Art. 96

“________AG den Dritterwerbern die Fahrzeuge erst nach Bezahlung des Rückkaufpreises, womit auch die Aushändigung des annullierten Fahrzeugausweises an die C.________AG einherging, übergeben durfte. Mit dieser Regelung wollte die D.________AG offensichtlich sicherstellen, dass die Dritterwerber an den Fahrzeugen bis zur Bezahlung des Rückkaufpreises durch die C.________AG mangels eines Übergangs des Besitzes (vgl. Art. 714 Abs. 1 und 2 sowie Art. 933 ZGB) kein Eigentum erwarben. Die E-Mail vom 9. März 2011 sah ausdrücklich vor, dass die Fahrzeuge bis zur Ausstellung der Schlussrechnung durch die D.________AG "in conto deposito" auf dem Areal der C.________AG verbleiben mussten. Zusätzlich sicherte sich die D.________AG dadurch ab, dass die C.________AG ihr die Fahrzeugausweise übergeben musste. Diese Massnahme war geeignet, die Einhaltung der Vereinbarung in Bezug auf den Standort der Fahrzeuge sicherzustellen, da der Fahrzeugausweis gemäss Art. 10 Abs. 4 SVG stets mitzuführen und das Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis strafbar ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG). Da die C.________AG der D.________AG die annullierten Fahrzeugausweise übergeben musste, welche ihr gemäss der E-Mail vom 9. März 2011 erst nach der Verrechnung und Bezahlung der Fahrzeuge auszuhändigen waren, ist davon auszugehen, dass die Parteien für den Übergang des Eigenbesitzes (vgl. Art. 714 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 933 ZGB) auf die C.________AG mittels des Traditionssurrogats der "brevi manu traditio" auf die Kaufpreiszahlung (siehe dazu oben E. 12.9.8.2), allenfalls gar erst auf die Aushändigung des annullierten Fahrzeugausweises abstellten (vgl. Art. 922 Abs. 1 ZGB: "Übergabe der Mittel, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen"; sog. uneigentliche Tradition). Die C.________AG durfte demnach über die im Eigentum der D.________AG stehenden Fahrzeuge "Verkaufsvereinbarungen" mit Dritten abschliessen, den Dritten das Eigentum an den Fahrzeugen durch Übergabe derselben (vgl. Art. 714 Abs. 1 ZGB) jedoch erst verschaffen, nachdem die C.________AG gestützt auf die Vereinbarung mit der D.”

“________AG den Dritterwerbern die Fahrzeuge erst nach Bezahlung des Rückkaufpreises, womit auch die Aushändigung des annullierten Fahrzeugausweises an die C.________AG einherging, übergeben durfte. Mit dieser Regelung wollte die D.________AG offensichtlich sicherstellen, dass die Dritterwerber an den Fahrzeugen bis zur Bezahlung des Rückkaufpreises durch die C.________AG mangels eines Übergangs des Besitzes (vgl. Art. 714 Abs. 1 und 2 sowie Art. 933 ZGB) kein Eigentum erwarben. Die E-Mail vom 9. März 2011 sah ausdrücklich vor, dass die Fahrzeuge bis zur Ausstellung der Schlussrechnung durch die D.________AG "in conto deposito" auf dem Areal der C.________AG verbleiben mussten. Zusätzlich sicherte sich die D.________AG dadurch ab, dass die C.________AG ihr die Fahrzeugausweise übergeben musste. Diese Massnahme war geeignet, die Einhaltung der Vereinbarung in Bezug auf den Standort der Fahrzeuge sicherzustellen, da der Fahrzeugausweis gemäss Art. 10 Abs. 4 SVG stets mitzuführen und das Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis strafbar ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG). Da die C.________AG der D.________AG die annullierten Fahrzeugausweise übergeben musste, welche ihr gemäss der E-Mail vom 9. März 2011 erst nach der Verrechnung und Bezahlung der Fahrzeuge auszuhändigen waren, ist davon auszugehen, dass die Parteien für den Übergang des Eigenbesitzes (vgl. Art. 714 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 933 ZGB) auf die C.________AG mittels des Traditionssurrogats der "brevi manu traditio" auf die Kaufpreiszahlung (siehe dazu oben E. 12.9.8.2), allenfalls gar erst auf die Aushändigung des annullierten Fahrzeugausweises abstellten (vgl. Art. 922 Abs. 1 ZGB: "Übergabe der Mittel, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen"; sog. uneigentliche Tradition). Die C.________AG durfte demnach über die im Eigentum der D.________AG stehenden Fahrzeuge "Verkaufsvereinbarungen" mit Dritten abschliessen, den Dritten das Eigentum an den Fahrzeugen durch Übergabe derselben (vgl. Art. 714 Abs. 1 ZGB) jedoch erst verschaffen, nachdem die C.________AG gestützt auf die Vereinbarung mit der D.”

“Entsprechend sind die Freispruche vom Vorwurf des Fahrens unter Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG sowie vom Vorwurf der Übertretung der Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 67 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV sowie die Schuldsprüche wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG, Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und mehrfacher Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG wie auch die Strafzumessung in Rechtskraft erwachsen.”

“Rechtliches Gemäss Art. 63 Abs. 1 SVG darf kein Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Nach Art. 96 Abs. 2 SVG (Vergehen) wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Weiter macht sich gestützt auf Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (Übertretung) strafbar, wer ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt. Art. 96 Abs. 1 SVG und Art. 96 Abs. 2 SVG stehen in echter Konkurrenz zueinander (BSK SVG-Bühlmann, Art. 96 SVG 51). Ebenso besteht echte Konkurrenz zu Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (vgl. BSK SVG-Bühlmann, Art. 96 SVG N 52 [allerdings in Bezug auf Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG]).”

“Rechtliches Gemäss Art. 63 Abs. 1 SVG darf kein Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Nach Art. 96 Abs. 2 SVG (Vergehen) wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Weiter macht sich gestützt auf Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (Übertretung) strafbar, wer ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt. Art. 96 Abs. 1 SVG und Art. 96 Abs. 2 SVG stehen in echter Konkurrenz zueinander (BSK SVG-Bühlmann, Art. 96 SVG 51). Ebenso besteht echte Konkurrenz zu Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (vgl. BSK SVG-Bühlmann, Art. 96 SVG N 52 [allerdings in Bezug auf Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG]).”

“Vielmehr würdigt sie die prognoserelevanten Umstände umfassend und legt hinreichend und nachvollziehbar dar, weshalb es aus spezialpräventiver Sicht erforderlich ist, einen Teil - zwölf Monate - der Strafe unbedingt auszusprechen. Anzeichen dafür, dass sich die Vorinstanz von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Faktoren unbeachtet geblieben wären, sind nicht erkennbar. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern sich die Vorinstanz bei der Prüfung des künftigen Legalverhaltens von sachfremden Überlegungen hätte leiten lassen sollen. So hat sie dabei namentlich die vorbildliche Wiedereingliederung des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in die Arbeitswelt gewürdigt. Ebenso wurde aber erschwerend berücksichtigt, dass er noch während des hängigen BetmG-Verfahrens neuerlich delinquierte (grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an Aufmerksamkeit und Nichtbeachten eines Rotlichts [Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG], missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern [Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG], Fahren ohne Haftpflichtversicherung [Art. 96 Abs. 2 SVG] und Nichtmitführen des Fahrzeugausweises [Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG]). Auch wenn die betreffenden Schuldsprüche einen gänzlich anderen Bereich beschlagen und der Beschwerdeführer diese akzeptierte sowie Reue zeigte, vermitteln sie in einem Gesamtkontext doch das Bild eines nicht unproblematischen Verständnisses von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Dass der Beschwerdeführer mit dem auf zwölf Monate veranschlagten unbedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe in Anbetracht einer in Untersuchungshaft verbrachten Zeit von 229 Tagen sein Alltagsleben nochmals für einige Monate wird unterbrechen müssen, wie von ihm moniert, ändert an der Bundesrechtskonformität der vorinstanzlichen Beurteilung nichts. Vielmehr hätte ihm bewusst sein müssen, dass während des Zeitraums nach Beendigung der Untersuchungshaft ein Strafverfahren lief und eine längere Freiheitsstrafe drohte.”

“Jedoch wurde er nach dieser Einvernahme insgesamt weitere acht Mal erwischt, wie er ohne Führerausweis fuhr. Mit den hier zusätzlich zu beurteilenden Delikten sind es sogar elf Mal. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass im vorliegenden Fall blosse Geldstrafen nicht geeignet sind, präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken bzw. ihn künftig von der Delinquenz in diesem Bereich abzuhalten und deshalb einen wichtigen Zweck verfehlen würden, mithin nicht zielgerichtet sind. Vielmehr erscheint vorliegend einzig die Ausfällung einer Freiheitsstrafe zweckmässig. Mit anderen Worten lässt sich angesichts der erneuten Delinquenz während hängigem Strafverfahren, der einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten und seiner offensichtlichen Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit grundsätzlich für sämtliche SVG-Delikte aus Spezialpräventionsgründen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB einzig eine Freiheitsstrafe rechtfertigen (nachfolgend Ziff. 18.1.). Einzig für die beiden Schuldsprüche wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, bei welchen Art. 96 Abs. 2 SVG zwingend eine Geldstrafe als Verbindungstrafe vorsieht, ist ein Teil der Strafe als Geldstrafe auszusprechen (nachfolgend Ziff. 18.2.).”

“1 de la loi sur la vignette autoroutière (LVA), et l'a condamné à une peine pécuniaire de 40 jours-amende, à CHF 30.- l'unité, sous déduction d'un jour de détention avant jugement, avec sursis et délai d'épreuve de trois ans, à une amende de CHF 300.-, peine privative de liberté de substitution de trois jours, à une amende de CHF 500.- à titre de sanction immédiate, peine privative de liberté de substitution de huit jours, ainsi qu'aux frais de la procédure. Il lui était reproché d'avoir, à Genève le 7 juillet 2022 vers 13h45, à la hauteur de la voie de sortie 1115 de l'autoroute A1, en direction de Perly, circulé au volant du véhicule automobile de marque C______, lequel était hors circulation, dépourvu du permis de circulation requis et sous défaut d'assurance RC. Le véhicule portait les plaques d'immatriculation GE 1______ qui ne lui étaient pas destinées et était démuni d'une vignette autoroutière. d.b. Le 14 décembre 2022, le MP a également rendu une ordonnance pénale par laquelle il a reconnu A______ coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance RC (art. 96 al. 3 LCR cum 96 al. 2 LCR), de mise à disposition à des tiers de permis ou de plaques qui ne sont destinés ni à eux ni à leurs véhicules (art. 97 al. 1 let. c LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 cum 96 al. 1 let. a LCR), et l'a condamné à une peine pécuniaire de 40 jours-amende, à CHF 30.- l'unité, avec sursis et délai d'épreuve de trois ans, à une amende de CHF 100.-, peine privative de liberté de substitution d'un jour, à une amende de CHF 500.- à titre de sanction immédiate, peine privative de liberté de substitution de huit jours, ainsi qu'aux frais de la procédure. Il lui était reproché d'avoir, à Genève le 7 juillet 2022, apposé les plaques d'immatriculation GE 1______ sur le véhicule automobile de marque C______, lesquelles ne lui étaient pas destinées, et, alors que ce dernier était hors circulation, dépourvu du permis de circulation requis et sous défaut d'assurance RC, ainsi que de l'avoir mis à la disposition de B______.”

“, mit einer Motorleistung von 1'500 Watt gelenkt, obschon er gewusst habe, dass er nicht über einen gültigen und erforderlichen Führerausweis zum Lenken eines Motorfahrzeugs der entsprechenden Kategorie A1 oder der Spezialkategorie F verfügt habe, zumal ihm mit Verfügung vom 24. Februar 2020 des Strassenver- kehrsamtes des Kantons Zürich der Führerausweis für 6 Monate für sämtliche Ka- tegorien ab dem 29. Juli 2020 entzogen worden sei. Damit habe sich der Be- schuldigte des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG schul- dig gemacht. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe bei der besag- ten Fahrt das genannte Fahrzeug nicht eingelöst und entsprechend auch nicht über die erforderliche Haftpflichtversicherung, die Kontrollschilder und den Fahr- zeugausweis verfügt, womit er sich des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Kontrollschilder und Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 63 und Art. 96 Abs. 3 SVG bzw. Art. 96 Abs. 1 Bst. a SVG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 3 SVG schuldig gemacht habe (Urk. 11 S. 3). 2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mangels Beweisen vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises frei (Urk. 40 S. 11 f.). Hingegen erkannte sie in Bezug auf die weiteren Vorwürfe ein strafbares Verhalten und sprach den Beschuldigten des Fahrens ohne Haftpflichtversiche- rung im Sinne von Art. 145 Ziff. 4 Abs. 1 VZV sowie des Fahrens ohne Fahrzeug- ausweis oder Kontrollschilder im Sinne von Art. 145 Ziff. 3 Abs. 1 VZV schuldig (Urk. 40 S. 12, S. 21). Sie auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens zu drei Vierteln und sprach ihm eine reduzierte Prozess- - 6 - entschädigung von Fr. 1'660.– inkl. MwSt. für anwaltliche Verteidigung und eine reduzierte Umtriebsentschädigung von Fr. 50.– zu (Urk. 40 S. 21). 3. Die Verteidigung wendet sich gegen die Kostenauflage und die reduzierte Prozess- und Umtriebsentschädigung und bringt zusammengefasst vor, dass der Beschuldigte vom gewichtigsten Vorwurf, einem Vergehen, freigesprochen wor- den sei und der Schuldspruch nur noch Übertretungen, die normalerweise im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden könnten, betreffe.”

“Der Beschuldigte ist damit des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a, f und g SVG schuldig zu spre- chen. Sodann hat sich der Beschuldigte des Fahrens ohne Haftpflichtversiche- rung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG schuldig gemacht, wobei präzisierend ge- genüber der Vorinstanz festzuhalten ist, dass es sich um einen leichten Fall han- delt und damit Satz 2 von Absatz 2 zur Anwendung kommt.”

“a de la loi fédérale sur les armes [LArm] cum art. 4 al. 1 let. b LArm), de conduite sans autorisation (ch. 1.4.5. de l'acte d'accusation ; art. 95 al. 1 let. b LCR) et de dénonciation calomnieuse (art. 303 ch. 1 et 2 CP), a constaté une violation du principe de célérité (art. 5 CPP) et l'a condamné à une peine privative de liberté de trois ans, sous déduction de 343 jours de détention avant jugement, en le mettant au bénéfice du sursis partiel (peine ferme de 11 mois et délai d'épreuve de trois ans) ; ·      acquitté F______ de tentative de brigandage (ch. 1.2.2. de l'acte d'accusation ; art. 140 ch. 1 al. 1 CP cum 22 CP) et d'infraction à l'art. 33 ch. 1 let a LArm, a classé la procédure s'agissant de la conduite sans permis de circulation (art. 96 al. 1 let. a LCR et art. 329 al. 5 CPP), l'a reconnu coupable de prise d'otage (art. 185 ch. 1 et 2 CP), d'extorsion et chantage (art. 156 ch. 1 et 3 CP), de recel (art. 160 CP) ainsi que de conduite sans assurance-responsabilité civile de peu de gravité (art. 96 al. 2 LCR), a constaté une violation du principe de célérité (art. 5 CPP) et l'a condamné à une peine privative de liberté de 32 mois, sous déduction de 350 jours de détention avant jugement, en le mettant au bénéfice du sursis partiel (peine ferme de six mois et délai d'épreuve de deux ans), ainsi qu'à une peine pécuniaire de 20 jours-amende à CHF 30.- l'unité, assortie du sursis complet avec délai d'épreuve de deux ans ; ·      reconnu I______ coupable de complicité de prise d'otage (art. 25 CP cum art. 185 ch. 1 et 2 CP) et de complicité d'extorsion et chantage (art. 25 CP cum art. 156 ch. 1 et 3 CP), a constaté une violation du principe de célérité (art. 5 CPP) et l'a condamné à une peine privative de liberté de 12 mois, sous déduction de 35 jours de détention avant jugement, en le mettant au bénéfice du sursis complet avec délai d'épreuve de deux ans ; ·      acquitté S______ de prise d'otage (art. 185 ch. 1 et 2 CP), d'extorsion et chantage (art. 156 ch. 1 et 3 CP) et d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (art.”

“1 et 8.3.2.1). 6.2. En l'occurrence, 06h00 pour la rédaction du mémoire d'appel apparaissaient suffisantes. Le dossier était bien connu et les conclusions prises en appel identiques à celles plaidées en première instance. En conclusion, la rémunération sera arrêtée à CHF 940.20, correspondant à 05h15 d'activité au tarif de CHF 110.-/heure (CHF 577.50) et 00h45 au tarif de 200.-/heure (CHF 150.-), plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 145.50) et l'équivalant de la TVA au taux de 7.7% (CHF 67.20). * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/1562/2020 rendu le 22 décembre 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/20270/2020. L'admet partiellement. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Déclare A______ coupable de rupture de ban (art. 291 CP), de conduite malgré une interdiction de faire usage du permis de conduire (art. 95 al. 1 let. b LCR) et de conduite d'un véhicule sous défaut d'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 2 LCR). Révoque la libération conditionnelle accordée le 29 avril 2019 par le Tribunal d'application des peines et des mesures de Genève avec effet au 10 mai 2019 (solde de peine de six mois, deux semaines et deux jours) (art. 89 al. 1 CP). Condamne A______ à une peine privative de liberté d'ensemble de dix mois, sous déduction de 183 jours de détention avant jugement (art. 40 et 89 al. 6 CP). Révoque le sursis accordé le 15 février 2018 par le Ministère public à une peine pécuniaire de 30 jours-amende, à CHF 50.-. Ordonne l'expulsion de Suisse de A______ pour une durée de trois ans (art. 66abis CP). Dit que la mesure ne sera pas inscrite dans le système d'information SCHENGEN (SIS). Dit que l'exécution de la peine prime celle de l'expulsion (art. 66c al. 2 CP). Prend acte de ce que le premier juge a fixé l'indemnité de procédure due à Me C______, défenseur d'office de A______, pour la procédure préliminaire et de première instance, à CHF 2'194.90 (art. 135 CPP). Condamne A______ aux frais de la procédure préliminaire et de première instance, qui s'élèvent à CHF 1'159.”

“La première fois, elle sortait du bain avec un linge, qu'il avait arraché avant de la plaquer contre le lit, la saisir par les bras et, malgré ses refus, la pénétrer vaginalement jusqu'à éjaculation. La seconde fois, deux jours après, il avait recommencé alors qu'ils étaient prêts à dormir. Elle lui avait signifié son refus, mais il avait insisté en devenant agressif. Sous la pression, elle avait cédé. Au terme de son audition, A______ a récupéré quelques effets au domicile commun, sous escorte de la police, puis a passé la nuit chez une parente. b. Le 21 janvier 2022, le Ministère public a ouvert une instruction contre D______ notamment pour viol (art. 190 CP), dommage à la propriété (art. 144 CP), injures (art. 177 CP) et menaces (art. 180 CP). c. Le 9 février 2022, le Ministère public a joint la procédure P/2______/2022 à la présente. Dans cette procédure ultérieure, D______ est prévenu de conduite sans permis de circulation, sans autorisation ou sans assurance-responsabilité (art. 96 LCR), usage abusif de permis et de plaques (art. 97 LCR), obtention frauduleuse d'une constatation fausse (art. 253 CP) et faux dans les titres (art. 251 CP). Selon la police, il avait été arrêté le 17 décembre 2021 au volant d'un véhicule ne disposant pas des autorisations nécessaires pour circuler. L'Office cantonal des véhicules, contacté, avait expliqué que D______ s'était présenté aux guichets pour une demande d'immatriculation, utilisant à cette fin le titre de séjour de A______. Cette dernière, entendue à titre de renseignements en espagnol le 26 janvier 2022 par la Brigade routière et accidents, également avec le concours d'un policier officiant comme traducteur, a expliqué n’avoir pas donné son autorisation pour l'utilisation de son nom. Elle avait commencé à recevoir factures et contraventions en lien avec la voiture et avait demandé à D______ de les payer. Ces derniers contacts, téléphoniques, avec celui-ci avaient pour but de lui faire payer les factures et régler les problèmes avec la voiture.”

