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Für Streitigkeiten betreffend Art. 16b EOG sind die in der Quelle angegebenen Fassungen der Gesetze und Verordnungen vom 31.10.2021 bis 05.02.2022 massgebend; die nachfolgenden Normen werden in den für diese Periode geltenden Fassungen zitiert.
“Mit diesen hatte die Beschwerdegegnerin die für die Periode vom 31. Oktober 2021 bis 5. Februar 2022 ausbezahlten Taggelder der Mutterschaftsentschädigung zurückgefordert. Somit sind hier die Gesetze und Verordnungen in den vom 31. Oktober 2021 bis 5. Februar 2022 gültigen Fassungen anwendbar. Die nachfolgenden Normen werden grundsätzlich in der für diese Periode anwendbaren Fassung zitiert. Soweit unterschiedliche Fassungen zur Anwendung kommen, werden diese als solche bezeichnet. Nach Art. 16b EOG hat eine Frau Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), sie in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit.”
Voraussetzung für den Anspruch nach Art. 16b Abs. 1 EOG ist, dass die Frau während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft obligatorisch nach dem AHVG versichert war.
“Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit.”
“Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung hat gemäss Art. 16b Abs. 1 EOG eine Frau, die a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war; b. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und c. im Zeitpunkt der Niederkunft:”
Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a–c EOG genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Ausnahmen von der Erwerbstätigkeitsvoraussetzung kommen nur in Betracht, wenn die Frau zum Zeitpunkt der Niederkunft wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit nicht als erwerbstätig gilt (vgl. Art. 16b Abs. 3 EOG).
“im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht. Laut Abs. 3 regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit: a. die Voraussetzungen von Abs. 1 lit. a nicht erfüllen; b. im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind. Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a-c EOG genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Mutterschaftsentschädigung ist grundsätzlich auf Frauen beschränkt, die im Zeitpunkt der Niederkunft erwerbstätig waren, d.h. die am Tag der Geburt noch in einem gültigen privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis oder Lehrverhältnis stehen oder im Zeitpunkt der Niederkunft von der AHV als Selbständigerwerbende anerkannt sind (Art. 16b Abs. 1 lit. c EOG; BGE 133 V 73 E. 4.1; Urteil 9C_171/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.2). Ausnahmen sollen nur dann gemacht werden, wenn eine Frau (im Zeitpunkt der Niederkunft) wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit nicht als erwerbstätig gilt (Art. 16b Abs. 3 EOG; BGE 142 V 502 E. 2.1; 136 V 239 E. 2).”
Art. 16b Abs. 3 EOG sieht Ausnahmen vor für Frauen, die zum Zeitpunkt der Niederkunft wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit nicht als erwerbstätig gelten; der Bundesrat legt die hierfür erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen fest.
“im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht. Laut Abs. 3 regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit: a. die Voraussetzungen von Abs. 1 lit. a nicht erfüllen; b. im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind. Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a-c EOG genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Mutterschaftsentschädigung ist grundsätzlich auf Frauen beschränkt, die im Zeitpunkt der Niederkunft erwerbstätig waren, d.h. die am Tag der Geburt noch in einem gültigen privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis oder Lehrverhältnis stehen oder im Zeitpunkt der Niederkunft von der AHV als Selbständigerwerbende anerkannt sind (Art. 16b Abs. 1 lit. c EOG; BGE 133 V 73 E. 4.1; Urteil 9C_171/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.2). Ausnahmen sollen nur dann gemacht werden, wenn eine Frau (im Zeitpunkt der Niederkunft) wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit nicht als erwerbstätig gilt (Art. 16b Abs. 3 EOG; BGE 142 V 502 E. 2.1; 136 V 239 E. 2).”
Der Bundesrat legt die Anspruchsvoraussetzungen für jene Frauen fest, die in den neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft nicht wenigstens fünf Monate einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Die nähere Ausgestaltung dieser Voraussetzungen bestimmt der Bundesrat.
“und entweder im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bzw. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 1-3). Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit.”
“und entweder im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bzw. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 1-3). Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit.”
