SR 711 ↩
11 commentaries
Die Kantone haben bei der Durchführung von Art. 18c Abs. 1 NHG einen gewissen Gestaltungsspielraum und können, sofern sachgerecht und zweckdienlich, auch generell‑abstrakte Regelungen erlassen, etwa wenn ein flächendeckender, einheitlicher Schutz der Biotope angestrebt wird. Bewirtschaftungsverträge mit Beiträgen und Abgeltungen bleiben als bewährtes Instrument erhalten und können weiterhin Ausnahmen oder Detailregelungen vorsehen.
“Analoges gilt im vorliegenden Fall: Wie das BAFU zutreffend ausführt, sprechen Gründe der Praktikabilität und der Rechtssicherheit dafür, Regelungen einheitlich in Form einer generell-abstrakten Norm zu erlassen, wenn der Schutz der Biotope flächendeckend auf dem gesamten Kantonsgebiet in gleicher Weise erfolgen soll. Das NHG überlässt es grundsätzlich den Kantonen, mit welchen Instrumenten sie Schutz und Unterhalt von Biotopen sicherstellen (vgl. Urteil 1C_134/2014 vom 15. Juli 2014 E. 3.3 mit Hinweis; FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. N. 16 f. zu 18a NHG; DAJCAR, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 18b NHG; KARIN SIDI-ALI, La protection des biotopes en droit suisse, Diss. Lausanne 2008, S. 162 f.). Die Kantone verfügen bei der Umsetzung von Art. 18c Abs. 1 NHG somit nach Massgabe der Systematik sowie von Sinn und Zweck dieser Bestimmung über einen gewissen Gestaltungsspielraum und können, sofern sachgerecht und zweckdienlich, auch generell-abstrakte Regelungen erlassen (DAJCAR, a.a.O., N. 9 in fine zu Art. 18b NHG). Es ist nicht ersichtlich, dass der Kanton Luzern diesen Umsetzungsspielraum vorliegend überschritten hat. Das für den Unterhalt von Naturschutzflächen bewährte Instrument von Bewirtschaftungsverträgen, verbunden mit Beiträgen und Abgeltungen, wird durch die Neuregelung nicht ersetzt, sondern weitergeführt (vgl. §§ 22 Abs. 4 und 28 NLG; § 3 NLV). Schon bisher enthielten die Bewirtschaftungsverträge (auch derjenige des Beschwerdeführers) Vorgaben für die Mahd- und Weidenutzung. Diese werden nunmehr in der Verordnung verankert und damit einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen. Es bleibt aber weiterhin die Möglichkeit bestehen, Ausnahmen bzw. Detailregelungen in den Bewirtschaftungsverträgen vorzusehen (§ 10a Abs. 2 und § 10b Abs. 2 NLV).”
“Analoges gilt im vorliegenden Fall: Wie das BAFU zutreffend ausführt, sprechen Gründe der Praktikabilität und der Rechtssicherheit dafür, Regelungen einheitlich in Form einer generell-abstrakten Norm zu erlassen, wenn der Schutz der Biotope flächendeckend auf dem gesamten Kantonsgebiet in gleicher Weise erfolgen soll. Das NHG überlässt es grundsätzlich den Kantonen, mit welchen Instrumenten sie Schutz und Unterhalt von Biotopen sicherstellen (vgl. Urteil 1C_134/2014 vom 15. Juli 2014 E. 3.3 mit Hinweis; FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. N. 16 f. zu 18a NHG; DAJCAR, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 18b NHG; KARIN SIDI-ALI, La protection des biotopes en droit suisse, Diss. Lausanne 2008, S. 162 f.). Die Kantone verfügen bei der Umsetzung von Art. 18c Abs. 1 NHG somit nach Massgabe der Systematik sowie von Sinn und Zweck dieser Bestimmung über einen gewissen Gestaltungsspielraum und können, sofern sachgerecht und zweckdienlich, auch generell-abstrakte Regelungen erlassen (DAJCAR, a.a.O., N. 9 in fine zu Art. 18b NHG). Es ist nicht ersichtlich, dass der Kanton Luzern diesen Umsetzungsspielraum vorliegend überschritten hat. Das für den Unterhalt von Naturschutzflächen bewährte Instrument von Bewirtschaftungsverträgen, verbunden mit Beiträgen und Abgeltungen, wird durch die Neuregelung nicht ersetzt, sondern weitergeführt (vgl. §§ 22 Abs. 4 und 28 NLG; § 3 NLV). Schon bisher enthielten die Bewirtschaftungsverträge (auch derjenige des Beschwerdeführers) Vorgaben für die Mahd- und Weidenutzung. Diese werden nunmehr in der Verordnung verankert und damit einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen. Es bleibt aber weiterhin die Möglichkeit bestehen, Ausnahmen bzw. Detailregelungen in den Bewirtschaftungsverträgen vorzusehen (§ 10a Abs. 2 und § 10b Abs. 2 NLV).”
