Art. 46

“Die Beschwerdeführerinnen konkretisieren auch im Übrigen den nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht. Ihre Ausführungen bleiben pauschal und nehmen nicht konkret Bezug auf den vorliegenden Fall. Die Beschwerdeführerinnen verweisen lediglich auf die formelle Natur des rechtlichen Gehörs und darauf, dass eine Verletzung desselben, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde, in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Diese Grundsätze sind zwar zutreffend (vgl. dazu BGE 149 I 91 E. 3.2; 137 I 195 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BVGer C-2384/2022 vom 26. September 2024 E. 3.2). Die Beschwerdeführerinnen übersehen bei ihrer Argumentation aber, dass die genannten Prinzipien nur zum Tragen kommen, sofern überhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist bzw. die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG erfüllt sind (vgl. hierzu Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2.3, A-2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 2, C-5305/2010 vom 16. Mai 2013 E. 5.3 und 6, in denen auf die jeweilige Beschwerde nicht eingetreten und daher die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht näher geprüft wurde).”

“Vorliegend hat die Vorinstanz von einem Vorbescheidverfahren abgesehen und direkt eine Zwischenverfügung erlassen (IVSTA-act. 99). Die angefochtene Zwischenverfügung ist diesbezüglich zwar redaktionell unklar abgefasst, indem sie den Hinweis enthält, gegen den «Vorbescheid» könne innert 30 Tagen Einwand erhoben werden. Diese mangelhafte Rechtsmittelbelehrung - aus welcher der Beschwerdeführerin kein Nachteil erwachsen ist - ändert aber nichts daran, dass der angefochtene Verwaltungsakt eine Verfügung nach Art. 5 und Art. 46 VwVG darstellt (vgl. BGE 141 V 330 E. 5.1). Der ausdrücklich als «Zwischenverfügung» bezeichnete Verwaltungsakt ordnet die vorsorgliche Einstellung der Invalidenrente ab 30. November 2022 an und entzieht einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (IVSTA-act. 99). Die Vorinstanz hat die als «Einwand» bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 2022 (BVGer-act. 1) denn auch nicht materiell behandelt, sondern dem Bundesverwaltungsgericht «zur weiteren Veranlassung» weitergeleitet (BVGer-act. 2).”

“Das Bundesgericht hat sich mangels Regelung im ATSG in Anwendung von Art. 55 Abs. 1 ATSG jeweils auf Art. 46 Abs. 1 VwVG bezogen, wonach eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die - wie hier - nicht Zuständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst.”

“dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung - ebenfalls jeweils die Regelung von Art. 46 Abs. 1 VwVG im Hinblick auf die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen angewandt. Den bisherigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass in den meisten Fällen neben der Reisefähigkeit der versicherten Person gleichzeitig die Notwendigkeit der Begutachtung zu prüfen war und diesbezüglich jeweils auf die Bejahung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten durch das Bundesgericht in BGE 137 V 271 verwiesen wurde (Urteile des BVGer C-5773/2019 vom 22. Juli 2022 Bst. C.a sowie E. 1.3.2; C-3348/2019 vom 6. Februar 2020 Bst. C.a sowie E. 1.3.2; C-4403/2017 vom 3. September 2018 Bst. C sowie E. 1.3.2). Im Urteil C-89/2022 vom 27. März 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht zumindest Zweifel daran geäussert, dass die Rechtsprechung von BGE 137 V 210 anwendbar sei, wenn, wie im zu beurteilenden Fall, ausschliesslich die Zumutbarkeit der Reise in die Schweiz umstritten sei (E. 3.2.1).”

“einigen können. Dieser Tarif sei zum vorsorglichen Tarif für 2025 erhoben worden. Der erwähnte Tarif wäre auch ohne Antrag der Leistungserbringerin genau in dieser Höhe als vorsorglicher Tarif festgelegt worden. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen verletze die Festlegung des vorsorglichen Tarifes in dieser Höhe nicht den Grundsatz der Waffengleichheit, sondern folge der langjährigen kantonalen Praxis bei der Festlegung von vorsorglichen Tarifen. Im Übrigen sei vorliegend nicht ersichtlich, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG erfüllt sein könnten. Es sei weder ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich, noch, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die Wirkung des provisorischen Tarifs werde durch die Festlegung eines definitiven Tarifs aufgehoben bzw. rückgängig gemacht. Worin die Beschwerdeführerinnen genau den nicht wieder gutzumachenden Nachteil erblickten, ergebe sich aus der Beschwerde nicht. Es sei richtig, dass die Vorinstanz im Rahmen des Erlasses des provisorischen Tarifs für 2025 die Beschwerdeführerinnen vor dem Erlass nicht angehört habe. Allerdings würden die Beschwerdeführerinnen durch den Entscheid über die Festlegung des provisorischen Tarifs keinen Rechtsnachteil erleiden.”

“Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um eine Zwischenverfügung, die sich jedoch nicht auf die Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz beschränkt (vgl. Art. 45 VwVG), sondern daneben auch weitere verfahrensleitende und organisatorische Anordnungen (vgl. Art. 46 VwVG) enthält. Nach Auffassung der Beschwerdeführenden soll die Zwischenverfügung mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig sein.”

“Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist dann auszugehen, wenn sich dieser auch durch einen für die beschwerdeführende Partei späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 147 III 159 E. 4.1 zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG [SR 173.110]), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (Urteil des BGer 8C_130/2018 vom 31. August 2018 E. 5.2), sondern ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse genügt, sofern die beschwerdeführende Partei nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BVGE 2015/26 E. 3.2; Urteil des BVGer B-7017/2018 vom 13. März 2020 E. 2.1.2). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteile des BVGer C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3.1).”

“Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch durch einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (BGE 116 Ib 344 E. 1c, 120 Ib 97 E. 1c; vgl. Kayser/Papadopoulos/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG Kommentar], Art. 46 N 12 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 2.47). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteil C-4375/2022 E. 3.1; Kayser/Papadopoulos/Altmann, a.a.O., Art. 46 N 8).”

“Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch durch einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1 zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (BGE 120 Ib 97 E. 1c; vgl. Kayser/Papadopoulos/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 46 N 10; Moser/Beusch/ Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 2.47). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteile des BVGer C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3.1; Kayser/Papadopoulos/Altmann, a.a.O., Art. 46 N 8).”

“Bei der von der Beschwerdeführerin als verspätetet monierten Verfügung über die zunächst formlos mitgeteilte Entscheidung, die laufenden Leistungen einzustellen, handelt es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 45 f. VwVG (E. 2.2.7 vorstehend). Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind selbständig eröffnete Zwischenverfügungen - mit Ausnahme der in Art. 45 VwVG genannten selbständig eröffneten Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren - nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst.”

“Das Bundesgericht hat sich mangels Regelung im ATSG in Anwendung von Art. 55 Abs. 1 ATSG jeweils auf Art. 46 Abs. 1 VwVG bezogen, wonach eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die - wie hier - nicht Zuständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst.”

“dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung - ebenfalls jeweils die Regelung von Art. 46 Abs. 1 VwVG im Hinblick auf die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen angewandt. Den bisherigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass in den meisten Fällen neben der Reisefähigkeit der versicherten Person gleichzeitig die Notwendigkeit der Begutachtung zu prüfen war und diesbezüglich jeweils auf die Bejahung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten durch das Bundesgericht in BGE 137 V 271 verwiesen wurde (Urteile des BVGer C-5773/2019 vom 22. Juli 2022 Bst. C.a sowie E. 1.3.2; C-3348/2019 vom 6. Februar 2020 Bst. C.a sowie E. 1.3.2; C-4403/2017 vom 3. September 2018 Bst. C sowie E. 1.3.2). Im Urteil C-89/2022 vom 27. März 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht zumindest Zweifel daran geäussert, dass die Rechtsprechung von BGE 137 V 210 anwendbar sei, wenn, wie im zu beurteilenden Fall, ausschliesslich die Zumutbarkeit der Reise in die Schweiz umstritten sei (E. 3.2.1).”

“Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin (BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45). Das ATSG ordnet die Zwischenverfügung nur in einzelnen Punkten. So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden kann. Vielmehr muss gegen Zwischenverfügungen direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit werden indes keine genannt. Da sich der Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Konkretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den Art. 27 - 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden können, auf das VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Bei der Anfechtung einer Verfahrenssistierung sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Entweder wird die dadurch verursachte Verfahrensverzögerung gerügt (Verletzung des Beschleunigungsgebots); diesfalls erfordert das Eintreten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG. Oder es werden anderweitige Gründe angeführt wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines anderen Verfahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Wird ein derartiger Einwand vorgebracht, so setzt das Eintreten auf die Beschwerde einen irreversiblen Nachteil voraus, der auf Grund der materiellrechtlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Januar 2021, 9C_522/2020, E.”

“5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den Art. 27 - 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden können, auf das VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Bei der Anfechtung einer Verfahrenssistierung sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Entweder wird die dadurch verursachte Verfahrensverzögerung gerügt (Verletzung des Beschleunigungsgebots); diesfalls erfordert das Eintreten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG. Oder es werden anderweitige Gründe angeführt wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines anderen Verfahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Wird ein derartiger Einwand vorgebracht, so setzt das Eintreten auf die Beschwerde einen irreversiblen Nachteil voraus, der auf Grund der materiellrechtlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Januar 2021, 9C_522/2020, E. 3.1).”

“1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), kann direkt beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 17 ff. zu Art. 49 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 40 f. zu Art. 49 ATSG). Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 1. Dezember 2023, mit welcher ein psychiatrisches Gutachten mit neuropsychologischer Zusatzbegutachtung in Auftrag gegeben wird (vgl. IV-Akte 202). Da diese Verfügung das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich hierbei um eine Zwischenverfügung, welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. 1.3. Das Bundesgericht hat, unter der Rechtslage, wie sie sich vor der Revision des Art. 43 und Art. 44 ATSG per 1. Januar 2022 präsentierte, im Kontext von Gutachtensanordnungen das Vorliegen der Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Invalidenversicherung im Grundsatz bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirke (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 1.4. Zu prüfen ist, ob mit Blick auf die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und der damit einhergegangenen Neufassung von Art. 44 ATSG (vgl. E. 1.1. hiervor) die mit BGE 137 V 210 begründete Praxis, wonach unter anderem auch die Anordnung eines Administrativgutachtens anfechtbar ist, weiterhin Geltung hat. 2. 2.1. 2.1.1. Art. 43 Abs.”

“Ces conditions reposent sur des motifs d’économie de procédure ou, en cas de risque de préjudice irréparable, sur la nécessité de garantir des voies de droit effectives conformément à l’art. 29a de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. ‑ RS 101). Dans tous les cas, le recours contre la décision incidente rendue séparément n’est recevable qu’à la condition que le recours soit ouvert contre la décision finale à rendre ultérieurement (Jean MÉTRAL, in Commentaire romand, LPGA, 2018, n. 28 ad art. 56 LPGA et les références citées). 2.5 En vertu de l’art. 45 al. 1 PA, applicable par renvoi de l’art. 55 al. 1 LPGA, les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur une demande de récusation – au sens de l’art. 10 al. 1 PA, respectivement 36 al. 1 LPGA – peuvent faire l’objet d’un recours (ATAS/270/2022 du 22 mars 2022 consid. 4.2.1 ; Jean MÉTRAL, op. cit., n. 31 ad art. 56 LPGA). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 45 al. 2 PA). Selon l’art. 46 al. 1 PA, par renvoi de l’art. 55 al. 1 LPGA, les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l’objet d’un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a), ou si l’admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d’éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Dans un arrêt de principe portant notamment sur les droits de participation des assurés lors de la désignation d'un expert, le Tribunal fédéral a admis que selon une interprétation conforme à la Constitution fédérale et à la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) de la notion de préjudice irréparable en tant que condition de recevabilité d'un recours, cette condition doit être considérée comme réalisée s'agissant d'une décision incidente portant sur une expertise (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.7). Cet arrêt porte certes sur les expertises pluridisciplinaires confiées à des centres d’observation médicale de l’AI.”

“Zwischenverfügungen stellen Zwischenschritte auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar, dies im Gegensatz zu End- und Teilverfügungen, die das Verfahren zumindest teilweise prozessual abschliessen. Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind selbständig eröffnete Zwischenverfügungen - mit Ausnahme der in Art. 45 VwVG genannten - nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst.”

“E n  d r o i t  :   1.              a) Les dispositions de la LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) s’appliquent à l’assurance-invalidité (art. 1 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]), sous réserve de dérogations expresses.                 b) La décision par laquelle l’assureur accorde ou refuse l’assistance juridique gratuite pour la procédure administrative en matière d’assurance sociale en vertu de l’art. 37 al. 4 LPGA est une décision d’ordonnancement de la procédure au sens de l’art. 52 al. 1 LPGA (TF 9C_486/2013 du 2 décembre 2013 consid. 1.2, non publié à l’ATF 139 V 600) ; elle peut directement être attaquée par la voie du recours devant le tribunal cantonal des assurances (art. 56 al. 1 LPGA) dans les trente jours suivant sa notification (art. 60 al. 1 LPGA), dans la mesure où elle est de nature à causer un « préjudice irréparable » au sens de l’art. 46 al. 1 PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021) (ATF 139 V 600 spéc. consid. 2.3). Le recours contre une telle décision incidente doit plus particulièrement être formé devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal (art. 74 al. 4 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36], par renvoi de l’art. 99 LPA-VD).                 c) A ce stade de la procédure administrative, la contestation n’a pas trait au droit à des prestations de l’assurance-invalidité querellé sur le fond, mais à l’ordonnancement de la procédure, c’est-à-dire à l’octroi éventuel de l’assistance juridique gratuite. La contestation est ainsi de nature incidente. En pareil cas, les membres de la Cour considèrent qu’il n’y a pas lieu de déroger à la règle de la composition ordinaire à trois juges au sens de l’art. 94 LPA-VD (cf. aussi art. 37 al. 4 ROTC [règlement organique du Tribunal cantonal du 13 novembre 2007 ; BLV 173.”

“oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Bei vorsorglichen Massnahmen fällt nur die erste Voraussetzung gemäss Bst. a in Betracht (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; Urteil des BVGer C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E. 2.1). Ist die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht gegeben, können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Die beschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (Urteil BVGer A-3997/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2).”

“Zwischenverfügungen stellen Zwischenschritte auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar, dies im Gegensatz zu End- und Teilverfügungen, die das Verfahren zumindest teilweise prozessual abschliessen. Ob es sich bei einer Verfügung um eine Zwischenverfügung handelt, ist nach ihrem materiellen Inhalt zu bestimmen (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3, 136 V 131 E. 1.1.2; Urteile des BVGer A-4282/2022 vom 6. März 2024 E. 1.4.1, A-3233/2022 vom 17. Januar 2023 E. 3.2). Im Unterschied zu End- oder Teilverfügungen sind Zwischenverfügungen, soweit sie nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 45 VwVG), nur selbständig mittels Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung sofort einen Endentscheid herbeiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. a und b VwVG; Urteil des BVGer B-6007/2023 vom 8. April 2024 E. 1.2.4). Andernfalls können Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Zwischenverfügungen, welche eine materiell-rechtliche Vorfrage bzw. einen sog. materiell-rechtlichen Grundsatzentscheid beantworten, sind in der Regel über die Voraussetzung von Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG anfechtbar (Uhlmann/Wälle-Bär, Praxiskommentar VwVG, Art. 46 N 30 m.H. auf die Rechtsprechung).”

“2 LAsi, seules les mesures provisionnelles (let. a) et les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69 al. 3 LAsi (let. b), peuvent être contestées par la voie d'un recours distinct, si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable, que dite norme ne définit pas la notion de préjudice irréparable, que selon la jurisprudence relative à l'art. 46 al. 1 let. a PA, qui peut s'appliquer par analogie dans les limites de l'art. 107 al. 2 LAsi, la question de savoir si un préjudice irréparable existe s'apprécie par rapport aux effets de la décision incidente sur la cause principale, respectivement sur la procédure principale (cf. ATAF 2009/20 consid. 3.4 ; arrêt du Tribunal E-3924/2014 précité p. 4 et réf. cit. ; ATF 137 III 280 consid. 1.2), que tel est en particulier le cas lorsque même une décision finale favorable au recourant sur le fond ne le ferait pas disparaître entièrement (cf. ATF 142 III 798 consid. 2.2 ; 138 III 46 consid. 1.2), que l'art. 46 PA n'exige pas un dommage de nature juridique (cf. ATF 149 II 476 consid. 1.2.1 ; ATAF 2009/42 consid. 1.1), qu'un simple dommage de fait, même purement économique, suffit, qu'autrement dit, il faut que le recourant ait un intérêt digne de protection à ce que la décision incidente soit immédiatement annulée ou modifiée, sans attendre le recours ouvert contre la décision finale (cf. arrêts du Tribunal F-1784/2019 du 27 janvier 2020 consid. 2.1 et réf. cit. ; E-3924/2014 précité ; Benoît Bovay, op. cit., p. 345), qu'il incombe à la partie recourante d'indiquer de manière concrète en quoi elle se trouve menacée d'un préjudice irréparable par la décision incidente qu'elle conteste (cf. ATF 137 III 324 consid. 1.1), à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (cf. Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, commentaire, Berne 2008, n° 3335), que, plus spécialement, la jurisprudence et la doctrine considèrent que les restrictions dans la consultation du dossier peuvent en principe être contestées dans le cadre de la procédure principale et, partant, ne sauraient constituer un préjudice irréparable (cf.”

“Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch durch einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1 zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (BGE 120 Ib 97 E. 1c; vgl. Kayser/Papadopoulos/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 46 N 10; Moser/Beusch/ Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 2.47). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteil C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3.1; Kayser/Papadopoulos/Altmann, a.a.O., Art. 46 N 8). Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (vgl. BGE 150 III 248 E. 1.2; Urteil des BVGer A-142/2017 vom 5. September 2017 E. 6.1.3; Wiederkehr/Meyer/Böhme, OFK - VwVG Kommentar, 2022, Art. 46 N 4). Diese hat hinreichend substantiiert darzulegen, inwiefern ihr im konkreten Fall aufgrund der getroffenen vorsorglichen Massnahme ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (BGE 142 V 26 E. 1.2 m.H.; 137 III 324 E. 1.1; Urteile des BVGer C-6022/2022 E.”

“Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023, mit welcher die Vorinstanz die ganze Invalidenrente der Beschwerdeführerin per Beginn des Folgemonats, d.h. per 1. Juli 2023 vorläufig eingestellt hat. Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 46 VwVG (vgl. Urteil des BVGer C-1439/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 1.3). Gegen eine solche Zwischenverfügung ist die Beschwerde namentlich dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG), der - im Unterschied zum Anwendungsbereich von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG - auch tatsächlicher Natur sein kann (vgl. Urteil des BVGer C-5367/2022 vom 26. Juni 2023 E. 2.2.1). Die vorsorgliche Einstellung der Zahlung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar (Urteil C-1439/2023 E. 1.3). Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 ist daher zulässig.”

“Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide - wie die hier angefochtene Verfügung -, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, sind Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteil C-890/2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Diese können nur mit Beschwerde angefochten werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Grundsätzlich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, substantiiert darzulegen, dass eine der beiden Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG erfüllt ist (vgl. E. 3.1.2 und E. 3.2.2 nachfolgend). Die beschränkte Anfechtbarkeit selbständig eröffneter Zwischenverfügungen soll verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Verfügungen überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person jeden Nachteil verlieren (Urteil C-124/2012 E. 3.2.1). Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen müssen (BVGE 2015/26 E. 3.2) und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (Urteil C-890/2024 E.”

“Il suffit d'un préjudice de fait, même purement économique, pour autant que celui-ci ne se résume pas à prévenir une prolongation ou une augmentation des coûts de la procédure. Point n'est besoin d'ailleurs que le dommage allégué soit à proprement parler ''irréparable''; il suffit qu'il soit d'un certain poids. Autrement dit, il faut que le recourant ait un intérêt digne de protection à ce que la décision incidente soit immédiatement annulée ou modifiée, sans attendre le recours ouvert contre la décision finale. Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir les raisons pour lesquelles la décision attaquée lui cause – ou menace de lui causer – un dommage au sens de ce qui précède, à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (cf. arrêt du TAF B-8639/2010 du 2 septembre 2011 consid. 2.2; Cléa Bouchat, L’effet suspensif en procédure administrative, thèse Lausanne, Bâle 2015, n. 546, p. 204; Martin Kayser, in Auer/Müller/Schindler [édit.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2e éd., 2019, n. 11 ad art. 46 PA; arrêt CDAP GE.2016.0184 du 16 décembre 2016 consid. 1).”

“Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch durch einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (BGE 116 Ib 344 E. 1c, 120 Ib 97 E. 1c; vgl. Kayser/Papadopoulos/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 46 N 12 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 2.47). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteile des BVGer C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3.1, C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 2.1; Kayser/Papadopoulos/Altmann, a.a.O., Art. 46 N 8). Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (BGer 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 E.2; Urteil des BVGer A-142/2017 vom 5. September 2017 E. 6.1.3; Wiederkehr/Meyer/Böhme, OFK - VwVG Kommentar, 2022, Art. 46 N 4). Sie hat auch bei Massnahmeentscheiden im Einzelnen darzulegen, inwiefern ihr im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (BGE 137 III 324 E.”

“Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (BGE 116 Ib 344 E. 1c, 120 Ib 97 E. 1c; vgl. Kayser/Papadopoulos/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 46 N 12 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 2.47). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteile des BVGer C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3.1, C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 2.1; Kayser/Papadopoulos/Altmann, a.a.O., Art. 46 N 8). Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (BGer 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 E.2; Urteil des BVGer A-142/2017 vom 5. September 2017 E. 6.1.3; Wiederkehr/Meyer/Böhme, OFK - VwVG Kommentar, 2022, Art. 46 N 4). Sie hat auch bei Massnahmeentscheiden im Einzelnen darzulegen, inwiefern ihr im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (BGE 137 III 324 E.”

“Auch ist unzutreffend, dass der Beschwerdeführer die Rüge durch zu spätes Vorbringen verwirkt hätte. Dass er vom SEM Akteneinsicht verlangt hatte und ihm diese nicht vollumfänglich gewährt wurde, ist unbestritten. Weshalb bzw. in welcher Form er daraufhin unverzüglich hätte reagieren sollen, ist nicht erkennbar. Die Einschränkung der Akteneinsicht stellt eine Zwischenverfügung dar, die nach Art. 46 Abs. 2 VwVG mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar ist. Durch sein Zuwarten verwirkte der Beschwerdeführer sein Recht somit nicht, ebensowenig verzichtete er darauf (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.6).”

“1) – des frais d’établissement d’un rapport médical,                 que cette décision constitue une décision incidente d’ordonnancement de la procédure,                 que les décisions d’ordonnancement de la procédure ne peuvent pas être attaquées par voie d’opposition, si bien qu’elles sont directement attaquables par la voie du recours devant le tribunal des assurances compétent (art. 52 al. 1 et art. 56 al. 1 LPGA),                 qu’une décision incidente ne peut en principe être examinée par le tribunal cantonal des assurances que si elle cause un préjudice irréparable à l'administré (art. 46 al. 1 let. a PA [loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021], applicable par renvois successifs des art. 55 al. 1 LPGA et 5 al. 1 et 2 PA ; ATF 141 V 330 consid. 5.1 ; 139 V 492 consid. 3.1 ; 138 V 271 consid. 1.2.1 ; 137 V 210 consid. 3.4.2.7 ; 132 V 93 consid. 6.1),                 que si le recours n’est pas recevable ou qu’il n’a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci (art. 46 al. 2 PA),                 qu’un préjudice irréparable au sens de l’art. 46 al. 1 let. a PA peut être de nature factuelle ou juridique,                 qu’il doit avoir sa cause dans la décision incidente attaquée et son caractère irréparable tient généralement au désavantage que subirait l’administré s’il devait attendre la décision finale pour recourir contre la mesure prise (ou refusée) par décision incidente,                 que l’administré doit rendre vraisemblable le risque d’un tel préjudice en démontrant son intérêt digne de protection à l’annulation ou à la modification immédiate de la décision incidente (ATF 131 V 362 consid. 3.1 ; 126 V 244 consid. 2a),                 que le dommage irréparable sera admis s’il ne peut être entièrement réparé par une décision finale ultérieure qui serait favorable à l’administré,                 que tel n’est pas le cas lorsque la question qui a fait l’objet de la décision incidente de première instance peut être contestée dans le recours contre la décision finale,                 que, dans le cas d’espèce, la recourante soutient que la décision attaquée, dès lors qu’elle a pour effet de mettre à sa charge les frais du rapport médical établi le 5 janvier 2023 par le Prof.”

