SR 0.142.113.672 ↩
Eingefügt durch Anhang des BB vom 27. Sept. 2024 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und über dessen Umsetzung, in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 478;BBl 2024 460). ↩
SR 0.412.136.7 ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge dessen Austritt aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 85;BBl 2020 1029). ↩
Ausdruck beigefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 2134;BBl 2002 2637). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge dessen Austritt aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (AS 2021 85;BBl 2020 1029). Fassung gemäss Anhang des BB vom 27. Sept. 2024 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und über dessen Umsetzung, in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 478;BBl 2024 460). ↩
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Nach den Materialien findet das Anwaltsgesetz Anwendung auf die forensische wie auch auf die nicht‑forensische, aber anwaltstypische Tätigkeit der dem Gesetz unterstellten Personen. Dagegen erfasst es nach vorherrschender Auffassung und der zitierten Rechtsprechung Tätigkeiten, die nur noch entfernt mit einer Rechtsdienstleistung zu tun haben, nicht (z. B. Verwaltungsratstätigkeit, Vermögensverwaltung, reine Zahlungen zugunsten Dritter).
“Er habe diese quartalsmässig zugestellt. Die Bankdetails seines Klientengelderkontos seien der Verzeigerin ebenfalls zugestellt worden. Eine vollständige Stundenabrechnung sei per November 2019 erfolgt, und diese sei bis heute unbestritten geblieben. Die Unterlagen zur Grundstückgewinnsteuer habe die Verzeigerin ebenfalls längst erhalten und sei demnach auch über diese Auslagen im Bild gewesen. Er sei ab Januar 2019 schwer erkrankt und mittlerweile er als Liquidator abgesetzt geworden. 5. 5.1 Zunächst ist auf die Frage der Anwendbarkeit des BGFA einzugehen. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 2 BGFA durch die Beschwerdegegnerin geltend. 5.2 Das Anwaltsgesetz findet gemäss Art. 2 Abs. 1 BGFA Anwendung auf Anwälte, die Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Das Anwaltsgesetz enthält keine eigene Bestimmung über die sachliche Komponente des persönlichen Geltungsbereichs und definiert somit nicht, auf welche Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten es Anwendung findet. Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 BGFA könnte geschlossen werden, das Gesetz finde ausschliesslich auf die Parteivertretung vor Gerichtsbehörden Anwendung. Doch ergibt sich schon aus den Materialien, dass der Bundesgesetzgeber die Aufsicht über die gesamte Anwaltstätigkeit und nicht nur über die Tätigkeit im Rahmen des kantonalen Anwaltsmonopols vereinheitlichen wollte. Das Anwaltsgesetz findet sowohl auf die forensische als auch die nicht forensische Anwaltstätigkeit der dem Gesetz unterstellten Personen Anwendung. Nach vorherrschender Auffassung erfasst das BGFA indes nur die anwaltstypische Tätigkeit, nicht jedoch Tätigkeiten von registrierten Anwältinnen und Anwälten ausserhalb dieses Bereichs, d. h. in Bereichen, die nur noch entfernt mit einer Rechtsdienstleistung zu tun haben. Als nicht typische Anwaltstätigkeiten bezeichnete das Bundesgericht beispielsweise die Tätigkeit als Verwaltungsrat, die Vermögensverwaltung und Geldanlage sowie die Tätigkeit, welche ausschliesslich darin besteht, Zahlungen auf Rechnung eines Dritten zu tätigen oder entgegenzunehmen (Hans Nater, Kommentar Anwaltsgesetz, Art.”
“Diese Zahlungen an die jeweiligen Banken seien der Verzeigerin bekannt gewesen, da sie als Willensvollstreckerin bei den Bankverbindungen vollumfänglich Einblick gehabt habe. Über das noch offene Total von Fr. 217'886.35 habe er indes regelmässig Rechenschaft abgelegt, nämlich für seine eigenen Aufwendungen, wie seine E-Mail vom 31. Juli 2017 zeige. Er habe diese quartalsmässig zugestellt. Die Bankdetails seines Klientengelderkontos seien der Verzeigerin ebenfalls zugestellt worden. Eine vollständige Stundenabrechnung sei per November 2019 erfolgt, und diese sei bis heute unbestritten geblieben. Die Unterlagen zur Grundstückgewinnsteuer habe die Verzeigerin ebenfalls längst erhalten und sei demnach auch über diese Auslagen im Bild gewesen. Er sei ab Januar 2019 schwer erkrankt und mittlerweile er als Liquidator abgesetzt geworden. 5. 5.1 Zunächst ist auf die Frage der Anwendbarkeit des BGFA einzugehen. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 2 BGFA durch die Beschwerdegegnerin geltend. 5.2 Das Anwaltsgesetz findet gemäss Art. 2 Abs. 1 BGFA Anwendung auf Anwälte, die Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Das Anwaltsgesetz enthält keine eigene Bestimmung über die sachliche Komponente des persönlichen Geltungsbereichs und definiert somit nicht, auf welche Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten es Anwendung findet. Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 BGFA könnte geschlossen werden, das Gesetz finde ausschliesslich auf die Parteivertretung vor Gerichtsbehörden Anwendung. Doch ergibt sich schon aus den Materialien, dass der Bundesgesetzgeber die Aufsicht über die gesamte Anwaltstätigkeit und nicht nur über die Tätigkeit im Rahmen des kantonalen Anwaltsmonopols vereinheitlichen wollte. Das Anwaltsgesetz findet sowohl auf die forensische als auch die nicht forensische Anwaltstätigkeit der dem Gesetz unterstellten Personen Anwendung. Nach vorherrschender Auffassung erfasst das BGFA indes nur die anwaltstypische Tätigkeit, nicht jedoch Tätigkeiten von registrierten Anwältinnen und Anwälten ausserhalb dieses Bereichs, d. h. in Bereichen, die nur noch entfernt mit einer Rechtsdienstleistung zu tun haben.”
