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Nach Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV können nahestehende Personen zur unentgeltlichen Assistenz herangezogen werden, sofern deren Mithilfe objektiv möglich und zumutbar ist. Die Rechtsprechung anerkennt in der Praxis bei einer faktischen Lebensgemeinschaft eine Reduktion der Auszahlung auf elf Monatsbeiträge (und einen entsprechenden Abzug), soweit die Voraussetzungen der objektiven Möglichkeit und Zumutbarkeit vorliegen.
“Der im angefochtenen Urteil weiter kritisierten Kürzung um einen Zwölftel nach Art. 39 Abs. 2 lit. b IVV liegt - wie erwähnt (E. 4.2 hievor) - das im Sozialversicherungsrecht allgemein anerkannte Prinzip der Schadenminderungspflicht zugrunde (vgl. dazu: BGE 141 V 642 E. 4.3.2; 129 V 460 E. 4.2; 123 V 230 E. 3c; je mit Hinweisen). Im hier interessierenden Kontext darf demnach nahestehenden Personen des oder der Versicherten (hier: der Lebenspartnerin) unter den Voraussetzungen von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV auferlegt werden, gewisse Hilfeleistungen ohne Abgeltung durch die Sozialversicherung vorzunehmen. Dass diese Unterstützung im konkreten Fall aufgrund einer Hilfsbedürftigkeit, des Alters oder anderer Aspekte objektiv unzumutbar wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere war es der jetzigen Lebenspartnerin des Beschwerdegegners in der früheren Eigenschaft als Assistenzperson aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht verwehrt, Hilfe zu leisten, sondern sie war im Gegenteil gerade dafür angestellt. Ferner kann sie, wie der Vernehmlassung zu entnehmen ist, trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen in ihrem momentanen Beruf als Kindergartenlehrperson offenbar regelmässig Überzeit leisten. Dies lässt Rückschlüsse im Hinblick auf eine gleichfalls ausreichend vorhandene - die Beteiligung an der Pflege des Beschwerdegegners beinhaltende - Leistungsfähigkeit zu. Abgesehen davon bestehen die geltend gemachten Beschwerden nach Angaben des Hausarztes, Dr. med. B.________ seit Jahren oder zumindest Monaten.”
“%) der Unterstützung unentgeltlich zu leisten, was durchaus zumutbar erscheint. Zudem kann während einer allfälligen Ferienabwesenheit, wie das BSV in seiner Vernehmlassung zu Recht ausführt, eine Vertretung angestellt werden (vgl. Urteil 8C_225/2014 vom 21. November 2014 E. 8.4.1). Auch anderweitig vermag das kantonale Gericht nicht aufzuzeigen, inwiefern der in Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV vorgesehene Abzug rechtsverletzend sein soll.”
“Der Versicherte machte geltend, für ihn sei es schwierig, einen Ersatz zu finden, weshalb seine Partnerin weiterhin im bisherigen Umfang Assistenzleistungen erbringen müsse, obwohl sie nun nicht mehr berechtigt sei, einen entsprechenden Lohn in Rechnung zu stellen. Dieser Umstand sei der Grund dafür, dass er der IV-Stelle in letzter Zeit deutlich weniger Assistenzleistungen in Rechnung gestellt habe. Mit einem Vorbescheid vom 29. April 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 390), dass sie die Herabsetzung des Assistenzbeitrages per 1. Mai 2020 vorsehe. Zur Begründung führte sie an, bei einem Mehrpersonenhaushalt seien „gemäss Gesetz“ ein Abzug und eine Reduktion des jährlichen Assistenzbeitrages vorgesehen. Der Abzug entspreche 33 Prozent; die Reduktion entspreche einem Zwölftel des jährlichen Assistenzbeitrages, der monatliche Assistenzbeitrag könne folglich nur noch elfmal pro Jahr ausbezahlt werden. Dagegen liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte am 29. Juli 2020 einwenden (IV-act. 396), der Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV, wonach der monatliche Assistenzbeitrag bei einer faktischen Lebensgemeinschaft nur elf- statt zwölfmal ausbezahlt werden dürfe, beruhe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, weshalb diese Regelung als gesetzwidrig zu qualifizieren sei. Weder das IVG noch die IVV beinhalteten eine Regelung, die den geltend gemachten Abzug von 33 Prozent rechtfertigen könnten. Auch dieser Abzug sei folglich gesetzwidrig. Die Partnerin des Versicherten müsse in ihrem Beruf regelmässig Überstunden leisten, weshalb ihr keine Zeit bleibe, um einen Drittel der Assistenzleistungen zu übernehmen. Mit einer Verfügung vom 6. November 2020 setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag per 1. Mai 2020 wie angekündigt revisionsweise herab (IV-act. 399). Bezugnehmend auf die Einwände des Versicherten hielt sie fest, das Bundesgericht habe den Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV für jene Fälle als rechtmässig qualifiziert, in denen die schadenmindernde Mithilfe von Angehörigen objektiv tatsächlich möglich und zumutbar sei.”
