Abrogato dalla cifra I dell’O del 3 nov. 2021, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). ↩
22 commentaries
Die versicherte Person kann innerhalb der Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid erheben. Das Vorbescheidverfahren gewährt zudem das Recht, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zur vorgesehenen Endentscheidung zu äussern, sodass es über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör hinausgeht.
“1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). 1.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend. Im Wesentlichen beanstandet er, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht hinreichend mit seinen im Vorbescheidverfahren gemachten Einwänden auseinandergesetzt. Der angefochtenen Verfügung fehle es an einer ausreichenden Begründung (vgl. S. 6 der Beschwerde). 2.2. 2.2.1. Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Satz 2). Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 IVV). Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des”
“2756-2757), l'Ufficio AI comunica all'assicurato, per mezzo di un preavviso, la decisione prevista in merito alla domanda di prestazione o alla soppressione o riduzione della prestazione già assegnata. L'art. 57a LAI va oltre al diritto di essere sentito ex art. 29 cpv. 2 Cost. fed., conferendo all'assicurato la possibilità di esprimersi non solo sull'oggetto in questione, ma anche sulla prevista decisione finale (nella STF 9C_176/2010 del 4 maggio 2010, consid. 1 l'Alta Corte si è infatti così espressa: “(…) Die Einwände im Vorbescheidverfahren sind nicht ein Rechtsmittel, das zurückgezogen werden könnte mit der Konsequenz, dass der Vorbescheid rechtskräftig würde. Sie sind vielmehr die Äusserung im Rahmen des Gehörsanspruchs. Das Vorbescheidverfahren geht insoweit über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, als die versicherte Person Gelegenheit erhält, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (Art. 57a Abs. 1 IVG und Art. 73ter Abs. 1 IVV; BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107 mit Hinweisen; Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.1). Die Verwaltung ist aber nicht verpflichtet, gemäss dem Vorbescheid zu verfügen. (…)“). Per giurisprudenza una violazione non particolarmente grave del diritto di essere sentito può essere eccezionalmente sanata, quando la persona interessata ha la possibilità di esprimersi dinanzi a un'autorità di ricorso, che valuta liberamente la censura presentata dal ricorrente, ossia nel caso specifico un tribunale, che può esaminare liberamente sia l'accertamento (e l'apprezzamento) dei fatti sia l'applicazione del diritto (DTF 127 V 431 consid. 3d/aa pag. 437) e nel caso di specie, il TCA dispone di un pieno potere di esame (STF 8C_923/2011 del 28 giugno 2012, consid. 2.3; STCA”
Sind die Vorsorgeeinrichtungen nicht (spätestens) im Vorbescheidverfahren einbezogen und wurde ihnen die Rentenverfügung nicht formgültig eröffnet, entfällt die berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung der Feststellungen der IV‑Organe. In diesem Fall unterliegen die IV‑Feststellungen grundsätzlich der freien Überprüfbarkeit durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das zuständige Gericht.
“hiervor) und wird im Übrigen von der Beklagten zu Recht auch nicht bestritten. 4.2. Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269, 271 E. 2a, BGE 120 V 112, 117 f. E. 2c/aa und 2c/bb mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 308, 311 E. 1 in fine), was vorliegend nicht der Fall ist. Hingegen entfällt eine Bindungswirkung, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht (spätestens) ins Vorbescheidverfahren einbezogen (vgl. Art. 73ter IVV) und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1.). Mit Vorbescheid vom 29. Mai 2019 wurde der Klägerin die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung in Aussicht gestellt. Der Vorbescheid wurde an die N____, die O____, das P____ und die Klägerin versendet. Da die Beklagte somit nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden war, unterliegt der Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit der freien gerichtlichen Überprüfung. 4.3. Weiter bedingt die Pflicht zur Vorleistung wie dargelegt - dass eine Unklarheit über die Leistungszuständigkeit zwischen zwei oder mehreren Vorsorgeeinrichtungen besteht. Streitig sein darf somit nicht, ob eine versicherte Person die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt oder nicht. Unklar darf lediglich sein, welche Vorsorgeeinrichtung für die Ausrichtung der Leistungen zuständig ist. Daher genügt es nicht, wenn die Leistungspflicht nach Art. 23 lit. a BVG einer der involvierten Vorsorgeeinrichtungen nur «nicht ausgeschlossen» werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2015 vom 11.”