“und entweder im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bzw. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 1-3). Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit.”
“und entweder im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bzw. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 1-3). Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit.”
Voraussetzung des Anspruchs nach Art. 16b Abs. 1 EOG ist, dass die Frau während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft obligatorisch nach AHV versichert war und dass sie innerhalb dieses Zeitraums mindestens fünf Monate einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.
“Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit.”
“Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit.”
“Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit.”
Bei falschen oder unvollständigen Angaben (z. B. der Abgabe falscher Angaben über die geleistete Erwerbstätigkeit) kann die Mutterschaftsleistung als unrechtmässig bezogen gelten. Solche Fälle können Rückerstattungsansprüche auslösen und sind strafrechtlich nach Art. 87 LAVS bedroht. Die Bestimmungen der Art. 87–91 LAVS sind auf Verstösse gegen die LAPG anwendbar.
“1 CP, est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code. 4.6.2. Le Code pénal ne précise pas à quel moment une infraction est réputée commise au sens de l'art. 2 CP. Le Tribunal fédéral a, dans un premier arrêt, laissé la question ouverte. Par la suite, il a retenu qu'une escroquerie (art. 146 CP) était commise à la fois au moment où l'auteur avait agi, c’est-à-dire lorsque l'escroquerie était en soi consommée (an sich vollendet), mais aussi lorsque l'activité délictueuse était achevée ou menée à chef (beendet). La doctrine dominante rejette toutefois l'interprétation minoritaire selon laquelle le Tribunal fédéral aurait tranché la controverse en faveur de la théorie de l'ubiquité pour localiser l'infraction dans le temps, considérant que seul est déterminant le moment auquel l'auteur s'exécute en tout ou partie (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd., Bâle 2021, n. 32ss ad art. 2 et les références citées). 4.7.1. Au terme de l'art. 16b LAPG, ont droit à l'allocation [de maternité] les femmes qui ont été assurées obligatoirement au sens de la LAVS durant les neuf mois précédant l'accouchement (let. a) qui ont, au cours de cette période, exercé une activité lucrative durant cinq mois (let. b), et à la date de l'accouchement, sont salariées au sens de l'art. 10 LPGA (ch. 1), exercent une activité indépendante au sens de l'art. 12 LPGA (ch. 2), ou travaillent dans l'entreprise de leur mari contre un salaire en espèce (ch. 3). 4.7.2. L'art. 87 LAVS punit de 180 jours-amende au plus, à moins qu'il ne s'agisse d'un crime ou d'un délit frappé d'une peine plus lourde, celui qui, par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, aura obtenu, pour lui-même ou pour autrui, sur la base de la présente loi, une prestation qui ne lui revient pas. Les dispositions prévues aux art. 87 à 91 LAVS sont applicables aux personnes qui violent les dispositions de la LAPG (art. 25 LAPG). 4.8. En l'espèce, aux termes de sa plainte, la recourante reproche au prévenu d'avoir annoncé que sa femme avait travaillé durant la période allant de mai à juillet 2016 alors que cette période avait initialement été signalée comme "maladie".”
Zum Zeitpunkt der Niederkunft besteht kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn die Frau weder erwerbstätig im Sinne von Art. 16b Abs. 1 EOG noch arbeitslos im Sinne von Art. 29 EOV war.
Nach der in den Quellen zitierten Rechtsprechung (MVE 2023/1) besteht für selbständig Erwerbende im Rahmen von Art. 16b EOG Anspruch darauf, für die Berechnung der Mutterschaftsentschädigung auf dasjenige Einkommen abzustellen, das vor der COVID‑19‑Pandemie erzielt worden ist bzw. für welches vor der Pandemie Akontobeiträge geleistet wurden, sofern dies vorteilhafter war. Die Entscheidung stützt sich auf die bis Ende 2021 geltenden Ausnahmeregeln.
“Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2024 Art. 16b EOG, Art. 7 Abs. 1 EOV, Covid-19-VO, Mitteilungen des BSV Nr. 435 vom 5. Mai 2021: Aufgrund der bis Ende 2021 gültigen Ausnahmebestimmungen hat die selbständig erwerbende Beschwerdeführerin Anspruch darauf, dass für die Berechnung ihrer Mutterschaftsentschädigung auf dasjenige Einkommen abzustellen ist, das vor der Coronapandemie erzielt worden ist bzw. für welches vor der Coronapandemie Akontobeiträge geleistet wurden, wenn dieses vorteilhafter war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 16. Januar 2024, MVE 2023/1). Entscheid vom 16. Januar 2024 Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-Bodmer Geschäftsnr. MVE 2023/1 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Mutterschaftsentschädigung (Rückerstattung)”
“Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2024 Art. 16b EOG, Art. 7 Abs. 1 EOV, Covid-19-VO, Mitteilungen des BSV Nr. 435 vom 5. Mai 2021: Aufgrund der bis Ende 2021 gültigen Ausnahmebestimmungen hat die selbständig erwerbende Beschwerdeführerin Anspruch darauf, dass für die Berechnung ihrer Mutterschaftsentschädigung auf dasjenige Einkommen abzustellen ist, das vor der Coronapandemie erzielt worden ist bzw. für welches vor der Coronapandemie Akontobeiträge geleistet wurden, wenn dieses vorteilhafter war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 16. Januar 2024, MVE 2023/1). Entscheid vom 16. Januar 2024 Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-Bodmer Geschäftsnr. MVE 2023/1 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Mutterschaftsentschädigung (Rückerstattung)”
Die bundesrechtliche Mutterschaftsleistung kann auch bei einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ausgerichtet werden. Grundsätzlich erfolgt die Leistung an den Arbeitgeber, der während der Anspruchszeit den Lohn weiterzahlt; die Ausgleichskasse kann die Leistung jedoch ausnahmsweise selbst an die Arbeitnehmerin auszahlen. Wird die Leistung direkt an einen Arbeitgeber gezahlt, der nicht der Beitragsleistungspflicht untersteht, zieht die zuständige Ausgleichskasse die von diesem Arbeitgeber geschuldeten Beiträge an AVS/AI/apg/AC von der ausgerichteten Leistung ab.
“- en mai et juin 2023 (CHF 220 × 30 jours), CHF 6'820.- en juillet 2023 (CHF 220 × 31 jours) et CHF 4'620.- en août 2023 (CHF 220 × 21 jours). Dans ces circonstances, la recourante peut réclamer à l'intimée l'allocation de maternité fédérale, quand bien même elle a son siège à Londres. Cette allocation peut en effet lui être versée, qu'elle soit assujettie à l'AVS ou pas, car l'art. 37 al. 4 OAPG prévoit expressément que la caisse de compensation compétente (ici l'intimée) déduit des allocations directement versées par elle à un employeur non tenu de payer des cotisations les cotisations dues à l'AVS, à l'AI, au régime des APG et à l'AC. On rappellera que le chiffre 6028 DAPG applicable par analogie stipule que l'allocation est versée à l'employeur qui continue de verser le salaire pendant la période du droit à l'allocation de maternité même s'il a son siège à l'étranger. 4.2 Étant donné que l'intimée ne s'est pas prononcée sur les conditions d'octroi de l'allocation de maternité au sens de l'art. 16b LAPG, il y a lieu de lui renvoyer le dossier pour ce faire. 4.3 Dans la mesure où la recourante n'a pas d'établissement stable dans le canton de Genève et n'est donc pas assujettie à la LAMat genevoise, l'ex-employée ne peut pas bénéficier des allocations cantonales de maternité. Ainsi, seules les allocations fédérales peuvent être versées à la recourante. 5. Au vu de ce qui précède, le recours est partiellement admis, la décision litigieuse annulée et la cause renvoyée à l'intimée pour nouvelle décision au sens des considérants. La recourante, représentée par un avocat, obtenant partiellement gain de cause, une indemnité lui sera accordée à titre de participation à ses frais et dépens (art. 61 let. g LPGA ; art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]), fixée en l'espèce à CHF 1'500.-. Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario). PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.”
