Art. 41

“3bis MWSTG handle es sich, mindestens was das hier zu beurteilende Modell mit Managed-Care-Hausarztpraxen betreffe, um eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands, weshalb eine «Vorberücksichtigung» dieser Bestimmung vorzunehmen und die von ihr (der Beschwerdeführerin) erbrachten Leistungen als von der Steuer ausgenommen zu qualifizieren seien. Die ESTV habe nämlich im Jahr 2016 aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 2C_1139/2015 vom 12. September 2016 eine Praxisänderung vorgenommen. Das fragliche Managed-Care-Modell könne demnach auch nach geltendem Recht als ausgenommen qualifiziert werden. Die ESTV suggeriere, dass es sich bei den gemäss den Zusammenarbeitsverträgen erbrachten Leistungen nur um Heilbehandlungen handeln könne, wenn sich die Patienten gemäss Art. 64 KVG an den Zusatzkosten beteiligen müssten. Hierbei berücksichtige allerdings die ESTV Art. 101 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; 832.102) nicht. So halte Art. 64 Abs. 6 Bst. c KVG explizit fest, dass der Bundesrat die Kostenbeteiligung bei einer Versicherung mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Art. 41 Abs. 4 KVG aufheben könne, wenn sie sich als nicht zweckmässig erweise. Diese Ausnahme habe der Bundesrat in Art. 101 Abs. 2 Satz 1 KVV festgehalten, es seien die besondere Art und die Höhe der Entschädigung der Leistungserbringer sogar eine Voraussetzung für die den Versicherten gewährte Prämienermässigung. Aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung sei bei der Beantwortung der Frage, inwieweit die von den Krankenversicherern entrichteten Entgelte für das Zurverfügungstellen von integrierten Heilbehandlungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien, die im KVG enthaltenen Wertungen mitzuberücksichtigen.”

“3bis MWSTG handle es sich, mindestens was das hier zu beurteilende Modell mit Managed-Care-Hausarztpraxen betreffe, um eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands, weshalb eine «Vorberücksichtigung» dieser Bestimmung vorzunehmen und die von ihr (der Beschwerdeführerin) erbrachten Leistungen als von der Steuer ausgenommen zu qualifizieren seien. Die ESTV habe nämlich im Jahr 2016 aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 2C_1139/2015 vom 12. September 2016 eine Praxisänderung vorgenommen. Das fragliche Managed-Care-Modell könne demnach auch nach geltendem Recht als ausgenommen qualifiziert werden. Die ESTV suggeriere, dass es sich bei den gemäss den Zusammenarbeitsverträgen erbrachten Leistungen nur um Heilbehandlungen handeln könne, wenn sich die Patienten gemäss Art. 64 KVG an den Zusatzkosten beteiligen müssten. Hierbei berücksichtige allerdings die ESTV Art. 101 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; 832.102) nicht. So halte Art. 64 Abs. 6 Bst. c KVG explizit fest, dass der Bundesrat die Kostenbeteiligung bei einer Versicherung mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Art. 41 Abs. 4 KVG aufheben könne, wenn sie sich als nicht zweckmässig erweise. Diese Ausnahme habe der Bundesrat in Art. 101 Abs. 2 Satz 1 KVV festgehalten, es seien die besondere Art und die Höhe der Entschädigung der Leistungserbringer sogar eine Voraussetzung für die den Versicherten gewährte Prämienermässigung. Aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung sei bei der Beantwortung der Frage, inwieweit die von den Krankenversicherern entrichteten Entgelte für das Zurverfügungstellen von integrierten Heilbehandlungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien, die im KVG enthaltenen Wertungen mitzuberücksichtigen.”

“Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a KVG höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1bis KVG). Die ausserkantonale Wahlbehandlung unter dem seit 1. Januar 2009 geltenden Recht ist gemäss der Rechtsprechung als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu qualifizieren (BGE 141 V 206 E. 3.3). Als solche untersteht sie insofern dem Tarifschutz, als dafür höchstens der KVG-Tarif des Leistungserbringers verrechnet werden darf. Daran ändert nichts, dass die OKP und der Kanton gegebenenfalls lediglich den niedrigeren Referenztarif des Wohnkantons vergüten (BGE 141 V 206 E. 3.3.4).”

“Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut und fasste Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Einspracheentscheids vom 13. Juni 2023 wie folgt neu: "Mit Wirkung ab dem 30. April 2023 übernimmt die Einsprachegegnerin im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG ausschliesslich Kosten für diejenigen Leistungen, welche von einem den Anforderungen gemäss dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B.________ vom 19. September 2022 entsprechenden und vom vertrauensärztlichen Dienst der Einsprachegegnerin vorgängig bewilligten sog. Gatekeeper (Erstanlaufstelle) selbst erbracht oder (bspw. durch schriftliche Überweisung) bei Dritten veranlasst werden. Die Einsprecherin kann einen Gatekeeper vorschlagen. Bei Uneinigkeit oder Ausbleiben eines Vorschlags entscheidet die Einsprachegegnerin über den einzusetzenden Gatekeeper. Ausgenommen von dieser Regelung sind jährliche gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen sowie ausgewiesene Notfälle, wobei der Notfallbegriff von Art. 41 KVG massgebend ist. Diese Anordnung gilt bis zu ihrem Widerruf durch die Einsprachegegnerin oder solange sie sich als medizinisch notwendig erweist" (Urteil vom 22. April 2024). C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Helsana ersucht um Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Replikweise hält A.________ an ihrem Standpunkt fest.”