“6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E.”
“6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E.”
“6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E.”
“6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E.”
Für das Vorbringen von Einwendungen gilt eine gesetzliche Frist von 30 Tagen; diese Frist ist nicht erstreckbar.
“Der IV-Stelle kommt nach Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG unter anderem die Aufgabe zu, die Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung zu erlassen. Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit, und die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht den Betroffenen das Recht, Einwendungen zum Vorbescheid vorzubringen; die versicherte Person kann diese nach Art. 73ter Abs. 2 IVV schriftlich formulieren oder mündlich bei der IV-Stelle vortragen. In Art. 57a Abs. 3 IVG, in Kraft seit dem 1. Januar 2021, ist für das Vorbringen von Einwendungen eine Frist von 30 Tagen statuiert. Da es sich bei dieser Frist um eine gesetzliche Frist handelt, ist sie in Anwendung von Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckbar (vgl. Rz 6021 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]).”
Ist die Zustellung des (korrigierten) Vorbescheids nicht bewiesen, konnte der Versicherte nicht zum vorgesehenen Entscheid Stellung nehmen; dies verletzt sein rechtliches Gehör nach Art. 73ter Abs. 1 IVV und stellt eine schwerwiegende, in der Regel nicht heilbare Verletzung dar.
“Mit diesem Vorbescheid teilte die Beschwerdegegnerin der Beiständin des Versicherten mit, dass sie die Ausrichtung einer Entschädigung wegen leichtgradiger Hilflosigkeit für den Juli 2019 sowie einer Entschädigung wegen mittelgradiger Hilflosigkeit ab 1. August 2019 vorsehe (Urk. 3/2 S. 2). Dieser Vorbescheid vom 4. August 2020 wird in den IV-Akten als ungültiges Dokument bezeichnet und hat keine Aktennummer. Bei den IV-Akten befindet sich sodann ein Vorbescheid mit Datum 5. August 2020 (Urk. 9/171). Dieser Vorbescheid stimmt mit der angefochtenen Verfügung vom 5. November 2020 (Urk. 2) überein. In ihrer Beschwerdeantwort räumt die Beschwerdegegnerin ein, dass die Zustellung des (korrigierten) Vorbescheids vom 5. August 2020 nicht bewiesen werden könne (Urk. 8 S. 1). Nach dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Vorbescheid vom 5. August 2020 - wie von ihm geltend gemacht (Urk. 1 S. 2) - nicht erhalten hat. Da der Beschwerdeführer somit entgegen Art. 57a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 73ter Abs. 1 IVV nicht zum vorgesehenen Entscheid über seinen Antrag auf Hilflosenentschädigung Stellung nehmen und Einwände vorbringen konnte, liegt eine schwerwiegende Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.4.2 und 5.1).”
Art. 73ter Abs. 2 IVV erlaubt das Vorbringen von Einwänden auch mündlich. In der zitierten Rechtsprechung wird ausgeführt, dass Betroffene sich an soziale Institutionen wenden und dadurch im Vorbescheidverfahren unterstützt werden können, sodass in konkreten Fällen keine Bewilligung unentgeltlicher Verbeiständung geboten ist. Diese Erwägungen stützen jedoch keine allgemeine Aussage über das Bestehen oder Nichtbestehen staatlicher Unterstützungs‑ oder Betreuungspflichten.