Wenn mit Grundeigentümern keine Verträge geschlossen werden können und das Schutzobjekt dadurch gefährdet ist, sind die Kantone verpflichtet, die Schutzmassnahmen subsidiär durch andere Mittel sicherzustellen.
“à ce qu'il ne soit entrepris aucune construction ni installation ni aucune modification de terrain, qui contreviendraient aux buts de la protection; c. à ce que les utilisations existantes ou nouvelles, notamment par l'agriculture, la sylviculture et le tourisme ainsi que l'utilisation à des fins de détente, soient en concordance avec les buts de la protection; d. à ce que les éléments structurels des objets soient conservés, voire améliorés ou recréés si cela sert à atteindre les buts de la protection; e. à ce que le développement des espèces animales et végétales rares ou menacées ainsi que leurs biocénoses soit favorisé. Selon l'art. 18c al. 1 LPN, la protection des biotopes et leur entretien seront, si possible, assurés sur la base d'accords conclus avec les propriétaires fonciers et les exploitants et par l'adaptation des modes d'exploitation agricole et sylvicole. Si aucun contrat ne peut être conclu et que l'objet est menacé, les cantons sont tenus d'assurer subsidiairement sa protection par d'autres moyens (art. 18c al. 3 LPN).”
In den Zonenvorschriften ist die "angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung" i.S.v. Art. 18c Abs. 1 NHG festzulegen, damit für alle betroffenen Grundeigentümer im NkB einheitliche Regelungen gelten.
“S. 204 f.; Florian Wild, Gegenstand und Vollzug des Biotopschutzes nach NHG, URP 1999 765 ff., S. 777). In den Zonenvorschriften ist die "angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung" i.S.v. Art. 18c Abs. 1 NHG festzulegen (DAJCAR, a.a.O., Art. 18c N. 16). Damit wird - wie das Verwaltungsgericht zu Recht betont hat - auch sichergestellt, dass für alle betroffenen Grundeigentümer im NkB einheitliche Regelungen gelten.”
“S. 204 f.; Florian Wild, Gegenstand und Vollzug des Biotopschutzes nach NHG, URP 1999 765 ff., S. 777). In den Zonenvorschriften ist die "angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung" i.S.v. Art. 18c Abs. 1 NHG festzulegen (DAJCAR, a.a.O., Art. 18c N. 16). Damit wird - wie das Verwaltungsgericht zu Recht betont hat - auch sichergestellt, dass für alle betroffenen Grundeigentümer im NkB einheitliche Regelungen gelten.”
Bei Ausübung einer bestehenden land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung können zur Vermeidung von Über- oder Unternutzung des Pflanzenbestandes sowie von Trittschäden konkrete Vorgaben (z. B. Anzahl und Art der Tiere, Zeitpunkt und Dauer der Beweidung) erforderlich sein. Solche Vorgaben konkretisieren die im Art. 18c Abs. 1 NHG vorausgesetzte „angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung“.
“in der Nähe der Schnittfläche verbleiben, was Voraussetzung für die nachhaltige Erhaltung des Lebensraums ist. Analoges gilt für die in § 10b NLV geregelte, schonende, dem Standort und der Vegetation angepasste Beweidung von Naturflächen: Diese ist Voraussetzung für den Erhalt beweideter Naturschutzflächen, ihrer Artenzusammensetzung und ihres ökologischen Werts, wie das BAFU in seiner Vernehmlassung bestätigt. Vorgaben zu Anzahl und Art der Tiere, Zeitpunkt und Dauer der Beweidung können erforderlich sein, um eine Über- oder Unternutzung des Pflanzenbestandes zu verhindern und Trittschäden (z.B. an empfindlichen Moorböden) zu vermeiden. In beiden Fällen geht es um Einschränkungen einer bereits bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers schreibt § 10a NLV nicht neu die Mahdnutzung von sämtlichen Naturschutzflächen vor, sondern setzt diese Nutzung voraus ("bei der Mahdnutzung auf Naturschutzflächen ist..."). Die streitigen Bestimmungen konkretisieren damit die "angepasste landwirtschaftliche Nutzung" i.S.v. Art. 18c Abs. 1 NHG und Art. 13 NHV und begründen keine neue, im Gesetz noch nicht angelegte Verpflichtung.”