“Im Unterschied zu End- oder Teilverfügungen sind Zwischenverfügungen, soweit sie nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 45 VwVG), nur selbständig mittels Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung sofort einen Endentscheid herbeiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Andernfalls können Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG).”

“Juli 2022 ist als selbständig eröffnete Zwischenverfügung zu qualifizieren (Kayser/Papadopoulos/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 46 Rz. 2). Gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG gelten Zwischenverfügungen zwar auch als Verfügungen. Eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Art. 45 und 46 VwVG), welche daher nachfolgend zu prüfen sind. 3.1 In einem ersten Schritt ist zur bisherigen - gestützt auf die bis zum 31. Dezember 2021 anwendbaren rechtlichen Grundlagen - bundesgerichtlichen (vgl. nachfolgend E. 3.1.1 f.) sowie bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nachfolgend E. 3.1.3 f.) hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen betreffend die Gutachtensanordnung im IV-Bereich Folgendes festzuhalten: 3.1.1 Das Bundesgericht hat sich mangels Regelung im ATSG in Anwendung von Art. 55 Abs. 1 ATSG jeweils auf Art. 46 Abs. 1 VwVG bezogen, wonach eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die - wie hier - nicht Zuständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). 3.1.1.1 In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht erstmals festgehalten, dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG zu kleiden sei (E. 3.4.2.6 m.w.H.). Bei dieser Verfügung handle es sich um eine Zwischenverfügung, die bei Bejahung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden könne. Hinsichtlich des nicht wiedergutzumachenden Nachteils hat das Bundesgericht sodann erwogen, dass an die Auslegung der Garantien für das Abklärungsverfahren anzuknüpfen sei und ins Gewicht falle, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar sei.”

“Für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen ist eine Einsprache ausgeschlossen (Art. 52 Abs. 1 ATSG), es kann jedoch dagegen Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 49 N 40). Die Anfechtung mittels Beschwerde ist allerdings nur möglich, wenn die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 55 Abs. 1 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Bei Zwischenverfügungen, welche in Folge einer Uneinigkeit von IV und versicherter Person im Hinblick auf eine Begutachtung ergehen, ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen (BGE 141 V 330, 338 E. 5.1, BGE 138 V 271, 276 E. 1.2.3 und BGE 137 V 210, 256 f. E. 3.4.2.7). Im Rahmen einer solchen Anfechtung sind einerseits formelle Rügen (namentlich personenbezogene Einwendungen gegen Gutachter, Ausstandsgründe) zulässig (BGE 139 V 349, 356 E. 5.2.2.2). Andererseits hat das Bundesgericht verschiedene materielle Rügen explizit anerkannt: gegen eine Begutachtung an sich, mit der Begründung, diese sei nicht notwendig (z.B. eine Zweitmeinung sei unnötig), gegen Art und Umfang einer Begutachtung (z.B. betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (z.B. betreffend deren Fachkompetenz (BGE 140 V 507, 510 f. E. 3.1, BGE 139 V 349, 355 E. 5.2.2.2, BGE 138 V 271, 274 f. E. 1.1 und BGE 137 V 210, 257 E. 3.4.2.7). Vorliegend geht es weder um personenbezogene bzw. auf die Gutachterstelle als solche (unabhängig vom Ort) bezogene Kritik, noch um Kritik an Art und Umfang der Begutachtung.”

“À l'ATF 138 V 318, le Tribunal fédéral a considéré qu'en cas de désaccord, il fallait également ordonner une expertise dans le domaine de l'assurance-accidents par le biais d'une décision incidente sujette à recours auprès du tribunal cantonal des assurances (respectivement du Tribunal administratif fédéral) et que la personne assurée bénéficiait des droits de participation antérieurs en ce sens qu'elle pouvait s'exprimer sur les questions posées à l'expert. Les modalités à respecter se déterminaient selon l'arrêt ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9 appliqué par analogie (consid. 6.1). 3.2 En l'occurrence, la décision du 20 mars 2024 ne statue pas directement sur une demande de récusation de l'expert, le recourant n'ayant pas, avant son acte de recours, développé de griefs contre la nomination du Dr H______. Le fait de savoir si cette décision tombe sous le coup de l'art. 44 al. 4 LPGA, respectivement de l'art. 45 al. 1 PA, – dans la mesure où elle confirme la désignation de ce médecin –, ou de l'art. 46 al. 1 PA n'a pas d'incidence pratique, puisque, dans tous les cas, la jurisprudence reconnaît à l'assuré un intérêt digne de protection à recourir lorsqu'il conteste la mise en œuvre d'une expertise médicale. 3.3 L'intimée semble soutenir que le recours est irrecevable en tant qu'il porte sur la désignation du Dr H______ et des questions à lui poser, eu égard au fait que le recourant n'aurait pas immédiatement invoqué de motifs de récusation à son encontre, ou demandé à compléter les questions d'expertise. Ces éléments ne doivent pas être considérés sous l'angle de la recevabilité du recours, mais sur le fond (cf. infra 5). 3.4 Au surplus, interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi (art. 56, 60 et 61 let. b LPGA), le recours est recevable. 4.             Le litige porte sur le bien-fondé de la décision du 20 mars 2024 par laquelle l'intimée a désigné unilatéralement le Dr H______ aux fins d'expertiser le recourant et lui a soumis une liste de questions à cet effet. L'opportunité de la nouvelle expertise n'est à ce stade plus contestée.”

“ou si l’admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d’éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Cette deuxième hypothèse n’entre pas en considération dans le cas particulier, si bien qu’il convient uniquement d’examiner si le recours est recevable au regard de l’art. 74 al. 4 let. a LPA-VD. Selon la jurisprudence, le dommage irréparable auquel se réfère l’art. 74 al. 4 let. a LPA-VD est, à l’instar de la notion figurant à l’art. 46 al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021), un dommage de fait (ou dommage matériel) et non un dommage juridique, comme l’exige l’art. 93 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Conformément à la jurisprudence rendue en application de l’art. 46 al. 1 PA, le caractère irréparable tient généralement au désavantage que subirait le recourant s'il devait attendre la décision finale pour entreprendre la décision incidente. Il suffit d'un préjudice de fait, même purement économique, pour autant que celui-ci ne se résume pas à prévenir une prolongation ou une augmentation des coûts de la procédure. Point n'est besoin d'ailleurs que le dommage allégué soit à proprement parler ''irréparable''; il suffit qu'il soit d'un certain poids. Autrement dit, il faut que le recourant ait un intérêt digne de protection à ce que la décision incidente soit immédiatement annulée ou modifiée, sans attendre le recours ouvert contre la décision finale. Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir les raisons pour lesquelles la décision attaquée lui cause – ou menace de lui causer – un dommage au sens de ce qui précède, à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (cf. arrêt du TAF B-8639/2010 du 2 septembre 2011 consid. 2.2; Cléa Bouchat, L’effet suspensif en procédure administrative, thèse Lausanne, Bâle 2015, n.”

“1) – des frais d’établissement d’un rapport médical,                 que cette décision constitue une décision incidente d’ordonnancement de la procédure,                 que les décisions d’ordonnancement de la procédure ne peuvent pas être attaquées par voie d’opposition, si bien qu’elles sont directement attaquables par la voie du recours devant le tribunal des assurances compétent (art. 52 al. 1 et art. 56 al. 1 LPGA),                 qu’une décision incidente ne peut en principe être examinée par le tribunal cantonal des assurances que si elle cause un préjudice irréparable à l'administré (art. 46 al. 1 let. a PA [loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021], applicable par renvois successifs des art. 55 al. 1 LPGA et 5 al. 1 et 2 PA ; ATF 141 V 330 consid. 5.1 ; 139 V 492 consid. 3.1 ; 138 V 271 consid. 1.2.1 ; 137 V 210 consid. 3.4.2.7 ; 132 V 93 consid. 6.1),                 que si le recours n’est pas recevable ou qu’il n’a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci (art. 46 al. 2 PA),                 qu’un préjudice irréparable au sens de l’art. 46 al. 1 let. a PA peut être de nature factuelle ou juridique,                 qu’il doit avoir sa cause dans la décision incidente attaquée et son caractère irréparable tient généralement au désavantage que subirait l’administré s’il devait attendre la décision finale pour recourir contre la mesure prise (ou refusée) par décision incidente,                 que l’administré doit rendre vraisemblable le risque d’un tel préjudice en démontrant son intérêt digne de protection à l’annulation ou à la modification immédiate de la décision incidente (ATF 131 V 362 consid. 3.1 ; 126 V 244 consid. 2a),                 que le dommage irréparable sera admis s’il ne peut être entièrement réparé par une décision finale ultérieure qui serait favorable à l’administré,                 que tel n’est pas le cas lorsque la question qui a fait l’objet de la décision incidente de première instance peut être contestée dans le recours contre la décision finale,                 que, dans le cas d’espèce, la recourante soutient que la décision attaquée, dès lors qu’elle a pour effet de mettre à sa charge les frais du rapport médical établi le 5 janvier 2023 par le Prof.”