“Die Beschwerdegegnerin erwog, die bisherige Versicherung schliesse eine Deckung für auf Vorsatz beruhende Krankheiten bzw. Entziehungsmassnahmen/-kuren aus, womit sie vom Mindestschutz nach KVG (vgl. Urk. 6 Ziff. 12 f.) abweiche. Angesichts dieser – gewichtigen und mit hohen potentiellen Kosten verbundenen (vgl. Urk. 16 Ziff. 6-8) – Deckungslücken sei eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes ausgeschlossen (Urk. 6 Ziff. 10). Gleichwertigkeit setzte nämlich voraus, dass sämtliche Leistungen nach KVG von der bisherigen Versicherung übernommen würden. Eine weitergehende Deckung in gewissen Bereichen ändere daran nichts (Urk. 2 S. 5; Urk. 16 Ziff. 3-5). Die Überlegungen des Bundesgerichts in seinem Urteil 9C_510/2011 würden nicht überzeugen; keine gesuchstellende Person werde je ein hohes Risiko in Bezug auf die Deckungsausschlüsse behaupten (Urk. 16 Ziff. 6). Abgesehen von der fehlenden Praktikabilität bei einem Massengeschäft wären Belege zur persönlichen Situation nötig (Urk. 16 Ziff. 10).     Im Übrigen gelte für die Spitalwahl Art. 41 Abs. 1bis KVG. Eine freie Arztwahl werde im Formular H nicht bestätigt und den eingereichten Unterlagen könne nichts Näheres bezüglich Arzneimittel und zahnärztlicher Behandlung entnommen werden (Urk. 16 Ziff. 9). Letztlich vermöchten allfällige Mehrleistungen die Deckungslücken ohnehin nicht aufzuwiegen (Urk. 16 Ziff. 11). Obschon auch sie davon ausgehe, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht (zu tragbaren Bedingungen) zusatzversichern könne, sei keine Befreiung von der Versicherungspflicht möglich (Urk. 16 Ziff. 12 f.).”

“Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann nicht offenbleiben, ob es sich um einen Notfall handelte oder nicht. Nach Verneinung der vorgenannten Voraussetzung (E. 2.3.3) können medizinische Gründe nach Art. 41 Abs. 3bis KVG lediglich noch bei Vorliegen eines Notfalls bejaht werden. Ein Notfall im Sinne von Art. 41 Abs. 3bis KVG ist nach der Rechtsprechung im stationären Fall gegeben, wenn medizinische Hilfe unaufschiebbar und für die notwendige Spitalbehandlung eine Rückkehr in den Wohnkanton nicht möglich oder nicht angemessen ist (vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KVG, 2. Auflage, Zürich 2018, Art. 41 S. 357 mit Hinweisen). Diese Umschreibung differenziert nicht danach, unter welchen Umständen die Notfallsituation eintritt respektive worauf der notfallmässig behandlungsbedürftige Gesundheitsschaden zurückzuführen ist. Ebenfalls kommt es für die Kostenübernahme durch die OKP grundsätzlich nicht auf die Ursachen der gesundheitlichen Beeinträchtigung an (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2009 vom 3. September 2009 E. 8 zu aArt. 41 Abs. 2 zweiter Satz KVG). Dass für den operativen Eingriff und die Bestrahlung eine gewisse zeitliche Dringlichkeit bestand, ist angesichts der beim Beschwerdeführer vorliegenden Erkrankung nicht in Abrede zu stellen.”

“Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann nicht offenbleiben, ob es sich um einen Notfall handelte oder nicht. Nach Verneinung der vorgenannten Voraussetzung (E. 2.3.3) können medizinische Gründe nach Art. 41 Abs. 3bis KVG lediglich noch bei Vorliegen eines Notfalls bejaht werden. Ein Notfall im Sinne von Art. 41 Abs. 3bis KVG ist nach der Rechtsprechung im stationären Fall gegeben, wenn medizinische Hilfe unaufschiebbar und für die notwendige Spitalbehandlung eine Rückkehr in den Wohnkanton nicht möglich oder nicht angemessen ist (vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KVG, 2. Auflage, Zürich 2018, Art. 41 S. 357 mit Hinweisen). Diese Umschreibung differenziert nicht danach, unter welchen Umständen die Notfallsituation eintritt respektive worauf der notfallmässig behandlungsbedürftige Gesundheitsschaden zurückzuführen ist. Ebenfalls kommt es für die Kostenübernahme durch die OKP grundsätzlich nicht auf die Ursachen der gesundheitlichen Beeinträchtigung an (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2009 vom 3. September 2009 E. 8 zu aArt. 41 Abs. 2 zweiter Satz KVG). Dass für den operativen Eingriff und die Bestrahlung eine gewisse zeitliche Dringlichkeit bestand, ist angesichts der beim Beschwerdeführer vorliegenden Erkrankung nicht in Abrede zu stellen.”

“Was zunächst die von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe explizit angerufene Pflichtleistungsvermutung anbelangt, kann diese, wie in E. 3.4 hiervor dargelegt, durch den Krankenversicherer im Einzelfall (etwa mittels einer medizinischen Expertise) umgestossen werden, wenn sich die vorgesehenen Heilanwendungen als unwirksam, unzweckmässig oder unwirtschaftlich erweisen. Gleiches gilt mit Blick auf das in Art. 41 Abs. 1 KVG verankerte Prinzip der freien Arztwahl, steht der Pflichtleistungscharakter jeder darauf beruhenden ärztlichen Behandlung doch ebenfalls stets unter dem allgemeinen Vorbehalt der WZW-Kriterien (so E. 3.2 hiervor). Erscheint eine ins Auge gefasste Therapie oder Behandlung im Lichte der bereits in Anspruch genommenen Massnahmen schon vorgängig als nicht mit diesen Anforderungen kompatibel, wofür der Krankenversicherer die Beweislast trägt, ist es deshalb zulässig, diese prospektiv abzulehnen (dazu E. 3.2.2 hiervor).”

“Was zunächst die von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe explizit angerufene Pflichtleistungsvermutung anbelangt, kann diese, wie in E. 3.4 hiervor dargelegt, durch den Krankenversicherer im Einzelfall (etwa mittels einer medizinischen Expertise) umgestossen werden, wenn sich die vorgesehenen Heilanwendungen als unwirksam, unzweckmässig oder unwirtschaftlich erweisen. Gleiches gilt mit Blick auf das in Art. 41 Abs. 1 KVG verankerte Prinzip der freien Arztwahl, steht der Pflichtleistungscharakter jeder darauf beruhenden ärztlichen Behandlung doch ebenfalls stets unter dem allgemeinen Vorbehalt der WZW-Kriterien (so E. 3.2 hiervor). Erscheint eine ins Auge gefasste Therapie oder Behandlung im Lichte der bereits in Anspruch genommenen Massnahmen schon vorgängig als nicht mit diesen Anforderungen kompatibel, wofür der Krankenversicherer die Beweislast trägt, ist es deshalb zulässig, diese prospektiv abzulehnen (dazu E. 3.2.2 hiervor).”

