Art. 89

“Beim streitbetroffenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 141 MWSTV). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).”

“Der Beschwerdeführer Urs Dietschi ist Mitglied des Kantonsrats des Kantons Zürich sowie des Referendumskomitees. Er ist in der beschwerdegegenständlichen Volksabstimmung stimmberechtigt und daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG). Vorbehältlich rechtsgenüglicher Rügen ist auf seine Beschwerde einzutreten. Wie es sich mit der Legitimation des Referendumskomitees "Nein zum Pistenausbau" verhält, über dessen Mitglieder keine näheren Angaben vorliegen, ist fraglich und kann, nachdem auf die Beschwerde von Urs Dietschi ohnehin einzutreten ist, offen bleiben (vgl. Urteile 1C_158/2007 vom 31. März 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 I 125; 1C_50/2010 sowie 1C_278/2009 beide vom 16. November 2010 jeweils E. 1.3).”

“Die privaten Beschwerdeführenden sind als stimmberechtigte Personen im Kanton Solothurn zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG). Nach der Rechtsprechung gelten ebenfalls die politischen Parteien, die im Gebiet des betroffenen Gemeinwesens tätig sind, sowie politische Vereinigungen, namentlich ad hoc gebildete, mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Initiativ- und Referendumskomitees, als in Stimmrechtssachen beschwerdeberechtigt (BGE 134 I 172 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Ob das beschwerdeführende "Thaler Komitee NEIN zur 81-Millionen-Luxusstrasse" als juristische Person konstituiert ist, ist nicht bekannt. Das Verwaltungsgericht liess deswegen offen, ob das Komitee zur Beschwerde legitimiert wäre. Mit Blick darauf, dass auf die Beschwerde jedenfalls wegen der Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden Privatpersonen einzutreten ist, kann dies auch im bundesgerichtlichen Verfahren dahingestellt bleiben.”

“Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht, richtet sich die Anfechtungsbefugnis nicht nach Art. 115, sondern nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Sie setzt mithin kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG voraus (vgl. zu den Unterschieden zwischen den Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 und Art. 115 BGG bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide ans Bundesgericht Urteil 2C_441/2023 vom 29. August 2023 E. 3.2 und 3.3). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids durch diesen besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG). Er hat ausserdem ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzwürdige Interesse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG besteht im praktischen Nutzen, der sich ergeben würde, wenn die beschwerdeführende Person mit ihren Anliegen durchdringen sollte, d.h. in der dadurch unmittelbar bewirkten, für sie vorteilhaften Beeinflussung ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Situation (Urteil 2C_652/2023 vom 14. Juni 2024 E. 1.3; vgl. auch Urteil 2C_510/2023 vom 16. Mai 2024 E.”

“Die Vorinstanz bestätigte das Nichteintreten des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts auf das Haftüberprüfungsgesuch des Beschwerdeführers. Dieser hat damit rechtsprechungsgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, damit sein Gesuch materiell beurteilt werde (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.1 f. mit Hinweisen; Urteil 2C_574/2023 vom 8. März 2024 E. 1.1). Zudem ist er als Adressat des vorinstanzlichen Urteils durch dieses besonders berührt. Der Beschwerdeführer ist daher im Sinn von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.”

“Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung, einzutreten. Auf die gleichzeitig eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist dementsprechend nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG).”

“________ gelangt mit Beschwerde vom 18. November 2021 an das Bundesgericht. Sie beantragt, die lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Gesamtverfügung der Baudirektion vom 17. September 2019 sei in Aufhebung des Urteils vom 18. September 2021 zu bestätigen und die Sache zur Beurteilung der offen gebliebenen Rügen an das Baurekursgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Bausektion der Stadt Zürich die Gutheissung der Beschwerde beantragt, verlangen der Verein C.________ (Beschwerdegegner 2) und die Beschwerdegegner/-innen 3-19 sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich deren Abweisung. Der B.________ (Beschwerdegegner 1) und die Baudirektion des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdegegner 2-19 lassen sich zusätzlich mit zwei spontanen Eingaben vernehmen. Das zur Beschwerde berechtigte Bundesamt für Umwelt (BAFU; vgl. Art. 102 Abs. 1 i.V. m. Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG) teilt auf Einladung zur Vernehmlassung hin mit, dass das vorinstanzliche Urteil mit der Lärmschutzgesetzgebung des Bundes in Übereinstimmung stehe.”

“Auf diese in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnittene Beschwerdebefugnis kann sich auch ein Gemeinwesen berufen, sofern es nicht nur ein öffentliches Interesse an der richtigen Durchführung des Bundesrechts, sondern wie ein Privater ein bestimmtes, eigenes finanzielles Interesse verfolgt oder aber in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (anstelle vieler: BGE 138 V 339 E. 2.1, wo allerdings unzutreffend von einer "Behörde" die Rede ist; vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, S. 319). Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 146 V 121 E. 2.3.1; 141 II 161 E. 2.1; Urteile 2C_709/2022 vom 25. Juli 2024 E. 1.3.1; 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.5.1). Zur Beschwerdelegitimation einer IV-Stelle hielt das Bundesgericht fest, dass der Umstand allein, im Rechtsmittelverfahren unterlegen zu sein, nicht ausreiche (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Heisse ein kantonales Versicherungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung einer IV-Stelle gut, indem es einen Rentenanspruch bejahe oder eine höhere Rente zuspreche, könne diese den betreffenden Entscheid mangels eines schutzwürdigen Interesses im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG daher nicht ans Bundesgericht weiterziehen (zum Ganzen: BGE 138 V 339 E. 2, wo die Beschwerdelegitimation jedoch gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG anerkannt wurde). Ohne Weiteres bejaht wurde und wird die Beschwerdelegitimation gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG (bzw. Art. 103 aOG [BS 3 531]) bei obligatorischen Unfallversicherern in Streitigkeiten mit den Versicherten betreffend Versicherungsleistungen, sofern die Voraussetzungen der lit. a bis c dieser Bestimmung erfüllt waren und sind (Urteil U 337/05 vom 16. Oktober 2006 E. 2, nicht publ. in: BGE 133 V 96, aber in: SVR 2007 UV Nr. 7 S. 22; vgl. auch BGE 138 V 161 E. 2.5.1).”

“Zur zweiten Tatbestandsvariante: Ist das Gemeinwesen allein in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger betroffen, ist praxisgemäss erforderlich, dass es in qualifizierter Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen ist. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit der öffentlich-rechtlichen Körperschaft in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das blosse Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft den öffentlich-rechtlichen Körperschaften für sich allein keine Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 141 II 161 E. 2.1; 140 I 90 E. 1.2.2; 138 II 506 E. 2.1.1; Urteile 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.5.1; 9C_759/2023 vom 18. Januar 2024 E. 1.5.3; 2C_285/2023 vom 13. September 2023 E. 3.1). 1.3.3.1. Eine hinreichend qualifizierte Betroffenheit wird in der Rechtsprechung regelmässig nur bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2). Gleiches gilt jedoch, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, namentlich wenn es das gesamte betreffende System in Frage stellen würde (so bejaht in Urteil 9C_460/2021 vom 1. April 2022 E. 2.2.3, nicht publ. in: BGE 148 V 242 und den in BGE 140 I 90 E. 1.2.2 genannten Fällen). Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt indes wiederum nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b), und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung.”

“2; 141 II 161 E. 2.1; 141 III 353 E. 5.2; 140 I 90 E. 1.2.2; 138 II 506 E. 2.1.1; 135 II 156 E. 3.1; 134 V 53 E. 2.3.3.2; 131 II 58 E. 1.3; 127 V 80 E. 3a/bb; 123 V 113 E. 5a). Eine hinreichend qualifizierte Betroffenheit wird in der bisherigen Rechtsprechung regelmässig (nur) bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2). Gleiches gilt, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E. 2.3; 136 II 274 E. 4.2; 136 II 383 E. 2.4; 134 II 45 E. 2.2.1). Keine auf Art. 89 Abs. 1 BGG gestützte Beschwerdebefugnis besteht, wenn einzig die finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit zu beurteilen sind, die das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde treffen (BGE 138 II 506 E. 2.3; 131 II 58 E. 1.3; 125 II 192 E. 2.a/aa). In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht ausreicht, auch dann nicht, wenn der angefochtene Entscheid Präzedenzwirkung für weitere Fälle mit Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen hat (BGE 141 II 161 E. 2.3; Urteile 2C_265/2020 vom 3. August 2020 E. 2.4; 2C_897/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 2.4.3; 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.4).”

“Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er sei im kantonalen Verfahren Partei gewesen, vom angefochtenen Entscheid betroffen und habe ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an seiner Aufhebung. Inwieweit er selbst wie eine natürliche Person betroffen sein sollte oder die Mehrheit seiner Mitglieder durch die Nichtunterschutzstellung der betreffenden Gebäude besonders berührt wären, legt der Beschwerdeführer jedoch weder dar, noch ist dies ersichtlich (vgl. auch Urteile 1C_436/2020 vom 29. März 2021 E. 1.2; 1C_617/2017 vom 25. Mai 2018 E. 1.2). Gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG kann daher keine Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Vor der Vorinstanz war der Beschwerdeführer gestützt auf § 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. April 1990 über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz des Kantons Zug (Denkmalschutzgesetz, DMSG/ZG; BGS 423.11) als kantonale Vereinigung, die sich statutengemäss dem Denkmalschutz widmet, zur Beschwerde berechtigt. Dieses Verbandsbeschwerderecht gilt jedoch nur auf kantonaler Ebene und gelangt vor Bundesgericht nicht zur Anwendung. Was das Verbandsbeschwerderecht gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) anbelangt, so ist dieses gesamtschweizerisch tätigen Organisationen vorbehalten und kann sich der Beschwerdeführer als kantonal tätige Heimatschutzorganisation nicht darauf berufen (vgl. Urteile 1C_436/2020 vom 29. März 2021 E. 1.2; 1C_617/2017 vom 25. Mai 2018 E. 1.2). Folglich ergibt sich auch aus der Spezialgesetzgebung kein Beschwerderecht des Beschwerdeführers.”

“Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) steht das Beschwerderecht namentlich Organisationen zu, die sich dem Heimatschutz widmen. Vorausgesetzt ist dabei allerdings insbesondere, dass sie gesamtschweizerisch tätig sind (Ziff. 1). Der Beschwerdeführer 1 (A.________) ist eine kantonal tätige Heimatschutzorganisation (vgl. Art. 1 und 2 der Vereinsstatuten vom 14. September 1996) und kann sich daher nicht auf dieses Beschwerderecht berufen (vgl. Urteile 1C_92/2021 vom 7. Juni 2021 E. 1.2; 1C_617/2017 vom 25. Mai 2018 E. 1.2). Er ist im Weiteren zwar eine Sektion des Schweizer Heimatschutzes (vgl. Art. 1 der Vereinsstatuten), führt jedoch Beschwerde in eigenem Namen, weshalb keine Anwendungsfall von Art. 12 Abs. 5 NHG vorliegt (vgl. Urteil 1C_531/2008 vom 10. März 2009 E. 3.5). Von vornherein nicht in Betracht kommt eine Berufung auf das Verbandsbeschwerderecht gemäss § 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. April 1992 zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat des Kantons Thurgau (NHG/TG; RB 450.1). Dieses kantonalrechtliche Beschwerderecht gilt vor Bundesgericht nicht (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG).”

“Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden betreffend die politischen Rechte. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in der Form der Beschwerde in Stimmrechtsangelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Streitgegenstand vor Bundesgericht beschränkt sich auf die Frage, ob die Vorinstanz die massgebende Eintretensvoraussetzung zu Recht verneint hat. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen in Chur stimmberechtigt und damit gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.v.m. Art. 95 BGG) einzutreten.”

“La décision du Conseil d'État porte sur la convocation des électeurs de la commune afin de se prononcer sur la révocation du syndic. Le recours est formé pour violation des droits politiques au sens de l'art. 82 al. 1 let. c LTF. Cette disposition ouvre le recours contre l'ensemble des actes affectant les droits politiques et permet au citoyen de se plaindre de ce qu'un objet est indûment soumis - ou soustrait - au scrutin populaire (ATF 128 I 190 consid. 1.1; cf. ATF 134 I 172 consid. 1; arrêt 1C_644/2021 du 16 novembre 2022 consid. 1). Le recours en matière de droits politiques peut ainsi être dirigé contre un acte préparatoire tel que la convocation des électeurs à une votation, lorsque la constitutionnalité de cette dernière est contestée (ATF 116 Ia 359 consid. 2; arrêt 1C_108/2011 du 24 mars 2011 consid. 1.1). La qualité pour recourir dans ce domaine appartient à toute personne disposant du droit de vote dans l'affaire en cause (art. 89 al. 3 LTF), qu'elle ait ou non un intérêt juridique personnel à l'annulation de l'acte attaqué (ATF 130 I 290 consid. 1). Le recours est pour le surplus formé dans le délai utile (art. 100 al. 1 LTF) contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale (art. 88 al. 1 let. a LTF).”

“Selon l'art. 82 let. c LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. Cette voie de recours permet en particulier au citoyen de contester le résultat d'une votation cantonale. Disposant du droit de vote dans le canton du Valais, la recourante a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 3 LTF, même si elle n'a aucun intérêt juridique personnel à l'annulation de l'acte attaqué (ATF 130 I 290 consid. 1).”

“La qualité pour recourir dans ce domaine appartient à toute personne disposant du droit de vote dans l'affaire en cause (art. 89 al. 3 LTF), même si elle n'a aucun intérêt juridique personnel à l'annulation de l'acte attaqué (ATF 130 I 290 consid. 1). La qualité pour agir des recourants, tous électeurs dans le canton de Vaud, est ainsi indiscutable.”

“Gemäss Art. 82 lit. c BGG entscheidet das Bundesgericht über Beschwerden, die das Stimmrecht der Bürger und Bürgerinnen sowie die Volkswahlen und -abstimmungen betreffen. Diese Bestimmung ermöglicht die Beschwerde gegen alle Akte, die die politischen Rechte betreffen, auch auf kommunaler Ebene. Die Beschwerde im Bereich der politischen Rechte ermöglicht es den Stimmberechtigten insbesondere, sich darüber zu beschweren, dass eine Volksinitiative zu Unrecht der Volksabstimmung entzogen wurde, weil sie von der für diese Prüfung zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig erklärt wurde (BGE 128 I 190 E. 1.1). Die Beschwerde im Bereich der politischen Rechte steht jeder Person zu, die in der fraglichen Angelegenheit stimmberechtigt ist (Art. 89 Abs. 3 BGG), auch wenn sie kein eigenes rechtliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Aktes hat (BGE 138 I 171 E. 1.3). Der Beschwerdeführer ist in der Gemeinde Hochdorf stimmberechtigt. Er hat zudem am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen; er ist somit zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.4). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Ebenfalls zur Beschwerde berechtigt sind Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Eine solche spezialgesetzliche Legitimationsvorschrift findet sich in Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), wonach die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beschwerdebefugt sind. Nach der Rechtsprechung vermittelt Art. 73 Abs. 2 StHG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ein Beschwerderecht, sofern zumindest ein formaler Bezug zum Steuerharmonisierungsrecht besteht (vgl. BGE 136 II 274 E. 3.3; 134 I 303 E. 1.2; Urteile 2C_463/2017 vom 9. August 2019 E. 1.4.2 und 1.4.3; 2C_827/2014 vom 1. September 2015 E. 2.3.1). Das spezialgesetzliche Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG bedarf nicht des Nachweises der Voraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG, insbesondere ist kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids erforderlich (BGE 138 V 339 E.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine Administrativmassnahme gegen einen Fahrzeugführer. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind zur Beschwerde unter anderem Behörden berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einräumt. Gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG ist zur Beschwerde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz auch die erstinstanzlich verfügende Behörde berechtigt. Das beschwerdeführende kantonale Verkehrsamt als solchermassen erstinstanzlich verfügende Behörde ist demzufolge zur Beschwerde legitimiert (zum Ganzen Urteil 1C_67/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1).”

“Ob der Beschwerdeführer bezüglich der kantonalen Steuern allenfalls spezialgesetzlich (Art. 73 Abs. 2 StHG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG) zur Beschwerde berechtigt ist, kann offen gelassen werden, da die Beschwerde auch in diesem Punkt jedenfalls unbegründet wäre. Die einschlägige Bestimmung des kantonalen Steuerrechts (§ 19 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 [StG/SZ; SRSZ 172.200]) stimmt in den hier wesentlichen Teilen mit dem DBG überein und ist bundesrechtlich harmonisiert (Art. 8 Abs. 1 und 2 StHG). Aus denselben Erwägungen wie zur direkten Bundessteuer ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das mitverkaufte Inventar dem Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers zugeordnet hat und den - für die kantonalen Steuern negativen - Erfolg der Einkommenssteuer unterworfen hat. V. Verfahrensausgang, Kosten und Entschädigung”

“Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des Grundstückgewinnsteuerrechts. Die Vorinstanz hat das Verfahren zwar an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rückweisung betrifft allerdings nur noch die rechnerische Umsetzung des angefochtenen Entscheids, sodass es sich dabei um einen Endentscheid handelt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG) und die Stadt Zürich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14], § 214 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1]; vgl. Urteil 2C_380/2021 vom 28. Februar 2022 E. 1, nicht publ. in: BGE 148 II 259, aber in: StE 2022 B”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf ihr frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).”

“Die von der kantonalen Steuerverwaltung wegen versuchter Steuerhinterziehung im Steuerjahr 2013 ausgesprochenen Bussen beziehen sich einerseits auf die direkte Bundessteuer und anderseits auf die Kantons- und Gemeindesteuern. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2019 beide Fragen in einem Entscheid behandelt. Weil sich inhaltlich dieselben Rechtsfragen stellten (vgl. Urteile 2C_362/2018 vom 19. Juni 2019 E. 1.1; 2C_908/2011 vom 23. April 2012 E. 1.1), war dieses Vorgehen zulässig (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 ff.). Entsprechend war es der Beschwerdeführerin auch unbenommen, den vorinstanzlichen Entscheid mit einer einzigen Beschwerde anzufechten (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 263 f.; Urteil 2C_12/2017 vom 23. März 2018 E. 1.1). Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen prinzipiell vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 182 Abs. 3 DBG [mit Verweis auf Art. 146 DBG], Art. 73 StHG [SR 642.14], Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est partant ouverte. Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF). Les recourants, destinataires d'un arrêt d'irrecevabilité, ont qualité pour contester ce prononcé (art. 89 LTF). Il convient ainsi d'entrer en matière.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est partant ouverte. Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF). Les recourants, destinataires d'un arrêt d'irrecevabilité, ont qualité pour contester ce prononcé (art. 89 LTF). Il convient ainsi d'entrer en matière.”

“Celle-ci constitue certes également une association de droit suisse jouissant de la personnalité juridique et ayant pour but statutaire la défense des intérêts de ses membres. En ce qui la concerne, ces derniers ne constituent toutefois pas des entreprises, mais uniquement des associations professionnelles - telles que la recourante 2 - dont elle constitue la fédération commune. Les membres de la recourante 1 ne sont ainsi pas eux-mêmes touchés personnellement et directement par les art. 6 al. 2 et 9 al. 1 LCMP/NE. Sous cet angle de vue, la recourante 1 ne défend pas les intérêts d'une grande partie de ses membres, mais recourt en réalité uniquement dans l'intérêt des "membres de ses membres". Or, une telle situation ne remplit pas les conditions jurisprudentielles du recours corporatif égoïste décrites ci-avant. Partant, il convient de dénier toute qualité pour recourir à la recourante 1 pour le présent litige à l'aune de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Celle-ci constitue certes également une association de droit suisse jouissant de la personnalité juridique et ayant pour but statutaire la défense des intérêts de ses membres. En ce qui la concerne, ces derniers ne constituent toutefois pas des entreprises, mais uniquement des associations professionnelles - telles que la recourante 2 - dont elle constitue la fédération commune. Les membres de la recourante 1 ne sont ainsi pas eux-mêmes touchés personnellement et directement par les art. 6 al. 2 et 9 al. 1 LCMP/NE. Sous cet angle de vue, la recourante 1 ne défend pas les intérêts d'une grande partie de ses membres, mais recourt en réalité uniquement dans l'intérêt des "membres de ses membres". Or, une telle situation ne remplit pas les conditions jurisprudentielles du recours corporatif égoïste décrites ci-avant. Partant, il convient de dénier toute qualité pour recourir à la recourante 1 pour le présent litige à l'aune de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Celle-ci constitue certes également une association de droit suisse jouissant de la personnalité juridique et ayant pour but statutaire la défense des intérêts de ses membres. En ce qui la concerne, ces derniers ne constituent toutefois pas des entreprises, mais uniquement des associations professionnelles - telles que la recourante 2 - dont elle constitue la fédération commune. Les membres de la recourante 1 ne sont ainsi pas eux-mêmes touchés personnellement et directement par les art. 6 al. 2 et 9 al. 1 LCMP/NE. Sous cet angle de vue, la recourante 1 ne défend pas les intérêts d'une grande partie de ses membres, mais recourt en réalité uniquement dans l'intérêt des "membres de ses membres". Or, une telle situation ne remplit pas les conditions jurisprudentielles du recours corporatif égoïste décrites ci-avant. Partant, il convient de dénier toute qualité pour recourir à la recourante 1 pour le présent litige à l'aune de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 89 BGG gibt die Eigenschaft als Anzeiger in einem Aufsichtsverfahren für sich allein grundsätzlich kein Recht zur Beschwerde gegen die infolge der Anzeige getroffene Entscheidung (BGE 138 II 162 E. 2.1.2; 135 II 145 E. 6.1; Urteil 2C_444/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.4). Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG wurde dem Anzeiger bisher nur ausnahmsweise, in besonderen Konstellationen, zuerkannt (vgl. im Einzelnen BGE 150 II 308, nicht publ. E. 1.2.2). Die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da auf die Beschwerde bereits aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.”

“et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celle-ci (let. c). La jurisprudence du Tribunal fédéral considère en lien avec l'art. 89 LTF que, dans une procédure non contentieuse, la seule qualité de plaignant ou de dénonciateur ne donne en principe pas le droit de recourir contre la décision prise à la suite de la dénonciation et ne confère donc pas la qualité de partie dans cette procédure, sauf exceptions fondées sur le droit cantonal (cf. arrêt 2C_666/2023 du 12 janvier 2024 consid. 4.2). En effet, ce type de procédure a pour but d'assurer l'exercice correct de l'activité soumise à surveillance dans l'intérêt public et non de défendre des intérêts privés des particuliers (ATF 135 II 145 consid. 6.1; 132 II 250 consid. 4.4). Il en va ainsi de la surveillance des magistrats qui vise à assurer un exercice correct de leur charge et à préserver la confiance des justiciables, et non à défendre les intérêts privés des particuliers (arrêt 1C_365/2018 du 20 septembre 2018 consid. 2). Pour jouir de la qualité pour recourir, le dénonciateur doit non seulement se trouver dans un rapport étroit et spécial avec la situation litigieuse, mais aussi pouvoir invoquer un intérêt digne de protection à ce que l'autorité de surveillance intervienne (ATF 135 II 145 consid.”

“Aux termes de l'art. 111 al. 1 LTF, la qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. L'art. 33 al. 3 let. a de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) prévoit une règle analogue, en imposant aux cantons de reconnaître, sur le plan cantonal, la qualité pour recourir contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la présente loi et sur les dispositions cantonales et fédérales d'exécution au moins dans les mêmes limites que pour le recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral. En vertu de l'art. 89 LTF, la qualité pour recourir est reconnue à toute personne atteinte par la décision attaquée et qui dispose d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Selon la jurisprudence, l'intérêt digne de protection consiste dans l'intérêt pratique que l'admission du recours apporterait au recourant en lui évitant de subir un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait. Il implique que le recourant soit touché de manière directe, concrète et dans une mesure et avec une intensité plus grandes que la généralité des administrés. L'intérêt invoqué, qui peut être un intérêt de fait (ATF 148 I 160 consid. 1.4), doit se trouver dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération avec l'objet de la contestation (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1). Le recours d'un particulier formé dans l'intérêt d'un tiers ou dans l'intérêt général est en revanche exclu (ATF 144 I 43 consid. 2.1; 143 II 506 consid. 5.1; 141 II 50 consid.”

“Par ailleurs, le Parlement a biffé la proposition du Conseil fédéral qui tendait à habiliter les gouvernements cantonaux, dans certains cas, à attaquer les arrêts de leurs propres tribunaux cantonaux (arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2 et les références aux Bulletins du Conseil national et du Conseil des États, à la jurisprudence et à la doctrine); le législateur ne voulait pas que les litiges entre autorités exécutives et judiciaires suprêmes des cantons soient tranchés par le Tribunal fédéral. En Suisse, la règle est donc celle de l'interdiction des procédures intra-organiques, à savoir l'interdiction, pour une autorité d'une collectivité, d'agir devant le Tribunal fédéral contre la décision d'une autre autorité de la même collectivité (arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2 et les références de doctrine citées). Compte tenu de ces principes, la qualité pour recourir du canton, dérivée de l'art. 89 al. 1 LTF, ne doit être admise que de manière restrictive. Il convient en particulier de faire preuve d'une retenue particulière lorsque s'opposent des organes d'une même collectivité publique, notamment les autorités exécutives et judiciaires cantonales (cf. ATF 141 II 161 consid. 2.1 et 2.2), ce d'autant plus lorsqu'il s'agit d'interpréter, respectivement d'appliquer du droit cantonal (cf. ATF 141 II 161 consid. 2.2; arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2). Il faut des circonstances tout à fait exceptionnelles pour déroger à ce principe. Il a ainsi été admis qu'un canton avait qualité pour recourir pour contester une décision de nature à influencer la coopération intercantonale dudit canton, par exemple s'agissant de l'application du principe de publicité en lien avec la surveillance des hôpitaux ou en matière d'asile (arrêts 1C_370/2020 du 14 juin 2021 consid. 2.3; 1C_267/2020 du 22 février 2021 consid. 1.3.2), pour contester une décision privant le canton d'une compétence relevant de sa puissance publique (arrêt 2C_1016/2011 du 3 mai 2012 consid.”

“Par ailleurs, le Parlement a biffé la proposition du Conseil fédéral qui tendait à habiliter les gouvernements cantonaux, dans certains cas, à attaquer les arrêts de leurs propres tribunaux cantonaux (arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2 et les références aux Bulletins du Conseil national et du Conseil des États, à la jurisprudence et à la doctrine); le législateur ne voulait pas que les litiges entre autorités exécutives et judiciaires suprêmes des cantons soient tranchés par le Tribunal fédéral. En Suisse, la règle est donc celle de l'interdiction des procédures intra-organiques, à savoir l'interdiction, pour une autorité d'une collectivité, d'agir devant le Tribunal fédéral contre la décision d'une autre autorité de la même collectivité (arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2 et les références de doctrine citées). Compte tenu de ces principes, la qualité pour recourir du canton, dérivée de l'art. 89 al. 1 LTF, ne doit être admise que de manière restrictive. Il convient en particulier de faire preuve d'une retenue particulière lorsque s'opposent des organes d'une même collectivité publique, notamment les autorités exécutives et judiciaires cantonales (cf. ATF 141 II 161 consid. 2.1 et 2.2), ce d'autant plus lorsqu'il s'agit d'interpréter, respectivement d'appliquer du droit cantonal (cf. ATF 141 II 161 consid. 2.2; arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2). Il faut des circonstances tout à fait exceptionnelles pour déroger à ce principe. Il a ainsi été admis qu'un canton avait qualité pour recourir pour contester une décision de nature à influencer la coopération intercantonale dudit canton, par exemple s'agissant de l'application du principe de publicité en lien avec la surveillance des hôpitaux ou en matière d'asile (arrêts 1C_370/2020 du 14 juin 2021 consid. 2.3; 1C_267/2020 du 22 février 2021 consid. 1.3.2), pour contester une décision privant le canton d'une compétence relevant de sa puissance publique (arrêt 2C_1016/2011 du 3 mai 2012 consid.”

“Par ailleurs, le Parlement a biffé la proposition du Conseil fédéral qui tendait à habiliter les gouvernements cantonaux, dans certains cas, à attaquer les arrêts de leurs propres tribunaux cantonaux (arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2 et les références aux Bulletins du Conseil national et du Conseil des États, à la jurisprudence et à la doctrine); le législateur ne voulait pas que les litiges entre autorités exécutives et judiciaires suprêmes des cantons soient tranchés par le Tribunal fédéral. En Suisse, la règle est donc celle de l'interdiction des procédures intra-organiques, à savoir l'interdiction, pour une autorité d'une collectivité, d'agir devant le Tribunal fédéral contre la décision d'une autre autorité de la même collectivité (arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2 et les références de doctrine citées). Compte tenu de ces principes, la qualité pour recourir du canton, dérivée de l'art. 89 al. 1 LTF, ne doit être admise que de manière restrictive. Il convient en particulier de faire preuve d'une retenue particulière lorsque s'opposent des organes d'une même collectivité publique, notamment les autorités exécutives et judiciaires cantonales (cf. ATF 141 II 161 consid. 2.1 et 2.2), ce d'autant plus lorsqu'il s'agit d'interpréter, respectivement d'appliquer du droit cantonal (cf. ATF 141 II 161 consid. 2.2; arrêt 1C_36/2021 du 3 juin 2021 consid. 1.2). Il faut des circonstances tout à fait exceptionnelles pour déroger à ce principe. Il a ainsi été admis qu'un canton avait qualité pour recourir pour contester une décision de nature à influencer la coopération intercantonale dudit canton, par exemple s'agissant de l'application du principe de publicité en lien avec la surveillance des hôpitaux ou en matière d'asile (arrêts 1C_370/2020 du 14 juin 2021 consid. 2.3; 1C_267/2020 du 22 février 2021 consid. 1.3.2), pour contester une décision privant le canton d'une compétence relevant de sa puissance publique (arrêt 2C_1016/2011 du 3 mai 2012 consid.”

“1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Diese Regelung ist auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch ein Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Privatpersonen oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (vgl. BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 141 II 161 E. 2.1; 138 II 506 E. 2.1.1). Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegenüberstehen, namentlich die kantonalen Exekutivbehörden und das kantonale Verwaltungsgericht: Der Vorschlag des Bundesrats, die Kantonsregierungen in gewissen Fällen zur Anfechtung der Entscheide kantonaler Gerichte zu berechtigen, wurde in den Räten gestrichen (BGE 140 V 328 E. 5.2; Urteil 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.3.4.1). Entscheidend für diese Streichung des Beschwerderechts war dabei der Wille des Gesetzgebers, dass Streitigkeiten zwischen der obersten Exekutivbehörde und der obersten Justizbehörde eines Kantons nicht vom Bundesgericht entschieden werden sollen. Eine kantonale Exekutive, deren Verfügung von der kantonal letztinstanzlichen Justizbehörde aufgehoben wurde, ist daher grundsätzlich nicht befugt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Wiederherstellung ihrer Verfügung zu führen, erst recht nicht, wenn es um die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht geht (zum Ganzen: BGE 141 II 161 E.”

“Angefochten sind verfahrensabschliessende, kantonal letztinstanzliche Entscheide über eine Plangenehmigung, mithin Endentscheide in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Ein besonderes Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 BGG kommt dem Kanton Solothurn als Beschwerdeführer nicht zu. Die Regelung von Art. 89 Abs. 1 BGG ist auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch ein Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Privatpersonen oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung (BGE 141 II 161 E. 2.1 mit Hinweisen). Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen. Insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegenüberstehen, namentlich die kantonalen Exekutivbehörden und das kantonale Verwaltungsgericht, da Streitigkeiten zwischen diesen und jenem grundsätzlich nicht vom Bundesgericht entschieden werden sollen, erst recht dann nicht, wenn es um die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht geht (BGE 141 II 161 E.”

“Les deux recours sont formés contre un même arrêt cantonal, pour des motifs similaires. Il se justifie de joindre les causes et de statuer dans un seul arrêt (art. 24 PCF [RS 273], applicable par analogie vu le renvoi de l'art. 71 LTF). Les recours sont dirigés contre un arrêt final rendu en dernière instance cantonale concernant l'approbation du plan d'affectation communal. Ils sont dès lors en principe recevables comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF et 34 al. 1 LAT, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. L'Office fédéral du développement territorial ainsi que l'Office fédéral de l'agriculture ont qualité pour recourir (art. 89 al. 2 LTF en relation avec les art. 48 al. 4 OAT concernant l'ARE et 34 al. 3 LAT concernant l'OFAG). Les autres conditions de recevabilité étant réunies, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Öffentlich-rechtliche Endentscheide der WEKO können beim Bundesverwaltungsgericht und hiernach mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 31, Art. 32 i.V.m. Art. 33 lit. f VGG bzw. Art. 82, Art. 83 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 II 60 E. 1 S. 62; Urteil 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 139 I 72). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht dem WBF, dem Beschwerdeführer, gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG das Beschwerderecht zu (Urteil 2C_101/2016 vom 18. Mai 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 II 246).”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 83 lit. h BGG; Art. 84a BGG) und richten sich gegen verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die ESTV ist zur Erhebung der Rechtsmittel legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. Urteile 2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 1.1; 2C_310/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 1.3). Nicht erforderlich ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner im Verfahren 2C_663/2021 - ein Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 142 II 324 E. 1.3.1; 136 II 359 E. 1.2; zum aktuellen und praktischen Interesse [auch an der Steuerperiode 2015] vgl. auch E. 5.5.3.2 hiernach; BGE 135 II 338 E. 1.2.1 i.f.).”

“Das Bundesamt für Justiz ist gemäss Art. 21 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) sowie Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Das Bundesamt für Justiz ist nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 4. Oktober 1993 über das bäuerliche Bodenrecht (VBB; SR 211.412.110) in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. auch HERRENSCHWAND/STALDER, in: Das bäuerliche Bodenrecht [nachfolgend: BGBB], 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 83 BGBB). Auf seine Beschwerde ist einzutreten.”

“C'est à juste titre que le Commissaire de police ne se prévaut pas d'une qualité pour recourir particulière au sens de l'art. 89 al. 2 LTF. En effet, il n'est pas titulaire de garanties constitutionnelles spéciales créées pour les communes et les collectivités comparables (art. 89 al. 2 let. c LTF) et aucune autre loi fédérale ne lui accorde un droit de recours en matière de droit des étrangers (art. 89 al. 2 let. d LTF). Le Département fédéral de justice et police (DFJP) et le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM) sont les seuls à pouvoir contester les décisions cantonales en matière de droit des étrangers par le biais d'un recours des autorités, et non pas les autorités cantonales chargées de délivrer les autorisations (cf. art. 89 al. 2 let. a LTF; art. 14 al. 2 de l'ordonnance fédérale du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police [Org DFJP; RS 172.213.1]; cf. arrêts 2C_793/2018 du 13 mars 2019 consid. 1.3; 2C_494/2018 du 10 janvier 2019 consid. 1.2; 2C_861/2013 du 11 novembre 2013 consid. 1, non publié in ATF 140 II 74).”

“Au surplus, l'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF), rendue par un tribunal cantonal de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Le recours a de surcroît été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF et art. 46 let. b LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par la recourante qui est atteinte par la décision entreprise et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification, de sorte qu'il faut lui reconnaître la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Le recours est partant recevable.”

“Dirigé contre une décision rendue dans le domaine du droit public des constructions, le recours est recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants, riverains de l'avenue de l'Industrie, sont particulièrement touchés par le refus de restituer l'effet suspensif au recours qu'ils ont déposé contre la décision du Conseil d'État approuvant les aménagements prévus sur cette artère, de sorte qu'ils ont la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Cette décision les expose en outre à un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF dès lors qu'elle autorise l'exécution immédiate des travaux de réaménagement de l'avenue de l'Industrie devant leur propriété, qui les empêcheraient d'utiliser leurs places de parc et/ou en compliqueraient l'accès, créant de surcroît, comme ils l'allèguent de manière suffisante au stade de la recevabilité de leur recours (cf. art. 42 al. 2 LTF; ATF 141 IV 284 consid. 2.3), une situation accidentogène pour l'ensemble des usagers. Les recourants n'émettent aucun grief en lien avec les aménagements projetés sur la rue du Coppet, dont ils ne sont pas riverains; ils s'en prennent uniquement aux aménagements projetés devant la parcelle n° 833, qui seraient sources de danger et d'accidents, admettant que les autres travaux prévus sur l'avenue de l'Industrie pourraient être exécutés conformément au principe de proportionnalité. Quand bien même ils ont conclu à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que leur requête de restitution d'effet suspensif est admise, il sied de constater que l'objet de la contestation devant le Tribunal fédéral est limité au refus de restituer l'effet suspensif en lien avec les aménagements prévus devant la parcelle n° 833 et que ceux prévus sur la rue du Coppet et sur les autres portions de l'avenue de l'Industrie ne sont pas concernés.”

“Formé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) en matière de droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants sont particulièrement touchés par la décision attaquée qui a implicitement annulé leur demande de permis de construire en la déclarant sans objet à la suite de la démolition du bâtiment concerné. Ils disposent dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont réunies, si bien qu'il y a en principe lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“), die von der Rechtsprechung verlangte spezifische Beziehungsnähe der Beschwerdeführer zur Streitsache ist angesichts der möglichen Dimensionen der geplanten Neubauten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu bejahen. Liegt diese besondere Beziehungsnähe vor, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. Die Beschwerdeführer können daher die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht (BGE 141 II 50 E. 2.1 S. 52 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner bildet ein solcher praktischer Nutzen auch die Auferlegung von Nutzungsauflagen bezüglich des erstellbaren Nachbargebäudes bei der Genehmigung der angefochtenen Teilrevision des Ortsplans. Weiter haben die Beschwerdeführer zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; als Adressaten des jeweiligen angefochtenen Entscheids haben sie ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde berechtigt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252 f.).”

“Le recourant doit démontrer que sa situation factuelle et/ou juridique peut être avantageusement influencée par l’issue du recours (ATA/14/2022 du 11 févier 2022 consid. 5c). Tel n’est pas le cas de celui qui n’est atteint que de manière indirecte, médiate, ou encore « par ricochet » (ATF 135 I 43 consid. 1.4 ; 133 V 239 consid. 6.2 ; ATA/1821/2019 du 17 décembre 2019). Un intérêt seulement indirect à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée n’est pas suffisant (ATF 138 V 292 consid. 4 ; arrêts du Tribunal fédéral 1B_446/2020 du 27 avril 2021 consid. 3.3 ; 1C_665/2013 du 24 mars 2014 consid. 3.1 ; ATA/898/2023 du 22 août 2023 consid. 2.1 ; ATA/868/2022 du 30 août 2022 consid. 4c). Un simple intérêt de fait ne permet en particulier pas de fonder une relation suffisamment étroite avec l'objet du litige (cf. ATF 138 V 161 consid. 2.5.2 et 2.7; 138 V 292 consid. 4 ; 137 III 67 consid. 3.5 ; 135 V 382 consid. 3.3.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 1C_579/2019 du 11 mars 2020 consid. 6.3.1 ; 2C_1158/2012 du 27 août 2013 consid. 2.3.2; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, n° 35 ad art. 89 LTF). Le tiers doit en outre avoir un intérêt pratique à l'annulation ou à la modification de la décision qu'il attaque (ATF 146 I 172 consid. 7.1.2 ; 139 II 279 consid. 2.2 et les arrêts cités). 10.         La dénonciation est une procédure non contentieuse par laquelle n'importe quel administré peut attirer l'attention d'une autorité hiérarchiquement supérieure sur une situation de fait ou de droit qui justifierait à son avis une intervention de l'État dans l'intérêt public. La dénonciation est possible dans toute matière où l'autorité pourrait intervenir d'office. En principe, l'administré n'a aucun droit à ce que sa dénonciation soit suivie d'effets, car l'autorité saisie peut, après un examen sommaire, décider de la classer sans suite ; le dénonciateur n'a même pas de droit à ce que l'autorité prenne une décision au sujet de sa dénonciation (ATF 135 II 145 consid. 6.1 ; ATA/139/2021 précité consid. 3a ; ATA/1123/2020 du 10 novembre 2020 consid. 4c et les références citées). Pour jouir de la qualité pour recourir, le dénonciateur doit non seulement se trouver dans un rapport étroit et spécial avec la situation litigieuse, mais aussi pouvoir invoquer un intérêt digne de protection à ce que l'autorité de surveillance intervienne, ce qui est le cas en particulier dans le cadre de dénonciation contre un professionnel soumis à surveillance, qui était intervenu en cette qualité dans le cadre d'un rapport contractuel auprès de la personne qui, plus tard, décide de le dénoncer (ATF 135 II 145 consid.”

“La jurisprudence considère en lien avec l'art. 89 LTF que la seule qualité de plaignant ou de dénonciateur ne donne en principe pas le droit de recourir contre la décision prise à la suite de la dénonciation et ne confère donc pas la qualité de partie dans cette procédure (ATF 135 II 145 consid. 6.1; 133 II 468 consid. 2; arrêts 2C_444/2021 du 19 octobre 2021 consid. 3.4; 2C_214/2018 du 7 décembre 2018 consid. 4.5; 2C_519/2017 du 28 novembre 2017 consid. 4.3). En effet, la procédure disciplinaire a pour but d'assurer l'exercice correct de l'activité soumise à surveillance dans l'intérêt public et non de défendre des intérêts privés des particuliers (cf. ATF 135 II 145 consid. 6.1; 132 II 250 consid. 4.4, à propos de la profession d'avocat; ATF 133 II 468 consid. 2, concernant la profession de notaire; arrêt 2C_79/2021 du 17 juin 2021 consid. 3.4, s'agissant de la surveillance des marchés financiers; arrêt 2C_444/2021 du 19 octobre 2021 consid. 3.6, concernant la surveillance des écoles privées). Pour jouir de la qualité pour recourir, le dénonciateur doit non seulement se trouver dans un rapport étroit et spécial avec la situation litigieuse, mais aussi pouvoir invoquer un intérêt digne de protection à ce que l'autorité de surveillance intervienne (ATF 135 II 145 consid.”

“Beim Bau von Nationalstrassen handelt es sich um eine Bundesaufgabe (Art. 2 Abs. 1 lit. a NHG), weshalb Gemeinden und Kantonen nach Massgabe von Art. 12 Abs. 1 lit. a und Art. 12g NHG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG das Beschwerderecht zusteht. Dieses besondere gesetzliche Beschwerderecht setzt freilich voraus, dass die Beschwerdeführung im Interesse des Natur- und Heimatschutzes erfolgt (BGE 139 II 499 E. 2.3 mit Hinweisen; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, Rz. 963 und 1027). Die Beschwerdeführer machen plausibel geltend, dies sei der Fall, denn die Passerelle bilde einen unabdingbaren Bestandteil des Gesamtschutzkonzepts. Ob ihre Behauptung einer eingehenden Prüfung standhält, ist nicht im Rahmen des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung zu untersuchen. Der Kanton Wallis und die Munizipalgemeinde Salgesch sind vor diesem Hintergrund zur Beschwerde berechtigt. Wie es sich insofern mit der Burgergemeinde Salgesch verhält, braucht deshalb nicht geprüft zu werden.”

“14) könnte sich die Situation jedoch zuspitzen, wenn ein Ende 2027 auslaufender Zusammenarbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit der Kehrichtbehandlungsanlage J.__  nicht verlängert würde. Vor diesem Hintergrund kann den (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Regierung ihren Pflichten im Bereich der Deponieplanung nachkommt und im Richtplan frühzeitig geeignete Standorte für (zukünftige) Deponien des Typs D ausscheidet, nicht abgesprochen werden. Die (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers wären damit in dieser Hinsicht im vorinstanzlichen Verfahren je für sich legitimiert gewesen, auf ein Tätigwerden der Regierung hinzuwirken, und sie wären ebenso dazu legitimiert gewesen, gegen einen sie betreffenden Beschluss der Regierung Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben (vgl. auch BGer, Urteil 1C_644/2019, 1C_648/2019 vom 4. Februar 2021, E. 2.4.2 [nicht publ. in: BGE 147 I 433], wonach die Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG greift, wenn ein Gemeinwesen im Rahmen des Abfallwesens unmittelbar eine nach kantonalem Recht kommunale Aufgabe erfüllt; dies gilt – über das Scharnier von Art. 111 Abs. 1 BGG – von Bundesrechts wegen auch im kantonalen Verfahren). Da die (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers ihre gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung weitestgehend unter Rückgriff auf den Beschwerdeführer erfüllen, letzterer mithin – ähnlich dem Zweckverband, der im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_644/2019 / 1C_648/2019 Beschwerde führte – deren Interessen im Bereich der Abfallentsorgung wahrnimmt, war auch der Beschwerdeführer diesbezüglich grundsätzlich legitimiert, auf einen Beschluss der Regierung im Sinne des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens 2 hinzuwirken. Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) ist der verfahrensrechtliche Umgang mit Realakten nicht geregelt (vgl. VerwGE B 2020/95 vom 10. Februar 2021 E. 3.2.1; VerwGE B 2019/213 vom 24. September 2020 E. 1; Hans-Rudolf Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.”

