Art. 79a

“Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte ausführte, die beiden dort angebrachten Signale zu kennen. Ein Schuldspruch des Beschuldigten wegen der Missachtung des Vorschriftssignals «Halten verboten» fällt somit ebenfalls ausser Betracht. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, werden Parkfelder, die für bestimmte Benutzergruppen reserviert sind, gelb markiert (Art. 79 Abs. 5 SSV; Urk. 25 E. III/4 S. 7). Gemäss Art. 79 Abs. 6 SSV dürfen Parkfelder, die für eine Fahrzeugart oder Benutzergruppe reserviert sind, nur von dieser Fahrzeugart oder Benutzergruppe benützt werden. Vorliegend wurde das gelb markierte Parkfeld mit der Aufschrift «Gepäck» versehen, wodurch der Zweck des Feldes – nämlich das Ein- und Aus- laden von Gepäck – manifestiert bzw. die Benutzergruppe markiert wird. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Parkfeld – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – nicht mit einem gelben Diagonalkreuz markiert ist (vgl. Art. 79a Abs. 1 SSV, Signal 6.23; Urk. 25 E. III/4 S. 7). Mit der Vorinstanz gilt es aber zu erwähnen, dass der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung erklärte, dass gelb markierte Parkplätze privat oder reserviert seien und er diverse Kurse zum Thema Signalisation absolviert habe (Prot. I S. 7 ff.; Urk. 25 E. III/3 S. 7), er sodann Kenntnis ob der Bedeutung der gelben Markierung des Parkfeldes hatte. Der Beschuldigte befand sich gemäss eigenen Aussagen zwölf Minuten auf dem Parkfeld, um auf einen Passagier zu warten – er habe in diesem Moment kein Gepäck aufgeladen (Urk. 6 F/A 4 und 13; Prot. I S. 8 f.). Dies obwohl sich in unmit- telbarer Nähe mehrere reservierte «Taxi»-Parkplätze befanden. Deshalb ist auf das Vorbringen des Beschuldigten – dass es doch nicht strafbar sei, mit einem Taxi Gepäck ein- oder auszuladen – nicht weiter einzugehen. Zum vorgesehenen Zweck hat sich der Beschuldigte demnach – und gemäss eigenen Aussagen – nicht auf dem Parkfeld befunden.”

“Nichts anderes lässt sich im Prinzip aus § 5 PTLG ableiten: Die erwähnte Bestimmung erlaubt es den Gemeinden, die Benützung der örtlichen Taxistandplätze auf öffentlichem Grund einer (kommunalen) Bewilligungspflicht zu unterstellen, und macht den Gemeinden in Bezug auf die Modalitäten der Erteilung solcher Bewilligungen gewisse Vorgaben (diskriminierungsfrei, nach vorgängiger Ausschreibung, nicht abhängig von einer Ortskundeprüfung, befristet). Damit obliegt es zunächst den Gemeinden, zu bestimmen, ob sie auf ihrem Gebiet auf öffentlichem Grund überhaupt besondere Taxistandplätze ausscheiden wollen. Tun sie dies, können sie diese entweder allen Taxifahrenden voraussetzungslos zur freien Benützung (im Rahmen der vorhandenen Kapazität) zur Verfügung stellen oder aber (unter Beachtung der Vorgaben von § 5 PTLG) ein kommunales Bewilligungsregime einführen. Die diesbezüglichen Vorgaben von § 5 PTLG betreffen aber nach klarem Wortlaut dieser Bestimmung allein die Taxistandplätze, mithin die gelb markierten, der besonderen Benutzergruppe der Taxis vorbehaltenen Parkfelder oder in ähnlicher Weise ausgeschiedene, zur exklusiven Benützung durch Taxis bestimmte Standflächen auf öffentlichem Grund. Zur Art und Weise der Benützung von allgemeinen Parkflächen auf öffentlichen Strassen durch Taxis, namentlich die weiss oder blau markierten Parkfelder (vgl. Art. 79 Abs. 2 gegenüber Abs. 5 i. V. m. Art. 79a Abs. 1 SSV), lässt sich § 5 PTLG nichts entnehmen, und zwar weder, dass ihnen deren Benützung – generell oder für bestimmte (z. B. Anwerbe-)Zwecke – gestattet, noch untersagt wäre. 5.4 Im angefochtenen § 17 Abs. 2 PTLV wird demgegenüber gerade die Anwerbung von Kunden durch Taxis auf öffentlichen Parkplätzen ausserhalb der eigentlichen Taxistandplätze geregelt. Einerseits begründet diese Bestimmung neue Verbote (und je nach Auslegung der Bestimmung im Umkehrschluss vermeintlich auch neue Rechte) für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer, andererseits greift sie in die umschriebenen gesetzlichen Kompetenzen der Beschwerdeführerin bei der Regelung der Nutzung der allgemeinen Parkierungsflächen ein. Daran ändert nichts, dass es den Gemeinden nach Ansicht des Beschwerdegegners unbenommen bleibt, das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen ausserhalb der Sichtweite von Taxistandplätzen einzuschränken. Denn selbst wenn es sich – dieser Ansicht folgend – nur um eine "Minimalregelung" handeln sollte, müsste zumindest eine Gemeinde, die über keine eigene kommunale Regelung verfügt, aufgrund von § 17 Abs.”

