62 commentaries
Riferimento: LTF art. 45 n. 62 Ai fini della valutazione della tempestività, rileva il deposito alla posta; la giurisprudenza ha infatti fatto riferimento al momento del deposito postale, ad esempio quando la scadenza cadeva di domeniÊ.
“Weil dies ein Sonntag war, verlängerte sich die Frist auf den Montag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Mit der Postaufgabe am 26. August 2024 ist die Beschwerde somit rechtzeitig erhoben worden.”
“Weil dies ein Sonntag war, verlängerte sich die Frist auf den Montag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Mit der Postaufgabe am 26. August 2024 ist die Beschwerde somit rechtzeitig erhoben worden.”
“Il ressort également de cet extrait que le recourant a retiré le pli contenant l'arrêt attaqué le lendemain, le vendredi 22 octobre 2021 à 9 heures 50 minutes. Le délai de recours est donc arrivé à échéance le dimanche 21 novembre 2021, reporté au premier jour ouvrable suivant, à savoir le lundi 22 novembre 2021 (art. 45 al. 1 LTF). Mis à la poste le mardi 23 novembre 2021, le présent recours est en conséquence tardif, partant, la cour de céans ne peut en principe pas entrer en matière à son égard.”
“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”
In determinati provvedimenti interlocutori in materia penale (p. es. la revoÊ di un sequestro) la sospensione dei termini ai sensi dell'art. 46 cpv. 1 LTF non si appliÊ; il termine di 30 giorni per il ricorso inizia pertanto a decorrere immediatamente dalla notifiÊ.
“Angefochten sind zwei Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen (Art. 79 e contrario und Art. 80 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2023 gilt es indes zu berücksichtigen, dass diese die Aufhebung einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten zum Gegenstand hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt bei derartigen strafprozessualen Zwischenentscheiden der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG nicht (BGE 143 IV 357 E. 1.2.1 f.; 135 I 257 E. 1.5). Nachdem der Beschwerdeführerin die Verfügung nach eigenen Angaben am 13. Juli 2023 zugestellt wurde, begann die Rechtsmittelfrist am 14. Juli 2023 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 14. August 2023 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die beim Bundesgericht am 13. September 2023 eingereichte Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Juli 2023 (Beschwerdeverfahren 7B_615/2023) erfolgte damit weit nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG), weshalb auf sie nicht einzutreten ist.”
Riferimento: LTF art. 45 n. 60 Nel caso concreto il termine di 30 giorni per il ricorso è stato rispettato in ogni caso, indipendentemente dal fatto che si faccia riferimento alla notifiÊ diretta alla ricorrente o alla successiva notifiÊ al suo difensore.
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid wurde am 16. Februar 2024 direkt an die Beschwerdeführerin zugestellt (kantonale Akten, Akten Vorinstanz [VI] act. 108). Nachdem Rechtsanwalt Erwin Leuenberger mit Schreiben vom 20. Februar 2024 unter Hinweis auf die in den Vorakten liegende Vollmacht ebenfalls um dessen Zustellung ersucht hatte, wurde auch dieser mit einem Exemplar bedient (act. 3, Zustellung gemäss Sendungsnachverfolgung am 28. Februar 2024). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der angefochtene Entscheid sei (erst) am 28. Februar 2024 rechtsgültig zugestellt worden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mitteilungen der Strafbehörden an die Parteien rechtswirksam zugestellt werden, ist Gegenstand der nachfolgenden Beurteilung (E. 2) und braucht nicht vorab geklärt zu werden: Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde in Strafsachen am Montag, 18. März 2024 (Poststempel), eingereicht. Damit ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen in jedem Fall, d.h. unabhängig davon, ob auf die direkte Zustellung des angefochtenen Entscheids an die Beschwerdeführerin oder auf die spätere Zustellung an deren Rechtsbeistand abgestellt wird, gewahrt (vgl.”
“Nachdem Rechtsanwalt Erwin Leuenberger mit Schreiben vom 20. Februar 2024 unter Hinweis auf die in den Vorakten liegende Vollmacht ebenfalls um dessen Zustellung ersucht hatte, wurde auch dieser mit einem Exemplar bedient (act. 3, Zustellung gemäss Sendungsnachverfolgung am 28. Februar 2024). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der angefochtene Entscheid sei (erst) am 28. Februar 2024 rechtsgültig zugestellt worden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mitteilungen der Strafbehörden an die Parteien rechtswirksam zugestellt werden, ist Gegenstand der nachfolgenden Beurteilung (E. 2) und braucht nicht vorab geklärt zu werden: Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde in Strafsachen am Montag, 18. März 2024 (Poststempel), eingereicht. Damit ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen in jedem Fall, d.h. unabhängig davon, ob auf die direkte Zustellung des angefochtenen Entscheids an die Beschwerdeführerin oder auf die spätere Zustellung an deren Rechtsbeistand abgestellt wird, gewahrt (vgl. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).”
Le istanze presentate in ritardo sono inammissibili. Se non sussiste una motivazione giustificativa e non viene presentata una richiesta di ristabilimento del termine ai sensi dell'art. 50 LTF, nella prassi ciò conduÎ a una decisione di non entrata in materia; pertanto, devono essere osservati i presupposti per il ristabilimento del termine.
“Der angefochtene Entscheid ging dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gemäss dem Zustellnachweis der Post am 6. September 2024 zu. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann somit am 7. September 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am Montag, 7. Oktober 2024 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Innert dieser Frist teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit seiner Eingabe vom 6. Oktober 2024 zwar mit, er "widerspreche" dem angefochtenen Entscheid, und ersuchte um eine Erstreckung der Beschwerdefrist. Die (eigentliche) Beschwerde reichte er mit seiner Eingabe vom 6. November 2024 jedoch deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist ein, da diese - was ihm mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 mitgeteilt wurde - als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer erst mit der Eingabe von 6. November 2024 Beschwerde erheben wollte - wovon grundsätzlich auszugehen ist -, erfolgte die Beschwerdeerhebung somit klar verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Umstände, die nach Art. 50 Abs. 1 BGG eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würden, bringt er weder in dieser Eingabe noch in jener vom 6. Oktober 2024 vor; ebenso wenig stellt er ein entsprechendes Gesuch. Soweit er bereits mit der Eingabe vom 6. Oktober 2024 Beschwerde erheben wollte, erfolgte die Beschwerdeerhebung zwar innert Frist; diese Eingabe genügt jedoch den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, enthält sie doch insbesondere keine rechtsgenügliche Begründung (vgl.”
“Damit hat die Steuerpflichtige die 30-tägige Beschwerdefrist versäumt, ohne dass sie dem Bundesgericht ein Fristwiederherstellungsgesuch (Art. 50 BGG; Urteile 6B_659/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.1, zur Publ. vorgesehen; 2C_722/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 3.4.2) unterbreitet. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Vor diesem Hintergrund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid der Abteilungspräsidentin zu geschehen hat (Art. 48 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).”
LTF art. 45 n. 58 Se l'ultimo giorno del termine caÞ di sabato, di domeniÊ o in un giorno festivo riconosciuto a livello federale o cantonale, il termine scaÞ il primo giorno lavorativo successivo; ciò viene regolarmente applicato dalla giurisprudenza (cfr. considerazioni sul calcolo dei termini, tra l'altro BGE 2C_615/2023; 8C_602/2023).
“1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2023 wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2023 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. xxx der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 6. Oktober 2023 zu laufen und endete am Montag, den 6. November 2023 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Dass ein Eröffnungsmangel vorliegen soll, vermag die Beschwerdeführerin nicht konkret darzutun und ein solcher ist auch nicht ersichtlich, zumal das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsmittelbelehrung lediglich auf die für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten massgebenden Bestimmungen des BGG (Art. 82 ff.) hinweist. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Laie Mühe gehabt haben mag, die Rechtsmittelbelehrung zu verstehen, lässt diese nicht als "mangelhaft", "unvollständig" oder "unrichtig" erscheinen. Folglich sind die Eingaben bzw. Beschwerdeergänzungen vom”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Dans certaines causes, comme en l'espèce, ce délai est suspendu du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF). Cela étant, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”
Citazione: LTF art. 45 n. 57 Per il ricorso al Tribunale federale contro una decisione sull'opposizione all'arresto non si applicano le ferie giudiziarie; il computo dei termini è regolato dall'art. 45 LTF (compresa la proroga per i giorni festivi e i fine settimana).
“Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer die Qualifikation des Arrests als vorsorgliche Massnahme als überholt bezeichnet und zudem geltend macht, es bestehe vorliegend keine Dringlichkeit, womit die ratio legis von Art. 46 Abs. 2 BGG nicht gegeben sei. Es gibt keinen Anlass, auf die dargestellte Rechtsprechung zurückzukommen. Der Beschwerdeführer kann auch nichts zu seinen Gunsten aus dem Umstand ableiten, dass das Kantonsgericht in der Rechtsmittelbelehrung nicht darauf hingewiesen hat, dass die Gerichtsferien nicht gelten. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Belehrungspflicht in Art. 145 Abs. 3 ZPO gilt nicht für die Rechtsmittel an das Bundesgericht. Schliesslich ist nicht massgebend, ob die strafrechtliche Beschlagnahme als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG (oder Art. 98 BGG) qualifiziert wird oder nicht (vgl. dazu BGE 143 IV 357 E. 1.2; 138 IV 186 E. 1.2). Es bleibt demnach dabei, dass für die Weiterziehung eines Arresteinspracheentscheides an das Bundesgericht die Gerichtsferien nicht gelten. Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann vorliegend am 30. Dezember 2022 zu laufen und endete nach der Verlängerung über das Wochenende (Art. 45 BGG) am Montag, 30. Januar”
Riferimento: LTF art. 45 n. 56 Per le disposizioni speciali relative ai termini (ad es. il periodo di sospensione pasquale), la computazione dei termini deve essere adeguatamente adattata. La giurisprudenza rileva, in casi concreti, che la presentazione tramite consegna alla posta il giorno successivo può essere considerata tempestiva quando l'ultimo giorno del termine ricaÞ in un giorno festivo riconosciuto.
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Dans certaines causes, comme en l'espèce, ce délai est suspendu du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus (art. 46 al. 1 let. a LTF). Cela étant, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). En l'espèce, l'avis de retrait a été déposé dans la boîte aux lettres du recourant le 8 mars”
“Gemäss Art. 45 Abs. 1 BGG endete die Frist am nächstfolgenden Werktag. Der Montag, 19. September 2022, war nach dem Recht des Kantons Waadt, in welchem der Anwalt der Beschwerdeführerin seinen (beruflichen: JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N 10 zu Art. 45 BGG) Wohnsitz hat (Art. 45 Abs. 2 BGG), ein anerkannter Feiertag ("lundi du Jeûne fédéral"; vgl. Art. 47 Abs. 1 Loi sur l'emploi vom 5. Juli 2005; RS 822.11). Mit Postaufgabe am Folgetag wurde die Beschwerde somit rechtzeitig eingereicht.”
“Der im Rahmen einer Ehescheidung geführte Streit um die elterliche Sorge (Art. 133 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 298 ZGB) ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Vermögenswert (Urteil 5A_903/2016 vom 17. Mai 2017 E. 1). Das Appellationsgericht ist eine letzte kantonale Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist einzutreten.”
LTF art. 45 n. 55 L'inizio dei termini fissati dal giudiÎ si determina secondo il computo, con decorrenza dal giorno successivo alla comunicazione che dà origine al termine.
“Die im Anschluss an die Vernehmlassungsantworten eingereichte Eingabe vom 25. August 2020 erfolgte verspätet und bleibt daher unberücksichtigt. Denn der Beschwerdeführerin wurde gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 30. Juni 2020 eine Frist bis 13. Juli 2020 für allfällige Bemerkungen angesetzt, die aufgrund des innert Frist am 13. Juli 2020 gestellten Fristerstreckungsbegehrens um 10 Tage erstreckt wurde (Verfügung vom 14. Juli 2020). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis 15. August 2020 (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) endete diese am 24. August 2020 (vgl. zur Zählweise von richterlich angesetzten Fristen mit Fristbeginn am Folgetag der fristauslösenden Mitteilung: Amstutz/Arnold in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4-6 zu Art. 45 BGG).”
Riferimento: LTF art. 45 n. 54 Decorso il termine per proporre ricorso, le modifiche o le integrazioni presentate all'atto di ricorso non possono di norma più essere prese in considerazione. Analogamente, la nomina successiva di un difensore non sanerebbe il termine ormai decorso e, sotto questo profilo, sarebbe priva di efficacia.
“Für den Fall, dass die Vertretung durch die B.________ AG nicht zulässig sein sollte, ersucht der Beschwerdeführer um eine Nachfrist zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung. Da der Beschwerdeführer die Beschwerde nunmehr eigenhändig unterzeichnet hat, ist dieser Antrag gegenstandslos. Im Übrigen ist die Beschwerdefrist am 30. November 2020 abgelaufen (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 BGG). Auch ein Anwalt hätte die Beschwerde danach nicht mehr verbessern oder ergänzen können. Die nachträgliche Bestellung einer anwaltlichen Vertretung wäre vor diesem Hintergrund zwecklos, zumal der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren keine weiteren prozessualen Handlungen mehr vorzunehmen hat. Der Beschwerdeführer hat nicht die ursprünglich eingereichte Beschwerdeschrift eigenhändig unterzeichnet, sondern eine teilweise abgeänderte. Da die Beschwerdefrist - wie gesagt - bereits am 30. November 2020 abgelaufen ist, können die Änderungen nicht berücksichtigt werden.”
“Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde könnten allfällig zu viel gepfändete Beträge ohne Weiteres rückerstattet werden. Eine Anpassung der Existenzminimumsberechnung käme zudem einer vorweggenommenen Beschwerdegutheissung gleich. Dagegen hat der Beschwerdeführer, vertreten durch die B.________ AG, am 26. November 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 27. November 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Mangelbehebung aufgefordert (Art. 40 Abs. 1, Art. 42 Abs. 5 BGG). Am 1. Dezember 2020 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerde eingereicht. 2. Für den Fall, dass die Vertretung durch die B.________ AG nicht zulässig sein sollte, ersucht der Beschwerdeführer um eine Nachfrist zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung. Da der Beschwerdeführer die Beschwerde nunmehr eigenhändig unterzeichnet hat, ist dieser Antrag gegenstandslos. Im Übrigen ist die Beschwerdefrist am 30. November 2020 abgelaufen (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 BGG). Auch ein Anwalt hätte die Beschwerde danach nicht mehr verbessern oder ergänzen können. Die nachträgliche Bestellung einer anwaltlichen Vertretung wäre vor diesem Hintergrund zwecklos, zumal der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren keine weiteren prozessualen Handlungen mehr vorzunehmen hat. Der Beschwerdeführer hat nicht die ursprünglich eingereichte Beschwerdeschrift eigenhändig unterzeichnet, sondern eine teilweise abgeänderte. Da die Beschwerdefrist - wie gesagt - bereits am 30. November 2020 abgelaufen ist, können die Änderungen nicht berücksichtigt werden. 3. Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung geht es um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 137 III 475 E. 2 S. 477; 134 II 192 E. 1.5 S. 196 f.). Demnach kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 142 III 364 E.”
Le istanze presentate dopo il decorso del termine ai sensi dell'art. 45 cpv. 1 LTF sono considerate tardive e, di regola, inammissibili; a tali scritti o integrazioni successivi non si dà seguito ovvero non vengono presi in considerazione.
“Les 10 et 19 mars 2025, les recourants ont déposé de nouvelles écritures. Dès lors que le délai de recours est échu le 17 février 2025 (art. 100 al. 1 et art. 45 al. 1 LTF), ces écritures sont tardives et, partant, irrecevables.”
“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) angefochten ist der kantonal letztinstanzliche, von einem oberen Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) ergangene Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend die Beseitigung bzw. den Rückschnitt von Pflanzen. Dies ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 52 II 292 E. 1; 45 II 402 E. 1; Urteil 5D_91/2020 vom 7. September 2020 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz bestimmte den Streitwert auf mindestens Fr. 30'000.--, worauf vor Bundesgericht mangels gegenteiliger Hinweise abgestellt werden kann. Die Streitwertgrenze der Beschwerde in Zivilsachen ist somit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist überdies zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist jedoch auf das nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet eingereichte Schreiben vom 3. Juni”
“Gegen den angefochtenen Entscheid steht dem Beschwerdeführer die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf Einzelheiten ist nachfolgend einzugehen. Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit nicht gegeben (Art. 113 BGG). Soweit die Eingabe vom 18. Juni 2024 als Beschwerdeergänzung aufzufassen ist, ist sie verspätet. Auf sie ist nicht einzugehen.”
“Il ressort dudit recours que le poursuivi s'oppose à la mainlevée définitive. Par courriers des 23 et 24 avril 2024, le recourant a complété son recours. Après s'être acquitté de l'avance de frais de 500 fr., le recourant a, le 16 mai 2024, déposé un nouveau courrier, dans lequel, en substance, il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire et de l'effet suspensif au recours, apporte de nouvelles critiques et demande à la Cour de céans de motiver l'ordonnance du 25 avril 2024 l'invitant à verser une avance de frais de 500 fr. Dans la mesure où le délai de recours est échu le 29 avril 2024 (art. 100 al. 1, art. 46 al. 1 let. a et art. 45 al. 1 LTF) et où ces conclusions et ces griefs auraient pu être formulés avant l'échéance dudit délai, la Cour de céans ne peut en tenir compte (ATF 135 I 19 consid. 2.2; 134 IV 156 consid. 1.7). Quand bien même la demande d'assistance judiciaire eût été recevable, elle aurait en outre dû être rejetée, dans la mesure où le recours est voué à l'échec et où l'une des conditions pour l'octroi de l'assistance judiciaire n'est donc pas remplie (art. 64 al. 1 LTF). S'agissant enfin de l'ordonnance mentionnée par le recourant, on rappellera que la partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (art. 62 al. 1 LTF).”