“in der Nähe der Schnittfläche verbleiben, was Voraussetzung für die nachhaltige Erhaltung des Lebensraums ist. Analoges gilt für die in § 10b NLV geregelte, schonende, dem Standort und der Vegetation angepasste Beweidung von Naturflächen: Diese ist Voraussetzung für den Erhalt beweideter Naturschutzflächen, ihrer Artenzusammensetzung und ihres ökologischen Werts, wie das BAFU in seiner Vernehmlassung bestätigt. Vorgaben zu Anzahl und Art der Tiere, Zeitpunkt und Dauer der Beweidung können erforderlich sein, um eine Über- oder Unternutzung des Pflanzenbestandes zu verhindern und Trittschäden (z.B. an empfindlichen Moorböden) zu vermeiden. In beiden Fällen geht es um Einschränkungen einer bereits bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers schreibt § 10a NLV nicht neu die Mahdnutzung von sämtlichen Naturschutzflächen vor, sondern setzt diese Nutzung voraus ("bei der Mahdnutzung auf Naturschutzflächen ist..."). Die streitigen Bestimmungen konkretisieren damit die "angepasste landwirtschaftliche Nutzung" i.S.v. Art. 18c Abs. 1 NHG und Art. 13 NHV und begründen keine neue, im Gesetz noch nicht angelegte Verpflichtung.”
Die Begleit- oder Kompensationsmassnahmen entbinden die Kantone nicht von ihrer behördlichen Überwachungspflicht; die kantonale Aufsicht bleibt auch bei Vereinbarungen oder Servituten zur Umsetzung von Schutzmassnahmen bestehen.
“Cette mesure prévoit qu'environ 75 ha de pâturages maigres seront exploités extensivement au sein du secteur central et qu'environ 25 ha de pâturages et prairies supplémentaires seront exploités extensivement dans le reste du périmètre; elle vise notamment à compenser les milieux naturels détruits ou altérés, à pérenniser les milieux à valeur écologique élevée existants et à revitaliser les milieux présentant un potentiel élevé de pâturages maigres riches en structures; elle tend également à restaurer des conditions favorables pour l'alouette lulu (cf. RIE, ch. 7.2.5, p. 99 s.; Fiche de Mesure MILANAT-1, p. 1). Pour ce faire, 100,5 ha feront l'objet d'une convention d'exploitation. Plusieurs propriétaires ont formellement donné leur accord, en cas de réalisation du parc éolien, pour la signature d'une convention les engageant à exploiter de manière extensive des surfaces dans le secteur central (cf. Fiche de Mesure MILANAT-1, p. 3). Un groupe de suivi s'assurera en outre de la mise en oeuvre des conventions et de leur respect. Des servitudes seront en outre inscrites. Par ailleurs et comme le souligne à juste titre l'OFEV, cet accompagnement ne supprime pas le devoir de surveillance qui incombe aux autorités cantonales (cf. notamment art. 78 al. 1 Cst., art. 18a al. 2 LPN et art. 18 ss de la loi cantonale sur la protection de la nature du 22 juin 1994 [LCPN; RS/NE 461.10]), qui peuvent, le cas échéant, statuer sur ce point par voie de décision (cf. art. 18c LPN; NINA DJACAR, in Commentaire LPN, 2 e éd. 2019, n. 17 ad art. 18c LPN). Au surplus, ni les recourants ni l'OFEV ne remettent en cause l'efficacité de cette mesure de compensation, en tant que telle, et dont il n'y a pas lieu de douter.”
Vereinbarungen zur extensiven Bewirtschaftung (conventions d'exploitation) können durch Servituten ergänzt werden; deren Umsetzung und Einhaltung soll durch eine Begleit- bzw. Kontrollgruppe überwacht werden. Ein derartiges Begleitinstrument entbindet die kantonalen Behörden nicht von ihrer Aufsichtspflicht und ihren Entscheidungsbefugnissen.
