29 commentaries
Bei Ausstandsgesuchen leitet das Fedpol Eingaben an das GS EJPD weiter; dieses entscheidet abschliessend über Zuständigkeitsüberweisung.
“H. Die vom Fedpol gegen den Beschluss BK 20 565+566 des OGer BE am 24. Juni 2021 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_363/2021 vom 5. April 2022 ab, soweit es darauf eintrat (BV.2022.24, act. 1.4, 1.11). I. Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 machte B. u.a. Befangenheit der Direktion des Fedpol sowie der Mitarbeiter des Fedpol, die an Ermittlungstätigkeiten beteiligt waren, geltend (BV.2022.19, act. 1.8). Mit Eingaben vom 18. Mai 2022 schlossen sich C. und A. den Ausführungen von B. im Schreiben vom 17. Mai 2022 an (BV.2022.18, act. 8.1; BV.2022.24, act. 1.7). Am 24. Mai 2022 leitete das Fedpol die Ausstandsgesuche gestützt auf Art. 29 Abs. 2 VStrR an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (nachfolgend «GS EJPD») weiter (BV.2022.18, act. 8.2). Das GS EJPD teilte A., B. und C. mit Schreiben vom 31. Mai 2022 mit, dass das Fedpol ihm ihre Eingaben in Bezug auf die geltend gemachten Ausstandsgründe in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 4 VStrR zuständigkeitshalber zum Entscheid weitergeleitet habe, und dass es die Angelegenheit prüfen und sie über den Entscheid informieren werde (BV.2022.18, act. 8.3; BV.2022.19, act. 1.9; BV.2022.24, act. 1.8). J. Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 wies das GS EJPD die gegen die Direktorin bzw. Direktion des Fedpol und gegen Mitarbeitende des Fedpol gerichteten Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffer 1). Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet ([Dispositivziffer 2]; BV.2022.18, BV.2022.19 und BV.2022.24, je act. 1.1). K. Dagegen liess A. am 27. Juni 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt im Hauptbegehren die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 16. Juni 2022, eventualiter sei die Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 16. Juni 2022 aufzuheben und es sei anzuordnen, dass das Fedpol im Verwaltungsstrafverfahren 18-0055 in Ausstand trete (Behördenausstand). Subeventualiter sei die Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 16.”
Bei Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen sind Sachverhaltsrügen (Unvollständigkeit/Unrichtigkeit), Rügen zur Unangemessenheit und Rügen zur Verhältnismässigkeit bzw. Beweisfehler zulässig; die Kammer prüft solche Beschwerden häufig mit weiter (voller) Kognition, sodass auch neue, fluchtrelevante Unterlagen berücksichtigt werden können.
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Entgegen den Vorbringen des Beschwerdegegners handelt es sich bei den zur Frage der Fluchtgefahr erst im Beschwerdeverfahren beigebrachten Unterlagen (namentlich act. 1.4, 1.5, 1.6) nicht um unzulässige Noven (act. 5 Rz. 11 ff.). So wurden einerseits die diesbezüglichen Tatsachen schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, andererseits ist das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht dazu da, den angefochtenen Entscheid allein auf seine Rechtskonformität zu überprüfen. Die Beschwerdekammer beurteilt Beschwerden dieser Art mit voller Kognition (Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
Bei Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide ist nur die Verletzung von Bundesrecht (inkl. Ermessensmissbrauch) rügbar; die Drei-Tagesfrist bleibt massgeblich für die Einreichung solcher Rechtsbehelfe.
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
Die Beschwerdefrist beträgt drei Tage ab Kenntnis der beanstandeten Massnahme; Fristbeginn und fristgerechte Einreichung sind in der Praxis entscheidend und oft strittig. Kurzbegründungen mit konkreten Rügepunkten genügen prozessökonomisch meist.
“1 DPA; v. ég. art. 103 al. 1 et 2 LTVA). Dans la mesure où la DPA ne règle pas exhaustivement certaines questions, les dispositions du Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP; RS 312.0) sont, en principe, applicables par analogie (ATF 139 IV 246 consid. 1.2; arrêts du Tribunal fédéral 7B_720/2023 du 11 avril 2024 consid. 2; 1B_432/2021 du 28 février 2022 consid. 1 [non publié in ATF 148 IV 221]; décision du Tribunal pénal fédéral BV.2024.14-16 du 9 août 2024 consid. 1.1 et les réf. citées). 1.2 1.2.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte adressée à la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération du 19 mars 2010 [LOAP; RS 173.71]). La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). La plainte doit être présentée par écrit à l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de la prise de connaissance de l'acte d'enquête ou de la notification de la décision (art. 28 al. 3, 1re phr. DPA). A teneur de l'art. 26 DPA, la plainte est déposée auprès de la présente Cour lorsqu'elle est dirigée, notamment contre le directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. a). Dans les autres cas, elle est adressée au directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. b). Dans cette dernière hypothèse, si l'autorité ne corrige pas l'acte officiel ou ne remédie pas à l'omission conformément aux conclusions formulées dans la plainte, elle transmet cette dernière à la Cour de céans, avec ses observations et au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée (al. 3). 1.2.2 En l'espèce, la saisine de la Cour de céans intervient dans le respect des modalités et des délais précités. 1.3 1.3.1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'une annulation ou modification soit prononcée (art.”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Richtet sich die Beschwerde nicht gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung ist sie bei diesem einzureichen, welcher sie seinerseits an die Beschwerdekammer weiterzuleiten hat, sofern er den Anträgen der beschwerdeführenden Partei nicht stattgibt (Art. 26 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
Die rechtzeitige Einreichung bei einer unzuständigen Behörde wahrt die Frist auch für Entschädigungsentscheidungen bzw. Entschädigungsbeschwerden.
“Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres nach Eröffnung der Einstellung oder nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird (Art. 100 Abs. 1 VStrR). Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu enthalten (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Über das Begehren trifft die Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Das Stellen eines Entschädigungsbegehrens schon vor erfolgter Einstellung ist nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 115 IV 156). Entsprechend kann die Verwaltungsbehörde die Frage der Entschädigung – statt wie vom Gesetz vorgesehen in einem formell separaten Verfahren – gleichzeitig mit der Einstellungsverfügung im Strafverfahren materiell behandeln (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.3 vom 11. Mai 2005 E. 1.3). Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 VStrR); die Verfahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2–5 VStrR gelten sinngemäss (Art. 100 Abs. 4 VStrR). Gemäss Art. 28 Abs. 4 VStrR ist die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.”
Gegen Beschwerdeentscheide (Entscheide nach Art. 27/gegen vorangehende Beschwerdeentscheidungen) sind nur Verletzungen des Bundesrechts rügbar; hierzu gehören insoweit Ermessensfehler, Ermessensüberschreitung oder -missbrauch, nicht aber freie Sachverhaltskritik in vollem Umfang.
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
Bei Entsiegelungsverfahren besteht das Risiko widersprüchlicher Entscheide zwischen dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.
“], Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar, 2018, N. 269, N. 288 und N. 291 zu Art. 42 KG; Martin Rauber, Verteidigungsrechte von Unternehmen im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren, insbesondere unter Berücksichtigung des "legal privilege", 2010, S. 249), nicht ohne auf die Gefahr widersprüchlicher Entscheide von Bundesstrafgericht (im Entsiegelungsverfahren) und Bundesverwaltungsgericht hinzuweisen (vgl. Bovet/Sabry, a.a.O., N. 130 zu Art. 42 LCart; Bangerter, a.a.O. [Hausdurchsuchungen], S. 334 f.), da auch bei der Entsiegelung vorfrageweise die Zulässigkeit der Hausdurchsuchung zu prüfen ist (vgl. Bangerter, a.a.O. [BSK], N. 143 zu Art. 42 KG; Bickel/Wyssling, a.a.O., N. 281 zu Art. 42 KG). Eine Konzentration der Rechtswege beim Bundesstrafgericht war in der Revision des Kartellgesetzes vorgesehen gewesen. Art. 42 Abs. 3 des Entwurfs des Kartellgesetzes verwies für den Rechtsschutz gegen Massnahmen nach seinem Abs. 2 auf die Art. 26 Abs. 1 und Art. 28 VStrR (vgl. Botschaft vom 22. Februar 2012 zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde, BBl 2012 3905 ff., S. 3995 f.). Die Revision kam in dieser Form jedoch nicht zustande.”
Die dreitägige Beschwerdefrist kann in komplexen Fällen (auch bei anwaltlicher Vertretung) unzureichend sein und eine Nachfrist oder Ergänzung erfordern; in der Praxis ist die Frist oft zu knapp, insbesondere wenn vertiefte Recherchen oder Nachforschungen nötig sind.
“Ebenso wenig ist zu bemängeln, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer keine Frist zur Ergänzung der Beschwerde ansetzte. Bei der Beschwerdefrist von drei Tagen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 VStrR handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt bzw. verlängert werden kann. Anders als im ordentlichen Strafprozess enthält das VStrR keine Regelung hinsichtlich einer Nachfrist zur (formellen oder inhaltlichen) Verbesserung einer Beschwerde. Dennoch wird die Meinung vertreten, dass auch im Verwaltungsstrafverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer eingehenderen Beschwerdebegründung selbst bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insbesondere, wenn sich komplizierte sachverhaltsrechtliche und/oder rechtliche Fragen stellen würden, könne die Dreitagesfrist unter Umständen auch einer berufsmässigen Rechtsvertretung nicht ausreichen, um sich in der Beschwerde mit allen relevanten Punkten auseichend auseinanderzusetzen (Leonova, a.a.O., N. 66 zu Art. 28 VStrR). Der Beschwerdeführer begründete in seiner Beschwerde vor Vor—instanz vom 6. November 2023 den Antrag um Ergänzung der Begründung mit der Komplexität und des grossen Umfangs der Akten (act. 1.2, S. 4). Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf entsprechendes Ersuchen hin bereits am 8. Februar 2022 vom BAZG in Kopie (partielle) Einsicht in die Akten betreffend den Beschwerdeführer sowie dessen Firma bis zum 4. Februar 2022 zugestellt wurden (Verfahrensakten, pag. 12.03.03/000001 ff.). Weiter liess das BAZG am 27. September 2022 Advokat Sami einen USB-Stick mit sämtlichen den Beschwerdeführer betreffenden Verfahrensakten zukommen (Verfahrensakten, pag. 12.03.18/000001). Mit E-Mails vom”
Bei Weiterleitung an das GS EJPD verzichtete die Behörde in diesem Fall auf Gebühren — praxisrelevant für Kostenfolgen.
“H. Die vom Fedpol gegen den Beschluss BK 20 565+566 des OGer BE am 24. Juni 2021 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_363/2021 vom 5. April 2022 ab, soweit es darauf eintrat (BV.2022.24, act. 1.4, 1.11). I. Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 machte B. u.a. Befangenheit der Direktion des Fedpol sowie der Mitarbeiter des Fedpol, die an Ermittlungstätigkeiten beteiligt waren, geltend (BV.2022.19, act. 1.8). Mit Eingaben vom 18. Mai 2022 schlossen sich C. und A. den Ausführungen von B. im Schreiben vom 17. Mai 2022 an (BV.2022.18, act. 8.1; BV.2022.24, act. 1.7). Am 24. Mai 2022 leitete das Fedpol die Ausstandsgesuche gestützt auf Art. 29 Abs. 2 VStrR an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (nachfolgend «GS EJPD») weiter (BV.2022.18, act. 8.2). Das GS EJPD teilte A., B. und C. mit Schreiben vom 31. Mai 2022 mit, dass das Fedpol ihm ihre Eingaben in Bezug auf die geltend gemachten Ausstandsgründe in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 4 VStrR zuständigkeitshalber zum Entscheid weitergeleitet habe, und dass es die Angelegenheit prüfen und sie über den Entscheid informieren werde (BV.2022.18, act. 8.3; BV.2022.19, act. 1.9; BV.2022.24, act. 1.8). J. Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 wies das GS EJPD die gegen die Direktorin bzw. Direktion des Fedpol und gegen Mitarbeitende des Fedpol gerichteten Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffer 1). Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet ([Dispositivziffer 2]; BV.2022.18, BV.2022.19 und BV.2022.24, je act. 1.1). K. Dagegen liess A. am 27. Juni 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt im Hauptbegehren die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 16. Juni 2022, eventualiter sei die Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 16. Juni 2022 aufzuheben und es sei anzuordnen, dass das Fedpol im Verwaltungsstrafverfahren 18-0055 in Ausstand trete (Behördenausstand). Subeventualiter sei die Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 16.”
Bei Kontosperren hat primär der Kontoinhaber das schutzwürdige Beschwerdeinteresse; wirtschaftlich Berechtigte sind nur in besonderen Fällen bzw. bei Konten auf ihren Namen legitimiert.
“Nach Art. 28 Abs. 1 VStrR ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2 VStrR) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Das heisst, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, beschwerdelegitimiert ist. Betroffen sind in erster Linie die Eigentümer des beschlagnahmten Gegenstandes. Bei Kontosperren kommt ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR vorweg den jeweiligen Kontoinhabern zu. Lautet das Konto auf eine juristische Person, ist grundsätzlich nur diese beschwerdelegitimiert und nicht die am Konto wirtschaftlich berechtigte Person (vgl. BGE 120 IV 164 E. 1c; Urteil 1B_253/2014 vom”
“2 Ainsi, en matière de récusation sous l'angle du DPA, la plainte à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est ouverte contre la décision rendue par le supérieur hiérarchique du fonctionnaire qui conteste la demande de récusation (art. 29 al. 2 DPA en lien avec les art. 25 al. 1 et 27 DPA et l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). En l'occurrence, la demande de récusation est formée contre l'enquêteur chargé de la procédure à l'encontre de la recourante, soit D., contre le chef d'équipe au sein de la division I., C., contre E., juriste au sein de la division I. et contre le Chef de la division I., B.. J., Chef de la division K., a rendu la décision litigieuse. Dès lors que la division I. dépend de la division K., J. est bien le supérieur hiérarchique des fonctionnaires de la division I., de sorte que la plainte a été correctement déposée contre la décision de J. 1.3 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). En l'espèce, la plainte porte sur la décision de J. rejetant les demandes de récusation formées par A. à l'encontre de B., C., D. et E. La plaignante, atteinte par cette décision, est dès lors légitimée à se plaindre de la décision rejetant les récusations (v. décisions du Tribunal pénal fédéral BV.2019.20 du 25 juillet 2019 consid. 1.3; BV.2018.4 du 25 juillet 2018 consid. 1.3; BV.2009.25-28 du 20 mai 2009 consid. 1.2). 1.4 Pour le surplus, la saisine de la Cour des plaintes intervient dans le respect des modalités et des délais prévus. La plainte est ainsi recevable. 2. La plaignante invoque dans un premier temps l'incompétence de l'autorité précédente à statuer (art. 29 al. 2 DPA). Elle soutient que la décision entreprise n'a pas été rendue par le Chef de la division K. de l'AFC ‒ comme cela aurait dû être le cas ‒, mais par l'AFC elle-même, alors qu'elle n'a aucune compétence pour statuer dans la présente affaire. Le fait que le Chef de la division K. ait signé la décision dont il est question ne saurait contrebalancer les multiples désignations de l'AFC comme autorité ayant statué.”