“Nichts anderes lässt sich im Prinzip aus § 5 PTLG ableiten: Die erwähnte Bestimmung erlaubt es den Gemeinden, die Benützung der örtlichen Taxistandplätze auf öffentlichem Grund einer (kommunalen) Bewilligungspflicht zu unterstellen, und macht den Gemeinden in Bezug auf die Modalitäten der Erteilung solcher Bewilligungen gewisse Vorgaben (diskriminierungsfrei, nach vorgängiger Ausschreibung, nicht abhängig von einer Ortskundeprüfung, befristet). Damit obliegt es zunächst den Gemeinden, zu bestimmen, ob sie auf ihrem Gebiet auf öffentlichem Grund überhaupt besondere Taxistandplätze ausscheiden wollen. Tun sie dies, können sie diese entweder allen Taxifahrenden voraussetzungslos zur freien Benützung (im Rahmen der vorhandenen Kapazität) zur Verfügung stellen oder aber (unter Beachtung der Vorgaben von § 5 PTLG) ein kommunales Bewilligungsregime einführen. Die diesbezüglichen Vorgaben von § 5 PTLG betreffen aber nach klarem Wortlaut dieser Bestimmung allein die Taxistandplätze, mithin die gelb markierten, der besonderen Benutzergruppe der Taxis vorbehaltenen Parkfelder oder in ähnlicher Weise ausgeschiedene, zur exklusiven Benützung durch Taxis bestimmte Standflächen auf öffentlichem Grund. Zur Art und Weise der Benützung von allgemeinen Parkflächen auf öffentlichen Strassen durch Taxis, namentlich die weiss oder blau markierten Parkfelder (vgl. Art. 79 Abs. 2 gegenüber Abs. 5 i. V. m. Art. 79a Abs. 1 SSV), lässt sich § 5 PTLG nichts entnehmen, und zwar weder, dass ihnen deren Benützung – generell oder für bestimmte (z. B. Anwerbe-)Zwecke – gestattet, noch untersagt wäre. 5.4 Im angefochtenen § 17 Abs. 2 PTLV wird demgegenüber gerade die Anwerbung von Kunden durch Taxis auf öffentlichen Parkplätzen ausserhalb der eigentlichen Taxistandplätze geregelt. Einerseits begründet diese Bestimmung neue Verbote (und je nach Auslegung der Bestimmung im Umkehrschluss vermeintlich auch neue Rechte) für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer, andererseits greift sie in die umschriebenen gesetzlichen Kompetenzen der Beschwerdeführerin bei der Regelung der Nutzung der allgemeinen Parkierungsflächen ein. Daran ändert nichts, dass es den Gemeinden nach Ansicht des Beschwerdegegners unbenommen bleibt, das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen ausserhalb der Sichtweite von Taxistandplätzen einzuschränken. Denn selbst wenn es sich – dieser Ansicht folgend – nur um eine "Minimalregelung" handeln sollte, müsste zumindest eine Gemeinde, die über keine eigene kommunale Regelung verfügt, aufgrund von § 17 Abs.”

