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Sind Beschwerden nicht gegen den Verwaltungsdirektor (bzw. Chef) gerichtet, sind sie primär bei diesem einzureichen; die Vorinstanz hat die Weiterleitung an die Beschwerdekammer (bzw. zuständige Stelle) sicherzustellen.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
Gegenstand der Beschwerdebefugnis: Art.26 Abs.1 VStrR verweist ausdrücklich auf Zwangsmassnahmen nach Art.45 ff. (Beschlagnahme, Durchsuchung, vorl. Festnahme/Verhaftung u.ä.); nur Amtshandlungen, die unmittelbar mit solchen Zwangsmassnahmen zusammenhängen, begründen Beschwerdebefugnis.
“Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263). Die in Art. 30 VStrR geregelte Rechtshilfe fällt nicht unter den Zwangsmassnahmen gemäss Art. 45 ff. VStrR. Diesbezüglich kann auch auf die vergleichbare Gesetzessystematik im Strafverfahren verwiesen werden, wo der Aktenbeizug in Art. 194 StPO unter dem”
“Nach dem Gesagten ist auch vorliegend das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die der Strafanzeige zugrunde liegenden Verfahrensakten der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid zu erlassen.”
“Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263). Die in Art. 30 VStrR geregelte Rechtshilfe fällt nicht unter den Zwangsmassnahmen gemäss Art. 45 ff. VStrR. Diesbezüglich kann auch auf die vergleichbare Gesetzessystematik im Strafverfahren verwiesen werden, wo der Aktenbeizug in Art. 194 StPO unter dem”
“Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263). Die in Art. 30 VStrR geregelte Rechtshilfe fällt nicht unter den Zwangsmassnahmen gemäss Art. 45 ff. VStrR. Diesbezüglich kann auch auf die vergleichbare Gesetzessystematik im Strafverfahren verwiesen werden, wo der Aktenbeizug in Art. 194 StPO unter dem”
Zuständigkeit/Verfahrensweg: Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen gegen Bundesstellen (u.a. ESTV) werden in der Praxis und nach Verweisung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden; bei Spezialfragen (WEKO/Wettbewerb) ist keine automatische Verweisung an das Bundesstrafgericht gegeben, Zuständigkeit richtet sich nach speziellen Regelungen bzw. allgemeinen Zuständigkeitsregeln.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Richtet sich die Beschwerde nicht gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung ist sie bei diesem einzureichen, welcher sie seinerseits an die Beschwerdekammer weiterzuleiten hat, sofern er den Anträgen der beschwerdeführenden Partei nicht stattgibt (Art. 26 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).”
“1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
“1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
“1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
“1 VStrR). Im vorliegenden Fall ist gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die ESTV für die Strafuntersuchung zuständig (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 175 f. und Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19-50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; zit. Urteil 1B_604/2021 E. 2; Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 1.1; 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Über Beschwerden gegen Zwangsmassnahmenentscheide der ESTV entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 VStrR sowie Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3).”
“In Bezug auf die Anordnung der Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme gilt Folgendes: Nach Art. 26 Abs. 1 VStrR kann gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden. Art. 42 Abs. 2 KG verweist zwar auf die Art. 45-50 VStrR, aber nicht auf Art. 26 Abs. 1 VStrR. In Art. 44 KG (in der Fassung vom 20. Juni 2003 [vgl. AS 2004 1385 ff.]; in Kraft vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2006) war demgegenüber ausdrücklich vorgesehen, dass gegen Zwangsmassnahmen nach Art. 42 Abs. 2 KG bei der damaligen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben werden konnte. Diese Bestimmung wurde zwar mit Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes per 1. Januar 2007 aufgehoben (vgl. AS 2006 2197 ff., S. 2240), aber nicht um die bisherige Regelung inhaltlich zu ändern, sondern in der Meinung, dass sich die Anfechtung von Verfügungen der WEKO nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff.”
Abgrenzung Untätigkeit/Passivität: Nicht jede Unterlassung oder Nichtteilnahme (z.B. Säumnis/ Nichtantritt eines Beamten bei Siegelungsanträgen, Nichtvollzug eines Siegelungsbegehrens) gilt als «mit Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung» und berechtigt zur Beschwerde; bei Zweifeln fehlt oft ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (z.B. nach abgeschlossener Hausdurchsuchung).
“Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts ist das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März 2021 E. 2.2.3 und 4.2, mit weiteren Hinweisen). Daran ist vollumfänglich festzuhalten unter Hinweis auf die nachfolgenden Ergänzungen:”
“Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts ist das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März 2021 E. 2.2.3 und 4.2, mit weiteren Hinweisen). Daran ist vollumfänglich festzuhalten unter Hinweis auf die nachfolgenden Ergänzungen:”
“Nach dem Gesagten ist auch vorliegend das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die der Strafanzeige zugrunde liegenden Verfahrensakten der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid zu erlassen.”
“Nach dem Gesagten ist auch vorliegend das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die der Strafanzeige zugrunde liegenden Verfahrensakten der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid zu erlassen.”
“Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts ist das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März 2021 E. 2.2.3 und 4.2, mit weiteren Hinweisen). Daran ist vollumfänglich festzuhalten unter Hinweis auf die nachfolgenden Ergänzungen:”
Bei Zwangsmassnahmen bzw. Amtshandlungen nach Art. 26 Abs. 2 VStrR sind prozessuale Besonderheiten zu beachten, namentlich das Nichteintreten auf Siegelungsanträge (Art. 50 Abs. 3 VStrR) und die teilweise beschleunigte Zustellung an den Rechtsdienst des EFD.
“BV.2021.13, BP.2021.31 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2021.13 Nebenverfahren: BP.2021.30 BP.2021.31 Beschluss vom 29. September 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführer gegen Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst, Beschwerdegegner Gegenstand Amtshandlung (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)”
Bei Beschwerden gegen den Verwaltungsdirektor ist die Beschwerde direkt und ausdrücklich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu richten; die Zustellung/Adressierung an die Beschwerdekammer muss erfolgen.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
Rechtswirkungen bei Gegenstandswegfall/Rückzug: Fällt der Beschwerdegrund oder der Verfahrensgegenstand weg bzw. wird die Beschwerde zurückgezogen, kann die Beschwerdekammer das Verfahren als gegenstandslos erklären; sie kann indessen weiterhin über Verfahrenskosten, Gebühren und Parteientschädigungen entscheiden.
“1), - l'invitation de la Cour de céans du 26 novembre 2021 faite aux parties à la présente procédure à se déterminer sur le sort de la cause ainsi que sur les frais de celle-ci, la décision précitée l'ayant vraisemblablement rendue sans objet (act. 8), - les déterminations des 29 et 30 novembre 2021 formulées par l'AFD, respectivement, par le TMC, par lesquelles ces dernières autorités confirment que la cause est devenue sans objet et concluent à ce que les frais de celle-ci soient mis à la charge du plaignant (act. 9 et 10), - l'écriture du conseil de A. du 2 décembre 2021, concluant à ce que les frais de la cause soient mis à la charge de la Confédération, en raison du caractère disproportionné de la prolongation de la détention, et à ce qu'une indemnité de CHF 3'600.-- soit allouée à son mandant « pour les dix-huit jours passés en détention, après la fin de la première mise en détention provisoire » (act. 11), et considérant que: - à teneur de l'art. 51 al. 5, 2e phr. de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) en relation avec l'art. 26 al. 1 DPA ainsi que l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP; RS 173.71), la Cour de céans est compétente pour statuer sur les plaintes formées à l'encontre des décisions des tribunaux des mesures de contrainte cantonaux ordonnant une mise en détention provisoire ou la prolongation de celle-ci; - la plainte, tendant à l'annulation de l'ordonnance rendue par le TMC en date du 11 novembre 2021, est devenue sans objet après que l'AFD ait prononcé, par décision du 24 novembre 2021, la libération de A. pour le 25 novembre 2021; - dès lors, la procédure BH.2021.7 doit être rayée du rôle; - il reste à statuer sur les frais de la présente procédure et sur l'octroi des dépens; - conformément à l'art. 25 al. 4 DPA, les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP; RS 173.”
