La presente legge disciplina, fatto salvo l’articolo 3 capoverso 2 della legge del 20 giugno 20031sul diritto penale minorile (DPMin), il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale commessi da minori ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 DPMin, nonché l’esecuzione delle relative sanzioni.
RS 311.1 ↩
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Stellt ein forensisches Altersgutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit Volljährigkeit fest, kann das Gericht — wie im zitierten Entscheid — an das von Migrationsbehörden verwendete Geburtsdatum anknüpfen und die Zuständigkeit der ordentlichen StPO bejahen, sodass das Jugendstrafrecht nicht angewendet wird.
“Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht auf das von den Migrationsbehörden eingesetzte Geburtsdatum abstellte, von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging, die StPO für anwendbar erklärte (Art. 1 JStPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StPO) und seine (sachliche) Zuständigkeit bejahte. Dies gilt umso mehr, als dass das zwischenzeitlich erstellte Gutachten des IRM zur Forensischen Altersschätzung des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2025 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 19 Jahren ergeben hat (E. 5.3.4 hiervor).”
“Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht auf das von den Migrationsbehörden eingesetzte Geburtsdatum abstellte, von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging, die StPO für anwendbar erklärte (Art. 1 JStPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StPO) und seine (sachliche) Zuständigkeit bejahte. Dies gilt umso mehr, als dass das zwischenzeitlich erstellte Gutachten des IRM zur Forensischen Altersschätzung des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2025 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 19 Jahren ergeben hat (E. 5.3.4 hiervor).”
In der zitierten Entscheidung stellte das Gericht für die Anwendung von Art. 1 JStPO auf die Angaben der Migrationsbehörden (insbesondere den Eintrag in ZEMIS) ab und mahnte diesem dort beim Einreiseeintrag festgehaltenen Geburtsdatum erhöhtes Gewicht zu; auf dieser Grundlage hielt es den Beschuldigten nicht mehr für Jugendlichen, bis weitergehende Abklärungen vorzunehmen seien.
“Fest steht aber, dass die übrigen offenen Strafverfahren von den «ordentlichen» Staatsanwaltschaften geführt werden, womit diese vom Geburtsdatum «01.01.2006» ausgehen, da andernfalls die Jugendanwaltschaft vermerkt wäre. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschuldigte bei den Migrationsdiensten und insbesondere im Zemis unter dem Geburtsdatum «01.01.2006» geführt wird. Beim Eintrag ins Strafregister wird das Geburtsdatum kaum überprüft werden, sondern die Angaben der meldenden Behörde übernommen. Der Beschuldigte selbst gab im laufenden Verfahren wiederum ein anderes Geburtsdatum an. Das Gericht stellt vorliegend auf die Angaben der Migrationsbehörden, welche im laufenden Asyl- und Ausländerverfahren massgebend sind, ab. Dort wird der Beschuldigte in der Hauptidentität mit dem Geburtsdatum «01.01.2006» geführt. Bei der Einreise des Beschuldigten wurde dieses Geburtsdatum aufgenommen, womit ihm ein erhöhter Stellenwert zukommt. Damit gilt der Beschuldigte nicht mehr als Jugendlicher und das Strafgesetzbuch (StGB) sowie insbesondere die Strafprozessordnung (StPO) sind anwendbar (Art. 3 JStGB i.V.m. Art. 1 JStPO). Die Staatsanwaltschaft wird sich mit der Frage des Alters des Beschuldigten näher zu befassen haben. Der Umstand, dass der Beschuldigte mit Jugendlichen angehalten wurde, ist kein Indiz, dass er selber noch minderjährig wäre. So geben sich 18-jährige Leute auch mit 15- und 16-jährigen Jugendlichen ab. Zudem ist nicht bekannt, ob er das Alter der anderen Personen überhaupt kannte, als sie sich kennenlernten. Der diesbezüglichen Argumentation der Verteidigung ist somit nicht zu folgen.”
Art. 1 JStPO begründet keine Zuständigkeit für die Durchsetzung des Schulrechts. Bei strafrechtlichen Vorwürfen in diesem Zusammenhang kann bzw. soll das Strafbegehren an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden.