“Er hat ihn der Beschwerde jedoch beigelegt und er äussert sich am Rande in der Beschwerdebegründung dazu. Ob darin ein genügender Beschwerdewille gesehen werden könnte, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer hat den Entscheid nämlich am 3. März 2022 entgegengenommen, womit die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), auf die in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, am Montag, 14. März 2022 (Art. 45 Abs. 1 BGG), abgelaufen ist. Hätte der Beschwerdeführer mit seiner am 4. April 2022 der Post übergebenen Eingabe auch gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben wollen, so wäre sie verspätet. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe auch als Strafanzeige gegen alle verantwortlichen Beamten. Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig. 3. Gegen den Entscheid in den Verfahren ZK 22 38 und ZK 22 68 ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) zulässig und insoweit ist sie auch rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138 III 252 E. 3.2; 133 II 396 E. 3.1). Soweit der Beschwerdeführer auf die Eingabe vom 27. April 2020 an das Bundesgericht verweist, ist darauf nicht einzugehen. Diese wurde im Übrigen durch das Generalsekretariat beantwortet. Die vorinstanzlichen”
“Il ressort également de cet extrait que le recourant a retiré le pli contenant l'arrêt attaqué le lendemain, le vendredi 22 octobre 2021 à 9 heures 50 minutes. Le délai de recours est donc arrivé à échéance le dimanche 21 novembre 2021, reporté au premier jour ouvrable suivant, à savoir le lundi 22 novembre 2021 (art. 45 al. 1 LTF). Mis à la poste le mardi 23 novembre 2021, le présent recours est en conséquence tardif, partant, la cour de céans ne peut en principe pas entrer en matière à son égard.”
Accordi particolari con l'ufficio postale non prolungano il termine legale di ritiro di sette giorni; la notifiÊ si considera effettuata al più tardi alla scadenza di tale termine. Chi è parte in un procedimento deve pertanto regolare il proprio comportamento postale (p. es. consegna, ordine di inoltro, persona incaricata); se non lo fa, in linê di principio sarà trattato come se avesse ricevuto la spedizione alla scadenza del termine di ritiro. È fatta salva la disposizione di art. 45 cpv. 1 LTF (spostamento al giorno lavorativo successivo se l'ultimo giorno del termine caÞ di sabato, di domeniÊ o in un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale).
“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication - comme en l'espèce - courent dès le lendemain de celle-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Le mémoire de recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). L'art. 44 al. 2 LTF dispose qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (cf. également art. 38 al. 2bis LPGA [RS 830.1]). Selon la jurisprudence, le délai de garde de sept jours n'est pas prolongé lorsque La Poste Suisse permet de retirer le courrier dans un délai plus long, par exemple à la suite d'une demande de garde voire de prolongation du délai de retrait. En effet, des accords particuliers avec La Poste Suisse ne permettent pas de repousser l'échéance de la notification, réputée intervenue à l'échéance du délai de sept jours (ATF 141 II 429 consid. 3.1 et”
“1 LTF), qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF), que celui qui se sait partie à une procédure judiciaire, et qui doit dès lors s'attendre à recevoir des actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins (ATF 141 II 429 consid. 3.1), que le délai de garde de sept jours n'est pas prolongé lorsque la Poste permet de retirer le courrier dans un délai plus long, par exemple à la suite d'une demande de garde, de sorte que des accords particuliers avec la Poste ne permettent pas de repousser l'échéance de la notification, réputée intervenue à l'échéance du délai de sept jours et non au moment de son retrait effectif (ATF 141 II 429 consid. 3.1), que le délai de recours ne court pas du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF), que si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF); qu'en l'espèce, selon le suivi de l'envoi de la Poste, l'arrêt attaqué a été adressé aux recourants par courrier recommandé du 22 novembre 2022, et un avis pour le retrait de ce pli leur a été distribué le 23 novembre 2022, qu'à l'échéance du délai de garde, soit le 30 novembre 2022, les destinataires n'ont pas retiré l'envoi, le retrait effectif ayant eu lieu le 14 décembre 2022 seulement, que dans ces conditions, l'arrêt attaqué est réputé avoir été communiqué le 30 novembre 2022 aux recourants (art. 44 al. 2 LTF), et le délai de recours, qui a commencé à courir le lendemain de cette date (art. 44 al. 1 LTF), est arrivé à échéance le dimanche 15 janvier 2023 (art. 100 al. 1 LTF; art. 46 al. 1 let. c LTF), pour expirer le premier jour ouvrable suivant (art. 45 al. 1 LTF), soit le lundi 16 janvier 2023, que si le recours des intéressés, déposé le 16 janvier 2023, a été formé en temps utile, leurs écritures complémentaires déposées les 25 et 26 janvier 2023 sont quant à elles tardives et, partant, irrecevables; qu'au demeurant, l'écriture du 26 janvier 2023 se fonde sur des pièces et faits nouveaux, postérieurs à l'arrêt attaqué, lesquels sont également irrecevables en vertu de l'art.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF; cf. art. 85 al. 4 let. a CPP). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 146 IV 30 consid. 1.1.2 p. 33 s.; 141 II 429 consid. 3.1 p. 431 s.; 139 IV 228 consid. 1.1 p. 230 et les références citées; cf.”
Se l'ultimo giorno di un termine caÞ di sabato, domeniÊ o in una festività riconosciuta dal diritto federale o cantonale, il termine scaÞ il giorno lavorativo successivo. Ciò si appliÊ al termine di ricorso/impugnazione di 30 giorni ai sensi dell'art. 100 LTF, nonché ai termini per la revisione (cfr. ad es. art. 124 LTF), e viene applicato di conseguenza dalla giurisprudenza.
“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”
“A teneur de l'art. 44 al. 1 LTF, les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci. L'art. 44 al. 2 LTF dispose qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. L'art. 45 al. 1 LTF prévoit pour sa part que si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Finalement, l'art. 100 al. 1 LTF dispose que le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète, ce délai ne pouvant être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 50 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.”
“Der Gesuchsteller beruft sich zur Begründung seines Revisionsgesuchs zunächst auf den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG. Ein Revisionsbegehren gestützt auf diese Bestimmung ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen und innerhalb dieser Frist zu begründen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5F_9/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1.1 mit Hinweis). Die vollständige Ausfertigung des Bundesgerichtsurteils vom 8. Januar 2021 wurde dem Gesuchsteller am 13. Januar 2021 zugestellt. Damit begann die dreissigtägige Frist nach Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG zur Einreichung eines auf Art. 121 lit. d BGG gestützten Revisionsgesuchs am 14. Januar 2021 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 15. Februar 2021 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Diese Frist wurde mit dem Gesuch vom 19. April 2021 offensichtlich verpasst. Auf das Revisionsgesuch kann somit wegen Verspätung nicht eingetreten werden, soweit darin der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG geltend gemacht wird.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”
Un giorno festivo valido a livello comunale o locale non costituisÎ automaticamente un motivo di impedimento giustificabile ai sensi dell'art. 45 cpv. 1 LTF. Una sempliÎ errata comprensione cirÊ la rilevanza di un giorno festivo comunale non giustifiÊ né il ripristino del termine né l'ammissione del ricorso in revisione.
“Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch damit, dass es sich beim 14. September 2020 (dem letzten Tag der Beschwerdefrist) um einen Feiertag im Bezirk Einsiedeln handle (Engelweihe). Die Beschwerdefrist sei demnach erst am 15. September 2020 abgelaufen und ihre Beschwerde sei fristgerecht erfolgt. Die Gesuchstellerin rügt damit Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 45 Abs. 1 BGG und des Feiertagsrechts auf Bezirksebene. Die Gesuchstellerin beruft sich damit jedoch auf keinen der in Art. 121 bis 123 BGG abschliessend genannten Revisionsgründe (vgl. im Übrigen zum Begriff des vom kantonalen Recht anerkannten Feiertags BGE 115 IV 266). Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Es kann auch nicht als nachträgliches Gesuch um Fristwiederherstellung verstanden werden, da sich aus den Vorbringen der Gesuchstellerin kein entschuldbarer Hinderungsgrund ergibt. Vielmehr befindet sie sich in einem Irrtum über die Bedeutung des kommunalen Feiertages.”
In ristrette condizioni la tutela della fiducia (art. 9 Cost.; tutela della fiducia) può comportare che una seconÚ notificazione viziata — in particolare una nuova comunicazione effettuata prima della scadenza del termine con avvertenza fuorviante sui mezzi di ricorso — estenÚ l'effetto pratico del termine legale. La seconÚ notificazione è altrimenti di regola priva di efficacia giuridiÊ; una proroga del termine è possibile soltanto in presenza di circostanze molto concrete e da valutare in modo restrittivo.
“A teneur de l'art. 44 al. 1 LTF, les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci. L'art. 44 al. 2 LTF dispose qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. L'art. 45 al. 1 LTF prévoit pour sa part que si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Finalement, l'art. 100 al. 1 LTF dispose que le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète, ce délai ne pouvant être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Lorsque l'autorité procède à une nouvelle notification, celle-ci est en principe sans effet juridique (cf. ATF 111 V 99 consid. 2b). Toutefois, en application du droit à la protection de la bonne foi découlant directement de l'art. 9 Cst., on admet généralement qu'une partie ne doit pas être lésée par une indication erronée des voies de droit. Il est donc possible que le droit à la protection de la bonne foi conduise à la prolongation d'un délai légal en raison d'une indication erronée donnée par l'autorité. Tel peut notamment être le cas, en fonction des circonstances, si l'autorité procède à une deuxième notification avant l'échéance du délai de recours, en indiquant sans réserve les voies de droit (cf.”
LTF art. 45 n. 48 Inizio del termine: il decorso del termine si determina in base alla ricezione effettiva o al ritiro dell'invio giudiziario. Un successivo invio dell'atto presso l'ufficio postale non renÞ pertanto tempestiva la sua presentazione.
“La décision d'irrecevabilité litigieuse a été rendue en dernière instance cantonale dans le cadre d'un recours dirigé contre le second tour à l'élection du Conseil des États. Le Tribunal fédéral connaît des recours qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votation populaires (art. 82 let. c LTF). Le recours en matière de droits politiques doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée sans tenir compte des féries judiciaires (cf. art. 46 al. 2 let. c et 100 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). En l'occurrence, il ressort de l'extrait du suivi des envois de La Poste que la recourante a retiré l'exemplaire de la décision de la Chambre constitutionnelle qui lui était destiné le 28 juin”
“Er hat ihn der Beschwerde jedoch beigelegt und er äussert sich am Rande in der Beschwerdebegründung dazu. Ob darin ein genügender Beschwerdewille gesehen werden könnte, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer hat den Entscheid nämlich am 3. März 2022 entgegengenommen, womit die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), auf die in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, am Montag, 14. März 2022 (Art. 45 Abs. 1 BGG), abgelaufen ist. Hätte der Beschwerdeführer mit seiner am 4. April 2022 der Post übergebenen Eingabe auch gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben wollen, so wäre sie verspätet. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe auch als Strafanzeige gegen alle verantwortlichen Beamten. Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig. 3. Gegen den Entscheid in den Verfahren ZK 22 38 und ZK 22 68 ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) zulässig und insoweit ist sie auch rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138 III 252 E. 3.2; 133 II 396 E. 3.1). Soweit der Beschwerdeführer auf die Eingabe vom 27. April 2020 an das Bundesgericht verweist, ist darauf nicht einzugehen. Diese wurde im Übrigen durch das Generalsekretariat beantwortet. Die vorinstanzlichen”
“Il ressort également de cet extrait que le recourant a retiré le pli contenant l'arrêt attaqué le lendemain, le vendredi 22 octobre 2021 à 9 heures 50 minutes. Le délai de recours est donc arrivé à échéance le dimanche 21 novembre 2021, reporté au premier jour ouvrable suivant, à savoir le lundi 22 novembre 2021 (art. 45 al. 1 LTF). Mis à la poste le mardi 23 novembre 2021, le présent recours est en conséquence tardif, partant, la cour de céans ne peut en principe pas entrer en matière à son égard.”
Riferimento: LTF art. 45 n. 47 Per le spedizioni raccomandate è determinante il giorno effettivo della notificazione ovvero — se la consegna non avviene personalmente — la presunzione di notificazione dopo sette giorni. Se il documento viene depositato in una casella postale, la data di spedizione è quella della prima lettura del codiÎ a barre effettuata dalla Posta Svizzera. Un documento si considera presentato tempestivamente se, nell'ultimo giorno del termine, è stato consegnato alla Posta Svizzera (consegna fino a mezzanotte).
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 147 IV 526 consid. 3.1; arrêt 6B_1439/2022 du 22 mars 2023 consid. 2). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. À ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 146 IV 30 consid.”
“En vertu de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Aux termes de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 142 V 389 consid. 2.2 et les références citées). Lorsque l'envoi expédié selon le mode recommandé-prépaid est déposé dans une boîte aux lettres, la date de dépôt est celle de la première saisie du code-barres par la Poste (arrêt 5A_104/2021 du 9 février 2021 consid. 6.1).”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Si le dernier jour du délai est un dimanche, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (cf. art. 45 al. 1 LTF). Le délai de recours est sauvegardé si l'acte est remis à La Poste Suisse le dernier jour du délai à minuit (art. 48 al. 1 LTF; ATF 147 IV 526 consid. 3.1).”
“Conformément à l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Selon l'art. 44 LTF, les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (al. 1); une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (al. 2). Lorsque ce dernier donne l'ordre au bureau de poste de conserver son courrier, l'envoi recommandé est réputé notifié le dernier jour du délai de garde de sept jours suivant la réception du pli par l'office de poste du lieu de domicile du destinataire (ATF 141 II 429 consid. 3.1; 134 V 49 consid. 4; 130 III 396 consid. 1.2.3). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”
Se una determinata data debba essere considerata un giorno festivo, è una questione di diritto, che va risolta in base alle norme giuridiche pertinenti (cfr. art. 45 cpv. 2 LTF). La scoperta successiva di corrispondenti fonti giuridiche non costituisÎ motivo di revisione ai sensi dell'art. 123 cpv. 2 lett. a LTF.
“JOHANNA DORMANN, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 15 ff. zu Art. 105 BGG; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 25 ff. zu Art. 105 BGG). Demgegenüber dienen Rechtsquellen der Beantwortung der Frage, wie der festgestellte Sachverhalt rechtlich zu beurteilen ist (DORMANN, a.a.O., N. 32 zu Art. 105 BGG; BOVEY, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 105 BGG). Eine nachträgliche "Entdeckung" oder ein nachträgliches "Auffinden" von Rechtsquellen erfüllt den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG von vornherein nicht, zumal diese nur eine rechtliche Argumentation stützen könnten, die von derjenigen im angefochtenen Entscheid abweicht, welche mit der Revision indessen nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. dazu GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 16 zu Art. 123 BGG). Bei der Frage, ob der Tag eines bestimmten Datums ein Feiertag ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die durch die massgebenden Rechtsnormen bzw. Rechtsquellen zu beantworten ist (vgl. Art. 45 Abs. 2 BGG). Das Europäische Übereinkommen und das angerufene Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage, das nach der Gesuchstellerin darüber Aufschluss geben soll, ob es sich beim 1. November (Allerheiligen) am Ort ihres Sitzes um einen anerkannten Feiertag handelt, ist somit eine Rechtsquelle und nicht eine Tatsache oder ein Beweismittel, deren nachträgliche Entdeckung einen Revisionsgrund darstellen könnte. Ein Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG liegt nicht vor.”
Riferimento: LTF art. 45 n. 45 Se il termine per il ricorso è già scaduto, la nomina tardiva di un difensore non può più sanare il termine perduto; perciò, in questo contesto, tale nomina è di norma inutile.
“Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde könnten allfällig zu viel gepfändete Beträge ohne Weiteres rückerstattet werden. Eine Anpassung der Existenzminimumsberechnung käme zudem einer vorweggenommenen Beschwerdegutheissung gleich. Dagegen hat der Beschwerdeführer, vertreten durch die B.________ AG, am 26. November 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 27. November 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Mangelbehebung aufgefordert (Art. 40 Abs. 1, Art. 42 Abs. 5 BGG). Am 1. Dezember 2020 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerde eingereicht. 2. Für den Fall, dass die Vertretung durch die B.________ AG nicht zulässig sein sollte, ersucht der Beschwerdeführer um eine Nachfrist zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung. Da der Beschwerdeführer die Beschwerde nunmehr eigenhändig unterzeichnet hat, ist dieser Antrag gegenstandslos. Im Übrigen ist die Beschwerdefrist am 30. November 2020 abgelaufen (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 BGG). Auch ein Anwalt hätte die Beschwerde danach nicht mehr verbessern oder ergänzen können. Die nachträgliche Bestellung einer anwaltlichen Vertretung wäre vor diesem Hintergrund zwecklos, zumal der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren keine weiteren prozessualen Handlungen mehr vorzunehmen hat. Der Beschwerdeführer hat nicht die ursprünglich eingereichte Beschwerdeschrift eigenhändig unterzeichnet, sondern eine teilweise abgeänderte. Da die Beschwerdefrist - wie gesagt - bereits am 30. November 2020 abgelaufen ist, können die Änderungen nicht berücksichtigt werden. 3. Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung geht es um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 137 III 475 E. 2 S. 477; 134 II 192 E. 1.5 S. 196 f.). Demnach kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 142 III 364 E.”
