Nuovo testo giusta la cifra I dell’O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). ↩
Nuovo testo giusta la cifra I dell’O del 13 dic. 2024, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 27). ↩
Nuovo testo giusta la cifra I dell’O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). ↩
Abrogato dalla cifra I dell’O del 24 giu. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2459). ↩
5 commentaries
Nach den in der Sache zitierten Feststellungen gilt das Vorschriftssignal dort, wo es steht, bzw. von dort bis zum Ende der nächsten Verzweigung (vgl. Art. 16 Abs. 2 SSV). In der konkreten Fallprüfung wurde festgestellt, dass sich der Beschuldigte vor dem angebrachten Signal befand, sodass die Vorschrift ab dem Standort des Signals wirkte.
“August 2022 rückwärts mit seinem Fahrzeug auf das reservierte Gepäckausladefeld gefahren sei und dort zwölf Minuten auf einen Kunden gewartet habe, obwohl er von der Verbotssignalisation «Allgemeines Fahr- verbot in beiden Richtungen» und «Halteverbot» Kenntnis gehabt habe, und der Beschuldigte somit weder den inneren noch den äusseren Sachverhalt bestreite (Urk. 25 E. II/3.3–3.5 S. 5 f.). Dass diese Sachverhaltsfeststellung unrichtig wäre, ergibt sich weder aus den vorliegenden Beweismitteln noch aus den Ausführungen des Beschuldigten im Rahmen der Berufungsbegründung (Urk. 32). Zusammen- fassend ist der Anklagesachverhalt mit der Vorinstanz demnach gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 6; Prot. I S. 6 ff.), der sich bei den Akten befind- lichen Fotodokumentation (Anhang zu Urk. 1) und dem Tatbestandsrapport der SBB Transportpolizei (Urk. 1) erstellt. 4.Das Stadtrichteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Beschul- digten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» sowie der Miss- achtung des Vorschriftssignals «Halten verboten» im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV und Art. 30 Abs. 1 SSV (Urk. 2 und Urk. 25 E. III/7 S. 8). - 8 - Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie Weisungen der Polizei zu befolgen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 SSV zeigt das Vorschriftssignal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» an, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahrzeuge verboten ist. Gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV gilt die angekündigte Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an – unter Vorbehalt abweichender Be- stimmungen für einzelne Vorschriftssignale –, wo das Signal steht, bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Der Beschuldigte befuhr gemäss der vorliegenden Fotodokumentation und in Übereinstimmung mit seinen Aussagen lediglich den vorderen Bereich des gelb markierten Parkfeldes, welcher sich vor dem angebrach- ten Signal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» befindet.”
Die Wirkung des Vorschriftsignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» ergibt sich nicht allein aus einer gelb markierten Parkfläche. Ob das Signal bereits ab Beginn einer solchen Markierung gilt, muss sich aus dem Standort des Signals oder aus weiteren Kennzeichnungen ergeben; die gelbe Markierung allein genügt dafür nicht.
“Zusammen- fassend ist der Anklagesachverhalt mit der Vorinstanz demnach gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 6; Prot. I S. 6 ff.), der sich bei den Akten befind- lichen Fotodokumentation (Anhang zu Urk. 1) und dem Tatbestandsrapport der SBB Transportpolizei (Urk. 1) erstellt. 4.Das Stadtrichteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Beschul- digten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» sowie der Miss- achtung des Vorschriftssignals «Halten verboten» im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV und Art. 30 Abs. 1 SSV (Urk. 2 und Urk. 25 E. III/7 S. 8). - 8 - Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie Weisungen der Polizei zu befolgen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 SSV zeigt das Vorschriftssignal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» an, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahrzeuge verboten ist. Gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV gilt die angekündigte Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an – unter Vorbehalt abweichender Be- stimmungen für einzelne Vorschriftssignale –, wo das Signal steht, bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Der Beschuldigte befuhr gemäss der vorliegenden Fotodokumentation und in Übereinstimmung mit seinen Aussagen lediglich den vorderen Bereich des gelb markierten Parkfeldes, welcher sich vor dem angebrach- ten Signal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» befindet. Hinweise darauf, dass der Beschuldigte in den hinteren Bereich des gelb markierten Parkfel- des gefahren wäre, ergeben sich aus den Akten keine. Dass dieses Signal bereits ab Beginn des gelb markierten Parkfeldes seine Wirkung entfalten würde, ergibt sich vorliegend aus keiner weiteren Kennzeichnung (auch nicht aus der gelben Markierung des Parkfeldes).”