Das BGFA gewährleistet die Freizügigkeit der EU/EFTA‑Anwältinnen und -Anwälte und legt insbesondere die Modalitäten für deren Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden fest.
“Das BGFA gewährleistet die Freizügigkeit der EU/EFTA-Anwältinnen und Anwälte und legt die Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz fest (Art. 1 BGFA). Es bestimmt die Modalitäten für die Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden durch EU/EFTA-Anwältinnen und Anwälte (Art. 2 Abs. 2 lit. a BGFA).”
“Das BGFA gewährleistet die Freizügigkeit der EU/EFTA-Anwältinnen und Anwälte und legt die Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz fest (Art. 1 BGFA). Es bestimmt die Modalitäten für die Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden durch EU/EFTA-Anwältinnen und Anwälte (Art. 2 Abs. 2 lit. a BGFA).”
“Das BGFA gewährleistet die Freizügigkeit der EU/EFTA-Anwältinnen und Anwälte und legt die Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz fest (Art. 1 BGFA). Es bestimmt die Modalitäten für die Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden durch EU/EFTA-Anwältinnen und Anwälte (Art. 2 Abs. 2 lit. a BGFA).”
Das persönliche Anwendungsfeld von Art. 2 Abs. 1 BGFA umfasst nach Praxis und Lehre namentlich in kantonalen Anwaltsregistern eingetragene Anwältinnen und Anwälte sowie Angehörige von EU- oder EFTA-Staaten, sofern diese die im BGFA genannten Voraussetzungen (z. B. freier Dienstleistungsverkehr oder Eintragung bei kantonaler Aufsichtsbehörde) erfüllen. Diese Personen können sich auf das Anwaltsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA berufen. Anwälte aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA-Raums unterstehen dem BGFA und dem damit verbundenen Anwaltsgeheimnis nach den zitierten Quellen nicht.
“Gemäss Art. 13 BGFA unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Abs. 1). Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen (Abs. 2). Offenbaren Anwälte oder ihre Hilfspersonen ein solches Geheimnis, so werden sie nach Art. 321 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der persönliche Geltungsbereich des BGFA erstreckt sich auf Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 2 Abs. 1 BGFA). Dazu berechtigt sind Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind (Art. 4 BGFA) sowie Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer im Anhang zum BGFA aufgeführten Berufsbezeichnung auszuüben, wenn sie dies im freien Dienstleistungsverkehr tun (Art. 21 Abs. 1 BGFA) oder bei einer kantonalen Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte eingetragen sind (Art. 27 Abs. 1 BGFA). Diese Personen können sich auf das Anwaltsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA berufen. Anwälte aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA-Raumes unterstehen dem BGFA und damit auch Art. 13 BGFA nicht und können sich auch nicht auf die damit verbundenen Vorrechte berufen (Tobias Baumgartner, Kommentar zum Anwaltsgesetz: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, 2011, N. 28 zu Art. 13 BGF; Benoît Chappuis/Pascal Maurer, in: Commentaire Romand Loi sur les avocats, 2. Aufl., 2022, N. 77-78 zu Art.”
“Gemäss Art. 13 BGFA unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Abs. 1). Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen (Abs. 2). Offenbaren Anwälte oder ihre Hilfspersonen ein solches Geheimnis, so werden sie nach Art. 321 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der persönliche Geltungsbereich des BGFA erstreckt sich auf Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 2 Abs. 1 BGFA). Dazu berechtigt sind Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind (Art. 4 BGFA) sowie Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer im Anhang zum BGFA aufgeführten Berufsbezeichnung auszuüben, wenn sie dies im freien Dienstleistungsverkehr tun (Art. 21 Abs. 1 BGFA) oder bei einer kantonalen Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte eingetragen sind (Art. 27 Abs. 1 BGFA). Diese Personen können sich auf das Anwaltsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA berufen. Anwälte aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA-Raumes unterstehen dem BGFA und damit auch Art. 13 BGFA nicht und können sich auch nicht auf die damit verbundenen Vorrechte berufen (Tobias Baumgartner, Kommentar zum Anwaltsgesetz: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, 2011, N. 28 zu Art. 13 BGFA; Benoît Chappuis/Pascal Maurer, in: Commentaire Romand Loi sur les avocats, 2. Aufl., 2022, N. 77-78 zu Art.”
Mit der Löschung im kantonalen Anwaltsregister endet die Befugnis zur Parteivertretung vor Zivil‑, Straf- und Verwaltungsgerichten. Die Berufsregeln (Art. 12 BGFA) finden auf die betroffene Person keine Anwendung mehr. Ebenso endet grundsätzlich die Disziplinargewalt der Aufsichtsbehörde (Art. 14 BGFA i.V.m. Art. 31 KAG).