Ai sensi dell'art. 44 cpv. 1 LTF, i termini il cui inizio dipenÞ da una comunicazione o dal verificarsi di un evento iniziano il giorno successivo.
“Cette suspension ne s'applique toutefois pas aux causes qui concernent la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté ou qui portent sur les modalités de celle-ci (art. 46 al. 2 LTF). Dans ces domaines, l'exigence de célérité de la procédure ne se concilie en effet pas avec la suspension des délais (ATF 133 I 270 consid. 1.2.2; arrêts 7B_484/2024 du 27 juin 2024 consid. 3.1; 7B_615/2024 du 4 juin 2024 consid. 2.1; 7B_129/2024 du 8 février 2024 consid. 2.1; 7B_81/2024 du 26 janvier 2024 consid. 1.1; 1B_52/2023 du 26 janvier 2023 consid. 2; 1B_21/2023 du 17 janvier 2023 consid. 2; 1B_500/2021 du 16 septembre 2021 consid. 3; 1B_275/2015 du 29 septembre 2015 consid. 2; 1B_226/2008 du 29 septembre 2008 consid. 4.1). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG; BGE 115 IV 266 E. 2; Urteil 9C_396/2018 vom 20. Dezember 2018 E. 2.2.). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.1).”
LTF art. 45 n. 43 Se l'ultimo giorno di un termine caÞ di sabato, di domeniÊ o in un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine si sposta al primo giorno feriale successivo. Questa conseguenza non vale solo per i termini determinati in giorni, ma anche per i termini calcolati in settimane, mesi o anni, in giorni lavorativi o feriali, o in mesi civili, nonché per i termini il cui termine è fissato a una precisa data del calendario.
“Das VRPG stimmt insofern mit zahlreichen bundesrechtlichen Erlassen überein (vgl. etwa Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]; Art. 90 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]; Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272], der im Übrigen auch in Bezug auf das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] zur Anwendung gelangt [vgl. Art. 31 SchKG]; Art. 78 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Art. 41 Abs. 2 VRPG ist sowohl auf gesetzliche als auch auf behördliche Fristen anwendbar (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 41 N. 1) und seinem Wortlaut entsprechend – anders etwa als Art. 20 und Art. 22a VwVG – nicht auf nach Tagen berechnete Fristen beschränkt (so auch Art. 45 Abs. 1 BGG; Art. 90 Abs. 2 StPO; Art. 142 Abs. 3 ZPO; vgl. ausserdem Art. 5 FrÜb). Die Fristerstreckung auf den nächsten Werktag gilt vielmehr auch für Fristen, die sich nach Wochen, Monaten oder Jahren, nach Arbeits- oder Werktagen oder nach Kalendermonaten berechnen, sowie für Fristen, deren Ende auf ein bestimmtes Kalenderdatum hin angesetzt ist, wie dies etwa – jedoch nicht ausschliesslich – bei gerichtlich oder behördlich angesetzten Fristen möglich ist (vgl. Amstutz/Arnold, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 45 BGG N. 4; Urs Peter Cavelti, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 20 N. 47, 49 sowie – zu den verschiedenen Arten von Fristen – Vor Art. 20-24 N. 5 ff.; Patricia Egli, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 20 N. 59; bei nach Stunden berechneten Fristen kommt der Grundsatz hingegen in aller Regel nicht zum Tragen; vgl. Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 45 BGG N. 2 Fn. 4 mit Hinweisen).”
“Cette suspension ne s'applique toutefois pas aux causes qui concernent la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté ou qui portent sur les modalités de celle-ci (art. 46 al. 2 LTF). Dans ces domaines, l'exigence de célérité de la procédure ne se concilie en effet pas avec la suspension des délais (ATF 133 I 270 consid. 1.2.2; arrêts 7B_484/2024 du 27 juin 2024 consid. 3.1; 7B_615/2024 du 4 juin 2024 consid. 2.1; 7B_129/2024 du 8 février 2024 consid. 2.1; 7B_81/2024 du 26 janvier 2024 consid. 1.1; 1B_52/2023 du 26 janvier 2023 consid. 2; 1B_21/2023 du 17 janvier 2023 consid. 2; 1B_500/2021 du 16 septembre 2021 consid. 3; 1B_275/2015 du 29 septembre 2015 consid. 2; 1B_226/2008 du 29 septembre 2008 consid. 4.1). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”
“Weil dies ein Sonntag war, verlängerte sich die Frist auf Montag, 2. September 2024 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die erst am 19. September 2024 der Post übergebene Beschwerde ist deshalb auch verspätet.”
“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG), mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die Beschwerde muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dazu muss sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Januar 2024 ging dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2024 zu. Damit begann die Beschwerdefrist am 19. Januar 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 19. Februar 2024 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die vom 18. März 2024 datierende Beschwerdeergänzung erfolgte somit verspätet und hat unbeachtet zu bleiben. 3.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 2023 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt. 3.3. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art.”
“Der Gesuchsteller beruft sich zur Begründung seines Revisionsgesuchs zunächst auf den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG. Ein Revisionsbegehren gestützt auf diese Bestimmung ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen und innerhalb dieser Frist zu begründen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5F_9/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1.1 mit Hinweis). Die vollständige Ausfertigung des Bundesgerichtsurteils vom 8. Januar 2021 wurde dem Gesuchsteller am 13. Januar 2021 zugestellt. Damit begann die dreissigtägige Frist nach Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG zur Einreichung eines auf Art. 121 lit. d BGG gestützten Revisionsgesuchs am 14. Januar 2021 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 15. Februar 2021 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Diese Frist wurde mit dem Gesuch vom 19. April 2021 offensichtlich verpasst. Auf das Revisionsgesuch kann somit wegen Verspätung nicht eingetreten werden, soweit darin der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG geltend gemacht wird.”
Se una determinata data debba essere qualificata come giorno festivo è, secondo l'art. 45 cpv. 2 LTF, una questione di diritto che va decisa sulla base delle pertinenti fonti giuridiche cantonali o di altra natura. Il rinvenimento successivo di tali fonti non costituisÎ, secondo la giurisprudenza, un motivo di revisione ai sensi dell'art. 123 cpv. 2 lett. a LTF, poiché sostiene semplicemente un'argomentazione giuridiÊ e non crê una nuova situazione di fatto.
“JOHANNA DORMANN, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 15 ff. zu Art. 105 BGG; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 25 ff. zu Art. 105 BGG). Demgegenüber dienen Rechtsquellen der Beantwortung der Frage, wie der festgestellte Sachverhalt rechtlich zu beurteilen ist (DORMANN, a.a.O., N. 32 zu Art. 105 BGG; BOVEY, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 105 BGG). Eine nachträgliche "Entdeckung" oder ein nachträgliches "Auffinden" von Rechtsquellen erfüllt den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG von vornherein nicht, zumal diese nur eine rechtliche Argumentation stützen könnten, die von derjenigen im angefochtenen Entscheid abweicht, welche mit der Revision indessen nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. dazu GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 16 zu Art. 123 BGG). Bei der Frage, ob der Tag eines bestimmten Datums ein Feiertag ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die durch die massgebenden Rechtsnormen bzw. Rechtsquellen zu beantworten ist (vgl. Art. 45 Abs. 2 BGG). Das Europäische Übereinkommen und das angerufene Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage, das nach der Gesuchstellerin darüber Aufschluss geben soll, ob es sich beim 1. November (Allerheiligen) am Ort ihres Sitzes um einen anerkannten Feiertag handelt, ist somit eine Rechtsquelle und nicht eine Tatsache oder ein Beweismittel, deren nachträgliche Entdeckung einen Revisionsgrund darstellen könnte. Ein Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG liegt nicht vor.”
Riferimento: LTF art. 45 n. 41 Ai sensi dell'art. 45 cpv. 1 LTF devono essere considerati sia i giorni festivi riconosciuti dal diritto federale sia quelli riconosciuti dal diritto cantonale. I giorni non lavorativi cantonali che, secondo il diritto cantonale, sono considerati non lavorativi possono pertanto, nel cantone interessato, comportare lo spostamento della scadenza del termine (cfr. prassi per il Vallese: Ascensione, vacanze di Natale).
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF).”
“Le premier jour utile étant le septième jour avant Pâques, le cours du délai a été suspendu jusqu'au dimanche 7 avril 2024 (art. 46 al. 1 let. a LTF) pour échoir le premier jour utile, soit le lundi de Pâques 8 avril 2024, qui est chômé mais non férié en Valais (art. 45 al. 1 LTF a contrario; art. 7 de l'Ordonnance cantonale valaisanne sur le travail [OcTr] du 14 septembre 2016; RS/VS 822.100). Remis à La Poste suisse le mardi 9 avril 2024, le mémoire de recours complémentaire l'a été tardivement. Il est irrecevable.”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei inhaftierten Personen gilt die Frist zur Einreichung einer Eingabe an das Bundesgericht als eingehalten, wenn diese rechtzeitig (d.h. am letzten Tag der Frist) der Anstaltsleitung übergeben wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 1.2 mit Hinweis). Das angefochtene Urteil vom 24. Dezember 2021 wurde der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers am 26. April 2022 zugestellt. Die Beschwerdefrist für die Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen begann folglich am 27. April 2022 zu laufen und endete unter Berücksichtigung von Art. 45 Abs. 1 BGG (Auffahrt) am 27. Mai”
“Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. November 2021 zugestellt und die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und der Tatsache, dass der letzte Tag somit auf Samstag 15. Januar 2021 fiel und sich auf Montag 17. Januar 2021 verlängerte (Art. 45 Abs. 1 BGG), mit der an diesem Tag erfolgten Eingabe gewahrt.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). En l'espèce, il ressort des éléments exposés plus haut que la notification de l'arrêt attaqué est réputée être intervenue le 17 septembre 2021, en application de l'art. 44 al. 2 LTF. Le délai de recours a donc commencé à courir le lendemain 18 septembre”
LTF art. 45 n. 40 Se una parte impartisÎ un ordine di pagamento entro dieci giorni dalla scadenza del termine supplementare non prorogabile (inveÎ che l'anticipo sia già accreditato sul conto della cassa del tribunale), deve essere presentata una conferma della banÊ/posta attestante che il relativo conto è stato addebitato nei termini. Se tale conferma manÊ e l'anticipo non è accreditato tempestivamente alla cassa del tribunale, il Tribunale federale, per mancanza di prova del pagamento tempestivo, non entra in materia.
“Juli 2023 enthielt die zusätzliche Information, dass bei Erteilung eines Zahlungsauftrags innerhalb von zehn Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen sei, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist; unterbleibe die Einreichung der Bestätigung, ohne dass der Vorschuss innerhalb der Nachfrist dem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben werde, so trete das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht ein. Der Betrag in Höhe von Fr. 1'000.-- wurde dem Konto der Bundesgerichtskasse bis heute und damit auch nach Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist für die Vorschussleistung nicht gutgeschrieben. Das eingereichte Formular "Inlandzahlung" vom 21. August 2023 dokumentiert denn auch einzig die Erteilung eines Zahlungsauftrags an eine Bank, nicht aber dessen Ausführung. Der Gesuchsteller hat es zudem auch unterlassen, bis spätestens am 31. August 2023 (innert zehn Tagen seit Ablauf der Nachfrist i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eine Bestätigung über eine allenfalls früher erfolgte Belastung seines Kontos bzw. des Kontos des für ihn Handelnden einzureichen. Es bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte, dass die Zahlung nach den Vorgaben von Art. 48 Abs. 4 BGG überhaupt bzw. rechtzeitig geleistet worden wäre. Da der Beschwerdeführer der ihm im Hinblick auf eine solche Situation gemachten Beweisauflage innert Frist nicht nachgekommen ist, ist auf das Revisionsgesuch wegen Säumnis bei der Vorschussleistung gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG androhungsgemäss nicht einzutreten (vgl. CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 8 zu Art. 128 BGG mit Hinweis).”
“Bankkonto der Beschwerde führenden/Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten sei. Die Verfügung vom 26. Oktober 2022 enthielt die zusätzliche Information, dass bei Erteilung eines Zahlungsauftrags innerhalb von zehn Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen sei, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist; unterbleibe die Einreichung der Bestätigung, ohne dass der Vorschuss innerhalb der Nachfrist dem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben werde, so trete das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht ein. Der Betrag von Fr. 3'000.-- wurde dem Konto der Bundesgerichtskasse erst am 11. November 2022 und damit nach Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist für die Vorschussleistung vom 9. November 2022 gutgeschrieben. Der Beschwerdeführer hat es indessen unterlassen, bis spätestens am 21. November 2022 (innert zehn Tagen seit Ablauf der Nachfrist i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eine Bestätigung über eine allenfalls früher erfolgte Belastung seines Kontos bzw. des Kontos des für ihn Handelnden oder sonstwie für frühere Zahlungshandlungen einzureichen. Aus den der Bundesgerichtskasse zur Verfügung stehenden üblichen Zahlungsverkehrsangaben ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte darauf, dass die Zahlung nach den Vorgaben von Art. 48 Abs. 4 BGG rechtzeitig geleistet worden wäre. Da der Beschwerdeführer der ihm im Hinblick auf eine solche Situation gemachten Beweisauflage innert Frist nicht nachgekommen ist, ist auf die Beschwerde wegen Säumnis bei der Vorschussleistung gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.”
LTF art. 45 n. 39 Se viene inserito un avviso di giacenza nella cassetta delle lettere e la spedizione non viene ritirata entro il termine di ritiro di sette giorni, essa si considera notificata nell'ultimo giorno di detto termine (finzione di notifiÊ). Ciò vale anche se la Posta conserva la spedizione più a lungo o se il destinatario ha prolungato il termine di ritiro, purché il destinatario dovesse attendersi la notifiÊ.
“1 LTF, si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit, que lorsque l'avis de retrait est déposé dans la boîte aux lettres du destinataire, et que le retrait n'a pas lieu dans le délai de garde de sept jours, l'envoi est réputé notifié le dernier jour de ce délai (fiction de la notification), y compris lorsque la Poste conserve l'envoi pendant un délai plus long que le délai de garde de sept jours (art. 44 al. 2 LTF; cf. aussi ATF 141 II 429 consid. 3.1 et les références; arrêt 9C_478/2024 du 16 octobre 2024 consid. 5.1), que cette fiction de notification n'est applicable que lorsque la communication d'un acte officiel doit être attendue avec une certaine vraisemblance, ce qui est le cas lorsque l'intéressé est partie à une procédure pendante (cf. ATF 150 II 26 consid. 3.5.4; 146 IV 30 consid. 1.1.2), qu'en l'espèce, le recourant devait s'attendre à recevoir l'arrêt du 5 novembre 2024, puisqu'il se savait partie à la procédure cantonale en tant qu'héritier de feue B.A.________, que dans la mesure où l'avis de retrait de la Poste suisse date du 8 novembre 2024, l'arrêt cantonal doit être considéré comme ayant été notifié au recourant le 15 novembre 2024, au terme du délai de garde de sept jours, de sorte que le délai de recours a commencé à courir le lendemain, soit le 16 novembre 2024, et est arrivé à échéance le lundi 16 décembre 2024 (cf. art. 45 al. 1 LTF), que le recours du 27 décembre 2024, qui n'a pas été interjeté dans le délai de trente jours prévu par l'art. 100 al. 1 LTF en lien avec les art. 44 à 48 LTF est donc tardif, que par conséquent, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 e phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, la Présidente prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Cour des assurances, et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 27 janvier 2025 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Moser-Szeless Le Greffier : Feller”
“der Schweizerischen Post. Weiter lässt sich diesem Formular entnehmen, dass die Sendung am 17. August 2023 zur Abholung gemeldet wurde. Nachdem die Sendung innerhalb der siebentägigen Frist nicht abgeholt wurde, gilt sie als am Donnerstag, den 24. August 2023, zugestellt. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin - wie es sich dem Formular Sendeverfolgung entnehmen lässt - der Post den Auftrag erteilt hat, die Abholfrist zu verlängern, erlaubt es nicht, den Eintritt der Zustellfiktion hinauszuschieben. Dies gilt jedenfalls, sofern der Adressat mit der Zustellung hätte rechnen müssen, was vorliegend nicht bestritten wird (vgl. im Einzelnen Urteil 2C_814/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 25. August 2023 zu laufen und endete am Montag, den 25. September 2023 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde am 29. September 2023 bei der Post aufgegeben, wie aus dem Poststempel auf dem Briefumschlag zu ersehen ist. Folglich ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden. Im Übrigen ersucht die Beschwerdeführerin weder ausdrücklich noch sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nicht einzutreten.”
LTF art. 45 n. 38 Una notificazione nuova o ripetuta, di regola, non comporta il riavvio del termine; ciò avviene soltanto in circostanze particolari (ad esempio a tutela della buona feÞ).