“Nichtanbringen des vorgeschriebenen Kontrollschildes Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte (pag. 264) entsprechend dem Strafbefehl (pag. 66) auch einen Schuldspruch wegen Nichtanbringen des vorgeschriebenen Kontrollschildes (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V. mit Art. 96 und 219 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]). Vorgeworfen wird dem Beschuldigten, dass er vordere Kontrollschild nicht angebracht habe. Gemäss den entsprechenden Bestimmungen wird unter anderem mit Busse bestraft, wer bei Motorwagen das Kontrollschild nicht vorne und hinten anbringt. Damit wird mit Übertretungsbusse bestraft, wer die (vorhandenen) und auf das jeweilige Fahrzeug zugelassenen Kontrollschilder nicht richtig anbringt (vgl. BSK-Bühlmann, Art. 96 SVG N 54). Ist das Fahrzeug demgegenüber gar nicht zum Verkehr zugelassen oder werden Kontrollschilder verwendet, welche nicht für das Fahrzeug bestimmt sind, wie in vorliegendem Fall, finden Art. 96 bzw. 97 SVG Anwendung. Der Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG ist somit nicht erfüllt. Der Beschuldigte wird für das Fahren ohne Kontrollschilder schuldig gesprochen und der Sachverhalt wird demnach rechtlich beurteil (vgl. Ziff. 15). Dass dieser in Konkurrenz dazu nicht noch zusätzlich den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt, hat keinen Freispruch zur Folge. IV. Strafzumessung”

“b LEI ; -        le 7 janvier 2015 par le Ministère public du canton de Neuchâtel, à une peine de 10 jours-amende à CHF 25.-, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'à une amende de CHF 150.-, pour vol (art. 139 ch. 1 CP) ; -        le 8 octobre 2015 par le MP, à une peine de 60 jours-amende à CHF 30.- et à une amende de CHF 300.-, pour violation simple des règles de la circulation routière au sens de l'art. 90 al. 1 LCR, conduite d'un véhicule automobile sans le permis de conduire requis au sens de l'art. 95 al. 1 let. a LCR et conduite d'un véhicule défectueux au sens de l'art. 93 al. 2 let. a LCR ; -        le 16 septembre 2016 par le Ministère public de D______, à une peine de 75 jours-amende à CHF 30.-, avec sursis pendant quatre ans, ainsi qu'à une amende de CHF 450.-, pour violation d'une obligation d'entretien (art. 217 al. 1 CP) ; -        le 10 octobre 2016 par le Ministère public du canton du Valais, à une peine privative de liberté de 45 jours, pour circulation sans assurance-responsabilité civile au sens de l'art. 96 al. 2 LCR et non-restitution du permis ou de plaques de contrôle non valables ou retirés au sens de l'art. 97 al. 1 let. b LCR. f.b. Selon A______, les condamnations susmentionnées étaient des erreurs de jeunesse, dont il s'excusait, dues notamment à sa consommation problématique d'alcool. Il buvait alors presque tous les jours de la bière et deux bouteilles de whisky. Lors de l'audience d'appel, il a indiqué ne plus avoir consommé de boisson alcoolique depuis trois mois. g.a. Aux alentours du 8 novembre 2018, A______ a intentionnellement apposé les plaques de contrôle GE 2______ sur un véhicule automobile au numéro de châssis 3______, alors que celles-ci ne lui étaient pas destinées. Sur cette base, il a été reconnu coupable d'usage abusif de permis ou de plaques au sens de l'art. 97 al. 1 LCR, le 14 mai 2024. g.b. De concert avec H______, A______ a rédigé un faux contrat de garde d'enfants daté du 29 juin 2020 et confectionné plusieurs quittances de frais portant sur des gardes prétendument effectuées par une tierce personne, qui en était présentée faussement comme l'auteure.”

“infraction à la loi sur la circulation routière – conduite sans assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 2 LCR), commise à réitérées reprises :”

“Kosten Die Kosten des Berufungsverfahrens werden nach Obsiegen und Unterliegen ver- teilt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung insofern, als er in Bezug auf die SVG-Delikte nicht für das Vergehen von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG verurteilt wird, sondern nur für die Übertretung gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG. Darüber hinaus wird statt einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe ausgefällt. Die Obsiegensquote des Beschuldigten kann ermessensweise auf 1/10 festgelegt werden. Dementsprechend gehen die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 im Umfang von CHF 3'600.00 zu Lasten des Beschuldigten und im Umfang von CHF”

“309 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/5693/2021 ACPR/723/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 26 octobre 2021   Entre   A______, domicilié c/o B______, ______, Genève, comparant par Me Guy ZWAHLEN, avocat, rue Monnier 1, case postale 205, 1211 Genève 12 recourant   contre l'ordonnance rendue le 17 septembre 2021 par le Tribunal de police   et   LE TRIBUNAL DE POLICE, rue des Chaudronniers 9, 1204 Genève - case postale 3715, 1211 Genève 3 LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3 intimés EN FAIT : A. Par acte expédié au greffe de la Chambre de céans le 27 septembre 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 17 septembre 2021, notifiée le 20 suivant, par laquelle le Tribunal de police a constaté l'irrecevabilité de l'opposition qu'il avait formée contre l'ordonnance pénale du 20 avril 2021. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'ordonnance précitée, au constat que son opposition était recevable et à ce que l'ordonnance pénale du 20 avril 2021 soit mise à néant. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 20 avril 2021, A______ a été déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) pour avoir, à Genève, à tout le moins le 9 janvier 2021, mis à disposition de C______, un véhicule automobile de marque E______, de couleur ______, sans immatriculation, alors qu'il n'était pas couvert par une assurance responsabilité civile et qu'il ne possédait pas de permis de circulation valable, étant précisé que ledit véhicule était hors circulation. b. Entendu préalablement par la police, le 24 janvier 2021, en qualité de prévenu, A______ avait expliqué avoir vendu ledit véhicule et chargé C______ de le livrer à Berne. Il avait demandé à ce dernier de le faire immatriculer avec les plaques de contrôle GE 1______. Il ignorait s'il y était bien allé. Le 11 janvier 2021, il s'était rendu à l'Office cantonal des véhicules et avait reçu le nouveau permis de circulation pour le véhicule incriminé. Cette situation était due à un malentendu.”

“Par acte daté du 14 octobre 2022 mais expédié le 17 suivant, A______ recourt contre l'ordonnance du 27 septembre 2022, notifiée le 6 octobre 2022, par laquelle le Ministère public a classé la présente procédure dirigée contre lui (chiffre 1 du dispositif), lui a donné acte de ce qu'il renonçait à toute indemnité (chiffre 2) et a laissé les frais de la procédure à la charge de l'État. Le recourant sollicite que ses frais de défense soient indemnisés à hauteur de CHF 1'208.30. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 17 mai 2022, le Ministère public a déclaré A______ coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR). Il l'a condamné à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à CHF 500.- le jour, avec sursis pendant 3 ans, ainsi qu'à une amende de CHF 3'000.-. Il l'a également déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) et l'a condamné à une amende de CHF 140.-. Les frais de la procédure, en CHF 510.-, étaient enfin mis à sa charge. Préalablement, A______ avait été convoqué par la police pour être entendu comme prévenu, le 17 décembre 2021 à 11h18. Il avait alors accepté de s'exprimer hors de la présence d'un avocat. À teneur du procès-verbal d'audition, celle-ci avait été suspendue de 11h30 à 11h45 puis s'était terminée à 11h48. b. A______ a formé opposition à l'ordonnance précitée. c. Lors de l'audience sur opposition du 24 août 2022, il a affirmé n'être ni le propriétaire ni le détenteur du véhicule en question. Il ne l'avait même jamais eu en sa possession. d. Par avis de prochaine clôture de l'instruction du même jour, le Ministère public a informé A______ qu'il rendrait prochainement une ordonnance de classement. Un délai au 14 septembre 2022 lui était imparti pour présenter ses éventuelles réquisitions de preuves. S'il sollicitait une indemnisation, il lui était enjoint, en application de l'art.”

“September 2017, 09:20 Uhr, ausgestandenen vorläufigen Festnahme, zusammen ausmachend vier Tage, und, als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch den Widerruf (vgl. Ziff. 2 nachfolgend) vollziehbar gewordenen Geldstrafen von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.− gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 27. August 2015, von 45 Tagessätzen zu je CHF 30.− gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Dezember 2015 und von 25 Tagessätzen zu je CHF 30.− gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. Februar 2017, zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30.−, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen, sowie zu einer Busse von CHF 500.−, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, in Anwendung von Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 286 StGB, Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d, teilweise in Verbindung mit lit. g BetmG, Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG, Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 96 Abs. 2 SVG, Art. 34 StGB, Art. 36 StGB, Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. B. wird vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Fall 4) freigesprochen. 2. Die am 27. August 2015 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.−, die am 2. Dezember 2015 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geld- strafe von 45 Tagessätzen zu je CHF 30.− sowie die am 10. Februar 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 30.−, werden in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt (vgl. vorstehend Ziff. 1.a). (…) 5. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 8'916.50 und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.−. B. trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO. 6. Die Kosten des amtlichen Verteidigers Advokat P. Frey, in Höhe von Honorarnoten v.”

“Au vu de ce qui précède et compte tenu de la peine menace de l'art. 97 LCR, une peine pécuniaire de 20 jours-amende sanctionne à l'évidence correctement la faute de A______. La quotité du jour-amende tel que retenu par le premier juge n'a fait l'objet d'aucune critique et apparaît justifiée. Le jugement sera confirmé sur ce point, l'appel étant rejeté. Quant à l'appel joint du MP, il faut relever qu'au vu de l'absence de toute prise de conscience et de la persévérance de l'appelant à nier toute faute de sa part, le prononcé d'une amende à titre de sanction immédiate, en sus de la peine pécuniaire avec sursis, apparaît justifié pour favoriser son amendement et le sensibiliser quant à son comportement. La quotité de l'amende à titre de sanction immédiate requise par le MP apparaît adéquate et en relation avec la situation personnelle de A______, de sorte que l'appel joint du MP sera accueilli. Compte tenu de l'acquittement prononcé pour l'infraction à l'art. 93 LCR, l'amende contraventionnelle pour l'infraction à l'art. 96 LCR sera réduite à CHF 100.-. 6. L'appelant principal, qui succombe quasi intégralement dans ses conclusions, supportera les 9/10èmes des frais de la procédure d'appel, comprenant un émolument d'arrêt de CHF 2'000.-. Il n'y a pas lieu de revoir les frais de première instance dans la mesure où l'acquittement prononcé ne porte que sur un aspect mineur de la prévention et de l'instruction, mais l'émolument complémentaire de la décision sera laissé à la charge de l'Etat, pour tenir compte du fait que l'appel a été partiellement accueilli. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit l'appel formé par A______ et l'appel joint formé par le Ministère public contre le jugement JTDP/577/2020 rendu le 15 juin 2020 par le Tribunal de police dans la procédure P/4032/2019. Admet l'appel joint du Ministère public et partiellement l'appel de A______. Annule ce jugement. Et statuant à nouveau : Acquitte A______ de conduite d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions (art. 93 al. 2 let. a LCR).”

“94 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/5693/2021 ACPR/724/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 26 octobre 2021   Entre   A______, domicilié c/o MME B______, chemin ______, Genève, comparant par Me Guy ZWAHLEN, avocat, rue Monnier 1, case postale 205, 1211 Genève 12 recourant   contre l'ordonnance de refus de restitution de délai rendue le 27 septembre 2021 par le Ministère public   et   LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3 intimé EN FAIT : A. Par acte expédié au greffe de la Chambre de céans le 11 octobre 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 27 septembre 2021, communiquée par simple pli, par laquelle le Ministère public a refusé de lui restituer le délai d'opposition à l'ordonnance pénale. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'ordonnance querellée. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 20 avril 2021, A______ a été déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) pour avoir, à Genève, à tout le moins le 9 janvier 2021, mis à disposition de C______, un véhicule automobile de marque D______, de couleur beige, sans immatriculation, alors qu'il n'était pas couvert par une assurance responsabilité civile et qu'il ne possédait pas de permis de circulation valable, étant précisé que ledit véhicule était hors circulation. b. Entendu préalablement par la police, le 24 janvier 2021, en qualité de prévenu, A______ avait expliqué avoir vendu ledit véhicule et chargé C______ de le livrer à Berne. Il avait demandé à ce dernier de le faire immatriculer avec les plaques de contrôle GE 1______. Il ignorait si ce dernier y était bien allé. Le 11 janvier 2021, il s'était rendu à l'Office cantonal des véhicules et avait reçu le nouveau permis de circulation pour le véhicule incriminé. Cette situation était due à un malentendu. A______ avait signé le formulaire intitulé "Droits et obligations du prévenu", spécifiant notamment qu'il était entendu en cette qualité.”

“309 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/5693/2021 ACPR/723/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 26 octobre 2021   Entre   A______, domicilié c/o B______, ______, Genève, comparant par Me Guy ZWAHLEN, avocat, rue Monnier 1, case postale 205, 1211 Genève 12 recourant   contre l'ordonnance rendue le 17 septembre 2021 par le Tribunal de police   et   LE TRIBUNAL DE POLICE, rue des Chaudronniers 9, 1204 Genève - case postale 3715, 1211 Genève 3 LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3 intimés EN FAIT : A. Par acte expédié au greffe de la Chambre de céans le 27 septembre 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 17 septembre 2021, notifiée le 20 suivant, par laquelle le Tribunal de police a constaté l'irrecevabilité de l'opposition qu'il avait formée contre l'ordonnance pénale du 20 avril 2021. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'ordonnance précitée, au constat que son opposition était recevable et à ce que l'ordonnance pénale du 20 avril 2021 soit mise à néant. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 20 avril 2021, A______ a été déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) pour avoir, à Genève, à tout le moins le 9 janvier 2021, mis à disposition de C______, un véhicule automobile de marque E______, de couleur ______, sans immatriculation, alors qu'il n'était pas couvert par une assurance responsabilité civile et qu'il ne possédait pas de permis de circulation valable, étant précisé que ledit véhicule était hors circulation. b. Entendu préalablement par la police, le 24 janvier 2021, en qualité de prévenu, A______ avait expliqué avoir vendu ledit véhicule et chargé C______ de le livrer à Berne. Il avait demandé à ce dernier de le faire immatriculer avec les plaques de contrôle GE 1______. Il ignorait s'il y était bien allé. Le 11 janvier 2021, il s'était rendu à l'Office cantonal des véhicules et avait reçu le nouveau permis de circulation pour le véhicule incriminé. Cette situation était due à un malentendu.”

“Rechtliches Gemäss Art. 63 Abs. 1 SVG darf kein Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Nach Art. 96 Abs. 2 SVG (Vergehen) wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Weiter macht sich gestützt auf Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (Übertretung) strafbar, wer ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt. Art. 96 Abs. 1 SVG und Art. 96 Abs. 2 SVG stehen in echter Konkurrenz zueinander (BSK SVG-Bühlmann, Art. 96 SVG 51). Ebenso besteht echte Konkurrenz zu Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (vgl. BSK SVG-Bühlmann, Art. 96 SVG N 52 [allerdings in Bezug auf Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG]).”

“________ ein Fahrzeug lenkte, ohne eine entsprechende Haftpflichtversicherung dafür zu haben. Der Beschuldigte wusste um die fehlende Versicherungsdeckung und lenkte das Fahrzeug dennoch. Somit hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 96 Abs. 2 SVG erfüllt. Der Beschuldigte ist folglich des Führens eines Personenwagens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG (Vergehen) schuldig zu sprechen. Gemäss Beweisergebnis hat der Beschuldigte am 28. April 2020 um 19:13 Uhr auf der Autobahn F.________ C.________ ein Fahrzeug ohne einen Fahrzeugausweis und ohne die erforderlichen eingelösten Kennzeichen gelenkt. Der Beschuldigte wusste darum und war sich ohne Weiteres bewusst, dass er ein Fahrzeug ohne Fahrzeugausweis und ohne die entsprechenden Kontrollschilder nicht in den Verkehr bringen darf. Indem er mit dem betreffenden Fahrzeug dennoch ohne Fahrzeugausweis und ohne eingelöstes Kennzeichen fuhr, erfüllte er die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG. Es hat gegen den Beschuldigten somit auch ein Schuldspruch wegen Führens eines Personenwagens ohne Fahrzeugausweis und ohne Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (Übertretung) zu ergehen.”

“Strafrahmen und Strafart Beim Führen eines Personenwagens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild (Art. 96 Abs. 1 SVG) und bei der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) handelt es sich um Übertretungen, welche mit einer Übertretungsbusse zu sanktionieren sind (vgl. nachfolgend Ziff. 21). Die Höhe der Busse kann sich zwischen CHF”

“Übertretungsbusse Für das Führen eines Personenwagens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild (Art. 96 Abs. 1 SVG) und für die einfache Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) ist der gleiche Strafrahmen vorgesehen. Bei der Bestimmung der Gesamtbusse wiegt in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB und mit Blick auf die konkrete Tatschwere (tatsächliche Verletzung eines Rechtsgutes) das Führen eines Personenwagens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild (Art. 96 Abs. 1 SVG) schwerer. In einem ersten Schritt ist somit gestützt hierauf eine Einsatzstrafe zu bestimmen. Die VBRS-Richtlinien sehen, für das Führen eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis und ohne Kontrollschild eine Busse von CHF”

“Par acte daté du 14 octobre 2022 mais expédié le 17 suivant, A______ recourt contre l'ordonnance du 27 septembre 2022, notifiée le 6 octobre 2022, par laquelle le Ministère public a classé la présente procédure dirigée contre lui (chiffre 1 du dispositif), lui a donné acte de ce qu'il renonçait à toute indemnité (chiffre 2) et a laissé les frais de la procédure à la charge de l'État. Le recourant sollicite que ses frais de défense soient indemnisés à hauteur de CHF 1'208.30. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 17 mai 2022, le Ministère public a déclaré A______ coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR). Il l'a condamné à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à CHF 500.- le jour, avec sursis pendant 3 ans, ainsi qu'à une amende de CHF 3'000.-. Il l'a également déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) et l'a condamné à une amende de CHF 140.-. Les frais de la procédure, en CHF 510.-, étaient enfin mis à sa charge. Préalablement, A______ avait été convoqué par la police pour être entendu comme prévenu, le 17 décembre 2021 à 11h18. Il avait alors accepté de s'exprimer hors de la présence d'un avocat. À teneur du procès-verbal d'audition, celle-ci avait été suspendue de 11h30 à 11h45 puis s'était terminée à 11h48. b. A______ a formé opposition à l'ordonnance précitée. c. Lors de l'audience sur opposition du 24 août 2022, il a affirmé n'être ni le propriétaire ni le détenteur du véhicule en question. Il ne l'avait même jamais eu en sa possession. d. Par avis de prochaine clôture de l'instruction du même jour, le Ministère public a informé A______ qu'il rendrait prochainement une ordonnance de classement. Un délai au 14 septembre 2022 lui était imparti pour présenter ses éventuelles réquisitions de preuves. S'il sollicitait une indemnisation, il lui était enjoint, en application de l'art.”

“, mit einer Motorleistung von 1'500 Watt gelenkt, obschon er gewusst habe, dass er nicht über einen gültigen und erforderlichen Führerausweis zum Lenken eines Motorfahrzeugs der entsprechenden Kategorie A1 oder der Spezialkategorie F verfügt habe, zumal ihm mit Verfügung vom 24. Februar 2020 des Strassenver- kehrsamtes des Kantons Zürich der Führerausweis für 6 Monate für sämtliche Ka- tegorien ab dem 29. Juli 2020 entzogen worden sei. Damit habe sich der Be- schuldigte des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG schul- dig gemacht. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe bei der besag- ten Fahrt das genannte Fahrzeug nicht eingelöst und entsprechend auch nicht über die erforderliche Haftpflichtversicherung, die Kontrollschilder und den Fahr- zeugausweis verfügt, womit er sich des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Kontrollschilder und Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 63 und Art. 96 Abs. 3 SVG bzw. Art. 96 Abs. 1 Bst. a SVG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 3 SVG schuldig gemacht habe (Urk. 11 S. 3). 2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mangels Beweisen vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises frei (Urk. 40 S. 11 f.). Hingegen erkannte sie in Bezug auf die weiteren Vorwürfe ein strafbares Verhalten und sprach den Beschuldigten des Fahrens ohne Haftpflichtversiche- rung im Sinne von Art. 145 Ziff. 4 Abs. 1 VZV sowie des Fahrens ohne Fahrzeug- ausweis oder Kontrollschilder im Sinne von Art. 145 Ziff. 3 Abs. 1 VZV schuldig (Urk. 40 S. 12, S. 21). Sie auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens zu drei Vierteln und sprach ihm eine reduzierte Prozess- - 6 - entschädigung von Fr. 1'660.– inkl. MwSt. für anwaltliche Verteidigung und eine reduzierte Umtriebsentschädigung von Fr. 50.– zu (Urk. 40 S. 21). 3. Die Verteidigung wendet sich gegen die Kostenauflage und die reduzierte Prozess- und Umtriebsentschädigung und bringt zusammengefasst vor, dass der Beschuldigte vom gewichtigsten Vorwurf, einem Vergehen, freigesprochen wor- den sei und der Schuldspruch nur noch Übertretungen, die normalerweise im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden könnten, betreffe.”

