11 commentaries
Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen ist gemäss Art. 134 Abs. 1 BGS das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar.
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen ist das VStrR anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Im vorliegenden Fall ist gemäss Art. 134 Abs. 2 BGS das Sekretariat der ESBK verfolgende Behörde (vgl. Art. 104 Abs. 5 BGS), urteilende Behörde die ESBK. Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS). Die Bestimmungen der StPO sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; Urteil 7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 2 mit Hinweisen).”
“Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über die Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS, SR 935.51) in Kraft getreten. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS). Die Verfolgung von Straftaten mit den anderen Geldspielen obliegt den Kantonen (Art. 135 Abs. 1 BGS).”
Nach Art. 134 Abs. 2 BGS fällt die Beurteilung von Geldspielangelegenheiten in die sachliche Zuständigkeit der ESBK. Andere Behörden (z. B. Staatsanwaltschaft) sind nur dann zuständig, wenn ihre Sachkompetenz dies ausdrücklich erlaubt. In der Praxis kann die Polizei Verstösse getrennt an die ESBK und an Strafbehörden rapportieren; unterschiedliche Tatobjekte können somit zu unterschiedlichen Zuständigkeiten und getrennten Verfahren führen.
“in: BGE 144 IV 172; je mit Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung leitet aus dem Grundsatz «ne bis in idem» überdies ab, dass dem Richter im ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen (BGE 119 Ib 311 E. 3 m.w.H.). Demnach greift der Grundsatz «ne bis in idem» dann nicht, wenn es um einen Vorwurf geht, den das Gericht im ersten Verfahren gar nicht aburteilen konnte, weil dieser ausserhalb seiner Kompetenzen lag. Die zuletzt genannte Voraussetzung ist in casu, aufgrund der beschränkten Beurteilungskompetenz der verschiedenen Behörden, nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau ist sachlich nicht zuständig und hat demnach keine Möglichkeit, im Rahmen eines Strafbefehls über einen Verstoss gegen das altrechtliche Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) bzw. neurechtliche Bundesgesetz über Geldspiele (BGS; SR 935.51) einen Entscheid zu fällen. Diese Beurteilung fällt gemäss Art. 57 SBG bzw. Art. 134 Abs. 2 BGS vielmehr in die sachliche Zuständigkeit der ESBK. Ergänzend ist zu bemerken, dass vorliegend – anders als im Fall, der dem von der Verteidigung angeführten Entscheid des Bezirksgerichts Aarau zugrunde lag – die Widerhandlungen gegen das SBG und diejenigen gegen das Lotteriegesetz von der Polizei separat an die ESBK und die Staatsanwaltschaft rapportiert (pag. 01 001 ff.) und somit nicht zusammen untersucht wurden, womit sich die dortige Argumentation als nicht einschlägig erweist. Sodann ist der Anschlussberufungsführerin insofern zuzustimmen, als dass sie vorbringt, die beiden Verfahren würden unterschiedliche Tatobjekte, Tathandlungen sowie Tatzeiträume betreffen, womit der zu beurteilende Lebenssachverhalt betreffend die Glücksspielgeräte noch nicht abgeurteilt sei. Insbesondere erweist sich das im vorliegenden Verfahren angeklagte Verhalten, nämlich die Unterlassung der Vorführung der Geräte, mit dem im Strafbefehlsverfahren abgeurteilten Verhalten, also dem Anbieten und Vermitteln von verbotenen Internet-Wetten auf Sportveranstaltungen im Klublokal des Beschuldigten, weder als identisch noch liegen im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde.”
Das VStrR findet auf die in Art. 134 Abs. 1 BGS genannten Widerhandlungen Anwendung. Es bleibt nach Inkrafttreten von StPO und StBOG (1.1.2011) für Bundesverwaltungsstrafverfahren anwendbar; es wurde durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang Ziff. II/9) teilweise geändert. Bestimmungen der StPO sind im Verwaltungsstrafverfahren nur ergänzend oder sinngemäss anwendbar, soweit das VStrR dies ausdrücklich zulässt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, kommt grundsätzlich eine analoge Anwendung in Betracht. Allgemeine strafprozessuale und verfassungsrechtliche Grundsätze sind ebenfalls zu berücksichtigen.
“Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das VStrR anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Auch nach dem Inkrafttreten der StPO und des StBOG am 1. Januar 2011 bleibt das VStrR auf Fälle der Bundesgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. Das VStrR wurde durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang Ziff. II/9) teilweise geändert. Die Bestimmungen der StPO sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind sie grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile 6B_594/2022 vom 9. August 2023 E. 4.2.1; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 3.3.3; je mit Hinweisen).”
“Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das VStrR anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Auch nach dem Inkrafttreten der StPO und des StBOG am 1. Januar 2011 bleibt das VStrR auf Fälle der Bundesgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. Das VStrR wurde durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang Ziff. II/9) teilweise geändert. Die Bestimmungen der StPO sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind sie grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile 6B_594/2022 vom 9. August 2023 E. 4.2.1; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 3.3.3; je mit Hinweisen).”
Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen sowie bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar. Gemäss Art. 134 Abs. 2 BGS ist das Sekretariat der ESBK die verfolgende Behörde und die ESBK die urteilende Behörde.
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen ist das VStrR anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Im vorliegenden Fall ist gemäss Art. 134 Abs. 2 BGS das Sekretariat der ESBK verfolgende Behörde (vgl. Art. 104 Abs. 5 BGS), urteilende Behörde die ESBK. Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS). Die Bestimmungen der StPO sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; Urteil 7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 2 mit Hinweisen).”
“Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die ESBK (Art. 134 Abs. 2 BGS; vgl. Art. 57 Abs. 1 SBG betreffend anwendbares Verfahrensrecht und Zuständigkeiten vor dem 1. Januar 2019).”
Das Sekretariat der ESBK kann als verfolgende Behörde die Akten — ähnlich wie eine Staatsanwaltschaft — an die Polizei zur Durchführung ergänzender polizeilicher Ermittlungen überweisen, wenn der Tatverdacht nicht hinreichend erscheint.
“Die Vorinstanz betont, dass dem Hinweis im anonymen Schreiben dennoch nachgegangen werden musste, um abzuklären, ob allenfalls eine Strafuntersuchung zu eröffnen ist. Dies gelte unabhängig davon, ob die Kantonspolizei das anonyme Schreiben selbst erhalten oder durch die ESBK davon erfahren habe. Zudem könne das Sekretariat der ESBK als verfolgende Behörde (vgl. Art. 20 Abs. 1 VStrR i.V.m Art. 134 Abs. 2 BGS) wie eine Staatsanwaltschaft die Akten für ergänzende Ermittlungen an die Polizei überweisen, wenn der Tatverdacht nicht hinreichend erscheine.”
“Die Vorinstanz betont, dass dem Hinweis im anonymen Schreiben dennoch nachgegangen werden musste, um abzuklären, ob allenfalls eine Strafuntersuchung zu eröffnen ist. Dies gelte unabhängig davon, ob die Kantonspolizei das anonyme Schreiben selbst erhalten oder durch die ESBK davon erfahren habe. Zudem könne das Sekretariat der ESBK als verfolgende Behörde (vgl. Art. 20 Abs. 1 VStrR i.V.m Art. 134 Abs. 2 BGS) wie eine Staatsanwaltschaft die Akten für ergänzende Ermittlungen an die Polizei überweisen, wenn der Tatverdacht nicht hinreichend erscheine.”
Die Beschwerdelegitimation der ESBK (bzw. ihres Sekretariats) ergibt sich aus Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 VStrR und Art. 57 Abs. 1 SBG bzw. Art. 134 Abs. 2 BGS.
Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Anwendung. Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die ESBK. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich vorsieht; soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, können die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog zur Anwendung gelangen.
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen ist das VStrR anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Im vorliegenden Fall ist gemäss Art. 134 Abs. 2 BGS das Sekretariat der ESBK verfolgende Behörde (vgl. Art. 104 Abs. 5 BGS), urteilende Behörde die ESBK. Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS). Die Bestimmungen der StPO sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; Urteil 7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 2 mit Hinweisen).”
“Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die ESBK (Art. 134 Abs. 2 BGS; vgl. Art. 57 Abs. 1 SBG betreffend anwendbares Verfahrensrecht und Zuständigkeiten vor dem 1. Januar 2019).”
Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das VStrR anwendbar.
“Toutes les règles applicables doivent cependant être prises en compte, notamment celles relatives à l'octroi du sursis (TF 6B_310/2014 du 23 novembre 2015 consid. 4.1.1; ATF 135 IV 113 consid. 2.2 ; ATF 134 IV 82 consid. 6.2.1 et les références citées). Aux termes de l'art. 130 al. 1 let. a LJAr, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement, exploite, organise ou met à disposition des jeux de casino ou des jeux de grande envergure sans être titulaire des concessions ou des autorisations nécessaires. Si l'auteur agit par métier ou en bande, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins (art. 130 al. 2 LJAr). L'autorité de poursuite est le secrétariat de la Commission fédérale des maisons de jeu (CFMJ) et l'autorité de jugement la CFMJ (art. 134 al. 2 LJAr). La DPA est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt (art. 134 al. 1 LJAr). 4.1.2 Avant le 1er janvier 2019, l'art. 56 al. 1 aLMJ réprimait, à titre de contravention, des arrêts ou d'une amende de 500'000 fr. au plus, notamment celui qui avait organisé ou exploité par métier des jeux de hasard à l'extérieur d'une maison de jeu (let. a) et celui qui avait installé, en vue de les exploiter, des systèmes de jeux ou des appareils à sous servant au jeu de hasard qui n'avaient pas fait l'objet d'un examen, d'une évaluation de la conformité ou d'une homologation (let. c). A l'instar de ce que prévoit la LJAr, l'autorité de poursuite était le secrétariat de la CFMJ et l'autorité de jugement la CFMJ, la DPA étant également applicable (art. 57 al. 1 aLMJ). L’art. 38 aLLP prévoyait que celui qui organise ou exploite une loterie prohibée par la présente loi, était puni de l’emprisonnement ou des arrêts jusqu’à trois mois ou de l’amende jusqu’à 10’000 fr. les deux peines pouvant être cumulées. 4.2 Comme l’a retenu le premier juge, il convient de considérer que l’application de l’art.”
Mit Inkrafttreten der neuen Glücksspielgesetzgebung (LJAr) am 1. Januar 2019 findet das Verfahren nach der DPA Anwendung; die Verfolgung obliegt dem Sekretariat der ESBK, das Urteil fällt die ESBK.
“Aux termes de l'art. 130 al. 1 let. a LJAr, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement, exploite, organise ou met à disposition des jeux de casino ou des jeux de grande envergure sans être titulaire des concessions ou des autorisations nécessaires. Selon l'art. 134 LJAr, la DPA est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt (al. 1); l'autorité de poursuite est le secrétariat de la CFMJ, l'autorité de jugement est la CFMJ (al. 2). La LJAr est entrée en vigueur le 1er janvier 2019 et a entraîné l'abrogation de la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu du 18 décembre 1998 (aLMJ) ainsi que de la loi fédérale sur les loteries et les paris professionnels du 8 juin 1923 (aLLP). L'art. 56 al. 1 aLMJ punissait des arrêts ou d'une amende de 500'000 fr. au plus notamment celui qui avait organisé ou exploité par métier des jeux de hasard à l'extérieur d'une maison de jeu (let.”
“Aux termes de l'art. 130 al. 1 let. a LJAr, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement, exploite, organise ou met à disposition des jeux de casino ou des jeux de grande envergure sans être titulaire des concessions ou des autorisations nécessaires. Selon l'art. 134 LJAr, la DPA est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt (al. 1); l'autorité de poursuite est le secrétariat de la CFMJ, l'autorité de jugement est la CFMJ (al. 2). La LJAr est entrée en vigueur le 1er janvier 2019 et a entraîné l'abrogation de la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu du 18 décembre 1998 (aLMJ) ainsi que de la loi fédérale sur les loteries et les paris professionnels du 8 juin 1923 (aLLP). L'art. 56 al. 1 aLMJ punissait des arrêts ou d'une amende de 500'000 fr. au plus notamment celui qui avait organisé ou exploité par métier des jeux de hasard à l'extérieur d'une maison de jeu (let.”
Ist eine Verwaltungsbehörde am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, steht ihr nach Art. 134 Abs. 2 BGS das Beschwerderecht in Strafsachen grundsätzlich zu.
“Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist eine am Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem VStrR (SR 313.0) beteiligte Verwaltungsbehörde und damit zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 VStrR und Art. 57 Abs. 1 SBG bzw. Art. 134 Abs. 2 BGS). Ihr steht das Beschwerderecht grundsätzlich ohne Einschränkung zu.”
“Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist eine am Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem VStrR (SR 313.0) beteiligte Verwaltungsbehörde und damit zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 VStrR und Art. 57 Abs. 1 SBG bzw. Art. 134 Abs. 2 BGS). Ihr steht das Beschwerderecht grundsätzlich ohne Einschränkung zu.”
Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten. Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar; die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) kommen im Verwaltungsstrafverfahren nur ergänzend oder sinngemäss zur Anwendung, soweit das VStrR dies nicht abschliessend regelt.
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen ist das VStrR anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Im vorliegenden Fall ist gemäss Art. 134 Abs. 2 BGS das Sekretariat der ESBK verfolgende Behörde (vgl. Art. 104 Abs. 5 BGS), urteilende Behörde die ESBK. Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS). Die Bestimmungen der StPO sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; Urteil 7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 2 mit Hinweisen).”
“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen ist das VStrR anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Im vorliegenden Fall ist gemäss Art. 134 Abs. 2 BGS das Sekretariat der ESBK verfolgende Behörde (vgl. Art. 104 Abs. 5 BGS), urteilende Behörde die ESBK. Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS). Die Bestimmungen der StPO sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; Urteil 7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 2 mit Hinweisen).”