Die schriftliche Beschwerde muss Antrag und kurze Begründung enthalten; in Haft genügt für Abgabe ggf. die Übergabe über die Gefängnisleitung; bei Nichtbehebung leitet die Verwaltung die Beschwerde innert drei Tagen weiter.
“Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
Bei Direktor/oberer Instanz als Adressat ist die Einreichung praktisch unmittelbar bei der zuständigen Beschwerdekammer/des Bundesstrafgerichts erforderlich bzw. elektronische/sofortige Weiterleitung in Haftfällen kann geboten sein, um Beschleunigungsgebot zu wahren.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“Uhr, a ngemeldet, er wolle gegen die Haftentlassung Beschwerde erheben. D ie ESBK habe tags darauf, am 26. Oktober 2021, die Beschwerde der Post zu Handen des Zwangsmassnahmengerichts übergeben und dieses darüber innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäss Art. 51 Abs. 6 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 VStrR durch Zustellung der Beschwerdeschrift per E-Mail orientiert. Das Zwangsmassnahmengericht habe die Beschwerde gemeinsam mit seiner Stellungnahme und den Verfahrensakten am 27. Oktober 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelt. Damit seien die ESBK und das Zwangsmassnahmengericht der in der Literatur für diese Fallkonstellation skizzierten Vorgehensweise gefolgt. Dies sei mit Blick auf das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot zu begrüssen, auch wenn das Gesetz lediglich die Mitteilungen betreffend Aufrechterhaltung der Beschwerde innerhalb von 24 Stunden an die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 6 VStrR) und die Einreichung der Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Tagen (direkt) bei der Beschwerdekammer vorsehe (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Im Gegensatz zur StPO enthalte das VStrR damit eine ausdrückliche Regelung zur Aufrechterhaltung der Haft bis zum Beschwerdeentscheid, weshalb die Regeln der StPO und die diesbezüglich entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.”
Beschwerden sind in der Regel gegen die Entscheidung des unmittelbaren Vorgesetzten zu richten (z.B. bei Rekusationen); nicht gegen untergeordnete Beamte.
“2 Ainsi, en matière de récusation sous l'angle du DPA, la plainte à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est ouverte contre la décision rendue par le supérieur hiérarchique du fonctionnaire qui conteste la demande de récusation (art. 29 al. 2 DPA en lien avec les art. 25 al. 1 et 27 DPA et l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). En l'occurrence, la demande de récusation est formée contre l'enquêteur chargé de la procédure à l'encontre de la recourante, soit D., contre le chef d'équipe au sein de la division I., C., contre E., juriste au sein de la division I. et contre le Chef de la division I., B.. J., Chef de la division K., a rendu la décision litigieuse. Dès lors que la division I. dépend de la division K., J. est bien le supérieur hiérarchique des fonctionnaires de la division I., de sorte que la plainte a été correctement déposée contre la décision de J. 1.3 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). En l'espèce, la plainte porte sur la décision de J. rejetant les demandes de récusation formées par A. à l'encontre de B., C., D. et E. La plaignante, atteinte par cette décision, est dès lors légitimée à se plaindre de la décision rejetant les récusations (v. décisions du Tribunal pénal fédéral BV.2019.20 du 25 juillet 2019 consid. 1.3; BV.2018.4 du 25 juillet 2018 consid. 1.3; BV.2009.25-28 du 20 mai 2009 consid. 1.2). 1.4 Pour le surplus, la saisine de la Cour des plaintes intervient dans le respect des modalités et des délais prévus. La plainte est ainsi recevable. 2. La plaignante invoque dans un premier temps l'incompétence de l'autorité précédente à statuer (art. 29 al. 2 DPA). Elle soutient que la décision entreprise n'a pas été rendue par le Chef de la division K. de l'AFC ‒ comme cela aurait dû être le cas ‒, mais par l'AFC elle-même, alors qu'elle n'a aucune compétence pour statuer dans la présente affaire. Le fait que le Chef de la division K. ait signé la décision dont il est question ne saurait contrebalancer les multiples désignations de l'AFC comme autorité ayant statué.”
Das erforderliche Rechtsschutzinteresse muss in der Regel aktuell und praktisch sein; ein rein theoretisches Interesse reicht nicht.
“Soweit es nicht um eine Beschwerde gegen eine Zwangsmassnahme und damit zusammenhängende Amtshandlung und Säumnis geht (Art. 26 VStrR), kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Gegen dessen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43; Beschlüsse des Bundes—strafgerichts BV.2022.30 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3.1; BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 1.2.1).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung ist befugt, gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde Beschwerde zu erheben (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Richtet sich die Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsbehörde, so ist sie direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem die beteiligte Verwaltung von der Freilassung Kenntnis erhalten hat oder ihr diese eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR; zur Beschwerdefrist siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.11 vom 8. Dezember 2015 E. 1.3 und 1.4). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
Bei Beschwerden gegen Zwangs‑ oder Freiheitsmassnahmen sind die unmittelbar Betroffenen grundsätzlich beschwerdeberechtigt; in bestimmten Fällen können Behördenleiter (z.B. Direktor) binnen kurzer Frist Beschwerde erheben.
“2 La Cour de céans examine d'office et en pleine cognition la recevabilité des plaintes qui lui sont adressées (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2018.194 du 22 février 2019 consid. 1.1). 2.3 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour des plaintes (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b LOAP). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 2 et 3 DPA). 2.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 2.5 La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). 2.6 L'objet de la plainte est en l'occurrence la décision de séquestre du 3 février 2023. En tant que titulaire des actes devant être mis sous séquestre, la plaignante est habilitée à se plaindre. La plainte déposée le 9 février 2023 contre une décision reçue le 6 février 2023 l'a été en temps utile. Il y a donc lieu d'entrer en matière. 3. 3.1 3.1.1 Dans un premier grief, la plaignante prétend que son droit de garder le silence, son droit à ne pas contribuer à sa propre incrimination et le principe de la bonne foi ont en l'occurrence été violés. Elle soutient que lorsque la production des dossiers a été requise par la Douane ouest, ni ses collaboratrices, ni elle-même n'ont été informées que cela aurait pu entraîner l'ouverture d'une procédure de soustraction fiscale, de nature pénale, ce qui a effectivement été le cas.”
“2 La Cour de céans examine d'office et en pleine cognition la recevabilité des plaintes qui lui sont adressées (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2018.194 du 22 février 2019 consid. 1.1). 2.3 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour des plaintes (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b LOAP). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 2 et 3 DPA). 2.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 2.5 La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). 2.6 L'objet de la plainte est en l'occurrence la décision de séquestre du 3 février 2023. En tant que titulaire des actes devant être mis sous séquestre, la plaignante est habilitée à se plaindre. La plainte déposée le 9 février 2023 contre une décision reçue le 6 février 2023 l'a été en temps utile. Il y a donc lieu d'entrer en matière. 3. 3.1 3.1.1 Dans un premier grief, la plaignante prétend que son droit de garder le silence, son droit à ne pas contribuer à sa propre incrimination et le principe de la bonne foi ont en l'occurrence été violés. Elle soutient que lorsque la production des dossiers a été requise par la Douane ouest, ni ses collaboratrices, ni elle-même n'ont été informées que cela aurait pu entraîner l'ouverture d'une procédure de soustraction fiscale, de nature pénale, ce qui a effectivement été le cas.”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung ist befugt, gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde Beschwerde zu erheben (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Richtet sich die Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsbehörde, so ist sie direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem die beteiligte Verwaltung von der Freilassung Kenntnis erhalten hat oder ihr diese eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR; zur Beschwerdefrist siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.11 vom 8. Dezember 2015 E. 1.3 und 1.4). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
Die rechtzeitige Einreichung bei einer unzuständigen Behörde wahrt die Frist; dies gilt insbesondere für Haftangelegenheiten, wo eine Überweisung an die zuständige Instanz beschleunigend wirkt und die Beschwerde weiterhin fristwahrend behandelt wird.