“En l’état du dossier, on ne saurait dire que le Juge de police a forgé son intime conviction en contradiction évidente avec les pièces figurant au dossier. Les griefs de l’appelant concernant une constatation erronée des faits sont ainsi irrecevables. 2.4. Ceci dit, même si les griefs de l’appelant devaient être considérés comme recevables, ils devraient être rejetés. La procédure a en effet clairement permis d’établir que l’appelant a stationné son véhicule à un endroit où une interdiction de parquer était signalée. Il sied tout d’abord d’observer, à l’instar du Juge de police, que la question de savoir si le signal d’interdiction de stationner à l’entrée de la zone en question vaut également pour la rue des Grands-Chênes peut rester ouverte en l’espèce. En effet, selon la photographie figurant en annexe du rappel de contravention de la Commune de Villars-sur-Glâne du 21 mars 2023, le véhicule de l’appelant était stationné à un endroit où une signalisation était marquée au sol par des croix jaunes. Selon l’art. 79a al. 1 OSR (« marquage des interdictions de parquer et de s’arrêter »), les lignes qui longent le bord de la chaussée (jaunes, interrompues par des x ; 6.22) interdisent de parquer à l’endroit marqué. L’interdiction de parquer à cet endroit étant clairement indiqué, l’appelant n’était pas autorisé, pour ce seul motif déjà, à y stationner son véhicule. Il convient ensuite de relever que l’appelant se fourvoie lorsqu’il soutient ne pas avoir stationné son véhicule mais uniquement avoir effectué un arrêt de courte durée. Par parcage d’un véhicule, on entend un stationnement qui ne sert pas uniquement à laisser monter ou descendre des passagers ou encore à charger ou décharger des marchandises (art. 19 al. 1 OCR). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l’arrêt et le parcage se distinguent l’un de l’autre par leur but. Le parcage est un stationnement qui ne sert pas uniquement à laisser monter ou descendre des passagers ou à charger ou décharger des marchandises. Il s’ensuit que le conducteur ne se met à l’arrêt volontaire que lorsqu’il exécute exclusivement les opérations susmentionnées (ATF 90 IV 230).”

“mit der neuen Verkehrsführung, act. 5E pag. 1026). Der Güterumschlag ist damit unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach wie vor möglich (Art. 79a Abs. 1 SSV). Mit Blick auf die ansässigen Geschäfte und Lokale machen die gewerbetreibenden Beschwerdegegnerschaften sodann nicht substanziiert geltend, dass und inwiefern erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Solches ist mit Blick auf das Gesagte auch nicht anzunehmen, zumal kein Anspruch auf unveränderte Beibehaltung einer wirtschaftlich vorteilhaften Verkehrssituation besteht (VGE 2023/33 vom”

“mit der neuen Verkehrsführung, act. 5E pag. 1026). Der Güterumschlag ist damit unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach wie vor möglich (Art. 79a Abs. 1 SSV). Mit Blick auf die ansässigen Geschäfte und Lokale machen die gewerbetreibenden Beschwerdegegnerschaften sodann nicht substanziiert geltend, dass und inwiefern erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Solches ist mit Blick auf das Gesagte auch nicht anzunehmen, zumal kein Anspruch auf unveränderte Beibehaltung einer wirtschaftlich vorteilhaften Verkehrssituation besteht (VGE 2023/33 vom”

“En l’état du dossier, on ne saurait dire que le Juge de police a forgé son intime conviction en contradiction évidente avec les pièces figurant au dossier. Les griefs de l’appelant concernant une constatation erronée des faits sont ainsi irrecevables. 2.4. Ceci dit, même si les griefs de l’appelant devaient être considérés comme recevables, ils devraient être rejetés. La procédure a en effet clairement permis d’établir que l’appelant a stationné son véhicule à un endroit où une interdiction de parquer était signalée. Il sied tout d’abord d’observer, à l’instar du Juge de police, que la question de savoir si le signal d’interdiction de stationner à l’entrée de la zone en question vaut également pour la rue des Grands-Chênes peut rester ouverte en l’espèce. En effet, selon la photographie figurant en annexe du rappel de contravention de la Commune de Villars-sur-Glâne du 21 mars 2023, le véhicule de l’appelant était stationné à un endroit où une signalisation était marquée au sol par des croix jaunes. Selon l’art. 79a al. 1 OSR (« marquage des interdictions de parquer et de s’arrêter »), les lignes qui longent le bord de la chaussée (jaunes, interrompues par des x ; 6.22) interdisent de parquer à l’endroit marqué. L’interdiction de parquer à cet endroit étant clairement indiqué, l’appelant n’était pas autorisé, pour ce seul motif déjà, à y stationner son véhicule. Il convient ensuite de relever que l’appelant se fourvoie lorsqu’il soutient ne pas avoir stationné son véhicule mais uniquement avoir effectué un arrêt de courte durée. Par parcage d’un véhicule, on entend un stationnement qui ne sert pas uniquement à laisser monter ou descendre des passagers ou encore à charger ou décharger des marchandises (art. 19 al. 1 OCR). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l’arrêt et le parcage se distinguent l’un de l’autre par leur but. Le parcage est un stationnement qui ne sert pas uniquement à laisser monter ou descendre des passagers ou à charger ou décharger des marchandises. Il s’ensuit que le conducteur ne se met à l’arrêt volontaire que lorsqu’il exécute exclusivement les opérations susmentionnées (ATF 90 IV 230).”