“________ gegen diese Verfügung am 17. April 2023 (Postaufgabe) Beschwerde erhob; dass die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 [JStPO; SR 312.1]); dass A.________ ausführt, dass der Schulleiter die Pausensituation bisher nicht verbessert habe, die Lehrpersonen weiterhin die Aufsichtspflicht verletzen würden und ganz klar gegen das Schulgesetz verstossen werde; dass sie sich damit nicht mit der Sistierungsverfügung des Jugendrichters auseinandersetzt, so dass nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann; dass A.________ darauf hingewiesen wird, dass der Jugendrichter und das Jugendgericht einzig für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten, die von Jugendlichen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 (JStG; SR 311.1) verübt worden sind, sowie für den Vollzug der gegen sie verhängten Sanktionen zuständig sind (Art. 1 JStPO); sie sind somit weder für die Verfolgung von erwachsenen Personen noch für die Einhaltung des Schulgesetzes zuständig; A.________ kann sich bezüglich ihres Strafantrages wegen Verletzung der Fürsorgepflicht an die Staatsanwaltschaft wenden (Liebfrauenplatz 4, Postfach, 1701 Freiburg); dass ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden; (Dispositiv auf der nächsten Seite) Die Kammer erkennt: I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. II. Es werden keine Kosten erhoben. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 9. Mai 2023/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 81 Art. 314 StPOart. 314 CPPart.”
“________ gegen diese Verfügung am 17. April 2023 (Postaufgabe) Beschwerde erhob; dass die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 [JStPO; SR 312.1]); dass A.________ ausführt, dass der Schulleiter die Pausensituation bisher nicht verbessert habe, die Lehrpersonen weiterhin die Aufsichtspflicht verletzen würden und ganz klar gegen das Schulgesetz verstossen werde; dass sie sich damit nicht mit der Sistierungsverfügung des Jugendrichters auseinandersetzt, so dass nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann; dass A.________ darauf hingewiesen wird, dass der Jugendrichter und das Jugendgericht einzig für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten, die von Jugendlichen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 (JStG; SR 311.1) verübt worden sind, sowie für den Vollzug der gegen sie verhängten Sanktionen zuständig sind (Art. 1 JStPO); sie sind somit weder für die Verfolgung von erwachsenen Personen noch für die Einhaltung des Schulgesetzes zuständig; A.________ kann sich bezüglich ihres Strafantrages wegen Verletzung der Fürsorgepflicht an die Staatsanwaltschaft wenden (Liebfrauenplatz 4, Postfach, 1701 Freiburg); dass ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden; (Dispositiv auf der nächsten Seite) Die Kammer erkennt: I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. II. Es werden keine Kosten erhoben. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 9. Mai 2023/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 81 Art. 314 StPOart. 314 CPPart.”
Enthält die JStPO keine besondere Regelung, sind die Bestimmungen der StPO entsprechend anwendbar; etwaige Ausnahmen werden in der Spezialnorm abschliessend geregelt.
“Altersjahres begangene Tat bekannt wurde, so bleibt dieses Verfahren anwendbar. Andernfalls ist das Verfahren gegen Erwachsene anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG). Die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht, die von Jugendlichen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 JStG verübt worden sind, wird in der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO; SR 312.1) geregelt (Art. 1 JStPO). Enthält die JStPO keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der StPO anwendbar (Art. 3 JStPO). Art. 14 JStPO sieht vor, dass das Jugendstrafverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Untersuchungsbehörde und die Gerichte können die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens informieren (Abs. 1). Das Jugendgericht und die Berufungsinstanz können eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn a. die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung dies verlangt oder das öffentliche Interesse es gebietet; und b. dies den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft (Abs. 2).”
