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Un rinvio generico agli atti o a istanze non meglio specificate non è sufficiente per una richiesta di nomina. Sono inveÎ necessari riferimenti precisi alle parti del fascicolo o argomentazioni concretamente specificate, affinché il giudiÎ possa valutare la necessità della nomina ai sensi dell'art. 41 LTF.
“Die gesuchstellende Person beruft sich auf Art. 121 Abs. lit. d BGG. Die I. strafrechtliche Abteilung habe ausser Acht gelassen, dass bei den Akten eine Eingabe liege, aus der sich ergebe, dass sämtliche Rechtsschriften nicht von ihr, sondern von ihrer Freundin verfasst worden seien. Ihre Freundin sei keine Rechtsanwältin, und sie selbst - die gesuchstellende Person - sei wegen ihrer Krankheit nicht imstande, die Sache eigenhändig zu führen (Art. 41 BGG); durch die Nichteinsetzung eines Rechtsanwalts sei ihr folglich ein mit den Grundrechten nicht zu vereinbarender Nachteil entstanden. Die gesuchstellende Person spezifiziert im Rahmen ihrer Versehensrüge indessen nicht im Ansatz, in welcher ihrer zahlreichen Eingaben, die sie im Verfahren 6B_223/2024 eingereicht hat, die angeblich übersehene Tatsache zu finden wäre. Der pauschale Verweis, "in den Akten" gebe es "eine Rechtsschrift", genügt offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Akten anderer bundesgerichtlicher Verfahren sind entgegen ihrer vermeintlichen Auffassung nicht sachrelevant. Wollte sie mit ihrer Kritik im Übrigen die Abweisung ihres Gesuchs um Einsetzung eines Rechtsanwalts gemäss Art. 41 BGG beanstanden, wäre sie damit nicht zu hören. Zum einen ist Kritik an der Rechtsanwendung im Revisionsverfahren unzulässig; zum anderen können im Beschwerdeverfahren unterlassene Vorbringen im Revisionsverfahren nicht nachgeschoben werden.”
“strafrechtliche Abteilung habe ausser Acht gelassen, dass bei den Akten eine Eingabe liege, aus der sich ergebe, dass sämtliche Rechtsschriften nicht von ihr, sondern von ihrer Freundin verfasst worden seien. Ihre Freundin sei keine Rechtsanwältin, und sie selbst - die gesuchstellende Person - sei wegen ihrer Krankheit nicht imstande, die Sache eigenhändig zu führen (Art. 41 BGG); durch die Nichteinsetzung eines Rechtsanwalts sei ihr folglich ein mit den Grundrechten nicht zu vereinbarender Nachteil entstanden. Die gesuchstellende Person spezifiziert im Rahmen ihrer Versehensrüge indessen nicht im Ansatz, in welcher ihrer zahlreichen Eingaben, die sie im Verfahren 6B_223/2024 eingereicht hat, die angeblich übersehene Tatsache zu finden wäre. Der pauschale Verweis, "in den Akten" gebe es "eine Rechtsschrift", genügt offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Akten anderer bundesgerichtlicher Verfahren sind entgegen ihrer vermeintlichen Auffassung nicht sachrelevant. Wollte sie mit ihrer Kritik im Übrigen die Abweisung ihres Gesuchs um Einsetzung eines Rechtsanwalts gemäss Art. 41 BGG beanstanden, wäre sie damit nicht zu hören. Zum einen ist Kritik an der Rechtsanwendung im Revisionsverfahren unzulässig; zum anderen können im Beschwerdeverfahren unterlassene Vorbringen im Revisionsverfahren nicht nachgeschoben werden.”
Anche nei procedimenti di revisione e di riconsiderazione l'art. 41 cpv. 1 LTF è applicato in modo restrittivo; nei casi decisi nelle fonti i presupposti per la nomina di un difensore d'ufficio non erano soddisfatti.
“Mit Blick auf das Eventualbegehren - es sei festzustellen, die Gesuchsteller seien zur "Benennung weiterer Revisionsgründe gemäss Art. 123 BGG in Verbindung mit Art. 410 StPO" durch den beizuziehenden unentgeltichen Rechtsbeistand berechtigt - gilt es wie folgt zu erkennen: Den Gesuchstellern wäre es ohne Weiteres möglich, allfällige neue, vor dem zu revidierenden Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zumindest zu behaupten. Das zu Art. 41 und Art. 43 BGG Ausgeführte (siehe E. 4 oben) gilt auch im vorliegenden Revisionserfahren. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
“Der Gesuchsteller verkennt diese Grundsätze. Wie bereits im abgeschlossenen Beschwerdeverfahren 6B_390/2022 verlangt er eine erneute Wiederherstellung der ursprünglichen Beschwerdefrist. In Erwägung 6 des mit Revisionsgesuch angefochtenen Urteils wurde jedoch bereits ausführlich begründet, weshalb eine Wiederherstellung ausgeschlossen ist. Ebenfalls wurde in Erwägung 5 eingehend dargelegt, weshalb kein Prozessbeistand nach Art. 41 Abs. 1 BGG bestellt worden ist. Beim Revisionsgesuch des Gesuchstellers handelt es sich letztlich um ein Gesuch um Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils, auf das von vornherein nicht eingetreten werden kann.”
Citazione: LTF art. 41 n. 76 La designazione di un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF richieÞ, secondo la giurisprudenza, una effettiva incapacità della parte di condurre personalmente la propria causa; deve essere dimostrato che essa fosse del tutto incapaÎ di farlo. Limitazioni parziali o certificati medici non sono sufficienti, a meno che non dimostrino che l'incarico di un avvocato fosse di fatto impossibile o che la conduzione autonoma della pratiÊ fosse esclusa.
“En tant que la recourante soutient être incapable de rédiger un "acte de droit" correctement motivé et suffisamment clair, on rappellera qu'en application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même. La partie recourante est cependant tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêt 6B_1354/2023 du 23 janvier 2024 consid. 21 et les réf. citées). Or, en l'occurrence, la recourante échoue à démontrer qu'en raison de son état de santé, elle aurait été totalement incapable de procéder par elle-même, et n'expose pas en quoi elle aurait été empêchée de mandater un avocat de son choix. Il n'y a dès lors pas lieu de lui attribuer un avocat conformément à l'art. 41 al. 1 LTF.”
“En tant que le recourant soutient être incapable de rédiger un "acte de droit" correctement motivé et suffisamment clair, on rappellera qu'en application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral - que le recourant ne requiert pas explicitement - suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même. La partie recourante est cependant tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêt 6B_1354/2023 du 23 janvier 2024 consid. 21 et les réf. citées). Or, en l'occurrence, le recourant n'allègue pas qu'en raison de son état de santé, il aurait été totalement incapable de procéder par lui-même, ni n'expose en quoi il aurait été empêché de mandater un avocat de son choix. Il n'y a dès lors pas lieu de lui attribuer un avocat conformément à l'art. 41 al. 1 LTF.”
“vorstehend Gesagten nicht. Gleiches gilt für eine geltend gemachte Verhandlungsunfähigkeit, die der Beschwerdeführer mit einem Arztzeugnis von 2019 untermauern will, welche die Vorinstanz aber augenscheinlich ablehnte. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben. Der Antrag ist abzuweisen.”
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer verlangt zudem die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, damit dieser für ihn Beschwerde führen könne. Wie ihm bereits mitgeteilt wurde, liegt es an ihm, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Anwalt zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Er macht zwar geltend, er leide an einer Depression, die zu einer hundertprozentigen Invalidität geführt habe, und er reicht ärztliche Zeugnisse vom 15. März und 11. Mai 2021 ein, wonach er nicht vor Gericht erscheinen könne. Seine Erkrankung hat ihn jedoch nicht daran gehindert, dem Bundesgericht mehrere schriftliche Eingaben einzureichen, die nachvollziehbar und verständlich formuliert sind. Dass sie Mängel bei der Begründung aufweisen, genügt nicht zur Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_378/2020 vom 12. März 2021 E. 2 mit Hinweis). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Riferimento: LTF art. 41 n. 75 La capacità pratiÊ di condurre autonomamente il processo può essere valutata sulla base del comportamento della parte. Il Tribunale federale ha, ad esempio, ritenuto decisivo che una parte, nonostante disturbi di salute, presentasse atti scritti chiari e comprensibili; ciò contrastava con l'assunto che fosse manifestamente incapaÎ di curare personalmente la propria causa e ha portato al rigetto delle domanÞ di nomina di un difensore o di un rappresentante processuale.
“Der Gesuchsteller verlangt aufgrund seiner Erkrankung (Depression) erneut die Beiordnung eines Anwalts. Bereits im Urteil 5D_35/2021 vom 25. Mai 2021 E. 5 wurde auf die restriktive Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG hingewiesen und ein entsprechendes Gesuch abgewiesen. Wie im Verfahren 5D_35/2021 wurde der Gesuchsteller auch im vorliegenden Verfahren darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht keine Rechtsanwälte vermittelt, sondern es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, wie dies Art. 41 Abs. 1 BGG voraussetzt, ist nicht ersichtlich. Das Gegenteil folgt bereits daraus, dass er innerhalb nur eines Tages nach Erhalt des angefochtenen Urteils am 10. Juni 2021 das vorliegend zu behandelnde Revisionsgesuch ausarbeiten konnte. Das Gesuch um Beiordnung eines Anwalts ist demnach abzuweisen.”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer verlangt zudem die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, damit dieser für ihn Beschwerde führen könne. Wie ihm bereits mitgeteilt wurde, liegt es an ihm, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Anwalt zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Er macht zwar geltend, er leide an einer Depression, die zu einer hundertprozentigen Invalidität geführt habe, und er reicht ärztliche Zeugnisse vom 15. März und 11. Mai 2021 ein, wonach er nicht vor Gericht erscheinen könne. Seine Erkrankung hat ihn jedoch nicht daran gehindert, dem Bundesgericht mehrere schriftliche Eingaben einzureichen, die nachvollziehbar und verständlich formuliert sind. Dass sie Mängel bei der Begründung aufweisen, genügt nicht zur Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_378/2020 vom 12. März 2021 E. 2 mit Hinweis). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Il tribunale verifiÊ d'ufficio se, ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF, debba essere nominato un rappresentante. In questo esame si può in particolare tener conto del fatto che la parte abbia ricevuto assistenza nella redazione dell'atto; altresì va considerata l'evidente incapacità della parte.
“2 ZGB) und beide Beistände erhielten die Ermächtigung, die Wohnräume des Beschwerdeführers zu betreten. Am 25. April 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Am 6. Juni 2024 hörte das Kantonsgericht den Beschwerdeführer persönlich an. Am 21. Juli 2024 reichte B.________ seine Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 14. August 2024 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab und es auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2024 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Zusätzlich hat er das angefochtene Urteil handschriftlich ergänzt. 2. Der Beschwerdeführer ersucht um anwaltliche Unterstützung. Am 21. Oktober 2024 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ihm von Amtes wegen ein Anwalt bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), hat er doch gemäss eigenen Angaben bei der Abfassung der Beschwerde Unterstützung durch seinen Sohn sowie einen weiteren guten Bekannten erhalten. 3. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig das Urteil vom 14. August 2024. Soweit der Beschwerdeführer wünscht, dass der ganze Fall neu aufgerollt werde, und er sich auf frühere Urteile des Kantonsgerichts oder Entscheide anderer Instanzen bezieht (z.B. der Staatsanwaltschaft), ist darauf nicht einzugehen. Wie bereits das Kantonsgericht festgehalten hat, bildet insbesondere nicht Verfahrensgegenstand, ob C.________ als Beiständin geeignet ist. 4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E.”
“Parteien können vor Bundesgericht in Zivil- und Strafsachen nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2021 in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG darauf aufmerksam gemacht, dass C.________ nach Art. 40 Abs. 1 BGG nicht befugt ist, in Zivilsachen Parteien vor Bundesgericht zu vertreten. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 2. August 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift, die dem Schreiben im Original beigelegt wurde, innerhalb dieser Frist von ihr persönlich unterschrieben oder von einem mandatierten Rechtsanwalt eingereicht werden müsse. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 teilte C.________ dem Bundesgericht mit, die Beschwerdeführerin befinde sich zur Zeit auf der Intensivstation und ersuchte um Zuteilung eines "Pflichtverteidigers" gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG bzw. um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde die mit Schreiben vom 16. Juli 2021 angesetzte Frist zur Behebung des Unterschrifts- bzw. Vertretungsmangels bis zum 1. September 2021 erstreckt. Gleichzeitig erwog das Bundesgericht, es sei im zu beurteilenden Fall nicht dargetan, dass ein Vorgehen nach Art. 41 BGG erforderlich wäre. Ein weiteres Schreiben von C.________ vom 27. Juli 2021 betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde wurde am 3. September 2021 vom Generalsekretär des Bundesgerichts beantwortet. Innert der angesetzten Frist wurde der mit Schreiben vom 16. Juli 2021 unter Hinweis auf Art. 40 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 5 BGG beanstandete Mangel nicht behoben. Entsprechend ist auf die Beschwerdeeingabe vom 15. Juli 2021 androhungsgemäss nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
Citazione: LTF art. 41 n. 73 La norma viene applicata con prudenza e interviene solo nei casi eccezionali: presuppone l'incapacità di postularsi, ossia l'incapacità totale di condurre il procedimento personalmente. Una simile situazione si può verificare al massimo nel caso di un analfabeta o di una persona completamente incapaÎ di orientarsi nel procedimento. In linê di principio si presume che una parte sia in grado di postularsi; se è in grado di esporre in modo comprensibile ciò che intenÞ ottenere con il procedimento, può condurre da sola la propria causa.
“Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen. Eine solche kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande, seine Sache selbst zu führen (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit Hinweisen).”
“Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen. Eine solche kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande, seine Sache selbst zu führen (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit Hinweisen).”
“Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen. Das kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit Hinweisen).”
Citazione: LTF art. 41 n. 72 Il sostegno disponibile (p.es. da parte di uno studio fiduciario) non giustifiÊ automaticamente la nomina gratuita ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF. Per quanto risulta, il Tribunale federale in tali casi non ritiene necessariamente opportuna la nomina di un avvocato; inoltre, di regola non conceÞ la copertura delle spese per il ricorso a un avvocato.
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer ersucht auch um unentgeltliche Verbeiständung durch einen Anwalt. Er hat sich vor Bundesgericht nicht vertreten lassen, verfügt aber offenbar über Unterstützung durch ein Treuhandbüro, das ihn im kantonalen Verfahren auch vertritt. Dass ihm von Amtes wegen ein Anwalt bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), ist nicht ersichtlich. Im Übrigen leistet das Bundesgericht grundsätzlich keine Kostengutsprache zum Beizug eines Anwalts, zumal eine Verbesserung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ohnehin nicht möglich ist. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Riferimento: LTF art. 41 n. 71 Il Tribunale federale non mette in contatto le parti con avvocati. Spetta alla parte procurarsi tempestivamente una rappresentanza legale; la partecipazione del tribunale alla mediazione per la ricerÊ di un avvocato non rientra nell'ambito dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es an der Beschwerdeführerin gewesen wäre, rechtzeitig eine anwaltliche Vertretung zu suchen, wohingegen es ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 41 Abs. 1 BGG nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, entsprechende Kontakte zu vermitteln (vgl. Urteil 9C_593/2022 vom 26. Januar 2023). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“für ausstehende Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenversicherung verpflichtete, dass die Beschwerdeführerin nicht in nachvollziehbarer Weise darlegt, inwiefern die vorinstanzliche Sichtweise Bundesrecht verletzen sollte, dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel somit offensichtlich nicht genügt, dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es an der Beschwerdeführerin gewesen wäre, rechtzeitig eine anwaltliche Vertretung zu suchen, wohingegen es ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 41 Abs. 1 BGG nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, entsprechende Kontakte zu vermitteln, erkennt der Präsident:”
“Aufgrund der Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer haben sich vor Bundesgericht nicht vertreten lassen, ersuchen aber um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Das Bundesgericht hat sie am 22. März 2021 darauf hingewiesen, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt und es an ihnen liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Bundesgericht ihnen von Amtes wegen einen Anwalt bestellen müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt der Präsident:”
Nella decisione 8C_160/2022 il Tribunale federale ha rilevato che il ricorrente era già stato informato, in procedimenti precedenti, della possibilità di procurarsi autonomamente una rappresentanza legale, quando ha nuovamente richiesto l'assegnazione di un rappresentante ai sensi dell'art. 41 LTF.
“Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 41 BGG um Bereitstellung eines Vertreters oder Anwalts für dieses Verfahren ersucht, wurde er bereits in den kürzlich von ihm geführten Prozessen (Urteile 8C_676/2019 und 8C_677/2019 vom 21. Oktober 2019) auf die Möglichkeiten des (selbstständigen) Beizugs eines Rechtsvertreters hingewiesen.”
Semplici carenze nella motivazione o la mancanza di conoscenze giuridiche non giustificano di per sé la nomina di un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF. Se inveÎ l'atto presentato dalla parte indiÊ in modo comprensibile ciò che si intenÞ ottenere, ciò è contrario all'esistenza di una manifesta incapacità della parte di condurre personalmente la causa.
“Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer um Bestellung eines Anwalts oder einer Anwältin gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG (bzw. um "Aberkennung seiner Postulationsfähigkeit") ersucht. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG kommt die Bestellung eines Anwalts oder einer Anwältin nur in Betracht, wenn eine Partei offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Dies ist beim Beschwerdeführer schon deshalb nicht der Fall, weil er in der Beschwerde, auch wenn diese den Begründungsanforderungen nicht genügt, durchaus in der Lage war, seine eigene Sicht der Dinge zum Ausdruck zu bringen und Anträge zu formulieren (vgl. Urteil 2C_804/2017 vom 21. September 2017 E. 2.3 mit Hinweisen). Sein Gesuch ist deshalb abzuweisen. Am erwähnten Verfahrensausgang ändert ferner nichts, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt. Soweit er damit auch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts oder einer unentgeltlichen Anwältin nach Art. 64 Abs. 2 BGG ersucht, kann dem infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).”
“Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die engen Voraussetzungen von Art. 43 BGG für eine Ergänzung der Beschwerdeschrift vorliegend nicht erfüllt sind, da bereits kein Fall internationaler Rechtshilfe vorliegt (die Voraussetzungen von Art. 43 lit. a und b BGG sind kumulativ; vgl. dazu Urteil 6B_125/2015 vom 2. April 2015 E. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Rechtsvertreter zu organisieren. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen (weitgehend) nicht entspricht, begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteile 6B_1034/2023 vom 10. November 2023 E. 5; 6B_251/2023 vom 5. Mai 2023 E. 4). Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich ohne Weiteres, was mit dieser erreicht werden soll. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
“Damit ist bereits aus diesem Grund auf den Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht weiter einzugehen und es braucht die der vorliegenden Angelegenheit letztlich unterliegende Problematik des Verhältnisses des Beschwerdeverfahrens nach Art. 419 ZGB und des Verfahrens auf Namensänderung nicht erörtert zu werden. Auch ist nicht zu prüfen, ob die Beschwerde ansonsten den einschlägigen Rüge- und Begründungserfordernissen genügen würde (vgl. vorne E. 2). Anzumerken bleibt Folgendes: Der Beschwerdeführer betont, dass er über keine juristischen Kenntnisse verfüge und bittet insoweit um gewogene Behandlung der Beschwerde. Indes ist auch die im Verfahren vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertretene Partei für ihre Eingaben und deren hinreichende Begründung selbst verantwortlich (Urteil 5A_275/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3). Auch sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, dass dem Beschwerdeführer durch das Bundesgericht eine Rechtsvertretung zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_712/2017 vom 30. Januar 2018 E. 2).”
La carenza di motivazione o l'incompletezza dell'istanza, da sole, non giustificano la nomina di un rappresentante. I meri vizi di forma o di motivazione non costituiscono di per sé un'incapacità manifesta a condurre il procedimento ai sensi dell'art. 41 LTF.
“Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin mit einem Eventualantrag um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, für eine Rechtsvertretung besorgt zu sein. Das BGG kennt das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Es ist nicht erkennbar, inwieweit sich die angefochtene Entscheidung, die prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Einzelrichter:”
“Vu l'issue du litige sur l'ensemble des griefs soulevés, son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être rejetée. Il n'y a pas non plus lieu de lui attribuer un avocat en application de l'art. 41 al. 1 LTF. En effet, le recourant étaie cette demande en se référant à l'arrêt 2C_140/2024 du 17 avril 2024 où il a été retenu que ses écritures étaient insuffisantes à remplir les conditions de motivation accrue des art. 95, 97 et 106 al. 2 LTF. Selon la jurisprudence, il appartient toutefois à la partie elle-même de veiller à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire. Le seul fait que le mémoire présente des lacunes ou des imperfections ne démontre pas une incapacité totale de la partie à procéder (arrêt 6B_36/2024 du 7 mars 2024 consid. 8 et les arrêts cités; FLORENCE AUBRY-GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 14 ad art. 41 LTF). Dès lors que le recourant succombe, il supportera les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF). Dans la mesure où le présent litige - relatif à une cause pénale - ne concerne pas les art. 7 et 8 LHand, le recourant ne peut pas se prévaloir des art. 10 al. 3 LHand et 65 al. 4 let. d LTF pour obtenir une réduction du montant de ceux-ci (cf. arrêt 2C_364/2016 du 2 février 2017 consid. 5; pour un exemple a contrario, arrêt 2C_376/2023 du 23 février 2024 consid. 8). Pour fixer les frais judiciaires, il sera notamment tenu de la situation financière du recourant et de la longueur de son mémoire de recours (cf. art. 65 al. 2 LTF). En l'absence d'échange d'écritures, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 1 et 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 BGG als offensichtlich unzulässig. Demnach ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (Urteil 5A_190/2022 vom 28. März 2022 E. 5). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihr daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2). Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnungen zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
“Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe einer "sachverständigen rechtlichen Vertretung" ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich der rechtsuchenden Partei obliegt, sich einen Rechtsvertreter zu organisieren. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Inwiefern sich der angefochtene Beschluss mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar.”
“Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Das BGG kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (vgl. Urteil 6F_3/2023 vom 22. März 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Inwiefern sich das vorinstanzliche Urteil, welches plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um Verteidigung ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Das BGG kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Inwiefern sich der angefochtene Beschluss mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (kostenlosen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Soweit der Beschwerdeführer um Beigabe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren keine notwendige Verteidigung vorsieht. Unter Vorbehalt von Art. 41 BGG (Unfähigkeit zur Prozessführung) käme die Bestellung eines Anwalts nur im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 64 Abs. 2 BGG in Betracht. Davon ist vorliegend schon deshalb abzusehen, weil der Beschwerdeführer erst am Ende der Beschwerdefrist an das Bundesgericht gelangt und eine Beschwerdeergänzung von vornherein nicht mehr rechtzeitig innert der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist hätte eingereicht werden können (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG). Im Übrigen fehlen Anhaltspunkte für eine Unfähigkeit zur Prozessführung (Art. 41 BGG). Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne der erwähnten Gesetzesnorm.”
La richiesta di assistenza legale gratuita è stata respinta nelle decisioni citate, poiché la parte non si è fatta rappresentare da un avvocato dinanzi al Tribunale federale e non vi era motivo di nominarle d'ufficio un'avvocatessa o un avvocato (cfr. art. 41 cpv. 1 LTF).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, kann dem Gesuch stattgegeben werden (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Verbeiständung. Er hat sich vor Bundesgericht jedoch nicht vertreten lassen und es besteht auch kein Anlass, ihm von Amtes wegen einen Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen (vgl. Art. 41 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“B.________ ist bekannt, dass er seinen Sohn in Zivilsachen vor Bundesgericht nicht vertreten darf. Demgemäss sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bezieht sich einzig auf den Beschwerdeführer. Da diesem keine Kosten auferlegt werden, ist das Gesuch insoweit gegenstandslos. Hinsichtlich der verlangten unentgeltlichen Verbeiständung ist das Gesuch abzuweisen, da sich der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten liess und ihm auch nicht von Amtes wegen ein Anwalt zu bestellen ist (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Se viene nuovamente richiesta l'assegnazione di un difensore ai sensi dell'art. 41 LTF, una valutazione negativa precedentemente formulata rimane in linê di principio vincolante, fintanto che il richiedente non dimostri in modo convincente che le circostanze di fatto siano cambiate in misura tale da dover ritenere nuovamente sussistenti i presupposti per l'assegnazione.
“Soweit der Beschwerdeführer erneut um Beigabe eines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 41 BGG ersucht, ist auf die ihn betreffenden Urteile 6F_19/2024 vom 26. November 2024 sowie insbesondere 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 E. 3 zu verweisen, worin begründet wird, dass und weshalb die Voraussetzungen für die Bejahung einer Prozessunfähigkeit zu verneinen sind. Dass diese Beurteilung nicht mehr zutreffen sollte, ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich.”
Il Tribunale federale appliÊ l'art. 41 cpv. 1 LTF con granÞ cautela e solo in situazioni eccezionali. Presupposto è, in generale, l'incapacità di postulare, cioè l'incapacità totale di condurre personalmente il procedimento (a titolo esemplificativo si citano l'analfabetismo o altre situazioni di completa incapacità). Se la parte è in grado di esporre in modo comprensibile ciò che intenÞ ottenere con il procedimento, è di norma considerata capaÎ di condurre personalmente la propria causa.
“Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen. Eine solche kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande, seine Sache selbst zu führen (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit Hinweisen).”
“Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen. Das kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit Hinweisen).”
“Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beiordnung eines "Rechtsbeistands" nach Art. 41 Abs. 1 BGG ersucht, sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben: Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer formulierte eine eigene Rechtsschrift mit Anträgen. Dies zeigt, dass er in der Lage war, seine Sache selbst zu führen.”
art. 41 cpv. 1 LTF non ha lo scopo di disporre l'assegnazione di un difensore retribuito dallo Stato né di soddisfare la richiesta di assegnare un determinato avvocato finanziato dallo Stato. La disposizione va distinta dalla questione della difesa necessaria (difensore d'ufficio).
“Das Abfassen von querulatorischen Schriften bzw. ein prozesswütiges Vorgehen in früheren oder im laufenden Verfahren lässt nicht schon auf Prozessunfähigkeit schliessen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 41 BGG). Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG gegeben wären. Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art.”
I presupposti dell'art. 41 LTF vanno esaminati caso per caso e possono essere negati dal Tribunale federale. La giurisprudenza precisa che mere carenze nella motivazione di un ricorso non costituiscono di per sé un'incapacità di stare in giudizio ai sensi dell'art. 41 LTF.
“Soweit der Gesuchsteller zudem in seinem Revisionsgesuch geltend macht, er sei verhandlungsunfähig, kann ebenfalls auf das ihn betreffende Urteil 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 ver wiesen werden, wo in E. 3 festgehalten wurde, dass die Voraussetzungen für die Bejahung einer Prozessunfähigkeit gemäss Art. 41 BGG zu verneinen sind.”
“Aus der von der Beschwerdeführerin verfassten Beschwerde in Strafsachen ergibt sich ohne Weiteres, was sie mit dem Verfahren erreichen will. Auch hat sie bereits im kantonalen Verfahren zusätzlich zu den Eingaben ihres jeweiligen amtlichen Verteidigers eigene Rechtsschriften verfasst, woraus hervorging, was sie damit bezweckte. Dies zeigt, dass sie in der Lage ist, ihre Sache selbst zu führen (vgl. Urteile 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5; 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3; 6B_457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5). Ferner geht aus den Beschwerdebeilagen hervor, dass sich die Beschwerdeführerin, trotz Einsetzung eines neuen amtlichen Verteidigers nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils, entschieden hat, auf eine Rechtsvertretung im bundesgerichtlichen Verfahren zu verzichten und die Beschwerde in Strafsachen selbst zu verfassen. Auch dies legt nahe, dass sie in der Lage ist, für ihre Interessen einzustehen. Der Umstand, dass die Beschwerde über weite Strecken den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermag (vgl. E. 3.3), begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (vgl. Urteile 6B_344/2022 vom 2. Mai 2022 E. 5; 6B_457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5). Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
Citazione: LTF art. 41 n. 62 I vizi formali della motivazione da soli non costituiscono un'incapacità a condurre la causa ai sensi dell'art. 41 LTF. Deve essere presente un'incapacità chiaramente riconoscibile di condurre la causa affinché l'art. 41 LTF possa essere applicato.
“Was die Gesuchsteller alsdann gegen die Abweisung ihrer Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vorbringen, dass dieses nämlich nicht hätte abgewiesen werden dürfen, ohne ihnen vorgängig zwecks "Behebung oder Korrektur gemäss Art. 41 bis 43 BGG" eine Frist anzusetzen, ist ebenfalls kein Revisionsgrund. Die Gesuche wurden insbesondere zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen (angefochtenes Urteil E. 15). Zudem besteht vor dem Bundesgericht kein Vertretungsobligatorium oder gar ein sog. Anwaltszwang. Das Institut der notwendigen Verteidigung, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, ist dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbekannt (vgl. BGE 146 IV 364 E. 1.2; Urteile 6B_178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.2; 6B_957/2018 vom 21. November 2018 E. 1; je mit Hinweisen). Aus den von den Gesuchstellern angerufenen Art. 41 und 43 BGG ergibt sich nichts Abweichendes. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet in ständiger Rechtsprechung keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (vgl. Urteile 6B_67/2023 vom 3. März 2023 E. 6; 6B_17/2023 vom 22. Februar 2023 E. 3; 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2 mit Hinweisen). Aus den von den Gesuchsstellern eingereichten Beschwerden ergab sich ohne Weiteres, was sie mit den Verfahren 6B_583/2022 und 6B_584/2022 erreichen wollten. Inwiefern sich das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2021 mit formgerechten Rügen erfolgreich hätte anfechten lassen können, ist nicht erkennbar. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG waren nicht gegeben.”
Condizione per l'assegnazione di un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF è la totale incapacità della parte di condurre personalmente la propria causa. La parte deve dimostrare che, a causa del suo stato, non è stata in grado di agire autonomamente e spiegare perché non ha potuto incaricare un avvocato. In mancanza di una tale dichiarazione circostanziata, non sussiste alcun diritto all'assegnazione di un avvocato.
“En tant que la recourante soutient être incapable de rédiger un "acte de droit" correctement motivé et suffisamment clair, on rappellera qu'en application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même. La partie recourante est cependant tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêt 6B_1354/2023 du 23 janvier 2024 consid. 21 et les réf. citées). Or, en l'occurrence, la recourante échoue à démontrer qu'en raison de son état de santé, elle aurait été totalement incapable de procéder par elle-même, et n'expose pas en quoi elle aurait été empêchée de mandater un avocat de son choix. Il n'y a dès lors pas lieu de lui attribuer un avocat conformément à l'art. 41 al. 1 LTF.”
In caso di menomazioni della salute addotte occorre verificare se la parte, a causa del suo stato, sia effettivamente del tutto incapaÎ di condurre personalmente la propria causa. L'assegnazione di un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF presuppone tale incapacità totale. Nella misura del possibile spetta alla parte incaricare personalmente un avvocato.
“En tant que la recourante soutient être incapable de rédiger un "acte de droit" correctement motivé et suffisamment clair, on rappellera qu'en application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même. La partie recourante est cependant tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêt 6B_1354/2023 du 23 janvier 2024 consid. 21 et les réf. citées). Or, en l'occurrence, la recourante échoue à démontrer qu'en raison de son état de santé, elle aurait été totalement incapable de procéder par elle-même, et n'expose pas en quoi elle aurait été empêchée de mandater un avocat de son choix. Il n'y a dès lors pas lieu de lui attribuer un avocat conformément à l'art. 41 al. 1 LTF.”
“Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei allein mit ihrem Anliegen überfordert. Laut ihrem Psychiater benötige sie einen Anwalt, um die Beschwerde richtig zu verfassen. Sie hat ihrer Eingabe vom 2. August 2023 zwei Arztberichte ihres Psychiaters beigelegt, die sich zu ihrem Gesundheitszustand äussern. Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht ihr einen Anwalt oder eine Anwältin bestellen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Art.”
Atti processuali carenti o parzialmente incompleti non costituiscono automaticamente un'incapacità a condurre il processo. Tuttavia, se dalle istanze o dal comportamento della parte emerge che essa è in grado di seguire la propria causa autonomamente (ad es. mediante istanze comprensibili, memorie redatte autonomamente o un'adeguata partecipazione al procedimento), di regola non sussistono i presupposti per la nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“Das Institut der notwendigen Verteidigung, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, ist dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbekannt (vgl. BGE 146 IV 364 E. 1.2; Urteile 6B_178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.2; 6B_957/2018 vom 21. November 2018 E. 1; je mit Hinweisen). Aus den von den Gesuchstellern angerufenen Art. 41 und 43 BGG ergibt sich nichts Abweichendes. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet in ständiger Rechtsprechung keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (vgl. Urteile 6B_67/2023 vom 3. März 2023 E. 6; 6B_17/2023 vom 22. Februar 2023 E. 3; 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2 mit Hinweisen). Aus den von den Gesuchsstellern eingereichten Beschwerden ergab sich ohne Weiteres, was sie mit den Verfahren 6B_583/2022 und 6B_584/2022 erreichen wollten. Inwiefern sich das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2021 mit formgerechten Rügen erfolgreich hätte anfechten lassen können, ist nicht erkennbar. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG waren nicht gegeben.”
“Auch hat sie bereits im kantonalen Verfahren zusätzlich zu den Eingaben ihres jeweiligen amtlichen Verteidigers eigene Rechtsschriften verfasst, woraus hervorging, was sie damit bezweckte. Dies zeigt, dass sie in der Lage ist, ihre Sache selbst zu führen (vgl. Urteile 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5; 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3; 6B_457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5). Ferner geht aus den Beschwerdebeilagen hervor, dass sich die Beschwerdeführerin, trotz Einsetzung eines neuen amtlichen Verteidigers nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils, entschieden hat, auf eine Rechtsvertretung im bundesgerichtlichen Verfahren zu verzichten und die Beschwerde in Strafsachen selbst zu verfassen. Auch dies legt nahe, dass sie in der Lage ist, für ihre Interessen einzustehen. Der Umstand, dass die Beschwerde über weite Strecken den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermag (vgl. E. 3.3), begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (vgl. Urteile 6B_344/2022 vom 2. Mai 2022 E. 5; 6B_457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5). Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
“Rien n'indique que A.________ serait incapable de procéder au sens de l'art. 41 al. 1 LTF. Au contraire, le fait qu'il s'est adressé au Tribunal fédéral par écrit, qu'il a demandé l'assistance d'un défenseur d'office, qu'il a produit des pièces et argumenté ses écritures en contestant les faits qui lui sont reprochés permet d'exclure cette hypothèse, qui ne doit pas être retenue trop aisément, même lorsque l'écriture déposée contient des lacunes et des imperfections (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, no 11 ad art. 41 LTF et les références citées).”
Riferimento: art. 41 LTF n. 58 Fondamentalmente spetta alla parte, se necessario, incaricare un avvocato. Secondo la giurisprudenza, la parte deve assicurarsi che i suoi atti soddisfino i requisiti di legge e, se necessario, organizzare un rappresentante legale; mere carenze negli scritti non giustificano automaticamente un'incapacità di agire in giudizio ai sensi dell'art. 41 LTF. La nomina d'ufficio di un avvocato resta dunque un'eccezione, da considerare solo in caso di evidente incapacità della parte.
“Vu l'issue du litige sur l'ensemble des griefs soulevés, son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être rejetée. Il n'y a pas non plus lieu de lui attribuer un avocat en application de l'art. 41 al. 1 LTF. En effet, le recourant étaie cette demande en se référant à l'arrêt 2C_140/2024 du 17 avril 2024 où il a été retenu que ses écritures étaient insuffisantes à remplir les conditions de motivation accrue des art. 95, 97 et 106 al. 2 LTF. Selon la jurisprudence, il appartient toutefois à la partie elle-même de veiller à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire. Le seul fait que le mémoire présente des lacunes ou des imperfections ne démontre pas une incapacité totale de la partie à procéder (arrêt 6B_36/2024 du 7 mars 2024 consid. 8 et les arrêts cités; FLORENCE AUBRY-GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 14 ad art. 41 LTF). Dès lors que le recourant succombe, il supportera les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF). Dans la mesure où le présent litige - relatif à une cause pénale - ne concerne pas les art. 7 et 8 LHand, le recourant ne peut pas se prévaloir des art. 10 al. 3 LHand et 65 al. 4 let. d LTF pour obtenir une réduction du montant de ceux-ci (cf. arrêt 2C_364/2016 du 2 février 2017 consid. 5; pour un exemple a contrario, arrêt 2C_376/2023 du 23 février 2024 consid. 8). Pour fixer les frais judiciaires, il sera notamment tenu de la situation financière du recourant et de la longueur de son mémoire de recours (cf. art. 65 al. 2 LTF). En l'absence d'échange d'écritures, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 1 et 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“________ habe sein Amt am 29./30. Oktober 2020, mithin nach Ergehen des angefochtenen Urteils und somit im Hinblick auf die Erhebung der vorliegenden Beschwerde zur Unzeit, niedergelegt, geht alsdann bereits deshalb fehl, weil die schriftliche Begründung des am 20. Oktober 2020 gefällten angefochtenen Urteils (erst) am 2. Februar 2021 erging und dem Beschwerdeführer somit hinreichend Zeit zukam, einen Verteidiger für eine Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht zu engagieren. Davon abgesehen bleibt zu beachten, dass es vor Bundesgericht grundsätzlich der Partei selbst obliegt, einen Rechtsvertreter zu organisieren. Wie bereits im Schreiben vom 16. Februar 2021 erwähnt, gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die amtliche bzw. notwendige Verteidigung vor Bundesgericht nicht. Die Voraussetzungen für die Beigabe eines Rechtsvertreters im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 64 BGG liegen im Übrigen nicht vor (vgl. E. 14 unten). Eine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG, welche die gerichtliche Bestellung eines Rechtsvertreters als angezeigt erscheinen liesse (vgl. Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5), steht ferner ausser Frage.”
“vertrauen durfte, sein Anwalt werde die ihm ausdrücklich zugesagte Beschwerde an das Bundesgericht schon fristgerecht erheben, vermag ihn nicht zu entlasten und eine Wiederherstellung nach Art. 50 Abs. 1 BGG zu rechtfertigen, da auch eine allfällige Fehlleistung oder Unachtsamkeit eines Rechtsanwalts nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dem Mandanten zuzurechnen ist und in der Regel keine unverschuldete Säumnis darstellt (vorstehend E. 3.1; BGE 143 I 284 E. 1.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die vom Bundesgericht hiervon einzig anerkannte Ausnahme bezieht sich auf Fälle notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO im Zusammenhang mit einer Wiederherstellung nach Art. 94 StPO im kantonalen Strafprozess (vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2.3; Urteil 6B_1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen, Urteil 6B_1111/2017 vom 7. August 2018 E. 2). Das Institut der notwendigen Verteidigung, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, ist dem BGG indessen fremd (vgl. BGE 146 IV 364 E. 1.2; Urteil 6B_178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.2); im Verfahren vor Bundesgericht entscheidet die beschuldigte Person (vorbehältlich Art. 41 BGG, der eine andere Fallkonstellation betrifft) vielmehr selbst, ob sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen will oder nicht (Urteil 6B_1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen, sowie Urteile 6B_1244/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2. und 6F_28/2020 vom 18. November 2020 E. 7). Die Berufung des Beschwerdeführers auf eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zu Art. 94 StPO betreffend die notwendige Verteidigung für das bundesgerichtliche Verfahren bzw. die Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht geht folglich offensichtlich an der Sache vorbei (vgl. Urteil 6B_1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen).”
La nomina ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF è ipotizzabile solo quando la parte è manifestamente incapaÎ di condurre da sola la propria causa. Semplici riferimenti a diagnosi o indicazioni generalizzate di sovraccarico non sono sufficienti; l'incapacità non deve essere presunta a cuor leggero. Tra gli indizi contrari alla nomina figurano, per esempio, il fatto che la parte, nonostante problemi di salute, esponga al giudiÎ le proprie argomentazioni in modo comprensibile o compia atti processuali con breve preavviso e in modo coerente.
“Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es, wie der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Februar 2024 bereits mitgeteilt wurde, grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Die Beigabe einer rechtlichen Verbeiständung nach Art. 41 Abs. 1 BGG kommt nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu führen (Urteile 7B_890/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 7; 6B_671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 8; je mit Hinweisen). Der Hinweis der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 26. Februar 2024 auf ihre "Diagnosen" und ihre Unfähigkeit, die Post zu öffnen und zu lesen, begründet keine solche Unfähigkeit, zumal solche nicht leichthin anzunehmen ist (Urteil 6B_671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 8). Die Beschwerdeführerin war ungeachtet ihrer psychischen Probleme offensichtlich in der Lage, dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren ihre Argumente nachvollziehbar vorzutragen. Die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts gestützt auf Art. 41 Abs. 1 BGG scheint somit nicht angezeigt. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En tant que la recourante soutient être incapable de rédiger un "acte de droit" correctement motivé et suffisamment clair, on rappellera qu'en application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même. La partie recourante est cependant tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêt 6B_1354/2023 du 23 janvier 2024 consid. 21 et les réf. citées). Or, en l'occurrence, la recourante échoue à démontrer qu'en raison de son état de santé, elle aurait été totalement incapable de procéder par elle-même, et n'expose pas en quoi elle aurait été empêchée de mandater un avocat de son choix. Il n'y a dès lors pas lieu de lui attribuer un avocat conformément à l'art. 41 al. 1 LTF.”
“Die Beschwerdeführer ersuchen um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht im Stande ist, ihre Sache selbst zu führen. Die Unfähigkeit zur Prozessführung ist dabei nicht leichthin anzunehmen. Grundsätzlich ist jede Partei selbst dafür verantwortlich, dass ihre Eingabe den gesetzlichen Anforderungen genügt. Unfähigkeit, den Prozess selber zu führen, kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist (Urteile 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3; 6B_409/2019 vom 24. Juni 2019 E. 2). Anhaltspunkte hierfür fehlen vorliegend. Der Umstand, dass die Beschwerde über weite Strecken den formellen Erfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 6B_457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5). Das Gesuch der Beschwerdeführer kann auch als Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG aufgefasst werden, damit der Rechtsanwalt eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nachreichen könnte.”
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesgericht hat ihr bereits am 29. März 2022 mitgeteilt, dass es an ihr liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Sie macht zwar geltend, als Rechtsunwissende sei sie handlungs- und verhandlungsunfähig. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie offensichtlich nicht imstande wäre, ihre Sache selber zu führen, und ihr durch das Gericht eine (unentgeltliche) Rechtsvertretung bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Der Gesuchsteller verlangt aufgrund seiner Erkrankung (Depression) erneut die Beiordnung eines Anwalts. Bereits im Urteil 5D_35/2021 vom 25. Mai 2021 E. 5 wurde auf die restriktive Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG hingewiesen und ein entsprechendes Gesuch abgewiesen. Wie im Verfahren 5D_35/2021 wurde der Gesuchsteller auch im vorliegenden Verfahren darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht keine Rechtsanwälte vermittelt, sondern es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, wie dies Art. 41 Abs. 1 BGG voraussetzt, ist nicht ersichtlich. Das Gegenteil folgt bereits daraus, dass er innerhalb nur eines Tages nach Erhalt des angefochtenen Urteils am 10. Juni 2021 das vorliegend zu behandelnde Revisionsgesuch ausarbeiten konnte. Das Gesuch um Beiordnung eines Anwalts ist demnach abzuweisen.”
“Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art. 41 Abs. 1 BGG. Bei Art. 41 BGG geht es anders als bei der notwendigen Verteidigung weniger um den juristischen Sachverstand und die juristischen Schwierigkeiten, als um andere personenbezogene Motive, welche die Fähigkeit der Partei zur Prozessführung in Frage stellen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 41 BGG).”
Il sempliÎ mancato rispetto di requisiti formali (p. es. incompletezze, vizi di motivazione o errori di forma) non costituisÎ di per sé una "palese incapacità di condurre la propria causa" ai sensi dell'art. 41 LTF. Tali vizi, pertanto, non giustificano automaticamente la nomina o l'assegnazione di un avvocato; deve inveÎ risultare chiaramente che la parte non è in grado di condurre la propria causa da sola.