“1), - l'invitation de la Cour de céans du 26 novembre 2021 faite aux parties à la présente procédure à se déterminer sur le sort de la cause ainsi que sur les frais de celle-ci, la décision précitée l'ayant vraisemblablement rendue sans objet (act. 8), - les déterminations des 29 et 30 novembre 2021 formulées par l'AFD, respectivement, par le TMC, par lesquelles ces dernières autorités confirment que la cause est devenue sans objet et concluent à ce que les frais de celle-ci soient mis à la charge du plaignant (act. 9 et 10), - l'écriture du conseil de A. du 2 décembre 2021, concluant à ce que les frais de la cause soient mis à la charge de la Confédération, en raison du caractère disproportionné de la prolongation de la détention, et à ce qu'une indemnité de CHF 3'600.-- soit allouée à son mandant « pour les dix-huit jours passés en détention, après la fin de la première mise en détention provisoire » (act. 11), et considérant que: - à teneur de l'art. 51 al. 5, 2e phr. de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) en relation avec l'art. 26 al. 1 DPA ainsi que l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP; RS 173.71), la Cour de céans est compétente pour statuer sur les plaintes formées à l'encontre des décisions des tribunaux des mesures de contrainte cantonaux ordonnant une mise en détention provisoire ou la prolongation de celle-ci; - la plainte, tendant à l'annulation de l'ordonnance rendue par le TMC en date du 11 novembre 2021, est devenue sans objet après que l'AFD ait prononcé, par décision du 24 novembre 2021, la libération de A. pour le 25 novembre 2021; - dès lors, la procédure BH.2021.7 doit être rayée du rôle; - il reste à statuer sur les frais de la présente procédure et sur l'octroi des dépens; - conformément à l'art. 25 al. 4 DPA, les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP; RS 173.”
“Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263). Erst wenn die Untersuchungsbehörde im Rahmen einer Zwangsmassnahme gemäss Art. 45 ff. VStrR – das heisst konkret mittels Durchsuchung von Personen, Wohnungen und anderen Räumen gemäss Art. 48 f. VStrR samt Sicherstellung der dabei vorgefundenen Aufzeichnungen – Zugriff auf «Papiere» erlangt, dann stellt auch die anschliessende Durchsuchung dieser «Papiere» eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 50 VStrR dar (s. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.15 von heute sowie Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 11 ff.). In der Praxis wird a maiore minus ausserdem dann von einer «Durchsuchung von Papieren» im Sinne von Art. 50 VStrR ausgegangen, wenn der Untersuchungsbehörde die «Papiere» zuvor aufgrund einer Editionsverfügung übermittelt wurden (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 vom 6. Dezember 2012 E. 2.2; Jeker, a.a.O, Art. 50 VStrR N. 38). Bei den mittels Zwangsmassnahmen im Sinne von Art.”
“Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263). Die in Art. 30 VStrR geregelte Rechtshilfe fällt nicht unter den Zwangsmassnahmen gemäss Art. 45 ff. VStrR. Diesbezüglich kann auch auf die vergleichbare Gesetzessystematik im Strafverfahren verwiesen werden, wo der Aktenbeizug in Art. 194 StPO unter dem”
“Nach dem Gesagten ist auch vorliegend das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die der Strafanzeige zugrunde liegenden Verfahrensakten der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid zu erlassen.”
“Nach dem Gesagten ist auch vorliegend das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die der Strafanzeige zugrunde liegenden Verfahrensakten der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid zu erlassen.”
“Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts ist das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März 2021 E. 2.2.3 und 4.2, mit weiteren Hinweisen). Daran ist vollumfänglich festzuhalten unter Hinweis auf die nachfolgenden Ergänzungen:”
“Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263). Die in Art. 30 VStrR geregelte Rechtshilfe fällt nicht unter den Zwangsmassnahmen gemäss Art. 45 ff. VStrR. Diesbezüglich kann auch auf die vergleichbare Gesetzessystematik im Strafverfahren verwiesen werden, wo der Aktenbeizug in Art. 194 StPO unter dem”
Bei direkter Zuständigkeit des Direktors endet die Beschwerde nur, wenn die beantragte Korrektur tatsächlich erfolgt ist; andernfalls greift die Weiterleitungspflicht innerhalb der Dreitagesfrist.
“45 ss de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) et les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA, ce que conteste la plaignante. 1.2.1 Dans sa plainte du 24 juillet 2020, la plaignante indique que la DAPE ne lui a jamais notifié d'ordonnance de séquestre, que toutefois la décision attaquée se rapporte à un séquestre, soit à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (act. 1, p. 15). Elle précise dans sa réplique que les conclusions prises dans sa plainte sont claires, qu'elle a sans ambiguïté conclu à l'annulation de la décision entreprise, soit à l'annulation du séquestre portant sur les pièces réunies par l'AFC. Que de plus, l'AFC n'aurait pas indiqué précisément la voie de recours ouverte contre la décision du 20 juillet 2020, et qu'elle n'aurait pas davantage transmis sa plainte à l'autorité qu'elle considérait compétente (art. 28 al.”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“45 ss de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) et les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA, ce que conteste la plaignante. 1.2.1 Dans sa plainte du 24 juillet 2020, la plaignante indique que la DAPE ne lui a jamais notifié d'ordonnance de séquestre, que toutefois la décision attaquée se rapporte à un séquestre, soit à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (act. 1, p. 15). Elle précise dans sa réplique que les conclusions prises dans sa plainte sont claires, qu'elle a sans ambiguïté conclu à l'annulation de la décision entreprise, soit à l'annulation du séquestre portant sur les pièces réunies par l'AFC. Que de plus, l'AFC n'aurait pas indiqué précisément la voie de recours ouverte contre la décision du 20 juillet 2020, et qu'elle n'aurait pas davantage transmis sa plainte à l'autorité qu'elle considérait compétente (art. 28 al.”
Beschwerdefrist: Die Beschwerde gegen Amtshandlungen und insbesondere gegen Zwangsmassnahmen ist innert drei Tagen ab Kenntnis schriftlich mit Antrag/Begehren und kurzer Begründung einzureichen; dies gilt auch bei Direktorentscheiden (ggf. direkte Einreichung bei Beschwerdekammer, Weiterleitungspflicht des Verwaltungsdirektors).