“A teneur de l'art. 44 al. 1 LTF, les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci. L'art. 44 al. 2 LTF dispose qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. L'art. 45 al. 1 LTF prévoit pour sa part que si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Finalement, l'art. 100 al. 1 LTF dispose que le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète, ce délai ne pouvant être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Lorsque l'autorité procède à une nouvelle notification, celle-ci est - sauf circonstances particulières, telles que la protection de la bonne foi - sans effet juridique (cf. ATF 111 V 99 consid. 2b; arrêt 2C_806/2021 du 25 octobre 2021 consid. 2.1 et les références citées).”
Per la questione se una determinata data sia un giorno festivo cantonale, ai sensi dell'art. 45 cpv. 2 LTF si fa riferimento al diritto cantonale del luogo in cui la parte ha il proprio domicilio. Se la parte è rappresentata e è stata effettuata una scelta di domicilio presso il mandatario, il diritto cantonale applicabile si determina in base alla seÞ ovvero al domicilio scelto del mandatario. La disposizione non va intesa come una regola alternativa.
“Le jeudi 7 septembre étant le jour du Jeûne genevois, les recourants invoquent que le délai a été reporté au vendredi 8 septembre 2023, date à laquelle leur mandataire a posté leur recours. Aux termes de l'art. 45 al. 2 LTF, le droit cantonal déterminant pour savoir si un jour est férié ou non est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège. En dépit de ce que pourrait laisser penser son texte ("ou"), la règle n'est pas alternative. Selon la jurisprudence, il est admis que lorsque la partie n'est pas représentée, le droit cantonal déterminant est le droit de son canton de domicile; si elle est représentée, le droit cantonal déterminant est le droit du domicile de son mandataire, du moins lorsqu'il y a élection de domicile auprès de ce dernier (ATF 98 V 62; arrêt 1A.232/2002 du 17 décembre 2002 consid. 2). Le but de cette règle est de permettre à celui qui doit effectivement procéder à un acte de le faire, ce qui n'est pas possible un jour férié (FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 10 ad art. 45 LTF). Les défendeurs recourants, eux-mêmes domiciliés dans le canton de Schaffhouse, étaient déjà représentés par un avocat genevois en procédure d'appel cantonale, avec élection de domicile en son étude à Genève, de sorte que le droit cantonal déterminant est le droit genevois et que le jeudi du Jeûne genevois est un jour férié.”
“Le jeudi 7 septembre étant le jour du Jeûne genevois, les recourants invoquent que le délai a été reporté au vendredi 8 septembre 2023, date à laquelle leur mandataire a posté leur recours. Aux termes de l'art. 45 al. 2 LTF, le droit cantonal déterminant pour savoir si un jour est férié ou non est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège. En dépit de ce que pourrait laisser penser son texte ("ou"), la règle n'est pas alternative. Selon la jurisprudence, il est admis que lorsque la partie n'est pas représentée, le droit cantonal déterminant est le droit de son canton de domicile; si elle est représentée, le droit cantonal déterminant est le droit du domicile de son mandataire, du moins lorsqu'il y a élection de domicile auprès de ce dernier (ATF 98 V 62; arrêt 1A.232/2002 du 17 décembre 2002 consid. 2). Le but de cette règle est de permettre à celui qui doit effectivement procéder à un acte de le faire, ce qui n'est pas possible un jour férié (FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 10 ad art. 45 LTF). Les défendeurs recourants, eux-mêmes domiciliés dans le canton de Schaffhouse, étaient déjà représentés par un avocat genevois en procédure d'appel cantonale, avec élection de domicile en son étude à Genève, de sorte que le droit cantonal déterminant est le droit genevois et que le jeudi du Jeûne genevois est un jour férié.”
LTF art. 45 n. 36 Se l'ultimo giorno di un termine caÞ di sabato, di domeniÊ o in un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, la scadenza del termine si posticipa al primo giorno lavorativo successivo; ciò vale anche per la presentazione nei termini di atti al Tribunale federale.
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, ce délai est suspendu du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus (art. 46 al. 1 let. a LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG; BGE 115 IV 266 E. 2; Urteil 9C_396/2018 vom 20. Dezember 2018 E. 2.2.). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.1).”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). En l'espèce, il ressort des éléments susmentionnés que le jugement querellé a été notifié au recourant en date du 5 novembre”
Ai sensi dell'art. 45 LTF sono prese in considerazione soltanto le istanze presentate nei termini; le istanze presentate dopo la scadenza del termine sono considerate tardive e non vengono prese in considerazione.
“und 6. November 2023 innert Frist (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 BGG) eingereicht hat, sind die Eingaben vom 17. November 2023 und 18. Dezember 2023 verspätet. Auf Letztere ist nicht einzutreten. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist die Beschwerde in Zivilsachen im Übrigen zulässig.”
Ai fini della valutazione se un giorno debba essere considerato festa cantonale, ai sensi dell'art. 45 cpv. 2 LTF è determinante il diritto del cantone in cui la parte interessata ovvero il suo rappresentante (o la sua rappresentante) ha la residenza o la seÞ. Tale qualifiÊ di festa può così posticipare la scadenza del termine.
“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 45 Abs. 2 BGG). Der angefochtene Entscheid des Obergerichts vom 21. September 2023 wurde der Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben und gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 2. Oktober 2023 zugestellt. Die Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht lief demnach vorliegend am 1. November 2023 ab. Dazu ist zu bemerken, dass der 1. November 2023 (Allerheiligen) in gewissen Bezirken des Kantons Aargau ein vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist (§ 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht des Kantons Aargau vom 8. November 2011 [EG ArR; SAR 961.200]). Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in der Gemeinde Y.________, die im Bezirk Lenzburg gelegen ist (vgl. § 2 Abs. 1 Ziff. VII./32. des Gesetzes des Kantons Aargau vom 6. Mai 1840 über die Bezirks- und Kreiseinteilung [SR 117.100]). In diesem Bezirk zählt der 1. November (Allerheiligen) nicht zu den vom kantonalen Recht anerkannten Feiertagen (§ 6 Abs.”
“Gemäss Art. 45 Abs. 1 BGG endete die Frist am nächstfolgenden Werktag. Der Montag, 19. September 2022, war nach dem Recht des Kantons Waadt, in welchem der Anwalt der Beschwerdeführerin seinen (beruflichen: JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N 10 zu Art. 45 BGG) Wohnsitz hat (Art. 45 Abs. 2 BGG), ein anerkannter Feiertag ("lundi du Jeûne fédéral"; vgl. Art. 47 Abs. 1 Loi sur l'emploi vom 5. Juli 2005; RS 822.11). Mit Postaufgabe am Folgetag wurde die Beschwerde somit rechtzeitig eingereicht.”
Riferimento: LTF art. 45 n. 33 Le istanze presentate dopo il decorso del termine sono in pratiÊ considerate inammissibili. L'onere della prova cirÊ la tempestività della presentazione grava su colui che presenta l'atto; le indicazioni apposte da macchine affrancatrici private o da timbri manoscritti o privati, di norma, non sono sufficienti a garantire la prova del rispetto del termine, sicché si applicano requisiti probatori rigorosi.
“Les 10 et 19 mars 2025, les recourants ont déposé de nouvelles écritures. Dès lors que le délai de recours est échu le 17 février 2025 (art. 100 al. 1 et art. 45 al. 1 LTF), ces écritures sont tardives et, partant, irrecevables.”
“Le délai de 30 jours pour recourir au Tribunal fédéral est donc arrivé à échéance le 1er mai 2023, compte tenu des féries judiciaires de Pâques (cf. art. 46 al. 1 let. a LTF) et du fait que le dernier jour du délai tombait sur le dimanche 30 avril 2023 (cf. art. 45 al. 1 LTF). L'enveloppe contenant le recours a été affranchie en courrier A par le biais d'une machine d'affranchissement privée, porte la date du 1er mai 2023, et a été reçue le 3 mai 2023 par le Tribunal fédéral. L'indication " déposé dans la boîte de la Poste suisse le 1er mai 2023 à 23:56 à U.________ " a été apposée sur le verso de l'enveloppe. Toutefois, celle-ci ne porte aucun sceau postal. Or, conformément à la jurisprudence précitée, la date indiquée par la machine d'affranchissement privée est impropre à prouver la remise de l'envoi à la poste. Il en va de même de l'indication apposée sur ladite enveloppe. Dans ces circonstances, l'on ignore la date et l'heure auxquelles le recours a été déposé à La Poste Suisse. Il incombe dès lors au recourant d'apporter la preuve stricte du respect du délai de recours au Tribunal fédéral. A cet égard, le mandataire du recourant a produit une photographie, laquelle ne montre que le coin supérieur droit de l'enveloppe avec la fenêtre laissant apparaître le destinataire du pli, soit en l'occurrence le Tribunal fédéral et, en arrière-plan, la boîte postale de La Poste Suisse.”
LTF art. 45 n. 32 Se l'atto viene consegnato alla Posta Svizzera nell'ultimo giorno del termine, il termine è considerato rispettato (giorno di consegna alla Posta).
“Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 V 331 E. 1; 146 II 276 E. 1). Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist samt Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall ist das vorinstanzliche Urteil am 25. August 2022 bei der Beschwerdeführerin eingegangen. Diese hat die Beschwerde beim Bundesgericht nachweislich am 23. September 2022 und somit rechtzeitig innert der 30tägigen, am 26. September 2022 abgelaufenen Beschwerdefrist (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG) der Post aufgegeben. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Le délai est observé si le mémoire est remis à La Poste Suisse le dernier jour du délai (art. 48 al. 1 LTF). En l'espèce, il ressort des éléments du dossier, respectivement des indications fournies par La Poste, que l'arrêt querellé a été notifié à la recourante en date du 27 mai”
“Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2020 am Postschalter zugestellt. Die Beschwerdefrist begann damit am 30. Oktober 2020 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und lief am Montag, 30. November 2020, ab (Art. 45 Abs. 1 BGG). Diese Beschwerdefrist wahrte die Beschwerdeführerin mit ihrer ersten Eingabe. Die zweite Eingabe der Beschwerdeführerin nahm die Schweizerische Post am 1. Dezember 2020 entgegen. Nach den Behauptungen der Beschwerdeführerin habe der von ihr beauftragte C.________ diese Beschwerdeergänzung aber am letzten Tag der Frist (30. November 2020) kurz vor Mitternacht in den Briefkasten der D.________-Post eingeworfen. Das werde mit dem beiliegenden Foto inkl. Metadaten "bezeugt". Ob der Beschwerdeführerin damit der Nachweis der fristgerechten Übergabe an die Schweizerische Post gelänge, braucht hier nicht beurteilt zu werden, da selbst unter Zugrundelegung dieser Ergänzungen die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten wird, wie nachfolgend gezeigt wird. Die dritte Eingabe wurde der Post am 4. Dezember 2020 übergeben und ist damit verspätet. Sie bleibt unberücksichtigt.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus (art. 46 al. 1 let. a LTF en lien avec l'ordonnance fédérale du 20 mars 2019 sur la suspension des délais dans les procédures civiles et administratives pour assurer le maintien de la justice en lien avec le coronavirus [COVID-19; RS 173.110.4]). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Le délai est observé si le mémoire est remis à La Poste Suisse le dernier jour du délai (art. 48 al. 1 LTF). Conformément à la jurisprudence, lorsqu'une personne est détenue, le délai est réputé observé si l'acte écrit est remis au gardien au plus tard le dernier jour utile, quand bien même ce dernier le transmet au Tribunal fédéral après l'échéance du délai (arrêts 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 2; 6B_1378/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2). En l'espèce, la décision cantonale a été notifiée à A.A.________ (recourant 1) le 12 mars”
LTF art. 45 n. 31 Se all'autorità è stato comunicato un rapporto di rappresentanza, le decisioni sono notificate al rappresentante. Ai fini dell'inizio e del rispetto del termine per il ricorso è determinante unicamente il momento della comunicazione al rappresentante; è irrilevante che la parte abbia già preso personalmente conoscenza della decisione.
“der Schweizerischen Post. Ob und wann die Beschwerdeführerin selber vollständig Kenntnis vom Entscheid erhielt, ist unerheblich. Ist der Behörde ein Vertretungsverhältnis bekannt gegeben worden, muss die Zustellung von Entscheiden und Anordnungen an den Vertreter erfolgen, und für die Frage der Fristwahrung ist einzig der Zeitpunkt der Mitteilung an diesen massgeblich (vgl. Urteil 2C_1008/2017 vom 29. November 2017 E. 2). Es spielt somit keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin das Urteil, wie sie behauptet, erst am 8. April [recte: März] 2022 von ihrem Rechtsanwalt erhalten hat. Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 4. März 2022 zu laufen und endete am Montag, den 4. April 2022 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 5. April 2022 bei der Post aufgegeben, wie aus dem Poststempel auf dem Briefumschlag zu ersehen ist. Somit ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden. Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
“der Schweizerischen Post. Ob und wann die Beschwerdeführerin selber vollständig Kenntnis vom Entscheid erhielt, ist unerheblich. Ist der Behörde ein Vertretungsverhältnis bekannt gegeben worden, muss die Zustellung von Entscheiden und Anordnungen an den Vertreter erfolgen, und für die Frage der Fristwahrung ist einzig der Zeitpunkt der Mitteilung an diesen massgeblich (vgl. Urteil 2C_1008/2017 vom 29. November 2017 E. 2). Es spielt somit keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin das Urteil, wie sie behauptet, erst am 8. April [recte: März] 2022 von ihrem Rechtsanwalt erhalten hat. Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 4. März 2022 zu laufen und endete am Montag, den 4. April 2022 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 5. April 2022 bei der Post aufgegeben, wie aus dem Poststempel auf dem Briefumschlag zu ersehen ist. Somit ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden. Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
Riferimento: LTF art. 45 n. 30 L'art. 45 cpv. 1 LTF viene ripetutamente applicato dalla giurisprudenza per l'esame della tempestività dei ricorsi in materia civile. I casi riguardano, tra l'altro, controversie in materia di lavoro e di diritto di famiglia nonché contese patrimoniali. Nella prassi, l'esame del termine viene spesso trattato unitamente a questioni relative alle soglie del valore della lite (Fr. 15'000 e Fr. 30'000, rispettivamente) e alle connesse questioni di competenza.
“Der angefochtene Entscheid betrifft die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Pächters an einem landwirtschaftlichen Grundstück (Art. 47 Abs. 2 BGG) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 97 II 277 E. 1; Urteil 5A_107/2013 vom 7. Juni 2013 E. 1.1), deren Streitwert gemäss den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen Fr. 126'971.35 beträgt und damit die gesetzliche Mindestsumme von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Er ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig.”
“Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment en ce qui a trait au respect du délai (art. 100 al. 1 LTF en lien avec art. 45 al. 1 LTF) et de la valeur litigieuse, abaissée à 15'000 fr. pour ce conflit de droit du travail (art. 74 al. 1 let. a LTF). Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs en particulier.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 Abs. 2 BGG) über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs von zwei minderjährigen Kindern mit ihrem nicht obhutsberechtigten Elternteil entschieden hat. Dabei handelt es sich um der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheiten (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne Streitwert. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel, womit die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht zulässig ist (Art. 113 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgemäss eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also über eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, befunden hat. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde steht somit grundsätzlich offen.”
“Le litige porte sur une assurance complémentaire à l'assurance-maladie sociale, régie par la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (LCA; RS 221.229.1). Ce type de conflit ressortit à la matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF (ATF 138 III 2 consid. 1.1; 133 III 439 consid. 2.1). Au surplus, l'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF) rendue par la Cour de justice du canton de Genève statuant en qualité d'instance cantonale unique au sens de l'art. 7 CPC (art. 134 al. 1 let. c de la loi du canton de Genève du 26 septembre 2010 sur l'organisation judiciaire [LOJ/GE; RS/GE E 2 05]; cf. art. 75 al. 2 let. a LTF et ATF 138 III 799 consid. 1.1). Aussi le présent recours est-il ouvert sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. b LTF). Interjeté au surplus par la société d'assurance, qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 et art. 45 al. 1 LTF), le recours en matière civile est en principe recevable.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also über eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, befunden hat. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.”
Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domeniÊ o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scaÞ soltanto il primo giorno lavorativo successivo (art. 45 cpv. 1 LTF). Tale regola si appliÊ anche quando l'atto, ai sensi dell'art. 48 LTF, viene consegnato alla Posta svizzera o a una rappresentanza diplomatiÊ o consolare svizzera. In caso di spedizione, il timbro postale fa, di regola, prova presuntiva della data di consegna; incombe al mittente l'onere della prova che l'atto sia stato consegnato alla posta in tempo utile.
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG; BGE 149 IV 97 E. 1.1; 148 V 174 E. 2.1). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG; BGE 149 IV 97 E. 1.1; 145 IV 259 E. 1.4.1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG; BGE 115 IV 266 E. 2).”