Die Reduktion des Assistenzbeitrags wird angewandt, sofern die schadenmindernde Mithilfe von Angehörigen im Einzelfall objektiv möglich und zumutbar ist. Ob Unzumutbarkeit vorliegt, ist individuell zu prüfen; die reine Berufstätigkeit (z. B. regelmässige Überstunden) begründet eine solche Unzumutbarkeit nicht automatisch.
“Zur Gesetzmässigkeit des Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV hat sich das Bundesgericht sodann in BGE 141 V 642 geäussert. Demnach gesteht Art. 42sexies Abs. 4 IVG bei der Konkretisierung der Bemessung des Assistenzbeitrags ein weites Ermessen zu, indem das Gesetz selber lediglich den Rahmen absteckt. Der Verordnungsgeber hat den Anspruch von Versicherten, die mit Angehörigen zusammenleben, nicht schlechterdings unter dem Titel der Schadenminderungspflicht zu Lasten der Mithilfe der Familienmitglieder ausgeschlossen. Vielmehr wird dieser bezogen auf ein Jahr im Umfang von einem Zwölftel reduziert. Das Anrechnungsprinzip bezieht die Pflicht zur grundsätzlichen Mithilfe von Angehörigen bei der Betreuung und Pflege von Versicherten in standardisierter Form mit ein. Eine derartige Vorgehensweise lässt sich soweit und solange nicht beanstanden, als eine schadenmindernde Mithilfe im Einzelfall objektiv tatsächlich möglich und zumutbar ist. Das trifft dann nicht zu, wenn ein betroffener Angehöriger zwar Anspruch auf Hilflosenentschädigung hätte, diesen aber nicht geltend macht.”
“Der Abzug entspreche 33 Prozent; die Reduktion entspreche einem Zwölftel des jährlichen Assistenzbeitrages, der monatliche Assistenzbeitrag könne folglich nur noch elfmal pro Jahr ausbezahlt werden. Dagegen liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte am 29. Juli 2020 einwenden (IV-act. 396), der Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV, wonach der monatliche Assistenzbeitrag bei einer faktischen Lebensgemeinschaft nur elf- statt zwölfmal ausbezahlt werden dürfe, beruhe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, weshalb diese Regelung als gesetzwidrig zu qualifizieren sei. Weder das IVG noch die IVV beinhalteten eine Regelung, die den geltend gemachten Abzug von 33 Prozent rechtfertigen könnten. Auch dieser Abzug sei folglich gesetzwidrig. Die Partnerin des Versicherten müsse in ihrem Beruf regelmässig Überstunden leisten, weshalb ihr keine Zeit bleibe, um einen Drittel der Assistenzleistungen zu übernehmen. Mit einer Verfügung vom 6. November 2020 setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag per 1. Mai 2020 wie angekündigt revisionsweise herab (IV-act. 399). Bezugnehmend auf die Einwände des Versicherten hielt sie fest, das Bundesgericht habe den Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV für jene Fälle als rechtmässig qualifiziert, in denen die schadenmindernde Mithilfe von Angehörigen objektiv tatsächlich möglich und zumutbar sei. Der Hinweis auf die regelmässigen Überstunden reiche nicht für die Annahme einer objektiven Unzumutbarkeit der Assistenzleistungen aus. Die Reduktion um 33 Prozent stütze sich auf eine entsprechende Regelung im Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag (KSAB); sie trage den Synergieeffekten eines Mehrpersonenhaushaltes Rechnung. Am 14. Dezember 2020 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. November 2020 erheben (act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Weiterausrichtung des Assistenzbeitrages im bisherigen Umfang und eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte sie aus, die Partnerin des Beschwerdeführers stosse mit der Selbstsorge an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.”
“Der Abzug entspreche 33 Prozent; die Reduktion entspreche einem Zwölftel des jährlichen Assistenzbeitrages, der monatliche Assistenzbeitrag könne folglich nur noch elfmal pro Jahr ausbezahlt werden. Dagegen liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte am 29. Juli 2020 einwenden (IV-act. 396), der Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV, wonach der monatliche Assistenzbeitrag bei einer faktischen Lebensgemeinschaft nur elf- statt zwölfmal ausbezahlt werden dürfe, beruhe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, weshalb diese Regelung als gesetzwidrig zu qualifizieren sei. Weder das IVG noch die IVV beinhalteten eine Regelung, die den geltend gemachten Abzug von 33 Prozent rechtfertigen könnten. Auch dieser Abzug sei folglich gesetzwidrig. Die Partnerin des Versicherten müsse in ihrem Beruf regelmässig Überstunden leisten, weshalb ihr keine Zeit bleibe, um einen Drittel der Assistenzleistungen zu übernehmen. Mit einer Verfügung vom 6. November 2020 setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag per 1. Mai 2020 wie angekündigt revisionsweise herab (IV-act. 399). Bezugnehmend auf die Einwände des Versicherten hielt sie fest, das Bundesgericht habe den Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV für jene Fälle als rechtmässig qualifiziert, in denen die schadenmindernde Mithilfe von Angehörigen objektiv tatsächlich möglich und zumutbar sei. Der Hinweis auf die regelmässigen Überstunden reiche nicht für die Annahme einer objektiven Unzumutbarkeit der Assistenzleistungen aus. Die Reduktion um 33 Prozent stütze sich auf eine entsprechende Regelung im Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag (KSAB); sie trage den Synergieeffekten eines Mehrpersonenhaushaltes Rechnung. Am 14. Dezember 2020 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. November 2020 erheben (act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Weiterausrichtung des Assistenzbeitrages im bisherigen Umfang und eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte sie aus, die Partnerin des Beschwerdeführers stosse mit der Selbstsorge an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.”
Die IV-Stelle bestimmt den Monats- und den Jahresbetrag der Assistenzleistung. Der Jahresbetrag entspricht grundsätzlich zwölf Monatsbeträgen; er beträgt elf Monatsbeträge, wenn die in Art. 39g Abs. 2 RAI genannten Voraussetzungen erfüllt sind (gemeinsamer Haushalt mit der genannten Person, die volljährig ist und selbst keine Hilflosenentschädigung bezieht).
“Pour les groupes de personnes mentionnés ci-dessous, le nombre d’actes ordinaires de la vie à prendre en compte pour le calcul visé à l’al. 2 let. a est fixé comme suit : personnes sourdes et aveugles, ou sourdes et gravement handicapées de la vue: six actes ordinaires de la vie (let. a) ; personnes aveugles ou gravement handicapées de la vue : trois actes ordinaires de la vie (let. b) ; personnes assurées présentant une impotence faible au sens de l’art. 37 al. 3 let. b, c, d ou e : deux actes ordinaires de la vie (let. c ; art. 39e al. 3 RAI). Les nombres d’heures maximaux sont réduits de 10% par journée ou par nuitée passée chaque semaine en institution (art. 39e al. 4 RAI). Les montants alloués par l’assurance-invalidité pour la surveillance de longue durée au sens de l’art. 3quinquies al. 3 RAI sont déduits proportionnellement du besoin d’aide visé à l’art. 39c let. h RAI (art. 39e al. 5 RAI). La contribution d’assistance se monte à CHF 34.30 par heure (art. 39f al. 1 RAI, dans sa teneur en 2024). L’office AI détermine le montant mensuel et le montant annuel de la contribution d’assistance (art. 39g al. 1 RAI). Le montant annuel de la contribution d’assistance équivaut à douze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance (let. a), à onze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance si l’assuré vit en ménage commun avec la personne avec laquelle il est marié ou lié par un partenariat enregistré, avec la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple, ou avec une personne qui est un parent en ligne directe (ch. 1) et que la personne avec laquelle il vit en ménage commun est majeure et ne bénéficie pas elle-même d’une allocation pour impotent (ch. 2 ; let. b ; art. 39g al. 2 RAI). 4.4 L’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a édicté, le 1er janvier 2015, la circulaire sur la contribution d’assistance (état au 1er janvier 2024 ; ci-après : CCA), afin de préciser les conditions d’octroi et le calcul de la contribution d’assistance. 4.4.1 Le besoin d’aide est calculé au moyen d’un instrument d’enquête standardisé (FAKT) pour les prestations d’aide directes et indirectes (ATF 140 V 543 ; n.”
“42quinquies LAI indique que l’assurance verse une contribution d’assistance pour les prestations d’aide dont l’assuré a besoin et qui sont fournies régulièrement par une personne physique (assistant) qui est engagée par l’assuré ou par son représentant légal sur la base d’un contrat de travail (let. a) et qui n’est pas mariée avec l’assuré, ne vit pas avec lui sous le régime du partenariat enregistré ni ne mène de fait une vie de couple avec lui et n’est pas un parent en ligne directe (let. b). Par ailleurs, l’art. 42sexies al. 1 première phrase LAI énonce que le temps nécessaire aux prestations d’aide est déterminant pour le calcul de la contribution d’assistance. L’art. 39c RAI précise à ce propos que le besoin d’aide peut être reconnu dans les domaines suivants : actes ordinaires de la vie (let. a) ; tenue du ménage (let. b) ; participation à la vie sociale et organisation des loisirs (let. c) ; éducation et garde des enfants (let. d) ; exercice d’une activité d’intérêt public ou d’une activité bénévole (let. e) ; formation professionnelle initiale ou continue (let. f) ; exercice d’une activité professionnelle sur le marché ordinaire de l’emploi (let. g) ; surveillance pendant la journée (let. h) ; prestations de nuit (let. i). c) Selon l’art. 39g al. 1 RAI, édicté sur la base de la délégation de compétence prévue à l’art. 42sexies al. 4 LAI, l’office AI détermine le montant mensuel et le montant annuel de la contribution d’assistance. L’art. 39g al. 2 RAI précise que le montant annuel de la contribution d’assistance équivaut à douze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance (let. a) ou à onze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance (let. b) si l’assuré vit en ménage commun avec la personne avec laquelle il est marié ou lié par un partenariat enregistré, avec la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple, ou avec une personne qui est un parent en ligne directe (ch. 1), et que la personne avec laquelle il vit en ménage commun est majeure et ne bénéficie pas elle-même d’une allocation pour impotent (ch. 2). On peut ainsi attendre une certaine assistance de la part des personnes mentionnées à l’art. 39g al. 2 let. b RAI (ATF 141 V 642 consid. 4.3.1 ; voir également TF 8C_225/2014 du 21 novembre 2014 consid.”
Lebt die versicherte Person in einem gemeinsamen Haushalt mit einer der im Gesetz genannten Personen — nämlich der Ehe- oder eingetragenen Partnerin bzw. dem eingetragenen Partner, der Person, mit der sie de facto eine Lebensgemeinschaft führt, oder einem in gerader Linie verwandten Angehörigen —, und ist diese Person volljährig und bezieht selbst keine Hilflosenentschädigung, kann der jährliche Assistenzbeitrag auf elf Monatsbeiträge statt auf zwölf festgelegt werden.
“Les montants alloués par l’assurance-invalidité pour la surveillance de longue durée au sens de l’art. 3quinquies al. 3 RAI sont déduits proportionnellement du besoin d’aide visé à l’art. 39c let. h RAI (art. 39e al. 5 RAI). La contribution d’assistance se monte à CHF 34.30 par heure (art. 39f al. 1 RAI, dans sa teneur en 2024). L’office AI détermine le montant mensuel et le montant annuel de la contribution d’assistance (art. 39g al. 1 RAI). Le montant annuel de la contribution d’assistance équivaut à douze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance (let. a), à onze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance si l’assuré vit en ménage commun avec la personne avec laquelle il est marié ou lié par un partenariat enregistré, avec la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple, ou avec une personne qui est un parent en ligne directe (ch. 1) et que la personne avec laquelle il vit en ménage commun est majeure et ne bénéficie pas elle-même d’une allocation pour impotent (ch. 2 ; let. b ; art. 39g al. 2 RAI). 4.4 L’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a édicté, le 1er janvier 2015, la circulaire sur la contribution d’assistance (état au 1er janvier 2024 ; ci-après : CCA), afin de préciser les conditions d’octroi et le calcul de la contribution d’assistance. 4.4.1 Le besoin d’aide est calculé au moyen d’un instrument d’enquête standardisé (FAKT) pour les prestations d’aide directes et indirectes (ATF 140 V 543 ; n. 4005 CCA). Cet instrument d’évaluation fait office de rapport d’enquête, calcule la contribution d’assistance et synthétise les principales informations nécessaires à la prise de décision (ch. 6019 CCA). Cet instrument est propre en principe à établir tous les besoins d'aide de la personne assurée (ATF 140 V 543 consid. 3.2.2). Sont reconnues comme aide directe, outre les prestations destinées à soutenir ou à réaliser des activités, les prestations qui compensent des troubles de l’audition ou de la vue (interprétation, alphabet manuel, lecture). Sont reconnus comme aide indirecte les instructions, le contrôle et la surveillance lors de l’exécution des activités (n.”
“a) et qui n’est pas mariée avec l’assuré, ne vit pas avec lui sous le régime du partenariat enregistré ni ne mène de fait une vie de couple avec lui et n’est pas un parent en ligne directe (let. b). Par ailleurs, l’art. 42sexies al. 1 première phrase LAI énonce que le temps nécessaire aux prestations d’aide est déterminant pour le calcul de la contribution d’assistance. L’art. 39c RAI précise à ce propos que le besoin d’aide peut être reconnu dans les domaines suivants : actes ordinaires de la vie (let. a) ; tenue du ménage (let. b) ; participation à la vie sociale et organisation des loisirs (let. c) ; éducation et garde des enfants (let. d) ; exercice d’une activité d’intérêt public ou d’une activité bénévole (let. e) ; formation professionnelle initiale ou continue (let. f) ; exercice d’une activité professionnelle sur le marché ordinaire de l’emploi (let. g) ; surveillance pendant la journée (let. h) ; prestations de nuit (let. i). c) Selon l’art. 39g al. 1 RAI, édicté sur la base de la délégation de compétence prévue à l’art. 42sexies al. 4 LAI, l’office AI détermine le montant mensuel et le montant annuel de la contribution d’assistance. L’art. 39g al. 2 RAI précise que le montant annuel de la contribution d’assistance équivaut à douze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance (let. a) ou à onze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance (let. b) si l’assuré vit en ménage commun avec la personne avec laquelle il est marié ou lié par un partenariat enregistré, avec la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple, ou avec une personne qui est un parent en ligne directe (ch. 1), et que la personne avec laquelle il vit en ménage commun est majeure et ne bénéficie pas elle-même d’une allocation pour impotent (ch. 2). On peut ainsi attendre une certaine assistance de la part des personnes mentionnées à l’art. 39g al. 2 let. b RAI (ATF 141 V 642 consid. 4.3.1 ; voir également TF 8C_225/2014 du 21 novembre 2014 consid. 8.4). Pour définir l’aide de la famille dont il y a lieu de tenir compte, est décisive la question de savoir comment s’organiserait une communauté familiale raisonnable si elle ne pouvait pas s’attendre à recevoir des prestations d’assurance (ATF 141 V 642 consid.”