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist bei der Leitung der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Die Leitung hat die Beschwerde mit ihrer Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art.”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 La DPA est applicable lorsque la poursuite et le jugement des infractions sont, comme en l'espèce, confiées à une autorité administrative fédérale (art. 1 DPA; v. ég. art. 103 al. 1 et 2 LTVA). Dans la mesure où la DPA ne règle pas exhaustivement certaines questions, les dispositions du Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP; RS 312.0) sont, en principe, applicables par analogie (ATF 139 IV 246 consid. 1.2; arrêts du Tribunal fédéral 7B_720/2023 du 11 avril 2024 consid. 2; 1B_432/2021 du 28 février 2022 consid. 1 [non publié in ATF 148 IV 221]; décision du Tribunal pénal fédéral BV.2024.14-16 du 9 août 2024 consid. 1.1 et les réf. citées). 1.2 1.2.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte adressée à la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération du 19 mars 2010 [LOAP; RS 173.71]). La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). La plainte doit être présentée par écrit à l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de la prise de connaissance de l'acte d'enquête ou de la notification de la décision (art. 28 al. 3, 1re phr. DPA). A teneur de l'art. 26 DPA, la plainte est déposée auprès de la présente Cour lorsqu'elle est dirigée, notamment contre le directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. a). Dans les autres cas, elle est adressée au directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. b). Dans cette dernière hypothèse, si l'autorité ne corrige pas l'acte officiel ou ne remédie pas à l'omission conformément aux conclusions formulées dans la plainte, elle transmet cette dernière à la Cour de céans, avec ses observations et au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée (al.”
“0) sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la loi sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0). L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF (art. 128 al. 1 et 2 LD). 2. 2.1 La présente procédure est régie par le DPA (art. 39 al. 2 let. a de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP, RS 173.71]). Dans la mesure où le DPA ne règle pas exhaustivement certaines questions, les dispositions du Code de procédure pénale suisse (CPP, RS 312.0) sont applicables en principe par analogie (cf. art. 82 DPA; ATF 139 IV 246 consid. 1.2 p. 248; arrêt du Tribunal fédéral 1B_91/2019 du 11 juin 2019 consid. 2.1). 2.2 La Cour de céans examine d'office et en pleine cognition la recevabilité des plaintes qui lui sont adressées (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2018.194 du 22 février 2019 consid. 1.1). 2.3 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour des plaintes (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b LOAP). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 2 et 3 DPA). 2.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 2.5 La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). 2.6 L'objet de la plainte est en l'occurrence la décision de séquestre du 3 février 2023. En tant que titulaire des actes devant être mis sous séquestre, la plaignante est habilitée à se plaindre.”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Elle requiert, sur la base de ces faits nouveaux, la suspension de la présente procédure jusqu'à droit connu dans la procédure de récusation (act. 10, p. 15). K. Invitée à ce faire, l'AFC duplique le 5 octobre 2020. A cette occasion, elle renvoie aux conclusions qu'elle a prises dans ses observations sur plainte du 30 juillet 2020. Concernant la demande de suspension de la présente procédure, elle conclut à son rejet au motif que l'objet des procédures est différent dans les deux causes de sorte que la décision concernant les demandes de récusation n'est pas décisive pour la présente procédure (act. 12). Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) et les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art.”
“La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA, ce que conteste la plaignante. 1.2.1 Dans sa plainte du 24 juillet 2020, la plaignante indique que la DAPE ne lui a jamais notifié d'ordonnance de séquestre, que toutefois la décision attaquée se rapporte à un séquestre, soit à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (act. 1, p. 15). Elle précise dans sa réplique que les conclusions prises dans sa plainte sont claires, qu'elle a sans ambiguïté conclu à l'annulation de la décision entreprise, soit à l'annulation du séquestre portant sur les pièces réunies par l'AFC. Que de plus, l'AFC n'aurait pas indiqué précisément la voie de recours ouverte contre la décision du 20 juillet 2020, et qu'elle n'aurait pas davantage transmis sa plainte à l'autorité qu'elle considérait compétente (art. 28 al. 4 DPA). Enfin, la décision attaquée portant sur le maintien d'une mesure de contrainte, c'est bien la voie de la plainte au sens de l'art. 26 DPA qui est ouverte. Le principe de l'unité de procédure ne laisse par ailleurs pas place à deux procédures parallèles de plainte (act. 3, p. 13-14). 1.2.2 L'AFC quant à elle estime que la décision attaquée a pour objet d'une part le maintien du séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA sur les actes du dossier de procédure concernant A. et, d'autre part, le maintien dans le dossier de procédure de l'intégralité des actes du dossier, et aurait dès lors du faire l'objet d'une plainte au sens de l'art.”
Umfang der Beschwerde: Eine Art.26-Beschwerde kann gesamthaft für alle unter Sequester/unter Verschluss gehaltenen Aktenstücke erhoben werden; bei geteiltem Sequester ist sie jedoch häufig auf bestimmte, genau bezeichnete Aktenstücke zu beschränken. Die Kammer kann über verbundene Fragen auch getrennt entscheiden.
“ne porte pas sur des soustractions qu'elle aurait elle-même commises mais qu'il s'agit de déterminer son rôle dans celles commises par B., D. Ltd et C. Ltd. Les actes d'enquêtes qui seront exécutés dans le cadre de l'enquête instruite à son encontre seront fondés seulement sur le soupçon de participation selon l'art. 177 LIFD (act. 1.7). F. En réponse à ce courrier, A., sous la plume de son conseil, invite l'AFC à constater la nullité absolue des mesures spéciales dirigées contre A. et à restituer l'intégralité des pièces la concernant. En cas de refus, elle exige la mise sous scellés immédiate de l'ensemble du dossier fiscal (act. 1.8). G. Par décision du 20 juillet 2020, l'AFC maintient sous séquestre, au sens de l'art. 46 al. 1 DPA, les actes au dossier et refuse ainsi la levée du séquestre, respectivement de les retrancher du dossier. Deux voies de recours sont indiquées dans la décision, la plainte au sens de l'art. 26 al. 1 et 2 DPA et 28 al. 1 et 3 DPA, ou la plainte au sens de l'art. 27 DPA, si l'art. 26 DPA n'est pas applicable (act. 1.1). H. Le 24 juillet 2020, A. dépose une plainte au sens de l'art. 26 DPA à l'encontre de la décision précitée, à l'attention du Directeur de l'AFC et adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, assortie d'une requête d'effet suspensif. Elle conclut, en substance, à l'annulation de la décision querellée, au constat que les mesures spéciales d'enquête dirigées à son encontre n'ont pas fait l'objet d'une autorisation préalable, que ces mesures sont partant illicites et nulles et doivent dès lors lui être restituées, le séquestre prononcé sur toutes les pièces réunies par l'AFC devant être levé. A titre suspensif, elle requiert qu'il soit interdit à l'AFC, à titre provisionnel et jusqu'à droit connu sur la plainte, d'entreprendre des mesures de contrainte et autres actes d'enquête à son encontre (act. 1, p. 20). I. L'AFC dépose ses observations sur la plainte le 30 juillet 2020 et transmet à cette occasion la plainte du 24 juillet 2020 à la Cour de céans.”