“L'Office fédéral du développement territorial (ARE) bénéficie de la qualité pour recourir en application de l'art. 89 al. 2 LTF en relation avec l'art. 48 al. 4 de l'ordonnance fédérale sur l'aménagement du territoire du 28 juin 2000 (OAT; RS 700.1) (cf. arrêt 1C_494/2016 du 26 novembre 2018 consid. 1, non publié in ATF 145 II 18).”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Genehmigung des Betriebsreglements eines Flugplatzes nach Luftfahrtsrecht und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit; dagegen steht die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a und 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das UVEK ist gemäss Art. 89 Abs. 2 BGG zur Beschwerde legitimiert. Fraglich ist, ob es sich um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt, da Ziff.”

“La présente demande de révision, dirigée contre un arrêt du Tribunal fédéral constatant le caractère inconstitutionnel d'une disposition de droit cantonal, émane du Conseil d'Etat du canton de Fribourg, intimé dans la procédure antérieure. La qualité pour recourir des collectivités publiques, et donc également celle pour former une demande de révision, est régie par l'art. 89 al. 2 LTF et, subsidiairement, par l'art. 89 al. 1 LTF (cf. ATF 140 I 90 consid. 1.1 et 1.2; pour une procédure de révision: arrêts 2F_20/2020 du 15 octobre 2020 consid. 1; 2F_3/2020 du 24 juin 2020 consid. 1.2). Dans sa jurisprudence, le Tribunal fédéral a récemment indiqué que, contre un arrêt d'annulation d'un acte législatif émanant d'une Cour constitutionnelle cantonale, il était possible de recourir pour se plaindre de questions de nature procédurale, d'une violation d'une obligation de légiférer ou d'une violation de l'autonomie communale (ATF 149 I 81 consid. 3.3.5-3.3.8). Comme l'art. 121 LTF énonce quatre types de vices de procédure (cf. CHRISTIAN DENYS, commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 10 ad art. 121), la voie de la révision doit également être ouverte à l'encontre d'un arrêt du Tribunal fédéral qui annule un acte cantonal dans le cadre d'un contrôle abstrait. Reste le point de savoir si cette demande peut émaner du canton dont l'acte a été annulé. On ne peut faire l'analogie avec le cas où un canton chercherait à recourir contre une décision de sa propre Cour constitutionnelle.”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. In der Hauptsache geht es um die Rechtmässigkeit vorbeugender polizeilicher Massnahmen (ausserhalb eines Strafverfahrens). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 lit. a BGG). Das Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt grundsätzlich voraus, dass die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, das auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch ist. Da der Nachteil, den der Beschwerdeführer wegen den umstrittenen polizeilichen Massnahmen erlitt, teilweise nicht mehr beseitigt werden kann, ist dieses Interesse insoweit dahingefallen. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf die Voraussetzung des aktuellen und praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_546/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten betrifft).”

“Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und von praktischer Natur sein (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteile 2C_185/2024 vom 25. April 2024 E. 3.5; 2C_562/2023 vom 7. November 2023 E. 1.3.1). Ein aktuelles und praktisches Interesse liegt vor, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das jeweilige Gericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (Urteil 1C_277/2023 vom 12. März 2024 E. 2.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 147 I 478 E.”

“Zur Erhebung der Beschwerde ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (BGE 141 II 14 E. 4.4); das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein. Das Bundesgericht verzichtet aber ausnahmsweise auf dieses Erfordernis, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 137 I 23 E. 1.3.1; Urteil 2C_730/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.2.2).”

“Das rechtlich geschützte Interesse nach Art. 115 lit. b BGG setzt wie Art. 89 Abs. 1 BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten voraus, dass die beschwerdeführende Person ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids hat (Urteile 8C_450/2022 vom 30. März 2023 E. 3.1.3; 8D_6/2019 vom 4. Februar 2020 E. 1.3; GIOVANNI BIAGGINI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 115 BGG). Dies ist dann der Fall, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesgericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde. Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, an deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Es muss daher grundsätzlich aktuell sein. Ausnahmsweise ist unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3).”

“La qualité pour recourir des collectivités publiques est visée en premier lieu par l'art. 89 al. 2 LTF. Selon cette disposition, ont en particulier qualité pour recourir les autorités auxquelles une loi fédérale accorde un droit de recours (cf. art. 89 al. 2 let. d LTF). Pour satisfaire aux exigences de la disposition légale, le droit de recours doit être contenu dans une loi au sens formel (cf. ATF 134 V 53 consid. 2.2.2), ouvrant expressément le recours à une autorité donnée (cf. ATF 131 II 753 consid. 4.2; arrêt 2C_971/2012 du 28 juin 2013 consid. 2.2).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdeführer den Führerausweis entzogen und eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt einen Zwischenentscheid dar, der anfechtbar ist, da er nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (vgl. Urteile 1C_434/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.2; 1C_683/2023 vom 25. März 2024 E. 1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als vom vorsorglichen Führerausweisentzug und von der angeordneten Fahreignungsuntersuchung direkt Betroffener zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ihre Strafanzeige kann aufgrund des angefochtenen Beschlusses nicht mehr weiter behandelt werden. Insofern ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher - vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen - grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als vom Führerausweisentzug direkt Betroffener gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause relevant du droit public de la construction (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant a participé à la procédure devant le Tribunal cantonal. En tant que destinataire de la décision lui refusant une autorisation de construire, il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué et a un intérêt digne de protection (art. 89 al. 1 LTF) à en obtenir l'annulation. Le recourant formule uniquement des conclusions en annulation de l'arrêt attaqué et en renvoi de la cause aux instances précédentes. De telles conclusions uniquement cassatoires sont en principe irrecevables, car elles contreviennent au pouvoir de réforme du Tribunal fédéral (cf. art. 107 al. 2 LTF; arrêt 1C_267/2024 du 12 novembre 2024 consid. 1; Florence Aubry Girardin, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 23 ad art. 42 LTF). Elles sont toutefois admissibles en l'espèce, dès lors qu'en cas d'admission du recours, le Tribunal fédéral ne serait pas en mesure de statuer sur le fond de l'affaire à défaut d'un état de fait suffisant (cf. ATF 147 I 89 consid. 1.2.5, 136 V 131 consid. 1.2 et 134 III 379 consid. 1.3). Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il y a lieu d'entrer en matière sur le recours, sous réserve d'une motivation suffisante des griefs (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Baurechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und als Adressatin des angefochtenen Urteils sowie Gesuchstellerin und Eigentümerin zweier Grundstücke, welche durch die private Zufahrt mit dem umstrittenen Einmündungsbereich auf dem unmittelbar benachbarten Grundstück erschlossen werden, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend einen Führerausweisentzug im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82 ff. BGG offen, zumal kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 BGG gegeben ist. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Führerausweises und Adressat des angefochtenen Urteils zur Beschwerde befugt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Sie erweist sich indes als offensichtlich unbegründet, sodass sie im Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung und unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung abzuweisen ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) auf dem Gebiet des Abgaberechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario BGG) offen. Der Beschwerdeführer, dem die Gebühr auferlegt wurde, nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Im Übrigen wurde die Beschwerde form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eingereicht, sodass darauf einzutreten ist.”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Das Verwaltungsgericht hat die Verfügungen der Gemeinde bestätigt, welche der Beschwerdeführerin einen vom jeweils letzten aktiven Standortdatenblatt abweichenden Betrieb der Mobilfunkanlagen WIAB, WITZ und WIBR verbieten. Die Beschwerdeführerin ist davon unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung dieser Anordnungen. Sie ist damit zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.”

“Der angefochtene Justizverwaltungsakt kann daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als Adressat des angefochtenen Beschlusses ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.”

“Le recours a été déposé en temps utile et dans les formes requises par les recourants qui, destinataires de l'arrêt attaqué, ont qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en matière, sous réserve de ce qui suit.”

“Parmi les cas de figure visés à l'art. 89 al. 2 LTF, les let. a et b, qui s'adressent aux autorités fédérales, sont d'emblée exclues. Restent donc envisageables les let. c et d de cette disposition.”

“Parmi les cas de figure visés à l'art. 89 al. 2 LTF, les let. a et b, qui s'adressent aux autorités fédérales, sont d'emblée exclues. Restent donc envisageables les let. c et d de cette disposition.”

“Parmi les cas de figure visés à l'art. 89 al. 2 LTF, les let. a et b, qui s'adressent aux autorités fédérales, sont d'emblée exclues. Restent donc envisageables les let. c et d de cette disposition.”

“A. 2020, Art. 74 N. 13 und 86 ff.), ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht direkt gegen den angefochtenen Erlass zulässig (Art. 82 lit. b und Art. 87 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als natürliche Person mit Wohnsitz im Kanton Bern von den angefochtenen Bestimmungen zumindest virtuell in schutzwürdigen Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Das Kantonale Steueramt ist gemäss Art. 146 DBG (SR 642.11) bzw. Art. 73 Abs. 2 StHG (SR 642.14) i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“146 Satz 2 DBG ist auch die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht berechtigt (BGE 130 II 65 E. 2.1; Urteil 9C_682/2022 / 9C_683/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 149 II 400). Im hier interessierenden Kanton Zug kommt die Funktion als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer der KSTV/ZG zu (§ 105 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Zug] vom 25. Mai 2000 [StG/ZG; BGS 632.1]). Eine ausdrückliche Ermächtigung der Steuerverwaltung zum Ergreifen der Beschwerde an das Bundesgericht lässt sich dem kantonalen Recht nicht entnehmen, denn auch aus § 45 der Verordnung [des Kantons Zug] vom 30. Januar 2001 zum Steuergesetz (StV/ZG; BGS 632.11) geht nichts Näheres hervor. Dies schadet nicht: Rechtsprechungsgemäss gilt die zur Veranlagung der direkten Bundessteuer berechtigte und verpflichtete Behörde als zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (auch dazu Urteil 9C_682/2022 / 9C_683/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 149 II 400). Gemäss Art. 146 Satz 2 DBG in Verbindung mit § 105 Abs. 1 StG/ZG und Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ist die Legitimation der KSTV/ZG damit gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen grundsätzlich vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die erforderliche Legitimation der KSTV/GR geht für die Zwecke der direkten Bundessteuer aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 146 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) hervor. Im Kanton Graubünden wirkt die Steuerverwaltung als "Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des Bundessteuergesetzes" (so Art. 166 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Graubündens] vom 8. Juni 1986 [StG/GR; BR 720.000]). Eine ausdrückliche Ermächtigung der Steuerverwaltung zum Ergreifen der Beschwerde an das Bundesgericht lässt sich dem kantonalen Recht nicht entnehmen, was nicht schadet. Rechtsprechungsgemäss gilt die zur Veranlagung der direkten Bundessteuer berechtigte und verpflichtete Behörde als zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (Urteil 9C_682/2022 / 9C_683/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 149 II 400, mit Hinweisen). Was die harmonisierten Staats- und Gemeindesteuern angeht, ergibt sich aus Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.”

“Die Kantonale Steuerverwaltung ist gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 StHG und Art. 146 DBG zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.2; 134 II 124 E. 2.6.3; Urteil 2C_991 und 992/2011 vom 18. Juli 2012 E. 2.1, Urteil 2C_365/2009 vom 24. März 2010 E. 2.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind zudem Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Beschwerde berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt.”

“Als Gemeinde ist die Beschwerdeführerin nicht Trägerin politischer Rechte und deshalb zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Form der sogenannten Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG nicht befugt (vgl. BGE 136 I 404 E. 1.1.1; 134 I 172 E. 1.3.1). In Stimmrechtssachen kann eine Gemeinde auch nicht gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG Beschwerde ans Bundesgericht führen und sich namentlich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe ein eigenes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG an der Aufhebung eines kantonalen Entscheids (BGE 136 I 404 E. 1.1.1; 134 I 172 E. 1.3.3). Auch nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ist eine Gemeinde nicht zur Beschwerde in Stimmrechtssachen legitimiert. Gestützt auf diese Bestimmung wird ihr indessen die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zuerkannt, wenn sie rügt, ein mit einer Stimmrechtssache im Zusammenhang stehender kantonaler Entscheid verletze Garantien, die ihr die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt, namentlich die Gemeindeautonomie (BGE 136 I 404 E. 1.1.2 f.; vgl. zum Ganzen Urteil 1C_465/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1.2). Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht und ob diese im konkreten Fall verletzt worden ist, sind grundsätzlich Fragen der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 146 I 36 E. 1.4; 136 I 404 E. 1.1.3; Urteil 1C_119/2023 vom 25. Juli 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen). Für das Eintreten reicht aus, wenn sich die Gemeinde in vertretbarer Weise auf einen ihr zustehenden Autonomiebereich beruft (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.2.4; 140 I 90 E. 1.1; Urteile 2C_756/2015 vom 3. April 2017 E. 1.3.4, nicht publ. in: BGE 143 I 272; 1C_559/2022 vom 28.”

“Zu prüfen ist weiter, ob die DHK nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG beschwerdebefugt ist und ob diese Beschwerdebefugnis auch die formelle Beschwer verlangt. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Beschwerde berechtigt, wenn sie eine Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Da bei diesem Beschwerderecht erforderlich ist, dass die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften als Träger hoheitlicher Gewalt die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt, und dies vorliegend nicht gerügt wird, kann sich - unabhängig von der Frage, wer unter öffentlich-rechtliche Körperschaften fällt (Einheiten der örtlich oder sachlich dezentralisierten Verwaltung fallen nicht darunter, sofern sie lediglich über gesetzlich, nicht aber verfassungsrechtlich eingeräumte Autonomierechte verfügen) - die DHK nicht auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG berufen (Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3.”

“Die Beschwerdeführerin beruft sich für die Begründung ihrer Legitimation weder auf die Gemeindeautonomie gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG noch auf das allgemeine Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG. Mangels Berufung auf die Gemeindeautonomie (vgl. BGE 140 I 90 E. 1.1.) und infolge des Umstands, dass den Gemeinden im interkommunalen Finanzausgleich regelmässig kein Selbstbestimmungsrecht zukommt (vgl. BGE 144 I 193 E. 7.4; 135 I 43 E. 1.2), ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt ist.”

“Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin in genügend schwerer Weise in der Ausübung ihrer Hoheitsbefugnisse betroffen ist, dass ihr die Beschwerdebefugnis zugestanden werden muss. Das ist nicht der Fall. Im Unterschied zur Hundesteuer, bei der die Einwohnergemeinden im Kanton Solothurn den Betrag in einer Bandbreite von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- selbst festsetzen können und die Einnahmen daraus ihnen zustehen (vgl. § 11 Abs. 1 und 3 HuG/SO), geniessen sie bei der Kontrollzeichengebühr keinerlei Autonomie. Zu Recht beruft sich die Beschwerdeführerin denn auch gar nicht erst auf ihre Gemeindeautonomie (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG; Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 3 und 45 f. der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 [KV/SO; SR 131.221]), um ihre Beschwerde und ihre Beschwerdelegitimation im Besonderen zu begründen. Der Beschwerdeführerin fehlt aber nicht nur die Autonomie im Bereich der Kontrollzeichengebühr, sondern es ist sogar zweifelhaft, ob sich das angefochtene Urteil für sie überhaupt finanziell auswirkt. Gemäss ihrer Beschwerde gedenkt die Beschwerdeführerin nämlich, bereits erhobene Kontrollzeichengebühren an die Hundehalter zurückzuerstatten respektive noch ausstehende Beträge nicht zu erheben, sollte sie mit ihrer Beschwerde durchdringen. Unterliegt die Beschwerdeführerin, hat sie - soweit nicht bereits geschehen - von den Hundehaltern die Kontrollzeichengebühren zu erheben und an den Kanton abzuliefern. Finanzielle Auswirkungen zeitigt das angefochtene Urteil also nur oder zumindest in erster Linie für die gebührenpflichtigen Hundehalter. Demgegenüber beschränkt sich das Interesse der Beschwerdeführerin an der Prozessführung im Wesentlichen auf die Sicherstellung der korrekten Anwendung des Rechts.”

“Der Beschwerdeführer beruft sich bezüglich Beschwerdeberechtigung auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG, wonach (unter anderem) Departemente des Bundes zur Beschwerde berechtigt sind, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann (sog. Behördenbeschwerde), und Art. 111 Abs. 2 BGG. Dass die vorliegende Angelegenheit den Aufgabenbereich des Beschwerdeführers (Behördenbeschwerden bzw. Aufsicht im Bereich BGFA) betrifft, ist unbestritten und zutreffend (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. d Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD]; SR 172.213.1). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. Behördenbeschwerde einzutreten.”

“Die Vorinstanz überband dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten. Diese wurden seinen Rechtsvertreterinnen persönlich auferlegt (vgl. hierzu Verfahren 2C_109/2025 vom 20. März 2025). Das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten schrieb die Vorinstanz daher zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies sie ab. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht für das kantonale Verfahren einerseits die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Insofern ist der Beschwerdeführer beschwert. Andererseits ersucht er für das kantonale Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, sprich um Befreiung von den kantonalen Gerichtskosten. Da die Vorinstanz ihm keine Kosten überbunden hat, fehlt es ihm insofern an einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde (Art. 89 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2; 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1). Dass und inwiefern dies der Fall ist, ist von der beschwerdeführenden Partei gestützt auf ihre Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) darzutun. Letztere umfasst auch die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; 133 II 249 E. 1.1). Vorliegend wurde die Veranstaltung, für welche die strittige Einzelbewilligung beantragt wurde, bereits durchgeführt. Die Beschwerdeführer, die zudem nicht Adressaten der besagten Bewilligung waren, legen nicht substanziiert dar, dass sie noch ein (aktuelles) Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihrer Beschwerde durch das Bundesgericht haben. Auf die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund nicht einzutreten.”

“Nachdem der rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin während dem laufenden Verfahren vor Bundesgericht eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist, und sie in ihrer Stellungnahme im Anschluss an die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung selber kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geltend macht, fehlt es ihr am schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG. Das Verfahren ist somit gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben.”

“L'art. 89 al. 1 LTF exige notamment que le recourant ait un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (let. c). Cet intérêt doit être actuel et exister tant au moment du dépôt du recours qu'à celui où l'arrêt est rendu (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral fait exceptionnellement abstraction de cette exigence lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (ATF 147 I 478 consid. 2.2; 142 I 135 consid. 1.3.1). En l'espèce, le recourant n'a plus d'intérêt actuel au recours, dans la mesure où le litige concerne la fermeture de son restaurant du 29 octobre 2021 au 12 novembre”

“Der Beschwerdeführer, der am 11. September 2024 nach Portugal ausgeschafft wurde und gegenüber welchem das SEM mit rechtskräftigem Entscheid vom 13. November 2023 ein Einreiseverbot von zehn Jahren ab Ausreisedatum verfügt hat, legt nicht konkret dar, inwiefern der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil ist auch nicht offensichtlich, zumal bereits unklar ist, was er unter einem "Wohnrecht" versteht. Angesichts des Verfahrensausgangs braucht diese Frage indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer unter den konkreten Umständen noch ein aktuelles Interesse (Art. 89 Abs. 1 BGG) an der Behandlung seiner Beschwerde habe. Schliesslich kann offenbleiben, ob in der Sache die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung steht (zum Grundsatz der Einheit des Verfahrens bei Zwischenentscheiden vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C_1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1).”

“Soweit die Vorsorgeeinrichtung nicht nur beantragt, dass sie keine Gerichtskosten zu tragen habe, sondern darüber hinaus verlangt, diese seien vollumfänglich dem (im vorinstanzlichen Verfahren) Beklagten aufzuerlegen, ist mangels Rechtsschutzinteresses (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Da das aktuelle Rechtsschutzinteresse während des hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens entfallen und auf dieses Erfordernis vorliegend nicht zu verzichten ist, fehlt es der Beschwerdeführerin am schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit ist als erledigt zu erklären, soweit auf sie überhaupt hätte eingetreten werden können (vgl. E. 1.2 hiervor). Mangels aktuellen und praktischen Interesses fehlt es auch an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG (vgl. Urteile 1C_277/2023 vom 12. März 2024 E. 2.1; 2D_14/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 5.1 mit Hinweisen), weswegen die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ebenfalls gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil 2C_1032/2021 vom 14. März 2022 E. 1.3).”

“Das Bundesverwaltungsgericht hat auch im angefochtenen Entscheid anerkannt, dass die Ausgestaltung von Art. 67b Abs. 2 RTVV 2017 gegen Art. 127 Abs. 2 BV verstosse. Entsprechend hat es die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen. Soweit die Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren eine Verletzung von Art. 127 Abs. 2 BV rügt, fehlt ihr hierzu das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Anfechtung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), dies mangels eines genügenden Rechtsschutzinteresses (BGE 147 I 1 E. 3.4). Fehlt das aktuelle und praktische Interesse schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf eine Eingabe insofern nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Soweit Art. 127 Abs. 2 BV betreffend, ist die Beschwerde daher von vornherein unzulässig.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; cf. arrêt 1C_623/2021 du 24 novembre 2022 consid. 2) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. En dépit de la nature temporaire d'une zone réservée destinée à préserver une planification future, le recours n'est par ailleurs pas soumis à la limitation des griefs prévue à l'art. 98 LTF (cf. ATF 105 Ia 223 consid. 2b; arrêt 1C_671/2019 du 5 août 2020 consid. 1 et les arrêts cités). La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'instance cantonale, est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué et a un intérêt digne de protection à sa modification, celui-ci prolongeant l'affectation en zone réservée d'une parcelle dont elle est propriétaire. Elle a ainsi la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Le recours est dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions (art. 82 let. a LTF). Dans la mesure où aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'est réalisée, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF. Les recourants ont pris part à la procédure devant l'instance précédente. En tant que copropriétaires d'une parcelle directement voisine de celle objet de l'autorisation de construire litigieuse, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils bénéficient dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Sous réserve d'une motivation suffisante des griefs, les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, si bien qu'il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. La recourante a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. En tant que propriétaire de parcelles affectées par la planification litigieuse, elle est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué qui la confirme et peut ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Elle bénéficie donc de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause relevant de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF et 34 al. 1 LAT), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. La recourante a pris part à la procédure devant l'instance cantonale. Elle est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué, qui confirme la mise en place d'une zone réservée sur deux parcelles dont elle est propriétaire; elle dispose ainsi d'un intérêt digne de protection à la modification ou à l'annulation de cet arrêt. Elle bénéficie partant de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. L'intitulé inexact du recours ne prête pas à conséquence (ATF 134 III 379 consid. 1.2). Les recourants ont pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme la demande de mise en conformité de travaux non conformes au permis initial. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à ce que la décision attaquée soit annulée (art. 89 al. 1 LTF). Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“C.C.________ und D.C.________ (Beschwerdeführer im Verfahren 1C_287/2024) haben als Eigentümer der Grundstücke Nr. 714 bzw. Nr. 716, GB Buchrain, auf welchen die Neubauten geplant sind, am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zumal der angefochtene Entscheid die ersuchte Baubewilligung aufhebt, sind sie von diesem besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Ihre Beschwerdebefugnis ist gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Le recours est dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF) et aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'est réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. En tant que copropriétaires d'une parcelle directement voisine du projet, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué confirmant l'octroi d'un permis de construire pour le projet de construction qu'ils tiennent pour contraire au droit. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à ce que cette décision soit annulée. Ils ont dès lors qualité pour agir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. L'arrêt attaqué s'analyse comme une décision de renvoi (cf. dispositif de l'arrêt cantonal ch. III, 2ème phrase). De telles décisions revêtent en règle générale un caractère incident et, sous réserve de celles qui tombent dans le champ d'application des art. 92 et 93 LTF, ne sont pas susceptibles d'être attaquées immédiatement alors même qu'elles tranchent de manière définitive certains aspects de la contestation (ATF 144 V 280 consid. 1.2). Elles sont toutefois tenues pour finales lorsque le renvoi a lieu uniquement en vue de son exécution par l'autorité inférieure sans que celle-ci ne dispose encore d'une liberté d'appréciation notable pour la décision qu'elle doit rendre (ATF 149 II 170 consid. 1.9; 147 V 308 consid. 1.2; 145 III 42 consid. 2.1). Tel est le cas en l'espèce. Le recours est donc en principe recevable.”

“Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Endentscheide betreffend eine Planungszone. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; ein gesetzlicher Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Urteil 1C_530/2021 vom 23. August 2022 E. 1.1). Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1C_164/2024 bilden eine Erbengemeinschaft, in deren Gesamteigentum sich eine Liegenschaft befindet, die teils von der streitigen Planungszone erfasst wird. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1C_168/2024 ist ebenfalls Eigentümer einer von der Planungszone betroffenen Parzelle. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies gilt trotz der zeitlichen Befristung der Planungszone bis November 2024, da sie zwischenzeitlich um zwei Jahre verlängert wurde, wie dem Geoportal des Kantons Nidwalden entnommen werden kann (zur Notorietät von Informationen aus dem Internet, denen ein offizieller Anstrich anhaftet: BGE 149 I 91 E. 3.4; Urteil 1C_581/2023 vom 5. Dezember 2024 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob die Sachentscheidvoraussetzungen zum Zeitpunkt seines Urteils erfüllt sind, kann das Bundesgericht Tatsachen berücksichtigen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind; dabei handelt es sich um eine Ausnahme vom Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 145 III 422 E. 5.2; 137 III 614 E. 3.2.1; 136 II 497 E. 3.3; je mit Hinweisen). Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden ist demzufolge weiterhin aktuell. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer, der offensichtlich nicht Adressat des angefochtenen Kreditbeschlusses ist, führt mit Bezug auf seine Legitimation einzig aus, er habe an der Abstimmung, die zum besagten Beschluss geführt habe, teilgenommen und sei dementsprechend gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, seien die Voraussetzungen im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit.c BGG ohnehin gegeben. Aus der Beschwerdebegründung geht im Wesentlichen hervor, dass er es als rechtswidrig erachtet, dass die anerkannten Landeskirchen einen Teil der aus dem Rahmenkredit erhaltenen Beiträge an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften ausrichten dürfen und kritisiert ein zu dieser Frage verfasstes Rechtsgutachten zuhanden der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese Ausführungen genügen indessen nicht, um eine besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers darzutun. Dass dies der Fall wäre, ist auch nicht ersichtlich. Der Kreditbeschluss wirkt sich in erster Linie auf den Finanzhaushalt des Kantons aus und hat keine unmittelbaren Konsequenzen für den Beschwerdeführer. Ein besonders gelagerter Spezialfall wird vom Beschwerdeführer, der sich ohnehin nicht auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, nicht geltend gemacht und ein solcher ist auch nicht offensichtlich (vgl.”

“Der Beschwerdeführer, der offensichtlich nicht Adressat des angefochtenen Kreditbeschlusses ist, führt mit Bezug auf seine Legitimation einzig aus, er habe an der Abstimmung, die zum besagten Beschluss geführt habe, teilgenommen und sei dementsprechend gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, seien die Voraussetzungen im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit.c BGG ohnehin gegeben. Aus der Beschwerdebegründung geht im Wesentlichen hervor, dass er es als rechtswidrig erachtet, dass die anerkannten Landeskirchen einen Teil der aus dem Rahmenkredit erhaltenen Beiträge an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften ausrichten dürfen und kritisiert ein zu dieser Frage verfasstes Rechtsgutachten zuhanden der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese Ausführungen genügen indessen nicht, um eine besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers darzutun. Dass dies der Fall wäre, ist auch nicht ersichtlich. Der Kreditbeschluss wirkt sich in erster Linie auf den Finanzhaushalt des Kantons aus und hat keine unmittelbaren Konsequenzen für den Beschwerdeführer. Ein besonders gelagerter Spezialfall wird vom Beschwerdeführer, der sich ohnehin nicht auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, nicht geltend gemacht und ein solcher ist auch nicht offensichtlich (vgl.”

“Die Beschwerdelegitimation des BSV ist gegeben (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1bis ATSG [SR 830.1], Art. 89 IVV i.V.m. Art. 201 Abs. 1 AHVV).”

“La juridiction cantonale a rendu un seul arrêt valant pour les impôts en matière d'IFD et des ICC pour les périodes fiscales 2010 à 2015, ce qui est admissible (ATF 135 II 260 consid. 1.3.1). Partant, le dépôt d'un seul acte de recours est aussi autorisé, dans la mesure où les recourants s'en prennent clairement aux deux catégories d'impôt (cf. ATF 135 II 260 consid. 1.3.2). Au surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par les destinataires de la décision attaquée, qui ont qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en matière.”

“Le dépôt d'un seul acte de recours est autorisé dans la mesure où, comme en l'espèce, le recourant s'en prend clairement aux deux catégories d'impôts (cf. ATF 135 II 260 consid. 1.3.2). Le dispositif de l'arrêt attaqué ne distinguant pas les deux catégories d'impôt, on ne peut reprocher à l'intéressé de ne pas avoir formulé de conclusions séparées (cf. ATF 135 II 260 consid. 1.3.3). Le recours a, au surplus, été interjeté en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en matière.”

“Le dépôt d'un seul acte de recours est autorisé dans la mesure où, comme en l'espèce, le recourant s'en prend clairement aux deux catégories d'impôt (cf. ATF 135 II 260 consid. 1.3.2). Pour le reste, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 et 2 LTF) par le destinataire de la décision attaquée, qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), le recours est recevable.”

“Nach der Rechtsprechung und Lehre dazu vermag der Umstand allein, dass ein Entscheid Rückwirkungen auf ein Vertragsverhältnis zwischen dem Verfügungsadressaten und dem Dritten zeitigen kann, grundsätzlich noch nicht zu genügen, um für diesen ein schutzwürdiges Interesse und damit die Beschwerdelegitimation zu begründen (vgl. BGE 131 II 587 E. 2.2 und 3; 130 V 560 E. 3.5; vgl. Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [Basler Kommentar BGG], 3. Aufl. 2018, N. 29 zu Art. 89 BGG; Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 35 zu Art. 48 VwVG; René Wiederkehr/Stefan Eggenschwiler, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, 2018, S. 88 ff., Rz. 291 ff.; René Wiederkehr/Kaspar Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, S. 527, Rz. 2150 und S. 534 f., Rz. 2190 ff.). Für die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache wird vielmehr vorausgesetzt, dass der Drittperson durch die streitige Verfügung ein unmittelbarer (materieller oder ideeller) Nachteil entsteht (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.2; 135 II 172 E. 2.1; 130 V 560 E. 3.5; Waldmann, a.a.O., N. 29 zu Art. 89 BGG).”

“Selon la jurisprudence, la qualité pour recourir d'un tiers qui n'est pas destinataire de la décision dont il est fait recours n'est admise que restrictivement. Les tiers ne sont en effet pas touchés par une décision de la même manière que son destinataire formel et matériel, dans la mesure où elle ne leur octroie pas directement des droits ou ne leur impose pas des obligations (arrêt 2C_116/2024 du 25 septembre 2024 consid. 2.1). Pour avoir qualité pour recourir, le tiers doit ainsi être touché directement et plus fortement que tout autre tiers et se trouver, avec l'objet de la contestation, dans une relation particulière, étroite et digne d'être prise en considération (ATF 146 I 172 consid. 7.1.2; 139 II 279 consid. 2.2). Une atteinte indirecte ou médiate ne suffit pas (ATF 138 V 292 consid. 4; 130 V 514 consid. 3.1). Un simple intérêt de fait ne permet en particulier pas de fonder une relation suffisamment étroite avec l'objet du litige (ATF 138 V 161 consid. 2.5.2 et 2.7; 138 V 292 consid. 4; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 46 ad art. 89 LTF). Le tiers doit en outre avoir un intérêt pratique à l'annulation ou à la modification de la décision qu'il attaque, en ce sens que l'issue de la procédure doit pouvoir influencer sa situation de manière significative (ATF 146 I 172 consid. 7.1.2; 139 II 279 consid. 2.2; arrêt 9C_627/2023 du 25 juin 2024 consid. 5.2.1). De manière générale, la jurisprudence considère que l'actionnaire unique ou majoritaire n'est pas touché directement par une décision adressée à la société qu'il contrôle et lui dénie la qualité pour recourir (ATF 131 II 306 consid. 1.2.2; 116 Ib 331 consid. 1c; arrêt 9C_627/2023 du 25 juin 2024 consid. 5.2.2). L'architecte ne dispose en principe que d'un intérêt économique indirect à obtenir l'annulation de la décision ordonnant une remise en état d'un immeuble qu'il aurait planifié et/ou construit ou refusant le permis de construire qu'il a sollicité, dès lors qu'il n'agit dans ce cadre que comme mandataire du propriétaire (arrêt 1C_541/2023 du 8 juillet 2024 consid. 1.”

“et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (let. c). L'intérêt digne de protection suppose que la per-sonne qui l'invoque soit touchée de manière directe, concrète et dans une mesure et avec une intensité plus grandes que la généralité des administrés; l'intérêt invoqué - qui peut être un intérêt de pur fait - doit se trouver, avec l'objet de la contestation, dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération (ATF 143 II 506 consid. 5.1). Ces exigences visent à éviter l'action populaire. Elles sont particulièrement importantes dans le cas du recours d'un tiers qui n'est pas le destinataire de la décision ou auxquelles les dispositions de l'acte normatif ne pourrait s'appliquer: la qualité pour recourir suppose que le tiers soit lui-même atteint par le prononcé litigieux et n'est admise que restrictivement (ATF 139 II 279 consid. 2.2). En vertu de l'art. 89 LTF, la qualité pour recourir est reconnue à toute personne atteinte par la décision ou l'acte normatif attaqué et qui dispose d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Selon la jurisprudence, l'intérêt digne de protection consiste dans l'intérêt pratique que l'admission du recours apporterait au recourant en lui évitant de subir un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait. Il implique que le recourant soit touché de manière directe, concrète et dans une mesure et avec une intensité plus grandes que la généralité des administrés. L'intérêt invoqué, qui peut être un intérêt de fait (ATF 148 I 160 consid. 1.4), doit se trouver dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération avec l'objet de la contestation (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1). Le recours d'un particulier formé dans l'intérêt d'un tiers ou dans l'intérêt général est en revanche exclu (ATF 150 II 123 consid. 4.1; 144 I 43 consid.”

“Dans le recours en matière de droit public, seule une collectivité publique comme telle est légitimée à recourir, mais pas une autorité ou une branche de l'administration dépourvue de la personnalité juridique (hormis les cas particuliers visés par l'art. 89 al. 2 LTF), à moins d'avoir une procuration expresse lui permettant d'agir au nom de la collectivité publique en cause. Peu importe à cet égard que l'autorité ait ou non rendu la décision administrative à l'origine de la procédure (ATF 148 V 242 consid. 2.1; 141 I 253 consid. 3.2 et”

“Conformément à l'art. 82 let. c LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours qui concernent les votations populaires, en particulier en matière fédérale contre les décisions des gouvernements cantonaux (art. 88 al. 1 let. b LTF). La personne recourante dispose du droit de vote sur le plan fédéral et a ainsi qualité pour recourir (art. 89 al. 3 LTF).”

“Mit dem angefochtenen Beschluss ist der Regierungsrat auf die Abstimmungsbeschwerde des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) nicht eingetreten. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist in eidgenössischen Abstimmungen stimmberechtigt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Er hat den Entscheid des Regierungsrates zudem rechtzeitig beim Bundesgericht angefochten (vgl. Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG).”

“Selon l'art. 82 let. c LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. Cette voie de recours permet en particulier au citoyen de contester la régularité des opérations précédant une élection et la conformité au droit de vote des citoyens de la campagne électorale. Citoyen genevois, David Ulysse Jeanneret a la qualité pour recourir, au sens de l'art. 89 al. 3 LTF, contre l'arrêt d'irrecevabilité rendu par la Chambre constitutionnelle. Pour le surplus, interjeté en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est en principe recevable.”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG legitimiert, eine Verletzung ihrer Autonomie durch die teilweise Nichtgenehmigung ihrer kommunalen Ortsplanung geltend zu machen. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Allerdings legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern sie durch den Hinweisvermerk in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen und daher beschwert ist. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die Gemeinde geht selbst davon aus, dass dieser Vermerk unverbindlich sei. Dies wird vom ARE in seiner Vernehmlassung bestätigt: Ein Hinweisvermerk habe keinen Einfluss auf die Genehmigung eines genehmigungsbedürftigen Raumplanungsinstruments bzw. dessen Anpassung; die genehmigende Behörde gebe lediglich ihre Meinung zu einer Textpassage wieder, was der kommunalen Behörde als Information dienlich sei. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Hinweisvermerk richtet. Die Erläuterungen zum kommunalen Richtplan sind daher im Folgenden nur insoweit zu thematisieren, als sie dem Verständnis der streitigen Richtplanfestsetzungen dienen.”

“1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b), und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 138 II 506 E. 2.1.1; Urteil 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.5; je mit Hinweisen). Die hier umstrittene Datenbearbeitung betrifft die amtliche Tätigkeit der Gemeinde (vgl. dazu auch Art. 1 Datenschutzgesetz, wonach das Gesetz dem Schutz der Grundrechte von Personen dient, über welche öffentliche Organe Daten bearbeiten). Diese ist durch das angefochtene Urteil deshalb nicht wie eine Privatperson betroffen (Urteil 1C_566/2021 vom 2. August 2023 E. 1.2.2). Hinsichtlich der Durchsetzung hoheitlicher Anliegen als weiterer Anwendungsfall der Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG weisen die Beschwerdeführer auf angebliche finanzielle Auswirkungen hin, deren Erheblichkeit sie jedoch nicht aufzeigen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG und E. 1.2 hiervor). Zudem befürchten sie einen Reputationsschaden sowie personalrechtliche, aufsichtsrechtliche und allenfalls gar strafrechtliche Konsequenzen für die Gemeinde und deren Personal, wenn der Vorwurf zuträfe, dass "hinterrücks und unrechtmässig" Daten beschafft worden seien.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 138 II 506 E. 2.1.1; Urteil 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.5; je mit Hinweisen).”

“Vor diesem Hintergrund ist auch der Beschwerdeführerin das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG abzusprechen. Es ist unbestritten, dass die Vorschriften in Bezug auf die beschränkte Steuerpflicht der Beschwerdegegnerin 2 nicht im kommunalen, sondern ausschliesslich im übergeordneten Recht zu finden sind. Wohl ist die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil in ihren hoheitlichen Befugnissen berührt. Dass indessen zentrale öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen, ist nicht ersichtlich. In finanzieller Hinsicht geht es um einen marginalen Betrag; selbst wenn sich die Frage nach der beschränkten Steuerpflicht auch bei anderen Anbietern von kommerziellen Flügen stellen sollte, ist weder ersichtlich noch geht aus der Beschwerde hervor, dass die Beschwerdeführerin erheblich in finanziellen Interessen betroffen ist. Ebenso werden mit dem vorliegenden Verfahren wie erwähnt keine Rechtsfragen in anderen Rechtsgebieten (Planungs- und Baurecht; Umweltschutzrecht) in Bezug auf die kommerziellen Hängegleiterflüge beantwortet oder gar präjudiziert. Damit bleibt alleine das Interesse der Beschwerdeführerin an der richtigen Rechtsanwendung bzw.”

“2; 141 II 161 E. 2.1; 141 III 353 E. 5.2; 140 I 90 E. 1.2.2; 138 II 506 E. 2.1.1; 135 II 156 E. 3.1; 134 V 53 E. 2.3.3.2; 131 II 58 E. 1.3; 127 V 80 E. 3a/bb; 123 V 113 E. 5a). Eine hinreichend qualifizierte Betroffenheit wird in der bisherigen Rechtsprechung regelmässig (nur) bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2). Gleiches gilt, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E. 2.3; 136 II 274 E. 4.2; 136 II 383 E. 2.4; 134 II 45 E. 2.2.1). Keine auf Art. 89 Abs. 1 BGG gestützte Beschwerdebefugnis besteht, wenn einzig die finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit zu beurteilen sind, die das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde treffen (BGE 138 II 506 E. 2.3; 131 II 58 E. 1.3; 125 II 192 E. 2.a/aa). In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht ausreicht, auch dann nicht, wenn der angefochtene Entscheid Präzedenzwirkung für weitere Fälle mit Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen hat (BGE 141 II 161 E. 2.3; Urteile 2C_265/2020 vom 3. August 2020 E. 2.4; 2C_897/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 2.4.3; 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.4).”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 89 BGG gibt die Eigenschaft als Anzeiger in einem Aufsichtsverfahren für sich allein grundsätzlich kein Recht zur Beschwerde gegen die infolge der Anzeige getroffene Entscheidung (BGE 138 II 162 E. 2.1.2; 135 II 145 E. 6.1; Urteil 2C_444/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.4). Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG wurde dem Anzeiger bisher nur ausnahmsweise, in besonderen Konstellationen, zuerkannt (vgl. im Einzelnen BGE 150 II 308, nicht publ. E. 1.2.2). Die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da auf die Beschwerde bereits aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 89 BGG gibt die Eigenschaft als Anzeiger in einem Aufsichtsverfahren für sich allein grundsätzlich kein Recht zur Beschwerde gegen die infolge der Anzeige getroffene Entscheidung (BGE 138 II 162 E. 2.1.2; 135 II 145 E. 6.1; 133 II 468 E. 2; 132 II 250 E. 4.2; Urteil 2C_444/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.4). Das Disziplinarverfahren dient dazu, die richtige Ausübung der der Aufsicht unterstellten Tätigkeit im öffentlichen Interesse sicherzustellen, und nicht der Wahrung individueller privater Anliegen (vgl. BGE 135 II 145 E. 6.1; 132 II 250 E. 4.4; Urteil 2C_444/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.4). Um zur Beschwerde legitimiert zu sein, muss sich der Anzeiger nicht nur in einer engen und besonderen Beziehung mit der strittigen Situation befinden, sondern auch ein schutzwürdiges Interesse daran anrufen können, dass die Aufsichtsbehörde einschreitet (BGE 135 II 145 E. 6.1; 133 II 468 E. 2; Urteile 2C_214/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.5; 2C_519/2017 vom 28. November 2017 E. 4.3; 2C_444/2021 vom 19.”

“Beim Bau von Nationalstrassen handelt es sich um eine Bundesaufgabe (Art. 2 Abs. 1 lit. a NHG), weshalb Gemeinden und Kantonen nach Massgabe von Art. 12 Abs. 1 lit. a und Art. 12g NHG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG das Beschwerderecht zusteht. Dieses besondere gesetzliche Beschwerderecht setzt freilich voraus, dass die Beschwerdeführung im Interesse des Natur- und Heimatschutzes erfolgt (BGE 139 II 499 E. 2.3 mit Hinweisen; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, Rz. 963 und 1027). Die Beschwerdeführer machen plausibel geltend, dies sei der Fall, denn die Passerelle bilde einen unabdingbaren Bestandteil des Gesamtschutzkonzepts. Ob ihre Behauptung einer eingehenden Prüfung standhält, ist nicht im Rahmen des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung zu untersuchen. Der Kanton Wallis und die Munizipalgemeinde Salgesch sind vor diesem Hintergrund zur Beschwerde berechtigt. Wie es sich insofern mit der Burgergemeinde Salgesch verhält, braucht deshalb nicht geprüft zu werden.”

“14) könnte sich die Situation jedoch zuspitzen, wenn ein Ende 2027 auslaufender Zusammenarbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit der Kehrichtbehandlungsanlage J.__  nicht verlängert würde. Vor diesem Hintergrund kann den (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Regierung ihren Pflichten im Bereich der Deponieplanung nachkommt und im Richtplan frühzeitig geeignete Standorte für (zukünftige) Deponien des Typs D ausscheidet, nicht abgesprochen werden. Die (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers wären damit in dieser Hinsicht im vorinstanzlichen Verfahren je für sich legitimiert gewesen, auf ein Tätigwerden der Regierung hinzuwirken, und sie wären ebenso dazu legitimiert gewesen, gegen einen sie betreffenden Beschluss der Regierung Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben (vgl. auch BGer, Urteil 1C_644/2019, 1C_648/2019 vom 4. Februar 2021, E. 2.4.2 [nicht publ. in: BGE 147 I 433], wonach die Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG greift, wenn ein Gemeinwesen im Rahmen des Abfallwesens unmittelbar eine nach kantonalem Recht kommunale Aufgabe erfüllt; dies gilt – über das Scharnier von Art. 111 Abs. 1 BGG – von Bundesrechts wegen auch im kantonalen Verfahren). Da die (St. Galler) Trägergemeinden des Beschwerdeführers ihre gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung weitestgehend unter Rückgriff auf den Beschwerdeführer erfüllen, letzterer mithin – ähnlich dem Zweckverband, der im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_644/2019 / 1C_648/2019 Beschwerde führte – deren Interessen im Bereich der Abfallentsorgung wahrnimmt, war auch der Beschwerdeführer diesbezüglich grundsätzlich legitimiert, auf einen Beschluss der Regierung im Sinne des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens 2 hinzuwirken. Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) ist der verfahrensrechtliche Umgang mit Realakten nicht geregelt (vgl. VerwGE B 2020/95 vom 10. Februar 2021 E. 3.2.1; VerwGE B 2019/213 vom 24. September 2020 E. 1; Hans-Rudolf Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“En vertu de l'art. 89 al. 1 LTF, peut former un recours en matière de droit public quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué (let.”

“Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht, richtet sich die Anfechtungsbefugnis nicht nach Art. 115, sondern nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Sie setzt mithin kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG voraus (vgl. zu den Unterschieden zwischen den Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 und Art. 115 BGG bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide ans Bundesgericht Urteil 2C_441/2023 vom 29. August 2023 E. 3.2 und 3.3). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids durch diesen besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG). Er hat ausserdem ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzwürdige Interesse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG besteht im praktischen Nutzen, der sich ergeben würde, wenn die beschwerdeführende Person mit ihren Anliegen durchdringen sollte, d.h. in der dadurch unmittelbar bewirkten, für sie vorteilhaften Beeinflussung ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Situation (Urteil 2C_652/2023 vom 14. Juni 2024 E. 1.3; vgl. auch Urteil 2C_510/2023 vom 16. Mai 2024 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Anfechtungsinteresse muss folglich aktuell und praktisch sein (BGE 147 I 1 E. 3.4 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 2C_84/2024 vom 30. September 2024 E. 3.3.3). Nach den in diesem Punkt unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz kann der Beschwerdeführer die nicht bestandenen Prüfungen in den Modulen "IAL Fachdidaktik Wirtschaft und Recht 1" und "IAL Fachdidaktik Wirtschaft und Recht 2" je einmal wiederholen (vgl. E. I/4.2 des angefochtenen Urteils). Würde der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag vor Bundesgericht durchdringen, hätte dies zur Folge, dass er wiederum je zwei Versuche hätte, um die besagten Prüfungen zu bestehen.”

“Talentschulen sind zwar als Gefässe der Volksschule konzipiert und eine Zulassung zur Aufnahmeprüfung für Untergymnasiastinnen ist nicht vorgesehen. Um eine solche geht es jedoch vorliegend nicht, sondern bloss um den Übertritt in die Talentschule nach bereits (vorsorglich) absolvierter Aufnahmeprüfung. Wie die Beschwerdeführerin richtig feststellt, ist ein Wechsel vom Untergymnasium an die Talentschule unter diesen Umständen nicht kategorisch ausgeschlossen, zumal auch das Untergymnasium der Sekundarstufe I zuzuordnen ist (vgl. Art. 34 Abs. 2 Schulverordnung). Von ihr zu verlangen, zuerst an die Volksschule zu wechseln, erscheint stossend. Unter den gegebenen Umständen ist der vorinstanzliche Entscheid, wonach die Beschwerdeführerin kein aktuelles schutzwürdiges Interesse mehr habe, unhaltbar und damit willkürlich. Zudem hat die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor an der Bekanntgabe der Resultate der vorsorglich absolvierten Aufnahmeprüfung interessiert ist und diesbezüglich über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG verfügt (vgl. E. 3.3.2 f. sowie E. 6). Damit ist die Vorinstanz auch in Verletzung von Art. 111 Abs. 1 BGG zu Unrecht nicht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eingetreten. Angesichts dessen erübrigt sich die Frage, ob ausnahmsweise ein Verzicht auf das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. E. 3.3.3).”

“Dieser Ausschlussgrund kommt nur zur Anwendung, wenn der angefochtene Entscheid die Bewertung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten eines Kandidaten zum Gegenstand hat und diese Bewertung vor Bundesgericht strittig ist (BGE 147 I 73 E. 1.2.1; 136 I 229 E. 1; Urteil 2C_122/2024 vom 5. März 2024 E. 2.1). Sind dagegen andere Fragen in Zusammenhang mit Prüfungen strittig, insbesondere solche organisatorischer oder verfahrensrechtlicher Natur, bleibt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 147 I 73 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV Anspruch auf Prüfungszeitverlängerung zu haben. Damit beanstandet er nicht das Ergebnis einer bestimmten Prüfung, sondern die Modalitäten der Erbringung von Leistungsnachweisen. Die Ausnahmebestimmung von Art. 83 lit. t BGG greift deshalb nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig. 1.3. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils ein schutzwürdiges Interesse hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzwürdige Interesse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG besteht im praktischen Nutzen, der sich ergeben würde, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen durchdringen sollte, d.h. in der dadurch unmittelbar bewirkten, für ihn vorteilhaften Beeinflussung seiner tatsächlichen oder rechtlichen Situation. Das schutzwürdige Interesse muss daher grundsätzlich aktuell sein. Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuell-praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 149 V 49 E. 5.1 mit Hinweisen; 146 II 335 E. 1.3; Urteil 2C_315/2023 vom 1. März 2024 E. 1.3.1). Die Vorinstanz hat diese Voraussetzungen mit Blick auf das bei ihr anhängig gemachte Rechtsmittelverfahren als erfüllt erachtet und zusätzlich darauf hingewiesen, dass Entscheide über die Gewährung von Prüfungszeitverlängerungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern ohnehin für die gesamte Dauer der jeweiligen Studienstufe (Bachelor- oder Masterstufe) gelten würden, weshalb das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers als aktuell und praktisch angesehen werden könne (vgl.”

“L'intérêt du recourant à contester sa détention demeure donc actuel (cf. ATF 139 I 206 consid. 1.2.3). Il faut dès lors admettre que les conditions de l'art. 89 al. 1 LTF sont réalisées.”

“Ainsi, bien que le recours déposé le 10 juillet 2021 à l'encontre de l'arrêt du 6 juillet 2021 a, a priori, perdu son intérêt actuel, il se justifie en l'espèce de renoncer à l'exigence de cet intérêt, car le recourant se trouve encore en détention et que celle-ci repose sur le même fondement juridique que celui sur la base duquel l'arrêt attaqué a été rendu. Il convient, dès lors, d'admettre que les conditions de l'art. 89 al. 1 LTF sont réalisées.”

“Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Beschwerde wegen der in der Zwischenzeit ergangenen Entscheide des Baurekursgerichts und des Verwaltungsgerichts betreffend Aufforderung zur Einreichung von Sanierungsvorschlägen nicht gegenstandslos geworden. Die Einschränkung des Betriebs der Anlage wurde vom AWEL nämlich nicht bloss für die Dauer eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens gegen die Verfügung vom 24. Juni 2019 angeordnet, sondern bis zur Realisierung der für die Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Bestimmungen notwendigen Massnahmen bzw. im Wortlaut des AWEL "bis die Sanierung der Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Stand der Technik umgesetzt sein wird". Der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach es seit Anfang des Jahres 2021 in der Bauschuttaufbereitungsanlage der Beschwerdegegnerin praktisch keine Brechereinsätze mehr gebe, ändert ebenfalls nichts am aktuellen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, zumal die Beschwerdegegnerin sich nicht dahingehend geäussert hat, auf den Einsatz der Brecheranlage am Standort Illnau-Effretikon dauerhaft verzichten zu wollen. Damit ist die Beschwerdeführerin nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.”

“Die Beschwerdeführerin ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltete, selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des kommunalen Rechts nach § 164 Abs. 1 lit. a des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 16. Februar 1992 (Gemeindegesetz, GG/SO; BGS 131.1). Sie macht hinsichtlich ihrer Beschwerdeberechtigung jedoch nicht eine spezielle Legitimation im Sinne von Art. 89 Abs. 2 BGG geltend, insbesondere auch nicht eine solche gestützt auf die spezifischen, den Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewährten verfassungsrechtlichen Garantien gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG. Vielmehr beruft sie sich auf die in Art. 89 Abs. 1 BGG verankerte allgemeine Legitimationsklausel. Diese ist allerdings grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Gemeinwesen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften das allgemeine Beschwerderecht (nur) dann in Anspruch nehmen, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen sind, soweit nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend gemacht wird. Indes sind Gemeinwesen gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 141 II 161 E. 2.1 f.). Gleich wie Private betroffen sind Gemeinwesen bzw.”

“Dem Stadtrat Dübendorf als Behörde, die erstinstanzlich entschieden hat, kommt keine Rechtspersönlichkeit zu, weshalb für ihn eine Beschwerde gestützt auf das allgemeine Beschwerderecht von Art. 89 Abs. 1 BGG ausser Betracht fällt (BGE 141 I 253 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile 9C_460/2021 vom 1. April 2022 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 148 V 242; 8C_551/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3.1). Sein Beschwerderecht müsste ihm durch ein Bundesgesetz eingeräumt werden (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG), was nicht der Fall ist. Auf seine Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass im bundesgerichtlichen Verfahren der Stadtrat als Organ der politischen Gemeinde Dübendorf handeln würde - und somit nicht Ersterer, sondern Letztere als Verfahrenspartei zu betrachten wäre - wäre das Beschwerderecht im Übrigen zu verneinen. Die Kosten der Wiederholung des Wahlverfahrens, auf die sich der Stadtrat beruft, begründen für sich allein kein Beschwerderecht (vgl. im Einzelnen Urteil 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2, in: ZBGR 99/2018 S. 243). Zudem weist er nicht nach, dass diese Kosten von ihm bzw. der politischen Gemeinde Dübendorf zu tragen sind, und er belegt auch deren Höhe nicht (Art. 42 Abs. 1 BGG).”

“Der Gesuchsteller war im Beschwerdeverfahren F-7202/2023 Partei, weshalb er durch das Urteil vom 1. Mai 2024 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Demnach ist die Legitimation zur Einreichung des Revisionsgesuchs gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG analog).”

“Der Gesuchsteller ist durch das Urteil D-2818/2020 vom 25. Juli 2022 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, wurden vom Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden und von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht ins Verfahren gemäss Öffentlichkeitsgesetz/GR oder ins Rechtsmittelverfahren einbezogen. Namentlich wurden sie von der Vorinstanz soweit ersichtlich nicht zur Stellungnahme eingeladen und erhielten sie somit keine Gelegenheit, ein Rechtsbegehren zur Beschwerde zu stellen. Die kantonalen Behörden scheinen davon auszugehen, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen ohnehin nicht einverstanden. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden. Schliesslich wurde das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen Unternehmen nicht eröffnet. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, sind vom Entscheid, die Vereinbarungen dem Beschwerdeführer (früher oder später) herauszugeben, im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG besonders berührt. Geht man davon aus, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen nicht einverstanden, haben sie ein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Folglich wären sie zur Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil der Vorinstanz berechtigt und hätte ihnen das Urteil der Vorinstanz in Anwendung von Art. 112 Abs. 1 BGG von Bundesrechts wegen eröffnet werden müssen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird - allenfalls in Rückweisung der Sache an das verfügende Departement - dafür zu sorgen haben, dass die von der ersuchten Herausgabe der Dokumente betroffenen Unternehmen vor dem neuen Entscheid angehört werden (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV) und dass ihnen die Entscheide, welche sie betreffen, eröffnet werden. Soweit die Vorinstanz erneut mit der Angelegenheit befasst sein wird, wird sie die Vergleichsvereinbarungen - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - zu ihren Akten zu nehmen und zu würdigen haben (vgl.”

“Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit.”

“Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sodass die Voraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt ist. Die weiteren Erfordernisse gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG (besondere Betroffenheit und schutzwürdiges Interesse) bringen zum Ausdruck, dass die Beschwerdebefugnis nur jenen Personen zusteht, die stärker als eine beliebige Drittperson berührt sind und in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen, sodass sie ein eigenes Interesse an einer anderen Regelung des umstrittenen Rechtsverhältnisses haben. Dieses Interesse muss so intensiv sein, dass es aus objektiver Sicht Schutz verdient (vgl. BGE 136 II 281 E. 2.2; Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.4; je mit Hinweisen). Verlangt ist in jedem Fall, dass sich das Ergebnis der Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers auswirken kann, sodass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht (vgl. BGE 136 II 281 E. 2.2; 133 II 81 E. 3, 249 E. 1.3.2; Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.4).”

“Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 1 bestimmt sich somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Er legt indessen nicht dar, dass er selbst oder die Mehrzahl seiner Mitglieder die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache hätte. Der von ihm angeführte statutarische Zweck, den Thurgau als gewachsenen Lebensraum zu schützen, zu pflegen und dessen Weiterentwicklung zu fördern (vgl. Art. 2 der Vereinsstatuten), begründet diese Beziehungsnähe nicht. Diese liegt auch nicht auf der Hand. Der Beschwerdeführer 1 ist daher auch nach Art. 89 Abs. 1 BGG nicht zur Beschwerde berechtigt. Er rügt sodann nicht, er sei im kantonalen Verfahren in seinen Parteirechten verletzt worden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Heimatschutzvereinigungen, die gestützt auf ein kantonalrechtliches Verbandsbeschwerderecht am kantonalen Verfahren teilgenommen haben, grundsätzlich derartige Rügen vorbringen können (vgl. Urteile 1C_92/2021 vom 7. Juni 2021 E. 1.3.1; 1C_617/2017 vom 25. Mai 2018 E. 1.2), kommt daher nicht zur Anwendung. In Bezug auf den Beschwerdeführer 1 kann demnach nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.”

“Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre un arrêt sur renvoi du Tribunal fédéral statuant sur la responsabilité d'un employeur envers une caisse de compensation fondée sur l'art. 52 LAVS, soit une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de droit public (art. 82 let. a LTF) par le tribunal supérieur du canton (art. 86 al. 1 let. d LTF). La valeur litigieuse en instance cantonale atteint manifestement la somme de 30'000 francs (510'130 fr. 65; art. 85 al. 1 let. a LTF; ATF 137 V 51 consid. 4.3). Par ailleurs, en leurs qualités respectives de destinataire direct et de tiers intéressé débiteur solidaire (arrêt 9C_752/2012 du 27 décembre 2012 consid. 4.1), les recourants sont directement touchés par l'arrêt attaqué et ont un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 LTF). Enfin, le recours a été déposé dans les formes (art. 42 LTF) prévues par la loi et il ne relève d'aucune des exceptions mentionnées à l'art. 83 LTF. Il est donc en principe recevable comme recours en matière de droit public.”

“La première de ces deux normes est en effet susceptible de restreindre la liberté d'organisation de ces entreprises lorsqu'elles soumissionnent, voire de les empêcher de participer à certains appels d'offres dès lors qu'elle autorise le pouvoir adjudicateur à limiter ou à exclure le recours à la sous-traitance et/ou au travail temporaire dans ses différents appels d'offres. Quant à la seconde norme, qui oblige les soumissionnaires employant au moins 20 personnes à fournir dans certains cas à l'adjudicateur une analyse dite "vérifiée" au sens de la loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg; RS 151.1), afin d'attester qu'elles respectent le principe de l'égalité salariale, elle pourrait contraindre les sociétés potentiellement concernées - dont les recourantes 3 à 5 - à devoir engager des frais supplémentaires avant d'obtenir un marché public neuchâtelois. Il convient par conséquent de reconnaître que les recourantes précitées ont qualité pour recourir contre les art. 6 al. 2 et 9 al. 1 LCMP/NE en application de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Es ist unbestritten, dass die von Visa für CP Transaktionen mit Schweizer Debitkarten angewendeten Interchange Fees im Durchschnitt erheblich höher sind als die Interchange Fees von Mastercard (vgl. Bst. B.a und B.b oben). Visa und Mastercard stehen sich in diesem Geschäftsfeld als Konkurrenten gegenüber. Wie bereits dargelegt, sind höhere Interchange Fees für die Issuer attraktiver (vgl. E. 1.5.2 oben). Es ist deshalb davon auszugehen, dass Mastercard bereits jetzt und erst recht bei einer Bestätigung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Interchange Fees im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (bis zum Abschluss der WEKO-Untersuchung) gegenüber Visa Marktanteile und damit Umsatzeinbussen (betreffend Lizenzgebühren) erleidet. Letzteres stellt einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. E. 1.6.3 oben). Mastercard kommt deshalb im vorliegenden Verfahren Parteistellung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG zu, und zwar als Gegenpartei.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich der Opferhilfe. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Bei der Opferhilfe geht es nicht um Staatshaftung, weshalb die Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht anwendbar ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4; Urteil 1C_561/2017 vom 4. Mai 2018 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung seiner Forderungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2022 betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Mit der in der Hauptsache anbegehrten Weiterbeschäftigung werden aufgelaufene und zukünftige Lohnforderungen geltend gemacht, weshalb es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (Urteil 8C_470/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 1 mit Hinweis). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar überschritten (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) ist somit zulässig.”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Aufgrund der geltend gemachten Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, und es liegt kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Die Entschädigungsforderungen übersteigen die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Urteils besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe vorliegend keine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben, womit die Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 3 BGG nicht zum Zuge käme (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Urteils). Diese Erwägung bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Der vorinstanzlichen Auffassung ist zu folgen: In der vorliegenden Angelegenheit ist die materielle Gesetzmässigkeit der Bilanzierung der beiden Beteiligungen umstritten, nicht aber die Ausübung eines politischen Rechts. Die blosse Stimmberechtigung als Grundlage für die Beschwerdelegitimation (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.2) ist daher nicht ausreichend. Daher hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des allgemeinen Beschwerderechts zu erfüllen. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen decke sich der Zugang an das kantonale Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Beschwerdelegitimation mit der Regelung von Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. E. 2.1 des angefochtenen Urteils [§ 12 Abs. 1 VRG/SO "ist weitgehend parallel zu Art. 89 Abs. 1 BGG auszulegen"]; vgl. auch E. 3.2 hiervor). Ob der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art.”

“Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe vorliegend keine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben, womit die Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 3 BGG nicht zum Zuge käme (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Urteils). Diese Erwägung bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Der vorinstanzlichen Auffassung ist zu folgen: In der vorliegenden Angelegenheit ist die materielle Gesetzmässigkeit der Bilanzierung der beiden Beteiligungen umstritten, nicht aber die Ausübung eines politischen Rechts. Die blosse Stimmberechtigung als Grundlage für die Beschwerdelegitimation (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.2) ist daher nicht ausreichend. Daher hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des allgemeinen Beschwerderechts zu erfüllen. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen decke sich der Zugang an das kantonale Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Beschwerdelegitimation mit der Regelung von Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. E. 2.1 des angefochtenen Urteils [§ 12 Abs. 1 VRG/SO "ist weitgehend parallel zu Art. 89 Abs. 1 BGG auszulegen"]; vgl. auch E. 3.2 hiervor). Ob der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).”

“Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und wird durch den angefochtenen Entscheid beschwert (Art. 89 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG). Fraglich ist jedoch, ob sie über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung verfügt (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den vorinstanzlich streitig gebliebenen Ansprüchen erreicht. Die beschwerdeführende Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Anträgen unterlegen, weshalb sie beschwert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Da es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Dienstrechts handelt, ist sie zur Beschwerde legitimiert (BGE 142 II 259 E. 4.1; 134 I 204 E. 2.3; Urteil 8C_707/2009 vom 22. Juni 2010 E. 1). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) ist dementsprechend einzutreten.”

“Art. 111 BGG schreibt die Einheit des Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Art. 111 Abs. 1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation verneinen durfte, ist daher die Beschwerdeberechtigung nach den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. BGE 138 II 162 E. 2.1.1; 136 II 281 E. 2.1; Urteil 1C_392/2020 vom 20. Mai 2021 E. 4.1). Danach kann, wer ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, den Erlass eines Feststellungsentscheids über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten verlangen. Der Feststellungsentscheid muss sich auf konkrete Rechte oder Pflichten beziehen und kann nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben. Er ist zudem nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebensogut, bzw. in zumutbarer Weise, mit einem rechtsgestaltenden Entscheid gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c; 137 II 199 E. 6.5.; Urteil 1C_455/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.4, je mit Hinweisen).”

“Damit unter Umständen eine Situation angenommen werden könnte, in welcher Bestand und Höhe der verjährten Steuerforderung ausnahmsweise positiv oder negativ festzustellen wären (siehe zu den direkten Steuern Urteil 9C_611/2022 vom 14. März 2023 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen), hätte die steuerpflichtige Person die hierfür massgebenden Sachumstände konkret vorzutragen. Dies ist letztlich auch eine Frage des Eintretens auf die Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.1). Im vorliegenden Fall deuten die ehemaligen Gruppenmitglieder zwar eine ihres Erachtens bestehende Rechtsunsicherheit an, ohne das angeblich unerfüllte Sicherheitsbedürfnis aber näher zu umschreiben und konkret aufzuzeigen, worin der rechtserhebliche Nutzen in der Feststellung von Bestand und Höhe der Nachbelastungen bestehen könnte. Es ist daher materiellrechtlich von hinlänglich erfüllter Rechtssicherheit auszugehen, weswegen den Rechtsnachfolgerinnen der Mehrwertsteuergruppe in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein ausreichendes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides zugebilligt werden kann. Damit fehlt im bundesgerichtlichen Verfahren eine unerlässliche Voraussetzung der Legitimation (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; vorne E. 1.2.2).”

“Das ARE ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 48 Abs. 4 RPV (SR 700.1) im Bereich der Raumplanung zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Die Behördenbeschwerde dient dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung - wenn nötig auch letztinstanzlich durch das Bundesgericht - zu gewährleisten (Urteil 1C_238/2021 vom 27. April 2022 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG sind nicht anwendbar, weshalb insbesondere eine Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht erforderlich ist. Zudem erfahren die zuständigen Bundesbehörden in aller Regel erst nach dem Urteil der letzten kantonalen Instanz vom Inhalt des erstinstanzlichen Entscheids. Um ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen, müssen sie die Möglichkeit haben, eine Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids zu verlangen, soweit dieser Bundesrecht verletzt. Dies schliesst die Überprüfung von Fragestellungen mit ein, die im kantonalen Verfahren nicht umstritten waren.”

“Anders als der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 19. September 2024 annimmt, reichte das BSV nicht unaufgefordert eine Vernehmlassung ein. Vielmehr forderte das Bundesgericht das BSV als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde zu einer Vernehmlassung gestützt auf Art. 102 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG auf. Inwiefern die Bedienung des BSV mit den für die sachgerechte Begründung einer Vernehmlassung notwendigen, fallspezifischen Verfahrensakten Bestimmungen des Datenschutzes verletzen soll, wie vorgebracht wird, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargelegt. Zur Stellungnahme des BSV äusserte sich der Beschwerdegegner überdies in seinen Eingaben vom”

“Die Beschwerde gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG setzt voraus, dass die beschwerdeführende Gemeinde an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat. Ein solches Interesse fehlt, wenn ein Bauabschlag von der Bauherrschaft nicht angefochten wurde und diese ein dagegen von der Gemeinde erhobenes Rechtsmittel nicht unterstützt, weil diesfalls angenommen wird, die Bauherrschaft verzichte auf die Verwirklichung ihres Bauvorhabens (vgl. Urteile 1C_620/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 1.3; 1C_419/2019 vom 14. September 2020 E. 1.3; je mit Hinweisen). Vorliegend bestätigt das angefochtene Urteil keinen Bauabschlag im Sinne einer (definitiven) Verweigerung der Baubewilligung, sondern einen Rückweisungsentscheid mit offenem Ausgang. Demnach kann daraus, dass die Bauherrschaft diesen Entscheid nicht anfocht und sie sich im vorinstanzlichen und auch im bundesgerichtlichen Verfahren trotz entsprechenden Einladungen nicht zu den Beschwerden der Beschwerdeführerin vernehmen liess, nicht auf einen konkludenten Verzicht auf die Ausführung ihres Bauvorhabens geschlossen werden.”

“angefochtenes Urteil E. 4.3 und 5.5). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind allerdings alleine die Kantons- und Gemeindesteuern für das Steuerjahr 2011; nur insoweit entfaltet das angefochtene Urteil Rechtskraft. Ob, in welchem Umfang und in welchem Verfahren (ordentlich mit dem übrigen Einkommen oder privilegiert und gesondert nach § 45 Abs. 1 lit. f StG/AG) im Jahr 2012 erzielte Veräusserungsgewinne der Einkommenssteuer unterliegen, wird im Rahmen der Veranlagung der Steuerperiode 2012 zu beurteilen sein. Die Ausführungen der Vorinstanz über die Besteuerung der Steuerpflichtigen im Folgejahr präjudizieren die steuerliche Beurteilung dieser Periode nicht. Soweit die Steuerpflichtigen das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die Besteuerung anfechten, fehlt ihnen nicht nur ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), sondern sind sie dadurch gar nicht erst beschwert. Insoweit sind sie also weder nach Art. 89 Abs. 1 BGG noch nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 StHG zur Beschwerde legitimiert.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Ebenfalls zur Beschwerde berechtigt sind Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Eine solche spezialgesetzliche Legitimationsvorschrift findet sich in Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), wonach die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beschwerdebefugt sind. Nach der Rechtsprechung vermittelt Art. 73 Abs. 2 StHG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ein Beschwerderecht, sofern zumindest ein formaler Bezug zum Steuerharmonisierungsrecht besteht (vgl. BGE 136 II 274 E. 3.3; 134 I 303 E. 1.2; Urteile 2C_463/2017 vom 9. August 2019 E. 1.4.2 und 1.4.3; 2C_827/2014 vom 1. September 2015 E. 2.3.1). Das spezialgesetzliche Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG bedarf nicht des Nachweises der Voraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG, insbesondere ist kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids erforderlich (BGE 138 V 339 E. 2.3.1; 134 V 53 E. 2.2.2). Auch wenn eine spezialgesetzlich legitimierte Partei im vorinstanzlichen Verfahren die Stellung einer Partei mit allen Rechten und Pflichten hat, setzt ihre Rechtsmittelbefugnis voraus, dass sie durch den Entscheid beschwert ist. Beschwert ist die beschwerdeführende Partei, wenn sie mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz nicht oder nur teilweise durchgedrungen ist (BGE 138 V 339 E. 2.3.1).”

“Er beantragt, das Urteil unter Rückvergütung der Verfahrenskosten von Fr. 300.-- aufzuheben und ihm den vorsorglich entzogenen Führerausweis unverzüglich wieder auszuhändigen. Weiter seien ihm die durch den vorsorglichen Entzug des Führerausweises entstandenen Kosten angemessen zu vergüten. Sodann stellt er einen "Zusatzantrag" und einen Eventualantrag. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem ein vorsorglicher Führerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung geschützt worden sind. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sofort angefochten werden kann, weil er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Urteile 1C_330/2020 vom 10. März 2021 E. 1.1; 1C_285/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 1). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings, soweit er beantragt, es seien ihm die durch den vorsorglichen Entzug des Führerausweises entstandenen Kosten angemessen zu vergüten. Dasselbe gilt für seinen "Zusatzantrag", den Kanton Bern zu beauftragen, den Multiplen Wachhaltetest (MWT) als Gradmesser für einen Entzug des Führerausweises kritisch zu hinterfragen und durch einen anderen, aussagekräftigeren und kostengünstigeren Test zu ersetzen. Diese Anträge gehen - wie auch die Vorinstanz im angefochtenen Urteil hinsichtlich eines mit dem "Zusatzantrag" vergleichbaren Antrags des Beschwerdeführers sinngemäss festgehalten hat - über den Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung hinaus, der auf den vorsorglichen Führerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung beschränkt ist. Sie können daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2). 4. 4.1. Nach Art.”

“Er beantragt, das Urteil unter Rückvergütung der Verfahrenskosten von Fr. 300.-- aufzuheben und ihm den vorsorglich entzogenen Führerausweis unverzüglich wieder auszuhändigen. Weiter seien ihm die durch den vorsorglichen Entzug des Führerausweises entstandenen Kosten angemessen zu vergüten. Sodann stellt er einen "Zusatzantrag" und einen Eventualantrag. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem ein vorsorglicher Führerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung geschützt worden sind. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sofort angefochten werden kann, weil er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Urteile 1C_330/2020 vom 10. März 2021 E. 1.1; 1C_285/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 1). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings, soweit er beantragt, es seien ihm die durch den vorsorglichen Entzug des Führerausweises entstandenen Kosten angemessen zu vergüten. Dasselbe gilt für seinen "Zusatzantrag", den Kanton Bern zu beauftragen, den Multiplen Wachhaltetest (MWT) als Gradmesser für einen Entzug des Führerausweises kritisch zu hinterfragen und durch einen anderen, aussagekräftigeren und kostengünstigeren Test zu ersetzen. Diese Anträge gehen - wie auch die Vorinstanz im angefochtenen Urteil hinsichtlich eines mit dem "Zusatzantrag" vergleichbaren Antrags des Beschwerdeführers sinngemäss festgehalten hat - über den Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung hinaus, der auf den vorsorglichen Führerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung beschränkt ist. Sie können daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2). 4. 4.1. Nach Art.”

“Angefochten ist ein Endurteil des Bundesverwaltungsgerichts - die Rückweisung an die ESTV dient nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.1) - in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 141 MWSTV (SR 641.201) und der Flughafen Zürich nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert und beide haben die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer im Verfahren 1C_127/2024 die ihm von den kantonalen Vorinstanzen unter Auflagen und Bedingungen gewährte Baubewilligung wieder aufgehoben. Er ist daher durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da er zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist er zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin und ihre ebenfalls beschwerdeführende Tochter, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter und ihren Vater (vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB), sind bereits im kantonalen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem sind sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Demgegenüber ist beim Beschwerdeführer weder offenkundig noch legt er vor Bundesgericht dar, weshalb er am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Mangels Vorliegens der Eintretensvoraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit es den Beschwerdeführer (D.B.________) betrifft.”

“eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit vermögensrechtlicher Natur ist. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1). Indem die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 47'783.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2019 geltend gemacht hat, ist die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin wurde im angefochtenen Urteil zur Bezahlung einer Entschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. Sie ist somit durch das Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Da sie zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Gesagten erfüllt: So haben sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (lit.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer im Verfahren 1C_127/2024 die ihm von den kantonalen Vorinstanzen unter Auflagen und Bedingungen gewährte Baubewilligung wieder aufgehoben. Er ist daher durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da er zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist er zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Ist somit davon auszugehen, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift der Kantonsrat nicht in eigenem Namen, sondern im Namen des Kantons Beschwerde führt, bleibt zu beurteilen, ob Letzterer hier die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG erfüllt. Gemäss dieser Bestimmung ist beschwerdeberechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch für die Beschwerdeführerin 15, welche die Wohneinheit von einer am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Partei erworben hat. Zwar ist gestützt auf Art. 17 BZP i.V.m. Art. 71 BGG der Parteiwechsel zufolge Singularsukzession grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet, wobei das Bundesgericht bisher offengelassen hat, ob ein Parteiwechsel auch ohne Zustimmung erlaubt werden kann (Urteile 1C_69/2019 vom 20. August 2019 E. 2.2; 1C_280/2007 vom 13. März 2008 E. 1.2; vgl. auch Urteil 2C_1131/2014 vom 5. November 2015 E. 1.2.2). Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann in der vorliegenden Konstellation auf eine Zustimmung verzichtet werden, da der Parteiwechsel die Beschwerdegegnerin nicht belastet. Zudem ist die Beschwerdeführerin 15 ebenso materiell beschwert. Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 46 Abs. 1 lit. b, Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit einzutreten.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par le Tribunal administratif fédéral confirmant le rejet de la demande de réexamen d'une décision d'annulation de la naturalisation facilitée accordée au recourant, le recours, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), est recevable comme recours en matière de droit public (art. 82 let. a et 86 al. 1 let. a LTF), le motif d'exclusion de l'art. 83 let. b LTF n'entrant pas en ligne de compte. Pour le surplus, le recourant, ainsi que son fils mineur qu'il représente (cf. art. 304 CC; arrêt 1C_411/2021 du 17 août 2022 consid. 1), ont la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme l'exigibilité de la taxe sur la plus-value mise à sa charge. Il peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué, et bénéficie donc de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Steuerpflichtige zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.”

“Die Beschwerde wurde - grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) -form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Steuerpflichtiger gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer sind als Steuerpflichtige gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 Abs. 2 StHG zur Beschwerde legitimiert.”

“Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Rekursentscheid vom 27. Mai 2019 ab. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragte A.________ die Aufhebung des Rekursentscheids und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 28. November 2019 (teilweise) gut, indem es den Rekursentscheid insofern aufhob, als dieser die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Unter Verweis auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass A.________ Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe und lud das Migrationsamt ein, ihm eine solche zu erteilen. B.c. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 ersuchte das Migrationsamt das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Zustimmungsverfahrens (vgl. Art. 99 AIG) zu verweigern, eventualiter beim Bundesgericht eine Beschwerde (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; Behördenbeschwerde) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. November 2019 zu erheben. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte das SEM mit Verfügung vom 25. Februar 2020 die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. B.d. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2022 ab. B.e. Während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgten gegen A.________ im November und Dezember 2021 polizeiliche Ermittlungen, welche durch eine Anzeige wegen angeblicher Drohung und Beschimpfung ausgelöst wurden. A.________ soll am 23. November 2021 in U.________/ZH zwei Personen mit einer Faustfeuerwaffe bedroht und bereits vorher eine Person und deren Familie mit dem Tod bedroht haben. Zwar konnte anlässlich der anschliessenden polizeilichen Durchsuchung keine Faustfeuerwaffe, jedoch ein "Morgenstern" bei A.________ vorgefunden werden, weshalb gegen ihn weitere polizeiliche Ermittlungen wegen Vergehens gegen das Waffengesetz (Besitzen und Mitführen einer verbotenen Waffe) aufgenommen wurden.”

“Zur zweiten Tatbestandsvariante: Ist das Gemeinwesen allein in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger betroffen, ist praxisgemäss erforderlich, dass es in qualifizierter Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen ist. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit der öffentlich-rechtlichen Körperschaft in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das blosse Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft den öffentlich-rechtlichen Körperschaften für sich allein keine Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 141 II 161 E. 2.1; 140 I 90 E. 1.2.2; 138 II 506 E. 2.1.1; Urteile 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.5.1; 9C_759/2023 vom 18. Januar 2024 E. 1.5.3; 2C_285/2023 vom 13. September 2023 E. 3.1). 1.3.3.1. Eine hinreichend qualifizierte Betroffenheit wird in der Rechtsprechung regelmässig nur bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2). Gleiches gilt jedoch, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, namentlich wenn es das gesamte betreffende System in Frage stellen würde (so bejaht in Urteil 9C_460/2021 vom 1. April 2022 E. 2.2.3, nicht publ. in: BGE 148 V 242 und den in BGE 140 I 90 E. 1.2.2 genannten Fällen). Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt indes wiederum nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E.”

“Le simple intérêt général à une correcte application du droit ne fonde en revanche pas la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF ; en particulier, l'instance déboutée dans une procédure de recours n'est pas habilitée à attaquer devant le Tribunal fédéral la décision qui la désavoue. En effet, elle ne saurait prétendre défendre une conception juridique déterminée, dans un domaine de sa compétence, qui contredit celle de l'autorité de recours (cf. ATF 143 III 353 consid. 5.2, 140 II 378 consid. 1.2, 138 II 506 consid. 2.1.1, 138 I 143 consid. 1.3.2 et 137 IV 269 consid. 1.4 ; arrêts du TAF B-5531/2012 du 12 mars 2013 consid. 2.1 et B-437/2010 du 8 juin 2010 consid. 3.2). A ce titre, le tribunal de céans a, à plusieurs reprises, nié la qualité pour recourir des commissions d'examen (cf. arrêts du TAF B-2889/2022 précité consid. 4.1, B-563/2019 du 24 juin 2019 consid. 3.4 ss, B-2949/2009 du 29 septembre 2009 consid. 1.2.2 ss et B-4494/2008 du 15 octobre 2008 consid. 1.3.3). En tout état de cause, la qualité pour recourir des collectivités publiques sur la base de la clause générale de l'art. 89 al. 1 LTF ne peut être admise que de manière restrictive (cf. ATF 147 II 227 consid. 2.3.2, 141 II 161 consid. 2.1 et 140 V 328 consid. 4.1). Il appartient enfin à la partie recourante d'alléguer, sous peine d'irrecevabilité, les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir, lorsqu'ils ne ressortent pas de façon évidente de la décision attaquée ou du dossier (cf. ATF 139 II 499 consid. 2.2 et 125 I 173 consid. 1b ; arrêt du TF 1C_554/2019 du 5 mai 2020 consid. 3.1). 2.2.1 En l'espèce, la recourante fait valoir qu'elle n'est pas délégataire d'une tâche publique. Le contrat de droit public conclu avec la Confédération le 24 mars 2014 lui reconnait la qualité d'une institution de promotion du développement professionnel - et non pas de délégataire d'une tâche publique - à l'instar du précédent contrat, signé le 24 mars 1983. Il ressort également du contrat de 2014 que le subventionnement qu'elle touche de la Confédération est justifié par le fait qu'elle fournit des prestations d'intérêt public - et non pas qu'elle exécute des tâches d'intérêt public.”

“2; 141 II 161 E. 2.1; 141 III 353 E. 5.2; 140 I 90 E. 1.2.2; 138 II 506 E. 2.1.1; 135 II 156 E. 3.1; 134 V 53 E. 2.3.3.2; 131 II 58 E. 1.3; 127 V 80 E. 3a/bb; 123 V 113 E. 5a). Eine hinreichend qualifizierte Betroffenheit wird in der bisherigen Rechtsprechung regelmässig (nur) bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2). Gleiches gilt, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E. 2.3; 136 II 274 E. 4.2; 136 II 383 E. 2.4; 134 II 45 E. 2.2.1). Keine auf Art. 89 Abs. 1 BGG gestützte Beschwerdebefugnis besteht, wenn einzig die finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit zu beurteilen sind, die das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde treffen (BGE 138 II 506 E. 2.3; 131 II 58 E. 1.3; 125 II 192 E. 2.a/aa). In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht ausreicht, auch dann nicht, wenn der angefochtene Entscheid Präzedenzwirkung für weitere Fälle mit Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen hat (BGE 141 II 161 E. 2.3; Urteile 2C_265/2020 vom 3. August 2020 E. 2.4; 2C_897/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 2.4.3; 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.4).”

“Nach dem Dargelegten hat die Beantwortung der sich stellenden Streitfragen weder eine über den Einzelfall hinausgehende präjudizielle Wirkung für die (künftige) öffentliche Aufgabenerfüllung noch sind ungeklärte Grundsatzfragen zu beurteilen. Der vorliegenden Angelegenheit kommt über den hier zu beurteilenden Einzelfall hinaus folglich keine (besondere) Tragweite zu. Im Lichte der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Gemeinwesen nur restriktiv gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel zur Beschwerdeführung zuzulassen sind (vgl. E. 1.2 i.f. hiervor; vgl. auch BGE 136 II 274 E. 4.2), ist die Beschwerdeführerin nicht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert.”

“Dirigé contre une décision d'irrecevabilité rendue en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF. Aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'est réalisée. La recourante dispose d'un intérêt digne de protection à contester l'arrêt d'irrecevabilité rendu à son encontre par le Tribunal cantonal. Partant, la qualité pour recourir contre cet arrêt devant le Tribunal fédéral doit lui être reconnue (art. 89 al. 1 LTF; ATF 129 II 297 consid. 2.3; 124 II 124 consid. 1b; arrêt 1C_96/2022 du 18 mars 2024 consid. 1). En outre, les autres conditions formelles de recevabilité sont remplies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière. Dans le cadre d'une procédure de recours portant sur un prononcé d'irrecevabilité, la partie recourante ne peut en principe conclure qu'à l'annulation de la décision d'irrecevabilité et au renvoi de la cause à l'autorité pour qu'elle entre en matière sur le recours cantonal et statue sur le fond; les conclusions sur le fond ne sont pas recevables (ATF 143 I 344 consid. 4; 138 III 46 consid. 2; arrêt 1C_25/2024 du 26 avril 2024 consid. 1). Dès lors, les conclusions de la recourante portant sur le fond de la cause, à savoir sur la portée du plan des zones réservées, sont en principe irrecevables. Une exception est envisageable si la cour cantonale a tout de même traité subsidiairement la cause sur le fond (cf. ci-dessous consid. 3).”

“Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 86 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführerin wurde durch den angefochtenen Entscheid die Parteistellung verweigert; sie hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und ist insoweit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Gleiches gilt, soweit ihr ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Nichtigkeit der Plangenehmigungsverfügung abgesprochen wurde. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Streitgegenstand ist allerdings lediglich, ob die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde bzw. den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Plangenehmigungsverfügung nicht eingetreten ist. Auf Rügen in der Sache, gegen die Plangenehmigungsverfügung selbst, ist daher nicht einzutreten.”

“Les recourants 4 à 7 peuvent se prévaloir d'un intérêt digne de protection à recourir contre un arrêt qui leur dénie la qualité pour agir (cf. ATF 129 II 297 consid. 2.3; 124 II 124 consid. 1b). Ils ont donc la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Dans le cadre d'une procédure de recours portant sur un prononcé d'irrecevabilité, la partie recourante ne peut conclure qu'à l'annulation de la décision d'irrecevabilité et au renvoi de la cause à l'autorité pour qu'elle entre en matière sur le recours cantonal et statue sur le fond; les conclusions sur le fond ne sont pas recevables (ATF 143 I 344 consid. 4; 138 III 46 consid. 2; arrêt 1C_547/2023 du 21 mars 2024 consid. 1). Partant, les conclusions des recourants 4 à 7 portant sur le fond de la cause sont irrecevables.”

“c prévoit un droit de recours spécial en faveur des communes et des autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la Constitution cantonale ou la Constitution fédérale. Est en particulier visé le cas où les communes peuvent invoquer la garantie de leur autonomie communale, ancrée au niveau fédéral à l'art. 50 al. 1 Cst. (cf. ATF 146 I 36 consid. 1.4; 140 I 90 consid. 1.1). Peuvent aussi recourir d'autres collectivités publiques dans la mesure où le droit constitutionnel cantonal ou fédéral leur accorde une autonomie ou d'autres garanties spécifiques (cf. ATF 145 I 121 consid. 1.5.2; arrêt 2C_364/2015 du 3 février 2017 consid. 2.3.1 non publié in ATF 143 II 409). Quant à la let. d, elle confère la qualité pour recourir aux personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours, ce qui suppose une disposition contenue dans une loi au sens formel accordant expressément un droit de recours spécial à une personne, organisation ou autorité donnée (cf. ATF 134 V 53 consid. 2.2.2; 131 II 753 consid. 4.2). En l'occurrence, c'est à juste titre que le canton du Valais ne se prévaut pas de l'art. 89 al. 2 LTF. En effet, il n'est pas titulaire de garanties constitutionnelles spéciales créées pour les communes et il ne saurait être considéré comme une "autre collectivité de droit public" au sens de la jurisprudence. Enfin, aucune loi fédérale ne lui accorde un droit de recours en matière de scolarité obligatoire.”

“Parmi les cas de figure visés à l'art. 89 al. 2 LTF, s'agissant du canton du Valais, seules les let. c et d pourraient entrer en considération. La let. c prévoit un droit de recours spécial en faveur des communes et des autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la Constitution cantonale ou la Constitution fédérale. Est en particulier visé le cas où les communes peuvent invoquer la garantie de leur autonomie communale, ancrée au niveau fédéral à l'art. 50 al. 1 Cst. (cf. ATF 146 I 36 consid. 1.4; 140 I 90 consid. 1.1). Peuvent aussi recourir d'autres collectivités publiques dans la mesure où le droit constitutionnel cantonal ou fédéral leur accorde une autonomie ou d'autres garanties spécifiques (cf. ATF 145 I 121 consid. 1.5.2; arrêt 2C_364/2015 du 3 février 2017 consid. 2.3.1 non publié in ATF 143 II 409). Quant à la let. d, elle confère la qualité pour recourir aux personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours, ce qui suppose une disposition contenue dans une loi au sens formel accordant expressément un droit de recours spécial à une personne, organisation ou autorité donnée (cf.”

“Ein allfälliges Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin dürfte zudem nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden können. Zwar macht die Beschwerdeführerin ein entsprechendes Rechts-schutzinteresse geltend. Auch insofern kann ihr jedoch nicht gefolgt werden. Obschon ihre Ausführungen in der Beschwerde den Anschein erwecken, im Gebiet "Grosszinggibrunn" würden weiterhin Bohrungen durchgeführt, bestreitet sie nicht, dass die mit den beiden streitbetroffenen Verfügungen bewilligten Bohr- und Bauarbeiten sowie die damit im Zusammenhang stehenden Rodungen bereits vor Jahren abgeschlossen wurden und schon seit mehreren Jahren die Betriebsphase läuft, in der Salz durch Solung abgebaut wird. Die beantragte Feststellung der geltend gemachten Nichtigkeit der beiden Verfügungen bzw. Bewilligungen hätte auf die betreffenden Arbeiten dementsprechend keine Auswirkungen mehr. Inwiefern die Beschwerdeführerin aus dem verlangten Feststellungsentscheid dennoch einen praktischen Nutzen ziehen sollte, der ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG zu begründen vermöchte, ergibt sich aus ihren Vorbringen nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Daran ändert nichts, dass sie sich mit ihrem Feststellungsbegehren auch in grundsätzlicher Weise gegen die unterirdische Salzgewinnung im fraglichen Gebiet richtet. Insbesondere hätte der beantragte Feststellungsentscheid nicht bereits zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin den Salzabbau mittels Solung im Gebiet "Grosszinggibrunn" einstellen müsste, bildet dieser doch nicht Gegenstand der streitbetroffenen Verfügungen resp. Bewilligungen. Soweit die Beschwerdeführerin die Feststellung der angeblichen Nichtigkeit dieser Verfügungen im Hinblick auf eine allfällige zivil- oder staatshaftungsrechtliche Leistungsklage im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Bohr- und Bauarbeiten oder dem gegenwärtigen Salzabbau im betreffenden Gebiet beantragen sollte, wäre ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse sodann insbesondere aufgrund der Subsidiarität von Feststellungsbegehren ebenfalls zu verneinen.”