“Cette mesure prévoit qu'environ 75 ha de pâturages maigres seront exploités extensivement au sein du secteur central et qu'environ 25 ha de pâturages et prairies supplémentaires seront exploités extensivement dans le reste du périmètre; elle vise notamment à compenser les milieux naturels détruits ou altérés, à pérenniser les milieux à valeur écologique élevée existants et à revitaliser les milieux présentant un potentiel élevé de pâturages maigres riches en structures; elle tend également à restaurer des conditions favorables pour l'alouette lulu (cf. RIE, ch. 7.2.5, p. 99 s.; Fiche de Mesure MILANAT-1, p. 1). Pour ce faire, 100,5 ha feront l'objet d'une convention d'exploitation. Plusieurs propriétaires ont formellement donné leur accord, en cas de réalisation du parc éolien, pour la signature d'une convention les engageant à exploiter de manière extensive des surfaces dans le secteur central (cf. Fiche de Mesure MILANAT-1, p. 3). Un groupe de suivi s'assurera en outre de la mise en oeuvre des conventions et de leur respect. Des servitudes seront en outre inscrites. Par ailleurs et comme le souligne à juste titre l'OFEV, cet accompagnement ne supprime pas le devoir de surveillance qui incombe aux autorités cantonales (cf. notamment art. 78 al. 1 Cst., art. 18a al. 2 LPN et art. 18 ss de la loi cantonale sur la protection de la nature du 22 juin 1994 [LCPN; RS/NE 461.10]), qui peuvent, le cas échéant, statuer sur ce point par voie de décision (cf. art. 18c LPN; NINA DJACAR, in Commentaire LPN, 2 e éd. 2019, n. 17 ad art. 18c LPN). Au surplus, ni les recourants ni l'OFEV ne remettent en cause l'efficacité de cette mesure de compensation, en tant que telle, et dont il n'y a pas lieu de douter.”
Bei Mahd und Beweidung können konkrete Vorgaben erforderlich sein (z. B. Zeitpunkt und Dauer der Nutzung, Anzahl und Art der Tiere; beim Mähen das Trocknenlassen des Schnittguts auf der Fläche). Solche Vorgaben dienen dazu, Pflanzensamen und Kleintiere sowie Lebensraumfunktionen zu erhalten und eine Über- oder Unternutzung des Bestandes sowie Trittschäden zu vermeiden.
“Gemäss Art. 8c Abs. 1 NHG und Art. 13 NHV soll der Schutz der einheimischen Pflanzen und Tiere wenn möglich durch angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung ihrer Lebensräume (Biotope) erreicht werden. Das zulässige Mass von Anordnungen über die land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eines Biotops ergibt sich aus den konkreten Schutzerfordernissen im Einzelfall (DAJCAR, a.a.O., N. 14 zu Art. 18c NHG). Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung darlegt, stellt die in § 10a NLV beschriebene Mahdnutzung die übliche Methode dar, bei welcher mittels Schneiden und Trocknenlassen von Gras Heu bzw. in Mooren Streue produziert werde: Nach dem Mähen wird das Schnittgut direkt auf der Mähfläche getrocknet. So können die im Schnittgut vorkommenden Pflanzensamen und Kleintiere auf bzw. in der Nähe der Schnittfläche verbleiben, was Voraussetzung für die nachhaltige Erhaltung des Lebensraums ist. Analoges gilt für die in § 10b NLV geregelte, schonende, dem Standort und der Vegetation angepasste Beweidung von Naturflächen: Diese ist Voraussetzung für den Erhalt beweideter Naturschutzflächen, ihrer Artenzusammensetzung und ihres ökologischen Werts, wie das BAFU in seiner Vernehmlassung bestätigt. Vorgaben zu Anzahl und Art der Tiere, Zeitpunkt und Dauer der Beweidung können erforderlich sein, um eine Über- oder Unternutzung des Pflanzenbestandes zu verhindern und Trittschäden (z.B. an empfindlichen Moorböden) zu vermeiden.”