Fährt ein Verkehrsteilnehmer entgegen einem durch das Signal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» beschränkten Fahrverbot auf die Vortrittsberechtigung zu, steht ihm nach der Rechtsprechung kein Vortritt zu.
“Art. 18 Abs. 2 SSV sieht Folgendes vor: "Ist bei Verzweigungen die Einfahrt in eine Strasse durch das Signal 'Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen' untersagt, die Ausfahrt jedoch beschränkt möglich (z.B. Zubringerdienst), wird den ausfahrenden Fahrzeugen der Vortritt durch die Signale 'Stop' (3.01) oder 'Kein Vortritt' (3.02) entzogen." Weder den vorinstanzlichen Feststellungen noch den Akten kann entnommen werden, ob sich am Ende des vom Beschwerdeführer befahrenen Flurwegs vor der Kreuzung, wo sich der Unfall ereignete, ein solches Signal befand. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos müssen - wie bereits erwähnt - unberücksichtigt bleiben (vgl. E. 2 hiervor). Da dieser aber von einer mit einem beschränkten allgemeinen Fahrverbot signalisierten Strasse auf eine Hauptstrasse fuhr und seine Fahrt zweifellos nicht als landwirtschaftlicher Verkehr gilt, er mithin gegen das allgemeine Fahrverbot verstossen hat, ist nicht einzusehen, weshalb er gegenüber der Automobilistin hätte vortrittsberechtigt sein sollen.”
Das Befahren trotz eines durch Art. 18 Abs. 1 SSV angezeigten Fahrverbots stellt eine Übertretung dar und kann mit einer Busse geahndet werden. Im vorliegenden Entscheid wurde dieses Verhalten gemeinsam mit Drogenkonsum festgestellt; beide Übertretungen wurden mit Bussen belegt.
“Nebst den behandelten Verbrechen und Vergehen hat sich die Beschuldigte auch der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 SSV sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG in Verbindung mit Art. 19a BetmG strafbar gemacht. Zum einen konsumierte sie Crystal Meth (Dossier 3 und 5) und zum anderen lenkte sie ein Motorrad durch ein Fahrverbot (Dossier 3 und 5). Diese beiden Übertretungen sind mit Busse zu bestrafen.”
“Nebst den behandelten Verbrechen und Vergehen hat sich die Beschuldigte auch der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 SSV sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG in Verbindung mit Art. 19a BetmG strafbar gemacht. Zum einen konsumierte sie Crystal Meth (Dossier 3 und 5) und zum anderen lenkte sie ein Motorrad durch ein Fahrverbot (Dossier 3 und 5). Diese beiden Übertretungen sind mit Busse zu bestrafen.”
Das in den Fotodokumenten ersichtliche Signal («propriété privée: interdiction de circuler dans les deux sens») richtete sich nach der zitierten Entscheidung nur an Fahrzeuge; die Barriere diente dazu, den Fahrzeugverkehr zu sperren, nicht jedoch den Fussgängerverkehr. Vor diesem Hintergrund kann der betroffene Aussenbereich nicht ohne Weiteres und ohne weitere Feststellungen als «espace clos» (im strafrechtlichen Sinn) angesehen werden.