“3 La plaignante a, le 13 juillet 2020, requis la mise sous scellés de l'ensemble du dossier fiscal constitué par l'AFC et des autres pièces réunies dans le cadre de la présente procédure (act. 1.8). Selon la décision attaquée, « les actes du dossier de procédure concernant Mme A. sont intégralement maintenus sous séquestre au sens de l'art. 46, al. 1, let. a DPA, respectivement l'intégralité des actes du dossier sont maintenus dans le dossier de procédure. C'est pourquoi nous refusons de lever le séquestre sur les actes du dossier, respectivement de les retrancher du dossier, et de vous les restituer » (act. 1.1, p. 1). L'AFC indique ensuite, au pied de dite décision, que cette dernière peut faire l'objet d'une plainte au sens de l'art. 26 al. 1 et 2 DPA et d'une plainte au sens de l'art. 27 DPA si l'art. 26 DPA n'est pas applicable (act. 1.1, p. 1-2). L'objet de la requête de la plaignante était d'emblée la mise sous scellés de toutes les pièces du dossier relatives à la procédure la concernant. La voie de droit empruntée par la recourante, soit la plainte au sens de l'art. 26 DPA ‒ qui concerne expressément les mesures de contrainte ‒ ne prête pas le flanc à la critique. L'on ne saurait exiger, comme le suggère l'AFC, d'opter pour deux plaintes distinctes dans un tel cas de figure. La plainte est donc recevable pour l'ensemble des pièces réunies par l'AFC dans la présente procédure. 1.3 Pour le surplus, la saisine de la Cour de céans intervient dans le respect des modalités et délais prévus par les art. 26 et 28 al. 3 DPA. 1.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 1.4.1 L'AFC estime que la plaignante n'a pas démontré en quoi elle serait personnellement et directement atteinte par le séquestre probatoire attaqué qui porte sur les pièces référencées sous 800.100.001-009 et 530.001-003. Ces pièces étaient détenues par la société E. SA et appartiendraient, selon toute vraisemblance, à B.”
Bei Beschwerden gegen kantonale Gerichte/Gerichtsbehörden ist die Beschwerde direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen; auf die formelle Zuständigkeit bzw. direkte Einreichung ist zu achten.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung ist befugt, gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde Beschwerde zu erheben (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Richtet sich die Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsbehörde, so ist sie direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem die beteiligte Verwaltung von der Freilassung Kenntnis erhalten hat oder ihr diese eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR; zur Beschwerdefrist siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.11 vom 8. Dezember 2015 E. 1.3 und 1.4). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
Zuständigkeit allgemein: Beschwerden gegen strafrechtliche Zwangsmassnahmen sind nicht beim Bundesverwaltungsgericht, sondern bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu erheben (Ausnahme bei internationaler Amtshilfe gem. Art.115i ZG).
“Eine Einsprache gegen den Arrestbefehl ist jedoch ausgeschlossen (Art. 81 Abs. 3 ZG). Folglich bildet der Vollzug der Sicherheitsleistung und die damit einhergehende Verarrestierung des in der Sicherstellungsverfügung genannten Bargeldes in der Höhe von EUR 10'000.-- (vgl. Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Sicherstellungsverfügung) nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. hierzu: Urteil des BVGer A-3817/2021 vom 23. August 2022 E. 1.3). Nicht Gegenstand des Anfechtungsobjekts und daher ebenfalls ausserhalb des Streitgegenstands sind zudem die Handlungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung vom 12. Januar 2022 und der Beschlagnahmeverfügung desselbigen Datums. Die gegen die Beschlagnahme von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht bereits rechtskräftig beurteilt (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Für die Beurteilung von Handlungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Zwangsmassnahmen ist das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen nicht zuständig (vgl. Art. 26 VStrR). Auf entsprechende Ausführungen der Beschwerdeführerin ist daher nachfolgend grundsätzlich nicht weiter einzugehen, respektive auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten.”
“November 2022 auf den Standpunkt, würden Zwangsmassnahmen durch das BAZG im Zusammenhang mit der internationalen Amtshilfe angeordnet, seien aufgrund von Art. 115e ZG die Bestimmungen der Art. 45-60 VStrR anwendbar. Somit könne gegen Zwangsmassnahmen wie der vorliegenden Durchsuchung und Beschlagnahme gemäss Art. 26 VStrR Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden; diese Bestimmungen würden den allgemeinen Bestimmungen von Art. 115i Abs. 1 ZG vorgehen. Die Rechtsmittelbelehrung auf dem Durchsuchungsbefehl sei somit korrekt (Sachverhalt Bst. E). Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin kann jedoch aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden: Wie eingangs erwähnt (E. 2.5), sind gemäss Verweis in Art. 115e Abs. 2 ZG bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen im Rahmen der internationalen Amtshilfe zwar die Art. 45-60 VStrR anwendbar. Das dagegen zu erhebende Rechtsmittel im Rahmen der internationalen Amtshilfe ist aber im ZG selbst geregelt (Art. 115i ZG) und nicht qua Verweis auf das VStrR: Art. 115e Abs. 2 ZG verweist nämlich gerade nicht auf Art. 26 VStrR, welcher die Beschwerde gegen strafprozessuale Untersuchungshandlungen gemäss Art. 45 ff. VStrR regelt. Der Rechtsmittelweg gegen Zwangsmassnahmen im Rahmen der internationalen Amtshilfe ergibt sich somit aus Art. 115i ZG und Beschwerden gegen Verfügungen betreffend Zwangsmassnahmen fallen grundsätzlich in den justiziellen Aufgabenbereich des Bundesverwaltungsgerichts und nicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (bereits: E. 1.2 und E. 2.5.1). Die Rechtsmittelbelehrung auf dem Durchsuchungsbefehl, welcher die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als Rechtsmittelinstanz bezeichnet, ist somit nicht korrekt. Eine selbständige Anfechtung des Durchsuchungsbefehls im Rahmen der internationalen Amtshilfe kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 115i Abs. 2 ZG erfüllt sind (diesbezüglich unklar: Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen [«Bilaterale II»], BBl 2004 5965 ff.”
Die Beschwerde nach Art. 26 VStrR richtet sich gegen Zwangsmassnahmen und ist auch gegen den Direktor/Verwaltungschef bzw. bei Unterlassen möglich; die Vorprüfung durch die Beschwerdekammer beschränkt sich auf die Zulässigkeit der Zwangsmassnahme (nicht auf materielle Ansprüche/Entscheide).
“2; arrêts du Tribunal fédéral 7B_720/2023 du 11 avril 2024 consid. 2; 1B_432/2021 du 28 février 2022 consid. 1 [non publié in ATF 148 IV 221]; décision du Tribunal pénal fédéral BV.2024.14-16 du 9 août 2024 consid. 1.1 et les réf. citées). 1.2 1.2.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte adressée à la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération du 19 mars 2010 [LOAP; RS 173.71]). La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). La plainte doit être présentée par écrit à l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de la prise de connaissance de l'acte d'enquête ou de la notification de la décision (art. 28 al. 3, 1re phr. DPA). A teneur de l'art. 26 DPA, la plainte est déposée auprès de la présente Cour lorsqu'elle est dirigée, notamment contre le directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. a). Dans les autres cas, elle est adressée au directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. b). Dans cette dernière hypothèse, si l'autorité ne corrige pas l'acte officiel ou ne remédie pas à l'omission conformément aux conclusions formulées dans la plainte, elle transmet cette dernière à la Cour de céans, avec ses observations et au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée (al. 3). 1.2.2 En l'espèce, la saisine de la Cour de céans intervient dans le respect des modalités et des délais précités. 1.3 1.3.1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'une annulation ou modification soit prononcée (art. 28 al. 1, 1re phr. DPA). 1.3.2 En tant que propriétaire pour moitié des immeubles visés par les mesures de séquestre en cause, la plaignante est directement touchée par la décision entreprise et dispose d'un tel intérêt digne de protection.”
“Soweit es nicht um eine Beschwerde gegen eine Zwangsmassnahme und damit zusammenhängende Amtshandlung und Säumnis geht (Art. 26 VStrR), kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Gegen dessen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E.”