“Ein während laufender Behandlung neu hinzutretender Leistungsauftrag entlastet grundsätzlich die private Zusatzversicherung des Patienten oder der Patientin und stellt diese damit zum vornherein nicht vor Probleme. Im umgekehrten Fall des Verlusts eines Leistungsauftrags führt die vorzunehmende zeitliche Abgrenzung mit bloss anteiliger Beteiligung des Kantons dagegen - jedenfalls bei lediglich obligatorisch versicherten Patienten und Patientinnen - potenziell zu einer Finanzierungslücke. Zu verweisen ist indes in diesem Zusammenhang auf zweierlei: Einerseits entfallen Leistungsaufträge regelhaft nicht von einem Tag auf den anderen, sondern mit einer gewissen Vorlaufzeit; ggf. kommen gar Übergangsfristen zum Tragen (im Kanton Zürich läuft etwa aktuell bereits die Spitalplanung 2023, vgl. www.zh.ch/de/gesundheit/spitaeler-kliniken/spitalplanung/spitalplanung-2023.html [zuletzt besucht am25. August 2021]).Damit dürfte es sich weitgehend vermeiden lassen, dass Behandlungen erst nach Entzug eines Leistungsauftrags abgeschlossen werden müssen. Zum andern sieht Art. 41 Abs. 3 KVG vor, dass Versicherer und Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Art. 49a KVG übernehmen, wenn die versicherte Person aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital beansprucht, wobei mit Ausnahme des Notfalls dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig ist. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Abschluss einer Behandlung erst nach Entzug des Leistungsauftrags als medizinischer Grund im Sinne der Art. 41 Abs. 3 und Abs. 3bis KVG in Frage kommt, braucht an dieser Stelle mangels Entscheidwesentlichkeit nicht erörtert zu werden (zum medizinischen Grund des fehlenden Angebots vgl. etwa BGE 148 V 70 S. 83 EUGSTER, a.a.O., S. 776 ff. Rz. 1240 ff.; derselbe, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 29 ff. zu Art. 41 KVG; MANUELA GEBERT, in: Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 25 ff. zu Art. 41 KVG). Einen solchen Anwendungsfall vorausgesetzt, eröffnete die in Art.”

“Die Beschwerdeführerin hat die «Rahmenvereinbarung betreffend Managed Care» vom (Datum) mit der B._______ Krankenversicherung beispielhaft eingereicht (vgl. Beilage zum Schreiben vom 9. Juni 2021 an die ESTV, Akten der Vorinstanz [act.] Nr. 5). Diese enthält die folgenden Grundsätze der Zusammenarbeit: Vertragsparteien sind die Gruppenmitglieder und die B._______. Diese betreiben ein Managed-Care-System, um durch die Förderung einer nachhaltigen Managed-Care-Medizin eine qualitativ hochstehende, kostengünstige medizinische Versorgung anzubieten und weiterzuentwickeln, wobei die ärztliche Diagnostik und Therapie gewahrt wird (Ziff. I Rn. 2 der Rahmenvereinbarung). Die B._______ verpflichtet sich insbesondere, im Einzugsgebiet der Gruppenmitglieder eine Managed-Care-Versicherung gemäss Art. 41 Abs. 4 KVG anzubieten. Die Versicherungsprodukte basieren auf einer eingeschränkten Arztwahl, indem sich der Managed-Care-Versicherte verpflichtet, bei Krankheit, Unfall oder zur Prävention immer zuerst das von ihm gewählte Gesundheitszentrum zu konsultieren. Dieses übernimmt die Behandlung, veranlasst Überweisungen und steuert die Behandlungskette. Die B._______ gewährt den Managed-Care-Versicherten einen Rabatt auf die Versicherungsprämie (Ziff. I Rn. 3, Ziff. III Rn. 9, 11 und 12 der Rahmenvereinbarung). Die Gruppenmitglieder verpflichten sich, Managed-Care-Versicherte, deren Wohnsitz sich in ihrem Einzugsgebiet befindet, in einem Gesundheitszentrum oder Medical Center zu behandeln, sofern kein Ablehnungsgrund gegeben ist (Ziff. I Rn. 4; Ziff. III Rn. 14 der Rahmenvereinbarung). Die Ärzte der Gruppenmitglieder überweisen Managed-Care-Versicherte an andere Leistungserbringer, wenn sie dies als notwendig erachten, wobei die Gruppenmitglieder für die Koordination der weiteren Behandlungsschritte verantwortlich sind und die erbrachten Versicherungsleistungen zu kontrollieren haben (Ziff.”

