chances réelles de l’assuré sur le marché du travail sont déterminantes. Toutes les modifications ayant une incidence sur le revenu (renchérissement, augmentations du salaire réel, évolution de la carrière, etc.) qui seraient survenues, au degré de la vraisemblance prépondérante, en l'absence d'invalidité doivent être prises en compte (ATF 137 V 20 consid. 5.2.3.1 ; sur le tout, Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n° 38 ad art. 69 LPGA). Le calcul est basé sur les renseignements communiqués par l’employeur ou, à défaut, sur l’évolution des salaires nominaux (TF 9C_192/2014 du 23 septembre 2014 consid. 4.2). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a). d) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières LAA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit prendre en considération l’ensemble de la période à partir de la naissance du droit aux indemnités journalières de l’assurance-accidents (ATF 139 V 519 consid. 5 ; 132 V 27 consid. 3.1 ; 126 V 193 consid. 3). Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid.”

“En revanche, il existe une relation étroite entre le gain dont l'assuré est présumé avoir été privé et le revenu sans invalidité fixé sur la base de l'art. 16 LPGA. Dans les deux cas, il s'agit en effet du revenu hypothétique que la personne concernée aurait vraisemblablement obtenu sans atteinte à la santé. À cet égard, les circonstances concrètes et les chances réelles de l'assuré sur le marché du travail dont déterminantes. En partant du dernier salaire perçu avant l'atteinte à la santé, il convient de prendre en compte tous les changements ayant une incidence sur le revenu (renchérissement, augmentation réelle, progression de carrière, etc.) qui auraient vraisemblablement eu lieu en l'absence de l'invalidité (ATF 137 V 20 consid. 5.2.3.1; 126 V 468 consid. 4a; 125 V 163 consid. 3b; 122 V 151 consid. 3c; arrêt 8C_298/2020 du 2 novembre 2020 consid. 5.1; cf. aussi GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY / JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n° 37 et 38 ad art. 69 LPGA). S'il existe des éléments concrets permettant d'admettre qu'un assuré travaillant jusqu'alors à temps partiel aurait repris, en l'absence d'invalidité, une activité à plein temps, la limite de surindemnisation doit être adaptée en conséquence (ATF 142 V 75 consid. 6.3.1; arrêt 9C_554/2023 du 22 mai 2024 consid. 4.1).”

“Als Krankenversicherer vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, vorbehältlich ausgewiesener höherer Kosten sei praxisgemäss ein Anteil von 40 Prozent der IV-Hilflosenentschädigung (und des Intensivpflegezuschlags) mit den Kosten für die Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV kongruent und daher in die Überentschädigungsrechnung einzubeziehen. Im vorliegenden Fall beliefen sich die ausgewiesenen Grundpflegeleistungen der Kinderspitex durchschnittlich auf 11 Prozent der Bezüge von Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag. Die Quote von 40 Prozent sei bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die Vorinstanz erwägt, die infrage stehenden Beiträge an Spitexleistungen und die Hilflosenentschädigung seien weitgehend gleichartig im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG. In der Überentschädigungsrechnung könne ein betreuungs- und pflegebedingter Verdienstausfall des pflegenden Elternteils durchaus berücksichtigt werden. Derartige Mehrkosten seien hier jedoch nicht substantiiert worden. Insgesamt erscheine es gerechtfertigt, dass die Beschwerdegegnerin auf eine Überentschädigung geschlossen und die beantragte Beteiligung an den Grundpflegeleistungen abgelehnt habe.”

“Solche Tätigkeiten wiederum dürften eher selten alltägliche Hilfestellungen, etwa beim Essen und im Bereich Mobilität, betreffen. Insgesamt ist keine weitgehende sachliche Übereinstimmung von Grundpflege und Hilfestellungen in alltäglichen Lebensverrichtungen ersichtlich. Entsprechend überschaubar sind auch die Konstellationen, in denen die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung und die Pflegebeiträge der obligatorischen Krankenversicherung identischen Pflegeaufwand entschädigen, zumal der mit dem Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung eingefügte Art. 25a KVG auch nur noch Beiträge der Krankenversicherung an die Pflege vorsieht. Nach dem Gesagten verhalten sich die Pflegebeiträge nach Art. 25a KVG durchaus komplementär zur Hilflosenentschädigung, was den Gegenstand der (Teil-) Vergütung resp. Entschädigung angeht (vgl. Art. 27 KVG und Art. 110 KVV; zitiertes Urteil 9C_886/2010 vom 10. Juni 2011 E. 4.3). Daher drängte sich eine Leistungskürzung wegen Überentschädigung selbst dann nicht auf, wenn das Element "Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung" (Art. 69 Abs. 1 ATSG) auf die sachliche Kongruenz im Sinn einer rein inhaltlichen Übereinstimmung verkürzt würde. Dies bestätigt der vorliegende Fall: Die Kinderspitex hat bei der Beschwerdegegnerin einen wöchentlichen Bedarf für Grundpflege von 4,5 Stunden geltend gemacht, während der Gesamtpflegebedarf bei 41,5 Stunden lag (Bedarfsmeldung der Kinderspitex von Februar 2020).”

“Dem nach dem Gesagten in erster Linie massgeblichen, in allen drei Sprachfassungen übereinstimmenden Wortlaut ist eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Berechnung der Komplementärrente von den allgemeinen Koordinationsregeln des Art. 69 ATSG abweichen wollte ("in Abweichung von Artikel 69 ATSG"; "en dérogation à l'art. 69 LPGA"; "in deroga all'articolo 69 LPGA"). Die Bestimmung enthält jedoch keinen Hinweis darauf, dass diese Abweichung, wie in der Beschwerde behauptet, allein das Kriterium des versicherten Verdienstes beschlagen würde. Im Gegenteil enthält Art. 20 Abs. 2 UVG ein umfassendes Berechnungsmodell, welches - soweit die Voll- oder Teilrente nicht erreicht wird - zwei Vergleichsgrössen vorsieht. Gegenübergestellt werden dabei einerseits 90 % des versicherten Verdienstes und andererseits die IV- oder AHV-Rente, welche die versicherte Person konkret bezieht ("der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV"; "à la différence entre 90 % du gain assuré et la rente de l'assurance-invalidité ou de l'assurance-vieillesse et survivants"; "alla differenza tra il 90 per cento del guadagno assicurato e la rendita AI o AVS"). BGE 149 V 129 S. 133”

“65 mit den nachzuzahlenden Invalidenleistungen (für den Restbetrag wandte sie sich an die Pensionskasse des Versicherten). Die Allianz stellte am 6. Februar 2020 ihrerseits einen Verrechnungsantrag im Umfang der von ihr vom 1. August 2018 bis 27. August 2019 zu viel erbrachten Leistungen von Fr. 29'496.30, wobei sie sich auf eine von ihr vorgenommene Überentschädigungsberechnung stützte. A.d. Mit Verfügung vom 6. März 2020 sprach die IV-Stelle A.________ vom 1. August 2018 bis 31. Oktober 2019 eine ganze Invalidenrente zu. Aufgrund der gestellten Verrechnungsanträge sah sie vor, von der sich auf Fr. 34'315.- belaufenden Nachzahlung Fr. 5710.65 der Arbeitslosenkasse und Fr. 28'604.35 der Allianz zu überweisen. B. Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, die Verfügung vom 6. März 2020 sei betreffend die Verrechnungsanträge der beteiligten Versicherer im Umfang der von ihm geleisteten Versicherungsprämien aufzuheben und es seien die von ihm geleisteten Versicherungsprämien aus Einzelkrankentaggeldversicherung als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG anzuerkennen. Mit Entscheid vom 18. November 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid vom 18. November 2020 und die Verfügung vom 6. März 2020 seien betreffend die Verrechnung von nachzuzahlenden Invalidenrentenleistungen aufzuheben und es seien die von ihm geleisteten Versicherungsprämien aus der Einzelkrankentaggeldversicherung als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG anzuerkennen.”

“Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach es sich beim Krankentaggeld nach VVG zwar nicht um Sozialversicherungsleistungen, aber doch um diesen nahe stehende Leistungen handle, nichts zu ändern. Seine pauschale Behauptung, die Höhe eines grundsätzlich berechtigten Verrechnungsantrages des Privatversicherers richte sich immer nach Art. 69 ATSG, beruht auf einem unzutreffenden Verständnis dieser Bestimmung. Nicht gefolgt werden kann ihm auch, soweit er Art. 69 ATSG über die Versicherungsbedingungen der Allianz für anwendbar hält, denn die Versicherungsbedingungen regeln allein das interne Verhältnis zwischen ihm und der Allianz als Krankentaggeldversicherer. Dabei gibt Art. 7 Ziff. 3 lit. b der ZB für die Krankentaggeld-Versicherung eine Antwort auf die Frage, was gilt, wenn die ausgerichteten Taggelder zusammen mit Leistungen der Invalidenversicherung das versicherte Taggeld übersteigen; eine Berücksichtigung der für die Einzelkrankentaggeldversicherung geleisteten Prämien ist auch hier nicht vorgesehen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich argumentiert, aus der dem Privatversicherer wie einem Sozialversicherer zustehenden Verrechnungsmöglichkeit sei abzuleiten, dass auch die sozialversicherungsrechtliche Überentschädigungsregelung für beide gelten müsse, vergleicht er zwei Rechtsinstitute, die in keinem Zusammenhang stehen.”

“68 ATSG im Verhältnis von Taggeldern und Renten unterschiedlicher Sozialversicherer eine Überentschädigungskürzung nicht auf kongruente Leistungen beschränke (so wohl etwa im Fall von Invalidenrenten für Nichterwerbstätige; UELI KIESER, Die Sättigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes - Crux oder Fluch?, in: Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts II, Weber/Beck [Hrsg.], 2017, S. 54). Im Basler Kommentar zum ATSG geht HÜRZELER davon aus, Art. 69 Abs. 2 ATSG stehe in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem in Abs. 1 normierten Kongruenzgrundsatz, indem mit den Mehrkosten sowie den Einkommenseinbussen Angehöriger nichtkongruente Positionen in die Überentschädigungsberechnung einbezogen würden. Der in Abs. 1 festgeschriebene Kongruenzgrundsatz werde folglich durch Abs. 2 "in Form einer eingeschränkten Omnikongruenz aufgelöst". Dies schaffe Unklarheiten, die im Rahmen einer Neufassung der Norm beseitigt werden sollten (MARC HÜRZELER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2020, N. 25 zu Art. 69 ATSG). FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD führen im Commentaire romand zum ATSG aus, einerseits verankere Art. 69 Abs. 1 ATSG den Kongruenzgrundsatz; anderseits greife Abs. 2 für die Festlegung der Überentschädigungsgrenze auf nichtkongruente Elemente zurück. Das Sozialversicherungsrecht kenne keine einheitliche Überentschädigungsgrenze. Der Gesetzgeber weiche in Art. 69 Abs. 2 ATSG von der (haftpflichtrechtlich massgebenden) Obergrenze, die dem wirtschaftlichen Wert des eingetretenen Schadens entspreche, ab, indem er durch den Versicherungsfall verursachte Mehrkosten und Einkommenseinbussen von Angehörigen einbeziehe. Insofern wende er das Kongruenzprinzip nicht konsequent an (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 15 und 30 ff. zu Art. 69 ATSG). Nach Auffassung von LANDOLT ist bei kumulierten Pflege- und Hilflosenentschädigungen die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Überversicherung besteht, nicht "nach Massgabe der Globalmethode gemäss Art. 69 ATSG", sondern der Anrechnungsmethode gemäss Art. 122 KVV zu beantworten (HARDY LANDOLT, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N.”

“Il ne correspond pas forcément au gain effectivement obtenu avant la survenance de l’éventualité assurée, surtout si une longue période s’est écoulée entre l’événement assuré et le calcul de surindemnisation (ATF 125 V 163 consid. 3b). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a).   4.              Selon l’art. 45 al. 1er LPGA, les frais de l’instruction sont pris en charge par l’assureur qui a ordonné les mesures. A défaut, l’assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l’appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.                 La Commission ad hoc Sinistres LAA (dans laquelle plusieurs assureurs LAA privés ainsi que la CNA sont représentés) a été créée afin que les divers organismes appliquent la LAA de façon uniforme. Elle émet dans ce but des recommandations (consultables sur le site www.svv.ch > Secteur > Règles sectorielles). C’est ainsi qu’elle a établi à l’intention des assureurs-accidents une recommandation pour l’application de l’art. 69 LPGA (recommandation n° 3/92 intitulée « Concours des prestations en espèces LAA avec les prestations d’autres assurances sociales – surindemnisation », du 25 juin 1992).   Il est stipulé ce qui suit aux ch. 2.3 et 2.3.1 de cette recommandation : « 2.3              Frais supplémentaires En font partie, selon l’art. 29 al. 1 OAM (ndlr : ordonnance du 10  novembre 1993 sur l’assurance-militaire ; RS 833.11), uniquement les coûts dus au traitement et aux soins qui ne sont pas couverts par l’assurance sociale. » 2.3.1. Frais supplémentaires imputables Peuvent être pris en considération comme tels, par exemple, - les frais de traitement non couverts, tels que :               -- les coûts supplémentaires pour les soins hospitaliers en division privée ;               -- les traitements alternatifs ;               -- les régimes alimentaires ; - les frais de sauvetage et de transport non couverts ; - les moyens auxiliaires ; - les frais de voyage des proches qui vivent en communauté familiale avec la personne accidentée, pour des visites ou de l’aide ; - les dépenses non couvertes pour une aide de ménage externe ; - les autres frais en rapport étroit avec le traitement et les soins prodigués à la personne accidentée.”

“Die Sozialversicherungsleistungen sollten (in ihrer Gesamtheit) zusammen mit einem weiterhin erzielten Erwerbs- und Ersatzeinkommen in Beziehung gesetzt werden zu den vor dem Versicherungsfall erzielten - oder mutmasslich ohne diesen noch erzielbaren - Einkünften des Berechtigten und zu den durch den Versicherungsfall verursachten, aber nicht gedeckten zusätzlichen Kosten; die Einkünfte der mit dem Betroffenen zusammenlebenden Familienangehörigen sollten in die Vergleichsrechnung einbezogen werden. Eine im Vergleich global ermittelte Besserstellung nach dem Versicherungsfall führte demnach zu einer Kürzung der Geldleistungen. Hilflosen- und Integritätsentschädigungen sollten bei der Ermittlung der Überentschädigung ausser Rechnung bleiben (Bericht und Entwurf zu einem Allgemeinen Teil der Sozialversicherung, Beitrag einer Arbeitsgruppe der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungsrecht zur Verbesserung der Koordination in der Sozialversicherung, Beiheft zur SZS, 1984, S. 34, 57 und 81 f.). Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation etablierte Art. 69 ATSG ein Konzept, das nur solche Sozialversicherungsleistungen einer (entsprechend spezifischen) Überentschädigungsgrenze gegenüberstellt, die ihrer Art und Zweckbestimmung nach übereinstimmen. Allenfalls infolge der ursprünglichen Fokussierung auf Erwerbsersatzleistungen (vgl. FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 5 zu Art. 69 ATSG) regelt Art. 69 Abs. 2 die Höhe dieser Grenze allein mit Bezug auf Erwerbsausfälle, die entsprechende Erwerbsersatz-Geldleistungen auslösen. Die in Abs. 2 definierte Überentschädigungsgrenze erfasst neben dem wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst auch (nicht versicherte) Mehrkosten, die wegen des Versicherungsfalls anfallen, sowie durch das versicherte Ereignis bedingte Einkommenseinbussen von Angehörigen. Daraus schliesst die herrschende Lehre sinngemäss, Abs. 2 behalte wesentliche Elemente des Globalprinzips bei und übersteuere das in Abs. 1 etablierte Kongruenzprinzip (vgl. unten E. 8.2). Verhielte es sich so, käme es vorliegend nicht mehr auf die Art der zusammentreffenden Leistungen (IV-Hilflosenentschädigung und KVG-Pflegebeiträge) an und wäre grundsätzlich ein Überentschädigungstatbestand gegeben.”

“L’intimée estime, de son côté, que seules les opérations de l’avocat se rapportant à la période de surindemnisation du 17 septembre 2014 au 31 mai 2017 peuvent entrer en ligne de compte. La méthode de la concordance des droits (appelée également « congruence ») qu’a voulue le législateur lors de l’élaboration de la LPGA veut que seules les prestations d’un but et d’un type analogues, allouées à la même personne et pour la même période soient prises en considération (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle, 2018, nn. 12 et 13 ad art. 69 LPGA [ci-après : CR-LPGA]). Le critère temporel, bien qu’il ne soit pas expressément prévu par la loi, s’applique avec trois autres critères (critère fonctionnel, personnel et événementiel) lorsqu’il s’agit de procéder à une comparaison entre les prestations d’assurances sociales à coordonner (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, CR-LPGA, n° 16 ad art. 69 LPGA). La loi ne dit rien non plus lorsqu’il est question des frais d’avocat, la seule condition étant que ceux-ci aient été rendus nécessaires pour l’obtention des prestations d’assurances sociales déterminantes pour le calcul de la surindemnisation. On peut donc en déduire que si les prestations de l’avocat concernent toujours l’événement accidentel ayant donné lieu à des prestations d’assurances sociales en faveur de la personne assurée, puis, du conjoint survivant, elles peuvent être prises en compte dans le calcul de surindemnisation, même au-delà du décès de la personne assurée. Notamment dans le cas où le conjoint survivant a repris à son compte, au décès de la personne assurée, le ou les procès ouverts par son époux. En revanche, si les prestations de l’avocat sont la suite du décès de la personne assurée, elles ne concernent plus la même personne et échappe donc à la règle de la congruence. En l’état, ainsi qu’il a été vu au considérant précédent, seules les opérations pouvant être rattachées, au stade de la vraisemblance prépondérante, à la procédure introduite auprès de la CNA peuvent être prises en compte, et ce, qu’elles concernent la période pendant laquelle l’intimée a presté au titre de l’événement accidentel ou une période ultérieure, notamment après le décès de l’assuré en mai 2017.”

“Demnach ist die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Juli 2021 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer unter Vorbehalt einer Kürzung aufgrund einer Überentschädigung nach Art. 69 Abs. 2 ATSG Anspruch auf eine ganze Rente bis Ende Juli 2022 (Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV) hat.     Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Juni 2021 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist ersatzlos aufzuheben.”

“Demnach ist die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Juli 2021 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer unter Vorbehalt einer Kürzung aufgrund einer Überentschädigung nach Art. 69 Abs. 2 ATSG Anspruch auf eine ganze Rente bis Ende Juli 2022 (Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV) hat.     Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Juni 2021 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist ersatzlos aufzuheben.”

“Cette critique est mal fondée. Faute d'être couverts par des prestations sociales, les frais supplémentaires selon l'art. 69 al. 2 LPGA ne peuvent pas, par définition, être soumis au principe de la concordance des droits ancré à l'art. 69 al. 1 LPGA (cf. consid. 3.2.2 in initio et”

“Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beitrag für personale Leistungen gemäss dem kantonalem Recht (§ 7 BHG) teilweise dieselben Bereiche abdeckt wie die in Art. 7 Abs. 2 KLV erwähnten, vom Krankenversicherer zu übernehmenden Massnahmen. Da die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Leistungen zueinander stehen, die extrasystemische Koordination betrifft, lässt sie sich nicht aufgrund der Bestimmung des Art. 69 ATSG beantworten, denn das darin statuierte Überentschädigungsverbot hat alleine die intersystemische Leistungskoordination zum Gegenstand, d.h. das Zusammentreffen sozialversicherungsrechtlicher Leistungen verschiedener Sozialversicherungszweige (BGE 142 V 448 E. 4.3; UELI BGE 150 V 281 S. 293 KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 69 ATSG; MARC HÜRZELER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 4 zu Art. 69 ATSG). Nicht weiter führt auch die Bestimmung des Art. 122 KVV, denn diese befasst sich ebenso wenig mit der extrasystemischen Koordination (vgl. dazu BGE 148 V 28 E. 6.2.2; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 1 und 5 zu Art. 78 KVG).”

“Insofern wird hier das Zusammenfallen verschiedener Leistungen ("intrasystemisch"), entgegen dem Beschwerdeführer, anders geregelt als dasjenige ("intersystemisch") von Pflegeleistungen des Krankenversicherers und Hilflosenentschädigung der AHV oder IV, wo laut beschwerdeweise angerufenem BGE 125 V 297 E. 3b eine Kumulation bis zur Überentschädigungsgrenze (vgl. Art. 110, BGE 125 V 122 KVV) erfolgt. Dass sich eine Begrenzung des Beitrags, wie in der Beschwerde postuliert, allein aus dem Verbot der Überentschädigung ergeben würde, findet in Art. 18 Abs. 2 UVV keinen Niederschlag. Diesbezüglich kommt dem ansonsten eher unbestimmt gehaltenen Verordnungswortlaut durchaus Bedeutung zu. Denn wenn tatsächlich eine solche Regelungsabsicht für das Zusammenwirken von Hilflosenentschädigung nach Art. 26 UVG und den Leistungen nach Art. 18 Abs. 2 UVV bestanden hätte, wäre diese Bestimmung fraglos anders formuliert worden. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf den früheren Rechtszustand, aber auch auf den Umstand, dass es hier um eine "intrasystemische" Koordination geht, die ausserhalb des Geltungsbereichs von Art. 69 ATSG zu erfolgen hat. BGE 148 V 28 S. 43”

“Die "Zweckbestimmung" (Art. 69 Abs. 1 ATSG) der Pflegebeiträge und diejenige der Hilflosenentschädigung fallen dort zusammen, wo im Bereich der für die Hilflosenentschädigung massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen ein behinderungsbedingter Bedarf - bei Kindern, je nach Alter, Mehrbedarf - an Hilfestellung besteht. Art. 9 ATSG beschreibt die Hilflosigkeit als Zustand einer Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG), abhängig von der Zahl der betroffenen Lebensverrichtungen sowie von der Überwachungs- und Pflegebedürftigkeit (Art. 37 IVV; vgl. auch Art. 43bis AHVG und Art. 66bis AHVV, Art. 38 UVV), in der Invalidenversicherung überdies von der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG).”

“Die "Zweckbestimmung" (Art. 69 Abs. 1 ATSG) der Pflegebeiträge und diejenige der Hilflosenentschädigung fallen dort zusammen, wo im Bereich der für die Hilflosenentschädigung massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen ein behinderungsbedingter Bedarf - bei Kindern, je nach Alter, Mehrbedarf - an Hilfestellung besteht. Art. 9 ATSG beschreibt die Hilflosigkeit als Zustand einer Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG), abhängig von der Zahl der betroffenen Lebensverrichtungen sowie von der Überwachungs- und Pflegebedürftigkeit (Art. 37 IVV; vgl. auch Art. 43bis AHVG und Art. 66bis AHVV, Art. 38 UVV), in der Invalidenversicherung überdies von der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG).”

“Die Beschwerdeführerin rügt, bei der Koordination von Taggeldleistungen mit IV-Renten gebe es keine mit Art. 20 Abs. 2 UVG vergleichbare Gesetzesbestimmung, welche die volle und uneingeschränkte Anrechnung der IV-Rente vorschreibe. Fehle es - wie im vorliegenden Fall - an einer klaren und unmissverständlichen vertraglichen Regelung, welche die volle und uneingeschränkte Anrechnung der Renten ausdrücklich vorsehe, sei bei der Koordination der allgemeine Kongruenzgrundsatz nach Art. 69 ATSG heranzuziehen und nicht die unfallversicherungsrechtliche Regelung analog anzuwenden. Auch diese Rüge ist unbegründet: Die Vorinstanz legte dar, dass nach den anwendbaren AVB der Beschwerdegegnerin die erbrachten Vorleistungen an die von der Invalidenversicherung gewährte Rente angerechnet werden, und dass sich den AVB nicht entnehmen lasse, dass bei einer Teilzeitanstellung nur eine teilweise oder anteilsmässige Anrechnung dieser Rentenleistung vorgenommen werde. Mit anderen Worten kam die Vorinstanz in einer Vertragsauslegung der AVB-Klauseln zum Schluss, dass diese auch für den Fall einer Teilzeitanstellung eine volle Anrechnung der IV-Rente vorsehen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gibt es im vorliegenden Fall somit eine vertragliche Grundlage für die vollständige Anrechnung der Rente der Invalidenversicherung. Diese Vertragsauslegung stellt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend in Frage, indem sie lediglich pauschal behauptet, dass die teilweise Anrechnung der IV-Rente nicht explizit vorgesehen sei, ohne aber rechtsgenüglich darzulegen, warum die Rentenleistung bei einer Teilzeitanstellung nicht von der generellen Anrechnungsregelung der AVB erfasst sein soll.”

“61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur le calcul de surindemnisation de l’assureur-accidents. 3. Dans sa réponse et sa duplique, l’intimée a déclaré acquiescer partiellement aux conclusions de la recourante, en ce sens qu’elle a admis des frais supplémentaires rendus nécessaires, si bien qu’elle a reconnu devoir limiter au montant de 35'135 fr. la surindemnisation. La teneur des écritures précitées vaut acquiescement très partiel aux conclusions du recours, ainsi qu’elle l’a expressément indiqué. Cependant, un acquiescement est en principe inopérant en droit des assurances sociales, en ce sens qu’il ne rend pas le litige sans objet et ne dispense ainsi pas le juge de se prononcer sur le recours (TF 8C_18/2009 du 31 juillet 2009 consid. 3 ; Margit Moser-Szeless, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, p. 647, note de bas de page n° 168 ad art. 53 LPGA). 4. a) Aux termes de l’art. 69 LPGA, le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l’ayant droit. Ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable (al. 1). Il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches (al. 2). Les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation. Sont exceptées de toute réduction les rentes de l’AVS et de l’AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l’intégrité. Pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte (al. 3). b) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation.”

“Il ne correspond pas forcément au gain effectivement obtenu avant la survenance de l’éventualité assurée, surtout si une longue période s’est écoulée entre l’événement assuré et le calcul de surindemnisation (ATF 125 V 163 consid. 3b). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a).   4.              Selon l’art. 45 al. 1er LPGA, les frais de l’instruction sont pris en charge par l’assureur qui a ordonné les mesures. A défaut, l’assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l’appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.                 La Commission ad hoc Sinistres LAA (dans laquelle plusieurs assureurs LAA privés ainsi que la CNA sont représentés) a été créée afin que les divers organismes appliquent la LAA de façon uniforme. Elle émet dans ce but des recommandations (consultables sur le site www.svv.ch > Secteur > Règles sectorielles). C’est ainsi qu’elle a établi à l’intention des assureurs-accidents une recommandation pour l’application de l’art. 69 LPGA (recommandation n° 3/92 intitulée « Concours des prestations en espèces LAA avec les prestations d’autres assurances sociales – surindemnisation », du 25 juin 1992).   Il est stipulé ce qui suit aux ch. 2.3 et 2.3.1 de cette recommandation : « 2.3              Frais supplémentaires En font partie, selon l’art. 29 al. 1 OAM (ndlr : ordonnance du 10  novembre 1993 sur l’assurance-militaire ; RS 833.11), uniquement les coûts dus au traitement et aux soins qui ne sont pas couverts par l’assurance sociale. » 2.3.1. Frais supplémentaires imputables Peuvent être pris en considération comme tels, par exemple, - les frais de traitement non couverts, tels que :               -- les coûts supplémentaires pour les soins hospitaliers en division privée ;               -- les traitements alternatifs ;               -- les régimes alimentaires ; - les frais de sauvetage et de transport non couverts ; - les moyens auxiliaires ; - les frais de voyage des proches qui vivent en communauté familiale avec la personne accidentée, pour des visites ou de l’aide ; - les dépenses non couvertes pour une aide de ménage externe ; - les autres frais en rapport étroit avec le traitement et les soins prodigués à la personne accidentée.”

“Die Beschwerdeführerin rügt, bei der Koordination von Taggeldleistungen mit IV-Renten gebe es keine mit Art. 20 Abs. 2 UVG vergleichbare Gesetzesbestimmung, welche die volle und uneingeschränkte Anrechnung der IV-Rente vorschreibe. Fehle es - wie im vorliegenden Fall - an einer klaren und unmissverständlichen vertraglichen Regelung, welche die volle und uneingeschränkte Anrechnung der Renten ausdrücklich vorsehe, sei bei der Koordination der allgemeine Kongruenzgrundsatz nach Art. 69 ATSG heranzuziehen und nicht die unfallversicherungsrechtliche Regelung analog anzuwenden. Auch diese Rüge ist unbegründet: Die Vorinstanz legte dar, dass nach den anwendbaren AVB der Beschwerdegegnerin die erbrachten Vorleistungen an die von der Invalidenversicherung gewährte Rente angerechnet werden, und dass sich den AVB nicht entnehmen lasse, dass bei einer Teilzeitanstellung nur eine teilweise oder anteilsmässige Anrechnung dieser Rentenleistung vorgenommen werde. Mit anderen Worten kam die Vorinstanz in einer Vertragsauslegung der AVB-Klauseln zum Schluss, dass diese auch für den Fall einer Teilzeitanstellung eine volle Anrechnung der IV-Rente vorsehen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gibt es im vorliegenden Fall somit eine vertragliche Grundlage für die vollständige Anrechnung der Rente der Invalidenversicherung. Diese Vertragsauslegung stellt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend in Frage, indem sie lediglich pauschal behauptet, dass die teilweise Anrechnung der IV-Rente nicht explizit vorgesehen sei, ohne aber rechtsgenüglich darzulegen, warum die Rentenleistung bei einer Teilzeitanstellung nicht von der generellen Anrechnungsregelung der AVB erfasst sein soll.”

“Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 6) ist in vorliegendem Zusammenhang Art. 69 ATSG nicht einschlägig, geht doch die gesetzliche Regelung von Art. 20 Abs. 2 UVG von der grundsätzlich vollen Anrechnung der IV- und AHV-Renten aus, und zwar unabhängig davon, ob die Renten in Zusammenhang mit dem gemäss UVG versicherten Unfall stehen. Das Gesetz lässt Ausnahmen zu, wobei dem Verordnungsgeber gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Mit der auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Komplementärrenten der obligatorischen Unfallversicherung sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers der Grundsatz der sachlichen Kongruenz der anrechenbaren Leistungen vermehrt berücksichtigt werden. Der Grundsatz der Kongruenz gilt indessen nur so weit, als der Verordnungsgeber es vorsieht (BGE 139 V 473 E. 5.5). Was den vorliegenden Fall betrifft, findet sich, wie dargelegt, keine ausdrücklich vom Prinzip der vollen Anrechnung der AHV-Rente abweichende Regelung in einer Sondervorschrift des Verordnungsgebers. Es ist rechtsprechungsgemäss nicht Sache des Gerichts, den im Gesetz verankerten Grundsatz der vollen Anrechenbarkeit von AHV- und IV-Renten durch die abweichende Normierung einer Vielzahl von Sonderfällen auszuhöhlen, weshalb eine analoge Anwendung von Art.”

“Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung steht ein Überentschädigungssachverhalt nicht zur Diskussion. Die IV-Stelle nahm denn auch keine Überentschädigungsberechnung vor, sondern richtete die nachzuzahlende Rente ungekürzt aus. Ohnehin aber fände die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung des Art. 69 ATSG hier schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei den von der Allianz ausgerichteten Krankentaggeldern nach VVG nicht um Sozialversicherungsleistungen handelt (vgl. dazu auch BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560). Denn diese Norm regelt alleine die intersystemische Koordination zwischen Sozialversicherern und nicht auch das hier streitige Verhältnis zwischen ihnen und einem Krankentaggeldversicherer nach VVG (Urteil 8C_385/2020 vom 4. November 2020 E. 5.2 mit Hinweisen, in: SVR 2021 ALV Nr. 6 S. 18; KIESER, a.a.O., N. 7 zu Art. 69 ATSG; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 366 Rz. 382). Als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG kommen deshalb nur Aufwendungen in Frage, welche zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren (vgl. auch BGE 139 V 108 E. 6). Da dies auf die hier zur Diskussion stehenden Prämien der Krankentaggeldversicherung nach VVG nicht zutrifft, könnten sie, selbst wenn eine Überentschädigungsberechnung vorzunehmen wäre, nicht als Mehrkosten berücksichtigt werden.”

“3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinne ist die Arbeitslosenversicherung im Rahmen der intersystemischen Leistungskoordination vorleistungspflichtig für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG; vgl. zum Begriff der intersystemischen Leistungskoordination Art. 63 Abs. 1 ATSG; Urteil 8C_751/2018 vom 6. Mai 2019 E. 4.2.1; MARC HÜRZELER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 5 f. zu Art. 63 ATSG und N. 1 zu Art. 70 ATSG; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, in: Commentaire Romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire, 2018, N. 10 f. zu Art. 63 ATSG). Art. 70 Abs. 2 ATSG kommt im Verhältnis zwischen der Arbeitslosenversicherung und den Krankentaggeldversicherern nach VVG jedoch nicht zur Anwendung, weil Art. 69 ATSG die Frage der intersystemischen Koordination zwischen Sozialversicherern betrifft (vgl. RKUV 2005 Nr. KV 350 S. 42, K 107/04 E. 5 und 7; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 69 ATSG; BGE 144 III 136 E. 4.3 in fine S. 143; ARV 2019 S. 97, 8C_625/2018 E. 5.2 E; Urteil 8C_791/2016 vom 27. Januar 2017 E. 5.1).”

“Les assureurs-maladie qui ont alloué des indemnités journalières durant une période pour laquelle un assuré peut prétendre une rente d'invalidité à titre rétroactif sont tenus, en principe, de réclamer à l'intéressé le montant de la surindemnisation (art. 78 al. 2 LAMal et 122 OAMal [ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102]). A cet effet, ils peuvent réclamer la restitution du montant de leur créance aux organes de l'assurance-invalidité, lesquels déduisent ce montant de la somme correspondant aux mensualités de rente arriérée (art. 20 al. 2 LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10] en corrélation avec l'art. 50 LAI). d) Aux termes de l'art. 72 al. 3 LAMal, les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 720 jours dans une période de 900 jours. L’art. 72 al. 5 LAMal stipule que lorsque les indemnités journalières sont réduites par suite de surindemnisation au sens de l’art. 78 LAMal et de l’art. 69 LPGA, la personne atteinte d'une incapacité de travail a droit à l'équivalent de 720 indemnités journalières complètes. Les délais relatifs à l'octroi des indemnités journalières sont prolongés en fonction de la réduction. Cela signifie que la durée de l'indemnisation doit ainsi être prolongée jusqu'au moment où l'assuré a reçu l'équivalent des indemnités journalières auxquelles il aurait eu droit durant la période de 720 jours, en fonction du taux de l'incapacité partielle de travail et à défaut de surindemnisation (ATF 127 V 88 consid. 1d). 5. a) En l'espèce, la recourante avait, dans un premier temps, épuisé entièrement son droit à l'indemnité (730 jours x 74 fr. 36) (décision du 16 décembre 2021 de l’intimée). Le versement ultérieur d'une rente de l'assurance-invalidité a entraîné une surindemnisation qui a justifié le remboursement par l'assurance-invalidité à la caisse d'une somme de 26'047 fr. 37. C’est dans ce contexte que l’intimée a procédé à la révision au sens de l’art. 53 al. 1 LPGA de la décision du 16 décembre 2021, dès lors que le remboursement d’un montant de 26'047 fr.”

“Les assureurs-maladie qui ont alloué des indemnités journalières durant une période pour laquelle un assuré peut prétendre une rente d'invalidité à titre rétroactif sont tenus, en principe, de réclamer à l'intéressé le montant de la surindemnisation (art. 78 al. 2 LAMal et 122 OAMal [ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102]). A cet effet, ils peuvent réclamer la restitution du montant de leur créance aux organes de l'assurance-invalidité, lesquels déduisent ce montant de la somme correspondant aux mensualités de rente arriérée (art. 20 al. 2 LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10] en corrélation avec l'art. 50 LAI). d) Aux termes de l'art. 72 al. 3 LAMal, les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 720 jours dans une période de 900 jours. L’art. 72 al. 5 LAMal stipule que lorsque les indemnités journalières sont réduites par suite de surindemnisation au sens de l’art. 78 LAMal et de l’art. 69 LPGA, la personne atteinte d'une incapacité de travail a droit à l'équivalent de 720 indemnités journalières complètes. Les délais relatifs à l'octroi des indemnités journalières sont prolongés en fonction de la réduction. Cela signifie que la durée de l'indemnisation doit ainsi être prolongée jusqu'au moment où l'assuré a reçu l'équivalent des indemnités journalières auxquelles il aurait eu droit durant la période de 720 jours, en fonction du taux de l'incapacité partielle de travail et à défaut de surindemnisation (ATF 127 V 88 consid. 1d). 5. a) En l'espèce, la recourante avait, dans un premier temps, épuisé entièrement son droit à l'indemnité (730 jours x 74 fr. 36) (décision du 16 décembre 2021 de l’intimée). Le versement ultérieur d'une rente de l'assurance-invalidité a entraîné une surindemnisation qui a justifié le remboursement par l'assurance-invalidité à la caisse d'une somme de 26'047 fr. 37. C’est dans ce contexte que l’intimée a procédé à la révision au sens de l’art. 53 al. 1 LPGA de la décision du 16 décembre 2021, dès lors que le remboursement d’un montant de 26'047 fr.”

“Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beitrag für personale Leistungen gemäss dem kantonalem Recht (§ 7 BHG) teilweise dieselben Bereiche abdeckt wie die in Art. 7 Abs. 2 KLV erwähnten, vom Krankenversicherer zu übernehmenden Massnahmen. Da die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Leistungen zueinander stehen, die extrasystemische Koordination betrifft, lässt sie sich nicht aufgrund der Bestimmung des Art. 69 ATSG beantworten, denn das darin statuierte Überentschädigungsverbot hat alleine die intersystemische Leistungskoordination zum Gegenstand, d.h. das Zusammentreffen sozialversicherungsrechtlicher Leistungen verschiedener Sozialversicherungszweige (BGE 142 V 448 E. 4.3; UELI BGE 150 V 281 S. 293 KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 69 ATSG; MARC HÜRZELER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 4 zu Art. 69 ATSG). Nicht weiter führt auch die Bestimmung des Art. 122 KVV, denn diese befasst sich ebenso wenig mit der extrasystemischen Koordination (vgl. dazu BGE 148 V 28 E. 6.2.2; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 1 und 5 zu Art. 78 KVG).”

“Das zur Annahme einer Überentschädigungssituation erforderliche Tatbestandselement "Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung", das in der früheren Fassung von Art. 122 KVV enthalten war, ist seit Anfang 2003 in Art. 69 Abs. 1 ATSG verankert. Seitdem die Invalidenversicherung bei Minderjährigen (anstelle von medizinischen Massnahmen in Form von Pflegebeiträgen) Hilflosenentschädigungen ausrichtet (ab 2004), ist fraglich, ob es beim Zusammentreffen mit KVG-Leistungen für Krankenpflege (resp., seit Anfang 2011, Beiträgen an die Pflegeleistungen [oben E. 1.2.1]) überhaupt noch zu einer Überentschädigung kommen kann. Indem das Bundesgericht im Urteil 9C_886/2010 vom 10. Juni 2011 (und folgenden Entscheiden [oben E. 3.2 a.E.]) das auf einen inhaltlichen Vergleich von gesetzlichem Leistungsziel und Gegenstand der Entschädigung beschränkte Verständnis von sachlicher Kongruenz beibehielt, führte es die vor dem ATSG etablierte Rechtsprechung zu dieser Konstellation weiter, ohne die Tragweite von Art. 69 ATSG zu thematisieren.”

“Die Kongruenzprüfung wurde auf das Element der sachlichen Übereinstimmung im Sinn einer "gleichen Zweckbestimmung" verkürzt, indem sie allein nach einem inhaltlichen Vergleich der Leistungsgegenstände (Grundpflegeverrichtungen nach Art. 7 KLV und Hilfestellungen bei Hilflosigkeit nach Art. 9 ATSG) durchgeführt wurde. Dabei handelt es sich indessen um eine von der funktionalen getrennt zu betrachtende, weitere Art von Kongruenz: die sachliche. Unter diesem Aspekt fragt sich, ob und inwieweit die der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Gegenstände sachlich übereinstimmen, d.h. die zusammentreffenden Leistungen sozusagen den gleichen Einzelschaden beheben (BRIGITTE BLUM-SCHNEIDER, Pflege von behinderten und schwerkranken Kindern zu Hause, 2015, Rz. 478). Danach sind etwa Rentenleistungen bei der Überentschädigungsrechnung soweit zu berücksichtigen, wie sie einen Einkommensausfall ersetzen, aber auszuklammern, soweit sie einen Ausfall im Aufgabenbereich Haushalt entschädigen (vgl. Art. 6 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, N. 61 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 20 zu Art. 69 ATSG). Nachdem die funktionale Gleichartigkeit hier nicht gegeben ist, wird die Frage nach der sachlichen Kongruenz an sich gegenstandslos. Mit Blick auf die verbreitete Forderung nach Anerkennung eines ungeschriebenen allgemeinen Überentschädigungsverbots über Art. 69 ATSG hinaus (ROTHENBERGER, Spannungsfeld, Rz. 339 ff. und 373 mit weiteren Hinweisen; a.M. GÄCHTER, a.a.O., S. 59 f.) resp. mit Rücksicht auf seine Bedeutung als "idée générale" oder ethisches Postulat, das die Entwicklung und Anwendung des Rechts leiten soll (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 11 zu Art. 69 ATSG), mag dennoch von Interesse sein, dass das Fehlen eines Überentschädigungstatbestands kein stossendes Ergebnis zeitigt, weil sich die Grundpflegeverrichtungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV und die Hilfestellungen im Sinn von Art. 9 ATSG und Art. 42 Abs. 1 IVG inhaltlich nicht erheblich überschneiden. Dazu das Folgende:”

“Vielmehr hat eine globale Abrechnung über die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung, zu erfolgen (BGE 132 V 27 E. 3.1, 126 V 193 E. 3, 117 V 394 E. 3; BGer-Urteil 8C_512/2012 vom 7.6.2013 E. 2 3 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist es aber – gemäss seinerzeit präzisierter Rechtsprechung – grundsätzlich zulässig, gegebenenfalls schon vor dem Erlöschen des Taggeldanspruchs (Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]) eine bereits eingetretene Überentschädigung festzustellen und die bis zu diesem Zeitpunkt zu viel ausgezahlten Taggeldleistungen zurückzufordern, soweit zulässig allenfalls durch Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung. Mithin ist es möglich, schon vor Abschluss der Bezugsperiode eine (Zwischen-) Abrechnung betreffend eine allfällige Überentschädigung durchzuführen. Nach Ablauf der Bezugsdauer ist alsdann eine definitive globale Überentschädigungsberechnung vorzunehmen (BGE 132 V 27 E. 3.1; Kieser, ATSG-Komm., 4. Auflage 2020, Art. 69 ATSG N 13). 2.4. (…) 3.-7. (Es folgen Ausführungen zum mutmasslich entgangenen Verdienst.) 8. Zu prüfen ist, ob bei der Überentschädigungsberechnung Mehrkosten berücksichtigt werden können. 8.1. Unter die Mehrkosten sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die dem Versicherten entstandenen Anwaltskosten zu subsumieren. Es darf sich dabei einzig um Anwaltskosten handeln, die durch den Versicherungsfall entstanden sind. Konkret sind dies Aufwendungen, die zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren. Daher können beispielsweise keine anwaltlichen Bemühungen für Haftpflichtversicherungsleistungen berücksichtigt werden. Anrechenbar sind im Weiteren nur die notwendigen Aufwendungen. Auszuschliessen ist daher der Einbezug von Anwaltskosten, welche ausserhalb des üblicherweise zu erwartenden Vorgehens entstanden sind. Das gilt sowohl für den vorprozessualen Aufwand als auch für die Anwaltskosten in einem Gerichtsverfahren.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 08.10.2021 Art. 25 ATSG. Art. 69 ATSG. Art. 20 Abs. 2 UVG. Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 AHVG. Die Rückforderung der zu viel ausgerichteten Taggelder sowie Renten der Beschwerdegegnerin sowie die Verrechnung derselben mit der geschuldeten Nachzahlung der IV-Stelle ist rechtmässig. Ein Erlass der Rückforderung fällt ausser Betracht. Abweisung der Beschwerde. Parteientschädigung bei unentgeltlicher Prozessführung: Keine Herabsetzung nach Art. 31 Abs. 3 AnwG, weil eine Verletzung des Grundsatzes für die Bemessung des Grundhonorars für die Pauschalentschädigung gemäss Art. 19 HonO resultieren würde (E. 3.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 2021, UV 2020/90). Entscheid vom 8. Oktober 2021 Besetzung Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Blättler Geschäftsnr. UV 2020/90 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Artan Sadiku, Studhalter & Meier Rechtsanwälte AG, Matthofstrand 6, Postfach 3941, 6002 Luzern, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rückforderung”

“Zudem ist eine versicherte Person, welche Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten der Invalidenversicherung erhält, nach Art. 95 Abs. 1bis AVIG zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet (vgl. vorstehend E. 1.6). Hat die Arbeitslosenkasse einem anderen Sozialversicherer die Verrechnung einer fälligen Leistung angezeigt, so kann dieser seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen (Art. 94 Abs. 2 AVIG). Mithin erweist es sich als rechtmässig, wenn die Beschwerdegegnerin von der Gesamthöhe der für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. März 2018 geschuldeten Nachzahlung (Fr. 18‘800.--) gestützt auf den Verrechnungsantrag der Arbeitslosenkasse deren Rückforderung im Umfang von Fr. 15‘420.60 verrechnete und lediglich der Restbetrag von Fr. 4‘076.40 zur Auszahlung kam (Urk. 2).     Was der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Überentschädigungsberechnung im Sinne von Art. 69 ATSG gegen die zur Auszahlung zugesprochene Rentennachzahlung vorbringt (vgl. Urk. 1 S. 6), erweist sich a priori als unbehelflich, da es nicht um den Ausgleich einer Überentschädigung, sondern um die Verrechnung mit einer Rückforderung geht. Die der Verrechnung zugrundeliegenden Bestimmungen wurden erläutert (vgl. E. 1.6); Art. 69 ATSG ist vorliegend weder einschlägig noch anwendbar (vgl. Art. 69 Abs. 3 ATSG). Damit erübrigen sich auch Weiterungen zur eventualiter beantragten Anrechnung der Anwaltskosten nach Abs. 2 dieser Bestimmung.”

“Vor diesem Hintergrund sind Komplementärrente (Art. 20 Abs. 2 UVG) und ATSG-Überentschädigungsregeln zu unterscheiden. Art. 69 Abs. 2 ATSG benennt als Anknüpfungspunkt den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst. Dieser stellt dasjenige Einkommen dar, welches die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis wahrscheinlich erzielt hätte (Art. 51 Abs. 3 UVV [SR 832.202]; BGE 126 V 468 E. 4a). Im Rahmen der Leistungskoordination sieht Art. 69 Abs. 2 ATSG alsdann ausdrücklich vor, dass Mehrkosten und allfällige Einkommenseinbussen von Angehörigen in die Überentschädigungsberechnung einfliessen. Folglich definiert das Gesetz die Überentschädigungsgrenze in Art. 69 Abs. 2 ATSG deutlich offener als es bei der Komplementärrentenberechnung der Fall ist (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 46 zu Art. 69 ATSG; BGE 139 V 108 E. 5.2). Dass es sich demgegenüber bei der Komplementärrente um ein völlig eigenes, mit den Überentschädigungsbestimmungen des ATSG nicht vergleichbares Koordinationssystem handelt, zeigt sich schon am Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 UVG. Berechnungsbasis bildet demnach nicht der mutmasslich entgangene, sondern der versicherte Verdienst (vgl. Art. 15 Abs. 2 UVG). Dergestalt entspricht die Komplementärrente dem niedrigeren von zwei Beträgen: Entweder dem Höchstbetrag der UVG-Rente gemäss Art. 20 Abs. 1 UVG (80 % x Invaliditätsgrad x versicherter Verdienst) oder aber 90 % des versicherten Verdienstes abzüglich die anrechenbare AHV- oder IV-Rente (THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, N.”

“Folglich definiert das Gesetz die Überentschädigungsgrenze in Art. 69 Abs. 2 ATSG deutlich offener als es bei der Komplementärrentenberechnung der Fall ist (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 46 zu Art. 69 ATSG; BGE 139 V 108 E. 5.2). Dass es sich demgegenüber bei der Komplementärrente um ein völlig eigenes, mit den Überentschädigungsbestimmungen des ATSG nicht vergleichbares Koordinationssystem handelt, zeigt sich schon am Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 UVG. Berechnungsbasis bildet demnach nicht der mutmasslich entgangene, sondern der versicherte Verdienst (vgl. Art. 15 Abs. 2 UVG). Dergestalt entspricht die Komplementärrente dem niedrigeren von zwei Beträgen: Entweder dem Höchstbetrag der UVG-Rente gemäss Art. 20 Abs. 1 UVG (80 % x Invaliditätsgrad x versicherter Verdienst) oder aber 90 % des versicherten Verdienstes abzüglich die anrechenbare AHV- oder IV-Rente (THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, N. 15 zu Art. 20 UVG). In beiden Varianten ist die Überentschädigungsgrenze im Unterschied zu Art. 69 Abs. 2 ATSG fixiert und lässt nachträgliche Veränderungen bis auf den Teuerungsausgleich (vgl. Art. 34 UVG) grundsätzlich nicht mehr zu. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bestimmt demzufolge Art. 20 Abs. 2 UVG nicht, dass von Art. 69 ATSG lediglich punktuell abgewichen werden kann. Vielmehr lassen das explizite Abstellen auf den versicherten Verdienst als Grundlage einerseits und die Festlegung einer Überentschädigungsgrenze andererseits vom Wortlaut her kaum einen anderen Schluss zu, als dass für die Anrechnung von Mehrkosten kein Raum besteht.”

“, in: Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts II, Weber/Beck [Hrsg.], 2017, S. 54). Im Basler Kommentar zum ATSG geht HÜRZELER davon aus, Art. 69 Abs. 2 ATSG stehe in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem in Abs. 1 normierten Kongruenzgrundsatz, indem mit den Mehrkosten sowie den Einkommenseinbussen Angehöriger nichtkongruente Positionen in die Überentschädigungsberechnung einbezogen würden. Der in Abs. 1 festgeschriebene Kongruenzgrundsatz werde folglich durch Abs. 2 "in Form einer eingeschränkten Omnikongruenz aufgelöst". Dies schaffe Unklarheiten, die im Rahmen einer Neufassung der Norm beseitigt werden sollten (MARC HÜRZELER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2020, N. 25 zu Art. 69 ATSG). FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD führen im Commentaire romand zum ATSG aus, einerseits verankere Art. 69 Abs. 1 ATSG den Kongruenzgrundsatz; anderseits greife Abs. 2 für die Festlegung der Überentschädigungsgrenze auf nichtkongruente Elemente zurück. Das Sozialversicherungsrecht kenne keine einheitliche Überentschädigungsgrenze. Der Gesetzgeber weiche in Art. 69 Abs. 2 ATSG von der (haftpflichtrechtlich massgebenden) Obergrenze, die dem wirtschaftlichen Wert des eingetretenen Schadens entspreche, ab, indem er durch den Versicherungsfall verursachte Mehrkosten und Einkommenseinbussen von Angehörigen einbeziehe. Insofern wende er das Kongruenzprinzip nicht konsequent an (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 15 und 30 ff. zu Art. 69 ATSG). Nach Auffassung von LANDOLT ist bei kumulierten Pflege- und Hilflosenentschädigungen die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Überversicherung besteht, nicht "nach Massgabe der Globalmethode gemäss Art. 69 ATSG", sondern der Anrechnungsmethode gemäss Art. 122 KVV zu beantworten (HARDY LANDOLT, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N. 102 zu Art. 26 UVG). GÄCHTER legt dar, die Überentschädigungsgrenze von Art. 69 Abs. 2 ATSG gelte für das Zusammentreffen aller kongruenten Sozialversicherungsleistungen. Auch er weist darauf hin, die innere Systematik von Art. 69 ATSG leide an einem auf die Entstehungsgeschichte zurückzuführenden Mangel.”

“Dies lasse sich am Zusammenfassen von grundsätzlich nichtkongruenten Bereichen (insbesondere Einkommen und Mehrkosten) erkennen, was nur richtig sein könne, wenn auch die zu berücksichtigenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen unter Ausserachtlassung des Kongruenzgrundsatzes herangezogen würden. Offensichtlich habe der Gesetzgeber beim Entscheid, die Überentschädigung nach dem Kongruenzprinzip (und nicht wie noch im Rahmen der Vorarbeiten beabsichtigt nach dem Globalprinzip) zu regeln, ungenügend berücksichtigt, dass die gesamte Bestimmung von Art. 69 ATSG (und nicht lediglich Abs. 1) umgestaltet werden müsste. Weil in Art. 69 Abs. 1 ATSG die Kongruenzmethode klar verankert sei und insoweit bewusst von der ständerätlichen Fassung abgewichen worden sei, hätte es auch einer Neuordnung der Überentschädigungsgrenze bedurft, die nicht mehr gestützt auf die Geltung der Globalmethode hätte festgelegt werden dürfen, sondern in Berücksichtigung des Kongruenzgrundsatzes hätte erfolgen müssen. Trotz der in Art. 69 Abs. 1 ATSG festgelegten Kongruenzmethode müsse letztlich davon ausgegangen werden, dass sich im Anwendungsbereich von Art. 69 ATSG die Überentschädigung nach der Globalmethode bestimme. Art. 69 Abs. 2 ATSG werfe in seiner Anwendung Auslegungsfragen auf, die kaum lösbar seien. Insoweit dränge sich auf, die Bestimmung neu zu fassen und - jedenfalls für die wichtigsten Kongruenzbereiche - die Überentschädigungsgrenzen je separat zu bestimmen. Ein Vorrang der Globalmethode gegenüber dem Kongruenzprinzip leitet KIESER auch aus dem Umstand ab, dass Art. 68 ATSG im Verhältnis von Taggeldern und Renten unterschiedlicher Sozialversicherer eine Überentschädigungskürzung nicht auf kongruente Leistungen beschränke (so wohl etwa im Fall von Invalidenrenten für Nichterwerbstätige; UELI KIESER, Die Sättigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes - Crux oder Fluch?, in: Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts II, Weber/Beck [Hrsg.], 2017, S. 54). Im Basler Kommentar zum ATSG geht HÜRZELER davon aus, Art.”

“), und es müsste bestimmt werden, dass für die Berechnung der Überentschädigung nur kongruente Leistungen berücksichtigt werden dürften. Art. 69 Abs. 2 ATSG entspreche im Wortlaut einer Fassung des Ständerats von 1991, die im ersten Absatz noch der Globalmethode folgte (vgl. BBl 1999 4639 f.). Mithin habe die ursprüngliche ständerätliche Fassung eine Überentschädigungsgrenze festgelegt, die bei Berücksichtigung der Globalmethode Bedeutung habe. Dies lasse sich am Zusammenfassen von grundsätzlich nichtkongruenten Bereichen (insbesondere Einkommen und Mehrkosten) erkennen, was nur richtig sein könne, wenn auch die zu berücksichtigenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen unter Ausserachtlassung des Kongruenzgrundsatzes herangezogen würden. Offensichtlich habe der Gesetzgeber beim Entscheid, die Überentschädigung nach dem Kongruenzprinzip (und nicht wie noch im Rahmen der Vorarbeiten beabsichtigt nach dem Globalprinzip) zu regeln, ungenügend berücksichtigt, dass die gesamte Bestimmung von Art. 69 ATSG (und nicht lediglich Abs. 1) umgestaltet werden müsste. Weil in Art. 69 Abs. 1 ATSG die Kongruenzmethode klar verankert sei und insoweit bewusst von der ständerätlichen Fassung abgewichen worden sei, hätte es auch einer Neuordnung der Überentschädigungsgrenze bedurft, die nicht mehr gestützt auf die Geltung der Globalmethode hätte festgelegt werden dürfen, sondern in Berücksichtigung des Kongruenzgrundsatzes hätte erfolgen müssen. Trotz der in Art. 69 Abs. 1 ATSG festgelegten Kongruenzmethode müsse letztlich davon ausgegangen werden, dass sich im Anwendungsbereich von Art. 69 ATSG die Überentschädigung nach der Globalmethode bestimme. Art. 69 Abs. 2 ATSG werfe in seiner Anwendung Auslegungsfragen auf, die kaum lösbar seien. Insoweit dränge sich auf, die Bestimmung neu zu fassen und - jedenfalls für die wichtigsten Kongruenzbereiche - die Überentschädigungsgrenzen je separat zu bestimmen. Ein Vorrang der Globalmethode gegenüber dem Kongruenzprinzip leitet KIESER auch aus dem Umstand ab, dass Art. 68 ATSG im Verhältnis von Taggeldern und Renten unterschiedlicher Sozialversicherer eine Überentschädigungskürzung nicht auf kongruente Leistungen beschränke (so wohl etwa im Fall von Invalidenrenten für Nichterwerbstätige; UELI KIESER, Die Sättigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes - Crux oder Fluch?”

“68 ATSG im Verhältnis von Taggeldern und Renten unterschiedlicher Sozialversicherer eine Überentschädigungskürzung nicht auf kongruente Leistungen beschränke (so wohl etwa im Fall von Invalidenrenten für Nichterwerbstätige; UELI KIESER, Die Sättigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes - Crux oder Fluch?, in: Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts II, Weber/Beck [Hrsg.], 2017, S. 54). Im Basler Kommentar zum ATSG geht HÜRZELER davon aus, Art. 69 Abs. 2 ATSG stehe in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem in Abs. 1 normierten Kongruenzgrundsatz, indem mit den Mehrkosten sowie den Einkommenseinbussen Angehöriger nichtkongruente Positionen in die Überentschädigungsberechnung einbezogen würden. Der in Abs. 1 festgeschriebene Kongruenzgrundsatz werde folglich durch Abs. 2 "in Form einer eingeschränkten Omnikongruenz aufgelöst". Dies schaffe Unklarheiten, die im Rahmen einer Neufassung der Norm beseitigt werden sollten (MARC HÜRZELER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2020, N. 25 zu Art. 69 ATSG). FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD führen im Commentaire romand zum ATSG aus, einerseits verankere Art. 69 Abs. 1 ATSG den Kongruenzgrundsatz; anderseits greife Abs. 2 für die Festlegung der Überentschädigungsgrenze auf nichtkongruente Elemente zurück. Das Sozialversicherungsrecht kenne keine einheitliche Überentschädigungsgrenze. Der Gesetzgeber weiche in Art. 69 Abs. 2 ATSG von der (haftpflichtrechtlich massgebenden) Obergrenze, die dem wirtschaftlichen Wert des eingetretenen Schadens entspreche, ab, indem er durch den Versicherungsfall verursachte Mehrkosten und Einkommenseinbussen von Angehörigen einbeziehe. Insofern wende er das Kongruenzprinzip nicht konsequent an (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 15 und 30 ff. zu Art. 69 ATSG). Nach Auffassung von LANDOLT ist bei kumulierten Pflege- und Hilflosenentschädigungen die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Überversicherung besteht, nicht "nach Massgabe der Globalmethode gemäss Art. 69 ATSG", sondern der Anrechnungsmethode gemäss Art. 122 KVV zu beantworten (HARDY LANDOLT, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 08.10.2021 Art. 25 ATSG. Art. 69 ATSG. Art. 20 Abs. 2 UVG. Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 AHVG. Die Rückforderung der zu viel ausgerichteten Taggelder sowie Renten der Beschwerdegegnerin sowie die Verrechnung derselben mit der geschuldeten Nachzahlung der IV-Stelle ist rechtmässig. Ein Erlass der Rückforderung fällt ausser Betracht. Abweisung der Beschwerde. Parteientschädigung bei unentgeltlicher Prozessführung: Keine Herabsetzung nach Art. 31 Abs. 3 AnwG, weil eine Verletzung des Grundsatzes für die Bemessung des Grundhonorars für die Pauschalentschädigung gemäss Art. 19 HonO resultieren würde (E. 3.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 2021, UV 2020/90). Entscheid vom 8. Oktober 2021 Besetzung Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Blättler Geschäftsnr. UV 2020/90 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Artan Sadiku, Studhalter & Meier Rechtsanwälte AG, Matthofstrand 6, Postfach 3941, 6002 Luzern, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rückforderung”

“An diesem Ergebnis ändern die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. Entgegen ihrer Meinung kann sie sich nicht auf eine gesetzliche Bestimmung berufen, gibt es doch keine Rechtsgrundlage für eine Überweisung des Betrags von Fr. 28'307.20. Die Begründung, die Verrechnung sei rechtmässig erfolgt gestützt auf die Koordinationsbestimmung von Art. 69 ATSG in Bezug auf eine allfällige Überentschädigung und Art. 32 der Verordnung vom 10. November 1993 über die Militärversicherung (MVV; SR 833.11) bezüglich Anrechnung von Leistungen beim Zusammentreffen von Leistungen der Militärversicherung mit solchen der Invalidenversicherung, ist hier nicht stichhaltig. Denn die Beschwerdegegnerin richtete mit Blick auf den rechtskräftigen BGer 8C_177/2022 keine Leistungen an den gleichen Versicherten aus. Es fehlt damit auch an einer allfälligen Überentschädigung. Ebenso lag keine Vorleistungspflicht vor. Eine solche besteht bei einem Versicherungsfall, welcher einen Anspruch auf Leistungen begründen würde, jedoch Zweifel vorlägen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen habe, weshalb die berechtigte Person Vorleistungen verlangen könnte (Art. 70 Abs. 1 lit. d ATSG) und die Beschwerdegegnerin allenfalls gegenüber der Beschwerdeführerin vorleistungspflichtig wäre (Art. 70 Abs. 2 lit. d ATSG). Eine solche Vorleistungspflicht würde indes eine nachträgliche Leistungspflicht eines anderen Versicherers bedingen, welche hier aber gerade nicht besteht.”