“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Überdies steht die gesetzliche Frist nach Art. 100 Abs. 1 BGG jeweils vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
“Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführerin am Freitag, den 2. Februar 2024 zugestellt, wie es sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.vvvvvvvvvvvvvvvv der Schweizerischen Post ergibt. Folglich begann die Beschwerdefrist am Samstag, den 3. Februar 2024 zu laufen und endete am Montag, den 4. März 2024 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2024 (Postaufgabe) erfolgte unbestrittenermassen fristgerecht. Mit Bezug auf die vier weiteren, vom 4. März datierten Eingaben (Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwwww, 98.xxxxxxxxxxxxxxxx, 98.yyyyyyyyyyyyyyyy und 98.zzzzzzzzzzzzzzzz) ist zunächst festzuhalten, dass drei davon lediglich Beilagen enthalten. Die eigentliche Beschwerdeergänzung trägt die Sendeverfolgungsnummer 98.xxxxxxxxxxxxxxxx. Die Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwww und 98.yyyyyyyyyyyyyyyy wurden am 4. März 2024 und somit innert Beschwerdefrist bei der Post aufgegeben. Bei den Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.xxxxxxxxxxxxxxxx und 98.zzzzzzzzzzzzzzzz lässt sich der genaue Aufgabezeitpunkt aus dem "Track and Trace"-Auszug der Post nicht klar entnehmen. Die Ersterfassung erfolgte jedoch am 5. März”
“Rechtsschriften haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (vgl. Art. 42 Abs. 3 BGG). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 44 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Gesetzlich bestimmte Fristen stehen u.a. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat, obliegt dem Absender. Es wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391; 124 V 372 E. 3b S. 375; Urteile 6B_157/2020 vom 7. Februar 2020 E. 2.3, publ. in: SJ 2020 I 232; 8C_696/2018 vom 7. November 2018 E.”
Citazione: LTF art. 45 n. 28 Se l'ultimo giorno di un termine caÞ di sabato, di domeniÊ o in un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, la giurisprudenza proroga il termine fino al primo giorno lavorativo successivo (cfr. tra l'altro decisioni LTF nelle fonti).
“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). L'art. 46 al. 1 let. c LTF prévoit que les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus. En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”
“Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. November 2021 zugestellt und die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und der Tatsache, dass der letzte Tag somit auf Samstag 15. Januar 2021 fiel und sich auf Montag 17. Januar 2021 verlängerte (Art. 45 Abs. 1 BGG), mit der an diesem Tag erfolgten Eingabe gewahrt.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Le délai est observé si le mémoire est remis à La Poste Suisse le dernier jour du délai (art. 48 al. 1 LTF). Conformément à la jurisprudence, lorsqu'une personne est détenue, le délai est réputé observé si l'acte écrit est remis au gardien au plus tard le dernier jour utile, quand bien même ce dernier le transmet au Tribunal fédéral après l'échéance du délai (arrêts 6B_1378/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2; 6B_286/2014 du 6 octobre 2014 consid. 1.2; 6B_9/2012 du 7 mai 2012 consid. 1.3, in RtiD 2013 I S. 117). En l'espèce, la décision cantonale a été notifiée au recourant le 16 octobre”
Riferimento ad altre disposizioni: Per il termine di 30 giorni va osservato l'art. 100 LTF in combinato disposto con l'art. 45 LTF e — a seconÚ delle parti e del tipo di procedimento — l'art. 46 LTF. In caso di decisioni interlocutorie il decorso del termine si determina in base al rito applicabile alla causa principale.
“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3 mit Hinweisen). Diese betrifft Kindesschutzmassnahmen, mithin eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) ist damit grundsätzlich zulässig.”
“1 BGG) über die Verweigerung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der rechtsprechungsgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 1.1; je mit Hinweis). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und damit um eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5D_18/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (Urteil 5A_556/2008 vom 29. Mai 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 424). Der Streitwert übersteigt den erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen, weshalb er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), legitimiert ist (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“1 BGG) hat nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige Instanz entschieden (BGE 143 III 140 E. 1.2; 137 III 475 E. 1 mit Hinweis). Angefochten werden kann ein solcher Entscheid nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG (Urteile 5A_718/2022 vom 23. November 2022 E. 3.1; 5A_478/2020 vom 14. August 2020 E. 1; 5A_665/2018 vom 18. September 2018 E. 1, nicht publiziert in: BGE 144 III 469). Im Übrigen folgt die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid dem Rechtsweg in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 171 ff. ZGB), wobei dem angefochtenen Entscheid zufolge nicht nur vermögensrechtliche Belange ein Thema sind. Entsprechend ist auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen, sodass die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert das zutreffende Rechtsmittel ist. Schliesslich erfolgte die Beschwerde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist er dabei mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG).”
Per il computo dei termini ai sensi dell'art. 45 LTF è determinante il diritto cantonale del cantone di domicilio della parte o del suo rappresentante. Di conseguenza, le disposizioni cantonali sulla modalità di conteggio (ad es. inizio/fine dei termini, considerazione dei giorni festivi o particolari modalità di conteggio dei termini fissati dal giudiÎ) devono essere prese in considerazione nella prassi del Tribunale federale.
“Die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 45 BGG endete folglich am 18. November 2022, jedenfalls spätestens am 21. November”
“Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde könnten allfällig zu viel gepfändete Beträge ohne Weiteres rückerstattet werden. Eine Anpassung der Existenzminimumsberechnung käme zudem einer vorweggenommenen Beschwerdegutheissung gleich. Dagegen hat der Beschwerdeführer, vertreten durch die B.________ AG, am 26. November 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 27. November 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Mangelbehebung aufgefordert (Art. 40 Abs. 1, Art. 42 Abs. 5 BGG). Am 1. Dezember 2020 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerde eingereicht. 2. Für den Fall, dass die Vertretung durch die B.________ AG nicht zulässig sein sollte, ersucht der Beschwerdeführer um eine Nachfrist zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung. Da der Beschwerdeführer die Beschwerde nunmehr eigenhändig unterzeichnet hat, ist dieser Antrag gegenstandslos. Im Übrigen ist die Beschwerdefrist am 30. November 2020 abgelaufen (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 BGG). Auch ein Anwalt hätte die Beschwerde danach nicht mehr verbessern oder ergänzen können. Die nachträgliche Bestellung einer anwaltlichen Vertretung wäre vor diesem Hintergrund zwecklos, zumal der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren keine weiteren prozessualen Handlungen mehr vorzunehmen hat. Der Beschwerdeführer hat nicht die ursprünglich eingereichte Beschwerdeschrift eigenhändig unterzeichnet, sondern eine teilweise abgeänderte. Da die Beschwerdefrist - wie gesagt - bereits am 30. November 2020 abgelaufen ist, können die Änderungen nicht berücksichtigt werden. 3. Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung geht es um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 137 III 475 E. 2 S. 477; 134 II 192 E. 1.5 S. 196 f.). Demnach kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 142 III 364 E.”
“Die im Anschluss an die Vernehmlassungsantworten eingereichte Eingabe vom 25. August 2020 erfolgte verspätet und bleibt daher unberücksichtigt. Denn der Beschwerdeführerin wurde gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 30. Juni 2020 eine Frist bis 13. Juli 2020 für allfällige Bemerkungen angesetzt, die aufgrund des innert Frist am 13. Juli 2020 gestellten Fristerstreckungsbegehrens um 10 Tage erstreckt wurde (Verfügung vom 14. Juli 2020). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis 15. August 2020 (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) endete diese am 24. August 2020 (vgl. zur Zählweise von richterlich angesetzten Fristen mit Fristbeginn am Folgetag der fristauslösenden Mitteilung: Amstutz/Arnold in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4-6 zu Art. 45 BGG).”
Conseguenza pratiÊ: se il termine previsto dall'art. 45 cpv. 1 LTF è mancato, il Tribunale federale, di regola, non entra in materia. I termini di ricorso stabiliti dalla legge non sono prorogabili; il ripristino del termine è possibile in tal senso unicamente alle condizioni previste dall'art. 50 LTF.
“Der angefochtene Entscheid ging dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gemäss dem Zustellnachweis der Post am 6. September 2024 zu. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann somit am 7. September 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am Montag, 7. Oktober 2024 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Innert dieser Frist teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit seiner Eingabe vom 6. Oktober 2024 zwar mit, er "widerspreche" dem angefochtenen Entscheid, und ersuchte um eine Erstreckung der Beschwerdefrist. Die (eigentliche) Beschwerde reichte er mit seiner Eingabe vom 6. November 2024 jedoch deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist ein, da diese - was ihm mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 mitgeteilt wurde - als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer erst mit der Eingabe von 6. November 2024 Beschwerde erheben wollte - wovon grundsätzlich auszugehen ist -, erfolgte die Beschwerdeerhebung somit klar verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Umstände, die nach Art. 50 Abs. 1 BGG eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würden, bringt er weder in dieser Eingabe noch in jener vom 6. Oktober 2024 vor; ebenso wenig stellt er ein entsprechendes Gesuch. Soweit er bereits mit der Eingabe vom 6. Oktober 2024 Beschwerde erheben wollte, erfolgte die Beschwerdeerhebung zwar innert Frist; diese Eingabe genügt jedoch den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, enthält sie doch insbesondere keine rechtsgenügliche Begründung (vgl.”
“Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin ihren eigenen Angaben zufolge am 1. Juli 2022 zugestellt. Damit lief die 30-tägige Beschwerdefrist am 2. August ab (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) und erweist sich die am 23. August 2022 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde als verspätet, sodass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”
“Der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. Oktober 2022 wurde dem amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der Post am 27. Januar 2023 zugestellt. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 27. Februar 2023 bei der Schweizerischen Post aufgegeben sein müssen (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde der Schweizerischen Post indessen erst am 1. März 2023 übergeben. Sie wurde damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht und ist folglich verspätet. Dass die Beschwerdeführerin die Frist unverschuldet verpasst hätte, wird vor Bundesgericht nicht geltend gemacht. Es wird auch kein Gesuch um Fristwiederherstellung gestellt. Auf die Beschwerde ist daher wegen Verspätung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.”
LTF art. 45 n. 24 Il mittente deve fornire la prova che la presentazione è stata consegnata alla posta entro le ore 24 dell'ultimo giorno di scadenza; a tal fine si presume la data del timbro postale. Estratti Track-and-TraÎ e la data di prima registrazione della posta possono essere considerati dalla giurisprudenza come indizi rilevanti ovvero come mezzi di prova.
“Rechtsschriften haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (vgl. Art. 42 Abs. 3 BGG). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 44 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Gesetzlich bestimmte Fristen stehen u.a. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat, obliegt dem Absender. Es wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391; 124 V 372 E. 3b S. 375; Urteile 6B_157/2020 vom 7. Februar 2020 E. 2.3, publ. in: SJ 2020 I 232; 8C_696/2018 vom 7. November 2018 E.”
“Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführerin am Freitag, den 2. Februar 2024 zugestellt, wie es sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.vvvvvvvvvvvvvvvv der Schweizerischen Post ergibt. Folglich begann die Beschwerdefrist am Samstag, den 3. Februar 2024 zu laufen und endete am Montag, den 4. März 2024 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2024 (Postaufgabe) erfolgte unbestrittenermassen fristgerecht. Mit Bezug auf die vier weiteren, vom 4. März datierten Eingaben (Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwwww, 98.xxxxxxxxxxxxxxxx, 98.yyyyyyyyyyyyyyyy und 98.zzzzzzzzzzzzzzzz) ist zunächst festzuhalten, dass drei davon lediglich Beilagen enthalten. Die eigentliche Beschwerdeergänzung trägt die Sendeverfolgungsnummer 98.xxxxxxxxxxxxxxxx. Die Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwww und 98.yyyyyyyyyyyyyyyy wurden am 4. März 2024 und somit innert Beschwerdefrist bei der Post aufgegeben. Bei den Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.xxxxxxxxxxxxxxxx und 98.zzzzzzzzzzzzzzzz lässt sich der genaue Aufgabezeitpunkt aus dem "Track and Trace"-Auszug der Post nicht klar entnehmen. Die Ersterfassung erfolgte jedoch am 5. März”
Citazione: LTF art. 45 n. 23 Chi sa di essere parte in un procedimento e quindi deve aspettarsi notifiche giudiziarie, sopporta il rischio che, alla scadenza del termine, la corrispondenza non gli pervenga tempestivamente nel corso di un fine settimana o di un giorno festivo; in tali casi deve provvedere affinché le comunicazioni gli pervengano comunque (ad es. nominare un rappresentante, richiedere l'inoltro della posta o informare le autorità della propria assenza o di un indirizzo per le notifiche).
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 147 IV 526 consid. 3.1; arrêt 6B_1439/2022 du 22 mars 2023 consid. 2). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. À ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 146 IV 30 consid.”
Riferimento: LTF art. 45 n. 22 Se la scadenza del termine caÞ di sabato, domeniÊ o in una festività riconosciuta, l'ultimo giorno del termine si sposta automaticamente al primo giorno lavorativo successivo (se caÞ di sabato o domeniÊ, di norma al lunedì seguente; se anche questo è una festività, al successivo giorno lavorativo). Se la parte che ha disposto l'atto desidera che un atto possa essere eseguito soltanto durante i normali orari d'ufficio, deve indicarlo espressamente.
“122.3). Selon l'art. 3 de cette convention, les délais exprimés en jours, semaines, mois ou années, courent par ailleurs à partir du «dies a quo», minuit, jusqu’au «dies ad quem», minuit (al. 1). Toutefois, les dispositions du paragraphe précédent ne s’opposent pas à ce qu’un acte, qui doit être accompli avant l’expiration d’un délai, ne puisse l’être le «dies ad quem» que pendant les heures normales d’ouverture des bureaux (al. 2). La règle du report au premier jour utile lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu est donc un principe général de procédure (dans le même sens, cf. arrêt TF 2C_54/2020 du 4 février 2020 consid. 7.4). Ce principe expose une règle simple: lorsque le délai échoit un samedi ou un dimanche, il est reporté au lundi, à moins qu’il ne soit férié, auquel cas il est reporté au mardi. Le report s’applique de la même manière si le délai tombe sur un autre jour férié (cf. Jean-Maurice Frésard, in Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 5 ad art. 45 LTF). 5.2. En l’espèce, dans son courrier électronique du 23 mai 2023, Swica a prié l’assurée, via son mandataire, de «bien vouloir [lui] remettre les documents sollicités [par le Dr I.________] d’ici le 10 juin 2023, une fois passé ce délai, nous vous notifierons une décision sur opposition en l’état du dossier». Comme le rappelle à juste titre la recourante, le 10 juin 2023 tombait sur un samedi. Selon le principe général de procédure ancré à l’art. 38 al. 3, 1ère phrase, LPGA, le dernier jour du délai était automatiquement reporté au lundi suivant, soit au lundi 12 juin 2023 à minuit (art. 39 al. 1 LPGA). Si l’assureur intimé entendait que l’acte ne puisse être accompli que pendant les heures normales d’ouverture des bureaux, elle se devait de l’indiquer expressément dans sa demande. Dès lors, en considérant que la recourante avait agi tardivement en produisant les documents sollicités le lundi 12 juin 2023, l’assureur intimé a violé l’art. 38 al. 3, 1ère phrase, LPGA, et a fait preuve d’un formalisme excessif (art.”
“122.3). Selon l'art. 3 de cette convention, les délais exprimés en jours, semaines, mois ou années, courent par ailleurs à partir du «dies a quo», minuit, jusqu’au «dies ad quem», minuit (al. 1). Toutefois, les dispositions du paragraphe précédent ne s’opposent pas à ce qu’un acte, qui doit être accompli avant l’expiration d’un délai, ne puisse l’être le «dies ad quem» que pendant les heures normales d’ouverture des bureaux (al. 2). La règle du report au premier jour utile lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu est donc un principe général de procédure (dans le même sens, cf. arrêt TF 2C_54/2020 du 4 février 2020 consid. 7.4). Ce principe expose une règle simple: lorsque le délai échoit un samedi ou un dimanche, il est reporté au lundi, à moins qu’il ne soit férié, auquel cas il est reporté au mardi. Le report s’applique de la même manière si le délai tombe sur un autre jour férié (cf. Jean-Maurice Frésard, in Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 5 ad art. 45 LTF). 5.2. En l’espèce, dans son courrier électronique du 23 mai 2023, Swica a prié l’assurée, via son mandataire, de «bien vouloir [lui] remettre les documents sollicités [par le Dr I.________] d’ici le 10 juin 2023, une fois passé ce délai, nous vous notifierons une décision sur opposition en l’état du dossier». Comme le rappelle à juste titre la recourante, le 10 juin 2023 tombait sur un samedi. Selon le principe général de procédure ancré à l’art. 38 al. 3, 1ère phrase, LPGA, le dernier jour du délai était automatiquement reporté au lundi suivant, soit au lundi 12 juin 2023 à minuit (art. 39 al. 1 LPGA). Si l’assureur intimé entendait que l’acte ne puisse être accompli que pendant les heures normales d’ouverture des bureaux, elle se devait de l’indiquer expressément dans sa demande. Dès lors, en considérant que la recourante avait agi tardivement en produisant les documents sollicités le lundi 12 juin 2023, l’assureur intimé a violé l’art. 38 al. 3, 1ère phrase, LPGA, et a fait preuve d’un formalisme excessif (art.”
La proroga al giorno lavorativo successivo prevista dall'art. 45 cpv. 1 LTF non renÞ tempestivi gli atti che vengono spediti soltanto diversi giorni dopo tale giorno lavorativo.
“ergibt. Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann folglich am 11. Juni 2022 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG), endete am Sonntag 10. Juli 2022 und verlängerte sich auf Montag 11. Juli 2022 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die erst am 13. Juli 2022 der Post übergebene Beschwerde erweist sich somit als verspätet und es ist nicht auf sie einzutreten.”