Materielle Rüge: In der Beschwerde kann die Unangemessenheit der Amtshandlung gerügt werden.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
Sicherstellungs- und Siegelungsverfügungen: Sicherstellungsverfügungen können trotz aufgehobener strafrechtlicher Beschlagnahme erlassen werden; die Beschwerde nach Art.26 VStrR bleibt dabei gegeben. Bei Siegelungsbegehren ist die Weiterleitung an die Beschwerdekammer möglich; vor Weiterleitung ist das aktuelle Interesse (Einsicht der Verwaltung in Unterlagen) zu prüfen; fehlt dieses Interesse, kann Nichteintreten angezeigt sein.
“Der (teilweise aufgehobenen) Beschlagnahmeverfügung vom 12. Januar 2022 lässt sich - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - nicht entnehmen, dass die streitgegenständlichen EUR 10'000.-- nicht nur als Beweismittel nach Art. 46 VStrR, sondern auch im Hinblick auf den Erlass einer Sicherstellungsverfügung beschlagnahmt worden seien. Wäre dies der Fall gewesen, hätte gegen die zollrechtliche Beschlagnahme zudem nach Art. 116 ZG - und nicht bloss nach Art. 26 VStrR - Beschwerde geführt werden können. Das Bundesstrafgericht untersagte mit Beschluss vom 12. Mai 2022 die Beschlagnahme der EUR 10'000.-- gestützt auf Art. 46 und 47 VStrR und ordnete infolgedessen die Rückgabe der EUR 10'000.-- an. Der Erlass der Sicherstellungsverfügung erfolgte jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage, welche nicht vom Beschluss des Bundesstrafgerichts erfasst wird. Zwar war der Beschluss des Bundesstrafgerichts im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung bereits rechtskräftig. Die strafrechtliche Beschlagnahmeverfügung vom 12. Januar 2022 war im Hinblick auf die beschlagnahmten EUR 10'000.-- aufgehoben und die Vorinstanz hätte das Geld somit grundsätzlich der Beschwerdeführerin zurückgeben müssen. Dennoch war die Vorinstanz befugt, die angefochtene Sicherstellungsverfügung zu erlassen. Im Unterschied zur Geltendmachung des Zollpfandrechts (vgl. Art. 83 Abs. 1 ZG) setzt nämlich der Erlass einer Sicherstellungsverfügung - und der damit einhergehende Arrestbefehl - keine Beschlagnahme des mit Arrest zu belegenden Gegenstands durch das BAZG voraus (vgl.”
“Februar 2021 erhob der Beschuldigte "Einsprache" gegen die Durchsuchung von Beweismitteln. Er beantragte die umgehende Siegelung sämtlicher rechtshilfeweise oder informell von der FINMA (im Zusammenhang mit deren Strafanzeige vom 8. Oktober 2018) beigezogenen Unterlagen und Aufzeichnungen sowie sämtlicher von anderen Behörden oder Dritten beigezogenen bzw. edierten Unterlagen und schriftlichen Auskünfte. F. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 trat der untersuchende Beamte des EFD auf die "Einsprache" bzw. das Siegelungsbegehren vom 5. Februar 2021 nicht ein. Zur Begründung führte er - in Bezug auf die schriftlichen Auskünfte und weiteren Unterlagen, welche das EFD von der Bank erhoben hatte - im Wesentlichen aus, der Beschuldigte sei aufgrund der Gewahrsamsverhältnisse nicht als siegelungsberechtigter Inhabereinzustufen; eine Ausnahme im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis liege nicht vor. Die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 15. Februar 2021 nannte diesbezüglich die Beschwerde gemäss Art. 26 VStrR, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zu beurteilen ist. G. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 reichte der Beschuldigte beim Rechtsdienst des EFD Beschwerde ein gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 des EFD bezüglich der bei der Bank erhobenen Unterlagen und Auskünfte. Gleichzeitig beantragte der Beschuldigte (in einer separaten Eingabe vom 19. Februar 2021 direkt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes), das EFD sei vom Bundesstrafgericht im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, die bei der Bank erhobenen Unterlagen und schriftlichen Auskünfte umgehend zu siegeln. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Februar 2021 wies der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab. H. Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 leitete der Rechtsdienst des EFD die Beschwerde vom 19. Februar 2021 des Beschuldigten an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes weiter, mit dem Antrag (im Sinne von Art.”
“offensichtlich nicht berechtigt, die Sieglung zu verlangen, weshalb auch unter diesem Blickwinkel mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.2 und 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1 und 2.2 seinem Siegelungsgesuch nicht stattzugeben sei. Soweit sich der Beschuldigte A. auf den Grundsatz «nemo tenetur» berufe, sei ihm entgegen zu halten, dass das Selbstbelastungsprivileg keinen Schutz vor den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen und anderen zulässigen Untersuchungshandlungen biete. Die Frage der Verwertbarkeit mit Blick auf den Grundsatz «nemo tenetur» sei nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden. Schliesslich fehle ein aktuelles Interesse an einer Siegelung, da das EFD die Unterlagen bereits eingesehen habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0020 ff.). Soweit sich die Beschwerde auf die bei der Bank G. edierten Unterlagen und deren Auskünfte bezieht, wurde in der Verfügung vom 15. Februar 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 26 VStrR angegeben, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen ist (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0023). H. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 betreffend Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch bezüglich der bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0025 ff.). Er stellte folgende Anträge: «1. Es sei die Verfügung vom 15. Februar 2021 aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) in Gutheissung des Gesuchs umgehend zu siegeln; 2. Es sei der Beschwerdegegner im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) umgehend zu siegeln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gesiegelt zu belassen; 3.”
“offensichtlich nicht berechtigt, die Sieglung zu verlangen, weshalb auch unter diesem Blickwinkel mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.2 und 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1 und 2.2 seinem Siegelungsgesuch nicht stattzugeben sei. Soweit sich der Beschuldigte A. auf den Grundsatz «nemo tenetur» berufe, sei ihm entgegen zu halten, dass das Selbstbelastungsprivileg keinen Schutz vor den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen und anderen zulässigen Untersuchungshandlungen biete. Die Frage der Verwertbarkeit mit Blick auf den Grundsatz «nemo tenetur» sei nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden. Schliesslich fehle ein aktuelles Interesse an einer Siegelung, da das EFD die Unterlagen bereits eingesehen habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0020 ff.). Soweit sich die Beschwerde auf die bei der Bank G. edierten Unterlagen und deren Auskünfte bezieht, wurde in der Verfügung vom 15. Februar 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 26 VStrR angegeben, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen ist (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0023). H. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 betreffend Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch bezüglich der bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0025 ff.). Er stellte folgende Anträge: «1. Es sei die Verfügung vom 15. Februar 2021 aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) in Gutheissung des Gesuchs umgehend zu siegeln; 2. Es sei der Beschwerdegegner im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) umgehend zu siegeln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gesiegelt zu belassen; 3.”
Besondere Verfahrensfragen: Anfechtungen von Sequestrationsentscheidungen oder Streit über nachträgliche Durchsuchung/Auswertung von bereits per Editionsverfügung übermittelten «Papieren» sind als Zwangsmassnahmen bzw. deren Folgen anfechtbar; auch bei fehlender ausdrücklicher Rechtsmittelbelehrung bleibt die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen möglich.