“Die Vorinstanz übermittelte die Beschwerde gemeinsam mit ihrer Stellungnahme und den Verfahrensakten am 27. Oktober 2021 der Beschwerdekammer. Beschwerdeführerin und Vorinstanz folgten damit der in der Literatur für diese Fallkonstellation skizzierten Vorgehensweise (siehe Graf, Basler Kommentar, 2020, Art. 51 VStrR N. 101 f.). Das ist mit Blick auf das in Haftsachen besonders zu beachtende Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 57 Abs. 1 VStrR) zu begrüssen, auch wenn das Gesetz lediglich die Mitteilung betreffend Aufrechterhaltung der Beschwerde innerhalb von 24 Stunden an die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 6 VStrR) und die Einreichung der Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Tagen (direkt) bei der Beschwerdekammer vorsieht (siehe Art. 26 Abs. 2 lit. a und Art. 28 Abs. 3 VStrR). Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass selbst eine bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen ist, wobei die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist wahrt (Art. 28 Abs. 4 VStrR). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.”
Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen ist schriftlich innert drei Tagen einzureichen; die Frist ist prozessual kurz und wird in der Praxis strikt angewendet, verspätete Eingaben werden regelmässig nicht entgegen genommen.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist bei der Leitung der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Die Leitung hat die Beschwerde mit ihrer Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“1 LIFD), la procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 DPA (art. 191 al. 1re phrase LIFD). Par grave infraction fiscale on entend, en particulier, la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 190 al. 2 LIFD; v. art. 175 et 176 LIFD). 1.3 À teneur de l'art. 27 DPA, lorsqu'il ne s'agit pas de mesures de contrainte, les actes ou les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration (al. 1). La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant (al. 2), qui peut la déférer à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (al. 3). La plainte visant un acte d'enquête ou une décision sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). En l'occurrence, déposée le 22 août 2024 contre un prononcé du 19 août précédent, la plainte est intervenue en temps utile. 1.4 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'une annulation ou modification soit prononcée (art. 28 al. 1 DPA). L'intérêt digne de protection au sens de la disposition précitée doit être actuel et pratique (ATF 118 IV 67 consid. 1; 103 IV 115 consid. la; décision du Tribunal pénal fédéral BV.2022.9 du 5 octobre 2022 consid. 1.3 et références citées). In casu, le plaignant, directement touché par le prononcé de la Directrice de l'AFC, dispose de la qualité pour l'attaquer auprès de la Cour de céans. 1.5 Au vu de ce qui précède, il y a lieu d'entrer en matière sous réserve du consid. 2. 2. Il convient de préciser, d'entrée de cause, que la présente procédure est circonscrite aux moyens en lien avec la décision de la Directrice de l'AFC du 16 août 2024 qui rejette la plainte de A.”
“Soweit es nicht um eine Beschwerde gegen eine Zwangsmassnahme und damit zusammenhängende Amtshandlung und Säumnis geht (Art. 26 VStrR), kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Gegen dessen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43; Beschlüsse des Bundes—strafgerichts BV.2022.30 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3.1; BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 1.2.1).”
“Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
Bei unklarer oder wiederholter Zustellung beginnt die Frist erst mit rechtsgenügender Zustellung; Behörden sollen Zustellnachweis klären bzw. die Weiterleitung (z.B. durch Gefängnisleitung) sicherstellen; Eingabe bei unzuständiger Behörde wahrt die Frist durch Überweisung.
“Juni 2023 mit Eingabe vom 31. August 2023 sinngemäss Einsprache erhob (Verfahrensakten, pag. 0039); - der Untersuchungsbeamte des BAZG die Einsprache vom 31. August 2023 als verspätet erhoben erachtete und auf diese mit Entscheid vom 28. März 2024 nicht eintrat (Verfahrensakten, pag. 0042 ff.); - A. mit Beschwerde vom 30. April 2024 an den Direktor des BAZG gelangte und sinngemäss die Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 28. März 2024 verlangte (Verfahrensakten, pag. 0048 ff.); - der Vizedirektor des BAZG die Beschwerde von A. vom 30. April 2024 ebenfalls als verspätet erhoben erachtete und darauf mit Entscheid vom 9. August 2024 nicht eintrat und A. die Verfahrenskosten von Fr. 130.-- auferlegte (act. 2); - das BAZG A. den Entscheid vom 9. August 2024 mit Schreiben vom 20. Dezember 2024 erneut zustellte und ausführte, nicht mehr feststellen zu können, ob ihr der Entscheid rechtsgenüglich zugestellt worden sei, und wies auf die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3 VStrR hin (act. 2.1); - A. mit Eingabe vom 22. Januar 2024 (recte: 2025) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegen «das Einschreiben vom 20. Dezember 2024» Beschwerde erhob; sie im Hauptbegehren sinngemäss um Einstellung des gegen sie geführten Verfahrens ersucht (act. 1); - das BAZG dem Gericht auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 30. Januar 2025 die Verfahrensakten übermittelte (act. 4). Die Beschwerdekammer zieht in”
“Mit Bezug auf den Vorwurf, dem Beschwerdeführer sei das Replikrecht verweigert worden, ist festzuhalten, dass im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren offenbar weder ein Schriftenwechsel eingeleitet wurde, noch das BAZG (unaufgefordert) eine Stellungnahme zur Beschwerde des Beschwerdeführers einreichte. Eine Eingabe der Gegenpartei, auf welche der Beschwerdeführer hätte replizieren können, lag demnach gar nicht vor. Dass vor diesem Hintergrund dem Beschwerdeführer kein Replikrecht eingeräumt worden war, ist nicht zu beanstanden. Der Entscheid, ob das Beschwerdeverfahren mit oder ohne Schriftenwechsel durchgeführt wird, liegt dabei grundsätzlich im Ermessen der Verfahrensleitung. Ebenso wenig ist zu bemängeln, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer keine Frist zur Ergänzung der Beschwerde ansetzte. Bei der Beschwerdefrist von drei Tagen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 VStrR handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt bzw. verlängert werden kann. Anders als im ordentlichen Strafprozess enthält das VStrR keine Regelung hinsichtlich einer Nachfrist zur (formellen oder inhaltlichen) Verbesserung einer Beschwerde. Dennoch wird die Meinung vertreten, dass auch im Verwaltungsstrafverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer eingehenderen Beschwerdebegründung selbst bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insbesondere, wenn sich komplizierte sachverhaltsrechtliche und/oder rechtliche Fragen stellen würden, könne die Dreitagesfrist unter Umständen auch einer berufsmässigen Rechtsvertretung nicht ausreichen, um sich in der Beschwerde mit allen relevanten Punkten auseichend auseinanderzusetzen (Leonova, a.a.O., N. 66 zu Art. 28 VStrR). Der Beschwerdeführer begründete in seiner Beschwerde vor Vor—instanz vom 6. November 2023 den Antrag um Ergänzung der Begründung mit der Komplexität und des grossen Umfangs der Akten (act.”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).”
