La présente loi s’applique à la passation de marchés publics par les adjudicateurs qui lui sont assujettis, que ces marchés soient soumis ou non aux accords internationaux.
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En cas de défauts mineurs et purement formels de l'offre, il est conforme au principe de proportionnalité et à l'objectif d'accès au marché (art. 1 LMP) de donner au soumissionnaire la possibilité de régulariser son offre. En revanche, des critères d'aptituÞ incomplets ou non satisfaits — notamment des références relatives au projet insuffisantes — ne constituent pas un simple viÎ de forme ; dans ce cas, une exclusion s'impose généralement.
“9 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) vorliegend verpflichtet gewesen wäre, die Rekurrentin auf die Mängel hinzuweisen. Hierbei fällt ins Gewicht, dass die Offerte mehrere Unvollständigkeiten aufwies. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vergabestelle annahm, die Rekurrentin habe sich nicht die Zeit oder Mühe genommen, die Einreichung der Unterlagen über den DecisionAdvisor sorgfältig umzusetzen (Rekursantwort Rz. 25). Allerdings ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin die verlangten Angaben der Selbstdeklaration sowie die Bestätigungen der Teilnahmebedingungen etc. ohne Probleme hätte ausfüllen können. Die Rekurrentin hatte mithin keine Veranlassung, diese Angaben nicht zu machen. In Bezug auf einzelne Mängel hätte es dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprochen, wenn die Vergabestelle der Rekurrentin Gelegenheit zu einer Offertbereinigung gegeben hätte. Damit würde verhindert, dass einer Anbieterin mit an sich tauglichem Angebot der Marktzugang verweigert wird, was den Zielen des öffentlichen Beschaffungsrechts (vgl. Art. 1 BöB) zuwiderliefe (vgl. VGE VD.2016.175 vom 16. Dezember 2016 E. 3.4.3). Allerdings ist hier zu beachten, dass im Angebot der Rekurrentin neben der fehlenden Selbstdeklaration und der fehlenden Bestätigung verschiedener Vorgaben auch ein Eignungskriterium nicht erfüllt war. Bei der Nennung von Referenzprojekten handelt es sich nicht bloss um untergeordnete Angaben wie etwa eine fehlende separate Unterschrift, sondern um eine projektbezogene Zusammenstellung von Objekten und Personen, die der Beurteilung der Eignung zugrunde gelegt wird. Erfüllen diese die Anforderungen nicht, liegt kein kleiner, rein formeller Mangel vor (vgl. VGer ZH vom 16. November 2017 VB.2017.00495 E. 4.3.4). Wer die Eignungskriterien nicht oder nur teilweise erfüllt, wird gemäss § 8 lit. c BeschG in der Regel vom Verfahren ausgeschlossen. Der Vergabestelle kommt sowohl bei der Wahl und Formulierung wie auch bei der Beurteilung von Eignungskriterien ein grosses Ermessen zu, wobei sie an die ausgeschriebenen Eignungskriterien gebunden ist (Galli/Moser/Lang/Steiner, a.”
“9 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) vorliegend verpflichtet gewesen wäre, die Rekurrentin auf die Mängel hinzuweisen. Hierbei fällt ins Gewicht, dass die Offerte mehrere Unvollständigkeiten aufwies. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vergabestelle annahm, die Rekurrentin habe sich nicht die Zeit oder Mühe genommen, die Einreichung der Unterlagen über den DecisionAdvisor sorgfältig umzusetzen (Rekursantwort Rz. 25). Allerdings ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin die verlangten Angaben der Selbstdeklaration sowie die Bestätigungen der Teilnahmebedingungen etc. ohne Probleme hätte ausfüllen können. Die Rekurrentin hatte mithin keine Veranlassung, diese Angaben nicht zu machen. In Bezug auf einzelne Mängel hätte es dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprochen, wenn die Vergabestelle der Rekurrentin Gelegenheit zu einer Offertbereinigung gegeben hätte. Damit würde verhindert, dass einer Anbieterin mit an sich tauglichem Angebot der Marktzugang verweigert wird, was den Zielen des öffentlichen Beschaffungsrechts (vgl. Art. 1 BöB) zuwiderliefe (vgl. VGE VD.2016.175 vom 16. Dezember 2016 E. 3.4.3). Allerdings ist hier zu beachten, dass im Angebot der Rekurrentin neben der fehlenden Selbstdeklaration und der fehlenden Bestätigung verschiedener Vorgaben auch ein Eignungskriterium nicht erfüllt war. Bei der Nennung von Referenzprojekten handelt es sich nicht bloss um untergeordnete Angaben wie etwa eine fehlende separate Unterschrift, sondern um eine projektbezogene Zusammenstellung von Objekten und Personen, die der Beurteilung der Eignung zugrunde gelegt wird. Erfüllen diese die Anforderungen nicht, liegt kein kleiner, rein formeller Mangel vor (vgl. VGer ZH vom 16. November 2017 VB.2017.00495 E. 4.3.4). Wer die Eignungskriterien nicht oder nur teilweise erfüllt, wird gemäss § 8 lit. c BeschG in der Regel vom Verfahren ausgeschlossen. Der Vergabestelle kommt sowohl bei der Wahl und Formulierung wie auch bei der Beurteilung von Eignungskriterien ein grosses Ermessen zu, wobei sie an die ausgeschriebenen Eignungskriterien gebunden ist (Galli/Moser/Lang/Steiner, a.”