“Der Beschwerdeführerin mangelt es somit hinsichtlich der beantragten Feststellung der geltend gemachten Nichtigkeit der streitbetroffenen Verfügungen bzw. ihres Rechtsbegehrens an einem Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG. Sie ist dementsprechend zu diesem Begehren bzw. zur Beschwerde nicht befugt. Dem stehen ihre Vorbringen zur Beschwerdelegitimation nach Art. 115 lit. b BGG (für die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde) nicht entgegen. Auch aus diesen Vorbringen ergibt sich, zumal in Berücksichtigung der Subsidiarität von Feststellungsbegehren, nicht, inwiefern die Beschwerdeführerin unter den genannten Umständen aus dem beantragten Feststellungsentscheid einen praktischen Nutzen ziehen sollte, der ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse zu begründen vermöchte. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, läuft diese Rüge sodann auf eine inhaltliche Kontrolle des vorinstanzlichen Entscheids bezüglich der Frage der Nichtigkeit der streitbetroffenen Verfügungen hinaus. Auch ein auf diese Rüge eingeschränktes Eintreten auf die Beschwerde ungeachtet der fehlenden Legitimation der Beschwerdeführerin in der Sache kommt deshalb nicht in Betracht (vgl.”

“Dirigé contre l'arrêt du TAF qui confirme la décision du SEM de modifier le SYMIC, le recours est recevable comme recours en matière de droit public (art. 82 let. a et 86 al. 1 let. a LTF). L'exception prévue à l'art. 83 let. d LTF, concernant les décisions en matière d'asile, ne s'applique pas puisque le litige porte sur une question de protection des données. La modification souhaitée ayant trait à la date de naissance du recourant, celui-ci est particulièrement touché par la décision attaquée et bénéficie d'un intérêt digne de protection à son annulation. Il jouit partant de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Die Beschwerdebefugnis nach Art. 89 BGG setzt die Parteifähigkeit der Beschwerdeführenden voraus (BGE 142 II 80 E. 1.4.4; vgl. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 6 f. zu Art. 89 BGG). Parteifähig sind in erster Linie natürliche und juristische Personen. Aufgrund der Besonderheiten des Mehrwertsteuerrechts hat das Bundesgericht auch gewissen Gebilden Parteifähigkeit zuerkannt, die nach zivil- und verfahrensrechtlichen Regeln nicht parteifähig wären, namentlich gewissen Personengesamtheiten mit Aussenauftritt (vgl. Urteil 2C_345/2020 vom 14. April 2021 E. 4.3.3) und Mehrwertsteuergruppen nach Art. 13 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20; vgl. Urteile 9C_32/2023 vom 12. Juli 2023 E. 1.2.4; 2C_1021/2020 vom 28. Juli 2021 E. 1.2).”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 83 lit. h BGG; Art. 84a BGG) und richten sich gegen verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die ESTV ist zur Erhebung der Rechtsmittel legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. Urteile 2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 1.1; 2C_310/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 1.3). Nicht erforderlich ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner im Verfahren 2C_663/2021 - ein Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 142 II 324 E. 1.3.1; 136 II 359 E. 1.2; zum aktuellen und praktischen Interesse [auch an der Steuerperiode 2015] vgl. auch E. 5.5.3.2 hiernach; BGE 135 II 338 E. 1.2.1 i.f.).”

“Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) potentiell über einen Anspruch auf Familiennachzug ihrer drittstaatsangehörigen Eltern, soweit sie geltend macht, diesen Unterhalt zu gewähren (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA). Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2023 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführenden sind überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, umfasst die Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG grundsätzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 142 V 395 E. 3.1; 134 II 45 E. 2.2.3; Urteil 2C_1002/2022 vom 16. August 2023 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 8 EMRK und Art. 50 AIG (SR 142.20). Sie lebt seit rund 20 Jahren in der Schweiz und macht insofern in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens geltend (Art. 8 EMRK; BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C_734/2022 vom 3. Mai 2023 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 149 I 207). Daher kann vorliegend offengelassen werden, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch gemäss Art. 50 AIG vertretbar dargelegt hat, was mangels dahingehender Feststellungen der Vorinstanz und angesichts der knappen Beschwerdebegründung fraglich ist. Die Beschwerde wurde zudem unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht und die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit einzutreten. Für die zugleich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht folglich kein Raum (Art. 113 BGG).”

“86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten jedoch nur zulässig, wenn das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf die Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Die Beschwerdeführenden leben seit fast 30 Jahren in der Schweiz und berufen sich insofern in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch im Rahmen des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK; vgl. BGE 146 I 185 E. 5.2; 144 I 266 E. 3.9; 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C_614/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2). Ob ein Anspruch besteht, bildet eine Frage der materiellen Prüfung und keine solche des Eintretens (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1; 137 I 305 E. 2.5). Die Beschwerde wurde zudem unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht und die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit einzutreten.”

“Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher Anspruch besteht im vorliegenden Fall potentiell gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG (Familiennachzug zu Schweizer Bürgern) sowie Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (Schutz des Familienlebens). Ob die jeweils erforderlichen Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass - wie hier - ein Anspruch auf Familiennachzug in vertretbarer Weise dargetan wird (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 und Art. 106 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 ff. und Art. 86 lit. d BGG) des in seinem Anspruch auf Schutz des Familienlebens berührten Beschwerdeführers (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten. Hingegen bleibt für die parallel erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bei dieser Ausgangslage kein Raum (Art. 113 BGG). Diese wäre nur in Bezug auf die Wegweisung zulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), doch werden diesbezüglich keine spezifischen Verfassungsrügen erhoben. Auf die Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.”

“B.A.________ und C.________ besitzen beide nicht die Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaats des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681). Wie in der Beschwerde vertretbar geltend gemacht wird, ergibt sich ein (potenzieller) Anspruch auf den Familiennachzug C.________s jedoch aus dem Freizügigkeitsrecht A.A.________s (Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA; BGE 136 II 65 E. 3 und 4 S. 70 ff.); ob die abkommensrechtlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt sind, bildet deshalb Gegenstand der materiellen Beurteilung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich daher als zulässig (Art. 82, Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Auch die Beschwerdelegitimation A.A.________ und B.A.________s ist gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Da zudem Art. 83 lit. i BGG auf Entscheide betreffend die Wehrpflichtersatzabgabe nicht anwendbar ist (Urteil 2C_170/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.2 mit Hinweisen), steht gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG; SR 661] und Art. 90 BGG). Die ESTV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 30. August 1995 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEV; SR 661.1]). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist einzutreten.”

“1; Urteile 9C_292/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 1.1, nicht publ. in BGE 150 II 153; 1C_333/2020 vom 22. Oktober 2021 E. 1.2.4, nicht publ. in BGE 148 II 92). Hingegen darf das Beschwerderecht der Behörde nicht zur Förderung rein privater Interessen oder mit dem alleinigen Ziel, einer Privatperson zu helfen, eingesetzt werden (BGE 125 II 326 E. 2c; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, Nr. 77 zu Art. 89; BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 47 zu Art. 89). So hat das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis der ESTV in Fällen bejaht, in denen die Beschwerdeinstanz ihren Veranlagungsentscheid mit einer anderen Begründung bestätigt hatte. Die Beschwerde der Steuerbehörde bezog sich in diesen Fällen nur auf die Begründung, ohne dass eine Gutheissung der Beschwerde im konkreten Fall Auswirkungen auf die fiskalischen Interessen des Bundes hätte (BGE 125 II 326 E. 2c; 123 II 16 E. 2c). Die Beschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG erlaubt es jedoch nicht, dem Bundesgericht eine Frage ohne Realitätsbezug zur Prüfung vorzulegen, sondern sie muss sich auf konkrete Problemstellungen im Einzelfall beziehen (vgl. BGE 135 II 338 E. 1.2.1; Urteile 1C_384/2021 vom 18. August 2022 E. 3.3.1; 2C_1040/2018 vom 18. März 2021 E. 2.2.2, nicht publ. in BGE 147 II 227). Die Beschwerde muss zudem eine gewisse Aktualität und Relevanz aufweisen (BGE 135 II 338 E. 1.2.1). Somit setzt die Ausübung des Behördenbeschwerderechts ein aktuelles und praktisches Interesse voraus, das mit den in Art. 89 Abs. 1 BGG geforderten Voraussetzungen vergleichbar ist, sich aber auf die korrekte Anwendung des Bundesrechts konzentriert (Urteil 2C_392/2022 vom 15. November 2022 E. 1.2.3).”

“Le droit de recours des autorités fédérales selon l'art. 89 al. 2 let. a LTF est de nature abstraite et autonome. Il sert à assurer une application correcte et uniforme du droit fédéral (cf. ATF 142 II 324 consid. 1.3.1; 136 II 359 consid. 1.2; 135 II 338 consid. 1.2.1). Il ne présuppose pas l'existence d'un intérêt (public) supplémentaire. Le recours des autorités fédérales ne doit pas avoir pour but de traiter une question juridique abstraite; il doit porter sur des problématiques concrètes rattachées à un cas particulier (cf. ATF 135 II 338 consid. 1.2.1; 134 II 201 consid. 1.1; arrêt 2C_1040/2018 du 18 mars 2021 consid. 2.2.2 non publié in ATF 147 II 227). Le recours d'une autorité fondé sur le droit de recours spécial conféré par l'art. 89 al. 2 LTF doit néanmoins présenter une certaine actualité et - à tout le moins potentiellement - une certaine pertinence ( Aktualität und Relevanz; ATF 135 II 338 consid. 1.2.1; arrêts 2C_1040/2018 du 18 mars 2021 consid. 2.2.2 non publié in ATF 147 II 227; 2C_49/2009 du 27 avril 2009 consid. 1). En définitive, l'exercice du droit de recours spécial des autorités fédérales suppose un intérêt actuel et pratique comparable à celui exigé à l'art. 89 al. 1 LTF (arrêts 2C_323/2020 du 18 juin 2020 consid. 1.2.1; 2C_1067/2014 du 18 mars 2016 consid. 2.2.2; 2C_341/2014 du 2 décembre 2015 consid. 1.3; 2C_510/2007 du 15 avril 2008 consid. 1; 2C_445/2007 du 30 octobre 2007 consid. 1.2; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 78 ad art. 89).”

“Nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ist das Departement zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG dient der richtigen und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts. Es setzt kein hierüber hinausgehendes spezifisches (öffentliches) Interesse voraus. Die Behördenbeschwerde darf nicht die Behandlung einer vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Rechtsfrage des objektiven Rechts bezwecken, sondern hat sich auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen über diesen hinaus zu beschränken (vgl. BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 342; 134 II 201 E. 1.1 S. 203). Das WBF (Beschwerdeführer I) ist zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Eine Teilnahme am Vorverfahren sieht Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG nicht vor. Seine Beschwerde betrifft zudem die Frage, ob die Vorinstanz im konkreten Fall Bundesrecht richtig und einheitlich angewendet hat. Die Fragestellung, ob ein Gesuch um Einsicht in Akten im Rahmen einer Amtshilfe erst nach einem rechtskräftigen Abschluss des Sanktionsverfahrens und nach Feststellung eines Kartellrechtsverstosses beantwortet werden kann, betrifft nicht nur den aktuellen Fall, sondern unzählige weitere Fälle.”

“Regeste Art. 89 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Beschwerde in Stimmrechtssachen; Anfechtung eines Urteils, welches das kommunale Parlament verpflichtet, eine neue Umsetzungsvorlage zu einer allgemeinen Anregung auszuarbeiten. Das angefochtene Urteil verpflichtet den Einwohnerrat (Stadtparlament), eine neue Umsetzungsvorlage zu einer Volksinitiative in der Form einer allgemeinen Anregung auszuarbeiten. Dieser selbstständig eröffnete Zwischenentscheid ist anfechtbar (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) (E. 1.2 und 1.5). Erfordernis einer Stimmrechtsbescheinigung (E. 1.3). Die im Verfahren erstmals durch das angefochtene Urteil beschwerten Stimmberechtigten sind zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 89 Abs. 3 BGG) (E. 1.4).”

“Auch wenn der Beschwerdeführer nicht förmlich die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2020 beantragt, ist offensichtlich, dass sich seine Beschwerde dagegen richtet (vgl. BGE 123 IV 125 E. 1 S. 127, wonach Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen sind). Inhaltlich rügt er eine Verletzung politischer Rechte. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 82 lit. c BGG ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel. Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und entspricht den Anforderungen von Art. 88 BGG. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen in der Stadt Zürich stimmberechtigt und damit gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind im Übrigen erfüllt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Dans ce cas, le citoyen dispose d'une prétention à ce que ce contrôle obligatoire soit effectué correctement et à ce que le corps électoral soit dispensé de se prononcer, le cas échéant, sur des dispositions qui paraissent d'emblée contraires au droit matériel supérieur (ATF 139 I 195 consid. 1.3.1; 134 I 172 consid. 1.1 non publié; 128 I 190 consid. 1.3). En l'occurrence, selon la législation vaudoise, la municipalité est tenue d'effectuer un tel examen et de déclarer nulles les initiatives dont le contenu est contraire au droit supérieur ou viole l'unité de rang, de forme ou de matière (cf. art. 113 al. 1 LEDP, auquel renvoie l'art. 140 al. 4 LEDP, la Cour constitutionnelle précisant que l'ancien droit avait ici encore la même teneur; cf. également art. 137 al. 1 LEDP). Cela ouvre la voie du recours pour violation des droits politiques. La qualité pour recourir appartient à toute personne à laquelle la législation accorde l'exercice des droits politiques, même si elle n'a aucun intérêt personnel à l'annulation de l'acte attaqué (art. 89 al. 3 LTF; ATF 138 I 171 consid. 1.3; 134 I 172 consid. 1.3.3; 128 I 190 consid. 1). La qualité pour agir des recourants, électeurs dans la commune du Mont-sur-Lausanne, est donc indiscutable. Pour le surplus, les autres conditions de recevabilité sont remplies. Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter anderem berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 139 I 206 E. 1.1).”

“Der Entscheid über die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets kann nach herrschender Lehre mit Beschwerde nach Art. 309 Bst. b Ziff. 7 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO an die obere kantonale Gerichtsinstanz weitergezogen werden, dies in analoger Anwendung von Art. 174 SchKG (BERTI/MABILLARD, a.a.O., N 25 zu Art. 167 IPRG; DOMINIK BAERISWYL/DOMINIK MILANI/JEAN-DANIEL SCHMID, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., 2017, N 40 zu Art. 30a SchKG; GABRIELLE KAUFMANN-KOHLER/ANTONIO RIGOZZI, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N 25 zu Art. 167 IPRG; für eine direkte Anwendung von Art. 174 SchKG ANDREA BRACONI, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé [LDIP] - Convention de Lugano [CL], 2011, N 17 zu Art. 167 IPRG). Nach der Rechtsprechung bestimmt sich die Parteistellung im Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (und im anschliessenden Rechtsmittelverfahren) analog nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG (SR 172.021); Art. 48 VwVG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG und ist gleich wie diese Norm auszulegen. Parteistellung hat demnach, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Besonders berührt ist, wer direkt und konkret und in einem grösseren Ausmass und mit einer stärkeren Intensität als andere Personen berührt ist und in einer besonderen und nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges Interesse hat derjenige, der ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den ihm die Änderung oder die Aufhebung bringen würde, indem ihm ein wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderer Nachteil erspart bleibt (BGE 139 III 504 E. 3.3 mit Hinweisen, publ. in: Pra 103 [2014] Nr. 48; bestätigt in BGE 149 III 249 E. 3.2.1). Die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG setzt darüber hinaus auch ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids voraus.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht derjenigen von Art. 89 Abs. 1 BGG und ist in Anlehnung an diese auszulegen. Sie soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Die beschwerdeführende Person muss durch den angefochtenen respektive den zu erlassenden Entscheid stärker als eine beliebige Drittperson betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss sie einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen - d.h. ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung (vgl.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c). Die Rechtsprechung bejaht ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG, wenn der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (BGE 141 II 50 E. 2.1). Der vorausgesetzte praktische Nutzen ergibt sich, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein materieller oder ideeller Nachteil abgewendet werden kann, den der angefochtene Entscheid, würde er bestätigt, mit sich brächte (BGE 138 III 537 E. 1.2.2; 135 II 172 E. 2.1; 135 II 145 E. 6.1). Die Gutheissung des Rechtsmittels müsste dabei für sich alleine ausreichen, um den vom Beschwerdeführer gewünschten Erfolg zu zeitigen (vgl. MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 21 N. 17).”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, d.h. in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966 (VStV; SR 642.211) legitimierten Beschwerdeführerin (vgl. Urteil 2C_359/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 1.2.3) ist einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer kantonalen Rekurskommission betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 82 lit. a, Art. 90, Art. 86 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 56 VStG). Die ESTV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV; SR 642.211]). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1, Art. 42 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die ESTV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 18 StAV, Art. 56 VStG und Art. 66 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV; SR 642.211]; vgl. Urteile 2C_750/2013 / 2C_796/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 1.3.5, in: StE 2015 A 42 Nr. 4, StR 69/2014 S. 875; 2A.559/2006 vom 2. August 2007 E. 1.2, in: StR 62/2007 S. 910). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Das Beschwerderecht der Bundesbehörden gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ist abstrakter und autonomer Natur. Es dient dazu, eine korrekte und einheitliche Anwendung des Bundesrechts zu gewährleisten (vgl. BGE 142 II 324 E. 1.3.1; Urteile 2C_392/2022 vom 15. November 2022 E. 1.2.3; 2C_582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 1.2, nicht publ. in BGE 143 II 425). Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG sind auf die Bundesbehörden nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere auch für die Voraussetzung der Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 136 II 359 E. 1.2). Daraus folgt insbesondere, dass für die Behördenbeschwerde die Beschwerdebefugnis nicht an ein schutzwürdiges Interesse oder ein spezifisches öffentliches Interesse gebunden ist, da das Interesse an einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts ausreicht (BGE 135 II 338 E. 1.2.1; Urteile 9C_292/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 1.1, nicht publ. in BGE 150 II 153; 1C_333/2020 vom 22. Oktober 2021 E. 1.2.4, nicht publ. in BGE 148 II 92). Hingegen darf das Beschwerderecht der Behörde nicht zur Förderung rein privater Interessen oder mit dem alleinigen Ziel, einer Privatperson zu helfen, eingesetzt werden (BGE 125 II 326 E.”

“Die Departemente des Bundes sind zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt; wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG). Dieses (abstrakte) Beschwerderecht dient dazu, den Vollzug des Bundesverwaltungsrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu überwachen; es soll dadurch dessen richtige und einheitliche Anwendung - wenn nötig letztinstanzlich durch das Bundesgericht - sichergestellt werden (BGE 148 II 369 E. 1.5; 135 II 338 E. 1.2.1). Das Beschwerderecht setzt kein darüber hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges (öffentliches) Interesse voraus. Immerhin muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren Fällen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme bestehen (BGE 148 II 369 E. 1.5; 135 II 338 E. 1.2.1). Die Behördenbeschwerde darf nicht der Behandlung einer vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Frage des objektiven Rechts dienen. Sie hat sich vielmehr auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen über diesen hinaus zu beziehen; zudem muss sie für diesen von einer gewissen Aktualität (und wenigstens potenziellen) Relevanz sein (BGE 148 II 369 E.”

“Nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ist das Departement zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG dient der richtigen und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts. Es setzt kein hierüber hinausgehendes spezifisches (öffentliches) Interesse voraus. Die Behördenbeschwerde darf nicht die Behandlung einer vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Rechtsfrage des objektiven Rechts bezwecken, sondern hat sich auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen über diesen hinaus zu beschränken (vgl. BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 342; 134 II 201 E. 1.1 S. 203). Das WBF (Beschwerdeführer I) ist zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Eine Teilnahme am Vorverfahren sieht Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG nicht vor. Seine Beschwerde betrifft zudem die Frage, ob die Vorinstanz im konkreten Fall Bundesrecht richtig und einheitlich angewendet hat. Die Fragestellung, ob ein Gesuch um Einsicht in Akten im Rahmen einer Amtshilfe erst nach einem rechtskräftigen Abschluss des Sanktionsverfahrens und nach Feststellung eines Kartellrechtsverstosses beantwortet werden kann, betrifft nicht nur den aktuellen Fall, sondern unzählige weitere Fälle.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG sind die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Für die Behördenbeschwerde ist ein spezifisches schutzwürdiges Interesse nicht erforderlich; es genügt das Interesse an der richtigen Durchsetzung des Bundesrechts (BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 341 f.), hier also des Kartellrechts (vgl. Urteil 2C_343/2010 vom 11. April 2011 E. 2.4, nicht publ. in BGE 137 II 199). Die Bundesgesetzgebung im Kartellrecht zählt - wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.2.3 hiervor) zum Aufgabenbereich des WBF (Art. 1 Abs. 1 OV-WBF). Dieses ist daher gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht befugt.”

“Die Verwarnung ist eine eigenständige ausländerrechtliche Massnahme, welche das Verfahren mit einer weniger einschneidenden Folge als dem Widerruf oder der Nichtverlängerung der Bewilligung abschliesst. Insofern liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG; Urteile 2C_816/2020 vom 18. Mai 2021 E. 3.4.1; 2C_750/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 141 II 401). Die Verwarnung schwächt sodann die Rechtsposition der betroffenen Person, da sie bei einem späteren ausländerrechtlichen Entscheid zu deren Nachteil mitberücksichtigt werden kann. Deshalb unterliegt die Verwarnung der öffentlich-rechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht, wenn das Rechtsmittel auch gegen die angedrohte Massnahme offensteht (Einheit des Verfahrens), was bei einem in Aussicht gestellten Entzug der Niederlassungsbewilligung zutrifft (Urteil 2C_114/2012 vom 26. März 2013 E. 1.1; vgl. auch Urteil 2C_750/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 141 II 401). Da die Beschwerdeführerin über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Die Beschwerdeführerin ist ausserdem zum Rechtsmittel befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Gemeinden, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Bei der Beschwerdeführerin im Verfahren 1C_138/2024 handelt es sich um eine Gemeinde. Sie rügt unter anderem, das Verwaltungsgericht habe ihre Gemeindeautonomie im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BV verletzt, indem es eine kommunale Bestimmung betreffend die Anrechenbarkeit der Geschossfläche von Attikageschossen zur Ausnützungsziffer anders ausgelegt habe als die Gemeinde. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit in vertretbarer Weise auf eine Garantie im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG und ist ebenfalls zur Beschwerde legitimiert. Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht und durch den angefochtenen Entscheid verletzt ist, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und ist nicht im Rahmen des Eintretens zu prüfen (vgl. BGE 146 I 36 E. 1.4; 135 I 43 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Als Gemeinde ist die Beschwerdeführerin nicht Trägerin politischer Rechte und deshalb zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Form der sogenannten Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG nicht befugt (vgl. BGE 136 I 404 E. 1.1.1; 134 I 172 E. 1.3.1). In Stimmrechtssachen kann eine Gemeinde auch nicht gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG Beschwerde ans Bundesgericht führen und sich namentlich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe ein eigenes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG an der Aufhebung eines kantonalen Entscheids (BGE 136 I 404 E. 1.1.1; 134 I 172 E. 1.3.3). Auch nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ist eine Gemeinde nicht zur Beschwerde in Stimmrechtssachen legitimiert. Gestützt auf diese Bestimmung wird ihr indessen die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zuerkannt, wenn sie rügt, ein mit einer Stimmrechtssache im Zusammenhang stehender kantonaler Entscheid verletze Garantien, die ihr die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt, namentlich die Gemeindeautonomie (BGE 136 I 404 E. 1.1.2 f.; vgl. zum Ganzen Urteil 1C_465/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1.2). Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht und ob diese im konkreten Fall verletzt worden ist, sind grundsätzlich Fragen der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 146 I 36 E. 1.4; 136 I 404 E. 1.1.3; Urteil 1C_119/2023 vom 25. Juli 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen). Für das Eintreten reicht aus, wenn sich die Gemeinde in vertretbarer Weise auf einen ihr zustehenden Autonomiebereich beruft (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.2.4; 140 I 90 E. 1.1; Urteile 2C_756/2015 vom 3. April 2017 E. 1.3.4, nicht publ. in: BGE 143 I 272; 1C_559/2022 vom 28.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind Gemeinden zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV). Sie ist insoweit zur Beschwerde befugt. Dafür genügt es, dass sie - was hier zutrifft - in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist. Ob ihr die beanspruchte Autonomie tatsächlich zukommt, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 146 I 36 E. 1.4; 140 I 90 E. 1.1; Urteil 1C_119/2023 vom 25. Juli 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind Gemeinden zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV; § 68 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 [KV/LU; SR 131.213], § 3 Abs. 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern vom 4. Mai 2004 [GG/LU; SRL 150]). Sie ist insoweit zur Beschwerde befugt. Dafür genügt es, dass sie in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist. Ob ihr die beanspruchte Autonomie tatsächlich zukommt, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (Urteil 1C_245/2019 vom 19. November 2020 E. 1.5, nicht publ. in: BGE 147 I 225; 146 I 36 E. 1.4; je mit Hinweisen). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, fällt die Ortsplanung und die damit verknüpfte Kompetenz, entsprechende Abgaben zu erheben, in den Autonomiebereich der Gemeinde. Es ist somit nicht weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auch gestützt auf Art.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind Gemeinden zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV). Sie ist insoweit zur Beschwerde befugt. Dafür genügt es, dass sie - was hier zutrifft - in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist. Ob ihr die beanspruchte Autonomie tatsächlich zukommt, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 146 I 36 E. 1.4; 140 I 90 E. 1.1; je mit Hinweisen).”

“Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Seine Wohnung liegt gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen etwa 75 m vom Lokal der Beschwerdegegnerin entfernt. Er macht plausibel geltend, dass er von den nach der Nutzungsänderung zu erwartenden Lärmimmissionen betroffen sei. Sein Beschwerderecht ist zu bejahen (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3; Urteil 1C_498/2019 vom 21. Oktober 2020 E. 1).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont participé à la procédure devant l'instance précédente. En tant que propriétaires d'une parcelle directement voisine du projet, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué confirmant que les travaux ont débuté avant l'échéance de l'autorisation de construire. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils ont dès lors qualité pour agir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont par ailleurs réunies, si bien qu'il y a en principe lieu d'entrer en matière sur le fond.”

“Dirigé contre une décision rendue en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recours constitutionnel subsidiaire est de ce fait irrecevable (cf. art. 113 LTF). Le recourant a pris part à la procédure de recours devant l'instance précédente. En tant que voisin direct du projet de construction litigieux, il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué qui confirme l'octroi de l'autorisation de construire aux intimés et a un intérêt digne de protection à en demander l'annulation. Il bénéficie ainsi de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, si bien qu'il convient d'entrer en matière sur le recours en matière de droit public.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und gemäss Vorinstanz vermutungsweise innerhalb des Einspracheperimeters wohnen, Grundeigentum besitzen oder ihren Sitz haben, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG).”

“Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass die beschwerdeführende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Sie muss durch diesen stärker betroffen werden als eine beliebige Dritte bzw. ein beliebiger Dritter oder die Allgemeinheit. Ihre tatsächliche oder rechtliche Situation muss grundsätzlich durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können. Bei Bauprojekten muss die Beziehungsnähe insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (vgl. BGE 133 II 353 E. 3, 400 E. 2.2, 409 E. 1.3, 249 E. 1.3.1).”

“Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerde legitimiert und hat ihre Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“La jurisprudence posée en lien avec l'art. 19 al. 2 LAAF s'applique également pour déterminer la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 LTF. En effet, l'art. 19 al. 2 LAAF se réfère expressément à l'art. 48 PA et l'intérêt digne de protection figurant à l'art. 48 al. 1 let. c PA doit être interprété de la même manière que celui de l'art. 89 al. 1 let. c LTF (ATF 146 I 172 consid. 7.1.2 et les références; 143 II 506 consid. 5.1).”

“Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Auf die form- und fristgerechte Eingabe (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der legitimierten Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par un tribunal cantonal de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). La cause concerne une sanction disciplinaire infligée à un avocat sur la base de la loi sur les avocats, qui relève du droit public au sens de l'art. 82 let. a LTF, et elle ne tombe pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. Au surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Il est par conséquent recevable.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist, soweit zulässige Anträge gestellt wurden, einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Umstritten sind Massnahmen des Nachteilsausgleichs. Es handelt sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die nicht unter den gesetzlichen Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fällt, insbesondere nicht unter Art. 83 lit. t BGG (vgl. auch Urteil 2C_301/2023 vom 9. November 2023 E. 1.2). Weiter ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG), da er am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm, das Bundesverwaltungsgericht ihm nicht die geforderte Entschädigung zusprach und ihn überdies mit Fr. 100.-- büsste.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des öffentlichen Baurechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und als Baugesuchstellende und Adressaten des angefochtenen Urteils zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die Beschwerde somit einzutreten.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) im Bereich des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG; vgl. Art. 84 Abs. 1 HMG). Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Er hat seine Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Beim streitbetroffenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 141 MWSTV). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).”

“Anders als der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 19. September 2024 annimmt, reichte das BSV nicht unaufgefordert eine Vernehmlassung ein. Vielmehr forderte das Bundesgericht das BSV als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde zu einer Vernehmlassung gestützt auf Art. 102 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG auf. Inwiefern die Bedienung des BSV mit den für die sachgerechte Begründung einer Vernehmlassung notwendigen, fallspezifischen Verfahrensakten Bestimmungen des Datenschutzes verletzen soll, wie vorgebracht wird, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargelegt. Zur Stellungnahme des BSV äusserte sich der Beschwerdegegner überdies in seinen Eingaben vom”

“Ora, nella fattispecie bisogna innanzitutto osservare che il cambiamento di prassi deve essere valutato nel momento in cui il Tribunale amministrativo ha deciso di modificare la prassi cantonale in materia di legittimazione a ricorrere. L'insorgente non può quindi trarre alcun vantaggio dal fatto che, quando le opponenti hanno presentato il loro ricorso in sede cantonale, la cosiddetta "Ceneri-Praxis" (DTF 141 II 14) fosse già conosciuta da diversi anni. Nel contempo, egli non può essere seguito nemmeno nella misura in cui afferma che l'istanza precedente era obbligata a cambiare la propria interpretazione della legittimazione per ricorrere, in ragione del fatto che, dopo l'emanazione della DTF 141 II 14, sarebbe comunque risultata illecita. In effetti, non vanno persi di vista due aspetti, ovvero: (a) da un lato, che la "Ceneri-Praxis" è stata sviluppata in materia di appalti pubblici federali e, in questo contesto, in relazione all'art. 48 della legge federale sulla procedura amministrativa (PA; RS 172.021) rispettivamente all'art. 89 LTF (DTF 141 II 14 consid. 2); (b) d'altro lato, che se è vero che queste disposizioni possono influenzare le procedure cantonali e che alcuni Cantoni conoscevano prassi simili già prima dell'emanazione della DTF 141 II 14, altrettanto vero è che la giurisprudenza inaugurata sul piano federale non impedisce di per sé ai Cantoni di avere anche una prassi più generosa (art. 111 cpv. 1 LTF e contrario; DTF 144 I 43 consid. 2.1; 138 II 162 consid. 2.1.1; Lukas Widmer, ZBl 116/2015, pag. 251 segg., 264). 3.5. Dalla "Ceneri-Praxis" l'insorgente non può poi neppure dedurre che un'autorità avrebbe l'obbligo di applicare immediatamente una nuova prassi in materia di legittimazione a ricorrere. Si tratta infatti di una mera facoltà, che deve però essere utilizzata nel rispetto del principio della parità di trattamento (supra consid. 3.2). Il Tribunale amministrativo poteva di conseguenza anche scegliere di non applicare la nuova prassi e dichiarare ammissibile il gravame che gli era stato sottoposto, con l'intento di rispettare la buona fede delle ditte che lo avevano redatto.”

“Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die Legitimation der ESTV zur vorliegenden Beschwerde geht aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV 2009; SR 641.201) hervor (Urteil 2C_876/2020 vom 13. September 2022 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 II 147). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist darauf, soweit den Eventualantrag betreffend. Mit dem vorliegenden Urteil ist die Festsetzungsverjährung bezüglich der Steuerperiode 2014 noch nicht eingetreten (Art. 42 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 2009; SR 641.20]).”

“Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) sind gegeben. Die ESTV ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben [StV; SR 641.101]). BGE 149 II 462 S. 464”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer kantonalen Rekurskommission betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 82 lit. a, Art. 90, Art. 86 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 56 VStG). Die ESTV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV; SR 642.211]). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1, Art. 42 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 f. der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement [OV-EFD; SR 172.215.1] i.V.m. Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [SR 641.201]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 BGG und Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“Zu beurteilen ist als nächstes, ob die DHK gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerdeerhebung ermächtigt ist. Nach dieser Bestimmung sind zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Personen, Organisationen und Behörden befugt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Im Rahmen der Begründung spezialgesetzlicher Beschwerderechte kann der Bundesgesetzgeber die Beschwerdebefugnis an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, indem er sie beispielsweise auf die Geltendmachung spezifischer öffentlicher Interessen beschränkt oder die Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz verlangt. Die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG wie insbesondere das Erfordernis der formellen Beschwer kommen nicht zur Anwendung (Waldmann, a.a.O., Rz 64a zu Art. 89 BGG; vgl. dazu aber Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 89 BGG Rz 96 f., gemäss welchem die formelle Beschwer grundsätzlich gegeben sein muss). Wie bereits ausgeführt, räumt das NHG den tangierten Bundesbehörden bzw.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, da seinem Gesuch um Informationszugang nicht stattgegeben wurde. Er ist somit zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Wie der Beschwerdebegründung entnommen werden kann, zielt die Beschwerde darauf ab, dass der Beschwerdeführer unverzüglich und nicht erst nach Abschluss der Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht Zugang zu den ersuchten Dokumenten erhält. An der Beurteilung des entsprechenden Begehrens hat der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ein schutzwürdiges Interesse. Damit ist er zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 und Art. 97 Abs. 1 BGG) einzutreten.”

“La décision et l'arrêt attaqués portent sur le refus de donner suite à une demande d'accès à des documents en mains d'autorités fondée sur la loi vaudoise du 24 septembre 2002 sur l'information (LInfo/VD; BLV 170.21). Il s'agit par conséquent d'une cause de droit public au sens de l'art. 82 let. a LTF. Les recourants ont participé à la procédure devant l'instance précédente et ont un intérêt digne de protection à l'annulation de la décision attaquée, respectivement de l'arrêt attaqué, de sorte que la qualité pour recourir doit leur être reconnue (art. 89 al. 1 LTF). Aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'est réalisée.”

“Es bleibt zu prüfen, ob hier eine konkrete Rechtsfrage in einer tatsächlich bestehenden Streitsache zu beurteilen ist oder ob es sich um eine theoretische Rechtsabklärung handelt. Das besondere Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 BGG steht nur für erstere zur Verfügung (vgl. zu lit. a der Bestimmung etwa BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 341 f.; zu lit. d bspw. Urteil 2C_570/2009 vom 1. März 2010 E. 1.1; ausserdem BERNHARD WALDMANN in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 52a und 64a zu Art. 89 BGG mit Hinweisen; SEILER, a.a.O., N. 76 bzw. 96 zu Art. 89 BGG).”

“Ist das Beschwerderecht der Ersatzkasse nach Art. 89 BGG nicht gegeben, so kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob nicht bereits aufgrund einer Verletzung der Begründungspflicht (Art. 42 BGG; vgl. E. 1 hiervor) auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, nachdem sich die Ersatzkasse letztinstanzlich mit der Frage der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 BGG nicht befasst hat.”

“Die Beschwerdeführerin ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltete, selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des kommunalen Rechts nach § 164 Abs. 1 lit. a des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 16. Februar 1992 (Gemeindegesetz, GG/SO; BGS 131.1). Sie macht hinsichtlich ihrer Beschwerdeberechtigung jedoch nicht eine spezielle Legitimation im Sinne von Art. 89 Abs. 2 BGG geltend, insbesondere auch nicht eine solche gestützt auf die spezifischen, den Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewährten verfassungsrechtlichen Garantien gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG. Vielmehr beruft sie sich auf die in Art. 89 Abs. 1 BGG verankerte allgemeine Legitimationsklausel. Diese ist allerdings grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Gemeinwesen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften das allgemeine Beschwerderecht (nur) dann in Anspruch nehmen, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen sind, soweit nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend gemacht wird. Indes sind Gemeinwesen gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 141 II 161 E. 2.1 f.). Gleich wie Private betroffen sind Gemeinwesen bzw. öffentlich-rechtliche Körperschaften namentlich in ihrer Eigenschaft als Schuldner von Steuern oder Gebühren (BGE 132 I 140 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen). Da hier im Streit liegt, in welchen Bereichen die Beschwerdeführerin steuerbefreit ist resp.”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig unter anderem gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), und gegen kantonale (inklusive kommunale) Erlasse, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 82 lit. b i.V.m. Art. 87 Abs. 1 BGG). Bei den Statuten des Beschwerdeführers handelt es sich um einen Erlass (vgl. § 166 ff. des kantonalen Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 [GG/SO; BGS 131.1]). Bedarf ein kommunaler Erlass bzw. ein Erlass eines Gemeindeverbands der Genehmigung einer kantonalen Behörde, ist zu unterscheiden. Wird der Erlass genehmigt, ist Anfechtungsobjekt der genehmigte Erlass, nicht der Genehmigungsakt. Wird hingegen der Erlass nicht genehmigt, kann sich die betroffene Gemeinde dagegen im Verfahren der Einzelaktanfechtung zur Wehr setzen, wenn sie eine Autonomieverletzung rügt (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Anfechtungsobjekt bildet dann der Nichtgenehmigungsakt (vgl. zum Ganzen: AEMISEGGER/SCHERRER REBER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 42 zu Art. 82 BGG).”

“Bei den angefochtenen Bestimmungen handelt es sich um einen kantonalen Erlass im Sinne von Art. 82 lit. b BGG. Da der Kanton Zürich gegen die beschlossenen Bestimmungen kein kantonales abstraktes Normkontrollverfahren vorsieht, können sie direkt beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 87 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 79 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211] sowie § 19 Abs. 1 lit. d und § 42 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2]). Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Mitwirkungsrechts gemäss Art. 85 Abs. 3 KV/ZH, welches Bestandteil der in Art. 85 KV/ZH gewährleisteten Gemeindeautonomie bildet. Sie sind durch die angefochtene Gesetzesbestimmung in ihrer Stellung als Hoheitsträgerinnen berührt und daher gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG befugt, die Verletzung ihrer Autonomie mit Beschwerde geltend zu machen. Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 146 I 83 E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Zur Beschwerde berechtigt sind unter anderem Organisationen, denen ein Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Für die hier interessierende Zulassung von Fahrzeugen nach Art. 18w des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) räumt das Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3) ein solches Beschwerderecht namentlich Behindertenorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung ein, die seit mindestens zehn Jahren bestehen (Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 lit. c BehiG); erforderlich ist neben einem aktuellen praktischen Interesse an der Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Entscheids (vgl. zu diesem Erfordernis im Anwendungsbereich von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG; BGE 138 V 339 E. 2.3.1; 136 II 101 E. 1.1), dass diese Organisationen benachteiligungsbedingte Rechtsansprüche geltend machen, die sich auf eine grosse Zahl Behinderter auswirken (Art. 9 Abs. 1 BehiG). Diese Anforderungen sind hier erfüllt:”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind Gemeinden zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV). Sie ist insoweit zur Beschwerde befugt. Dafür genügt es, dass sie - was hier zutrifft - in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist. Ob ihr die beanspruchte Autonomie tatsächlich zukommt, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 146 I 36 E. 1.4; 140 I 90 E. 1.1; Urteil 1C_119/2023 vom 25. Juli 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Gemeinde wird durch die Aufhebung ihrer Entscheide sowie ihrer Verfügung vom 15. Februar 2022 in ihrer Stellung als Hoheitsträgerin berührt und ist daher gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG befugt, die Verletzung ihrer Autonomie mit Beschwerde geltend zu machen. Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tatsächlich verletzt wurde (BGE 146 I 83 E. 1.2 mit Hinweisen). Die private Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Bauherrschaft durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.”

“Die privaten Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Nachbarn vom Bauvorhaben besonders betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Der Baukommission Wädenswil als Behörde, die erstinstanzlich entschieden hat, kommt keine Rechtspersönlichkeit zu (Urteile 1C_373/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.3; 1C_241/2022 vom 3. November 2022 E. 1.3). Die Vorinstanz, in dessen Rubrum die Baukommission Wädenswil als Beschwerdeführerin angeführt ist, ging jedoch zumindest implizit davon aus, die Baukommission habe die kantonale Beschwerde als vertretungsberechtigtes Organ der Stadt Wädenswil erhoben, die sich auf die angerufene Gemeindeautonomie berufen kann. Auch die Baukommission Wädenswil selbst geht - wenn auch ohne weiteren Beleg - in ihrer Beschwerde davon aus, dass sie die Stadt Wädenswil vertritt. Diese ist somit auch für das bundesgerichtliche Verfahren als beschwerdeführende Partei zu betrachten (Urteil 1C_373/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.3). Die Stadt Wädenswil wird durch den angefochtenen Entscheid in ihrer hoheitlichen Stellung im Bereich des Bau- und Planungswesens berührt und ist somit gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG befugt, eine Verletzung der in Art. 50 Abs. 1 BV gewährleisteten Gemeindeautonomie zu rügen (BGE 146 I 36 E. 1.4 mit Hinweisen). Näher zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen Urteil um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 90 ff. BGG handelt.”

“Peut être assimilée à une commune une association intercommunale, en tant que collectivité de droit public dotée de la personnalité juridique (cf. ATF 134 I 204 consid. 2.2 p. 206; arrêt TF 2C_492/2013 du 25 novembre 2013 consid. 1.3.1). Le tribunal de céans doit ainsi reconnaître la qualité pour recourir aux communes au moins dans les mêmes limites que celles du recours en matière de droit public au Tribunal fédéral pour violation de l'autonomie communale (cf. arrêt CDAP AC.2011.0322 du 7 octobre 2014 consid. 1a). La notion d'intérêt digne de protection en droit cantonal est par ailleurs la même que celle de l'art. 89 al. 1 LTF qui ouvre la voie du recours en matière de droit public, de sorte que la jurisprudence de cette instance est applicable par analogie à l'art. 75 LPA-VD (cf. arrêt CDAP GE.2021.0153 du 15 juin 2022 consid. 1a, et les références citées). L'art.  89 al. 1 LTF est avant tout conçu pour les particuliers. Il est toutefois admis qu'une collectivité puisse, subsidiairement à l'art. 89 al. 2 LTF et dans des conditions particulières, se prévaloir de l'art. 89 al. 1 LTF pour fonder sa qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral (cf. ATF 147 II 227 consid. 2.3.2; 141 II 161 consid. 2.1). Tel est notamment le cas lorsque la décision contestée atteint la collectivité publique recourante de la même manière qu'un particulier, ou du moins de manière analogue, dans ses intérêts juridiques ou patrimoniaux (ATF 141 III 353 consid. 5.2; 140 I 90 consid. 1.2.1 et les arrêts cités), ou lorsque l'acte attaqué la touche dans ses prérogatives de puissance publique et qu'elle dispose d'un intérêt public propre digne de protection à son annulation ou à sa modification (ATF 140 I 90 consid. 1.2.2; 138 II 506 consid. 2.1.1). Lorsqu'il est porté atteinte à ses intérêts spécifiques, la collectivité publique peut ainsi se voir reconnaître la qualité pour recourir, pour autant qu'elle soit touchée de manière qualifiée (cf. ATF 141 II 161 consid. 2.3; 140 I 90 consid. 1.2.2 et 1.2.4; arrêt TF 2C_1105/2016 du 20 février 2018 consid.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, d.h. in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966 (VStV; SR 642.211) legitimierten Beschwerdeführerin (vgl. Urteil 2C_359/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 1.2.3) ist einzutreten.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG sind die Departemente des Bundes zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.”

“Die Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Sie betrifft zudem das Fernmeldewesen, jedoch keinen Gegenstand gemäss Art. 83 lit. p BGG. Departemente des Bundes sind gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich - wie vorliegend das BÜPF im Aufgabenreich des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements - verletzen kann (vgl. BGE 142 II 324 E. 1.3.1; Urteil 2C_582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 143 II 425). Die Beschwerdelegitimation des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ist somit gegeben (vgl. auch Urteil 2C_274/2018 vom 12. Mai 2020 E. 1.1). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Bundesgesetzgebung im Kartellrecht zählt zum Aufgabenbereich des WBF (Art. 1 Abs. 1 OV-WBF). Dieses ist daher gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG grundsätzlich zur Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht befugt.”

“1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin und ihre ebenfalls beschwerdeführende Tochter, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter und ihren Vater (vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB), sind bereits im kantonalen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem sind sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Demgegenüber ist beim Beschwerdeführer weder offenkundig noch legt er vor Bundesgericht dar, weshalb er am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Mangels Vorliegens der Eintretensvoraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit es den Beschwerdeführer (D.B.________) betrifft.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als unterliegende Baugesuchstellerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des öffentlichen Baurechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Baugesuchsteller durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure de recours devant l'instance précédente (art. 89 al. 1 LTF). En tant que propriétaires de biens immobiliers directement voisins ou proches du projet litigieux, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué, qui confirme l'autorisation de construire délivrée par la municipalité, qu'ils tiennent pour contraire au droit. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué et bénéficient dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Seine Wohnung liegt gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen etwa 75 m vom Lokal der Beschwerdegegnerin entfernt. Er macht plausibel geltend, dass er von den nach der Nutzungsänderung zu erwartenden Lärmimmissionen betroffen sei. Sein Beschwerderecht ist zu bejahen (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3; Urteil 1C_498/2019 vom 21. Oktober 2020 E. 1).”