“Uhr, a ngemeldet, er wolle gegen die Haftentlassung Beschwerde erheben. D ie ESBK habe tags darauf, am 26. Oktober 2021, die Beschwerde der Post zu Handen des Zwangsmassnahmengerichts übergeben und dieses darüber innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäss Art. 51 Abs. 6 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 VStrR durch Zustellung der Beschwerdeschrift per E-Mail orientiert. Das Zwangsmassnahmengericht habe die Beschwerde gemeinsam mit seiner Stellungnahme und den Verfahrensakten am 27. Oktober 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelt. Damit seien die ESBK und das Zwangsmassnahmengericht der in der Literatur für diese Fallkonstellation skizzierten Vorgehensweise gefolgt. Dies sei mit Blick auf das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot zu begrüssen, auch wenn das Gesetz lediglich die Mitteilungen betreffend Aufrechterhaltung der Beschwerde innerhalb von 24 Stunden an die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 6 VStrR) und die Einreichung der Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Tagen (direkt) bei der Beschwerdekammer vorsehe (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Im Gegensatz zur StPO enthalte das VStrR damit eine ausdrückliche Regelung zur Aufrechterhaltung der Haft bis zum Beschwerdeentscheid, weshalb die Regeln der StPO und die diesbezüglich entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.”
“Die Beschwerdeführerin übergab tags darauf ihre Beschwerde der Post zu Handen der Vorinstanz und orientierte diese innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäss Art. 51 Abs. 6 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 VStrR durch Zustellung der Beschwerdeschrift per E-Mail (vgl. hierzu act. 1 S. 2). Die Vorinstanz übermittelte die Beschwerde gemeinsam mit ihrer Stellungnahme und den Verfahrensakten am 27. Oktober 2021 der Beschwerdekammer. Beschwerdeführerin und Vorinstanz folgten damit der in der Literatur für diese Fallkonstellation skizzierten Vorgehensweise (siehe Graf, Basler Kommentar, 2020, Art. 51 VStrR N. 101 f.). Das ist mit Blick auf das in Haftsachen besonders zu beachtende Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 57 Abs. 1 VStrR) zu begrüssen, auch wenn das Gesetz lediglich die Mitteilung betreffend Aufrechterhaltung der Beschwerde innerhalb von 24 Stunden an die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 6 VStrR) und die Einreichung der Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Tagen (direkt) bei der Beschwerdekammer vorsieht (siehe Art. 26 Abs. 2 lit. a und Art. 28 Abs. 3 VStrR). Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass selbst eine bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen ist, wobei die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist wahrt (Art. 28 Abs. 4 VStrR). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.”
In komplizierten oder besonderen Fällen (komplexe Sach- oder Rechtslage) ist die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Begründung nicht prinzipiell ausgeschlossen.
“Mit Bezug auf den Vorwurf, dem Beschwerdeführer sei das Replikrecht verweigert worden, ist festzuhalten, dass im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren offenbar weder ein Schriftenwechsel eingeleitet wurde, noch das BAZG (unaufgefordert) eine Stellungnahme zur Beschwerde des Beschwerdeführers einreichte. Eine Eingabe der Gegenpartei, auf welche der Beschwerdeführer hätte replizieren können, lag demnach gar nicht vor. Dass vor diesem Hintergrund dem Beschwerdeführer kein Replikrecht eingeräumt worden war, ist nicht zu beanstanden. Der Entscheid, ob das Beschwerdeverfahren mit oder ohne Schriftenwechsel durchgeführt wird, liegt dabei grundsätzlich im Ermessen der Verfahrensleitung. Ebenso wenig ist zu bemängeln, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer keine Frist zur Ergänzung der Beschwerde ansetzte. Bei der Beschwerdefrist von drei Tagen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 VStrR handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt bzw. verlängert werden kann. Anders als im ordentlichen Strafprozess enthält das VStrR keine Regelung hinsichtlich einer Nachfrist zur (formellen oder inhaltlichen) Verbesserung einer Beschwerde. Dennoch wird die Meinung vertreten, dass auch im Verwaltungsstrafverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer eingehenderen Beschwerdebegründung selbst bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insbesondere, wenn sich komplizierte sachverhaltsrechtliche und/oder rechtliche Fragen stellen würden, könne die Dreitagesfrist unter Umständen auch einer berufsmässigen Rechtsvertretung nicht ausreichen, um sich in der Beschwerde mit allen relevanten Punkten auseichend auseinanderzusetzen (Leonova, a.a.O., N. 66 zu Art. 28 VStrR). Der Beschwerdeführer begründete in seiner Beschwerde vor Vor—instanz vom 6. November 2023 den Antrag um Ergänzung der Begründung mit der Komplexität und des grossen Umfangs der Akten (act.”
“Die Beschwerdeführerin übergab tags darauf ihre Beschwerde der Post zu Handen der Vorinstanz und orientierte diese innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäss Art. 51 Abs. 6 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 VStrR durch Zustellung der Beschwerdeschrift per E-Mail (vgl. hierzu act. 1 S. 2). Die Vorinstanz übermittelte die Beschwerde gemeinsam mit ihrer Stellungnahme und den Verfahrensakten am 27. Oktober 2021 der Beschwerdekammer. Beschwerdeführerin und Vorinstanz folgten damit der in der Literatur für diese Fallkonstellation skizzierten Vorgehensweise (siehe Graf, Basler Kommentar, 2020, Art. 51 VStrR N. 101 f.). Das ist mit Blick auf das in Haftsachen besonders zu beachtende Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 57 Abs. 1 VStrR) zu begrüssen, auch wenn das Gesetz lediglich die Mitteilung betreffend Aufrechterhaltung der Beschwerde innerhalb von 24 Stunden an die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 6 VStrR) und die Einreichung der Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Tagen (direkt) bei der Beschwerdekammer vorsieht (siehe Art. 26 Abs. 2 lit. a und Art. 28 Abs. 3 VStrR). Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass selbst eine bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen ist, wobei die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist wahrt (Art. 28 Abs. 4 VStrR). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.”
Bei Sicherstellungsanordnungen des Zolls wird häufig vorsorglich aufschiebende Wirkung gewährt, um sofortige Geschäftseinschränkungen zu vermeiden; die aufschiebende Wirkung wird jedoch nicht automatisch bei Einreichung der Beschwerde gewährt, sondern durch die Beschwerdekammer entschieden, die die Voraussetzungen von Amtes wegen prüft.
“BV.2023.15, BP.2023.17 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: BV.2023.15 Procédure secondaire: BP.2023.17 Décision du 14 novembre 2023 Cour des plaintes Composition Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Daniel Kipfer Fasciati et Nathalie Zufferey, la greffière Claude-Fabienne Husson Albertoni Parties A. SA, représentée par Me Olivier Weniger et Me Benedetta S. Galetti avocats, plaignante contre Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières, intimé Objet Séquestre (art. 46 DPA); effet suspensif (art. 28 al. 5 DPA) Faits: A. A. SA, est une société active dans la production et la commercialisation de tous produits de boulangerie (act. 1.3). A ce titre, elle procède à des importations de produits provenant de l'étranger. De ce fait, elle dispose du statut d'expéditeur et de destinataire agréé (act. 13.2). B. Le 24 juin 2022, l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (ci-après: OFDF), par son service Douane ouest (ci-après: Douane ouest), a demandé à A. SA 28 dossiers de dédouanement pour contrôle a posteriori relatifs à des importations ayant eu lieu entre le 7 août 2017 et le 10 mars 2022 (act. 2.1a). Les dossiers requis ont été transmis par B. – responsable des autorisations chez A. SA – le 13 juillet 2022 (act. 1.4). Sur les 28 dossiers fournis, deux présentaient un vice de forme: pour les envois des 7 mai 2018 (no de déclaration 1) et 6 septembre 2021 (no de déclaration 2), les certificats de circulation des marchandises EUR n'avaient pas été authentifiés par les douanes irlandaises au moment de l'exportation des marchandises.”