Citation: LMP art. 1 n. 11 Cela soulève notamment, dans la pratique, des questions de délimitation concernant le champ d'application subjectif (art. 4), le champ d'application objectif / la définition légale des marchés publics (art. 8 ss.) ainsi que les exceptions réglées à l'art. 10.
“Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt.”
“Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt.”
Pour l'application de l'art. 1 LMP, doivent être remplis cumulativement: l'assujettissement du pouvoir adjudicateur à la loi (art. 4), la couverture matérielle de l'objet du marché (art. 8), le dépassement des seuils applicables (art. 8 al. 4 en liaison avì art. 16 et annexe 4) ainsi que l'absenÎ de situations exemptées (art. 10).
“Das BöB erfasst die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs (Art. 1 BöB). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 4 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst ist (Art. 8 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 8 Abs. 4 BöB i.V.m. Art. 16 BöB i.V.m. Anhang 4 zum BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 10 BöB gegeben ist.”
“Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Ausschreibung des Auftrags, sofern die betreffende Vergabe in den Anwendungsbereich des BöB fällt und die für den Rechtsschutz einschlägigen Schwellenwerte erreicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Bst. a BöB). Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staats-vertragsbereichs Anwendung. Innerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes definiert Art. 52 BöB die Voraussetzungen für den Rechtsschutz. Dabei werden der Rechtsschutz innerhalb des Staatsvertragsbereichs und derjenige, der ab den Rechtsschutzschwellenwerten gemäss Art. 52 Abs. 1 BöB ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gilt, unterschieden. Das BöB ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 4 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst ist (Art. 8 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags den entsprechenden Schwellenwert von Art. 8 Abs. 4 BöB i.V.m. Art. 16 BöB i.V.m. Anhang 4 erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 10 BöB gegeben ist.”
Citation: LMP art. 1 ch. 9 Un recours au Tribunal administratif fédéral est possible contre des décisions rendues par des autorités adjudicatrices soumises à la LMP lorsque ces décisions portent sur des fournitures ou des services et que la valeur du marché atteint le seuil pertinent pour la procédure sur invitation. Selon les décisions citées, cela concerne en particulier les décisions liées à l'attribution de marchés de travaux (p. ex. l'attribution du marché, le retrait de l'attribution, l'abandon ou la suspension de la procédure).
“Das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) ist auf die Vergabe öffentlicher Aufträge innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs anwendbar (vgl. Art. 1 BöB), sofern der Auftraggeber dem Gesetz untersteht (Art. 4 BöB) und keiner der Ausnahmetatbestände nach Art. 10 BöB gegeben ist. Verfügungen von Auftraggeberinnen, welche dem BöB unterstellt sind, können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, wenn sie Lieferungen oder Dienstleistungen betreffen, deren Wert den für das Einladungsverfahren massgebenden Schwellenwert erreicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. a BöB).”