“En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a et b LTF), aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF); vu le travail supplémentaire occasionné par les écritures complémentaires du recourant, il se justifie d'augmenter le montant de l'avance requise. La requête du recourant tendant à la désignation d'un " avocat d'office ", apparemment fondée sur l'art. 41 LTF, est rejetée. Il n'est pas établi que l'intéressé soit manifestement incapable de procéder lui-même et de mandater un avocat (arrêt 5D_115/2019 du 12 juin 2019 consid. 4); au demeurant, le seul fait que le mémoire de recours ne respecte pas les prescriptions légales ne constitue pas une incapacité au sens de la norme précitée (arrêt 6B_891/2024 du 10 décembre 2024 consid 5 et la jurisprudence citée). Il convient de préciser, à toutes fins utiles, que cette requête eût aussi été rejetée sous l'angle de l'art. 64 al. 1 LTF, le recours étant clairement dépourvu de chances de succès. Par ces motifs, le Président prononce :”
“Soweit der Gesuchsteller um die Zuteilung eines Rechtsanwalts ersucht, ist er darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, für eine Rechtsvertretung besorgt zu sein. Das BGG kennt das Rechtsinstitut der notwendigen Verbeiständung nicht (vgl. Urteil 7B_656/2024 vom 25. November 2024 E. 4.2). Die Bestellung einer Anwältin oder eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu führen. Der Umstand, dass eine Eingabe an das Bundesgericht über weite Strecken den formellen Erfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht entspricht, begründet jedoch keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 7B_890/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 7 mit Hinweis). Wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs nicht erfüllt sind im Übrigen die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 64 Abs. 1 BGG.”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (Urteil 7B_387/2024 vom 22. Mai 2024 E. 6). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihm daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass die Beschwerde über weite Strecken den formellen Erfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 7B_387/2024 vom 22. Mai 2024 E. 6 mit Hinweisen). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“21; 6B_13/2015 du 11 février 2015 consid. 3) et suppose une incapacité totale de la partie de procéder seule. Le principe est qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. arrêts 6B_55/2021 du 25 février 2021 consid. 4; 6B_65/2021 du 19 février 2021 consid. 5; 6B_1171/2020 du 15 janvier 2021 consid. 1; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 4). En l'espèce, au vu de ses écritures, la recourante ne paraît pas manifestement incapable de procéder au point qu'il s'impose de lui attribuer un défenseur au sens de l'art. 41 al. 1 LTF, étant précisé que le seul fait que le mémoire présente des lacunes ou des imperfections n'est pas suffisant pour démontrer une telle incapacité (arrêt 6B_1111/2020 du 14 octobre 2020 consid. 5; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 14 ad art. 41 LTF).”
Se la capacità processuale di una parte è stata già accertata in via definitiva in una decisione del Tribunale federale, secondo la prassi non sussiste motivo per riesaminare l'art. 41 LTF nella medesima causa.
“Der Gesuchsteller macht in der Sache geltend, das Bundesgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt, weshalb ein Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG vorliege. Zur Begründung führt er aus, das Bundesgericht habe übersehen, dass ein klarer Fall der Unfähigkeit zur Prozessführung gemäss Art. 41 BGG vorliege. Dieses Vorbringen des Gesuchstellers zielt auf eine materielle Neubeurteilung bzw. Wiedererwägung des ihn betreffenden Urteils 7B_951/2023 ab. Dies stellt keinen zulässigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 ff. BGG dar (siehe vorne E. 1). Über die Prozessfähigkeit des Gesuchstellers wurde im Urteil 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 in E. 3 abschliessend befunden. Es besteht kein Anlass, darauf zurückzukommen. Daran ändert auch die vom Gesuchsteller erstmals vorgebrachte Behauptung nichts, wonach angeblich seine Freundin die Rechtsschriften für ihn verfasse.”
“Der Gesuchsteller macht in der Sache geltend, das Bundesgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt, weshalb ein Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG vorliege. Zur Begründung führt er aus, das Bundesgericht habe übersehen, dass ein klarer Fall der Unfähigkeit zur Prozessführung gemäss Art. 41 BGG vorliege. Dieses Vorbringen des Gesuchstellers zielt auf eine materielle Neubeurteilung bzw. Wiedererwägung des ihn betreffenden Urteils 7B_951/2023 ab. Dies stellt keinen zulässigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 ff. BGG dar (siehe vorne E. 1). Über die Prozessfähigkeit des Gesuchstellers wurde im Urteil 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 in E. 3 abschliessend befunden. Es besteht kein Anlass, darauf zurückzukommen. Daran ändert auch die vom Gesuchsteller erstmals vorgebrachte Behauptung nichts, wonach angeblich seine Freundin die Rechtsschriften für ihn verfasse.”
Citazione: LTF art. 41 n. 54 Le persone giuridiche sono, in linê di principio, abilitate alla postulazione; la nomina di un rappresentante da parte del Tribunale federale resta l'eccezione e avviene con cautela. Deve risultare evidente che la persona giuridiÊ non è manifestamente in grado di curare personalmente la propria causa. Mero vizi di forma o di merito dell'atto non giustificano, di per sé, la nomina di un avvocato.
“Der Gesuchsgegner 1 beantragt, der C.________ AG sei für das vorliegende Verfahren ein Prozessbeistand zu bestellen. Nach Art. 41 BGG kann das Bundesgericht eine Partei auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen, wenn sie offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen (Abs. 1). Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Bundesgericht einen Anwalt oder eine Anwältin (Abs. 2). Diese Regelung betrifft die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht selbständig Anträge zu stellen und ihre Sache vorzutragen. Die Postulationsfähigkeit geht im Allgemeinen mit der Prozessfähigkeit einher, da nach BGG kein Anwaltszwang besteht. Die Postulationsfähigkeit der Partei besteht im Grundsatz; nur ausnahmsweise wird ein Vertreter bezeichnet (Art. 41 Abs. 1 BGG; vgl. dazu ANDREAS GÜNGERICH, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2015, N. 2 zu Art. 41 BGG). Der Gesuchsgegner 1 legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der C.________ AG ein Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen wäre.”
“Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Als juristische Person hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich ohnehin keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 143 I 328 E. 3.1). In der Eingabe vom 27. Januar 2023 gibt die Beschwerdeführerin an, Rechtsanwalt D.________ habe sich bereit erklärt, als unentgeltlicher Rechtsbeistand tätig zu werden. Rechtsanwalt D.________ hat jedoch im vorliegenden Verfahren keine Eingabe eingereicht und eine solche braucht aufgrund des bereits am 10. Januar 2023 eingetretenen Ablaufs der Beschwerdefrist (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) auch nicht abgewartet zu werden. Im Übrigen besteht auch kein Anlass, der Beschwerdeführerin von Amtes wegen einen Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen, denn es ist nicht ersichtlich, dass sie offensichtlich nicht imstande wäre, ihre Sache selber zu führen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A_532/2022 vom 21. Juli 2022 E. 3 mit Hinweis). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Una motivazione del ricorso semplicemente insufficiente o carente non costituisÎ automaticamente una «palese incapacità di condurre il processo» ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF. Se il ricorso è senza prospettive, la domanÚ di gratuito patrocinio o di nomina di un difensore a titolo gratuito può essere respinta, anziché disporre la nomina di un avvocato al richiedente ai sensi dell'art. 41 LTF.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil 6B_44/2019 vom 27. März 2019 E. 5). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. November 2024 mitgeteilt. Dass er offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihm daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteile 6B_1034/2023 vom 10. November 2023 E. 5 und 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner geltend gemachten angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertretes ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Das Bundesgerichtsgesetz kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Dies wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich auch so mitgeteilt. Das BGG kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Inwiefern sich der angefochtene Entscheid, welcher plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und (zumindest sinngemäss) um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beiordnung eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu führen. Dies ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall, da er verständlich machen konnte, was er mit dem Verfahren bezwecken will. Die Tatsache, dass seine Eingabe über weite Strecken den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermag, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Il sempliÎ mancato rispetto dei requisiti legali di motivazione non determina automaticamente un'incapacità di agire in giudizio ai sensi dell'art. 41 LTF. Nel procedimento dinanzi al Tribunale federale incombe in linê di principio alla parte il dovere di procurarsi una rappresentanza legale; il Tribunale federale non provveÞ alla difesa necessaria, per cui atti inammissibili o insufficientemente motivati non comportano automaticamente la nomina di un rappresentante.
“Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertretes ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Das Bundesgerichtsgesetz kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Soweit verständlich und nachvollziehbar, kritisiert er vielmehr einzig die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts, namentlich in Bezug auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dies stellt keinen gesetzlichen Revisionsgrund dar und ist daher unzulässig (Urteile 7F_7/2023 vom 9. Januar 2024 E. 3; 6F_34/2022 vom 3. Januar 2023 E. 2). Auf das Revisionsgesuch ist mangels tauglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen sinngemäss um die Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, für eine Rechtsvertretung besorgt zu sein. Das BGG kennt das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde oder ein Revisionsgesuch den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 7B_877/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 7). Damit fällt auch die Beigabe einer (unentgeltlichen) Rechtsvertretung nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Ausgangsgemäss trägt somit der Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass es sich das Bundesgericht vorbehält, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten. Soweit sinngemäss um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht wird, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Rechtsvertreter zu organisieren. Das BGG kennt das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Dies ist dem Beschwerdeführer im Übrigen bereits aus früheren Verfahren, die er vor Bundesgericht geführt hat, bekannt. Inwiefern sich die angefochtene Verfügung, welche plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
“________ habe sein Amt am 29./30. Oktober 2020, mithin nach Ergehen des angefochtenen Urteils und somit im Hinblick auf die Erhebung der vorliegenden Beschwerde zur Unzeit, niedergelegt, geht alsdann bereits deshalb fehl, weil die schriftliche Begründung des am 20. Oktober 2020 gefällten angefochtenen Urteils (erst) am 2. Februar 2021 erging und dem Beschwerdeführer somit hinreichend Zeit zukam, einen Verteidiger für eine Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht zu engagieren. Davon abgesehen bleibt zu beachten, dass es vor Bundesgericht grundsätzlich der Partei selbst obliegt, einen Rechtsvertreter zu organisieren. Wie bereits im Schreiben vom 16. Februar 2021 erwähnt, gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die amtliche bzw. notwendige Verteidigung vor Bundesgericht nicht. Die Voraussetzungen für die Beigabe eines Rechtsvertreters im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 64 BGG liegen im Übrigen nicht vor (vgl. E. 14 unten). Eine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG, welche die gerichtliche Bestellung eines Rechtsvertreters als angezeigt erscheinen liesse (vgl. Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5), steht ferner ausser Frage.”
“Die in der Praxis hierfür verlangte "klare Schuldlosigkeit" liegt nicht vor. Dass der Gesuchsteller persönlich kein Verschulden am Verpassen der Frist tragen soll, ist unerheblich, zumal er sich auch die Fehlleistungen des Anwalts zurechnen zu lassen hat (vgl. vorstehend E. 3.2). Die vom Bundesgericht hiervon einzig anerkannte Ausnahme bezieht sich auf Fälle notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO (vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2.3; Urteile 6B_1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.2; 6B_1367/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3). Sie wird damit begründet, dass die beschuldigte Person sich hier durch einen Anwalt vertreten lassen muss und es ihr entsprechend nicht zugemutet werden kann, sich sämtliche Fehler ihres Verteidigers uneingeschränkt zurechnen zu lassen (Urteile 6B_16/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen; 6B_1111/2017 vom 7. August 2018 E. 2). Im bundesgerichtlichen Verfahren, das die notwendige Verteidigung nicht kennt und in welchem die beschuldigte Person (vorbehältlich Art. 41 BGG, der eine andere Fallkonstellation betrifft) selber darüber entscheidet, ob sie sich vertreten lassen will oder nicht, kommt diese Ausnahme indes nicht zur Anwendung (Urteile 6B_1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.2; 6B_1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; 6B_1244/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2). Eine Fürsorgepflicht des Staates, die Effizienz und Wirksamkeit der Rechtsvertretung zu gewährleisten, besteht in solchen Konstellationen nicht. Der Beschwerdeführer kann aus der Rechtsprechung zu Art. 94 StPO betreffend die notwendige Verteidigung für die Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht folglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit er die Wiederherstellung der von ihm verpassten Frist - unabhängig vom Vorliegen einer notwendigen Verteidigung - im Lichte des Verbots des überspitzten Formalismus und zwecks Gewährung eines fairen Verfahrens als geboten erachtet, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die strikte Anwendung der Regeln über die Rechtsmittelfristen und die strengen Bedingungen für deren Wiederherstellung im Interesse einer gut funktionierenden Justiz, der Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit stehen und mit den beiden vom Beschwerdeführer angerufenen Garantien vereinbar sind (vgl.”
Un certificato medico, un ricovero clinico o difficoltà finanziarie non giustificano da soli la nomina di un difensore. L'art. 41 LTF richieÞ inveÎ che la parte, nella situazione concreta del procedimento, appaia manifestamente incapaÎ di condurre da sé la propria causa.
“Pour le surplus, l'application de cette norme n'entre pas non plus en considération lorsque la partie est, nonobstant son état de santé, en état d'avoir connaissance de la procédure et de mandater un avocat (MERZ, op. cit., no 17). Or, en l'espèce, il est constant que le recourant a eu connaissance de la procédure et qu'il a été en mesure d'agir soit de présenter des conclusions motivées. Si, selon les certificats médicaux produits le médecin traitant de l'intéressé lui déconseille fortement de s'occuper seul de cette affaire, rien n'indique que son état de santé serait tel qu'il ne serait pas en mesure de prendre les dispositions nécessaires pour s'adjoindre les services d'un homme de loi. Il suffit dès lors de rappeler, en tant que de besoin, que le seul fait qu'un recourant déclare ne pas être en mesure de trouver un avocat qui accepte de le représenter - ce que ne tente pas de soutenir le recourant qui a pu se faire assister par un défenseur privé d'avril à mi-juin 2023 (arrêt entrepris, consid. 2.2.3 p. 15) - n'impose pas de procéder conformément à l'art. 41 LTF.”
“44, chiedendo la congiunzione delle cause, che tale domanda di congiunzione delle cause va respinta in quanto le censure sono dirette contro due diverse sentenze cantonali che concernono due procedure completamente distinte (art. 24 cpv. 2 PC combinato con l'art. 71 LTF; sul tema cfr. DTF 144 V 173 consid. 1.1 con riferimenti), segnatamente quella oggetto della presente vertenza (incarto cantonale n. 42.2022.37 e causa federale 8C_568/2022) con cui viene chiesto di decidere sulla revisione della sentenza cantonale del 26 aprile 2021 (incarto n. 42.2021.5-6) passata incontestata in giudicato (in merito alle decisioni su reclamo dell'USSI dell'11 e del 13 gennaio 2021) e quella concernente l'incarto cantonale n. 42.2022.44 (causa federale 8C_570/2022) con cui è stato statuito sulle sorti della decisione su reclamo dell'USSI del 27 maggio 2022 riferita, nel merito, al diniego del diritto a prestazioni d'urgenza e assistenziali, che la domanda della ricorrente di designazione di un patrocinatore nel senso dell'art. 41 LTF in quanto degente presso la clinica B.________ con la conseguente impossibilità di trattare il gravame va respinta, in quanto l'art. 41 LTF istituisce una rappresentanza obbligatoria in caso di incapacità manifesta a fare valere da sé le proprie ragioni in giudizio, che va ammessa soltanto a condizioni restrittive, segnatamente quando la parte appare manifestamente incapace nella procedura interessata (sul tema cfr. sentenza 4A_13/2022 del 7 febbraio 2022 con riferimenti), ciò che non è il caso nella fattispecie in esame, come del resto la ricorrente nemmeno sostiene, che il ricorso al Tribunale federale è ammissibile soltanto per violazione del diritto svizzero (art. 95 e 96 LTF) o accertamento manifestamente inesatto dei fatti (art. 97 LTF), che, per l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF il ricorso, per essere ammissibile, deve contenere, tra l'altro, le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova e spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato violerebbe il diritto (art. 95 e art.”
“Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe für die Ausformulierung seiner Rechtsschriften die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen müssen; inhaltlich ist es ihm offenbar möglich gewesen, sich die nötigen Informationen selber zu beschaffen. Eine obligatorische Verbeiständung setzt grundsätzlich voraus, dass die Partei nicht bloss aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, sich an einen Anwalt zu wenden oder anderweitig geeignete Hilfe zu beschaffen (MERZ, a.a.O., N. 6 zu Art. 41 BGG). Die Frage der Beschlagnahmung und des Einzugs seiner Waffen ist nicht derart komplex, dass der Beschwerdeführer seine Interessen nicht ohne Rechtsbeistand wahren könnte. Es wäre gegebenenfalls an ihm gewesen, einen Anwalt zu konsultieren, der die unentgeltliche Verbeiständung für ihn hätte beantragen können; eine Verbeiständung durch die Behörden war nicht erforderlich.”
“Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich klar und strukturiert mit der Frage der Zulässigkeit der beanstandeten Beschlagnahmung und Einziehung auseinanderzusetzen weiss. Auch wenn er geltend macht, als Elektromonteur mit einem gewöhnlichen Schulabschluss nicht in der Lage zu sein, seine Interessen wahrzunehmen, sprechen seine Eingaben eine andere Sprache (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 12 zu Art. 41 BGG). Die vorliegende Beschwerde belegt, dass er - anders als von ihm geltend gemacht - mit der Problematik der Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung und des Einzugs seiner Waffen nicht "völlig überfordert" bzw. diesbezüglich unbeholfen ist. Wäre das angefochtene Urteil und seine Begründung tatsächlich "in einer Sprache verfasst", die er "nicht versteht und nicht nachfolgen kann", wäre es ihm nicht möglich gewesen, seine Eingabe an das Bundesgericht in der vorliegenden - in einzelnen Punkten fast professionell anmutenden - Weise zu formulieren.”
La nomina di un difensore d'ufficio gratuito ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF è possibile solo quando risulta evidente e concretamente dimostrato che la persona interessata non è manifestamente in grado di condurre personalmente la propria causa. La mera indicazione di diagnosi (o, più in generale, di problemi psichici) non costituisÎ tale incapacità e non è di per sé sufficiente; un'incapacità corrispondente non va presunta a cuor leggero.
“Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es, wie der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Februar 2024 bereits mitgeteilt wurde, grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Die Beigabe einer rechtlichen Verbeiständung nach Art. 41 Abs. 1 BGG kommt nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu führen (Urteile 7B_890/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 7; 6B_671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 8; je mit Hinweisen). Der Hinweis der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 26. Februar 2024 auf ihre "Diagnosen" und ihre Unfähigkeit, die Post zu öffnen und zu lesen, begründet keine solche Unfähigkeit, zumal solche nicht leichthin anzunehmen ist (Urteil 6B_671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 8). Die Beschwerdeführerin war ungeachtet ihrer psychischen Probleme offensichtlich in der Lage, dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren ihre Argumente nachvollziehbar vorzutragen. Die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts gestützt auf Art. 41 Abs. 1 BGG scheint somit nicht angezeigt. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es, wie der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Februar 2024 bereits mitgeteilt wurde, grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Die Beigabe einer rechtlichen Verbeiständung nach Art. 41 Abs. 1 BGG kommt nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu führen (Urteile 7B_890/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 7; 6B_671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 8; je mit Hinweisen). Der Hinweis der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 26. Februar 2024 auf ihre "Diagnosen" und ihre Unfähigkeit, die Post zu öffnen und zu lesen, begründet keine solche Unfähigkeit, zumal solche nicht leichthin anzunehmen ist (Urteil 6B_671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 8). Die Beschwerdeführerin war ungeachtet ihrer psychischen Probleme offensichtlich in der Lage, dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren ihre Argumente nachvollziehbar vorzutragen. Die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts gestützt auf Art. 41 Abs. 1 BGG scheint somit nicht angezeigt. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
LTF art. 41 n. 49 La mancata nomina di un avvocato può essere contestata; la contestazione è però rilevante solo se viene indicato concretamente quale parte del fascicolo o quale atto depositato contenga il fatto rilevante. Riferimenti generici al «fascicolo» o a una «memoria» non meglio specificata non sono sufficienti.
“strafrechtliche Abteilung habe ausser Acht gelassen, dass bei den Akten eine Eingabe liege, aus der sich ergebe, dass sämtliche Rechtsschriften nicht von ihr, sondern von ihrer Freundin verfasst worden seien. Ihre Freundin sei keine Rechtsanwältin, und sie selbst - die gesuchstellende Person - sei wegen ihrer Krankheit nicht imstande, die Sache eigenhändig zu führen (Art. 41 BGG); durch die Nichteinsetzung eines Rechtsanwalts sei ihr folglich ein mit den Grundrechten nicht zu vereinbarender Nachteil entstanden. Die gesuchstellende Person spezifiziert im Rahmen ihrer Versehensrüge indessen nicht im Ansatz, in welcher ihrer zahlreichen Eingaben, die sie im Verfahren 6B_223/2024 eingereicht hat, die angeblich übersehene Tatsache zu finden wäre. Der pauschale Verweis, "in den Akten" gebe es "eine Rechtsschrift", genügt offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Akten anderer bundesgerichtlicher Verfahren sind entgegen ihrer vermeintlichen Auffassung nicht sachrelevant. Wollte sie mit ihrer Kritik im Übrigen die Abweisung ihres Gesuchs um Einsetzung eines Rechtsanwalts gemäss Art. 41 BGG beanstanden, wäre sie damit nicht zu hören. Zum einen ist Kritik an der Rechtsanwendung im Revisionsverfahren unzulässig; zum anderen können im Beschwerdeverfahren unterlassene Vorbringen im Revisionsverfahren nicht nachgeschoben werden.”
La disposizione è applicata dal Tribunale federale con prudenza e solo in casi eccezionali. Presupposto è un'effettiva e completa incapacità di postulazione della parte; ciò è pensabile, ad esempio, in caso di analfabetismo o di altra totale incapacità di agire nel procedimento. In linê di principio, si deve presumere che una parte sia in grado di condurre personalmente la propria causa.
“Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen. Eine solche kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande, seine Sache selbst zu führen (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit Hinweisen).”
“Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen (Urteile 4A_13/2022 vom 7. Februar 2022; 6B_1117/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 1.1; 6B_819/2019 vom 13. September 2019 E. 5.1; 6B_742/2014 vom 22. Juni 2015 E. 2.1; 6B_1030/2014 vom 12. März 2015 E. 1.1). Das kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist (Urteile 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3; 6B_409/2019 vom 24. Juni 2019 E. 2). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist (Urteil 2E_2/2013 vom 30.”
“Enfin, si conformément à l'art. 41 al. 1 LTF le Tribunal fédéral attribue un avocat à la partie qui est manifestement incapable de procéder elle-même après l'avoir, cas échéant, invitée à commettre un mandataire, l'application de cette disposition demeure réservée à des situations exceptionnelles (arrêt 6B_13/2015 consid. 3 du 11 février 2015) et suppose une incapacité totale de la partie de procéder seule. Le principe est qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. arrêts 6B_1171/2020 du 15 janvier 2021 consid. 1; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 4; 6B_13/2015 du 11 février 2015 consid. 3 et les références citées).”
“Si, conformément à l'art. 41 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral attribue un avocat à la partie qui est manifestement incapable de procéder elle-même après l'avoir, le cas échéant, invitée à commettre un mandataire, l'application de cette disposition demeure réservée à des situations exceptionnelles (arrêts 6B_1354/2023 du 23 janvier 2024 consid. 21; 6B_13/2015 du 11 février 2015 consid. 3) et suppose une incapacité totale de la partie de procéder seule. Le principe est qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. arrêts 6B_55/2021 du 25 février 2021 consid. 4; 6B_65/2021 du 19 février 2021 consid. 5; 6B_1171/2020 du 15 janvier 2021 consid. 1; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 4). En l'espèce, au vu de ses écritures, la recourante ne paraît pas manifestement incapable de procéder au point qu'il s'impose de lui attribuer un défenseur au sens de l'art.”
Da sola la prevedibilità dell'esito del processo non giustifiÊ la nomina di un avvocato. Rilevante è se la parte, in base agli atti scritti disponibili, sia manifestamente incapaÎ di tutelare i propri interessi in proprio; se ciò non è il caso, non è necessaria alcuna nomina ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“L'issue de la demande étant d'emblée prévisible, la désignation d'un défenseur d'office en application de l'art. 64 LTF ne se justifie pas. Au vu de l'écriture déposée, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder en sorte que la nomination d'un défenseur ne s'impose pas davantage au titre de l'art. 41 al. 1 LTF. Etant donné les circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer. L'attention du requérant est attirée sur le fait que toute nouvelle requête en lien avec les arrêts rendus dans la cause 1B_30/2022 ou/et dans la présente cause sera classée sans suite. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Infondé dans la mesure où il est recevable, le recours doit être rejeté. La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'une avocate comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que le recourant avait la capacité de procéder et de nommer par lui-même un représentant aux fins de le représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Les frais judiciaires, arrêtés à 1'200 fr., sont par conséquent mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Pour le surplus, le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif, ainsi que les diverses réquisitions de restitution de délais du recourant. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF. En outre, la désignation d'un avocat d'office au sens de l'art. 64 al. 2 LTF suppose la réalisation de deux conditions cumulatives, soit l'impécuniosité du requérant et que le recours ne soit pas dénué de chances de succès (arrêts 6B_65/2021 précité consid. 5; 6B_1156/2020 du 2 novembre 2020 consid. 4; 6B_13/2015 précité consid. 3 et les références citées). Le respect du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent la partie recourante à déposer une écriture en bonne et due forme avant qu'il soit statué sur l'assistance judiciaire selon l'art. 64 LTF (arrêts 6B_65/2021 précité consid. 5; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 4 et la référence citée). En l'occurrence, au vu du sort du recours, la demande de désignation d'un avocat d'office et d'assistance judiciaire doit être rejetée, faute de chance de succès.”
“La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que le recourant avait la capacité de procéder et de nommer par lui-même un représentant aux fins de le représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont par conséquent mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren fällt angesichts des Ausgangs des Verfahrens ausser Betracht (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht für den Fall, dass die Beschwerde formale Fehler oder Begründungslücken aufweist, um unentgeltliche Rechtshilfe. Ob ein derlei bedingtes Gesuch überhaupt zulässig ist, kann dahingestellt bleiben. Im Hinblick auf die Gerichtskosten ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Beschwerdeführer hat sich sodann vor Bundesgericht nicht vertreten lassen. Am 5. Januar 2021 hat das Bundesgericht ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt und es am Beschwerdeführer liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Dass ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Rechtsvertreter zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG), ist nicht ersichtlich. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist insoweit abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Se una parte ottiene in modo credibile il sostegno di terzi nella redazione del ricorso, ciò escluÞ che il tribunale debba disporre la nomina di un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“Der Beschwerdeführer ersucht um anwaltliche Unterstützung. Am 21. Oktober 2024 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ihm von Amtes wegen ein Anwalt bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), hat er doch gemäss eigenen Angaben bei der Abfassung der Beschwerde Unterstützung durch seinen Sohn sowie einen weiteren guten Bekannten erhalten.”
“2 ZGB) und beide Beistände erhielten die Ermächtigung, die Wohnräume des Beschwerdeführers zu betreten. Am 25. April 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Am 6. Juni 2024 hörte das Kantonsgericht den Beschwerdeführer persönlich an. Am 21. Juli 2024 reichte B.________ seine Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 14. August 2024 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab und es auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2024 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Zusätzlich hat er das angefochtene Urteil handschriftlich ergänzt. 2. Der Beschwerdeführer ersucht um anwaltliche Unterstützung. Am 21. Oktober 2024 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ihm von Amtes wegen ein Anwalt bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), hat er doch gemäss eigenen Angaben bei der Abfassung der Beschwerde Unterstützung durch seinen Sohn sowie einen weiteren guten Bekannten erhalten. 3. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig das Urteil vom 14. August 2024. Soweit der Beschwerdeführer wünscht, dass der ganze Fall neu aufgerollt werde, und er sich auf frühere Urteile des Kantonsgerichts oder Entscheide anderer Instanzen bezieht (z.B. der Staatsanwaltschaft), ist darauf nicht einzugehen. Wie bereits das Kantonsgericht festgehalten hat, bildet insbesondere nicht Verfahrensgegenstand, ob C.________ als Beiständin geeignet ist. 4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E.”
“Der Beschwerdeführer ersucht um anwaltliche Unterstützung. Am 21. Oktober 2024 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ihm von Amtes wegen ein Anwalt bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), hat er doch gemäss eigenen Angaben bei der Abfassung der Beschwerde Unterstützung durch seinen Sohn sowie einen weiteren guten Bekannten erhalten.”
L'art. 41 LTF non deve essere impiegato per ottenere, mediante comportamento querulo, l'assegnazione di una rappresentanza finanziata dallo Stato o la nomina di un difensore. Il Tribunale federale appliÊ l'art. 41 con prudenza; istanze querulanti o processualmente aggressive non costituiscono di per sé incapacità processuale e, pertanto, non giustificano automaticamente la nomina di un rappresentante.
“Allerdings stellt sich die Frage, ob von einer Prozessunfähigkeit aufgrund psychischer Leiden auszugehen ist. Eine solche ist jedoch nur ausnahmsweise anzunehmen (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.6). Dies kann unter Umständen der Fall sein, wenn jemand nicht mehr beabsichtigt, eine Überprüfung der kantonalen Entscheide im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu erreichen, sondern die Beschwerden und Anträge keinen anderen Zweck mehr verfolgen, als das Funktionieren der Behörden zu behindern, da sich die Person als Opfer des Justizsystems sieht (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 2b; Urteil 6B_1271/2016 vom 10. November 2017 E. 7). Es ist fraglich, ob sich aufgrund der vom Beschwerdeführer veranlassten Anzahl der Verfahren eine solche "Prozesspsychose" manifestiert hat, so dass an seiner Prozessfähigkeit zu zweifeln wäre. Eine solche ist nicht leichthin anzunehmen und das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 BGG grosse Zurückhaltung (vgl. E. 3.2 hiervor). Es ist jedenfalls nicht Sinn von Art. 41 BGG, durch ein querulatorisches Vorgehen eine Verbeiständung nach dieser Bestimmung zu erzwingen. Das Abfassen von querulatorischen Schriften bzw. ein prozesswütiges Vorgehen in früheren oder im laufenden Verfahren lässt nicht schon auf Prozessunfähigkeit schliessen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 41 BGG). Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art.”
“Es ist fraglich, ob sich aufgrund der vom Beschwerdeführer veranlassten Anzahl der Verfahren eine solche "Prozesspsychose" manifestiert hat, so dass an seiner Prozessfähigkeit zu zweifeln wäre. Eine solche ist nicht leichthin anzunehmen und das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 BGG grosse Zurückhaltung (vgl. E. 3.2 hiervor). Es ist jedenfalls nicht Sinn von Art. 41 BGG, durch ein querulatorisches Vorgehen eine Verbeiständung nach dieser Bestimmung zu erzwingen. Das Abfassen von querulatorischen Schriften bzw. ein prozesswütiges Vorgehen in früheren oder im laufenden Verfahren lässt nicht schon auf Prozessunfähigkeit schliessen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 41 BGG). Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG gegeben wären. Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl.”
L'art. 41 LTF pone l'accento sui motivi di carattere personale e sulla effettiva capacità della parte di assumere personalmente la conduzione del procedimento; non si tratta principalmente del grado di competenza giuridiÊ o della mera conoscenza del diritto.
“Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG gegeben wären. Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art. 41 Abs. 1 BGG. Bei Art. 41 BGG geht es anders als bei der notwendigen Verteidigung weniger um den juristischen Sachverstand und die juristischen Schwierigkeiten, als um andere personenbezogene Motive, welche die Fähigkeit der Partei zur Prozessführung in Frage stellen (vgl.”
“Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art. 41 Abs. 1 BGG. Bei Art. 41 BGG geht es anders als bei der notwendigen Verteidigung weniger um den juristischen Sachverstand und die juristischen Schwierigkeiten, als um andere personenbezogene Motive, welche die Fähigkeit der Partei zur Prozessführung in Frage stellen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 41 BGG).”
Riferimento: LTF art. 41 n. 43 Se gli atti presentati da una parte sono chiaramente redatti in modo competente o quasi professionale, ciò può contrastare la presunzione che essa sia manifestamente incapaÎ di seguire la propria causa per proprio conto.
“Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich klar und strukturiert mit der Frage der Zulässigkeit der beanstandeten Beschlagnahmung und Einziehung auseinanderzusetzen weiss. Auch wenn er geltend macht, als Elektromonteur mit einem gewöhnlichen Schulabschluss nicht in der Lage zu sein, seine Interessen wahrzunehmen, sprechen seine Eingaben eine andere Sprache (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 12 zu Art. 41 BGG). Die vorliegende Beschwerde belegt, dass er - anders als von ihm geltend gemacht - mit der Problematik der Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung und des Einzugs seiner Waffen nicht "völlig überfordert" bzw. diesbezüglich unbeholfen ist. Wäre das angefochtene Urteil und seine Begründung tatsächlich "in einer Sprache verfasst", die er "nicht versteht und nicht nachfolgen kann", wäre es ihm nicht möglich gewesen, seine Eingabe an das Bundesgericht in der vorliegenden - in einzelnen Punkten fast professionell anmutenden - Weise zu formulieren.”
LTF art. 41 n. 42 Per ritenere sussistente l'incapacità di condurre il processo sono necessarie indicazioni circostanziate e aggiornate; semplici affermazioni non sono sufficienti. Le autorità dispongono in proposito di un ampio margine di apprezzamento; l'incapacità non deve essere affermata con leggerezza.
“Soweit die gesuchstellende Person geltend macht, verhandlungsunfähig und nicht in der Lage zu sein, ihre Sache selbst zu führen, und sie darum ersucht, es sei Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth (mit dem sie sich versöhnt haben will) als Rechtsvertreter im Sinne von Art. 41 BGG einzusetzen, ist auf das sie betreffende Urteil 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 E. 3 zu verweisen, worin begründet wird, dass und weshalb die Voraussetzungen für die Bejahung einer Prozessunfähigkeit zu verneinen sind. Dass diese Beurteilung nicht mehr zutreffen sollte, ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich (siehe nachstehend auch E. 7.2).”
“Entgegen seinen Vorbringen kann nicht gesagt werden, dass in besonders starker Weise in seine Rechtsposition eingegriffen würde. Die Annahme der Vorinstanz, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine Verbeiständung im Hinblick auf die hier geltende Untersuchungsmaxime nur ausnahmsweise erfolgen soll, ist vertretbar und nicht verfassungswidrig. Eine Unfähigkeit zur Prozessführung soll nicht leichthin angenommen werden; es besteht diesbezüglich seitens der Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum (MERZ, a.a.O., N. 11 zu Art. 41 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 41 LTF).”
art. 41 LTF si appliÊ solo in casi eccezionali. Esso presuppone l'impossibilità di postulare, ossia l'incapacità totale della parte di condurre personalmente il procedimento.
“Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen (Urteile 4A_13/2022 vom 7. Februar 2022; 6B_1117/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 1.1; 6B_819/2019 vom 13. September 2019 E. 5.1; 6B_742/2014 vom 22. Juni 2015 E. 2.1; 6B_1030/2014 vom 12. März 2015 E. 1.1). Das kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist (Urteile 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3; 6B_409/2019 vom 24. Juni 2019 E. 2). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist (Urteil 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.4.3; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 41 BGG). Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (zit. Urteil 6B_971/2020 E. 3; Urteile 6B_457/2020 vom 20. Juli 2019 E. 5; 6B_979/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2; MERZ, a.a.O., N. 12 zu Art. 41 BGG). Vorliegend formulierte der Beschwerdeführer eigene Rechtsschriften mit Anträgen. Dies zeigt, dass er in der Lage war, seine Sache selbst zu führen. Hinzu kommt, dass er bereits im kantonalen Verfahren Kontakt zu einem anderen Rechtsanwalt hatte, den er anstelle von Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Verteidiger einsetzen lassen wollte (vgl. Sachverhalt lit. A), und dass er mit diesem Rechtsanwalt - gemäss eigenen Angaben in seinen zahlreichen Eingaben (vgl. Sachverhalt lit. B) - immer noch im Austausch steht. Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
“Conformément à l'art. 41 al. 1 LTF, si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat. L'art. 41 LTF n'est applicable que dans des situations exceptionnelles; il suppose une " Postulationsunfähigkeit ", à savoir l'incapacité totale de la partie de procéder elle-même (arrêt 6B_390/2022 du 27 juillet 2022 consid. 5). Le principe est que la partie est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_879/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2; 6B_1397/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2; 6B_55/2021 du 25 février 2021 consid. 4). En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF.”
“Le recourant requiert la désignation d'un avocat "dans le cas où les conditions de formes du présent recours ne seraient pas remplies ou les questions de fond insuffisamment ou mal entreprises". Conformément à l'art. 41 al. 1 LTF, si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat. L'art. 41 LTF n'est applicable que dans des situations exceptionnelles; il suppose une " Postulationsunfähigkeit ", à savoir l'incapacité totale de la partie de procéder elle-même. Le principe est que la partie est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (sur le tout: arrêt 6B_901/2022 du 22 novembre 2022 consid. 2.1 et la jurisprudence citée). En l'occurrence, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF.”
La valutazione se, ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF, debba essere nominato un rappresentante d'ufficio si fonÚ sugli atti presentati. Dalle istanze deve emergere chiaramente un'incapacità (totale) della parte a condurre autonomamente il procedimento; in mancanza di ciò, non deve essere disposta alcuna nomina.
“Le recourant requiert la désignation d'un avocat d'office. Comme cela lui a été indiqué en cours de procédure, en application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_1214/2023 du 23 octobre 2023 consid. 3; 6B_256/2023 du 25 avril 2023 consid. 4; 6B_901/2022 du 22 novembre 2022 consid. 2.1 et les références citées). En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF. En outre, la désignation d'un avocat d'office au sens de l'art. 64 al. 2 LTF suppose la réalisation de deux conditions cumulatives, à savoir l'impécuniosité du requérant et que le recours ne soit pas dénué de chances de succès (arrêts 6B_1214/2023 précité consid. 3; 6B_256/2023 précité consid. 4; 6B_901/2022 précité consid. 2.2). En l'occurrence, au vu du sort du recours, la demande de désignation d'un avocat d'office et d'assistance judiciaire doit être rejetée, faute de chances de succès.”
“1 LTF, si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat. L'art. 41 LTF n'est applicable que dans des situations exceptionnelles; il suppose une " Postulationsunfähigkeit ", à savoir l'incapacité totale de la partie de procéder elle-même (arrêt 6B_390/2022 du 27 juillet 2022 consid. 5). Le principe est que la partie est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_55/2021 du 25 février 2021 consid. 4; 6B_65/2021 du 19 février 2021 consid. 5; 6B_1117/2019 du 28 octobre 2019 consid. 1.1). En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu des écritures déposées, si bien qu'il y a lieu de rejeter sa requête de nomination d'un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF.”
“Dem Antrag auf Bestellung eines amtlichen Vertreters im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BGG kann nicht stattgegeben werden, da die Beschwerdeeingabe keine Hinweise auf eine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne dieser Bestimmung enthält (vgl. Urteile 4A_510/2017 vom 9. November 2017; 6B_13/2015 vom 11. Februar 2015 E. 3). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist jedoch ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Le recourant requiert la désignation d'un avocat. En application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. arrêts 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 4; 6B_1156/2020 du 2 novembre 2020 consid. 4; 6B_13/2015 du 11 février 2015 consid. 3 et les références citées). En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF.”
Se la parte è in grado di esprimersi in modo adeguato nella lingua del procedimento, il Tribunale federale ritiene di regola che la rappresentanza in proprio sia sufficiente; non risulta dunque necessaria la nomina d'ufficio di un rappresentante legale (cfr. art. 41 cpv. 1 LTF).
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um Bestellung eines (unentgeltlichen) Anwalts, der Polnisch spricht. Das Bundesgericht hat ihr am 27. November 2024 mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt. Wie die Beschwerde zeigt, kann sie sich ohne Weiteres auf Deutsch ausdrücken. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt der Präsident:”
La giurisprudenza riconosÎ un ampio margine di apprezzamento all'autorità o al giudiÎ; l'incapacità di stare in giudizio non va presunta con leggerezza. La nomina di un rappresentante processuale dovrebbe avvenire, in particolare nel procedimento di primo grado, solo in casi eccezionali. In linê di principio spetta alla parte procurarsi un proprio rappresentante legale.
“Entgegen seinen Vorbringen kann nicht gesagt werden, dass in besonders starker Weise in seine Rechtsposition eingegriffen würde. Die Annahme der Vorinstanz, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine Verbeiständung im Hinblick auf die hier geltende Untersuchungsmaxime nur ausnahmsweise erfolgen soll, ist vertretbar und nicht verfassungswidrig. Eine Unfähigkeit zur Prozessführung soll nicht leichthin angenommen werden; es besteht diesbezüglich seitens der Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum (MERZ, a.a.O., N. 11 zu Art. 41 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 41 LTF).”
“________ habe sein Amt am 29./30. Oktober 2020, mithin nach Ergehen des angefochtenen Urteils und somit im Hinblick auf die Erhebung der vorliegenden Beschwerde zur Unzeit, niedergelegt, geht alsdann bereits deshalb fehl, weil die schriftliche Begründung des am 20. Oktober 2020 gefällten angefochtenen Urteils (erst) am 2. Februar 2021 erging und dem Beschwerdeführer somit hinreichend Zeit zukam, einen Verteidiger für eine Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht zu engagieren. Davon abgesehen bleibt zu beachten, dass es vor Bundesgericht grundsätzlich der Partei selbst obliegt, einen Rechtsvertreter zu organisieren. Wie bereits im Schreiben vom 16. Februar 2021 erwähnt, gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die amtliche bzw. notwendige Verteidigung vor Bundesgericht nicht. Die Voraussetzungen für die Beigabe eines Rechtsvertreters im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 64 BGG liegen im Übrigen nicht vor (vgl. E. 14 unten). Eine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG, welche die gerichtliche Bestellung eines Rechtsvertreters als angezeigt erscheinen liesse (vgl. Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5), steht ferner ausser Frage.”
“Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 41 BGG um Bereitstellung eines Vertreters oder Anwalts für dieses Verfahren ersucht, wurde er bereits in den kürzlich von ihm geführten Prozessen (Urteile 8C_676/2019 und 8C_677/2019 vom 21. Oktober 2019) auf die Möglichkeiten des (selbstständigen) Beizugs eines Rechtsvertreters hingewiesen.”
Riferimento: LTF art. 41 n. 37 Un mandato qualificato come difensore d'ufficio non comporta automaticamente una rappresentanza volontaria dinanzi al Tribunale federale quando la parte cura autonomamente la propria causa; in tali circostanze l'avvocato non può essere considerato, davanti al Tribunale federale, quale rappresentante volontario (cfr. 5A_469/2019, E. 1.3).
“Namens des Beschwerdeführers gelangt auch Rechtsanwalt B.________ an das Bundesgericht. Er weist sich durch eine Vollmacht vom 30. September 2014 aus (act. 1a, Beilage 1). Diese Vollmacht ist vom Beschwerdeführer unterzeichnet, indes mit der Bemerkung "Pflichtverteidigung" versehen. Sie ist folglich im Zusammenhang mit der notwendigen Vertretung des Beschwerdeführers ausgestellt worden (vgl. vorne Bst. A). Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des Streits um seine Prozessfähigkeit selbständig zur Beschwerde befähigt ist und von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat (vorne E. 1.2), handelt Rechtsanwalt B.________ vor Bundesgericht indes nicht in dieser Funktion (vgl. Art. 41 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht führt der Beschwerdeführer sodann aus: "Die Interessen von meiner notwendigen Vertretung und meine Interessen sind nun im Beschwerdeverfahren an das Bundesgericht nicht identisch. [...] Diese unterschiedlichen Interessenlagen führen dazu, dass die Gefahr besteht, dass meine Interessen nicht wahrgenommen werden und das Scheidungsverfahren für beendet erklärt wird." Weiter ersucht der Beschwerdeführer zwar um unentgeltliche Rechtspflege. Auf diesem Weg will er, wie sich seinem Gesuch vom 12. Juni 2019 entnehmen lässt, indes keine unentgeltliche Vertretung erhalten. Unter diesen Umständen kann Rechtsanwalt B.________ auch nicht als gewillkürter Vertreter des Beschwerdeführers angesehen werden. Rechtsanwalt B.________ konnte auf Aufforderung hin denn auch keine gültige Vollmacht nachreichen (act. 19 und 20; vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG und dazu Urteil 1F_35/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 2). Auf die Eingabe von Rechtsanwalt B.________, der nicht in eigenem Namen an das Bundesgericht gelangt, ist damit nicht einzutreten.”