“En l’état du dossier, on ne saurait dire que le Juge de police a forgé son intime conviction en contradiction évidente avec les pièces figurant au dossier. Les griefs de l’appelant concernant une constatation erronée des faits sont ainsi irrecevables. 2.4. Ceci dit, même si les griefs de l’appelant devaient être considérés comme recevables, ils devraient être rejetés. La procédure a en effet clairement permis d’établir que l’appelant a stationné son véhicule à un endroit où une interdiction de parquer était signalée. Il sied tout d’abord d’observer, à l’instar du Juge de police, que la question de savoir si le signal d’interdiction de stationner à l’entrée de la zone en question vaut également pour la rue des Grands-Chênes peut rester ouverte en l’espèce. En effet, selon la photographie figurant en annexe du rappel de contravention de la Commune de Villars-sur-Glâne du 21 mars 2023, le véhicule de l’appelant était stationné à un endroit où une signalisation était marquée au sol par des croix jaunes. Selon l’art. 79a al. 1 OSR (« marquage des interdictions de parquer et de s’arrêter »), les lignes qui longent le bord de la chaussée (jaunes, interrompues par des x ; 6.22) interdisent de parquer à l’endroit marqué. L’interdiction de parquer à cet endroit étant clairement indiqué, l’appelant n’était pas autorisé, pour ce seul motif déjà, à y stationner son véhicule. Il convient ensuite de relever que l’appelant se fourvoie lorsqu’il soutient ne pas avoir stationné son véhicule mais uniquement avoir effectué un arrêt de courte durée. Par parcage d’un véhicule, on entend un stationnement qui ne sert pas uniquement à laisser monter ou descendre des passagers ou encore à charger ou décharger des marchandises (art. 19 al. 1 OCR). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l’arrêt et le parcage se distinguent l’un de l’autre par leur but. Le parcage est un stationnement qui ne sert pas uniquement à laisser monter ou descendre des passagers ou à charger ou décharger des marchandises. Il s’ensuit que le conducteur ne se met à l’arrêt volontaire que lorsqu’il exécute exclusivement les opérations susmentionnées (ATF 90 IV 230).”

“Si l'avenue N______ devait être qualifiée de zone d'intense activité commerciale, les mesures de réglementation du trafic prévues le 25 janvier 2023 dans son préavis liant n'étaient pas constitutives d'une interdiction ou même d'une restriction importante de circuler ou de stationner, de sorte que les conditions cumulatives requises pour recueillir le préavis du DEE au sens de l'art. 5 al. 2 LaLCR n'étaient pas réalisées. La réduction de la vitesse autorisée à 30 km/h se justifiait par les aménagements projetés et les normes VSS applicables, ce qui permettait d'améliorer la sécurité de tous les usagers et par la même occasion de réduire les nuisances qui pouvaient découler d'une vitesse de circulation plus élevée. La suppression du stationnement avait déclenché le mécanisme de compensation dans le parking en ouvrage de AK_____, conformément aux art. 7B LaLCR et 7H ss du règlement d’exécution de la loi d’application de la législation fédérale sur la circulation routière du 30 janvier 1989 (RaLCR - H 1 05.01). S'agissant des cases de livraison, en tant qu'emplacements interdits au parcage (6.23 annexe 2 OSR) au sens de l'art. 79a OSR, leur suppression n'obligeait pas l'autorité à recourir au principe de compensation. Leur relocalisation dans les rues adjacentes avait permis de concrétiser l'art. 4 let. e LMCE et de respecter le PASt 2020-2025, prenant en compte les besoins de chargement et déchargement des entreprises et commerçants dans le secteur. Le remplacement des actuelles lignes discontinues par des lignes continues pour séparer la voie réservée aux transports publics de celle dévolue aux transports individuels motorisés sur l'avenue concernée ne faisait que valider une interdiction déjà en place sur la chaussée. En effet, l'arrêt sur chaussée devait demeurer l'exception et n'était autorisé qu'à certaines conditions définies par le droit fédéral en matière de circulation routière notamment, l'art. 21 al. 2 OCR. De plus, ce changement était une décision prise en opportunité par l'OCT dans le cadre de son pouvoir d'appréciation. Ainsi, les mesures de circulation projetées, couplées aux aménagements prévus par la DD litigieuse, n'apporteraient ni interdictions ni restrictions importantes de circuler ou de stationner, les usagers pouvant toujours rouler sur l'avenue N______, stationner dans le périmètre et procéder à des livraisons sur les cases déplacées dans les rues adjacentes.”