“Diagnosen an den Sozialarbeiter der D____ zu wenden, als er den Vorbescheid erhalten hatte (vgl. Beschwerde, Ziff. 7). Zudem erhob er grundsätzlich zunächst selbst Einwand (wenn auch möglicherweise mit Hilfe) und bat um eine Fristverlängerung für die Begründung (Schreiben vom 24. März 2020, IV-Akte 52). Aus den Akten geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer mittlerweile auch Deutsch spricht (war im Bericht der D____ vom 15. August 2014, noch von gebrochenem Deutsch die Rede [IV-Akte 17, S. 40], so hielt der Rechtsvertreter in der Stellungnahme an das Migrationsamt Basel-Stadt vom 11. Dezember 2015 sogar fest, der Beschwerdeführer spreche sehr gut Deutsch [IV-Akte 65, S. 5]). Es ist daher davon auszugehen, dass er auch in der Lage gewesen wäre, sich an eine soziale Institution zu wenden, die ihn im Vorbescheidverfahren hätte unterstützen und beraten können. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer auch erlaubt gewesen wäre, seine Einwände gegen den Vorbescheid mündlich bei der Beschwerdegegnerin vorzubringen (Art. 73ter Abs. 2 IVV). Es bestand somit keine Notwendigkeit, ein Einwandschreiben zu verfassen, wie dies Anwältinnen und Anwälte für ihre Klienten tun. 4.5. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren folglich zu Recht mangels sachlicher Gebotenheit abgewiesen. Dass dem Beschwerdeführer im vorliegenden Gerichtsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt wurde, vermag im Übrigen ebenfalls nichts daran zu ändern. Gerichtsverfahren sind in der Regel anspruchsvoller als Verwaltungsverfahren und die Hürde für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist weniger hoch. 5. 5.1. Im Lichte der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. 5.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses gehen sie zu Lasten des Staates. 5.3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass ist ein angemessenes Anwaltshonorar auszurichten.”
“Diagnosen an den Sozialarbeiter der D____ zu wenden, als er den Vorbescheid erhalten hatte (vgl. Beschwerde, Ziff. 7). Zudem erhob er grundsätzlich zunächst selbst Einwand (wenn auch möglicherweise mit Hilfe) und bat um eine Fristverlängerung für die Begründung (Schreiben vom 24. März 2020, IV-Akte 52). Aus den Akten geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer mittlerweile auch Deutsch spricht (war im Bericht der D____ vom 15. August 2014, noch von gebrochenem Deutsch die Rede [IV-Akte 17, S. 40], so hielt der Rechtsvertreter in der Stellungnahme an das Migrationsamt Basel-Stadt vom 11. Dezember 2015 sogar fest, der Beschwerdeführer spreche sehr gut Deutsch [IV-Akte 65, S. 5]). Es ist daher davon auszugehen, dass er auch in der Lage gewesen wäre, sich an eine soziale Institution zu wenden, die ihn im Vorbescheidverfahren hätte unterstützen und beraten können. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer auch erlaubt gewesen wäre, seine Einwände gegen den Vorbescheid mündlich bei der Beschwerdegegnerin vorzubringen (Art. 73ter Abs. 2 IVV). Es bestand somit keine Notwendigkeit, ein Einwandschreiben zu verfassen, wie dies Anwältinnen und Anwälte für ihre Klienten tun. 4.5. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren folglich zu Recht mangels sachlicher Gebotenheit abgewiesen. Dass dem Beschwerdeführer im vorliegenden Gerichtsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt wurde, vermag im Übrigen ebenfalls nichts daran zu ändern. Gerichtsverfahren sind in der Regel anspruchsvoller als Verwaltungsverfahren und die Hürde für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist weniger hoch. 5. 5.1. Im Lichte der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. 5.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses gehen sie zu Lasten des Staates. 5.3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass ist ein angemessenes Anwaltshonorar auszurichten.”
Damit die Feststellungen der IV‑Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) für die Vorsorgeeinrichtung verbindlich sind, muss die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet worden sein. Unterbleibt dieses Einbeziehen bzw. die formgültige Eröffnung, sind die IV‑rechtlichen Feststellungen berufsvorsorgerechtlich grundsätzlich nicht verbindlich.
“6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).”
“Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).”
Im Vorbescheidverfahren nach Art. 73ter Abs. 1 IVV hat die versicherte Person die Gelegenheit, zu den materiellen Umständen und zur vorgesehenen Endentscheidung Stellung zu nehmen. Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, in dieser Phase alle von der versicherten Person als notwendig erachteten Unterlagen von Amts wegen zu beschaffen; es obliegt der versicherten Person, fehlende Beweismittel vorzulegen.