“3 LAMal, le législateur a donné au Conseil fédéral la compétence de régler en détail les formes particulières d'assurance, ce que celui-ci a fait notamment en ce qui concerne les assurances impliquant un choix limité des fournisseurs de prestations en édictant les art. 99 à 101 OAMal (RS 832.102), relatifs à l'adhésion et la sortie, ainsi que les primes. Dans le cadre de l'art. 41 al. 4 LAMal, des formes particulières d'assurance sont admises, comme par exemple le modèle du médecin de famille. Avec ce modèle, les assurés s'engagent à choisir leur médecin de famille parmi un nombre de praticiens généralistes désignés par l'assureur. Les médecins choisis constituent toujours pour les assurés le premier interlocuteur pour les prestations médicales. Ils dispensent les soins médicaux de base à leurs patients et les orientent, sur indication médicale, vers des spécialistes ou des hôpitaux. Hormis en cas d'urgence, les patients doivent nécessairement d'abord se rendre chez leur médecin de famille (arrêt K 58/02 du 6 février 2003 consid. 2.1 et les références, in RAMA 2003 KV n° 241 p. 74). Le sens et le but de la limitation du libre choix du fournisseur de prestations prévue par l'art. 41 al. 4 LAMal consistent à ce que les assureurs puissent, en tant que mesure visant à réduire les coûts, accorder une réduction de primes aux assurés qui sont prêts à restreindre leur choix du fournisseur de prestations (art. 62 al. 1 LAMal). Les assureurs peuvent ainsi passer des conventions avec des fournisseurs de prestations sélectionnés et particulièrement avantageux afin de pouvoir offrir à leurs assurés - qui doivent déclarer se limiter à ces fournisseurs-là - une prime réduite (arrêt 9C_201/2015 du 22 septembre 2015 consid. 2.3.2 ; K 58/02 cité consid. 2.2; Message du 6 novembre 1991 concernant la révision de l'assurance-maladie, FF 1992 I 77, 111 ch. 222). 3.2. La mise en œuvre des formes particulières d'assurance, dont celle qui limite le libre choix de l'assuré s'agissant des fournisseurs de prestations, constitue une tâche soumise aux règles de la LAMal et du droit public. Le fait que les assureurs-maladies sont libres de proposer ou non les formes particulières d'assurance ne soustrait pas leur activité dans ce cadre au droit public.”

“3 KVG vor, dass Versicherer und Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Art. 49a KVG übernehmen, wenn die versicherte Person aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital beansprucht, wobei mit Ausnahme des Notfalls dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig ist. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Abschluss einer Behandlung erst nach Entzug des Leistungsauftrags als medizinischer Grund im Sinne der Art. 41 Abs. 3 und Abs. 3bis KVG in Frage kommt, braucht an dieser Stelle mangels Entscheidwesentlichkeit nicht erörtert zu werden (zum medizinischen Grund des fehlenden Angebots vgl. etwa BGE 148 V 70 S. 83 EUGSTER, a.a.O., S. 776 ff. Rz. 1240 ff.; derselbe, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 29 ff. zu Art. 41 KVG; MANUELA GEBERT, in: Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 25 ff. zu Art. 41 KVG). Einen solchen Anwendungsfall vorausgesetzt, eröffnete die in Art. 41 Abs. 3 KVG vorgesehene Bewilligungspflicht dem Wohnkanton auch die Möglichkeit, allfälligem rechtsmissbräuchlichem, auf eine faktische Ausdehnung des Leistungsauftrags abzielenden, Verhalten einzelner Leistungserbringer, wie es der Beschwerdeführer befürchtet, Einhalt zu gebieten.”

“Medizinische Gründe nach Art. 41 Abs. 3 KVG liegen insbesondere bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen bei stationärer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist, nicht angeboten werden (Art. 41 Abs. 3bis KVG). Im Bericht von Dr. Z.___ vom 27. Januar 2021 wurde die Diagnose einer Lymphknotenmetastase cervical links bei ausgedehntem Rezidiv Spinaliom Schläfe links/Fossa temporalis, ulceriert, gestellt, weshalb am 2. Februar 2021 eine selektive Neck dissection mit nachfolgender Bestrahlung geplant sei (Urk. 8/2/14). Gemäss der verwendeten Behandlungsnummer”

“50 LAMal en cas de séjour dans un établissement médico-social (art. 49 al. 3, seconde phrase LAMal).   La Cour de céans n'a pas de raison de revenir sur cette jurisprudence. Au demeurant, il n'appartient pas au Tribunal fédéral des assurances de se prononcer sur les solutions apportées par le législateur à la question de l'hospitalisation de longue durée des personnes âgées et des malades chroniques.   5. En l'espèce, il est constant que l'état de santé de la recourante est stationnaire et qu'aucun traitement hospitalier n'est nécessaire pour le maintenir. Les besoins de la recourante résident essentiellement en une surveillance en raison de sa tendance à la déambulation. Ce genre de prestation n'incombe pas à un établissement hospitalier mais à un EMS.”.   Nella sentenza 9C_276/2011 del 3 gennaio 2012 il Tribunale federale, al considerando 3.1, ha rammentato che le nozioni di trattamento ambulatoriale, semi stazionario e stazionario non sono state modificate dal nuovo tenore dell'art. 41 LAMal in vigore dal 1° gennaio 2009 e che la giurisprudenza resa precedentemente continua ad essere applicabile (cfr. anche la sentenza 9C_67/2014 del 5 febbraio 2015, consid. 2.1 e seguenti dove vengono ripresi i concetti di cui alla sentenza 9C_447/2010 del 18 agosto 2010 ai consid. 2.1 e seguenti).                                  2.4.   In concreto, dagli atti emerge che il 7 novembre 2019 (doc. 6) la Clinica psichiatrica __________ di __________ ha formulato domanda a CO 1 di assunzione dei costi per un trattamento psichiatrico stazionario. Nell'apposito formulario la struttura ha indicato che l'ammissione, urgente, è avvenuta il 5 novembre 2019 su domanda della paziente. La diagnosi era di ICD-10: F00-F99 ed è stato osservato che un precedente soggiorno nell'istituto era avvenuto il 10 ottobre 2019. Oltre al nome del curatore, è stata indicata, quale motivazione della necessità del ricovero stazionario, una "Sintomatologia psichiatrica evidente" e, quale obiettivo del trattamento, un "Ridimensionamento / risoluzione del quadro clinico".”

“En l'espèce, il est constant que l'état de santé de la recourante est stationnaire et qu'aucun traitement hospitalier n'est nécessaire pour le maintenir. Les besoins de la recourante résident essentiellement en une surveillance en raison de sa tendance à la déambulation. Ce genre de prestation n'incombe pas à un établissement hospitalier mais à un EMS.”                                             Nella sentenza 9C_276/2011 del 3 gennaio 2012 al consid. 3.1 il TF ha rammentato che le nozioni di trattamento ambulatoriale, semistazionario e stazionario non sono state modificate dal nuovo tenore dell’art. 41 LAMal in vigore dal 1° gennaio 2009 e la giurisprudenza resa precedentemente continua ad essere applicabile (cfr. anche la sentenza 9C_67/2014 del 5 febbraio 2015, consid. 2.1 e seguenti dove vengono ripresi i concetti di cui alla sentenza 9C_447/2010 del 18 agosto 2010 ai consid. 2.1 e seguenti).                                            Cfr. pure la STF 9C_253/2020 del 2 giugno 2020 consid. 2.3.”