Inizio e calcolo del termine: se l'inizio del termine dipenÞ da una comunicazione o dalla notificazione della copia integrale, il termine inizia, conformemente all'art. 44 cpv. 1 LTF, il giorno successivo; se l'ultimo giorno è un sabato, una domeniÊ o un giorno festivo, il termine scaÞ il primo giorno lavorativo successivo (art. 45 cpv. 1 LTF). Nei provvedimenti citati viene indicata come fattore di avvio del decorso del termine l'"expédition complète" ovvero la comunicazione della copia integrale.
“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”
“Der Gesuchsteller beruft sich zur Begründung seines Revisionsgesuchs zunächst auf den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG. Ein Revisionsbegehren gestützt auf diese Bestimmung ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen und innerhalb dieser Frist zu begründen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5F_9/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1.1 mit Hinweis). Die vollständige Ausfertigung des Bundesgerichtsurteils vom 8. Januar 2021 wurde dem Gesuchsteller am 13. Januar 2021 zugestellt. Damit begann die dreissigtägige Frist nach Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG zur Einreichung eines auf Art. 121 lit. d BGG gestützten Revisionsgesuchs am 14. Januar 2021 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 15. Februar 2021 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Diese Frist wurde mit dem Gesuch vom 19. April 2021 offensichtlich verpasst. Auf das Revisionsgesuch kann somit wegen Verspätung nicht eingetreten werden, soweit darin der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG geltend gemacht wird.”
“Les arbitres ont rendu une sentence finale (art. 392 let. a CPC) dans un arbitrage de nature interne dès lors que les deux adversaires et le tribunal sont sis en Suisse (cf. art. 353 CPC et art. 176 al. 1 LDIP [RS 291] a contrario, en lien avec l'ATF 140 III 267 consid. 1.1 concernant l' opting out). Les parties n'ayant prévu aucune voie de droit arbitrale ni aucun recours devant le tribunal cantonal compétent (cf. art. 390 s. CPC et art. 48 SIA-150), la sentence peut être déférée au Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile (art. 389 CPC en lien avec l'art. 77 al. 1 let. b LTF). Les conclusions purement cassatoires de la recourante satisfont à l'art. 77 al. 2 LTF, qui déclare inapplicable l'art. 107 al. 2 LTF dans la mesure où cette disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire (cf. par ex. arrêt 4A_528/2019 du 7 décembre 2020 consid. 1.1). Le délai de recours a été respecté (art. 100 al. 1 LTF en lien avec l'art. 45 al. 1 LTF). La recourante se méprend sur la prétendue exigence d'une valeur litigieuse minimale: celle-ci n'a en effet plus cours depuis l'entrée en vigueur du nouvel art. 77 al. 1 LTF survenue le 1er janvier 2021, avant le prononcé et la communication de la sentence (cf. art. 407 al. 3 CPC et arrêt 4A_200/2021 du 21 juillet 2021 consid. 2. Sur la notion de communication, cf. ATF 137 III 130 consid. 2 en lien avec l'art. 405 al. 1 CPC; favorables à une application analogique de cette jurisprudence: HEINZMANN/GRUNHO PEREIRA, in Petit commentaire, Code de procédure civile, 2020, n° 7 ad art. 407 CPC renvoyant au Message du 28 juin 2006 relatif au CPC, FF 2006 7013; PHILIPPE SCHWEIZER, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd. 2019, n° 10 ad art. 407 CPC; apparemment dans le même sens TANJA DOMEJ, in Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd. 2021, n° 3 ad art. 407 CPC et n° 2 ad art. 405 CPC; DANIEL GIRSBERGER, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd.”
La giurisprudenza ha applicato l'art. 45 LTF al termine di ricorso di 30 giorni (art. 100 LTF); nei casi decisi il termine è pertanto scaduto lunedì 15 aprile 2024 (cfr. decisione) rispettivamente lunedì 30 gennaio (cfr. decisione).
“Le délai de recours de 30 jours (art. 100 al. 1 LTF) a ainsi commencé à courir le lendemain 29 février 2024 (cf. art. 44 al. 1 LTF). Il est arrivé à échéance le lundi 15 avril 2024, compte tenu des féries de Pâques (art. 46 al. 1 let. a LTF) et du report lorsque le dernier jour du délai tombe un samedi (cf. art. 45 LTF), soit le jour où l'écriture du recourant est parvenue à la Cour de céans.”
“Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer die Qualifikation des Arrests als vorsorgliche Massnahme als überholt bezeichnet und zudem geltend macht, es bestehe vorliegend keine Dringlichkeit, womit die ratio legis von Art. 46 Abs. 2 BGG nicht gegeben sei. Es gibt keinen Anlass, auf die dargestellte Rechtsprechung zurückzukommen. Der Beschwerdeführer kann auch nichts zu seinen Gunsten aus dem Umstand ableiten, dass das Kantonsgericht in der Rechtsmittelbelehrung nicht darauf hingewiesen hat, dass die Gerichtsferien nicht gelten. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Belehrungspflicht in Art. 145 Abs. 3 ZPO gilt nicht für die Rechtsmittel an das Bundesgericht. Schliesslich ist nicht massgebend, ob die strafrechtliche Beschlagnahme als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG (oder Art. 98 BGG) qualifiziert wird oder nicht (vgl. dazu BGE 143 IV 357 E. 1.2; 138 IV 186 E. 1.2). Es bleibt demnach dabei, dass für die Weiterziehung eines Arresteinspracheentscheides an das Bundesgericht die Gerichtsferien nicht gelten. Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann vorliegend am 30. Dezember 2022 zu laufen und endete nach der Verlängerung über das Wochenende (Art. 45 BGG) am Montag, 30. Januar”
Per la questione se la scadenza di un termine che caÞ di sabato, di domeniÊ o in un giorno festivo sia rinviata al primo giorno lavorativo successivo, rileva il diritto del cantone in cui la parte o il suo rappresentante ha domicilio o seÞ (applicazione dell'art. 45 cpv. 2 LTF).
“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 45 Abs. 2 BGG). Der angefochtene Entscheid des Obergerichts vom 21. September 2023 wurde der Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben und gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 2. Oktober 2023 zugestellt. Die Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht lief demnach vorliegend am 1. November 2023 ab. Dazu ist zu bemerken, dass der 1. November 2023 (Allerheiligen) in gewissen Bezirken des Kantons Aargau ein vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist (§ 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht des Kantons Aargau vom 8. November 2011 [EG ArR; SAR 961.200]). Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in der Gemeinde Y.________, die im Bezirk Lenzburg gelegen ist (vgl. § 2 Abs. 1 Ziff. VII./32. des Gesetzes des Kantons Aargau vom 6. Mai 1840 über die Bezirks- und Kreiseinteilung [SR 117.100]). In diesem Bezirk zählt der 1. November (Allerheiligen) nicht zu den vom kantonalen Recht anerkannten Feiertagen (§ 6 Abs. 1 lit. a EG ArR). Dementsprechend endete die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall nicht erst am nächstfolgenden Werktag, dem 2.”
“Gemäss Art. 45 Abs. 1 BGG endete die Frist am nächstfolgenden Werktag. Der Montag, 19. September 2022, war nach dem Recht des Kantons Waadt, in welchem der Anwalt der Beschwerdeführerin seinen (beruflichen: JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N 10 zu Art. 45 BGG) Wohnsitz hat (Art. 45 Abs. 2 BGG), ein anerkannter Feiertag ("lundi du Jeûne fédéral"; vgl. Art. 47 Abs. 1 Loi sur l'emploi vom 5. Juli 2005; RS 822.11). Mit Postaufgabe am Folgetag wurde die Beschwerde somit rechtzeitig eingereicht.”
Il timbro postale o di spedizione può servire come prova della consegna tempestiva della spedizione ai sensi dell'art. 45 cpv. 1 LTF. Nella prassi giurisprudenziale si fa spesso riferimento a tale elemento; tuttavia non è da sola decisiva in tutte le circostanze.
“Nachdem Rechtsanwalt Erwin Leuenberger mit Schreiben vom 20. Februar 2024 unter Hinweis auf die in den Vorakten liegende Vollmacht ebenfalls um dessen Zustellung ersucht hatte, wurde auch dieser mit einem Exemplar bedient (act. 3, Zustellung gemäss Sendungsnachverfolgung am 28. Februar 2024). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der angefochtene Entscheid sei (erst) am 28. Februar 2024 rechtsgültig zugestellt worden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mitteilungen der Strafbehörden an die Parteien rechtswirksam zugestellt werden, ist Gegenstand der nachfolgenden Beurteilung (E. 2) und braucht nicht vorab geklärt zu werden: Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde in Strafsachen am Montag, 18. März 2024 (Poststempel), eingereicht. Damit ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen in jedem Fall, d.h. unabhängig davon, ob auf die direkte Zustellung des angefochtenen Entscheids an die Beschwerdeführerin oder auf die spätere Zustellung an deren Rechtsbeistand abgestellt wird, gewahrt (vgl. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).”
Le disposizioni sul calcolo dei termini di ricorso ai sensi dell'art. 45 LTF sono, secondo la giurisprudenza e la dottrina svizzere, applicabili anche quando l'interessato ha la residenza in uno Stato membro dell'UE.
“4 BGG müssen elektronisch eingereichte Rechtsschriften von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden (vgl. Urteile 4A_200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.1; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3.1). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Bestimmungen des BGG über die Berechnung von Beschwerdefristen sind auch dann anwendbar, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat (vgl. BGE 130 V 132 E. 4; JEAN-MAURICE-FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl 2022, N. 19 zu Art. 45 BGG). Vorliegend begann die 30-tägige Beschwerdefrist gegen das dem Beschwerdeführer am 27. September 2022 zugestellte Urteil (vgl. E. 1.1 hiervor) am 28. September 2022 zu laufen und endete am 27. Oktober 2022. 2.2. Die vom Beschwerdeführer am 13. Oktober 2022 elektronisch eingereichte Eingabe ist nicht mit einer anerkannten elektronischen Signatur im Sinne von Art. 42 Abs. 4 BGG versehen, sodass diese ungültig ist (vgl. Urteile 4A_599/2021 vom 24. November 2021; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3; 4A_596/2015 vom 9. Dezember 2015). Das Bundesgericht hat auf eine Rückweisung zwecks Behebung des Mangels innert Beschwerdefrist (vgl. dazu Urteil 6B_1484/2020 vom 4. Januar 2021 E. 2) verzichtet, da der Beschwerdeführer seine Eingabe auch auf postalischem Weg fristgerecht eingereicht hatte. Es wird somit auf die postalisch eingereichte Eingabe abgestellt. Ohnehin unbeachtlich - da verspätet - ist die vom Beschwerdeführer am 2. November per Fax sowie elektronisch eingereichte Eingabe, zumal die 30-tägige Beschwerdefrist, wie bereist ausgeführt, am 27.”
“4 BGG müssen elektronisch eingereichte Rechtsschriften von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden (vgl. Urteile 4A_200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.1; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3.1). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Bestimmungen des BGG über die Berechnung von Beschwerdefristen sind auch dann anwendbar, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat (vgl. BGE 130 V 132 E. 4; JEAN-MAURICE-FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl 2022, N. 19 zu Art. 45 BGG). Vorliegend begann die 30-tägige Beschwerdefrist gegen das dem Beschwerdeführer am 27. September 2022 zugestellte Urteil (vgl. E. 1.1 hiervor) am 28. September 2022 zu laufen und endete am 27. Oktober 2022. 2.2. Die vom Beschwerdeführer am 13. Oktober 2022 elektronisch eingereichte Eingabe ist nicht mit einer anerkannten elektronischen Signatur im Sinne von Art. 42 Abs. 4 BGG versehen, sodass diese ungültig ist (vgl. Urteile 4A_599/2021 vom 24. November 2021; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3; 4A_596/2015 vom 9. Dezember 2015). Das Bundesgericht hat auf eine Rückweisung zwecks Behebung des Mangels innert Beschwerdefrist (vgl. dazu Urteil 6B_1484/2020 vom 4. Januar 2021 E. 2) verzichtet, da der Beschwerdeführer seine Eingabe auch auf postalischem Weg fristgerecht eingereicht hatte. Es wird somit auf die postalisch eingereichte Eingabe abgestellt. Ohnehin unbeachtlich - da verspätet - ist die vom Beschwerdeführer am 2. November per Fax sowie elektronisch eingereichte Eingabe, zumal die 30-tägige Beschwerdefrist, wie bereist ausgeführt, am 27.”
“4 BGG müssen elektronisch eingereichte Rechtsschriften von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden (vgl. Urteile 4A_200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.1; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3.1). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Bestimmungen des BGG über die Berechnung von Beschwerdefristen sind auch dann anwendbar, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat (vgl. BGE 130 V 132 E. 4; JEAN-MAURICE-FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl 2022, N. 19 zu Art. 45 BGG). Vorliegend begann die 30-tägige Beschwerdefrist gegen das dem Beschwerdeführer am 27. September 2022 zugestellte Urteil (vgl. E. 1.1 hiervor) am 28. September 2022 zu laufen und endete am 27. Oktober”
Un'istanza elettroniÊ è stata considerata tempestiva nelle decisioni citate, poiché l'atto di ricorso è stato trasmesso tramite una piattaforma riconosciuta e corredato da una firma elettroniÊ qualificata valiÚ (cfr. art. 42 cpv. 4 LTF; decisione 5A_414/2023). Di conseguenza il ricorso depositato entro termine è stato dichiarato ammissibile (cfr. 5A_827/2020).
“Angefochten ist der Entscheid, mit dem ein Verfahren betreffend die vorsorgliche Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft nach Aufhebung derselben als gegenstandslos abgeschrieben wird. Dieser Endentscheid (Art. 90 BGG) betrifft damit eine öffentlich-rechtliche Sache ohne Streitwert, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Er ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG). Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Die Beschwerdeführer sind ausserdem zur Anfechtung des Entscheids, mit welchem ihre Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben und ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) im Bereich der Aufsicht über die Stiftungen und damit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, der nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur (BGE 144 III 264 E. 1.3). Der nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG massgebende Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt (vgl. aber sogleich E. 1.2; zum Ganzen Urteil 5A_955/2019 vom 2. Juni 2020 E. 1). Auf die auch fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”
Riferimento: LTF art. 45 n. 14 Secondo la giurisprudenza, le disposizioni della LTF sul calcolo dei termini di ricorso si applicano anche quando la parte interessata ha il proprio domicilio in uno Stato membro dell'UE.
“4 BGG müssen elektronisch eingereichte Rechtsschriften von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden (vgl. Urteile 4A_200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.1; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3.1). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Bestimmungen des BGG über die Berechnung von Beschwerdefristen sind auch dann anwendbar, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat (vgl. BGE 130 V 132 E. 4; JEAN-MAURICE-FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl 2022, N. 19 zu Art. 45 BGG). Vorliegend begann die 30-tägige Beschwerdefrist gegen das dem Beschwerdeführer am 27. September 2022 zugestellte Urteil (vgl. E. 1.1 hiervor) am 28. September 2022 zu laufen und endete am 27. Oktober”
“4 BGG müssen elektronisch eingereichte Rechtsschriften von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden (vgl. Urteile 4A_200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.1; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3.1). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Bestimmungen des BGG über die Berechnung von Beschwerdefristen sind auch dann anwendbar, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat (vgl. BGE 130 V 132 E. 4; JEAN-MAURICE-FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl 2022, N. 19 zu Art. 45 BGG). Vorliegend begann die 30-tägige Beschwerdefrist gegen das dem Beschwerdeführer am 27. September 2022 zugestellte Urteil (vgl. E. 1.1 hiervor) am 28. September 2022 zu laufen und endete am 27. Oktober 2022. 2.2. Die vom Beschwerdeführer am 13. Oktober 2022 elektronisch eingereichte Eingabe ist nicht mit einer anerkannten elektronischen Signatur im Sinne von Art. 42 Abs. 4 BGG versehen, sodass diese ungültig ist (vgl. Urteile 4A_599/2021 vom 24. November 2021; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3; 4A_596/2015 vom 9. Dezember 2015). Das Bundesgericht hat auf eine Rückweisung zwecks Behebung des Mangels innert Beschwerdefrist (vgl. dazu Urteil 6B_1484/2020 vom 4. Januar 2021 E. 2) verzichtet, da der Beschwerdeführer seine Eingabe auch auf postalischem Weg fristgerecht eingereicht hatte. Es wird somit auf die postalisch eingereichte Eingabe abgestellt. Ohnehin unbeachtlich - da verspätet - ist die vom Beschwerdeführer am 2. November per Fax sowie elektronisch eingereichte Eingabe, zumal die 30-tägige Beschwerdefrist, wie bereist ausgeführt, am 27.”
LTF art. 45 n. 13 In caso di notifiÊ postale si considera quale giorno di notifiÊ rilevante la data risultante dal tracciamento della spedizione o dalla ricevuta di notifiÊ; il termine inizia di regola il giorno successivo a tale data.