“BV.2023.15, BP.2023.17 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: BV.2023.15 Procédure secondaire: BP.2023.17 Décision du 14 novembre 2023 Cour des plaintes Composition Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Daniel Kipfer Fasciati et Nathalie Zufferey, la greffière Claude-Fabienne Husson Albertoni Parties A. SA, représentée par Me Olivier Weniger et Me Benedetta S. Galetti avocats, plaignante contre Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières, intimé Objet Séquestre (art. 46 DPA); effet suspensif (art. 28 al. 5 DPA) Faits: A. A. SA, est une société active dans la production et la commercialisation de tous produits de boulangerie (act. 1.3). A ce titre, elle procède à des importations de produits provenant de l'étranger. De ce fait, elle dispose du statut d'expéditeur et de destinataire agréé (act. 13.2). B. Le 24 juin 2022, l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (ci-après: OFDF), par son service Douane ouest (ci-après: Douane ouest), a demandé à A. SA 28 dossiers de dédouanement pour contrôle a posteriori relatifs à des importations ayant eu lieu entre le 7 août 2017 et le 10 mars 2022 (act. 2.1a). Les dossiers requis ont été transmis par B. – responsable des autorisations chez A. SA – le 13 juillet 2022 (act. 1.4). Sur les 28 dossiers fournis, deux présentaient un vice de forme: pour les envois des 7 mai 2018 (no de déclaration 1) et 6 septembre 2021 (no de déclaration 2), les certificats de circulation des marchandises EUR n'avaient pas été authentifiés par les douanes irlandaises au moment de l'exportation des marchandises.”
“BV.2022.17, BP.2022.45 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2022.17 Nebenverfahren: BP.2022.45 Beschluss vom 19. Oktober 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Inga Leonova Parteien A., vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher, Beschwerdeführer gegen Bundesamt für Polizei (fedpol), Beschwerdegegner Gegenstand Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)”
“BV.2022.17, BP.2022.45 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2022.17 Nebenverfahren: BP.2022.45 Beschluss vom 19. Oktober 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Inga Leonova Parteien A., vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher, Beschwerdeführer gegen Bundesamt für Polizei (fedpol), Beschwerdegegner Gegenstand Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)”
Die sehr kurze Dreitagesfrist wird in der Praxis als problematisch angesehen, kann jedoch verfassungsrechtlich als konform betrachtet werden; die Praxis lässt grundsätzlich keine ausgedehnten Fristerstreckungen zu.
“3 DPA prevede che il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato di arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente. Il Tribunale federale ha già avuto modo di esprimersi sul termine in questione, ammettendo che lo stesso è effettivamente molto corto e che può rivelarsi troppo breve in certe circostanze, per esempio quando delle ricerche approfondite risultano necessarie. Ciononostante, esso ha negato che la norma in questione sia in contrasto con l'art. 6 CEDU e l'art. 29 cpv. 1 Cost. (v. sentenza del Tribunale federale 8G.123/2002 del 5 febbraio 2002 consid. 3; Leonova, Commentario basilese, 2020, n. 32 ad art. 28 DPA). 2.2 Alla luce di quanto precede e tenuto conto che il credito oggetto della decisione impugnata, contrariamente a quanto asserito dalla reclamante, fa senz'altro parte di quei beni sequestrabili in virtù dell'art. 46 cpv. 1 lett. b DPA, le censure in questo ambito vanno disattese. La brevità del contestato termine non ha del resto impedito alla predetta di presentare un ricorso di dieci pagine, completato da una replica (v. act. 13). Essa avrebbe inoltre ancora potuto esprimersi spontaneamente sugli allegati A e D trasmessi in seguito alla decisione incidentale del 19 ottobre 2020 (v. DTF 142 II 218 consid. 2.4 e segg.), possibilità di cui non ha fatto uso. 3. La reclamante si oppone alla contestata decisione per arbitrio nelle motivazioni. A suo dire, l'autorità fiscale non ha reso verosimile l'entità dell'ipotetico credito fiscale né indica su quali elementi si fonderebbero gli asseriti sospetti di truffa in materia di tasse o le infrazioni alla LIP. Inoltre, avendo l'AFC già sequestrato i suoi certificati azionari e affermato che nel frattempo il valore degli stessi sarebbe aumentato, incomprensibile risulterebbe il sequestro di ulteriori fr.”
“3 DPA prevede che il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato di arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente. Il Tribunale federale ha già avuto modo di esprimersi sul termine in questione, ammettendo che lo stesso è effettivamente molto corto e che può rivelarsi troppo breve in certe circostanze, per esempio quando delle ricerche approfondite risultano necessarie. Ciononostante, esso ha negato che la norma in questione sia in contrasto con l'art. 6 CEDU e l'art. 29 cpv. 1 Cost. (v. sentenza del Tribunale federale 8G.123/2002 del 5 febbraio 2002 consid. 3; Leonova, Commentario basilese, 2020, n. 32 ad art. 28 DPA). 2.2 Alla luce di quanto precede e tenuto conto che il credito oggetto della decisione impugnata, contrariamente a quanto asserito dalla reclamante, fa senz'altro parte di quei beni sequestrabili in virtù dell'art. 46 cpv. 1 lett. b DPA, le censure in questo ambito vanno disattese. La brevità del contestato termine non ha del resto impedito alla predetta di presentare un ricorso di dieci pagine, completato da una replica (v. act. 13). Essa avrebbe inoltre ancora potuto esprimersi spontaneamente sugli allegati A e D trasmessi in seguito alla decisione incidentale del 19 ottobre 2020 (v. DTF 142 II 218 consid. 2.4 e segg.), possibilità di cui non ha fatto uso. 3. La reclamante si oppone alla contestata decisione per arbitrio nelle motivazioni. A suo dire, l'autorità fiscale non ha reso verosimile l'entità dell'ipotetico credito fiscale né indica su quali elementi si fonderebbero gli asseriti sospetti di truffa in materia di tasse o le infrazioni alla LIP. Inoltre, avendo l'AFC già sequestrato i suoi certificati azionari e affermato che nel frattempo il valore degli stessi sarebbe aumentato, incomprensibile risulterebbe il sequestro di ulteriori fr.”
Der Beginn der Dreitagesfrist bemisst sich an der Kenntnisnahme/Eröffnung der Amtshandlung bzw. des Entscheids gegenüber dem Beschwerdeführer; dies gilt auch bei Kenntnis durch Dritte oder Verwaltung und bei Freilassung.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen, wenn sie sich gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung richtet (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Richtet sich die Beschwerde nicht gegen den Direktor der beteiligten Verwaltung ist sie bei diesem einzureichen, welcher sie seinerseits an die Beschwerdekammer weiterzuleiten hat, sofern er den Anträgen der beschwerdeführenden Partei nicht stattgibt (Art. 26 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung ist befugt, gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde Beschwerde zu erheben (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Richtet sich die Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsbehörde, so ist sie direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem die beteiligte Verwaltung von der Freilassung Kenntnis erhalten hat oder ihr diese eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR; zur Beschwerdefrist siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.11 vom 8. Dezember 2015 E. 1.3 und 1.4). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Bei einer Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
“Concernant la demande de suspension de la présente procédure, elle conclut à son rejet au motif que l'objet des procédures est différent dans les deux causes de sorte que la décision concernant les demandes de récusation n'est pas décisive pour la présente procédure (act. 12). Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) et les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA, ce que conteste la plaignante. 1.2.1 Dans sa plainte du 24 juillet 2020, la plaignante indique que la DAPE ne lui a jamais notifié d'ordonnance de séquestre, que toutefois la décision attaquée se rapporte à un séquestre, soit à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (act. 1, p. 15). Elle précise dans sa réplique que les conclusions prises dans sa plainte sont claires, qu'elle a sans ambiguïté conclu à l'annulation de la décision entreprise, soit à l'annulation du séquestre portant sur les pièces réunies par l'AFC.”