“Sous l’angle de la proportionnalité, l’autorité a estimé que la durée de la détention provisoire subie et à subir jusqu’au 14 juin 2022 demeurait proportionnée tant à la peine susceptible d’être prononcée au vu de la gravité des faits incriminés qu’aux mesures d’instruction encore à effectuer. C. Par acte du 3 juin 2022, N.________, agissant par son défenseur d’office, a recouru auprès de la Chambre des recours pénale contre cette ordonnance, en concluant, avec suite de frais et dépens, à sa réforme, en ce sens que sa libération immédiate soit ordonnée, subsidiairement à ce qu’elle le soit au bénéfice de mesures de substitution, à savoir l’assignation à résidence, hormis pour se rendre à ses cours au gymnase, ainsi que l’interdiction de tout contact avec ses comparses supposés et avec la victime. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 La PPMin (Loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs du 20 mars 2009; RS 312.1) régit la poursuite et le jugement des infractions prévues par le droit fédéral commises par des mineurs au sens de l’art. 3 al. 1 DPMin (Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs du 20 juin 2003; RS 311.1), ainsi que l’exécution des sanctions prononcées à l’encontre de ceux-ci (art. 1 PPMin). Sauf dispositions particulières de la PPMin, le CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007; RS 312.0) est applicable, sous la réserve des exceptions exhaustivement énoncées par la loi spéciale (art. 3 al. 1 et 2 PPMin). Selon l’art. 30 PPMin, l’autorité d’instruction – qui, dans le canton de Vaud, est le juge des mineurs (art. 3 al. 1 let. b et 8 LVPPMin [Loi d’introduction de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs du 2 février 2010; BLV 312.05]) – dirige la poursuite pénale et effectue tous les actes de procédure nécessaires à l’établissement de la vérité (al. 1); lors de l’instruction, elle exerce les compétences et effectue les tâches que le CPP attribue au ministère public à ce stade de la procédure (al. 2). 1.2 Le juge des mineurs, en tant qu’autorité d’instruction, est notamment compétent pour ordonner la détention provisoire (art. 26 al. 1 let. b PPMin). En application de l’art. 27 al. 2 PPMin, le tribunal des mesures de contrainte est compétent pour ordonner, sur requête de l’autorité d’instruction, la prolongation de la détention provisoire, si celle-ci excède sept jours.”
Art. 1 JStPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStG bestimmt die Abgrenzung zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht; massgeblich sind die in Art. 3 Abs. 1 JStG genannten Altersgrenzen.
Bei unklarer Altersangabe kann eine forensische Altersschätzung zur Feststellung der sachlichen Zuständigkeit herangezogen werden. Das Zwangsmassnahmengericht durfte vorliegend auf das von den Migrationsbehörden angegebene Geburtsdatum abstellen und sich durch ein IRM-Gutachten bestätigen lassen (vorliegend ergab das Gutachten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 19 Jahren).
“Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht auf das von den Migrationsbehörden eingesetzte Geburtsdatum abstellte, von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging, die StPO für anwendbar erklärte (Art. 1 JStPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StPO) und seine (sachliche) Zuständigkeit bejahte. Dies gilt umso mehr, als dass das zwischenzeitlich erstellte Gutachten des IRM zur Forensischen Altersschätzung des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2025 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 19 Jahren ergeben hat (E. 5.3.4 hiervor).”
Die Jugendanwaltschaft ist bundesrechtlich nicht nur für die Untersuchung, sondern auch für den Vollzug zuständig; dies dient der Erhaltung der Beziehungskonstanz. Die JStPO ist als Spezialgesetz zur StPO zu verstehen: Bei Normkonflikten geht die JStPO vor, andernfalls finden die Bestimmungen der StPO in analoger Weise Anwendung.
“Gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) anwendbar, sofern dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält. Die Besonderheit des Jugendstrafrechts bringt es mit sich, dass die Untersuchungsbehörde, die Jugendanwaltschaft, bundesrechtlich auch für den Vollzug zuständig ist (Art. 42 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 1 JStPO). Mit dieser gesetzlichen Lösung wird die "Beziehungskonstanz" erhalten, die es der Fachbehörde ermöglicht, den Überblick zu wahren und rasch reagieren zu können (DIETER HEBEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 Art. 42 JStPO). Die JStPO ist ein Spezialgesetz zur StPO. Treten Normkonflikte auf, geht die JStPO als lex specialis vor, während Bestimmungen der StPO in analoger Weise Anwendung finden (HUG/SCHLÄFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 und 10 zu Art. 3 JStPO).”