“Beim Vorwurf des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG) erblickt er eine Rechtsverletzung in der vorinstanzlichen Begründung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und B.________ ihn nicht von der Pflicht befreit habe, vor Antritt der Fahrt das Vorhandensein eines gültigen Fahrzeugausweises zu prüfen. Zudem sei die unterlassene Überprüfung nicht kausal gewesen für die angeblichen Straftaten, weil die einzige Alternative für ihn darin bestanden habe, sich vor Antritt der Fahrt telefonisch bei B.________ nach dem Fahrzeugausweis zu erkundigen und dieser ihm versichert hätte, es liege ein gültiger Fahrzeugausweis vor. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind Fahrzeuglenker verpflichtet, vor der Fahrt zu prüfen, ob ein gültiger Fahrzeugausweis vorliegt (vgl. Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 96 SVG N. 25). Was für Fahrzeuglenker im Allgemeinen gilt, muss a fortiori für Chauffeure im Besonderen gelten. Entgegen der Ansicht des Berufungsführers ist es also nicht damit getan, wenn ein Chauffeur vor der Fahrt eine «Rundumkontrolle» vornimmt und Bremsen, Licht und Sicht überprüft.”

“Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 96 SVG N. 25). Was für Fahrzeuglenker im Allgemeinen gilt, muss a fortiori für Chauffeure im Besonderen gelten. Entgegen der Ansicht des Berufungsführers ist es also nicht damit getan, wenn ein Chauffeur vor der Fahrt eine «Rundumkontrolle» vornimmt und Bremsen, Licht und Sicht überprüft. Ohne die Gewissheit, dass ein gültiger Fahrzeugausweis vorliegt, darf eine Fahrt gar nicht angetreten werden. Dass die einzige Alternative für den Berufungsführer darin bestanden haben soll, sich bei B.________ nach dem Fahrzeugausweis zu erkundigen und er gestützt auf dessen Versicherung, es sei alles in Ordnung, die Fahrt sowieso angetreten hätte, trifft deshalb nicht zu. Ohne die Gewiss­heit eines gültigen Fahrzeugausweises bestand die einzige (rechtmässige) Alternative für den Beru­fungsführer vielmehr darin, gänzlich auf die Fahrt zu verzichten. Indem er sie trotzdem antrat, erfüllte er den objektiven Tatbestand des Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG. Subjektiv war der Berufungsführer sich zwar nicht darüber im Klaren, dass kein gültiger Fahrzeug­ausweis vorhanden war, doch entschied er sich in seiner Annahme, es habe alles seine Richtigkeit, bewusst dafür, auf eine Überprüfung zu verzichten. Wer sich aber bewusst für Nichtwissen entschei­det, kann sich nicht darauf berufen, die Tatbestandsverwirklichung nicht vorausgesehen zu haben: «Wer weiss, dass er nichts weiss, irrt nicht» (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1). Unter diesen Umständen unterlag der Berufungsführer etwa auch keinem Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 Abs. 1 StGB. Ein solcher hätte im Übrigen bei pflichtgemässer Sorgfalt ohne weiteres vermieden werden können (vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB). Der Berufungsführer handelte somit mindestens pflichtwidrig unvorsichtig und damit fahrlässig i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB. Da der Berufungsführer als Fahrzeuglenker persönlich und allein für das Vorhandensein eines gülti­gen Fahrzeugausweises verantwortlich war, vermag ihn auch nicht zu entlasten, dass sogar der bei der D.”

“Beim Vorwurf des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG) erblickt er eine Rechtsverletzung in der vorinstanzlichen Begründung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und B.________ ihn nicht von der Pflicht befreit habe, vor Antritt der Fahrt das Vorhandensein eines gültigen Fahrzeugausweises zu prüfen. Zudem sei die unterlassene Überprüfung nicht kausal gewesen für die angeblichen Straftaten, weil die einzige Alternative für ihn darin bestanden habe, sich vor Antritt der Fahrt telefonisch bei B.________ nach dem Fahrzeugausweis zu erkundigen und dieser ihm versichert hätte, es liege ein gültiger Fahrzeugausweis vor. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind Fahrzeuglenker verpflichtet, vor der Fahrt zu prüfen, ob ein gültiger Fahrzeugausweis vorliegt (vgl. Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 96 SVG N. 25). Was für Fahrzeuglenker im Allgemeinen gilt, muss a fortiori für Chauffeure im Besonderen gelten. Entgegen der Ansicht des Berufungsführers ist es also nicht damit getan, wenn ein Chauffeur vor der Fahrt eine «Rundumkontrolle» vornimmt und Bremsen, Licht und Sicht überprüft.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 10. Mai 2022 wurde A.________ des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, des Fahrens ohne Haft­pflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG sowie der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 100.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 700.00 verurteilt (act. 10001). Der Strafbefehl geht von folgendem Sachverhalt aus: A.________ fuhr am 02.07.2021 zwischen 10 Uhr und 10.35 Uhr in Enney, von der Route de la Scie zur Route de l’Intyamon. Dort wurde er zur Kontrolle angehalten. Es stellte sich heraus, dass A.________ von B.________ (separate Verfügung) den Auftrag erhalten hat, die Kontrollschilder ccc auf den auf einem Parkplatz in Enney parkierten Reisebus VANHOOL T 917 Altano anzubringen und mit 44 Passagieren nach Brunnen zu fahren. Der obgenannte Reisebus war jedoch nicht immatrikuliert und die vorgeschriebene Haftpflichtversi­cherung bestand nicht. Die durch A.________ angebrachten Kontrollschilder ccc waren für den Reisebus der Marke NEOPLAN Cityliner N126HD bestimmt.”

“________ angebrachten Kontrollschilder ccc waren für den Reisebus der Marke NEOPLAN Cityliner N126HD bestimmt. A.________ hätte sich im Fahrzeug­ausweis vergewissern müssen, dass die Kontrollschilder für dieses Fahrzeug bestimmt sind und dass der Reisebus immatrikuliert und durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist. B. In diesem Zusammenhang wurde mit separatem Strafbefehl vom 10. Mai 2022 zudem B.________, Miteigentümer des Unternehmens D.________ AG, wegen Fahrenlassens ohne Fahr­zeugausweis oder Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 3 SVG und missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à CHF 170.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 900.00 verurteilt (act. 10009). Mit Strafbefehl gleichen Datums wurde schliesslich auch E.________, der den betreffenden Reisebus am 28. Juni 2021 von Brunnen nach Enney gefahren hatte, des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG, der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gespro­chen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 110.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 700.00 verurteilt (act. 10005). C. Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 erhob Rechtsanwalt Serge Flury namens und im Auftrag von A.________ und B.________ Einsprache gegen die Strafbefehle vom 10. Mai 2022 (act. 10012). Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 erhob er zudem Einsprache namens und im Auftrag von E.________ (act. 10015). Innert zweifach erstreckter Frist reichte Rechtsanwalt Flury mit Schreiben vom 21. Juni 2022 die Begründung ein (act. 10018). Mit Schreiben vom 11. August 2022 teilte er der Staatsan­waltschaft mit, dass B.________ die Einsprache zurückziehe, E.________ und A.________ jedoch daran festhielten (act.”

“106 CP, sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de CHF 10'000.- (al. 1). Celle-ci, de même que la peine privative de liberté de substitution, doit être fixée en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise (al. 3). Un jour de peine privative de liberté de substitution correspond schématiquement à CHF 100.- d'amende (L. MOREILLON/A. MACALUSO/N. QUELOZ/N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, 2ème éd., Bâle 2021, n. 19 ad art. 106). 5.2.1. La faute de l’appelant en relation avec les délits de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 LCR) et d'entrave aux mesures de constatations de l'incapacité de conduire (art. 91a al. 1 LCR) est importante. L'appelant s'est éloigné des lieux de l'accident, sans porter secours au lésé, soit un comportement particulièrement déplorable et lâche. Il a également agi au détriment de la bonne administration de la justice en tentant de se dérober à des mesures tendant à constater son incapacité de conduire. Quant au délit en lien avec l'art. 96 al. 2 LCR, la faute commise n'est pas si anodine, dans la mesure où l'appelant, préoccupé de disposer rapidement d’un véhicule, l'a conduit sans assurance responsabilité civile, dans l’indifférence des conséquences d’un défaut de couverture pour d’éventuelles victimes en cas d’accident. Son mobile est égoïste et relève d’un mépris manifeste des obligations incombant au détenteur d'un véhicule. Sa situation personnelle, sans particularité, n'explique pas ses agissements, étant relevé que son expérience de chauffeur professionnel aurait dû le dissuader d'agir de la sorte. Sa collaboration a été partielle et globalement mauvaise. S'il a certes admis avoir été le conducteur du véhicule lors de ses premiers contacts avec la police, il a nié toute responsabilité dans les actes reprochés jusqu'en appel et a rejeté la faute sur des tiers, que ce soit le motocycliste, son courtier en assurance ou le SAN. Sa prise de conscience est quasi nulle, notamment de sa négligence. Bien qu'il ait manifesté des remords et présenté des excuses au motocycliste, l’appelant a persisté dans son interprétation de la situation et n’a pas hésité à remettre en cause les déclarations du lésé afin d’éviter d’assumer sa responsabilité, ce qui en atténue d'autant la portée.”

“251 CP exige un dessein spécial, à savoir que l’auteur agisse afin de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui ou de se procurer ou de se procurer à un tiers un avantage illicite (AF 141 IV 369 consid. 7.4 ; ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4 ; TF 6B_941/2021 du 9 mars 2022 consid. 3.3.1). La notion d’avantage illicite est très large : toute amélioration de la situation suffit, qu’elle soit patrimoniale ou d’une autre nature ; la casuistique est abondante (Kinzer, in : CR Code pénal II, 2e éd., Bâle 2017 n. 127 et 128 ad art. 251 CP). L’avantage est illicite dès qu’il est contraire au droit, soit lorsque l’auteur n’y a pas droit (Kinzer, op. cit. n. 129 ad art. 251 CP). Conduire une voiture sans plaques de contrôle est constitutif d’une contravention (art. 96 al. 1 let. a LCR). Conduire une voiture non couverte par une assurance RC réalise le délit de l’art. 96 al. 2 LCR. Les deux comportements ne se confondent donc pas et peuvent entrer en concours (Bussy, Rusconi et alii., Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd., Bâle 2015 p. 954 n. 1.12 ad art. 96 LCR). L’appelant qui conduisait la [...] depuis un certain temps a voulu continuer à le faire, sans s’exposer à une poursuite pénale pour conduite d’un véhicule non couvert par une assurance RC, en déjouant la mesure de suppression de couverture d’assurance prise par sa propriétaire. Le fait de pouvoir continuer à utiliser le véhicule tout en s’épargnant la diminution de ses actifs en ne s’acquittant pas des primes d’assurance représente manifestement un avantage illicite. La condamnation pour faux dans les titres doit donc être confirmée. 4.5 Les premiers juges ont également retenu dans ce cas une escroquerie au détriment de la compagnie d’assurance (cf. jugement du 4 avril 2022, p. 120 in fine), estimant que cette dernière a été trompée sur l’identité de son cocontractant et qu’elle a fourni une prestation de couverture d’assurance, sans percevoir de prime. L’appelant ne développe pas d’argument spécifique contre cette condamnation, si ce n’est qu’il mentionne une absence d’astuce. En confectionnant un faux contrat et en le produisant à l’assurance, l’appelant a manifestement induit cette dernière en erreur, se prévalant, par le biais de ce titre faux, de la volonté de K.”

“b LCR prévoit qu'est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque ne restitue pas, malgré une sommation de l'autorité, un permis ou des plaques de contrôle qui ne sont plus valables ou ont fait l'objet d'une décision de retrait. L'infraction peut être réalisée tant intentionnellement que par négligence (art. 100 ch. 1 al. 1 LCR) (ANDRÉ BUSSY et al., Code suisse de la circulation routière commenté, 4ème éd. 2015, n. 2.3 ad art. 97 LCR). Lorsque le destinataire d'un pli est conscient de recevoir une communication de l'autorité compétente, sans en connaître le contenu, et ce nonobstant refuse cette dernière, il y a lieu de retenir une erreur évitable entraînant la répression par négligence de l'art. 97 al. 1 let. b LCR dans la mesure où l'on peut raisonnablement exiger d'un justiciable qu'il prenne connaissance des communications émanant de l'autorité (Yvan JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, n° 54 ad art. 97 LCR). 4.1.2. Selon l'art. 96 al. 1 let. a LCR, est puni de l'amende quiconque conduit un véhicule automobile avec ou sans remorque sans le permis de circulation ou les plaques de contrôle requis. Pour toutes les infractions énumérées à l'art. 96 al. 1 LCR, tant l'intention que la négligence sont punissables (art. 100 ch. 1 al. 1 LCR) (ANDRÉ BUSSY et al., op. cit., n. 1.14 ad art. 96 LCR). 4.1.3. Au sens de l'art. 93 al. 2 let. a LCR, est puni de l'amende quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions. L'art. 93 al. 2 let. a LCR rend punissable celui qui conduit un véhicule dont il sait qu'il ne répond pas aux prescriptions (arrêt du Tribunal fédéral 6B_400/2015 du 14 décembre 2015 consid. 5). Il suffit que le véhicule ne présente pas toutes les caractéristiques requises par les prescriptions en la matière pour que l'infraction soit consommée, indépendamment de savoir si un danger ou un risque d'accident résulte de la non-conformité du véhicule. Il s'agit donc d'une infraction de mise en danger abstrait. Un véhicule n'est pas conforme aux prescription lorsqu'un élément prescrit fait défaut, lorsqu'un élément interdit est installé ou lorsqu'un élément soumis à autorisation a été installé sans celle-ci.”

“Fahren ohne Kontrollschilder (i) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern (Nummernschilder) in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 SVG wird bestraft, wer ohne Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt. Laut Art. 100 Ziff. 1 SVG kann Fahren ohne Kontrollschilder sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden. (ii) Subsumption Der Beschuldigte führte am 7. September 2018 den fraglichen Personenwagen des G. ohne Kontrollschilder in O. von der Z. strasse herkommend in die R. . Er räumt ein, dass er mit einem Blick hätte feststellen können, dass keine Kontrollschilder an dem in Rede stehenden Personenwagen montiert waren. Damit hat er sich fraglos des Fahrens ohne Kontrollschilder schuldig gemacht. b. Fahren ohne Haftpflichtversicherung (i) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen Gemäss Art. 63 Abs. 1 SVG darf kein Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Den Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG erfüllt, wer auf öffentlicher Strasse ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung sind strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Der Führer eines Motorfahrzeuges hat sich darüber zu vergewissern, dass der obligatorische Versicherungsschutz vorhanden ist (Bühlmann, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, a.a.O., Art. 96 SVG N 117). (ii) Subsumption Der Beschuldigte lenkte am 7. September 2018 den in Rede stehenden Personenwagen des G. in O. von der Z. strasse herkommend in die R. , obwohl für das Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung bestand (act. 781). Der objektive Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung ist folglich erwiesen. Gemäss dem Beweisergebnis war dem Beschuldigten überdies bekannt, dass damals für den genannten Personenwagen keine Haftpflichtversicherung bestand. Da er dieses Fahrzeug dennoch auf einer öffentlichen Strasse führte, hat er auch den subjektiven Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung erfüllt.”

“La jurisprudence du Tribunal fédéral admet en particulier que le destinataire d'un envoi qui est conscient de recevoir une communication de l'autorité compétente mais qui ne se préoccupe pas de son contenu agit à tout le moins par négligence (arrêt du Tribunal fédéral 6B_533/2020 du 16 septembre 2020 consid. 2.2). 3.2.2.1. A teneur de l'art. 96 al. 1 let. a LCR, est puni dune amende quiconque conduit un véhicule automobile avec ou sans remorque, sans le permis de circulation ou les plaques de contrôle requis. Lacte de conduite doit avoir lieu sur le territoire suisse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_842/2009 du 27 novembre 2009 consid. 1 ; A. BUSSY et al., op. cit., N 1.4 ad art. 96 LCR, N 1.4 ad art. 95 LCR). Tant lintention que la négligence sont punissables. De manière générale, on retient que le conducteur a le devoir de sassurer que le véhicule quil conduit est valablement muni des permis, plaques et autorisations requises (A. BUSSY et al., op. cit., N 1.14 ad art. 96 LCR). 3.2.2.2. Au sens de lart. 96 al. 2 LCR, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu’il n’est pas couvert par l’assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s’il avait prêté toute l’attention commandée par les circonstances. Le concours parfait entre les art. 96 al. 1 et 96 al. 2 LCR est admissible, les deux infractions ne visant pas nécessairement la même situation de fait (A. BUSSY et al., op. cit., N 1.12 ad art. 96 LCR). La négligence est punissable (id., N 2.3 ad art. 96 LCR). 3.2.3. Selon l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al.”

“Der objektive Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung ist folglich erwiesen. Gemäss dem Beweisergebnis war dem Beschuldigten überdies bekannt, dass damals für den genannten Personenwagen keine Haftpflichtversicherung bestand. Da er dieses Fahrzeug dennoch auf einer öffentlichen Strasse führte, hat er auch den subjektiven Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung erfüllt. Selbst wenn im Übrigen nicht von einem vorsätzlichen Handeln des Beschuldigten auszugehen wäre, vermöchte ihm dies nicht zu helfen. Aufgrund des erstellten Sachverhaltes hätte er nämlich erkennen müssen, dass für den fraglichen Personenwagen keine Haftpflichtversicherung bestand. Dass ihm dies entging, wäre auf seine pflichtwidrige Nachlässigkeit zurückzuführen. Damit hätte er den Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung fahrlässig erfüllt. Hinweise auf Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe bestehen nicht. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschuldigte wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG schuldig zu erklären ist. III. STRAFE A. Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Hat der Täter vor diesem Datum ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c). Mit den neu in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet (OGer BE SK 2021 464 vom 21. Juli 2022 E. IV/1). Auf die konkret auszufällende Strafe hat die Revision im vorliegenden Verfahren keine Auswirkungen, weshalb vorliegend das alte Recht anzuwenden ist.”

“SVG und die zugehörige Versicherung nicht bloss wirksam, wenn ein von einem Motorfahrzeug bewirkter Unfall sich auf öffentlicher Strasse ereignet, sondern vielmehr auch dann, wenn das (sich im Betrieb befindende) Fahrzeug nicht auf öffentlichem Grund steht (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 44 f. § 25 Rz. 54; vgl. auch FRÉSARD-FELLAY, a.a.O., N. 42 zu Art. 75 ATSG: "Peu importe à cet égard que l'accident se produise sur une route ouverte à la circulation, sur un chantier ou sur un domaine affecté au trafic interne d'une entreprise. Ce qui est décisif c'est que la responsable est, au moment de l'accident, assuré contre les conséquences de sa responsabilité civile par une assurance obligatoire."). Entsprechend kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass sich der Unfall unbestrittenermassen auf einer nicht öffentlichen Verkehrsfläche ereignete, nichts für sich ableiten. Nicht einschlägig ist in diesem Zusammenhang auch ihr Einwand, dass eine Strafbarkeit für das Führen eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG voraussetze, dass der Lenker das nicht haftpflichtversicherte Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche benutze. Nicht ersichtlich ist schliesslich, was die Beschwerdeführerin vorliegend mit ihrem Verweis auf Art. 14 Abs. 2 und 4 VVG [SR 221.229.1]) für sich ableiten will.”