“Im Unterschied zu den genannten Beispielen geht es vorliegend nicht um die Abgrenzung von medizinischer Behandlung und Lebenshaltungs- bzw. Lifestyle-Aufwand. Vielmehr ist unbestritten, dass der Eingriff medizinisch indiziert war (Sachverhalt lit. C und vorne E. 2.4.1), was unerlässlich ist (vorne E. 3.3.2). Es wird auch von keiner Seite geltend gemacht, die Behandlung sei über das medizinisch Notwendige (vgl. Kreisschreiben Nr. 11 Ziff. 3.1) hinausgegangen oder stehe nicht in direkter Kausalität zur Krankheit. Die Argumentation der Vorinstanz geht vielmehr dahin, die Steuerpflichtige hätte die Kosten vermeiden können, indem sie ein Spital gewählt hätte, in welchem sie auch in der Grundversicherung eine volle Versicherungsdeckung gehabt hätte, oder indem sie den von Art. 41 Abs. 3 KVG BGE 147 II 248 S. 259 vorgezeichneten Weg beschritten oder eine Zusatzversicherung abgeschlossen hätte.”

“Sachverhalt ab Seite 249 BGE 147 II 248 S. 249 A. A. (nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U./AG. In den Jahren 1999 und 2012 unterzog sie sich einer Operation an der linken Hüfte. Die Kosten der Eingriffe wurden von der Grundversicherung übernommen. Nachdem der gewünschte Erfolg trotz zwei Operationen ausgeblieben war, beschloss die Steuerpflichtige im Jahr 2016, sich einer neuerlichen Operation zu unterziehen. Diese sollte der Steuerpflichtigen ermöglichen, wieder ohne Krücken gehen zu können. Auf Empfehlung ihres Hausarztes entschied sie sich, die Operation in der Privatklinik B. in V./ZH BGE 147 II 248 S. 250 vornehmen zu lassen. Die Klinik ist auf der Spitalliste des Wohnsitzkantons (Aargau) nicht verzeichnet und verfügt über keine Abteilung für grundversicherte Patienten (KVG). Denoch liess die Steuerpflichtige, die über keine Zusatzversicherung (VVG) verfügt, den Eingriff vornehmen, wobei sie vorgängig keine Bewilligung des Kantons Aargau (Art. 41 Abs. 3 KVG) einholte. Die Operation fand am 21. März 2016 statt und zog einen stationären Aufenthalt auf der halbprivaten Abteilung nach sich. Die Behandlung verlief erfolgreich. B. Die Operation vom 21. März 2016 und der nachfolgende Aufenthalt auf der halbprivaten Abteilung der Privatklinik B. verursachten Kosten von insgesamt Fr. 33'892.-, wovon der Kanton Aargau und die Grundversicherung einen Anteil von insgesamt Fr. 9'424.- übernahmen (alle Zahlen gerundet). Der Betrag von Fr. 24'468.- verblieb zulasten der Patientin. Er setzte sich zusammen aus der Honorarrechnung des Arztes (Fr. 10'905.-) und der Rechnung der Privatklinik B. von Fr. 13'563.-. C. Die Steuerpflichtige führte den Betrag von Fr. 24'468.-, den sie selbst getragen hatte, in ihrer Steuererklärung zur Steuerperiode 2016 unter den Krankheitskosten auf. Die Steuerkommission von U./AG liess mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2018 diesen Betrag nicht zum Abzug zu und gelangte zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 61'400.-. Die Begründung ging hauptsächlich dahin, dass der Eingriff auch in einem Spital, das allgemeinversicherte Patienten behandelt, hätte ausgeführt werden können.”

“Une fois qu’il remplit les conditions précitées, l’hôpital doit encore figurer sur la liste cantonale fixant les catégories d’hôpitaux en fonction de leurs mandats (let. e). Conformément à l’art. 39 al. 2 LAMal, les cantons coordonnent leurs planifications. Selon la jurisprudence du TAF, les décisions au sens de l’art. 39 LAMal par lesquelles un canton établit sa liste hospitalière doivent être qualifiées d’institutions juridiques sui generis consistant principalement en une série de décisions individuelles à l’intention des établissements ayant demandé à pratiquer à charge de l’assurance-maladie obligatoire. Pour les établissements ne figurant pas sur la liste hospitalière, celle-ci doit être assimilée à une décision négative rejetant leur demande correspondante de pratiquer à charge de l’assurance obligatoire. En cas de recours, seule la décision qui règle le rapport juridique concernant la partie recourante peut ainsi être examinée, les décisions de la liste hospitalière n’ayant pas été contestées entrant en vigueur (arrêt du TAF C-190/2020 du 15 mai 2024 consid. 4.5). 3.3 Aux termes de l’art. 41 LAMal, en cas de traitement hospitalier, l’assuré a le libre choix entre les hôpitaux aptes à traiter sa maladie et figurant sur la liste de son canton de résidence ou celle du canton où se situe l’hôpital (hôpital répertorié). En cas de traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l’assureur et le canton de résidence prennent en charge leur part respective de rémunération au sens de l’art. 49a LAMal jusqu’à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton de résidence (al. 1bis). Si, pour des raisons médicales, l’assuré se soumet à un traitement hospitalier fourni par un hôpital non répertorié du canton de résidence, l’assureur et le canton de résidence prennent à leur charge leur part respective de rémunération au sens de l’art. 49a. À l’exception du cas d’urgence, une autorisation du canton de résidence est nécessaire (al. 3). L’art. 42 LAMal prévoit que, sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l’assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations.”