“3 et la référence citée), de sorte qu’une éventuelle violation de son droit d’être entendue devrait être quoi qu’il en soit considérée comme réparée. Quant aux autres reproches faits par la recourante, du moment qu’ils portent sur le refus implicite de donner suite aux mesures d’instruction requises, le grief tiré de la violation du droit d’être entendu se confond avec celui de l’obligation d’instruire (art. 43 al. 1 LPGA), respectivement de constatation manifestement inexacte ou incomplète des faits pertinents et d’appréciation des preuves entachées d’arbitraire. Ils seront donc examinés avec le fond du litige. c) On relèvera encore ici que la recourante a allégué, au cours de la procédure administrative, qu’il appartenait à l’OAI d’instruire et de réunir toutes les pièces nécessaires à la prise de position. Il n’en est cependant rien dans la mesure où l’OAI avait rendu un projet de décision le 23 janvier 2023 conformément à l’art. 57a LAI (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021) et que l’on se trouvait dans la phase d’audition préalable. Il appartenait ainsi à la recourante de faire part de ses observations (art. 73ter al. 1 RAI) et non à l’OAI de réunir les documents que la recourante jugeait nécessaires. La recourante a d’ailleurs implicitement admis ce fait du moment qu’elle a informé l’OAI, par courrier du 31 mars 2023, que le Dr S.________ allait produire un rapport dans le courant du mois d’avril 2023. En dépit du délai accordé au 30 avril 2023 pour ce faire, l’assurée n’a cependant ni produit de rapport médical, ni requis une prolongation de délai à cet effet, pas plus qu’elle n’a réagi au courrier du 9 mai 2023 de l’OAI remarquant l’absence de rapport médical ou de requête de prolongation du délai de production. 5. a) L’invalidité se définit comme l’incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée et qui résulte d’une infirmité congénitale, d’une maladie ou d’un accident (art. 4 al. 1 LAI et 8 al. 1 LPGA). Est réputée incapacité de gain toute diminution de l’ensemble ou d’une partie des possibilités de gain de l’assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu’elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles (art.”
“2756-2757), l'Ufficio AI comunica all'assicurato, per mezzo di un preavviso, la decisione prevista in merito alla domanda di prestazione o alla soppressione o riduzione della prestazione già assegnata. L'art. 57a LAI va oltre al diritto di essere sentito ex art. 29 cpv. 2 Cost. fed., conferendo all'assicurato la possibilità di esprimersi non solo sull'oggetto in questione, ma anche sulla prevista decisione finale (nella STF 9C_176/2010 del 4 maggio 2010, consid. 1 l'Alta Corte si è infatti così espressa: “(…) Die Einwände im Vorbescheidverfahren sind nicht ein Rechtsmittel, das zurückgezogen werden könnte mit der Konsequenz, dass der Vorbescheid rechtskräftig würde. Sie sind vielmehr die Äusserung im Rahmen des Gehörsanspruchs. Das Vorbescheidverfahren geht insoweit über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, als die versicherte Person Gelegenheit erhält, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (Art. 57a Abs. 1 IVG und Art. 73ter Abs. 1 IVV; BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107 mit Hinweisen; Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.1). Die Verwaltung ist aber nicht verpflichtet, gemäss dem Vorbescheid zu verfügen. (…)“). Per giurisprudenza una violazione non particolarmente grave del diritto di essere sentito può essere eccezionalmente sanata, quando la persona interessata ha la possibilità di esprimersi dinanzi a un'autorità di ricorso, che valuta liberamente la censura presentata dal ricorrente, ossia nel caso specifico un tribunale, che può esaminare liberamente sia l'accertamento (e l'apprezzamento) dei fatti sia l'applicazione del diritto (DTF 127 V 431 consid. 3d/aa pag. 437) e nel caso di specie, il TCA dispone di un pieno potere di esame (STF 8C_923/2011 del 28 giugno 2012, consid. 2.3; STCA”
Voraussetzung für die berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung ist, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet worden ist. Wird dies unterlassen, sind die durch die IV getroffenen Feststellungen, namentlich zur Feststellung und Bemessung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich), berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich und unterliegen der freien gerichtlichen Überprüfung. Eine Bindungswirkung besteht jedoch, sofern die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtung nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.