“bzw. 15. Oktober 2020 halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten fest. – Mit der Löschung im Anwaltsregister ist der Beschwerdeführer nicht mehr zur Parteivertretung vor Zivil- und Strafgerichten sowie vor Verwaltungsjustizbehörden befugt (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61] und Art. 7 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]) und finden die Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA auf ihn keine Anwendung mehr (Art. 2 Abs. 1 BGFA i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KAG; vgl. auch Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 9 N. 15). Gleichzeitig endet die Disziplinargewalt der Anwaltsaufsichtsbehörde über ihn (Art. 14 BGFA i.V.m. Art. 31 Abs. 1 KAG): Disziplinargewalt kann grundsätzlich nur ausge-übt werden, solange die fehlbare Person der entsprechenden Aufsicht unterliegt. Endet diese, besteht an einer Disziplinierung kein öffentliches Interesse mehr, und ein bereits laufendes Disziplinarverfahren wird (abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen) als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch BGer 2A.64/2003 vom”
“bzw. 15. Oktober 2020 halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten fest. – Mit der Löschung im Anwaltsregister ist der Beschwerdeführer nicht mehr zur Parteivertretung vor Zivil- und Strafgerichten sowie vor Verwaltungsjustizbehörden befugt (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61] und Art. 7 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]) und finden die Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA auf ihn keine Anwendung mehr (Art. 2 Abs. 1 BGFA i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KAG; vgl. auch Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 9 N. 15). Gleichzeitig endet die Disziplinargewalt der Anwaltsaufsichtsbehörde über ihn (Art. 14 BGFA i.V.m. Art. 31 Abs. 1 KAG): Disziplinargewalt kann grundsätzlich nur ausge-übt werden, solange die fehlbare Person der entsprechenden Aufsicht unterliegt. Endet diese, besteht an einer Disziplinierung kein öffentliches Interesse mehr, und ein bereits laufendes Disziplinarverfahren wird (abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen) als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch BGer 2A.64/2003 vom”
Jeder Anwalt, der in der Schweiz prozessiert, unterliegt denselben Sorgfaltspflichten im Rahmen der Vertretung vor Gerichtsbehörden. Dies gilt auch für ausländische Anwältinnen und Anwälte, die in der Schweiz auftreten (vgl. zit. Entscheid: Art. 2 BGFA in Verbindung mit Art. 12 lit. a BGFA).
“8 und 10). In der Replik sagte er, er mache den Betrag von EUR 5'000.– geltend (Prot. I, S. 14). In der Stellungnahme zu den Duplikno- ven erklärte er schliesslich, dass man die Forderung im Betreibungsverfahren in Euro geltend gemacht habe; der Kläger sei aber aufgefordert worden, sie in Fran- ken umzurechnen. Sie hätten es daher so verstanden, dass sie die Forderung in - 16 - Franken geltend machen müssten (Prot. I, S. 20). Insbesondere mit Blick auf die Klageanmeldung und die Erklärung in der Stellungnahme zu den Dupliknoven durfte die Vorinstanz annehmen, dass der Kläger nicht nur in Franken klagte, sondern dies auch so meinte. Das Rechtsbegehren war nicht unvollständig. Nichts ableiten kann der Kläger aus der Tatsache, dass er sich durch einen An- walt aus Deutschland vertreten liess (siehe Urk. 58 S. 3); jeder Anwalt, der in der Schweiz prozessiert, unterliegt nämlich denselben Sorgfaltspflichten (siehe Art. 2 BGFA und Art. 12 lit. a BGFA).”
Ein Inhaber des Anwaltspatents, der nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist und ausschliesslich Rechtsberatung erbringt, unterliegt grundsätzlich nicht den berufsrechtlichen Pflichten der LLCA. Dasselbe gilt nicht automatisch für die Prozessvertretung: Ein nicht eingetragener Anwalt darf nur dann vor den Gerichten seines Kantons auftreten, wenn das kantonale Recht dies erlaubt. Die Lehre unterscheidet zudem zwischen dem Anwalt, der sich nicht eintragen kann, und dem, der sich freiwillig nicht eintragen lässt; Letzterer kann sich nach Auffassung der Literatur nicht allein durch den Verzicht auf die Eintragung den Pflichten und Kontrollmechanismen der LLCA entziehen und kann nicht die in Art. 4 geregelte Freizügigkeit beanspruchen.
“2 al. 1 ["champ d'application personnel"] et 4 ss LLCA; voir également art. 2 al. 3 et 4, ainsi que les art. 21 ss et 27 ss LLCA en lien avec les avocats ressortissants des Etats membres de l'Union européenne [ci-après : UE] ou de l'Association européenne de libre-échange [ci-après : AELE]; ATF 147 IV 385 consid. 2.8.1 p. 394 s.). En revanche, le titulaire d'un brevet d'avocat non inscrit au registre cantonal qui agit uniquement dans le domaine du conseil juridique n'est pas soumis aux règles professionnelles prescrites dans la LLCA (arrêt 6B_629/2015 du 7 janvier 2016 consid. 4.4; BOHNET/OTHENIN-GIRARD, in Commentaire romand, La loi sur les avocats, 2e éd. 2022, n° 17 ad art. 2 LLCA; BOHNET, op. cit., ch. 32 p. 29, qui relève, de manière critique, les dispositions cantonales soumettant une telle activité aux règles professionnelles, dont l'art. 42 LPAv; CHAPPUIS/GURTNER, op. cit., n° 7 p. 5; HANS NATER, in FELLMANN/ZINDEL [édit.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2e éd. 2011, nos 3 et 6 ad art. 2 LLCA et nos 8 s. ad art. 3 LLCA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, n° 216 p. 93). Ce n'est que si le droit cantonal l'y autorise que l'avocat non inscrit au registre cantonal peut représenter des parties devant les tribunaux de son canton (CHAPPUIS/GURTNER, op. cit., n° 46 p. 16); dans cette configuration, BOHNET/OTHENIN-GIRARD distinguent cependant l'avocat qui ne peut pas s'inscrire au registre cantonal, faute de remplir les conditions nécessaires, de l'avocat qui choisit de ne pas s'y inscrire; ce dernier ne saurait en substance éviter les contraintes et contrôles de la LLCA du fait de la possibilité offerte par le droit cantonal, ne pouvant en revanche en tout état de cause pas bénéficier de la libre circulation prévue à l'art. 4 LLCA (BOHNET/OTHENIN-GIRARD, op. cit., nos 29 ss. ad art. 2 LLCA; dans ce même sens, NATER, op. cit., n° 10 ad art. 2 LLCA).”
