Art. 37

1. Die Gebühr für die Verrichtungen bei der Eintragung von Eigentumsvorbehalten nach Verordnung vom 19. Dezember 1910¹betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte geht zu Lasten des Antragstellers und beträgt:

	Restschuld/Franken						Gebühr/Franken
a.	für die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes:
				bis	1 000		25.–
	über	1 000		bis	5 000		50.–
	über	5 000		bis	10 000		60.–
	über	10 000					6 Promille, jedoch höchstens 150.–
b.	für die Eintragung einer Zession						10.–
c.	für die Vorlegung des Registers oder für eine sich darauf stützende Auskunft						9.–
d.	für Auszüge, Bescheinigungen und schriftliche Mitteilungen überdies für jede Seite						8.–

2. Die Löschung einer Eintragung und die Bestätigung von Verrichtungen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b auf dem Vertrag sind gebührenfrei.
3. Im Falle des Verkaufs derselben Sache an mehrere Erwerber mit Wohnsitz im gleichen Registerkreis ist nur eine Gebühr geschuldet.

Footnotes

1. SR 211.413.1 ↩