“30), le travailleur qui est définitivement ou temporairement exclu d’un travail reçoit de l’assureur une indemnité journalière de transition si cette exclusion lui cause, à court terme, de graves difficultés économiques, notamment parce qu’il doit quitter immédiatement son emploi et n’a plus droit au salaire. Cette indemnité est versée pendant quatre mois au plus (art. 84 al. 2 OPA). Le travailleur qui a été définitivement ou temporairement exclu d’un travail ou qui a été déclaré apte à l’accomplir à certaines conditions reçoit de l’assureur une indemnité pour changement d’occupation aux conditions de l’art. 86 OPA. Cette indemnité est versée pendant quatre ans au plus (art. 87 al. 3 OPA). Si l’indemnité journalière de transition ou l’indemnité pour changement d’occupation concourt avec les prestations d’autres assurances sociales, elle est réduite conformément à l’art. 69 LPGA (art. 89 al. 1 OPA). bb) L’art. 68 LPGA prévoit que, sous réserve de surindemnisation, les indemnités journalières et les rentes de différentes assurances sociales sont cumulées. L’art. 69 LPGA stipule cependant que le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l’ayant droit. Ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable (al. 1). Il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches (al. 2). cc) Lorsqu'il s'agit de fixer le montant des indemnités journalières de transition (art. 83 OPA) ou pour changement d'occupation (art. 86 OPA), les prestations des autres assureurs sociaux doivent être prises en considération au regard des règles sur le concours et le cumul de prestations (surindemnisation ; ATF 130 V 433 consid. 4). Tel est le cas notamment des indemnités de l’assurance-chômage (ATF 130 V 433 consid.”

“Deshalb kann es für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungsträger Invalidenleistungen erbringt. Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentschädigung auf einem Verdienst ermittelt wird, den die versicherte Person nicht mehr erzielen könnte (BGE 140 V 89 E. 5.1 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (E. 2.1) kommt dem Umstand, dass die Erwerbsunfähigkeitsrente der Y.___ Erwerbsersatz darstellen könnte, somit keine entscheidende Bedeutung zu. Diese entschädigt höchstens den Ausfall an Erwerbsfähigkeit, der bei der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung aussen vor bleibt. Im Fall der Beschwerdeführerin werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gekürzt, weil sie im hier zu prüfenden Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2023 nur zu 20 % vermittelbar war (E. 4.2.2). Darüber hinaus erfolgt aber keine Kürzung aufgrund der Erwerbsunfähigkeitsrente der Y.___. Dem stehen die Koordinationsbestimmungen (Art. 69 ATSG, Art. 95 Abs. 1bis AVIG) nicht entgegen.”

“L'art. 69 al. 2 LPGA fixe une limite de surindemnisation, laquelle est augmentée en tenant compte de certains postes de dommage et de frais non assurés. Ces postes n'étant pas assurés, ils ne sont pas, par la force des choses, congruents avec les prestations d'assurances sociales prises en compte dans le calcul de la surindemnisation. L'art. 69 al. 2 LPGA a uniquement pour objet la limite de surindemnisation et n'a aucun effet sur le point de savoir quelles prestations sont, selon le principe de la concordance des droits, en concours au sens de l'art. 69 al. 1 LPGA. En d'autres termes, l'extension de la limite de surindemnisation à des éléments non assurés ne remet pas en cause le principe de la concordance des droits (arrêt 9C_480/2022 du 29 août 2024, destiné à la publication, consid. 8.3.2).”

“L'art. 69 al. 2 LPGA fixe une limite de surindemnisation, laquelle est augmentée en tenant compte de certains postes de dommage et de frais non assurés. Ces postes n'étant pas assurés, ils ne sont pas, par la force des choses, congruents avec les prestations d'assurances sociales prises en compte dans le calcul de la surindemnisation. L'art. 69 al. 2 LPGA a uniquement pour objet la limite de surindemnisation et n'a aucun effet sur le point de savoir quelles prestations sont, selon le principe de la concordance des droits, en concours au sens de l'art. 69 al. 1 LPGA. En d'autres termes, l'extension de la limite de surindemnisation à des éléments non assurés ne remet pas en cause le principe de la concordance des droits (arrêt 9C_480/2022 du 29 août 2024, destiné à la publication, consid. 8.3.2).”

“Elle a ajouté que ces frais tenaient compte tant du traitement en tant que tel que des frais relatifs aux voyages auprès de ce spécialiste, soit les frais de transport et d’hébergement sur place.                 Dans sa réponse du 9 février 2024, la CNA a conclu au rejet du recours. Elle a relevé que l’ampleur des frais d’honoraires de la recourante n’était plus contestée. Quant aux frais en lien avec le traitement prodigué par le Prof. S.________, l’intimée a fait remarquer que ceux-ci n’avaient pas été évoqués dans la procédure d’opposition et a contesté devoir payer la facture pour le rapport du 22 octobre 2018 du Prof. S.________ et, partant, de devoir intégrer ces frais dans le calcul de surindemnisation. Elle a également rappelé qu’elle ne répondait que des atteintes à la santé qui étaient en relation de causalité naturelle et adéquate avec un événement assuré et que, partant, seuls les frais médicaux afférents aux séquelles engageant la responsabilité de l’assureur-accidents pouvaient être invoqués par la recourante à titre de frais supplémentaires au sens de l’art. 69 al. 2 LPGA.                   Par déterminations du 29 février 2024, la recourante a dorénavant sollicité la mise en œuvre d’une expertise tendant à déterminer si un lien de causalité naturel et adéquat pouvait être établi entre l’accident du 4 janvier 2009 et les atteintes à sa santé ayant justifié les frais médicaux qu’elle invoquait dans la présente procédure.                 E n  d r o i t :   1.              a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-accidents (art. 1 al. 1 LAA [loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents ; RS 832.20]). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA).                 b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art.”

“Elle a ajouté que ces frais tenaient compte tant du traitement en tant que tel que des frais relatifs aux voyages auprès de ce spécialiste, soit les frais de transport et d’hébergement sur place.                 Dans sa réponse du 9 février 2024, la CNA a conclu au rejet du recours. Elle a relevé que l’ampleur des frais d’honoraires de la recourante n’était plus contestée. Quant aux frais en lien avec le traitement prodigué par le Prof. S.________, l’intimée a fait remarquer que ceux-ci n’avaient pas été évoqués dans la procédure d’opposition et a contesté devoir payer la facture pour le rapport du 22 octobre 2018 du Prof. S.________ et, partant, de devoir intégrer ces frais dans le calcul de surindemnisation. Elle a également rappelé qu’elle ne répondait que des atteintes à la santé qui étaient en relation de causalité naturelle et adéquate avec un événement assuré et que, partant, seuls les frais médicaux afférents aux séquelles engageant la responsabilité de l’assureur-accidents pouvaient être invoqués par la recourante à titre de frais supplémentaires au sens de l’art. 69 al. 2 LPGA.                   Par déterminations du 29 février 2024, la recourante a dorénavant sollicité la mise en œuvre d’une expertise tendant à déterminer si un lien de causalité naturel et adéquat pouvait être établi entre l’accident du 4 janvier 2009 et les atteintes à sa santé ayant justifié les frais médicaux qu’elle invoquait dans la présente procédure.                 E n  d r o i t :   1.              a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-accidents (art. 1 al. 1 LAA [loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents ; RS 832.20]). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA).                 b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art.”

“Ein gewichtiger Teil der Lehre sieht dies freilich anders: So führt KIESER (in: Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 15 ff., 22 ff. und 33 ff., 36 f. und 58 ff. zu Art. 69 ATSG) aus, in Art. 69 Abs. 1 und 2 ATSG erschienen offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. In Abs. 1 werde klar das Kongruenzprinzip verankert. Abs. 2 liege aber eine gegenteilige Auffassung zugrunde. Art. 69 Abs. 2 ATSG enthalte eine einzige Überentschädigungsgrenze. Dies deute klar darauf hin, dass der Gesetzgeber nach der Globalmethode koordinieren wolle. Hinzu komme, dass die Überentschädigungsgrenze von Art. 69 Abs. 2 ATSG Positionen (mutmasslich entgangenes Erwerbseinkommen, Mehrkosten) berücksichtige, die nicht kongruent seien (so auch EUGSTER, SBVR, Rz. 1503 [zu Art. 122 Abs. 1 KVV]; MANI, a.a.O., S. 192). Dies wäre bei strikter Beachtung des Kongruenzprinzips ausgeschlossen; vielmehr müsste bezogen auf die einzelnen (kongruenten) Leistungskoordinationen je eine eigene Überentschädigungsgrenze festgesetzt werden (mithin eine Grenze für die Koordination von einkommensersetzenden Leistungen, eine Grenze für Mehrkosten etc.), und es müsste bestimmt werden, dass für die Berechnung der Überentschädigung nur kongruente Leistungen berücksichtigt werden dürften. Art. 69 Abs. 2 ATSG entspreche im Wortlaut einer Fassung des Ständerats von 1991, die im ersten Absatz noch der Globalmethode folgte (vgl. BBl 1999 4639 f.). Mithin habe die ursprüngliche ständerätliche Fassung eine Überentschädigungsgrenze festgelegt, die bei Berücksichtigung der Globalmethode Bedeutung habe. Dies lasse sich am Zusammenfassen von grundsätzlich nichtkongruenten Bereichen (insbesondere Einkommen und Mehrkosten) erkennen, was nur richtig sein könne, wenn auch die zu berücksichtigenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen unter Ausserachtlassung des Kongruenzgrundsatzes herangezogen würden.”

“Ein gewichtiger Teil der Lehre sieht dies freilich anders: So führt KIESER (in: Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 15 ff., 22 ff. und 33 ff., 36 f. und 58 ff. zu Art. 69 ATSG) aus, in Art. 69 Abs. 1 und 2 ATSG erschienen offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. In Abs. 1 werde klar das Kongruenzprinzip verankert. Abs. 2 liege aber eine gegenteilige Auffassung zugrunde. Art. 69 Abs. 2 ATSG enthalte eine einzige Überentschädigungsgrenze. Dies deute klar darauf hin, dass der Gesetzgeber nach der Globalmethode koordinieren wolle. Hinzu komme, dass die Überentschädigungsgrenze von Art. 69 Abs. 2 ATSG Positionen (mutmasslich entgangenes Erwerbseinkommen, Mehrkosten) berücksichtige, die nicht kongruent seien (so auch EUGSTER, SBVR, Rz. 1503 [zu Art. 122 Abs. 1 KVV]; MANI, a.a.O., S. 192). Dies wäre bei strikter Beachtung des Kongruenzprinzips ausgeschlossen; vielmehr müsste bezogen auf die einzelnen (kongruenten) Leistungskoordinationen je eine eigene Überentschädigungsgrenze festgesetzt werden (mithin eine Grenze für die Koordination von einkommensersetzenden Leistungen, eine Grenze für Mehrkosten etc.), und es müsste bestimmt werden, dass für die Berechnung der Überentschädigung nur kongruente Leistungen berücksichtigt werden dürften. Art. 69 Abs. 2 ATSG entspreche im Wortlaut einer Fassung des Ständerats von 1991, die im ersten Absatz noch der Globalmethode folgte (vgl. BBl 1999 4639 f.). Mithin habe die ursprüngliche ständerätliche Fassung eine Überentschädigungsgrenze festgelegt, die bei Berücksichtigung der Globalmethode Bedeutung habe. Dies lasse sich am Zusammenfassen von grundsätzlich nichtkongruenten Bereichen (insbesondere Einkommen und Mehrkosten) erkennen, was nur richtig sein könne, wenn auch die zu berücksichtigenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen unter Ausserachtlassung des Kongruenzgrundsatzes herangezogen würden.”

“1 En l’occurrence, il est constant que la durée maximale d’indemnisation est de 730 jours et que le recourant a reçu des indemnités journalières correspondant à une incapacité de travail totale du 3 avril au 30 septembre 2021 (et couvrant 90% du gain assuré), ce qui représente 181 jours selon les décomptes de l’assureur. Compte tenu de la déduction du délai d’attente de deux jours, la durée d’indemnisation effective s’élève au plus à 728 jours. En déduisant de ce total les 181 indemnités déjà perçues, il en reste 547 à verser pour la période du 1er octobre 2021 au 31 mars 2023 (fin du délai de 730 jours à partir du 1er avril 2021), sur la base du même taux d’incapacité de travail (100%). 9.2 On relève cependant que le recourant a perçu ou perçoit également d’autres prestations, soit notamment une rente d’invalidité LAA de 12% du 1er avril 2021 au 30 septembre 2022, respectivement de 20% à partir du 1er octobre 2022, des indemnités journalières AI du 14 mars au 11 septembre 2022 et une rente entière AI avec effet au 1er septembre 2022. Aussi est-il nécessaire d’examiner lesquelles de ces prestations doivent être coordonnées avec les 547 indemnités journalières restant dues et, en cas de concours (cf. art. 69 LPGA), de déterminer dans quelle mesure les prestations de l’intimée doivent être réduites de manière à éviter une surindemnisation. En l’absence de constatations topiques et de calcul figurant au dossier à ce sujet, la cause devra être renvoyée à l’intimée pour qu’elle complète le dossier dans ce sens et rende une nouvelle décision fixant le montant qui reste dû au recourant dans ce cadre précis. 10.         Compte tenu de ce qui précède, le recours est admis, la décision sur opposition du 2 décembre 2021 annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 11.         Le recourant a droit à des dépens, qui seront fixés à CHF 2’500.- (art. 61 let. g LPGA). Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).   ***** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L’admet. 3.        Annule la décision sur opposition du 2 décembre 2021.”

“November 2018 bis 31. Januar 2019 ist nicht auf die Arbeitsfähigkeit in der neuen Beschäftigung, sondern auf die wegen des gebotenen Berufswechsels bzw. wegen der Funktionsanpassung resultierende Einkommensdifferenz abzustellen (vgl. Urteil 8C_889/2014 vom 23. Februar 2015 E. 4.2.4). Der für die Bemessung des Taggeldes massgebende Arbeitsunfähigkeitsgrad entspricht daher der Differenz zwischen dem Einkommen, das ohne Unfall im bisherigen Beruf verdient werden könnte, und dem Einkommen, das in der neuen Tätigkeit zumutbarerweise zu erzielen wäre (E. 5 hiervor mit Verweis auf die in BGE 114 V 281 E. 3c erläuterte Berechnungsmethode). Die Sache ist deshalb an den Unfallversicherer zurückzuweisen, damit er prüfe, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdegegner ab 1. November 2018 bis 31. Januar 2019 Arbeit geleistet hat und leisten konnte. Hernach wird er die Taggeldleistungen nach Massgabe des Restschadens gemäss BGE 114 V 281 E. 3c zu berechnen haben. Die Vorinstanz hat die Überentschädigungsberechnung nach Art. 69 ATSG zufolge Zusammentreffens der Taggelder mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung vom hier gegebenen Streitgegenstand ausgenommen, ohne dass in diesem Zusammenhang eine Bundesrechtswidrigkeit ersichtlich wäre. Ob mit Blick auf den bis Ende Oktober 2018 zuerkannten Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung und die Taggeldleistungen eine Überentschädigung besteht, wird sich im Rahmen der betreffenden (intersystemischen) Koordination (vgl. Art. 68 f. ATSG) zeigen. Dabei sei bezüglich der Anrechnung des tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens an dieser Stelle immerhin auf Art. 51 Abs. 3 UVV verwiesen.”

“Nach Art. 69 Abs. 1 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Abs. 2). Mutmasslich entgangen ist derjenige Verdienst, den die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis wahrscheinlich erzielt hätte, wobei das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet wird (Art. 51 Abs. 3 UVV; BGE 126 V 468 E. 4a S. 471; vgl. auch Urteil 8C_138/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 139 V 519). Rechtlich entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst nicht, betraglich höchstens zufällig dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Einkommen.”

“07), lorsqu'une personne n'est pas manifestement inapte au placement et qu'elle s'est annoncée à l'assurance-invalidité ou à une autre assurance selon l'art. 15 al. 2 OACI – à savoir, notamment, l’assurance-invalidité – elle est réputée apte au placement jusqu'à la décision de l'assurance en cause, que selon l’art. 95 al. 1bis LACI, l’assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l’assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain, de l’assurance militaire, de l’assurance-accidents obligatoire, de l’assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l’assurance-chômage au cours de cette période, qu’en dérogation au principe général de restitution posé à l’art. 25 al. 1 LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions, que conformément à l’art. 69 al. 1 LPGA, le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit en effet pas conduire à une surindemnisation de l’ayant droit, que dès lors, ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable ; attendu qu’en l’espèce, le recourant a requis l'allocation d'indemnités journalières de chômage à compter du 1er juin 2018 et a déposé une demande de prestations auprès de l'assurance-invalidité le 5 juillet 2018, que dès lors, conformément à l'art. 15 al. 3 OACI, les indemnités de chômage versées depuis le 1er juin 2018 doivent être considérées comme des avances de la caisse de chômage jusqu'à droit connu sur la demande de prestations de l'assurance-invalidité, qu’à la suite du projet de décision de l'office AI du 5 octobre 2020 envisageant de reconnaître à l'assuré un taux d'invalidité de 54% et portant effet rétroactif au 1er février 2019, l’agence a demandé, le 26 novembre 2020, la restitution à concurrence des prestations qu'elle avait avancées, que durant la période allant du 1er février 2019 au 20 décembre 2019, la caisse de chômage compétente a alloué au recourant des prestations de chômage pour un montant total net de 47'319 fr.”

“Les frais d'avocat portant sur la période entre le 9 juin 2020 et le 22 août 2022 ("création listes opérations et courrier SUVA", "analyse calcul surindemnisation SUVA et entretien tél. SUVA", "opposition SUVA", "courrier SUVA" et "examen décision sur opposition et dossier, détermination cliente"), totalisant un montant de 1'040 fr., se rapportent à la procédure de surindemnisation. Or cette procédure ne visait pas en tant que telle à obtenir les prestations d'assurances à prendre en compte dans le calcul de surindemnisation, à savoir les indemnités journalières de la recourante et la rente d'invalidité de l'assurance-invalidité. Les frais d'avocat qui y sont liés sortent du cadre défini par la jurisprudence, selon laquelle les frais d'avocat inclus dans le calcul de surindemnisation se limitent aux dépenses nécessaires à l'obtention des prestations d'assurances déterminantes pour le calcul de surindemnisation (cf. consid. 3.2.2 supra). C'est donc en violation de l'art. 69 al. 2 LPGA que le tribunal cantonal a comptabilisé dans ce calcul le montant de 1'040 fr. relatif aux frais d'avocat engagés dans le cadre de la procédure de surindemnisation. Bien fondé, le grief de la recourante portant sur ce montant doit être admis.”

“Les frais d'avocat portant sur la période entre le 9 juin 2020 et le 22 août 2022 ("création listes opérations et courrier SUVA", "analyse calcul surindemnisation SUVA et entretien tél. SUVA", "opposition SUVA", "courrier SUVA" et "examen décision sur opposition et dossier, détermination cliente"), totalisant un montant de 1'040 fr., se rapportent à la procédure de surindemnisation. Or cette procédure ne visait pas en tant que telle à obtenir les prestations d'assurances à prendre en compte dans le calcul de surindemnisation, à savoir les indemnités journalières de la recourante et la rente d'invalidité de l'assurance-invalidité. Les frais d'avocat qui y sont liés sortent du cadre défini par la jurisprudence, selon laquelle les frais d'avocat inclus dans le calcul de surindemnisation se limitent aux dépenses nécessaires à l'obtention des prestations d'assurances déterminantes pour le calcul de surindemnisation (cf. consid. 3.2.2 supra). C'est donc en violation de l'art. 69 al. 2 LPGA que le tribunal cantonal a comptabilisé dans ce calcul le montant de 1'040 fr. relatif aux frais d'avocat engagés dans le cadre de la procédure de surindemnisation. Bien fondé, le grief de la recourante portant sur ce montant doit être admis.”

“Die einzelnen Leistungen der Grundpflege müssten detailliert aufgelistet und mit den im Einzelfall betroffenen alltäglichen Lebensverrichtungen, welche der Hilflosenentschädigung zugrundeliegen, verglichen werden (ROMANA CANCAR, Intersystemische Leistungskoordination bei der spitalexternen Pflege - die Büchse der Pandora?, in: Pflegerecht 2015 S. 75, 77). Das Bundesgericht hat denn auch schon in BGE 125 V 297 E. 5b erkannt, der konkrete Nachweis einer Überentschädigung sei mit praktischen Schwierigkeiten verbunden, weil er eine Aufschlüsselung der Leistungen voraussetze, die sich angesichts der grundsätzlichen Unterschiede in den Leistungsarten kaum sachgerecht und rechtsgleich vornehmen lasse (dazu KIESER, ATSG-Kommentar, N. 12 zu Art. 14 ATSG; HARDY LANDOLT, Überentschädigung und Pflegekosten, in: Pflegerecht 2022 S. 204). Das Erfordernis in Art. 69 Abs. 1 ATSG, wonach die zusammentreffenden Leistungen gleicher Art, also übereinstimmend Geld- oder Sachleistung, sein müssen, um gemeinsam eine Überentschädigung bewirken zu können, behebt dieses Problem grundsätzlich. Insoweit die - funktional verschiedenartigen - KVG-Pflegebeiträge und die IV-Hilflosenentschädigung nicht im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG gleichartig sind, bildet diese Konstellation keinen Überentschädigungstatbestand.”

“Die einzelnen Leistungen der Grundpflege müssten detailliert aufgelistet und mit den im Einzelfall betroffenen alltäglichen Lebensverrichtungen, welche der Hilflosenentschädigung zugrundeliegen, verglichen werden (ROMANA CANCAR, Intersystemische Leistungskoordination bei der spitalexternen Pflege - die Büchse der Pandora?, in: Pflegerecht 2015 S. 75, 77). Das Bundesgericht hat denn auch schon in BGE 125 V 297 E. 5b erkannt, der konkrete Nachweis einer Überentschädigung sei mit praktischen Schwierigkeiten verbunden, weil er eine Aufschlüsselung der Leistungen voraussetze, die sich angesichts der grundsätzlichen Unterschiede in den Leistungsarten kaum sachgerecht und rechtsgleich vornehmen lasse (dazu KIESER, ATSG-Kommentar, N. 12 zu Art. 14 ATSG; HARDY LANDOLT, Überentschädigung und Pflegekosten, in: Pflegerecht 2022 S. 204). Das Erfordernis in Art. 69 Abs. 1 ATSG, wonach die zusammentreffenden Leistungen gleicher Art, also übereinstimmend Geld- oder Sachleistung, sein müssen, um gemeinsam eine Überentschädigung bewirken zu können, behebt dieses Problem grundsätzlich. Insoweit die - funktional verschiedenartigen - KVG-Pflegebeiträge und die IV-Hilflosenentschädigung nicht im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG gleichartig sind, bildet diese Konstellation keinen Überentschädigungstatbestand.”

“Es wäre nicht systemgerecht, mit Hilflosenentschädigung entgoltene konkrete Hilfestellungen zu identifizieren und zu quantifizieren, die ihrer Bestimmung nach den Pflegeleistungen zugeordnet werden können, für die die Krankenversicherung Beiträge ausrichtet. Die einzelnen Leistungen der Grundpflege müssten detailliert aufgelistet und mit den im Einzelfall betroffenen alltäglichen Lebensverrichtungen, welche der Hilflosenentschädigung zugrundeliegen, verglichen werden (ROMANA CANCAR, Intersystemische Leistungskoordination bei der spitalexternen Pflege - die Büchse der Pandora?, in: Pflegerecht 2015 S. 75, 77). Das Bundesgericht hat denn auch schon in BGE 125 V 297 E. 5b erkannt, der konkrete Nachweis einer Überentschädigung sei mit praktischen Schwierigkeiten verbunden, weil er eine Aufschlüsselung der Leistungen voraussetze, die sich angesichts der grundsätzlichen Unterschiede in den Leistungsarten kaum sachgerecht und rechtsgleich vornehmen lasse (dazu KIESER, ATSG-Kommentar, N. 12 zu Art. 14 ATSG; HARDY LANDOLT, Überentschädigung und Pflegekosten, in: Pflegerecht 2022 S. 204). Das Erfordernis in Art. 69 Abs. 1 ATSG, wonach die zusammentreffenden Leistungen gleicher Art, also übereinstimmend Geld- oder Sachleistung, sein müssen, um gemeinsam eine Überentschädigung bewirken zu können, behebt dieses Problem grundsätzlich. Insoweit die - funktional verschiedenartigen - KVG-Pflegebeiträge und die IV-Hilflosenentschädigung nicht im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG gleichartig sind, bildet diese Konstellation keinen Überentschädigungstatbestand.”

“Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10% invalid (Art. 8 ATSG), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG in der bis am 31. August 2016 in Kraft gestandenen und vorliegend massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.1 vorne]). Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80% des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt (Art. 20 Abs. 1 UVG). Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Art. 69 ATSG der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG).”

“Hat der nach UVG Rentenberechtigte Anspruch auf eine Rente der IV oder der AHV, so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Art. 69 ATSG der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG).”

“Laut Art. 20 UVG beträgt die Invalidenrente bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes, bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt (Art. 1). Hat die versicherte Person Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Art. 69 ATSG der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt.”

“) en faveur de la recourante, mais également deux rentes d’enfant liées à la rente de la mère en faveur de ses deux filles, ce qui a eu pour effet que le montant total (3'158 fr.) était supérieur à la limite de surindemnisation (ce qui correspond à 103 fr. 82 par jour [3'158 fr. X 12] : 365 au lieu de 92 fr. 96). Tel n’a plus été le cas dès le 1er février 2022, puisque seule sa fille [...], née en [...], bénéficiait d’une rente d’enfant de 702 fr. ce qui a permis d’octroyer à la recourante une indemnité journalière réduite à 12 fr. 22 jusqu’au 16 octobre 2027. En effet, conformément à l’art. 72 al. 5 LAMal et l’art. 7 ch. 1 CGA, les délais relatifs à l'octroi des indemnités journalières sont prolongés en fonction de la réduction, soit en l’occurrence durant 2'131 jours. Partant, il sied de retenir que les calculs de surindemnisation auxquels l’intimée a procédé (cf. réponse du 16 août 2023) ne sont pas critiquables et que le versement d'une indemnité journalière de 18 fr. 58 durant 1'402 jours – telle que requise par la recourante – conduirait à une surindemnisation prohibée tant par l’art. 69 LPGA que par les CGA. Contrairement à l’opinion de la recourante, il n’est cependant pas exclu que le montant de l’indemnité journalière subisse avant la date précitée des modifications par exemple à la suite d’une procédure de révision de la rente d’invalidité. En tout état de cause, la rente pour enfant en faveur d’[...] ne pourra être versée que jusqu’à la fin de sa formation, mais au plus tard jusqu’à ses 25 ans, ce qui entraînera de facto une modification non seulement du montant de l’indemnité journalière dès mars 2027 au plus tard, mais également de la date de l’épuisement des prestations de l’assurée. c) C’est en vain que la recourante soutient qu’elle doit bénéficier d’une libération de prime au vu du montant de l’indemnité journalière servie ou à tout le moins d’une adaptation au prorata des prestations journalières versées par rapport à celles initialement assurées. L’art. 76 LAMal dispose que l’assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés. En l’occurrence, l’intimée a indiqué que le rapport d’équivalence devait être réalisé entre le montant de la prime et le montant assuré (réponse du 16 août 2023, p.”