“0) sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la loi sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0). L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF (art. 128 al. 1 et 2 LD). 2. 2.1 La présente procédure est régie par le DPA (art. 39 al. 2 let. a de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP, RS 173.71]). Dans la mesure où le DPA ne règle pas exhaustivement certaines questions, les dispositions du Code de procédure pénale suisse (CPP, RS 312.0) sont applicables en principe par analogie (cf. art. 82 DPA; ATF 139 IV 246 consid. 1.2 p. 248; arrêt du Tribunal fédéral 1B_91/2019 du 11 juin 2019 consid. 2.1). 2.2 La Cour de céans examine d'office et en pleine cognition la recevabilité des plaintes qui lui sont adressées (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2018.194 du 22 février 2019 consid. 1.1). 2.3 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour des plaintes (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b LOAP). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 2 et 3 DPA). 2.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 2.5 La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). 2.6 L'objet de la plainte est en l'occurrence la décision de séquestre du 3 février 2023. En tant que titulaire des actes devant être mis sous séquestre, la plaignante est habilitée à se plaindre.”
“Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263). Erst wenn die Untersuchungsbehörde im Rahmen einer Zwangsmassnahme gemäss Art. 45 ff. VStrR – das heisst konkret mittels Durchsuchung von Personen, Wohnungen und anderen Räumen gemäss Art. 48 f. VStrR samt Sicherstellung der dabei vorgefundenen Aufzeichnungen – Zugriff auf «Papiere» erlangt, dann stellt auch die anschliessende Durchsuchung dieser «Papiere» eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 50 VStrR dar (s. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.15 von heute sowie Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 11 ff.). In der Praxis wird a maiore minus ausserdem dann von einer «Durchsuchung von Papieren» im Sinne von Art. 50 VStrR ausgegangen, wenn der Untersuchungsbehörde die «Papiere» zuvor aufgrund einer Editionsverfügung übermittelt wurden (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 vom 6. Dezember 2012 E. 2.2; Jeker, a.a.O, Art. 50 VStrR N. 38). Bei den mittels Zwangsmassnahmen im Sinne von Art.”
“Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 263). Erst wenn die Untersuchungsbehörde im Rahmen einer Zwangsmassnahme gemäss Art. 45 ff. VStrR – das heisst konkret mittels Durchsuchung von Personen, Wohnungen und anderen Räumen gemäss Art. 48 f. VStrR samt Sicherstellung der dabei vorgefundenen Aufzeichnungen – Zugriff auf «Papiere» erlangt, dann stellt auch die anschliessende Durchsuchung dieser «Papiere» eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 50 VStrR dar (s. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.15 von heute sowie Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 11 ff.). In der Praxis wird a maiore minus ausserdem dann von einer «Durchsuchung von Papieren» im Sinne von Art. 50 VStrR ausgegangen, wenn der Untersuchungsbehörde die «Papiere» zuvor aufgrund einer Editionsverfügung übermittelt wurden (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 vom 6. Dezember 2012 E. 2.2; Jeker, a.a.O, Art. 50 VStrR N. 38). Bei den mittels Zwangsmassnahmen im Sinne von Art.”
“Elle requiert, sur la base de ces faits nouveaux, la suspension de la présente procédure jusqu'à droit connu dans la procédure de récusation (act. 10, p. 15). K. Invitée à ce faire, l'AFC duplique le 5 octobre 2020. A cette occasion, elle renvoie aux conclusions qu'elle a prises dans ses observations sur plainte du 30 juillet 2020. Concernant la demande de suspension de la présente procédure, elle conclut à son rejet au motif que l'objet des procédures est différent dans les deux causes de sorte que la décision concernant les demandes de récusation n'est pas décisive pour la présente procédure (act. 12). Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) et les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art.”
“La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA, ce que conteste la plaignante. 1.2.1 Dans sa plainte du 24 juillet 2020, la plaignante indique que la DAPE ne lui a jamais notifié d'ordonnance de séquestre, que toutefois la décision attaquée se rapporte à un séquestre, soit à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (act. 1, p. 15). Elle précise dans sa réplique que les conclusions prises dans sa plainte sont claires, qu'elle a sans ambiguïté conclu à l'annulation de la décision entreprise, soit à l'annulation du séquestre portant sur les pièces réunies par l'AFC. Que de plus, l'AFC n'aurait pas indiqué précisément la voie de recours ouverte contre la décision du 20 juillet 2020, et qu'elle n'aurait pas davantage transmis sa plainte à l'autorité qu'elle considérait compétente (art. 28 al. 4 DPA). Enfin, la décision attaquée portant sur le maintien d'une mesure de contrainte, c'est bien la voie de la plainte au sens de l'art. 26 DPA qui est ouverte. Le principe de l'unité de procédure ne laisse par ailleurs pas place à deux procédures parallèles de plainte (act. 3, p. 13-14). 1.2.2 L'AFC quant à elle estime que la décision attaquée a pour objet d'une part le maintien du séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA sur les actes du dossier de procédure concernant A. et, d'autre part, le maintien dans le dossier de procédure de l'intégralité des actes du dossier, et aurait dès lors du faire l'objet d'une plainte au sens de l'art.”
Zuständigkeit bei internationaler Amtshilfe und Zufallsfunden: Bei internationaler Amtshilfe ist der Rechtsmittelweg primär nach Art. 115i ZG zu prüfen; in solchen Fällen ist meist das Bundesverwaltungsgericht zuständig und nicht die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bei Verwertung von Zufallsfunden kann dennoch ein sofortiger, nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehen (Art. 115i Abs.2 ZG relevant).
“November 2022 auf den Standpunkt, würden Zwangsmassnahmen durch das BAZG im Zusammenhang mit der internationalen Amtshilfe angeordnet, seien aufgrund von Art. 115e ZG die Bestimmungen der Art. 45-60 VStrR anwendbar. Somit könne gegen Zwangsmassnahmen wie der vorliegenden Durchsuchung und Beschlagnahme gemäss Art. 26 VStrR Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden; diese Bestimmungen würden den allgemeinen Bestimmungen von Art. 115i Abs. 1 ZG vorgehen. Die Rechtsmittelbelehrung auf dem Durchsuchungsbefehl sei somit korrekt (Sachverhalt Bst. E). Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin kann jedoch aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden: Wie eingangs erwähnt (E. 2.5), sind gemäss Verweis in Art. 115e Abs. 2 ZG bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen im Rahmen der internationalen Amtshilfe zwar die Art. 45-60 VStrR anwendbar. Das dagegen zu erhebende Rechtsmittel im Rahmen der internationalen Amtshilfe ist aber im ZG selbst geregelt (Art. 115i ZG) und nicht qua Verweis auf das VStrR: Art. 115e Abs. 2 ZG verweist nämlich gerade nicht auf Art. 26 VStrR, welcher die Beschwerde gegen strafprozessuale Untersuchungshandlungen gemäss Art. 45 ff. VStrR regelt. Der Rechtsmittelweg gegen Zwangsmassnahmen im Rahmen der internationalen Amtshilfe ergibt sich somit aus Art. 115i ZG und Beschwerden gegen Verfügungen betreffend Zwangsmassnahmen fallen grundsätzlich in den justiziellen Aufgabenbereich des Bundesverwaltungsgerichts und nicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (bereits: E. 1.2 und E. 2.5.1). Die Rechtsmittelbelehrung auf dem Durchsuchungsbefehl, welcher die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als Rechtsmittelinstanz bezeichnet, ist somit nicht korrekt. Eine selbständige Anfechtung des Durchsuchungsbefehls im Rahmen der internationalen Amtshilfe kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 115i Abs. 2 ZG erfüllt sind (diesbezüglich unklar: Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen [«Bilaterale II»], BBl 2004 5965 ff.”