“01), qui stipule que seules sont assujetties à l'assurance cantonale en cas de maternité et d'adoption et peuvent bénéficier des prestations les personnes exerçant une activité salariée dans le canton de Genève pour le compte d'employeurs assujettis (al. 1). Les employeurs qui ont un établissement stable dans le canton de Genève ne sont assujettis à l'assurance en cas de maternité et d'adoption que pour les personnes exerçant une activité salariée dans le canton (al. 2). Les ayants droit qui, avant la naissance du droit, exerçaient une activité salariée reçoivent l'allocation de leur employeur, à moins que des motifs particuliers ne commandent le paiement par les soins de la caisse de compensation (art. 12 al. 2 RAMat). 4. 4.1 En l'espèce, la recourante a versé à son ex-employée, durant le congé de maternité s'étendant - sur le plan fédéral - du ______ mai 2023 (jour effectif de l'accouchement) au 21 août 2023 (le 98e jour à partir de la date de l'accouchement), un salaire mensuel brut de CHF 8'400.- de mai à juillet 2023 et de CHF 9'077.40 en août 2023 selon les décomptes au dossier. Comme celle-ci réalisait un gain annuel brut de CHF 120'000.-, l'ex-employée, pour autant que les conditions d'octroi au sens de l'art. 16b LAPG soient réunies, percevra une allocation journalière (maximale) de CHF 220.-, puisque l'indemnité fédérale est plafonnée au 80% de CHF 99'000.- (220 / 80 × 100 × 360). Force est de constater que la recourante a, pendant la période du droit, accordé à son ex-employée un salaire mensuel brut supérieur au montant de l'allocation de maternité, s'élevant à CHF 6'600.- en mai et juin 2023 (CHF 220 × 30 jours), CHF 6'820.- en juillet 2023 (CHF 220 × 31 jours) et CHF 4'620.- en août 2023 (CHF 220 × 21 jours). Dans ces circonstances, la recourante peut réclamer à l'intimée l'allocation de maternité fédérale, quand bien même elle a son siège à Londres. Cette allocation peut en effet lui être versée, qu'elle soit assujettie à l'AVS ou pas, car l'art. 37 al. 4 OAPG prévoit expressément que la caisse de compensation compétente (ici l'intimée) déduit des allocations directement versées par elle à un employeur non tenu de payer des cotisations les cotisations dues à l'AVS, à l'AI, au régime des APG et à l'AC.”
Materielle Arbeitslosigkeit zum Zeitpunkt der Geburt genügt; eine formelle Anmeldung beim Arbeitsamt ist hierfür nicht erforderlich. Materiell muss die Mutter gewillt sein, ihre Arbeitslosigkeit durch die Suche nach einer Teilzeit‑ oder Vollzeitbeschäftigung zu beenden. Ferner ist für den Anspruch nach Art. 29 EOV — soweit nicht bereits bis zur Geburt Taggelder bezogen wurden — die nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer zu erfüllen.
“Gemäss Ingress von Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV ist Voraussetzung für den ausnahmsweisen Leistungsanspruch trotz Fehlens einer Erwerbstätigkeit, dass die Mutter im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist. Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG gilt als ganz bzw. teilweise arbeitslos, wer in keinem oder nur in einem teilzeitlichen Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit- bzw. eine (weitere) Teilzeitbeschäftigung sucht. Laut Art. 10 Abs. 3 AVIG gilt der Arbeitsuchende erst dann als arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat. Die Rechtsprechung hat indessen erkannt, dass der Begriff "arbeitslos" gemäss Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 3 AVIG zu verstehen ist. Damit die Mutter im Zeitpunkt der Geburt als arbeitslos gilt, ist mit andern Worten nicht vorausgesetzt, dass sie beim Arbeitsamt angemeldet ist. Eine Abweichung gegenüber dem AVIG ist jedoch nur hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Anmeldung beim Arbeitsamt zulässig. Materiell muss Arbeitslosigkeit vorliegen (BGE 136 V 239 E. 2.1). Die Betroffene muss mithin gewillt sein, ihre Arbeitslosigkeit durch die Suche nach einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung als Unselbständigerwerbende zu beenden (BGE 142 V 502 E. 4.1). Für die Mutter, die nicht bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat (Art. 29 lit. a EOV), ist des Weitern vorausgesetzt, dass sie am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer erfüllt (lit. b der genannten Verordnungsbestimmung).”
“Gemäss Ingress von Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV ist Voraussetzung für den ausnahmsweisen Leistungsanspruch trotz Fehlens einer Erwerbstätigkeit, dass die Mutter im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist. Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG gilt als ganz bzw. teilweise arbeitslos, wer in keinem oder nur in einem teilzeitlichen Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit- bzw. eine (weitere) Teilzeitbeschäftigung sucht. Laut Art. 10 Abs. 3 AVIG gilt der Arbeitsuchende erst dann als arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat. Die Rechtsprechung hat indessen erkannt, dass der Begriff "arbeitslos" gemäss Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 3 AVIG zu verstehen ist. Damit die Mutter im Zeitpunkt der Geburt als arbeitslos gilt, ist mit andern Worten nicht vorausgesetzt, dass sie beim Arbeitsamt angemeldet ist. Eine Abweichung gegenüber dem AVIG ist jedoch nur hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Anmeldung beim Arbeitsamt zulässig. Materiell muss Arbeitslosigkeit vorliegen (BGE 136 V 239 E.”
Bei einer Geburt im Frühjahr 2015 sind die zum Zeitpunkt der Geburt geltenden Anspruchsvoraussetzungen der LAPG (in der Fassung von Frühjahr 2015) massgeblich.
“a) Le litige porte sur le droit de l’intimée d’exiger la restitution, par voie de compensation, des indemnités journalières versées à l’assurée pendant la période du [...] au [...] 2015 en raison des allocations de maternité perçues par l’intéressée. b) Selon une jurisprudence constante, le juge apprécie la légalité des décisions attaquées d’après l’état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (ATF 131 V 242 consid. 2.1 ; 121 V 362 consid. 1b ; TF 9C_719/2016 du 1er mai 2017 consid. 2). Les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, étant précisé que le juge n’a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l’état de fait postérieurs à la date déterminante de la décision litigieuse (ATF 136 V 24 consid. 4.3 ; TF 9C_881/2018 du 6 mars 2019 consid. 4.1). En l’occurrence, les faits déterminants ratione temporis se sont déroulés au printemps 2015, moment de la naissance de l’enfant de l’assurée. 3. a) Aux termes de l’art. 16b al. 1 LAPG (Loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité [RS 834.1], dans sa teneur en vigueur au printemps 2015, cf. supra consid. 2b), ont droit à l’allocation les femmes qui ont été assurées obligatoirement au sens de la LAVS durant les neuf mois précédant l’accouchement (let. a), ont, au cours de cette période, exercé une activité lucrative durant cinq mois (let. b) et, à la date de l’accouchement, sont salariées au sens de l’art. 10 LPGA (let. c, ch. 1), exercent une activité indépendante au sens de l’art. 12 LPGA (let. c, ch. 2), ou travaillent dans l’entreprise de leur mari contre un salaire en espèce (let. c, ch. 3). L’art. 16b al. 3 LAPG délègue en outre au Conseil fédéral le soin de régler le droit à l’allocation des femmes qui, pour cause d’incapacité de travail ou de chômage, ne remplissent pas les conditions prévues à l’al. 1, let. a (let. b) et ne sont pas considérées comme salariées ou indépendantes au moment de l’accouchement (let.”
Bei Arbeitslosigkeit besteht Anspruch, wenn die Mutter bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat oder am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes erforderliche Beitragsdauer erfüllt ist.
“Nach Art. 29 der Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 (EOV; SR 834.11) hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf Entschädigung, wenn sie: a. bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog; oder b. am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG (SR 837.0) erforderliche Beitragsdauer erfüllt.”
“sowie für Frauen, die im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind (lit. b). Nach Art. 29 Abs. 1 der Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 (EOV; SR 834.11) hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog (lit.”