“C.C.________ und D.C.________ (Beschwerdeführer im Verfahren 1C_287/2024) haben als Eigentümer der Grundstücke Nr. 714 bzw. Nr. 716, GB Buchrain, auf welchen die Neubauten geplant sind, am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zumal der angefochtene Entscheid die ersuchte Baubewilligung aufhebt, sind sie von diesem besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Ihre Beschwerdebefugnis ist gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Bau- und Umweltschutzrechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und innerhalb des Einspracheperimeters wohnen, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Bau- und Umweltschutzrechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind Eigentümer bzw. Bewohner einer Liegenschaft innerhalb des Einspracheperimeters. Sie haben damit ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils und sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Da zudem Art. 83 lit. i BGG auf Entscheide betreffend die Wehrpflichtersatzabgabe nicht anwendbar ist (Urteil 2C_170/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.2 mit Hinweisen), steht gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG; SR 661] und Art. 90 BGG). Die ESTV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 30. August 1995 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEV; SR 661.1]). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist einzutreten.”

“Dans le recours en matière de droit public, seule une collectivité publique comme telle est légitimée à recourir, mais pas une autorité ou une branche de l'administration dépourvue de la personnalité juridique (hormis les cas particuliers visés par l'art. 89 al. 2 LTF), à moins d'avoir une procuration expresse lui permettant d'agir au nom de la collectivité publique en cause. Peu importe à cet égard que l'autorité ait ou non rendu la décision administrative à l'origine de la procédure (ATF 148 V 242 consid. 2.1; 141 I 253 consid. 3.2 et”

“Dans le recours en matière de droit public, seule une collectivité publique comme telle est légitimée à recourir, mais pas une autorité ou une branche de l'administration dépourvue de la personnalité juridique (hormis les cas particuliers visés par l'art. 89 al. 2 LTF), à moins d'avoir une procuration expresse lui permettant d'agir au nom de la collectivité publique en cause. Peu importe à cet égard que l'autorité ait ou non rendu la décision administrative à l'origine de la procédure (ATF 148 V 242 consid. 2.1; 141 I 253 consid. 3.2 et”

“Dans le recours en matière de droit public, seule une collectivité publique comme telle est légitimée à recourir, mais pas une autorité ou une branche de l'administration dépourvue de la personnalité juridique (hormis les cas particuliers visés par l'art. 89 al. 2 LTF), à moins d'avoir une procuration expresse lui permettant d'agir au nom de la collectivité publique en cause. Peu importe à cet égard que l'autorité ait ou non rendu la décision administrative à l'origine de la procédure (ATF 148 V 242 consid. 2.1; 141 I 253 consid. 3.2 et”

“Dans le recours en matière de droit public, seule une collectivité publique comme telle est légitimée à recourir, mais pas une autorité ou une branche de l'administration dépourvue de la personnalité juridique (hormis les cas particuliers visés par l'art. 89 al. 2 LTF), à moins d'avoir une procuration expresse lui permettant d'agir au nom de la collectivité publique en cause. Peu importe à cet égard que l'autorité ait ou non rendu la décision administrative à l'origine de la procédure (ATF 148 V 242 consid. 2.1; 141 I 253 consid. 3.2 et”

“Dans le recours en matière de droit public, seule une collectivité publique comme telle est légitimée à recourir, mais pas une autorité ou une branche de l'administration dépourvue de la personnalité juridique (hormis les cas particuliers visés par l'art. 89 al. 2 LTF), à moins d'avoir une procuration expresse lui permettant d'agir au nom de la collectivité publique en cause. Peu importe à cet égard que l'autorité ait ou non rendu la décision administrative à l'origine de la procédure (ATF 148 V 242 consid. 2.1; 141 I 253 consid. 3.2 et”

“Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind unbestrittenermassen in Teufen stimmberechtigt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Auch die als Verein und damit als juristische Person organisierte Beschwerdeführerin 1 (Interessengemeinschaft Tüüfner Engpass), deren Zweck in engem Konnex zur Streitfrage steht, ist nach der Praxis zu Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde in Stimmrechtssachen berechtigt (vgl. BGE 145 I 282 E. 2.2.4; 134 I 172 E. 1.3.1; mit Hinweisen).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée.  Les recourants ont pris part à la procédure de recours devant l'instance précédente (art. 89 al. 1 LTF). En tant que propriétaires de biens immobiliers directement voisins ou proches du projet litigieux, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué, qui confirme l'autorisation de construire délivrée par la municipalité, qu'ils tiennent pour contraire au droit. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué et bénéficient dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision rendue en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recours constitutionnel subsidiaire est de ce fait irrecevable (cf. art. 113 LTF). Le recourant a pris part à la procédure de recours devant l'instance précédente. En tant que voisin direct du projet de construction litigieux, il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué qui confirme l'octroi de l'autorisation de construire aux intimés et a un intérêt digne de protection à en demander l'annulation. Il bénéficie ainsi de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, si bien qu'il convient d'entrer en matière sur le recours en matière de droit public.”

“In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Gemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und D.________ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführenden haben repliziert. C. Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Erwägungen: 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Bausache. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind mit ihren Anträgen unterlegen; als Eigentümerin und Eigentümer einer unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Liegenschaft sind sie besonders betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde (Art. 89 Abs. 1 BGG). Daran ändert der Umstand nichts, dass sie vor Bundesgericht einzig noch eine Gehörsverletzung rügen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2; Urteile 1C_65/2020 vom 9. November 2020 E. 1.3.6; 1C_700/2013 vom 11. März 2014 E. 3; zum Begriff der formellen Rechtsverweigerung im weiteren Sinn: GREGOR BACHMANN, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, 2019, S. 168). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig sind einzig die Modalitäten des Akteneinsichtsrechts in einem Baubewilligungsverfahren. 2.1. Das streitige Baugesuch lag vom 3. bis 23. September 2021 öffentlich auf. Innerhalb dieser Frist ersuchten die Beschwerdeführenden gestützt auf § 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) um Zustellung des baurechtlichen Entscheids. Der Beschluss des Gemeinderats Horgen vom 17. Januar 2022 wurde ihnen zusammen mit der Gesamtverfügung der Baudirektion am 24. Januar 2022 eröffnet. In der Folge ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden im Hinblick auf einen allfälligen Rekurs das Bauamt Horgen telefonisch um Akteneinsicht, wobei als Termin der 31.”

“Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG); ein Ausnahmegrund im Sinn von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen teilweise unterlegen, Eigentümer benachbarter Grundstücke sowie Adressaten des angefochtenen Entscheids und damit gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Ob auch die Beschwerdeführerin 2, die als solche weder partei- noch prozessfähig ist und deren Mitglieder nach wie vor nicht bekannt sind, zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt und auf die Beschwerde insoweit einzutreten ist, kann vorliegend offenbleiben.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt sind nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Ob damit die Beschwerdebefugnis in personalrechtlichen Streitigkeiten eingeschlossen wird, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen (vgl. Urteile 8C_356/2017 vom 22. Januar 2018 E. 3; 8C_810/2014 vom 1. April 2015 E. 1.3). Dies kann mit Blick auf die nachstehenden Erwägungen auch im vorliegenden Fall geschehen.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG regelt der Bundesrat das Beschwerderecht der Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen vor dem Bundesgericht. Der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist keine Bestimmung zur Legitimation des BSV zu entnehmen. Zu prüfen ist, ob es sich dabei um eine Gesetzeslücke handelt, die vom Gericht zu füllen wäre.”

“3, 137 II 30 consid. 2.2.3 et 135 II 145 consid. 6.1). Une procédure devient sans objet et la cause est rayée du rôle lorsqu'après le dépôt du recours et alors que la cause est pendante devant le Tribunal, survient une circonstance qui fait perdre tout intérêt actuel à ce qu'une décision soit rendue (cf. ATF 142 I 135 consid. 1.3.1). La procédure peut notamment perdre son objet en raison d'une modification des faits ou d'une nouvelle situation juridique (cf. arrêt du TF 2C_622/2016 du 31 mars 2017 consid. 1.2.3). 6.2 Si l'intérêt actuel existe au moment du dépôt du recours mais disparaît au cours de la procédure, celui-ci doit être rayé du rôle, car il est devenu sans objet, à moins qu'il y ait lieu exceptionnellement de faire abstraction de l'intérêt actuel (cf. ATF 139 I 206 consid. 1.1, 137 I 23 consid. 1.3.1 ; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren von dem Bundesverwaltungsgericht, 3e éd., 2022, nos 3.206 s. ; Florence Aubry Girardin, in : Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, art. 89 LTF n° 29 p. 1415). 6.3 Dès lors qu'il est désormais acquis que les décisions attaquées sont devenues caduques et ne peuvent pas déployer d'effets, ce dont les parties conviennent, force est de constater que les recourantes n'ont plus d'intérêt pratique et actuel aux recours. De fait, les décisions de blocage querellées n'affectent pas - et ne sont pas susceptibles de le faire à l'avenir - la situation juridique des recourantes. Les conditions permettant de faire abstraction de l'intérêt actuel ne sont en l'espèce pas réunies, en particulier dans la mesure où il ne peut être considéré que la nature de la contestation ne permet pas de trancher des questions fondamentales avant qu'elles ne perdent leur actualité, de sorte que celles-ci échapperaient systématiquement à tout contrôle (cf. sur les conditions permettant l'examen d'une cause par le tribunal en dépit de l'absence d'intérêt digne de protection : ATF 142 I 135 consid. 1.3.1, 139 I 206 consid. 1.1, 136 II 101 consid. 1.1). 6.4 Les procédures de recours afférentes aux décisions du 21 décembre 2022 n'ayant par voie de conséquence plus d'objet, il convient de prononcer la radiation des causes du rôle (cf.”

“Toutefois, la contestation peut se reproduire dans des circonstances analogues, comme le montre d'ailleurs la première procédure menée par le recourant à la suite du refus d'admission qui lui avait été communiqué pour l'année académique 2020-2021 et dans laquelle il a formé une demande de réexamen qui fait l'objet de la procédure 2C_13/2024. En outre, il ressort de l'arrêt entrepris et du mémoire de recours que le recourant souhaite toujours suivre la formation dispensée par la HEP-VS, dès que possible, afin de mener une carrière dans l'enseignement. A cela s'ajoute qu'il existe un intérêt public à faire trancher la question de l'admission du recourant à la HEP-VS, et ce même si le droit applicable a été modifié entre-temps. En effet, le Tribunal fédéral doit pouvoir se pencher sur l'interprétation des textes cantonaux et intercantonaux régissant l'accès à la formation dispensées par la HEP-VS à un moment donné, selon un état de fait établi, ce d'autant que les bases légales pertinentes sont régulièrement modifiées (cf. infra consid. 7). Retenir l'inverse pourrait conduire à priver le recourant d'accès à la justice pour faire vérifier le refus de l'admettre à la formation, son intérêt disparaissant chaque année. Les autres conditions de l'art. 89 LTF étant remplies, le recourant a la qualité pour recourir.”

“La qualité pour recourir des collectivités publiques est visée en premier lieu par l'art. 89 al. 2 LTF. Selon cette disposition, ont en particulier qualité pour recourir les autorités auxquelles une loi fédérale accorde un droit de recours (cf. art. 89 al. 2 let. d LTF). Pour satisfaire aux exigences de la disposition légale, le droit de recours doit être contenu dans une loi au sens formel (cf. ATF 134 V 53 consid. 2.2.2), ouvrant expressément le recours à une autorité donnée (cf. ATF 131 II 753 consid. 4.2; arrêt 2C_971/2012 du 28 juin 2013 consid. 2.2).”

“Eine Spezialnorm, welche Bundesbehörden zur Beschwerde legitimiert, findet sich im NHG. Nach Art. 12g Abs. 2 NHG ist das zuständige Bundesamt zur Beschwerde gegen kantonale Verfügungen nach Art. 12 Abs. 1 NHG berechtigt; es kann die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts ergreifen. Mit dieser Bestimmung wird die grundsätzliche Beschwerdebefugnis des zuständigen Departements (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG) an das für den Vollzug der jeweiligen Natur- und Heimatschutzbelange zuständige Bundesamt delegiert. Das Beschwerderecht kommt damit aufgrund ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, wie sie in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 umschrieben sind, dem ASTRA für den Schutz der historischen Verkehrswege, dem BAFU für den Natur- und Landschaftsschutz und dem BAK für Ortsbildschutz und Denkmalpflege sowie für die Archäologie zu (Peter Keller, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar NHG, Zürich/Basel/Genf 2019, Rz 6 zu Art. 12g NHG).”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. In der Hauptsache geht es um die Rechtmässigkeit vorbeugender polizeilicher Massnahmen (ausserhalb eines Strafverfahrens). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 lit. a BGG). Das Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt grundsätzlich voraus, dass die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, das auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch ist. Da der Nachteil, den der Beschwerdeführer wegen den umstrittenen polizeilichen Massnahmen erlitt, teilweise nicht mehr beseitigt werden kann, ist dieses Interesse insoweit dahingefallen. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf die Voraussetzung des aktuellen und praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_546/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten betrifft).”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. In der Hauptsache geht es um die Rechtmässigkeit vorbeugender polizeilicher Massnahmen (ausserhalb eines Strafverfahrens). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 lit. a BGG). Das Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt grundsätzlich voraus, dass die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, das auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch ist. Da der Nachteil, den der Beschwerdeführer wegen den umstrittenen polizeilichen Massnahmen erlitt, teilweise nicht mehr beseitigt werden kann, ist dieses Interesse insoweit dahingefallen. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf die Voraussetzung des aktuellen und praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (vgl. das Urteil 1C_546/2023 vom 13. Mai 2024 E. 1, das ebenfalls polizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit 1.-Mai-Feierlichkeiten betrifft).”

“Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG sowie Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidenden Rechtsfragen im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt sind (BGE 135 II 260 E. 1.3.1). Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass Letztere beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.2; Urteil 2C_839/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf ihr frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zulässig. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG (i.V.m. Art. 146 DBG) zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine Administrativmassnahme gegen einen Fahrzeugführer. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind zur Beschwerde unter anderem Behörden berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einräumt. Gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG ist zur Beschwerde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz auch die erstinstanzlich verfügende Behörde berechtigt. Das beschwerdeführende kantonale Verkehrsamt als solchermassen erstinstanzlich verfügende Behörde ist demzufolge zur Beschwerde legitimiert (zum Ganzen Urteil 1C_67/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1).”

“Die vorliegende Angelegenheit betrifft den Aufgabenbereich des Beschwerdeführers, zu dem die landwirtschaftliche Gesetzgebung gehört (Art. 1 Abs. 2 lit. c Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung [OV-WBF]; SR 172.216.1). Der Beschwerdeführer ist daher aufgrund von Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert.”

“Gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Rechtsprechungsgemäss ist Partei bzw. Gegenpartei im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG, wer im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt ist oder wäre, wenn der vorinstanzliche Entscheid nicht zu seinen Gunsten ausgefallen wäre (BGE 135 II 384 E. 1.2.1; Urteile 1C_497/2021 vom 19. Dezember 2023 E. 3.2 [Zulassung als Beschwerdegegner]; 1C_250/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2; GRÉGORY BOVEY, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 24 zu Art. 102 LTF).”

“et les références citées). En l'occurrence, l'autorité intimée désignée dans l'arrêt attaqué est l'Inspecteur scolaire de l'arrondissement I, alors que c'est désormais le canton du Valais, représenté par le Département en charge de la formation, qui dépose le présent recours devant le Tribunal fédéral, exposant avoir jusqu'alors agi sur le plan cantonal par l'intermédiaire de son agent. L'on peut dès lors admettre que, s'agissant d'une décision relevant de l'instruction publique, le canton du Valais est légitimé à agir en la présente cause devant le Tribunal fédéral et qu'il est valablement représenté par le chef du Département de l'économie et de la formation à qui le Conseil d'État du canton du Valais a dûment donné procuration écrite à cet effet. Le canton du Valais peut donc se prévaloir de l'art. 89 LTF sous l'angle de la légitimation. Encore faut-il, pour qu'il ait qualité pour recourir, qu'il remplisse les conditions de cette disposition (cf. arrêt 9C_460/2021 du 1er avril 2022 consid. 2.1 et”

“et les références citées). En l'occurrence, l'autorité intimée désignée dans l'arrêt attaqué est l'Inspecteur scolaire de l'arrondissement VI, alors que c'est désormais le canton du Valais, représenté par le Département en charge de la formation, qui dépose le présent recours devant le Tribunal fédéral, exposant avoir jusqu'alors agi sur le plan cantonal par l'intermédiaire de son agent. L'on peut dès lors admettre que, s'agissant d'une décision relevant de l'instruction publique, le canton du Valais est légitimé à agir en la présente cause devant le Tribunal fédéral et qu'il est valablement représenté par le chef du Département de l'économie et de la formation à qui le Conseil d'État du canton du Valais a dûment donné procuration écrite à cet effet. Le canton du Valais peut donc se prévaloir de l'art. 89 LTF sous l'angle de la légitimation. Encore faut-il, pour qu'il ait qualité pour recourir, qu'il remplisse les conditions de cette disposition (cf. arrêt 9C_460/2021 du 1er avril 2022 consid. 2.1 et”

“Soweit die SAK ihre Beschwerdebefugnis auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 201 AHVV stützt - welche Anwendung hier angesichts der nachfolgenden Erwägungen letztlich offen bleiben kann -, ist auf folgendes hinzuweisen: Die Beschwerdelegitimation öffentlich-rechtlicher Sozialversicherungsträger ergibt sich grundsätzlich aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG und der im konkreten Sozialversicherungszweig einschlägigen Verordnung (BGE 138 V 339 E. 2.2 f. S. 341 f.; 134 V 53 E. 2.2.2 S. 56 f.; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 89 BGG). Der von der SAK angerufene Art. 201 AHVV in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung verleiht den Ausgleichskassen grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis mehr gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz. Daher ist zu prüfen, ob eine durch das Gericht zu füllende Lücke vorliegt.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Gemeinden, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Zu den Garantien im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zählt insbesondere die Gemeindeautonomie (vgl. BGE 146 I 36 E. 1.4; 135 I 43 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dabei reicht für das Eintreten aus, wenn sich die Gemeinde in vertretbarer Weise auf einen ihr zustehenden Autonomiebereich beruft: ob die Autonomie besteht und durch den angefochtenen Entscheid verletzt ist, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung (146 I 36 E. 1.4; Urteil 2C_756/2015 vom 3. April 2017 E. 1.3.4, nicht publ. in: BGE 143 I 272).”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Gemeinden, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Zu den Garantien im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zählt insbesondere die Gemeindeautonomie (vgl. BGE 146 I 36 E. 1.4; 135 I 43 E. 1.2; je m.H.). Dabei reicht für das Eintreten aus, wenn sich die Gemeinde in vertretbarer Weise auf einen ihr zustehenden Autonomiebereich beruft (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.2.4; 140 I 90 E. 1.1; Urteil 2C_756/2015 vom 3. April 2017 E. 1.3.4 [nicht publ. in: BGE 143 I 272]).”

“Für das Eintreten gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ist allein entscheidend, dass die beschwerdeführende Gemeinde durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht und verletzt worden ist, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 146 I 36 E. 1.4; 140 I 90 E. 1.1; Urteil 1C_644/2019 / 1C_648/2019 vom 4. Februar 2021 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 147 I 433; je mit Hinweisen).”

“Die Beschwerdeführerin nennt in ihren Ausführungen zur Legitimation zwar Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG; inwiefern ihr in der vorliegenden Sache Autonomie zustehen sollte und diese verletzt worden wäre, begründet sie jedoch nicht weiter. So verwendet die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin den Begriff der Gemeindeautonomie in ihrer Beschwerde nicht und verweist zur Unterlegung ihrer Argumentation nur auf Literaturstellen, welche die allgemeine Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG thematisieren. Damit legt sie die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG nicht ausreichend dar und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie eine Verletzung der Gemeindeautonomie betrifft.”

“In Stimmrechtssachen steht das Beschwerderecht jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist (Art. 89 Abs. 3 BGG). Mangels Stimmberechtigung sind juristische Personen grundsätzlich nicht zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht das Beschwerderecht jedoch den politischen Parteien mit juristischer Persönlichkeit zu, die im Gebiet des betreffenden Gemeinwesens tätig sind ( BGE 134 I 172 E. 1.3.1; Urteil 1C_39/2019 vom 22. Mai 2020 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind im Kanton Zürich aktive politische Parteien mit juristischer Persönlichkeit. Sie sind somit zur Beschwerde befugt. Die Beschwerdeführerin 3 ist im Kanton Zürich stimmberechtigt und ebenfalls zur Beschwerde legitimiert.”

“Lisa Mazzone, Valérie Walther-Palli, Martine Docourt Ducommun-dit-Boudry, Silvia Locatelli, Léa Ziegler, Lucien Hürlimann, Katharina Steiner, Katharina Prelicz-Huber, Tamara Funiciello et Vanessa Kaeser König, citoyennes et citoyen suisses, disposent du droit de vote sur le plan fédéral et ont ainsi qualité pour recourir (art. 89 al. 3 LTF). La qualité pour recourir doit aussi être reconnue au parti politique recourant, inscrit au registre fédéral des partis politiques, qui a fait campagne contre la réforme AVS 21 et a recommandé de voter non aux deux objets (cf. ATF 149 I 354 consid. 1; arrêt 1C_393/2022 du 31 mars 2023 consid. 1.2 non publié in ATF 149 I 182).”

“Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Dafür ist die Beschwerdeführerin legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009; MWStV; SR 641.201).”

“und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Strassenbauprojekts bzw. Teilstrassenplan (Sondernutzungsplan, vgl. VerwGE B 2017/186 vom 21. Februar 2019 E. 2 mit Hinweis) zieht (lit. c). Soweit die geltend gemachten Interessen nicht „von sich aus“ als schutzwürdig erscheinen, und das gilt insbesondere bei Dritten, die selbst nicht Adressat der Verfügung oder des Entscheides sind, hat der Beschwerdeführer diese geltend zu machen und darzulegen bzw. nachzuweisen (vgl. VerwGE B 2014/229 vom 7. April 2017 E. 3.2 mit Hinweisen und B. Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 3 zu Art. 89 BGG).”

“Le droit des collectivités publiques de former un recours en matière de droit public est visé en premier lieu par l'art. 89 al. 2 LTF, dont seule la let. c est susceptible d'entrer en ligne de compte en l'occurrence. Selon cette disposition, les communes et autres collectivités publiques ont qualité pour recourir en invoquant la violation de garanties qui leur sont reconnues par les Constitutions cantonale ou fédérale. La Municipalité de Montreux, qui fait valoir une violation de l'autonomie dont elle bénéficie en matière de gestion du domaine public et du patrimoine communal, en matière d'aménagement local du territoire et de police des constructions, et en matière d'ordre public (cf. art. 139 al. 1 let. a, d et e de la Constitution du canton de Vaud du 14 avril 2003 [Cst-VD; BLV 101.01], est autorisée à agir (art. 89 al. 2 let. c LTF). Savoir si elle est réellement autonome dans ce domaine relève du fond (ATF 146 I 36 consid. 1.4; arrêt 1C_240/2021 du 27 janvier 2023 consid. 1, non publié in ATF 149 II 86). Il y a donc lieu de lui reconnaître la qualité pour agir sur cette base. Point n'est besoin d'examiner si elle pouvait aussi recourir sur la base de l'art.”

“Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Daran ändert die teilweise Rückweisung an die Vorinstanz nichts, weil sie lediglich die Berechnung des Vergütungszinses betrifft und der ESTV nur noch die betragsmässige Umsetzung obliegt (BGE 147 V 308 E. 1.2). Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerde legitimiert und hat ihre Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Beim Vorliegen einer solchen Rechtsfrage, die sich nicht nur auf die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern auch auf die materielle Beurteilung auswirkt, ist es sachgerecht, analog die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen anzuwenden. Demnach genügt es für das Eintreten, dass der Beschwerdeführer glaubhaft macht, die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts seien erfüllt. Darüber, ob das tatsächlich der Fall ist, wird, soweit auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, im Rahmen der materiellen Beurteilung entschieden (vgl. Urteile 1C_283/2019 vom 24. Juli 2020 E. 2.3.2; 2C_701/2014 und 2C_713/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 141 II 280). Nachdem unbestritten ist, dass Art. 108 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS; SR 935.51) der Gespa als interkantonale Geldspielaufsicht grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein spezialgesetzliches Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG einräumt, ist nur fraglich, ob die Beschwerdeführung gegen den verfahrensauslösenden Entscheid der Stadtpolizei St. Gallen über die Bewilligung des Schweinerennens an der A.________ als lokale Sportwette (vgl. vorne Sachverhalt A.) in den Aufgabenbereich der Gespa und damit in den Anwendungsbereich von Art. 108 Abs. 1 lit. j BGS fällt. Ob dies zutrifft, ist Auslegungssache, und im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen (vgl. insb. nachfolgende E. 4). Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“November 2020 von der Beschwerdegegnerin an die A AG (Mitbeteiligte) zur Einreichung eines Angebots für den Auftrag "BKP 359 Badewasseraufbereitung" den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränke und einen Verstoss gegen Art. 5 des Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 (BGBM) darstelle. Eventualiter, sofern für die Beurteilung erforderlich, sei die Mitwirkung durch die Firma B respektive D einerseits bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens seitens der Beschwerdegegnerin und andererseits bei der Ausarbeitung der Offerte seitens der Mitbeteiligten durch das Verwaltungsgericht weiter abzuklären. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2021 beantragte die Gemeinde Dachsen, die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Mit Replik vom 16. März 2021 hielt die Wettbewerbskommission WEKO an ihren Rechtsbegehren fest. Am 31. März 2021 duplizierte die Gemeinde Dachsen, wobei auch sie an ihren Rechtsbegehren festhielt. Die Kammer erwägt: 1.   1.1 Gemäss Art. 9 Abs. 2bis BGBM kann die WEKO Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Behörden, denen ein Bundesgesetz ein Beschwerderecht einräumt, zur Beschwerde in öffentlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht legitimiert. Art. 9 Abs. 2bis BGBM stellt eine derartige spezialgesetzliche Ermächtigung dar (BGE 141 II 113 E. 1.5; vgl. BGr, 13. Februar 2006, 2A.325/2006, E. 2). Art. 111 Abs. 2 BGG sieht vor, dass Bundesbehörden, die zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt sind, auch die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen können. Die WEKO kann somit gegen kantonale und kommunale Submissionsverfügungen direkt Beschwerde vor den kantonalen Instanzen führen. In diesem Rahmen kann sie gemäss Art. 9 Abs. 2bis BGBM lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung wegen unzulässiger Verletzung des Zugangs zum Markt, nicht jedoch einen kassatorischen oder einen reformatorischen Beschwerdeentscheid beantragen. 1.2   1.2.1 Angefochten ist die – im Rahmen eines vergaberechtlichen Einladungsverfahren ergangene, per E-Mail erfolgte – Einladung der Mitbeteiligten durch die ausdrücklich im Auftrag der Beschwerdegegnerin handelnde Firma B zur Einreichung eines Angebots für den Auftrag "BKP 359 Badewasseraufbereitung".”

“La voie du recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF est en principe ouverte contre une décision prise en dernière instance cantonale au sujet d'une mesure administrative de retrait du permis de conduire, dans la mesure où aucun motif d'exclusion au sens de l'art. 83 LTF n'entre en considération. La recourante est particulièrement touchée par l'arrêt d'irrecevabilité attaqué en tant qu'il a pour conséquence de confirmer le refus de restituer l'effet suspensif au recours qu'elle avait déposé auprès du Tribunal administratif de première instance contre le retrait préventif de son permis de conduire et de lui permettre de continuer à circuler durant la procédure de recours; elle a un intérêt digne de protection à son annulation (art. 89 al. 1 LTF). Le recours, déposé le dernier jour du délai de 30 jours fixé à l'art. 100 al. 1 LTF, a été formé en temps utile (cf. art. 46 al. 1 LTF). La décision refusant de restituer l'effet suspensif à un recours est une décision de mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF, de sorte que seule la violation de droits constitutionnels peut être invoquée (ATF 147 II 44 consid. 1.2). Les griefs formulés à ce titre doivent répondre aux exigences accrues d'allégation et de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 147 IV 73 consid. 4.1.2). La partie recourante doit ainsi indiquer quelle disposition constitutionnelle aurait été violée et démontrer par une argumentation précise en quoi consiste la violation (ATF 145 I 121 consid. 2.1). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 148 IV 409 consid. 2.2). Le mémoire de recours ne satisfait pas à cette exigence. La Chambre administrative n'est pas entrée en matière sur le recours interjeté par A.________ contre la décision sur effet suspensif rendue par le Tribunal administratif de première instance au motif qu'elle n'avait pas démontré que le refus de lui restituer provisoirement le permis de conduire l'exposerait à un préjudice irréparable au sens de l'art.”

“Angesichts des Umstands, dass die Vorinstanz den bei ihr angefochtenen Beschluss des Bezirksrats Winterthur aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an diesen zurückgewiesen hat, ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde verfügt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sodann beschränkt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen darauf, pauschale Vorwürfe (so insbesondere Korruption, Amts- bzw. Machtmissbrauch sowie nicht weiter substanziierte Grundrechtsverletzungen), namentlich gegen die KESB, den Bezirksrat und das Verwaltungsgericht zu erheben. Damit gelingt es ihm nicht ansatzweise darzutun, dass und inwiefern das angefochtene Urteil einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Ein solcher ist im Übrigen auch nicht offensichtlich (vgl. E. 4.1 hiervor). Ebensowenig wird dargetan, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 93 Abs. 3 BGG).”

“Das Beschwerderecht ist für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Art. 89 BGG geregelt. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG müssen Beschwerdeführende die Tatsachen darlegen, aus denen sich ihre Beschwerdeberechtigung ergibt, soweit diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen). Eine Bejahung des Beschwerderechts nach Art. 89 Abs. 2 oder 3 BGG fällt hier nicht in Betracht und wird vom Kantonsrat bzw. dessen Geschäftsleitung auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer ist vielmehr der Auffassung, nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt zu sein. In den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen jedoch einzig Rechtssubjekte, wozu unter anderem Kantone oder Gemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften gehören, nicht aber Behörden oder Verwaltungszweige (BGE 141 I 253 E. 3.2; Urteile 1C_66/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 1.3.4; 1C_53/2024 vom 24. Juli 2024 E. 1.2; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann somit nur eingetreten werden, wenn man davon ausgeht, dass der Kantonsrat als Organ des Kantons Zürich handelt. Die Befugnis, Gemeinwesen (oder andere öffentlich-rechtliche juristische Personen) prozessual zu vertreten, steht praxisgemäss, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, nur der obersten vollziehenden Behörde zu (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; Urteil 1C_66/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 1.3.4). Sie wurde vom Bundesgericht jedoch gelegentlich auch schon einem Kantonsparlament zuerkannt. Dies tat es in einem Fall stillschweigend (Urteil 1C_36/2021 vom 3. Juni 2021 E. 1.2), in einem anderen gestützt auf allgemein gehaltene Bestimmungen in der Kantonsverfassung, die das Parlament als oberste Aufsichtsbehörde und als für die Konzessionserteilung zuständiges Organ bezeichneten (Urteil 2C_812/2011 vom 18.”

“Il a été signé par un employé de sa Direction des affaires juridiques, sur délégation de compétence de son Directeur général, l'autorisant à agir "au nom de la Direction du recouvrement" de ladite Direction générale des affaires institutionnelles et des communes, qui est indéniablement une entité cantonale dépourvue de la personnalité juridique. L'autorité recourante ne prétend pas qu'elle aurait agi en tant que représentante du canton de Vaud et, comme déjà indiqué, elle ne produit pas de procuration dans ce sens. Du reste, la représentation procédurale d'un canton incombe en règle générale à son autorité exécutive supérieure (cf. ATF 141 I 253 consid. 3.3; 137 V 143 consid. 1.1; 136 V 351 consid. 2.4), soit le Conseil d'Etat s'agissant du canton de Vaud (cf. art. 112 Cst./VD; RS 131.231; cf. aussi art. 26 de la loi vaudoise du 11 février 1970 sur l'organisation du Conseil d'Etat; BLV 172.115). Enfin, la recourante ne se prévaut pas - et on ne le voit pas non plus - de dispositions cantonales qui l'autoriseraient à agir au nom dudit canton. Dans ces conditions, il faut admettre que l'autorité recourante ne peut pas non plus justifier d'un droit de recours sur la clause générale de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Weiter erkannte die Vorinstanz auch zu Recht, dass den Beschwerdeführern ein schutzwürdiges Interesse an einer Verfügung betreffend die streitige Medienmitteilung fehlt. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer können die für die Beschwerdelegitimation von Drittbetroffenen (pro Verfügungsadressat) geltenden Grundsätze hier analog herangezogen werden, zumal das nach Art. 25a VwVG vorausgesetzte schutzwürdige Interesse insbesondere an die Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG anknüpft (vorstehende E. 6.3). Nach der Rechtsprechung und Lehre dazu vermag der Umstand allein, dass ein Entscheid Rückwirkungen auf ein Vertragsverhältnis zwischen dem Verfügungsadressaten und dem Dritten zeitigen kann, grundsätzlich noch nicht zu genügen, um für diesen ein schutzwürdiges Interesse und damit die Beschwerdelegitimation zu begründen (vgl. BGE 131 II 587 E. 2.2 und 3; 130 V 560 E. 3.5; vgl. Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [Basler Kommentar BGG], 3. Aufl. 2018, N. 29 zu Art. 89 BGG; Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 35 zu Art. 48 VwVG; René Wiederkehr/Stefan Eggenschwiler, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, 2018, S. 88 ff., Rz. 291 ff.; René Wiederkehr/Kaspar Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, S. 527, Rz. 2150 und S. 534 f., Rz. 2190 ff.). Für die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache wird vielmehr vorausgesetzt, dass der Drittperson durch die streitige Verfügung ein unmittelbarer (materieller oder ideeller) Nachteil entsteht (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.2; 135 II 172 E. 2.1; 130 V 560 E. 3.5; Waldmann, a.a.O., N. 29 zu Art. 89 BGG).”

“Selon la jurisprudence, la qualité pour recourir d'un tiers qui n'est pas destinataire de la décision dont il est fait recours n'est admise que restrictivement. Les tiers ne sont en effet pas touchés par une décision de la même manière que son destinataire formel et matériel, dans la mesure où elle ne leur octroie pas directement des droits ou ne leur impose pas des obligations (arrêt 2C_116/2024 du 25 septembre 2024 consid. 2.1). Pour avoir qualité pour recourir, le tiers doit ainsi être touché directement et plus fortement que tout autre tiers et se trouver, avec l'objet de la contestation, dans une relation particulière, étroite et digne d'être prise en considération (ATF 146 I 172 consid. 7.1.2; 139 II 279 consid. 2.2). Une atteinte indirecte ou médiate ne suffit pas (ATF 138 V 292 consid. 4; 130 V 514 consid. 3.1). Un simple intérêt de fait ne permet en particulier pas de fonder une relation suffisamment étroite avec l'objet du litige (ATF 138 V 161 consid. 2.5.2 et 2.7; 138 V 292 consid. 4; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 46 ad art. 89 LTF). Le tiers doit en outre avoir un intérêt pratique à l'annulation ou à la modification de la décision qu'il attaque, en ce sens que l'issue de la procédure doit pouvoir influencer sa situation de manière significative (ATF 146 I 172 consid. 7.1.2; 139 II 279 consid. 2.2; arrêt 9C_627/2023 du 25 juin 2024 consid. 5.2.1). De manière générale, la jurisprudence considère que l'actionnaire unique ou majoritaire n'est pas touché directement par une décision adressée à la société qu'il contrôle et lui dénie la qualité pour recourir (ATF 131 II 306 consid. 1.2.2; 116 Ib 331 consid. 1c; arrêt 9C_627/2023 du 25 juin 2024 consid. 5.2.2). L'architecte ne dispose en principe que d'un intérêt économique indirect à obtenir l'annulation de la décision ordonnant une remise en état d'un immeuble qu'il aurait planifié et/ou construit ou refusant le permis de construire qu'il a sollicité, dès lors qu'il n'agit dans ce cadre que comme mandataire du propriétaire (arrêt 1C_541/2023 du 8 juillet 2024 consid. 1.”

“L'art. 111 al. 1 LTF dispose que la qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. Le droit cantonal doit par conséquent définir la qualité de partie conformément à l'art. 89 LTF: il peut la concevoir de façon plus large, mais pas de façon plus étroite (ATF 150 II 123 consid. 4.1). Selon l'art. 89 al. 1 let. c LTF, qui correspond à l'art. 60 al. 1 let. b de la loi genevoise sur la procédure administrative du 17 septembre 1985 (LPA; rsGE E 5 10; ATF 144 I 43 consid. 2.2), la qualité pour recourir est reconnue à toute personne qui dispose d'un intérêt digne de protection à demander la modification ou l'annulation de la décision attaquée. Selon la jurisprudence, l'intérêt digne de protection au sens de l'art. 89 al. 1 let. c LTF doit être un intérêt direct et concret. Ces conditions sont cumulatives (ATF 137 II 40 consid. 2.2). La partie recourante doit se trouver dans un rapport suffisamment étroit, spécial et digne d'être pris en considération avec l'objet de la contestation. Elle doit être touchée dans une mesure et avec une intensité plus grande que l'ensemble des administrés (ATF 150 II 123 consid. 4.1; 146 I 172 consid. 7.1.2; 143 II 506 consid. 5.1). Selon la jurisprudence, la qualité pour recourir d'un tiers qui n'est pas destinataire de la décision dont il est fait recours n'est admise que restrictivement.”

“Soweit mit der Beschwerde "namens und im Auftrag" des Versicherten eine höhere Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das kantonale Verfahren verlangt wird, ist sie unzulässig (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; Urteil 9C_376/2019 vom 10. September 2019 E. 1 mit Hinweisen).”

“Comme le litige porte sur l'allocation d'indemnités, il s'agit d'une contestation pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. La valeur litigieuse atteint par ailleurs le seuil de 15'000 fr., ouvrant la voie du recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF (art. 51 al. 1 let. a et 2 LTF; 85 al. 1 let. b LTF). Selon l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes et les autres collectivités de droit public ont qualité pour recourir en invoquant la violation de garanties qui leur sont reconnues par les constitutions cantonale ou fédérale. La Ville de Genève invoque en l'espèce l'autonomie qui lui est reconnue dans le domaine de la gestion de son personnel. Il y a donc lieu de lui reconnaître la qualité pour agir sur cette base, la question de savoir si elle est réellement autonome dans le domaine considéré relevant du fond (ATF 141 I 36 consid. 1.2.4; 135 I 43 consid. 1.2). La recourante a aussi qualité pour agir au regard de l'art. 89 al. 1 LTF. En effet, la jurisprudence admet que la collectivité publique, en tant qu'employeur, a un intérêt spécifique digne de protection à l'annulation ou à la modification d'une décision d'un tribunal favorable à son agent lorsqu'elle conteste une décision qui l'oblige à fournir des prestations pécuniaires qui pourraient être dues par tout employeur dans une situation comparable (ATF 145 I 239 consid. 5.2 et les arrêts cités; cf. aussi, spécifiquement pour la Ville de Genève, arrêt 1C_639/2023 du 16 juillet 2024 consid. 1.2). Pour le surplus, le recours a été interjeté dans le délai et les formes utiles, de sorte qu'il convient d'entrer en matière.”

“Selon l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes et les autres collectivités de droit public ont qualité pour recourir en invoquant la violation de garanties qui leur sont reconnues par les constitutions cantonale ou fédérale. La Ville de Genève invoque en l'espèce l'autonomie qui lui est reconnue dans le domaine de la gestion de son personnel. Il y a donc lieu de lui reconnaître la qualité pour agir sur cette base, la question de savoir si elle est réellement autonome dans le domaine considéré relevant du fond (ATF 141 I 36 consid. 1.2.4; 135 I 43 consid. 1.2). La recourante a également qualité pour agir au regard de l'art. 89 al. 1 LTF. En effet, la jurisprudence admet que la collectivité publique, en tant qu'employeur, a un intérêt spécifique digne de protection à l'annulation ou à la modification d'une décision d'un tribunal favorable à son agent lorsqu'elle conteste une décision qui l'oblige à fournir des prestations pécuniaires qui pourraient être dues par tout employeur dans une situation comparable (ATF 142 II 259 consid. 4.1; 141 I 253 consid. 3.2; 134 I 204 consid. 2.3; cf. aussi, spécifiquement pour la Ville de Genève, arrêt 8C_681/2016 du 17 août 2017 consid. 2).”

“et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (let. c). Ont aussi qualité pour recourir en vertu de l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale. Sur la base de cette disposition, la jurisprudence a reconnu la vocation pour agir de la commune qui fait valoir une violation de l'autonomie dont elle bénéficie en matière d'aménagement du territoire et en droit des constructions (ATF 142 I 26 consid. 3.3; arrêt 1C_620/2021 du 17 décembre 2021 consid. 1.2). Tel est en principe le cas des communes vaudoises (cf. art. 139 al. 1 let. d de la Constitution du Canton de Vaud du 14 avril 2003; arrêts 1C_620/2021 précité, ibidem; 1C_447/2020 du 5 juillet 2021 consid. 1). Le droit de recours fondé sur l'art. 89 al. 2 let. c LTF est dit abstrait parce que la qualité pour recourir des communes ne dépend pas des conditions de l'art. 89 al. 1 LTF, en particulier d'un intérêt propre digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'acte attaqué (arrêt 1C_620/2021 du 17 décembre 2021 consid. 1.2). La commune doit cependant avoir un intérêt actuel et pratique au recours, respectivement à l'examen des griefs soulevés (arrêts 1C_ 620/2021 précité, ibidem; 2C_998/2019 du 7 juillet 2020 consid. 1.4). L'intérêt actuel est déterminé en fonction du but poursuivi par le recours et des conséquences et de la portée d'une éventuelle admission de celui-ci (cf. ATF 131 I 153 consid. 1.2; 118 Ia 488 consid. 2a). Il fait défaut en particulier lorsque la décision attaquée a été exécutée ou est devenue sans objet (ATF 125 II 86 consid. 5b) ou encore lorsque l'admission du recours ne permettrait pas la réparation du préjudice subi (ATF 127 III 41 consid. 2b; arrêt 1B_170/2022 du 19 juillet 2022 consid. 1.2.1). La jurisprudence consent une exception à l'exigence de l'intérêt actuel au recours lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (ATF 147 I 478 consid.”

“Zu beurteilen ist als nächstes, ob die DHK gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerdeerhebung ermächtigt ist. Nach dieser Bestimmung sind zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Personen, Organisationen und Behörden befugt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Im Rahmen der Begründung spezialgesetzlicher Beschwerderechte kann der Bundesgesetzgeber die Beschwerdebefugnis an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, indem er sie beispielsweise auf die Geltendmachung spezifischer öffentlicher Interessen beschränkt oder die Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz verlangt. Die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG wie insbesondere das Erfordernis der formellen Beschwer kommen nicht zur Anwendung (Waldmann, a.a.O., Rz 64a zu Art. 89 BGG; vgl. dazu aber Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 89 BGG Rz 96 f., gemäss welchem die formelle Beschwer grundsätzlich gegeben sein muss). Wie bereits ausgeführt, räumt das NHG den tangierten Bundesbehörden bzw. Bundesämtern (vgl. E. 3.3.2 hiervor) eine Beschwerdebefugnis ein, wobei hierbei auf das Erfordernis der formellen Beschwer verzichtet wird. Des Weiteren befugt das NHG die Gemeinden und besondere Organisationen zur Beschwerdeerhebung (siehe E. 3.4 hiervor) und verlangt für diese das Erfordernis der formellen Beschwer. Das NHG statuiert hingegen keine Beschwerdebefugnis der DHK, diese Befugnis wird im kantonalen Gesetz begründet, weshalb die Beschwerdeführerin auch aus Art. 89 Abs. 2 lit. d i.V.m. dem NHG nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.”

“Zu beurteilen ist als nächstes, ob die DHK gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerdeerhebung ermächtigt ist. Nach dieser Bestimmung sind zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Personen, Organisationen und Behörden befugt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Im Rahmen der Begründung spezialgesetzlicher Beschwerderechte kann der Bundesgesetzgeber die Beschwerdebefugnis an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, indem er sie beispielsweise auf die Geltendmachung spezifischer öffentlicher Interessen beschränkt oder die Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz verlangt. Die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG wie insbesondere das Erfordernis der formellen Beschwer kommen nicht zur Anwendung (Waldmann, a.a.O., Rz 64a zu Art. 89 BGG; vgl. dazu aber Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 89 BGG Rz 96 f., gemäss welchem die formelle Beschwer grundsätzlich gegeben sein muss). Wie bereits ausgeführt, räumt das NHG den tangierten Bundesbehörden bzw. Bundesämtern (vgl. E. 3.3.2 hiervor) eine Beschwerdebefugnis ein, wobei hierbei auf das Erfordernis der formellen Beschwer verzichtet wird. Des Weiteren befugt das NHG die Gemeinden und besondere Organisationen zur Beschwerdeerhebung (siehe E. 3.4 hiervor) und verlangt für diese das Erfordernis der formellen Beschwer. Das NHG statuiert hingegen keine Beschwerdebefugnis der DHK, diese Befugnis wird im kantonalen Gesetz begründet, weshalb die Beschwerdeführerin auch aus Art. 89 Abs. 2 lit. d i.V.m. dem NHG nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.”