“Cette description est particulièrement précise, étant ajouté que l’avis médical ne fait état d’aucune amnésie post-traumatique en dépit de la perte de connaissance ; elle émane, comme déjà relevé, d’un plaignant qui n’a aucune raison d’incriminer un individu qu’il ne connaît pas. Ce faisceau d’indice convergents, que n’infirme aucune pièce au dossier, commande de considérer que l’appelant est l’auteur des faits incriminés en relation avec le cas n° 2. Ces actes sont constitutifs de lésions corporelles simples au sens de l’art. 123 ch. 1 CP et d’agression au sens de l’art. 134 CP. Commises distinctement, l’une à la suite de l’autre, ces infractions entrent en concours réel plutôt qu’en concours idéal. En effet, les deux épisodes sont séparés par le fait que la victime avait repris ses esprits après avoir brièvement perdu conscience, s’était relevée et s’était mise en position défensive, avant d’être derechef rouée de coups jusqu’à en perdre à nouveau connaissance. Le moyen doit donc être rejeté. 4. Cas n° 3 4.1 Selon l’art. 96 al. 2 LCR, dans sa teneur en vigueur dès le 1er juillet 2023, applicable au titre de la lex mitior car plus favorable à l’appelant que la teneur en vigueur lors des faits incriminés (art. 2 al. 2 CP), est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu’il n’est pas couvert par l’assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s’il avait prêté toute l’attention commandée par les circonstances. Dans les cas de peu de gravité, la sanction est la peine pécuniaire. 4.2 L’appelant soutient qu’il s’agit d’un cas de peu de gravité, dès lors qu’il effectuait une brève course d’essai au guidon d’un motocycle léger d’une cylindrée de 49 cm2, d’une part, et qu’il n’avait pas l’intention d’économiser le montant de la prime d’assurance-responsabilité civile, d’autre part. Le cas de peu de gravité au sens de l’art. 96 al. 2, seconde phrase, LCR doit être déterminé de cas en cas ; il doit être question par exemple d’un trajet très bref, sur une voie peu fréquentée (cf.”

“Zutreffend ist ebenfalls die rechtliche Beurteilung der Strassenverkehrsdelikte durch die Vorinstanz. Der über das Fahrzeug Verfügungsberechtigte hat gemäss Art. 96 Abs. 3 SVG dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr nicht zu einem unerlaubten Risiko wird. Tauglicher Täter ist nicht die in den Fahrzeugpapieren formell als Halterin eingetragene Person, sondern der Hal- ter im materiellen Sinne, also die Person, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und welche die unmittelbare oder mittelbare tat- - 28 - sächliche Verfügungsmacht über das Fahrzeug besitzt. Auch wenn das Fahrzeug ein Geschäftswagen war, war der Beschuldigte faktisch Halter des Fahrzeugs und damit für eine ordnungsgemässe Versicherung verantwortlich. Darüber setzte sich der Beschuldigte mit dem Verleihen des Fahrzeugs an N._____, ohne sich über das Wiederaufleben der Versicherung zu vergewissern, pflichtwidrig hinweg.”

“Zutreffend ist ebenfalls die rechtliche Beurteilung der Strassenverkehrsdelikte durch die Vorinstanz. Der über das Fahrzeug Verfügungsberechtigte hat gemäss Art. 96 Abs. 3 SVG dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr nicht zu einem unerlaubten Risiko wird. Tauglicher Täter ist nicht die in den Fahrzeugpapieren formell als Halterin eingetragene Person, sondern der Hal- ter im materiellen Sinne, also die Person, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und welche die unmittelbare oder mittelbare tat- - 28 - sächliche Verfügungsmacht über das Fahrzeug besitzt. Auch wenn das Fahrzeug ein Geschäftswagen war, war der Beschuldigte faktisch Halter des Fahrzeugs und damit für eine ordnungsgemässe Versicherung verantwortlich. Darüber setzte sich der Beschuldigte mit dem Verleihen des Fahrzeugs an N._____, ohne sich über das Wiederaufleben der Versicherung zu vergewissern, pflichtwidrig hinweg.”

“Subsumtion Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, führte der Beschuldigte sein Wohnmobil zwar beim Strassenverkehrsamt vor, um dessen Zustand zu überprüfen (pag. 160), unterliess es in der Folge jedoch, das Fahrzeug zu immatrikulieren. Zwischen dem 25. März 2018 und dem 2. Juni 2018 fuhr er sodann gleichwohl mindestens acht Mal mit dem nicht immatrikulierten Wohnmobil herum und verwendete dabei die auf seinen früheren Peugeot registrierten Kontrollschilder. Der objektive Tatbestand von Art. 96 Abs. 2 SVG ist erfüllt. Der Beschuldigte musste – wie die Vorinstanz zurecht festhielt – aufgrund der Unterschiedlichkeit der beiden Fahrzeuge und seiner Affinität zu diesen – er ist AM.________ und arbeitete insbesondere als Autoreparateur in einer Garage (vgl. u.a. pag. 224) – gewusst haben, dass für die Fahrten mit dem Wohnmobil kein Versicherungsschutz bestand. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan worden. Der Beschuldigte hat sich des Führens eines nicht immatrikulierten und versicherten Motorfahrzeuges, mehrfach begangen in der Zeit von Ende März 2018 bis am 2. Juni 2018 in F.________ und der Region Bern, schuldig gemacht.”

“35 Uhr in Enney, von der Route de la Scie zur Route de l’Intyamon. Dort wurde er zur Kontrolle angehalten. Es stellte sich heraus, dass A.________ von B.________ (separate Verfügung) den Auftrag erhalten hat, die Kontrollschilder ccc auf den auf einem Parkplatz in Enney parkierten Reisebus VANHOOL T 917 Altano anzubringen und mit 44 Passagieren nach Brunnen zu fahren. Der obgenannte Reisebus war jedoch nicht immatrikuliert und die vorgeschriebene Haftpflichtversi­cherung bestand nicht. Die durch A.________ angebrachten Kontrollschilder ccc waren für den Reisebus der Marke NEOPLAN Cityliner N126HD bestimmt. A.________ hätte sich im Fahrzeug­ausweis vergewissern müssen, dass die Kontrollschilder für dieses Fahrzeug bestimmt sind und dass der Reisebus immatrikuliert und durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist. B. In diesem Zusammenhang wurde mit separatem Strafbefehl vom 10. Mai 2022 zudem B.________, Miteigentümer des Unternehmens D.________ AG, wegen Fahrenlassens ohne Fahr­zeugausweis oder Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 3 SVG und missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à CHF 170.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 900.00 verurteilt (act. 10009). Mit Strafbefehl gleichen Datums wurde schliesslich auch E.________, der den betreffenden Reisebus am 28. Juni 2021 von Brunnen nach Enney gefahren hatte, des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG, der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gespro­chen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 110.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 700.00 verurteilt (act. 10005). C. Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 erhob Rechtsanwalt Serge Flury namens und im Auftrag von A.”

“35 Uhr in Enney, von der Route de la Scie zur Route de l’Intyamon. Dort wurde er zur Kontrolle angehalten. Es stellte sich heraus, dass A.________ von B.________ (separate Verfügung) den Auftrag erhalten hat, die Kontrollschilder ccc auf den auf einem Parkplatz in Enney parkierten Reisebus VANHOOL T 917 Altano anzubringen und mit 44 Passagieren nach Brunnen zu fahren. Der obgenannte Reisebus war jedoch nicht immatrikuliert und die vorgeschriebene Haftpflichtversi­cherung bestand nicht. Die durch A.________ angebrachten Kontrollschilder ccc waren für den Reisebus der Marke NEOPLAN Cityliner N126HD bestimmt. A.________ hätte sich im Fahrzeug­ausweis vergewissern müssen, dass die Kontrollschilder für dieses Fahrzeug bestimmt sind und dass der Reisebus immatrikuliert und durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist. B. In diesem Zusammenhang wurde mit separatem Strafbefehl vom 10. Mai 2022 zudem B.________, Miteigentümer des Unternehmens D.________ AG, wegen Fahrenlassens ohne Fahr­zeugausweis oder Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 3 SVG und missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à CHF 170.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 900.00 verurteilt (act. 10009). Mit Strafbefehl gleichen Datums wurde schliesslich auch E.________, der den betreffenden Reisebus am 28. Juni 2021 von Brunnen nach Enney gefahren hatte, des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG, der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gespro­chen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 110.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 700.00 verurteilt (act. 10005). C. Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 erhob Rechtsanwalt Serge Flury namens und im Auftrag von A.”

“Vielmehr würdigt sie die prognoserelevanten Umstände umfassend und legt hinreichend und nachvollziehbar dar, weshalb es aus spezialpräventiver Sicht erforderlich ist, einen Teil - zwölf Monate - der Strafe unbedingt auszusprechen. Anzeichen dafür, dass sich die Vorinstanz von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Faktoren unbeachtet geblieben wären, sind nicht erkennbar. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern sich die Vorinstanz bei der Prüfung des künftigen Legalverhaltens von sachfremden Überlegungen hätte leiten lassen sollen. So hat sie dabei namentlich die vorbildliche Wiedereingliederung des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in die Arbeitswelt gewürdigt. Ebenso wurde aber erschwerend berücksichtigt, dass er noch während des hängigen BetmG-Verfahrens neuerlich delinquierte (grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an Aufmerksamkeit und Nichtbeachten eines Rotlichts [Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG], missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern [Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG], Fahren ohne Haftpflichtversicherung [Art. 96 Abs. 2 SVG] und Nichtmitführen des Fahrzeugausweises [Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG]). Auch wenn die betreffenden Schuldsprüche einen gänzlich anderen Bereich beschlagen und der Beschwerdeführer diese akzeptierte sowie Reue zeigte, vermitteln sie in einem Gesamtkontext doch das Bild eines nicht unproblematischen Verständnisses von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Dass der Beschwerdeführer mit dem auf zwölf Monate veranschlagten unbedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe in Anbetracht einer in Untersuchungshaft verbrachten Zeit von 229 Tagen sein Alltagsleben nochmals für einige Monate wird unterbrechen müssen, wie von ihm moniert, ändert an der Bundesrechtskonformität der vorinstanzlichen Beurteilung nichts. Vielmehr hätte ihm bewusst sein müssen, dass während des Zeitraums nach Beendigung der Untersuchungshaft ein Strafverfahren lief und eine längere Freiheitsstrafe drohte.”

“Strafrahmen und Strafart Der Beschuldigte hat mehrfach delinquiert. Die mehrfach begangene, qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren sanktioniert, weshalb vorweggenommen werden kann, dass hierfür eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Für die Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB sieht das Gesetz dagegen lediglich eine Geldstrafe bis 30 Tagen vor, weshalb auch hier vorweggenommen werden kann, dass nur eine Geldstrafe ausgesprochen werden kann. Für die weiteren Delikte gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 92 Abs. 2 SVG, Art. 93 Abs. 1 SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 96 Abs. 2 SVG, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 144 StGB, Art. 186 StGB sowie Art. 289 StGB sieht das Gesetz die Sanktion der Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Zur Frage der hierfür gebotenen konkreten Strafart der Geldstrafe oder der Freiheitsstrafe wird auf die nachfolgenden Ausführungen in Ziff. 10 verwiesen.”

“Konkretes Strafmass Der Tatbestand des Führens eines Personenwagens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG) und der missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern (Art. 97 Abs. 1 SVG) weisen den gleichen Strafrahmen auf. Mit Blick auf die konkrete Tatschwere (tatsächliche Verletzung eines Rechtsgutes) ist das Führen eines Personenwagens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG) als das schwerere Delikt zu werten und gilt somit als Ausgangspunkt für die Einsatzstrafe. Diese ist auf Grund des Schuldspruchs wegen missbräuchlichem Verwenden von Kontrollschildern (Art. 97 Abs. 1 SVG) angemessen zu erhöhen. Die Vergehen sind – wie bereits ausgeführt – mit einer Geldstrafe zu sanktionieren Die VBRS-Richtlinien sehen für das Führen eines Motorfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung eine Strafe ab zwölf Strafeinheiten und eine Verbindungsbusse von mind. CHF”

“En outre, il savait qu’il serait amené à piloter ce véhicule à plus ou moins brève échéance en sa qualité d’organe de la société; qui plus est, il a lui-même dit à la police qu’il conduisait ce fourgon dépourvu de couverture d’assurance-responsabilité civile « quelques fois par semaine pour [s]on travail de magasinier-livreur » (P. 19). Enfin, la promptitude avec laquelle il a redressé la situation montre qu’il avait accès à toutes les informations nécessaires. Il s’ensuit qu’il a à tout le moins fait preuve de manque d’attention au degré requis par les circonstances, sinon de dol, ce qui excède la négligence. La condamnation doit ainsi être confirmée. L’appel doit donc être rejeté sur ce point. 3.2 3.2.1 L’appelant soutient que le cas ne serait que de très peu de gravité au sens de l’art. 100 ch. 1, 2e phrase, LCR, dans la mesure où il aurait uniquement déplacé le véhicule d’une place de parking à une autre. Il en déduit qu’il devrait bénéficier d’une exemption de peine. 3.2.2 La règle consacrée par l’art. 100 ch. 1, 2e phrase, LCR concerne tant l’infraction intentionnelle que celle commise par négligence; elle nécessite une faute très légère et s’applique avec une retenue particulière aux délits (Bussy et alii, op. cit., p. 979, ch. 2.2 et 2.5 ad art. 100 LCR). L’art. 96 al. 3 LCR définit un délit. 3.2.3 En l’espèce, la faute n’est pas de peu de gravité. En effet, comme déjà relevé, l’appelant a lui-même dit à la police qu’il conduisait régulièrement ce fourgon dépourvu de couverture d’assurance-responsabilité civile. Il était sur la route lors de l’interception du 7 juin 2018 et non pas dans un parking (P. 19, précitée). Si, une fois interpellé, il s’est empressé de régulariser la couverture d’assurance, c’est bien parce qu’il avait besoin d’utiliser ce véhicule. Il ne se justifie donc pas de mettre le prévenu au bénéfice de l’art. 100 ch. 1, 2e phrase, LCR. Partant, l’appel doit être rejeté sur ce point également. 3.3 3.3.1 L’appelant conteste sa condamnation pour défaut de restitution des plaques de contrôle, soit pour usage abusif de permis et de plaques (cas 10). 3.3.2 Conformément à l'art. 97 LCR (usage abusif de permis et de plaques), est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque (...) ne restitue pas, malgré une sommation de l’autorité, un permis ou des plaques de contrôle qui ne sont plus valables ou ont fait l’objet d’une décision de retrait (al.”

“], peu importe qui en est à l’origine, a permis à sa détentrice de se conformer à la loi ; selon lui, il ne s’agirait en conséquence pas d’un avantage illicite. L’art. 251 CP exige un dessein spécial, à savoir que l’auteur agisse afin de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui ou de se procurer ou de se procurer à un tiers un avantage illicite (AF 141 IV 369 consid. 7.4 ; ATF 138 IV 130 consid. 3.2.4 ; TF 6B_941/2021 du 9 mars 2022 consid. 3.3.1). La notion d’avantage illicite est très large : toute amélioration de la situation suffit, qu’elle soit patrimoniale ou d’une autre nature ; la casuistique est abondante (Kinzer, in : CR Code pénal II, 2e éd., Bâle 2017 n. 127 et 128 ad art. 251 CP). L’avantage est illicite dès qu’il est contraire au droit, soit lorsque l’auteur n’y a pas droit (Kinzer, op. cit. n. 129 ad art. 251 CP). Conduire une voiture sans plaques de contrôle est constitutif d’une contravention (art. 96 al. 1 let. a LCR). Conduire une voiture non couverte par une assurance RC réalise le délit de l’art. 96 al. 2 LCR. Les deux comportements ne se confondent donc pas et peuvent entrer en concours (Bussy, Rusconi et alii., Code suisse de la circulation routière commenté, 4e éd., Bâle 2015 p. 954 n. 1.12 ad art. 96 LCR). L’appelant qui conduisait la [...] depuis un certain temps a voulu continuer à le faire, sans s’exposer à une poursuite pénale pour conduite d’un véhicule non couvert par une assurance RC, en déjouant la mesure de suppression de couverture d’assurance prise par sa propriétaire. Le fait de pouvoir continuer à utiliser le véhicule tout en s’épargnant la diminution de ses actifs en ne s’acquittant pas des primes d’assurance représente manifestement un avantage illicite. La condamnation pour faux dans les titres doit donc être confirmée. 4.5 Les premiers juges ont également retenu dans ce cas une escroquerie au détriment de la compagnie d’assurance (cf. jugement du 4 avril 2022, p. 120 in fine), estimant que cette dernière a été trompée sur l’identité de son cocontractant et qu’elle a fourni une prestation de couverture d’assurance, sans percevoir de prime.”

“b LCR prévoit qu'est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque ne restitue pas, malgré une sommation de l'autorité, un permis ou des plaques de contrôle qui ne sont plus valables ou ont fait l'objet d'une décision de retrait. L'infraction peut être réalisée tant intentionnellement que par négligence (art. 100 ch. 1 al. 1 LCR) (ANDRÉ BUSSY et al., Code suisse de la circulation routière commenté, 4ème éd. 2015, n. 2.3 ad art. 97 LCR). Lorsque le destinataire d'un pli est conscient de recevoir une communication de l'autorité compétente, sans en connaître le contenu, et ce nonobstant refuse cette dernière, il y a lieu de retenir une erreur évitable entraînant la répression par négligence de l'art. 97 al. 1 let. b LCR dans la mesure où l'on peut raisonnablement exiger d'un justiciable qu'il prenne connaissance des communications émanant de l'autorité (Yvan JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, n° 54 ad art. 97 LCR). 4.1.2. Selon l'art. 96 al. 1 let. a LCR, est puni de l'amende quiconque conduit un véhicule automobile avec ou sans remorque sans le permis de circulation ou les plaques de contrôle requis. Pour toutes les infractions énumérées à l'art. 96 al. 1 LCR, tant l'intention que la négligence sont punissables (art. 100 ch. 1 al. 1 LCR) (ANDRÉ BUSSY et al., op. cit., n. 1.14 ad art. 96 LCR). 4.1.3. Au sens de l'art. 93 al. 2 let. a LCR, est puni de l'amende quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions. L'art. 93 al. 2 let. a LCR rend punissable celui qui conduit un véhicule dont il sait qu'il ne répond pas aux prescriptions (arrêt du Tribunal fédéral 6B_400/2015 du 14 décembre 2015 consid. 5). Il suffit que le véhicule ne présente pas toutes les caractéristiques requises par les prescriptions en la matière pour que l'infraction soit consommée, indépendamment de savoir si un danger ou un risque d'accident résulte de la non-conformité du véhicule. Il s'agit donc d'une infraction de mise en danger abstrait. Un véhicule n'est pas conforme aux prescription lorsqu'un élément prescrit fait défaut, lorsqu'un élément interdit est installé ou lorsqu'un élément soumis à autorisation a été installé sans celle-ci.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 10. Mai 2022 wurde A.________ des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, des Fahrens ohne Haft­pflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG sowie der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 100.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 700.00 verurteilt (act. 10001). Der Strafbefehl geht von folgendem Sachverhalt aus: A.________ fuhr am 02.07.2021 zwischen 10 Uhr und 10.35 Uhr in Enney, von der Route de la Scie zur Route de l’Intyamon. Dort wurde er zur Kontrolle angehalten. Es stellte sich heraus, dass A.________ von B.________ (separate Verfügung) den Auftrag erhalten hat, die Kontrollschilder ccc auf den auf einem Parkplatz in Enney parkierten Reisebus VANHOOL T 917 Altano anzubringen und mit 44 Passagieren nach Brunnen zu fahren. Der obgenannte Reisebus war jedoch nicht immatrikuliert und die vorgeschriebene Haftpflichtversi­cherung bestand nicht. Die durch A.________ angebrachten Kontrollschilder ccc waren für den Reisebus der Marke NEOPLAN Cityliner N126HD bestimmt.”

“_____ ist schuldig − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG, − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG. 2. Der Beschuldigte C._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 25 und Art. 27 des Waffengesetzes und Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung nicht schuldig und wird freigesprochen. 3. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 25 und Art. 27 des Waffengesetzes und Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung, − des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG, − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, − der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB, − der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und d AuG. 4. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig - 3 - − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG, − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, − der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB, − der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AuG. 5. Der Beschuldigte B._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art.”