“Die Auswahl der Sozialversicherungsleistungen, die in eine Überentschädigungsrechnung einbezogen werden, erfolgt somit einmal nach Gesichtspunkten der persönlichen ("anspruchsberechtigte Person") und ereignisbezogenen ("aufgrund des schädigenden Ereignisses") Kongruenz (HÜRZELER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 69 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, N. 15 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 69 ATSG; SCHAER, a.a.O., Rz. 493 ff., 1104 ff.). Im vorliegenden Fall entscheidend ist sodann das mit der Formulierung "nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung" zum Ausdruck gelangende Erfordernis der funktionalen sowie der sachlichen Kongruenz (dazu E. 6.5 und 6.6). Grundsätzlich müssen die einzubeziehenden Leistungen, wiewohl in Art. 69 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich erwähnt (THOMAS GÄCHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 33), auch zeitlich kongruent sein; allerdings greift etwa beim Zusammentreffen von UV-Taggeldern mit IV-Rentenleistungen eine Globalrechnung über die gesamte Periode des Taggeldbezugs (BGE 132 V 27 E. 3.1; dazu HÜRZELER/CADERAS, Kongruenz - Wie allgemein ist der Rechtsgrundsatz?, in: HAVE 2016 S. 364). Indem Art. 69 Abs. 1 ATSG den Kongruenzgrundsatz ( principe de la concordance des droits) in den erwähnten Dimensionen verwirklicht, setzt sich das Gesetz vom Gedanken des Globalprinzips ab (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 69 ATSG). Dieses Konzept fasst alle Sozialversicherungsleistungen (Geld- und Sachleistungen) während eines bestimmten Zeitraums überhaupt (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 69 ATSG) oder auch nur hinsichtlich eines bestimmten Versicherungsfalls (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, N. 14 und 22 zu Art. 69 ATSG; HÜRZELER/CADERAS, a.a.O., S. 364) zusammen. Mit Blick auf das Ziel, die wirtschaftliche Lage des Berechtigten nach einem oder mehreren Versicherungsfällen nicht besser werden zu lassen, als wenn diese nicht eingetreten wären, bestand im Rahmen der das Gesetzgebungsverfahren vorbereitenden Arbeiten zum ATSG die Idee, die Überentschädigung durch einen umfassend angelegten Einkommensvergleich zu bestimmen. Die Sozialversicherungsleistungen sollten (in ihrer Gesamtheit) zusammen mit einem weiterhin erzielten Erwerbs- und Ersatzeinkommen in Beziehung gesetzt werden zu den vor dem Versicherungsfall erzielten - oder mutmasslich ohne diesen noch erzielbaren - Einkünften des Berechtigten und zu den durch den Versicherungsfall verursachten, aber nicht gedeckten zusätzlichen Kosten; die Einkünfte der mit dem Betroffenen zusammenlebenden Familienangehörigen sollten in die Vergleichsrechnung einbezogen werden.”

“S’agissant de la concordance évènementielle, elle implique que seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de la surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières AA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit, selon la jurisprudence, prendre en considération la même période de façon globale (ATF 139 V 519 consid. 5; 132 V 27 consid. 3.2; 126 V 193 consid. 3). La concordance événementielle ne signifie pas qu’un seul événement doit être à l’origine des diverses prestations des assurances sociales, mais bien que plusieurs événements assurés auprès de divers assureurs causent une atteinte dommageable commune à la santé (voir ATF non publié du 27 mars 2006, M 13/04, consid. 4). 2.2.3. S’agissant de la concordance matérielle, elle suppose que, d'un point de vue économique, les prestations susceptibles d’engendrer la surindemnisation aient la même fonction et la même nature (arrêt TF 8C_748/2023 du 6 juin 2024 consid. 4.1.2 et les références). Cela n'exclut pas de prendre en considération, dans le calcul de surindemnisation selon l'art. 69 al. 1 LPGA, les indemnités journalières de l'assurance-accidents et les rentes versées rétroactivement par l'assurance-invalidité (arrêt TF U 53/07 du 18 mars 2008 consid. 5 et les références). 2.3. Exception en matière de LAA – prise en compte intégrale de la rente AI et fixation d’une rente complémentaire AA En dérogation toutefois à l'art. 69 LPGA, l'art. 20 al. 2 de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents [LAA; 832.20] prévoit, en substance, que si l'assuré au bénéfice de prestations AA a droit à une rente AI ou à une rente AVS, une rente complémentaire (ci-après: rente complémentaire AA) lui est allouée correspondant à la différence entre 90 % du gain assuré et la rente AI ou AVS, mais au plus au montant prévu pour l'invalidité totale ou partielle. L'institution de la rente complémentaire AA, fixée lorsque les prestations mentionnées sont en concours pour la première fois, vise à éviter toute surindemnisation qui pourrait résulter du fait que le bénéficiaire toucherait à la fois une rente de l'AVS ou de l'AI et une rente de l'assurance-accidents (Message du Conseil fédéral à l'appui d'un projet de loi fédérale sur l'assurance-accidents, in FF 1976 III 143 ss, ch 345.”

“Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 6) ist in vorliegendem Zusammenhang Art. 69 ATSG nicht einschlägig, geht doch die gesetzliche Regelung von Art. 20 Abs. 2 UVG von der grundsätzlich vollen Anrechnung der IV- und AHV-Renten aus, und zwar unabhängig davon, ob die Renten in Zusammenhang mit dem gemäss UVG versicherten Unfall stehen. Das Gesetz lässt Ausnahmen zu, wobei dem Verordnungsgeber gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Mit der auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Komplementärrenten der obligatorischen Unfallversicherung sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers der Grundsatz der sachlichen Kongruenz der anrechenbaren Leistungen vermehrt berücksichtigt werden. Der Grundsatz der Kongruenz gilt indessen nur so weit, als der Verordnungsgeber es vorsieht (BGE 139 V 473 E. 5.5). Was den vorliegenden Fall betrifft, findet sich, wie dargelegt, keine ausdrücklich vom Prinzip der vollen Anrechnung der AHV-Rente abweichende Regelung in einer Sondervorschrift des Verordnungsgebers. Es ist rechtsprechungsgemäss nicht Sache des Gerichts, den im Gesetz verankerten Grundsatz der vollen Anrechenbarkeit von AHV- und IV-Renten durch die abweichende Normierung einer Vielzahl von Sonderfällen auszuhöhlen, weshalb eine analoge Anwendung von Art.”

“Ihr Vorgehen orientiert sich dabei, was die Anrechnung des von ihr postulierten Verdienstes von monatlich CHF 3'111.-- angeht, sinngemäss an Art. 51 Abs. 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202). Diese Bestimmung sieht vor, dass der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst entspricht, den der Versicherte ohne schädigendes Ereignis erzielen würde, dass dabei aber das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet wird (vgl. BGE 139 V 519). Der versicherte Verdienst ist allerdings mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst, welcher in Art. 51 Abs. 3 UVV als Referenzgrösse genannt wird, nicht gleichzusetzen. Orientiert man sich an der in Art. 51 Abs. 3 UVV genannten Referenzgrösse, so ergäbe sich eine Überentschädigung, sofern das aufgrund des ungekürzten versicherten Verdienstes berechnete Taggeld zusammen mit dem Resterwerb den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigt. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob sich die von der Beschwerdegegnerin zur Vermeidung einer Überentschädigung gewählte Vorgehensweise mit dem in Art. 51 Abs. 3 UVV bzw. Art. 69 ATSG vorgezeichneten Weg verträgt. Dies kann an dieser Stelle jedoch offenbleiben. Zunächst bleibt zu klären, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem solchen anrechenbaren Resterwerb ausgehen durfte. Die Praxis zu Art. 51 Abs. 3 UVV hebt hervor (BGE 117 V 394, 398 ff. E. 4a und b, Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, N. 71 zu Art. 69 ATSG), dass in Anwendung von Art. 51 Abs. 3 UVV nur eine Anrechnung von tatsächlich erzieltem, nicht jedoch eines hypothetischen Einkommens erfolgt. Auch vorliegend hat analog zu gelten, dass nur ein tatsächliches zu den Sozialversicherungsleistungen hinzutretendes Einkommen, nicht jedoch ein hypothetisches anrechenbar sein darf. 4.3. Der Beschwerdeführer hat bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht, er habe mit der am 1. April 2020 gegründeten Einzelfirma "[...]" kein Einkommen erwirtschaftet (Einsprache vom 24. Januar 2022, SUVA-Akte 386). Der Beschwerdeführer verwies auf die Steuerklärung für das Jahr 2020, wonach für das Unternehmen ein Verlust von über CHF 90'000.”

“Zusammengefasst sind die KVG-Pflegebeiträge und Hilflosenentschädigung (mit Intensivpflegezuschlag) nicht im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG von "gleicher Art", mithin nicht funktional kongruent, und zudem auch bloss in relativ geringem Umfang von "gleicher Zweckbestimmung", also sachlich kongruent (vgl. CANCAR, a.a.O., S. 74 f., 77; NICOLE KUNZ, Koordination von Sach- und Geldleistungen: die Hilflosenentschädigung aus Sicht der Krankenversicherung, in: Schweizer Sozialversicherung 2016, H. 2, S. 37 f.; BLUM-SCHNEIDER, a.a.O., Rz. 485 f.). Ihr Zusammentreffen begründet daher keine Überentschädigung.”

“Es wäre nicht systemgerecht, mit Hilflosenentschädigung entgoltene konkrete Hilfestellungen zu identifizieren und zu quantifizieren, die ihrer Bestimmung nach den Pflegeleistungen zugeordnet werden können, für die die Krankenversicherung Beiträge ausrichtet. Die einzelnen Leistungen der Grundpflege müssten detailliert aufgelistet und mit den im Einzelfall betroffenen alltäglichen Lebensverrichtungen, welche der Hilflosenentschädigung zugrundeliegen, verglichen werden (ROMANA CANCAR, Intersystemische Leistungskoordination bei der spitalexternen Pflege - die Büchse der Pandora?, in: Pflegerecht 2015 S. 75, 77). Das Bundesgericht hat denn auch schon in BGE 125 V 297 E. 5b erkannt, der konkrete Nachweis einer Überentschädigung sei mit praktischen Schwierigkeiten verbunden, weil er eine Aufschlüsselung der Leistungen voraussetze, die sich angesichts der grundsätzlichen Unterschiede in den Leistungsarten kaum sachgerecht und rechtsgleich vornehmen lasse (dazu KIESER, ATSG-Kommentar, N. 12 zu Art. 14 ATSG; HARDY LANDOLT, Überentschädigung und Pflegekosten, in: Pflegerecht 2022 S. 204). Das Erfordernis in Art. 69 Abs. 1 ATSG, wonach die zusammentreffenden Leistungen gleicher Art, also übereinstimmend Geld- oder Sachleistung, sein müssen, um gemeinsam eine Überentschädigung bewirken zu können, behebt dieses Problem grundsätzlich. Insoweit die - funktional verschiedenartigen - KVG-Pflegebeiträge und die IV-Hilflosenentschädigung nicht im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG gleichartig sind, bildet diese Konstellation keinen Überentschädigungstatbestand.”

“Zusammengefasst sind die KVG-Pflegebeiträge und Hilflosenentschädigung (mit Intensivpflegezuschlag) nicht im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG von "gleicher Art", mithin nicht funktional kongruent, und zudem auch bloss in relativ geringem Umfang von "gleicher Zweckbestimmung", also sachlich kongruent (vgl. CANCAR, a.a.O., S. 74 f., 77; NICOLE KUNZ, Koordination von Sach- und Geldleistungen: die Hilflosenentschädigung aus Sicht der Krankenversicherung, in: Schweizer Sozialversicherung 2016, H. 2, S. 37 f.; BLUM-SCHNEIDER, a.a.O., Rz. 485 f.). Ihr Zusammentreffen begründet daher keine Überentschädigung.”

“Würde vorliegend allein auf den von der IV-Stelle für die Monate August 2021 bis November 2021 errechnete Invaliditätsgrad abgestellt, würde dies bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin für die Monate August 2021 und September 2021 einen Invaliditätsgrad von 60 % (vgl. Verfügungen der IV-Stelle […] vom 22. September 2022, S. 210 und 221) berücksichtigen und damit ihre Rückforderung entsprechend beschränken müsste. Für die Monate Oktober 2021 und November 2021 müsste sie einen Invaliditätsgrad von 21 % berücksichtigen und auch diesbezüglich Rückforderung reduzieren. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die Beschwerdeführerin vom 2. August 2021 bis zum 31. Oktober 2021 eine volle Invalidenrente der IV-Stelle sowie eine volle Invalidenrente der Pensionskasse einerseits und darüber hinaus eine Arbeitslosenentschädigung für eine Erwerbsfähigkeit von 40 % erhalten würde. Im November 2021 würde sie für eine Dreiviertelsrente und darüber hinaus eine Arbeitslosenentschädigung auf Basis einer Erwerbsfähigkeit von 79% erhalten. 4.6. Die Beschwerdeführerin verweist selbst auf Art. 69 Abs. 1 ATSG (Beschwerde, Rz. 24). Gemäss dieser Gesetzesbestimmung darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen (Satz 1). Bei der Berechnung der Überentschädigung werden dabei nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Satz 2). Vorliegend geht es um eine Rückforderung (nachträglich) nicht gerechtfertigter Leistungen (vgl. E. 3.2.), weil eine andere Sozialversicherung, hier die Invalidenversicherung, aufgrund eines anderen Grundes (Invalidität statt Arbeitslosigkeit) Leistungen erbringt. Es geht nicht im selben Sinne um eine Überentschädigungsberechnung wie sie in Art. 69 ATSG vorgesehen ist (zur Berechnung des Verrechnungsbetrags durch die Arbeitslosenversicherung vgl. AVIG-Praxis RVEI Rz. B14 ff.). Nichts desto trotz gilt rechtsprechungsgemäss das Prinzip, dass eine Überentschädigung verhindert werden soll, auch hier (vgl.”

“Cependant, dans la mesure où elle n’est atteinte qu'indirectement par cette décision, un intérêt économique ne suffit pas à fonder une relation suffisamment étroite avec l'objet du litige (consid. 3c supra). Il est encore nécessaire qu’elle puisse se prévaloir d’une relation particulière et étroite avec l'objet de la contestation, digne d'être prise en considération. b) B.________ estime que tel est le cas. Elle considère que les indemnités transitoires et pour changement de profession qu’elle a versées viennent, en principe, compléter les prestations de l’assurance-chômage, si bien que ces prestations partagent un lien étroit et direct dans le cadre de l’indemnisation de l’assuré. Cette argumentation ne saurait être suivie. Comme le relève la DGEM, cela revient à considérer que l’existence d’une coordination entre assurances afin d’éviter une surindemnisation suffirait, en tous les cas, à fonder une relation particulière et étroite entre l’assureur et l’objet du litige. Certes, un calcul de surindemnisation n’est possible qu’entre prestations de nature et de but identiques accordées à l’assuré en raison d’un événement dommageable (art. 69 al. 1 LPGA). Cette condition a cependant trait aux prestations elles-mêmes et non à la relation entre l’assureur et la décision rendue par un autre assureur. Or, pour qu’un intérêt à agir soit reconnu, il faut que l’assureur puisse se prévaloir d’une relation particulière et étroite avec l'objet de la contestation. A cet égard, il convient tout d’abord de relever que la décision contestée ne porte pas sur le droit à des prestations de chômage en tant que tel, mais uniquement sur l’aptitude au placement de l’assuré. Il en résulte que, même en admettant la qualité pour agir de la recourante et dans l’hypothèse où sa contestation serait fondée, la reconnaissance de l’aptitude au placement de l’assuré ne donnerait pas à celui-ci de facto le droit à des indemnités de chômage. L’aptitude au placement n’est en effet qu’une des conditions parmi d’autres au versement d’indemnités par l’assurance-chômage, comme cela ressort de l’art. 8 LACI (loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.”

“1 LAA [loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents ; RS 832.20]). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur le droit de l’intimée de demander la compensation, pour cause de surindemnisation, d’un montant de 39'618 fr. 05 sur les arrérages de rentes de l’assurance-invalidité dues à la recourante. 3. a) L’art. 68 LPGA prévoit que, sous réserve de surindemnisation, les indemnités journalières et les rentes de différentes assurances sociales sont cumulées. b) Aux termes de l’art. 69 LPGA, le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l’ayant droit. Ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable (al. 1). Il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches (al. 2). Les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation. Sont exceptées de toute réduction les rentes de l’AVS et de l’AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l’intégrité. Pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte (al. 3). c) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation.”

“1 En l’occurrence, il est constant que la durée maximale d’indemnisation est de 730 jours et que le recourant a reçu des indemnités journalières correspondant à une incapacité de travail totale du 3 avril au 30 septembre 2021 (et couvrant 90% du gain assuré), ce qui représente 181 jours selon les décomptes de l’assureur. Compte tenu de la déduction du délai d’attente de deux jours, la durée d’indemnisation effective s’élève au plus à 728 jours. En déduisant de ce total les 181 indemnités déjà perçues, il en reste 547 à verser pour la période du 1er octobre 2021 au 31 mars 2023 (fin du délai de 730 jours à partir du 1er avril 2021), sur la base du même taux d’incapacité de travail (100%). 9.2 On relève cependant que le recourant a perçu ou perçoit également d’autres prestations, soit notamment une rente d’invalidité LAA de 12% du 1er avril 2021 au 30 septembre 2022, respectivement de 20% à partir du 1er octobre 2022, des indemnités journalières AI du 14 mars au 11 septembre 2022 et une rente entière AI avec effet au 1er septembre 2022. Aussi est-il nécessaire d’examiner lesquelles de ces prestations doivent être coordonnées avec les 547 indemnités journalières restant dues et, en cas de concours (cf. art. 69 LPGA), de déterminer dans quelle mesure les prestations de l’intimée doivent être réduites de manière à éviter une surindemnisation. En l’absence de constatations topiques et de calcul figurant au dossier à ce sujet, la cause devra être renvoyée à l’intimée pour qu’elle complète le dossier dans ce sens et rende une nouvelle décision fixant le montant qui reste dû au recourant dans ce cadre précis. 10.         Compte tenu de ce qui précède, le recours est admis, la décision sur opposition du 2 décembre 2021 annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 11.         Le recourant a droit à des dépens, qui seront fixés à CHF 2’500.- (art. 61 let. g LPGA). Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).   ***** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L’admet. 3.        Annule la décision sur opposition du 2 décembre 2021.”

“2 LAA (sur le tout : Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 37 ad art. 69 LPGA et les références citées). Il existe en revanche une étroite relation entre le gain annuel dont on peut présumer que l’intéressé est privé et le revenu sans invalidité, déterminant pour l’évaluation de l’invalidité (art. 16 LPGA). En effet, dans les deux cas, il s’agit du revenu hypothétique que la personne concernée aurait vraisemblablement obtenu sans l’atteinte à la santé (TF 9C_91/2013 du 17 juin 2013 consid. 5.3.1). Les circonstances concrètes et les chances réelles de l’assuré sur le marché du travail sont déterminantes. Toutes les modifications ayant une incidence sur le revenu (renchérissement, augmentations du salaire réel, évolution de la carrière, etc.) qui seraient survenues, au degré de la vraisemblance prépondérante, en l'absence d'invalidité doivent être prises en compte (ATF 137 V 20 consid. 5.2.3.1 ; sur le tout, Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n° 38 ad art. 69 LPGA). Le calcul est basé sur les renseignements communiqués par l’employeur ou, à défaut, sur l’évolution des salaires nominaux (TF 9C_192/2014 du 23 septembre 2014 consid. 4.2). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a). d) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières LAA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit prendre en considération l’ensemble de la période à partir de la naissance du droit aux indemnités journalières de l’assurance-accidents (ATF 139 V 519 consid. 5 ; 132 V 27 consid. 3.1 ; 126 V 193 consid. 3). Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid.”

“Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid. 3.1 ; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire, in Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Vol. XIV, 3e éd., Bâle 2016, n° 519 p. 1044). e) La LPGA ne fixe pas d’ordre de priorité en ce qui concerne le concours d’indemnités journalières et de rentes. Dans cette hypothèse, il y a lieu de se fonder sur les principes consacrés aux art. 63 ss LPGA pour déterminer l’assurance sociale appelée à réduire sa prestation. En particulier, dans le cas d’un concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, il incombe à l’assureur-accidents de réduire sa prestation (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 55 ad art. 69 LPGA et les références citées). f) En l’espèce, le recourant estime tout d’abord que l’intimée a violé le principe de la concordance temporelle, en tenant compte, dans le calcul de surindemnisation, des indemnités journalières de l’assurance-accidents qu’il a reçues durant les années 2010 et 2011, alors même qu’il avait perçu une rente de l’assurance-invalidité qu’à compter du 1er avril 2012. Or, compte tenu des principes rappelés ci-dessus (cf. supra consid. 7d), la période pertinente pour le calcul de surindemnisation s’étend dès l’instant où la personne assurée perçoit des indemnités journalières de l’assurance-accidents, et non pas seulement dès qu’il perçoit une rente de l’assurance-invalidité. Dès lors, c’est à juste titre que l’intimée a tenu compte des indemnités journalières qu’elle a versée durant les années 2010 et 2011 dans son calcul de surindemnisation. Cela étant, la Cour de céans n’est pas en mesure de procéder au contrôle du calcul de surindemnisation effectué par l’intimée.”

“Auf der anderen Seite soll aber auch sichergestellt werden, dass die Hilflosenentschädigung nur dann als Einnahme bei der EL-Festsetzung angerechnet wird, wenn die Anspruchsberechnung bereits die Kosten der Hilfe beinhaltet. Eine derartige Ausnahmekonstellation besteht vorliegend jedoch nicht. Weitere Ausnahmetatbestände sehen sodann weder Gesetz noch Verordnung vor und sind mit Blick auf deren klaren Wortlaut auch nicht anzunehmen. Indem der Beschwerdeführer nun eine Hilflosenentschädigung der IV erhält und die medizinisch notwendige Hilfeleistung (vgl. E. 3.2 und E. 3.4 hiervor) von seiner nicht invaliden Ehefrau zu Hause erbracht wird, liegt keine Doppelentschädigung vor. Der Beschwerdeführer kann die Betreuung durch seine Ehegattin nicht als Krankheits- oder Betreuungskosten geltend machen, so dass keine Überentschädigung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ATSG vorliegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2012, EL/2012/170, E. 3.2; Bestätigung der Rechtsprechung). Die Kürzung der Hilflosenentschädigung wegen Überentschädigung wäre ohnehin nach Art. 69 Abs. 3 ATSG ausgeschlossen (vgl. E. 2.5 hiervor).”

“Die Pflegebeiträge nach KVG und die Hilflosenentschädigung nach IVG sind nach dem Gesagten grundsätzlich kumulativ geschuldet. Die Grenzen dieser Kumulation sind koordinationsrechtlich unter dem Titel der Überentschädigung zu behandeln. Eine allfällige Kürzung beträfe die Pflegebeiträge; Art. 69 Abs. 3 ATSG nimmt die Hilflosenentschädigung von einer Kürzung aus.”

“Il s’agit ainsi de prendre en considération un gain journalier moyen correspondant à celui de la personne assurée avant son chômage, sa période d’incapacité de travail et sa maternité. Au vu de cette règle de calcul du montant de l’allocation de maternité, le principe de concordance matériel est respecté. En établissant cette règle de calcul et en prévoyant un principe de priorité absolue des allocations de maternité sur les autres indemnités journalières, le législateur a également admis que le critère de la concordance événementielle était rempli. Enfin, le fait que les allocations de maternité soient versées par l’intermédiaire de l’employeur n’est pas déterminant en ce qui concerne le critère de concordance personnelle, dans la mesure où la mère est bien l’ayant-droit des allocations. Il n’y a donc pas de contradiction entre la priorité absolue accordée aux allocations de maternité par les art. 16 al. 3 LAA et 16g al. 1 let. c LAPG et le principe de concordance des droits exprimés notamment par l’art. 69 al. 1 LPGA. c) Il est vrai qu’en l’espèce, il est probable que les allocations de maternité allouées à la recourante n’ont pas été calculées conformément à l’art. 31 al. 1 let. b et c RAPG. A première vue, en effet, le gain journalier moyen a été établi en prenant simplement en considération le revenu obtenu par la recourante pour son activité lucrative à 60 % et en le divisant par 360 (cf. courriel de la Caisse de compensation à l’intimée du 30 septembre 2020, pièce 353 du dossier de l’intimée). Cela ne tient vraisemblablement pas compte des jours pendant lesquels la recourante n’a pas perçu de salaire, ou a perçu un salaire diminué, en raison d’un accident ou d’une période de chômage. La question peut toutefois demeurer ouverte. En effet, il n’appartient pas à l’intimée de compenser d’éventuelles allocations familiales insuffisantes ensuite d’une erreur de calcul de la caisse de compensation compétente. Il incombe à la recourante de s’adresser à cette caisse de compensation pour lui demander une rectification, si elle estime y avoir droit après vérification.”

“Das angefochtene Urteil und die Parteistandpunkte konzentrieren sich auf das Ausmass der Überentschädigung unter dem Aspekt des Verdienstausfalls der pflegenden Mutter (oben E. 2; vgl. dazu BGE 110 V 318 E. 3; Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4641, 4642 f.; HARDY LANDOLT, Behandlungspflege - medizinische Pflege - Grundpflege: ein Abgrenzungsversuch, in: Pflegerecht 2014, S. 33, 36). In diesem Zusammenhang beziehen sich die Parteien u.a. auf Art. 69 Abs. 2 ATSG. Nach dieser Bestimmung liegt eine Überentschädigung in dem Masse vor, wie die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten (z.B. Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG oder ungedeckte Kosten für Hilfsmittel) und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Eine entsprechende Erhöhung der Überentschädigungsgrenze ist auch in Art. 122 Abs. 1 lit. b KVV vorgesehen: Der Verdienstausfall einer pflegenden Angehörigen fällt dort unter die "ungedeckten Krankheitskosten", die zusammen mit den der versicherten Person entstandenen Pflegekosten die Überentschädigungsgrenze bilden (vgl. Urteil 9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.2; FRANZ SCHLAURI, Die Leistungskoordination im neuen Krankenversicherungsrecht, in: LAMal - KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Société suisse de droit des assurances, 1997, S. 653). Nach der Rechtsprechung sind nur effektive, behandlungs- oder betreuungsbedingte Einkommenseinbussen pflegender Angehöriger einzubeziehen; die angehörige Person muss ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben oder reduziert haben, um die versicherte Person zu betreuen oder zu pflegen (BGE 146 V 74 E.”

“Il ne correspond pas forcément au gain effectivement obtenu avant la survenance de l’éventualité assurée, surtout si une longue période s’est écoulée entre l’événement assuré et le calcul de surindemnisation (ATF 125 V 163 consid. 3b). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a).   4.              Selon l’art. 45 al. 1er LPGA, les frais de l’instruction sont pris en charge par l’assureur qui a ordonné les mesures. A défaut, l’assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l’appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.                 La Commission ad hoc Sinistres LAA (dans laquelle plusieurs assureurs LAA privés ainsi que la CNA sont représentés) a été créée afin que les divers organismes appliquent la LAA de façon uniforme. Elle émet dans ce but des recommandations (consultables sur le site www.svv.ch > Secteur > Règles sectorielles). C’est ainsi qu’elle a établi à l’intention des assureurs-accidents une recommandation pour l’application de l’art. 69 LPGA (recommandation n° 3/92 intitulée « Concours des prestations en espèces LAA avec les prestations d’autres assurances sociales – surindemnisation », du 25 juin 1992).   Il est stipulé ce qui suit aux ch. 2.3 et 2.3.1 de cette recommandation : « 2.3              Frais supplémentaires En font partie, selon l’art. 29 al. 1 OAM (ndlr : ordonnance du 10  novembre 1993 sur l’assurance-militaire ; RS 833.11), uniquement les coûts dus au traitement et aux soins qui ne sont pas couverts par l’assurance sociale. » 2.3.1. Frais supplémentaires imputables Peuvent être pris en considération comme tels, par exemple, - les frais de traitement non couverts, tels que :               -- les coûts supplémentaires pour les soins hospitaliers en division privée ;               -- les traitements alternatifs ;               -- les régimes alimentaires ; - les frais de sauvetage et de transport non couverts ; - les moyens auxiliaires ; - les frais de voyage des proches qui vivent en communauté familiale avec la personne accidentée, pour des visites ou de l’aide ; - les dépenses non couvertes pour une aide de ménage externe ; - les autres frais en rapport étroit avec le traitement et les soins prodigués à la personne accidentée.”

“Vielmehr hat eine globale Abrechnung über die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung, zu erfolgen (BGE 132 V 27 E. 3.1, 126 V 193 E. 3, 117 V 394 E. 3; BGer-Urteil 8C_512/2012 vom 7.6.2013 E. 2 3 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist es aber – gemäss seinerzeit präzisierter Rechtsprechung – grundsätzlich zulässig, gegebenenfalls schon vor dem Erlöschen des Taggeldanspruchs (Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]) eine bereits eingetretene Überentschädigung festzustellen und die bis zu diesem Zeitpunkt zu viel ausgezahlten Taggeldleistungen zurückzufordern, soweit zulässig allenfalls durch Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung. Mithin ist es möglich, schon vor Abschluss der Bezugsperiode eine (Zwischen-) Abrechnung betreffend eine allfällige Überentschädigung durchzuführen. Nach Ablauf der Bezugsdauer ist alsdann eine definitive globale Überentschädigungsberechnung vorzunehmen (BGE 132 V 27 E. 3.1; Kieser, ATSG-Komm., 4. Auflage 2020, Art. 69 ATSG N 13). 2.4. (…) 3.-7. (Es folgen Ausführungen zum mutmasslich entgangenen Verdienst.) 8. Zu prüfen ist, ob bei der Überentschädigungsberechnung Mehrkosten berücksichtigt werden können. 8.1. Unter die Mehrkosten sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die dem Versicherten entstandenen Anwaltskosten zu subsumieren. Es darf sich dabei einzig um Anwaltskosten handeln, die durch den Versicherungsfall entstanden sind. Konkret sind dies Aufwendungen, die zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren. Daher können beispielsweise keine anwaltlichen Bemühungen für Haftpflichtversicherungsleistungen berücksichtigt werden. Anrechenbar sind im Weiteren nur die notwendigen Aufwendungen. Auszuschliessen ist daher der Einbezug von Anwaltskosten, welche ausserhalb des üblicherweise zu erwartenden Vorgehens entstanden sind. Das gilt sowohl für den vorprozessualen Aufwand als auch für die Anwaltskosten in einem Gerichtsverfahren.”