“Zwischenverfügungen stellen Zwischenschritte auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar, dies im Gegensatz zu End- und Teilverfügungen, die das Verfahren zumindest teilweise prozessual abschliessen. Ob es sich bei einer Verfügung um eine Zwischenverfügung handelt, ist nach ihrem materiellen Inhalt zu bestimmen (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3, 136 V 131 E. 1.1.2; Urteile des BVGer A-4282/2022 vom 6. März 2024 E. 1.4.1, A-3233/2022 vom 17. Januar 2023 E. 3.2). Im Unterschied zu End- oder Teilverfügungen sind Zwischenverfügungen, soweit sie nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 45 VwVG), nur selbständig mittels Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung sofort einen Endentscheid herbeiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. a und b VwVG; Urteil des BVGer B-6007/2023 vom 8. April 2024 E. 1.2.4). Andernfalls können Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Zwischenverfügungen, welche eine materiell-rechtliche Vorfrage bzw. einen sog. materiell-rechtlichen Grundsatzentscheid beantworten, sind in der Regel über die Voraussetzung von Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG anfechtbar (Uhlmann/Wälle-Bär, Praxiskommentar VwVG, Art. 46 N 30 m.H. auf die Rechtsprechung).”

“Im Unterschied zu End- oder Teilverfügungen sind Zwischenverfügungen, soweit sie nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 45 VwVG), nur selbständig mittels Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung sofort einen Endentscheid herbeiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Andernfalls können Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG).”

“a VwVG sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Ob dies für die Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) – die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand hat (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG) – zutrifft und der Beschwerdeführer diese dementsprechend mittels Beschwerde hätte anfechten können (bejahend: Thomas Flückiger, Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2021, S. 71; Marco Weiss, Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen, SZS 2023 S. 216), kann offen bleiben: Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Dieses Erfordernis ist hier zweifellos erfüllt, hat doch die Beschwerdegegnerin mit der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) an der Verwertbarkeit des viszeralchirurgischen Teilgutachtens (act. II 138.6) trotz fehlender Tonaufnahme festgehalten und in der Folge gestützt auf die interdisziplinäre Konsensbeurteilung der MEDAS D.________-Gutachter bezüglich der (Rest-)Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers (act. II”

“Das Bundesgericht hat sich mangels Regelung im ATSG in Anwendung von Art. 55 Abs. 1 ATSG jeweils auf Art. 46 Abs. 1 VwVG bezogen, wonach eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die - wie hier - nicht Zuständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst.”

“dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung - ebenfalls jeweils die Regelung von Art. 46 Abs. 1 VwVG im Hinblick auf die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen angewandt. Den bisherigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass in den meisten Fällen neben der Reisefähigkeit der versicherten Person gleichzeitig die Notwendigkeit der Begutachtung zu prüfen war und diesbezüglich jeweils auf die Bejahung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten durch das Bundesgericht in BGE 137 V 271 verwiesen wurde (Urteile des BVGer C-5773/2019 vom 22. Juli 2022 Bst. C.a sowie E. 1.3.2; C-3348/2019 vom 6. Februar 2020 Bst. C.a sowie E. 1.3.2; C-4403/2017 vom 3. September 2018 Bst. C sowie E. 1.3.2). Im Urteil C-89/2022 vom 27. März 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht zumindest Zweifel daran geäussert, dass die Rechtsprechung von BGE 137 V 210 anwendbar sei, wenn, wie im zu beurteilenden Fall, ausschliesslich die Zumutbarkeit der Reise in die Schweiz umstritten sei (E. 3.2.1).”

“Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023, mit welcher die Vorinstanz die ganze Invalidenrente der Beschwerdeführerin per Beginn des Folgemonats, d.h. per 1. Juli 2023 vorläufig eingestellt hat. Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 46 VwVG (vgl. Urteil des BVGer C-1439/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 1.3). Gegen eine solche Zwischenverfügung ist die Beschwerde namentlich dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG), der - im Unterschied zum Anwendungsbereich von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG - auch tatsächlicher Natur sein kann (vgl. Urteil des BVGer C-5367/2022 vom 26. Juni 2023 E. 2.2.1). Die vorsorgliche Einstellung der Zahlung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar (Urteil C-1439/2023 E. 1.3). Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 ist daher zulässig.”

“- innert der angesetzten Frist bezahlt hat (BVGer-act. 2, 7), dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 2. Mai 2024 die Ablehnung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat (BVGer-act. 4), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2024 das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen hat (BVGer-act. 5), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2024 beantragt hat, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, damit nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens ein neuer Bescheid erlassen werde (BVGer-act. 8), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz beurteilt und eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt, dass die angefochtene Zwischenverfügung vom 5. März 2024 eine Zwischenverfügung nach Art. 46 VwVG darstellt, wobei die vorsorgliche Einstellung der Ausrichtung einer Invalidenrente rechtsprechungsgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG darstellt (Urteil des BVGer C-62/2023 vom 29. April 2024 E. 1.2 mit Hinweisen), dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) beschwerdebefugt ist und demnach auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. a ATSG; Art. 52 VwVG; Art. 63 Abs. 4 VwVG), dass vorab von Amtes wegen zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Verfahren zum Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung vom 5. März 2024 in formeller Hinsicht korrekt durchgeführt hat, dass das Vorbescheidverfahren gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung auch bei der hier vorliegenden vorsorglichen Leistungseinstellung nach Art. 52a ATSG durchzuführen ist (Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG; Urteil C-62/2023 E. 3.1.2 mit Hinweis), dass die Vorinstanz unstrittig kein Vorbescheidverfahren durchgeführt hat, wobei die Unterlassung des gesetzlich gebotenen Vorbescheidverfahrens als schwere Verletzung des Gehörsanspruchs gilt, bei welcher die Möglichkeit der Heilung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses nur sehr zurückhaltend anzunehmen ist (Art.”

“Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 22. November 2022, mit welcher die Vorinstanz die halbe Invalidenrente der Beschwerdeführerin per 30. November 2022 vorläufig eingestellt hat. Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 46 VwVG (vgl. Urteil des BVGer C-1439/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 1.3). Gegen eine solche Zwischenverfügung ist die Beschwerde namentlich dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG), der - im Unterschied zum Anwendungsbereich von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG - auch tatsächlicher Natur sein kann (vgl. Urteil des BVGer C-5367/2022 vom 26. Juni 2023 E. 2.2.1). Die vorsorgliche Einstellung der Zahlung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar (Urteil C-1439/2023 E. 1.3). Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 22. November 2022 ist daher zulässig.”

“Die Beschwerdeführerinnen konkretisieren auch im Übrigen den nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht. Ihre Ausführungen bleiben pauschal und nehmen nicht konkret Bezug auf den vorliegenden Fall. Die Beschwerdeführerinnen verweisen lediglich auf die formelle Natur des rechtlichen Gehörs und darauf, dass eine Verletzung desselben, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde, in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Diese Grundsätze sind zwar zutreffend (vgl. dazu BGE 149 I 91 E. 3.2; 137 I 195 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BVGer C-2384/2022 vom 26. September 2024 E. 3.2). Die Beschwerdeführerinnen übersehen bei ihrer Argumentation aber, dass die genannten Prinzipien nur zum Tragen kommen, sofern überhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist bzw. die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG erfüllt sind (vgl. hierzu Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2.3, A-2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 2, C-5305/2010 vom 16. Mai 2013 E. 5.3 und 6, in denen auf die jeweilige Beschwerde nicht eingetreten und daher die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht näher geprüft wurde).”