“Gemäss Art. 8c Abs. 1 NHG und Art. 13 NHV soll der Schutz der einheimischen Pflanzen und Tiere wenn möglich durch angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung ihrer Lebensräume (Biotope) erreicht werden. Das zulässige Mass von Anordnungen über die land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eines Biotops ergibt sich aus den konkreten Schutzerfordernissen im Einzelfall (DAJCAR, a.a.O., N. 14 zu Art. 18c NHG). Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung darlegt, stellt die in § 10a NLV beschriebene Mahdnutzung die übliche Methode dar, bei welcher mittels Schneiden und Trocknenlassen von Gras Heu bzw. in Mooren Streue produziert werde: Nach dem Mähen wird das Schnittgut direkt auf der Mähfläche getrocknet. So können die im Schnittgut vorkommenden Pflanzensamen und Kleintiere auf bzw. in der Nähe der Schnittfläche verbleiben, was Voraussetzung für die nachhaltige Erhaltung des Lebensraums ist. Analoges gilt für die in § 10b NLV geregelte, schonende, dem Standort und der Vegetation angepasste Beweidung von Naturflächen: Diese ist Voraussetzung für den Erhalt beweideter Naturschutzflächen, ihrer Artenzusammensetzung und ihres ökologischen Werts, wie das BAFU in seiner Vernehmlassung bestätigt. Vorgaben zu Anzahl und Art der Tiere, Zeitpunkt und Dauer der Beweidung können erforderlich sein, um eine Über- oder Unternutzung des Pflanzenbestandes zu verhindern und Trittschäden (z.B. an empfindlichen Moorböden) zu vermeiden.”
Art. 18c Abs. 1 sieht vor, dass Schutz und Unterhalt von Biotopen, soweit möglich, durch Vereinbarungen mit Grundeigentümern und Bewirtschaftern sowie durch Anpassung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erreicht werden sollen. Die kantonale Regelungs- und Vollzugskompetenz für Schutz und Unterhalt der Biotope begründet dabei die Umsetzung dieser Vorgabe durch entsprechende Massnahmen und Vereinbarungen.
“Si, tous intérêts pris en compte, il est impossible d’éviter des atteintes d’ordre technique aux biotopes dignes de protection, l’auteur de l’atteinte doit veiller à prendre des mesures particulières pour en assurer la meilleure protection possible, la reconstitution ou, à défaut, le remplacement adéquat. (al. 1ter). Selon l’art. 18a LPN, le Conseil fédéral, après avoir pris l’avis des cantons, désigne les biotopes d’importance nationale. Il détermine la situation de ces biotopes et précise les buts visés par la protection (al. 1). Les cantons règlent la protection et l’entretien des biotopes d’importance nationale. Ils prennent à temps les mesures appropriées et veillent à leur exécution (al. 2). Sous la note marginale « biotopes d’importance régionale et locale et compensation écologique », l’art. 18b al. 1 LPN prévoit que les cantons veillent à la protection et à l’entretien des biotopes d’importance régionale et locale. Sous la note marginale « situation des propriétaires fonciers et des exploitants », l’art. 18c al. 1 LPN prévoit que la protection des biotopes et leur entretien seront, si possible, assurés sur la base d’accords conclus avec les propriétaires fonciers et les exploitants et par l’adaptation des modes d’exploitation agricole et sylvicole. 3.4 Sous la note marginale « protection des biotopes », l’art. 14 OPN, dans sa version en vigueur depuis le 1er août 2000, prévoit que la protection des biotopes doit assurer, notamment de concert avec la compensation écologique (art. 15 OPN) et les dispositions relatives à la protection des espèces (art. 20 OPN), la survie de la flore et de la faune sauvage indigènes (al. 1). La protection des biotopes est notamment assurée par : (a) des mesures visant à sauvegarder et, si nécessaire, à reconstituer leurs particularités et leur diversité biologique ; (b) un entretien, des soins et une surveillance assurant à long terme l’objectif de la protection ; (c) des mesures d’aménagement permettant d’atteindre l’objectif visé par la protection, de réparer les dégâts existants et d’éviter des dégâts futurs ; (d) la délimitation de zones tampon suffisantes du point de vue écologique ; (e) l’élaboration de données scientifiques de base (al.”