“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführerin am 24. Mai 2024 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.xx.xxxxxx.xxxxxxxx der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Samstag, den 25. Mai 2024 zu laufen und endete - unter Berücksichtigung des Umstands, dass der letzte Tag der Frist ein Sonntag war - am Montag, den 24. Juni 2024 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde am 25. Juni 2024 bei der Post aufgegeben, wie aus der auf dem Briefumschlag angebrachten R-Etikette der Poststelle zu ersehen ist. Dass diese Datumsangabe fehlerhaft sein könnte, kann aufgrund des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Juli 2024 ausgeschlossen werden. Folglich ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden, sodass darauf nicht eingetreten werden kann.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Le délai est observé si le mémoire de recours est remis à La Poste Suisse le dernier jour du délai (art. 48 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). En l'espèce, il ressort de l'extrait de suivi des envois de La Poste que l'arrêt du 2 juin 2022, envoyé par recommandé au recourant, a été notifié en date du 3 juin”
“der Schweizerischen Post wurde das angefochtene Urteil der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2023 zugestellt. Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 17. Februar 2023 zu laufen und endete am Montag, den 20. März 2023 (vgl. Art. 44 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG). Bis dahin hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht lediglich die Eingabe vom 14. März 2023 zukommen lassen. Folglich ist vorliegend einzig gestützt auf diese Eingabe zu entscheiden.”
Conseguenza pratiÊ per i termini di impugnazione di 30 giorni (cfr. art. 100 cpv. 1 LTF nella giurisprudenza): se l'ultimo giorno del termine caÞ di sabato, domeniÊ o in una festività riconosciuta dal diritto federale o cantonale, nella prassi il decorso del termine viene posticipato al primo giorno lavorativo successivo. Ciò va tenuto presente nella verifiÊ della tempestività di un ricorso.
“Il fait ainsi valoir que le délai de 30 jours prévu par l'art. 100 al. 1 LTF arrivait à échéance le samedi 15 février 2025 et était donc reporté de plein droit au premier jour ouvrable suivant (art. 45 al. 1 LTF), soit en l'occurrence lundi 17 février”
“Objet Assurance-invalidité (condition de recevabilité), recours contre l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 12 novembre 2024 (C-3860/2021). Vu : le recours formé par A.________ le 9 janvier 2025 (timbre postal) contre l'arrêt rendu par la Cour III du Tribunal administratif fédéral le 12 novembre 2024, la demande d'assistance judiciaire qui l'assortit, considérant : que le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), que les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF), qu'en l'espèce, selon le suivi des envois de la Poste Suisse, l'arrêt attaqué a été notifié au recourant le mardi 19 novembre 2024 (numéro d'envoi xxx), que le délai pour recourir a dès lors commencé à courir le lendemain, soit le mercredi 20 novembre 2024, que, si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF), que les délais fixés en jour par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF), que le délai pour recourir est donc arrivé à échéance le lundi 6 janvier 2025, compte tenu de sa suspension entre le 18 décembre 2024 et le 2 janvier 2025 et de son report du samedi 4 janvier 2025 au lundi 6 janvier 2025, qu'en postant son recours à l'adresse du Tribunal fédéral le jeudi 9 janvier 2025 (timbre postal), le recourant n'a pas respecté le délai de recours de 30 jours de l'art. 100 al. 1 LTF, que le recours est par conséquent tardif, qu'il doit donc être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF), que la demande d'assistance judiciaire est dès lors sans objet, par ces motifs, la Présidente prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.”
“Januar 2025 erfolgte eine zweite Zustellung per A-Post, wie es sich aus dem entsprechenden Begleitschreiben des Bundesverwaltungsgerichts ergibt. Folglich gilt das angefochtene Urteil gemäss der "Zustellfiktion" (Art. 44 Abs. 2 BGG) spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, d.h. am 28. Dezember 2024, als zugestellt. Dies entspricht im Übrigen auch den Angaben des Beschwerdeführers. Der zweite Versand ist unerheblich, zumal das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die zweite Zustellung keinen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist habe (vgl. zu möglichen Ausnahmen gestützt auf den Vertrauensschutz u.a. BGE 115 Ia 12 E. 5c; Urteil 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.2). Die 30-tägige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) begann somit - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) - am Freitag, den 3. Januar 2025, zu laufen und endete am Montag, den 3. Februar 2025 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG).”
“________ contre l'arrêt précité; la requête de restitution de l'effet suspensif contenue dans cet acte; considérant : que le présent " appel " doit être traité comme recours en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF; que le recours doit être déposé dans les 30 jours dès la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), la computation du délai étant soumise aux règles générales posées aux art. 44 ss LTF; que, selon le suivi des envois de la Poste, le pli contenant la décision attaquée a été remis le 27 décembre 2024au recourant; que ladite décision porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF, de sorte que la suspension du délai de recours prévue à l'art. 46 al. 1 let. c LTF est inapplicable (art. 46 al. 2 let. a LTF); que le délai de recours a ainsi débuté le 28 décembre 2024- même si ce jour correspond à un samedi (parmi d'autres: arrêt 5A_989/2022 du 13 janvier 2023 consid. 5) - pour expirer le (dimanche) 26 janvier 2025, échéance reportée au (lundi) 27 janvier 2025(art. 45 al. 1 LTF); que, expédié le 2 février 2025(date du sceau postal), le présent recours est dès lors tardif et, partant, doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF); que les frais judiciaires, qui comprennent ceux de l'ordonnance rendue le 17 janvier 2025, incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); que le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif; par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge unique de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 4 février 2025 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Bovey Le Greffier : Braconi”
“Le délai de recours a donc commencé à courir le lendemain (art. 44 al. 1 LTF). Il est arrivé à échéance trente jours plus tard (art. 100 al. 1 LTF), le dimanche 27 octobre 2024, et a ainsi expiré le premier jour ouvrable suivant, le lundi 28 octobre 2024 (art. 45 al. 1 LTF). En déposant son recours le 29 octobre 2024, comme cela ressort de la date figurant sur l'enveloppe et de la référence du suivi de l'envoi recommandé, la recourante a donc agi hors du délai légal et son recours doit être déclaré irrecevable.”
La presentazione dell'atto dall'estero con timbro postale apposto nell'ultimo giorno del termine non garantisÎ automaticamente il rispetto del termine ai sensi dell'art. 45 cpv. 1 LTF; una presentazione dall'estero può pertanto comportare un ritardo.
“________ à l'encontre du jugement rendu le 19 juin 2020 par la Cour civile I (Juge unique) du Tribunal cantonal du canton du Valais; la requête d'assistance judiciaire présentée le 28 septembre 2020; la déclaration de retrait du recours du 9 octobre 2020; considérant : qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (art. 73 PCF, par renvoi de l'art. 71 LTF); que la requête d'assistance judiciaire - qui n'a pas été réitérée dans la déclaration de retrait ( cf. ordonnances 4A_49/2015 du 29 avril 2015; 5A_708/2016 du 19 décembre 2016 consid. 4; 5A_787/2019 du 8 juillet 2020 consid. 3) - doit être rejetée, le recours étant dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF); que, en effet, le recours apparaît tardif - en dépit de la suspension des délais du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF) -, dès lors que le jugement attaqué a été notifié le 22 juin 2020 au mandataire du recourant et que le dépôt du recours à l'étranger le 24 août 2020- à savoir le dernier jour du délai (art. 45 al. 1 LTF) - ne sauvegarde pas le délai de recours (FRÉSARD, in : Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, n° 11 ad art. 48 LTF, avec les citations); que, par conséquent, les frais judiciaires (réduits) sont mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 et 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral ordonne : 1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. La présente ordonnance est communiquée au recourant, à l'Autorité de protection de l'enfant et de l'adulte du district de Monthey et à la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais. Lausanne, le 21 octobre 2020 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“________ à l'encontre du jugement rendu le 19 juin 2020 par la Cour civile I (Juge unique) du Tribunal cantonal du canton du Valais; la requête d'assistance judiciaire présentée le 28 septembre 2020; la déclaration de retrait du recours du 9 octobre 2020; considérant : qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (art. 73 PCF, par renvoi de l'art. 71 LTF); que la requête d'assistance judiciaire - qui n'a pas été réitérée dans la déclaration de retrait ( cf. ordonnances 4A_49/2015 du 29 avril 2015; 5A_708/2016 du 19 décembre 2016 consid. 4; 5A_787/2019 du 8 juillet 2020 consid. 3) - doit être rejetée, le recours étant dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF); que, en effet, le recours apparaît tardif - en dépit de la suspension des délais du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF) -, dès lors que le jugement attaqué a été notifié le 22 juin 2020 au mandataire du recourant et que le dépôt du recours à l'étranger le 24 août 2020- à savoir le dernier jour du délai (art. 45 al. 1 LTF) - ne sauvegarde pas le délai de recours (FRÉSARD, in : Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, n° 11 ad art. 48 LTF, avec les citations); que, par conséquent, les frais judiciaires (réduits) sont mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 et 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral ordonne : 1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. La présente ordonnance est communiquée au recourant, à l'Autorité de protection de l'enfant et de l'adulte du district de Monthey et à la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais. Lausanne, le 21 octobre 2020 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
Nel caso di notifiÊ postale, l'estratto Track & TraÎ — in particolare la data di consegna ivi indicata ovvero la prima registrazione del codiÎ a barre — costituisÎ prova determinante della data di notifiÊ o della data di spedizione. Da tale data si determina l'inizio del termine; ne consegue, tenuto conto dell'art. 45 cpv. 1 LTF, la scadenza del termine.
“En vertu de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Aux termes de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 142 V 389 consid. 2.2 et les références citées). Lorsque l'envoi expédié selon le mode recommandé-prépaid est déposé dans une boîte aux lettres, la date de dépôt est celle de la première saisie du code-barres par la Poste (arrêt 5A_104/2021 du 9 février 2021 consid. 6.1).”
“Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführerin am Freitag, den 2. Februar 2024 zugestellt, wie es sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.vvvvvvvvvvvvvvvv der Schweizerischen Post ergibt. Folglich begann die Beschwerdefrist am Samstag, den 3. Februar 2024 zu laufen und endete am Montag, den 4. März 2024 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2024 (Postaufgabe) erfolgte unbestrittenermassen fristgerecht. Mit Bezug auf die vier weiteren, vom 4. März datierten Eingaben (Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwwww, 98.xxxxxxxxxxxxxxxx, 98.yyyyyyyyyyyyyyyy und 98.zzzzzzzzzzzzzzzz) ist zunächst festzuhalten, dass drei davon lediglich Beilagen enthalten. Die eigentliche Beschwerdeergänzung trägt die Sendeverfolgungsnummer 98.xxxxxxxxxxxxxxxx. Die Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwww und 98.yyyyyyyyyyyyyyyy wurden am 4. März 2024 und somit innert Beschwerdefrist bei der Post aufgegeben. Bei den Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.xxxxxxxxxxxxxxxx und 98.zzzzzzzzzzzzzzzz lässt sich der genaue Aufgabezeitpunkt aus dem "Track and Trace"-Auszug der Post nicht klar entnehmen. Die Ersterfassung erfolgte jedoch am 5. März”
“1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2023 wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2023 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. xxx der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 6. Oktober 2023 zu laufen und endete am Montag, den 6. November 2023 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Dass ein Eröffnungsmangel vorliegen soll, vermag die Beschwerdeführerin nicht konkret darzutun und ein solcher ist auch nicht ersichtlich, zumal das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsmittelbelehrung lediglich auf die für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten massgebenden Bestimmungen des BGG (Art. 82 ff.) hinweist. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Laie Mühe gehabt haben mag, die Rechtsmittelbelehrung zu verstehen, lässt diese nicht als "mangelhaft", "unvollständig" oder "unrichtig" erscheinen. Folglich sind die Eingaben bzw. Beschwerdeergänzungen vom”
“En l'occurrence, l'arrêt attaqué a été notifié à la recourante par l'office postal du domicile de celle-ci le 27 janvier 2023 selon l'extrait du Track & Trace n° xx.xx.xxxxxx.xxxxxxxx. Le délai de recours de trente jours échéait par conséquent le lundi 27 février 2023 qui suit le dimanche 26 février 2023, trentième jour du délai (art. 45 al. 1 LTF). En postant son recours à l'adresse du Tribunal fédéral le 6 mars 2023, la recourante n'a pas respecté le délai de recours de trente jours de l'art. 100 al. 1 LTF.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Le délai est observé si le mémoire de recours est remis à La Poste Suisse le dernier jour du délai (art. 48 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). En l'espèce, il ressort de l'extrait de suivi des envois de La Poste que l'arrêt du 2 juin 2022, envoyé par recommandé au recourant, a été notifié en date du 3 juin”
Se l'ultimo giorno del termine caÞ di sabato, di domeniÊ o in un giorno festivo riconosciuto, il termine si sposta al primo giorno lavorativo successivo (art. 45 cpv. 1 LTF). Per i termini di ritiro o dopo i primi tentativi di notifiÊ non riusciti, ai fini del computo del termine va preso a riferimento il momento di consegna/ritiro rilevante, desumibile dalle attestazioni di notifiÊ (p. es. Track & TraÎ), ovvero, se previsto dalla legge, il momento di notifiÊ presunto stabilito dalla normativa.
“Gemäss dem Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post wurde dem Beschwerdeführer der angefochtene Entscheid am 11. Februar 2022 zur Abholung bis am 18. Februar 2022 gemeldet. Er hat ihn am Postschalter am 19. Februar 2022 in Empfang genommen. Da der Beschwerdeführer mit der Zustellung rechnen musste, gilt der angefochtene Entscheid als am siebten Tag nach dem (ersten) erfolglosen Zustellungsversuch, d.h. vorliegend am 18. Februar 2022, als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die dreissigtägige Beschwerdefrist ist folglich am Montag, 21. März 2022, abgelaufen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die erst am 28. März 2022 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet. Dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid einen Tag nach Ablauf der Abholfrist noch in Empfang genommen hat, ist für die Berechnung der Beschwerdefrist unerheblich (Urteil 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1), würde bei einer gegenteiligen Annahme an der Verspätung der Beschwerde aber ohnehin nichts ändern. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
“1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2023 wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2023 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. xxx der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 6. Oktober 2023 zu laufen und endete am Montag, den 6. November 2023 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Dass ein Eröffnungsmangel vorliegen soll, vermag die Beschwerdeführerin nicht konkret darzutun und ein solcher ist auch nicht ersichtlich, zumal das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsmittelbelehrung lediglich auf die für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten massgebenden Bestimmungen des BGG (Art. 82 ff.) hinweist. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Laie Mühe gehabt haben mag, die Rechtsmittelbelehrung zu verstehen, lässt diese nicht als "mangelhaft", "unvollständig" oder "unrichtig" erscheinen. Folglich sind die Eingaben bzw. Beschwerdeergänzungen vom”
Citazione: LTF art. 45 n. 8 Secondo la prassi del Tribunale federale, la scadenza del termine è posticipata al giorno lavorativo immediatamente successivo quando, a seguito del calcolo del decorso del termine, l'ultimo giorno caÞ di sabato, domeniÊ o in una festività riconosciuta dal diritto federale o cantonale.
“________ contre l'arrêt précité; la requête de restitution de l'effet suspensif contenue dans cet acte; considérant : que le présent " appel " doit être traité comme recours en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF; que le recours doit être déposé dans les 30 jours dès la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), la computation du délai étant soumise aux règles générales posées aux art. 44 ss LTF; que, selon le suivi des envois de la Poste, le pli contenant la décision attaquée a été remis le 27 décembre 2024au recourant; que ladite décision porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF, de sorte que la suspension du délai de recours prévue à l'art. 46 al. 1 let. c LTF est inapplicable (art. 46 al. 2 let. a LTF); que le délai de recours a ainsi débuté le 28 décembre 2024- même si ce jour correspond à un samedi (parmi d'autres: arrêt 5A_989/2022 du 13 janvier 2023 consid. 5) - pour expirer le (dimanche) 26 janvier 2025, échéance reportée au (lundi) 27 janvier 2025(art. 45 al. 1 LTF); que, expédié le 2 février 2025(date du sceau postal), le présent recours est dès lors tardif et, partant, doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF); que les frais judiciaires, qui comprennent ceux de l'ordonnance rendue le 17 janvier 2025, incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); que le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif; par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge unique de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 4 février 2025 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Bovey Le Greffier : Braconi”
“Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts vom 27. August 2024 wurde der Beschwerdeführerin am 5. September 2024 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendungsverfolgung Nr. xxx der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Freitag, den 6. September 2024 zu laufen und endete - unter Berücksichtigung des Umstands, dass der letzte Tag ein Samstag war (Art. 45 Abs. 1 BGG) - am Montag, den 7. Oktober”
“Die hier angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 23. August 2024 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. xxx der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Samstag, den 24. August 2024 zu laufen und endete - unter Berücksichtigung des Umstands, dass der letzte Tag ein Sonntag war (Art. 45 Abs. 1 BGG) - am Montag, den 23. September”
“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführerin am 24. Mai 2024 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.xx.xxxxxx.xxxxxxxx der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Samstag, den 25. Mai 2024 zu laufen und endete - unter Berücksichtigung des Umstands, dass der letzte Tag der Frist ein Sonntag war - am Montag, den 24. Juni 2024 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde am 25. Juni 2024 bei der Post aufgegeben, wie aus der auf dem Briefumschlag angebrachten R-Etikette der Poststelle zu ersehen ist. Dass diese Datumsangabe fehlerhaft sein könnte, kann aufgrund des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Juli 2024 ausgeschlossen werden. Folglich ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden, sodass darauf nicht eingetreten werden kann.”
Per gli atti giudiziari raccomandati restituiti, in base all'art. 44 cpv. 2 LTF, la notifiÊ si considera avvenuta il settimo giorno dopo il tentativo di notifiÊ non riuscito; il termine inizia quindi a decorrere da questo momento fittizio di notifiÊ.