“________ a, le 18 mai 2019, subtilisé la clé du véhicule de marque Mercedes-Benz 518 CDI, appartenant à un tiers, puis est revenu sur les lieux, quelques jours plus tard, et a soustrait le véhicule ainsi qu’un transpalette d’une valeur totale de CHF 6'800.- (vol au sens de l'art. 139 al.1 CP). • A.________ a, entre le 19 mai et fin mai 2019, circulé au volant du véhicule Mercedes-Benz 518 CDI entre Préverenges/VD et Collombey/VS, alors qu’il n’était pas couvert par une assurance-responsabilité civile (circulation sans assurance-responsabilité civile au sens de l'art. 96 al. 2 LCR). • Le 12 décembre 2019, A.________ était au volant du véhicule de marque Mercedes-Benz 313 CDI, sur lequel étaient apposées les plaques d’immatriculation iii, non destinées à ce véhicule, ce dernier n’étant pas couvert par une assurance-responsabilité civile (usage abusif de permis et /ou de plaque de contrôle au sens de l'art. 97 al. 1 let. a LCR et circulation sans assurance-responsabilité civile au sens de l'art. 96 al. 2 LCR). • A.________ a, le 5 mars 2020, lors d’un entretien téléphonique, proféré des menaces de mort à l’encontre du Caporal J.________ à diverses reprises, notamment en lui disant que s’il le croisait, il lui mettrait une balle dans la tête, que s’il le voyait dans la rue, il l’écraserait avec son véhicule, qu’il ne devait pas prendre ses menaces à la légère, que c’était un « flic pourri » et un « connard » et qu’il ne méritait qu’une seule chose, soit une balle dans la tête. L'appelant a également ajouté qu’il n’avait plus rien à perdre et qu’il savait où il habitait car il s’était renseigné sur sa personne (menaces au sens de l'art. 180 CP). • L'appelant a, entre le 27 juillet 2020 et le 30 juillet 2020, dérobé un jeu de plaques d’immatriculation à 1867 Ollon (vol au sens de l'art. 139 al.1 CP). • A.________ a, le 30 juillet 2020, suite à une altercation verbale, endommagé la portière arrière gauche (en donnant un coup de pied) et la coque de rétroviseur (en donnant un coup de poing) du véhicule appartenant à K.”

“1 der Waffenverordnung nicht schuldig und wird freigesprochen. 3. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 25 und Art. 27 des Waffengesetzes und Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung, − des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG, − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, − der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB, − der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und d AuG. 4. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig - 3 - − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG, − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, − der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB, − der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AuG. 5. Der Beschuldigte B._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 25 und Art. 27 des Waffengesetzes und Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung nicht schuldig und wird freigesprochen. 6. Der Beschuldigte C._____ wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heu- te 948 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30. 7. Die Freiheitsstrafe des Beschuldigten C._____ wird vollzogen. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 8. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 948 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 30.”

“94 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/5693/2021 ACPR/724/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 26 octobre 2021   Entre   A______, domicilié c/o MME B______, chemin ______, Genève, comparant par Me Guy ZWAHLEN, avocat, rue Monnier 1, case postale 205, 1211 Genève 12 recourant   contre l'ordonnance de refus de restitution de délai rendue le 27 septembre 2021 par le Ministère public   et   LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3 intimé EN FAIT : A. Par acte expédié au greffe de la Chambre de céans le 11 octobre 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 27 septembre 2021, communiquée par simple pli, par laquelle le Ministère public a refusé de lui restituer le délai d'opposition à l'ordonnance pénale. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'ordonnance querellée. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 20 avril 2021, A______ a été déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) pour avoir, à Genève, à tout le moins le 9 janvier 2021, mis à disposition de C______, un véhicule automobile de marque D______, de couleur beige, sans immatriculation, alors qu'il n'était pas couvert par une assurance responsabilité civile et qu'il ne possédait pas de permis de circulation valable, étant précisé que ledit véhicule était hors circulation. b. Entendu préalablement par la police, le 24 janvier 2021, en qualité de prévenu, A______ avait expliqué avoir vendu ledit véhicule et chargé C______ de le livrer à Berne. Il avait demandé à ce dernier de le faire immatriculer avec les plaques de contrôle GE 1______. Il ignorait si ce dernier y était bien allé. Le 11 janvier 2021, il s'était rendu à l'Office cantonal des véhicules et avait reçu le nouveau permis de circulation pour le véhicule incriminé. Cette situation était due à un malentendu.”

“309 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/5693/2021 ACPR/723/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 26 octobre 2021   Entre   A______, domicilié c/o B______, ______, Genève, comparant par Me Guy ZWAHLEN, avocat, rue Monnier 1, case postale 205, 1211 Genève 12 recourant   contre l'ordonnance rendue le 17 septembre 2021 par le Tribunal de police   et   LE TRIBUNAL DE POLICE, rue des Chaudronniers 9, 1204 Genève - case postale 3715, 1211 Genève 3 LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3 intimés EN FAIT : A. Par acte expédié au greffe de la Chambre de céans le 27 septembre 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 17 septembre 2021, notifiée le 20 suivant, par laquelle le Tribunal de police a constaté l'irrecevabilité de l'opposition qu'il avait formée contre l'ordonnance pénale du 20 avril 2021. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'ordonnance précitée, au constat que son opposition était recevable et à ce que l'ordonnance pénale du 20 avril 2021 soit mise à néant. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 20 avril 2021, A______ a été déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) pour avoir, à Genève, à tout le moins le 9 janvier 2021, mis à disposition de C______, un véhicule automobile de marque E______, de couleur ______, sans immatriculation, alors qu'il n'était pas couvert par une assurance responsabilité civile et qu'il ne possédait pas de permis de circulation valable, étant précisé que ledit véhicule était hors circulation. b. Entendu préalablement par la police, le 24 janvier 2021, en qualité de prévenu, A______ avait expliqué avoir vendu ledit véhicule et chargé C______ de le livrer à Berne. Il avait demandé à ce dernier de le faire immatriculer avec les plaques de contrôle GE 1______. Il ignorait s'il y était bien allé. Le 11 janvier 2021, il s'était rendu à l'Office cantonal des véhicules et avait reçu le nouveau permis de circulation pour le véhicule incriminé. Cette situation était due à un malentendu.”

“Face à des aveux, suivis de rétractation, le juge doit se forger une conviction aussi bien sur les premières déclarations du prévenu que sur les nouvelles, valant rétractation, et apprécier les circonstances dans lesquelles celui-ci a modifié ses déclarations initiales (arrêts du Tribunal fédéral 6B_65/2016 du 26 avril 2016 consid. 2.2.1 ; 6B_157/2011 du 20 septembre 2011 consid. 1.2 ; 6B_626/2008 du 11 novembre 2008 consid. 2.1). 2.1.3. Le principe de l'appréciation libre des preuves interdit d'attribuer d'entrée de cause une force probante accrue à certains moyens de preuve, comme des rapports de police. On ne saurait toutefois dénier d'emblée toute force probante à un tel document. Celui-ci est en effet, par sa nature, destiné et propre à servir de moyen de preuve, dans la mesure où le policier y reproduit des faits qu'il a constatés et il est fréquent que l'on se fonde, dans les procédures judiciaires, sur les constatations ainsi transcrites (arrêts du Tribunal fédéral 6B_753/2016 du 24 mars 2017 consid. 1.2 ; 6B_146/2016 du 22 août 2016 consid. 4.1). 2.2. A teneur de l'art. 96 al. 2 LCR, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu'il n'est pas couvert par l'assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances. La peine privative de liberté est assortie d’une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, la sanction est la peine pécuniaire. Aucun véhicule automobile ne peut être mis en circulation sur la voie publique avant qu'ait été conclue une assurance-responsabilité civile (art. 63 al. 1 LCR). La négligence est punissable (A. BUSSY / Y. JEANNERET / A. KUHN / C. MIZEL / O. RISKE / B. RUSCONI, Code suisse de la circulation routière commenté, 5ème éd., Bâle 2024, n. 2.3 ad art. 96). L'attention se portera essentiellement sur la question du degré de diligence que l'on doit attendre d'un conducteur s'agissant du constat de l'existence d'une couverture accident. On retiendra que l'absence de permis de circulation représente une circonstance exigeant une vérification de sa part avant de prendre le volant.”

“On retiendra que l'absence de permis de circulation représente une circonstance exigeant une vérification de sa part avant de prendre le volant. De manière générale, lorsque le conducteur est convaincu que son véhicule est couvert par une assurance dans une situation non ordinaire, comme l'assurance liée à l'exercice d'un métier de l'automobile, il sera toujours requis de celui-ci qu'il ne se contente pas de sa conviction – erronée – d'être assuré et qu'il se renseigne auprès de l'organisateur, du garagiste, de l'autorité ou de la compagnie d'assurance. La question de l'erreur de faits se confond avec l'examen de l'élément subjectif (Y. JEANNERET, op. cit., n. 89, 92 et 93 ad art. 96). 3.2.1. Il est établi que le véhicule de l’appelant, avec lequel il circulait le jour de l’accident sans permis de circulation valable et avec ses anciennes plaques françaises, était dénué de toute couverture d’assurance-responsabilité civile, ce qu'il ne conteste pas. Les éléments constitutifs objectifs de l'infraction à l'art. 96 al. 2 LCR sont ainsi réalisés. 3.2.2. Sur le plan subjectif, la Cour constate que contrairement à ce qu'il prétend, l'appelant n'a pas pris toutes les précautions commandées par les circonstances pour s’assurer que son véhicule était dûment assuré. Le simple fait de transmettre des documents à son courtier n’était pas suffisant pour retenir que l’assurance était conclue : encore fallait-il que ce dernier fasse le nécessaire pour en obtenir la confirmation, ce qu'il reconnait ne pas avoir fait, étant relevé qu'il a admis n'avoir jamais reçu de certificat d'assurance. Il s’est tout au plus contenté d’interpréter la réponse du courtier (ndr : « ok parfait »), alors que celle-ci, reçue dans la même minute que les documents envoyés, s'interprétait manifestement comme un simple accusé de réception et non comme la confirmation de la conclusion d'un contrat d'assurance pour le véhicule concerné. En tout état, l'absence de permis de circulation et l'affectation du véhicule aux fins de transport de personnes exigeaient de l'appelant une vérification de sa part dans le but d'obtenir des renseignements accréditant l'existence d'une couverture d'assurance en dépit de sa conviction erronée.”

“Outre le fait qu'il n'y a aucune raison de remettre en cause le contenu des rapports et procès-verbaux de police, lesquels reposent sur les observations d'agents assermentés, rompus à ce type de démarches, les nouvelles explications du prévenu ne sont étayées par aucun moyen de preuve matériel, alors même qu'à le suivre, la couverture d'assurance aurait été confirmée par un simple courriel qu'il aurait pu aisément produire, tout comme il n'aurait pas manqué de produire une attestation d'assurance s'il avait été en mesure de le faire. Ces rétractations, dénuées de crédibilité, n'emportent ainsi pas conviction, de sorte qu'il sera retenu que le prévenu a conduit un véhicule alors qu'il savait qu'il n'était pas couvert par l'assurance responsabilité prescrite. En effet, son état de panique au moment du contrôle de police et son comportement subséquent, à savoir un empêchement d'accomplir un acte officiel et une omission de respecter la signalisation lumineuse en phase rouge, ne témoignent pas d'un individu qui se pensait protégé. Il était en tout état de sa responsabilité de prendre toutes les précautions nécessaires et de clarifier, voire se renseigner auprès de la compagnie d'assurance ou des autorités compétentes sur l'existence d'une couverture d'assurance, d'autant plus que son motocycle était dénué de plaque de contrôle. Partant, le verdict de culpabilité du chef de conduite sans assurance responsabilité civile (art. 96 al. 2 LCR) doit être confirmé et l'appel rejeté sur ce point. 2.6. L'appelant minimise ses actes de violence sur la plaignante, affirmant ne lui avoir asséné qu'un coup de poing et une claque le même jour. Toutefois, ses aveux initiaux, mais également le dossier médical et les déclarations de celle-ci conduisent à s'en tenir à l'accusation. La plaignante apparaît en effet crédible lorsqu'elle allègue avoir reçu plusieurs coups au visage les 9 et 10 mars 2022 par la main droite du prévenu, dès lors que le constat médical fait état d'une tuméfaction au niveau de l'arcade, de multitudes de dermabrasions autour du nez et de sang séché sur le bout du nez, la victime ayant rapporté un saignement durant la nuit, ce qui ressort également des photographies annexées, ainsi que de douleur au nez et à l'arcade, dites lésions, vu leur emplacement, leur nombre et leur intensité, ne pouvant avoir été causées que par un seul coup de poing et une simple claque. Pour sa part, les dernières déclarations de l'appelant apparaissent peu crédibles, compte tenu de ses nombreuses variations, en particulier s'agissant de cet épisode, mais également, plus généralement, pour l'ensemble des faits reprochés.”

“En revanche, il ressort de ses déclarations qu'il savait que le véhicule n'était pas assuré, puisqu'il a affirmé qu'il attendait les papiers d'assurance. L'appelant a agi intentionnellement. Même à le suivre lorsqu'il prétend avoir entrepris les démarches auprès d'un assureur, il a admis que cela devait prendre "au moins 24 heures" et n'ignorait pas que dans l'intervalle son véhicule était dépourvu d'assurance-responsabilité civile. Cela ne l'a pas empêché d'utiliser son véhicule immédiatement, par convenance personnelle. Aussi, les conditions de l'infraction de conduite d'un véhicule sous défaut d'assurance-responsabilité civile sont remplies et la condamnation prononcée par le premier juge sera maintenue. 3. 3.1. La rupture de ban, la conduite malgré une interdiction de faire usage du permis de conduire et la conduite d'un véhicule sous défaut d'assurance-responsabilité civile sont sanctionnées par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire (art. 291 CP ; art. 95 al. 1 let. b et 96 al. 2 LCR). L'art. 96 al. 2 LCR prévoit que la peine privative de liberté est assortie d'une peine pécuniaire et que, dans les cas de peu de gravité, la sanction est la peine pécuniaire. 3.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente).”

“und CHF 10‘000.00 bewegen (Art. 106 StGB i.V.m. 102 SVG). Beim Führen eines Personenwagens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG) sowie beim missbräuchlichen Verwenden von Kontrollschildern (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG) handelt es sich um Vergehen. Beide Delikte sehen als Sanktion eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Für Strafen von weniger als sechs Monaten bzw. bis zu 180 Tagessätzen ist grundsätzlich eine Geldstrafe auszusprechen (Art. 34 Abs. 1, Art. 40 und 41 Abs. 1 StGB, BGE 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3), wovon vorliegend auszugehen sein wird (vgl. Ziff. 19). Bei diesen beiden Vergehen wird sich weiter die Frage einer Verbindungsbusse stellen (vgl. Ziff. 20).”

“vor. Die Kammer erachtet die hierfür vorinstanzlich ausgesprochenen 10 Strafeinheiten als angemessen (pag. 879 f.; unter Hinweis auf die dortige Begründung), umso mehr als auch hierfür auf die Verbindungsbusse verzichtet wurde. Für das Fahren ohne Haftpflichtversicherung (Strafbefehl lit. c und f, Art. 96 Abs. 2 SVG) erachtet die Kammer gestützt auf die VBRS-Richtlinien (Referenzstrafe 12 Strafeinheiten) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe von je 15 Strafeinheiten als angemessen (pag. 879; unter Hinweis auf die dortige Begründung). Gestützt auf Art. 96 Abs. 2 SVG ist hierfür jeweils zwingend eine Geldstrafe als Verbindungsstrafe auszufällen. Es ist somit von einer Freiheitstrafe von je 10 Strafeinheiten und einer Verbindungsgeldstrafe von je 5 Strafeinheiten auszugehen (zur Verbindungsgeldstrafe siehe nachfolgend Ziff. 18.2) Im Ergebnis ist damit auf Grund der Tatkomponenten für die hier zu bestrafenden Delikte von Freiheitsstrafen von total 105 Strafeinheiten auszugehen. In Bezug auf die Täterkomponenten wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 880 ff.), die Kammer erachtet es jedoch als angemessen, diese mit lediglich 15 Strafeinheiten (oder für den Fall, dass die Täterkomponente erst nach der Asperation mit der Einsatzstrafe berücksichtigt wird mit 10 Strafeinheiten) verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, was insgesamt eine Freiheitsstrafe von 120 Strafeinheiten ergibt.”

“Strafe für das Führen eines nicht immatrikulierten und versicherten Motorfahrzeuges Geschütztes Rechtsgut von Art. 96 Abs. 2 SVG ist primär der Schutz des Haftungsanspruchs von Opfern und Geschädigten, mithin von deren Vermögen (Bühlmann, in: Basler Kommentar zum SVG, N 107 f. zu Art. 96 SVG). Die VBRS-Richtlinien sehen für das Führen eines nicht immatrikulierten und versicherten Motorfahrzeuges eine Strafe ab 12 Strafeinheiten sowie – beim bedingten Strafvollzug – eine Verbindungsbusse von mindestens CHF”

“Die Strafzumessung in Bezug auf die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, welche im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG und Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG Vergehen darstellen und mit einer Geldstrafe zu sanktionieren sind, ist von keiner Seite angefochten worden und aus diesem Grund nur summarisch zu erörtern. Beim Führen eines Motorfahrzeuges trotz fehlender Haftpflichtversicherung nach Art. 96 Abs. 2 SVG ist im vorliegenden Fall nach Würdigung der massgeblichen objektiven und subjektiven Tatkomponenten von einem leichten Verschulden auszugehen. Gleichermassen ist bei der missbräuchlichen Verwendung der Kontrollschilder gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG nach Prüfung der relevanten objektiven und subjektiven Tatkomponenten ein leichtes Verschulden anzunehmen. Dies führt im Ergebnis nach Ermittlung der jeweiligen Strafeinheiten mit Blick auf das Verhältnis der Einzelsubsumptionen zueinander bzw. darauf, dass die Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz in einem engen zeitlichen, sachlichen und situativen Konnex stehen, nach erfolgter Einzelasperation der entsprechenden Einheiten zu einer Gesamtstrafe von zehn Tagessätzen Geldstrafe.”

“Der Beschuldigte hat sich durch sein Verhalten der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des Überlassens eines Motorfahrzeugs ohne vorgeschriebe- nen Versicherungsschutz (Art. 96 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 63 SVG) sowie der Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz be- hördlicher Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG) schuldig gemacht. Diese Delik- te sehen als Sanktion jeweils Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren (Veruntreuung) bzw. bis zu drei Jahren (Fahren ohne Haftpflichtversicherung, Missbrauch von Ausweisen und Schildern) oder Geldstrafe vor, wobei für den Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung die Besonderheit besteht, dass eine ausge- sprochene Freiheitsstrafe zwingend mit einer Geldstrafe zu verbinden ist und in leichten Fällen nur eine Geldstrafe auszufällen ist (Art. 96 Abs. 2 SVG).”

“Die Vorinstanz hat zusätzlich eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.‒ausgesprochen – gemäss den Erwägungen zur Strafzumessung neben 10 Tagessätzen Freiheitsstrafe für das Fahren ohne Haftpflichtversicherung. Die Möglichkeit einer solchen Verbindungsstrafe ergibt sich indes nicht aus dem Gesetz, welches gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG Geld- und Freiheitsstrafe als alternative Sanktion vorsieht. Auf eine zusätzliche Geldstrafe ist somit zu verzichten.”

“Par acte expédié par messagerie sécurisée le 9 décembre 2024, A______ recourt contre l'ordonnance du 27 novembre 2024, notifiée le lendemain, par laquelle le Tribunal de police a rejeté sa demande de restitution de délai. La recourante conclut, sous suite de frais et dépens, préalablement à l'octroi de l'effet suspensif, principalement à l'annulation de l'ordonnance querellée, à ce qu'il soit "constat[é] que les conditions de la restitution sont remplies" et ordonné au Tribunal de police de la convoquer à une nouvelle audience de jugement ainsi que d'indiquer dans sa nouvelle convocation qu'en cas de nouvelle absence de sa part, la procédure par défaut serait initiée. b. Par ordonnance du 10 décembre 2024 (OCPR/63/2024), la Direction de la procédure de la Chambre de céans a rejeté la demande d'effet suspensif. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale rendue le 29 novembre 2023, le Ministère public a déclaré A______ coupable de lésions corporelles simples (art. 123 ch. 1 et 2 al. 1 et 3 CP), violation du devoir d'assistance ou d'éducation (art. 219 al. 1 CP), conduite d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 2 LCR) et non restitution de permis ou de plaques (art. 97 al. 1 let. b LCR), et l'a condamnée à une peine pécuniaire avec sursis. b. Dans le cadre de la procédure pénale, A______ a été mise au bénéfice d'une défense d'office en la personne de Me B______, par ordonnance du 24 mars 2023. c. Le 18 décembre 2023, A______ a, sous la plume de son conseil, formé opposition à l'ordonnance précitée. d. Le 6 juin 2024, le Ministère public a maintenu l'ordonnance pénale et transmis la procédure au Tribunal de police. e. Par mandat de comparution du 18 juin 2024, notifié le lendemain en l'étude de son conseil, le Tribunal de police a cité A______ à comparaître à l'audience du 12 novembre 2024. La citation à comparaître précisait qu'en cas de défaut, sans excuse valable, l'opposition serait réputée retirée et l'ordonnance pénale déclarée exécutoire. f. À l'audience du 12 novembre 2024, le Tribunal de police a constaté que la prévenue A______, bien que dûment citée à comparaître, n'était pas présente.”