“6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E.”
“hiervor) und wird im Übrigen von der Beklagten zu Recht auch nicht bestritten. 4.2. Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269, 271 E. 2a, BGE 120 V 112, 117 f. E. 2c/aa und 2c/bb mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 308, 311 E. 1 in fine), was vorliegend nicht der Fall ist. Hingegen entfällt eine Bindungswirkung, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht (spätestens) ins Vorbescheidverfahren einbezogen (vgl. Art. 73ter IVV) und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1.). Mit Vorbescheid vom 29. Mai 2019 wurde der Klägerin die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung in Aussicht gestellt. Der Vorbescheid wurde an die N____, die O____, das P____ und die Klägerin versendet. Da die Beklagte somit nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden war, unterliegt der Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit der freien gerichtlichen Überprüfung. 4.3. Weiter bedingt die Pflicht zur Vorleistung wie dargelegt - dass eine Unklarheit über die Leistungszuständigkeit zwischen zwei oder mehreren Vorsorgeeinrichtungen besteht. Streitig sein darf somit nicht, ob eine versicherte Person die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt oder nicht. Unklar darf lediglich sein, welche Vorsorgeeinrichtung für die Ausrichtung der Leistungen zuständig ist. Daher genügt es nicht, wenn die Leistungspflicht nach Art. 23 lit. a BVG einer der involvierten Vorsorgeeinrichtungen nur «nicht ausgeschlossen» werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2015 vom 11.”
“6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E.”
Rechtskundig vertretene Personen können aus Art. 73ter IVV keinen Anspruch auf eine zusätzliche mündliche Anhörung ableiten. Die Anhörung ersetzt den schriftlichen Einwand und muss — wie der schriftliche Einwand — innert der (nicht erstreckbaren) Frist erfolgen; ein Anspruch auf eine zweite Äusserung besteht nicht.
“Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin muss neben der schriftlichen Einwanderhebung auch die Anhörung bei einer nicht erstreckbaren Frist zwingend innert dieser Frist erfolgen, zumal die Anhörung, welche von der Beschwerdegegnerin zu protokollieren ist (vgl. Art. 73ter Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]), den schriftlichen Einwand ersetzt. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend argumentiert, kann es nicht angehen, dass mit der Beantragung einer mündlichen Anhörung am letzten Tag der Frist die gesetzliche Frist umgangen wird (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 4). Es besteht denn auch nicht Anspruch auf eine zweimalige Äusserung (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Juni 2015, 8C_589/2014, E. 5.1.1.1). Bei Mandatsübernahme spätestens am 29. April 2021 (vgl. act. IIA 151) stand dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei Frist bis 21. Mai 2021 hinreichend Zeit zur Verfügung, sich mit den Akten auseinander zu setzen und gestützt darauf während der gesetzlich vorgegebenen Frist schriftlich einen Einwand zu verfassen. Weiter können rechtskundig vertretene Personen nach dem Sinn und Zweck von Art. 73ter IVV aus dieser Norm für sich denn auch nicht einen Anspruch auf mündliche Anhörung ableiten, besteht doch dieser darin, dass sich eine versicherte Person, welche nicht rechtskundig oder nicht schreibgewandt ist, von der IV-Behörde den beabsichtigten Inhalt der Verfügung verständlich erläutern lassen sowie ihre dagegen gerichteten Einwendungen mündlich vortragen und protokollieren lassen kann (vgl. Amtl. Bull. NR 2005 S. 1379). Die Beschwerdeführerin beharrt denn auch auf einer sachgemässen anwaltlichen Vertretung (Beschwerde, S. 5 Ziff. 17), was sich mit einer bloss protokollarisch festgehaltenen Anhörung nicht vereinbaren liesse. Schliesslich ist festzustellen, dass die – unberechtigt – gerügten Mängel im Vorbescheidverfahren den Rechtsvertreter denn auch nicht hinderten, gegen den Entscheid sachgerecht Beschwerde zu führen, womit selbst bei Annahme einer Gehörsverletzung eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, was dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung zuwiderliefe (vgl.”