“Namens des Beschwerdeführers gelangt auch Rechtsanwalt B.________ an das Bundesgericht. Er weist sich durch eine Vollmacht vom 30. September 2014 aus (act. 1a, Beilage 1). Diese Vollmacht ist vom Beschwerdeführer unterzeichnet, indes mit der Bemerkung "Pflichtverteidigung" versehen. Sie ist folglich im Zusammenhang mit der notwendigen Vertretung des Beschwerdeführers ausgestellt worden (vgl. vorne Bst. A). Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des Streits um seine Prozessfähigkeit selbständig zur Beschwerde befähigt ist und von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat (vorne E. 1.2), handelt Rechtsanwalt B.________ vor Bundesgericht indes nicht in dieser Funktion (vgl. Art. 41 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht führt der Beschwerdeführer sodann aus: "Die Interessen von meiner notwendigen Vertretung und meine Interessen sind nun im Beschwerdeverfahren an das Bundesgericht nicht identisch. [...] Diese unterschiedlichen Interessenlagen führen dazu, dass die Gefahr besteht, dass meine Interessen nicht wahrgenommen werden und das Scheidungsverfahren für beendet erklärt wird." Weiter ersucht der Beschwerdeführer zwar um unentgeltliche Rechtspflege. Auf diesem Weg will er, wie sich seinem Gesuch vom 12. Juni 2019 entnehmen lässt, indes keine unentgeltliche Vertretung erhalten. Unter diesen Umständen kann Rechtsanwalt B.________ auch nicht als gewillkürter Vertreter des Beschwerdeführers angesehen werden. Rechtsanwalt B.________ konnte auf Aufforderung hin denn auch keine gültige Vollmacht nachreichen (act. 19 und 20; vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG und dazu Urteil 1F_35/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 2). Auf die Eingabe von Rechtsanwalt B.________, der nicht in eigenem Namen an das Bundesgericht gelangt, ist damit nicht einzutreten.”
La nomina di un difensore ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF presuppone un'incapacità manifesta della parte. I presupposti per una nomina a titolo gratuito ai sensi dell'art. 64 cpv. 2 LTF (bisogno e prospettive di successo sufficienti) devono essere valutati separatamente; l'assegnazione ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 non sostituisÎ l'obbligo della parte di presentare tempestivamente un'istanza compiuta e coerente o di incaricare personalmente un avvocato che, eventualmente, richieÚ la concessione dell'assistenza giudiziaria.
“De jurisprudence constante, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral, en application de l'art. 41 al. 1 LTF, suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_36/2024 du 7 mars 2024 consid. 8; 6B_1214/2023 du 23 octobre 2023 consid. 3; 6B_901/2022 du 22 novembre 2022 consid. 2.1 et les références citées). En l'espèce, la recourante ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de son mémoire de recours, qui comprend de nombreuses références juridiques, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF.”
“La recourante requiert la désignation d'un avocat. En application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_901/2022 du 22 novembre 2022 consid. 2.1; 6B_1397/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2; 6B_55/2021 du 25 février 2021 consid. 4 et les références citées). En l'espèce, la recourante ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF. En outre, la désignation d'un avocat d'office au sens de l'art. 64 al. 2 LTF suppose la réalisation de deux conditions cumulatives, soit l'impécuniosité du requérant et que le recours ne soit pas dénué de chances de succès (arrêts 6B_901/2022 du 22 novembre 2022 consid. 2.2; 6B_879/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2; 6B_436/2021 du 23 août 2021 consid. 4). Le respect du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent la partie recourante à déposer une écriture en bonne et due forme avant qu'il soit statué sur l'assistance judiciaire selon l'art. 64 LTF (arrêts 6B_436/2021 précité consid. 4; 6B_777/2021 du 30 juillet 2021 consid. 3; 6B_575/2021 du 2 juin 2021 consid. 4). Il incombe donc à la partie recourante de s'adresser elle-même à un avocat, qui rédigera en temps utile un acte de recours et sollicitera l'assistance judiciaire (arrêts 6B_901/2022 précité consid. 2.2; 6B_879/2021 précité consid. 2.2 et la référence citée). En l'occurrence, au vu du sort du recours, la demande de désignation d'un avocat d'office et d'assistance judiciaire doit être rejetée, faute de chance de succès.”
“Le recourant requiert la désignation d'un avocat. En application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_ 576/2021 du 2 juin 2021 consid. 4; 6B_312/2021 du 23 mars 2021 consid. 5; 6B_13/2015 du 11 février 2015 consid. 3 et les références citées). En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF. En outre, la désignation d'un avocat d'office au sens de l'art. 64 al. 2 LTF suppose la réalisation de deux conditions cumulatives, soit l'impécuniosité du requérant et que le recours ne soit pas dénué de chances de succès (arrêts 6B_ 576/2021 précité consid. 4; 6B_312/2021 précité consid. 5; 6B_13/2015 précité consid. 3 et les références citées). Le respect du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent le recourant à déposer une écriture en bonne et due forme avant qu'il soit statué sur l'assistance judiciaire selon l'art. 64 LTF (arrêts 6B_65/2021 du 19 février 2021 consid. 5; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 4 et la référence citée). En l'occurrence, au vu du sort du recours, la demande de désignation d'un avocat d'office et d'assistance judiciaire doit être rejetée, faute de chance de succès.”
La difesa necessaria (d'ufficio/obbligatoria) prevista nella CPP non è concepita nel procedimento davanti al Tribunale federale come una forma generale di difesa obbligatoria. L'art. 41 LTF attribuisÎ sì al Tribunale federale la facoltà di assegnare a una parte evidentemente incapaÎ di stare in giudizio un rappresentante, tuttavia le deroghe connesse alla difesa necessaria sono interpretate restrittivamente e non sono equiparabili a una difesa d'ufficio estesa ai sensi dell'art. 130 CPP.
“En tant que le recourant semble également invoquer un tel droit pour la procédure fédérale dans son écriture du 1er décembre 2023, on peut relever dans le même contexte que la LTF ne connaît pas l'institution de la défense obligatoire au sens de l'art. 130 CPP (ATF 149 IV 97 consid. 2.3; 146 IV 364 consid. 1.2). Cette demande n'a, dès lors, pas de portée distincte de celles que le recourant fonde sur les art. 41 et 64 LTF (LAURENT MERZ, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3e éd. 2018, no3 ad art. 41 LTF), que l'on examinera dans la suite.”
“Wie bereits erwähnt (oben E. 3.2) ist nach ständiger Rechtsprechung eine allfällige Fehlleistung oder Unachtsamkeit eines Rechtsanwalts grundsätzlich dem Mandanten zuzurechnen und stellt in der Regel keine unverschuldete Säumnis dar (BGE 143 I 284 E. 1.3 mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 6B_1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.2). Die vom Bundesgericht hiervon einzig anerkannte, im vorliegenden Fall aber nicht gegebene Ausnahme, bezieht sich auf Fälle notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO im Zusammenhang mit einer Wiederherstellung nach Art. 94 StPO im kantonalen Strafprozess (vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2.3; Urteil 6B_1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; Urteil 6B_1111/2017 vom 7. August 2018 E. 2). Das Institut der notwendigen Verteidigung, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, ist dem BGG indessen fremd (vgl. BGE 146 IV 364 E. 1.2; Urteil 6B_178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.2); im Verfahren vor Bundesgericht entscheidet die beschuldigte Person (vorbehältlich Art. 41 BGG, der eine andere Fallkonstellation betrifft) selbst, ob sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen will oder nicht (Urteil 6B_1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen, sowie Urteile 6B_1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.2; 6B_1244/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2. und 6F_28/2020 vom 18. November 2020 E. 7).”
“Die in der Praxis hierfür verlangte "klare Schuldlosigkeit" liegt nicht vor. Dass der Gesuchsteller persönlich kein Verschulden am Verpassen der Frist tragen soll, ist unerheblich, zumal er sich auch die Fehlleistungen des Anwalts zurechnen zu lassen hat (vgl. vorstehend E. 3.2). Die vom Bundesgericht hiervon einzig anerkannte Ausnahme bezieht sich auf Fälle notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO (vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2.3; Urteile 6B_1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.2; 6B_1367/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3). Sie wird damit begründet, dass die beschuldigte Person sich hier durch einen Anwalt vertreten lassen muss und es ihr entsprechend nicht zugemutet werden kann, sich sämtliche Fehler ihres Verteidigers uneingeschränkt zurechnen zu lassen (Urteile 6B_16/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen; 6B_1111/2017 vom 7. August 2018 E. 2). Im bundesgerichtlichen Verfahren, das die notwendige Verteidigung nicht kennt und in welchem die beschuldigte Person (vorbehältlich Art. 41 BGG, der eine andere Fallkonstellation betrifft) selber darüber entscheidet, ob sie sich vertreten lassen will oder nicht, kommt diese Ausnahme indes nicht zur Anwendung (Urteile 6B_1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.2; 6B_1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; 6B_1244/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2). Eine Fürsorgepflicht des Staates, die Effizienz und Wirksamkeit der Rechtsvertretung zu gewährleisten, besteht in solchen Konstellationen nicht. Der Beschwerdeführer kann aus der Rechtsprechung zu Art. 94 StPO betreffend die notwendige Verteidigung für die Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht folglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit er die Wiederherstellung der von ihm verpassten Frist - unabhängig vom Vorliegen einer notwendigen Verteidigung - im Lichte des Verbots des überspitzten Formalismus und zwecks Gewährung eines fairen Verfahrens als geboten erachtet, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die strikte Anwendung der Regeln über die Rechtsmittelfristen und die strengen Bedingungen für deren Wiederherstellung im Interesse einer gut funktionierenden Justiz, der Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit stehen und mit den beiden vom Beschwerdeführer angerufenen Garantien vereinbar sind (vgl.”
art. 41 cpv. 1 LTF va interpretato restrittivamente. La disposizione interviene solo in situazioni eccezionali e presuppone di regola l'incapacità di postolare (incapacità totale di condurre personalmente il procedimento). Se la parte è in grado di esporre in modo comprensibile ciò che intenÞ ottenere con il procedimento, è in linê di principio considerata capaÎ di curare personalmente la propria causa; vizi formali dell'atto introduttivo non sono sufficienti.
“Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein; sie setzt die Postulationsunfähigkeit des Beschwerdeführers voraus, d.h. die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen. Eine solche kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Partei postulationsfähig ist. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande, seine Sache selbst zu führen (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit Hinweisen).”
“Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beiordnung eines "Rechtsbeistands" nach Art. 41 Abs. 1 BGG ersucht, sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben: Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer formulierte eine eigene Rechtsschrift mit Anträgen. Dies zeigt, dass er in der Lage war, seine Sache selbst zu führen.”
“Die Beschwerdeführerin bringt vor, nicht über die erforderlichen Rechtskenntnisse zu verfügen und mit den juristischen Anforderungen vor Bundesgericht überfordert zu sein. Sie leitet daraus jedoch nichts Konkretes ab. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie offensichtlich nicht imstande wäre, ihre Sache selber zu führen, so dass ihr ausnahmsweise von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden könnte (Art. 41 Abs. 1 BGG). Art. 41 Abs. 1 BGG ist restriktiv zu handhaben. Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A_618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).”
Il Tribunale federale esamina le circostanze concrete (ad es. le condizioni di salute, come un ricovero in terapia intensiva) per valutare se sia necessaria la nomina di un rappresentante ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“Parteien können vor Bundesgericht in Zivil- und Strafsachen nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2021 in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG darauf aufmerksam gemacht, dass C.________ nach Art. 40 Abs. 1 BGG nicht befugt ist, in Zivilsachen Parteien vor Bundesgericht zu vertreten. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 2. August 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift, die dem Schreiben im Original beigelegt wurde, innerhalb dieser Frist von ihr persönlich unterschrieben oder von einem mandatierten Rechtsanwalt eingereicht werden müsse. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 teilte C.________ dem Bundesgericht mit, die Beschwerdeführerin befinde sich zur Zeit auf der Intensivstation und ersuchte um Zuteilung eines "Pflichtverteidigers" gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG bzw. um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde die mit Schreiben vom 16. Juli 2021 angesetzte Frist zur Behebung des Unterschrifts- bzw. Vertretungsmangels bis zum 1. September 2021 erstreckt. Gleichzeitig erwog das Bundesgericht, es sei im zu beurteilenden Fall nicht dargetan, dass ein Vorgehen nach Art. 41 BGG erforderlich wäre. Ein weiteres Schreiben von C.________ vom 27. Juli 2021 betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde wurde am 3. September 2021 vom Generalsekretär des Bundesgerichts beantwortet. Innert der angesetzten Frist wurde der mit Schreiben vom 16. Juli 2021 unter Hinweis auf Art. 40 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 5 BGG beanstandete Mangel nicht behoben. Entsprechend ist auf die Beschwerdeeingabe vom 15. Juli 2021 androhungsgemäss nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
Un'evidente incapacità di condurre il processo deve risultare chiaramente dal comportamento della parte o dagli atti. Semplici carenze degli atti presentati, lo status di parte non avvocata, o memorie querulatorie o particolarmente litisiose, di per sé di norma non giustificano la nomina di un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (Urteil 7B_387/2024 vom 22. Mai 2024 E. 6). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihm daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass die Beschwerde über weite Strecken den formellen Erfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 7B_387/2024 vom 22. Mai 2024 E. 6 mit Hinweisen). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Abfassen von querulatorischen Schriften bzw. ein prozesswütiges Vorgehen in früheren oder im laufenden Verfahren lässt nicht schon auf Prozessunfähigkeit schliessen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 41 BGG). Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG gegeben wären. Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art.”
“Der Beschwerdeführer ersucht um rechtliche Verbeiständung. Am 3. Mai 2024 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt und es an ihm liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es besteht auch kein Anlass, ihm von Amtes wegen einen Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen. Es ist nicht ersichtlich, dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A_532/2022 vom 21. Juli 2022 E. 3 mit Hinweis). Das Gesuch ist abzuweisen.”
“Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei überfordert und gezwungen, sein Unvermögen, eine Eingabe zu formulieren, zur Schau zu stellen. Er sei auf sich allein gestellt und habe keine Unterstützung. Der Beschwerdeführer ersucht nicht ausdrücklich um Beiordnung eines Anwalts, nennt jedoch mehrfach Rechtsanwalt D.________. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer am 17. April 2023 mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt und es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin (insbesondere den von ihm genannten Rechtsanwalt) mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es besteht auch kein Anlass, ihm von Amtes wegen einen Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen. Es ist nicht ersichtlich, dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A_532/2022 vom 21. Juli 2022 E. 3 mit Hinweis).”
“Der Beschwerdeführer ersucht um Verbeiständung wegen offensichtlicher Bedürftigkeit. Der Beschwerdeführer ist mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 darauf aufmerksam gemacht worden, dass es an ihm liegt, eine Rechtsvertretung mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Anwalt zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Er verweist zwar darauf, er sei Laie und rechtlich unbedarft, doch genügt dies für die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG ebenso wenig wie der Umstand, dass die Beschwerde Mängel bei der Begründung aufweist (Urteil 5A_378/2020 vom 12. März 2021 E. 2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bittet um Frist zur Verbesserung, falls die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen sollte. Die Beschwerdefrist ist gesetzlich bestimmt und kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Darauf wurde der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2021 ebenfalls aufmerksam gemacht.”
“La recourante requiert la désignation d'un avocat. En application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_901/2022 du 22 novembre 2022 consid. 2.1; 6B_1397/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2; 6B_55/2021 du 25 février 2021 consid. 4 et les références citées). En l'espèce, la recourante ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF. En outre, la désignation d'un avocat d'office au sens de l'art. 64 al. 2 LTF suppose la réalisation de deux conditions cumulatives, soit l'impécuniosité du requérant et que le recours ne soit pas dénué de chances de succès (arrêts 6B_901/2022 du 22 novembre 2022 consid. 2.2; 6B_879/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2; 6B_436/2021 du 23 août 2021 consid. 4). Le respect du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent la partie recourante à déposer une écriture en bonne et due forme avant qu'il soit statué sur l'assistance judiciaire selon l'art. 64 LTF (arrêts 6B_436/2021 précité consid. 4; 6B_777/2021 du 30 juillet 2021 consid. 3; 6B_575/2021 du 2 juin 2021 consid. 4). Il incombe donc à la partie recourante de s'adresser elle-même à un avocat, qui rédigera en temps utile un acte de recours et sollicitera l'assistance judiciaire (arrêts 6B_901/2022 précité consid. 2.2; 6B_879/2021 précité consid. 2.2 et la référence citée). En l'occurrence, au vu du sort du recours, la demande de désignation d'un avocat d'office et d'assistance judiciaire doit être rejetée, faute de chance de succès.”
L'assegnazione/nomina di un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF va applicata in modo restrittivo. Essa è da considerare solo in via eccezionale, quando la parte evidentemente non è in grado di condurre la propria causa autonomamente. Di per sé, una richiesta di patrocinio gratuito, vizi formali dell'atto o l'inadeguatezza della motivazione non giustificano la nomina di un avvocato.
“Enfin, si conformément à l'art. 41 al. 1 LTF le Tribunal fédéral attribue un avocat à la partie qui est manifestement incapable de procéder elle-même après l'avoir, cas échéant, invitée à commettre un mandataire, l'application de cette disposition demeure réservée à des situations exceptionnelles (arrêt 6B_13/2015 consid. 3 du 11 février 2015) et suppose une incapacité totale de la partie de procéder seule. Le principe est qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. arrêts 6B_1171/2020 du 15 janvier 2021 consid. 1; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 4; 6B_13/2015 du 11 février 2015 consid. 3 et les références citées).”
“Die Beschwerdeführerin bringt vor, nicht über die erforderlichen Rechtskenntnisse zu verfügen und mit den juristischen Anforderungen vor Bundesgericht überfordert zu sein. Sie leitet daraus jedoch nichts Konkretes ab. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie offensichtlich nicht imstande wäre, ihre Sache selber zu führen, so dass ihr ausnahmsweise von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden könnte (Art. 41 Abs. 1 BGG). Art. 41 Abs. 1 BGG ist restriktiv zu handhaben. Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A_618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil 6B_44/2019 vom 27. März 2019 E. 5). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. November 2024 mitgeteilt. Dass er offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihm daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteile 6B_1034/2023 vom 10. November 2023 E. 5 und 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner geltend gemachten angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Soweit der Beschwerdeführer um die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, für eine Rechtsvertretung besorgt zu sein. Das BGG kennt das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung nicht. Die Beigabe eines Anwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG kommt nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu führen. Das ist vorliegend nicht der Fall, kann der Beschwerdeführer doch verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will. Aufgrund der bereits erwähnten Aussichtslosigkeit der Beschwerde fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG ausser Betracht. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die sinngemäss ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (Urteil 5A_190/2022 vom 28. März 2022 E. 5). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihm daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteile 7B_364/2023 vom 4. September 2024 E. 6; 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
Per la nomina di un rappresentante processuale ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF, il Tribunale federale richieÞ che la parte sia effettivamente incapaÎ di curare la propria causa; è necessaria un'incapacità totale. La sola presentazione di certificati medici non costituisÎ necessariamente tale prova, in particolare quando decisioni precedenti e lo stato di fatto al momento della decisione non evidenziano alcuna modifiÊ della situazione.
“En tant que la recourante soutient être incapable de rédiger un "acte de droit" correctement motivé et suffisamment clair, on rappellera qu'en application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même. La partie recourante est cependant tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêt 6B_1354/2023 du 23 janvier 2024 consid. 21 et les réf. citées). Or, en l'occurrence, la recourante échoue à démontrer qu'en raison de son état de santé, elle aurait été totalement incapable de procéder par elle-même, et n'expose pas en quoi elle aurait été empêchée de mandater un avocat de son choix. Il n'y a dès lors pas lieu de lui attribuer un avocat conformément à l'art. 41 al. 1 LTF.”
“Nicht einzutreten ist auch auf sämtliche Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer erneut seine Prozessunfähigkeit gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG geltend macht. Das eingereichte Arztzeugnis vom 10. Juli 2024 belegt einzig, dass der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht aktuell nicht an Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann. Vor diesem Hintergrund hat sich an der Ausgangslage, wie sie sich im Zeitpunkt des Urteils 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 präsentierte, nichts verändert und kann deshalb betreffend der angeblichen Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden (a.a.O., E. 3).”
Riferimento: LTF art. 41 n. 29 La concessione dell'assistenza legale gratuita non viene di norma accordata quando è evidente che la parte è in grado di curare personalmente la propria causa. Il mero status di laico o le carenze argomentative non sono di per sé sufficienti. Il pagamento effettivo delle spese giudiziarie o di anticipi può costituire un indizio che la parte è in grado di agire autonomamente nel procedimento.
“Autant qu'on comprenne cette dernière conclusion en lien avec les motifs exposés, le recourant ne requiert pas spécifiquement l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, mais pour la procédure cantonale consécutive au renvoi à l'autorité précédente qu'il souhaite. Il s'est, du reste, acquitté en temps utile de l'avance de frais qu'il a été invité à prester, par 800 francs. Étant relevé que le recourant est manifestement en mesure de procéder (cf. art. 41 al. 1 LTF), supposée avoir trait à la procédure fédérale, cette conclusion devrait de toute manière être rejetée au vu de l'issue de la procédure (art. 64 al. 1 LTF; v. infra consid. 8).”
“Der Beschwerdeführer ersucht um Verbeiständung wegen offensichtlicher Bedürftigkeit. Der Beschwerdeführer ist mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 darauf aufmerksam gemacht worden, dass es an ihm liegt, eine Rechtsvertretung mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Anwalt zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Er verweist zwar darauf, er sei Laie und rechtlich unbedarft, doch genügt dies für die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG ebenso wenig wie der Umstand, dass die Beschwerde Mängel bei der Begründung aufweist (Urteil 5A_378/2020 vom 12. März 2021 E. 2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bittet um Frist zur Verbesserung, falls die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen sollte. Die Beschwerdefrist ist gesetzlich bestimmt und kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Darauf wurde der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2021 ebenfalls aufmerksam gemacht.”
“Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que le recourant avait la capacité de procéder et de nommer par lui-même un représentant aux fins de le représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont par conséquent mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Juge présidant prononce :”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer verlangt zudem die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, damit dieser für ihn Beschwerde führen könne. Wie ihm bereits mitgeteilt wurde, liegt es an ihm, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Anwalt zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Er macht zwar geltend, er leide an einer Depression, die zu einer hundertprozentigen Invalidität geführt habe, und er reicht ärztliche Zeugnisse vom 15. März und 11. Mai 2021 ein, wonach er nicht vor Gericht erscheinen könne. Seine Erkrankung hat ihn jedoch nicht daran gehindert, dem Bundesgericht mehrere schriftliche Eingaben einzureichen, die nachvollziehbar und verständlich formuliert sind. Dass sie Mängel bei der Begründung aufweisen, genügt nicht zur Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_378/2020 vom 12. März 2021 E. 2 mit Hinweis). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Se la presentazione dell'istanza avviene soltanto poco prima della scadenza del termine di ricorso legalmente non prorogabile, l'assistenza di un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF può risultare superflua, poiché un'integrazione sensata del ricorso da parte di un avvocato ancora da nominare durante tale termine non sarebbe più possibile fin dall'inizio.
“Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Die Frage der Beigabe eines Rechtsanwalts für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sich ohnehin nicht, weil die Antragstellung erst kurz vor Ablauf der gesetzlich nicht erstreckbaren Beschwerdefrist erfolgte und eine Beschwerdeergänzung durch einen noch zu bestimmenden Rechtsanwalt während der Beschwerdefrist von vornherein nicht mehr möglich gewesen wäre. Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 BGG vorliegen könnten, sind im Übrigen nicht ersichtlich. Der angespannten finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Im bundesgerichtlichen Verfahren wurde weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch wurden Stellungnahmen eingeholt. Das für diese Fälle gestellte Akteneinsichtsgesuch (vgl. act. 9 und 10, anwaltliche Eingaben vom”
“Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Die Frage der Beigabe eines Rechtsanwalts für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sich ohnehin nicht, weil die Antragstellung erst kurz vor Ablauf der gesetzlich nicht erstreckbaren Beschwerdefrist erfolgte und eine Beschwerdeergänzung durch einen noch zu bestimmenden Rechtsanwalt während der Beschwerdefrist von vornherein nicht mehr möglich gewesen wäre. Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 BGG vorliegen könnten, sind im Übrigen nicht ersichtlich. Der angespannten finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Im bundesgerichtlichen Verfahren wurde weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch wurden Stellungnahmen eingeholt. Das für diese Fälle gestellte Akteneinsichtsgesuch (vgl. act. 9 und 10, anwaltliche Eingaben vom”
Quando una parte espone in modo comprensibile ciò che intenÞ ottenere con il procedimento e formula proprie istanze, ciò indiÊ che è in grado di curare personalmente la propria causa; il Tribunale federale appliÊ l'art. 41 cpv. 1 LTF con prudenza e soltanto in casi eccezionali.
“Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beiordnung eines "Rechtsbeistands" nach Art. 41 Abs. 1 BGG ersucht, sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben: Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer formulierte eine eigene Rechtsschrift mit Anträgen. Dies zeigt, dass er in der Lage war, seine Sache selbst zu führen.”
“Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG ersuchen sollte, sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben: Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer formulierte eine eigene Rechtsschrift mit Anträgen. Dies zeigt, dass er in der Lage war, seine Sache selbst zu führen.”
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um Bestellung eines (unentgeltlichen) Anwalts, der Polnisch spricht. Das Bundesgericht hat ihr am 27. November 2024 mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt. Wie die Beschwerde zeigt, kann sie sich ohne Weiteres auf Deutsch ausdrücken. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt der Präsident:”
Il mero mancato adempimento dei requisiti di motivazione previsti dalla legge non determina automaticamente un'incapacità di agire in giudizio ai sensi dell'art. 41 LTF. Tuttavia, nella misura in cui dal ricorso non risulti come il provvedimento impugnato possa essere censurato mediante rimedi conformi alle prescrizioni formali, il ricorso può essere giudicato manifestamente privo di prospettive; in tal caso non viene disposta la nomina di un difensore d'ufficio né è concessa l'assistenza giudiziaria gratuita e possono essere imposte spese giudiziarie.
“________ Beschwerde in Strafsachen, mit der er sich insbesondere gegen den Schuldspruch wegen versuchter Gefährdung des Lebens, die Strafzumessung und die Landesverweisung wendet. 2. Der Beschwerdeführer ersucht unter Berufung auf Art. 43 BGG sinngemäss um Verlängerung der Beschwerdefrist, indem er argumentiert, er brauche mehr Zeit. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die engen Voraussetzungen von Art. 43 BGG für eine Ergänzung der Beschwerdeschrift vorliegend nicht erfüllt sind, da bereits kein Fall internationaler Rechtshilfe vorliegt (die Voraussetzungen von Art. 43 lit. a und b BGG sind kumulativ; vgl. dazu Urteil 6B_125/2015 vom 2. April 2015 E. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Rechtsvertreter zu organisieren. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen (weitgehend) nicht entspricht, begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteile 6B_1034/2023 vom 10. November 2023 E. 5; 6B_251/2023 vom 5. Mai 2023 E. 4). Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich ohne Weiteres, was mit dieser erreicht werden soll. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben. 3. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm seien seine weissen Turnschuhe zurückzugeben, ist er darauf hinzuweisen, dass bereits die erste Instanz die Rückgabe der Schuhe (rechtskräftig) verfügte (vgl. Dispositiv-Ziff. I.C.2 des vorinstanzlichen Urteils). Auf diesen Punkt ist daher nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt bezüglich des Antrags, die Geldstrafe, die Übertretungsbusse und die Genugtuung seien "wegen der Verhältnismässigkeit" wieder auf das "ursprüngliche Mass der ersten Instanz herabzusetzen", da der Beschwerdeführer diesen mit keinem Wort begründet. 4. Die Beschwerde ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt.”
“Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr ein Anwalt beizugeben. Das Bundesgericht bestellt einer Partei einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). Dies setzt indessen voraus, dass die Beschwerde nicht aussichtslos ist (Urteil 9C_509/2023 vom 6. Februar 2024 E. 3.1). Der Umstand allein, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinn von Art. 41 BGG (Urteile 7B_960/2023 vom 29. Januar 2024 E. 7, 6B_1034/2023 vom 10. November 2023 E. 5). Dem Begehren der Beschwerdeführerin um Bestellung eines Anwalts im vorliegenden Verfahren kann nicht entsprochen werden, zumal sich die Beschwerde als aussichtslos erweist (E. 3 und 4; vgl. Urteil 8C_441/2019 vom 18. Juli 2019).”
“Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG als unbegründet abzuweisen, soweit sie überhaupt die Begründungsanforderungen erfüllt und darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). In Berücksichtigung seiner finanziellen Lage und des relativ geringen Aufwands ist eine reduzierte Entscheidgebühr angemessen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Das BGG kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen weitgehend nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (vgl. Urteile 6B_251/2023 vom 5. Mai 2023 E. 4; 6F_3/2023 vom 22. März 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Inwiefern sich das vorinstanzliche Urteil mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Aus der von der Beschwerdeführerin verfassten Beschwerde in Strafsachen ergibt sich ohne Weiteres, was sie mit dem Verfahren erreichen will. Auch hat sie bereits im kantonalen Verfahren zusätzlich zu den Eingaben ihres jeweiligen amtlichen Verteidigers eigene Rechtsschriften verfasst, woraus hervorging, was sie damit bezweckte. Dies zeigt, dass sie in der Lage ist, ihre Sache selbst zu führen (vgl. Urteile 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5; 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3; 6B_457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5). Ferner geht aus den Beschwerdebeilagen hervor, dass sich die Beschwerdeführerin, trotz Einsetzung eines neuen amtlichen Verteidigers nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils, entschieden hat, auf eine Rechtsvertretung im bundesgerichtlichen Verfahren zu verzichten und die Beschwerde in Strafsachen selbst zu verfassen. Auch dies legt nahe, dass sie in der Lage ist, für ihre Interessen einzustehen. Der Umstand, dass die Beschwerde über weite Strecken den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermag (vgl. E. 3.3), begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (vgl. Urteile 6B_344/2022 vom 2. Mai 2022 E. 5; 6B_457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5). Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
“Soweit verständlich und nachvollziehbar, kritisiert er vielmehr einzig die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts, namentlich in Bezug auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dies stellt keinen gesetzlichen Revisionsgrund dar und ist daher unzulässig (Urteile 7F_7/2023 vom 9. Januar 2024 E. 3; 6F_34/2022 vom 3. Januar 2023 E. 2). Auf das Revisionsgesuch ist mangels tauglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen sinngemäss um die Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, für eine Rechtsvertretung besorgt zu sein. Das BGG kennt das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde oder ein Revisionsgesuch den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 7B_877/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 7). Damit fällt auch die Beigabe einer (unentgeltlichen) Rechtsvertretung nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Ausgangsgemäss trägt somit der Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass es sich das Bundesgericht vorbehält, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Se la parte è in grado di condurre il procedimento personalmente o di nominare autonomamente un rappresentante, non entra in considerazione la nomina d'ufficio (gratuita) ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“En conclusion, le recours - infondé - doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que la recourante avait la capacité de procéder et de nommer par elle-même un représentant aux fins de le représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires de l'instance fédérale, arrêtés à 800 fr. (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'octroyer une indemnité de dépens à l'autorité intimée, qui n'a au demeurant pas été invitée à se déterminer sur le recours (art. 68 al. 1 et 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, infondé dans la mesure où il est recevable, le recours doit être rejeté. La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que le recourant avait la capacité de procéder et de nommer par lui-même un représentant aux fins de le représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont par conséquent mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Infondé dans la mesure où il est recevable, le recours doit être rejeté. La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'une avocate comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que le recourant avait la capacité de procéder et de nommer par lui-même un représentant aux fins de le représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Les frais judiciaires, arrêtés à 1'200 fr., sont par conséquent mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Pour le surplus, le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif, ainsi que les diverses réquisitions de restitution de délais du recourant. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que la recourante avait la capacité de procéder et de nommer par elle-même un représentant aux fins de la représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont par conséquent mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Juge présidant prononce :”
“En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF). La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation de Me C.________ en qualité d'avocat d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que la recourante n° 1 avait la capacité de procéder et de nommer par elle-même un représentant aux fins de les représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Par conséquent, les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont entièrement mis à la charge de la recourante n° 1, en sa qualité de partie succombante et de représentante de sa fille mineure (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que la recourante n° 1 avait la capacité de procéder et de nommer par elle-même un représentant aux fins de les représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Par conséquent, les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont entièrement mis à la charge de la recourante n° 1, en sa qualité de partie succombante et de représentante de sa fille mineure (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Juge présidant prononce :”
“En définitive, le présent recours doit être déclaré d'emblée manifestement irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF. La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que les recourants avaient la capacité de procéder et de nommer par eux-même un représentant aux fins de les représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont par conséquent mis solidairement à la charge des recourants qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens. Par ces motifs, le Président prononce :”
Un'incapacità processuale dovuta a comportamento querulante va ritenuta solo in via eccezionale. Il Tribunale federale appliÊ l'art. 41 LTF con granÞ prudenza; il mero comportamento querulante o eccessivamente litigioso non è di per sé sufficiente per la nomina di un rappresentante.
“Allerdings stellt sich die Frage, ob von einer Prozessunfähigkeit aufgrund psychischer Leiden auszugehen ist. Eine solche ist jedoch nur ausnahmsweise anzunehmen (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.6). Dies kann unter Umständen der Fall sein, wenn jemand nicht mehr beabsichtigt, eine Überprüfung der kantonalen Entscheide im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu erreichen, sondern die Beschwerden und Anträge keinen anderen Zweck mehr verfolgen, als das Funktionieren der Behörden zu behindern, da sich die Person als Opfer des Justizsystems sieht (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 2b; Urteil 6B_1271/2016 vom 10. November 2017 E. 7). Es ist fraglich, ob sich aufgrund der vom Beschwerdeführer veranlassten Anzahl der Verfahren eine solche "Prozesspsychose" manifestiert hat, so dass an seiner Prozessfähigkeit zu zweifeln wäre. Eine solche ist nicht leichthin anzunehmen und das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 BGG grosse Zurückhaltung (vgl. E. 3.2 hiervor). Es ist jedenfalls nicht Sinn von Art. 41 BGG, durch ein querulatorisches Vorgehen eine Verbeiständung nach dieser Bestimmung zu erzwingen. Das Abfassen von querulatorischen Schriften bzw. ein prozesswütiges Vorgehen in früheren oder im laufenden Verfahren lässt nicht schon auf Prozessunfähigkeit schliessen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 41 BGG). Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art.”
“Es ist fraglich, ob sich aufgrund der vom Beschwerdeführer veranlassten Anzahl der Verfahren eine solche "Prozesspsychose" manifestiert hat, so dass an seiner Prozessfähigkeit zu zweifeln wäre. Eine solche ist nicht leichthin anzunehmen und das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 BGG grosse Zurückhaltung (vgl. E. 3.2 hiervor). Es ist jedenfalls nicht Sinn von Art. 41 BGG, durch ein querulatorisches Vorgehen eine Verbeiständung nach dieser Bestimmung zu erzwingen. Das Abfassen von querulatorischen Schriften bzw. ein prozesswütiges Vorgehen in früheren oder im laufenden Verfahren lässt nicht schon auf Prozessunfähigkeit schliessen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 41 BGG). Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG gegeben wären. Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl.”
“Dies kann unter Umständen der Fall sein, wenn jemand nicht mehr beabsichtigt, eine Überprüfung der kantonalen Entscheide im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu erreichen, sondern die Beschwerden und Anträge keinen anderen Zweck mehr verfolgen, als das Funktionieren der Behörden zu behindern, da sich die Person als Opfer des Justizsystems sieht (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 2b; Urteil 6B_1271/2016 vom 10. November 2017 E. 7). Es ist fraglich, ob sich aufgrund der vom Beschwerdeführer veranlassten Anzahl der Verfahren eine solche "Prozesspsychose" manifestiert hat, so dass an seiner Prozessfähigkeit zu zweifeln wäre. Eine solche ist nicht leichthin anzunehmen und das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 BGG grosse Zurückhaltung (vgl. E. 3.2 hiervor). Es ist jedenfalls nicht Sinn von Art. 41 BGG, durch ein querulatorisches Vorgehen eine Verbeiständung nach dieser Bestimmung zu erzwingen. Das Abfassen von querulatorischen Schriften bzw. ein prozesswütiges Vorgehen in früheren oder im laufenden Verfahren lässt nicht schon auf Prozessunfähigkeit schliessen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 41 BGG). Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG gegeben wären. Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei.”
“Es ist fraglich, ob sich aufgrund der vom Beschwerdeführer veranlassten Anzahl der Verfahren eine solche "Prozesspsychose" manifestiert hat, so dass an seiner Prozessfähigkeit zu zweifeln wäre. Eine solche ist nicht leichthin anzunehmen und das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 BGG grosse Zurückhaltung (vgl. E. 3.2 hiervor). Es ist jedenfalls nicht Sinn von Art. 41 BGG, durch ein querulatorisches Vorgehen eine Verbeiständung nach dieser Bestimmung zu erzwingen. Das Abfassen von querulatorischen Schriften bzw. ein prozesswütiges Vorgehen in früheren oder im laufenden Verfahren lässt nicht schon auf Prozessunfähigkeit schliessen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 41 BGG). Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG gegeben wären. Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl.”
Nel decidere sull'incapacità processuale ai sensi dell'art. 41 LTF, sono al centro le limitazioni di natura personale e la reale capacità della parte di condurre il processo. A differenza della questione della difesa necessaria, qui si tratta meno di competenze giuridiche o di difficoltà processuali e più di ragioni di natura personale che mettono in dubbio la capacità della parte di assumere la conduzione del procedimento.
“Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art. 41 Abs. 1 BGG. Bei Art. 41 BGG geht es anders als bei der notwendigen Verteidigung weniger um den juristischen Sachverstand und die juristischen Schwierigkeiten, als um andere personenbezogene Motive, welche die Fähigkeit der Partei zur Prozessführung in Frage stellen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 41 BGG).”
LTF art. 41 n. 22 Una nomina d'ufficio è presa in considerazione solo se è evidente che la parte è manifestamente incapaÎ di curare personalmente la propria causa. Se inveÎ la parte è in grado di rappresentarsi in modo comprensibile, ciò è contrario a una nomina d'ufficio di un avvocato o di un'avvocata.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um Bestellung eines (unentgeltlichen) Anwalts, der Polnisch spricht. Das Bundesgericht hat ihr am 27. November 2024 mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt. Wie die Beschwerde zeigt, kann sie sich ohne Weiteres auf Deutsch ausdrücken. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt der Präsident:”
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Er hat sich vor Bundesgericht (und im kantonalen Verfahren) jedoch nicht vertreten lassen. Es liegt an ihm, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Das Bundesgericht vermittelt keine Rechtsanwälte und es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer von Amtes wegen ein Anwalt bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist demnach abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Was das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Besonderen betrifft, so hat sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht vertreten lassen. Das Bundesgericht hat ihm am 27. Januar 2021 mitgeteilt, dass es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm deshalb von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Citazione: LTF art. 41 n. 21 Di regola, prima della nomina di un difensore d'ufficio il Tribunale federale informa la parte che può farsi assistere da un avvocato. In linê di principio è la parte stessa a decidere se farsi rappresentare; la nomina di un difensore d'ufficio da parte del Tribunale avviene soltanto quando la parte è manifestamente incapaÎ di condurre da sé la propria causa (art. 41 cpv. 1 LTF).
“Le recourant requiert la désignation d'un avocat. En application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_55/2021 du 25 février 2021 consid. 4; 6B_65/2021 du 19 février 2021 consid. 5; 6B_13/2015 du 11 février 2015 consid. 3 et les références citées), ce à quoi le recourant a été rendu attentif par deux courriers qui lui ont été adressés les 30 avril et 23 juin”
“Admettant qu'au regard de la LTF, la restitution du délai devrait être refusée, le conseil du recourant soulève qu'un tel refus conduirait à une violation du droit à un procès équitable et de son droit à une défense efficace (art. 6 par. 1 et 3 let. c CEDH), au vu de la lourde condamnation de celui-ci. Il considère qu'il y a lieu de s'écarter exceptionnellement d'une interprétation littérale du texte légal, à l'instar d'une appréciation conduite sous l'égide du CPP en cas de défense obligatoire, dans des circonstances exceptionnelles (cf. ATF 143 I 284). Or, la défense obligatoire (art. 130 CPP) sur laquelle repose la jurisprudence publiée aux ATF 143 I 284, rendue dans le cadre de la restitution du délai d'appel en vertu de l'art. 94 CPP, est inconnue de la LTF (ATF 146 IV 364 consid. 1.2). Devant le Tribunal fédéral, sous réserve de l'art. 41 al. 1 LTF, qui vise une tout autre hypothèse, le prévenu décide lui-même s'il veut ou non se faire représenter (arrêts 6B_1244/2020 du 15 décembre 2020 consid. 2.2; 6F_28/2020 du 18 novembre 2020 consid. 7; 6B_720/2015 du 5 avril 2016 consid. 3.2). En outre, contrairement à l'art. 94 CPP, l'art. 50 LTF ne fait pas mention d'un préjudice important et irréparable. Aussi, le recourant ne saurait se prévaloir d'une application par analogie de la jurisprudence rendue en lien avec l'art. 94 CPP ainsi que d'un préjudice important au stade du recours au Tribunal fédéral.”