“Mithin stellt sich die Frage, ob auf Seiten der Mehrkosten ein Schadenszins auf dem Anwaltshonorar berücksichtigt werden kann. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ist bei der Überentschädigungsberechnung eine haftpflichtrechtliche Betrachtungsweise heranzuziehen (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 69 ATSG N 47). Nach konstanter Rechtsprechung gehört zum Schaden auch der Zins, und zwar vom Zeitpunkt an gerechnet, in welchem sich das schädigende Ereignis finanziell ausgewirkt hat. Der entsprechende Zins läuft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und wird als Schadenszins bezeichnet. Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. für deren wirtschaftliche Auswirkungen befriedigt worden wäre. Vom Verzugszins unterscheidet er sich vor allem dadurch, dass er den Verzug, namentlich eine Mahnung des Gläubigers nach Art. 102 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220), nicht voraussetzt. Funktional erfüllt er jedoch denselben Zweck wie der Verzugszins (BGE 122 III 53 E. 4a mit Hinweisen). Ein geltend gemachter Anspruch auf Entschädigung für vorprozessuale Anwaltskosten beinhaltet auch den Schadenszins (vgl. dazu Urteil des Kantonsgerichts Luzern 1B 18 21 vom”

“Quand bien même le recourant a également été hospitalisé deux fois à la [...] (du 24 mai au 22 juin 2011 et du 6 septembre au 4 octobre 2016) et qu’il a dû se rendre à de nombreuses consultations de suivi/contrôle en ambulatoire, cela n'est pas suffisant, au regard de l’ensemble des circonstances, à admettre ce critère. En outre, si les pièces au dossier montrent que le recourant se plaint de douleurs persistantes au niveau du genou droit et de l’épaule droite, elles n'apparaissent de surcroit pas d’une intensité particulière. En définitive, dès lors que cinq critères sur les sept nécessaires à la reconnaissance d’un lien de causalité adéquate entre les affections physiques et les atteintes psychiques additionnelles font défaut, un tel lien doit être nié. 7. Enfin, le recourant conteste le calcul de surindemnisation effectué par l’intimée. a) L’art. 68 LPGA prévoit que, sous réserve de surindemnisation, les indemnités journalières et les rentes de différentes assurances sociales sont cumulées. b) Aux termes de l’art. 69 LPGA, le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l’ayant droit. Ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable (al. 1). Il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches (al. 2). Les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation. Sont exceptées de toute réduction les rentes de l’AVS et de l’AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l’intégrité. Pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte (al. 3). c) A teneur de l’art. 51 al. 3 OLAA (ordonnance du 20 décembre 1982 sur l’assurance-accidents ; RS 832.”

“2 LAA (sur le tout : Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 37 ad art. 69 LPGA et les références citées). Il existe en revanche une étroite relation entre le gain annuel dont on peut présumer que l’intéressé est privé et le revenu sans invalidité, déterminant pour l’évaluation de l’invalidité (art. 16 LPGA). En effet, dans les deux cas, il s’agit du revenu hypothétique que la personne concernée aurait vraisemblablement obtenu sans l’atteinte à la santé (TF 9C_91/2013 du 17 juin 2013 consid. 5.3.1). Les circonstances concrètes et les chances réelles de l’assuré sur le marché du travail sont déterminantes. Toutes les modifications ayant une incidence sur le revenu (renchérissement, augmentations du salaire réel, évolution de la carrière, etc.) qui seraient survenues, au degré de la vraisemblance prépondérante, en l'absence d'invalidité doivent être prises en compte (ATF 137 V 20 consid. 5.2.3.1 ; sur le tout, Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n° 38 ad art. 69 LPGA). Le calcul est basé sur les renseignements communiqués par l’employeur ou, à défaut, sur l’évolution des salaires nominaux (TF 9C_192/2014 du 23 septembre 2014 consid. 4.2). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a). d) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières LAA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit prendre en considération l’ensemble de la période à partir de la naissance du droit aux indemnités journalières de l’assurance-accidents (ATF 139 V 519 consid. 5 ; 132 V 27 consid. 3.1 ; 126 V 193 consid. 3). Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid.”

“Les assureurs-maladie qui ont alloué des indemnités journalières durant une période pour laquelle un assuré peut prétendre une rente d'invalidité à titre rétroactif sont tenus, en principe, de réclamer à l'intéressé le montant de la surindemnisation (art. 78 al. 2 LAMal et 122 OAMal [ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102]). A cet effet, ils peuvent réclamer la restitution du montant de leur créance aux organes de l'assurance-invalidité, lesquels déduisent ce montant de la somme correspondant aux mensualités de rente arriérée (art. 20 al. 2 LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10] en corrélation avec l'art. 50 LAI). d) Aux termes de l'art. 72 al. 3 LAMal, les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 720 jours dans une période de 900 jours. L’art. 72 al. 5 LAMal stipule que lorsque les indemnités journalières sont réduites par suite de surindemnisation au sens de l’art. 78 LAMal et de l’art. 69 LPGA, la personne atteinte d'une incapacité de travail a droit à l'équivalent de 720 indemnités journalières complètes. Les délais relatifs à l'octroi des indemnités journalières sont prolongés en fonction de la réduction. Cela signifie que la durée de l'indemnisation doit ainsi être prolongée jusqu'au moment où l'assuré a reçu l'équivalent des indemnités journalières auxquelles il aurait eu droit durant la période de 720 jours, en fonction du taux de l'incapacité partielle de travail et à défaut de surindemnisation (ATF 127 V 88 consid. 1d). 5. a) En l'espèce, la recourante avait, dans un premier temps, épuisé entièrement son droit à l'indemnité (730 jours x 74 fr. 36) (décision du 16 décembre 2021 de l’intimée). Le versement ultérieur d'une rente de l'assurance-invalidité a entraîné une surindemnisation qui a justifié le remboursement par l'assurance-invalidité à la caisse d'une somme de 26'047 fr. 37. C’est dans ce contexte que l’intimée a procédé à la révision au sens de l’art. 53 al. 1 LPGA de la décision du 16 décembre 2021, dès lors que le remboursement d’un montant de 26'047 fr.”

“A cet égard, il faut admettre avec l’intimée que les opérations figurant sur la liste des opérations débutent le 26 avril 2021, soit quelques jours après la notification du projet de décision de l’OAI octroyant au recourant une rente entière du 1er décembre 2017 au 31 mars 2020. A cette date, la décision de l’intimée relative au versement des indemnités journalières et au refus d’allouer une rente de l’assurance-accidents était passée en force. Il est ainsi manifeste que les frais d’avocats figurant dans la liste produite par le recourant concernent, dans un premier temps, des opérations visant à obtenir une rente de l’assurance-invalidité au-delà du 31 mars 2020, soit pour une période postérieure à celle où l’intimée a versé des indemnités journalières. Dans un second temps, s’y sont ajoutés des actes visant à contester la décision de l’intimée relative à la surindemnisation. En d’autres termes, ces frais ne concernent pas l’obtention des prestations visées par la décision de surindemnisation et ne remplissent donc pas les conditions posées par l’art. 69 LPGA. Par conséquent, les frais d’avocats litigieux ne constituent pas des frais supplémentaires pouvant être pris en compte dans le calcul de la surindemnisation. 5. Le dossier est complet, permettant à la Cour de céans de statuer en connaissance de cause. Il n’y a au demeurant pas lieu de donner suite à la requête du recourant tendant à la production du dossier de l’OAI le concernant, puisque l’OAI en a régulièrement adressé des copies à l’intimée. Parmi les pièces remises à celle-ci figurait en particulier la décision rendue par l’OAI le 11 janvier 2022. Le juge peut en effet mettre fin à l’instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de se forger une conviction et que, procédant d’une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, il a la conviction qu’elles ne pourraient pas l’amener à modifier son avis (AFT 134 I 140 consid. 5.3 ; 131 I 153 consid. 3 et 130 II 425 consid. 2 ; TF 9C_303/2015 du 11 décembre 2015 consid. 3.2).”

“Nach Auffassung von LANDOLT ist bei kumulierten Pflege- und Hilflosenentschädigungen die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Überversicherung besteht, nicht "nach Massgabe der Globalmethode gemäss Art. 69 ATSG", sondern der Anrechnungsmethode gemäss Art. 122 KVV zu beantworten (HARDY LANDOLT, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N. 102 zu Art. 26 UVG). GÄCHTER legt dar, die Überentschädigungsgrenze von Art. 69 Abs. 2 ATSG gelte für das Zusammentreffen aller kongruenten Sozialversicherungsleistungen. Auch er weist darauf hin, die innere Systematik von Art. 69 ATSG leide an einem auf die Entstehungsgeschichte zurückzuführenden Mangel. Die Kongruenzmethode von Art. 69 Abs. 1 ATSG sei nur sehr beschränkt mit der auf der Globalmethode beruhenden Maximalgrenze von Abs. 2 kompatibel (THOMAS GÄCHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 34 ff.). Für ACKERMANN enthält Art. 69 ATSG zwei Komponenten: Nachdem Abs. 1 zweiter Satz kongruente Leistungen voraussetze, fixiere Abs. 2 eine Überentschädigungsgrenze nach der Globalmethode. Dieser Autor versteht dies aber nicht leistungs- sondern schadenseitig: Der Wortlaut dieser Bestimmung berücksichtige alle den schadenbezogenen Leistungen gegenüberzustellenden Schadenpositionen. Auch wenn sich diese beiden Bestimmungen widersprüchlich zueinander verhielten, könnten sie im Kontext miteinander vereinbart werden: Einerseits werde eine absolute Obergrenze der Überentschädigung fixiert, indem alle Schadenposten addiert würden. In diesem Rahmen könne die Überentschädigung nach der Kongruenzmethode im Einzelfall bemessen und so z.B. berücksichtigt werden, dass Hilflosenentschädigungen auch den Aufwand für die Betreuung durch Dritte abdeckten. Damit bestünden einzelne Überentschädigungsgrenzen hinsichtlich der kongruenten Leistungen; die entsprechenden Positionen würden am Schluss addiert und der maximalen resp. absoluten Überentschädigungsgrenze gegenübergestellt.”

“Der Gesetzgeber weiche in Art. 69 Abs. 2 ATSG von der (haftpflichtrechtlich massgebenden) Obergrenze, die dem wirtschaftlichen Wert des eingetretenen Schadens entspreche, ab, indem er durch den Versicherungsfall verursachte Mehrkosten und Einkommenseinbussen von Angehörigen einbeziehe. Insofern wende er das Kongruenzprinzip nicht konsequent an (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 15 und 30 ff. zu Art. 69 ATSG). Nach Auffassung von LANDOLT ist bei kumulierten Pflege- und Hilflosenentschädigungen die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Überversicherung besteht, nicht "nach Massgabe der Globalmethode gemäss Art. 69 ATSG", sondern der Anrechnungsmethode gemäss Art. 122 KVV zu beantworten (HARDY LANDOLT, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N. 102 zu Art. 26 UVG). GÄCHTER legt dar, die Überentschädigungsgrenze von Art. 69 Abs. 2 ATSG gelte für das Zusammentreffen aller kongruenten Sozialversicherungsleistungen. Auch er weist darauf hin, die innere Systematik von Art. 69 ATSG leide an einem auf die Entstehungsgeschichte zurückzuführenden Mangel. Die Kongruenzmethode von Art. 69 Abs. 1 ATSG sei nur sehr beschränkt mit der auf der Globalmethode beruhenden Maximalgrenze von Abs. 2 kompatibel (THOMAS GÄCHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 34 ff.). Für ACKERMANN enthält Art. 69 ATSG zwei Komponenten: Nachdem Abs. 1 zweiter Satz kongruente Leistungen voraussetze, fixiere Abs. 2 eine Überentschädigungsgrenze nach der Globalmethode. Dieser Autor versteht dies aber nicht leistungs- sondern schadenseitig: Der Wortlaut dieser Bestimmung berücksichtige alle den schadenbezogenen Leistungen gegenüberzustellenden Schadenpositionen. Auch wenn sich diese beiden Bestimmungen widersprüchlich zueinander verhielten, könnten sie im Kontext miteinander vereinbart werden: Einerseits werde eine absolute Obergrenze der Überentschädigung fixiert, indem alle Schadenposten addiert würden.”

“Sozialversicherungsrecht, BBl 1999 4640 ff.). Das Regelungsdefizit wurde mit Erlass des ATSG insoweit behoben, wie sich das Gesetz zum Grundsatz der sachlichen und funktionalen Kongruenz bekennt (Art. 69 Abs. 1 ATSG) und es die Überentschädigungsgrenze für zusammentreffende Sozialversicherungsleistungen definiert, die den wegen desselben Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst entschädigen (Abs. 2; zur Frage, inwiefern Art. 69 ATSG als Ausdruck eines allgemeinen Prinzips erscheine, FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 11 und 31 ff. zu Art. 63 und N. 11 zu Art. 69 ATSG; HÜRZELER, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 69 ATSG; vgl. auch ROLAND SCHAER, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, 1984, Rz. 452 ff.). Art. 69 ATSG kommt für die intersystemische Koordination zum Tragen, soweit keine (abweichende) spezialgesetzliche Regelung besteht (ADRIAN ROTHENBERGER, Das Spannungsfeld von Überentschädigungsverbot und Kongruenzgrundsatz, 2015, Rz. 179; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 8 zu Art. 69 ATSG).”

“Cette critique est mal fondée. Faute d'être couverts par des prestations sociales, les frais supplémentaires selon l'art. 69 al. 2 LPGA ne peuvent pas, par définition, être soumis au principe de la concordance des droits ancré à l'art. 69 al. 1 LPGA (cf. consid. 3.2.2 in initio et”

“Aus den Erwägungen: 2. 2.1. Gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) werden Taggelder unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt. Nach Art. 69 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Abs. 1). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Abs. 2). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen (Abs. 3). 2.2. (…) 2.3. Beim Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung ist die Überentschädigung nicht durch Gegenüberstellung stets gleicher Zeitabschnitte zu bestimmen.”

“2 LAA (sur le tout : Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 37 ad art. 69 LPGA et les références citées). Il existe en revanche une étroite relation entre le gain annuel dont on peut présumer que l’intéressé est privé et le revenu sans invalidité, déterminant pour l’évaluation de l’invalidité (art. 16 LPGA). En effet, dans les deux cas, il s’agit du revenu hypothétique que la personne concernée aurait vraisemblablement obtenu sans l’atteinte à la santé (TF 9C_91/2013 du 17 juin 2013 consid. 5.3.1). Les circonstances concrètes et les chances réelles de l’assuré sur le marché du travail sont déterminantes. Toutes les modifications ayant une incidence sur le revenu (renchérissement, augmentations du salaire réel, évolution de la carrière, etc.) qui seraient survenues, au degré de la vraisemblance prépondérante, en l'absence d'invalidité doivent être prises en compte (ATF 137 V 20 consid. 5.2.3.1 ; sur le tout, Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n° 38 ad art. 69 LPGA). Le calcul est basé sur les renseignements communiqués par l’employeur ou, à défaut, sur l’évolution des salaires nominaux (TF 9C_192/2014 du 23 septembre 2014 consid. 4.2). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a). d) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières LAA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit prendre en considération l’ensemble de la période à partir de la naissance du droit aux indemnités journalières de l’assurance-accidents (ATF 139 V 519 consid. 5 ; 132 V 27 consid. 3.1 ; 126 V 193 consid. 3). Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid.”

“Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid. 3.1 ; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire, in Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Vol. XIV, 3e éd., Bâle 2016, n° 519 p. 1044). e) La LPGA ne fixe pas d’ordre de priorité en ce qui concerne le concours d’indemnités journalières et de rentes. Dans cette hypothèse, il y a lieu de se fonder sur les principes consacrés aux art. 63 ss LPGA pour déterminer l’assurance sociale appelée à réduire sa prestation. En particulier, dans le cas d’un concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, il incombe à l’assureur-accidents de réduire sa prestation (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 55 ad art. 69 LPGA et les références citées). f) En l’espèce, le recourant estime tout d’abord que l’intimée a violé le principe de la concordance temporelle, en tenant compte, dans le calcul de surindemnisation, des indemnités journalières de l’assurance-accidents qu’il a reçues durant les années 2010 et 2011, alors même qu’il avait perçu une rente de l’assurance-invalidité qu’à compter du 1er avril 2012. Or, compte tenu des principes rappelés ci-dessus (cf. supra consid. 7d), la période pertinente pour le calcul de surindemnisation s’étend dès l’instant où la personne assurée perçoit des indemnités journalières de l’assurance-accidents, et non pas seulement dès qu’il perçoit une rente de l’assurance-invalidité. Dès lors, c’est à juste titre que l’intimée a tenu compte des indemnités journalières qu’elle a versée durant les années 2010 et 2011 dans son calcul de surindemnisation. Cela étant, la Cour de céans n’est pas en mesure de procéder au contrôle du calcul de surindemnisation effectué par l’intimée.”

“2 LAA (sur le tout : Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 37 ad art. 69 LPGA et les références citées). Il existe en revanche une étroite relation entre le gain annuel dont on peut présumer que l’intéressé est privé et le revenu sans invalidité, déterminant pour l’évaluation de l’invalidité (art. 16 LPGA). En effet, dans les deux cas, il s’agit du revenu hypothétique que la personne concernée aurait vraisemblablement obtenu sans l’atteinte à la santé (TF 9C_91/2013 du 17 juin 2013 consid. 5.3.1). Les circonstances concrètes et les chances réelles de l’assuré sur le marché du travail sont déterminantes. Toutes les modifications ayant une incidence sur le revenu (renchérissement, augmentations du salaire réel, évolution de la carrière, etc.) qui seraient survenues, au degré de la vraisemblance prépondérante, en l'absence d'invalidité doivent être prises en compte (ATF 137 V 20 consid. 5.2.3.1 ; sur le tout, Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n° 38 ad art. 69 LPGA). Le calcul est basé sur les renseignements communiqués par l’employeur ou, à défaut, sur l’évolution des salaires nominaux (TF 9C_192/2014 du 23 septembre 2014 consid. 4.2).                 Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a).                 d) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières LAA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit prendre en considération l’ensemble de la période à partir de la naissance du droit aux indemnités journalières de l’assurance-accidents (ATF 139 V 519 consid. 5 ; 132 V 27 consid. 3.1 ; 126 V 193 consid. 3). Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid.”

“Ihr Vorgehen orientiert sich dabei, was die Anrechnung des von ihr postulierten Verdienstes von monatlich CHF 3'111.-- angeht, sinngemäss an Art. 51 Abs. 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202). Diese Bestimmung sieht vor, dass der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst entspricht, den der Versicherte ohne schädigendes Ereignis erzielen würde, dass dabei aber das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet wird (vgl. BGE 139 V 519). Der versicherte Verdienst ist allerdings mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst, welcher in Art. 51 Abs. 3 UVV als Referenzgrösse genannt wird, nicht gleichzusetzen. Orientiert man sich an der in Art. 51 Abs. 3 UVV genannten Referenzgrösse, so ergäbe sich eine Überentschädigung, sofern das aufgrund des ungekürzten versicherten Verdienstes berechnete Taggeld zusammen mit dem Resterwerb den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigt. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob sich die von der Beschwerdegegnerin zur Vermeidung einer Überentschädigung gewählte Vorgehensweise mit dem in Art. 51 Abs. 3 UVV bzw. Art. 69 ATSG vorgezeichneten Weg verträgt. Dies kann an dieser Stelle jedoch offenbleiben. Zunächst bleibt zu klären, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem solchen anrechenbaren Resterwerb ausgehen durfte. Die Praxis zu Art. 51 Abs. 3 UVV hebt hervor (BGE 117 V 394, 398 ff. E. 4a und b, Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, N. 71 zu Art. 69 ATSG), dass in Anwendung von Art. 51 Abs. 3 UVV nur eine Anrechnung von tatsächlich erzieltem, nicht jedoch eines hypothetischen Einkommens erfolgt. Auch vorliegend hat analog zu gelten, dass nur ein tatsächliches zu den Sozialversicherungsleistungen hinzutretendes Einkommen, nicht jedoch ein hypothetisches anrechenbar sein darf. 4.3. Der Beschwerdeführer hat bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht, er habe mit der am 1. April 2020 gegründeten Einzelfirma "[...]" kein Einkommen erwirtschaftet (Einsprache vom 24. Januar 2022, SUVA-Akte 386). Der Beschwerdeführer verwies auf die Steuerklärung für das Jahr 2020, wonach für das Unternehmen ein Verlust von über CHF 90'000.”

“Diese Bestimmung sieht vor, dass der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst entspricht, den der Versicherte ohne schädigendes Ereignis erzielen würde, dass dabei aber das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet wird (vgl. BGE 139 V 519). Der versicherte Verdienst ist allerdings mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst, welcher in Art. 51 Abs. 3 UVV als Referenzgrösse genannt wird, nicht gleichzusetzen. Orientiert man sich an der in Art. 51 Abs. 3 UVV genannten Referenzgrösse, so ergäbe sich eine Überentschädigung, sofern das aufgrund des ungekürzten versicherten Verdienstes berechnete Taggeld zusammen mit dem Resterwerb den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigt. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob sich die von der Beschwerdegegnerin zur Vermeidung einer Überentschädigung gewählte Vorgehensweise mit dem in Art. 51 Abs. 3 UVV bzw. Art. 69 ATSG vorgezeichneten Weg verträgt. Dies kann an dieser Stelle jedoch offenbleiben. Zunächst bleibt zu klären, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem solchen anrechenbaren Resterwerb ausgehen durfte. Die Praxis zu Art. 51 Abs. 3 UVV hebt hervor (BGE 117 V 394, 398 ff. E. 4a und b, Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, N. 71 zu Art. 69 ATSG), dass in Anwendung von Art. 51 Abs. 3 UVV nur eine Anrechnung von tatsächlich erzieltem, nicht jedoch eines hypothetischen Einkommens erfolgt. Auch vorliegend hat analog zu gelten, dass nur ein tatsächliches zu den Sozialversicherungsleistungen hinzutretendes Einkommen, nicht jedoch ein hypothetisches anrechenbar sein darf. 4.3. Der Beschwerdeführer hat bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht, er habe mit der am 1. April 2020 gegründeten Einzelfirma "[...]" kein Einkommen erwirtschaftet (Einsprache vom 24. Januar 2022, SUVA-Akte 386). Der Beschwerdeführer verwies auf die Steuerklärung für das Jahr 2020, wonach für das Unternehmen ein Verlust von über CHF 90'000.-- resultiert habe. Die Beschwerdegegnerin hielt im Einspracheentscheid hierzu fest, die vom Versicherten ausgefüllte und im Einspracheverfahren eingereichte Steuererklärung könne am Bestand der Rückforderung in Höhe von CHF 38'247.45 nichts ändern. Mit der Beschwerde hat der Versicherte nun nicht bloss eine von ihm unterzeichnete Steuerklärung, sondern eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 24.”

“2b), l’allocation est calculée sur la base du dernier salaire déterminant acquis avant l’accouchement et converti en gain journalier moyen, sans prendre en compte les jours pour lesquels la mère n’a pas perçu de salaire ou dont le salaire a été diminué en raison, notamment, d’un accident (let. b) ou d’une période de chômage (let. c). 4. a) Les art. 63 et suivants LPGA définissent les règles de coordination des prestations entre divers régimes d’assurance sociale (coordination intersystémique ; art. 63 al. 1 LPGA ; Frésard-Fellay/Frésard, Loi sur la partie générale du droit des assurances sociales, Commentaire romand, n. 10 ad art. 63). L’art. 68 LPGA prévoit ainsi que les rentes et indemnités journalières de différentes assurances sociales sont cumulées, sous réserve de surindemnisation. Ne sont pris en considération dans le calcul de surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable (art. 69 al. 1, 2e phrase, LPGA). L’art. 69 al. 1 LPGA exprime le principe de concordance des droits, qui revêt une portée générale en assurances sociales (ATF 142 V 75 consid. 6.3.1 ; Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n. 14 ad art. 69 LPGA). Ce principe implique que les prestations d’assurances sociales à coordonner remplissent quatre critères, à savoir les critères fonctionnel (« de nature et de buts identiques »), temporel, personnel (« à l’assuré) et événementiel (« en raison de l’événement dommageable » ; sur ces notions, cf. Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n. 16 ss ad art. 69 LPGA). Il s’agit finalement d’éviter que la couverture d’un risque par plusieurs assurances sociales ou que la survenance de plusieurs risques couverts par des assurances sociales n'entraînent le versement de prestations qui dépassent, en valeur économique, le dommage effectivement subi, entraînant un enrichissement de la personne assurée ou de ses survivants (Frésard-Fellay/Frésard, op. cit., n. 29 ad art. 63 LPGA). L’art. 68 LPGA ne règle en principe pas le concours d’indemnités journalières entre elles, mais le concours entre des indemnités journalières et des rentes.”

“Grundsätzlich werden Renten und Abfindungen ebenso wie Taggelder verschiedener Sozialversicherungen unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Gemäss Art. 69 Abs. 1 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Eine Überentschädigung liegt nach Abs. 2 sodann in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen.”

“Il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches (al. 2). Les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation. Sont exceptées de toute réduction les rentes de l’AVS et de l’AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l’intégrité. Pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte (al. 3). 2.2. Concordance des droits – événementielle et matérielle 2.2.1. Selon l’art. 69 al. 1, 2ème phrase, LPGA, ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations sociales de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable. Cela revient à dire que ces dernières prestations doivent avoir une relation de concordance. L'art. 69 al. 1 LPGA pose en effet le principe de la concordance des droits (« Kongruenzprinzip »). Selon ce principe, qui a une portée générale dans l'assurance sociale, les prestations sociales concomitantes concordent lorsque les assureurs sociaux sont tenus à verser des prestations de même nature et but, pour la même période, pour la même personne et pour le même événement dommageable (arrêt TF 8C_748/2023 du 6 juin 2024 consid. 4.1.2 et les références). L’art. 69 al. 1, 2ème phrase, LPGA consacre ainsi expressément la concordance événementielle, la concordance matérielle ou fonctionnelle et la concordance personnelle (CR LIFD-frésard-Fellay/Frésard, art. 69 n. 17 et les références). 2.2.2. S’agissant de la concordance évènementielle, elle implique que seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de la surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières AA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit, selon la jurisprudence, prendre en considération la même période de façon globale (ATF 139 V 519 consid.”

“L'art. 69 al. 1 LPGA pose le principe de la concordance des droits ("Kongruenzprinzip"). Selon ce principe, qui a une portée générale dans l'assurance sociale (ATF 142 V 75 consid. 6.3.1), les prestations sociales concomitantes concordent lorsque les assureurs sociaux sont tenus à verser des prestations de même nature et but, pour la même période, pour la même personne et pour le même événement dommageable (arrêt 8C_748/2023 du 6 juin 2024 consid. 4.1.2 et les références citées).”

“die zusammentreffenden Leistungen sozusagen den gleichen Einzelschaden beheben (BRIGITTE BLUM-SCHNEIDER, Pflege von behinderten und schwerkranken Kindern zu Hause, 2015, Rz. 478). Danach sind etwa Rentenleistungen bei der Überentschädigungsrechnung soweit zu berücksichtigen, wie sie einen Einkommensausfall ersetzen, aber auszuklammern, soweit sie einen Ausfall im Aufgabenbereich Haushalt entschädigen (vgl. Art. 6 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, N. 61 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 20 zu Art. 69 ATSG). Nachdem die funktionale Gleichartigkeit hier nicht gegeben ist, wird die Frage nach der sachlichen Kongruenz an sich gegenstandslos. Mit Blick auf die verbreitete Forderung nach Anerkennung eines ungeschriebenen allgemeinen Überentschädigungsverbots über Art. 69 ATSG hinaus (ROTHENBERGER, Spannungsfeld, Rz. 339 ff. und 373 mit weiteren Hinweisen; a.M. GÄCHTER, a.a.O., S. 59 f.) resp. mit Rücksicht auf seine Bedeutung als "idée générale" oder ethisches Postulat, das die Entwicklung und Anwendung des Rechts leiten soll (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 11 zu Art. 69 ATSG), mag dennoch von Interesse sein, dass das Fehlen eines Überentschädigungstatbestands kein stossendes Ergebnis zeitigt, weil sich die Grundpflegeverrichtungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV und die Hilfestellungen im Sinn von Art. 9 ATSG und Art. 42 Abs. 1 IVG inhaltlich nicht erheblich überschneiden. Dazu das Folgende:”

“Dabei handelt es sich indessen um eine von der funktionalen getrennt zu betrachtende, weitere Art von Kongruenz: die sachliche. Unter diesem Aspekt fragt sich, ob und inwieweit die der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Gegenstände sachlich übereinstimmen, d.h. die zusammentreffenden Leistungen sozusagen den gleichen Einzelschaden beheben (BRIGITTE BLUM-SCHNEIDER, Pflege von behinderten und schwerkranken Kindern zu Hause, 2015, Rz. 478). Danach sind etwa Rentenleistungen bei der Überentschädigungsrechnung soweit zu berücksichtigen, wie sie einen Einkommensausfall ersetzen, aber auszuklammern, soweit sie einen Ausfall im Aufgabenbereich Haushalt entschädigen (vgl. Art. 6 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, N. 61 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 20 zu Art. 69 ATSG). Nachdem die funktionale Gleichartigkeit hier nicht gegeben ist, wird die Frage nach der sachlichen Kongruenz an sich gegenstandslos. Mit Blick auf die verbreitete Forderung nach Anerkennung eines ungeschriebenen allgemeinen Überentschädigungsverbots über Art. 69 ATSG hinaus (ROTHENBERGER, Spannungsfeld, Rz. 339 ff. und 373 mit weiteren Hinweisen; a.M. GÄCHTER, a.a.O., S. 59 f.) resp. mit Rücksicht auf seine Bedeutung als "idée générale" oder ethisches Postulat, das die Entwicklung und Anwendung des Rechts leiten soll (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 11 zu Art. 69 ATSG), mag dennoch von Interesse sein, dass das Fehlen eines Überentschädigungstatbestands kein stossendes Ergebnis zeitigt, weil sich die Grundpflegeverrichtungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV und die Hilfestellungen im Sinn von Art. 9 ATSG und Art. 42 Abs. 1 IVG inhaltlich nicht erheblich überschneiden. Dazu das Folgende:”

“Im zweiten Satz dieser Bestimmung wird diese Vorgabe dahin erläutert, dass bei der Berechnung der Überentschädigung nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt werden, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden (sprich versicherten) Ereignisses gewährt werden. Die Auswahl der Sozialversicherungsleistungen, die in eine Überentschädigungsrechnung einbezogen werden, erfolgt somit einmal nach Gesichtspunkten der persönlichen ("anspruchsberechtigte Person") und ereignisbezogenen ("aufgrund des schädigenden Ereignisses") Kongruenz (HÜRZELER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 69 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, N. 15 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 69 ATSG; SCHAER, a.a.O., Rz. 493 ff., 1104 ff.). Im vorliegenden Fall entscheidend ist sodann das mit der Formulierung "nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung" zum Ausdruck gelangende Erfordernis der funktionalen sowie der sachlichen Kongruenz (dazu E. 6.5 und 6.6). Grundsätzlich müssen die einzubeziehenden Leistungen, wiewohl in Art. 69 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich erwähnt (THOMAS GÄCHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 33), auch zeitlich kongruent sein; allerdings greift etwa beim Zusammentreffen von UV-Taggeldern mit IV-Rentenleistungen eine Globalrechnung über die gesamte Periode des Taggeldbezugs (BGE 132 V 27 E. 3.1; dazu HÜRZELER/CADERAS, Kongruenz - Wie allgemein ist der Rechtsgrundsatz?, in: HAVE 2016 S. 364). Indem Art. 69 Abs. 1 ATSG den Kongruenzgrundsatz ( principe de la concordance des droits) in den erwähnten Dimensionen verwirklicht, setzt sich das Gesetz vom Gedanken des Globalprinzips ab (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 69 ATSG). Dieses Konzept fasst alle Sozialversicherungsleistungen (Geld- und Sachleistungen) während eines bestimmten Zeitraums überhaupt (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 69 ATSG) oder auch nur hinsichtlich eines bestimmten Versicherungsfalls (vgl.”