Das Bundesgesetz über die Verfahren bei strafbaren Handlungen von Minderjährigen (PPMin) regelt die Verfolgung, die Beurteilung und den Vollzug der Sanktionen bei Jugendlichen (Art. 1 PPMin). Soweit die PPMin abschliessende Spezialvorschriften enthält, treten diese an die Stelle der allgemeinen Schweizerischen Strafprozessordnung (CPP) (Art. 3 PPMin). Die PPMin enthält zudem konkrete Regelungen zur Instruktion und zur Leitung des Verfahrens durch die zuständige Jugendbehörde, zu Zuständigkeitsfragen sowie zu Verteidigungs- und Rechtsbehelfsregelungen (u. a. Art. 30, Art. 34 ff., Art. 24–25, Art. 39 PPMin).
“3 et 8 CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) – concrétisés à l’art 11 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) – imposent aux Etats des traitements différenciés pour les mineurs, que ce soit en matière de détention et/ou d’établissements dans lesquels cette détention doit être effectuée. Selon l’art. 9 al. 2, 1re phrase, CP, le droit pénal des mineurs s’applique aux personnes qui n’ont pas 18 ans le jour de l’acte. Cette disposition est reprise aux art. 1 al. 1 et 3 al. 1 DPMin. Ainsi, l'art. 3 al. 1 DPMin prévoit que cette loi s'applique à quiconque commet un acte punissable entre 10 et 18 ans. La loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (PPMin ; RS 312.1) régit la poursuite et le jugement des infractions prévues par le droit fédéral commises par des mineurs au sens de l’art. 3 al. 1 DPMin, ainsi que l’exécution des sanctions prononcées à l’encontre de ceux-ci (art. 1 PPMin). Sauf dispositions particulières de la PPMin, le Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP ; RS 312.0) est applicable, sous la réserve des exceptions exhaustivement énoncées par la loi spéciale (art. 3 al. 1 PPMin). Selon l’art. 30 PPMin, l’autorité d’instruction – qui, dans le canton de Vaud, est le juge des mineurs (art. 3 al. 1 let. b et 8 LVPPMin [Loi d’introduction de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs du 2 février 2010; BLV 312.05]) – dirige la poursuite pénale et effectue tous les actes de procédure nécessaires à l’établissement de la vérité (al. 1) ; lors de l’instruction, elle exerce les compétences et effectue les tâches que le CPP attribue au ministère public à ce stade de la procédure (al. 2). Selon l’art. 34 al. 5 PPMin, lorsque le tribunal des mineurs est saisi, il est compétent pour ordonner les mesures de contrainte prévues par la loi. 3.2.2 L’art. 39 al. 1 CPP prévoit que les autorités pénales vérifient d’office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l’affaire à l’autorité compétente.”
“À réception du recours, la cause a été gardée à juger, sans échanges d'écritures ni débats. EN DROIT : 1. 1.1. L’acte a été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin cum 396 al. 1 et 385 al. 1 CPP), auprès de la Chambre de céans, autorité de recours de la juridiction des mineurs (art. 7 al. 1 let. c et 39 al. 3 PPMin, 20 al. 1 let. a CPP et 128 al. 1 let. b LOJ), contre deux décisions du Tribunal des mineurs agissant comme autorité d'exécution (art. 16 DPMin, art. 42 al. 1 PPMin et art. 44 al. 1 let. d LaCP), par le condamné (art. 18 let. a PPMin), qui dispose de la qualité pour recourir (art. 38 al. 1 let a PPMin). 1.2. Les deux décisions sont sujettes à recours immédiat (art. 39 al. 1 PPMin cum 393 al. 1 let. b CPP, art. 39 al. 2 let. c PPMin). 1.3. Le recours est donc recevable. 2. Le recourant reproche au TMin de lui avoir refusé une défense obligatoire. 2.1. La PPMin régit non seulement la poursuite et le jugement des infractions commises par des mineurs, mais aussi l'exécution des sanctions prononcées (art. 1 PPMin ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_532/2011 du 29 septembre 2011 consid. 2.2 et les références citées). 2.2. L'art. 24 PPMin (défense obligatoire) dispose que le prévenu mineur doit avoir un défenseur dans les cas suivants: il est passible d'une privation de liberté de plus d'un mois ou d'un placement (let. a); il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b); la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c); il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d); le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). Il s'agit de conditions alternatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1.). L'art. 25 al. 1 PPMin (défense d'office) prévoit que l'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie : le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let.”