Kommentare: Art. 101b

Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen hat mittelfristig mindestens 100 Prozent zu betragen.
Ein Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen unter 100 Prozent im Budget ist im Aufgaben- und Finanzplan zu kompensieren, soweit er nicht durch Finanzierungsüber-schüsse der fünf dem Budgetjahr vorausgegangenen Jahre gedeckt ist.¹
Ein Finanzierungsfehlbetrag im Geschäftsbericht ist innert fünf Jahren zu kompensieren, soweit er nicht durch Finanzierungsüberschüsse der fünf dem Rechnungsjahr vorausgegangenen Jahre gedeckt ist.²
Der Grosse Rat kann die Frist für die Kompensation des Finanzierungsfehlbetrags mit Zustimmung von drei Fünfteln seiner Mitglieder auf neun Jahre verlängern oder ganz auf die Kompensation verzichten.³
Die Absätze 1–4 gelangen zur Anwendung, wenn die Nettoschuldenquote, definiert als Nettoschuld I relativ zum kantonalen Bruttoinlandprodukt, einen Wert von sechs Prozent übersteigt. Massgebend ist die Quote am Ende des vorausgegangenen Kalenderjahres.⁴

Angenommen in derVolksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Sept. 2024 (BBl 2024 2375Art. 1,1245). ↩
Angenommen in derVolksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Sept. 2024 (BBl 2024 2375Art. 1,1245). ↩
Angenommen in derVolksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Sept. 2024 (BBl 2024 2375Art. 1,1245). ↩
Angenommen in derVolksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Sept. 2024 (BBl 2024 2375Art. 1,1245). ↩

Art. 101b