Die im Vorbescheid angefochtenen Einwände beziehen sich auf jene Fragen, die die IV‑Stelle zu entscheiden hat (z. B. Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, Bemessung der Invalidität, Verfügungen über Leistungen). Die Rentenberechnung und die Auszahlung verbleiben bei der Ausgleichskasse.
“Das Verfahren im Bereich der Invalidenversicherung gestaltet sich so, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen aufgeteilt sind: Die IV-Stellen klären unter anderem die versicherungsmässigen Voraussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. c, lit. f-g IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen mit, berechnen die Renten und sind für deren Auszahlung zuständig (Art. 60 Abs. 1 IVG). Nach Art. 61 IVG regelt der Bundesrat die Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Aus der Regelung in der Verordnung ergibt sich folgender Ablauf: Nach Eingang der Anmeldung (Art. 40 IVV) prüft die IV-Stelle die versicherungsmässigen Voraussetzungen und klärt den Gesundheitszustand und die erwerblichen Verhältnisse ab (Art. 69 IVV). Danach erlässt sie den Vorbescheid, den sie unter anderem der versicherten Person und der Ausgleichskasse zustellt (Art. 73bis Abs. 2 lit. a und c IVV), worauf die Parteien Einwände vorbringen können (Art. 73ter IVV). Der Vorbescheid kann deshalb nur diejenigen Aspekte erfassen, welche von der IV-Stelle entschieden werden, mithin weder die Frage der Rentenberechnung noch der Auszahlung. Nach Abschluss der Abklärungen beschliesst die IV-Stelle über das Leistungsbegehren, wobei sie sich in der Begründung mit den relevanten Einwänden zum Vorbescheid auseinanderzusetzen hat (Art. 74 IVV). Parallel dazu kann die IV-Stelle bei den weiteren beteiligten Versicherungsträgern durch die sogenannte Mitteilung die koordinierte Auszahlung der Rentenleistung einleiten. Die Ausgleichskasse kann die Rentenberechnung sowie die Verrechnung mit allfälligen Leistungen des Arbeitgebers, der Arbeitslosenversicherung, der Krankentaggeldversicherung, des Sozialamtes oder weiterer beteiligter Stellen vorbereiten. Die Verfügung wird unter anderem auch der Ausgleichskasse zugestellt (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG, Art. 44 und Art. 76 Abs. 1 lit. a IVV; BGE 134 V 97 E. 2.3.1-2.3.2 und E. 2.6.3). Um die Auszahlung der laufenden Rente wegen langwierigen Abklärungen betreffend die rückwirkende Rentenauszahlung nicht unverhältnismässig zu verzögern, erscheint es vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt, dass nicht alles - Rentenanspruch, Rentenberechnung und rückwirkende Rentenauszahlung - in einem einzigen Dokument festgelegt wird.”
Erreicht die versicherte Person bereits das AVS‑Renteneintrittsalter, kommt eine Leistungsübernahme durch die Invalidenversicherung für eine C‑Leg nicht in Betracht; die Prüfung richtet sich auf die Bestimmungen der LAVS/OMAV. Nach den in der Quelle zitierten Erwägungen ist eine Beinprothese (C‑Leg) jedoch nicht in der in der OMAV aufgeführten abschliessenden Liste der von der AVS gewährten Hilfsmittel enthalten.