“47 LAMal, le tarif-cadre s'intègre bel et bien dans le principe de la primauté conventionnelle et respecte la grande marge de manoeuvre reconnue aux autorités compétentes en matière de tarification. Par ailleurs et quoiqu'en dise la Surveillance des prix, le régime de l'art. 48 LAMal ne contrevient ni au principe de l'économicité consacré par l'art. 32 LAMal, ni aux mesures de maîtrise des coûts mises en place par la loi. Il est vrai qu'en permettant aux médecins concernés de facturer leurs prestations à un prix quelque peu supérieur à la convention dénoncée, cet instrument présente le risque de provoquer une hausse des coûts de la santé pour la durée de sa validité. Une telle éventualité - qui a au demeurant été acceptée par le législateur pour avoir été expressément abordée dans le cadre des travaux préparatoires - n'apparait toutefois ni évidente, ni décisive puisque même lors de la mise en oeuvre du tarif-cadre, « la concurrence [entre médecins] devrait [...] contribuer à ne pas appliquer uniquement les taxes maximales » (FF 1992 I 77 p. 164). Ainsi, les fournisseurs de prestations désireux d'intégrer des réseaux de soins fondés sur l'art. 41 al. 4 LAMal peuvent-ils s'engager à pratiquer des taxes inférieures aux maximas fixés par le tarif-cadre et, le cas échéant, conclure de nouvelles conventions tarifaires indépendamment des associations de médecins visée par l'art. 48 LAMal (à cet égard, cf. décision du Conseil fédéral KV 180 précité consid. 3.2.1 p. 408s). Dans cette mesure, l'instrument aménagé par l'art. 48 LAMal revient d'ailleurs également à renforcer l'autonomie des partenaires tarifaires, notamment celle des médecins qui disposent d'une marge de manoeuvre lors de son application. L'effet négatif que le tarif-cadre est susceptible de déployer sur les coûts de la santé doit pour le surplus être relativisé dès lors que l'autorité d'approbation peut - une année après l'expiration de la convention et conformément à l'art 48 al. 2 LAMal - fixer un nouveau tarif-cadre sans tenir compte du tarif conventionnel antérieur, étant alors à même d'exercer « une influence propre à atténuer la hausse des coûts » (FF 1992 I 77 p. 165) et encourageant par la même les partenaires tarifaires à négocier une solution conventionnelle.”

“47 LAMal, le tarif-cadre s'intègre bel et bien dans le principe de la primauté conventionnelle et respecte la grande marge de manoeuvre reconnue aux autorités compétentes en matière de tarification. Par ailleurs et quoiqu'en dise la Surveillance des prix, le régime de l'art. 48 LAMal ne contrevient ni au principe de l'économicité consacré par l'art. 32 LAMal, ni aux mesures de maîtrise des coûts mises en place par la loi. Il est vrai qu'en permettant aux médecins concernés de facturer leurs prestations à un prix quelque peu supérieur à la convention dénoncée, cet instrument présente le risque de provoquer une hausse des coûts de la santé pour la durée de sa validité. Une telle éventualité - qui a au demeurant été acceptée par le législateur pour avoir été expressément abordée dans le cadre des travaux préparatoires - n'apparait toutefois ni évidente, ni décisive puisque même lors de la mise en oeuvre du tarif-cadre, « la concurrence [entre médecins] devrait [...] contribuer à ne pas appliquer uniquement les taxes maximales » (FF 1992 I 77 p. 164). Ainsi, les fournisseurs de prestations désireux d'intégrer des réseaux de soins fondés sur l'art. 41 al. 4 LAMal peuvent-ils s'engager à pratiquer des taxes inférieures aux maximas fixés par le tarif-cadre et, le cas échéant, conclure de nouvelles conventions tarifaires indépendamment des associations de médecins visée par l'art. 48 LAMal (à cet égard, cf. décision du Conseil fédéral KV 180 précité consid. 3.2.1 p. 408s). Dans cette mesure, l'instrument aménagé par l'art. 48 LAMal revient d'ailleurs également à renforcer l'autonomie des partenaires tarifaires, notamment celle des médecins qui disposent d'une marge de manoeuvre lors de son application. L'effet négatif que le tarif-cadre est susceptible de déployer sur les coûts de la santé doit pour le surplus être relativisé dès lors que l'autorité d'approbation peut - une année après l'expiration de la convention et conformément à l'art 48 al. 2 LAMal - fixer un nouveau tarif-cadre sans tenir compte du tarif conventionnel antérieur, étant alors à même d'exercer « une influence propre à atténuer la hausse des coûts » (FF 1992 I 77 p. 165) et encourageant par la même les partenaires tarifaires à négocier une solution conventionnelle.”

“En l'espèce, il est constant que l'état de santé de la recourante est stationnaire et qu'aucun traitement hospitalier n'est nécessaire pour le maintenir. Les besoins de la recourante résident essentiellement en une surveillance en raison de sa tendance à la déambulation. Ce genre de prestation n'incombe pas à un établissement hospitalier mais à un EMS.”                                             Nella sentenza 9C_276/2011 del 3 gennaio 2012 al consid. 3.1 il TF ha rammentato che le nozioni di trattamento ambulatoriale, semistazionario e stazionario non sono state modificate dal nuovo tenore dell’art. 41 LAMal in vigore dal 1° gennaio 2009 e la giurisprudenza resa precedentemente continua ad essere applicabile (cfr. anche la sentenza 9C_67/2014 del 5 febbraio 2015, consid. 2.1 e seguenti dove vengono ripresi i concetti di cui alla sentenza 9C_447/2010 del 18 agosto 2010 ai consid. 2.1 e seguenti).                                            Cfr. pure la STF 9C_253/2020 del 2 giugno 2020 consid. 2.3.”