“Sachverhalt A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 10. Mai 2022 wurde A.________ des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, des Fahrens ohne Haft­pflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG sowie der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 100.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 700.00 verurteilt (act. 10001). Der Strafbefehl geht von folgendem Sachverhalt aus: A.________ fuhr am 02.07.2021 zwischen 10 Uhr und 10.35 Uhr in Enney, von der Route de la Scie zur Route de l’Intyamon. Dort wurde er zur Kontrolle angehalten. Es stellte sich heraus, dass A.________ von B.________ (separate Verfügung) den Auftrag erhalten hat, die Kontrollschilder ccc auf den auf einem Parkplatz in Enney parkierten Reisebus VANHOOL T 917 Altano anzubringen und mit 44 Passagieren nach Brunnen zu fahren. Der obgenannte Reisebus war jedoch nicht immatrikuliert und die vorgeschriebene Haftpflichtversi­cherung bestand nicht. Die durch A.________ angebrachten Kontrollschilder ccc waren für den Reisebus der Marke NEOPLAN Cityliner N126HD bestimmt.”

“________ hätte sich im Fahrzeug­ausweis vergewissern müssen, dass die Kontrollschilder für dieses Fahrzeug bestimmt sind und dass der Reisebus immatrikuliert und durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist. B. In diesem Zusammenhang wurde mit separatem Strafbefehl vom 10. Mai 2022 zudem B.________, Miteigentümer des Unternehmens D.________ AG, wegen Fahrenlassens ohne Fahr­zeugausweis oder Kontrollschilder gemäss Art. 96 Abs. 3 SVG und missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à CHF 170.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 900.00 verurteilt (act. 10009). Mit Strafbefehl gleichen Datums wurde schliesslich auch E.________, der den betreffenden Reisebus am 28. Juni 2021 von Brunnen nach Enney gefahren hatte, des Fahrens ohne erforderlichen Fahrzeugausweis gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG, der missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gespro­chen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 110.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von CHF 700.00 verurteilt (act. 10005). C. Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 erhob Rechtsanwalt Serge Flury namens und im Auftrag von A.________ und B.________ Einsprache gegen die Strafbefehle vom 10. Mai 2022 (act. 10012). Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 erhob er zudem Einsprache namens und im Auftrag von E.________ (act. 10015). Innert zweifach erstreckter Frist reichte Rechtsanwalt Flury mit Schreiben vom 21. Juni 2022 die Begründung ein (act. 10018). Mit Schreiben vom 11. August 2022 teilte er der Staatsan­waltschaft mit, dass B.________ die Einsprache zurückziehe, E.________ und A.________ jedoch daran festhielten (act. 10024). D. An der Sitzung der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 16.”

“________ a obtenu frauduleusement, à de nombreuses reprises, un permis de circulation et une plaque d’immatriculation en donnant des renseignements inexacts et en dissimulant des faits importants afin d’immatriculer la remorque précitée auprès de l’OCN (obtention frauduleuse de permis (circulation routière) au sens de l'art. 97 al. 1 lit. d LCR). Il a également circulé avec cette remorque, laquelle était frauduleusement immatriculée, et s’est présenté à l’expertise en date du 12 septembre 2013 (usage abusif de plaques de contrôle au sens de l'art. 97 al. 1 let. a LCR). • A.________ a, entre le 25 avril 2019 et le 26 avril 2019, dérobé le jeu de plaques d’immatriculation fff à G.________, au préjudice de H.________ (vol au sens de l'art. 139 al. 1 CP). • A.________ a, à une date indéterminée entre le 6 et le 9 mai 2019, apposé les plaques d’immatriculation fff sur un véhicule de marque Range Rover, de couleur verte, et a circulé de Essertes/VD à Oberkirch/LU, alors que les plaques n’étaient pas destinées à ce véhicule et que ce dernier n’était pas couvert par une assurance-responsabilité civile (usage abusif de plaques de contrôle au sens de l'art. 97 al. 1 let. a LCR et circulation sans assurance-responsabilité civile au sens de l'art. 96 al. 2 LCR). • Le 9 mai 2019, A.________ s’est vu confier le véhicule de marque Mercedes-Benz D 313 CDI (valeur CHF 7'900.-) appartenant à une société tierce pour effectuer une course d’essai. Il a déposé « en garantie », un véhicule qu’il venait d’acquérir pour la somme de CHF 100.-. Au lieu de rendre le véhicule de marque Mercedes-Benz D 313 CDI à l’issue de la course d’essai, il se l’est approprié (abus de confiance au sens de l'art. 138 al.1 CP). • A.________ a, le 18 mai 2019, subtilisé la clé du véhicule de marque Mercedes-Benz 518 CDI, appartenant à un tiers, puis est revenu sur les lieux, quelques jours plus tard, et a soustrait le véhicule ainsi qu’un transpalette d’une valeur totale de CHF 6'800.- (vol au sens de l'art. 139 al.1 CP). • A.________ a, entre le 19 mai et fin mai 2019, circulé au volant du véhicule Mercedes-Benz 518 CDI entre Préverenges/VD et Collombey/VS, alors qu’il n’était pas couvert par une assurance-responsabilité civile (circulation sans assurance-responsabilité civile au sens de l'art.”

“_____ ist schuldig − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG, − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG. 2. Der Beschuldigte C._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 25 und Art. 27 des Waffengesetzes und Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung nicht schuldig und wird freigesprochen. 3. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 25 und Art. 27 des Waffengesetzes und Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung, − des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG, − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, − der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB, − der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und d AuG. 4. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig - 3 - − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG, − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, − der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB, − der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AuG. 5. Der Beschuldigte B._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art.”

“309 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/5693/2021 ACPR/723/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 26 octobre 2021   Entre   A______, domicilié c/o B______, ______, Genève, comparant par Me Guy ZWAHLEN, avocat, rue Monnier 1, case postale 205, 1211 Genève 12 recourant   contre l'ordonnance rendue le 17 septembre 2021 par le Tribunal de police   et   LE TRIBUNAL DE POLICE, rue des Chaudronniers 9, 1204 Genève - case postale 3715, 1211 Genève 3 LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3 intimés EN FAIT : A. Par acte expédié au greffe de la Chambre de céans le 27 septembre 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 17 septembre 2021, notifiée le 20 suivant, par laquelle le Tribunal de police a constaté l'irrecevabilité de l'opposition qu'il avait formée contre l'ordonnance pénale du 20 avril 2021. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'ordonnance précitée, au constat que son opposition était recevable et à ce que l'ordonnance pénale du 20 avril 2021 soit mise à néant. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 20 avril 2021, A______ a été déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) pour avoir, à Genève, à tout le moins le 9 janvier 2021, mis à disposition de C______, un véhicule automobile de marque E______, de couleur ______, sans immatriculation, alors qu'il n'était pas couvert par une assurance responsabilité civile et qu'il ne possédait pas de permis de circulation valable, étant précisé que ledit véhicule était hors circulation. b. Entendu préalablement par la police, le 24 janvier 2021, en qualité de prévenu, A______ avait expliqué avoir vendu ledit véhicule et chargé C______ de le livrer à Berne. Il avait demandé à ce dernier de le faire immatriculer avec les plaques de contrôle GE 1______. Il ignorait s'il y était bien allé. Le 11 janvier 2021, il s'était rendu à l'Office cantonal des véhicules et avait reçu le nouveau permis de circulation pour le véhicule incriminé. Cette situation était due à un malentendu.”

“6 étant précisé que le crystal présente un taux de pureté moyen de 78 % (Statistiques = SSML 2017) 1.7 consommant 175 gr de crystal II. Acte d'ordre sexuel avec une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191 CP) et violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d'un appareil de prise de vue (art. 179quater CP) 2.1 à [localité 4], rue [….] 2.2 dans la nuit du 22 au 23 octobre 2018 2.3 au préjudice de Plaignante 1, laquelle était incapable de discernement de par la prise d'alcool et de GBL 2.4 se faisant prodiguer une fellation, lui caressant le sexe avec un manche à balai et sollicitant d'elle qu'elle s'introduise le goulot d'une bouteille de vin dans le vagin 2.5 filmant la scène avec son téléphone portable et transmettant la vidéo à un tiers sans l'accord de la victime Plainte du 16 novembre 2018 III. Conduite sans autorisation (art. 95 al. 1 let. e LCR), conduite sans permis de circulation, sans autorisation ou sans assurance responsabilité civile (art. 96 al. 2 LCR), usage abusif de permis et de plaques (art. 97 LCR) 3.1 A [localité 1], [localité 2] et en tout autre endroit 3.2 le 14 juin 2018 3.3 mettant à disposition de [client 1] son véhicule Opel Corsa, de couleur noire, avec une immatriculation indéterminée, non couvert par une assurance RC et alors que l'intéressé n'était pas titulaire d'un permis de conduire valable. Dossier B I. Escroqueries (art. 146 al. 1 CP) 1.1 à [localité 3] et en tout autre endroit 1.2 le 3 janvier 2015 1.3 commandant par le biais d'internet du matériel électronique pour un montant de CHF 2'233.75 prétendument au nom de [fausse identité 1] 1.4 de concert avec H.________, s'enrichissant illégitimement en retirant la marchandise dans la succursale [1] de Z._________SA 1.5 au préjudice de Z.________ SA 2.1 à [localité 3] et en tout autre endroit 2.2 le 10 janvier 2015 2.3 commandant par le biais d'internet du matériel électronique pour un montant de CHF 2'998.- prétendument au nom de [fausse identité 2], pour un montant CHF 2'495.”

“Le véhicule conduit par l’appelant a en effet percuté celui du lésé, sans qu'aucun élément particulier, indépendant de la personne de l'appelant, ne puisse expliquer un tel heurt sur la voie de gauche, alors que les conditions météorologiques étaient bonnes, la chaussée sèche et le tronçon rectiligne. Dans ces circonstances peu compréhensibles et au vu de la gravité potentielle d'un accident causé à haute vitesse sur une autoroute, l'ordre de se soumettre à un contrôle d'alcoolémie apparaissait comme hautement vraisemblable. Ces éléments ne pouvaient avoir échappé à l’appelant, de sorte que tant les aspects objectifs que subjectifs de l'infraction à l’art. 91a al. 1 LCR sont réalisés. Le jugement entrepris sera confirmé sur ce point. 3. 3.1. L’art. 96 al. 2 LCR punit quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu’il n’est pas couvert par l’assurance-responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s’il avait prêté toute l’attention commandée par les circonstances. Le détenteur d’un véhicule étranger peut également tomber sous le coup de l’art. 96 al. 2 LCR (Y. JEANNERET, op. cit., n. 65 ad art. 96). Aucun véhicule automobile ne peut être mis en circulation sur la voie publique avant qu'ait été conclue une assurance-responsabilité civile (art. 63 al. 1 LCR). Les art. 44 et 46 de l'ordonnance sur l'assurance des véhicules (OAV) prévoient une obligation stricte pour tout véhicule étrangers, soit les véhicules qui circulent sous le couvert d’un permis de circulation étrangers ou de plaques étrangères (art. 39 al. 3 OAV), d’être couverts par une assurance étrangère jugée équivalente dans le contexte d’un accord conclu entre le Bureau national d’assurance suisse et le Bureau national d’assurance étranger ou, à défaut, par une assurance frontière qui doit être souscrite lors de l’entrée en Suisse. En cas de changement de détenteur, il n'y a pas de transfert d'assurance lorsque le véhicule est sorti de la circulation et n'est plus assuré (Y. JEANNERET, op. cit., n. 65 et 77 ad art. 96). La négligence est punissable (A. BUSSY et al., op. cit., n.”

“Il ne soutient au surplus à aucun moment qu'il aurait sollicité la délivrance d'une attestation ou d'une autorisation provisoire du SAN lui permettant de circuler sur le territoire suisse jusqu'à l'obtention de son permis de circulation définitif, alors même qu'il savait que le véhicule n'était plus immatriculé en France et que malgré cela, il allait être amené à le conduire avec un jeu de plaques françaises. Dans ces circonstances, l'appelant ne pouvait ainsi a minima s'affranchir des démarches permettant de s'assurer de l'existence d'un permis de circulation valable, ou à tout le moins d'une autorisation de circuler à titre provisoire, ce d'autant plus qu'il n'était pas familier avec l'importation de véhicule en Suisse, ce qui le contraignait à faire preuve d'une diligence marquée. Le verdict de culpabilité à l'art. 96 al. 1 let. a LCR sera ainsi confirmé, la CPAR retenant que l'infraction a été commise, à tout le moins, par négligence. 5. La violation des obligations en cas d'accident au sens de l’art. 92 al. 2 LCR, l’entrave aux mesures de constatation de l’incapacité de conduire (art. 91a al. 1 LCR) et la conduite sans assurance responsabilité civile (art. 96 al. 2 LCR) sont toutes trois réprimées par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire, tandis que la conduite sans permis de circulation (art. 96 al. 1 let. a LCR) est sanctionnée par l’amende. 5.1.1. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente).”

“Face à des aveux, suivis de rétractation, le juge doit se forger une conviction aussi bien sur les premières déclarations du prévenu que sur les nouvelles, valant rétractation, et apprécier les circonstances dans lesquelles celui-ci a modifié ses déclarations initiales (arrêts du Tribunal fédéral 6B_65/2016 du 26 avril 2016 consid. 2.2.1 ; 6B_157/2011 du 20 septembre 2011 consid. 1.2 ; 6B_626/2008 du 11 novembre 2008 consid. 2.1). 2.1.3. Le principe de l'appréciation libre des preuves interdit d'attribuer d'entrée de cause une force probante accrue à certains moyens de preuve, comme des rapports de police. On ne saurait toutefois dénier d'emblée toute force probante à un tel document. Celui-ci est en effet, par sa nature, destiné et propre à servir de moyen de preuve, dans la mesure où le policier y reproduit des faits qu'il a constatés et il est fréquent que l'on se fonde, dans les procédures judiciaires, sur les constatations ainsi transcrites (arrêts du Tribunal fédéral 6B_753/2016 du 24 mars 2017 consid. 1.2 ; 6B_146/2016 du 22 août 2016 consid. 4.1). 2.2. A teneur de l'art. 96 al. 2 LCR, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu'il n'est pas couvert par l'assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances. La peine privative de liberté est assortie d’une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, la sanction est la peine pécuniaire. Aucun véhicule automobile ne peut être mis en circulation sur la voie publique avant qu'ait été conclue une assurance-responsabilité civile (art. 63 al. 1 LCR). La négligence est punissable (A. BUSSY / Y. JEANNERET / A. KUHN / C. MIZEL / O. RISKE / B. RUSCONI, Code suisse de la circulation routière commenté, 5ème éd., Bâle 2024, n. 2.3 ad art. 96). L'attention se portera essentiellement sur la question du degré de diligence que l'on doit attendre d'un conducteur s'agissant du constat de l'existence d'une couverture accident. On retiendra que l'absence de permis de circulation représente une circonstance exigeant une vérification de sa part avant de prendre le volant.”

“On retiendra que l'absence de permis de circulation représente une circonstance exigeant une vérification de sa part avant de prendre le volant. De manière générale, lorsque le conducteur est convaincu que son véhicule est couvert par une assurance dans une situation non ordinaire, comme l'assurance liée à l'exercice d'un métier de l'automobile, il sera toujours requis de celui-ci qu'il ne se contente pas de sa conviction – erronée – d'être assuré et qu'il se renseigne auprès de l'organisateur, du garagiste, de l'autorité ou de la compagnie d'assurance. La question de l'erreur de faits se confond avec l'examen de l'élément subjectif (Y. JEANNERET, op. cit., n. 89, 92 et 93 ad art. 96). 3.2.1. Il est établi que le véhicule de l’appelant, avec lequel il circulait le jour de l’accident sans permis de circulation valable et avec ses anciennes plaques françaises, était dénué de toute couverture d’assurance-responsabilité civile, ce qu'il ne conteste pas. Les éléments constitutifs objectifs de l'infraction à l'art. 96 al. 2 LCR sont ainsi réalisés. 3.2.2. Sur le plan subjectif, la Cour constate que contrairement à ce qu'il prétend, l'appelant n'a pas pris toutes les précautions commandées par les circonstances pour s’assurer que son véhicule était dûment assuré. Le simple fait de transmettre des documents à son courtier n’était pas suffisant pour retenir que l’assurance était conclue : encore fallait-il que ce dernier fasse le nécessaire pour en obtenir la confirmation, ce qu'il reconnait ne pas avoir fait, étant relevé qu'il a admis n'avoir jamais reçu de certificat d'assurance. Il s’est tout au plus contenté d’interpréter la réponse du courtier (ndr : « ok parfait »), alors que celle-ci, reçue dans la même minute que les documents envoyés, s'interprétait manifestement comme un simple accusé de réception et non comme la confirmation de la conclusion d'un contrat d'assurance pour le véhicule concerné. En tout état, l'absence de permis de circulation et l'affectation du véhicule aux fins de transport de personnes exigeaient de l'appelant une vérification de sa part dans le but d'obtenir des renseignements accréditant l'existence d'une couverture d'assurance en dépit de sa conviction erronée.”

“Fahren ohne Kontrollschilder (i) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern (Nummernschilder) in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 SVG wird bestraft, wer ohne Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt. Laut Art. 100 Ziff. 1 SVG kann Fahren ohne Kontrollschilder sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden. (ii) Subsumption Der Beschuldigte führte am 7. September 2018 den fraglichen Personenwagen des G. ohne Kontrollschilder in O. von der Z. strasse herkommend in die R. . Er räumt ein, dass er mit einem Blick hätte feststellen können, dass keine Kontrollschilder an dem in Rede stehenden Personenwagen montiert waren. Damit hat er sich fraglos des Fahrens ohne Kontrollschilder schuldig gemacht. b. Fahren ohne Haftpflichtversicherung (i) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen Gemäss Art. 63 Abs. 1 SVG darf kein Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Den Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG erfüllt, wer auf öffentlicher Strasse ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung sind strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Der Führer eines Motorfahrzeuges hat sich darüber zu vergewissern, dass der obligatorische Versicherungsschutz vorhanden ist (Bühlmann, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, a.a.O., Art. 96 SVG N 117). (ii) Subsumption Der Beschuldigte lenkte am 7. September 2018 den in Rede stehenden Personenwagen des G. in O. von der Z. strasse herkommend in die R. , obwohl für das Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung bestand (act. 781). Der objektive Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung ist folglich erwiesen. Gemäss dem Beweisergebnis war dem Beschuldigten überdies bekannt, dass damals für den genannten Personenwagen keine Haftpflichtversicherung bestand. Da er dieses Fahrzeug dennoch auf einer öffentlichen Strasse führte, hat er auch den subjektiven Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung erfüllt.”

“Im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG macht sich schuldig, wer Kontroll- schilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt. Wie ausgeführt, lässt sich nicht erstellen, dass der Beschuldigte die bei ihm aufgefundenen gefälschten Kontrollschilder selber hergestellt hat. Dementsprechend ist Art. 96 Abs. 1 lit. e SVG nicht erfüllt. Entgegen dem Antrag der Verteidigung hat kein formeller Frei- spruch zu erfolgen, da das Gericht lediglich den Anklagesachverhalt rechtlich an- ders als die Anklagebehörde würdigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_514/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 1.3.2).”

“106 CP, sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de CHF 10'000.- (al. 1). Celle-ci, de même que la peine privative de liberté de substitution, doit être fixée en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise (al. 3). Un jour de peine privative de liberté de substitution correspond schématiquement à CHF 100.- d'amende (L. MOREILLON/A. MACALUSO/N. QUELOZ/N. DONGOIS [éds], Commentaire romand, Code pénal I, 2ème éd., Bâle 2021, n. 19 ad art. 106). 5.2.1. La faute de l’appelant en relation avec les délits de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 LCR) et d'entrave aux mesures de constatations de l'incapacité de conduire (art. 91a al. 1 LCR) est importante. L'appelant s'est éloigné des lieux de l'accident, sans porter secours au lésé, soit un comportement particulièrement déplorable et lâche. Il a également agi au détriment de la bonne administration de la justice en tentant de se dérober à des mesures tendant à constater son incapacité de conduire. Quant au délit en lien avec l'art. 96 al. 2 LCR, la faute commise n'est pas si anodine, dans la mesure où l'appelant, préoccupé de disposer rapidement d’un véhicule, l'a conduit sans assurance responsabilité civile, dans l’indifférence des conséquences d’un défaut de couverture pour d’éventuelles victimes en cas d’accident. Son mobile est égoïste et relève d’un mépris manifeste des obligations incombant au détenteur d'un véhicule. Sa situation personnelle, sans particularité, n'explique pas ses agissements, étant relevé que son expérience de chauffeur professionnel aurait dû le dissuader d'agir de la sorte. Sa collaboration a été partielle et globalement mauvaise. S'il a certes admis avoir été le conducteur du véhicule lors de ses premiers contacts avec la police, il a nié toute responsabilité dans les actes reprochés jusqu'en appel et a rejeté la faute sur des tiers, que ce soit le motocycliste, son courtier en assurance ou le SAN. Sa prise de conscience est quasi nulle, notamment de sa négligence. Bien qu'il ait manifesté des remords et présenté des excuses au motocycliste, l’appelant a persisté dans son interprétation de la situation et n’a pas hésité à remettre en cause les déclarations du lésé afin d’éviter d’assumer sa responsabilité, ce qui en atténue d'autant la portée.”