“Wäre die ersuchende Behörde bereits im Besitze sämtlicher Beweismittel, hätte sie nicht auf dem Amtshilfeweg eine Durchsuchung anordnen müssen. Der Durchsuchungsbefehl sei hinreichend bestimmt bzw. erfülle alle Voraussetzungen gemäss Art. 241 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0); es liege demnach auch keine «fishing expedition» vor. Schliesslich zähle das Ersuchen genügend konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat auf und nenne auch Name sowie Adresse derjenigen, für welche um Amtshilfe ersucht werde; es liege offenkundig keine «fishing expedition» vor. Die Zwangsmassnahmen seien verhältnismässig. E. Mit Stellungnahme vom 29. November 2022 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest und stellt neu den Antrag, die Beschwerde sei zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu überweisen (Ziff. 7). Neu führt sie aus, der Durchsuchungsbefehl sei gestützt auf die Zwischenverfügung erlassen worden. Gegen Zwangsmassnahmen könne gemäss Art. 26 VStrR Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden. Da aufgrund der Verwertung von sog. Zufallsfunden ein unmittelbarer und nicht wiedergutzumachender Nachteil bestehe, wäre eine Anfechtung gemäss Art. 115i Abs. 2 ZG dennoch möglich. Art. 240b Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) besage weder, dass der Chef des Direktionsbereichs Strafverfolgung zum Erlass von Durchsuchungsbefehlen zuständig sei, noch, dass es sich beim Dienstbereich Strafverfolgung um eine beteiligte Verwaltung im Sinne von Art. 48 Abs. 3 VStrR handle. Bei einer Kopie eines allenfalls elektronisch gültig unterzeichneten Durchsuchungsbefehls handle es sich nicht um einen gültigen Durchsuchungsbefehl. F. In ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2023 führt die Vorinstanz aus, der Durchsuchungsbefehl sei nicht selbständig anfechtbar. Ein unmittelbarer und nicht wiedergutzumachender Nachteil bestehe vorliegend nicht. Eine Durchsuchung erfolge unter anderem aufgrund eines schriftlichen Befehls des Chefs der beteiligten Verwaltung.”
Die Verwaltung (Direktion/Leitung) muss die eingereichte Beschwerde spätestens am dritten Werktag nach Eingang entweder im beantragten Sinne berichtigen oder mit eigener Stellungnahme an die Beschwerdekammer weiterleiten; Fristeinhaltung kann aus den Unterlagen angenommen werden.
“Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden die von der Untersuchungsleiterin am 6. Juni 2024 verfügten Grundbuch- und Kontosperren. Als Inhaber bzw. Eigentümer der von der Beschlagnahme betroffenen Konten und der Liegenschaft ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Für seine Behauptung, dass er von den Beschlagnahmungen mit E-Mail vom 11. Juni 2024 erfahren habe und ihm die Beschlagnahmeverfügungen schriftlich am 13. Juni 2024 zugestellt worden seien (act. 1, S. 3), legt der Beschwerdeführer keine Beweismittel ins Recht. Nachdem die Beschwerdegegnerin diese Behauptung des Beschwerdeführers nicht in Abrede stellt und diesbezüglich ebenfalls keine Verfahrensakten einreicht, ist anzunehmen, dass die Beschwerde vom 14. Juni 2024 beim Direktor der Beschwerdegegnerin rechtzeitig eingereicht wurde. Die Weiterleitung der Beschwerde erfolgte innert der in Art. 26 Abs. 3 VStrR vorgesehenen Frist. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.”
“b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist bei der Leitung der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Die Leitung hat die Beschwerde mit ihrer Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“0031 0001-0047) umgehend zu siegeln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gesiegelt zu belassen; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.» I. Mit einer zweiten Eingabe vom 19. Februar 2021 (eingegangen am 23. Februar 2021) gelangte A. gleichzeitig an die Beschwerdekammer des Bundes—strafgerichts unter Beilage seiner Beschwerde vom 19. Februar 2021 beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD (BP.2021.30, act. 1.1; s. supra lit. H) und beantragte im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, dass das EFD anzuweisen sei, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte umgehend zu siegeln (BP.2021.30, act. 1). Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 wies der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Mass—nah—me ab (BP.2021.30, act. 2). J. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD leitete mit Schreiben vom 25. Februar 2021 die Beschwerde von A. (s. supra lit. H) an die Beschwerdekammer weiter und reichte seine Stellungnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 VStrR ein. Er stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 2). K. Mit Schreiben vom 15. März 2021 reichte A. seine Replik ein (act. 6), welche dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 17. März 2021 zur Kenntnis gebrachte wurde (act. 7). L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen”
“45 ss de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) et les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA, ce que conteste la plaignante. 1.2.1 Dans sa plainte du 24 juillet 2020, la plaignante indique que la DAPE ne lui a jamais notifié d'ordonnance de séquestre, que toutefois la décision attaquée se rapporte à un séquestre, soit à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (act. 1, p. 15). Elle précise dans sa réplique que les conclusions prises dans sa plainte sont claires, qu'elle a sans ambiguïté conclu à l'annulation de la décision entreprise, soit à l'annulation du séquestre portant sur les pièces réunies par l'AFC. Que de plus, l'AFC n'aurait pas indiqué précisément la voie de recours ouverte contre la décision du 20 juillet 2020, et qu'elle n'aurait pas davantage transmis sa plainte à l'autorité qu'elle considérait compétente (art. 28 al.”
Frist und Verfahren: Die dreitägige Beschwerdefrist ist verfahrensentscheidend; die Eingangsbehörde leitet unbegründete Beschwerden binnen drei Werktagen/fristgerecht an die Beschwerdekammer weiter. Die Beschwerde kann zugleich aufschiebende Wirkung beantragen; bei Zusammenhang mit Rekusationsverfahren ist keine zwingende Sistierung nötig.
“2; arrêts du Tribunal fédéral 7B_720/2023 du 11 avril 2024 consid. 2; 1B_432/2021 du 28 février 2022 consid. 1 [non publié in ATF 148 IV 221]; décision du Tribunal pénal fédéral BV.2024.14-16 du 9 août 2024 consid. 1.1 et les réf. citées). 1.2 1.2.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte adressée à la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération du 19 mars 2010 [LOAP; RS 173.71]). La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). La plainte doit être présentée par écrit à l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de la prise de connaissance de l'acte d'enquête ou de la notification de la décision (art. 28 al. 3, 1re phr. DPA). A teneur de l'art. 26 DPA, la plainte est déposée auprès de la présente Cour lorsqu'elle est dirigée, notamment contre le directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. a). Dans les autres cas, elle est adressée au directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. b). Dans cette dernière hypothèse, si l'autorité ne corrige pas l'acte officiel ou ne remédie pas à l'omission conformément aux conclusions formulées dans la plainte, elle transmet cette dernière à la Cour de céans, avec ses observations et au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée (al. 3). 1.2.2 En l'espèce, la saisine de la Cour de céans intervient dans le respect des modalités et des délais précités. 1.3 1.3.1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'une annulation ou modification soit prononcée (art. 28 al. 1, 1re phr. DPA). 1.3.2 En tant que propriétaire pour moitié des immeubles visés par les mesures de séquestre en cause, la plaignante est directement touchée par la décision entreprise et dispose d'un tel intérêt digne de protection.”