“Si, tous intérêts pris en compte, il est impossible d’éviter des atteintes d’ordre technique aux biotopes dignes de protection, l’auteur de l’atteinte doit veiller à prendre des mesures particulières pour en assurer la meilleure protection possible, la reconstitution ou, à défaut, le remplacement adéquat. (al. 1ter). Selon l’art. 18a LPN, le Conseil fédéral, après avoir pris l’avis des cantons, désigne les biotopes d’importance nationale. Il détermine la situation de ces biotopes et précise les buts visés par la protection (al. 1). Les cantons règlent la protection et l’entretien des biotopes d’importance nationale. Ils prennent à temps les mesures appropriées et veillent à leur exécution (al. 2). Sous la note marginale « biotopes d’importance régionale et locale et compensation écologique », l’art. 18b al. 1 LPN prévoit que les cantons veillent à la protection et à l’entretien des biotopes d’importance régionale et locale. Sous la note marginale « situation des propriétaires fonciers et des exploitants », l’art. 18c al. 1 LPN prévoit que la protection des biotopes et leur entretien seront, si possible, assurés sur la base d’accords conclus avec les propriétaires fonciers et les exploitants et par l’adaptation des modes d’exploitation agricole et sylvicole. 3.4 Sous la note marginale « protection des biotopes », l’art. 14 OPN, dans sa version en vigueur depuis le 1er août 2000, prévoit que la protection des biotopes doit assurer, notamment de concert avec la compensation écologique (art. 15 OPN) et les dispositions relatives à la protection des espèces (art. 20 OPN), la survie de la flore et de la faune sauvage indigènes (al. 1). La protection des biotopes est notamment assurée par : (a) des mesures visant à sauvegarder et, si nécessaire, à reconstituer leurs particularités et leur diversité biologique ; (b) un entretien, des soins et une surveillance assurant à long terme l’objectif de la protection ; (c) des mesures d’aménagement permettant d’atteindre l’objectif visé par la protection, de réparer les dégâts existants et d’éviter des dégâts futurs ; (d) la délimitation de zones tampon suffisantes du point de vue écologique ; (e) l’élaboration de données scientifiques de base (al.”
Kommen keine Vereinbarungen mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern zustande und ist das Biotop bzw. das Objekt bedroht, sind die Kantone verpflichtet, subsidiär den Schutz durch andere Massnahmen sicherzustellen bzw. anzuordnen.
“2 Les mesures de protection et d'entretien font l'objet d'accords entre l'autorité cantonale et les intéressés. Si la conclusion d'un accord n'est pas possible, elles sont ordonnées. 3 Les cantons veillent en particulier: a. à ce que les plans et les prescriptions régissant l'utilisation du sol admise par la législation sur l'aménagement du territoire tiennent compte de manière appropriée des dispositions de la présente ordonnance; b. à ce qu'il ne soit entrepris aucune construction ni installation ni aucune modification de terrain, qui contreviendraient aux buts de la protection; c. à ce que les utilisations existantes ou nouvelles, notamment par l'agriculture, la sylviculture et le tourisme ainsi que l'utilisation à des fins de détente, soient en concordance avec les buts de la protection; d. à ce que les éléments structurels des objets soient conservés, voire améliorés ou recréés si cela sert à atteindre les buts de la protection; e. à ce que le développement des espèces animales et végétales rares ou menacées ainsi que leurs biocénoses soit favorisé. Selon l'art. 18c al. 1 LPN, la protection des biotopes et leur entretien seront, si possible, assurés sur la base d'accords conclus avec les propriétaires fonciers et les exploitants et par l'adaptation des modes d'exploitation agricole et sylvicole. Si aucun contrat ne peut être conclu et que l'objet est menacé, les cantons sont tenus d'assurer subsidiairement sa protection par d'autres moyens (art. 18c al. 3 LPN).”
“2 Les mesures de protection et d'entretien font l'objet d'accords entre l'autorité cantonale et les intéressés. Si la conclusion d'un accord n'est pas possible, elles sont ordonnées. 3 Les cantons veillent en particulier: a. à ce que les plans et les prescriptions régissant l'utilisation du sol admise par la législation sur l'aménagement du territoire tiennent compte de manière appropriée des dispositions de la présente ordonnance; b. à ce qu'il ne soit entrepris aucune construction ni installation ni aucune modification de terrain, qui contreviendraient aux buts de la protection; c. à ce que les utilisations existantes ou nouvelles, notamment par l'agriculture, la sylviculture et le tourisme ainsi que l'utilisation à des fins de détente, soient en concordance avec les buts de la protection; d. à ce que les éléments structurels des objets soient conservés, voire améliorés ou recréés si cela sert à atteindre les buts de la protection; e. à ce que le développement des espèces animales et végétales rares ou menacées ainsi que leurs biocénoses soit favorisé. Selon l'art. 18c al. 1 LPN, la protection des biotopes et leur entretien seront, si possible, assurés sur la base d'accords conclus avec les propriétaires fonciers et les exploitants et par l'adaptation des modes d'exploitation agricole et sylvicole. Si aucun contrat ne peut être conclu et que l'objet est menacé, les cantons sont tenus d'assurer subsidiairement sa protection par d'autres moyens (art. 18c al. 3 LPN).”