“Concernant la demande de suspension de la présente procédure, elle conclut à son rejet au motif que l'objet des procédures est différent dans les deux causes de sorte que la décision concernant les demandes de récusation n'est pas décisive pour la présente procédure (act. 12). Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) et les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). La plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite (art. 26 al. 2 et 3 DPA). Ce, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 3 DPA). 1.2 En l'espèce, les parties s'opposent quant à l'objet de la plainte. L'AFC estime que l'objet de la présente plainte porte uniquement sur les actes du dossier faisant l'objet d'un séquestre au sens de l'art. 46 al. 1 let. a DPA, ce que conteste la plaignante. 1.2.1 Dans sa plainte du 24 juillet 2020, la plaignante indique que la DAPE ne lui a jamais notifié d'ordonnance de séquestre, que toutefois la décision attaquée se rapporte à un séquestre, soit à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (act. 1, p. 15). Elle précise dans sa réplique que les conclusions prises dans sa plainte sont claires, qu'elle a sans ambiguïté conclu à l'annulation de la décision entreprise, soit à l'annulation du séquestre portant sur les pièces réunies par l'AFC.”
Fehlt die Korrekturmöglichkeit (z.B. bereits abgeschlossene/vollendete Hausdurchsuchung bzw. abgeschlossene hoheitliche/Verfahrenshandlung), fehlt regelmässig das aktuelle, praktische Rechtsschutzinteresse.
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2022.30 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3.1; BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 1.2.1). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244 mit Hinweis auf TPF 2005 187 E. 2).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2022.30 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3.1; BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 1.2.1). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244 mit Hinweis auf TPF 2005 187 E. 2).”
Beim Entschädigungsbegehren nach Verfahrenseinstellung berechtigt ein Anspruch auf Entschädigung zur Beschwerde; dabei sind Fristen und formelle Anforderungen entscheidend.
“Der Beschuldigte, gegen den das Verfahren eingestellt wird, kann eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, verlangen (Art. 99 Abs. 1 VStrR). Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert einem Jahr nach Eröffnung der Einstellung oder nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird (Art. 100 Abs. 1 VStrR). Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu enthalten (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Über das Begehren trifft die Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 VStrR); die Verfahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2–5 VStrR gelten sinngemäss (Art. 100 Abs. 4 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).”
Bei freiwilliger, gutgläubiger Herausgabe von Unterlagen kann dennoch eine Strafuntersuchung begründet werden; Anfechtungen richten sich hier oft gegen Verletzungen des Selbstbelastungsverbots.
“3 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour des plaintes (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b LOAP). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 2 et 3 DPA). 2.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 2.5 La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). 2.6 L'objet de la plainte est en l'occurrence la décision de séquestre du 3 février 2023. En tant que titulaire des actes devant être mis sous séquestre, la plaignante est habilitée à se plaindre. La plainte déposée le 9 février 2023 contre une décision reçue le 6 février 2023 l'a été en temps utile. Il y a donc lieu d'entrer en matière. 3. 3.1 3.1.1 Dans un premier grief, la plaignante prétend que son droit de garder le silence, son droit à ne pas contribuer à sa propre incrimination et le principe de la bonne foi ont en l'occurrence été violés. Elle soutient que lorsque la production des dossiers a été requise par la Douane ouest, ni ses collaboratrices, ni elle-même n'ont été informées que cela aurait pu entraîner l'ouverture d'une procédure de soustraction fiscale, de nature pénale, ce qui a effectivement été le cas. Ce faisant l'autorité intimée a porté atteinte à son droit de ne pas s'auto-incriminer et au principe de la bonne foi auquel l'administration est tenue. Partant, elle estime qu'aucune procédure pénale n'aurait pu être ouverte sur la base des documents fournis volontairement et de bonne foi par sa collaboratrice.”
“3 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et les omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte devant la Cour des plaintes (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b LOAP). Si la décision contestée émane du directeur de l'administration, la plainte est directement adressée à la Cour. Dans les autres cas, elle est adressée à ce directeur qui la transmet à la Cour, avec ses observations, s'il n'entend pas y donner suite, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où dite plainte a été déposée (art. 26 al. 2 et 3 DPA). 2.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 2.5 La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). 2.6 L'objet de la plainte est en l'occurrence la décision de séquestre du 3 février 2023. En tant que titulaire des actes devant être mis sous séquestre, la plaignante est habilitée à se plaindre. La plainte déposée le 9 février 2023 contre une décision reçue le 6 février 2023 l'a été en temps utile. Il y a donc lieu d'entrer en matière. 3. 3.1 3.1.1 Dans un premier grief, la plaignante prétend que son droit de garder le silence, son droit à ne pas contribuer à sa propre incrimination et le principe de la bonne foi ont en l'occurrence été violés. Elle soutient que lorsque la production des dossiers a été requise par la Douane ouest, ni ses collaboratrices, ni elle-même n'ont été informées que cela aurait pu entraîner l'ouverture d'une procédure de soustraction fiscale, de nature pénale, ce qui a effectivement été le cas. Ce faisant l'autorité intimée a porté atteinte à son droit de ne pas s'auto-incriminer et au principe de la bonne foi auquel l'administration est tenue. Partant, elle estime qu'aucune procédure pénale n'aurait pu être ouverte sur la base des documents fournis volontairement et de bonne foi par sa collaboratrice.”
Bei Verfahrensakten der DPA ist die Beschwerde auch wegen «Inopportunität» bzw. Unangemessenheit zulässig; das Verfahren gestattet Rügen der Unangemessenheit von Amtshandlungen (einschliesslich Entscheidungsfolgen wie Freilassungen).
“1 DPA; v. ég. art. 103 al. 1 et 2 LTVA). Dans la mesure où la DPA ne règle pas exhaustivement certaines questions, les dispositions du Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP; RS 312.0) sont, en principe, applicables par analogie (ATF 139 IV 246 consid. 1.2; arrêts du Tribunal fédéral 7B_720/2023 du 11 avril 2024 consid. 2; 1B_432/2021 du 28 février 2022 consid. 1 [non publié in ATF 148 IV 221]; décision du Tribunal pénal fédéral BV.2024.14-16 du 9 août 2024 consid. 1.1 et les réf. citées). 1.2 1.2.1 Les mesures de contrainte au sens des art. 45 ss DPA ainsi que les actes et omissions qui s'y rapportent peuvent faire l'objet d'une plainte adressée à la Cour de céans (art. 26 al. 1 DPA en lien avec l'art. 37 al. 2 let. b de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération du 19 mars 2010 [LOAP; RS 173.71]). La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité (art. 28 al. 2 DPA). La plainte doit être présentée par écrit à l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de la prise de connaissance de l'acte d'enquête ou de la notification de la décision (art. 28 al. 3, 1re phr. DPA). A teneur de l'art. 26 DPA, la plainte est déposée auprès de la présente Cour lorsqu'elle est dirigée, notamment contre le directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. a). Dans les autres cas, elle est adressée au directeur ou chef de l'administration (al. 2 let. b). Dans cette dernière hypothèse, si l'autorité ne corrige pas l'acte officiel ou ne remédie pas à l'omission conformément aux conclusions formulées dans la plainte, elle transmet cette dernière à la Cour de céans, avec ses observations et au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée (al. 3). 1.2.2 En l'espèce, la saisine de la Cour de céans intervient dans le respect des modalités et des délais précités. 1.3 1.3.1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'une annulation ou modification soit prononcée (art.”
“VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung ist befugt, gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde Beschwerde zu erheben (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Richtet sich die Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsbehörde, so ist sie direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem die beteiligte Verwaltung von der Freilassung Kenntnis erhalten hat oder ihr diese eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR; zur Beschwerdefrist siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.11 vom 8. Dezember 2015 E. 1.3 und 1.4). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).”
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
Bei Verweigerung oder Nichtbehandlung von Akteneinsichtsbegehren begründet das Akteneinsichtsrecht regelmässig ein aktuelles und praktisch schutzwürdiges Interesse zur Beschwerde; reicht die Aktenauflistung aus, wenn sie konkret die Person betrifft.
“4 Lorsque, comme en l'espèce, il ne s'agit pas de mesures de contrainte (v. ATF 131 I 52 consid. 1.2.3), les actes ou omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration (art. 27 al. 1 DPA). La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant (art. 27 al. 2 DPA) et peut être déférée à la Cour de céans, seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 27 al. 3 DPA). 1.5 La plainte visant une décision sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision (art. 28 al. 3 DPA). A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). L'intérêt digne de protection au sens de la disposition précitée doit être actuel et pratique (ATF 118 IV 67 consid. 1; v. décision du Tribunal pénal fédéral BV.2015.26 du 3 février 2016 consid. 2.2 et les références citées). 1.6 En l'espèce, en tant que la décision entreprise dénie au plaignant le droit de consulter les actes requis, sa qualité pour agir doit être admise. Déposée le 7 août 2023 contre une décision notifiée le 2 août 2023 (v. supra Faits, let. D), la plainte l'a été en temps utile (v. art. 20 al. 3 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021], applicable par renvoi de l'art. 31 al. 1 DPA) et selon les formes prescrites. Elle est recevable et il y a lieu d'entrer en matière. 2. Le plaignant se prévaut d'une violation de son droit d'être entendu et, en particulier, de consulter les actes pouvant servir de moyens de preuve, du fait du refus de l'AFC de lui donner accès aux pièces requises (act. 1, p. 6 ss). 2.1 2.1.1 Le droit de consulter le dossier est une composante du droit d'être entendu, qui découle des art.”
“1 et 2 DPA et d'une plainte au sens de l'art. 27 DPA si l'art. 26 DPA n'est pas applicable (act. 1.1, p. 1-2). L'objet de la requête de la plaignante était d'emblée la mise sous scellés de toutes les pièces du dossier relatives à la procédure la concernant. La voie de droit empruntée par la recourante, soit la plainte au sens de l'art. 26 DPA ‒ qui concerne expressément les mesures de contrainte ‒ ne prête pas le flanc à la critique. L'on ne saurait exiger, comme le suggère l'AFC, d'opter pour deux plaintes distinctes dans un tel cas de figure. La plainte est donc recevable pour l'ensemble des pièces réunies par l'AFC dans la présente procédure. 1.3 Pour le surplus, la saisine de la Cour de céans intervient dans le respect des modalités et délais prévus par les art. 26 et 28 al. 3 DPA. 1.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 1.4.1 L'AFC estime que la plaignante n'a pas démontré en quoi elle serait personnellement et directement atteinte par le séquestre probatoire attaqué qui porte sur les pièces référencées sous 800.100.001-009 et 530.001-003. Ces pièces étaient détenues par la société E. SA et appartiendraient, selon toute vraisemblance, à B., respectivement aux sociétés C. Ltd et D. Ltd. La plainte devrait partant être déclarée irrecevable (act. 2, p. 6). 1.4.2 La plaignante soutient qu'elle est directement visée par les mesures spéciales d'enquête menées sans droit à son encontre, de sorte qu'elle a un intérêt à se voir restituer les pièces collectées illicitement par la DAPE. Atteinte elle-même par la décision querellée, elle a partant qualité pour former la présente plainte (act. 1, p. 15). 1.4.3 Au vu de la liste des actes GKASU 3012, l'ensemble des pièces au dossier concerne la plaignante, de sorte que celle-ci dispose d'un intérêt à faire valoir ses droits sur ces pièces. Il s'ensuit qu'elle a la qualité pour agir.”
“1 et 2 DPA et d'une plainte au sens de l'art. 27 DPA si l'art. 26 DPA n'est pas applicable (act. 1.1, p. 1-2). L'objet de la requête de la plaignante était d'emblée la mise sous scellés de toutes les pièces du dossier relatives à la procédure la concernant. La voie de droit empruntée par la recourante, soit la plainte au sens de l'art. 26 DPA ‒ qui concerne expressément les mesures de contrainte ‒ ne prête pas le flanc à la critique. L'on ne saurait exiger, comme le suggère l'AFC, d'opter pour deux plaintes distinctes dans un tel cas de figure. La plainte est donc recevable pour l'ensemble des pièces réunies par l'AFC dans la présente procédure. 1.3 Pour le surplus, la saisine de la Cour de céans intervient dans le respect des modalités et délais prévus par les art. 26 et 28 al. 3 DPA. 1.4 Dispose de la qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait une annulation ou modification (art. 28 al. 1 DPA). 1.4.1 L'AFC estime que la plaignante n'a pas démontré en quoi elle serait personnellement et directement atteinte par le séquestre probatoire attaqué qui porte sur les pièces référencées sous 800.100.001-009 et 530.001-003. Ces pièces étaient détenues par la société E. SA et appartiendraient, selon toute vraisemblance, à B., respectivement aux sociétés C. Ltd et D. Ltd. La plainte devrait partant être déclarée irrecevable (act. 2, p. 6). 1.4.2 La plaignante soutient qu'elle est directement visée par les mesures spéciales d'enquête menées sans droit à son encontre, de sorte qu'elle a un intérêt à se voir restituer les pièces collectées illicitement par la DAPE. Atteinte elle-même par la décision querellée, elle a partant qualité pour former la présente plainte (act. 1, p. 15). 1.4.3 Au vu de la liste des actes GKASU 3012, l'ensemble des pièces au dossier concerne la plaignante, de sorte que celle-ci dispose d'un intérêt à faire valoir ses droits sur ces pièces. Il s'ensuit qu'elle a la qualité pour agir.”
Ausnahmen zur Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses: Bei Wiederholungsgefahr wiederholbarer Rechtsverletzungen oder bei überwiegen‑dem/grundsätzlichem öffentlichem Interesse kann trotzdem Beschwerdebefugnis bestehen.
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; TPF 2004 40 E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d).”
Beschwerdeberechtigt sind grundsätzlich nur Personen mit tatsächlicher, unmittelbarer Betroffenheit und einem konkreten, schutzwürdigen Aufhebungs- oder Änderungsinteresse; rein formelle oder abstrakte Interessen genügen nicht.
“Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist bei der Leitung der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Die Leitung hat die Beschwerde mit ihrer Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).”
“Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).”