“La scelta di compensare le aree SAC di Castione tramite il terreno di Losone sarebbe stata oggetto di contestazione nella fase di pubblicazione dei piani nel maggio 2022, nell'ambito della procedura ricorsuale contro l'approvazione dei piani nel mese di ottobre 2022 e nel comunicato stampa della committente del 12 gennaio 2023, in cui era indicato che il sedime di Losone sarebbe stato scartato dalla Commissione federale per la protezione della natura e del paesaggio. J. Con ordinanza del 30 marzo 2023, il Tribunale, oltre a trasmettere le osservazioni delle ricorrenti del 24 marzo 2023 all'autorità aggiudicatrice, ha dichiarato priva d'oggetto, non essendo pervenuto alcun ricorso, la domanda di sospendere la procedura fino alla crescita in giudicato della revoca dell'aggiudicazione e dell'interruzione della procedura, nonché deciso di continuare la trattazione del presente ricorso, prospettando di esaminare la natura giuridica della revoca e dell'interruzione nell'ambito della presente sentenza. Diritto: 1. Il Tribunale amministrativo federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti (DTAF 2007/6, consid. 1 con rinvii; sentenza del TAF B-1773/2006 del 25 settembre 2008 pubblicata in DTAF 2008/48, consid. 1.2 non pubblicato). 2. Giusta l'art. 1 LAPub, la presente legge si applica all'aggiudicazione, da parte di committenti a essa sottoposti, di commesse pubbliche, siano queste incluse o meno nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali. Conformemente all'art. 52 cpv. 1 lett. a LAPub, contro le decisioni (cfr. consid. 2.1) dei committenti (cfr. consid. 2.2) è dato il ricorso al Tribunale amministrativo federale in caso di prestazioni edili (cfr. consid. 2.3), a partire dal valore soglia determinante per la procedura mediante invito (cfr. consid. 2.4) e se la commessa in oggetto non rientra in una delle eccezioni previste dall'art. 10 LAPub, né costituisce una commessa pubblica secondo l'allegato 5 numero 1 lettere c e d LAPub (cfr. consid. 2.5). 2.1 Contro le decisioni concernenti segnatamente l'aggiudicazione, la revoca dell'aggiudicazione e l'interruzione della procedura, è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale (art. 53 cpv. 1 lett. e-g LAPub; cfr. consid. 3.3 segg.). 2.2 Con l'entrata in vigore il 1° giugno 2002 dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici (Accordo bilaterale Svizzera - CE; RS 0.”
Citation: LMP art. 1 N. 8 La distinction entre les marchés attribués dans le domaine des traités et ceux en dehors de ce domaine se fonÞ sur le fait que la recourante, après des décisions d'un juge unique sur une requête en octroi d'effet suspensif, doit continuer à pouvoir obtenir l'attribution du marché, même si la requête était rejetée.
“dazu auch Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1340 mit Hinweisen). Die Unterscheidung rechtfertigt sich dadurch, dass die Beschwerdeführerin nach einzelrichterlichen Entscheidungen über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung weiterhin in der Lage sein muss, den Zuschlag zu erhalten, auch wenn das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen werden sollte. Auch im vorliegenden Fall steht ein Vertragsschluss mit einer Konkurrentin nicht unmittelbar bevor. 2.3 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das BöB und das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 55 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 56 Abs. 3 BöB kann die Angemessenheit einer Verfügung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden. 3. 3.1 Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt. 3.2 Innerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes definiert Art. 52 BöB die Voraussetzungen für den Rechtsschutz. Dabei werden der Rechtsschutz innerhalb des Staatsvertragsbereichs und derjenige, der ab den Rechtsschutzschwellenwerten gemäss Art. 52 Abs. 1 BöB ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gilt, unterschieden. Ein Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist indessen nur im Staatsvertragsbereich zulässig (Art. 52 Abs. 2 BöB). Demnach gilt im Staatsvertragsbereich wie nach altem Recht Primärrechtsschutz, wogegen für die neuen rechtsschutzunterstellten Vergaben nur Sekundärrechtsschutz zur Verfügung steht (Botschaft zur Totalrevision des BöB vom 15.”
L'art. 1 LMP déclare l'application de la loi à l'attribution des marchés publics par les autorités adjudicatrices subordonnées, tant à l'intérieur qu'à l'extérieur du périmètre des accords internationaux. Les exceptions sont réglées à l'art. 10 LMP; le champ d'application subjectif est précisé à l'art. 4 et le champ d'application objectif à l'art. 8 et suiv. LMP.
“Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt.”