“Im zweiten Satz dieser Bestimmung wird diese Vorgabe dahin erläutert, dass bei der Berechnung der Überentschädigung nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt werden, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden (sprich versicherten) Ereignisses gewährt werden. Die Auswahl der Sozialversicherungsleistungen, die in eine Überentschädigungsrechnung einbezogen werden, erfolgt somit einmal nach Gesichtspunkten der persönlichen ("anspruchsberechtigte Person") und ereignisbezogenen ("aufgrund des schädigenden Ereignisses") Kongruenz (HÜRZELER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 69 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, N. 15 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 69 ATSG; SCHAER, a.a.O., Rz. 493 ff., 1104 ff.). Im vorliegenden Fall entscheidend ist sodann das mit der Formulierung "nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung" zum Ausdruck gelangende Erfordernis der funktionalen sowie der sachlichen Kongruenz (dazu E. 6.5 und 6.6). Grundsätzlich müssen die einzubeziehenden Leistungen, wiewohl in Art. 69 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich erwähnt (THOMAS GÄCHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 33), auch zeitlich kongruent sein; allerdings greift etwa beim Zusammentreffen von UV-Taggeldern mit IV-Rentenleistungen eine Globalrechnung über die gesamte Periode des Taggeldbezugs (BGE 132 V 27 E. 3.1; dazu HÜRZELER/CADERAS, Kongruenz - Wie allgemein ist der Rechtsgrundsatz?, in: HAVE 2016 S. 364). Indem Art. 69 Abs. 1 ATSG den Kongruenzgrundsatz ( principe de la concordance des droits) in den erwähnten Dimensionen verwirklicht, setzt sich das Gesetz vom Gedanken des Globalprinzips ab (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 69 ATSG). Dieses Konzept fasst alle Sozialversicherungsleistungen (Geld- und Sachleistungen) während eines bestimmten Zeitraums überhaupt (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 69 ATSG) oder auch nur hinsichtlich eines bestimmten Versicherungsfalls (vgl.”

“Or, si l’on tient compte de frais d’avocat couverts par une assurance de protection juridique dans le calcul de surindemnisation, cela revient à mettre la personne assurée dans une situation financière plus favorable que celle dans laquelle elle aurait été sans l’événement dommageable, puisqu’on va tenir compte de frais qu’elle n’a concrètement pas eus à sa charge. La recommandation n° 3/92 de la Commission ad hoc Sinistres LAA prévoit d’ailleurs que les frais d’avocat nécessaires et en rapport avec le cas d’assurance sociale peuvent être pris en compte comme frais supplémentaires, à l’exclusion des frais d’avocats générés par l’aspect responsabilité civile du dossier ou couverts par des tiers, par exemple l’assurance protection juridique. Certes, la personne assurée au bénéfice d’une assurance de protection juridique a eu à sa charge les frais de primes d’une telle assurance. Toutefois, ces derniers ne sauraient non plus être pris en compte. En effet, l’art. 69 al. 2 LPGA vise les frais supplémentaires existant du fait de la réalisation du risque (cf. également ATF 139 V 108 consid. 5.2). Or, la conclusion de l’assurance de protection juridique était préexistante à l’accident, si bien que les frais de prime ne sauraient être considérés comme des frais supplémentaires intervenus en raison de l’accident au sens de l’art. 69 al. 2 LPGA. b) La recourante demande la prise en compte de diverses factures de prestations de soins. S’agissant des cinq factures transmises par U.________ à B.________ par courrier du 13 novembre 2020, la recourante a finalement reconnu, dans ses déterminations du 15 mai 2023, qu’elles concernaient des prestations de maladie et non des frais de traitement en lien avec l’accident du 23 juin 2013. Elle considère en revanche que les diverses factures médicales produites par courrier du 13 octobre 2020, représentant un montant total de 2'737 fr. 85, doivent être prises en compte dans le calcul de surindemnisation. B.________ relève à juste titre qu’il ne s’agit pas de factures de frais de traitement, mais de relevés des prestations médicales allouées par M.________ du 1er juillet au 31 décembre 2013 et par U.________ du 14 février 2019 au 11 juin 2020. Ces relevés ne permettent nullement d’attester qu’il s’agirait de frais en lien avec l’accident, qui n’auraient pas été pris en charge par l’assurance-accidents.”

“En outre, tant lors de son séjour à la T.________ en 2014 qu’au moment de l’expertise du G.________ en 2016 (volet psychiatrique p. 23), la recourante a indiqué que son mari travaillait. Compte tenu des règles applicables en matière d’allocations familiales (art. 7 al. 1 LAFam), c’est par conséquent lui qui, à l’évidence, a touché les allocations familiales auxquelles le couple avait droit. La recourante ne rend donc nullement vraisemblable qu’elle n’aurait pas perçu d’allocations pour les mois de juin 2014 et d’août 2015 à juin 2017 par l’intermédiaire de son époux. 5. La recourante considère qu’il y a lieu de tenir compte de frais supplémentaires dans le calcul de surindemnisation, à savoir de ses frais d’avocat et de diverses factures de prestations pour soins. a) La recourante a, dans un premier temps, fait valoir des frais d’avocat à hauteur de 2'040 fr., puis s’élevant au minimum à 19'245 francs. Il est admis que les frais d'avocat constituent des frais supplémentaires au sens de l'art. 69 al. 2 LPGA (ATF 139 V 108 consid. 5 et 6). Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a laissé ouverte la question de savoir dans quelle mesure il y avait lieu de tenir compte d’une éventuelle assurance de protection juridique qui couvrirait les frais d’avocat de la personne assurée (consid. 6 in fine). En l’occurrence, la recourante ne conteste pas bénéficier d’une assurance de protection juridique, mais estime que B.________ doit néanmoins tenir compte de ses frais d’avocat, se proposant de produire une cession de créance au besoin. On ne saurait toutefois suivre son point de vue. Il faut en effet rappeler que le but des dispositions sur la surindemnisation est d’éviter qu’une personne se retrouve, à la suite du versement des prestations d’assurance, dans une situation financière plus favorable que celle dans laquelle elle aurait été en l’absence de l’événement assuré. Or, si l’on tient compte de frais d’avocat couverts par une assurance de protection juridique dans le calcul de surindemnisation, cela revient à mettre la personne assurée dans une situation financière plus favorable que celle dans laquelle elle aurait été sans l’événement dommageable, puisqu’on va tenir compte de frais qu’elle n’a concrètement pas eus à sa charge.”

“Il faut en effet rappeler que le but des dispositions sur la surindemnisation est d’éviter qu’une personne se retrouve, à la suite du versement des prestations d’assurance, dans une situation financière plus favorable que celle dans laquelle elle aurait été en l’absence de l’événement assuré. Or, si l’on tient compte de frais d’avocat couverts par une assurance de protection juridique dans le calcul de surindemnisation, cela revient à mettre la personne assurée dans une situation financière plus favorable que celle dans laquelle elle aurait été sans l’événement dommageable, puisqu’on va tenir compte de frais qu’elle n’a concrètement pas eus à sa charge. La recommandation n° 3/92 de la Commission ad hoc Sinistres LAA prévoit d’ailleurs que les frais d’avocat nécessaires et en rapport avec le cas d’assurance sociale peuvent être pris en compte comme frais supplémentaires, à l’exclusion des frais d’avocats générés par l’aspect responsabilité civile du dossier ou couverts par des tiers, par exemple l’assurance protection juridique. Certes, la personne assurée au bénéfice d’une assurance de protection juridique a eu à sa charge les frais de primes d’une telle assurance. Toutefois, ces derniers ne sauraient non plus être pris en compte. En effet, l’art. 69 al. 2 LPGA vise les frais supplémentaires existant du fait de la réalisation du risque (cf. également ATF 139 V 108 consid. 5.2). Or, la conclusion de l’assurance de protection juridique était préexistante à l’accident, si bien que les frais de prime ne sauraient être considérés comme des frais supplémentaires intervenus en raison de l’accident au sens de l’art. 69 al. 2 LPGA. b) La recourante demande la prise en compte de diverses factures de prestations de soins. S’agissant des cinq factures transmises par U.________ à B.________ par courrier du 13 novembre 2020, la recourante a finalement reconnu, dans ses déterminations du 15 mai 2023, qu’elles concernaient des prestations de maladie et non des frais de traitement en lien avec l’accident du 23 juin 2013. Elle considère en revanche que les diverses factures médicales produites par courrier du 13 octobre 2020, représentant un montant total de 2'737 fr. 85, doivent être prises en compte dans le calcul de surindemnisation. B.________ relève à juste titre qu’il ne s’agit pas de factures de frais de traitement, mais de relevés des prestations médicales allouées par M.”

“Or, si l’on tient compte de frais d’avocat couverts par une assurance de protection juridique dans le calcul de surindemnisation, cela revient à mettre la personne assurée dans une situation financière plus favorable que celle dans laquelle elle aurait été sans l’événement dommageable, puisqu’on va tenir compte de frais qu’elle n’a concrètement pas eus à sa charge. La recommandation n° 3/92 de la Commission ad hoc Sinistres LAA prévoit d’ailleurs que les frais d’avocat nécessaires et en rapport avec le cas d’assurance sociale peuvent être pris en compte comme frais supplémentaires, à l’exclusion des frais d’avocats générés par l’aspect responsabilité civile du dossier ou couverts par des tiers, par exemple l’assurance protection juridique. Certes, la personne assurée au bénéfice d’une assurance de protection juridique a eu à sa charge les frais de primes d’une telle assurance. Toutefois, ces derniers ne sauraient non plus être pris en compte. En effet, l’art. 69 al. 2 LPGA vise les frais supplémentaires existant du fait de la réalisation du risque (cf. également ATF 139 V 108 consid. 5.2). Or, la conclusion de l’assurance de protection juridique était préexistante à l’accident, si bien que les frais de prime ne sauraient être considérés comme des frais supplémentaires intervenus en raison de l’accident au sens de l’art. 69 al. 2 LPGA. b) La recourante demande la prise en compte de diverses factures de prestations de soins. S’agissant des cinq factures transmises par U.________ à B.________ par courrier du 13 novembre 2020, la recourante a finalement reconnu, dans ses déterminations du 15 mai 2023, qu’elles concernaient des prestations de maladie et non des frais de traitement en lien avec l’accident du 23 juin 2013. Elle considère en revanche que les diverses factures médicales produites par courrier du 13 octobre 2020, représentant un montant total de 2'737 fr. 85, doivent être prises en compte dans le calcul de surindemnisation. B.________ relève à juste titre qu’il ne s’agit pas de factures de frais de traitement, mais de relevés des prestations médicales allouées par M.________ du 1er juillet au 31 décembre 2013 et par U.________ du 14 février 2019 au 11 juin 2020. Ces relevés ne permettent nullement d’attester qu’il s’agirait de frais en lien avec l’accident, qui n’auraient pas été pris en charge par l’assurance-accidents.”

“Par conséquent, au vu de ce qui précède, c’est à juste titre que la SUVA a pris en compte l’intégralité de la rente AI dans le calcul de la surindemnisation pour la période du 1er septembre 2016 au 30 juin 2017, conformément à l'art. 69 LPGA. 12. Discussion relative à la surindemnisation s’agissant du versement des rentes AI et AA (1er juillet 2017 au 31 décembre 2022) 12.1. S’agissant de la période du 1er juillet 2017 au 31 décembre 2022, le recourant a perçu une rente entière de l’AI et une rente AA de 21%. Pour cette période, la SUVA a fixé le montant de la rente complémentaire AA au sens de l’art. 20 al. 2 LAA en prenant en compte l’intégralité de la rente AI dans le calcul. Le recourant estime quant à lui qu’il ne faudrait prendre en considération que la part de la rente AI résultant de l’atteinte au genou gauche, si bien qu’il n’y a pas de surindemnisation pour cette période. Il invoque ici le principe de la concordance dite événementielle (recours ch. II 2o p. 20 ss). 12.2. En l’occurrence, pour cette période, l’art. 20 al. 2 LAA s’applique en dérogation à l’art. 69 LPGA, puisqu’il s’agit d’un concours entre deux rentes. Cela n’est pas contesté par les parties (recours ch. II 2o 17 p. 20). Par ailleurs, cette disposition s’applique à l’exclusion de toute autre règle générale sur la surindemnisation (ci-avant: consid. 2.3). Il y a ainsi lieu d’exclure d’emblée une application générale du principe de la concordance événementielle auquel se réfère le recourant. Cela étant, il y a lieu d’examiner si le recourant peut encore bénéficier du principe de concordance événementielle dans le cadre de l’application de l’art. 32 OLAA. 12.3. Dans le cas d’espèce, aucune rente AI n’était versée avant la survenance de l’accident, si bien que l’hypothèse de l’art. 32 al. 2 LAA ne s’applique pas. Cela n’est pas non plus contesté par les parties (contre-observations let. e p. 22). Seule l’hypothèse de l’art. 32 al. 1 OLAA, excluant la prise en compte de la totalité de la rente AI dans le calcul de la surindemnisation, reste encore ouverte. 12.4. Contrairement à ce qu’affirme le recourant, cette dernière disposition ne s’applique toutefois que dans le cas où l’assurance-invalidité a été amenée à indemniser des domaines ou secteurs d’activités que l’assurance-accidents n’a aucune obligation de couvrir, celle-ci n’intervenant, dans le cadre du versement de ses rentes, que pour pallier une perte de gain en lien avec une activité lucrative salariée et non avec, par exemple l’empêchement d’accomplir des travaux ménagers ou une activité indépendante non salariée.”

“L'art. 69 al. 1 LPGA pose le principe de la concordance des droits ("Kongruenzprinzip"). Cela signifie que pour être coordonnées au sens de l'art. 68 LPGA, les indemnités journalières et les rentes doivent impérativement remplir ces critères (GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY/JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n° 12 ad art. 68 LPGA et les références). Selon ce principe, qui a une porte générale dans l'assurance sociale (ATF 142 V 75 consid. 6.3.1), les prestations sociales concomitantes concordent lorsque les assureurs sociaux sont tenus à verser des prestations de même nature et but, pour la même période, pour la même personne et pour le même événement dommageable. Aussi, une concordance au niveau de l'événement dommageable ainsi qu'une concordance fonctionnelle (ou matérielle) doivent notamment exister (ATF 135 V 29 consid. 4.1; arrêts 9C_21/2021 du 14 janvier 2022 consid. 3.2; 9C_43/2018 du 19 octobre 2018 consid. 5.2; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, op.”

“L'art. 69 al. 1 LPGA pose le principe de la concordance des droits ("Kongruenzprinzip"). Cela signifie que pour être coordonnées au sens de l'art. 68 LPGA, les indemnités journalières et les rentes doivent impérativement remplir ces critères (GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY/JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n° 12 ad art. 68 LPGA et les références). Selon ce principe, qui a une porte générale dans l'assurance sociale (ATF 142 V 75 consid. 6.3.1), les prestations sociales concomitantes concordent lorsque les assureurs sociaux sont tenus à verser des prestations de même nature et but, pour la même période, pour la même personne et pour le même événement dommageable. Aussi, une concordance au niveau de l'événement dommageable ainsi qu'une concordance fonctionnelle (ou matérielle) doivent notamment exister (ATF 135 V 29 consid. 4.1; arrêts 9C_21/2021 du 14 janvier 2022 consid. 3.2; 9C_43/2018 du 19 octobre 2018 consid. 5.2; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, op.”

“Es steht fest, dass die durch einen Versicherungsfall verursachten Anwaltskosten in die Überentschädigungsberechnung gemäss BGE 149 V 129 S. 131 Art. 69 Abs. 2 ATSG mit einbezogen werden dürfen (vgl. BGE 139 V 108). Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob solche Mehrkosten auch im Rahmen der Berechnung einer UVG-Komplementärrente im Sinne von Art. 20 Abs. 2 UVG zu berücksichtigen sind.”

“S'agissant de la liste n° 1094 ("Litige SUVA et la Caisse Vaudoise [complémentaire LAA]"), la juridiction cantonale n'a pris en considération que les opérations en lien avec la procédure auprès de la recourante. Celle-ci ne conteste pas que les opérations retenues à ce titre par les juges cantonaux, pour un montant total de 1'235 fr. 56, portent bien sur cette procédure. Elle n'expose pas - et on ne voit pas - en quoi ces opérations n'auraient pas été nécessaires à l'obtention des indemnités journalières. Contrairement à ce qu'elle semble penser, le fait que les frais d'avocat aient été engagés avant un procès ou en vue d'un procès ne constitue pas en soi une raison de les exclure du calcul de surindemnisation; le point décisif est de savoir si les démarches de l'avocat dépassent le cadre habituel (cf. consid. 3.2.2 supra), ce que la recourante ne soutient pas. L'instance précédente a donc inclus à bon droit le montant de 1'235 fr. 56 dans les frais supplémentaires au sens de l'art. 69 al. 2 LPGA.”

“Les frais supplémentaires au sens de l'art. 69 al. 2 LPGA sont des frais qui ne peuvent pas être couverts par des prestations sociales. En font notamment partie les frais d'avocat engagés par un assuré, pour autant qu'ils aient été occasionnés par le cas d'assurance. Concrètement, il s'agit des frais d'avocat nécessaires à l'obtention des prestations d'assurances sociales déterminantes pour le calcul de la surindemnisation. Les frais visant à obtenir des prestations d'une assurance responsabilité civile, par exemple, en sont exclus. En outre, seules les dépenses nécessaires doivent être prises en compte, de sorte que les frais d'avocat dépassant le cadre habituel ne peuvent pas être pris en considération; cela vaut aussi bien pour les frais avant le procès que pour les frais causés par une procédure judiciaire, ces derniers pouvant être pris en compte uniquement dans la mesure où ils n'ont pas été couverts par une indemnité de partie (ATF 139 V 108 consid. 5.7 et 6).”

“BGE 125 V 297 (1999) und 127 V 94 (2001) betrafen erwachsene Versicherte. Bei minderjährigen Versicherten stellte sich - hinsichtlich des bis Ende 2002 in aArt. 122 Abs. 1 KVV (und ab 2003 in Art. 69 Abs. 1 ATSG) umschriebenen Erfordernisses, dass in einer Überentschädigungsrechnung nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt werden - das Problem der Verschiedenartigkeit von AHV/IV-Hilflosenentschädigung und KVG-Leistungen für Krankenpflege erst seit dem 1. Januar”

“Das zur Annahme einer Überentschädigungssituation erforderliche Tatbestandselement "Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung", das in der früheren Fassung von Art. 122 KVV enthalten war, ist seit Anfang 2003 in Art. 69 Abs. 1 ATSG verankert. Seitdem die Invalidenversicherung bei Minderjährigen (anstelle von medizinischen Massnahmen in Form von Pflegebeiträgen) Hilflosenentschädigungen ausrichtet (ab 2004), ist fraglich, ob es beim Zusammentreffen mit KVG-Leistungen für Krankenpflege (resp., seit Anfang 2011, Beiträgen an die Pflegeleistungen [oben E. 1.2.1]) überhaupt noch zu einer Überentschädigung kommen kann. Indem das Bundesgericht im Urteil 9C_886/2010 vom 10. Juni 2011 (und folgenden Entscheiden [oben E. 3.2 a.E.]) das auf einen inhaltlichen Vergleich von gesetzlichem Leistungsziel und Gegenstand der Entschädigung beschränkte Verständnis von sachlicher Kongruenz beibehielt, führte es die vor dem ATSG etablierte Rechtsprechung zu dieser Konstellation weiter, ohne die Tragweite von Art. 69 ATSG zu thematisieren.”

“8 de la table T17 de l’ESS concernent des personnes disposant de qualifications particulières ressortant au niveau de compétence 2, ce qui n’est pas le cas du recourant. Quant aux données utilisées par l’OAI pour déterminer le degré d’invalidité au moment où il a recouvré une capacité de travail dans une activité adaptée, outre le fait qu’elles ne lient pas l’assurance-accidents (cf. ATF 131 V 362 consid. 2.3), il faut relever que l’utilisation du tableau TA1_skill_level de l’ESS 2018 était également favorable au recourant dès lors que les revenus perçus dans son dernier emploi étaient moins élevés mais n’avaient pas d’incidence sur le résultat final, à savoir que le degré d’invalidité était insuffisant pour maintenir le droit à une rente de l’assurance-invalidité. Le calcul du gain présumé perdu doit cependant rester au plus près de la réalité et le recourant ne saurait par conséquent se prévaloir de données particulièrement favorables utilisées par une autre autorité dans un tout autre contexte. c) Enfin, le recourant estime que ses frais d’avocats constituent des frais supplémentaires au sens de l’art. 69 al. 2 LPGA, dès lors qu’ils sont en lien de causalité naturelle avec l’événement assuré. L’intimée relève, d’une part, que les opérations de la liste produite à l’appui de cette conclusion sont toutes postérieures aux prestations concernées par le calcul de surindemnisation et que, d’autre part, les frais allégués ne constituent pas des dépenses pour obtenir les prestations d’assurances sociales déterminantes pour le calcul de la surindemnisation. A cet égard, il faut admettre avec l’intimée que les opérations figurant sur la liste des opérations débutent le 26 avril 2021, soit quelques jours après la notification du projet de décision de l’OAI octroyant au recourant une rente entière du 1er décembre 2017 au 31 mars 2020. A cette date, la décision de l’intimée relative au versement des indemnités journalières et au refus d’allouer une rente de l’assurance-accidents était passée en force. Il est ainsi manifeste que les frais d’avocats figurant dans la liste produite par le recourant concernent, dans un premier temps, des opérations visant à obtenir une rente de l’assurance-invalidité au-delà du 31 mars 2020, soit pour une période postérieure à celle où l’intimée a versé des indemnités journalières.”

“En l’état, ainsi qu’il a été vu au considérant précédent, seules les opérations pouvant être rattachées, au stade de la vraisemblance prépondérante, à la procédure introduite auprès de la CNA peuvent être prises en compte, et ce, qu’elles concernent la période pendant laquelle l’intimée a presté au titre de l’événement accidentel ou une période ultérieure, notamment après le décès de l’assuré en mai 2017. En ce sens, il y a lieu d’admettre le grief de la recourante. 8. La recourante se plaint encore de ce que son activité d’aide et de soutien à feu son époux n’a pas été indemnisée, alors qu’elle aurait réduit sa participation ordinaire au ménage pour s’occuper de son mari. L’intimée, pour sa part, fait valoir que la recourante n’exerçait pas d’activité lucrative avant les accidents de son époux – fait qui n’est du reste pas contesté – de sorte qu’il n’y a pas de perte de revenu (abandon ou diminution de l’emploi) indemnisable. En matière d’assurances-sociales, l’aide est exigible des membres de la famille qui font ménage commun. Aussi, le fait que la recourante ait dû réduire le temps consacré à l’activité ménagère pour s’occuper de son époux, atteint dans sa santé, n’est pas sujet à indemnisation, la loi ne prévoyant que la perte d’un revenu d’une activité professionnelle. En effet, l’art. 69 al. 2 LPGA a été pensé afin de régler les éventuelles diminutions de revenus subies par les proches, notamment dans la situation du proche qui réduit son activité professionnelle pour s’occuper de la personne assurée (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, CR-LPGA, nn. 31 et 45 ad art. 69 LPGA). Seules les pertes de revenus effectives sont prises en considération après débat du législateur, si bien que l’on ne saurait étendre cette disposition au revenu hypothétique ou à sa contre-valeur sur le marché libre du travail (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, CR-LPGA, n° 46 ad art. 69 LPGA). Ainsi, faute de perte concrète de revenus de la recourante, l’aide apportée à son conjoint atteint dans sa santé ne peut être prise en considération dans le calcul de surindemnisation. Le grief doit donc être rejeté. 9. Vu ce qui précède, l’audition des témoins, tendant à démontrer l’activité ménagère de la recourante, est inutile, la question déterminante en l’espèce étant uniquement de savoir si la recourante exerçait effectivement ou non une activité professionnelle hors du foyer, ce qui n’est pas contesté.”

“b KVV vorgesehen: Der Verdienstausfall einer pflegenden Angehörigen fällt dort unter die "ungedeckten Krankheitskosten", die zusammen mit den der versicherten Person entstandenen Pflegekosten die Überentschädigungsgrenze bilden (vgl. Urteil 9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.2; FRANZ SCHLAURI, Die Leistungskoordination im neuen Krankenversicherungsrecht, in: LAMal - KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Société suisse de droit des assurances, 1997, S. 653). Nach der Rechtsprechung sind nur effektive, behandlungs- oder betreuungsbedingte Einkommenseinbussen pflegender Angehöriger einzubeziehen; die angehörige Person muss ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben oder reduziert haben, um die versicherte Person zu betreuen oder zu pflegen (BGE 146 V 74 E. 5.3.10 mit Hinweisen; im Gegensatz zu dieser "zurückhaltenden Auslegung" [a.a.O. E. 8.1], was Einkommenseinbussen von Angehörigen angeht, gelten grundsätzlich alle durch den Versicherungsfall entstandenen Mehrkosten, selbst Anwaltskosten, als durch den Versicherungsfall verursachte Mehrkosten im Sinn von Art. 69 Abs. 2 ATSG [BGE 139 V 108 E. 5.7 und E. 6]; kritisch zu einer Erweiterung der Überentschädigungsrechnung um sozialversicherungsleistungsfremde Elemente FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, in: Commentaire romand, LPGA, 2018, N. 42 ff. zu Art. 69 ATSG).”

“Das angefochtene Urteil und die Parteistandpunkte konzentrieren sich auf das Ausmass der Überentschädigung unter dem Aspekt des Verdienstausfalls der pflegenden Mutter (oben E. 2; vgl. dazu BGE 110 V 318 E. 3; Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4641, 4642 f.; HARDY LANDOLT, Behandlungspflege - medizinische Pflege - Grundpflege: ein Abgrenzungsversuch, in: Pflegerecht 2014, S. 33, 36). In diesem Zusammenhang beziehen sich die Parteien u.a. auf Art. 69 Abs. 2 ATSG. Nach dieser Bestimmung liegt eine Überentschädigung in dem Masse vor, wie die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten (z.B. Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG oder ungedeckte Kosten für Hilfsmittel) und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Eine entsprechende Erhöhung der Überentschädigungsgrenze ist auch in Art. 122 Abs. 1 lit. b KVV vorgesehen: Der Verdienstausfall einer pflegenden Angehörigen fällt dort unter die "ungedeckten Krankheitskosten", die zusammen mit den der versicherten Person entstandenen Pflegekosten die Überentschädigungsgrenze bilden (vgl. Urteil 9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.2; FRANZ SCHLAURI, Die Leistungskoordination im neuen Krankenversicherungsrecht, in: LAMal - KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Société suisse de droit des assurances, 1997, S. 653). Nach der Rechtsprechung sind nur effektive, behandlungs- oder betreuungsbedingte Einkommenseinbussen pflegender Angehöriger einzubeziehen; die angehörige Person muss ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben oder reduziert haben, um die versicherte Person zu betreuen oder zu pflegen (BGE 146 V 74 E.”