Art. 18c Abs. 1 NHG verlangt nicht, dass planerische oder sonstige Schutzmassnahmen erst dann ergriffen werden dürfen, wenn eine vertragliche Regelung mit Grundeigentümern oder Bewirtschaftern nicht möglich ist. Das Bundesgericht hat klargestellt (unter Verweis auf BAFU und DAJCAR), dass damit nicht vorgängig zwingend langwierige Vertragsverhandlungen verlangt werden dürfen, da dies dem systematischen Zusammenhang mit dem RPG und dem Sinn der Art. 18 ff. NHG widerspräche.
“Das Bundesgericht hat sich bereits im Urteil 1C_338/2021 vom 25. Januar 2022 E. 8 mit dieser Frage befasst. In jenem Verfahren wurde geltend gemacht, die Zuweisung einer Parzelle als Magerwiese zur Naturschutzzone mit entsprechenden Nutzungseinschränkungen sei nicht notwendig, weil bereits ein Bewirtschaftungsvertrag mit dem Kanton bestehe. Das Bundesgericht hielt, im Anschluss an das BAFU und DAJCAR ( a.a.O., N. 17 zu Art. 18c NHG) fest, Art. 18c Abs. 1 NHG bedeute nicht, dass planerische und andere Massnahmen erst subsidiär ergriffen werden dürften, wenn keine vertragliche Regelung möglich sei. Andernfalls würde der in vielen Fällen bewährte Schutz der Natur mittels Raumplanung stark erschwert, weil zuvor zwingend langwierige Vertragsverhandlungen durchgeführt werden müssten. Dies würde sowohl dem systematischen Zusammenhang des NHG mit dem RPG (insbesondere Art. 17 RPG [SR 700]) als auch dem Sinn und Zweck der Art. 18 ff. NHG widersprechen. In den Zonenvorschriften sei die "angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung" i.S.v. Art. 18c Abs. 1 NHG festzulegen (DAJCAR, a.a.O., N. 16 zu Art. 18c NHG). Damit werde auch sichergestellt, dass für alle betroffenen Grundeigentümer im Naturschutzgebiet von kantonaler Bedeutung einheitliche Regelungen gelten.”
“Das BAFU hält in seiner Vernehmlassung fest, Kantone und Gemeinden hätten nach Art. 18b Abs. 1 NHG die erforderlichen Schutzanordnungen zu treffen. Besondere Bedeutung komme dabei der Richt- und Nutzungsplanung und insbesondere der Ausscheidung von Schutzzonen nach Art. 17 Abs. 1 RPG (SR 700) zu. Daneben könnten die Kantone zwar auch andere geeignete Massnahmen vorsehen (Art. 17 Abs. 2 RPG); dennoch bleibe die Schutzzone das ordentliche Planungsmittel. Zu den "anderen" Massnahmen sei zu greifen, wo einerseits eine zonenmässige Bezeichnung wegen der besonderen Eigenart der Schutzgegenstände als unverhältnismässig erscheine oder wo die Zonenzuweisung alleine keinen hinreichenden Schutz böte (WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 17 RPG, Rz. 29). Art. 18c Abs. 1 NHG sehe nicht vor, dass planerische und andere Massnahmen erst subsidiär ergriffen werden dürften, wenn keine vertragliche Regelung möglich sei. Andernfalls würde der in vielen Fällen bewährte Schutz der Natur mittels Raumplanung stark erschwert, weil zuvor zwingend langwierige Vertragsverhandlungen durchgeführt werden müssten. Dies würde sowohl dem systematischen Zusammenhang des NHG mit dem RPG als auch dem Sinn der Art. 18 ff. NHG widersprechen (mit Hinweis auf NINA DAJCAR, in: Peter M. Keller u.a. [Hrsg.], Kommentar NHG, 2. Aufl. 2019, Art. 18c N. 17).”
Bei der Umsetzung besteht ein behördlicher Gestaltungsraum: Die Behörden haben die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls sowie allfällige Vertrauensgrundlagen zu berücksichtigen. In Bewirtschaftungsverträgen können Ausnahmen bzw. Detailregelungen vorgesehen werden (z. B. zu Bodentrocknung des Schnittguts und zu Beweidungsbeschränkungen). Bewirtschaftungsverträge werden nur für eine bestimmte Dauer abgeschlossen und können danach jährlich gekündigt werden.