“Die vollständige Ausfertigung des angefochtenen Urteils wurde dem Gesuchsteller als eingeschriebene Gerichtsurkunde am 9. August 2024 zur Abholung avisiert, in der Folge bei der Poststelle nicht abgeholt und dem Bundesgericht retourniert. Das angefochtene Urteil gilt nach Art. 44 Abs. 2 BGG als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch und damit als am 16. August 2024 zugestellt. Damit ist die 30-tägige Frist am 16. September 2024 abgelaufen (Art. 44 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG). Das Revisionsgesuch vom 5. Januar 2025 ist damit hinsichtlich der Revisionsgründe gemäss Art. 121 Abs. 1 lit. c und d BGG verspätet, womit nicht darauf einzutreten ist.”
“Die vollständige Ausfertigung des angefochtenen Urteils wurde dem Gesuchsteller als eingeschriebene Gerichtsurkunde am 9. August 2024 zur Abholung avisiert, in der Folge bei der Poststelle nicht abgeholt und dem Bundesgericht retourniert. Das angefochtene Urteil gilt nach Art. 44 Abs. 2 BGG als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch und damit als am 16. August 2024 zugestellt. Damit ist die 30-tägige Frist am 16. September 2024 abgelaufen (Art. 44 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG). Das Revisionsgesuch vom 5. Januar 2025 ist damit hinsichtlich der Revisionsgründe gemäss Art. 121 Abs. 1 lit. c und d BGG verspätet, womit nicht darauf einzutreten ist.”
Riferimento: LTF art. 45 n. 6 Un'istanza presentata elettronicamente dopo la scadenza del termine è stata, nella decisione citata, ritenuta tardiva e quindi inammissibile.
“Contre cet arrêt, qui lui avait été notifié le 30 mai 2024, le poursuivi a formé recours auprès du Tribunal fédéral à la même date. Il a complété son recours le 12 juin 2024 et sollicité l'octroi de l'assistance judiciaire. Le 2 juillet 2024, le recourant a transmis, par voie électronique, une nouvelle écriture à la Cour de céans. Dès lors que le délai de recours est échu le 1 er juillet 2024 (art. 100 al. 1 et art. 45 al. 1 LTF), cette écriture est tardive et, partant, irrecevable.”
Per vizi formali (ad es. mancanza di firma elettroniÊ o autograú valiÚ) il tribunale può invitare la parte a integrare la documentazione entro il termine per il ricorso; se la correzione non avviene, non si entra in materia (art. 45 cpv. 5 LTF).
“Ce document, également adressé par simple courriel et par porteur, n'est pas muni d'une signature manuscrite ou électronique valable (actes 4 et 4a). Par ordonnance du 21 août 2024, le greffier présidentiel de la IIe Cour de droit pénal du Tribunal fédéral, sur ordre du président, a informé le recourant, en particulier par son représentant, que l'acte de recours qu'il a déposé n'était pas muni d'une signature électronique valable (cf. art. 4 du règlement du 20 février 2017 du Tribunal fédéral sur la communication électronique avec les parties et les autorités précédentes [RCETF; RS 173.110.29]) et l'a invité à remédier à cette irrégularité d'ici l'échéance du délai de recours, à savoir le 17 septembre 2024, au plus tard. Dans le même délai, il a invité le représentant du recourant à produire tout document attestant qu'il dispose de la qualité pour agir comme mandataire devant le Tribunal fédéral en matière pénale (cf. art. 40 al. 1 LTF). Il a précisé qu'à défaut de remédier à ces irrégularités, il ne serait pas entré en matière sur le recours (cf. art. 45 al. 5 LTF). Le 23 août 2024, le recourant a fait déposer, par porteur, un acte intitulé "Recours en matière pénale et recours constitutionnel subsidiaire" (acte 7), dans lequel il conclut à la recevabilité du recours, ainsi qu'à l'annulation "et/ou" à la réforme de l'arrêt rendu le 30 juillet 2024 par la CDAP (PE.2024.0117). Le recours contient, après les conclusions, le nom du recourant et l'indication manuscrite, en bleu, "PO A.________" (acte 7). Le recourant a sollicité l'effet suspensif au recours et l'assistance judiciaire (acte 12). Par ordonnance du 18 septembre 2024, le Président de la IIe Cour de droit pénal, qui a traité la demande d'effet suspensif comme une requête de mesures provisionnelles, a suspendu les effets de la décision rendue le 11 juillet 2024 par le SPOP. Invités à se déterminer sur le recours du 23 août 2024, la CDAP et le Ministère public ont indiqué qu'ils renonçaient à se déterminer, tandis que le SPOP n'a pas formulé d'observation sur ce point. Le 20 septembre 2024, le Tribunal fédéral a communiqué les prises de position aux parties respectives.”
“Ce document, également adressé par simple courriel et par porteur, n'est pas muni d'une signature manuscrite ou électronique valable (actes 4 et 4a). Par ordonnance du 21 août 2024, le greffier présidentiel de la IIe Cour de droit pénal du Tribunal fédéral, sur ordre du président, a informé le recourant, en particulier par son représentant, que l'acte de recours qu'il a déposé n'était pas muni d'une signature électronique valable (cf. art. 4 du règlement du 20 février 2017 du Tribunal fédéral sur la communication électronique avec les parties et les autorités précédentes [RCETF; RS 173.110.29]) et l'a invité à remédier à cette irrégularité d'ici l'échéance du délai de recours, à savoir le 17 septembre 2024, au plus tard. Dans le même délai, il a invité le représentant du recourant à produire tout document attestant qu'il dispose de la qualité pour agir comme mandataire devant le Tribunal fédéral en matière pénale (cf. art. 40 al. 1 LTF). Il a précisé qu'à défaut de remédier à ces irrégularités, il ne serait pas entré en matière sur le recours (cf. art. 45 al. 5 LTF). Le 23 août 2024, le recourant a fait déposer, par porteur, un acte intitulé "Recours en matière pénale et recours constitutionnel subsidiaire" (acte 7), dans lequel il conclut à la recevabilité du recours, ainsi qu'à l'annulation "et/ou" à la réforme de l'arrêt rendu le 30 juillet 2024 par la CDAP (PE.2024.0117). Le recours contient, après les conclusions, le nom du recourant et l'indication manuscrite, en bleu, "PO A.________" (acte 7). Le recourant a sollicité l'effet suspensif au recours et l'assistance judiciaire (acte 12). Par ordonnance du 18 septembre 2024, le Président de la IIe Cour de droit pénal, qui a traité la demande d'effet suspensif comme une requête de mesures provisionnelles, a suspendu les effets de la décision rendue le 11 juillet 2024 par le SPOP. Invités à se déterminer sur le recours du 23 août 2024, la CDAP et le Ministère public ont indiqué qu'ils renonçaient à se déterminer, tandis que le SPOP n'a pas formulé d'observation sur ce point. Le 20 septembre 2024, le Tribunal fédéral a communiqué les prises de position aux parties respectives.”
Anche se il termine ai sensi dell'art. 45 cpv. 1 LTF è spostato a un giorno lavorativo, il deposito, effettuato al fine di rispettare il termine, di una sempliÎ scrittura non sostanziata e priva di motivazione giuridiÊ non è sufficiente; entro il termine deve essere presentato un atto processuale idoneo.
“Le délai de recours auprès du Tribunal fédéral arrivait donc à échéance, compte tenu des féries estivales, le 18 août 2024, avec un report au lundi 19 août 2024, puisqu'il s'agissait d'un dimanche (art. 45 al. 1 LTF). Dans le délai de recours, le recourant a adressé un courrier à la Cour de justice, que celle-ci a transmis au Tribunal fédéral. Ce courrier ne contient aucune motivation juridique et n'expose pas en quoi l'arrêt du 4 juin 2024 violerait le droit. Rendu attentif aux délais et aux conditions de recevabilité des recours au Tribunal fédéral, le recourant n'a pas complété son mémoire de recours dans le délai, la nouvelle écriture adressée au Tribunal fédéral étant datée du 2 septembre”
Riferimento: LTF art. 45 n. 3 Nelle notificazioni contro firma vige la presunzione dell'avvenuta ricezione: la spedizione si considera notificata, al più tardi, il settimo giorno dopo il primo tentativo di notifiÊ non riuscito o alla scadenza del periodo di conservazione di sette giorni. L'inizio del termine per i ricorsi decorre da tale momento (e non dal giorno effettivo del ritiro).
“1 LTF, si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit, que lorsque l'avis de retrait est déposé dans la boîte aux lettres du destinataire, et que le retrait n'a pas lieu dans le délai de garde de sept jours, l'envoi est réputé notifié le dernier jour de ce délai (fiction de la notification), y compris lorsque la Poste conserve l'envoi pendant un délai plus long que le délai de garde de sept jours (art. 44 al. 2 LTF; cf. aussi ATF 141 II 429 consid. 3.1 et les références; arrêt 9C_478/2024 du 16 octobre 2024 consid. 5.1), que cette fiction de notification n'est applicable que lorsque la communication d'un acte officiel doit être attendue avec une certaine vraisemblance, ce qui est le cas lorsque l'intéressé est partie à une procédure pendante (cf. ATF 150 II 26 consid. 3.5.4; 146 IV 30 consid. 1.1.2), qu'en l'espèce, le recourant devait s'attendre à recevoir l'arrêt du 5 novembre 2024, puisqu'il se savait partie à la procédure cantonale en tant qu'héritier de feue B.A.________, que dans la mesure où l'avis de retrait de la Poste suisse date du 8 novembre 2024, l'arrêt cantonal doit être considéré comme ayant été notifié au recourant le 15 novembre 2024, au terme du délai de garde de sept jours, de sorte que le délai de recours a commencé à courir le lendemain, soit le 16 novembre 2024, et est arrivé à échéance le lundi 16 décembre 2024 (cf. art. 45 al. 1 LTF), que le recours du 27 décembre 2024, qui n'a pas été interjeté dans le délai de trente jours prévu par l'art. 100 al. 1 LTF en lien avec les art. 44 à 48 LTF est donc tardif, que par conséquent, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 e phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, la Présidente prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Cour des assurances, et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 27 janvier 2025 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Moser-Szeless Le Greffier : Feller”
“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication - comme en l'espèce - courent dès le lendemain de celle-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Le mémoire de recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). L'art. 44 al. 2 LTF dispose qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (cf. également art. 38 al. 2bis LPGA [RS 830.1]). Selon la jurisprudence, le délai de garde de sept jours n'est pas prolongé lorsque La Poste Suisse permet de retirer le courrier dans un délai plus long, par exemple à la suite d'une demande de garde voire de prolongation du délai de retrait. En effet, des accords particuliers avec La Poste Suisse ne permettent pas de repousser l'échéance de la notification, réputée intervenue à l'échéance du délai de sept jours (ATF 141 II 429 consid. 3.1 et”
“1 LTF), qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF), que celui qui se sait partie à une procédure judiciaire, et qui doit dès lors s'attendre à recevoir des actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins (ATF 141 II 429 consid. 3.1), que le délai de garde de sept jours n'est pas prolongé lorsque la Poste permet de retirer le courrier dans un délai plus long, par exemple à la suite d'une demande de garde, de sorte que des accords particuliers avec la Poste ne permettent pas de repousser l'échéance de la notification, réputée intervenue à l'échéance du délai de sept jours et non au moment de son retrait effectif (ATF 141 II 429 consid. 3.1), que le délai de recours ne court pas du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF), que si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF); qu'en l'espèce, selon le suivi de l'envoi de la Poste, l'arrêt attaqué a été adressé aux recourants par courrier recommandé du 22 novembre 2022, et un avis pour le retrait de ce pli leur a été distribué le 23 novembre 2022, qu'à l'échéance du délai de garde, soit le 30 novembre 2022, les destinataires n'ont pas retiré l'envoi, le retrait effectif ayant eu lieu le 14 décembre 2022 seulement, que dans ces conditions, l'arrêt attaqué est réputé avoir été communiqué le 30 novembre 2022 aux recourants (art. 44 al. 2 LTF), et le délai de recours, qui a commencé à courir le lendemain de cette date (art. 44 al. 1 LTF), est arrivé à échéance le dimanche 15 janvier 2023 (art. 100 al. 1 LTF; art. 46 al. 1 let. c LTF), pour expirer le premier jour ouvrable suivant (art. 45 al. 1 LTF), soit le lundi 16 janvier 2023, que si le recours des intéressés, déposé le 16 janvier 2023, a été formé en temps utile, leurs écritures complémentaires déposées les 25 et 26 janvier 2023 sont quant à elles tardives et, partant, irrecevables; qu'au demeurant, l'écriture du 26 janvier 2023 se fonde sur des pièces et faits nouveaux, postérieurs à l'arrêt attaqué, lesquels sont également irrecevables en vertu de l'art.”
“Gemäss dem Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post wurde dem Beschwerdeführer der angefochtene Entscheid am 11. Februar 2022 zur Abholung bis am 18. Februar 2022 gemeldet. Er hat ihn am Postschalter am 19. Februar 2022 in Empfang genommen. Da der Beschwerdeführer mit der Zustellung rechnen musste, gilt der angefochtene Entscheid als am siebten Tag nach dem (ersten) erfolglosen Zustellungsversuch, d.h. vorliegend am 18. Februar 2022, als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die dreissigtägige Beschwerdefrist ist folglich am Montag, 21. März 2022, abgelaufen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die erst am 28. März 2022 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet. Dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid einen Tag nach Ablauf der Abholfrist noch in Empfang genommen hat, ist für die Berechnung der Beschwerdefrist unerheblich (Urteil 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1), würde bei einer gegenteiligen Annahme an der Verspätung der Beschwerde aber ohnehin nichts ändern. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
Le regole legali di sospensione ai sensi dell'art. 46 LTF interrompono il decorso dei termini (p. es. dal 18 dicembre fino al 2 gennaio compreso; nelle decisioni citate viene inoltre menzionata la sospensione nel periodo di Pasqua). L'art. 45 cpv. 1 LTF resta impregiudicato: se l'ultimo giorno di un termine caÞ di sabato, domeniÊ o in un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scaÞ il primo giorno lavorativo successivo.
“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). L'art. 46 al. 1 let. c LTF prévoit que les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus. En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, ce délai est suspendu du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus (art. 46 al. 1 let. a LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”
“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Überdies steht die gesetzliche Frist nach Art. 100 Abs. 1 BGG jeweils vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
“Dans certaines causes, ce délai est suspendu du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF). Cette suspension ne s'applique cependant pas, en vertu de l'art. 46 al. 2 let. a LTF, dans les procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles. Sont notamment considérées comme telles les décisions qui ordonnent ou refusent un séquestre dans le cadre d'une procédure pénale (ATF 143 IV 357 consid. 1.2.1 et 1.2.3; 138 IV 186 consid. 1.2; 135 I 257 consid. 1.5), ou qui refusent de lever un séquestre dans une telle procédure (arrêts 1B_458/2019 du 19 septembre 2019 consid. 2.1; 1B_148/2016 du 20 avril 2016 consid. 2; 1B_142/2013 du 11 avril 2013 consid. 2). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”
Nelle decisioni relative alla detenzione cautelare la notifiÊ all'avvocato d'ufficio fa decorrere il termine; il termine di 30 giorni inizia quindi a decorrere e, nel caso di specie (notifiÊ 25.11.2022), si è concluso il 27.12.2022, tenuto conto dell'art. 45 cpv. 1 LTF.
“Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer ist dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers gemäss Sendungsverfolgung der Post am 25. November 2022 zugestellt worden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers spielt es, zumindest bezüglich des Haftentscheids, keine Rolle, wann er persönlich den Entscheid erhalten hat, was nach seinen Angaben am 2. Dezember 2022 der Fall gewesen sein soll. Vielmehr ist die Zustellung an seinen amtlichen Verteidiger fristauslösend. Der angefochtene Entscheid ist dem amtlichen Verteidiger am 25. November 2022 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 26. November 2022 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 27. Dezember 2022 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 2023, und damit verspätet übergeben. Es stellt sich somit die Frage nach dem Fristenstillstand nach Art. 46 BGG. Der Fristenstillstand im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BGG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis im Verfahren betreffend Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft nicht anwendbar (BGE 133 I 270 E. 1.2). Folglich kommt der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG nicht zur Anwendung. Auf die Beschwerde gegen den Haftentscheid des regionalen Zwangsmassnahmenrichters kann somit wegen Verspätung nicht eingetreten werden.”
“Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer ist dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers gemäss Sendungsverfolgung der Post am 25. November 2022 zugestellt worden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers spielt es, zumindest bezüglich des Haftentscheids, keine Rolle, wann er persönlich den Entscheid erhalten hat, was nach seinen Angaben am 2. Dezember 2022 der Fall gewesen sein soll. Vielmehr ist die Zustellung an seinen amtlichen Verteidiger fristauslösend. Der angefochtene Entscheid ist dem amtlichen Verteidiger am 25. November 2022 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 26. November 2022 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 27. Dezember 2022 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 2023, und damit verspätet übergeben. Es stellt sich somit die Frage nach dem Fristenstillstand nach Art. 46 BGG. Der Fristenstillstand im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BGG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis im Verfahren betreffend Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft nicht anwendbar (BGE 133 I 270 E. 1.2). Folglich kommt der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG nicht zur Anwendung. Auf die Beschwerde gegen den Haftentscheid des regionalen Zwangsmassnahmenrichters kann somit wegen Verspätung nicht eingetreten werden.”
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