“021 0012 ff.). Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass die Unterlagen der FINMA nicht siegelungsfähig seien, dass sowohl in Bezug auf die von der FINMA beigezogenen als auch in Bezug auf die vom EFD edierten Unterlagen der Bank J. aufgrund der Besitzverhältnisse A. als nicht Inhaber gelte, dass sich A. auf keinerlei konkrete, eigene schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen berufen habe, dass die Frage der Verwertbarkeit mit Blick auf den Grundsatz «nemo tenetur» nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden sei und ein aktuelles Interesse an einer Siegelung fehle, da das EFD die Unterlagen bereits eingesehen habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 021 0013 ff.). Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde gemäss Art. 27 VStrR beim Rechtsdienst des EFD angegeben, soweit sich diese auf die von der FINMA beigezogenen Unterlagen bezieht. Soweit sich die Beschwerde auf die bei der Bank J. edierten Unterlagen und deren Auskünfte bezieht, wurde als Rechtsmittel die Beschwerde gemäss Art. 26 VStrR angegeben, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen ist (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 021 0017). N. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 betreffend Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch bezüglich der rechtshilfeweise von der FINMA beigezogenen Akten. Er stellte folgende Anträge (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0044 ff.; BP.2021.29, act. 1.1): «1. Es sei auf die Einsprache resp. das Siegelungsgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die von bei der FINMA rechtshilfeweise edierten Untersuchungsakten (paginierte Verfahrensakten der FINMA Nr. G01104288 [auf elektronischem Datenträger 442.3-132 021 0820 als „FINMA Akten“ bezeichnet], Beilagen zum Bericht der Untersuchungsbeauftragten der FINMA vom 18. Oktober 2017 [auf elektronischem Datenträger bezeichnet als „Beilagen FINMA 1 – 1836“], weitere FINMA-Akten) in Gutheissung des Gesuchs vollumfänglich und umgehend zu siegeln; 2.”
“ne porte pas sur des soustractions qu'elle aurait elle-même commises mais qu'il s'agit de déterminer son rôle dans celles commises par B., D. Ltd et C. Ltd. Les actes d'enquêtes qui seront exécutés dans le cadre de l'enquête instruite à son encontre seront fondés seulement sur le soupçon de participation selon l'art. 177 LIFD (act. 1.7). F. En réponse à ce courrier, A., sous la plume de son conseil, invite l'AFC à constater la nullité absolue des mesures spéciales dirigées contre A. et à restituer l'intégralité des pièces la concernant. En cas de refus, elle exige la mise sous scellés immédiate de l'ensemble du dossier fiscal (act. 1.8). G. Par décision du 20 juillet 2020, l'AFC maintient sous séquestre, au sens de l'art. 46 al. 1 DPA, les actes au dossier et refuse ainsi la levée du séquestre, respectivement de les retrancher du dossier. Deux voies de recours sont indiquées dans la décision, la plainte au sens de l'art. 26 al. 1 et 2 DPA et 28 al. 1 et 3 DPA, ou la plainte au sens de l'art. 27 DPA, si l'art. 26 DPA n'est pas applicable (act. 1.1). H. Le 24 juillet 2020, A. dépose une plainte au sens de l'art. 26 DPA à l'encontre de la décision précitée, à l'attention du Directeur de l'AFC et adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, assortie d'une requête d'effet suspensif. Elle conclut, en substance, à l'annulation de la décision querellée, au constat que les mesures spéciales d'enquête dirigées à son encontre n'ont pas fait l'objet d'une autorisation préalable, que ces mesures sont partant illicites et nulles et doivent dès lors lui être restituées, le séquestre prononcé sur toutes les pièces réunies par l'AFC devant être levé. A titre suspensif, elle requiert qu'il soit interdit à l'AFC, à titre provisionnel et jusqu'à droit connu sur la plainte, d'entreprendre des mesures de contrainte et autres actes d'enquête à son encontre (act. 1, p. 20). I. L'AFC dépose ses observations sur la plainte le 30 juillet 2020 et transmet à cette occasion la plainte du 24 juillet 2020 à la Cour de céans.”
Die Verwaltung leitete in den angegebenen Fällen die Beschwerde fristgerecht mit Antrag auf Abweisung bzw. formeller Stellungnahme an die Beschwerdekammer weiter; die Stellungnahme kann als förmliche Eingabe im Verfahren eingereicht werden.
“26 VStrR, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zu beurteilen ist. G. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 reichte der Beschuldigte beim Rechtsdienst des EFD Beschwerde ein gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 des EFD bezüglich der bei der Bank erhobenen Unterlagen und Auskünfte. Gleichzeitig beantragte der Beschuldigte (in einer separaten Eingabe vom 19. Februar 2021 direkt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes), das EFD sei vom Bundesstrafgericht im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, die bei der Bank erhobenen Unterlagen und schriftlichen Auskünfte umgehend zu siegeln. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Februar 2021 wies der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab. H. Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 leitete der Rechtsdienst des EFD die Beschwerde vom 19. Februar 2021 des Beschuldigten an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes weiter, mit dem Antrag (im Sinne von Art. 26 Abs. 3 VStrR), die Beschwerde sei abzuweisen. I. Mit Beschluss vom 29. September 2021 wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. J. Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 5. November 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das EFD sei anzuweisen, die bei der betroffenen Bank erhobenen Unterlagen und schriftlichen Auskünfte zu siegeln. Die Vorinstanz liess sich am 18. November 2021 vernehmen. Das EFD beantragt mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten wäre. Der Beschwerdeführer replizierte am 5. Januar 2022.”
“0031 0001-0047) umgehend zu siegeln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gesiegelt zu belassen; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.» I. Mit einer zweiten Eingabe vom 19. Februar 2021 (eingegangen am 23. Februar 2021) gelangte A. gleichzeitig an die Beschwerdekammer des Bundes—strafgerichts unter Beilage seiner Beschwerde vom 19. Februar 2021 beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD (BP.2021.30, act. 1.1; s. supra lit. H) und beantragte im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, dass das EFD anzuweisen sei, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte umgehend zu siegeln (BP.2021.30, act. 1). Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 wies der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Mass—nah—me ab (BP.2021.30, act. 2). J. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD leitete mit Schreiben vom 25. Februar 2021 die Beschwerde von A. (s. supra lit. H) an die Beschwerdekammer weiter und reichte seine Stellungnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 VStrR ein. Er stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 2). K. Mit Schreiben vom 15. März 2021 reichte A. seine Replik ein (act. 6), welche dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 17. März 2021 zur Kenntnis gebrachte wurde (act. 7). L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen”
“0031 0001-0047) umgehend zu siegeln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gesiegelt zu belassen; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.» I. Mit einer zweiten Eingabe vom 19. Februar 2021 (eingegangen am 23. Februar 2021) gelangte A. gleichzeitig an die Beschwerdekammer des Bundes—strafgerichts unter Beilage seiner Beschwerde vom 19. Februar 2021 beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD (BP.2021.30, act. 1.1; s. supra lit. H) und beantragte im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, dass das EFD anzuweisen sei, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte umgehend zu siegeln (BP.2021.30, act. 1). Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 wies der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Mass—nah—me ab (BP.2021.30, act. 2). J. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD leitete mit Schreiben vom 25. Februar 2021 die Beschwerde von A. (s. supra lit. H) an die Beschwerdekammer weiter und reichte seine Stellungnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 VStrR ein. Er stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 2). K. Mit Schreiben vom 15. März 2021 reichte A. seine Replik ein (act. 6), welche dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 17. März 2021 zur Kenntnis gebrachte wurde (act. 7). L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen”