Art. 74quater

“Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens in den für den Leistungsanspruch relevanten Tatsachen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und - bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens - Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 147 V 167 E. 6; 133 V 108 E. 5.4; 130 V 343 E. 3.5.2 ; Urteile des BGer 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.2 m.H; 8C_236/2022, 8C_301/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 7.2). Eine Mitteilung nach Art. 74ter Bst. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV, mit der eine Revision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse eingetreten, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt (vgl. Urteile des BGer 9C_477/2022 E. 2.2 m.H.; 8C_729/2021 vom 29. März 2022 E. 2.2.2; 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.1; 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 m.H.; Urteil des BVGer C-7049/2016 vom 22. November 2018 E. 6.1). Vorliegend ist mithin der Sachverhalt im Zeitpunkt der Mitteilung vom 31. Mai 2017 (IV-act. 29) mit demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2022 (IV-act. 116) zu vergleichen.”

“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Eine entsprechende Mitteilung nach Art. 74ter Bst. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV, mit der eine Revision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse eingetreten, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt (Urteile des BGer 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.1 und 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 m.H.). Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen Abklärungen beruht, welche mit Blick auf die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheinen. Unter einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abklärung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis führt - geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen (Urteil des BGer 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2 m.H., in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134).”

“Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, so besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Bindung mehr an das Mass der übrigen, unverändert gebliebenen Parameter, die dem vorangegangenen rechtskräftigen Entscheid zugrunde gelegt worden sind. Vielmehr ist diesfalls der Anspruch für die Zukunft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei und umfassend zu prüfen. Dieser Grundsatz, den das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zur Rentenrevision aufgestellt hat, gilt auch in anderen Revisionsfällen (vgl. betreffend Hilflosenentschädigung das Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1 mit Hinweis auf BGE 141 V 9 E. 2.3). Unerheblich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach der Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).     Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage einer anspruchserheblichen Änderung gilt die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 mit Hinweisen). Eine Mitteilung nach Art. 74ter lit. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV (vgl. Art. 51 ATSG), mit der auf das Fortbestehen des bisherigen Anspruchs hingewiesen wird, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt, soweit ihr ebenfalls eine anforderungsgerechte materielle Anspruchsprüfung zugrunde liegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2017 vom 6. Juli 2017 E. 5.2 mit Hinweisen).”

“Mit (unwidersprochen gebliebener) Mitteilung vom 24. Januar 2018 (act. II 219) bestätigte die Beschwerdegegnerin die bisherige Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Die blosse Mitteilung eines solchen Revisionsergebnisses ist, wenn keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1), wenn sie auf einer materiellen Überprüfung des Leistungsanspruches beruht (vgl. E. 2.3 vorne). Dies trifft vorliegend zu, basiert die Mitteilung vom 24. Januar 2018 doch auf dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 23. Januar 2018 (act. II 218 S. 2 ff.) und somit unter den gegebenen Umständen auf einer hinreichenden Abklärung des massgeblichen Sachverhalts. Massgebende Vergleichszeitpunkte bilden somit die Mitteilung vom 24. Januar 2018 und die Verfügung vom 8. Januar 2021 (vgl. E. 2.3 vorne).”

“Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.7.5), dient als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, die letzte Beurteilung (rechtskräftige Verfügung), welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und - bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens - Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Eine Mitteilung nach Art. 74ter Bst. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV, mit der eine Revision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse eingetreten, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt (Urteile des BGer 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.1 und 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 m.H.). Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen Abklärungen beruht, welche mit Blick auf die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheinen. Unter einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abklärung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis führt - geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen (Urteil des BGer 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2 m.H., in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134).”

“Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. SVR 2010 IV Nr. 30 [9C_961/2008] E. 6.3; Urteil BGer 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.1). Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2, 125 V 368 E. 2; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls - sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden - ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4). Eine Mitteilung nach Art. 74ter Bst. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV, mit der eine Revision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse eingetreten, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt (Urteile des BGer 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.1 und 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 m.H.). Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen Abklärungen beruht, welche mit Blick auf die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheinen. Unter einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abklärung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis führt - geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen (Urteil 8C_441/2012 E. 6.2 m.H., in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134).”

“Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage einer anspruchserheblichen Änderung gilt die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 mit Hinweisen). Eine Mitteilung nach Art. 74ter lit. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV (vgl. Art. 51 ATSG), mit der auf das Fortbestehen des bisherigen Anspruchs hingewiesen wird, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt, soweit ihr ebenfalls eine anforderungsgerechte materielle Anspruchsprüfung zugrunde liegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2017 vom 6. Juli 2017 E. 5.2 mit Hinweisen).     Liegt ein Revisionsgrund vor, so besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Bindung mehr an das Mass der übrigen, unverändert gebliebenen Parameter, die dem vorangegangenen rechtskräftigen Entscheid zugrunde gelegt worden sind. Vielmehr ist der Rentenanspruch diesfalls in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei und umfassend zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3, 117 V 198 E. 4b, je mit Hinweisen).”

“Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, so besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Bindung mehr an das Mass der übrigen, unverändert gebliebenen Parameter, die dem vorangegangenen rechtskräftigen Entscheid zugrunde gelegt worden sind. Vielmehr ist diesfalls der Anspruch für die Zukunft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei und umfassend zu prüfen. Dieser Grundsatz, den das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zur Rentenrevision aufgestellt hat, gilt auch in anderen Revisionsfällen (vgl. betreffend Hilflosenentschädigung das Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1 mit Hinweis auf BGE 141 V 9). Unerheblich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach der Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).     Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage einer anspruchserheblichen Änderung gilt die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 mit Hinweisen). Eine Mitteilung nach Art. 74ter lit. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV (vgl. Art. 51 ATSG), mit der auf das Fortbestehen des bisherigen Anspruchs hingewiesen wird, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt, soweit ihr ebenfalls eine anforderungsgerechte materielle Anspruchsprüfung zugrunde liegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2017 vom 6. Juli 2017 E. 5.2 mit Hinweisen).”

“201), la révision a lieu d'office lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance (let. a) ou lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité (let. b). 6.7 En vertu de l'art. 74ter lit. f RAI, si les conditions permettant l'octroi d'une prestation sont manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré, les rentes et les allocations pour impotent à la suite d'une révision effectuée d'office, pour autant qu'aucune modification de la situation propre à influencer le droit aux prestations n'ait été constatée, peuvent être accordées ou prolongées sans notification d'un préavis ou d'une décision. 6.8 Conformément à l'art. 74quater al. 1 RAI, l'office de l'assurance-invalidité compétent communique par écrit à l'assuré un prononcé rendu selon l'art. 74ter et lui signale qu'il peut, s'il le conteste, exiger la notification d'une décision. 6.9 En application de l'art. 87 al. 2 RAI, lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits. A cet égard, il suffit que certains indices (simple vraisemblance) militent en faveur d'une aggravation de l'état de santé, même s'il subsiste la possibilité que la modification invoquée soit démentie par un examen plus approfondi (arrêt du TF 8C_947/2011 du 27 janvier 2012 consid. 3.2 et les références citées). 7. 7.1 En l'espèce, par décision du 6 janvier 2021, l'OAIE a refusé d'entrer en matière sur la demande de révision de l'assurée du 3 juillet 2019, au motif que cette dernière n'aurait pas rendu plausible l'aggravation de son état de santé.”

“April 2015 geendet, dass jenes Gesuch - hinsichtlich beruflicher Massnahmen und einer Rente - abgewiesen werde. Gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG hätte indessen wegen der Erheblichkeit des Gegenstands eine Verfügung ergehen müssen (vgl. auch Art. 58 IVG und Art. 74ter IVV). Der Mangel macht die Anordnung allerdings nicht nichtig, sondern diese kann dennoch Rechtswirksamkeit erlangen. Die Rechtsprechung (die für solche gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Sachlagen eine Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG zieht, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1) erwartet von einer betroffenen Person im Regelfall, dass sie ein Nichteinverständnis innerhalb eines Jahres erklärt (eine längere Frist kommt allenfalls in Frage, wenn die Person in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Die vorliegend ergangene Mitteilung enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG, Art. 74quater Abs. 1 IVV). Dem (damals noch nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer war gleichzeitig (IV-act. 22) ausserdem telefonisch die Möglichkeit einer Wiederanmeldung erklärt worden, falls es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands oder einer anderen Veränderung komme. Eine anfechtbare Verfügung hat er nicht angefordert. Es ist nach der Aktenlage denn auch vielmehr von seinem damaligen Einverständnis mit der Erledigung auszugehen. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin ist daher formell rechtskräftig geworden. Der Beschwerdeführer arbeitete in der Folge bis zum 16. Dezember 2015 wieder bei vollem Pensum an seinem Arbeitsplatz (vgl. IV-act. 38; auch bei der Neuanmeldung vom 19. April 2016 brachte er keine rückwirkende Beanstandung an). Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht das Gesuch vom 19. April 2016 beurteilt. - Berufliche Massnahmen beantragt der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht.   Nach Art. 28 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 % invalid ist.”

“Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 24. Juli 2008 (act. II 59 S. 2 ff.) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab 1. November 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Diese wurde zweimal (revisionsweise) bestätigt (act. II 150; act. IIA 203). Dabei steht fest, dass die Verfügung vom 24. Juli 2008 auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung beruht (BGE 133 V 108). Inwieweit dies auch auf die (den bisherigen Rentenanspruch bestätigenden) Mitteilungen vom 25. Juni 2013 (act. II 150) und 2. September 2019 (act. IIA 203) zutrifft, welche in Bezug auf den massgeblichen Vergleichszeitpunkt (vgl. E. 3.3.4 vorne) einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen wären (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1), wenn – wie hier – keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), kann offen bleiben, da der hier massgebliche Revisionsgrund zeitlich ohnehin nach den besagten Verwaltungsakten liegt und insoweit im Hinblick auf alle diese Zeitpunkte zu einer revisionsrelevanten Änderung führt (vgl. E. 4.2 sogleich).”

“Mit (unwidersprochen gebliebener) Mitteilung vom 24. Januar 2018 (act. II 219) bestätigte die Beschwerdegegnerin die bisherige Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Die blosse Mitteilung eines solchen Revisionsergebnisses ist, wenn keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1), wenn sie auf einer materiellen Überprüfung des Leistungsanspruches beruht (vgl. E. 2.3 vorne). Dies trifft vorliegend zu, basiert die Mitteilung vom 24. Januar 2018 doch auf dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 23. Januar 2018 (act. II 218 S. 2 ff.) und somit unter den gegebenen Umständen auf einer hinreichenden Abklärung des massgeblichen Sachverhalts. Massgebende Vergleichszeitpunkte bilden somit die Mitteilung vom 24. Januar 2018 und die Verfügung vom 8. Januar 2021 (vgl. E. 2.3 vorne).”

“Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens in den für den Leistungsanspruch relevanten Tatsachen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und - bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens - Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 147 V 167 E. 6; 133 V 108 E. 5.4; 130 V 343 E. 3.5.2 ; Urteile des BGer 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.2 m.H; 8C_236/2022, 8C_301/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 7.2). Eine Mitteilung nach Art. 74ter Bst. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV, mit der eine Revision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse eingetreten, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt (vgl. Urteile des BGer 9C_477/2022 E. 2.2 m.H.; 8C_729/2021 vom 29. März 2022 E. 2.2.2; 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.1; 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 m.H.; Urteil des BVGer C-7049/2016 vom 22. November 2018 E. 6.1). Vorliegend ist mithin der Sachverhalt im Zeitpunkt der Mitteilung vom 31. Mai 2017 (IV-act. 29) mit demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2022 (IV-act. 116) zu vergleichen.”

“Pour examiner si dans un cas, il y a eu une modification importante du taux d'invalidité au sens de l'art. 17 al. 1 LPGA, le point de départ est la dernière décision entrée en force qui repose sur un examen matériel du droit à la rente avec une constatation des faits pertinents, une appréciation des preuves et une comparaison des revenus. Une communication au sens des art. 74ter let. f et art. 74quater al. 1 RAI avec laquelle une révision effectuée d'office est clôturée avec la constatation qu'aucune modification de la situation propre à influencer le droit aux prestations n'est intervenue, peut, cas échéant, être assimilée à une décision formelle (arrêt du TF 8C_395/2018 du 3 septembre 2018 consid. 5.2 et références citées). Les faits tels qu'ils se présentaient à ce moment-là doivent être comparés aux circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse (ATF 133 V 108 consid. 5.4, 130 V 343 consid. 3.5.2, 130 V 71 consid. 3.2.3 les réf. cit.).”

“Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.7.5), dient als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, die letzte Beurteilung (rechtskräftige Verfügung), welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und - bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens - Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Eine Mitteilung nach Art. 74ter Bst. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV, mit der eine Revision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse eingetreten, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt (Urteile des BGer 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.1 und 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 m.H.). Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen Abklärungen beruht, welche mit Blick auf die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheinen. Unter einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abklärung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis führt - geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen (Urteil des BGer 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2 m.H., in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134).”

“Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 4. Dezember 2001 (act. II 44 S. 3 ff.) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Diese wurde mehrfach (revisionsweise) bestätigt (act. II 55; 72; 94; 112; 131). Dabei steht fest, dass die Verfügung vom 4. Dezember 2001 auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung beruht (BGE 133 V 108). Inwieweit dies auch auf die (den bisherigen Rentenanspruch bestätigende) Verfügung vom 5. Februar 2003 (act. II 55) bzw. die späteren formlosen Mitteilungen (act. II 72; 94; 112; 131) zutrifft, welche in Bezug auf den massgeblichen Vergleichszeitpunkt (vgl. E. 2.3.4 vorne) einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen wären (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1), wenn – wie hier – keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), kann offen bleiben, da der hier massgebliche Revisionsgrund zeitlich ohnehin nach den besagten Verwaltungsakten liegt und insoweit im Hinblick auf alle diese Zeitpunkte zu einer Änderung führt (vgl. E. 3.2 sogleich). Demnach bilden massgebende Vergleichszeitpunkte im vorliegenden Revisionsverfahren die Verfügung vom 4. Dezember 2001 und die nunmehr angefochtene Verfügung vom 6. Juli 2022 (vgl. E. 2.3.4 vorne).”

“Mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages mit B.________ im September 2020 (act. II 23 S. 2 ff.) bzw. mit dem Antritt des entsprechenden Arbeitsverhältnisses im Februar 2021 gilt der Beschwerdeführer mit Blick auf das nunmehr erzielte, die bisher erwirtschafteten Einkünfte übersteigende Einkommen als invalidenversicherungsrechtlich hinreichend eingegliedert, zumal eine allfällige Frühinvalidität im Sinne von Art. 26 IVV nicht zur Debatte steht (vgl. E. 3.2 vorne). Folglich fällt die Annahme einer Invalidität im Rechtssinne (vgl. E. 2.1 vorne) derzeit ausser Betracht. Damit besteht kein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, und dies umso weniger, als die Beschwerdegegnerin einen solchen mit Mitteilung vom 17. März 2021 (act. II 30) bereits verneint und der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat, von seinem in der nämlichen Mitteilung ausdrücklich erwähnten Recht, im Sinne von Art. 74quater Abs. 1 IVV eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen, Gebrauch zu machen (vgl. auch act. II 30 S. 1 sowie IV-Protokoll S. 1 [in den Gerichtsakten], wonach der Beschwerdeführer am 22. Februar 2021 mitteilte, er wünsche keine Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung). Auch liegt bei gegebener Sachlage respektive bei fehlender Arbeitsunfähigkeit keine drohende Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG vor. Ebenso wenig besteht mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ein Rentenanspruch: Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 23. August 2021 (Ziff. 5) zutreffend geltend macht, war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns im Juni 2021 (act. II 1 S. 1; Art. 29 Abs. 1 IVG) weiterhin als ... bei B.________ tätig und somit rentenausschliessend eingegliedert. Wie bereits eingangs gezeigt, übersteigt das dabei erzielte Jahreseinkommen die im Auszug aus dem individuellen Konto (IK, act. II 12 S. 1) für die Vergangenheit dokumentierten Einkünfte deutlich (vgl.”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 12. Dezember 2022 (Urk. 6/81) eingetreten ist. Dabei stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich seit dem Abschluss der beruflichen Wiedereingliederung (vgl. Mitteilung vom 11. Juni 2021, Urk. 6/75) der Sachverhalt erheblich verändert hat. Da der Beschwerdeführer - nach Lage der vorliegenden Akten — auf die Mitteilung vom 11. Juni 2021 hin keine Verfügung verlangt hat (Art. 74quater IVV), ist jene einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).”

“Dans ce contexte, il importe peu que le recourant n'ait pas expressément sollicité une décision formelle, comme indiqué dans voies de droit de la communication du 8 janvier 2020. L'OAIE devait en effet se rendre compte de lui-même que le recourant était en désaccord avec son contenu et rendre une décision formelle susceptible de recours conformément à l'art. 74quater RAI. Dans ces circonstances, force est de constater que la procédure de révision d'office initiée en décembre 2018 n'a fait l'objet d'aucune décision entrée en force, la communication du 8 janvier 2020 ayant été valablement contestée par le recourant. La violation par l'OAIE de la procédure découlant de l'art. 74quater RAI a conduit à tort cette autorité à exiger du recourant qu'il démontre que les conditions de l'art. 87 RAI étaient remplies pour reprendre l'instruction médicale de son dossier et, dès lors, à rendre la décision querellée du 17 novembre 2020 - estimant qu'il avait échoué dans cette tâche. Par décision du 17 novembre 2020, l'autorité inférieure, à tort, n'a donc pas rendu une décision sujette à recours au sens de l'art. 74quater RAI comme le demandait le recourant par son courrier du 21 janvier 2020. 7. Au vu de ce qui précède, le recours contre la décision du 17 novembre 2020 doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'autorité inférieure pour qu'elle rende une décision sujette à recours. 8. 8.1 Selon l'art. 63 PA, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont en général mis à la charge de la partie qui succombe (al. 1). Ils peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure (al. 3). Aussi la procédure de recours en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'assurance-invalidité (AI) devant le Tribunal administratif fédéral est-elle en principe soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis et 2 LAI ; cf. arrêt du TF 9C_639/2011 du 30 août 2012 consid. 3.2). 8.2 Vu l'issue du litige, et dans la mesure où aucun frais de procédure n'est mis à la charge de l'autorité inférieure, il n'est pas perçu de frais de procédure (art.”

“Par la teneur de son courrier, il apparaît clairement que le recourant entendait s'opposer au refus de l'autorité inférieure de prendre en compte son allégation d'une aggravation de son état de santé, conclusion qui ressortait de la procédure de révision d'office sanctionnée par la communication du 8 janvier 2020. Une telle interprétation s'impose d'autant plus que le recourant n'était pas représenté par un avocat, que le français n'est pas sa langue maternelle et qu'il ne dispose (à l'évidence) d'aucune connaissance juridique. Son obstination à produire plusieurs fois les mêmes rapports démontre son manque de compréhension de la procédure, voire même qu'il croyait de bonne foi que la révision se poursuivait, compte tenu de son courrier du 21 janvier 2020. Dans ce contexte, il importe peu que le recourant n'ait pas expressément sollicité une décision formelle, comme indiqué dans voies de droit de la communication du 8 janvier 2020. L'OAIE devait en effet se rendre compte de lui-même que le recourant était en désaccord avec son contenu et rendre une décision formelle susceptible de recours conformément à l'art. 74quater RAI. Dans ces circonstances, force est de constater que la procédure de révision d'office initiée en décembre 2018 n'a fait l'objet d'aucune décision entrée en force, la communication du 8 janvier 2020 ayant été valablement contestée par le recourant. La violation par l'OAIE de la procédure découlant de l'art. 74quater RAI a conduit à tort cette autorité à exiger du recourant qu'il démontre que les conditions de l'art. 87 RAI étaient remplies pour reprendre l'instruction médicale de son dossier et, dès lors, à rendre la décision querellée du 17 novembre 2020 - estimant qu'il avait échoué dans cette tâche. Par décision du 17 novembre 2020, l'autorité inférieure, à tort, n'a donc pas rendu une décision sujette à recours au sens de l'art. 74quater RAI comme le demandait le recourant par son courrier du 21 janvier 2020. 7. Au vu de ce qui précède, le recours contre la décision du 17 novembre 2020 doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'autorité inférieure pour qu'elle rende une décision sujette à recours.”

“Cette correspondance du recourant du 21 janvier 2020 a été interprétée par l'autorité inférieure comme une nouvelle demande de prestations, totalement indépendante de la procédure de révision d'office qui venait de s'achever par la communication du 8 janvier 2020. Dans la suite de cette interprétation, l'OAIE s'est ainsi adressé au recourant, dès le 17 février 2020, puis à de multiples reprises, pour qu'il établisse de manière plausible que son invalidité s'était modifiée de manière à influencer ses droits, en comparaison avec l'état de fait prévalant au moment de la communication du 8 janvier 2020. L'office sollicitait de sa part la production de documents médicaux en ce sens (OAIE pce 120). 6.4 Or, l'interprétation de l'autorité inférieure ne saurait être suivie. En effet, le courrier du recourant du 21 janvier 2020 ne constituait pas une nouvelle demande de prestations pour annoncer une aggravation de son état de santé, comme l'a compris à tort l'OAIE, mais bien plutôt une demande fondée sur l'art. 74quater RAI visant à obtenir une décision sujette à recours. En réponse à la communication du 8 janvier 2020 et en y faisant expressément référence, le recourant s'est ainsi adressé à l'autorité inférieure par courrier du 21 janvier 2020, soit un peu plus de dix jours après l'envoi de cette dernière, indiquant à cette occasion avoir été informé par la sécurité sociale espagnole qu'il avait le droit à la révision de sa pension d'invalidité, « pour pouvoir y donner un future de travail aux (... illisible) » (OAIE pce 119). Par la teneur de son courrier, il apparaît clairement que le recourant entendait s'opposer au refus de l'autorité inférieure de prendre en compte son allégation d'une aggravation de son état de santé, conclusion qui ressortait de la procédure de révision d'office sanctionnée par la communication du 8 janvier 2020. Une telle interprétation s'impose d'autant plus que le recourant n'était pas représenté par un avocat, que le français n'est pas sa langue maternelle et qu'il ne dispose (à l'évidence) d'aucune connaissance juridique.”

“Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 E. 2). Die weitere Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, bedarf gemäss Art. 74ter lit. f IVV keiner Verfügung. Die blosse Mitteilung eines solchen Revisionsergebnisses ist, wenn keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1).”

“Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 E. 2). Die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, bedarf gemäss Art. 74ter lit. f IVV keiner Verfügung. Die blosse Mitteilung eines solchen Revisionsergebnisses ist, wenn keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1).”

“369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 E. 2). Die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, bedarf gemäss Art. 74ter lit. f der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) keiner Verfügung. Die blosse Mitteilung eines solchen Revisionsergebnisses ist, wenn keine Verfügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1).”

“L'autorité saisie se limite en principe aux griefs soulevés et n'examine les questions de droit non invoquées que dans la mesure où les arguments des parties ou le dossier l'y incitent (ATF 122 V 157 consid. 1a ; 121 V 204 consid. 6c ; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3e éd. 2022, n. 1.55). Les parties ont le devoir de collaborer à l'instruction (art. 13 PA et 43 al. 3 LPGA ; arrêt du TAF C 6134/2017 du 3 avril 2018 consid. 5.4) et de motiver leur recours (art. 52 PA). 5. 5.1 Dans ce contexte, le Tribunal examine d'office les conditions formelles de validité et de régularité de la procédure devant l'autorité inférieure (ATF 142 V 67 consid. 2.1; 140 V 22 consid. 4, cf. également ATF 129 V 335 consid. 1.2, 125 V 23 consid. 1a, 123 V 327 consid. 1, 122 V 322 consid. 1, et les références citées). En particulier, il convient au cas d'espèce d'examiner si c'est à juste titre que l'OAIE a qualifié le courrier du recourant du 21 janvier 2020 (OAIE pce 119) de « demande de révision », et non comme une demande de décision formelle au sens de l'art. 74quater RAI. 5.2 Selon l'art. 17 LPGA, si le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée (al. 1). 5.3 Conformément à l'art. 87 al. 1 RAI (RS 831.201), la révision a lieu d'office lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance (let. a) ou lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité (let. b). 5.4 En vertu de l'art. 74ter lit. f RAI, si les conditions permettant l'octroi d'une prestation sont manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré, les rentes et les allocations pour impotent à la suite d'une révision effectuée d'office, pour autant qu'aucune modification de la situation propre à influencer le droit aux prestations n'ait été constatée, peuvent être accordées ou prolongées sans notification d'un préavis ou d'une décision.”

“f RAI, l'OAIE a informé l'intéressée par communication du 18 juin 2019 qu'à l'issue de la procédure de révision d'office (OAIE pce 184), il n'y avait pas de changement dans les prestations accordées jusqu'à présent. Cette communication mentionne également qu'en cas de désaccord, l'intéressée peut demander une décision susceptible de recours dans les 30 jours à compter de la réception de ladite communication (OAIE pce 220). 7.3 Par le courrier électronique du 3 juillet 2019, intitulé recours contre la décision relative à la révision de la décision d'invalidité (OAIE pce 221), la recourante conteste le contenu de la communication du 18 juin 2019 en indiquant que son état de santé s'est aggravé contrairement aux conclusions de l'OAIE. 7.4 Par conséquent, le courrier électronique du 3 juillet 2019 de la recourante ne devait pas être considéré comme une demande de révision au sens de l'art. 87 al. 2 RAI, qui suppose que l'assurée rende plausible une aggravation de son état de santé, mais bien plutôt comme demande fondée sur l'art. 74quater RAI visant à obtenir une décision sujette à recours. En effet, il sied de constater que le courriel électronique du 3 juillet 2019 a été envoyé quelques jours seulement après la communication du 18 juin 2019 de l'autorité inférieure et que l'assurée aboutit à des conclusions contraires au prononcé contenu dans ladite communication, en indiquant sans équivoque recourir contre la décision de révision de la rente d'invalidité (OAIE pce 221). Par décision du 6 janvier 2021, l'autorité inférieure, à tort, n'est pas entrée en matière sur la demande du 3 juillet 2019 et n'a donc pas rendu une décision matérielle sur le droit aux prestations de la recourante. 8. Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être admis, la décision du 6 janvier 2021 annulée et la cause renvoyée à l'autorité inférieure afin qu'elle rende une décision matérielle sujette à recours. 9. 9.1 Vu l'issue du recours, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA) et l'avance sur les frais de procédure présumés de 800 francs versée par la recourante le 16 juin 2021 (TAF pce 8) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'elle aura désigné au Tribunal administratif fédéral.”

“Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer Annahme von mangelnden Anspruchsvoraussetzungen zu verkennen scheint, dass sie mit Mitteilung vom 22. August 2022 (Urk. 8/77) die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitsvermittlung im Sinne eines Arbeitsversuchs mit Job Coaching bereits bejaht hat und dabei insbesondere auch die Unterstützung bei der Stellensuche zugesichert hat (Urk. 8/84/3). Diese Mitteilung ist bindend (vgl. Art. 74quater Abs. 1 IVV).”

“Nach der erstmaligen Zusprechung der Hilflosenentschädigung mit der Verfügung vom Mai 2015 (Urk. 11/199) hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch überprüft und mit einer Mitteilung im Sinne von Art. 74ter lit. f und Art. 74quater Abs. 1 IVV bestätigt.”

“April 2015 geendet, dass jenes Gesuch - hinsichtlich beruflicher Massnahmen und einer Rente - abgewiesen werde. Gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG hätte indessen wegen der Erheblichkeit des Gegenstands eine Verfügung ergehen müssen (vgl. auch Art. 58 IVG und Art. 74ter IVV). Der Mangel macht die Anordnung allerdings nicht nichtig, sondern diese kann dennoch Rechtswirksamkeit erlangen. Die Rechtsprechung (die für solche gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Sachlagen eine Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG zieht, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1) erwartet von einer betroffenen Person im Regelfall, dass sie ein Nichteinverständnis innerhalb eines Jahres erklärt (eine längere Frist kommt allenfalls in Frage, wenn die Person in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Die vorliegend ergangene Mitteilung enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG, Art. 74quater Abs. 1 IVV). Dem (damals noch nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer war gleichzeitig (IV-act. 22) ausserdem telefonisch die Möglichkeit einer Wiederanmeldung erklärt worden, falls es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands oder einer anderen Veränderung komme. Eine anfechtbare Verfügung hat er nicht angefordert. Es ist nach der Aktenlage denn auch vielmehr von seinem damaligen Einverständnis mit der Erledigung auszugehen. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin ist daher formell rechtskräftig geworden. Der Beschwerdeführer arbeitete in der Folge bis zum 16. Dezember 2015 wieder bei vollem Pensum an seinem Arbeitsplatz (vgl. IV-act. 38; auch bei der Neuanmeldung vom 19. April 2016 brachte er keine rückwirkende Beanstandung an). Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht das Gesuch vom 19. April 2016 beurteilt. - Berufliche Massnahmen beantragt der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht.   Nach Art. 28 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 % invalid ist.”

“April 2015 geendet, dass jenes Gesuch - hinsichtlich beruflicher Massnahmen und einer Rente - abgewiesen werde. Gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG hätte indessen wegen der Erheblichkeit des Gegenstands eine Verfügung ergehen müssen (vgl. auch Art. 58 IVG und Art. 74ter IVV). Der Mangel macht die Anordnung allerdings nicht nichtig, sondern diese kann dennoch Rechtswirksamkeit erlangen. Die Rechtsprechung (die für solche gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Sachlagen eine Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG zieht, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1) erwartet von einer betroffenen Person im Regelfall, dass sie ein Nichteinverständnis innerhalb eines Jahres erklärt (eine längere Frist kommt allenfalls in Frage, wenn die Person in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Die vorliegend ergangene Mitteilung enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG, Art. 74quater Abs. 1 IVV). Dem (damals noch nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer war gleichzeitig (IV-act. 22) ausserdem telefonisch die Möglichkeit einer Wiederanmeldung erklärt worden, falls es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands oder einer anderen Veränderung komme. Eine anfechtbare Verfügung hat er nicht angefordert. Es ist nach der Aktenlage denn auch vielmehr von seinem damaligen Einverständnis mit der Erledigung auszugehen. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin ist daher formell rechtskräftig geworden. Der Beschwerdeführer arbeitete in der Folge bis zum 16. Dezember 2015 wieder bei vollem Pensum an seinem Arbeitsplatz (vgl. IV-act. 38; auch bei der Neuanmeldung vom 19. April 2016 brachte er keine rückwirkende Beanstandung an). Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht das Gesuch vom 19. April 2016 beurteilt. - Berufliche Massnahmen beantragt der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht.   Nach Art. 28 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 % invalid ist.”

“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer revisionsrechtlich relevanten Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht. Unter einer rechtskonformen Sachverhaltsabklärung in diesem Sinne wird eine Abklärung verstanden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis führt - geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 9C_52/2016 vom 23. März 2016 E. 3.1-2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74quater IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 12. Dezember 2022 (Urk. 6/81) eingetreten ist. Dabei stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich seit dem Abschluss der beruflichen Wiedereingliederung (vgl. Mitteilung vom 11. Juni 2021, Urk. 6/75) der Sachverhalt erheblich verändert hat. Da der Beschwerdeführer - nach Lage der vorliegenden Akten — auf die Mitteilung vom 11. Juni 2021 hin keine Verfügung verlangt hat (Art. 74quater IVV), ist jene einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).”

“L'autorité saisie se limite en principe aux griefs soulevés et n'examine les questions de droit non invoquées que dans la mesure où les arguments des parties ou le dossier l'y incitent (ATF 122 V 157 consid. 1a ; 121 V 204 consid. 6c ; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3e éd. 2022, n. 1.55). Les parties ont le devoir de collaborer à l'instruction (art. 13 PA et 43 al. 3 LPGA ; arrêt du TAF C 6134/2017 du 3 avril 2018 consid. 5.4) et de motiver leur recours (art. 52 PA). 5. 5.1 Dans ce contexte, le Tribunal examine d'office les conditions formelles de validité et de régularité de la procédure devant l'autorité inférieure (ATF 142 V 67 consid. 2.1; 140 V 22 consid. 4, cf. également ATF 129 V 335 consid. 1.2, 125 V 23 consid. 1a, 123 V 327 consid. 1, 122 V 322 consid. 1, et les références citées). En particulier, il convient au cas d'espèce d'examiner si c'est à juste titre que l'OAIE a qualifié le courrier du recourant du 21 janvier 2020 (OAIE pce 119) de « demande de révision », et non comme une demande de décision formelle au sens de l'art. 74quater RAI. 5.2 Selon l'art. 17 LPGA, si le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée (al. 1). 5.3 Conformément à l'art. 87 al. 1 RAI (RS 831.201), la révision a lieu d'office lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance (let. a) ou lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité (let. b). 5.4 En vertu de l'art. 74ter lit. f RAI, si les conditions permettant l'octroi d'une prestation sont manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré, les rentes et les allocations pour impotent à la suite d'une révision effectuée d'office, pour autant qu'aucune modification de la situation propre à influencer le droit aux prestations n'ait été constatée, peuvent être accordées ou prolongées sans notification d'un préavis ou d'une décision.”

“5), dans la mesure où l'office Al a dûment notifié sa décision de rente aux institutions de prévoyance entrant en considération (ATF 129 V 73 consid. 4.2.2). En revanche, si l'assureur LPP, qui dispose d'un droit de recours propre dans les procédures régies par la LAI (loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité ; RS 831.20), n'est pas intégré à la procédure, il n'est pas lié par l'évaluation de l'invalidité (principe, taux et début du droit) à laquelle ont procédé les organes de l'assurance-invalidité (ATF 129 V 73 consid. 4.2.2). L'institution de prévoyance est, en effet, touchée au sens de l'art. 49 al. 4 LPGA par l'évaluation de l'invalidité effectuée par l'assurance-invalidité (ATF 132 V 1). Par conséquent, l'office AI est tenu de notifier d'office une décision de rente à toutes les institutions de prévoyance entrant en considération (TFA B 111/05 du 17 octobre 2006 consid. 5). Cette obligation est concrétisée à l'art. 73bis al. 2 let. f RAI (règlement sur l'assurance-invalidité du 17 janvier 1961; RS 831.201) pour le préavis et à l'art. 74quater RAI pour le prononcé de rente.                 L'effet contraignant d'une décision de l'assurance-invalidité pour une institution de prévoyance professionnelle ne peut toutefois pas s'étendre à des constatations qui n'étaient pas déterminantes pour la fixation du droit à une rente de l'assurance-invalidité. Il n'y a pas d'effet contraignant, notamment, lorsque la rente de l'assurance-invalidité a été octroyée sur la base d'une demande tardive. Dans ce cas, l'office Al n'a aucune raison d'examiner l'évolution de l'incapacité de travail plus de deux ans avant le dépôt de la demande, ce qui exclut en principe le caractère contraignant pour l'institution de prévoyance des éventuelles constatations et évaluations de l'office Al relatives aux périodes antérieures (TF 9C_464/2015 du 31 mai 2016 consid. 2.4.2 et les références citées).   5.              a) Comme cela ressort du texte de l'art. 23 LPP, les prestations sont dues par l'institution de prévoyance à laquelle l'intéressé est – ou était – affilié au moment de la survenance de l'événement assuré ; dans la prévoyance obligatoire, ce moment ne coïncide pas avec la naissance du droit à la rente de l'assurance-invalidité selon l'art.”