In Disziplinarangelegenheiten wird die Ausübung des Anwaltsberufs weit verstanden; erforderlich ist grundsätzlich, dass die Tätigkeit in einem Zusammenhang mit dem Anwaltsberuf steht. Zweck dieser weiten Auslegung ist der Schutz der Öffentlichkeit sowie des Rufs und der Würde des Berufs.
“Das BGFA gilt für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 2 Abs. 1 BGFA). In Disziplinarangelegenheiten wird ein weites Verständnis der Ausübung des Anwaltsberufs zugrunde gelegt, um die Öffentlichkeit zu schützen und den Ruf und die Würde des Berufs zu wahren (Urteile 2C_291/2018 vom 7. August 2018 E. 6.1; 2C_280/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweisen; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, N. 1122 ff.; MICHEL VALTICOS, in: Commentaire Romand, Loi sur les avocats, 2. Aufl. 2022, N. 13 zu Art. 12 BGFA). Grundsätzlich muss die Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Anwaltsberuf stehen (vgl. Urteil 2C_291/2018 vom 7. August 2018 E. 5.1 und 5.3.1).”
Anwälte aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA‑Raumes fallen nicht unter das BGFA und können sich daher nicht auf die mit dem BGFA verbundenen Vorrechte berufen.
“Gemäss Art. 13 BGFA unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Abs. 1). Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen (Abs. 2). Offenbaren Anwälte oder ihre Hilfspersonen ein solches Geheimnis, so werden sie nach Art. 321 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der persönliche Geltungsbereich des BGFA erstreckt sich auf Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 2 Abs. 1 BGFA). Dazu berechtigt sind Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind (Art. 4 BGFA) sowie Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer im Anhang zum BGFA aufgeführten Berufsbezeichnung auszuüben, wenn sie dies im freien Dienstleistungsverkehr tun (Art. 21 Abs. 1 BGFA) oder bei einer kantonalen Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte eingetragen sind (Art. 27 Abs. 1 BGFA). Diese Personen können sich auf das Anwaltsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA berufen. Anwälte aus Staaten ausserhalb des EU/EFTA-Raumes unterstehen dem BGFA und damit auch Art. 13 BGFA nicht und können sich auch nicht auf die damit verbundenen Vorrechte berufen (Tobias Baumgartner, Kommentar zum Anwaltsgesetz: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, 2011, N. 28 zu Art. 13 BGF; Benoît Chappuis/Pascal Maurer, in: Commentaire Romand Loi sur les avocats, 2. Aufl., 2022, N. 77-78 zu Art.”
Das Gesetz erfasst die gesamte berufliche Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Vertretung und Beratung). Ausserberufliche Handlungen unterstehen dem Gesetz grundsätzlich nicht; sie können jedoch disziplinarrechtlich erfasst werden, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Anwaltstätigkeit stehen (z. B. Gebrauch von Geschäftspapier oder Hinweise auf die Eigenschaft als Anwalt).
“La loi sur les avocats s'applique aux titulaires d'un brevet d'avocat qui pratiquent, dans le cadre d'un monopole, la représentation en justice en Suisse (art. 2 al. 1 LLCA). Elle régit l'ensemble de leur activité professionnelle, que celle-ci relève de la représentation ou du conseil. En revanche, l'activité extra-professionnelle des avocats n'est en principe pas soumise à la loi sur les avocats. En matière disciplinaire, une définition très large de l'exercice de la profession d'avocat est retenue, afin de protéger le public et de préserver la réputation et la dignité de la profession. Pour tomber sous le coup de la loi sur les avocats, l'activité reprochée doit être en lien direct avec la profession d'avocat. L'usage d'un papier à lettres professionnel ou la référence à la qualité d'avocat dans les rapports avec des tiers peut toutefois entraîner l'application de ladite loi, quand bien même l'avocat agirait dans le cadre d'une activité privée (cf. arrêts 2C_579/2023 du 29 août 2024 consid. 6.1, destiné à la publication; 2C_137/2023 du 26 juin 2023 consid. 6.1; 2C_291/2018 du 7 août 2018 consid. 5.3.1). Le Tribunal fédéral a, par exemple, estimé que les messages injurieux envoyés par une avocate, depuis son étude, à l'adresse professionnelle de son ancien associé, en les signant en sa qualité d'avocate relevait du champ d'application de la loi sur les avocats (arrêt 2C_555/2014 du 9 janvier 2015 consid.”