“2 RCLEP), cela ne signifie pas encore que ceux-ci – et en particulier l'espace devant l'ECPS I______ – seraient des espaces clos au sens de l'art. 186 CP. Selon les photographies figurant au dossier, l'espace devant l'école dans lequel se trouvaient les intimés en compagnie d'une maman d'élève n'était pas fermé – ce qui n'est d'ailleurs pas contesté par le recourant et dont il ne dit pas qu'il se serait entre-temps modifié – mais uniquement délimité au sol par un escalier qui le séparait de la route. On ne saurait dès lors soutenir que cet élément, tel qu'il est visible sur les photographies produites par le recourant, aient, ici, fonction de clôture. En outre, la barrière située à l'entrée [du chemin devant l'école] I______ était ouverte, en particulier, le jour des faits, et visait quoi qu'il en soit à interdire la circulation des véhicules, mais non celle des piétons. En effet, le panneau de signalisation "propriété privé: interdiction de circuler dans les deux sens" jouxtant cette barrière ne s'adresse, conformément à l'art. 18 OSR, qu'aux véhicules. Il s'ensuit que l'espace dans lequel les intimés ont pénétré ne peut être d'emblée et sans équivoque considéré comme un "espace clos" au sens du droit pénal. De surcroît, le recourant ne saurait être suivi lorsqu'il affirme que toute intervention des intimés dans l'enceinte scolaire leur avait été expressément interdite avant un rendez-vous avec la Conseillère d'État en charge du DIP. En effet, celui-ci s'est limité à mentionner, dans un courriel à la journaliste, ne pas vouloir organiser une "visite d'institution" car il priorisait ladite rencontre et la compréhension du système dans son ensemble avant toute visite de terrain. Ces propos n'équivalent donc pas à une interdiction faite aux journalistes de pénétrer dans le préau de l'école – qui plus est ouvert – en compagnie d'une mère d'élève qui leur avait donné rendez-vous à cet endroit. De plus, selon les témoignages univoques des éducatrices, leurs supérieurs les avaient informées par avance de la présence probable à l'extérieur de l'école de journalistes en compagnie de la mère d'un élève, mais aucune indication quant au fait que cette présence serait prohibée ne leur avait été données.”
“2 RCLEP), cela ne signifie pas encore que ceux-ci – et en particulier l'espace devant l'ECPS I______ – seraient des espaces clos au sens de l'art. 186 CP. Selon les photographies figurant au dossier, l'espace devant l'école dans lequel se trouvaient les intimés en compagnie d'une maman d'élève n'était pas fermé – ce qui n'est d'ailleurs pas contesté par le recourant et dont il ne dit pas qu'il se serait entre-temps modifié – mais uniquement délimité au sol par un escalier qui le séparait de la route. On ne saurait dès lors soutenir que cet élément, tel qu'il est visible sur les photographies produites par le recourant, aient, ici, fonction de clôture. En outre, la barrière située à l'entrée [du chemin devant l'école] I______ était ouverte, en particulier, le jour des faits, et visait quoi qu'il en soit à interdire la circulation des véhicules, mais non celle des piétons. En effet, le panneau de signalisation "propriété privé: interdiction de circuler dans les deux sens" jouxtant cette barrière ne s'adresse, conformément à l'art. 18 OSR, qu'aux véhicules. Il s'ensuit que l'espace dans lequel les intimés ont pénétré ne peut être d'emblée et sans équivoque considéré comme un "espace clos" au sens du droit pénal. De surcroît, le recourant ne saurait être suivi lorsqu'il affirme que toute intervention des intimés dans l'enceinte scolaire leur avait été expressément interdite avant un rendez-vous avec la Conseillère d'État en charge du DIP. En effet, celui-ci s'est limité à mentionner, dans un courriel à la journaliste, ne pas vouloir organiser une "visite d'institution" car il priorisait ladite rencontre et la compréhension du système dans son ensemble avant toute visite de terrain. Ces propos n'équivalent donc pas à une interdiction faite aux journalistes de pénétrer dans le préau de l'école – qui plus est ouvert – en compagnie d'une mère d'élève qui leur avait donné rendez-vous à cet endroit. De plus, selon les témoignages univoques des éducatrices, leurs supérieurs les avaient informées par avance de la présence probable à l'extérieur de l'école de journalistes en compagnie de la mère d'un élève, mais aucune indication quant au fait que cette présence serait prohibée ne leur avait été données.”