“Nachdem sie im August 2018 von Amtes wegen eine weitere Überprüfung des Rentenanspruchs der Versicherten eingeleitet und die erforderlichen Abklärungen vorgenommen hatte, hob die IV-Stelle die laufende Viertelsrente der Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2021 auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 15. Juni 2021 allenfalls eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Aufhebung der bis anhin ausgerichteten Rente rechtfertigt, bildet demnach die Situation, wie sie im Zeitpunkt der Mitteilung vom 18. Juli 2013 bestand; denn laut Art. 74ter lit. f IVV bedarf es keiner Verfügung, wenn die Invalidenrente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision weiter ausgerichtet wird, sofern keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wird, was hier der Fall war. Eine solche Mitteilung ist, wenn keine Verfügung verlangt worden ist (Art. 74quater IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit Hinweis).”

“Mai 2017 hin leitete die IV-Stelle erneut ein Rentenrevisionsverfahren ein. Es folgte eine einlässliche materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit einer vertieften Abklärung des medizinischen Sachverhalts. Nach Vornahme medizinischer Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. November 2020 fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines verbleibenden IV-Grads von 20% keinen Anspruch mehr auf eine Rente der Invalidenversicherung habe. Da die Beschwerdeführerin von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ab Mai 2017 ausging, sind vorliegend die Mitteilung vom 17. Januar 2014 und die Verfügung vom 20. November 2020 zu vergleichen, denn laut Art. 74ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bedarf es keiner Verfügung, wenn die IV-Rente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision weiter ausgerichtet wird, sofern keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wird, was hier der Fall war. Eine solche Mitteilung ist, wenn keine Verfügung verlangt worden ist (Art. 74quater IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit Hinweis).”

“Nachdem sie im August 2018 von Amtes wegen eine weitere Überprüfung des Rentenanspruchs der Versicherten eingeleitet und die erforderlichen Abklärungen vorgenommen hatte, hob die IV-Stelle die laufende Viertelsrente der Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2021 auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 15. Juni 2021 allenfalls eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Aufhebung der bis anhin ausgerichteten Rente rechtfertigt, bildet demnach die Situation, wie sie im Zeitpunkt der Mitteilung vom 18. Juli 2013 bestand; denn laut Art. 74ter lit. f IVV bedarf es keiner Verfügung, wenn die Invalidenrente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision weiter ausgerichtet wird, sofern keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wird, was hier der Fall war. Eine solche Mitteilung ist, wenn keine Verfügung verlangt worden ist (Art. 74quater IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit Hinweis).”

“60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 42 ATSGart. 42 LPGAart. 42 LPGA BGE 146 V 364ATF 146 V 364DTF 146 V 364 BGE 144 V 210ATF 144 V 210DTF 144 V 210 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 144 V 195ATF 144 V 195DTF 144 V 195 Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI 8C_644/2022 Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 BGE 125 V 368ATF 125 V 368DTF 125 V 368 BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 Art. 74quater IVVart. 74quater RAIart. 74quater OAI BGE 147 V 124ATF 147 V 124DTF 147 V 124 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 8C_380/2022 Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA Art. 28a IVGart. 28a LAIart. 28a LAI BGE 141 V 15ATF 141 V 15DTF 141 V 15 BGE 144 I 28ATF 144 I 28DTF 144 I 28 BGE 144 I 28ATF 144 I 28DTF 144 I 28 BGE 117 V 194ATF 117 V 194DTF 117 V 194 BGE 144 I 28ATF 144 I 28DTF 144 I 28 8C_669/2021 BGE 144 V 361ATF 144 V 361DTF 144 V 361 BGE 124 V 90ATF 124 V 90DTF 124 V 90 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 28a IVGart. 28a LAIart. 28a LAI Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA Art. 28a IVGart. 28a LAIart. 28a LAI BGE 144 I 21ATF 144 I 21DTF 144 I 21 BGE 142 V 290ATF 142 V 290DTF 142 V 290 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA Art. 7 IVGart. 7 LAIart. 7 LAI Art. 27bis IVVart. 27bis RAIart. 27bis OAI Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 145 V 370ATF 145 V 370DTF 145 V 370 Art. 27bis IVVart. 27bis RAIart.”