“Das Vorgehen des kantonalen Gerichts steht damit vollumfänglich im Einklang. Demnach belässt schon der klare Wortlaut des Art. 42sexies Abs. 1 IVG keinen Raum für einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehenen Abzüge (vgl. E. 5.2 in fine). Darüber hinaus entspricht es - wie erwähnt - dem Willen des Gesetzgebers, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrages durch Festlegung von Höchstgrenzen unter Kontrolle zu halten (BGE 140 V 543). Inwieweit Art 42sexies Abs. 1 IVG - wie in der Beschwerde hauptsächlich geltend gemacht - aus systematischer Sicht so zu verstehen sein soll, dass eine Kumulierung des ungekürzten Assistenzbeitrags mit der Hilflosenentschädigung und der Grundpflege nach KVG (oder der Verzicht auf die entsprechenden Abzüge) solange zulässig ist, als der versicherten Person daraus keine Überentschädigung erwächst, leuchtet vor diesem Hintergrund nicht ein. Will die Beschwerdeführerin insbesondere Art. 69 ATSG anwenden, so ist dem entgegen zu halten, dass mit Art. 42sexies Abs. 1 IVG eine abweichende Regelung in einem Einzelgesetz besteht. Diese geht als lex specialis vor (zur Kollisionsregel: BGE 144 V 224 E. 4.2 mit Hinweis). Sodann hat Art. 69 ATSG einzig die intersystemische Leistungskoordination zum Gegenstand. Darum geht es hier, zumindest was die vom Assistenzbeitrag abzuziehende Hilflosenentschädigung betrifft (vgl. Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG), jedoch nicht. Aus dem in der Beschwerde zitierten BGE 146 V 74 ergibt sich nichts anderes. Dort gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass ein Erwerbsausfall von Angehörigen der verunfallten Person nach Art. 69 Abs. 2 ATSG als Mehrkosten berücksichtigt werden kann, soweit er darauf zurückzuführen ist, dass die angehörige Person ihre Erwerbstätigkeit zum Zweck der Erbringung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen zugunsten der versicherten Person aufgegeben oder reduziert hat. Der fraglichen Überentschädigung lagen indes intersystemische Leistungen der Invalidenversicherung einerseits und der Unfallversicherung andererseits zugrunde.”

“Bezieht jemand aufgrund eines versicherten Ereignisses Leistungen verschiedener Sozialversicherungen, besteht allenfalls ein "intersystemischer" Koordinationsbedarf (MARC HÜRZELER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2020, N. 4 zu Art. 69 ATSG). Nach Art. 64 Abs. 1 ATSG werden gesetzliche Leistungen unter dem Titel der Heilbehandlung von einer einzigen Sozialversicherung übernommen (absolute Priorität). Diese Bestimmung kommt hier nicht zum Tragen, weil nur die Pflegebeiträge nach Art. 25a KVG und Art. 7 KLV als Heilbehandlung (Krankenpflege) zu qualifizieren sind, nicht aber die Hilflosenentschädigung (vgl. auch Art. 110 KVV, wonach u.a. die Leistungen der Invalidenversicherung vorgehen, soweit diese in einem Versicherungsfall mit gleichartigen Leistungen der Krankenversicherung zusammentreffen). Ebensowenig einschlägig ist Art. 27 KVG, wonach die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei Geburtsgebrechen im Verhältnis zur Invalidenversicherung nur subsidiär leistungspflichtig wird (vgl. aber erwähntes Urteil 9C_886/2010 E. 4.2.2) : Art. 27 KVG bezieht sich auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung nach Art. 13 IVG (HARDY LANDOLT, in: Basler Kommentar zum KVG, 2020, N. 2 ff. zu Art. 27 KVG), gilt also nicht im Verhältnis zur Hilflosenentschädigung.”

“Hat die Arbeitslosenkasse einem anderen Sozialversicherer die Verrechnung einer fälligen Leistung angezeigt, so kann dieser seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen (Art. 94 Abs. 2 AVIG). Mithin erweist es sich als rechtmässig, wenn die Beschwerdegegnerin von der Gesamthöhe der für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. März 2018 geschuldeten Nachzahlung (Fr. 18‘800.--) gestützt auf den Verrechnungsantrag der Arbeitslosenkasse deren Rückforderung im Umfang von Fr. 15‘420.60 verrechnete und lediglich der Restbetrag von Fr. 4‘076.40 zur Auszahlung kam (Urk. 2).     Was der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Überentschädigungsberechnung im Sinne von Art. 69 ATSG gegen die zur Auszahlung zugesprochene Rentennachzahlung vorbringt (vgl. Urk. 1 S. 6), erweist sich a priori als unbehelflich, da es nicht um den Ausgleich einer Überentschädigung, sondern um die Verrechnung mit einer Rückforderung geht. Die der Verrechnung zugrundeliegenden Bestimmungen wurden erläutert (vgl. E. 1.6); Art. 69 ATSG ist vorliegend weder einschlägig noch anwendbar (vgl. Art. 69 Abs. 3 ATSG). Damit erübrigen sich auch Weiterungen zur eventualiter beantragten Anrechnung der Anwaltskosten nach Abs. 2 dieser Bestimmung.”

“Vielmehr hat eine globale Abrechnung über die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung, zu erfolgen (BGE 132 V 27 E. 3.1, 126 V 193 E. 3, 117 V 394 E. 3; BGer-Urteil 8C_512/2012 vom 7.6.2013 E. 2 3 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist es aber – gemäss seinerzeit präzisierter Rechtsprechung – grundsätzlich zulässig, gegebenenfalls schon vor dem Erlöschen des Taggeldanspruchs (Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]) eine bereits eingetretene Überentschädigung festzustellen und die bis zu diesem Zeitpunkt zu viel ausgezahlten Taggeldleistungen zurückzufordern, soweit zulässig allenfalls durch Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung. Mithin ist es möglich, schon vor Abschluss der Bezugsperiode eine (Zwischen-) Abrechnung betreffend eine allfällige Überentschädigung durchzuführen. Nach Ablauf der Bezugsdauer ist alsdann eine definitive globale Überentschädigungsberechnung vorzunehmen (BGE 132 V 27 E. 3.1; Kieser, ATSG-Komm., 4. Auflage 2020, Art. 69 ATSG N 13). 2.4. (…) 3.-7. (Es folgen Ausführungen zum mutmasslich entgangenen Verdienst.) 8. Zu prüfen ist, ob bei der Überentschädigungsberechnung Mehrkosten berücksichtigt werden können. 8.1. Unter die Mehrkosten sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die dem Versicherten entstandenen Anwaltskosten zu subsumieren. Es darf sich dabei einzig um Anwaltskosten handeln, die durch den Versicherungsfall entstanden sind. Konkret sind dies Aufwendungen, die zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren. Daher können beispielsweise keine anwaltlichen Bemühungen für Haftpflichtversicherungsleistungen berücksichtigt werden. Anrechenbar sind im Weiteren nur die notwendigen Aufwendungen. Auszuschliessen ist daher der Einbezug von Anwaltskosten, welche ausserhalb des üblicherweise zu erwartenden Vorgehens entstanden sind. Das gilt sowohl für den vorprozessualen Aufwand als auch für die Anwaltskosten in einem Gerichtsverfahren.”

“f)  La Commission ad hoc Sinistres LAA (dans laquelle plusieurs assureurs LAA privés ainsi que la CNA sont représentés) a été créée afin que les divers organismes appliquent la LAA de façon uniforme. Elle émet dans ce but des recommandations (consultables sur le site www.svv.ch > Secteur > Règles sectorielles). C’est ainsi qu’elle a établi à l’intention des assureurs-accidents une recommandation pour l’application de l’art. 69 LPGA (Recommandation n° 3/92 intitulée « Concours des prestations en espèces LAA avec les prestations d’autres assurances sociales – surindemnisation », du 25 juin 1992).                 Les recommandations de la Commission ad hoc Sinistres LAA ne sont ni des ordonnances administratives, ni des directives de l’autorité de surveillance aux organes d’exécution de la loi. Elles ne créent pas de nouvelles règles de droit. Même si elles ne sont pas dépourvues d’importance sous l’angle de l’égalité de traitement des assurés, elles ne lient pas le juge (ATF 147 V 35 consid. 5.1.3 et les références).                 g)  L’art. 69 LPGA n’indique pas à quel moment le calcul de surindemnisation doit être opéré. On peut en déduire qu’un calcul de surindemnisation peut avoir lieu en tout temps, en particulier en cas de changement des éléments à prendre en compte pour le calcul (modification des prestations durables ou du gain présumé perdu, par exemple). En cas concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, la jurisprudence a également admis qu’un calcul (provisoire) ait lieu avant la fin de la période d’octroi des indemnités journalières. A la fin de la période d’indemnisation, il faut procéder à un calcul global (définitif) de surindemnisation (ATF 132 V 27 consid. 3.1 ; TF 8C_361/2013 du 6 mars 2014 consid. 4). Si le calcul de surindemnisation conduit à une demande de restitution de prestations indûment touchées, les délais de l’art. 25 al. 2 LPGA s’appliquent (TF 8C_138/2013 du 22 octobre 2013 consid. 4.4, non publié aux ATF 139 V 519).   8.              Le recourant conteste le montant de 17’449 fr.”

“An dieser Sichtweise ist nicht festzuhalten. Die Elemente "Art" und "Zweckbestimmung" haben je einen eigenständigen Sinngehalt. Sie erscheinen als unterschiedliche Formen der Kongruenz. "Leistungen gleicher Art" treffen in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen zusammen (sogleich E. 6.4). Gleichartigkeit im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG meint funktionale Kongruenz (E. 6.5). Verschiedene Leistungen mit "gleicher Zweckbestimmung" sind derweil sachlich kongruent (E. 6.6).”

“An dieser Sichtweise ist nicht festzuhalten. Die Elemente "Art" und "Zweckbestimmung" haben je einen eigenständigen Sinngehalt. Sie erscheinen als unterschiedliche Formen der Kongruenz. "Leistungen gleicher Art" treffen in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen zusammen (sogleich E. 6.4). Gleichartigkeit im Sinn von Art. 69 Abs. 1 ATSG meint funktionale Kongruenz (E. 6.5). Verschiedene Leistungen mit "gleicher Zweckbestimmung" sind derweil sachlich kongruent (E. 6.6).”

“Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung steht ein Überentschädigungssachverhalt nicht zur Diskussion. Die IV-Stelle nahm denn auch keine Überentschädigungsberechnung vor, sondern richtete die nachzuzahlende Rente ungekürzt aus. Ohnehin aber fände die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung des Art. 69 ATSG hier schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei den von der Allianz ausgerichteten Krankentaggeldern nach VVG nicht um Sozialversicherungsleistungen handelt (vgl. dazu auch BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560). Denn diese Norm regelt alleine die intersystemische Koordination zwischen Sozialversicherern und nicht auch das hier streitige Verhältnis zwischen ihnen und einem Krankentaggeldversicherer nach VVG (Urteil 8C_385/2020 vom 4. November 2020 E. 5.2 mit Hinweisen, in: SVR 2021 ALV Nr. 6 S. 18; KIESER, a.a.O., N. 7 zu Art. 69 ATSG; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 366 Rz. 382). Als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG kommen deshalb nur Aufwendungen in Frage, welche zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren (vgl. auch BGE 139 V 108 E. 6). Da dies auf die hier zur Diskussion stehenden Prämien der Krankentaggeldversicherung nach VVG nicht zutrifft, könnten sie, selbst wenn eine Überentschädigungsberechnung vorzunehmen wäre, nicht als Mehrkosten berücksichtigt werden.”

“Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung steht ein Überentschädigungssachverhalt nicht zur Diskussion. Die IV-Stelle nahm denn auch keine Überentschädigungsberechnung vor, sondern richtete die nachzuzahlende Rente ungekürzt aus. Ohnehin aber fände die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung des Art. 69 ATSG hier schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei den von der Allianz ausgerichteten Krankentaggeldern nach VVG nicht um Sozialversicherungsleistungen handelt (vgl. dazu auch BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560). Denn diese Norm regelt alleine die intersystemische Koordination zwischen Sozialversicherern und nicht auch das hier streitige Verhältnis zwischen ihnen und einem Krankentaggeldversicherer nach VVG (Urteil 8C_385/2020 vom 4. November 2020 E. 5.2 mit Hinweisen, in: SVR 2021 ALV Nr. 6 S. 18; KIESER, a.a.O., N. 7 zu Art. 69 ATSG; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 366 Rz. 382). Als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG kommen deshalb nur Aufwendungen in Frage, welche zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren (vgl. auch BGE 139 V 108 E. 6). Da dies auf die hier zur Diskussion stehenden Prämien der Krankentaggeldversicherung nach VVG nicht zutrifft, könnten sie, selbst wenn eine Überentschädigungsberechnung vorzunehmen wäre, nicht als Mehrkosten berücksichtigt werden.”

“Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung steht ein Überentschädigungssachverhalt nicht zur Diskussion. Die IV-Stelle nahm denn auch keine Überentschädigungsberechnung vor, sondern richtete die nachzuzahlende Rente ungekürzt aus. Ohnehin aber fände die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung des Art. 69 ATSG hier schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei den von der Allianz ausgerichteten Krankentaggeldern nach VVG nicht um Sozialversicherungsleistungen handelt (vgl. dazu auch BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560). Denn diese Norm regelt alleine die intersystemische Koordination zwischen Sozialversicherern und nicht auch das hier streitige Verhältnis zwischen ihnen und einem Krankentaggeldversicherer nach VVG (Urteil 8C_385/2020 vom 4. November 2020 E. 5.2 mit Hinweisen, in: SVR 2021 ALV Nr. 6 S. 18; KIESER, a.a.O., N. 7 zu Art. 69 ATSG; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 366 Rz. 382). Als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG kommen deshalb nur Aufwendungen in Frage, welche zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren (vgl. auch BGE 139 V 108 E. 6). Da dies auf die hier zur Diskussion stehenden Prämien der Krankentaggeldversicherung nach VVG nicht zutrifft, könnten sie, selbst wenn eine Überentschädigungsberechnung vorzunehmen wäre, nicht als Mehrkosten berücksichtigt werden.”

“Sozialversicherungsrecht, BBl 1999 4640 ff.). Das Regelungsdefizit wurde mit Erlass des ATSG insoweit behoben, wie sich das Gesetz zum Grundsatz der sachlichen und funktionalen Kongruenz bekennt (Art. 69 Abs. 1 ATSG) und es die Überentschädigungsgrenze für zusammentreffende Sozialversicherungsleistungen definiert, die den wegen desselben Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst entschädigen (Abs. 2; zur Frage, inwiefern Art. 69 ATSG als Ausdruck eines allgemeinen Prinzips erscheine, FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 11 und 31 ff. zu Art. 63 und N. 11 zu Art. 69 ATSG; HÜRZELER, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 69 ATSG; vgl. auch ROLAND SCHAER, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, 1984, Rz. 452 ff.). Art. 69 ATSG kommt für die intersystemische Koordination zum Tragen, soweit keine (abweichende) spezialgesetzliche Regelung besteht (ADRIAN ROTHENBERGER, Das Spannungsfeld von Überentschädigungsverbot und Kongruenzgrundsatz, 2015, Rz. 179; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 8 zu Art. 69 ATSG).”

“Sozialversicherungsrecht, BBl 1999 4640 ff.). Das Regelungsdefizit wurde mit Erlass des ATSG insoweit behoben, wie sich das Gesetz zum Grundsatz der sachlichen und funktionalen Kongruenz bekennt (Art. 69 Abs. 1 ATSG) und es die Überentschädigungsgrenze für zusammentreffende Sozialversicherungsleistungen definiert, die den wegen desselben Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst entschädigen (Abs. 2; zur Frage, inwiefern Art. 69 ATSG als Ausdruck eines allgemeinen Prinzips erscheine, FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 11 und 31 ff. zu Art. 63 und N. 11 zu Art. 69 ATSG; HÜRZELER, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 69 ATSG; vgl. auch ROLAND SCHAER, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, 1984, Rz. 452 ff.). Art. 69 ATSG kommt für die intersystemische Koordination zum Tragen, soweit keine (abweichende) spezialgesetzliche Regelung besteht (ADRIAN ROTHENBERGER, Das Spannungsfeld von Überentschädigungsverbot und Kongruenzgrundsatz, 2015, Rz. 179; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 8 zu Art. 69 ATSG).”

“Die Beschwerdegegnerin 1 äusserte seit Kenntnisnahme der Doppelversicherung mit der Axa ihre Haltung, dass sie eine solche Geschäftsbeziehung prinzipiell ablehne. Dies ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, ergibt es doch keinen Sinn, eine obligatorische Versicherung, welche einzig den Schaden deckt, bei mehreren Trägern abzuschliessen. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine höhere Deckung konstruieren möchten unter Heranziehung der Überentschädigungsregeln, kann dem nicht gefolgt werden. Art. 69 ATSG regelt einzig das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen und nicht der gleichen Sozialversicherung. Sodann ist die Höhe der Leistungen im Schadenfall gesetzlich geregelt. Es besteht kein Raum, ergänzende Zahlungen von einem weiteren obligatorischen Versicherer einzuverlangen, war es doch offenkundig nicht die Intention des Gesetzgebers, obligatorische Schadenversicherungen mehrfach abzuschliessen, um sich damit Leistungen bis zur Überentschädigungsgrenze zu sichern (Art. 69 ATSG).     Offensichtlich unzutreffend ist auch die implizite Behauptung, die geschätzte Lohnsumme gesplittet zu haben (Urk. 1/1 S. 1). Bei der Beschwerdegegnerin 2 (Axa) liess die Beschwerdeführerin 1 eine Lohnsumme von Fr. 76'800.-- versichern (Urk. 1/9/7), bei der Beschwerdegegnerin 1 (Vaudoise) meldete sie respektive die Beschwerdegegnerin 2 einen Lohn von Fr. 100'000.-- (1/9/1). Dies, obwohl vertraglich lediglich ein Lohn von Fr. 6'000.-- vereinbart war (Urk. 1/21/3/30 Ziff. 7). Auf der Schadenmeldung vom 10. Juli 2017 (Urk. 1/9/13b) bezifferten sie den Monatslohn der Beschwerdeführerin 2 dann mit der arbeitsvertraglichen Grösse von Fr. 6'000.-- (Urk. 1/21/3/30). Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 2 je den gesamten von ihr erzielten Lohn (respektive gar noch mehr, allenfalls auch in geringem Umfang für zusätzliche Mitarbeiterinnen) bei beiden Versicherungen versichern liess.”

“Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt (Art. 20 Abs. 1 UVG). Hat die versicherte Person Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihr eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht [...] der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG).  Das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen darf nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Art. 69 Abs. 1 ATSG). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Art. 69 Abs. 2 ATSG). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen (Art. 69 Abs. 3 ATSG). Renten und Abfindungen verschiedener Sozialversicherungen werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt (Art. 66 Abs. 1 ATSG). Renten und Abfindungen werden nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in der von Art. 66 Abs. 2 ATSG festgelegten Reihenfolge (unter anderem Renten der Invalidenversicherung vor solchen der Unfallversicherung) gewährt. Taggelder werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt (Art.”

“Laut dem zweiten Satz von Art. 69 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die Überentschädigungsrechnung auf Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Nach Abs. 2 ist eine Überentschädigung insoweit gegeben, wie "die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen". Ein "mutmasslich entgangener Verdienst" löst ausschliesslich Geldleistungen aus, die ohne Weiteres gleichartig sind. Insofern ist nicht davon auszugehen, Art. 69 Abs. 2 ATSG verdränge die Kongruenzvorgabe von Art. 69 Abs. 1 ATSG.”

“Selon l'art. 68 LPGA (RS 830.1), sous réserve de surindemnisation, les indemnités journalières et les rentes de différentes assurances sociales sont cumulées. L'art. 69 al. 1 LPGA prévoit que le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l'ayant droit (première phrase); ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l'assuré en raison de l'événement dommageable (seconde phrase). L'art. 69 al. 2 LPGA précise qu'il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l'assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches. Aux termes de l'art. 69 al. 3 LPGA, les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation (première phrase); sont exceptées de toute réduction les rentes de l'AVS et de l'AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l'intégrité (deuxième phrase); pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte (troisième phrase).”

“Selon l'art. 68 LPGA (RS 830.1), sous réserve de surindemnisation, les indemnités journalières et les rentes de différentes assurances sociales sont cumulées. L'art. 69 al. 1 LPGA prévoit que le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l'ayant droit (première phrase); ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l'assuré en raison de l'événement dommageable (seconde phrase). L'art. 69 al. 2 LPGA précise qu'il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l'assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches. Aux termes de l'art. 69 al. 3 LPGA, les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation (première phrase); sont exceptées de toute réduction les rentes de l'AVS et de l'AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l'intégrité (deuxième phrase); pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte (troisième phrase).”

“68 ATSG) resp. verschiedene Taggelder (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 35 zu Art. 69 ATSG). Die vorliegend zu beurteilende Konstellation zeigt aber, dass eine bestimmte Schadenposition (hier Pflegekosten) durchaus einen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen begründen kann. Nach der bisherigen Rechtsprechung (oben E. 3) gelten die Hilflosenentschädigung der AHV/IV und die Leistungen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV als "weitgehend gleichartig", wenn sie im Wesentlichen Massnahmen vergüten, die wegen Hilflosigkeit erforderlich sind. Diese Praxis beruht, wie schon erwähnt (E. 4.2.3), auf einem Verständnis von Gleichartigkeit, das ausschliesslich im Blick hat, ob die Grundpflegeverrichtungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV im Einzelfall mit den Hilfestellungen im Sinn von Art. 9 ATSG und Art. 42 Abs. 1 IVG übereinstimmen. Die zitierte Praxis begreift die gesetzliche Vorgabe "gleicher Art und Zweckbestimmung" (" de nature et de but identiques ", " di medesima natura e destinazione ") in Art. 69 Abs. 1 ATSG bedeutungsmässig als einheitliches Normelement, vergleichbar etwa mit der Wendung "Sinn und Zweck" (vgl. ADRIAN ROTHENBERGER, Die Verwirklichung der Koordinationsziele durch den Kongruenzgrundsatz, in: Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts II, Weber/Beck [Hrsg.], 2017, S. 86). Sie fordert nur Gleichartigkeit des zugrundeliegenden Pflegeaufwands, nicht auch Gleichartigkeit der Leistung als solcher. Letztlich misst die bisherige Rechtsprechung damit der Unterscheidung in Sach- und Geldleistungen (Art. 14 f. ATSG) im Zusammenhang mit der Überentschädigungsfrage keine Bedeutung zu.”

“68 ATSG) resp. verschiedene Taggelder (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 35 zu Art. 69 ATSG). Die vorliegend zu beurteilende Konstellation zeigt aber, dass eine bestimmte Schadenposition (hier Pflegekosten) durchaus einen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen begründen kann. Nach der bisherigen Rechtsprechung (oben E. 3) gelten die Hilflosenentschädigung der AHV/IV und die Leistungen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV als "weitgehend gleichartig", wenn sie im Wesentlichen Massnahmen vergüten, die wegen Hilflosigkeit erforderlich sind. Diese Praxis beruht, wie schon erwähnt (E. 4.2.3), auf einem Verständnis von Gleichartigkeit, das ausschliesslich im Blick hat, ob die Grundpflegeverrichtungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV im Einzelfall mit den Hilfestellungen im Sinn von Art. 9 ATSG und Art. 42 Abs. 1 IVG übereinstimmen. Die zitierte Praxis begreift die gesetzliche Vorgabe "gleicher Art und Zweckbestimmung" (" de nature et de but identiques ", " di medesima natura e destinazione ") in Art. 69 Abs. 1 ATSG bedeutungsmässig als einheitliches Normelement, vergleichbar etwa mit der Wendung "Sinn und Zweck" (vgl. ADRIAN ROTHENBERGER, Die Verwirklichung der Koordinationsziele durch den Kongruenzgrundsatz, in: Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts II, Weber/Beck [Hrsg.], 2017, S. 86). Sie fordert nur Gleichartigkeit des zugrundeliegenden Pflegeaufwands, nicht auch Gleichartigkeit der Leistung als solcher. Letztlich misst die bisherige Rechtsprechung damit der Unterscheidung in Sach- und Geldleistungen (Art. 14 f. ATSG) im Zusammenhang mit der Überentschädigungsfrage keine Bedeutung zu.”

“07), lorsqu'une personne n'est pas manifestement inapte au placement et qu'elle s'est annoncée à l'assurance-invalidité ou à une autre assurance selon l'art. 15 al. 2 OACI – à savoir, notamment, l’assurance-invalidité – elle est réputée apte au placement jusqu'à la décision de l'assurance en cause, que selon l’art. 95 al. 1bis LACI, l’assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l’assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain, de l’assurance militaire, de l’assurance-accidents obligatoire, de l’assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l’assurance-chômage au cours de cette période, qu’en dérogation au principe général de restitution posé à l’art. 25 al. 1 LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions, que conformément à l’art. 69 al. 1 LPGA, le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit en effet pas conduire à une surindemnisation de l’ayant droit, que dès lors, ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable ; attendu qu’en l’espèce, le recourant a requis l'allocation d'indemnités journalières de chômage à compter du 1er juin 2018 et a déposé une demande de prestations auprès de l'assurance-invalidité le 5 juillet 2018, que dès lors, conformément à l'art. 15 al. 3 OACI, les indemnités de chômage versées depuis le 1er juin 2018 doivent être considérées comme des avances de la caisse de chômage jusqu'à droit connu sur la demande de prestations de l'assurance-invalidité, qu’à la suite du projet de décision de l'office AI du 5 octobre 2020 envisageant de reconnaître à l'assuré un taux d'invalidité de 54% et portant effet rétroactif au 1er février 2019, l’agence a demandé, le 26 novembre 2020, la restitution à concurrence des prestations qu'elle avait avancées, que durant la période allant du 1er février 2019 au 20 décembre 2019, la caisse de chômage compétente a alloué au recourant des prestations de chômage pour un montant total net de 47'319 fr.”

“Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach es sich beim Krankentaggeld nach VVG zwar nicht um Sozialversicherungsleistungen, aber doch um diesen nahe stehende Leistungen handle, nichts zu ändern. Seine pauschale Behauptung, die Höhe eines grundsätzlich berechtigten Verrechnungsantrages des Privatversicherers richte sich immer nach Art. 69 ATSG, beruht auf einem unzutreffenden Verständnis dieser Bestimmung. Nicht gefolgt werden kann ihm auch, soweit er Art. 69 ATSG über die Versicherungsbedingungen der Allianz für anwendbar hält, denn die Versicherungsbedingungen regeln allein das interne Verhältnis zwischen ihm und der Allianz als Krankentaggeldversicherer. Dabei gibt Art. 7 Ziff. 3 lit. b der ZB für die Krankentaggeld-Versicherung eine Antwort auf die Frage, was gilt, wenn die ausgerichteten Taggelder zusammen mit Leistungen der Invalidenversicherung das versicherte Taggeld übersteigen; eine Berücksichtigung der für die Einzelkrankentaggeldversicherung geleisteten Prämien ist auch hier nicht vorgesehen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich argumentiert, aus der dem Privatversicherer wie einem Sozialversicherer zustehenden Verrechnungsmöglichkeit sei abzuleiten, dass auch die sozialversicherungsrechtliche Überentschädigungsregelung für beide gelten müsse, vergleicht er zwei Rechtsinstitute, die in keinem Zusammenhang stehen.”

“dazu auch Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1916 f. N. 230 und S. 1904 N. 219). Auf der anderen Seite soll aber auch sichergestellt werden, dass die Hilflosenentschädigung nur dann als Einnahme bei der EL-Festsetzung angerechnet wird, wenn die Anspruchsberechnung bereits die Kosten der Hilfe beinhaltet. Eine derartige Ausnahmekonstellation besteht vorliegend jedoch nicht. Weitere Ausnahmetatbestände sehen sodann weder Gesetz noch Verordnung vor und sind mit Blick auf deren klaren Wortlaut auch nicht anzunehmen. Indem der Beschwerdeführer nun eine Hilflosenentschädigung der IV erhält und die medizinisch notwendige Hilfeleistung (vgl. E. 3.2 und E. 3.4 hiervor) von seiner nicht invaliden Ehefrau zu Hause erbracht wird, liegt keine Doppelentschädigung vor. Der Beschwerdeführer kann die Betreuung durch seine Ehegattin nicht als Krankheits- oder Betreuungskosten geltend machen, so dass keine Überentschädigung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ATSG vorliegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2012, EL/2012/170, E. 3.2; Bestätigung der Rechtsprechung). Die Kürzung der Hilflosenentschädigung wegen Überentschädigung wäre ohnehin nach Art. 69 Abs. 3 ATSG ausgeschlossen (vgl. E. 2.5 hiervor).”

“Regeste Art. 20 Abs. 2 UVG; Art. 69 Abs. 2 ATSG; Komplementärrente; Anrechnung von Anwaltskosten. Das Komplementärrentensystem der Unfallversicherung geht der Überentschädigungsregel des Art. 69 Abs. 2 ATSG vor. Im Unterschied zu Letzterer lässt die gesetzliche Regelung über die Komplementärrenten keinen Raum für die Anrechnung von Anwaltskosten. Ein triftiger Grund, vom klaren Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 UVG abzuweichen, besteht nicht (E. 5).”

“Regeste Art. 20 Abs. 2 UVG; Art. 69 Abs. 2 ATSG; Komplementärrente; Anrechnung von Anwaltskosten. Das Komplementärrentensystem der Unfallversicherung geht der Überentschädigungsregel des Art. 69 Abs. 2 ATSG vor. Im Unterschied zu Letzterer lässt die gesetzliche Regelung über die Komplementärrenten keinen Raum für die Anrechnung von Anwaltskosten. Ein triftiger Grund, vom klaren Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 UVG abzuweichen, besteht nicht (E. 5).”

“Bis dahin waren hier nur Sachleistungen im Spiel, die Prüfung einer Überentschädigung daher mit Art. 69 Abs. 1 ATSG konform: Der altrechtliche (Haus-) Pflegebeitrag zur Betreuung hilfloser Minderjähriger (aArt. 20 IVG und aArt. 4 IVV) versah bis zur”

“Vor dem Inkrafttreten des ATSG (2003) konnten die (Sach-) Leistungen der Krankenversicherer nach der in E. 3.1 zitierten Rechtsprechung unter dem Titel der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) gegebenenfalls gekürzt werden, wenn sie mit einer Hilflosenentschädigung der AHV/IV zusammentrafen (BGE 127 V 94; 125 V 297; GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2018, N. 5 zu Art. 78 KVG). In seiner bis Ende 2002 geltenden Fassung enthielt Art. 122 Abs. 1 KVV bereits den ab 2003 in Art. 69 Abs. 1 ATSG verankerten Grundsatz, wonach bei der Berechnung einer Überentschädigung "nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt" werden, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des Versicherungsfalls ausgerichtet werden. Art. 122 Abs. 2 KVV formulierte in der damaligen Fassung drei verschiedene Überentschädigungsgrenzen (Diagnose- und Behandlungskosten [lit. a]; Pflegekosten und andere ungedeckte Krankheitskosten [lit. b]; durch den Versicherungsfall mutmasslich entgangener Verdienst oder Wert der verunmöglichten Arbeitsleistung [lit. c]). Die Überentschädigung begann dort, wo "die jeweiligen Sozialversicherungsleistungen" die entsprechenden Grenzen nach lit. a-c "für denselben Gesundheitsschaden" überschritten. Den Diagnose- und Behandlungskosten (aArt. 122 Abs. 2 lit. a KVV) konnten in einer Überentschädigungsrechnung zwangsläufig nur einschlägige Sachleistungen gegenüberstehen. Die (hier interessierenden) Pflegekosten (vgl. lit.”