“Es ist zudem nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat, sondern es reicht vielmehr aus, dass dieser droht beziehungsweise nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Ob ein Nachteil als nicht wiedergutzumachend gilt, beurteilt sich nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Vielmehr ist jenes Merkmal zu prüfen, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht (BGE 131 V 362 E. 3.1 m.H.). Mit dem Erfordernis des irreparablen Nachteils wird mithin die Voraussetzung eines schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Zwischenentscheids umschrieben. Das eine sofortige Anfechtbarkeit begründende Rechtsschutzinteresse liegt im Schaden, der entstünde, wenn die Zwischenverfügung erst zusammen mit der Endverfügung angefochten werden könnte, beziehungsweise darin, dass der Nachteil auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur teilweise behoben werden könnte (BVGE 2015/26 E. 3.2; vgl. auch Kayser/Papadopoulos/Altmann, a.a.O., Art. 46 Rz. 8 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis zu Art. 46 Abs. 1 VwVG festgehalten, dass überdies der drohende Nachteil nicht geradezu irreparabel sein müsse, er müsse aber von einigem Gewicht sein (vgl. BVGE 2015/26 E. 3.3 m.H.). Die Verfahrenspartei trifft zudem eine Substantiierungspflicht. Sie hat mithin darzulegen, inwiefern die angefochtene Zwischenverfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil nach sich ziehen könnte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers ermöglichen es dem Gericht, die mit der Vollstreckbarkeit einhergehenden Nachteile gegen die von der Behörde geltend gemachten Interessen an einer sofortigen Vollstreckbarkeit abzuwägen. Werden die privaten Interessen nicht benannt, ist eine Abwägung oft nur bedingt möglich, weshalb die Partei mit der fehlenden Substantiierung riskiert, dass auf ihre Beschwerde nicht eingetreten wird (Kayser/Papadopoulos/Altmann, a.a.O., Art. 46 Rz. 11 m.w.H.; vgl. dazu auch BGE 141 V 330 E. 8.3).”

“Auch in diesem Zusammenhang obliegt es den Beschwerdeführerinnen, substantiiert darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG Bst. b erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (vgl. BGE 142 V 26 E. 1.2 m.H.; Urteile C-6022/2022 E. 2.2; C-1235/2018 E. 2.2.1; C-2548/2015 E. 2.5).”

“1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), kann direkt beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 17 ff. zu Art. 49 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 40 f. zu Art. 49 ATSG). Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 1. Dezember 2023, mit welcher ein psychiatrisches Gutachten mit neuropsychologischer Zusatzbegutachtung in Auftrag gegeben wird (vgl. IV-Akte 202). Da diese Verfügung das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich hierbei um eine Zwischenverfügung, welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. 1.3. Das Bundesgericht hat, unter der Rechtslage, wie sie sich vor der Revision des Art. 43 und Art. 44 ATSG per 1. Januar 2022 präsentierte, im Kontext von Gutachtensanordnungen das Vorliegen der Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Invalidenversicherung im Grundsatz bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirke (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 1.4. Zu prüfen ist, ob mit Blick auf die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und der damit einhergegangenen Neufassung von Art. 44 ATSG (vgl. E. 1.1. hiervor) die mit BGE 137 V 210 begründete Praxis, wonach unter anderem auch die Anordnung eines Administrativgutachtens anfechtbar ist, weiterhin Geltung hat. 2. 2.1. 2.1.1. Art. 43 Abs.”

“Ces conditions reposent sur des motifs d’économie de procédure ou, en cas de risque de préjudice irréparable, sur la nécessité de garantir des voies de droit effectives conformément à l’art. 29a de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. ‑ RS 101). Dans tous les cas, le recours contre la décision incidente rendue séparément n’est recevable qu’à la condition que le recours soit ouvert contre la décision finale à rendre ultérieurement (Jean MÉTRAL, in Commentaire romand, LPGA, 2018, n. 28 ad art. 56 LPGA et les références citées). 2.5 En vertu de l’art. 45 al. 1 PA, applicable par renvoi de l’art. 55 al. 1 LPGA, les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur une demande de récusation – au sens de l’art. 10 al. 1 PA, respectivement 36 al. 1 LPGA – peuvent faire l’objet d’un recours (ATAS/270/2022 du 22 mars 2022 consid. 4.2.1 ; Jean MÉTRAL, op. cit., n. 31 ad art. 56 LPGA). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 45 al. 2 PA). Selon l’art. 46 al. 1 PA, par renvoi de l’art. 55 al. 1 LPGA, les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l’objet d’un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a), ou si l’admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d’éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Dans un arrêt de principe portant notamment sur les droits de participation des assurés lors de la désignation d'un expert, le Tribunal fédéral a admis que selon une interprétation conforme à la Constitution fédérale et à la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) de la notion de préjudice irréparable en tant que condition de recevabilité d'un recours, cette condition doit être considérée comme réalisée s'agissant d'une décision incidente portant sur une expertise (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.7). Cet arrêt porte certes sur les expertises pluridisciplinaires confiées à des centres d’observation médicale de l’AI.”

“Für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen ist eine Einsprache ausgeschlossen (Art. 52 Abs. 1 ATSG), es kann jedoch dagegen Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 49 N 40). Die Anfechtung mittels Beschwerde ist allerdings nur möglich, wenn die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 55 Abs. 1 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Bei Zwischenverfügungen, welche in Folge einer Uneinigkeit von IV und versicherter Person im Hinblick auf eine Begutachtung ergehen, ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen (BGE 141 V 330, 338 E. 5.1, BGE 138 V 271, 276 E. 1.2.3 und BGE 137 V 210, 256 f. E. 3.4.2.7). Im Rahmen einer solchen Anfechtung sind einerseits formelle Rügen (namentlich personenbezogene Einwendungen gegen Gutachter, Ausstandsgründe) zulässig (BGE 139 V 349, 356 E. 5.2.2.2). Andererseits hat das Bundesgericht verschiedene materielle Rügen explizit anerkannt: gegen eine Begutachtung an sich, mit der Begründung, diese sei nicht notwendig (z.B. eine Zweitmeinung sei unnötig), gegen Art und Umfang einer Begutachtung (z.B. betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (z.B. betreffend deren Fachkompetenz (BGE 140 V 507, 510 f. E. 3.1, BGE 139 V 349, 355 E. 5.2.2.2, BGE 138 V 271, 274 f. E. 1.1 und BGE 137 V 210, 257 E. 3.4.2.7). Vorliegend geht es weder um personenbezogene bzw. auf die Gutachterstelle als solche (unabhängig vom Ort) bezogene Kritik, noch um Kritik an Art und Umfang der Begutachtung.”

“À l'ATF 138 V 318, le Tribunal fédéral a considéré qu'en cas de désaccord, il fallait également ordonner une expertise dans le domaine de l'assurance-accidents par le biais d'une décision incidente sujette à recours auprès du tribunal cantonal des assurances (respectivement du Tribunal administratif fédéral) et que la personne assurée bénéficiait des droits de participation antérieurs en ce sens qu'elle pouvait s'exprimer sur les questions posées à l'expert. Les modalités à respecter se déterminaient selon l'arrêt ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9 appliqué par analogie (consid. 6.1). 3.2 En l'occurrence, la décision du 20 mars 2024 ne statue pas directement sur une demande de récusation de l'expert, le recourant n'ayant pas, avant son acte de recours, développé de griefs contre la nomination du Dr H______. Le fait de savoir si cette décision tombe sous le coup de l'art. 44 al. 4 LPGA, respectivement de l'art. 45 al. 1 PA, – dans la mesure où elle confirme la désignation de ce médecin –, ou de l'art. 46 al. 1 PA n'a pas d'incidence pratique, puisque, dans tous les cas, la jurisprudence reconnaît à l'assuré un intérêt digne de protection à recourir lorsqu'il conteste la mise en œuvre d'une expertise médicale. 3.3 L'intimée semble soutenir que le recours est irrecevable en tant qu'il porte sur la désignation du Dr H______ et des questions à lui poser, eu égard au fait que le recourant n'aurait pas immédiatement invoqué de motifs de récusation à son encontre, ou demandé à compléter les questions d'expertise. Ces éléments ne doivent pas être considérés sous l'angle de la recevabilité du recours, mais sur le fond (cf. infra 5). 3.4 Au surplus, interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi (art. 56, 60 et 61 let. b LPGA), le recours est recevable. 4.             Le litige porte sur le bien-fondé de la décision du 20 mars 2024 par laquelle l'intimée a désigné unilatéralement le Dr H______ aux fins d'expertiser le recourant et lui a soumis une liste de questions à cet effet. L'opportunité de la nouvelle expertise n'est à ce stade plus contestée.”

“Ces conditions reposent sur des motifs d’économie de procédure ou, en cas de risque de préjudice irréparable, sur la nécessité de garantir des voies de droit effectives conformément à l’art. 29a de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. ‑ RS 101). Dans tous les cas, le recours contre la décision incidente rendue séparément n’est recevable qu’à la condition que le recours soit ouvert contre la décision finale à rendre ultérieurement (Jean MÉTRAL, in Commentaire romand, LPGA, 2018, n. 28 ad art. 56 LPGA et les références). En vertu de l’art. 45 al. 1 PA, applicable par renvoi de l’art. 55 al. 1 LPGA, les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur une demande de récusation – au sens de l’art. 10 al. 1 PA, respectivement 36 al. 1 LPGA – peuvent faire l’objet d’un recours (ATAS/270/2022 du 22 mars 2022 consid. 4.2.1 ; Jean MÉTRAL, op. cit., n. 31 ad art. 56 LPGA). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 45 al. 2 PA). Selon l’art. 46 al. 1 PA, par renvoi de l’art. 55 al. 1 LPGA, les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l’objet d’un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a), ou si l’admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d’éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Selon la jurisprudence, l'assuré, qui, faute de consensus, entend contester la mise en œuvre d'une expertise médicale (que ce soit en soulevant des objections matérielles ou des motifs formels de récusation) satisfait en principe aux conditions de l'intérêt digne de protection et du préjudice irréparable (ATF 141 V 330 consid. 2 ; 139 V 339 consid. 4.4 ; 138 V 271 consid. 1 ; 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_207/2012 du 3 juillet 2013 consid. 1.2.6 et 1.2.7). À l'ATF 138 V 318, le Tribunal fédéral a considéré qu'en cas de désaccord, il fallait également ordonner une expertise dans le domaine de l'assurance-accidents par le biais d'une décision incidente sujette à recours auprès du tribunal cantonal des assurances (respectivement du Tribunal administratif fédéral) et que la personne assurée bénéficiait des droits de participation antérieurs en ce sens qu'elle pouvait s'exprimer sur les questions posées à l'expert.”

“Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin (BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45). Das ATSG ordnet die Zwischenverfügung nur in einzelnen Punkten. So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden kann. Vielmehr muss gegen Zwischenverfügungen direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit werden indes keine genannt. Da sich der Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Konkretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den Art. 27 - 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden können, auf das VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Bei der Anfechtung einer Verfahrenssistierung sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Entweder wird die dadurch verursachte Verfahrensverzögerung gerügt (Verletzung des Beschleunigungsgebots); diesfalls erfordert das Eintreten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG. Oder es werden anderweitige Gründe angeführt wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines anderen Verfahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Wird ein derartiger Einwand vorgebracht, so setzt das Eintreten auf die Beschwerde einen irreversiblen Nachteil voraus, der auf Grund der materiellrechtlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Januar 2021, 9C_522/2020, E.”

“Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2024 (Urk. 2) eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch das MEDAS H.___ unter Nennung der mitgeteilten Fachrichtungen Orthopädie, Rheumatologie und Kieferorthopädie angeordnet. Dies, nachdem sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, ob die Begutachtung zusätzlich mit der Fachrichtung Psychiatrie durchzuführen sei (Urk. 1 S. 3 ff., Urk. 2 S. 1).     Mit Blick auf die hiervor zitierte Rechtsprechung und Art. 44 ATSG (vgl. E. 1.2 f.) wäre der Erlass einer solchen Zwischenverfügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG) bei fehlendem Konsens bei der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens grundsätzlich korrekt. Ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung bei Uneinigkeit über die einschlägigen medizinischen Fachgebiete bereits vor Kenntnis und Bekanntgabe der einzelnen Gutachterpersonen, wie dies hier erfolgt ist, lässt sich dagegen weder aus Art. 44 ATSG noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten und widerspräche dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens, welches mit dem revidierten Art. 44 ATSG auf Gesetzesebene bezüglich der medizinischen Abklärungen gerade sichergestellt werden sollte (BBl 2017 2621). Denn je nach Einwänden der versicherten Person könnten damit mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen betreffend die gewählten Gutachter anfallen (zunächst - wie hier - bezüglich der medizinischen Fachgebiete, hernach wegen Ablehnungsgründen gegen die einzelnen Gutachter, etwa wegen deren Fachkompetenz), was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte (vgl.”

“Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist dann auszugehen, wenn sich dieser auch durch einen für die beschwerdeführende Partei späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 147 III 159 E. 4.1 zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG [SR 173.110]), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (Urteil des BGer 8C_130/2018 vom 31. August 2018 E. 5.2), sondern ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse genügt, sofern die beschwerdeführende Partei nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BVGE 2015/26 E. 3.2; Urteil des BVGer B-7017/2018 vom 13. März 2020 E. 2.1.2). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteile des BVGer C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3.1).”

“Il suffit d'un préjudice de fait, même purement économique, pour autant que celui-ci ne se résume pas à prévenir une prolongation ou une augmentation des coûts de la procédure. Point n'est besoin d'ailleurs que le dommage allégué soit à proprement parler ''irréparable''; il suffit qu'il soit d'un certain poids. Autrement dit, il faut que le recourant ait un intérêt digne de protection à ce que la décision incidente soit immédiatement annulée ou modifiée, sans attendre le recours ouvert contre la décision finale. Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir les raisons pour lesquelles la décision attaquée lui cause – ou menace de lui causer – un dommage au sens de ce qui précède, à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (cf. arrêt du TAF B-8639/2010 du 2 septembre 2011 consid. 2.2; Cléa Bouchat, L’effet suspensif en procédure administrative, thèse Lausanne, Bâle 2015, n. 546, p. 204; Martin Kayser, in Auer/Müller/Schindler [édit.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2e éd., 2019, n. 11 ad art. 46 PA; arrêt CDAP GE.2016.0184 du 16 décembre 2016 consid. 1).”

“Verfügungen der Vorinstanz betreffend Kantonszuweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG; Art. 46 VwVG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).”

“L'existence d'un tel préjudice n'est pas non plus manifeste. Selon la jurisprudence (ATF 142 V 551 consid. 3.2 précité; 137 V 57 consid. 1.1; arrêt 8C_697/2024 du 6 janvier 2025 consid. 5.1 et les références), il sera loisible à la recourante de contester le refus de la prise en charge par l'intimé des frais du rapport médical dans la suite de la procédure, que la décision finale soit contestée sur le point principal ou uniquement sur la question accessoire restée litigieuse (cf. ATF 142 II 363 consid. 1.3; arrêt 8C_697/2024 précité consid. 5.3.1 et les références). Concrètement, cela signifie que la recourante pourra saisir le Tribunal cantonal d'un recours contre la décision incidente du 22 octobre 2024, soit de manière indépendante dans un délai de trente jours (art. 60 LPGA) à compter de la notification de la décision administrative qui sera rendue à la suite de l'arrêt de renvoi du 29 avril 2024, soit avec la nouvelle décision administrative de l'intimé si elle était déférée à l'instance cantonale (art. 46 PA en relation avec l'art. 55 al. 1 LPGA; arrêt 9C_929/2015 précité consid. 3.3).”

“März 2017 E. 1.2.1; B-3099/2020 vom 4. November 2021 E. 1.2.3). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz über die Erteilung des eidgenössischen Fachausweises Fachfrau / Fachmann öffentliche Verwaltung nicht abschliessend entschieden. Zwar verbleibt der Erstinstanz angesichts der Weisungen der Vorinstanz kein Entscheidungsspielraum mehr hinsichtlich des Teilaspekts, dass der Beschwerdeführerin der Fachausweis nicht auf Basis der absolvierten Prüfungsposition A.1.2 "Präsentation und Fachfragen" sowie des Prüfungsteils B "Fachgespräch" verweigert werden kann und sie nochmals zu den genannten Prüfungsteilen zuzulassen ist. Offen bleibt das Verfahren jedoch im Hinblick darauf, ob allenfalls gestützt auf die Beurteilung ihrer Wiederholungsprüfung die Erteilung des Fachausweises möglich ist. Insoweit handelt es sich beim angefochtenen Beschwerdeentscheid nicht um eine anfechtbare Teil- oder Endverfügung im Sinne der Rechtsprechung. Vielmehr ist er als Zwischenverfügung unter den Voraussetzungen von Art. 46 VwVG anfechtbar.”

“Bei der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Januar 2024 handelt sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG. Diese ist in Anwendung von Art. 46 lit. a VwVG selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.1).”

“Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide - wie hier die angefochtene Verfügung -, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, sind Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteile des BVGer C-195/2012 E. 2; C-124/2012 E. 3.2.4; Hansjörg Seiler, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 56 N 12 ff., 77). Selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführerinnen zutreffen sollte, dass die Vorinstanz vor der Festsetzung provisorischer Tarife kein Verfahren zur Tarifvertragsgenehmigung oder Tariffestsetzung eröffnet hat, würde dies daher nicht bedeuten, dass die betreffende Verfügung deshalb als Endverfügungen zu qualifizieren wäre. Massgebend ist die Akzessorietät zum Hauptverfahren, nicht die Frage, ob die Verfügung vor oder nach Eröffnung des Hauptverfahrens erlassen wurde. Entscheidend ist, dass die Verfügung im Hinblick auf ein Hauptverfahren erfolgte (vgl. Urteil des BVGer C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.2.4), was vorliegend ohne Zweifel zutrifft. Sobald die kantonale Vorinstanz entsprechend ihrer Zuständigkeit entweder einen Tarifvertrag genehmigt (Art. 46 Abs. 4 KVG) oder gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG einen Tarif hoheitlich festgesetzt hat, fällt der mit Verfügung vom (.”

“Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide - wie hier die angefochtene Verfügung -, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, sind Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteile des BVGer C-195/2012 E. 2; C-124/2012 E. 3.2.4; Hansjörg Seiler, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 56 N 12 ff., 77). Selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführerin zutreffen sollte, dass die Vorinstanz vor der Festsetzung provisorischer Tarife kein Verfahren zur Tarifvertragsgenehmigung oder Tariffestsetzung eröffnet hat, würde dies daher nicht bedeuten, dass die betreffende Verfügung deshalb als Endverfügungen zu qualifizieren wäre. Massgebend ist die Akzessorietät zum Hauptverfahren, nicht die Frage, ob die Verfügung vor oder nach Eröffnung des Hauptverfahrens erlassen wurde. Entscheidend ist, dass die Verfügung im Hinblick auf ein Hauptverfahren erfolgte (vgl. Urteil des BVGer C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.2.4), was vorliegend ohne Zweifel zutrifft. Sobald die kantonale Vorinstanz entsprechend ihrer Zuständigkeit entweder einen Tarifvertrag genehmigt (Art. 46 Abs. 4 KVG) oder gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG einen Tarif hoheitlich festgesetzt hat, fällt der mit Verfügung vom (.”

“Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide - wie hier der angefochtene Beschluss -, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteile des BVGer C-890/2024 E. 2.2; C-195/2012 E. 2; C-124/2012 E. 3.2.4; Hansjörg Seiler, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 56 N 12 ff., 77). Beschwerden gegen die provisorische Tariffestsetzung sind demnach nur unter den speziellen Voraussetzungen von Art. 46 VwVG zulässig, d.h. dann, wenn die provisorische Tariffestsetzung entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst.”

“Da ihnen, den Beschwerdeführerinnen, im Vorfeld kein rechtliches Gehör gewährt worden sei, sei dieser Regierungsratsbeschluss für die Beschwerdeführerinnen aus heiterem Himmel gekommen. Erst durch den angefochtenen Regierungsratsbeschluss hätten sie erfahren, dass die Leistungserbringer mit Eingabe vom 27. August 2024 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Verlängerung des bisherigen vorsorglichen Tarifs auf unbestimmte Dauer, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2025, gestellt hätten. Mit Mail vom 1. Oktober 2024 hätten sie, die Beschwerdeführerinnen, unverzüglich gegen die Verletzung des rechtlichen Gehörs protestiert. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gelte auch im Rahmen von provisorischen Tariffestsetzungen (S. 6). Dabei sei das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. In casu sei offensichtlich, dass nicht nur eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege, sondern auch eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Beschwerden gegen die provisorische Tariffestsetzung seien nur unter den speziellen Voraussetzungen von Art. 46 VwVG zulässig, d.h. namentlich dann, wenn die provisorische Tariffestsetzung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne (S. 7). Dies stelle im Vergleich zur Vorinstanz eine massiv eingeschränkte Kognition dar, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs (und auch der Waffengleichheit) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht geheilt werden könne. Die massive Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Waffengleichheit könne einzig und allein durch die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses und mit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz geheilt werden. Die Vorinstanz entgegnet in der Vernehmlassung insbesondere, zur Verhinderung von Tariflücken ab dem 1. Januar 2025 hätten vorsorgliche Tarife festgelegt werden müssen (BVGer-act. 7). In ständiger Praxis werde im Kanton Appenzell Ausserrhoden bei der Festlegung von vorsorglichen Tarifen Bezug genommen auf die Tarife, auf welche sich die Vertragsparteien zuletzt vertraglich geeinigt hätten. Im vorliegenden Fall hätten sich die Vertragsparteien für 2022 bis 2024 auf den Tarif von Fr.”

“Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide - wie hier der angefochtene Beschluss -, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteile des BVGer C-195/2012 E. 2; C-124/2012 E. 3.2.4; Hansjörg Seiler, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 56 N 12 ff., 77). Beschwerden gegen die provisorische Tariffestsetzung sind demnach nur unter den speziellen Voraussetzungen von Art. 46 VwVG zulässig, d.h. dann, wenn die provisorische Tariffestsetzung entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst.”

“Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 22. November 2022, mit welcher die Vorinstanz die halbe Invalidenrente der Beschwerdeführerin per 30. November 2022 vorläufig eingestellt hat. Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 46 VwVG (vgl. Urteil des BVGer C-1439/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 1.3). Gegen eine solche Zwischenverfügung ist die Beschwerde namentlich dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG), der - im Unterschied zum Anwendungsbereich von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG - auch tatsächlicher Natur sein kann (vgl. Urteil des BVGer C-5367/2022 vom 26. Juni 2023 E. 2.2.1). Die vorsorgliche Einstellung der Zahlung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar (Urteil C-1439/2023 E. 1.3). Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 22. November 2022 ist daher zulässig.”

“oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwvG liegt vor, wenn er selbst durch einen für die beschwerdeführende Partei günstig ausfallenden Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden könnte. Dabei muss der zu erwartende Nachteil nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein. Ein wirtschaftlicher Nachteil genügt, sofern es der beschwerdeführenden Partei bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3; BVGE 2015/26 E. 3.2; Moser et al., a.a.O., Rz.”

“oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwvG liegt vor, wenn er selbst durch einen für die beschwerdeführende Partei günstig ausfallenden Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden könnte. Dabei muss der zu erwartende Nachteil nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein. Ein wirtschaftlicher Nachteil genügt, sofern es der beschwerdeführenden Partei bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3; BVGE 2015/26 E. 3.2; Moser et al., a.a.O., Rz.”

“Vielmehr genügt für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 130 II 149 E. 1.1 m.H.; Urteil des BVGer B-8093/2015 vom 17. Februar 2016 E. 3.1 m.H.). Nicht verlangt wird, dass ein wirtschaftlicher Nachteil nie wiedergutgemacht werden kann. Vielmehr genügt bereits ein schutzwürdiges Interesse daran, eine vorsorgliche Massnahme unverzüglich zu erlassen, ohne auf den Endentscheid warten zu müssen (Urteil des BVGer B-161/2021 vom 30. September 2021 E. 6; Urteil B-4637/2013 E. 1.3 m.H.). Nicht erforderlich ist auch, dass er tatsächlich entsteht; vielmehr reicht es aus, dass er entstehen oder nicht von vorneherein ausgeschlossen werden kann. Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (Urteil B-8093/2015 E. 3.1 m.H.). Bewirkt eine Zwischenverfügung keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, kann sie erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Damit soll verhindert werden, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid der Vorinstanz für die betroffene Person jeden Nachteil verlieren würden. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und sich nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2; Urteil B-8093/2015 E. 3.1 m.H.). Vorliegend verweigert die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Ergebnis eine sanktionsaussetzende Zusicherung. In dieser Situation lässt sich der Beschwerdeführerin ein wirtschaftliches Interesse nicht absprechen, von der Vorinstanz verbindlich zu erfahren, ob ihre nach Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG gemeldeten und seit dem 1. Juli 2023 für Transaktionen mit Debitkarten in der Schweiz verwendeten Interchange Fee-Sätze für die Dauer der Untersuchung zulässig und insofern nicht nach Art. 49a Abs. 1 KG direkt sanktionierbar sind.”