“Pour le surplus, le recourant soutient encore en se référant à l'arrêt 6B_294/2016 du 5 mai 2017 que le délai de recours devrait être restitué afin d'éviter de porter un grave préjudice à ses droits de la défense, dans une cause relevant de la défense obligatoire, eu égard à l'expulsion du territoire prononcée pour une durée de 5 ans. Il souligne que les conséquences d'une telle atteinte ne pourraient être réparées par une action en dommages-intérêts et que le dépôt du mémoire en question aurait pour finalité l'examen de la conformité du prononcé de l'expulsion par la Cour européenne des droits de l'Homme à laquelle il serait empêché d'accéder si son mémoire devait être déclaré irrecevable. Le recourant perd toutefois de vue que la défense obligatoire (art. 130 CPP) sur laquelle repose la jurisprudence publiée aux ATF 143 I 284, est inconnue de la LTF et que devant le Tribunal fédéral, sous réserve de l'art. 41 al. 1 LTF, qui vise une tout autre hypothèse, le prévenu décide lui-même s'il veut ou non se faire représenter (arrêts 6F_28/2020 du 18 novembre 2020 consid. 7; 6B_720/2015 du 5 avril 2016 consid. 3.2; v. aussi MERZ, op. cit., no3 ad art. 41 LTF). Le recourant ne peut, dès lors, rien déduire en sa faveur de la jurisprudence à laquelle il se réfère.”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Besonderen betrifft, so hat sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht vertreten lassen. Das Bundesgericht hat ihm am 22. März 2021 mitgeteilt, dass es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm deshalb von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer fällt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Was das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Besonderen betrifft, so hat sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht vertreten lassen. Das Bundesgericht hat ihm am 27. Januar 2021 mitgeteilt, dass es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm deshalb von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Se i ricorsi sono fin dall'inizio privi di prospettive di successo, nella prassi la domanÚ di assistenza giudiziaria gratuita viene spesso respinta; per tali ragioni il Tribunale federale di regola non veÞ motivo di nominare d'ufficio un avvocato ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Vu l'issue du litige et les manquements en matière de motivation, le recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être rejetée. Il n'y a pas non plus lieu d'attribuer au recourant un avocat en application de l'art. 41 al. 1 LTF; dans la mesure où le recourant étaye cette requête avec les mêmes motifs que ceux examinés dans l'arrêt 7B_666/2023 du 8 mai 2024, il y sera renvoyé (cf. consid. 6 dudit arrêt et les références citées). Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires; ceux-ci seront fixés en tenant compte notamment de la longueur de son mémoire de recours, mais également de sa situation financière, qui n'apparaît pas favorable, et personnelle, laquelle ne semble pas d'emblée exclure toute sollicitation en vue de mesures d'aménagement (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Pour le surplus, une exemption des frais judiciaires ou une réduction de ceux-ci selon les art. 10 al. 3 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (LHand; RS 151.3) et 65 al. 4 let. d LTF n'entrent pas en considération dans le présent cas vu la nature (pénale) et l'objet du litige en cause (déni de justice; voir également arrêts 7B_602/2024 du 6 août 2024 consid.”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Vu l'issue du litige et les importants manquements en matière de motivation relevés - cela malgré la longueur des écritures déposées -, le recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être rejetée. Il n'y a pas non plus lieu d'attribuer au recourant un avocat en application de l'art. 41 al. 1 LTF; dans la mesure où le recourant étaye cette requête avec les mêmes motifs que ceux examinés dans l'arrêt 7B_666/2023 du 8 mai 2024, il y sera renvoyé (cf. consid. 6 dudit arrêt et les références citées). Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires; ceux-ci seront toutefois fixés en tenant compte notamment de sa situation financière, qui n'apparaît pas favorable, et personnelle, laquelle ne semble pas d'emblée exclure toute sollicitation en vue de mesures d'aménagement (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Pour le surplus, une exemption des frais judiciaires ou une réduction de ceux-ci selon les art. 10 al. 3 LHand et 65 al. 4 let. d LTF n'entrent pas en considération dans le présent cas vu la nature pénale du litige en cause (cf. arrêts 7B_602/2024 du 6 août 2024 consid. 4; 7B_666/2023 du 8 mai 2024 consid. 6). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“La requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat comme conseil d'office, ne saurait être agréée, ni sur la base de l'art. 64 al. 2 LTF, dès lors que le recours était d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF), ni sur le fondement de l'art. 41 al. 1 LTF, dès lors que le recourant avait la capacité de procéder et de nommer par lui-même un représentant aux fins de le représenter devant le Tribunal fédéral (arrêt 5A_137/2021 du 30 mars 2021 consid. 3, avec les références). Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont par conséquent mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Was das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Besonderen betrifft, so hat sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht vertreten lassen. Das Bundesgericht hat ihm am 27. Januar 2021 mitgeteilt, dass es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm deshalb von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
LTF art. 41 n. 19 La nomina di un avvocato da parte del giudiÎ presuppone — in connessione con una richiesta di assistenza giudiziaria gratuita — inoltre che la parte sia priva di mezzi e che il ricorso non sia manifestamente privo di prospettive di successo. Prima di decidere sulla concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita, la parte deve inoltre presentare un'istanza conforme alle prescrizioni di forma e nei termini.
“En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF. En outre, la désignation d'un avocat d'office au sens de l'art. 64 al. 2 LTF suppose la réalisation de deux conditions cumulatives, soit l'impécuniosité du requérant et que le recours ne soit pas dénué de chances de succès (arrêts 6B_65/2021 précité consid. 5; 6B_1156/2020 du 2 novembre 2020 consid. 4; 6B_13/2015 précité consid. 3 et les références citées). Le respect du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent la partie recourante à déposer une écriture en bonne et due forme avant qu'il soit statué sur l'assistance judiciaire selon l'art. 64 LTF (arrêts 6B_65/2021 précité consid. 5; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 4 et la référence citée). En l'occurrence, au vu du sort du recours, la demande de désignation d'un avocat d'office et d'assistance judiciaire doit être rejetée, faute de chance de succès.”
L'assegnazione di un difensore ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF presuppone che la parte sia manifestamente incapaÎ di curare personalmente la propria causa. Se la parte chieÞ l'assistenza legale gratuita o la nomina di un avvocato gratuito, occorre verificare inoltre i presupposti per l'assistenza giudiziaria gratuita (in particolare l'indigenza/impecuniosità e l'assenza di una domanÚ giuridiÊ manifestamente priva di prospettive). In mancanza di tali requisiti, la nomina può essere rifiutata.
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren fällt angesichts des Ausgangs des Verfahrens ausser Betracht (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht für den Fall, dass die Beschwerde formale Fehler oder Begründungslücken aufweist, um unentgeltliche Rechtshilfe. Ob ein derlei bedingtes Gesuch überhaupt zulässig ist, kann dahingestellt bleiben. Im Hinblick auf die Gerichtskosten ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Beschwerdeführer hat sich sodann vor Bundesgericht nicht vertreten lassen. Am 5. Januar 2021 hat das Bundesgericht ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt und es am Beschwerdeführer liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Dass ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Rechtsvertreter zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG), ist nicht ersichtlich. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist insoweit abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“La recourante requiert la désignation d'un avocat. En application de l'art. 41 al. 1 LTF, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. arrêts 6B_1204/2019 du 14 novembre 2019 consid. 3; 6B_983/2019 du 5 novembre 2019 consid. 3; 6B_13/2015 du 11 février 2015 consid. 3 et les références citées). En l'espèce, la recourante ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de ses écritures, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF. En outre, la désignation d'un avocat d'office au sens de l'art. 64 al. 2 LTF suppose la réalisation de deux conditions cumulatives, soit l'impécuniosité du requérant et que le recours ne soit pas dénué de chances de succès (cf. arrêts 6B_1204/2019 précité consid. 3; 6B_13/2015 précité consid. 3 et les références citées). Au vu du sort du recours, cette seconde condition n'est pas réalisée et il y a lieu de rejeter la demande de désignation d'un avocat et d'assistance judiciaire de la recourante.”
Il solo fatto che un ricorso presenti motivazioni formalmente carenti o insufficienti non costituisÎ, secondo la giurisprudenza costante, incapacità di stare in giudizio ai sensi dell'art. 41 LTF. Resta, in linê di principio, compito della parte che cerÊ tutela provvedere alla propria rappresentanza; l'assegnazione o la nomina di un avvocato (gratuito) non deve pertanto essere, di norma, disposta per il solo motivo di una motivazione semplicemente insufficiente.
“Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein nachträglich gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege um Beigabe eines Rechtsanwalts ersucht, ist ferner darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Das Bundesgerichtsgesetz kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil 6B_44/2019 vom 27. März 2019 E. 5). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. November 2024 mitgeteilt. Dass er offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihm daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteile 6B_1034/2023 vom 10. November 2023 E. 5 und 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner geltend gemachten angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Der Beschwerdeführer ersucht unter Berufung auf Art. 43 BGG sinngemäss um Verlängerung der Beschwerdefrist, indem er argumentiert, er brauche mehr Zeit. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die engen Voraussetzungen von Art. 43 BGG für eine Ergänzung der Beschwerdeschrift vorliegend nicht erfüllt sind, da bereits kein Fall internationaler Rechtshilfe vorliegt (die Voraussetzungen von Art. 43 lit. a und b BGG sind kumulativ; vgl. dazu Urteil 6B_125/2015 vom 2. April 2015 E. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Rechtsvertreter zu organisieren. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen (weitgehend) nicht entspricht, begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteile 6B_1034/2023 vom 10. November 2023 E. 5; 6B_251/2023 vom 5. Mai 2023 E. 4). Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich ohne Weiteres, was mit dieser erreicht werden soll. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
“Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertretes ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Das Bundesgerichtsgesetz kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die sinngemäss ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (Urteil 5A_190/2022 vom 28. März 2022 E. 5). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihm daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteile 7B_364/2023 vom 4. September 2024 E. 6; 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
“Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe einer "sachverständigen rechtlichen Vertretung" ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich der rechtsuchenden Partei obliegt, sich einen Rechtsvertreter zu organisieren. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Inwiefern sich der angefochtene Beschluss mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar.”
Citazione: LTF art. 41 n. 16 Se la materia non è talmente complessa da rendere la parte «evidentemente incapace» di condurre personalmente la propria controversia, non è necessaria una nomina d'ufficio di un difensore da parte del tribunale; la parte dovrebbe eventualmente farsi assistere da un avvocato di propria scelta, il quale, se del caso, potrebbe richiedere l'assistenza giudiziaria gratuita.
“Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe für die Ausformulierung seiner Rechtsschriften die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen müssen; inhaltlich ist es ihm offenbar möglich gewesen, sich die nötigen Informationen selber zu beschaffen. Eine obligatorische Verbeiständung setzt grundsätzlich voraus, dass die Partei nicht bloss aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, sich an einen Anwalt zu wenden oder anderweitig geeignete Hilfe zu beschaffen (MERZ, a.a.O., N. 6 zu Art. 41 BGG). Die Frage der Beschlagnahmung und des Einzugs seiner Waffen ist nicht derart komplex, dass der Beschwerdeführer seine Interessen nicht ohne Rechtsbeistand wahren könnte. Es wäre gegebenenfalls an ihm gewesen, einen Anwalt zu konsultieren, der die unentgeltliche Verbeiständung für ihn hätte beantragen können; eine Verbeiständung durch die Behörden war nicht erforderlich.”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Dem Beschwerdeführer ist für das bundesgerichtliche Verfahren kein Rechtsbeistand zu bezeichnen, da nicht gesagt werden kann, dass der er "offensichtlich nicht imstande" ist, "seine Sache selber zu führen" (Art. 41 BGG). Es besteht keine Veranlassung, dem unterliegenden Beschwerdeführer die von ihm beantragte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).”
Il Tribunale federale appliÊ l'art. 41 cpv. 1 LTF con granÞ prudenza; la nomina di un avvocato è prevista soltanto in situazioni eccezionali. Se la parte è in grado di esporre in modo comprensibile ciò che intenÞ ottenere con il procedimento, oppure ha presentato proprie memorie con conclusioni, ciò è contrario all'assunto che ella sia manifestamente incapaÎ di condurre la propria causa.
“Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beiordnung eines "Rechtsbeistands" nach Art. 41 Abs. 1 BGG ersucht, sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben: Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG grosse Zurückhaltung. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen ein. Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (zum Ganzen: Urteil 6B_390/2022 vom 27. Juli 2022 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer formulierte eine eigene Rechtsschrift mit Anträgen. Dies zeigt, dass er in der Lage war, seine Sache selbst zu führen.”
“Der Gesuchsteller verlangt aufgrund seiner Erkrankung (Depression) erneut die Beiordnung eines Anwalts. Bereits im Urteil 5D_35/2021 vom 25. Mai 2021 E. 5 wurde auf die restriktive Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG hingewiesen und ein entsprechendes Gesuch abgewiesen. Wie im Verfahren 5D_35/2021 wurde der Gesuchsteller auch im vorliegenden Verfahren darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht keine Rechtsanwälte vermittelt, sondern es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, wie dies Art. 41 Abs. 1 BGG voraussetzt, ist nicht ersichtlich. Das Gegenteil folgt bereits daraus, dass er innerhalb nur eines Tages nach Erhalt des angefochtenen Urteils am 10. Juni 2021 das vorliegend zu behandelnde Revisionsgesuch ausarbeiten konnte. Das Gesuch um Beiordnung eines Anwalts ist demnach abzuweisen.”
Vizi formali o sostanziali di un'istanza (p. es. motivazione insufficiente) non costituiscono di per sé incapacità processuale ai sensi dell'art. 41 LTF. Una richiesta di assegnazione di un difensore gratuito va motivata; in linê di principio spetta alla parte provvedere personalmente all'organizzazione della propria rappresentanza.
“Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten. Soweit sinngemäss um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht wird, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Rechtsvertreter zu organisieren. Das BGG kennt das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG. Dies ist dem Beschwerdeführer im Übrigen bereits aus früheren Verfahren, die er vor Bundesgericht geführt hat, bekannt. Inwiefern sich die angefochtene Verfügung, welche plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
Citazione: LTF art. 41 n. 13 Una procura indicata come «difesa d'ufficio» può indicare che si tratta di una rappresentanza necessaria e, pertanto, non viene automaticamente riconosciuta come procura volontaria dinanzi al Tribunale federale. Se il rappresentante non presenta, entro il termine fissato, una procura valiÚ, il Tribunale federale non entra nel merito della sua istanza.
“Namens des Beschwerdeführers gelangt auch Rechtsanwalt B.________ an das Bundesgericht. Er weist sich durch eine Vollmacht vom 30. September 2014 aus (act. 1a, Beilage 1). Diese Vollmacht ist vom Beschwerdeführer unterzeichnet, indes mit der Bemerkung "Pflichtverteidigung" versehen. Sie ist folglich im Zusammenhang mit der notwendigen Vertretung des Beschwerdeführers ausgestellt worden (vgl. vorne Bst. A). Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des Streits um seine Prozessfähigkeit selbständig zur Beschwerde befähigt ist und von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat (vorne E. 1.2), handelt Rechtsanwalt B.________ vor Bundesgericht indes nicht in dieser Funktion (vgl. Art. 41 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht führt der Beschwerdeführer sodann aus: "Die Interessen von meiner notwendigen Vertretung und meine Interessen sind nun im Beschwerdeverfahren an das Bundesgericht nicht identisch. [...] Diese unterschiedlichen Interessenlagen führen dazu, dass die Gefahr besteht, dass meine Interessen nicht wahrgenommen werden und das Scheidungsverfahren für beendet erklärt wird." Weiter ersucht der Beschwerdeführer zwar um unentgeltliche Rechtspflege. Auf diesem Weg will er, wie sich seinem Gesuch vom 12. Juni 2019 entnehmen lässt, indes keine unentgeltliche Vertretung erhalten. Unter diesen Umständen kann Rechtsanwalt B.________ auch nicht als gewillkürter Vertreter des Beschwerdeführers angesehen werden. Rechtsanwalt B.________ konnte auf Aufforderung hin denn auch keine gültige Vollmacht nachreichen (act. 19 und 20; vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG und dazu Urteil 1F_35/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 2). Auf die Eingabe von Rechtsanwalt B.________, der nicht in eigenem Namen an das Bundesgericht gelangt, ist damit nicht einzutreten.”
Se la parte presenta atti scritti comprensibili e chiari, ciò smentisÎ l'ipotesi che essa sia manifestamente incapaÎ di curare la propria causa; i certificati medici, da soli, non giustificano, secondo le decisioni citate, la nomina di un difensore ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF.
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer verlangt zudem die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, damit dieser für ihn Beschwerde führen könne. Wie ihm bereits mitgeteilt wurde, liegt es an ihm, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Anwalt zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Er macht zwar geltend, er leide an einer Depression, die zu einer hundertprozentigen Invalidität geführt habe, und er reicht ärztliche Zeugnisse vom 15. März und 11. Mai 2021 ein, wonach er nicht vor Gericht erscheinen könne. Seine Erkrankung hat ihn jedoch nicht daran gehindert, dem Bundesgericht mehrere schriftliche Eingaben einzureichen, die nachvollziehbar und verständlich formuliert sind. Dass sie Mängel bei der Begründung aufweisen, genügt nicht zur Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_378/2020 vom 12. März 2021 E. 2 mit Hinweis). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer verlangt zudem die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, damit dieser für ihn Beschwerde führen könne. Wie ihm bereits mitgeteilt wurde, liegt es an ihm, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Anwalt zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Er macht zwar geltend, er leide an einer Depression, die zu einer hundertprozentigen Invalidität geführt habe, und er reicht ärztliche Zeugnisse vom 15. März und 11. Mai 2021 ein, wonach er nicht vor Gericht erscheinen könne. Seine Erkrankung hat ihn jedoch nicht daran gehindert, dem Bundesgericht mehrere schriftliche Eingaben einzureichen, die nachvollziehbar und verständlich formuliert sind. Dass sie Mängel bei der Begründung aufweisen, genügt nicht zur Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_378/2020 vom 12. März 2021 E. 2 mit Hinweis). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Citazione: LTF art. 41 n. 11 Attestati medici concreti (p. es. referti psichiatrici) che documentano lo stato di salute possono servire come prova che una parte è manifestamente incapaÎ di condurre il proprio procedimento e, di conseguenza, giustificare la nomina di un avvocato.
“Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei allein mit ihrem Anliegen überfordert. Laut ihrem Psychiater benötige sie einen Anwalt, um die Beschwerde richtig zu verfassen. Sie hat ihrer Eingabe vom 2. August 2023 zwei Arztberichte ihres Psychiaters beigelegt, die sich zu ihrem Gesundheitszustand äussern. Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht ihr einen Anwalt oder eine Anwältin bestellen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Art.”
Riferimento: LTF art. 41 n. 10 La nomina ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF presuppone un'incapacità evidente della parte di condurre personalmente la propria causa; a tal fine è necessaria un'incapacità completa di assumere la conduzione del processo. Meri difetti nella motivazione, la mancanza di competenze giuridiche o altri vizi di forma non sono sufficienti; se dagli atti risulta chiaramente ciò che la parte intenÞ ottenere con il procedimento, la nomina di un difensore è di norma non indicata.
“Der Beschwerdeführer verlangt die Aberkennung seiner Postulationsfähigkeit und Bestellung eines Rechtsbeistands nach Art. 41 BGG. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG kann das Bundesgericht die Partei auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen, wenn sie offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Die Bestimmung greift nur in aussergewöhnlichen Situationen Platz; sie setzt die Postulationsunfähigkeit der beschwerdeführenden Person voraus, das heisst die vollständige Unfähigkeit, den Prozess selbst zu führen. Kann die Partei verständlich machen, was sie mit dem Verfahren erreichen will, ist sie imstande, ihre Sache selbst zu führen (zum Ganzen: Urteil 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 E. 3.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer formulierte bzw. formuliert diverse eigene Rechtsschriften mit Anträgen. Dies zeigt, dass er grundsätzlich in der Lage war und ist, seine Sache selbst zu führen. Er kann im Grundsatz verständlich machen, was er will. Es besteht daher kein Anlass, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art.”
“Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer um Bestellung eines Anwalts oder einer Anwältin gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG (bzw. um "Aberkennung seiner Postulationsfähigkeit") ersucht. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG kommt die Bestellung eines Anwalts oder einer Anwältin nur in Betracht, wenn eine Partei offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Dies ist beim Beschwerdeführer schon deshalb nicht der Fall, weil er in der Beschwerde, auch wenn diese den Begründungsanforderungen nicht genügt, durchaus in der Lage war, seine eigene Sicht der Dinge zum Ausdruck zu bringen und Anträge zu formulieren (vgl. Urteil 2C_804/2017 vom 21. September 2017 E. 2.3 mit Hinweisen). Sein Gesuch ist deshalb abzuweisen. Am erwähnten Verfahrensausgang ändert ferner nichts, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt. Soweit er damit auch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts oder einer unentgeltlichen Anwältin nach Art. 64 Abs. 2 BGG ersucht, kann dem infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).”
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Verbeiständung. Er hat sich vor Bundesgericht jedoch nicht vertreten lassen. Das Bundesgericht hat ihm am 19. Juni 2024 mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt und es an ihm liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es besteht auch kein Anlass, ihm von Amtes wegen einen Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen. Es ist nicht ersichtlich, dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Dass die Beschwerde Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (Urteil 5A_532/2022 vom 21. Juli 2022 E. 3 mit Hinweis). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 BGG als offensichtlich unzulässig. Demnach ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Was die ebenfalls verlangte unentgeltliche Verbeiständung angeht, liegt es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (Urteil 5A_190/2022 vom 28. März 2022 E. 5). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zur Prozessführung imstande wäre und ihr daher durch das Gericht ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2). Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnungen zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
“Soweit der Beschwerdeführer eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung rügt, genügt er den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich sinngemäss eine Frist zur Nachbesserung verlangt, falls er "einen Fehler begangen oder etwas nicht vollständig begründet" habe, ist darauf hinzuweisen, dass eine Ergänzung der Beschwerdeschrift nur unter den engen Voraussetzungen von Art. 43 BGG zulässig ist, welche vorliegend nicht erfüllt sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Nichterfüllung der gesetzlichen Begründungsanforderungen durch den Beschwerdeführer keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG begründet (vgl. Urteile 6B_67/2023 vom 3. März 2023 E. 6; 6B_17/2023 vom 22. Februar 2023 E. 3; 6B_1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2 mit Hinweisen). Aus der Beschwerde ergibt sich ohne Weiteres, was mit dieser erreicht werden soll. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
“Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Der Beschwerdeführer verlangt zudem die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, damit dieser für ihn Beschwerde führen könne. Wie ihm bereits mitgeteilt wurde, liegt es an ihm, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, und ihm von Amtes wegen ein (unentgeltlicher) Anwalt zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG). Er macht zwar geltend, er leide an einer Depression, die zu einer hundertprozentigen Invalidität geführt habe, und er reicht ärztliche Zeugnisse vom 15. März und 11. Mai 2021 ein, wonach er nicht vor Gericht erscheinen könne. Seine Erkrankung hat ihn jedoch nicht daran gehindert, dem Bundesgericht mehrere schriftliche Eingaben einzureichen, die nachvollziehbar und verständlich formuliert sind. Dass sie Mängel bei der Begründung aufweisen, genügt nicht zur Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_378/2020 vom 12. März 2021 E. 2 mit Hinweis). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Riferimento: LTF art. 41 n. 9 Uno stato puramente sanitario non giustifiÊ automaticamente la nomina di un avvocato d'ufficio. Determinante è se, in conseguenza del suo stato, la parte sia evidentemente incapaÎ di comprendere il procedimento e di conferire personalmente il mandato a un rappresentante. La sola difficoltà asserita nel trovare un avvocato non è sufficiente.
“En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu déjà des écritures déposées et ni la circonstance que le recours ne répond pas entièrement aux exigences légales de motivation, ni le fait que l'intéressé ne dispose pas de connaissances juridiques spécifiques, ni une éventuelle insuffisance de ses moyens financiers n'imposent non plus la désignation d'un avocat en application de l'art. 41 LTF (MERZ, op. cit., nos 3 et 6). Pour le surplus, l'application de cette norme n'entre pas non plus en considération lorsque la partie est, nonobstant son état de santé, en état d'avoir connaissance de la procédure et de mandater un avocat (MERZ, op. cit., no 17). Or, en l'espèce, il est constant que le recourant a eu connaissance de la procédure et qu'il a été en mesure d'agir soit de présenter des conclusions motivées. Si, selon les certificats médicaux produits le médecin traitant de l'intéressé lui déconseille fortement de s'occuper seul de cette affaire, rien n'indique que son état de santé serait tel qu'il ne serait pas en mesure de prendre les dispositions nécessaires pour s'adjoindre les services d'un homme de loi. Il suffit dès lors de rappeler, en tant que de besoin, que le seul fait qu'un recourant déclare ne pas être en mesure de trouver un avocat qui accepte de le représenter - ce que ne tente pas de soutenir le recourant qui a pu se faire assister par un défenseur privé d'avril à mi-juin 2023 (arrêt entrepris, consid.”