“La loi sur les avocats s'applique aux titulaires d'un brevet d'avocat qui pratiquent, dans le cadre d'un monopole, la représentation en justice en Suisse (art. 2 al. 1 LLCA). Elle régit l'ensemble de leur activité professionnelle, que celle-ci relève de la représentation ou du conseil. En revanche, l'activité extra-professionnelle des avocats n'est en principe pas soumise à la loi sur les avocats. En matière disciplinaire, une définition très large de l'exercice de la profession d'avocat est retenue, afin de protéger le public et de préserver la réputation et la dignité de la profession. Pour tomber sous le coup de la loi sur les avocats, l'activité reprochée doit être en lien direct avec la profession d'avocat. L'usage d'un papier à lettres professionnel ou la référence à la qualité d'avocat dans les rapports avec des tiers peut toutefois entraîner l'application de ladite loi, quand bien même l'avocat agirait dans le cadre d'une activité privée (cf. arrêts 2C_579/2023 du 29 août 2024 consid. 6.1, destiné à la publication; 2C_137/2023 du 26 juin 2023 consid. 6.1; 2C_291/2018 du 7 août 2018 consid. 5.3.1). Le Tribunal fédéral a, par exemple, estimé que les messages injurieux envoyés par une avocate, depuis son étude, à l'adresse professionnelle de son ancien associé, en les signant en sa qualité d'avocate relevait du champ d'application de la loi sur les avocats (arrêt 2C_555/2014 du 9 janvier 2015 consid.”
Für Art. 2 Abs. 1 BGFA gilt in disziplinarischen Fragen eine weite Auslegung des Berufsbegriffs. Die beanstandete Tätigkeit muss in einem direkten Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit stehen; bereits berufliche Darstellung oder berufsnahe Merkmale (z. B. Nutzung von professionellem Briefpapier oder der Verweis auf die Qualität als Anwalt gegenüber Dritten) können jedoch ausreichen, damit das Gesetz Anwendung findet, auch wenn der Anwalt ansonsten privat handelt.
“La loi sur les avocats s'applique aux titulaires d'un brevet d'avocat qui pratiquent, dans le cadre d'un monopole, la représentation en justice en Suisse (art. 2 al. 1 LLCA). Elle régit l'ensemble de leur activité professionnelle, que celle-ci relève de la représentation ou du conseil. En revanche, l'activité extra-professionnelle des avocats n'est en principe pas soumise à la loi sur les avocats. En matière disciplinaire, une définition très large de l'exercice de la profession d'avocat est retenue, afin de protéger le public et de préserver la réputation et la dignité de la profession (cf. arrêts 2C_360/2022 du 5 décembre 2022 consid. 5.1 et les arrêts cités). Pour tomber sous le coup de la loi sur les avocats, l'activité reprochée doit être en lien direct avec la profession d'avocat. L'usage d'un papier à lettres professionnel ou la référence à sa qualité d'avocat dans les rapports avec des tiers peut déjà entraîner l'application de ladite loi, quand bien même l'avocat agirait dans le cadre d'une activité privée (cf. arrêts 2C_137/2023 du 26 juin 2023 consid. 6.1; 2C_291/2018 précité consid. 5.3.1; 2C_280/2017 précité consid. 3.2; 2C_257/2010 du 23 août 2010 consid.”
“La loi sur les avocats s'applique aux titulaires d'un brevet d'avocat qui pratiquent, dans le cadre d'un monopole, la représentation en justice en Suisse (art. 2 al. 1 LLCA). Elle régit l'ensemble de leur activité professionnelle, que celle-ci relève de la représentation ou du conseil. En revanche, l'activité extra-professionnelle des avocats n'est en principe pas soumise à la loi sur les avocats. En matière disciplinaire, une définition très large de l'exercice de la profession d'avocat est retenue, afin de protéger le public et de préserver la réputation et la dignité de la profession (cf. arrêts 2C_360/2022 du 5 décembre 2022 consid. 5.1 et les arrêts cités). Pour tomber sous le coup de la loi sur les avocats, l'activité reprochée doit être en lien direct avec la profession d'avocat. L'usage d'un papier à lettres professionnel ou la référence à sa qualité d'avocat dans les rapports avec des tiers peut déjà entraîner l'application de ladite loi, quand bien même l'avocat agirait dans le cadre d'une activité privée (cf. arrêts 2C_137/2023 du 26 juin 2023 consid. 6.1; 2C_291/2018 précité consid. 5.3.1; 2C_280/2017 précité consid. 3.2; 2C_257/2010 du 23 août 2010 consid.”
Die BGFA gilt für Inhaber eines kantonal eingetragenen Anwaltspatents, die im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichten vertreten. Ein Inhaber eines Anwaltspatents, der nicht im kantonalen Register eingetragen ist und ausschliesslich rechtlich berät, unterliegt den berufsrechtlichen Vorschriften der BGFA nicht. Nur sofern das kantonale Recht dies gestattet, kann ein nicht eingetragener Anwalt vor den Gerichten seines Kantons vertreten. Die Quelle unterscheidet zudem zwischen demjenigen, der sich nicht eintragen kann, und demjenigen, der sich bewusst nicht eintragen lässt, ohne jedoch in der Quelle weitergehende Schlussfolgerungen zu begründen.
