Kommentare: Art. 91

Für den Zugang zu den Angeboten auf den Sperrlisten kann weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wer:
1. die Übermittlung der Geldspielangebote nicht veranlasst;
2. die Empfängerin oder den Empfänger der Angebote nicht auswählt; und
3. die Angebote nicht verändert.
Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Artikeln 86 Absatz 4 und 89 Absatz 2 Massnahmen und Anordnungen nach den Bestimmungen dieses Kapitels umsetzen, können weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden für:
1. die Umgehung der Sperrmassnahmen durch Dritte;
2. die Verletzung des Fernmelde- oder des Geschäftsgeheimnisses;
3. eine Verletzung ausservertraglicher oder vertraglicher Pflichten.