“Le Tribunal fédéral a ainsi considéré que l’octroi à un assuré d’un nouveau moyen auxiliaire, dont il n'avait pas bénéficié sous le régime de l'assurance-invalidité, étend la garantie des droits acquis de manière contraire au sens et au but de l'article 4 OMAV (arrêt du TF du 19.04.2010 [9C_317/2009] cons. 4.1 et 4.2 et les références). En revanche, le Tribunal fédéral a jugé que lors du remplacement d'un moyen auxiliaire accordé avant la survenance de l'âge ouvrant le droit à une rente de vieillesse, le modèle de remplacement (du même type que le moyen auxiliaire initial) devait être adapté à l'état de santé actuel de l'intéressé ou même correspondre à l'évolution de la technique éventuellement intervenue entre-temps et pouvait donc être plus perfectionné que l'objet qu'il remplaçait (arrêt du 19.04.2010 précité cons. 4.3 et la référence). 4. a) Préliminairement, comme l’a relevé la Cour de céans dans ses décisions des 16 juillet 2021, compte tenu du renvoi du DFI à la procédure du RAI (art. 65-79bis RAI, cf. art. 6 al. 1 OMAV), il se pose la question de savoir si la procédure de préavis (art. 73ter RAI) s’appliquait en l’occurrence, au lieu de la procédure d’opposition (art. 52 LPGA). Cette question peut rester ouverte. Le but de ces deux dispositions est en effet de permettre à l'intéressé de faire valoir son droit d'être entendu. Celui-ci ne soutient pas que la solution choisie par l’intimée lui a porté préjudice. Un renvoi de la cause constituerait donc une vaine formalité qui retarderait la liquidation de la procédure au fond, que le recourant appelle de ses vœux. b) En l'espèce, au moment du dépôt de sa demande, le 6 avril 2020, le recourant, né en 1951, avait déjà atteint l’âge donnant droit à une rente AVS (art. 21 al. 1 let. a LAVS). La prise en charge d’une prothèse C-Leg par l’assurance-invalidité n’entre dès lors pas en ligne de compte et doit être examinée au regard des seules dispositions de la LAVS relatives aux moyens auxiliaires. Or, le type de prestations en cause (prothèse de jambe) ne figure pas dans la liste exhaustive des moyens auxiliaires accordés par l’AVS, annexée à l’OMAV.”
Schriftliche Einwendungen gegen ein Projekt sind als rechtzeitig möglich und werden der Vorinstanz zur weiteren Instruktion übermittelt. Die Vorinstanz hat das Einwendungsschreiben in der weiteren Sachverhaltsabklärung zu berücksichtigen, gegebenenfalls Ergänzungen der Instruktion vorzunehmen (unter Wahrung des Anhörungsrechts) und anschliessend eine neue, anfechtbare Entscheidung zu treffen.
“La motivazione della deliberazione tiene conto delle obiezioni formulate dalle parti sul preavviso, in quanto siano rilevanti per la deliberazione (art. 74 cpv. 2 OAI). 5. 5.1 Con scritto del 3 novembre 2022, l'UAIE - dopo avere indicato che ha annullato la propria decisione del 22 ottobre 2022 - ha trasmesso all'interessato una copia del progetto di decisione del 12 agosto 2022, concedendogli la facoltà di formulare, entro un termine di 30 giorni, delle obiezioni per iscritto sulla prevista decisione di respingimento della domanda di rendita d'invalidità svizzera. L'interessato, nello scritto del 21 dicembre 2022, riferendosi peraltro esplicitamente al progetto di decisione del 12 agosto 2022 ("non sono d'accordo con il vostro progetto di decisione"), si è doluto di un'errata valutazione del suo stato di salute e della sua capacità di guadagno. Lo scritto dell'interessato del 21 dicembre 2022 costituisce pertanto manifestamente una tempestiva obiezione al progetto di decisione dell'UAIE del 12 agosto 2022 (art. 73ter OAI), progetto di decisione che non è assimilabile ad una decisione formale ai sensi dell'art. 5 PA, di modo che è escluso un ricorso al Tribunale amministrativo federale contro un progetto di decisione (cfr., fra l'altro, la sentenza del TAF C-59/2020 dell'8 gennaio 2020 consid. 6 con rinvii). 6. Da quanto esposto, consegue che non si entra nel merito dello scritto dell'interessato del 21 dicembre 2022 e ciò in procedura semplificata a giudice unico (art. 23 cpv. 1 lett. b LTAF in combinazione con l'art. 85bis cpv. 3 LAVS e con l'art. 69 cpv. 2 LAI). Detto scritto, unitamente agli allegati documenti, è trasmesso all'autorità inferiore al fine della continuazione della procedura d'istruttoria della domanda di rendita. In tale ambito, l'autorità inferiore terrà conto dello scritto di obiezioni dell'interessato del 21 dicembre 2022, procederà ad un eventuale complemento d'istruzione (in tal caso rispettando il diritto di essere sentito dell'interessato) e pronuncerà poi una nuova decisione suscettibile di impugnazione, dando così seguito alla richiesta dell'interessato medesimo di una "riapertura e rivalutazione del caso".”