“En revanche, il ressort de ses déclarations qu'il savait que le véhicule n'était pas assuré, puisqu'il a affirmé qu'il attendait les papiers d'assurance. L'appelant a agi intentionnellement. Même à le suivre lorsqu'il prétend avoir entrepris les démarches auprès d'un assureur, il a admis que cela devait prendre "au moins 24 heures" et n'ignorait pas que dans l'intervalle son véhicule était dépourvu d'assurance-responsabilité civile. Cela ne l'a pas empêché d'utiliser son véhicule immédiatement, par convenance personnelle. Aussi, les conditions de l'infraction de conduite d'un véhicule sous défaut d'assurance-responsabilité civile sont remplies et la condamnation prononcée par le premier juge sera maintenue. 3. 3.1. La rupture de ban, la conduite malgré une interdiction de faire usage du permis de conduire et la conduite d'un véhicule sous défaut d'assurance-responsabilité civile sont sanctionnées par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire (art. 291 CP ; art. 95 al. 1 let. b et 96 al. 2 LCR). L'art. 96 al. 2 LCR prévoit que la peine privative de liberté est assortie d'une peine pécuniaire et que, dans les cas de peu de gravité, la sanction est la peine pécuniaire. 3.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité de l'auteur doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente).”

“(Gebühr CHF 600.00, Auslagen CHF 300.00) werden A.________ auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'100.- (Gerichtsgebühr: CHF 1'000.-; Ausla­gen: CHF 100.-) werden A.________ auferlegt. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 29. April 2024/bos Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 501 2023 142 Art. 96 SVGart. 96 LCRart. 96 LCStr Art. 96 SVGart. 96 LCRart. 96 LCStr Art. 97 SVGart. 97 LCRart. 97 LCStr Art. 96 SVGart. 96 LCRart. 96 LCStr Art. 97 SVGart. 97 LCRart. 97 LCStr Art. 96 SVGart. 96 LCRart. 96 LCStr Art. 96 SVGart. 96 LCRart. 96 LCStr Art. 97 SVGart. 97 LCRart. 97 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP Art. 399 StPOart. 399 CPPart. 399 CPP 7B_257/2022 Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP Art. 406 StPOart. 406 CPPart. 406 CPP Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP Art. 398 StPOart. 398 CPPart. 398 CPP Art. 97 SVGart. 97 LCRart. 97 LCStr Art. 350 StPOart. 350 CPPart. 350 CPP Art. 350 StPOart. 350 CPPart. 350 CPP Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 325 StPOart. 325 CPPart. 325 CPP Art. 9 StPOart. 9 CPPart. 9 CPP Art. 325 StPOart. 325 CPPart. 325 CPP BGE 143 IV 63ATF 143 IV 63DTF 143 IV 63 Art. 100 SVGart. 100 LCRart. 100 LCStr 6B_1235/2021 Art. 6 StPOart. 6 CPPart. 6 CPP Art.”

“Jedoch wurde er nach dieser Einvernahme insgesamt weitere acht Mal erwischt, wie er ohne Führerausweis fuhr. Mit den hier zusätzlich zu beurteilenden Delikten sind es sogar elf Mal. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass im vorliegenden Fall blosse Geldstrafen nicht geeignet sind, präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken bzw. ihn künftig von der Delinquenz in diesem Bereich abzuhalten und deshalb einen wichtigen Zweck verfehlen würden, mithin nicht zielgerichtet sind. Vielmehr erscheint vorliegend einzig die Ausfällung einer Freiheitsstrafe zweckmässig. Mit anderen Worten lässt sich angesichts der erneuten Delinquenz während hängigem Strafverfahren, der einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten und seiner offensichtlichen Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit grundsätzlich für sämtliche SVG-Delikte aus Spezialpräventionsgründen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB einzig eine Freiheitsstrafe rechtfertigen (nachfolgend Ziff. 18.1.). Einzig für die beiden Schuldsprüche wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, bei welchen Art. 96 Abs. 2 SVG zwingend eine Geldstrafe als Verbindungstrafe vorsieht, ist ein Teil der Strafe als Geldstrafe auszusprechen (nachfolgend Ziff. 18.2.).”

“Wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird be- straft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. In leichten Fällen ist die Strafe Geldstrafe (Art. 96 Abs. 2 SVG). Ob ein leichter Fall im Sinne des Ge- setzes vorliegt, ist jeweils am konkreten Fall zu prüfen und dessen Individualität Rechnung zu tragen. Als leichte Fälle gelten zum Beispiel: Kurze Probefahrten auf abgelegenen Strässchen, Fahrten auf bloss kurzer Strecke oder auf verkehrs- - 18 - losen Strassen, Verwenden eines kleinen Motorrades u.ä. (BSK SVG-Bühlmann, Art. 96 N 127). Dem Beschuldigten kann lediglich eine kurze Fahrt von rund 350 Metern innerorts nachgewiesen werden, die zudem nachts erfolgte, wo notorischerweise jeweils wenig Verkehr herrscht. Es ist somit von einem leichten Fall auszugehen.”

“Bei der Festlegung der Einzelstrafe für den Vorwurf des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG) gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 3. Januar 2023 ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte am 15. November 2022 um 21:15 Uhr in Y. das fragliche Kleinmotorrad E-Trotinett mit einer Geschwindigkeit von über 30 km/h (gemessene Höchstgeschwindigkeit 45 km/h) gelenkt hat, ohne über eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu verfügen. Diesbezüglich ist die objektive Tatschwere wiederum als leicht zu qualifizieren und die subjektive Schwere der Tat vermag dieses nicht zu beeinflussen. Im Ergebnis hat dies in Anwendung des Asperationsprinzips und nachdem als Strafart lediglich eine Geldstrafe in Betracht kommt eine weitere Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um fünf Tagessätze zur Folge. Dies ergibt im Resultat für alle Delikte, welche nach dem Strassenverkehrsgesetz ein Vergehen darstellen und mit einer Geldstrafe zu sanktionieren sind, eine tatbezogene hypothetische Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen.”

“der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, dies unter Anrechnung der vom 28. Mai 2019 bis zum 12. Dezember 2019 und vom 18. August 2020 bis zum 2. September 2020 ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs vom 2. September 2020 bis zum 8. Oktober 2020 von insgesamt 214 Tagen. Ausserdem wurde B. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je CHF 10.-- (bzw. an deren Stelle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg) sowie zu einer Busse von CHF 800.--(bzw. an deren Stelle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) verurteilt; dies alles in Anwendung von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 181 StGB, Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB, Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 292 StGB, Art. 90 Abs. 1 SVG (in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV), Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 SVG), Art. 96 Abs. 2 SVG (in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 SVG), Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. Demgegenüber wurde B. von den Vorwürfen der mehrfachen Tätlichkeiten, der einfachen Körperverletzung sowie der versuchten Nötigung (Ziffer 1 der Zusatz-Anklageschrift vom 17. September 2020 [Vorfälle 1 und 2]) freigesprochen. Das Verfahren betreffend Diebstahl (Ziffer 1 der Zusatz-Anklageschrift [Vorfall 3]) wurde mangels Vorliegens eines Strafantrags eingestellt. Des Weiteren wurde der Strafvollzug in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben und der Beschuldigte gemäss Art. 59 StGB in eine geeignete psychiatrische Einrichtung bzw. Massnahmenvollzugseinrichtung eingewiesen. Zudem wurde B. in Anwendung von Art. 66a StGB für die Dauer von acht Jahren des Landes verwiesen, und es wurde festgehalten, dass die Landesverweisung im Schengener Informationssystem eingetragen wird.”

“Zum Vorwurf des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung bringt der Berufungsführer vor, dass er selbst bei einem vorhandenen Fahrzeugausweis nicht hätte überprüfen können, ob das Fahrzeug tatsächlich haftpflichtversichert sei. Auch hier habe seine einzige Alternative darin bestanden, B.________ anzurufen, der ihm zweifellos gesagt hätte, das Fahrzeug sei versichert. Weiter sei kein Berufschauffeur verpflichtet, sich jeden Morgen bezüglich Haftpflichtversicherung zu erkundigen. Vielmehr dürfe dieser darauf vertrauen, dass sein Arbeitgeber ihm ein gesetzeskonformes Fahrzeug übergebe. Im Übrigen habe er die Fahrt zugunsten der D.________ AG aus Gefälligkeit geleistet und daraus keinen persönlichen Vorteil gezogen. Gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG ist strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Ob ein Fahrzeug haftpflichtversichert ist, ergibt sich grundsätzlich aus dem gültigen Fahrzeugausweis und den dazugehörigen Kontrollschildern i.S.v. Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG. Vorlie­gend fehlte es an einem gültigen Fahrzeugausweis für den Vanhool Altano, sodass der Berufungs­führer nicht ohne weiteres davon ausgehen durfte, das Fahrzeug sei haftpflichtversichert (vgl. Weis­senberger, Art. 96 SVG N. 25). Dass kein Fahrzeugausweis vorhanden war, musste bei ihm viel­mehr Zweifel darüber aufkommen lassen, ob das Fahrzeug tatsächlich haftpflichtversichert war. Und wäre der Fahrzeugausweis vorhanden gewesen, hätte dieser dem Berufungsführer immerhin darü­ber Aufschluss gegeben, dass der Vanhool Altano nicht mit den Kontrollschildern ccc immatrikuliert war. Unter diesen Umständen durfte der Berufungsführer nicht darauf vertrauen, dass mit dem Vanhool Altano alles seine Richtigkeit hatte.”

“Ob ein Fahrzeug haftpflichtversichert ist, ergibt sich grundsätzlich aus dem gültigen Fahrzeugausweis und den dazugehörigen Kontrollschildern i.S.v. Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG. Vorlie­gend fehlte es an einem gültigen Fahrzeugausweis für den Vanhool Altano, sodass der Berufungs­führer nicht ohne weiteres davon ausgehen durfte, das Fahrzeug sei haftpflichtversichert (vgl. Weis­senberger, Art. 96 SVG N. 25). Dass kein Fahrzeugausweis vorhanden war, musste bei ihm viel­mehr Zweifel darüber aufkommen lassen, ob das Fahrzeug tatsächlich haftpflichtversichert war. Und wäre der Fahrzeugausweis vorhanden gewesen, hätte dieser dem Berufungsführer immerhin darü­ber Aufschluss gegeben, dass der Vanhool Altano nicht mit den Kontrollschildern ccc immatrikuliert war. Unter diesen Umständen durfte der Berufungsführer nicht darauf vertrauen, dass mit dem Vanhool Altano alles seine Richtigkeit hatte. Indem er ohne Vorhandensein eines gültigen Fahrzeugausweises davon ausging, es bestehe eine Haftpflichtversicherung für den Vanhool Altano, erfüllte er mit der zurückgelegten Teilstrecke objektiv und subjektiv den Tatbestand von Art. 96 Abs. 2 SVG. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufungsführer und B.________ sowie der Umstand, dass der Berufungsführer aus dem Trans­porteinsatz keinen finanziellen Vorteil zog, ist für die Tatbestandsmässigkeit ohne Belang. Zu den übrigen in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwänden des Berufungsführers kann auf die Ausführungen zu Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG verwiesen werden (vgl. E. 4.1).”

“Ob ein Fahrzeug haftpflichtversichert ist, ergibt sich grundsätzlich aus dem gültigen Fahrzeugausweis und den dazugehörigen Kontrollschildern i.S.v. Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG. Vorlie­gend fehlte es an einem gültigen Fahrzeugausweis für den Vanhool Altano, sodass der Berufungs­führer nicht ohne weiteres davon ausgehen durfte, das Fahrzeug sei haftpflichtversichert (vgl. Weis­senberger, Art. 96 SVG N. 25). Dass kein Fahrzeugausweis vorhanden war, musste bei ihm viel­mehr Zweifel darüber aufkommen lassen, ob das Fahrzeug tatsächlich haftpflichtversichert war. Und wäre der Fahrzeugausweis vorhanden gewesen, hätte dieser dem Berufungsführer immerhin darü­ber Aufschluss gegeben, dass der Vanhool Altano nicht mit den Kontrollschildern ccc immatrikuliert war. Unter diesen Umständen durfte der Berufungsführer nicht darauf vertrauen, dass mit dem Vanhool Altano alles seine Richtigkeit hatte. Indem er ohne Vorhandensein eines gültigen Fahrzeugausweises davon ausging, es bestehe eine Haftpflichtversicherung für den Vanhool Altano, erfüllte er mit der zurückgelegten Teilstrecke objektiv und subjektiv den Tatbestand von Art. 96 Abs. 2 SVG. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufungsführer und B.________ sowie der Umstand, dass der Berufungsführer aus dem Trans­porteinsatz keinen finanziellen Vorteil zog, ist für die Tatbestandsmässigkeit ohne Belang. Zu den übrigen in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwänden des Berufungsführers kann auf die Ausführungen zu Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG verwiesen werden (vgl. E. 4.1).”

“D2/4/1 S. 5). In subjektiver Hinsicht bleibt es jedoch dabei, dass es dem Be- schuldigten ohne weiteres möglich gewesen wäre, abzuklären, ob die Versiche- rung infolge Bezahlung der Prämie wieder aufgelebt ist, was er pflichtwidrig unter- liess. Aufgrund des noch leichten Verschuldens erscheint eine Strafe von 20 Ta- gen bzw. Tagessätzen grundsätzlich als angemessen. Eine Geldstrafe ist ange- sichts des Umstands, dass sich der Beschuldigte weder von der Verbüssung ei- ner langjährigen Freiheitsstrafe in den Jahren 1987 bis 1995 noch von zwei im Sommer 2018 ausgefällten Bussen im fünfstelligen Bereich (vgl. Urk. 53) beein- drucken liess, sondern vielmehr – teilweise gar während laufender Untersuchung – weiter delinquierte, nicht angezeigt. Unter Berücksichtigung des Aperationsprin- zips würde sich somit theoretisch (da aufgrund des Verbotes der reformatio in peius nicht mehr möglich) eine Erhöhung der Einsatzfreiheitsstrafe für die Verun- treuung um etwa 15 Tage rechtfertigen. Da gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG mit einer Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstrafe zu verbinden ist, wäre – ebenfalls rein theoretisch – zusätzlich eine Geldstrafe auszufällen.”

“Der Beschuldigte hat sich durch sein Verhalten der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des Überlassens eines Motorfahrzeugs ohne vorgeschriebe- nen Versicherungsschutz (Art. 96 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 63 SVG) sowie der Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz be- hördlicher Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG) schuldig gemacht. Diese Delik- te sehen als Sanktion jeweils Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren (Veruntreuung) bzw. bis zu drei Jahren (Fahren ohne Haftpflichtversicherung, Missbrauch von Ausweisen und Schildern) oder Geldstrafe vor, wobei für den Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung die Besonderheit besteht, dass eine ausge- sprochene Freiheitsstrafe zwingend mit einer Geldstrafe zu verbinden ist und in leichten Fällen nur eine Geldstrafe auszufällen ist (Art. 96 Abs. 2 SVG).”

“ist der Beschuldigte für das Führen eines nicht immatrikulierten und versicherten Motorfahrzeuges – bei separater Betrachtung – mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten bzw. 60 Tagen zu bestrafen. Art. 96 Abs. 2 SVG schreibt vor, dass die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe zu verbinden ist. Die Geldstrafe ist zwingend auszufällen (Bühlmann, in: Basler Kommentar zum SVG, a.a.O., N 123 zu Art. 96 SVG). Betreffend die objektiven und subjektiven Tatkomponenten sowie die Täterkomponenten kann auf das unter den Erwägungen”

“Geldstrafe gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG Für den Schuldspruch wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung ist gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden. Diese wird der Vorinstanz folgend auf 5 Tagessätze festgesetzt (pag. 777, S. 23 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Damit die für den Schuldspruch wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung ausgesprochene Freiheits- und Geldstrafe zusammen der schuldangemessenen Strafe von 12 Strafeinheiten (vgl. Ziff. III.”

“nicht mehr in Verkehr gebracht worden war und über kei­nen Versicherungsschutz verfügte. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Die Tat wäre ohne weiteres vermeidbar gewesen. Unter Berücksichtigung der Tatkomponenten und der VBRS-Richtlinien erscheinen 12 Strafeinheiten angemessen. Da gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG mit der Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstrafe zu verbinden ist, erachtet es das Gericht als angemessen, von den 12 Strafeinheiten 2 Strafeinheiten als 2 Tagessätze Geldstrafe vorzusehen. Diese Ausführungen überzeugen vollumfänglich. Auch die Kammer erachtet demnach eine Strafe gemäss Referenzsachverhalt der VBRS-Richtlinien von 12 Tagen Freiheitsstrafe als angemessen. Davon werden 2 Tage als 2 Tagessätze Geldstrafe ausgesprochen.”

“Selon l’art. 96 al. 2 LCR, en cas de prononcé d’une peine privative de liberté, une peine pécuniaire doit être infligée en sus. En l’occurrence, il se justifie de prononcer une peine pécuniaire de 5 jours-amende en sus de la peine privative de liberté, étant précisé que cette quotité tient largement compte du fait qu’il s’agit d’une peine complémentaire.”

“3 SVG sowie von ergänzenden Verordnungsbestimmungen, also insbesondere weil er durch sein Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat, für die Mindestdauer von einem Monat entzogen. Insofern ist die Begründung im angefochtenen Entscheid, worin auf Art. 90 SVG verwiesen wird, nur bedingt für den vorliegenden Fall einschlägig, wie der Beschwerdeführer nicht ohne Grund rügt. Führerausweisentzüge gemäss Art. 16 SVG sind jedoch nicht nur bei strafbaren Verkehrsregelverstössen nach Art. 90 SVG, sondern auch bei sonstigen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften zulässig. Dazu zählen unter anderem Verstösse im Sinne von Art. 96 SVG (vgl. DORIS BÜHLMANN, in : Niggli et al. [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 100 zu Art. 96). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 29 SVG. Danach dürfen Fahrzeuge insbesondere nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wird mit Busse bestraft, wer die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet. Die Strafdrohung von Art. 96 Abs. 1 SVG entspricht derjenigen von Art. 90 Abs. 1 SVG. Im Übrigen verfügen die straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen über unterschiedliche Abstufungen. Dass strafrechtlich allenfalls nicht von einer qualifizierten, d.h. groben, Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen wurde, hindert nach der Rechtsprechung die Annahme eines mittelschweren Verkehrsregelverstosses im Administrativverfahren nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_564/ 2019 vom 28. Mai 2020 E. 2). Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob eine strafrechtliche Verurteilung nach Art. 90 oder Art. 96 SVG in Frage steht.”

“Strafrechtlich wurde der Beschwerdeführer gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wegen der Missachtung einer im Fahrzeugausweis vorgesehenen Auflage zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Im Verwaltungsverfahren wurde ihm der Führerausweis wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. a und Abs. 3 SVG sowie von ergänzenden Verordnungsbestimmungen, also insbesondere weil er durch sein Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat, für die Mindestdauer von einem Monat entzogen. Insofern ist die Begründung im angefochtenen Entscheid, worin auf Art. 90 SVG verwiesen wird, nur bedingt für den vorliegenden Fall einschlägig, wie der Beschwerdeführer nicht ohne Grund rügt. Führerausweisentzüge gemäss Art. 16 SVG sind jedoch nicht nur bei strafbaren Verkehrsregelverstössen nach Art. 90 SVG, sondern auch bei sonstigen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften zulässig. Dazu zählen unter anderem Verstösse im Sinne von Art. 96 SVG (vgl. DORIS BÜHLMANN, in : Niggli et al.”