Note sur l'applicabilité (LMP) : La nouvelle législation fédérale est en vigueur depuis le 1er janvier 2021. Les procédures engagées avant l'entrée en vigueur doivent, conformément à la disposition transitoire, être clôturées selon l'ancien droit ; la LMP s'applique aux marchés passés par les autorités adjudicatrices qui en sont subordonnées, tant à l'intérieur qu'à l'extérieur du champ d'application des accords internationaux (art. 1 LMP).
“1 A seguito della revisione del diritto in materia di acquisti pubblici, il 1° gennaio 2021 sono entrate in vigore la nuova legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub, RS 172.056.1), la relativa ordinanza del 12 febbraio 2020 (OAPub, RS 172.056.11), nonché l'accordo OMC sugli appalti pubblici del 15 aprile 1994 (Government Procurement Agreement [GPA 2012, RS 0.632.231.422], giusta il n. 1 del Protocollo del 30 marzo 2012, approvato dall'Assemblea Federale il 21 giugno 2019 [RU 2020 6493 6491; FF 2017 1787]). Conformemente alla disposizione transitoria di cui all'art. 62 LAPub, le procedure di aggiudicazione avviate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono portate a termine secondo il diritto anteriore. Come già segnalato, il bando di concorso relativo alla procedura di aggiudicazione in oggetto data del 26 aprile 2022 e la decisione di aggiudicazione è stata pubblicata il 27 ottobre 2022. Ne segue che il nuovo diritto è applicabile anche alla presente procedura di ricorso. 1.2 Giusta l'art. 1 LAPub, la presente legge si applica all'aggiudicazione, da parte di committenti a essa sottoposti, di commesse pubbliche, siano queste incluse o meno nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali. 1.3 Conformemente all'art. 52 cpv. 1 lett. a LAPub, contro le decisioni (cfr. consid. 1.3.1) dei committenti (cfr. consid. 1.3.2) è dato il ricorso al Tribunale amministrativo federale in caso di forniture e di prestazioni di servizi (cfr. consid. 1.3.3), a partire dal valore soglia determinante per la procedura mediante invito (cfr. consid. 1.3.4) e se la commessa in oggetto non rientra in una delle eccezioni previste dall'art. 10 LAPub, né costituisce una commessa pubblica secondo l'allegato 5 numero 1 lettere c e d LAPub (cfr. consid. 1.3.5). 1.3.1 Contro le decisioni concernenti l'aggiudicazione, come nel caso di specie, è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale (art. 53 cpv. 1 lett. e LAPub). 1.3.2 La decisione deve essere rilasciata da un'autorità aggiudicatrice soggetta alla LAPub (cfr.”
Remarque : le champ d'application subjectif est réglé à l'art. 4 LMP ; le champ d'application objectif à l'art. 8 ss. LMP, l'art. 8 contenant une définition légale de la passation des marchés publics. Les exceptions au champ d'application sont réglées à l'art. 10 LMP.
“Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt.”
“Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt.”
“Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt.”
“Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB, der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Art. 10 BöB regelt Ausnahmen vom Geltungsbereich.”
“Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt.”
La LMP n'est applicable que si sont cumulativement vérifiés et remplis : (i) l'assujettissement de l'autorité adjudicatriÎ à la loi (art. 4 LMP), (ii) la couverture matérielle de l'objet du marché (art. 8 LMP) et (iii) l'atteinte des seuils pertinents ainsi que l'absenÎ d'un cas d'exception (art. 8 al. 4 en liaison avì l'art. 16 et l'annexe 4; art. 10 LMP).
“Das BöB erfasst die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs (Art. 1 BöB). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 4 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst ist (Art. 8 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 8 Abs. 4 BöB i.V.m. Art. 16 BöB i.V.m. Anhang 4 zum BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 10 BöB gegeben ist.”
“Das BöB erfasst die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs (Art. 1 BöB). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 4 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst ist (Art. 8 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 8 Abs. 4 BöB i.V.m. Art. 16 BöB i.V.m. Anhang 4 zum BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 10 BöB gegeben ist.”
“Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Ausschreibung des Auftrags, sofern die betreffende Vergabe in den Anwendungsbereich des BöB fällt und die für den Rechtsschutz einschlägigen Schwellenwerte erreicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Bst. a BöB). Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staats-vertragsbereichs Anwendung. Innerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes definiert Art. 52 BöB die Voraussetzungen für den Rechtsschutz. Dabei werden der Rechtsschutz innerhalb des Staatsvertragsbereichs und derjenige, der ab den Rechtsschutzschwellenwerten gemäss Art. 52 Abs. 1 BöB ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gilt, unterschieden. Das BöB ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 4 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst ist (Art. 8 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags den entsprechenden Schwellenwert von Art. 8 Abs. 4 BöB i.V.m. Art. 16 BöB i.V.m. Anhang 4 erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 10 BöB gegeben ist.”
Citation : LMP art. 1 ch. 3 Dans le secteur des chemins de fer, les CFF sont assujettis à la LMP. Dans la mesure où un marché relève ainsi du champ d'application de la LMP et que les seuils nécessaires à la protection juridictionnelle sont atteints, le Tribunal administratif fédéral est compétent pour les recours correspondants.
“Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen den Ausschluss eines Anbieters, sofern die betreffende Vergabe in den Anwendungsbereich des BöB fällt und die für den Rechtsschutz einschlägigen Schwellenwerte erreicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Bst. h BöB). Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staats-vertragsbereichs Anwendung. Innerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes definiert Art. 52 BöB die Voraussetzungen für den Rechtsschutz. Dabei werden der Rechtsschutz innerhalb des Staatsvertragsbereichs und derjenige, der ab den Rechtsschutzschwellenwerten gemäss Art. 52 Abs. 1 BöB ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gilt, unterschieden. Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswe-sens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68) auf den 1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 Bilaterales Abkommen Schweiz-EG sowie Anhang II B). Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durchgeführten Verkehrs) sind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) dem BöB unterstellt (Art.”
RéférenÎ : LMP art. 1 ch. 2 Dans le secteur des «chemins de fer», les Chemins de fer fédéraux suisses (CFF SA) sont assujettis à la LMP.
“Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen den Ausschluss eines Anbieters, sofern die betreffende Vergabe in den Anwendungsbereich des BöB fällt und die für den Rechtsschutz einschlägigen Schwellenwerte erreicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Bst. h BöB). Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staats-vertragsbereichs Anwendung. Innerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes definiert Art. 52 BöB die Voraussetzungen für den Rechtsschutz. Dabei werden der Rechtsschutz innerhalb des Staatsvertragsbereichs und derjenige, der ab den Rechtsschutzschwellenwerten gemäss Art. 52 Abs. 1 BöB ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gilt, unterschieden. Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswe-sens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68) auf den 1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 Bilaterales Abkommen Schweiz-EG sowie Anhang II B). Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durchgeführten Verkehrs) sind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) dem BöB unterstellt (Art.”
RéférenÎ : LMP art. 1 ch. 1 Les autorités adjudicatrices rattachées aux offices fédéraux relèvent du champ d'application de la LMP (voir art. 4 al. 1 let. a LMP). Le Tribunal administratif fédéral statue sur les demandes d'octroi d'effet suspensif (art. 52 al. 2 combiné avì art. 54 al. 2 LMP) ; pour la procédure, la PA et la LTAF sont applicables. En pratique, la décision relative aux demandes d'effet suspensif est régulièrement rendue par une formation de trois juges.
“Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch über Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Art. 54 Abs. 2 BöB). 1.3 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des BVGer B-4086/2018 vom 30. August 2018 E. 2.2 "Produkte zur Innenreinigung II"; vgl. dazu auch Galli/ Moser/ Lang/ Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1340 mit Hinweisen). 1.4 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das BöB und das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 55 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 56 Abs. 3 BöB kann die Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 2. 2.1 Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegenstand von Art. 4 BöB und der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Die Ausnahmen zum Geltungsbereich sind in Art. 10 BöB geregelt. 2.2 Als Bundesamt ist die Vergabestelle Teil der allgemeinen Bundesverwaltung und untersteht damit dem BöB (Art. 4 Abs. 1 lit. a BöB; vgl. Anhang I Annex 1 GPA). 2.3 Innerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes definiert Art. 52 BöB die Voraussetzungen für den Rechtsschutz. Dabei werden der Rechtsschutz innerhalb des Staatsvertragsbereichs und derjenige, der ab den Rechtsschutzschwellenwerten gemäss Art. 52 Abs. 1 BöB ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gilt, unterschieden. Ein Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist indessen nur im Staatsvertragsbereich zulässig (Art. 52 Abs. 2 BöB).”