“Die Auswahl der Sozialversicherungsleistungen, die in eine Überentschädigungsrechnung einbezogen werden, erfolgt somit einmal nach Gesichtspunkten der persönlichen ("anspruchsberechtigte Person") und ereignisbezogenen ("aufgrund des schädigenden Ereignisses") Kongruenz (HÜRZELER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 69 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, N. 15 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 69 ATSG; SCHAER, a.a.O., Rz. 493 ff., 1104 ff.). Im vorliegenden Fall entscheidend ist sodann das mit der Formulierung "nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung" zum Ausdruck gelangende Erfordernis der funktionalen sowie der sachlichen Kongruenz (dazu E. 6.5 und 6.6). Grundsätzlich müssen die einzubeziehenden Leistungen, wiewohl in Art. 69 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich erwähnt (THOMAS GÄCHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 33), auch zeitlich kongruent sein; allerdings greift etwa beim Zusammentreffen von UV-Taggeldern mit IV-Rentenleistungen eine Globalrechnung über die gesamte Periode des Taggeldbezugs (BGE 132 V 27 E. 3.1; dazu HÜRZELER/CADERAS, Kongruenz - Wie allgemein ist der Rechtsgrundsatz?, in: HAVE 2016 S. 364). Indem Art. 69 Abs. 1 ATSG den Kongruenzgrundsatz ( principe de la concordance des droits) in den erwähnten Dimensionen verwirklicht, setzt sich das Gesetz vom Gedanken des Globalprinzips ab (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 69 ATSG). Dieses Konzept fasst alle Sozialversicherungsleistungen (Geld- und Sachleistungen) während eines bestimmten Zeitraums überhaupt (FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 69 ATSG) oder auch nur hinsichtlich eines bestimmten Versicherungsfalls (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, N. 14 und 22 zu Art. 69 ATSG; HÜRZELER/CADERAS, a.a.O., S. 364) zusammen. Mit Blick auf das Ziel, die wirtschaftliche Lage des Berechtigten nach einem oder mehreren Versicherungsfällen nicht besser werden zu lassen, als wenn diese nicht eingetreten wären, bestand im Rahmen der das Gesetzgebungsverfahren vorbereitenden Arbeiten zum ATSG die Idee, die Überentschädigung durch einen umfassend angelegten Einkommensvergleich zu bestimmen. Die Sozialversicherungsleistungen sollten (in ihrer Gesamtheit) zusammen mit einem weiterhin erzielten Erwerbs- und Ersatzeinkommen in Beziehung gesetzt werden zu den vor dem Versicherungsfall erzielten - oder mutmasslich ohne diesen noch erzielbaren - Einkünften des Berechtigten und zu den durch den Versicherungsfall verursachten, aber nicht gedeckten zusätzlichen Kosten; die Einkünfte der mit dem Betroffenen zusammenlebenden Familienangehörigen sollten in die Vergleichsrechnung einbezogen werden.”

“Dies lasse sich am Zusammenfassen von grundsätzlich nichtkongruenten Bereichen (insbesondere Einkommen und Mehrkosten) erkennen, was nur richtig sein könne, wenn auch die zu berücksichtigenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen unter Ausserachtlassung des Kongruenzgrundsatzes herangezogen würden. Offensichtlich habe der Gesetzgeber beim Entscheid, die Überentschädigung nach dem Kongruenzprinzip (und nicht wie noch im Rahmen der Vorarbeiten beabsichtigt nach dem Globalprinzip) zu regeln, ungenügend berücksichtigt, dass die gesamte Bestimmung von Art. 69 ATSG (und nicht lediglich Abs. 1) umgestaltet werden müsste. Weil in Art. 69 Abs. 1 ATSG die Kongruenzmethode klar verankert sei und insoweit bewusst von der ständerätlichen Fassung abgewichen worden sei, hätte es auch einer Neuordnung der Überentschädigungsgrenze bedurft, die nicht mehr gestützt auf die Geltung der Globalmethode hätte festgelegt werden dürfen, sondern in Berücksichtigung des Kongruenzgrundsatzes hätte erfolgen müssen. Trotz der in Art. 69 Abs. 1 ATSG festgelegten Kongruenzmethode müsse letztlich davon ausgegangen werden, dass sich im Anwendungsbereich von Art. 69 ATSG die Überentschädigung nach der Globalmethode bestimme. Art. 69 Abs. 2 ATSG werfe in seiner Anwendung Auslegungsfragen auf, die kaum lösbar seien. Insoweit dränge sich auf, die Bestimmung neu zu fassen und - jedenfalls für die wichtigsten Kongruenzbereiche - die Überentschädigungsgrenzen je separat zu bestimmen. Ein Vorrang der Globalmethode gegenüber dem Kongruenzprinzip leitet KIESER auch aus dem Umstand ab, dass Art. 68 ATSG im Verhältnis von Taggeldern und Renten unterschiedlicher Sozialversicherer eine Überentschädigungskürzung nicht auf kongruente Leistungen beschränke (so wohl etwa im Fall von Invalidenrenten für Nichterwerbstätige; UELI KIESER, Die Sättigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes - Crux oder Fluch?, in: Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts II, Weber/Beck [Hrsg.], 2017, S. 54). Im Basler Kommentar zum ATSG geht HÜRZELER davon aus, Art.”

“Die Vorinstanz hat in Auslegung des Art. 20 Abs. 2 UVG im Wesentlichen erwogen, nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung könnten Mehr- bzw. Anwaltskosten nicht berücksichtigt werden. Aus den Materialien zu den letzten Änderungen des UVG ergebe sich dementsprechend, dass diejenigen Vorschriften, welche die Komplementärrente der Unfallversicherung zum Gegenstand gehabt hätten, der allgemeinen Leistungskoordination des ATSG entzogen geblieben seien. Auch anderweitig bestehe kein Grund zur Annahme, der Gesetzgeber hätte bei der Berechnung der Komplementärrente ausgerechnet und einzig hinsichtlich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten auf Art. 69 Abs. 2 ATSG zurückgreifen wollen. Somit seien die geltend gemachten Anwaltskosten von insgesamt Fr. 27'770.75 zu Recht nicht in die strittige Komplementärrentenberechnung eingeflossen. Gestützt darauf dürfe die Beschwerdegegnerin die vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2019 zu viel ausgerichteten Rentenleistungen von Fr. 24'416.55 ohne Weiteres zurückfordern.”

“Die Beschwerdeführerin rügt, Art. 69 Abs. 2 ATSG beinhalte die allgemeinen Wertvorstellungen des Gesetzgebers, wohingegen Art. 20 Abs. 2 UVG lediglich eine singuläre Ausnahme im Sinne einer "Ausreissernorm" darstelle. Diese ordne offenkundig an, dass nicht der mutmasslich entgangene Verdienst gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG die Überentschädigungsgrenze bilde, sondern der versicherte Verdienst im Unfallzeitpunkt. Mehr lasse sich dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 UVG aber auch nicht entnehmen. Da Ausnahmebestimmungen grundsätzlich restriktiv ausgelegt werden müssten, sei es geboten, die übrigen in Art. 69 Abs. 2 ATSG enthaltenen Vorgaben zur Leistungskoordination auch bei der Komplementärrentenberechnung einzuhalten. Folglich könnten die durch den vorliegenden Versicherungsfall entstandenen Anwaltskosten angerechnet werden, sodass die Rückforderung der Beschwerdegegnerin dahinfalle.”

“Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung steht ein Überentschädigungssachverhalt nicht zur Diskussion. Die IV-Stelle nahm denn auch keine Überentschädigungsberechnung vor, sondern richtete die nachzuzahlende Rente ungekürzt aus. Ohnehin aber fände die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung des Art. 69 ATSG hier schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei den von der Allianz ausgerichteten Krankentaggeldern nach VVG nicht um Sozialversicherungsleistungen handelt (vgl. dazu auch BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560). Denn diese Norm regelt alleine die intersystemische Koordination zwischen Sozialversicherern und nicht auch das hier streitige Verhältnis zwischen ihnen und einem Krankentaggeldversicherer nach VVG (Urteil 8C_385/2020 vom 4. November 2020 E. 5.2 mit Hinweisen, in: SVR 2021 ALV Nr. 6 S. 18; KIESER, a.a.O., N. 7 zu Art. 69 ATSG; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 366 Rz. 382). Als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG kommen deshalb nur Aufwendungen in Frage, welche zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren (vgl. auch BGE 139 V 108 E. 6). Da dies auf die hier zur Diskussion stehenden Prämien der Krankentaggeldversicherung nach VVG nicht zutrifft, könnten sie, selbst wenn eine Überentschädigungsberechnung vorzunehmen wäre, nicht als Mehrkosten berücksichtigt werden.”

“Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung steht ein Überentschädigungssachverhalt nicht zur Diskussion. Die IV-Stelle nahm denn auch keine Überentschädigungsberechnung vor, sondern richtete die nachzuzahlende Rente ungekürzt aus. Ohnehin aber fände die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung des Art. 69 ATSG hier schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei den von der Allianz ausgerichteten Krankentaggeldern nach VVG nicht um Sozialversicherungsleistungen handelt (vgl. dazu auch BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560). Denn diese Norm regelt alleine die intersystemische Koordination zwischen Sozialversicherern und nicht auch das hier streitige Verhältnis zwischen ihnen und einem Krankentaggeldversicherer nach VVG (Urteil 8C_385/2020 vom 4. November 2020 E. 5.2 mit Hinweisen, in: SVR 2021 ALV Nr. 6 S. 18; KIESER, a.a.O., N. 7 zu Art. 69 ATSG; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 366 Rz. 382). Als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG kommen deshalb nur Aufwendungen in Frage, welche zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen notwendig waren (vgl. auch BGE 139 V 108 E. 6). Da dies auf die hier zur Diskussion stehenden Prämien der Krankentaggeldversicherung nach VVG nicht zutrifft, könnten sie, selbst wenn eine Überentschädigungsberechnung vorzunehmen wäre, nicht als Mehrkosten berücksichtigt werden.”

“c) Seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières LAA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit, selon la jurisprudence, prendre en considération la même période de façon globale (ATF 139 V 519 consid. 5 ; 132 V 27 consid. 3.2 ; 126 V 193 consid. 3). d) La LPGA ne fixe pas d’ordre de priorité en ce qui concerne le concours d’indemnités journalières et de rentes. Dans cette hypothèse, il y a lieu de se fonder sur les principes consacrés aux art. 63 ss LPGA pour déterminer l’assurance sociale appelée à réduire sa prestation. En particulier, dans le cas d’un concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, il incombe à l’assureur-accidents de réduire sa prestation (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 55 ad art. 69 LPGA et les références citées). 4. a) En l’occurrence, le recourant ne conteste pas les valeurs calculées par l’intimée pour ce qui concerne l’indemnité journalière (146'649 fr. 50 pour la période du 20 mars 2017 au 31 mai 2020), ni les prestations servies par l’assurance-invalidité (94'647 fr. pour la période du 1er décembre 2017 au 31 mars 2020). Il fait en revanche valoir qu’il n’y a lieu de prendre en compte dans le calcul de la surindemnisation que la part de la rente AI correspondant aux conséquences des atteintes à la santé prises en charge par l’intimée, et non pas aux atteintes psychiatriques ni aux problèmes de dos et au genou droit. A cet égard, il y a lieu de constater, à l’instar de l’intimée, que celle-ci a versé, sans émettre de réserve, des indemnités journalières complètes dès le 4 novembre 2016, date à laquelle une incapacité de travail totale a été attestée en raison de douleurs au genou gauche apparues à la suite d’une chute. Cet événement a été considéré par l’intimée comme une rechute de l’atteinte au genou gauche causée par un précédent accident survenu en 1999.”

“Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid. 3.1 ; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire, in Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Vol. XIV, 3e éd., Bâle 2016, n° 519 p. 1044). e) La LPGA ne fixe pas d’ordre de priorité en ce qui concerne le concours d’indemnités journalières et de rentes. Dans cette hypothèse, il y a lieu de se fonder sur les principes consacrés aux art. 63 ss LPGA pour déterminer l’assurance sociale appelée à réduire sa prestation. En particulier, dans le cas d’un concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, il incombe à l’assureur-accidents de réduire sa prestation (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 55 ad art. 69 LPGA et les références citées). f) A teneur de l’art. 50 LAA, les créances découlant de la LAA et les créances en restitution de rentes et d’indemnités journalières de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité, de l’assurance militaire, de l’assurance-chômage et de l’assurance-maladie, ainsi que de prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité peuvent être compensées avec des prestations échues. g) La Commission ad hoc Sinistres LAA (dans laquelle plusieurs assureurs LAA privés ainsi que la CNA sont représentés) a été créée afin que les divers organismes appliquent la LAA de façon uniforme. Elle émet dans ce but des recommandations (consultables sur le site www.svv.ch > Secteur > Règles sectorielles). C’est ainsi qu’elle a établi à l’intention des assureurs-accidents une recommandation pour l’application de l’art. 69 LPGA (Recommandation n° 3/92 intitulée « Concours des prestations en espèces LAA avec les prestations d’autres assurances sociales – surindemnisation », du 25 juin 1992).”

“Dans cette hypothèse, il y a lieu de se fonder sur les principes consacrés aux art. 63 ss LPGA pour déterminer l’assurance sociale appelée à réduire sa prestation. En particulier, dans le cas d’un concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, il incombe à l’assureur-accidents de réduire sa prestation (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 55 ad art. 69 LPGA et les références citées).                 f)  La Commission ad hoc Sinistres LAA (dans laquelle plusieurs assureurs LAA privés ainsi que la CNA sont représentés) a été créée afin que les divers organismes appliquent la LAA de façon uniforme. Elle émet dans ce but des recommandations (consultables sur le site www.svv.ch > Secteur > Règles sectorielles). C’est ainsi qu’elle a établi à l’intention des assureurs-accidents une recommandation pour l’application de l’art. 69 LPGA (Recommandation n° 3/92 intitulée « Concours des prestations en espèces LAA avec les prestations d’autres assurances sociales – surindemnisation », du 25 juin 1992).                 Les recommandations de la Commission ad hoc Sinistres LAA ne sont ni des ordonnances administratives, ni des directives de l’autorité de surveillance aux organes d’exécution de la loi. Elles ne créent pas de nouvelles règles de droit. Même si elles ne sont pas dépourvues d’importance sous l’angle de l’égalité de traitement des assurés, elles ne lient pas le juge (ATF 147 V 35 consid. 5.1.3 et les références).                 g)  L’art. 69 LPGA n’indique pas à quel moment le calcul de surindemnisation doit être opéré. On peut en déduire qu’un calcul de surindemnisation peut avoir lieu en tout temps, en particulier en cas de changement des éléments à prendre en compte pour le calcul (modification des prestations durables ou du gain présumé perdu, par exemple). En cas concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, la jurisprudence a également admis qu’un calcul (provisoire) ait lieu avant la fin de la période d’octroi des indemnités journalières.”

“Le calcul de surindemnisation couvre toute la période de l’incapacité de travail jusqu’au moment du passage à la rente de l'assurance-accidents ; il ne s’opère pas pour la seule période à partir de laquelle l'assuré a droit à une rente de l'assurance-invalidité (ATF 132 V 27 consid. 3.1 ; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire, in Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Vol. XIV, 3e éd., Bâle 2016, n° 519 p. 1044).               c) La LPGA ne fixe pas d’ordre de priorité en ce qui concerne le concours d’indemnités journalières et de rentes. Dans cette hypothèse, il y a lieu de se fonder sur les principes consacrés aux art. 63 ss LPGA pour déterminer l’assurance sociale appelée à réduire sa prestation. En particulier, dans le cas d’un concours entre une indemnité journalière de l’assurance-accidents et une rente de l’assurance-invalidité, il incombe à l’assureur-accidents de réduire sa prestation (Ghislaine Frésard-Fellay/Jean-Maurice Frésard, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 55 ad art. 69 LPGA et les références citées).                 d) L’art. 51 al. 3 OLAA précise que le gain dont on peut présumer que l’assuré se trouve privé correspond à celui qu’il pourrait réaliser s’il n’avait pas subi de dommage. Le revenu effectivement réalisé est pris en compte. Il ne correspond pas forcément au gain effectivement obtenu avant la survenance de l’éventualité assurée, surtout si une longue période s’est écoulée entre l’événement assuré et le calcul de surindemnisation (ATF 125 V 163 consid. 3b). Le moment déterminant pour fixer le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé est celui auquel le calcul de surindemnisation est opéré (ATF 123 V 193 consid. 5a).   4.              Selon l’art. 45 al. 1er LPGA, les frais de l’instruction sont pris en charge par l’assureur qui a ordonné les mesures. A défaut, l’assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l’appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.                 La Commission ad hoc Sinistres LAA (dans laquelle plusieurs assureurs LAA privés ainsi que la CNA sont représentés) a été créée afin que les divers organismes appliquent la LAA de façon uniforme.”

“Dans un tel cas, si le premier assureur intervenu, soit l’assureur-accidents, a versé des prestations qui se révèlent par la suite excéder la limite de surindemnisation de l’art. 69 LPGA, il a un intérêt à recevoir un paiement rétroactif. Un tel cas ne tombe toutefois pas sous le coup de l’art. 70 LPGA. Si le caractère d’avance ou de prise en charge provisoire fait défaut ou qu’un droit au remboursement ne peut pas être déduit sans équivoque du contrat ou de la loi, une cession selon l’art. 22 al. 2 LPGA n’est pas possible (PETREMAND, op. cit., n. 33-34 ad art. 22 LPGA). Ainsi, à défaut de caractère d’avance ou de prestations provisoires – étant rappelé que tel n’est pas le cas des indemnités journalières de la LAA, qui se cumulent avec les rentes de l’assurance-invalidité sous réserve de surindemnisation (cf. art. 68 LPGA) – une exception à l’interdiction de la cession au sens de l’art. 22 al. 2 LPGA ne peut être admise. Un paiement à un tiers fondé uniquement sur la règlementation liée à l’interdiction de la surindemnisation de l’art. 69 LPGA ne peut être opéré. Lorsqu’un assureur demande la compensation, il doit le faire par décision adressée tant à l’assuré qu’à l’organisme appelé à opérer la compensation (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4ème éd. 2020, nn. 64, 66 et 79-80-81 et 88 ad art. 22 LPGA). Or, en l’espèce, le courrier du 15 septembre 2022 de l’appelé en cause n’est pas une décision. Il n’en présente à tout le moins pas les caractéristiques formelles (cf. art. 49 LPGA). 4.3 Malgré ce qui précède, le recourant semble admettre partiellement le remboursement direct à l’appelé en cause des indemnités journalières LAA, en tant que les rentes portent sur la même période et que la limite de surindemnisation est atteinte. On notera à ce sujet que, contrairement à ce que le recourant semble affirmer, une concordance temporelle entre les prestations à compenser n’est pas exigée (ATF 140 V 233 consid. 3.2). En cas de cumul des indemnités journalières fondées sur la LAA et de rentes de l’assurance-invalidité, un calcul sur l’ensemble de la période d’octroi des indemnités journalières doit se faire (calcul global) (ATF 132 V 27 consid.”

“Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 ihr «Personal» wie folgt versichert hatte: bis 28. Februar 2017 bei der Helsana, ab 24. Januar 2017 (teilweise überschneidend) bei der Beschwerdegegnerin 2 (Axa) und ab 18. Februar 2017 (überschneidend) bei der Beschwerdegegnerin 1 (Vaudoise).     Die Beschwerdegegnerin 1 äusserte seit Kenntnisnahme der Doppelversicherung mit der Axa ihre Haltung, dass sie eine solche Geschäftsbeziehung prinzipiell ablehne. Dies ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, ergibt es doch keinen Sinn, eine obligatorische Versicherung, welche einzig den Schaden deckt, bei mehreren Trägern abzuschliessen. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine höhere Deckung konstruieren möchten unter Heranziehung der Überentschädigungsregeln, kann dem nicht gefolgt werden. Art. 69 ATSG regelt einzig das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen und nicht der gleichen Sozialversicherung. Sodann ist die Höhe der Leistungen im Schadenfall gesetzlich geregelt. Es besteht kein Raum, ergänzende Zahlungen von einem weiteren obligatorischen Versicherer einzuverlangen, war es doch offenkundig nicht die Intention des Gesetzgebers, obligatorische Schadenversicherungen mehrfach abzuschliessen, um sich damit Leistungen bis zur Überentschädigungsgrenze zu sichern (Art. 69 ATSG).     Offensichtlich unzutreffend ist auch die implizite Behauptung, die geschätzte Lohnsumme gesplittet zu haben (Urk. 1/1 S. 1). Bei der Beschwerdegegnerin 2 (Axa) liess die Beschwerdeführerin 1 eine Lohnsumme von Fr. 76'800.-- versichern (Urk. 1/9/7), bei der Beschwerdegegnerin 1 (Vaudoise) meldete sie respektive die Beschwerdegegnerin 2 einen Lohn von Fr. 100'000.-- (1/9/1). Dies, obwohl vertraglich lediglich ein Lohn von Fr. 6'000.-- vereinbart war (Urk. 1/21/3/30 Ziff. 7). Auf der Schadenmeldung vom 10.”

“Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach es sich beim Krankentaggeld nach VVG zwar nicht um Sozialversicherungsleistungen, aber doch um diesen nahe stehende Leistungen handle, nichts zu ändern. Seine pauschale Behauptung, die Höhe eines grundsätzlich berechtigten Verrechnungsantrages des Privatversicherers richte sich immer nach Art. 69 ATSG, beruht auf einem unzutreffenden Verständnis dieser Bestimmung. Nicht gefolgt werden kann ihm auch, soweit er Art. 69 ATSG über die Versicherungsbedingungen der Allianz für anwendbar hält, denn die Versicherungsbedingungen regeln allein das interne Verhältnis zwischen ihm und der Allianz als Krankentaggeldversicherer. Dabei gibt Art. 7 Ziff. 3 lit. b der ZB für die Krankentaggeld-Versicherung eine Antwort auf die Frage, was gilt, wenn die ausgerichteten Taggelder zusammen mit Leistungen der Invalidenversicherung das versicherte Taggeld übersteigen; eine Berücksichtigung der für die Einzelkrankentaggeldversicherung geleisteten Prämien ist auch hier nicht vorgesehen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich argumentiert, aus der dem Privatversicherer wie einem Sozialversicherer zustehenden Verrechnungsmöglichkeit sei abzuleiten, dass auch die sozialversicherungsrechtliche Überentschädigungsregelung für beide gelten müsse, vergleicht er zwei Rechtsinstitute, die in keinem Zusammenhang stehen.”

“Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach es sich beim Krankentaggeld nach VVG zwar nicht um Sozialversicherungsleistungen, aber doch um diesen nahe stehende Leistungen handle, nichts zu ändern. Seine pauschale Behauptung, die Höhe eines grundsätzlich berechtigten Verrechnungsantrages des Privatversicherers richte sich immer nach Art. 69 ATSG, beruht auf einem unzutreffenden Verständnis dieser Bestimmung. Nicht gefolgt werden kann ihm auch, soweit er Art. 69 ATSG über die Versicherungsbedingungen der Allianz für anwendbar hält, denn die Versicherungsbedingungen regeln allein das interne Verhältnis zwischen ihm und der Allianz als Krankentaggeldversicherer. Dabei gibt Art. 7 Ziff. 3 lit. b der ZB für die Krankentaggeld-Versicherung eine Antwort auf die Frage, was gilt, wenn die ausgerichteten Taggelder zusammen mit Leistungen der Invalidenversicherung das versicherte Taggeld übersteigen; eine Berücksichtigung der für die Einzelkrankentaggeldversicherung geleisteten Prämien ist auch hier nicht vorgesehen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich argumentiert, aus der dem Privatversicherer wie einem Sozialversicherer zustehenden Verrechnungsmöglichkeit sei abzuleiten, dass auch die sozialversicherungsrechtliche Überentschädigungsregelung für beide gelten müsse, vergleicht er zwei Rechtsinstitute, die in keinem Zusammenhang stehen.”

“Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt (Art. 20 Abs. 1 UVG). Hat die versicherte Person Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihr eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht [...] der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG).  Das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen darf nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Art. 69 Abs. 1 ATSG). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Art. 69 Abs. 2 ATSG). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen (Art. 69 Abs. 3 ATSG). Renten und Abfindungen verschiedener Sozialversicherungen werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt (Art. 66 Abs. 1 ATSG). Renten und Abfindungen werden nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in der von Art. 66 Abs. 2 ATSG festgelegten Reihenfolge (unter anderem Renten der Invalidenversicherung vor solchen der Unfallversicherung) gewährt. Taggelder werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt (Art.”

“Grundsätzlich werden Renten und Abfindungen ebenso wie Taggelder verschiedener Sozialversicherungen unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Gemäss Art. 69 Abs. 1 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Eine Überentschädigung liegt nach Abs. 2 sodann in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen.”

“Il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l’assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches (al. 2). Les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation. Sont exceptées de toute réduction les rentes de l’AVS et de l’AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l’intégrité. Pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte (al. 3). 2.2. Concordance des droits – événementielle et matérielle 2.2.1. Selon l’art. 69 al. 1, 2ème phrase, LPGA, ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations sociales de nature et de but identiques qui sont accordées à l’assuré en raison de l’événement dommageable. Cela revient à dire que ces dernières prestations doivent avoir une relation de concordance. L'art. 69 al. 1 LPGA pose en effet le principe de la concordance des droits (« Kongruenzprinzip »). Selon ce principe, qui a une portée générale dans l'assurance sociale, les prestations sociales concomitantes concordent lorsque les assureurs sociaux sont tenus à verser des prestations de même nature et but, pour la même période, pour la même personne et pour le même événement dommageable (arrêt TF 8C_748/2023 du 6 juin 2024 consid. 4.1.2 et les références). L’art. 69 al. 1, 2ème phrase, LPGA consacre ainsi expressément la concordance événementielle, la concordance matérielle ou fonctionnelle et la concordance personnelle (CR LIFD-frésard-Fellay/Frésard, art. 69 n. 17 et les références). 2.2.2. S’agissant de la concordance évènementielle, elle implique que seules les prestations sociales correspondant au même événement assuré sont prises en considération dans le calcul de la surindemnisation. Lorsque des indemnités journalières AA sont versées en même temps que des rentes AI, on doit, selon la jurisprudence, prendre en considération la même période de façon globale (ATF 139 V 519 consid.”

“Ferner ist festzuhalten, dass der regressrechtliche Begriff der "Leistungen gleicher Art" sich von demjenigen nach Art. 69 Abs. 1 ATSG unterscheidet und hier nicht massgebend ist. Art. 74 Abs. 2 lit. d ATSG bezeichnet Leistungen für Hilflosigkeit, den Assistenzbeitrag und Vergütungen für Pflegekosten sowie andere aus der Hilflosigkeit erwachsende Kosten als gleichartig. Im Zusammenhang mit dem Rückgriff auf einen für den Versicherungsfall haftenden Dritten stehen die aufgezählten Sozialversicherungsleistungen gemeinsam einer haftpflichtrechtlich kongruenten Anspruchsposition (Pflegeschaden) gegenüber. Gleichartig sind sie (nur) hinsichtlich des Forderungsgrundes (vgl. KLETT/MÜLLER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2020, N. 13 zu Art. 74 ATSG; GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY, in: Commentaire romand, LPGA, 2018, N. 48 ff. zu Art. 74 ATSG).”

“Ferner ist festzuhalten, dass der regressrechtliche Begriff der "Leistungen gleicher Art" sich von demjenigen nach Art. 69 Abs. 1 ATSG unterscheidet und hier nicht massgebend ist. Art. 74 Abs. 2 lit. d ATSG bezeichnet Leistungen für Hilflosigkeit, den Assistenzbeitrag und Vergütungen für Pflegekosten sowie andere aus der Hilflosigkeit erwachsende Kosten als gleichartig. Im Zusammenhang mit dem Rückgriff auf einen für den Versicherungsfall haftenden Dritten stehen die aufgezählten Sozialversicherungsleistungen gemeinsam einer haftpflichtrechtlich kongruenten Anspruchsposition (Pflegeschaden) gegenüber. Gleichartig sind sie (nur) hinsichtlich des Forderungsgrundes (vgl. KLETT/MÜLLER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2020, N. 13 zu Art. 74 ATSG; GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY, in: Commentaire romand, LPGA, 2018, N. 48 ff. zu Art. 74 ATSG).”

“Nach Art. 69 Abs. 1 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Abs. 2). Mutmasslich entgangen ist derjenige Verdienst, den die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis wahrscheinlich erzielt hätte, wobei das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet wird (Art. 51 Abs. 3 UVV; BGE 126 V 468 E. 4a S. 471; vgl. auch Urteil 8C_138/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 139 V 519). Rechtlich entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst nicht, betraglich höchstens zufällig dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Einkommen.”

“Nach Art. 69 Abs. 1 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Abs. 2). Mutmasslich entgangen ist derjenige Verdienst, den die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis wahrscheinlich erzielt hätte, wobei das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen angerechnet wird (Art. 51 Abs. 3 UVV; BGE 126 V 468 E. 4a S. 471; vgl. auch Urteil 8C_138/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 139 V 519). Rechtlich entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst nicht, betraglich höchstens zufällig dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Einkommen.”