“La LLCA est applicable aux titulaires d'un brevet d'avocat - inscrits à un registre cantonal - qui pratiquent, dans le cadre d'un monopole, la représentation en justice en Suisse (cf. art. 2 al. 1 ["champ d'application personnel"] et 4 ss LLCA; voir également art. 2 al. 3 et 4, ainsi que les art. 21 ss et 27 ss LLCA en lien avec les avocats ressortissants des Etats membres de l'Union européenne [ci-après : UE] ou de l'Association européenne de libre-échange [ci-après : AELE]; ATF 147 IV 385 consid. 2.8.1 p. 394 s.). En revanche, le titulaire d'un brevet d'avocat non inscrit au registre cantonal qui agit uniquement dans le domaine du conseil juridique n'est pas soumis aux règles professionnelles prescrites dans la LLCA (arrêt 6B_629/2015 du 7 janvier 2016 consid. 4.4; BOHNET/OTHENIN-GIRARD, in Commentaire romand, La loi sur les avocats, 2e éd. 2022, n° 17 ad art. 2 LLCA; BOHNET, op. cit., ch. 32 p. 29, qui relève, de manière critique, les dispositions cantonales soumettant une telle activité aux règles professionnelles, dont l'art. 42 LPAv; CHAPPUIS/GURTNER, op. cit., n° 7 p. 5; HANS NATER, in FELLMANN/ZINDEL [édit.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2e éd. 2011, nos 3 et 6 ad art. 2 LLCA et nos 8 s. ad art. 3 LLCA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, n° 216 p. 93). Ce n'est que si le droit cantonal l'y autorise que l'avocat non inscrit au registre cantonal peut représenter des parties devant les tribunaux de son canton (CHAPPUIS/GURTNER, op. cit., n° 46 p. 16); dans cette configuration, BOHNET/OTHENIN-GIRARD distinguent cependant l'avocat qui ne peut pas s'inscrire au registre cantonal, faute de remplir les conditions nécessaires, de l'avocat qui choisit de ne pas s'y inscrire; ce dernier ne saurait en substance éviter les contraintes et contrôles de la LLCA du fait de la possibilité offerte par le droit cantonal, ne pouvant en revanche en tout état de cause pas bénéficier de la libre circulation prévue à l'art.”
Nur wenn das kantonale Recht dies erlaubt, kann ein Anwalt, der nicht im kantonalen Register eingetragen ist, vor den Gerichten seines Kantons auftreten. Die Lehre unterscheidet dabei zwischen dem Anwalt, dem die Registrierung aus objektiven Gründen verwehrt ist, und demjenigen, der sich freiwillig nicht eintragen lässt; letzterer kann die Freizügigkeit und die Erleichterungen gemäss Art. 4 LLCA nicht für sich beanspruchen.
“42 LPAv; CHAPPUIS/GURTNER, op. cit., n° 7 p. 5; HANS NATER, in FELLMANN/ZINDEL [édit.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2e éd. 2011, nos 3 et 6 ad art. 2 LLCA et nos 8 s. ad art. 3 LLCA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, n° 216 p. 93). Ce n'est que si le droit cantonal l'y autorise que l'avocat non inscrit au registre cantonal peut représenter des parties devant les tribunaux de son canton (CHAPPUIS/GURTNER, op. cit., n° 46 p. 16); dans cette configuration, BOHNET/OTHENIN-GIRARD distinguent cependant l'avocat qui ne peut pas s'inscrire au registre cantonal, faute de remplir les conditions nécessaires, de l'avocat qui choisit de ne pas s'y inscrire; ce dernier ne saurait en substance éviter les contraintes et contrôles de la LLCA du fait de la possibilité offerte par le droit cantonal, ne pouvant en revanche en tout état de cause pas bénéficier de la libre circulation prévue à l'art. 4 LLCA (BOHNET/OTHENIN-GIRARD, op. cit., nos 29 ss. ad art. 2 LLCA; dans ce même sens, NATER, op. cit., n° 10 ad art. 2 LLCA).”
Die Eintragung im kantonalen Anwaltsregister betrifft nur natürliche Personen; juristische Personen (z. B. Aktiengesellschaften) können nicht selbst Träger des Anwaltsrechts sein. Es obliegt dem einzelnen Anwalt, persönlich die für die Eintragung erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen und deren fortdauernde Erfüllung sicherzustellen; andernfalls ist eine Löschung möglich.
“La LLCA prévoit un système de surveillance étatique s'exerçant uniquement sur les personnes physiques inscrites au registre cantonal des avocats (art. 14 LLCA), qui seules peuvent, dans le cadre d'un monopole, représenter et assister des parties en justice (cf. art. 2 al. 1 LLCA). Par conséquent, une société anonyme exploitant une étude d'avocats ne peut pas se faire inscrire en tant que telle dans un registre cantonal des avocats (cf. art. 5 al. 2 let. a et 8 al. 1 LLCA; ATF 138 II 440 consid. 14 p. 453). D'ailleurs, s'il est aujourd'hui établi que le législateur fédéral n'a pas souhaité interdire aux avocats d'exercer leur profession comme employés d'une société anonyme sous certaines conditions, force est de rappeler qu'il n'a pas voulu réglementer, ni même simplement mentionner cette forme d'organisation commerciale dans la LLCA (cf. supra consid. 3.2 et ATF 138 II 440 consid. 8 et 12 p. 448 s. et 452). Il s'ensuit qu'il appartient à chaque avocat qui souhaite être inscrit dans un registre cantonal de démontrer qu'il remplit les différentes conditions prévues à l'art. 8 LLCA et de faire personnellement en sorte de les respecter sur la durée, s'il n'entend pas se faire radier dudit registre en application de l'art. 9 LLCA.”