“50 LAMal en cas de séjour dans un établissement médico-social (art. 49 al. 3, seconde phrase LAMal).   La Cour de céans n'a pas de raison de revenir sur cette jurisprudence. Au demeurant, il n'appartient pas au Tribunal fédéral des assurances de se prononcer sur les solutions apportées par le législateur à la question de l'hospitalisation de longue durée des personnes âgées et des malades chroniques.   5. En l'espèce, il est constant que l'état de santé de la recourante est stationnaire et qu'aucun traitement hospitalier n'est nécessaire pour le maintenir. Les besoins de la recourante résident essentiellement en une surveillance en raison de sa tendance à la déambulation. Ce genre de prestation n'incombe pas à un établissement hospitalier mais à un EMS.”.   Nella sentenza 9C_276/2011 del 3 gennaio 2012 il Tribunale federale, al considerando 3.1, ha rammentato che le nozioni di trattamento ambulatoriale, semi stazionario e stazionario non sono state modificate dal nuovo tenore dell'art. 41 LAMal in vigore dal 1° gennaio 2009 e che la giurisprudenza resa precedentemente continua ad essere applicabile (cfr. anche la sentenza 9C_67/2014 del 5 febbraio 2015, consid. 2.1 e seguenti dove vengono ripresi i concetti di cui alla sentenza 9C_447/2010 del 18 agosto 2010 ai consid. 2.1 e seguenti).                                  2.4.   In concreto, dagli atti emerge che il 7 marzo 2019 (doc. 3), il 27 settembre 2019 (doc. 10), il 21 ottobre 2019 (doc. 16), il 31 dicembre 2019 (doc. 24) e il 24 marzo 2020 (doc. 30) la Clinica psichiatrica __________ di __________ ha formulato domanda a CO 1di assunzione dei costi per un trattamento psichiatrico stazionario. Nell'apposito formulario la struttura ha indicato che l'ammissione di RI 1, richiesta dal medico e urgente, era avvenuta alcuni giorni prima. La diagnosi era di ICD-10: F00-F99 ed è stata indicata la data in cui era avvenuto un precedente soggiorno nell'istituto. Oltre al nome del curatore, quale motivazione della necessità del ricovero stazionario risulta una "Sintomatologia psichiatrica evidente" e, quale obiettivo del trattamento, un "Ridimensionamento / risoluzione del quadro clinico".”

“50 LAMal en cas de séjour dans un établissement médico-social (art. 49 al. 3, seconde phrase LAMal).   La Cour de céans n'a pas de raison de revenir sur cette jurisprudence. Au demeurant, il n'appartient pas au Tribunal fédéral des assurances de se prononcer sur les solutions apportées par le législateur à la question de l'hospitalisation de longue durée des personnes âgées et des malades chroniques.   5. En l'espèce, il est constant que l'état de santé de la recourante est stationnaire et qu'aucun traitement hospitalier n'est nécessaire pour le maintenir. Les besoins de la recourante résident essentiellement en une surveillance en raison de sa tendance à la déambulation. Ce genre de prestation n'incombe pas à un établissement hospitalier mais à un EMS.”.   Nella sentenza 9C_276/2011 del 3 gennaio 2012 il Tribunale federale, al considerando 3.1, ha rammentato che le nozioni di trattamento ambulatoriale, semi stazionario e stazionario non sono state modificate dal nuovo tenore dell'art. 41 LAMal in vigore dal 1° gennaio 2009 e che la giurisprudenza resa precedentemente continua ad essere applicabile (cfr. anche la sentenza 9C_67/2014 del 5 febbraio 2015, consid. 2.1 e seguenti dove vengono ripresi i concetti di cui alla sentenza 9C_447/2010 del 18 agosto 2010 ai consid. 2.1 e seguenti).                                  2.4.   In concreto, dagli atti emerge che il 7 novembre 2019 (doc. 6) la Clinica psichiatrica __________ di __________ ha formulato domanda a CO 1 di assunzione dei costi per un trattamento psichiatrico stazionario. Nell'apposito formulario la struttura ha indicato che l'ammissione, urgente, è avvenuta il 5 novembre 2019 su domanda della paziente. La diagnosi era di ICD-10: F00-F99 ed è stato osservato che un precedente soggiorno nell'istituto era avvenuto il 10 ottobre 2019. Oltre al nome del curatore, è stata indicata, quale motivazione della necessità del ricovero stazionario, una "Sintomatologia psichiatrica evidente" e, quale obiettivo del trattamento, un "Ridimensionamento / risoluzione del quadro clinico".”

“50 LAMal en cas de séjour dans un établissement médico-social (art. 49 al. 3, seconde phrase LAMal).   La Cour de céans n'a pas de raison de revenir sur cette jurisprudence. Au demeurant, il n'appartient pas au Tribunal fédéral des assurances de se prononcer sur les solutions apportées par le législateur à la question de l'hospitalisation de longue durée des personnes âgées et des malades chroniques.   5. En l'espèce, il est constant que l'état de santé de la recourante est stationnaire et qu'aucun traitement hospitalier n'est nécessaire pour le maintenir. Les besoins de la recourante résident essentiellement en une surveillance en raison de sa tendance à la déambulation. Ce genre de prestation n'incombe pas à un établissement hospitalier mais à un EMS.”.   Nella sentenza 9C_276/2011 del 3 gennaio 2012 il Tribunale federale, al considerando 3.1, ha rammentato che le nozioni di trattamento ambulatoriale, semi stazionario e stazionario non sono state modificate dal nuovo tenore dell'art. 41 LAMal in vigore dal 1° gennaio 2009 e che la giurisprudenza resa precedentemente continua ad essere applicabile (cfr. anche la sentenza 9C_67/2014 del 5 febbraio 2015, consid. 2.1 e seguenti dove vengono ripresi i concetti di cui alla sentenza 9C_447/2010 del 18 agosto 2010 ai consid. 2.1 e seguenti).                                  2.4.   In concreto, dagli atti emerge che il 7 novembre 2019 (doc. 6) la Clinica psichiatrica __________ di __________ ha formulato domanda a CO 1 di assunzione dei costi per un trattamento psichiatrico stazionario. Nell'apposito formulario la struttura ha indicato che l'ammissione, urgente, è avvenuta il 5 novembre 2019 su domanda della paziente. La diagnosi era di ICD-10: F00-F99 ed è stato osservato che un precedente soggiorno nell'istituto era avvenuto il 10 ottobre 2019. Oltre al nome del curatore, è stata indicata, quale motivazione della necessità del ricovero stazionario, una "Sintomatologia psichiatrica evidente" e, quale obiettivo del trattamento, un "Ridimensionamento / risoluzione del quadro clinico".”