“Pour le surplus, l'application de cette norme n'entre pas non plus en considération lorsque la partie est, nonobstant son état de santé, en état d'avoir connaissance de la procédure et de mandater un avocat (MERZ, op. cit., no 17). Or, en l'espèce, il est constant que le recourant a eu connaissance de la procédure et qu'il a été en mesure d'agir soit de présenter des conclusions motivées. Si, selon les certificats médicaux produits le médecin traitant de l'intéressé lui déconseille fortement de s'occuper seul de cette affaire, rien n'indique que son état de santé serait tel qu'il ne serait pas en mesure de prendre les dispositions nécessaires pour s'adjoindre les services d'un homme de loi. Il suffit dès lors de rappeler, en tant que de besoin, que le seul fait qu'un recourant déclare ne pas être en mesure de trouver un avocat qui accepte de le représenter - ce que ne tente pas de soutenir le recourant qui a pu se faire assister par un défenseur privé d'avril à mi-juin 2023 (arrêt entrepris, consid. 2.2.3 p. 15) - n'impose pas de procéder conformément à l'art. 41 LTF.”
“En l'espèce, le recourant ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu déjà des écritures déposées et ni la circonstance que le recours ne répond pas entièrement aux exigences légales de motivation, ni le fait que l'intéressé ne dispose pas de connaissances juridiques spécifiques, ni une éventuelle insuffisance de ses moyens financiers n'imposent non plus la désignation d'un avocat en application de l'art. 41 LTF (MERZ, op. cit., nos 3 et 6). Pour le surplus, l'application de cette norme n'entre pas non plus en considération lorsque la partie est, nonobstant son état de santé, en état d'avoir connaissance de la procédure et de mandater un avocat (MERZ, op. cit., no 17). Or, en l'espèce, il est constant que le recourant a eu connaissance de la procédure et qu'il a été en mesure d'agir soit de présenter des conclusions motivées. Si, selon les certificats médicaux produits le médecin traitant de l'intéressé lui déconseille fortement de s'occuper seul de cette affaire, rien n'indique que son état de santé serait tel qu'il ne serait pas en mesure de prendre les dispositions nécessaires pour s'adjoindre les services d'un homme de loi. Il suffit dès lors de rappeler, en tant que de besoin, que le seul fait qu'un recourant déclare ne pas être en mesure de trouver un avocat qui accepte de le représenter - ce que ne tente pas de soutenir le recourant qui a pu se faire assister par un défenseur privé d'avril à mi-juin 2023 (arrêt entrepris, consid.”
Le istanze ripetute o massicÎ possono costituire motivo per esaminare con particolare rigore la presunta incapacità di partecipare alle trattative o di stare in giudizio ai sensi dell'art. 41 LTF e per mettere in discussione una richiesta di assistenza.
“Sachverhalt: A. A.________ hat seit dem 29. November 2023 bis zum heutigen Tag dreizehn Beschwerden an das Bundesgericht erhoben, mehrheitlich wegen angeblichen Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Obergerichts des Kantons Zürich (7B_951/2023, 7B_86/2024, 7B_117/2024, 7B_118/2024, 7B_119/2024, 7B_120/2024, 7B_121/2024, 7B_178/2024, 7B_196/2024, 7B_197/2024, 7B_460/2024, 7B_539/2024 sowie 7B_608/2024). Weiter sind drei Revisionsgesuche von A.________ beim Bundesgericht hängig (7F_5/2024, 7F_6/2024 und 7F_9/2024). B. In seiner Eingabe vom 2. Februar 2024 hielt A.________ fest, er sei verhandlungsunfähig und nicht im Stande, seine Sache selber zu führen; das Bundesgericht habe Art. 41 BGG anzuwenden (Verfahren 7B_178/2024). Diesen Antrag erneuerte A.________ in diversen weiteren Eingaben, zuletzt hielt er in seiner Eingabe vom 13. Mai 2024 fest, das Bundesgericht dürfe gerne Rechtsanwalt B.________ mit der Aufgabe, seine Sache zu führen, betrauen; er habe gelesen, dass er seine Aufgaben sehr pflichtbewusst wahrnehmen solle; somit sei er genau der richtige Anwalt für ihn. C. Am 14. Februar 2024 hat A.________ ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichterin Koch gestellt. Er begründet sein Gesuch u.a. damit, dass er beim Bezirksgericht Bülach eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben habe. Mit Schreiben vom 25. April 2024 nahm Bundesrichterin Koch Stellung zum Ausstandsbegehren von A.________ und hielt fest, sie erachte sich in den diversen von Herrn A.________ eingeleiteten Verfahren am Bundesgericht nicht als befangen. Diese Stellungnahme wurde A.________ zugestellt, woraufhin er am 29. April 2024 Stellung nahm. Mit Eingabe vom 5. Mai 2024 hat A.________ sodann ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Abrecht, Präsident der II.”
Se la parte è in grado di esporre in modo comprensibile, nei propri atti, cosa intenÞ ottenere con il procedimento e di formulare istanze (eventualmente anche con osservazioni giuridiche), ciò contrasta con l'assunzione che sia manifestamente incapaÎ di condurre la propria causa; pertanto, in tali casi la nomina d'ufficio ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF di norma non è presa in considerazione.
“Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer um Bestellung eines Anwalts oder einer Anwältin gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG (bzw. um "Aberkennung seiner Postulationsfähigkeit") ersucht. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG kommt die Bestellung eines Anwalts oder einer Anwältin nur in Betracht, wenn eine Partei offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Dies ist beim Beschwerdeführer schon deshalb nicht der Fall, weil er in der Beschwerde, auch wenn diese den Begründungsanforderungen nicht genügt, durchaus in der Lage war, seine eigene Sicht der Dinge zum Ausdruck zu bringen und Anträge zu formulieren (vgl. Urteil 2C_804/2017 vom 21. September 2017 E. 2.3 mit Hinweisen). Sein Gesuch ist deshalb abzuweisen. Am erwähnten Verfahrensausgang ändert ferner nichts, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt. Soweit er damit auch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts oder einer unentgeltlichen Anwältin nach Art. 64 Abs. 2 BGG ersucht, kann dem infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).”
“De jurisprudence constante, l'attribution d'un avocat par le Tribunal fédéral, en application de l'art. 41 al. 1 LTF, suppose une incapacité totale de la partie de procéder elle-même, le principe étant qu'elle est tenue de veiller elle-même à ce que son écriture réponde aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et de mandater, au besoin, un avocat de son choix qui sollicitera l'octroi de l'assistance judiciaire (arrêts 6B_36/2024 du 7 mars 2024 consid. 8; 6B_1214/2023 du 23 octobre 2023 consid. 3; 6B_901/2022 du 22 novembre 2022 consid. 2.1 et les références citées). En l'espèce, la recourante ne paraît pas manifestement incapable de procéder au vu de son mémoire de recours, qui comprend de nombreuses références juridiques, si bien qu'il n'y a pas lieu de lui attribuer un défenseur au titre de l'art. 41 al. 1 LTF.”
“3; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 41 BGG). Kann der Beschwerdeführer verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will, ist er imstande seine Sache selbst zu führen (zit. Urteil 6B_971/2020 E. 3; Urteile 6B_457/2020 vom 20. Juli 2019 E. 5; 6B_979/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2; MERZ, a.a.O., N. 12 zu Art. 41 BGG). Vorliegend formulierte der Beschwerdeführer eigene Rechtsschriften mit Anträgen. Dies zeigt, dass er in der Lage war, seine Sache selbst zu führen. Hinzu kommt, dass er bereits im kantonalen Verfahren Kontakt zu einem anderen Rechtsanwalt hatte, den er anstelle von Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Verteidiger einsetzen lassen wollte (vgl. Sachverhalt lit. A), und dass er mit diesem Rechtsanwalt - gemäss eigenen Angaben in seinen zahlreichen Eingaben (vgl. Sachverhalt lit. B) - immer noch im Austausch steht. Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG sind nicht gegeben.”
“Der Gesuchsteller verlangt aufgrund seiner Erkrankung (Depression) erneut die Beiordnung eines Anwalts. Bereits im Urteil 5D_35/2021 vom 25. Mai 2021 E. 5 wurde auf die restriktive Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG hingewiesen und ein entsprechendes Gesuch abgewiesen. Wie im Verfahren 5D_35/2021 wurde der Gesuchsteller auch im vorliegenden Verfahren darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht keine Rechtsanwälte vermittelt, sondern es an ihm liegt, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Dass er offensichtlich nicht imstande wäre, seine Sache selber zu führen, wie dies Art. 41 Abs. 1 BGG voraussetzt, ist nicht ersichtlich. Das Gegenteil folgt bereits daraus, dass er innerhalb nur eines Tages nach Erhalt des angefochtenen Urteils am 10. Juni 2021 das vorliegend zu behandelnde Revisionsgesuch ausarbeiten konnte. Das Gesuch um Beiordnung eines Anwalts ist demnach abzuweisen.”
“Rien n'indique que A.________ serait incapable de procéder au sens de l'art. 41 al. 1 LTF. Au contraire, le fait qu'il s'est adressé au Tribunal fédéral par écrit, qu'il a demandé l'assistance d'un défenseur d'office, qu'il a produit des pièces et argumenté ses écritures en contestant les faits qui lui sont reprochés permet d'exclure cette hypothèse, qui ne doit pas être retenue trop aisément, même lorsque l'écriture déposée contient des lacunes et des imperfections (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, no 11 ad art. 41 LTF et les références citées).”
Il ricorso deve essere motivato (art. 41 cpv. 1 LTF). Secondo l'art. 42 cpv. 2 LTF, nella motivazione del ricorso va esposto in forma concisa in che misura la decisione impugnata viola il diritto. La motivazione deve essere attinente alla materia e far comprendere perché, secondo il ricorrente, si è verificata una violazione del diritto. La critiÊ deve riguardare le motivazioni della decisione impugnata che si ritengono errate dal punto di vista del diritto. Per la contestazione dei fatti e per le censure per violazione dei diritti fondamentali valgono requisiti motivazionali qualificati.
“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99E. 1.7.1). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297E. 1.2). Für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen.”
“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen.”
“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen.”
Se la parte appare de facto capaÎ di agire (ad es. mediante il conferimento di mandato a un avvocato, la presentazione di memorie proprie o l'apporto di mezzi di prova), l'obbligo di nomina ai sensi dell'art. 41 LTF può venir meno; ciò va valutato sulla base degli indizi.
“Nach dem Gesagten bestand und besteht kein Anlass, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 41 BGG einen Rechtsanwalt zu bestellen.”
“sowie explizit Art. 41 BGG, der analog auch auf die vom VwVG beherrschten Verfahren anzuwenden ist, vgl. Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 6 Rz. 15 m.H.; ferner Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6231/2020 vom 24. Juni 2021 E. 2.1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die intellektuellen Fähigkeiten des Beschwerdeführers derart kompromittiert worden sind, dass er sich keine Vorstellung über die Bedeutung des Rechtshilfeverfahrens machen kann und mithin nicht verhandlungsfähig ist, vermochte er doch wie bereits ausgeführt gar einen Rechtsanwalt zu mandatieren und über diesen die vorliegende Beschwerde einzureichen.”
“Rien n'indique que A.________ serait incapable de procéder au sens de l'art. 41 al. 1 LTF. Au contraire, le fait qu'il s'est adressé au Tribunal fédéral par écrit, qu'il a demandé l'assistance d'un défenseur d'office, qu'il a produit des pièces et argumenté ses écritures en contestant les faits qui lui sont reprochés permet d'exclure cette hypothèse, qui ne doit pas être retenue trop aisément, même lorsque l'écriture déposée contient des lacunes et des imperfections (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, no 11 ad art. 41 LTF et les références citées).”
LTF art. 41 n. 4 Il Tribunale federale può tenere riservata l'identità di un ricorrente assistito da un rappresentante nei confronti degli intimati, quando la comunicazione dell'identità comporterebbe probabilmente un danno grave e di difficile riparazione. Nella misura in cui è stato nominato un rappresentante, la corrispondenza può essere indirizzata direttamente a quest'ultimo. Tali considerazioni sostengono la possibilità di organizzare l'anonimato contestualmente alle notifiche tramite la rappresentanza.
“Il suit de là que le Tribunal ne voit aucune raison pour laquelle il y aurait lieu de s'éloigner de la règle selon laquelle le recours a effet suspensif. S'il l'on devait communiquer aux intimées l'identité du recourant, cette communication serait de nature à entraîner à tout le moins un préjudice difficilement réparable et le litige n'aurait, au moins en partie, plus d'intérêt au-delà de la présente décision incidente. Enfin, si tant est que l'on puisse admettre une forme d'ingérence dans les garanties procédurales des intimées par l'ignorance de l'identité exacte du recourant, il n'en demeure pas moins que la clarté sur l'identité des parties peut aussi résulter de l'objet du litige. En l'occurrence, il ne fait aucun doute dans l'esprit des intimées que le recourant est bien la personne qui a été condamnée par le prononcé pénal dont elles sollicitent l'accès. Son nom et son adresse sont connus du Tribunal et il n'existe aucun risque de confusion. Enfin, si la question de la capacité du recourant de procéder seul de manière anonyme pourrait se poser s'il n'était pas représenté par un mandataire, tel n'est toutefois pas le cas (cf. art. 41 LTF applicable par renvoi de l'art. 4 PA) et toute correspondance peut et doit, dans le cadre de la présente affaire, lui être directement adressée. 4.8. Partant, la requête des intimées tendant à ce que l'identité du recourant leur soit communiquée à ce stade de la procédure doit être rejetée. Pour les mêmes motifs, il y a lieu de confirmer la mesure selon laquelle l'identité du recourant et d'autres informations permettant de l'identifier par recoupement ne seront pas communiquées aux intimées dans le cadre des futures décisions et communications du Tribunal. Le sort de l'arrêt au fond - et donc de la troisième requête du recourant - demeure toutefois réservé, la compétence de statuer sur les modalités de sa notification revenant non pas au juge des mesures provisoires ou au juge instructeur, mais au collège amené à statuer. 5. En s'opposant ensuite à la première requête procédurale du recourant, les intimées se plaignent en substance d'une restriction à leur droit de consulter le dossier.”
“Il suit de là que le Tribunal ne voit aucune raison pour laquelle il y aurait lieu de s'éloigner de la règle selon laquelle le recours a effet suspensif. S'il l'on devait communiquer aux intimées l'identité du recourant, cette communication serait de nature à entraîner à tout le moins un préjudice difficilement réparable et le litige n'aurait, au moins en partie, plus d'intérêt au-delà de la présente décision incidente. Enfin, si tant est que l'on puisse admettre une forme d'ingérence dans les garanties procédurales des intimées par l'ignorance de l'identité exacte du recourant, il n'en demeure pas moins que la clarté sur l'identité des parties peut aussi résulter de l'objet du litige. En l'occurrence, il ne fait aucun doute dans l'esprit des intimées que le recourant est bien la personne qui a été condamnée par le prononcé pénal dont elles sollicitent l'accès. Son nom et son adresse sont connus du Tribunal et il n'existe aucun risque de confusion. Enfin, si la question de la capacité du recourant de procéder seul de manière anonyme pourrait se poser s'il n'était pas représenté par un mandataire, tel n'est toutefois pas le cas (cf. art. 41 LTF applicable par renvoi de l'art. 4 PA) et toute correspondance peut et doit, dans le cadre de la présente affaire, lui être directement adressée. 4.8. Partant, la requête des intimées tendant à ce que l'identité du recourant leur soit communiquée à ce stade de la procédure doit être rejetée. Pour les mêmes motifs, il y a lieu de confirmer la mesure selon laquelle l'identité du recourant et d'autres informations permettant de l'identifier par recoupement ne seront pas communiquées aux intimées dans le cadre des futures décisions et communications du Tribunal. Le sort de l'arrêt au fond - et donc de la troisième requête du recourant - demeure toutefois réservé, la compétence de statuer sur les modalités de sa notification revenant non pas au juge des mesures provisoires ou au juge instructeur, mais au collège amené à statuer. 5. En s'opposant ensuite à la première requête procédurale du recourant, les intimées se plaignent en substance d'une restriction à leur droit de consulter le dossier.”
art. 41 LTF non concentra l'attenzione primariamente sulla carenza di competenze giuridiche, ma su ragioni di fatto e connesse alla persona che mettono in dubbio la capacità della parte di condurre il processo. Determinante è, per esempio, se la parte è in grado di definire e perseguire una strategia processuale o difensiva coerente. L'art. 41 si spinge dunque oltre la questione della difesa necessaria (obbligatoria) e delle difficoltà giuridiche, trattando piuttosto motivi o limitazioni personali che rendono evidentemente impossibile una difesa autonoma.
“Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art. 41 Abs. 1 BGG. Bei Art. 41 BGG geht es anders als bei der notwendigen Verteidigung weniger um den juristischen Sachverstand und die juristischen Schwierigkeiten, als um andere personenbezogene Motive, welche die Fähigkeit der Partei zur Prozessführung in Frage stellen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 41 BGG).”
“Wie sich den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen lässt, geht es diesem bei seiner behaupteten Prozessunfähigkeit vordergründig um die Erzwingung einer Verbeiständung bzw. um die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers (vgl. u.a. sein Schreiben vom 13. Mai 2024, wonach er gerne Rechtsanwalt B.________ als Anwalt hätte). Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck von Art. 41 BGG. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht selbständig eine Klage gegen Bundesrichterin Koch erhoben hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, für seine Interessen einzustehen. Nach dem Gesagten liegt keine Situation vor, in welcher die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41 Abs. 1 BGG gegeben wären. Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art. 41 Abs. 1 BGG. Bei Art. 41 BGG geht es anders als bei der notwendigen Verteidigung weniger um den juristischen Sachverstand und die juristischen Schwierigkeiten, als um andere personenbezogene Motive, welche die Fähigkeit der Partei zur Prozessführung in Frage stellen (vgl.”
“Daran ändert auch nichts, dass im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 festgehalten wurde, es sei nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer ein notwendiger Verteidiger zugeordnet worden sei. Art. 41 BGG beschlägt nicht die Frage der notwendigen Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung, wo es darum geht, ob das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition eingreift. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus der damaligen Begründung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht erwog im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, eine konsistente Verteidigungsstrategie zu definieren und zu verfolgen und seine Rechtskenntnisse seien rudimentär und die rechtliche Argumentation regelmässig nicht zielführend und er sich in einem Kleinkrieg um teilweise untergeordnete prozessuale Fragen verzettle (vgl. Urteil 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.7). Zu prüfen ist vorliegend eine allfällige Prozessunfähigkeit nach Art. 41 Abs. 1 BGG. Bei Art. 41 BGG geht es anders als bei der notwendigen Verteidigung weniger um den juristischen Sachverstand und die juristischen Schwierigkeiten, als um andere personenbezogene Motive, welche die Fähigkeit der Partei zur Prozessführung in Frage stellen (vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 41 BGG).”
In caso di emergenze mediche acute (ad es. ricovero ospedaliero/unità di terapia intensiva), il Tribunale federale può, in singoli casi, esaminare se sia opportuna una nomina d'ufficio ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF; nel caso deciso, tuttavia, ha ritenuto che ciò non fosse stato dimostrato.
“1 BGG nicht befugt ist, in Zivilsachen Parteien vor Bundesgericht zu vertreten. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 2. August 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift, die dem Schreiben im Original beigelegt wurde, innerhalb dieser Frist von ihr persönlich unterschrieben oder von einem mandatierten Rechtsanwalt eingereicht werden müsse. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 teilte C.________ dem Bundesgericht mit, die Beschwerdeführerin befinde sich zur Zeit auf der Intensivstation und ersuchte um Zuteilung eines "Pflichtverteidigers" gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG bzw. um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde die mit Schreiben vom 16. Juli 2021 angesetzte Frist zur Behebung des Unterschrifts- bzw. Vertretungsmangels bis zum 1. September 2021 erstreckt. Gleichzeitig erwog das Bundesgericht, es sei im zu beurteilenden Fall nicht dargetan, dass ein Vorgehen nach Art. 41 BGG erforderlich wäre. Ein weiteres Schreiben von C.________ vom 27. Juli 2021 betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde wurde am 3. September 2021 vom Generalsekretär des Bundesgerichts beantwortet. Innert der angesetzten Frist wurde der mit Schreiben vom 16. Juli 2021 unter Hinweis auf Art. 40 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 5 BGG beanstandete Mangel nicht behoben. Entsprechend ist auf die Beschwerdeeingabe vom 15. Juli 2021 androhungsgemäss nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
La capacità di postulare di una parte sussiste di regola; un invito a farsi assistere da un rappresentante ovvero la nomina ai sensi dell'art. 41 cpv. 1 LTF avviene solo in via eccezionale.
“Der Gesuchsgegner 1 beantragt, der C.________ AG sei für das vorliegende Verfahren ein Prozessbeistand zu bestellen. Nach Art. 41 BGG kann das Bundesgericht eine Partei auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen, wenn sie offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen (Abs. 1). Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Bundesgericht einen Anwalt oder eine Anwältin (Abs. 2). Diese Regelung betrifft die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht selbständig Anträge zu stellen und ihre Sache vorzutragen. Die Postulationsfähigkeit geht im Allgemeinen mit der Prozessfähigkeit einher, da nach BGG kein Anwaltszwang besteht. Die Postulationsfähigkeit der Partei besteht im Grundsatz; nur ausnahmsweise wird ein Vertreter bezeichnet (Art. 41 Abs. 1 BGG; vgl. dazu ANDREAS GÜNGERICH, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2015, N. 2 zu Art. 41 BGG). Der Gesuchsgegner 1 legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der C.________ AG ein Anwalt oder eine Anwältin zu bestellen wäre.”
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