Fehlt bei einer begleitenden Person die persönliche Voraussetzung nach Art. 2 Abs. 1 BGFA, kann ihre Teilnahme an der Verhandlung abgelehnt werden. Die Zulassung von Begleitpersonen ist jeweils konkret zu prüfen und zu begründen (etwa hinsichtlich Erfüllung der Voraussetzungen oder der ersichtlichen Funktion).
“Die Staatsanwaltschaft for- derte die Beschwerdeführerin in der Vorladung ausdrücklich auf, persönlich an der Vergleichsverhandlung zu erscheinen. Sie wies auf die gesetzlichen Säumnisfol- gen bei Nichterscheinen hin. Darauf, dass der Strafantrag gemäss Art. 316 Abs. 1 StPO als zurückgezogen gelte, wenn die antragstellende Person ausbleibe, mach- te sie die Beschwerdeführerin mittels Fettdruck besonders aufmerksam (StA act. 1.8.). Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht, dass ihr die Säumnisfol- gen bekannt waren. Mit Schreiben vom 26. April 2021 teilte die ehemalige Rechts- vertreterin der Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft mit, sie habe den Auf- ruf für den 12. Mai 2021 zur Kenntnis genommen. Frau A. werde gerne teil- nehmen. Sie werde aber von einem anderen Juristen (C. und einem Arzt (D. begleitet werden (StA act. 1.11). Die Staatsanwaltschaft lehnte mit Schreiben vom 3. Mai 2021 die Teilnahme dieser Begleitpersonen begründet ab (StA act. 1.12.). C. erfülle die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 BGFA nicht und in welcher Funktion D. an der Vergleichsverhandlung evtl. Kon- fronteinvernahme teilnehmen solle, sei weder ersichtlich noch begründet worden. Dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft blieb bis kurz vor dem Verhandlungs- termin unwidersprochen. Erst am 10. Mai 2021 stellte die frühere Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Verschiebungsgesuch, welches am 11. Mai 2021 und somit einen Tag vor der Verhandlung bei der Staatsanwaltschaft einging (StA act. 1.13.). Es wurde somit nicht unverzüglich gestellt, wie in Art. 205 Abs. 2 StPO vorgeschrieben. Auch konnte die Verhandlung zu diesem Zeitpunkt unter Rück- sichtnahme auf die übrigen vorgeladenen Verfahrensbeteiligten nicht mehr abge- sagt werden. Der Auffassung der Staatsanwaltschaft, das Gesuch sei zur Unzeit bzw. verspätet erfolgt, ist unter diesen Umständen zuzustimmen, weshalb die Be- schwerdeführerin nicht damit rechnen konnte, dass ihm stattgegeben werde.”
Personen mit Anwaltspatent, die Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten, fallen nach Art. 2 Abs. 1 BGFA unter das Anwaltsrecht. Dies gilt nach der zitierten Rechtsprechung unabhängig davon, ob die Vertretung auftragsrechtlich als selbständig mandatierter Anwalt, als Substitut oder als Hilfsperson erfolgte; sie unterstehen somit den berufs‑ und disziplinarrechtlichen Bestimmungen des BGFA.
“Die Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sie hat die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 143 V 70 E. 4.1; 142 II 218 E. 2.3; 137 II 266 E. 3.2). 3.3 Der Beschwerdeführer konnte sich sowohl zur Verzeigung von B als auch zu den von ihr eingereichten Unterlagen äussern. Sodann wurden von ihm ebenfalls Unterlagen eingereicht, zu welchen er sich äussern konnte. Weitere Beweise wurden nicht erhoben. Demgemäss konnte sich der Beschwerdeführer zu allen Beweisen äussern und sein rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. Ein Anspruch, sich zur rechtlichen Würdigung der eingereichten Beweise durch die Beschwerdegegnerin zu äussern, bestand nicht. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer wirft auf, es sei fraglich, ob er genügend eigenständig habe handeln können, um als Substitut zu gelten. 4.2 Das Anwaltsgesetz findet gemäss Art. 2 Abs. 1 BGFA Anwendung auf Anwälte, die Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Das BGFA regelt also die forensische Tätigkeit (Walter Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl., Bern 2017, § 2 N. 99). Der Beschwerdeführer besitzt seit 2009 ein Anwaltspatent des Kantons Zürich und ist im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Da er die Verzeigerin vor Gericht vertrat, war der Beschwerdeführer forensisch als Anwalt tätig, weshalb er den Bestimmungen des Anwaltsgesetzes untersteht, unbeachtlich, ob er dies auftragsrechtlich als selbständig mandatierter Anwalt, Substitut oder Hilfsperson tat. Der Beschwerdeführer untersteht demnach dem Disziplinarrecht. 5. 5.1 Das BGFA regelt in Art. 12 die Berufsregeln der Anwältinnen und Anwälte. Insbesondere haben sie "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft" auszuüben (lit. a). Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden. Art.”
Die berufsmässige Vertretung vor Gericht bleibt nach Art. 2 Abs. 1 BGFA den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten; andersartige, nicht‑anwaltliche Rechtsverbeiständigungen (z. B. nach Art. 127 StPO) sind möglich, qualifizieren sich jedoch nicht als berufsmässige Vertretung vor Gericht.
“hiervor dargelegten Grundsätze) - änderte dies nichts am Ergebnis. Nach Art. 127 StPO können die Parteien, namentlich die Privatklägerschaft (Abs. 1), eine Rechtsverbeiständung durch "jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person" (Abs. 4) bestellen. Die Rechtsverbeiständung ist mit anderen Worten, anders als die Verteidigung (Art. 127 Abs. 5 StPO), nicht ausschliesslich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zulässig. Letzteren bleibt die berufsmässige Vertretung vor Gericht vorbehalten (vgl. Art. 2 Abs. 1 BGFA). Rechtsanwalt J.________ wäre in diesem (nochmals: mangels Anhaltspunkten hypothetischen) Szenario höchstens als Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Die Staatsanwaltschaft hätte die Verfügungen vom 19. Juli 2023 in Anwendung von Art. 87 Abs. 3 StPO (vgl. auch Art. 127 Abs. 2 in fine StPO) damit (weiterhin) an (den allenfalls nicht [mehr] im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragenen) Rechtsanwalt J.________ eröffnen müssen. Die vorstehenden Ausführungen zum Prozessrechtsverhältnis, in welchem sich Rechtsanwalt J.________ für die Beschwerdeführerin befand (vgl. Erwägung”
“hiervor dargelegten Grundsätze) - änderte dies nichts am Ergebnis. Nach Art. 127 StPO können die Parteien, namentlich die Privatklägerschaft (Abs. 1), eine Rechtsverbeiständung durch "jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person" (Abs. 4) bestellen. Die Rechtsverbeiständung ist mit anderen Worten, anders als die Verteidigung (Art. 127 Abs. 5 StPO), nicht ausschliesslich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zulässig. Letzteren bleibt die berufsmässige Vertretung vor Gericht vorbehalten (vgl. Art. 2 Abs. 1 BGFA). Rechtsanwalt J.________ wäre in diesem (nochmals: mangels Anhaltspunkten hypothetischen) Szenario höchstens als Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Die Staatsanwaltschaft hätte die Verfügungen vom 19. Juli 2023 in Anwendung von Art. 87 Abs. 3 StPO (vgl. auch Art. 127 Abs. 2 in fine StPO) damit (weiterhin) an (den allenfalls nicht [mehr] im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragenen) Rechtsanwalt J.________ eröffnen müssen. Die vorstehenden Ausführungen zum Prozessrechtsverhältnis, in welchem sich Rechtsanwalt J.________ für die Beschwerdeführerin befand (vgl. Erwägung”
Nach der Rechtsprechung regelt Art. 2 Abs. 1 BGFA die gesamte berufliche Tätigkeit der Inhaber eines Anwaltspatents, unabhängig davon, ob diese sich auf die gerichtliche Vertretung oder auf Beratungstätigkeiten erstreckt.
“La LLCA s'applique aux titulaires d'un brevet d'avocat qui pratiquent, dans le cadre d'un monopole, la représentation en justice en Suisse (art. 2 al. 1 LLCA). Elle régit l'ensemble de leur activité professionnelle, que celle-ci relève de la représentation ou du conseil (Arrêt du Tribunal fédéral 2C_280/2017 du 4 décembre 2017 consid. 3.1).”
Die Eintragung im kantonalen Anwaltsregister dient dem Schutz der Öffentlichkeit bzw. der Rechtssuchenden, da sie die Überprüfbarkeit der Befugnis zur Vertretung vor Gerichtsbehörden sicherstellt und so gegenüber Personen schützt, die zwar ein Anwaltspatent besitzen, sich jedoch nicht den berufsrechtlichen Pflichten des Anwaltswesens unterwerfen.
“Selon l’art. 2 al. 1 LLCA, la loi fédérale s’applique aux titulaires d’un brevet d’avocat qui pratiquent, dans le cadre d’un monopole, la représentation en justice en Suisse. Les termes «représentation en justice» doivent être compris largement, soit également l’activité contentieuse, voire gracieuse déployée devant les autorités pénales et administratives (François Bohnet/Simon Othenin-Girard/Philippe Schweizer, Commentaire romand LLCA, 2010, n. 26, ad art. 2 LLCA). L’avocat titulaire d’un brevet d’avocat cantonal qui entend pratiquer la représentation en justice doit demander son inscription au registre du canton dans lequel il a son adresse professionnelle (art. 6 al. 1 LLCA). Dans ses relations d’affaires, l’avocat mentionne son inscription à un registre ou un barreau cantonal (art. 11 al. 2 LLCA). Cette mention sert la protection du public, en garantissant aux justiciables que l’avocat inscrit est autorisé à représenter les parties en justice. Les justiciables sont ainsi protégés à l’égard des personnes qui ont certes obtenu un brevet d’avocat mais ne se soumettent pas aux obligations qu’impose l’exercice du barreau (Jean Heim/Pierre-Dominique Schupp/Béatrice Hurni, Commentaire romand LLCA, op.”
Personen, die nicht die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 BGFA erfüllen, können von Gerichten als Vertreter abgelehnt werden; dies zeigt der zitierte Entscheid, in dem eine Vertretung mit der Begründung zurückgewiesen wurde, die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 BGFA seien nicht erfüllt.
“Im Übrigen kann auch von einer Verletzung des Rechts auf anwaltliche Ver- tretung gemäss Art. 127 Abs. 1 StPO keine Rede sein. Abgelehnt wurde lediglich eine Vertretung durch C ._ _, mit der Begründung, dass dieser die Vorausset- zungen nach Art. 2 Abs. 1 BGFA nicht erfülle, was nicht bestritten wurde. Weshalb es der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nicht möglich war, an der Verhandlung zu erscheinen, ergibt sich übrigens aus den Akten nicht. Auch diesbezüglich blieb das Verschiebungsgesuch unbegründet.”