“In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, sein gesamter Betrieb liege in einem Gebiet, das als "Naturschutzfläche" qualifiziert werden könnte. Die neuen Bewirtschaftungsbeschränkungen bzw. eine allfällige Kürzung von Beiträgen könnten die Existenz des Betriebs gefährden und dazu führen, dass die gesamte landwirtschaftliche Infrastruktur und damit erhebliche Investitionen nutzlos würden. Insbesondere die nach § 10b NLV möglichen Weidebeschränkungen gingen weit über die bisherigen punktuellen Regelungen im Bewirtschaftungsvertrag hinaus. Er bestreitet im Übrigen, dass die AVB Bestandteil der Bewirtschaftungsverträge geworden seien; ohnehin beziehe sich der Vorbehalt nur auf die Beiträge und nicht auf Pflegevorgaben. Wie bereits oben ausgeführt wurde (E. 1.3), ist im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nur zu prüfen, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen lässt. Es wurde bereits dargelegt, dass die streitigen Bestimmungen lediglich die nach Art. 18c Abs. 1 NHG und Art. 13 NHV gebotene, angepasste landwirtschaftliche Nutzung von Biotopen präzisieren und z.T. bereits als Auflagen in geltenden Bewirtschaftungsverträgen enthalten waren. In den Bewirtschaftungsverträgen können sodann gewisse Ausnahmen von der Bodentrockung des Schnittguts vorgesehen werden (§ 10a Abs. 2 NLV) und müssen allfällige Beweidungsbeschränkungen im Detail festgelegt werden (§ 10b Abs. 2 NLV). Insofern besteht ein Gestaltungsraum bei der Umsetzung, den die Behörden auszufüllen haben, indem sie den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls, einschliesslich allfälliger Vertrauensgrundlagen, Rechnung tragen. Ohnehin werden die Bewirtschaftungsverträge aber nur für eine bestimmte Vertragsdauer geschlossen und können anschliessend von jeder Seite jährlich gekündigt werden (vgl. Ziff. 6 des in den Akten liegenden Bewirtschaftungsvertrags des Beschwerdeführers; als Vertragsende wurde der 31. Dezember 2017 vereinbart). Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt nicht vor.”
“In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, sein gesamter Betrieb liege in einem Gebiet, das als "Naturschutzfläche" qualifiziert werden könnte. Die neuen Bewirtschaftungsbeschränkungen bzw. eine allfällige Kürzung von Beiträgen könnten die Existenz des Betriebs gefährden und dazu führen, dass die gesamte landwirtschaftliche Infrastruktur und damit erhebliche Investitionen nutzlos würden. Insbesondere die nach § 10b NLV möglichen Weidebeschränkungen gingen weit über die bisherigen punktuellen Regelungen im Bewirtschaftungsvertrag hinaus. Er bestreitet im Übrigen, dass die AVB Bestandteil der Bewirtschaftungsverträge geworden seien; ohnehin beziehe sich der Vorbehalt nur auf die Beiträge und nicht auf Pflegevorgaben. Wie bereits oben ausgeführt wurde (E. 1.3), ist im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nur zu prüfen, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen lässt. Es wurde bereits dargelegt, dass die streitigen Bestimmungen lediglich die nach Art. 18c Abs. 1 NHG und Art. 13 NHV gebotene, angepasste landwirtschaftliche Nutzung von Biotopen präzisieren und z.T. bereits als Auflagen in geltenden Bewirtschaftungsverträgen enthalten waren. In den Bewirtschaftungsverträgen können sodann gewisse Ausnahmen von der Bodentrockung des Schnittguts vorgesehen werden (§ 10a Abs. 2 NLV) und müssen allfällige Beweidungsbeschränkungen im Detail festgelegt werden (§ 10b Abs. 2 NLV). Insofern besteht ein Gestaltungsraum bei der Umsetzung, den die Behörden auszufüllen haben, indem sie den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls, einschliesslich allfälliger Vertrauensgrundlagen, Rechnung tragen. Ohnehin werden die Bewirtschaftungsverträge aber nur für eine bestimmte Vertragsdauer geschlossen und können anschliessend von jeder Seite jährlich gekündigt werden (vgl. Ziff. 6 des in den Akten liegenden Bewirtschaftungsvertrags des Beschwerdeführers; als Vertragsende wurde der 31. Dezember 2017 vereinbart). Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt nicht vor.”