“c) ; éducation et garde des enfants (let. d) ; exercice d’une activité d’intérêt public ou d’une activité bénévole (let. e) ; formation professionnelle initiale ou continue (let. f) ; exercice d’une activité professionnelle sur le marché ordinaire de l’emploi (let. g) ; surveillance pendant la journée (let. h) et prestations de nuit (let. i). c) Le nombre maximal d’heures mensuelles à prendre en compte pour la détermination du besoin d’aide est, pour les prestations d’aide relevant des domaines visés à l’art. 39c let. a à c RAI, de 20 heures en cas d’impotence faible, de 30 heures en cas d’impotence moyenne et de 40 heures en cas d’impotence grave, par acte ordinaire de la vie retenu lors de la fixation de l’allocation pour impotent (art. 39e al. 2, let. a, ch. 1 à 3 RAI). Ce nombre est de 60 heures pour les prestations d’aide relevant des domaines visés à l’art. 39c let. d à g RAI (art. 39e al. 2, let. b, RAI) et de 120 heures pour la surveillance visée à l’art. 39c let. h RAI (art. 39e al. 2, let. c, RAI). d) L’art. 39g al. 2 RAI prévoit que le montant annuel de la contribution d’assistance équivaut à douze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance (let. a), respectivement à onze fois le montant mensuel de la contribution d’assistance si l’assuré vit en ménage commun avec la personne avec laquelle il est marié ou lié par un partenariat enregistré, avec la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple, ou avec une personne qui est un parent en ligne direct (let. b, ch. 1) et si la personne avec laquelle il vit en ménage commun est majeure et ne bénéficie par elle-même d’une allocation pour impotent (let. b, ch. 2). On peut exiger de l’assuré qu’il ait recours à l’aide de ces personnes en vertu de son obligation de réduire le dommage (TF 8C_225/2014 du 21 novembre 2014, consid. 8). Pour définir l’aide des membres de la familles dont il y a lieu de tenir compte, est décisive la question de savoir comment s’organiserait une communauté familiale raisonnable si elle ne pouvait pas s’attendre à recevoir des prestations d’assurance, ceci tant et aussi longtemps que cette aide en vue de diminuer le dommage apparaît objectivement possible et exigible dans le cas particulier (ATF 141 V 642 consid.”
Die IV-Stelle ermittelt zunächst die verbleibende Assistenzzeit (u. a. mithilfe von FAKT2). Diese verbleibende Zeit wird mit dem Stundenansatz gemäss Art. 39f IVV multipliziert. Aus dem so berechneten Geldbetrag ist ein monatlicher und ein jährlicher Assistenzbeitrag festzulegen. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungsstellung.
“dazu auch Anhang 5 des Kreisschreibens des BSV über den Assistenzbeitrag [KSAB]): A. Die Zeit für den gesamten Hilfebedarf ist mit dem standardisierten Abklärungsinstrument "FAKT2" (nachfolgend: FAKT2) BGE 148 V 408 S. 411 zu ermitteln (benötigte Zeit gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG, wobei u.a. Reduktionen wegen Aufenthalts in einer Institution, erwachsenen Personen im selben Haushalt u.ä. zu berücksichtigen sind). B. Die Zeit für den anerkannten Hilfebedarf gemäss Art. 39e IVV ist zu ermitteln (Beachtung der Höchstansätze). C. Der niedrigere Betrag (A oder B) ist Ausgangsgrösse für die weiteren Schritte. D. Die Zeit für bereits abgegoltene Leistungen (Art. 42sexies Abs. 1 lit. a-c IVG: Hilflosenentschädigung, Beiträge für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels oder Beiträge an Grundpflege nach Art. 25a KVG) ist in Abzug zu bringen. E. Die verbleibende Zeit multipliziert mit dem Stundenansatz gemäss Art. 39f IVV ergibt den Assistenzbeitrag als Geldbetrag; es ist ein monatlicher und jährlicher Assistenzbeitrag festzulegen (Art. 39g IVV). Damit steht der Anspruch im Grundsatz fest. F. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch die versicherte Person (Art. 42septies Abs. 2 IVG; Art. 39i IVV).”
“dazu auch Anhang 5 des Kreisschreibens des BSV über den Assistenzbeitrag [KSAB]): A. Die Zeit für den gesamten Hilfebedarf ist mit dem standardisierten Abklärungsinstrument "FAKT2" (nachfolgend: FAKT2) BGE 148 V 408 S. 411 zu ermitteln (benötigte Zeit gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG, wobei u.a. Reduktionen wegen Aufenthalts in einer Institution, erwachsenen Personen im selben Haushalt u.ä. zu berücksichtigen sind). B. Die Zeit für den anerkannten Hilfebedarf gemäss Art. 39e IVV ist zu ermitteln (Beachtung der Höchstansätze). C. Der niedrigere Betrag (A oder B) ist Ausgangsgrösse für die weiteren Schritte. D. Die Zeit für bereits abgegoltene Leistungen (Art. 42sexies Abs. 1 lit. a-c IVG: Hilflosenentschädigung, Beiträge für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels oder Beiträge an Grundpflege nach Art. 25a KVG) ist in Abzug zu bringen. E. Die verbleibende Zeit multipliziert mit dem Stundenansatz gemäss Art. 39f IVV ergibt den Assistenzbeitrag als Geldbetrag; es ist ein monatlicher und jährlicher Assistenzbeitrag festzulegen (Art. 39g IVV). Damit steht der Anspruch im Grundsatz fest. F. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch die versicherte Person (Art. 42septies Abs. 2 IVG; Art. 39i IVV).”
Bei einer Trennung ist der Jahresbeitrag nach der Rechtsprechung aus dem Monatsbeitrag mit 12 zu berechnen (statt, wie in der betreffenden Akte, mit 11). Wohnt die versicherte Person allein, entfällt eine zuvor im Bereich «Ménage» vorgenommene Abzugskorrektur wegen Zusammenlebens (z. B. die in der Akte erwähnte Kürzung um 7,7 Stunden); die Bedürfnisse im Haushalt sind dann voll zu berücksichtigen.
“En effet, à aucun moment un besoin avéré du recourant a été nié ou minimisé au motif que l’aide était fournie par sa femme. Au demeurant, le fait qu’une aide lui soit fournie dans certains domaines par cette dernière ne ressort pas du rapport d’enquête du 4 juin 2019. Les besoins du recourant n’ont ainsi été pris en compte qu’au regard de ses possibilités, conformément au but de la contribution d’assistance (cons. 4c ci-dessus), et non de l’aide extérieure qu’il recevait. Aussi, le fait que le couple se soit séparé entre l’enquête et la décision n’a pas d’impact sur la prise en compte de l’aide dont a besoin le recourant et sur les degrés retenus pour chaque domaine. En revanche, le fait que le couple se soit séparé a une importance dans deux autres étapes : la façon de calculer le montant de la contribution annuelle et les déductions à apporter dans le domaine Ménage. Concernant la contribution annuelle, il s’agit de procéder à une multiplication par 12 du montant mensuel retenu, puisque le couple ne fait plus ménage commun (art. 39g RAI), en lieu et place d’une multiplication par 11, comme cela a été retenu dans le rapport d’enquête du 4 juin 2019. S’agissant de la déduction de 7,7 heures effectuée dans le domaine Ménage parce que l’assuré habitait avec sa femme, elle n’a plus lieu d’être. En effet, comme celui-ci habite dorénavant seul, il s’agit de tenir compte de 100 % de ses besoins dans la tenue de son ménage. Toutefois, l’intimé a, dans le cadre de ses observations, procédé à la modification des deux éléments susmentionnés dans son calcul. Cette mise à jour n’a pas eu de répercussion sur le résultat, de sorte que le droit à une contribution d’assistance du recourant n’a pas été modifié. En effet, il en résulte que les heures d’aide prises en compte suite à ces deux modifications demeurent en-deçà des heures couvertes par son allocation d’impotent et par les prestations de soins à domicile qui sont payées par son assurance-maladie (cons. 4b ci-dessus). Dans ces conditions, la séparation du recourant entre l’enquête effectuée par l’OAI et la décision du 17 septembre 2019 n’a pas d’impact sur le résultat et ne justifie pas une modification de son droit à une contribution d’assistance.”