“Dans le recours en matière de droit public, seule une collectivité publique comme telle est légitimée à recourir, mais pas une autorité ou une branche de l'administration dépourvue de la personnalité juridique (hormis les cas particuliers visés par l'art. 89 al. 2 LTF), à moins d'avoir une procuration expresse lui permettant d'agir au nom de la collectivité publique en cause. Peu importe à cet égard que l'autorité ait ou non rendu la décision administrative à l'origine de la procédure (ATF 148 V 242 consid. 2.1; 141 I 253 consid. 3.2 et”

“En vertu de l'art. 89 al. 2 LTF, ont qualité pour recourir, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions (let. a), l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération (let. b), les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale (let.”

“Il convient encore d'examiner si l'ECAP dispose de la qualité pour recourir. L'ECAP est un établissement autonome de droit public doté de la personnalité juridique (cf. arrêt 2C_669/2017 du 15 juin 2018 consid. 2.2 et la référence à l'art. 2 al. 2 de la loi neuchâteloise sur la préservation et l'assurance des bâtiments [LAB; RS/NE 863.10]). Hormis l'art. 35 RALPDIENS aux termes duquel l'ECAP gère le fonds nécessaire au financement des missions de secours, l'ECAP, en tant que recourant, ne mentionne aucune autre disposition dont il entend déduire un droit de recours selon l'art. 89 LTF. Le droit des collectivités publiques de former un recours en matière de droit public est visé en premier lieu par l'art. 89 al. 2 LTF (ATF 140 I 90 consid. 1.1). En l'occurrence, le recourant ne fait pas valoir, comme cela lui incombe (cf. ATF 140 I 90 consid. 1.1; arrêt 2C_827/2014 du 1er septembre 2015 consid. 2.3), que les conditions de cette disposition seraient remplies. Dans un tel cas de figure, il y a lieu d'examiner si le recourant peut se prévaloir de l'art. 89 al. 1 LTF qu'il invoque d'ailleurs expressément en l'espèce. Si cette disposition est en premier lieu conçue pour des particuliers, il est admis que les collectivités publiques peuvent s'en prévaloir à certaines conditions qui doivent toutefois être appréciées restrictivement (ATF 141 II 161 consid. 2.1; 140 I 90 consid. 1.2).”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Art. 89 Abs. 1 BGG ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 146 V 121 E. 2.3.1; 141 II 161 E. 2.1; Urteil 2C_99/2023 vom 10. Juni 2024 E. 1.3) können Gemeinwesen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften das allgemeine Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG einzig dann anrufen, wenn sie: - entweder durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Privatpersonen betroffen sind (erste Tatbestandsvariante); - oder aber in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt sind (zweite Tatbestandsvariante). Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen, namentlich Kantone, mithin nur höchst restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen.”

“Artikel 89 Abs. 1 BGG ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 146 V 121 E. 2.3.1; 141 II 161 E. 2.1; Urteile 2C_709/2022 vom 25. Juli 2024 E. 1.3.1; 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.5.1).”

“und wer ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Artikel 89 Abs. 1 BGG ist in erster Linie für Privatpersonen konzipiert. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt, dass Gemeinwesen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften das allgemeine Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG einzig dann anrufen können, wenn sie: - entweder durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Privatpersonen betroffen sind (erste Tatbestandsvariante) - oder aber in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt sind (zweite Tatbestandsvariante). Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen, namentlich Kantone, mithin nur höchst restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (zum Ganzen: BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 146 I 195 E. 1.2.1; 146 V 121 E. 2.3.1; 141 III 353 E. 5.2; 141 II 161 E. 2.1; Urteil 9C_759/2023 vom 18. Januar 2024 E. 1.5.1).”

“Da Gemeinwesen gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen sind, ist die Gemeinde unter diesen Umständen nicht zur Erhebung des Rechtsmittels nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert.”

“Angefochten sind verfahrensabschliessende, kantonal letztinstanzliche Entscheide über eine Plangenehmigung, mithin Endentscheide in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Ein besonderes Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 BGG kommt dem Kanton Solothurn als Beschwerdeführer nicht zu. Die Regelung von Art. 89 Abs. 1 BGG ist auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch ein Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Privatpersonen oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung (BGE 141 II 161 E. 2.1 mit Hinweisen). Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen. Insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegenüberstehen, namentlich die kantonalen Exekutivbehörden und das kantonale Verwaltungsgericht, da Streitigkeiten zwischen diesen und jenem grundsätzlich nicht vom Bundesgericht entschieden werden sollen, erst recht dann nicht, wenn es um die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht geht (BGE 141 II 161 E.”

“Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht, richtet sich die Anfechtungsbefugnis nicht nach Art. 115, sondern nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Sie setzt mithin kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG voraus (vgl. zu den Unterschieden zwischen den Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 und Art. 115 BGG bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide ans Bundesgericht Urteil 2C_441/2023 vom 29. August 2023 E. 3.2 und 3.3). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Adressat des angefochtenen Entscheids durch diesen besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG). Er hat ausserdem ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzwürdige Interesse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG besteht im praktischen Nutzen, der sich ergeben würde, wenn die beschwerdeführende Person mit ihren Anliegen durchdringen sollte, d.h. in der dadurch unmittelbar bewirkten, für sie vorteilhaften Beeinflussung ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Situation (Urteil 2C_652/2023 vom 14. Juni 2024 E. 1.3; vgl. auch Urteil 2C_510/2023 vom 16. Mai 2024 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Anfechtungsinteresse muss folglich aktuell und praktisch sein (BGE 147 I 1 E. 3.4 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 2C_84/2024 vom 30. September 2024 E. 3.3.3). Nach den in diesem Punkt unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz kann der Beschwerdeführer die nicht bestandenen Prüfungen in den Modulen "IAL Fachdidaktik Wirtschaft und Recht 1" und "IAL Fachdidaktik Wirtschaft und Recht 2" je einmal wiederholen (vgl. E. I/4.2 des angefochtenen Urteils). Würde der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag vor Bundesgericht durchdringen, hätte dies zur Folge, dass er wiederum je zwei Versuche hätte, um die besagten Prüfungen zu bestehen.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das schutzwürdige Interesse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Es muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2). Eine Teilnahme an den Prüfungen von Januar/April 2021 bzw. Oktober 2021/Januar 2022 war bereits bei Einreichung der Beschwerde nicht mehr möglich. Für die Beschwerdeführerin ergibt sich im Hinblick auf künftige Prüfungen jedoch nach wie vor ein praktischer Nutzen, falls im vorliegenden Verfahren bejaht wird, dass sie die Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufsprüfung erfüllt. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG liegt daher vor. Da die Beschwerdeführerin auch die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG erfüllt, ist ihre Beschwerdeberechtigung zu bejahen.”

“Ein schutzwürdiges Interesse der IV-Stelle im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ist aufgrund des in Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG vorgesehenen spezialgesetzlichen Beschwerderechts (vgl. auch Art. 57 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. i IVV; Art. 62 Abs. 1bis ATSG) nicht erforderlich, wohl aber wird verlangt, dass die IV-Stelle durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (BGE 138 V 339 E. 2.3.1). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Gemessen an ihrem Antrag im kantonalen Verfahren (vgl. Sachverhalt B.) gilt die IV-Stelle nämlich als unterliegende Partei. Sie ist daher zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt (BGE 138 V 339 E. 2.3; Urteil 9C_959/2009 und 9C_995/2009 vom 19. Februar 2010 E. 2.2). Daran ändert nichts, dass der Versicherte im Falle einer drohenden reformatio in peius die vorinstanzliche Beschwerde "selbstverständlich" zurückziehen würde, "um so die ihm verfügungsweise zugesprochene Viertelsrente zu retten", wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise vorbringt. Zum einen erscheint es nicht opportun, eine solche Rückzugserklärung des Versicherten im jetzigen Verfahrensstadium vorwegzunehmen.”

“4), doit se trouver dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération avec l'objet de la contestation (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1). Le recours d'un particulier formé dans l'intérêt d'un tiers ou dans l'intérêt général est en revanche exclu (ATF 144 I 43 consid. 2.1; 143 II 506 consid. 5.1; 141 II 50 consid. 2.1). Un recours dont le seul but est de garantir l'application correcte du droit demeure irrecevable, parce qu'assimilable à une action populaire (cf. ATF 147 II 227 consid. 2.3.2; AEMISEGGER/HAAG, Commentaire pratique de la protection juridique en matière d'aménagement du territoire, 2010, n. 123 ad art. 34 LAT, p. 182). Il incombe au recourant d'alléguer, sous peine d'irrecevabilité, les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir, lorsqu'ils ne ressortent pas de façon évidente de la décision attaquée ou du dossier (ATF 145 I 121 consid. 1). L'art. 75 al. 1 de la loi vaudoise sur la procédure administrative (LPA; BLV 173.36) ne qualifie pas plus largement la qualité pour recourir au niveau cantonal que l'art. 89 LTF (cf. arrêt 2C_472/2021 du 1 er mars 2022 consid. 5.3). En l'occurrence, les recourants ne sont pas des voisins directs de la parcelle des intimés. Leur vocation pour agir ne s'imposait pas du seul fait de la proximité de leur lieu de résidence avec l'objet de la contestation (ATF 140 II 214 consid. 2.3; 139 II 499 consid. 2.2). Leur qualité de citoyen de la Commune d'Ormont-Dessus, où prendrait place le projet de construction critiqué, ne suffit pas davantage pour leur reconnaître la légitimation pour recourir (arrêt 1C_303/2024 du 24 mai 2024 consid. 3). Cela étant, ils devaient démontrer en quoi ils étaient plus particulièrement touchés que les autres habitants de la commune par l'octroi du permis de construire aux intimés. Le fait que leur terrain soit situé sur la même route que celle qui dessert la parcelle des intimés n'est pas déterminant. Ils ne prétendent pas que le projet générerait un accroissement du trafic automobile susceptible de provoquer des nuisances accrues ou des problèmes de sécurité.”

“4), doit se trouver dans un rapport étroit, spécial et digne d'être pris en considération avec l'objet de la contestation (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1). Le recours d'un particulier formé dans l'intérêt d'un tiers ou dans l'intérêt général est en revanche exclu (ATF 144 I 43 consid. 2.1; 143 II 506 consid. 5.1; 141 II 50 consid. 2.1). Un recours dont le seul but est de garantir l'application correcte du droit demeure irrecevable, parce qu'assimilable à une action populaire (cf. ATF 147 II 227 consid. 2.3.2: A EMISEGGER/HAAG, Commentaire pratique de la protection juridique en matière d'aménagement du territoire, 2010, n. 123 ad art. 34 LAT, p. 182). Il incombe au recourant d'alléguer, sous peine d'irrecevabilité, les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir, lorsqu'ils ne ressortent pas de façon évidente de la décision attaquée ou du dossier (ATF 145 I 121 consid. 1). L'art. 75 al. 1 de la loi vaudoise sur la procédure administrative (LPA; BLV 173.36) ne qualifie pas plus largement la qualité pour recourir au niveau cantonal que l'art. 89 LTF (cf. arrêt 2C_472/2021 du 1 er mars 2022 consid. 5.3). En l'occurrence, les recourants ne sont pas des voisins directs de la parcelle de l'intimé. Leur vocation pour agir ne s'imposait pas du seul fait de la proximité de leur lieu de résidence avec l'objet de la contestation (ATF 140 II 214 consid. 2.3; 139 II 499 consid. 2.2). Leur qualité de citoyen de la Commune d'Ormont-Dessus, où prendrait place le projet de construction critiqué, ne suffit pas davantage pour leur reconnaître la légitimation pour recourir (arrêt 1C_317/2017 du 31 octobre 2017 consid. 4.3). Cela étant, ils devaient démontrer en quoi ils étaient plus particulièrement touchés que les autres habitants de la commune par l'octroi du permis de construire à l'intimé. Selon eux, la qualité pour agir devrait leur être reconnue pour des raisons tirées de la proportionnalité et de l'égalité de traitement entre propriétaires dès lors qu'ils se sont vus refuser le permis de construire un chalet sur une parcelle en zone de chalets en raison du surdimensionnement de la zone à bâtir.”

“Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Endentscheide betreffend eine Planungszone. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; ein gesetzlicher Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Urteil 1C_530/2021 vom 23. August 2022 E. 1.1). Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1C_164/2024 bilden eine Erbengemeinschaft, in deren Gesamteigentum sich eine Liegenschaft befindet, die teils von der streitigen Planungszone erfasst wird. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1C_168/2024 ist ebenfalls Eigentümer einer von der Planungszone betroffenen Parzelle. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies gilt trotz der zeitlichen Befristung der Planungszone bis November 2024, da sie zwischenzeitlich um zwei Jahre verlängert wurde, wie dem Geoportal des Kantons Nidwalden entnommen werden kann (zur Notorietät von Informationen aus dem Internet, denen ein offizieller Anstrich anhaftet: BGE 149 I 91 E. 3.4; Urteil 1C_581/2023 vom 5. Dezember 2024 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob die Sachentscheidvoraussetzungen zum Zeitpunkt seines Urteils erfüllt sind, kann das Bundesgericht Tatsachen berücksichtigen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind; dabei handelt es sich um eine Ausnahme vom Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 145 III 422 E. 5.2; 137 III 614 E. 3.2.1; 136 II 497 E. 3.3; je mit Hinweisen). Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden ist demzufolge weiterhin aktuell. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist einzutreten.”

“Das Prinzip der Verfahrenseinheit sieht vor, dass derjenige, der zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, sich auch am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss (Art. 111 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 141 II 307 E. 6.1; 135 II 145 E. 5). Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Organisationen und Behörden zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt, wenn ihnen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. j BGS kann die interkantonale Behörde - also die Beschwerdeführerin (vgl. Art. 105 BGS i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b sowie Art. 19 Abs. 1 GSK) - zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegen die Entscheide der letztinstanzlichen kantonalen oder interkantonalen richterlichen Behörden in Anwendung des BGS und seiner Ausführungserlasse Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführerin dadurch ein grundsätzliches Beschwerderecht eingeräumt wird, dieses jedoch durch den Ausdruck "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" auf ihren Aufgabenbereich begrenzt wird. Strittig ist hingegen der Umfang dieses Aufgabenbereichs. Vorab sind die entsprechenden Bestimmungen des BGS und des GSK mit Blick auf die Aufgabenteilung im Geldspielrecht darzulegen.”

“Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, da die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung das Verfahren nicht abschliesst. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3 mit Hinweisen). In der Hauptsache geht es um eine Angelegenheit des öffentlichen Baurechts, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht (Art. 82 f. BGG). Zur Beschwerde berechtigt sind insbesondere Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin ist eine gesamtschweizerisch tätige Organisation, die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG (SR 451) zur Verbandsbeschwerde berechtigt ist (Urteil 1C_237/2021 vom 4. Januar 2023 E. 1.2.2). Es liegt unstreitig eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG vor, da ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zu beurteilen ist und zusätzlich eine Rodungsbewilligung sowie gewässerschutzrechtliche Bewilligungen erteilt wurden (BGE 139 II 271 E. 9.2 mit Hinweisen).”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder wer keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte (lit. a), wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit.”

“Aux termes de l'art. 111 al. 1 LTF, la qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. L'alinéa 3 précise que l'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98 LTF. Il en résulte que la qualité pour recourir devant les autorités cantonales ne peut pas s'apprécier de manière plus restrictive que la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, les cantons demeurant libres de concevoir cette qualité de manière plus large (cf. ATF 135 II 145 consid. 5 et les références). Partant, et avant de s'interroger sur le caractère prétendument arbitraire de l'interprétation par la précédente instance des art. 7 et 60 LPA/GE en lien avec l'art. 7 LPMNS, il appartient au Tribunal fédéral de vérifier, librement et d'office (art. 106 al. 1 LTF), à l'aune de l'art. 89 al. 1 LTF, si la qualité pour recourir retenue par la CACJ s'avère conforme au standard minimum posé par le droit fédéral à l'art. 111 al. 1 LTF (cf. ATF 135 II 145 consid. 4; arrêt 2C_68/2015 du 13 janvier 2016 consid. 4.2). A teneur de l'alinéa premier de l'art. 89 LTF, a qualité pour recourir quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), est particulièrement atteint par la décision attaquée (let.”

“L'art. 111 al. 1 LTF prévoit que la qualité de partie à la procédure devant une autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. Il résulte de cette disposition que la qualité pour recourir devant les autorités cantonales ne peut pas s'apprécier de manière plus restrictive que la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, les cantons demeurant libres de concevoir cette qualité de manière plus large (ATF 144 I 43 consid. 2.1). Les instances cantonales doivent ainsi reconnaître aux intéressés la qualité pour recourir au minimum dans les limites de l'art. 89 al. 1 LTF. S'agissant de droit fédéral (art. 111 al. 1 LTF), le Tribunal fédéral examine cette question librement. Selon les termes de l'art. 89 al. 1 LTF, a qualité pour former un recours toute personne ayant pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou ayant été privée de la possibilité de le faire (let. a), qui est particulièrement atteinte par la décision ou l'acte normatif attaqué (let.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und wurde von den legitimierten Beschwerdeführern (Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 StHG [SR 642.14]) fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil betrifft die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und schliesst das entsprechende Verfahren ab; damit liegt ein Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“September 2022 teilweise gut, erhöhte das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 775'658.- und wies die Steuerbehörden an, eine neue Steuerausscheidung im Sinn der Erwägungen vorzunehmen. 1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das satzbestimmende Einkommen sei auf Fr. 432'607.- festzusetzen und die Vorinstanzen seien anzuweisen, eine neue Steuerausscheidung vorzunehmen, eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Gemeinde U.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das Kantonale Steueramt Aargau beantragen die Gutheissung der Beschwerde. A.________ hält mit Eingabe vom 21. Februar 2023 an seinen Anträgen fest. 2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und wurde vom legitimierten Beschwerdeführer (Art. 89 Abs. 1 BGG sowie Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). 3. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des”

“Zu beurteilen ist als nächstes, ob die DHK gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerdeerhebung ermächtigt ist. Nach dieser Bestimmung sind zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Personen, Organisationen und Behörden befugt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Im Rahmen der Begründung spezialgesetzlicher Beschwerderechte kann der Bundesgesetzgeber die Beschwerdebefugnis an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, indem er sie beispielsweise auf die Geltendmachung spezifischer öffentlicher Interessen beschränkt oder die Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz verlangt. Die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG wie insbesondere das Erfordernis der formellen Beschwer kommen nicht zur Anwendung (Waldmann, a.a.O., Rz 64a zu Art. 89 BGG; vgl. dazu aber Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 89 BGG Rz 96 f., gemäss welchem die formelle Beschwer grundsätzlich gegeben sein muss). Wie bereits ausgeführt, räumt das NHG den tangierten Bundesbehörden bzw.”

“Beim Vorliegen einer solchen Rechtsfrage, die sich nicht nur auf die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern auch auf die materielle Beurteilung auswirkt, ist es sachgerecht, analog die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen anzuwenden. Demnach genügt es für das Eintreten, dass der Beschwerdeführer glaubhaft macht, die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts seien erfüllt. Darüber, ob das tatsächlich der Fall ist, wird, soweit auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, im Rahmen der materiellen Beurteilung entschieden (vgl. Urteile 1C_283/2019 vom 24. Juli 2020 E. 2.3.2; 2C_701/2014 und 2C_713/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 141 II 280). Nachdem unbestritten ist, dass Art. 108 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS; SR 935.51) der Gespa als interkantonale Geldspielaufsicht grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein spezialgesetzliches Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG einräumt, ist nur fraglich, ob die Beschwerdeführung gegen den verfahrensauslösenden Entscheid der Stadtpolizei St. Gallen über die Bewilligung des Schweinerennens an der A.________ als lokale Sportwette (vgl. vorne Sachverhalt A.) in den Aufgabenbereich der Gespa und damit in den Anwendungsbereich von Art. 108 Abs. 1 lit. j BGS fällt. Ob dies zutrifft, ist Auslegungssache, und im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen (vgl. insb. nachfolgende E. 4). Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“a BGG), vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 144 II 233 E. 7.3.1) sowie über ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse verfügt (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3). Zwar handelte es sich bei der Verfügung des Regierungsstatthalteramts vom 11. Dezember 2020 nicht um eine förmliche Nichteintretensverfügung; der Streitgegenstand wurde aber bereits im Verfahren vor der WEU auf die Eintretensvoraussetzung des Vorliegens eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses im Sinn von Art. 84 BGBB eingegrenzt (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 1.2 und 2). Der Beschwerdeführer ist damit durch das von ihm angefochtene - das Nichtvorliegen der besagten Eintretensvoraussetzung bestätigende - Urteil ohne weiteres materiell beschwert (vgl. Urteile 2C_62/2023 vom 24. Juli 2024 E. 1.1; 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.1; 2C_304/2023 vom 17. Mai 2024 E. 1.2 mit Hinweisen). Da er zudem am Verfahren vor der Vorinstanz teilnahm, ist er nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt.”

“Inwiefern durch diese vorinstanzliche provisorische Grobeinschätzung ein von der Gemeindeautonomie geschützter Entscheidungsspielraum bei der gestützt auf einen ergänzten Sachverhalt erneut vorzunehmenden definitiven Beurteilung der erforderlichen Leistungsstärke der Lüftungsanlage in unzulässiger Weise eingeschränkt werden soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Demnach braucht auf die gegen diese Grobeinschätzung gerichtete Kritik der Beschwerdeführerin mangels eines hinreichenden Zusammenhangs zur Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie inhaltlich nicht eingegangen zu werden. Der genannten einzelfallbezogenen Einschätzung der Vorinstanz kommt auch keine präjudizielle Bedeutung zu, welche eine Überprüfung durch das Bundesgericht im Rahmen der allgemeinen Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG rechtfertigen könnte (vgl.”

“Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-27/2024 vom 2. Februar 2024 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. André Moser et al., a.a.O., Rz. 5.70). Der Gesuchsteller nennt in seiner Eingabe den angerufenen Revisionsgrund und auch die übrigen Formvorschriften sind grundsätzlich erfüllt. In Bezug auf die gestellten Rechtsbegehren ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm Asyl zu gewähren ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens sein kann, sondern - gegebenenfalls bei Gutheissung des Revisionsgesuches - des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens.”

“_______ weggewiesen sowie den Vollzug und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten angeordnet hat, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3443/2024 vom 10. Juni 2024 die Beschwerde vom 29. Mai 2024 vollumfänglich abwies, ein Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren abwies und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 750.- zur Bezahlung auferlegte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und es ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), dass der Gesuchsteller durch das betreffende Beschwerdeurteil E-3195/2024 vom 23. Mai 2024 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, weshalb er zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG analog), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten und aufgrund von Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet; wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen, dass in Bezug auf die vorliegend gestellten Rechtsbegehren festzustellen ist, dass die Frage, ob die Einreise zu bewilligen ist, respektive ob eine Verletzung von Art. 5 EMRK vorliegt, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist, sondern sich zunächst nur die Frage stellt, ob Revisionsgründe betreffend das Urteil E-3195/2024 vom 23. Mai 2024 vorliegen, wobei die entsprechenden Begehren erst bei einer Gutheissung des Revisionsgesuches im wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren (erneut) Verfahrensgegenstand würden, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile aus den in Art.”

“Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und es ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten und aufgrund von Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass der Gesuchsteller durch das Beschwerdeurteil vom 14. Mai 2024 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, weshalb er zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG analog), dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet; wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen, dass in Bezug auf die vorliegend gestellten Rechtsbegehren festzustellen ist, dass die Frage, ob die Einreise zu bewilligen ist, respektive ob eine Verletzung von Art. 5 EMRK vorliegt, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist, sondern sich zunächst nur die Frage stellt, ob Revisionsgründe betreffend das Urteil E-2923/2024 vom 14. Mai 2024 vorliegen; die entsprechenden Begehren würden erst bei einer Gutheissung des Revisionsgesuches im wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren (erneut) Verfahrensgegenstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), sofern diese nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (Art.”

“101) festzustellen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, das SEM sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen unverzüglich über das vorliegende Gesuch in Kenntnis zu setzen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine weitere, gegen den Zuweisungsentscheid vom 2. Mai 2024 gerichtete Eingabe des Gesuchstellers vom 18. Mai 2024 mit Urteil E-3195/2024 vom 23. Mai 2024 nicht eintrat, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und es ausserdem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten und aufgrund von Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass der Gesuchsteller durch das Beschwerdeurteil vom 14. Mai 2024 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, weshalb er zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG analog), dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet; wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen, dass in Bezug auf die vorliegend gestellten Rechtsbegehren festzustellen ist, dass die Frage, ob die Einreise zu bewilligen ist, respektive ob eine Verletzung von Art. 5 EMRK vorliegt, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist, sondern sich zunächst nur die Frage stellt, ob Revisionsgründe betreffend das Urteil E-2923/2024 vom 14. Mai 2024 vorliegen; die entsprechenden Begehren würden erst bei einer Gutheissung des Revisionsgesuches im wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren (erneut) Verfahrensgegenstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), sofern diese nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (Art.”

“Das ARE ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 48 Abs. 4 RPV (SR 700.1) im Bereich der Raumplanung zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Die Behördenbeschwerde des Bundes im Sinne von Art. 111 Abs. 2 bzw. Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ist Ausfluss von Art. 49 Abs. 2 BV, wonach der Bund über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone zu wachen hat (Urteil 2C_1038/2020 vom 15. März 2022 E. 3.3.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 111 BGG; ALEXANDER RUCH, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 49 BV). Das Beschwerderecht der Bundesbehörden dient allgemein und auch im vorliegenden Fall dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung - wenn nötig letztinstanzlich durch das Bundesgericht - zu gewährleisten (BGE 142 II 324 E. 1.3.1; Urteil 2C_1038/2020 vom 15. März 2022 E. 1.5, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen). Es ist abstrakter und autonomer Natur. Die Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG sind nicht anwendbar, weshalb insbesondere eine Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art.”

“Der Grundsatz der formellen Beschwer wird in den einschlägigen Bundesgesetzen für die Verfahren vor bundesrechtlichen Instanzen explizit festgehalten. So sehen Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 und Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 vor, dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung (so Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG) bzw. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass (so Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Beide Gesetze sehen zudem vor, dass zur Beschwerde ferner Personen, Organisationen und Behörden berechtigt sind, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 48 Abs. 2 VwVG). Das BGG sieht des Weiteren in Art. 89 Abs. 2 unter anderem die Beschwerdelegitimation für die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes, die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften vor.”

“Es hat im Wesentlichen erwogen, die Behördenbeschwerde des Bundes im Sinne von Art. 111 Abs. 2 bzw. Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG sei Ausfluss von Art. 49 Abs. 2 BV, wonach der Bund über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone zu wachen habe. Sie sei ein prioritär zu ergreifendes Instrument der Bundesaufsicht. Das Bundesrecht nutze gemäss Art. 111 BGG die kantonalen Rechtsmittel und die Behördenbeschwerde des Bundes sei zudem "autonom", da sie entgegen Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG auch erst gegen den letztinstanzlichen, kantonalen Entscheid erhoben werden könne und nicht an Einschränkungen des Streitgegenstandes im kantonalen Verfahren gebunden sei. Art. 111 Abs. 2 BGG verweise zwar nicht auf Art. 66 Abs. 4 BGG, wonach dem Bund in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden dürfen, wenn er in seinem amtlichen Wirkungskreis betroffen ist und es sich nicht um seine Vermögensinteressen handelt. Angesichts der Nutzung des kantonalen Rechtsmittelsystems stelle sich jedoch die Frage, ob sich die diesbezügliche Kostenverteilungsregel nicht aus Bundesrecht ergebe bzw. ob die Bundesbehörde das Risiko der Auferlegung kantonaler Gerichtskosten in Kauf nehmen müsse (Urteil 2C_1038/2020 vom 15.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit.”

“3 StHG und zur analogen Regelung in Art. 112 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) geäussert. Dabei hat es namentlich die Legitimation der Steuerbehörden (vgl. Urteil 2C_443/2007 vom 28. Juli 2008 E. 1.2, nicht in BGE 134 II 318 publiziert; implizit BGE 124 II 58) sowie der von der Amtshilfe betroffenen Steuerpflichtigen bzw. Drittpersonen (vgl. Urteile 2C_806/2011 vom 20. März 2012 E. 1.3; 2C_909/2008 vom 2. November 2009 E. 1.4, nicht publiziert in BGE 136 II 23; implizit BGE 128 II 311) - sofern sie ins Verfahren involviert worden waren - bejaht. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass in Bezug auf die steuerrechtliche Amtshilfe ein allgemeines Beschwerderecht sämtlicher involvierter Parteien besteht. Wer das kantonal letztinstanzliche Urteil beim Bundesgericht anfechten kann, ergibt sich aus Art. 89 BGG, wobei der Steuerpflichtige und betroffene Drittpersonen regelmässig nach Art. 89 Abs. 1 BGG und die Steuerbehörden nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG (Eidgenössische Steuerverwaltung) bzw. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 146 DBG oder Art. 73 StHG (kantonale Steuerbehörden) zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert sein dürften.”

“3 StHG und zur analogen Regelung in Art. 112 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) geäussert. Dabei hat es namentlich die Legitimation der Steuerbehörden (vgl. Urteil 2C_443/2007 vom 28. Juli 2008 E. 1.2, nicht in BGE 134 II 318 publiziert; implizit BGE 124 II 58) sowie der von der Amtshilfe betroffenen Steuerpflichtigen bzw. Drittpersonen (vgl. Urteile 2C_806/2011 vom 20. März 2012 E. 1.3; 2C_909/2008 vom 2. November 2009 E. 1.4, nicht publiziert in BGE 136 II 23; implizit BGE 128 II 311) - sofern sie ins Verfahren involviert worden waren - bejaht. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass in Bezug auf die steuerrechtliche Amtshilfe ein allgemeines Beschwerderecht sämtlicher involvierter Parteien besteht. Wer das kantonal letztinstanzliche Urteil beim Bundesgericht anfechten kann, ergibt sich aus Art. 89 BGG, wobei der Steuerpflichtige und betroffene Drittpersonen regelmässig nach Art. 89 Abs. 1 BGG und die Steuerbehörden nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG (Eidgenössische Steuerverwaltung) bzw. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 146 DBG oder Art. 73 StHG (kantonale Steuerbehörden) zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert sein dürften.”

“Dans sa jurisprudence, le Tribunal fédéral a récemment indiqué que, contre un arrêt d'annulation d'un acte législatif émanant d'une Cour constitutionnelle cantonale, il était possible de recourir pour se plaindre de questions de nature procédurale, d'une violation d'une obligation de légiférer ou d'une violation de l'autonomie communale (ATF 149 I 81 consid. 3.3.5-3.3.8). Comme l'art. 121 LTF énonce quatre types de vices de procédure (cf. CHRISTIAN DENYS, commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 10 ad art. 121), la voie de la révision doit également être ouverte à l'encontre d'un arrêt du Tribunal fédéral qui annule un acte cantonal dans le cadre d'un contrôle abstrait. Reste le point de savoir si cette demande peut émaner du canton dont l'acte a été annulé. On ne peut faire l'analogie avec le cas où un canton chercherait à recourir contre une décision de sa propre Cour constitutionnelle. En effet, dans un tel contexte, le recours du canton est en principe exclu, au motif qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral de se prononcer sur une situation de litige entre autorités exécutives et judiciaires suprêmes des cantons (ATF 141 II 161 consid. 2.2; arrêt 2C_381/2021 du 15 mars 2022 consid. 3.2.1). Or, un tel conflit n'existe pas lorsque c'est le Tribunal fédéral qui a statué en instance unique. On peut dès lors admettre, sous l'angle de l'art. 89 LTF, qu'un canton qui était partie à la procédure principale de contrôle abstrait devant le Tribunal fédéral a un intérêt digne de protection à faire valoir, par la voie de la révision, un vice de procédure dont serait entaché l'arrêt qui a annulé l'acte législatif dont il était l'auteur. Le Conseil d'Etat a donc qualité pour former la présente demande de révision.”

“Art. 25a VwVG definiert das streitlagenspezifische Rechtsschutzinteresse über ein akt- und ein subjektbezogenes Kriterium. Zum einen muss der Realakt "Rechte oder Pflichten berühren", zum anderen die gesuchstellende Person ein "schutzwürdiges Interesse" an einer Verfügung über den Realakt haben. Obwohl die genannten Kriterien mit der Bestimmung des Rechtsschutzinteresses die gleiche Stossrichtung haben, werden sie innerhalb von Art. 25a VwVG klar getrennt (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.1; 140 II 315 E. 4.1). Mit dem schutzwürdigen Interesse wird an Art. 6, Art. 25 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG bzw. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG angeknüpft. Demnach muss eine besondere Nähe der gesuchstellenden Person zum Realakt vorliegen (BGE 144 II 233 E. 7.2 m.w.H.; 140 II 315 E. 4.1 f.). Das Erfordernis des Berührtseins in Rechten und Pflichten setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre der betroffenen Person voraus (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3 und 4.5). In diesem Sinne schützenswerte Rechtspositionen ergeben sich vor allem aus Grundrechten; einzubeziehen sind aber auch rechtlich geschützte Interessen aus anderen Rechtstiteln. Ein eigentlicher Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts ist nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn die gesuchstellende Person darzulegen vermag, dass ein von einem Realakt ausgehender Reflex grundrechtsrelevant ist, mithin den Grad eines Eingriffs annehmen könnte. Dazu ist eine gewisse Intensität der Betroffenheit des Privaten, "un certain degré de gravité", erforderlich. Ob die Eingriffswirkung ausreicht, um eine Betroffenheit anzunehmen, hängt vom Geltungsbereich des Grundrechts ab.”

“Art. 25a VwVG definiert das streitlagenspezifische Rechtsschutzinteresse über ein akt- und ein subjektbezogenes Kriterium. Zum einen muss der Realakt "Rechte oder Pflichten berühren", zum anderen die gesuchstellende Person ein "schutzwürdiges Interesse" an einer Verfügung über den Realakt haben. Obwohl die genannten Kriterien mit der Bestimmung des Rechtsschutzinteresses die gleiche Stossrichtung haben, werden sie innerhalb von Art. 25a VwVG klar getrennt (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.1; 140 II 315 E. 4.1). Mit dem schutzwürdigen Interesse wird an Art. 6, Art. 25 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG bzw. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG angeknüpft. Demnach muss eine besondere Nähe der gesuchstellenden Person zum Realakt vorliegen (BGE 144 II 233 E. 7.2 m.w.H.; 140 II 315 E. 4.1 f.). Das Erfordernis des Berührtseins in Rechten und Pflichten setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre der betroffenen Person voraus (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3 und 4.5). In diesem Sinne schützenswerte Rechtspositionen ergeben sich vor allem aus Grundrechten; einzubeziehen sind aber auch rechtlich geschützte Interessen aus anderen Rechtstiteln. Ein eigentlicher Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts ist nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn die gesuchstellende Person darzulegen vermag, dass ein von einem Realakt ausgehender Reflex grundrechtsrelevant ist, mithin den Grad eines Eingriffs annehmen könnte. Dazu ist eine gewisse Intensität der Betroffenheit des Privaten, "un certain degré de gravité", erforderlich. Ob die Eingriffswirkung ausreicht, um eine Betroffenheit anzunehmen, hängt vom Geltungsbereich des Grundrechts ab.”

“Mit dem schutzwürdigen Interesse wird an Art. 6, Art. 25 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG bzw. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG angeknüpft. Demnach muss eine besondere Nähe der gesuchstellenden Person zum Realakt vorliegen. Das Erfordernis des Berührtseins in Rechten und Pflichten setzt nach herrschender Auffassung einen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre der betroffenen Person voraus (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3 und 4.5; vgl. ferner Urteil 2C_172/2024 vom 27. Mai 2024 E. 8.4.1 [zur Publikation vorgesehen]). In diesem Sinne schützenswerte Rechtspositionen ergeben sich vor allem aus Grundrechten; einzubeziehen sind aber auch rechtlich geschützte Interessen aus anderen Rechtstiteln. Ein eigentlicher Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts ist nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn die gesuchstellende Person darzulegen vermag, dass ein von einem Realakt ausgehender Reflex grundrechtsrelevant ist, mithin den Grad eines Eingriffs annehmen könnte. Dazu ist eine gewisse Intensität der Betroffenheit des Privaten, "un certain degré de gravité", erforderlich. Ob die Eingriffswirkung ausreicht, um eine Betroffenheit anzunehmen, hängt vom Geltungsbereich des Grundrechts ab.”

“Indem der Beschwerdeführer versucht, über die Prüfung, den schriftlichen Bericht sowie die Beschluss- oder Rückweisungsempfehlung hinaus seiner Auffassung einer "gesetzeskonformen" Jahresrechnung Nachdruck zu verleihen, verfolgt er zwar ein (ideelles) Interesse. Aus den dargelegten Gründen (vgl. E. 3.4.3 hiervor) wird der Beschwerdeführer durch die gegebenenfalls rechtswidrige Bilanzierung indes nicht in seinen persönlichen Rechten und Pflichten hinreichend (negativ) berührt. Ihm fehlt es an einer nahen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache. Überdies begründet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die blosse Mitgliedschaft in einer Behörde oder die Wahrnehmung einer amtlichen Funktion für sich allein keine Beschwerdelegitimation, solange nicht die Stellung des Behördenmitglieds an sich oder das Amt als solches berührt wird (vgl. BGE 145 I 121 E. 1.5.3.4; 144 I 43 E. 2.2). Dass dem Beschwerdeführer im Falle seines Obsiegens ein Vorteil erwüchse oder ein Nachteil entfiele, ist ausserdem weder ersichtlich noch hinreichend dargetan. Die Situation des Beschwerdeführers wird durch den Ausgang des Verfahrens nicht in relevanter Weise beeinflusst. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 89 Abs. 1 BGG nicht zulässig.”

“Le fait que les recourants puissent être touchés par le projet de route de contournement en tant qu'il a pour effet de reporter le trafic automobile sur les routes dont ils sont riverains ne leur confère pas un intérêt digne de protection à contester l'octroi du crédit d'engagement y relatif. La procédure relative à l'adoption du crédit d'engagement est indépendante de celle de la procédure d'autorisation de construire (cf. ATF 117 Ib 35 consid. 3e). Le destinataire du décret est l'organe exécutif qui est autorisé à opérer la dépense prévue conformément aux conditions et charges également prévues. Cette décision, prise par une autorité à caractère politique, n'a aucune incidence sur d'éventuels intérêts individuels (cf. arrêt 1C_123/2011 du 7 juillet 2011 consid. 3.1). Les conséquences négatives de la construction de la route de contournement, telles qu'alléguées par les recourants, ne découlent pas directement de l'octroi du crédit d'engagement. Il s'agit plutôt de conséquences possibles du projet de construction qui fait l'objet d'une procédure indépendante. Or, sur la base de l'art. 89 al. 1 LTF, les riverains qui seraient habilités à contester le permis de construire ne sont pas pour autant légitimés à s'en prendre à la décision de l'Etat relative aux dépenses pour le projet de construction correspondant (arrêt 1C_164/2018 du 10 juillet 2018 consid. 1.3). La décision attaquée est ainsi conforme au droit fédéral en tant qu'elle dénie aux recourants la qualité pour recourir contre le décret en tant qu'il octroie au Conseil d'Etat un crédit d'engagement. On ne voit pas davantage en quoi le décret litigieux toucherait les recourants dans un intérêt digne de protection en tant qu'il fait dépendre son entrée en vigueur de l'adoption du PPDM. Pour le surplus, ces derniers ne développent aucune argumentation en lien avec la motivation retenue dans l'arrêt attaqué pour leur dénier la qualité pour agir contre le décret litigieux en tant qu'il déclare d'utilité publique les travaux de construction de la route de contournement. On peine à comprendre les recourants en tant qu'ils prétendent que leur qualité pour recourir devrait leur être octroyée parce qu'ils n'auraient pas été consultés à l'instar des riverains du projet de route de contournement avant l'adoption du décret.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 139 I 330 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 42 Abs. 1 AIG und Art. 8 EMRK. Damit machen sie in vertretbarer Weise einen Anspruch des Beschwerdeführers 2 auf (Wieder-) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend. Ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist nicht Gegenstand der Eintretensprüfung, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7 mit Hinweisen). Sodann sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher grundsätzlich einzutreten.”

“Pour satisfaire aux critères de l'art. 89 al. 1 LTF, la partie recourante doit se trouver dans une relation spéciale, étroite et digne d'être prise en considération avec l'objet de la contestation. Elle doit en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision contestée qui permette d'admettre qu'elle est touchée dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général, de manière à exclure l'action populaire (cf. ATF 144 I 43 consid. 2.1; 137 II 30 consid. 2.2.3 et 2.3). Il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits propres à fonder sa qualité pour agir lorsqu'ils ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (ATF 139 II 499 consid. 2.2; 133 II 249 consid. 1.1). S'agissant plus particulièrement d'une association jouissant de la personnalité juridique, elle est autorisée à former un recours en matière de droit public en son nom propre lorsqu'elle est touchée dans ses intérêts dignes de protection au sens de la jurisprudence précitée. De même, sans être elle-même touchée par la décision entreprise, une association peut être admise à agir par la voie du recours en matière de droit public (nommé alors recours corporatif), pour autant qu'elle ait pour but statutaire la défense des intérêts dignes de protection de ses membres, que ces intérêts soient communs à la majorité ou au moins à un grand nombre d'entre eux et, enfin, que chacun de ceux-ci ait qualité pour s'en prévaloir à titre individuel.”

“Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer besteht auch kein Anlass, den Beschwerdegegner mangels Rechtsschutzinteresses aus dem Verfahren auszuschliessen. Als juristische Person (vgl. Art. 60 Abs. 1 ZGB) könnte er zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen. Er wäre auch berechtigt, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend zu machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder ihrerseits zur Beschwerde befugt wären (BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit Hinweisen; Urteil 1C_181/2019 vom 29. April 2020 E. 1.2; nicht publ. in: BGE 147 I 103). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz bezweckt der Beschwerdegegner unter anderem die Vertretung seiner Mitglieder nach aussen, namentlich gegenüber den Eigentümern der mit dem Quellrecht belasteten Grundstücke. Bei den Vereinsmitgliedern handelt es sich weiter um die Eigentümer der Grundstücke, zu deren Gunsten an der umstrittenen Quelle Nr. 204164T ein Bezugsrecht besteht. Der Beschwerdegegner wäre somit im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung von Rechtsmitteln befugt, soweit die Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Quelle Nr. 204164T betroffen sind. Bei dieser Ausgangslage ist es mit Blick auf Art. 102 Abs. 1 BGG geboten, ihn im bundesgerichtlichen Verfahren als Partei zuzulassen (vgl. BGE 135 II 384 E. 1.2.1; Urteil 2C_1049/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 4.3). Nichts anderes gilt für das kantonale Verfahren (vgl. Art. 111 Abs. 1 BGG).”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ein Verband, der als juristische Person konstituiert ist, kann insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen. Er kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (BGE 142 II 80 E. 1.4.2; 137 II 40 E. 2.6.4; 136 II 539 E. 1.1; je mit Hinweisen; sogenannte "egoistische Verbandsbeschwerde"). Ferner sind zur Beschwerde Organisationen berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG).”

“Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist nach Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG vom angefochtenen Erlass besonders berührt, wen die angefochtene Bestimmung unmittelbar oder zumindest virtuell betrifft. Virtuelle Betroffenheit setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person von der angefochtenen Regelung mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal unmittelbar betroffen sein wird. Das schutzwürdige Interesse nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (vgl. BGE 147 I 308 E. 2.2; 142 V 395 E. 2). Eine juristische Person kann zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen. Ein Verein oder Verband kann aber auch die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt wäre (BGE 142 II 80 E. 1.4.2; 137 II 40 E. 2.6.4; je mit Hinweisen; sog. egoistische Verbandsbeschwerde).”

“2 ZDG die Strafverfolgung der nach ZDG unter Strafe gestellten Handlungen - auf Anzeige der Vollzugsstelle - den Kantonen obliegt und somit die (kantonale) Staatsanwaltschaft für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs nach ZDG verantwortlich ist und in diesen Fällen die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung wahrnimmt. Zwar hat der Gesetzgeber der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebefugnis gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gemäss Art. 78a Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 104 Abs. 2 StPO die Möglichkeit eingeräumt, im kantonalen Verfahren die rechtmässige Ausübung des staatlichen Strafanspruchs durch die Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen. Dies führt aber nicht dazu, dass bei allfälligen Verstössen gegen das ZDG die Wahrnehmung und Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs auf sie überginge; auch räumt ihr Art. 78a Abs. 2 ZDG keine über die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellung des Strafverfahrens hinausgehende Rechtsmittellegitimation ein. Hätte der Gesetzgeber die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG zugunsten des Bundes respektive dessen Behörden erweitern wollen, wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage (im BGG) erforderlich (vgl. Art. 76 Abs. 2, Art. 81 Abs. 2 und 3 und Art. 89 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 121 E. 1.2; Urteil 6B_99/2019 vom 18. April 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Eigentümerin bzw. Eigentümer des betroffenen Grundstücks und als zur Wiederherstellung Verpflichtete zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Le recours en matière de droit public, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue (art. 42 LTF) à l'encontre d'un arrêt final (art. 90 LTF) rendu, dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), par l'intéressée qui possède la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), dès lors qu'elle est détentrice d'un droit d'acquérir la parcelle litigieuse et qu'une autorisation pour ce faire lui a été refusée, est recevable (cf. également art. 89 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural [LDFR; RS 211.412.11]).”

“Le recours en matière de droit public, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue (art. 42 LTF) à l'encontre d'un arrêt final (art. 90 LTF) rendu, dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), par l'intéressée qui possède la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), dès lors qu'elle est détentrice d'un droit d'acquérir la parcelle litigieuse et qu'une autorisation pour ce faire lui a été refusée, est recevable (cf. également art. 89 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural [LDFR; RS 211.412.11]).”

“Das ARE ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 48 Abs. 4 RPV (SR 700.1) im Bereich der Raumplanung ebenfalls zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden ist abstrakter Natur. Es dient dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung sicherzustellen (BGE 142 II 324 E. 1.3.1; 135 II 338 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG sind nicht anwendbar, weshalb insbesondere eine Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht erforderlich ist. Die Bundesbehörden sind aus diesem Grund auch nicht an Einschränkungen des Streitgegenstands im Zuge des kantonalen Rechtsmittelverfahrens gebunden, sondern können im Rahmen ihres Beschwerderechts neue Begehren stellen (BGE 136 II 359 E. 1.2; Urteil 1C_567/2021 vom 23. Januar 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde des ARE ist deshalb auch insofern einzutreten, als sie sich gegen die Bewilligung oder Duldung von baulichen Veränderungen und Nutzungen richtet, die zu überprüfen sich das Verwaltungsgericht wegen des Verschlechterungsverbots nach kantonalem Verfahrensrecht als nicht als befugt erachtete.”

“Zwar haben das ARV/ZG und der Gemeinderat über die drei gleichzeitig eingereichten Baugesuche gleichzeitig entschieden und fand insofern eine Koordination statt. Jedoch wurde den Einsprechern in Bezug auf das Baugesuch betreffend den Standort Freudenberg die Einsprachelegitimation abgesprochen und blieb die entsprechende Baubewilligung in der Folge unangefochten, worauf das Verwaltungsgericht sie in formeller Hinsicht nicht mehr zum Anfechtungsobjekt zählte. Die isolierte Beurteilung der Rechtsmittellegitimation hat vorliegend somit dazu geführt, dass ein Teil der materiell zu koordinierenden Bauvorhaben (jene am Standort Freudenberg) - aus rein verfahrensrechtlichen Gründen - abgetrennt wurde, was die gesamthafte Prüfung und Interessenabwägung, mithin die inhaltliche Abstimmung im Sinne von Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG, durch die Rechtsmittelinstanzen beeinträchtigte. Dies ist weder mit dem Koordinationsgebot gemäss Art. 25a i.V.m. Art. 33 Abs. 4 RPG noch mit dem Prinzip des Vorrangs des Bundesrechts gemäss Art. 49 BV vereinbar. Die Behördenbeschwerde des Bundes im Sinne von Art. 111 Abs. 2 bzw. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG dient der Überwachung des Vollzugs des Bundesrechts und der Gewährleistung seiner richtigen und einheitlichen Anwendung. Dem ARE kann daher nicht entgegengehalten werden, dass von den drei zu koordinierenden Baubewilligungen nur deren zwei beim Verwaltungsgericht angefochten wurden. Ansonsten könnte das Bundesamt seine Aufsichtsfunktion nicht wirksam wahrnehmen. Abgesehen davon wäre dem Gemeinderat offengestanden, die drei Baugesuche in einer Gesamtbewilligung zu behandeln, wodurch das ARE seine Beschwerde von vornherein gegen sämtliche Bauvorhaben hätte richten können. Die (sinngemäss) geltend gemachten Interessen der Rechtssicherheit vermögen daran vorliegend nichts zu ändern (vgl. nachfolgend E. 1.6).”

“Quant à la qualité pour recourir de l'ODT - contestée par les intimés et la commune - celle-ci découle de l'art. 89 al. 2 LTF en relation avec l'art. 48 al. 4 de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire du 28 juillet 2000 (OAT; RS 700.1). Que l'office fédéral n'ait pas recouru contre les décisions de la DAEC du 1 er mai 2019 est en particulier sans conséquence sur sa qualité pour agir, les conditions de l'art. 89 al. 1 LTF, en particulier la participation à l'instance précédente (art. 89 al. 1 let. a LTF), n'étant pas applicables au recours des autorités fédérales (cf. ATF 136 II 359 consid. 1.2 p. 363; arrêts 1C_480/2019 du 16 juillet 2020 consid. 2.2; 1C_482/2017 du 16 février 2018 consid. 1.2). Si l'art. 111 al. 2 LTF confère aux autorités fédérales habilitées à agir devant le Tribunal fédéral la qualité pour recourir devant les instances cantonales, il ne s'agit que d'une possibilité, au sens où la renonciation à recourir devant une instance cantonale ne privera pas l'autorité fédérale de son droit de recourir devant les instances cantonales ultérieures ou devant le Tribunal fédéral (Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 ch.”

“des angefochtenen Urteils) und ihr die vorinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt sowie lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen hat (Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils). Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.”

“des angefochtenen Urteils) und ihnen die vorinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt sowie lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen hat (Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils). Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die Kostenauflage einer Ersatzvornahme. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 ff. BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Urteils und als zur Zahlung der Ersatzvornahmekosten Verpflichteter insoweit zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a und 90 BGG). Die Beschwerdeführenden sind befugt, gegen die Nichtanrechnung eines Teils der Schallschutzkosten auf die von ihnen geschuldete Enteignungsentschädigung Beschwerde zu führen und sich gegen die ihnen auferlegten Expertenkosten zu wehren (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Aufgrund der geltend gemachten Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit; ein Ausschlussgrund liegt nicht vor (Art. 83 lit. g BGG). Die Entschädigungsforderungen übersteigen die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions mentionnées à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant a un intérêt à obtenir l'annulation ou la modification de l'arrêt attaqué qui confirme le refus de prise en charge des honoraires de son avocat (art. 89 al. 1 LTF). Les autres conditions formelles de recevabilité énoncées aux art. 82 ss LTF sont remplies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen grundsätzlich vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die erforderliche Legitimation der KSTV/GR geht für die Zwecke der direkten Bundessteuer aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 146 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) hervor. Im Kanton Graubünden wirkt die Steuerverwaltung als "Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des Bundessteuergesetzes" (so Art. 166 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Graubündens] vom 8. Juni 1986 [StG/GR; BR 720.000]). Eine ausdrückliche Ermächtigung der Steuerverwaltung zum Ergreifen der Beschwerde an das Bundesgericht lässt sich dem kantonalen Recht nicht entnehmen, was nicht schadet. Rechtsprechungsgemäss gilt die zur Veranlagung der direkten Bundessteuer berechtigte und verpflichtete Behörde als zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (Urteil 9C_682/2022 / 9C_683/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 149 II 400, mit Hinweisen). Was die harmonisierten Staats- und Gemeindesteuern angeht, ergibt sich aus Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, d.h. in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966 (VStV; SR 642.211) legitimierten Beschwerdeführerin (vgl. Urteil 2C_359/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 1.2.3) ist einzutreten.”

“E. 2.3 betreffend kantonale Stimmrechtsangelegenheiten). Zudem kann in dieser Bestimmung die Grundlage für jene Fälle gesehen werden, in denen es an der Stimmberechtigung fehlt, die materielle Berech­tigung zur Verfahrensbeteiligung aber gleichwohl anzuerkennen ist. Zu den­ken ist an juristische Personen, denen wegen ihrer Bedeutung für den politi­schen Prozess (politische Parteien und andere politische Organisationen) ähnlich wie Stimmberechtigten die Verfahrensteilnahme möglich sein soll; ebenso an passiv wahlberechtigte Personen oder Personen im Streit um die eigene Stimmberechtigung (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 70; Ver­gleichbares gilt nach Art. 89 Abs. 3 BGG: Steinmann/Mattle, a.a.O., Art. 89 BGG N. 72 ff.; vgl. auch Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 159 ff., 260 N. 261). Aufgrund der Harmonisierung von Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG mit Art. 89 Abs. 3 BGG kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerde­befugnis nach Art. 89 Abs. 3 BGG auch auf kantonaler Ebene Geltung be­anspruchen. Die erwähnten Ausnahmen vom Erfordernis der Stimmberech­tigung sprechen nicht gegen ein Verständnis der Beschwerdebefugnis, das sich an der Funktion der Stimmrechtsbeschwerde ausrichtet. Auch in diesen Fällen steht die Sicherung der politischen Rechte sowie des korrekten Wahl- und Abstimmungsverfahrens im Vordergrund und nicht die Rechtmässigkeit des zur Abstimmung gebrachten Sachgeschäfts (vgl. vorne E. 2.4.4).”

“Der Grundsatz der formellen Beschwer wird in den einschlägigen Bundesgesetzen für die Verfahren vor bundesrechtlichen Instanzen explizit festgehalten. So sehen Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 und Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 vor, dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung (so Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG) bzw. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass (so Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Beide Gesetze sehen zudem vor, dass zur Beschwerde ferner Personen, Organisationen und Behörden berechtigt sind, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 48 Abs. 2 VwVG). Das BGG sieht des Weiteren in Art. 89 Abs. 2 unter anderem die Beschwerdelegitimation für die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes, die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften vor.”

“Zur Beschwerde berechtigt sind weiter Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt ( Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Diese Form der Legitimation erfordert mithin eine Grundlage in einem Spezialgesetz des eidgenössischen Rechts. Als massgebendes Bundesgesetz fällt vorliegend einzig das Alkoholgesetz in Betracht. Diesem lässt sich zum bundesgerichtlichen Verfahren nichts entnehmen. Aus diesem Grund kann vorliegend auch Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG nicht herangezogen werden.”

“Selon l'art. 82 let. c LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. Le recours est formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et 88 al. 2 LTF). La qualité pour recourir dans le domaine des droits politiques appartient à toute personne disposant du droit de vote dans l'affaire en cause (art. 89 al. 3 LTF), même si elle n'a aucun intérêt juridique personnel à l'annulation de l'acte attaqué (ATF 138 I 171 consid. 1.3). La qualité pour agir de Lionel Dugerdil, citoyen genevois et président du comité d'initiative, est ainsi indiscutable. Elle doit aussi être reconnue à l'UDC GE en tant que parti politique qui a lancé l'initiative (ATF 147 I 206 consid. 2.5). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“Selon l'art. 82 let. c LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. Le recours est formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et 88 al. 2 LTF). La qualité pour recourir dans le domaine des droits politiques appartient à toute personne disposant du droit de vote dans l'affaire en cause (art. 89 al. 3 LTF), même si elle n'a aucun intérêt juridique personnel à l'annulation de l'acte attaqué (ATF 138 I 171 consid. 1.3). La qualité pour agir de Lionel Dugerdil, citoyen genevois et président du comité d'initiative, est ainsi indiscutable. Elle doit aussi être reconnue à l'UDC GE en tant que parti politique qui a lancé l'initiative (ATF 147 I 206 consid. 2.5). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 I 62 E. 2.1; BGE 145 I 26 E. 1.2). Es besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (BGE 141 II 14 E. 4.4); das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin beantragt vorliegend die Pachtvergabe ab dem 1. Oktober 2020 für die Dauer von sechs Jahren. Auch wenn die verbleibende Pachtdauer über den Instanzenzug abgenommen hat, verfügt die Beschwerdeführerin über ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse in Bezug auf den Rest der Pachtperiode. Die Beschwerdeführerin ist im Übrigen als Adressatin des sie belastenden angefochtenen Entscheids gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert.”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter anderem berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Dieses besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 139 I 206 E. 1.1). Die ETH Zürich bestreitet das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Durch den inzwischen eingetretenen Studienfortschritt könne der beantragten Anrechnung von 23 ECTS-Kreditpunkten nur noch im Umfang von sechs ECTS-Kreditpunkten entsprochen werden. Diese Argumentation ist in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse nicht stichhaltig. Selbst wenn die Anzahl anrechenbarer ECTS-Kreditpunkte über den Instanzenzug abgenommen haben sollte, hätte der Beschwerdeführer auch nach Darstellung der ETH Zürich ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die noch fehlenden sechs ECTS-Kreditpunkte.”

“Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Endentscheide in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die Rechtsmittel sind als Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da auf die Weitergeltung der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich ein Anspruch besteht (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1; Urteil 2C_490/2023 vom 31. Mai 2024 E. 1). Ob ein Anspruch besteht, bildet eine Frage der materiellen Prüfung und keine solche des Eintretens (BGE 149 I 72 E. 1.1; 147 I 268 E. 1.2.7). Die Beschwerden wurden zudem unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 46 Abs. 1 lit. c und Art. 100 Abs. 1 BGG) formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht und die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung der Rechtsmittel legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit einzutreten.”

“Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il a par ailleurs été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué, qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). En effet, bien qu'il ressorte des pièces versées au dossier que le recourant s'est vu, au cours de la procédure cantonale, attribuer une place d'amarrage à terre (soit hors du port) et que, d'après l'art. 13 al. 4 du Règlement, un propriétaire ne peut obtenir qu'une seule place à l'eau ou une seule place à terre, le recourant est resté valablement inscrit sur la liste d'attente pour une place à l'eau. Il devra uniquement, en cas d'obtention de cette dernière, renoncer à sa place à terre ce qui, au demeurant, a été confirmé par l'intimée (art. 105 al. 2 LTF). L'intéressé conserve donc un intérêt actuel et pratique au recours. Ce dernier est donc recevable, sous réserve de ce qui suit.”

“Elle peut aussi offrir ses prestations à d'autres collectivités publiques par contrat de droit administratif ainsi que, en se substituant aux communes territoriales, et avec l'accord de ces communes, assurer la distribution directe de l'eau potable et la défense incendie à certains consommateurs, sur les secteurs de leur territoire sis hors obligation légale au sens de l'art. 1 al. 1 LDE (art. 7 de ses statuts). L'ACRG, association de communes au sens de l'art. 107a al. 2 let. c de la loi vaudoise du 28 février 1956 sur les communes (LC; BLV 175.11), est régie par ses statuts et par les art. 112 à 127 LC (art. 1 de ses statuts). Ses statuts ont été approuvés par le Conseil d'Etat le 5 octobre 2022, de sorte que l'ACRG jouit de la personnalité morale de droit public, au sens de l'art. 113 al. 3 LC, et est ainsi en droit de se prévaloir de son autonomie (cf. arrêt TF 2C_492/2013 du 25 novembre 2013 consid. 1.3.2, et les références citées). Les dispositions relatives aux communes lui sont de plus applicables par analogie (cf. art. 114 LC). En outre, le Comité de direction est habilité à représenter l'ACRG envers les tiers (art. 122 al. 2 LC). Il s'ensuit qu'au regard de l'art. 89 LTF, et donc également sous l'angle du droit cantonal, la qualité pour recourir de l'ACRG, agissant par son Comité de direction, est soumise aux mêmes exigences que celles valant pour les communes (cf., pour l'entier de ce paragraphe relatif aux règles sur les associations de communes, arrêt TF 2C_492/2013 du 25 novembre 2013 consid. 1.3.2, et les références citées). Indépendamment de la question de la qualité pour recourir de l'ACRG se pose toutefois la question de la recevabilité de ses conclusions, et donc de son recours. 3.                      Objet du recours AC.2022.0357 a) Aux termes de l’art. 79 LPA-VD, l’acte de recours doit indiquer les motifs et les conclusions du recours (al. 1, 2ème phr.). Le recourant ne peut pas prendre de conclusions qui sortent du cadre fixé par la décision attaquée; il peut en revanche présenter des allégués et moyens de preuve qui n’ont pas été invoqués jusque-là (al. 2). En procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent en principe être examinés et jugés que les rapports juridiques à propos desquels l'autorité administrative compétente s'est prononcée préalablement d'une manière qui la lie sous la forme d'une décision.”

“Elle peut aussi offrir ses prestations à d'autres collectivités publiques par contrat de droit administratif ainsi que, en se substituant aux communes territoriales, et avec l'accord de ces communes, assurer la distribution directe de l'eau potable et la défense incendie à certains consommateurs, sur les secteurs de leur territoire sis hors obligation légale au sens de l'art. 1 al. 1 LDE (art. 7 de ses statuts). L'ACRG, association de communes au sens de l'art. 107a al. 2 let. c de la loi vaudoise du 28 février 1956 sur les communes (LC; BLV 175.11), est régie par ses statuts et par les art. 112 à 127 LC (art. 1 de ses statuts). Ses statuts ont été approuvés par le Conseil d'Etat le 5 octobre 2022, de sorte que l'ACRG jouit de la personnalité morale de droit public, au sens de l'art. 113 al. 3 LC, et est ainsi en droit de se prévaloir de son autonomie (cf. arrêt TF 2C_492/2013 du 25 novembre 2013 consid. 1.3.2, et les références citées). Les dispositions relatives aux communes lui sont de plus applicables par analogie (cf. art. 114 LC). En outre, le Comité de direction est habilité à représenter l'ACRG envers les tiers (art. 122 al. 2 LC). Il s'ensuit qu'au regard de l'art. 89 LTF, et donc également sous l'angle du droit cantonal, la qualité pour recourir de l'ACRG, agissant par son Comité de direction, est soumise aux mêmes exigences que celles valant pour les communes (cf., pour l'entier de ce paragraphe relatif aux règles sur les associations de communes, arrêt TF 2C_492/2013 du 25 novembre 2013 consid. 1.3.2, et les références citées). Indépendamment de la question de la qualité pour recourir de l'ACRG se pose toutefois la question de la recevabilité de ses conclusions, et donc de son recours.”

“Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Daran ändert die teilweise Rückweisung an die Vorinstanz nichts, weil sie lediglich die Berechnung des Vergütungszinses betrifft und der ESTV nur noch die betragsmässige Umsetzung obliegt (BGE 147 V 308 E. 1.2). Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerde legitimiert und hat ihre Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 f. der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement [OV-EFD; SR 172.215.1] i.V.m. Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [SR 641.201]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 BGG und Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“Die ESTV ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Urteil 2C_1000/2015 vom 17. März 2017 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 143 II 224). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 2 lit. b BGG) ist einzutreten.”

“Gegen Nichteintretensentscheide ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn auch ein Entscheid in der Sache mit diesem Rechtsmittel anfechtbar wäre, d.h. wenn kein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG vorliegt (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.1; Urteil 2C_927/2022 vom 20. September 2023 E. 1.1). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da der Beschwerdeführer in der Sache in vertretbarer Weise einen potenziellen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) respektive in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 AIG (sog. nachehelicher Härtefall) geltend macht (vgl. dazu bereits das Urteil 2C_486/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 1). Zudem ist er als Adressat des angefochtenen Nichteintretensentscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft ein Ausstandsbegehren in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Fahrausweisentzug); dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 92 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde gegen die Abweisung seines Ausstandsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG regelt der Bundesrat das Beschwerderecht der Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen vor dem Bundesgericht. Der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist keine Bestimmung zur Legitimation des BSV zu entnehmen. Zu prüfen ist, ob es sich dabei um eine Gesetzeslücke handelt, die vom Gericht zu füllen wäre.”

“Der Beschwerdeführer beruft sich bezüglich Beschwerdeberechtigung auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG, wonach (unter anderem) Departemente des Bundes zur Beschwerde berechtigt sind, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann (sog. Behördenbeschwerde), und Art. 111 Abs. 2 BGG. Dass die vorliegende Angelegenheit den Aufgabenbereich des Beschwerdeführers (Behördenbeschwerden bzw. Aufsicht im Bereich BGFA) betrifft, ist unbestritten und zutreffend (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. d Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD]; SR 172.213.1). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. Behördenbeschwerde einzutreten.”

“Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und frei (BGE 146 I 126 E. 1). Die Beschwerdeführer haben ihre Stimmberechtigung in der betreffenden Angelegenheit grundsätzlich von der betreffenden Gemeinde bescheinigen zu lassen und diese Stimmrechtsbescheinigung dem Bundesgericht mit Beschwerdeerhebung einzureichen; zumal wenn ihre Stimmberechtigung von keiner Vorinstanz geprüft wurde, so wie im vorliegenden Fall, bei dem die Beschwerdeführer in den vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren. Vorliegend unterblieb dieser Nachweis. Da die Stimmberechtigung der beiden Beschwerdeführer jedoch unzweifelhaft ist, sind die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 3 BGG, um Beschwerde in Stimmrechtssachen zu führen, erfüllt.”

“Zur Beschwerde berechtigt sind weiter Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt ( Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Diese Form der Legitimation erfordert mithin eine Grundlage in einem Spezialgesetz des eidgenössischen Rechts. Als massgebendes Bundesgesetz fällt vorliegend einzig das Alkoholgesetz in Betracht. Diesem lässt sich zum bundesgerichtlichen Verfahren nichts entnehmen. Aus diesem Grund kann vorliegend auch Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG nicht herangezogen werden.”

“2 LTF, publié in RDAF 2015 I 315, suivi d'une note d'Etienne Poltier; cf. également ATF 141 II 161 consid. 2.1; 135 II 12 consid. 1.2.2.; TF 2C_381/2021 du 15 mars 2022 consid. 3.2.1; GE.2021.0065 du 12 août 2021 consid. 2a et les références citées). La jurisprudence a précisé que l'atteinte à des intérêts centraux est présumée exister en présence de décisions mettant en cause la péréquation cantonale ou intercommunale (cf. en matière d'aide sociale ATF 140 V 328 admettant la qualité pour recourir d'une commune; voir aussi ATF 135 I 43 consid. 1.3; 135 II 156 consid. 3.3). D'une manière générale, l'exigence selon laquelle la commune doit être affectée de manière qualifiée dans ses intérêts de puissance publique se comprend comme une clause de minimis; celle-ci vise à éviter que le Tribunal fédéral ne doive entrer en matière sur des cas-bagatelle qui sont soulevés par des collectivités publiques ne pouvant pas se fonder sur les voies de recours qui leur sont spécifiquement réservées à l'art. 89 al. 2 LTF (ATF 141 II 161 consid. 2.1 et 2.3; 140 I 90 précité consid. 1.2.4; également arrêts TF 2C_876/2017 du 20 février 2018 consid. 1.2.2; 2C_1105/2016 du 20 février 2018 consid. 1.3.1, non publié aux ATF 144 I 81). La jurisprudence fédérale s'est penchée sur la quotité du préjudice financier qui pouvait constituer une atteinte qualifiée aux intérêts de puissance publique d'une commune (cf. arrêts TF 2C_878/2020 du 26 octobre 2020, 2C_1106/2014 du 9 décembre 2014). La qualité pour recourir a ainsi été reconnue à une commune dans le cadre d'une contestation de la péréquation cantonale et intercommunale portant sur un montant entre 355'000 fr. et 450'000 fr. (arrêt TF 2C_486/2017 du 1er février 2018 dans une affaire vaudoise). En revanche, un montant d'un peu moins de 5'000 fr. ne suffit pas à admettre que les intérêts centraux d'une commune seraient en cause (arrêt TF 5A_74/2015 du 11 août 2015), comme ne suffit pas non plus un montant de 285'222 fr. correspondant à 0,38 % des charges financières annuelles d'une commune (arrêt TF 2C_876/2017 du 20 février 2018 consid.”

“également Etienne Poltier, Les actes attaquables et la légitimation à recourir en matière de droit public in Dix ans de loi sur le Tribunal fédéral, édité par François Bohnet et Denis Tappy, Bâle 2017, p. 123 ss, spéc. p. 167, n. 110-111). S'agissant de la qualité pour recourir des communes, la jurisprudence a précisé que l'atteinte à des intérêts centraux est présumée exister en présence de décisions mettant en cause la péréquation cantonale ou intercommunale (cf. en matière d'aide sociale ATF 140 V 328 admettant la qualité pour recourir d'une commune; ATF 135 I 43 consid. 1.3; 135 II 156 consid. 3.3). D'une manière générale, l'exigence selon laquelle la commune doit être affectée de manière qualifiée dans ses intérêts de puissance publique se comprend comme une clause de minimis; celle-ci vise à éviter que le Tribunal fédéral ne doive entrer en matière sur des cas-bagatelle qui sont soulevés par des collectivités publiques ne pouvant pas se fonder sur les voies de recours qui leur sont spécifiquement réservées à l'art. 89 al. 2 LTF (ATF 140 I 90 précité consid. 1.2.4; également arrêt TF 2C_876/2017 du 20 février 2018 consid. 1.2.2 qui rappelle les principes applicables). La jurisprudence fédérale s'est également penchée sur la quotité du préjudice financier qui pouvait constituer une atteinte qualifiée aux intérêts de puisse publique d'une commune. Dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral a considéré qu'une commune n'avait pas qualité pour recourir contre un arrêt admettant un recours contre une décision de ladite commune en lien avec le prélèvement d'une taxe d'eau et d'épuration pour un montant de 4'100 fr.”

“Da der im Wallis stimmberechtigte Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen hat und er durch die Auferlegung von Verfahrenskosten beschwert ist, ist er nach Art. 89 BGG zur Beschwerdeführung berechtigt.”

“Cette décision a ainsi pour conséquence de retarder la possibilité pour les recourants d'obtenir une autorisation d'établissement. Il convient ainsi d'admettre qu'ils disposent d'un intérêt actuel à la contester. Les autres conditions de l'art. 89 LTF sont également remplies de sorte que les recourants ont la qualité pour recourir.”

“L'art. 89 al. 2 LTF prévoit qu'une collectivité peut jouir de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral à divers titres spécifiques. En l'occurrence, le canton de Vaud ne relève d'aucune des hypothèses ancrées à cette disposition. Il ne prétend d'ailleurs pas le contraire dans son recours. Il ne peut notamment pas invoquer une violation de son autonomie au sens de l'art. 89 al. 2 let. c LTF. De jurisprudence constante, un canton ne peut en effet pas se prévaloir d'une telle garantie à l'encontre d'un arrêt rendu par la dernière instance judiciaire administrative cantonale (ATF 133 II 400 consid. 2.4.1; arrêt 2C_285/2023 du 13 septembre 2023 consid. 2.1).”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Ob dieses Recht auch den Kantonen zusteht, wird kontrovers diskutiert. Höchstrichterlich geklärt ist jedenfalls, dass ein Kanton sich dann nicht auf solche Garantien berufen kann, wenn er die Verletzung in einem Hoheitsakt des Verwaltungsgerichts des "eigenen" Kantons erblickt (BGE 133 II 400 E. 2.4.1). Dass "Organkonflikte" (also intra- oder innerorganische Konflikte) nicht durch das Bundesgericht entschieden werden sollen, entspricht ständiger bundesgerichtlicher Praxis (unter vielen: Urteile 2C_285/2023 vom 13. September 2023 E. 2.1 und 2.2; 2C_1023/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 3.2.1; 1C_180/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 1.1.1; 2C_1016/2011 vom 3. Mai 2012 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 196). Mit Recht macht der Kanton Aargau nicht geltend, dass er sich auf Art.”

“L'art. 89 al. 2 LTF prévoit qu'une collectivité peut jouir de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral à divers titres spécifiques. En l'occurrence, le canton de Vaud ne relève d'aucune des hypothèses ancrées dans cette disposition. Il ne prétend d'ailleurs pas le contraire dans son recours. Il ne peut notamment pas invoquer une violation de son autonomie au sens de l'art. 89 al. 2 let. c LTF. De jurisprudence constante, un canton ne peut en effet pas se prévaloir d'une telle garantie à l'encontre d'un arrêt rendu par la dernière instance judiciaire administrative cantonale (ATF 133 II 400 consid. 2.4.1; arrêt 2C_109/2019 du 8 avril 2019 consid. 3.3 et autres références citées).”

“Gemäss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Solche Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die dem Bundesgericht vorgelegte Rechtsschrift enthält keine derartigen substanziierten Rügen: Die Beschwerdeführerin legt nicht verfassungsbezogen in Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid dar, inwiefern dieser verfassungsmässige Rechte verletzen würde. Die Eingabe entbehrt diesbezüglich offensichtlich einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Im Übrigen kann auf die Beschwerde, soweit sie nicht überhaupt gegenstandslos geworden ist, auch nicht eingetreten werden, um die behaupteten Mängel der superprovisorischen Verfügung zu prüfen (Art. 89 Abs. 1 BGG), nachdem die damit angeordneten Massnahmen inzwischen durch die provisorische Verfügung der FINMA vom 29. Juni 2021 bestätigt wurden und insofern die superprovisorische Verfügung nicht mehr besteht (vgl. in diesem Sinn BGE 140 III 289 E. 2 S. 292 ff.; 137 III 417; vgl. das Urteil 2C_971/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 2).”

“Selon l'art. 89 al. 3 LTF, en matière de droits politiques, quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. La qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 et 3 LTF suppose encore que la partie recourante ait un intérêt actuel digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise. Cet intérêt doit exister non seulement au moment du dépôt du recours, mais encore au moment où l'arrêt est rendu. Le Tribunal fédéral fait exceptionnellement abstraction de l'exigence d'un intérêt actuel lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la soumettre à une autorité judiciaire avant qu'elle ne perde son actualité et qu'il existe un intérêt public suffisamment important à résoudre la question litigieuse (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1 et la jurisprudence citée). Si l'intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le recours devient sans objet, alors qu'il est irrecevable si l'intérêt actuel faisait déjà défaut au moment du dépôt du recours (ATF 142 I 135 consid.”

“Der Beschwerdeführer war an der Abstimmung vom 28. November 2021 stimmberechtigt und ist deshalb nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde berechtigt. Darüber hinaus bedarf es jedoch eines aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses (BGE 145 I 282 E. 2.2.3; Urteil 1C_570/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2; je mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich dieses Rechtsschutzinteresse und damit seine Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 289 E. 1.3; Urteil 1C_183/2020 vom 15. März 2021 E. 3.3; je mit Hinweisen). Fällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Beschwerde, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E.”

“Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die Legitimation der ESTV zur vorliegenden Beschwerde geht aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV 2009; SR 641.201) hervor (Urteil 2C_876/2020 vom 13. September 2022 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 II 147). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist darauf, soweit den Eventualantrag betreffend. Mit dem vorliegenden Urteil ist die Festsetzungsverjährung bezüglich der Steuerperiode 2014 noch nicht eingetreten (Art. 42 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 2009; SR 641.20]).”

“2 EnerG/ZH). Die Energieplanung ist im Bereich der Energieversorgung und -nutzung sodann die Entscheidgrundlage für Massnahmen der Raumplanung, Projektierung von Anlagen und Fördermassnahmen (§ 4 Abs. 2 EnerG/ZH). Zudem dient sie den Gemeinden als Grundlage für die kommunale Energieplanung (§ 4 Abs. 3 EnerG/ZH). Die Energiestrategie betrifft nach dieser gesetzlichen Konzeption, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, Privatpersonen nicht unmittelbar, sondern legt lediglich die für die Behörden verbindlichen Ziele fest. Direkt in ihren Rechten und Pflichten betroffen können Privatpersonen möglicherweise durch Massnahmen sein, die gestützt auf die Vorgaben der kantonalen oder kommunalen Energieplanung ergehen (vgl. § 4 Abs. 2 und 3 EnerG/ZH). Die Situation ist mithin gewissermassen vergleichbar mit jener im Zusammenhang mit der Anfechtung von Richtplänen. Auch diese sind nur für die Behörden, nicht aber für Privatpersonen verbindlich, weswegen nur Erstere einen Richtplan gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG direkt oder unter Umständen auch akzessorisch anfechten können (vgl. BGE 146 I 36 E. 1.4; Urteil 1C_357/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.3).”

“2 EnerG/ZH). Die Energieplanung ist im Bereich der Energieversorgung und -nutzung sodann die Entscheidgrundlage für Massnahmen der Raumplanung, Projektierung von Anlagen und Fördermassnahmen (§ 4 Abs. 2 EnerG/ZH). Zudem dient sie den Gemeinden als Grundlage für die kommunale Energieplanung (§ 4 Abs. 3 EnerG/ZH). Die Energiestrategie betrifft nach dieser gesetzlichen Konzeption, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, Privatpersonen nicht unmittelbar, sondern legt lediglich die für die Behörden verbindlichen Ziele fest. Direkt in ihren Rechten und Pflichten betroffen können Privatpersonen möglicherweise durch Massnahmen sein, die gestützt auf die Vorgaben der kantonalen oder kommunalen Energieplanung ergehen (vgl. § 4 Abs. 2 und 3 EnerG/ZH). Die Situation ist mithin gewissermassen vergleichbar mit jener im Zusammenhang mit der Anfechtung von Richtplänen. Auch diese sind nur für die Behörden, nicht aber für Privatpersonen verbindlich, weswegen nur Erstere einen Richtplan gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG direkt oder unter Umständen auch akzessorisch anfechten können (vgl. BGE 146 I 36 E. 1.4; Urteil 1C_357/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.3).”

“Eine Gemeinde kann gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG nebst der Verletzung der Gemeindeautonomie akzessorisch auch andere Beschwerdegründe (Art. 95 und 97 BGG) geltend machen, sofern diese einen hinreichend engen Zusammenhang mit der behaupteten Autonomieverletzung aufweisen (vgl. BGE 147 I 433 E. 4.2; 146 I 36 E. 3.2; 144 I 193 E. 7.4.1; 136 I 265 E. 2.3; Urteil 2C_756/2015 vom 3. April 2017 E. 1.3.6, nicht publ. in: BGE 143 I 272). Die Rüge, die Rückweisung der Vorinstanz basiere auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts, steht in einem hinreichend engen Zusammenhang mit der Rüge, die inhaltlichen Vorgaben im Rahmen der Rückweisung verletzten die Gemeindeautonomie (vgl. Urteil 2C_756/2015 vom 3. April 2017 E. 1.3.6, nicht publ. in: BGE 143 I 272).”

“Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG legitimiert, die Verletzung ihrer Gemeindeautonomie zu rügen (vgl. E. 1.3 hievor). In diesem Rahmen kann sie die Verletzung verfassungsmässiger Verfahrensrechte und Ansprüche rügen, soweit diese Vorbringen mit der behaupteten Autonomieverletzung in engem Zusammenhang stehen (BGE 131 I 91 E. 1; 134 I 204 E. 2.2; je mit Hinweisen).”

“Les conditions de l'art. 89 al. 2 LTF n'étant pas remplies, il faut partant examiner si la recourante peut recourir, comme elle le soutient, sur la base de l'art. 89 al. 1 LTF, ce qu'il lui appartient de démontrer de manière suffisamment précise, sous peine d'irrecevabilité (cf. art. 42 al. 1 et 2 LTF; ATF 145 I 121 consid. 1; 142 V 395 consid. 3.1; 141 I 253 consid. 3.3).”

“Les conditions de l'art. 89 al. 2 LTF n'étant pas remplies, il faut partant examiner si la recourante peut recourir, comme elle le soutient, sur la base de l'art. 89 al. 1 LTF, ce qu'il lui appartient de démontrer de manière suffisamment précise, sous peine d'irrecevabilité (cf. art. 42 al. 1 et 2 LTF; ATF 145 I 121 consid. 1; 142 V 395 consid. 3.1; 141 I 253 consid. 3.3).”

“Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner nach Art. 89 Abs. 2 BGG Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (lit. c), sowie Personen, Organisationen und Behörden, wenn ihnen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (lit. d). Nachfolgend ist im Licht dieser Bestimmungen das Beschwerderecht der Beschwerdeführer zu prüfen. Dabei ist zwischen dem Stadtrat Dübendorf (E. 1.3 hiernach) und der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach (E. 1.4 hiernach) zu unterscheiden. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss ein Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Gemäss der Rechtsprechung besteht eine Ausnahme von dem in Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG aufgestellten Erfordernis der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren dann, wenn die betroffene Person durch das angefochtene Urteil erstmals betroffen ist (Urteile 1C_477/2023 vom 12. Februar 2024 E. 1.3.2; 9C_852/2017 vom 25. Juni 2018 E. 2.1; 2C_1054/2016 vom 15. Dezember 2017 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 144 II 147). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz nicht teilgenommen. Er war weder Partei noch als Rechtsvertreter mandatiert. Eine anderweitige Möglichkeit zur Teilnahme hat er nicht erhalten. Damit ist die Voraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Da die Vorinstanz ihm die Kosten des Rekursverfahrens als erste Instanz auferlegte, entstand die besondere Betroffenheit erst durch den vorinstanzlichen Entscheid, womit auch die Voraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt ist (vgl. Urteil 2C_689/2023 vom 19. Juni 2024 E. 1.3). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in Bezug auf die Kostenauflage ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).”

“Ob der Beschwerdeführer bezüglich der kantonalen Steuern allenfalls spezialgesetzlich (Art. 73 Abs. 2 StHG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG) zur Beschwerde berechtigt ist, kann offen gelassen werden, da die Beschwerde auch in diesem Punkt jedenfalls unbegründet wäre. Die einschlägige Bestimmung des kantonalen Steuerrechts (§ 19 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 [StG/SZ; SRSZ 172.200]) stimmt in den hier wesentlichen Teilen mit dem DBG überein und ist bundesrechtlich harmonisiert (Art. 8 Abs. 1 und 2 StHG). Aus denselben Erwägungen wie zur direkten Bundessteuer ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das mitverkaufte Inventar dem Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers zugeordnet hat und den - für die kantonalen Steuern negativen - Erfolg der Einkommenssteuer unterworfen hat. V. Verfahrensausgang, Kosten und Entschädigung”

“Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die beschwerdeführende Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Anträgen unterlegen, weshalb sie beschwert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Da ein Entscheid über eine Entschädigung als Folge von Eigentumsbeschränkungen im Sinne von Art. 5 RPG (SR 700) angefochten wird, ist sie gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. a RPG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde legitimiert (BGE 138 V 339 E. 2.3.1). Zu prüfen ist indessen, ob es sich beim Entscheid des Verwaltungsgerichts um einen anfechtbaren Entscheid gemäss Art. 90 ff. BGG handelt.”

“Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die beschwerdeführende Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Anträgen unterlegen, weshalb sie beschwert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Da ein Entscheid über eine Entschädigung als Folge von Eigentumsbeschränkungen im Sinne von Art. 5 RPG (SR 700) angefochten wird, ist sie gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. a RPG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde legitimiert (BGE 138 V 339 E. 2.3.1). Zu prüfen ist indessen, ob es sich beim Entscheid des Verwaltungsgerichts um einen anfechtbaren Entscheid gemäss Art. 90 ff. BGG handelt.”

“BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Ihm liegt die Neubeurteilung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs gemäss Art. 30a (in der seit 1. April 2023 gültigen Fassung) der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) zugrunde. Wie der vorsorgliche Führerausweisentzug selbst schliesst dessen Neubeurteilung das Administrativverfahren nicht ab, weshalb das diesbezügliche Urteil als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist. Praxisgemäss hat der vorsorgliche Führerausweisentzug einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für die Inhaberin oder den Inhaber des Führerausweises zur Folge (BGE 147 II 44 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Gleiche muss gelten, wenn wie hier im Rahmen eines Gesuchs um Neubeurteilung der vorsorgliche Entzug aufrechterhalten wird. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als vom vorsorglichen Entzug Betroffener zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über den Entzug des Führerausweises auf Probe bzw. dessen Annullierung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen. Auch wenn der Beschwerdeführerin noch vor dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid ein definitiver Führerausweis ausgestellt wurde, kann sich die Annullierung des Führerausweises auf Probe auf ihre Fahrberechtigung auswirken (vgl. Art. 35a Abs. 1 VZV), weshalb ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG besteht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - grundsätzlich einzutreten.”

“La voie du recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est en principe ouverte contre une décision prise en dernière instance cantonale au sujet d'une mesure administrative de retrait du permis de conduire, dans la mesure où aucun motif d'exclusion au sens de l'art. 83 LTF n'entre en considération. Le recourant a pris part à la procédure devant la Cour de droit administratif et public; il est particulièrement atteint par l'arrêt attaqué, qui confirme le retrait de son permis de conduire pour une durée de trois mois; il a un intérêt digne de protection à son annulation, respectivement à sa réforme en ce sens qu'un retrait du permis de conduire d'un mois est prononcé à son encontre. Il a donc qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“des angefochtenen Urteils) und ihnen die vorinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt sowie lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen hat (Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils). Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.”

“L'arrêt attaqué, qui confirme que le recourant doit payer une taxe communale d'équipement d'un montant de 71'334 fr., est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant sous le coup d'aucune des exceptions de l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est donc en principe ouverte en l'espèce. Pour le surplus, le présent recours en matière de droit public a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué, déclaré débiteur de la taxe litigieuse, qui a manifestement qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Partant, le recours est recevable.”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde gegen die Abweisung seines Entschädigungsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich - vorbehältlich genügend begründeter Rügen (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist grundsätzlich einzutreten.”

“Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-2626/2019 vom 16. August 2021 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.70). Der Gesuchsteller nennt in seiner Eingabe zumindest sinngemäss den angerufenen Revisionsgrund und auch die übrigen Formvorschriften sind grundsätzlich erfüllt. In Bezug auf die gestellten Rechtsbegehren ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm Asyl zu gewähren ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens sein kann, sondern - gegebenenfalls bei Gutheissung des Revisionsgesuches - des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens. Dasselbe gilt für die Frage, ob allenfalls Vollzugshindernisse vorliegen.”

“und 19. Juni 2024 besonders berührt ist und - unter Vorbehalt rechtsmissbräuchlicher Eingaben - ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, weshalb er zur Einreichung der Revisionsgesuche legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG analog), dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), sofern sie nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss), dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforderungen gestellt werden, das Gesetz die Revisionsgründe eng umschreibt und die Rechtsprechung diese restriktiv handhabt (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9), dass der Gesuchsteller als Revisionsgründe die Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts sowie über den Ausstand (Art. 121 Bst. a BGG) geltend macht, dass er zur Begründung vorbringt, die im Verfahren E-3743/2024 zuständige Einzelrichterin, welche am 17.”

“Formé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) en matière de droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants sont particulièrement touchés par la décision attaquée qui a implicitement annulé leur demande de permis de construire en la déclarant sans objet à la suite de la démolition du bâtiment concerné. Ils disposent dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont réunies, si bien qu'il y a en principe lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Dirigés contre une décision finale prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions, les recours sont en principe recevables comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. A.________ et B.A.________ ont pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal; en tant que propriétaires de la parcelle n° 1519 et requérants du permis de construire litigieux, ils peuvent se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué; ils ont dès lors qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. La question de la qualité pour agir de la commune d'Anniviers, contestée par Helvetia Nostra, peut ainsi - compte tenu également de l'issue du litige - demeurer indécise. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des öffentlichen Baurechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und als Baugesuchstellende und Adressaten des angefochtenen Urteils zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die Beschwerde somit einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Baurechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als unterlegene Partei sowie als Eigentümerin und Eigentümer des Baugrundstücks vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 ff. BGG) einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des Raumplanungsrechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats für den Gestaltungsplan "Rotschuo, Erweiterung Ost" aufgehoben. Als Gesuchstellerinnen für die Genehmigung dieses Gestaltungsplans und Teilnehmerinnen am vorinstanzlichen Verfahren sind die Beschwerdeführerinnen zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die Teilrevision des städtischen Vollzugsreglements zur Bauordnung und zum Reklamereglement. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 ff. BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Miteigentümerin eines Grundstücks im Planungsperimeter sowie Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“von der Parzelle Nr. 475 und dem dortigen Wohngebäude verhindert werden. Die beantragte Aufhebung der Baubewilligung würde die Interessen der Erbengemeinschaft bzw. deren übrigen Mitglieder nicht beeinträchtigen. Ist die Beschwerdeführerin daher schon als Gesamteigentümerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), kommt es (entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners) nicht darauf an, ob diese die Parzelle selbst bewohnt und daher auch als Anwohnerin beschwerdebefugt wäre. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin war an den vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Eigentümerin des betroffenen Grundstücks und direkte Adressatin des Bauabschlags sowie der Wiederherstellungsverfügung von der Streitsache direkt betroffen. Sie ist damit gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“Juli 2022 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Weiterführung des Instruktionsverfahrens und zu neuem Entscheid an die RIMU zurückgewiesen. II. Das Gesuch des Beschwerdegegners um Entzug der aufschiebenden Wirkung (602 2023 1) wird als gegenstandslos abgeschrieben. III. Die Gerichtskosten von CHF 2'500.- werden zu drei Vierteln, ausmachend CHF 1'875.-, dem Beschwerdegegner auferlegt. IV. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. V. Zustellung. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG). Freiburg, 6. März 2023/mpo Der Präsident Der Gerichtsschreiber 602 2022 193 602 2023 1 Art. 16 RPGart. 16 LATart. 16 LPT Art. 24 RPGart. 24 LATart. 24 LPT 602 2022 193 602 2021 27 602 2023 1 Art. 141 RPBGart. 141 LATeCart. 141 RPBG Art. 114 VRGart. 114 CPJAart. 114 VRG Art. 89 BGGart. 89 LTFart. 89 LTF Art. 111 BGGart. 111 LTFart. 111 LTF Art. 33 RPGart. 33 LATart. 33 LPT Art. 48 RPVart. 48 OATart. 48 OPT Art. 141 RPBGart. 141 LATeCart. 141 RPBG Art. 76 VRGart. 76 CPJAart. 76 VRG BGE 135 II 338ATF 135 II 338DTF 135 II 338 Art. 79 VRGart. 79 CPJAart. 79 VRG Art. 77 VRGart. 77 CPJAart. 77 VRG Art. 33 RPGart. 33 LATart. 33 LPT Art. 78 VRGart. 78 CPJAart. 78 VRG Art. 22 RPGart. 22 LATart. 22 LPT Art. 25 RPGart. 25 LATart. 25 LPT Art. 24 RPGart. 24 LATart. 24 LPT Art. 26 BVart. 26 Cst.art. 26 Costituzione federale della Confederazione Svizzera BGE 147 II 465ATF 147 II 465DTF 147 II 465 Art. 39 RPVart. 39 OATart. 39 OPT BGE 147 II 465ATF 147 II 465DTF 147 II 465 Art. 39 RPVart. 39 OATart. 39 OPT BGE 147 II 465ATF 147 II 465DTF 147 II 465 Art. 39 RPVart. 39 OATart. 39 OPT BGE 145 II 83ATF 145 II 83DTF 145 II 83 BGE 147 II 465ATF 147 II 465DTF 147 II 465 602 2021 27 Art. 39 RPVart. 39 OATart. 39 OPT 602 2021 27 602 2021 27 602 2022 193 602 2023 1 Art. 131 VRGart. 131 CPJAart. 131 VRG Art.”

“Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführenden für das Ver­fahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 6'000.--, zur Hälfte, ausmachend Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführende - Beschwerdegegnerin - Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland - Bundesamt für Strassen und mitzuteilen: - Tiefbauamt des Kantons Bern Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 08 Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG BVR 2011 498 VGE 2010/495 Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 65 VRPGart. 65 LPJAart. 65 VRPG Art. 65 VRPGart. 65 LPJAart. 65 VRPG Art. 89 BGGart. 89 LTFart. 89 LTF BVR 2017 418 Art. 111 BGGart. 111 LTFart. 111 LTF Art. 89 BGGart. 89 LTFart. 89 LTF BVR 2008 396 Art. 89 BGGart. 89 LTFart. 89 LTF BGE 144 I 43ATF 144 I 43DTF 144 I 43 BGE 138 II 162ATF 138 II 162DTF 138 II 162 BGE 136 II 281ATF 136 II 281DTF 136 II 281 BGE 135 II 145ATF 135 II 145DTF 135 II 145 Art. 107 SSVart. 107 OSRart. 107 OSStr Art. 20a VRPGart. 20a LPJAart. 20a VRPG Art. 18 VRPGart. 18 LPJAart. 18 VRPG BGE 139 II 145ATF 139 II 145DTF 139 II 145 1C_160/2012 BGE 136 II 539ATF 136 II 539DTF 136 II 539 1C_110/2020 VGE 2019/37 1C_186/2019 1C_618/2018 1C_117/2017 1C_118/2017 1C_11/2017 1C_121/2017 1A.73/2004 2A.23/2006 2A.26/2006 VGE 22387/22388 1C_43/2011 1C_319/2010 1C_317/2010 VGE 2019/175 BVR 2015 534 BVR 2009 180 VGE 2016/346 VGE 22808/22809 BVR 2009 180 VGE 2012/349 BGE 137 II 30ATF 137 II 30DTF 137 II 30 BVR 2008 396 BGE 137 II 40ATF 137 II 40DTF 137 II 40 BGE 142 II 451ATF 142 II 451DTF 142 II 451 BVR 2019 93 BVR 2015 534 BGE 145 II 259ATF 145 II 259DTF 145 II 259 BGE 142 II 451ATF 142 II 451DTF 142 II 451 BVR 2021 285 BGE 136 II 539ATF 136 II 539DTF 136 II 539 Art.”

“Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern - Eidgenössisches Departement des Innern und mitzuteilen: - Staatsanwaltschaft E.________ - Regierungsstatthalteramt F.________ (ad Verfahren gggb …) Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 03 Art. 73 LGVart. 73 ODAlOUsart. 73 ODerr Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG BGE 117 Ib 441ATF 117 Ib 441DTF 117 Ib 441 VGE 2018/204 Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 89 BGGart. 89 LTFart. 89 LTF BVR 2017 418 Art. 20a VRPGart. 20a LPJAart. 20a VRPG BVR 2016 273 BVR 2015 534 Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG BGE 145 II 259ATF 145 II 259DTF 145 II 259 BVR 2015 534 Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG BVR 2018 310 BVR 2015 193 Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG BVR 2016 560 Art. 52 VRPGart. 52 LPJAart. 52 VRPG BGE 126 II 300ATF 126 II 300DTF 126 II 300 BVR 2018 310 2C_739/2010 VGE 2012/460 2C_307/2018 BVR 2016 273 BVR 2008 569 Art. 40 VRPGart. 40 LPJAart. 40 VRPG BVR 2017 514 Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos100 2020 2403.11.2020lebensmittelrechtliche Inspektion; Bezeichnung als verantwortliche Person (Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 16. Dezember 2019; 2019.GEF.”

“E. 2.3 betreffend kantonale Stimmrechtsangelegenheiten). Zudem kann in dieser Bestimmung die Grundlage für jene Fälle gesehen werden, in denen es an der Stimmberechtigung fehlt, die materielle Berech­tigung zur Verfahrensbeteiligung aber gleichwohl anzuerkennen ist. Zu den­ken ist an juristische Personen, denen wegen ihrer Bedeutung für den politi­schen Prozess (politische Parteien und andere politische Organisationen) ähnlich wie Stimmberechtigten die Verfahrensteilnahme möglich sein soll; ebenso an passiv wahlberechtigte Personen oder Personen im Streit um die eigene Stimmberechtigung (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 70; Ver­gleichbares gilt nach Art. 89 Abs. 3 BGG: Steinmann/Mattle, a.a.O., Art. 89 BGG N. 72 ff.; vgl. auch Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 159 ff., 260 N. 261). Aufgrund der Harmonisierung von Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG mit Art. 89 Abs. 3 BGG kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerde­befugnis nach Art. 89 Abs. 3 BGG auch auf kantonaler Ebene Geltung be­anspruchen. Die erwähnten Ausnahmen vom Erfordernis der Stimmberech­tigung sprechen nicht gegen ein Verständnis der Beschwerdebefugnis, das sich an der Funktion der Stimmrechtsbeschwerde ausrichtet. Auch in diesen Fällen steht die Sicherung der politischen Rechte sowie des korrekten Wahl- und Abstimmungsverfahrens im Vordergrund und nicht die Rechtmässigkeit des zur Abstimmung gebrachten Sachgeschäfts (vgl. vorne E. 2.4.4).”

“Das Beschwerderecht steht in Stimmrechtssachen gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Ein besonderes (rechtliches) Interesse in der Sache selbst ist nicht erforderlich. Politische Parteien und Vereinigungen wie Initiativ- und Referendumskomitees sind legitimiert, wenn sie über juristische Persönlichkeit verfügen (zum Ganzen: BGE 134 I 172 E. 1.3.3 S. 176 und E. 1.3.1 S. 175; Urteil 1C_127/2013 vom 28. August 2013 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 139 I 292 ; je mit Hinweisen). BGE 147 I 206 S. 212 Die beschwerdeführenden natürlichen Personen sind in eidgenössischen Abstimmungen stimmberechtigt und damit zur Beschwerde legitimiert. Nicht legitimiert ist dagegen der Verein Human Life International - Schweiz, bei dem es sich nicht um eine politische Partei oder eine politische Vereinigung im erwähnten Sinne handelt. Zwar ist zutreffend, dass das Bundesgericht in einem einzelnen Urteil das Beschwerderecht in einer weitergehenden Weise privaten Verbänden und Interessengemeinschaften zugebilligt hat (s. im Einzelnen BGE 130 I 290 E.”

“Zu prüfen bleibt, ob die Gespa zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist (Art. 89 BGG). Diese Frage ist vorliegend auch materiell Streitgegenstand, nachdem die Beschwerdeführerin einzig rügt, die Vorinstanz sei in Verletzung des Prinzips der Verfahrenseinheit (Art. 111 Abs. 1 BGG) in Verbindung mit ihrer Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht (Art. 89 BGG) nicht auf die kantonale Beschwerde eingetreten. Beim Vorliegen einer solchen Rechtsfrage, die sich nicht nur auf die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern auch auf die materielle Beurteilung auswirkt, ist es sachgerecht, analog die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen anzuwenden. Demnach genügt es für das Eintreten, dass der Beschwerdeführer glaubhaft macht, die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts seien erfüllt. Darüber, ob das tatsächlich der Fall ist, wird, soweit auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, im Rahmen der materiellen Beurteilung entschieden (vgl. Urteile 1C_283/2019 vom 24. Juli 2020 E. 2.3.2; 2C_701/2014 und 2C_713/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 141 II 280). Nachdem unbestritten ist, dass Art. 108 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS; SR 935.51) der Gespa als interkantonale Geldspielaufsicht grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein spezialgesetzliches Beschwerderecht im Sinne von Art.”

“Zu prüfen bleibt, ob die Gespa zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist (Art. 89 BGG). Diese Frage ist vorliegend auch materiell Streitgegenstand, nachdem die Beschwerdeführerin einzig rügt, die Vorinstanz sei in Verletzung des Prinzips der Verfahrenseinheit (Art. 111 Abs. 1 BGG) in Verbindung mit ihrer Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht (Art. 89 BGG) nicht auf die kantonale Beschwerde eingetreten. Beim Vorliegen einer solchen Rechtsfrage, die sich nicht nur auf die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern auch auf die materielle Beurteilung auswirkt, ist es sachgerecht, analog die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen anzuwenden. Demnach genügt es für das Eintreten, dass der Beschwerdeführer glaubhaft macht, die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts seien erfüllt. Darüber, ob das tatsächlich der Fall ist, wird, soweit auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, im Rahmen der materiellen Beurteilung entschieden (vgl. Urteile 1C_283/2019 vom 24. Juli 2020 E. 2.3.2; 2C_701/2014 und 2C_713/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 141 II 280). Nachdem unbestritten ist, dass Art. 108 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS; SR 935.51) der Gespa als interkantonale Geldspielaufsicht grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein spezialgesetzliches Beschwerderecht im Sinne von Art.”

“Ist das Gemeinwesen allein in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger betroffen, ist praxisgemäss erforderlich, dass es in qualifizierter Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen ist. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit der öffentlich-rechtlichen Körperschaft in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das blosse Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft den öffentlich-rechtlichen Körperschaften für sich allein keine Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 141 II 161 E. 2.1; 138 II 506 E. 2.1.1; Urteil 2C_99/2023 vom 10. Juni 2024 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Dies im Gegensatz zu Bundesbehörden, welche zur Sicherstellung der richtigen und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts in ihrem Aufgabenbereich gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG beschwerdeberechtigt sind (vgl. BGE 142 II 324 E. 1.3.1; Urteile 2C_174/2023 vom 22. März 2024 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 150 II 334; 2C_116/2022 vom 3. Mai 2023 E. 1.2.1; siehe auch E. 1.1 hiervor).”

“La qualité pour recourir auprès du Tribunal fédéral suppose un intérêt actuel et pratique à obtenir l'annulation de la décision attaquée (cf. art. 89 al. 1 LTF). Cet intérêt doit exister tant au moment du dépôt du recours qu'à celui où l'arrêt est rendu. Si l'intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le recours devient sans objet, alors qu'il est irrecevable si l'intérêt actuel faisait déjà défaut au moment du dépôt du recours (cf. ATF 142 I 135 consid. 1.3.1; 139 I 206 consid. 1.1; 137 I 296 consid. 4.2). A priori, un intérêt actuel et pratique au recours n'existe plus lorsque la personne détenue a été libérée avant que le Tribunal fédéral ne tranche. Toutefois, la Cour de céans entre en matière, même s'il n'existe plus d'intérêt actuel et pratique au recours, lorsque la partie recourante invoque de manière défendable un grief fondé sur la CEDH à l'encontre de sa détention (cf. ATF 142 I 135 consid. 1.3.1; 139 I 206 consid. 1.2.1; arrêt 2C_428/2023 du 11 octobre 2023 consid. 1.2). En l'occurrence, le recourant a été placé en détention administrative en vue de son renvoi le 8 juin 2024, détention qui a été régulièrement prolongée depuis lors, la dernière fois jusqu'au 7 décembre 2024, tel que confirmé dans l'arrêt entrepris.”

“La qualité pour recourir auprès du Tribunal fédéral suppose un intérêt actuel et pratique à obtenir l'annulation de la décision attaquée (cf. art. 89 al. 1 LTF). Cet intérêt doit exister tant au moment du dépôt du recours qu'à celui où l'arrêt est rendu (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1). Si l'intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le recours devient sans objet, alors qu'il est irrecevable si l'intérêt actuel faisait déjà défaut au moment du dépôt du recours (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1; 139 I 206 consid. 1.1). En matière de détention, notamment administrative, un intérêt actuel et pratique au recours n'existe plus lorsque la personne détenue a été libérée avant que le Tribunal fédéral ne tranche (cf. ATF 142 I 135 consid. 1.3.1 p. 143; 137 I 296 consid. 4.2 p. 299). Le Tribunal fédéral entre toutefois en matière même s'il n'existe plus d'intérêt actuel et pratique au recours lorsque la partie recourante invoque de manière défendable un grief fondé sur la CEDH (cf. ATF 142 I 135 consid. 1.3.1; 139 I 206 consid. 1.2.1).”

“Le recours a été déposé par l'intéressé dont la demande de libération a été refusée, de sorte qu'il remplit en principe les conditions de l'art. 89 al. 1 LTF. Toutefois, la qualité pour déposer un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral suppose un intérêt actuel et pratique à obtenir l'annulation de la décision attaquée. Cet intérêt doit exister tant au moment du dépôt du recours qu'à celui où l'arrêt est rendu (cf. ATF 142 I 135 consid. 1.3.1; arrêt 2C_205/2021 du 8 juillet 2022 consid. 2.1). En matière de détention administrative, lorsque le détenu est libéré, le Tribunal fédéral entre en matière malgré la perte de l'intérêt actuel, si le recourant se prévaut, en le motivant suffisamment (art. 106 al. 2 LTF), d'un grief défendable fondé sur la CEDH (cf. ATF 147 II 49 consid. 1.2.1; 139 I 2016 consid. 1.2.1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 31 ad art. 89).”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_95/2024 Urteil vom 4. März 2024 III. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Parrino, Präsident, Gerichtsschreiberin Dormann. Verfahrensbeteiligte Verein A.________, vertreten durch B.________, Beschwerdeführer, gegen Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. Dezember 2023 (5V 23 181). Nach Einsicht in die Beschwerde vom 1. Februar 2024 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. Dezember 2023, in Erwägung, dass B.________ die Beschwerde - sinngemäss - nicht in eigenem Namen, sondern in jenem des Vereins A.________ (der ein Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG hat) erhebt, allerdings ohne eine Vollmacht oder ein Dokument über ihre Zeichnungsberechtigung einzureichen, dass es sich angesichts des Ausgangs des Verfahrens erübrigt, im Sinne von Art. 42 Abs. 5 BGG eine Frist zur Behebung dieses Mangels anzusetzen, dass Gegenstand des angefochtenen Urteils der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2023 ist, mit dem die Ausgleichskasse Luzern auf eine Einsprache gegen ihre Ordnungsbussenverfügung vom 28. Mai 2020 nicht eintrat, weshalb die Beschwerde, soweit sie eine "Schadenersatzverfügung vom März 2021" resp. Betreibungsgebühren und Verwaltungskosten betrifft, von vornherein unzulässig ist (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 125 V 413 E. 1), dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (BGE 134 V 53 E.”

“Gegenstand Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung), Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2024 (IV.2024.00587). Erwägungen: 1. Das kantonale Gericht trat mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 auf die von Rechtsanwältin Zumtaugwald am 15. Oktober 2024 im Namen von A.________ gegen die verfahrensleitende Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 3. Oktober 2024 (Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren) erhobene Beschwerde wegen fehlender Vertretungsbefugnis nicht ein. Dabei stellte es auf von der Rechtsanwältin selber mit der Beschwerdeerhebung eingereichte Belege ab, wonach A.________ das der Rechtsanwältin vormals erteilte "Mandat" mit am 10. Oktober 2024 der Post übergebenen Erklärung ausdrücklich widerrufen habe. Werde trotz fehlender Vollmacht Beschwerde geführt, so habe dies ein Nichteintreten zur Folge. 2. Da Rechtsanwältin Zumtaugwald kein eigenes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG an der Aufhebung der angefochtenen Nichteintretensverfügung hat, ist auf die Beschwerde - soweit von ihr (eventualiter) erhoben - von vornherein nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteil 8C_674/2020 vom 19. Januar 2021 E. 1.2 mit Hinweisen). 3. Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 380 E. 1 Ingress mit Hinweis). Mit der vorliegend strittigen Verfügung vom 31. Januar 2023 ordnete die Beschwerdegegnerin die Aufhebung der Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. Soweit die Beschwerdeführerin die weitere Ausrichtung der Invalidenrente nicht erst ab diesem Zeitpunkt, sondern bereits ab 1. Dezember 2017 beantragt, fehlt es ihr von vornherein an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”

“c BGG ist vorab in Erinnerung zu rufen, dass in abgaberechtlichem Zusammenhang von einer hinreichenden Beschwerdebefugnis regelmässig (nur) auszugehen ist, wenn um tiefere Steuerfaktoren bzw. insgesamt eine niedrigere Steuerbelastung nachgesucht wird. Daran fehlt es hier. Selbst wenn die materielle Prüfung ergäbe, dass der streitbetroffene Abzug zu gewähren sei, träte im Ergebnis, "unter dem Strich", für die Steuerpflichtigen keine finanzielle Besserstellung ein. Dass die aufgeworfene Frage im ausserfiskalischen Bereich von Bedeutung sei, bringen die Steuerpflichtigen nicht vor, womit der Streitgegenstand rein theoretischer, jedenfalls nicht aktuell-praktischer Natur ist, wie das Gesetz dies fordert. Nicht zu den Aufgaben des Bundesgerichts zählt, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten oder rechtstheoretische Streitigkeiten zu klären, die nicht entscheidrelevant sind. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in allgemeiner Weise Gutachten zu erstellen, die in der einen oder anderen Form früher oder später in ein Beschwerdeverfahren einfliessen können. Legitimiert zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur, wer die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG erfüllt (BGE 145 II 229 E. 5.1; 144 II 293 E. 2.3; 142 II 161 E. 3; 142 III 557 E. 8.3; Urteile 2C_345/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 1.2.2; 2C_1082/2019 vom 8. Januar 2020 E. 3.2.4).”

“Die Steuerpflichtigen vermögen mithin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG anzurufen, aufgrund dessen das Bundesgericht der Sache materiell nachzugehen hätte. Es hat daher auch im bundesgerichtlichen Verfahren zum Nichteintreten zu kommen. Dies hat durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter zu geschehen (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Ob überhaupt davon auszugehen wäre, dass die Steuerpflichtigen durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG), kann vor diesem Hintergrund offenbleiben. Die Beschwerde scheitert damit nicht etwa am geringen Streitwert, denn im abgaberechtlichen Zusammenhang ist keine Streitwertgrenze zu beachten (Art. 85 Abs. 1 BGG e contrario; BGE 136 I 65 E. 1.1; Urteile 9C_645/2022 vom 20. Februar 2023 E. 1.1; 2C_341/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 1.2; 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 1.1). Der Grund für das Scheitern liegt vielmehr darin, dass selbst bei Gutheissung der Beschwerde für die Steuerpflichtigen keine Verbesserung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträte. Es bliebe beim bisherigen Steuerbetrag.”

“Das Beschwerderecht setzt insbesondere voraus, dass die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (BGE 147 I 478 E. 2.2; 141 II 14 E. 4.4). Zu verlangen ist folglich, dass die Situation der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens überhaupt in rechtserheblicher Weise verbessert werden kann (BGE 139 II 499 E. 2.2). Kein rechtserhebliches Rechtsschutzinteresse liegt vor, wenn selbst die Gutheissung des Rechtsmittels zu keinem anderen Ergebnis führen würde oder Rechtsfragen aufgeworfen werden, die im betreffenden Fall von keinerlei Bedeutung sind (Urteile 2C_392/2020 vom 1. Juli 2020 E. 2.3.2; 2C_514/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.2.2). Ergibt sich eine sog. Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person regelmässig an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte (BGE 140 I 114 E.”

“En l'espèce, il résulte de l'arrêt attaqué que le dossier de candidature des recourants ne figurait pas parmi les trois dossiers sélectionnés par les commissions de préavis pour une deuxième audition, ni pour la direction du théâtre de l'Orangerie, ni pour celle du théâtre du Grütli. Leur dossier a même été classé au-delà de la neuvième place pour la direction du Grütli, respectivement de la cinquième place pour le théâtre de l'Orangerie. Les recourants n'ont ainsi jamais eu une chance sérieuse d'obtenir la direction du théâtre du Grütli ou du théâtre de l'Orangerie. Dans ces conditions, on ne voit pas qu'ils aient un intérêt pratique au sens de l'art. 89 al. 1 LTF à recourir au Tribunal fédéral contre les décisions d'octroi de concessions pour en faire constater l'illicéité.”

“Strittig und zu prüfen ist die Beschwerdelegitimation. Die vorliegende Beschwerde wird vom Kanton Zürich, vertreten durch seinen Regierungspräsidenten und Vorsteher der Finanzdirektion, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich erhoben. Der Kanton Zürich beruft sich zu Recht nicht auf einen Legitimationsgrund nach Art. 89 Abs. 2 BGG (vgl. Urteile 2C_709/2022 vom 25. Juli 2024 E. 1.2; 2C_99/2023 vom 10. Juni 2024 E. 1.2; 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.3 f.). Er macht aber geltend, er sei nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“Strittig und zu prüfen ist die Beschwerdelegitimation. Die vorliegende Beschwerde wird vom Kanton Zürich, vertreten durch seinen Regierungspräsidenten und Vorsteher der Finanzdirektion, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich erhoben. Der Kanton Zürich beruft sich zu Recht nicht auf einen Legitimationsgrund nach Art. 89 Abs. 2 BGG (vgl. Urteile 2C_99/2023 vom 10. Juni 2024 E. 1.2; 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.3 f.). Er macht aber geltend, er sei nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“Strittig und zu prüfen ist die Legitimation des Beschwerdeführers. Die vorliegende Beschwerde wird vom Kanton Zürich, handelnd durch seinen Regierungspräsidenten und Vorsteher des Finanzdepartements, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich erhoben. Der Kanton Zürich beruft sich zu Recht nicht auf einen Legitimationsgrund nach Art. 89 Abs. 2 BGG (vgl. Urteil 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.3 f.). Er macht aber geltend, er sei nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“1), dass die Beschwerdeführerin sich dagegen vor dem Bundesgericht nicht zur Wehr setzt, sondern sie einzig dem in Erwägung 4 des angefochtenen Urteils enthaltenen Passus opponiert, wonach die Vorinstanz sich das Recht vorbehalte, ihr - respektive der A.________ GmbH, bei der es sich um die gleiche Gesellschaft, wenn auch "mit einer anderen Firma" handle - im Wiederholungsfall gestützt auf Art. 61 lit. f bis ATSG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer [LS 212.81]) Kosten wegen mutwilliger Prozessführung aufzuerlegen, dass nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheids selbstständig anfechtbar ist (BGE 120 V 233 E. 1a mit Hinweis; 110 V 48 E. 3c am Ende; 102 V 91 E. 1), es sei denn, die Erwägungen würden an der Rechtskraft des Dispositivs infolge Verweises teilhaben (BGE 121 III 474 E. 4a mit Hinweisen; Urteil 8C_627/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweisen), dass Letzteres vorliegend nicht der Fall ist, weshalb es bereits aus diesem Grund an der Eintretensvoraussetzung des schutzwürdigen Interesses (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) fehlt (vgl. etwa Urteil 9C_156/2021 vom 25. Mai 2021 E. 2.2 mit Hinweisen), dass es der Beschwerdeführerin im Übrigen offen steht, ein Rechtsmittel einzulegen, sollte die Vorinstanz künftig in angedrohtem Sinne verfahren, ihr also aktuell aus der besagten angedrohten Massnahme kein (Rechts-) Nachteil erwächst, dass damit (zur Zeit) keine gültige Rechtsvorkehr vorliegt, dass deshalb im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGG kostenpflichtig wird, erkennt die Präsidentin:”

“In der Sache ist die Beschwerdeführerin, die mit ihren Anträgen unterlag, ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Hingegen ist nicht ersichtlich, weshalb sie über ein schutzwürdiges Interesse an der (explizit beantragten) Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenspruchs verfügen sollte, wurden ihr doch keine Gerichtskosten auferlegt. Beschwert ist sie mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen nur insofern, als ihr keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Demnach erweist sich die Beschwerde von vornherein als unzulässig, soweit sie sich gegen die Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids richtet. Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung - im dargelegten Umfang einzutreten.”

“Als Verfügungsadressaten sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Soweit die Beschwerdeführer unterschiedslos die Aufhebung der Verfügung vom 5. Oktober 2021 beantragen, bleibt allerdings festzuhalten, dass sie bezüglich Ziffer 5 der Verfügung (Gutheissung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung) kein schutzwürdiges Interesse haben (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) und daher insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”

“Die ETH Zürich sei zur Zahlung der "gesamten Parteikosten" zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Gegenstandslosigkeit und zur Feststellung des Ausmasses des Obsiegens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht und die ETH-Beschwerdekommission verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die ETH Zürich nahm am 6. November 2023 Stellung zur Beschwerde und beantragte deren Abweisung. Mit Verfügung vom 15. November 2023 wurde A.________ eine Replikfrist bis 30. November 2023 eröffnet. Der Beschwerdeführer erstattete seine Replik am 16. Dezember 2023. Erwägungen: 1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 lit. t BGG e contrario). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist durch die Verweigerung der vor Vorinstanz beantragten Parteientschädigung beschwert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer erstattete seine Replik am 16. Dezember 2023 und damit nach Ablauf der ihm mit Verfügung vom 15. November 2023 angesetzten Frist. In der Eingabe vom 16. Dezember 2023 ersucht er gleichwohl um Berücksichtigung der Eingabe. Diese Ausführungen sind nach Treu und Glauben (vgl. Urteile 9C_332/2021 vom 29. September 2021 E. 1.1; 2C_379/2018 vom 23. April 2019 E. 1.1) als Gesuch um Fristwiederherstellung zu verstehen. 2.1. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, sein Vater sei am 4. November 2023 verstorben. Er habe danach der 87 Jahre alten Mutter beistehen, den Haushalt führen, die Bestattung organisieren, die zivilrechtlichen Formalitäten und diverse versicherungsrechtliche Angelegenheiten erledigen müssen. Dem Beschwerdeführer wurde mit unstrittig korrekt eröffneter Verfügung vom 15. November 2023 eine Replikfrist bis 30. November 2023 eingeräumt. Die Frist zur Replik wurde ihm über eine Woche nach dem Todesfall in der Familie angesetzt.”

“20'200'000.-- für die Realisierung der Projekte "Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse" und "Verlängerung Kreuzungsstelle St. Katharinen". Der Ausgabenbeschluss wurde weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstellt. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen, soweit die Beschwerdeführerin wie vorliegend rügt, der Beschluss sei zu Unrecht nicht dem Volksreferendum unterstellt worden (vgl. Art. 82 lit. c BGG). Gegen den angefochtenen Beschluss steht kein Rechtsmittel an eine kantonale Instanz offen (vgl. § 157 Abs. 1 Satz 2 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 [GpR/SO; BGS 113.111]). Er ist somit kantonal letztinstanzlich und kann gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist als im Kanton Solothurn Stimmberechtigte zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Die 30-tägige Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 95 ff. BGG) einzutreten.”

“Dirigé contre une décision confirmant une irrecevabilité prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine des droits politiques, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public qui concerne le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires (art. 82 let. c LTF). Titulaires des droits politiques dans la commune de Sonvilier, les recourants ont qualité pour agir (art. 89 al. 3 LTF). Le Tribunal administratif ayant confirmé la non-entrée en matière sur le recours, seule la question de la recevabilité du recours peut donc être portée devant le Tribunal fédéral qui n'a, à ce stade, pas à examiner le fond de la contestation.”

“112 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) geäussert. Dabei hat es namentlich die Legitimation der Steuerbehörden (vgl. Urteil 2C_443/2007 vom 28. Juli 2008 E. 1.2, nicht in BGE 134 II 318 publiziert; implizit BGE 124 II 58) sowie der von der Amtshilfe betroffenen Steuerpflichtigen bzw. Drittpersonen (vgl. Urteile 2C_806/2011 vom 20. März 2012 E. 1.3; 2C_909/2008 vom 2. November 2009 E. 1.4, nicht publiziert in BGE 136 II 23; implizit BGE 128 II 311) - sofern sie ins Verfahren involviert worden waren - bejaht. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass in Bezug auf die steuerrechtliche Amtshilfe ein allgemeines Beschwerderecht sämtlicher involvierter Parteien besteht. Wer das kantonal letztinstanzliche Urteil beim Bundesgericht anfechten kann, ergibt sich aus Art. 89 BGG, wobei der Steuerpflichtige und betroffene Drittpersonen regelmässig nach Art. 89 Abs. 1 BGG und die Steuerbehörden nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG (Eidgenössische Steuerverwaltung) bzw. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 146 DBG oder Art. 73 StHG (kantonale Steuerbehörden) zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert sein dürften.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Ebenfalls zur Beschwerde berechtigt sind Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Eine solche spezialgesetzliche Legitimationsvorschrift findet sich in Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), wonach die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beschwerdebefugt sind. Nach der Rechtsprechung vermittelt Art. 73 Abs. 2 StHG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ein Beschwerderecht, sofern zumindest ein formaler Bezug zum Steuerharmonisierungsrecht besteht (vgl. BGE 136 II 274 E. 3.3; 134 I 303 E. 1.2; Urteile 2C_463/2017 vom 9. August 2019 E. 1.4.2 und 1.4.3; 2C_827/2014 vom 1. September 2015 E. 2.3.1). Das spezialgesetzliche Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG bedarf nicht des Nachweises der Voraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG, insbesondere ist kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids erforderlich (BGE 138 V 339 E.”

“Das Bundesgerichtsgesetz stellt Anforderungen an die kantonalen Vorinstanzen in Stimmrechtssachen und setzt die Ausschöpfung der kantonalen Rechtsmittel voraus. Auch die Beschwerde in Stimmrechtssachen bedingt, dass die Beschwerdeführenden gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten haben, wenn ein Bundesgesetz die vorgängige Erhebung eines Rechtsmittels verlangt bzw. die Kantone ein entsprechendes Rechtsmittel zur Verfügung stellen (Art. 88 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.4 mit Hinweisen). Nach Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG sehen die Kantone gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG erstreckt sich diese Pflicht nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung. Rechtsmittelentscheide, in denen die Regierung oder das Parlament als Beschwerdeinstanz entscheiden, gelten nicht als Akte in diesem Sinn, wohl aber Einspracheentscheide, welche die Funktion haben, einen eigenen Entscheid oder Realakt in Kenntnis der Einwände von Einsprechenden in Wiedererwägung zu ziehen (BGE 143 I 426 E. 3.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen zudem vor dem Hintergrund von Art.”

“Dirigé contre une décision finale prise dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont participé à la procédure devant la cour cantonale. Ils sont directement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme en dernière instance cantonale l'irrecevabilité de leur recours contre l'autorisation de démolir litigieuse et ont un intérêt digne de protection à en obtenir l'annulation. Leur qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF est donnée. Le recours a au surplus été déposé en temps utile.”

“Das ARE ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 48 Abs. 4 RPV (SR 700.1) im Bereich der Raumplanung zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden ist abstrakter Natur. Es dient allgemein und auch im vorliegenden Fall dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung sicherzustellen (BGE 142 II 324 E. 1.3.1; 135 II 338 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG sind nicht anwendbar, weshalb insbesondere eine Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht erforderlich ist. Die Bundesbehörden sind aus diesem Grund auch nicht an Einschränkungen des Streitgegenstands im Zuge des kantonalen Rechtsmittelverfahrens gebunden, sondern können im Rahmen ihres Beschwerderechts neue Begehren stellen und insbesondere auch eine reformatio in peius beantragen (BGE 136 II 359 E. 1.2; Urteil 1C_572/2020 vom 30. November 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Es muss daher grundsätzlich aktuell sein. Das gilt auch für die abstrakte Normenkontrolle (vgl. Urteil 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 147 I 393). Am aktuellen Interesse fehlt es, wenn der angefochtene Erlass oder Artikel inzwischen aufgehoben worden ist. Ausnahmsweise ist unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 139 I 206 E. 1.1). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als gegenstandslos erklärt.”

“Das schutzwürdige Interesse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (BGE 141 II 14 E. 4.4); das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein. Das gilt auch für die abstrakte Normenkontrolle (BGE 146 II 335 E. 1.3). Am aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt es, wenn der angefochtene Erlass inzwischen aufgehoben worden ist. Dasselbe gilt, wenn ein angefochtener kantonaler Erlass sinngemäss gleich lautet wie eine eidgenössische Regelung: Selbst bei Aufhebung des kantonalen Erlasses bliebe die eidgenössische Bestimmung in Kraft, welche ihrerseits nicht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle anfechtbar ist (Art. 82 lit. b BGG e contrario).”

“La première de ces deux normes est en effet susceptible de restreindre la liberté d'organisation de ces entreprises lorsqu'elles soumissionnent, voire de les empêcher de participer à certains appels d'offres dès lors qu'elle autorise le pouvoir adjudicateur à limiter ou à exclure le recours à la sous-traitance et/ou au travail temporaire dans ses différents appels d'offres. Quant à la seconde norme, qui oblige les soumissionnaires employant au moins 20 personnes à fournir dans certains cas à l'adjudicateur une analyse dite "vérifiée" au sens de la loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg; RS 151.1), afin d'attester qu'elles respectent le principe de l'égalité salariale, elle pourrait contraindre les sociétés potentiellement concernées - dont les recourantes 3 à 5 - à devoir engager des frais supplémentaires avant d'obtenir un marché public neuchâtelois. Il convient par conséquent de reconnaître que les recourantes précitées ont qualité pour recourir contre les art. 6 al. 2 et 9 al. 1 LCMP/NE en application de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Vielmehr ist ein Konkurrent nur Gegenpartei, wenn er durch diese allenfalls wettbewerbswidrige Verhaltensweise einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erleidet. Nötig ist eine konkrete, individuelle Betroffenheit, welche vorliegt, wenn sich die beanstandete Verhaltensweise in wesentlichem Ausmass nachteilig auf den Konkurrenten auswirkt, namentlich indem er eine Umsatzeinbusse erleidet. Eine besondere Schwere ist dabei nicht vorausgesetzt (BGE 139 II 328 E. 3.5 und E. 4.5). Über das Vorliegen eines deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteils im beschriebenen Sinn hinaus darf allerdings keine weitere Schranke mehr für die Beschwerdebefugnis gesetzt werden (BGE 139 II 328 E. 4.6). Im vorgenannten Urteil hatte das Bundesgericht die Parteistellung gestützt auf Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG zu beurteilen. Da Art. 48 Abs. 1 VwVG der Regelung von Art. 89 Abs. 1 BGG entspricht (BGE 139 II 328 E. 3.2 in fine mit Hinweisen), sind die obigen Grundsätze auch im Rahmen der Anwendung von Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG anwendbar, d.h. wenn die Parteistellung erstmals vor Bundesgericht beurteilt wird.”

“Es ist unbestritten, dass die von Visa für CP Transaktionen mit Schweizer Debitkarten angewendeten Interchange Fees im Durchschnitt erheblich höher sind als die Interchange Fees von Mastercard (vgl. Bst. B.a und B.b oben). Visa und Mastercard stehen sich in diesem Geschäftsfeld als Konkurrenten gegenüber. Wie bereits dargelegt, sind höhere Interchange Fees für die Issuer attraktiver (vgl. E. 1.5.2 oben). Es ist deshalb davon auszugehen, dass Mastercard bereits jetzt und erst recht bei einer Bestätigung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Interchange Fees im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (bis zum Abschluss der WEKO-Untersuchung) gegenüber Visa Marktanteile und damit Umsatzeinbussen (betreffend Lizenzgebühren) erleidet. Letzteres stellt einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. E. 1.6.3 oben). Mastercard kommt deshalb im vorliegenden Verfahren Parteistellung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG zu, und zwar als Gegenpartei.”

“Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 StHG (SR 642.14) ist "die nach kantonalem Recht zuständige Behörde" befugt, gegen Entscheide, die eine der in Art. 73 Abs. 1 StHG genannten Materie betreffen, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Bis zum 31. Dezember 2019 sah § 200 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) unter anderem vor, dass das Kantonale Steueramt gegen Entscheide des Verwaltungsgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erheben konnte. In früheren Fällen leitete das Bundesgericht die Zuständigkeit im Sinne von Art. 73 Abs. 1 StHG und damit die Beschwerdelegitimation des Kantonalen Steueramts jeweils aus dieser Bestimmung ab (vgl. etwa Urteil 2C_480/2010 vom 20. September 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 II 419). § 200 Abs. 1 StG/AG wurde mit Gesetzesänderung vom 19. November 2019 per 1. Januar 2020 aufgehoben (vgl. AGS 2019/7-18). In seinem Anhörungsbericht hatte das Kantonale Steueramt die Streichung damit begründet, dass § 200 StG/AG in der Lehre als überflüssig erachtet werde.”

“Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Das Kantonale Steueramt ist gemäss Art. 146 DBG (SR 642.11) bzw. Art. 73 Abs. 2 StHG (SR 642.14) i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“146 Satz 2 DBG ist auch die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht berechtigt (BGE 130 II 65 E. 2.1; Urteil 9C_682/2022 / 9C_683/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 149 II 400). Im hier interessierenden Kanton Zug kommt die Funktion als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer der KSTV/ZG zu (§ 105 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Zug] vom 25. Mai 2000 [StG/ZG; BGS 632.1]). Eine ausdrückliche Ermächtigung der Steuerverwaltung zum Ergreifen der Beschwerde an das Bundesgericht lässt sich dem kantonalen Recht nicht entnehmen, denn auch aus § 45 der Verordnung [des Kantons Zug] vom 30. Januar 2001 zum Steuergesetz (StV/ZG; BGS 632.11) geht nichts Näheres hervor. Dies schadet nicht: Rechtsprechungsgemäss gilt die zur Veranlagung der direkten Bundessteuer berechtigte und verpflichtete Behörde als zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (auch dazu Urteil 9C_682/2022 / 9C_683/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 149 II 400). Gemäss Art. 146 Satz 2 DBG in Verbindung mit § 105 Abs. 1 StG/ZG und Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ist die Legitimation der KSTV/ZG damit gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf ihr frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).”

“Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer besteht auch kein Anlass, den Beschwerdegegner mangels Rechtsschutzinteresses aus dem Verfahren auszuschliessen. Als juristische Person (vgl. Art. 60 Abs. 1 ZGB) könnte er zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen. Er wäre auch berechtigt, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend zu machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder ihrerseits zur Beschwerde befugt wären (BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit Hinweisen; Urteil 1C_181/2019 vom 29. April 2020 E. 1.2; nicht publ. in: BGE 147 I 103). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz bezweckt der Beschwerdegegner unter anderem die Vertretung seiner Mitglieder nach aussen, namentlich gegenüber den Eigentümern der mit dem Quellrecht belasteten Grundstücke. Bei den Vereinsmitgliedern handelt es sich weiter um die Eigentümer der Grundstücke, zu deren Gunsten an der umstrittenen Quelle Nr. 204164T ein Bezugsrecht besteht. Der Beschwerdegegner wäre somit im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung von Rechtsmitteln befugt, soweit die Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Quelle Nr. 204164T betroffen sind. Bei dieser Ausgangslage ist es mit Blick auf Art. 102 Abs. 1 BGG geboten, ihn im bundesgerichtlichen Verfahren als Partei zuzulassen (vgl. BGE 135 II 384 E. 1.2.1; Urteil 2C_1049/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 4.3). Nichts anderes gilt für das kantonale Verfahren (vgl. Art. 111 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG sowie Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidenden Rechtsfragen im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt sind (BGE 135 II 260 E. 1.3.1). Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass Letztere beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.2; Urteil 2C_839/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, da es um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit geht (Art. 82 lit. a BGG), die Beschwerde sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz richtet (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und den formellen Anforderungen genügt (Art. 42 BGG). Auch liegt keine Ausnahme nach Art. 83 BGG vor und die IV-Stelle ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG und Art. 41 Abs. 1 lit. i IVV; BGE 138 V 339). Schliesslich wurde die Beschwerde innert Frist erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 48 Abs. 1 BGG). Denn gemäss den Angaben der Schweizerischen Post gelangte das Paket mit dem vorinstanzlichen Entscheid am 15. Juni 2020 in den Machtbereich der IV-Stelle, so dass die Beschwerdefrist erst am 16. Juni 2020 zu laufen begann (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Einreichung der Beschwerde am 17. August 2020 erfolgte unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) demnach fristgerecht. Auf die Beschwerde der IV-Stelle ist einzutreten.”

“20'200'000.-- für die Realisierung der Projekte "Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse" und "Verlängerung Kreuzungsstelle St. Katharinen". Der Ausgabenbeschluss wurde weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstellt. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen, soweit die Beschwerdeführerin wie vorliegend rügt, der Beschluss sei zu Unrecht nicht dem Volksreferendum unterstellt worden (vgl. Art. 82 lit. c BGG). Gegen den angefochtenen Beschluss steht kein Rechtsmittel an eine kantonale Instanz offen (vgl. § 157 Abs. 1 Satz 2 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 [GpR/SO; BGS 113.111]). Er ist somit kantonal letztinstanzlich und kann gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist als im Kanton Solothurn Stimmberechtigte zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Die 30-tägige Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 95 ff. BGG) einzutreten.”

“Davon werden sowohl eidgenössische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.1; Urteil 1C_468/2021 vom 17. Juni 2022 E. 1.1). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, welches die Auffassung des Bezirksrats Meilen bestätigte, dass für die Folgekosten der Kündigung des Pachtverhältnisses mit der Zentrumscafé Zumikon AG kein Verpflichtungskredit eingeholt werden müsse. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht offen, soweit die Beschwerdeführer - wie vorliegend - rügen, der Beschluss sei zu Unrecht nicht mit einem Verpflichtungskredit den Stimmberechtigten unterbreitet worden (vgl. Urteil 1C_679/2023 vom 10. Januar 2025 E. 1). Der kantonale Instanzenzug gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG ist sodann ausgeschöpft. Die Beschwerdeführer sind in der Gemeinde Zumikon in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt und damit nach Art. 89 Abs. 3 BGG grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Die Beschwerden richten sich gegen Entscheide der Kantonsregierungen Basel sowie Zürich betreffend Handlungen im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung. Es handelt sich damit um Beschwerden wegen Verletzung politischer Rechte nach Art. 82 lit. c BGG. Die Beschwerdeführenden sind in den jeweiligen Kantonen in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt und nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert. Der kantonale Instanzenzug gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG ist ausgeschöpft.”

“Davon werden sowohl eidgenössische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst. Nach Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG sind in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen unter anderem Beschwerden betreffend Volksabstimmungen zulässig. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung sehen die Kantone gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor, wobei sich diese Pflicht nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung erstreckt. Im vorliegenden Fall ist ein kantonal letztinstanzlicher, gerichtlicher Endentscheid angefochten, mit dem über die behaupteten Unregelmässigkeiten einer Volksabstimmung in der Stadt Zürich wegen angeblich unzulässiger Beeinflussung der Stimmberechtigten durch den Gemeinderat befunden wurde. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als Stimmrechtsbeschwerde offen. Der Beschwerdeführer ist als stimmberechtigte Person in der Stadt Zürich zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG).”

“Nach Art. 89 Abs. 2 BGG sind unter anderem Organisationen zur Beschwerde berechtigt, denen ein Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes sehen unter anderem Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) solche Beschwerderechte vor. Der Beschwerdeführer ist zwar eine Naturschutzorganisation, erfüllt jedoch die bundesrechtlichen Voraussetzungen für das Beschwerderecht vor dem Bundesgericht nicht. Folgerichtig ist er auch nicht in der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) aufgeführt.”

“17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG; sGS 962.1) entscheidet die Anklagekammer über die Ermächtigung zur Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder oder Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden wegen Verbrechen und Vergehen, die deren Amtsführung betreffen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es die Anklagekammer abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist demnach ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt, da seine Strafanzeige aufgrund des angefochtenen Entscheids nicht mehr weiter behandelt werden kann (Art. 89 Abs. 1 BGG). Antrag und Begründung müssen innert der Beschwerdefrist eingereicht werden (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 [e contrario] BGG); diese beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik vom 5. April 2024 weitere Rügen, insbesondere zur angeblich fehlenden Unabhängigkeit oder zur Ausstandspflicht des Beschwerdegegners, erhebt und namentlich die Verletzung von Art. 30 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht, erweist sich seine Beschwerde als verspätet und ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt von E. 2 - grundsätzlich einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Urteils sowie als vom verweigerten Zugang direkt Betroffener gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.”