“Medizinische Gründe nach Art. 41 Abs. 3 KVG liegen insbesondere bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen bei stationärer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist, nicht angeboten werden (Art. 41 Abs. 3bis KVG). Im Bericht von Dr. Z.___ vom 27. Januar 2021 wurde die Diagnose einer Lymphknotenmetastase cervical links bei ausgedehntem Rezidiv Spinaliom Schläfe links/Fossa temporalis, ulceriert, gestellt, weshalb am 2. Februar 2021 eine selektive Neck dissection mit nachfolgender Bestrahlung geplant sei (Urk. 8/2/14). Gemäss der verwendeten Behandlungsnummer”

“Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die «Einheit der Rechtsordnung» nichts (Beschwerde, S. 34). Im Kontext des KVG wäre zudem Folgendes zu berücksichtigen: Nach Art. 89 Abs. 1 KVG entscheidet ein Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern. Es ist zuständig, wenn und soweit die Streitigkeiten Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind. Der Streitgegenstand muss die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG betreffen (Urteil des BGer 9C_563/2014 vom 17. September 2014 E. 1 m.w.H.). Die vorliegend relevanten Zusammenarbeitsverträge zwischen der Beschwerdeführerin und den Krankenversicherern betreffen letztlich die spezifischen Modalitäten des im KVG vorgesehenen HMO-Versicherungsmodells (vgl. Art. 41 Abs. 4 KVG; E. 4.1). Eine Streitigkeit aus den privatrechtlichen Verträgen, welche die Beschwerdeführerin hierzu mit den Krankenversicherern abgeschlossen hat, würde wohl in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen. Dies untermauert die bereits gewonnene Erkenntnis, wonach ein (vertragliches) Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den Krankenversicherer besteht, wobei Letztere als Empfänger der Managed-Care-Leistungen zu qualifizieren sind.”

“Sachverhalt ab Seite 249 BGE 147 II 248 S. 249 A. A. (nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U./AG. In den Jahren 1999 und 2012 unterzog sie sich einer Operation an der linken Hüfte. Die Kosten der Eingriffe wurden von der Grundversicherung übernommen. Nachdem der gewünschte Erfolg trotz zwei Operationen ausgeblieben war, beschloss die Steuerpflichtige im Jahr 2016, sich einer neuerlichen Operation zu unterziehen. Diese sollte der Steuerpflichtigen ermöglichen, wieder ohne Krücken gehen zu können. Auf Empfehlung ihres Hausarztes entschied sie sich, die Operation in der Privatklinik B. in V./ZH BGE 147 II 248 S. 250 vornehmen zu lassen. Die Klinik ist auf der Spitalliste des Wohnsitzkantons (Aargau) nicht verzeichnet und verfügt über keine Abteilung für grundversicherte Patienten (KVG). Denoch liess die Steuerpflichtige, die über keine Zusatzversicherung (VVG) verfügt, den Eingriff vornehmen, wobei sie vorgängig keine Bewilligung des Kantons Aargau (Art. 41 Abs. 3 KVG) einholte. Die Operation fand am 21. März 2016 statt und zog einen stationären Aufenthalt auf der halbprivaten Abteilung nach sich. Die Behandlung verlief erfolgreich. B. Die Operation vom 21. März 2016 und der nachfolgende Aufenthalt auf der halbprivaten Abteilung der Privatklinik B. verursachten Kosten von insgesamt Fr. 33'892.-, wovon der Kanton Aargau und die Grundversicherung einen Anteil von insgesamt Fr. 9'424.- übernahmen (alle Zahlen gerundet). Der Betrag von Fr. 24'468.- verblieb zulasten der Patientin. Er setzte sich zusammen aus der Honorarrechnung des Arztes (Fr. 10'905.-) und der Rechnung der Privatklinik B. von Fr. 13'563.-. C. Die Steuerpflichtige führte den Betrag von Fr. 24'468.-, den sie selbst getragen hatte, in ihrer Steuererklärung zur Steuerperiode 2016 unter den Krankheitskosten auf. Die Steuerkommission von U./AG liess mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2018 diesen Betrag nicht zum Abzug zu und gelangte zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 61'400.-. Die Begründung ging hauptsächlich dahin, dass der Eingriff auch in einem Spital, das allgemeinversicherte Patienten behandelt, hätte ausgeführt werden können.”

“Regeste Art. 49 Abs. 1, Art. 49a, Art. 41 Abs. 1bis KVG; Abs. 1 und 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung); Finanzierung stationärer Spitalbehandlung bei Übergangsfällen mit Eintritt 2011 und Austritt 2012; Kantonsanteil. Die Anwendung der allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze ergibt, dass vor dem 1. Januar 2012 in einem Zürcher Privatspital erbrachte Leistungen keinen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag begründen. Ein solcher besteht hingegen, soweit Leistungen nach diesem Zeitpunkt erbracht wurden (E. 5.2 und 5.3).”

“Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a KVG. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig (Art. 41 Abs. 3 KVG). Eine solche Bewilligung des Kantons Zürich liegt nicht vor.”

“Die Versicherten können für die stationäre Behandlung unter jenen Spitälern frei wählen , die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig (Art. 49a Abs. 1 und Abs. 2 lit. a KVG), aber höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1 bis KVG; vgl. dazu BGE 141 V 206 E. 3.3 S. 212 ff.). Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Art. 49a. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig (Art. 41 Abs. 3 KVG).”

“Die Versicherten können für die stationäre Behandlung unter jenen Spitälern frei wählen , die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig (Art. 49a Abs. 1 und Abs. 2 lit. a KVG), aber höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1 bis KVG; vgl. dazu BGE 141 V 206 E. 3.3 S. 212 ff.). Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Art. 49a. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig (Art. 41 Abs. 3 KVG).”