“Insofern ist die Begründung im angefochtenen Entscheid, worin auf Art. 90 SVG verwiesen wird, nur bedingt für den vorliegenden Fall einschlägig, wie der Beschwerdeführer nicht ohne Grund rügt. Führerausweisentzüge gemäss Art. 16 SVG sind jedoch nicht nur bei strafbaren Verkehrsregelverstössen nach Art. 90 SVG, sondern auch bei sonstigen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften zulässig. Dazu zählen unter anderem Verstösse im Sinne von Art. 96 SVG (vgl. DORIS BÜHLMANN, in : Niggli et al. [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 100 zu Art. 96). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 29 SVG. Danach dürfen Fahrzeuge insbesondere nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wird mit Busse bestraft, wer die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet. Die Strafdrohung von Art. 96 Abs. 1 SVG entspricht derjenigen von Art. 90 Abs. 1 SVG. Im Übrigen verfügen die straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen über unterschiedliche Abstufungen. Dass strafrechtlich allenfalls nicht von einer qualifizierten, d.h. groben, Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen wurde, hindert nach der Rechtsprechung die Annahme eines mittelschweren Verkehrsregelverstosses im Administrativverfahren nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_564/ 2019 vom 28. Mai 2020 E. 2). Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob eine strafrechtliche Verurteilung nach Art. 90 oder Art. 96 SVG in Frage steht.”

“Der objektive Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung ist folglich erwiesen. Gemäss dem Beweisergebnis war dem Beschuldigten überdies bekannt, dass damals für den genannten Personenwagen keine Haftpflichtversicherung bestand. Da er dieses Fahrzeug dennoch auf einer öffentlichen Strasse führte, hat er auch den subjektiven Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung erfüllt. Selbst wenn im Übrigen nicht von einem vorsätzlichen Handeln des Beschuldigten auszugehen wäre, vermöchte ihm dies nicht zu helfen. Aufgrund des erstellten Sachverhaltes hätte er nämlich erkennen müssen, dass für den fraglichen Personenwagen keine Haftpflichtversicherung bestand. Dass ihm dies entging, wäre auf seine pflichtwidrige Nachlässigkeit zurückzuführen. Damit hätte er den Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung fahrlässig erfüllt. Hinweise auf Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe bestehen nicht. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschuldigte wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG schuldig zu erklären ist. III. STRAFE A. Anwendbares Recht Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Hat der Täter vor diesem Datum ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c). Mit den neu in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheitsstrafe ausgeweitet (OGer BE SK 2021 464 vom 21. Juli 2022 E. IV/1). Auf die konkret auszufällende Strafe hat die Revision im vorliegenden Verfahren keine Auswirkungen, weshalb vorliegend das alte Recht anzuwenden ist.”

“La jurisprudence du Tribunal fédéral admet en particulier que le destinataire d'un envoi qui est conscient de recevoir une communication de l'autorité compétente mais qui ne se préoccupe pas de son contenu agit à tout le moins par négligence (arrêt du Tribunal fédéral 6B_533/2020 du 16 septembre 2020 consid. 2.2). 3.2.2.1. A teneur de l'art. 96 al. 1 let. a LCR, est puni dune amende quiconque conduit un véhicule automobile avec ou sans remorque, sans le permis de circulation ou les plaques de contrôle requis. Lacte de conduite doit avoir lieu sur le territoire suisse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_842/2009 du 27 novembre 2009 consid. 1 ; A. BUSSY et al., op. cit., N 1.4 ad art. 96 LCR, N 1.4 ad art. 95 LCR). Tant lintention que la négligence sont punissables. De manière générale, on retient que le conducteur a le devoir de sassurer que le véhicule quil conduit est valablement muni des permis, plaques et autorisations requises (A. BUSSY et al., op. cit., N 1.14 ad art. 96 LCR). 3.2.2.2. Au sens de lart. 96 al. 2 LCR, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu’il n’est pas couvert par l’assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s’il avait prêté toute l’attention commandée par les circonstances. Le concours parfait entre les art. 96 al. 1 et 96 al. 2 LCR est admissible, les deux infractions ne visant pas nécessairement la même situation de fait (A. BUSSY et al., op. cit., N 1.12 ad art. 96 LCR). La négligence est punissable (id., N 2.3 ad art. 96 LCR). 3.2.3. Selon l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al.”

“94 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/5693/2021 ACPR/724/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 26 octobre 2021   Entre   A______, domicilié c/o MME B______, chemin ______, Genève, comparant par Me Guy ZWAHLEN, avocat, rue Monnier 1, case postale 205, 1211 Genève 12 recourant   contre l'ordonnance de refus de restitution de délai rendue le 27 septembre 2021 par le Ministère public   et   LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3 intimé EN FAIT : A. Par acte expédié au greffe de la Chambre de céans le 11 octobre 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 27 septembre 2021, communiquée par simple pli, par laquelle le Ministère public a refusé de lui restituer le délai d'opposition à l'ordonnance pénale. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'ordonnance querellée. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 20 avril 2021, A______ a été déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) pour avoir, à Genève, à tout le moins le 9 janvier 2021, mis à disposition de C______, un véhicule automobile de marque D______, de couleur beige, sans immatriculation, alors qu'il n'était pas couvert par une assurance responsabilité civile et qu'il ne possédait pas de permis de circulation valable, étant précisé que ledit véhicule était hors circulation. b. Entendu préalablement par la police, le 24 janvier 2021, en qualité de prévenu, A______ avait expliqué avoir vendu ledit véhicule et chargé C______ de le livrer à Berne. Il avait demandé à ce dernier de le faire immatriculer avec les plaques de contrôle GE 1______. Il ignorait si ce dernier y était bien allé. Le 11 janvier 2021, il s'était rendu à l'Office cantonal des véhicules et avait reçu le nouveau permis de circulation pour le véhicule incriminé. Cette situation était due à un malentendu. A______ avait signé le formulaire intitulé "Droits et obligations du prévenu", spécifiant notamment qu'il était entendu en cette qualité.”

“________, par le fait, dans le but de satisfaire sa volonté de conserver son ancienne amie pour lui et de l’empêcher de refaire sa vie, d’avoir envoyé un nombre considérable de messages par téléphone, parfois à raison de 50 appels ou messages par jour ou alors 10 messages en l’espace d’une minute, ces messages comportant notamment la menace de se suicider ou de retourner en Turquie. Le prévenu avait la volonté par ce biais, et alors qu’il avait déjà proféré des menaces contre la lésée, de la conserver pour elle, inquiétant cette dernière qui lui avait signifié clairement à plusieurs reprises que leur relation était finie. I.13 infraction à la LCR (art. 97 al. 1 LCR), commise le 22 août 2018 à Kräiligen, ________, par le fait de s’être approprié la plaque d’immatriculation ________, celle-ci étant par la suite utilisée sur la moto Kawasaki Ninja. I.14 infractions à la LCR (art. 95 al. 1 let. a LCR), commises entre le 22 août 2018 et le 21 septembre 2018 à E.________, ________, H.________ et ailleurs, par le fait d’avoir circulé à plusieurs reprises au guidon d’une moto Kawasaki Ninja sans être titulaire du permis de conduire requis. I.15 infractions à la LCR (art. 96 al. 3 LCR), commises entre le 22 août 2018 et le 21 septembre 2018 à E.________, ________, H.________ et ailleurs, par le fait d’avoir circulé à plusieurs reprises au guidon d’une moto Kawasaki Ninja, alors que ce véhicule n’était pas couvert par une assurance RC. I.16 infractions à la LCR (art. 93 al. 2 let. a CP), commises entre le 22 août 2018 et le 21 septembre 2018 à E.________, ________, H.________ et ailleurs, par le fait d’avoir circulé à plusieurs reprises au guidon d’une moto Kawasaki Ninja présentant des freins défectueux. 2. Première instance 2.1 Pour la description des différentes étapes de la procédure préliminaire et de première instance, il est renvoyé aux motifs du jugement du 9 septembre 2020 (D. 514-522). En particulier, lors des débats de première instance, les précisions ou modifications suivantes ont été apportées à l’acte d’accusation (D. 383-384) : - ch. I.2 AA : examen sous l’angle de la tentative de lésions corporelles simples également ; - ch. I.5, I.10 et I.11 AA : examen sous l’angle de l’art.”

“, mit einer Motorleistung von 1'500 Watt gelenkt, obschon er gewusst habe, dass er nicht über einen gültigen und erforderlichen Führerausweis zum Lenken eines Motorfahrzeugs der entsprechenden Kategorie A1 oder der Spezialkategorie F verfügt habe, zumal ihm mit Verfügung vom 24. Februar 2020 des Strassenver- kehrsamtes des Kantons Zürich der Führerausweis für 6 Monate für sämtliche Ka- tegorien ab dem 29. Juli 2020 entzogen worden sei. Damit habe sich der Be- schuldigte des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG schul- dig gemacht. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe bei der besag- ten Fahrt das genannte Fahrzeug nicht eingelöst und entsprechend auch nicht über die erforderliche Haftpflichtversicherung, die Kontrollschilder und den Fahr- zeugausweis verfügt, womit er sich des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Kontrollschilder und Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 SVG in Verbindung mit Art. 63 und Art. 96 Abs. 3 SVG bzw. Art. 96 Abs. 1 Bst. a SVG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 3 SVG schuldig gemacht habe (Urk. 11 S. 3). 2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mangels Beweisen vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises frei (Urk. 40 S. 11 f.). Hingegen erkannte sie in Bezug auf die weiteren Vorwürfe ein strafbares Verhalten und sprach den Beschuldigten des Fahrens ohne Haftpflichtversiche- rung im Sinne von Art. 145 Ziff. 4 Abs. 1 VZV sowie des Fahrens ohne Fahrzeug- ausweis oder Kontrollschilder im Sinne von Art. 145 Ziff. 3 Abs. 1 VZV schuldig (Urk. 40 S. 12, S. 21). Sie auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens zu drei Vierteln und sprach ihm eine reduzierte Prozess- - 6 - entschädigung von Fr. 1'660.– inkl. MwSt. für anwaltliche Verteidigung und eine reduzierte Umtriebsentschädigung von Fr. 50.– zu (Urk. 40 S. 21). 3. Die Verteidigung wendet sich gegen die Kostenauflage und die reduzierte Prozess- und Umtriebsentschädigung und bringt zusammengefasst vor, dass der Beschuldigte vom gewichtigsten Vorwurf, einem Vergehen, freigesprochen wor- den sei und der Schuldspruch nur noch Übertretungen, die normalerweise im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden könnten, betreffe.”

“Fahren ohne Ausweis Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen oder Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG). Dieser Tatbestand trifft aber nicht ohne Weiteres auf den angeklagten Sachverhalt zu. Der Ausweis, den der Beschuldigte verwendete, war auch für sein Fahrzeug bestimmt. Es handelte sich um ein Wechselschild und der Fahrzeugausweis war annulliert worden, weil das Fahrzeug nicht innert Frist repariert worden war. Damit hat der Beschuldigte einen ungültigen Fahrzeugausweis verwendet. Dieses Verhalten wird von Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG umfasst. Demnach wird jemand mit Busse bestraft, wenn er ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt. Der Beschuldigte macht zwar geltend, dass er von der Annullation keine Kenntnis hatte, was aber unbehelflich ist, da auch fahrlässiges Handeln bestraft wird. Demzufolge hat der Beschuldigte sich des mehrfachen Führens eines Fahr- zeugs ohne gültigen Fahrzeugausweis schuldig gemacht.”

“Fahren ohne Ausweis Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen oder Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG). Dieser Tatbestand trifft aber nicht ohne Weiteres auf den angeklagten Sachverhalt zu. Der Ausweis, den der Beschuldigte verwendete, war auch für sein Fahrzeug bestimmt. Es handelte sich um ein Wechselschild und der Fahrzeugausweis war annulliert worden, weil das Fahrzeug nicht innert Frist repariert worden war. Damit hat der Beschuldigte einen ungültigen Fahrzeugausweis verwendet. Dieses Verhalten wird von Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG umfasst. Demnach wird jemand mit Busse bestraft, wenn er ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt. Der Beschuldigte macht zwar geltend, dass er von der Annullation keine Kenntnis hatte, was aber unbehelflich ist, da auch fahrlässiges Handeln bestraft wird. Demzufolge hat der Beschuldigte sich des mehrfachen Führens eines Fahr- zeugs ohne gültigen Fahrzeugausweis schuldig gemacht.”

“Lacte de conduite doit avoir lieu sur le territoire suisse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_842/2009 du 27 novembre 2009 consid. 1 ; A. BUSSY et al., op. cit., N 1.4 ad art. 96 LCR, N 1.4 ad art. 95 LCR). Tant lintention que la négligence sont punissables. De manière générale, on retient que le conducteur a le devoir de sassurer que le véhicule quil conduit est valablement muni des permis, plaques et autorisations requises (A. BUSSY et al., op. cit., N 1.14 ad art. 96 LCR). 3.2.2.2. Au sens de lart. 96 al. 2 LCR, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu’il n’est pas couvert par l’assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s’il avait prêté toute l’attention commandée par les circonstances. Le concours parfait entre les art. 96 al. 1 et 96 al. 2 LCR est admissible, les deux infractions ne visant pas nécessairement la même situation de fait (A. BUSSY et al., op. cit., N 1.12 ad art. 96 LCR). La négligence est punissable (id., N 2.3 ad art. 96 LCR). 3.2.3. Selon l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al. 1 LCR). 3.2. En lespèce, il est établi que lappelant a été interpellé à la douane de Bardonnex, le 17 mars 2019, alors quil conduisait un véhicule qui nétait plus couvert par une assurance responsabilité civile depuis le 1er novembre 2018, le SAN ayant prononcé le retrait du permis de circulation et des plaques dimmatriculation du véhicule par courrier du 19 novembre 2018. Lappelant a indiqué, au cours de la procédure, ne pas avoir été au courant que son véhicule se trouvait sous défaut dassurance responsabilité civile. Ces allégations ne sont cependant pas crédibles.”

“156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 StGB), die einfache Körperverletzung mit einem abstrakten Strafrahmen von einer Geldstrafe von mindestens drei Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren (Art. 123 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 StGB), die mehrfachen Tätlichkeiten, welche mit einer Busse bis maximal CHF 10'000.-- bedroht sind (Art. 126 StGB in Verbindung mit Art. 106 StGB), der mehrfache Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, welcher ebenfalls mit einer Busse bis maximal CHF 10'000.-- bedroht ist (Art. 292 StGB in Verbindung mit Art. 106 StGB), die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, welche gleichermassen mit einer Busse bis maximal CHF 10'000.-- bedroht ist (Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 26 BetmG sowie Art. 106 StGB) sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, welche teilweise mit Busse (Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG) und teilweise mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 96 Abs. 2 SVG und Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG) zu sanktionieren ist.”

“Lacte de conduite doit avoir lieu sur le territoire suisse (arrêt du Tribunal fédéral 6B_842/2009 du 27 novembre 2009 consid. 1 ; A. BUSSY et al., op. cit., N 1.4 ad art. 96 LCR, N 1.4 ad art. 95 LCR). Tant lintention que la négligence sont punissables. De manière générale, on retient que le conducteur a le devoir de sassurer que le véhicule quil conduit est valablement muni des permis, plaques et autorisations requises (A. BUSSY et al., op. cit., N 1.14 ad art. 96 LCR). 3.2.2.2. Au sens de lart. 96 al. 2 LCR, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu’il n’est pas couvert par l’assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s’il avait prêté toute l’attention commandée par les circonstances. Le concours parfait entre les art. 96 al. 1 et 96 al. 2 LCR est admissible, les deux infractions ne visant pas nécessairement la même situation de fait (A. BUSSY et al., op. cit., N 1.12 ad art. 96 LCR). La négligence est punissable (id., N 2.3 ad art. 96 LCR). 3.2.3. Selon l'art. 90 al. 1 LCR, celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende. Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques (art. 27 al. 1 LCR). 3.2. En lespèce, il est établi que lappelant a été interpellé à la douane de Bardonnex, le 17 mars 2019, alors quil conduisait un véhicule qui nétait plus couvert par une assurance responsabilité civile depuis le 1er novembre 2018, le SAN ayant prononcé le retrait du permis de circulation et des plaques dimmatriculation du véhicule par courrier du 19 novembre 2018. Lappelant a indiqué, au cours de la procédure, ne pas avoir été au courant que son véhicule se trouvait sous défaut dassurance responsabilité civile.”

“1 LCR) (ANDRÉ BUSSY et al., Code suisse de la circulation routière commenté, 4ème éd. 2015, n. 2.3 ad art. 97 LCR). Lorsque le destinataire d'un pli est conscient de recevoir une communication de l'autorité compétente, sans en connaître le contenu, et ce nonobstant refuse cette dernière, il y a lieu de retenir une erreur évitable entraînant la répression par négligence de l'art. 97 al. 1 let. b LCR dans la mesure où l'on peut raisonnablement exiger d'un justiciable qu'il prenne connaissance des communications émanant de l'autorité (Yvan JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, n° 54 ad art. 97 LCR). 4.1.2. Selon l'art. 96 al. 1 let. a LCR, est puni de l'amende quiconque conduit un véhicule automobile avec ou sans remorque sans le permis de circulation ou les plaques de contrôle requis. Pour toutes les infractions énumérées à l'art. 96 al. 1 LCR, tant l'intention que la négligence sont punissables (art. 100 ch. 1 al. 1 LCR) (ANDRÉ BUSSY et al., op. cit., n. 1.14 ad art. 96 LCR). 4.1.3. Au sens de l'art. 93 al. 2 let. a LCR, est puni de l'amende quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions. L'art. 93 al. 2 let. a LCR rend punissable celui qui conduit un véhicule dont il sait qu'il ne répond pas aux prescriptions (arrêt du Tribunal fédéral 6B_400/2015 du 14 décembre 2015 consid. 5). Il suffit que le véhicule ne présente pas toutes les caractéristiques requises par les prescriptions en la matière pour que l'infraction soit consommée, indépendamment de savoir si un danger ou un risque d'accident résulte de la non-conformité du véhicule. Il s'agit donc d'une infraction de mise en danger abstrait. Un véhicule n'est pas conforme aux prescription lorsqu'un élément prescrit fait défaut, lorsqu'un élément interdit est installé ou lorsqu'un élément soumis à autorisation a été installé sans celle-ci. Il s'agit essentiellement de prescriptions techniques.”

“94 république et canton de Genève POUVOIR JUDICIAIRE P/5693/2021 ACPR/724/2021 COUR DE JUSTICE Chambre pénale de recours Arrêt du mardi 26 octobre 2021   Entre   A______, domicilié c/o MME B______, chemin ______, Genève, comparant par Me Guy ZWAHLEN, avocat, rue Monnier 1, case postale 205, 1211 Genève 12 recourant   contre l'ordonnance de refus de restitution de délai rendue le 27 septembre 2021 par le Ministère public   et   LE MINISTÈRE PUBLIC de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B 1213 Petit-Lancy - case postale 3565, 1211 Genève 3 intimé EN FAIT : A. Par acte expédié au greffe de la Chambre de céans le 11 octobre 2021, A______ recourt contre l'ordonnance du 27 septembre 2021, communiquée par simple pli, par laquelle le Ministère public a refusé de lui restituer le délai d'opposition à l'ordonnance pénale. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à l'annulation de l'ordonnance querellée. B. Les faits pertinents suivants ressortent du dossier : a. Par ordonnance pénale du 20 avril 2021, A______ a été déclaré coupable de mise à disposition d'un véhicule non couvert par l'assurance-responsabilité civile (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 2 LCR) et de mise à disposition d'un véhicule sous défaut de permis de circulation ou de plaques de contrôle (art. 96 al. 3 LCR cum art. 96 al. 1 let. a LCR) pour avoir, à Genève, à tout le moins le 9 janvier 2021, mis à disposition de C______, un véhicule automobile de marque D______, de couleur beige, sans immatriculation, alors qu'il n'était pas couvert par une assurance responsabilité civile et qu'il ne possédait pas de permis de circulation valable, étant précisé que ledit véhicule était hors circulation. b. Entendu préalablement par la police, le 24 janvier 2021, en qualité de prévenu, A______ avait expliqué avoir vendu ledit véhicule et chargé C______ de le livrer à Berne. Il avait demandé à ce dernier de le faire immatriculer avec les plaques de contrôle GE 1______. Il ignorait si ce dernier y était bien allé. Le 11 janvier 2021, il s'était rendu à l'Office cantonal des véhicules et avait reçu le nouveau permis de circulation pour le véhicule incriminé. Cette situation était due à un malentendu.”