Die versicherte Person hat nach Art. 73ter IVV vor Ergehen der Verfügung das Recht, sich (mündlich oder schriftlich) zum Vernehmlassungsentwurf/Zum Vorbescheid zu äussern; dies erfolgt nach Abschluss der Instruktion, aber vor der endgültigen Entscheidung (vgl. Art. 57a IVG).
“d LTAF e l'art. 69 cpv. 1 lett. b LAI (RS 831.20), i ricorsi contro le decisioni, ai sensi dell'art. 5 PA, rese dall'Ufficio dell'assicurazione per l'invalidità per le persone residenti all'estero (UAIE). 3.2 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA, in quanto la LTAF non disponga altrimenti (art. 37 LTAF). In virtù dell'art. 3 lett. dbis PA, la procedura in materia di assicurazioni sociali non è disciplinata dalla PA nella misura in cui è applicabile la LPGA (RS 830.1). Giusta l'art. 1 cpv. 1 LAI, le disposizioni della LPGA sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70), sempre che la LAI non deroghi alla LPGA. 4. 4.1 Giusta l'art. 57a cpv. 1 LAI, l'Ufficio AI comunica all'assicurato, per mezzo di un preavviso, la decisione prevista in merito alla domanda di prestazione o alla soppressione o riduzione della prestazione già assegnata. L'assicurato ha il diritto di essere sentito conformemente all'art. 42 LPGA. Inoltre, secondo l'art. 73ter OAI (RS 831.201), l'Ufficio AI deve dare all'assicurato o al suo rappresentante, da un lato, l'occasione d'esprimersi, oralmente o per scritto, sul progetto/preavviso di regolamento del caso concreto e, dall'altro lato, concedere la facoltà di consultare gli atti di causa prima di pronunciarsi sul rifiuto di una domanda o sulla soppressione o riduzione di una rendita già assegnata. Il diritto di essere sentito è cosi dato in questi casi prima dell'emanazione della decisione amministrativa, ma dopo l'istruzione della domanda. In tale ambito, l'assicurato può fra l'altro far valere le sue eventuali obiezioni e domandare dei complementi d'istruzione (cfr., in particolare, la sentenza del TAF C-6835/2014 del 10 ottobre 2017 consid. 2.8.2 con rinvii). 4.2 Per il resto, ai sensi dell'art. 74 cpv. 1 OAI, l'Ufficio AI si pronuncia sulla richiesta di prestazioni, una volta terminata l'istruttoria. La motivazione della deliberazione tiene conto delle obiezioni formulate dalle parti sul preavviso, in quanto siano rilevanti per la deliberazione (art.”
“d LTAF e l'art. 69 cpv. 1 lett. b LAI (RS 831.20), i ricorsi contro le decisioni, ai sensi dell'art. 5 PA, rese dall'Ufficio dell'assicurazione per l'invalidità per le persone residenti all'estero (UAIE). 3.2 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA, in quanto la LTAF non disponga altrimenti (art. 37 LTAF). In virtù dell'art. 3 lett. dbis PA, la procedura in materia di assicurazioni sociali non è disciplinata dalla PA nella misura in cui è applicabile la LPGA (RS 830.1). Giusta l'art. 1 cpv. 1 LAI, le disposizioni della LPGA sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70), sempre che la LAI non deroghi alla LPGA. 4. 4.1 Giusta l'art. 57a cpv. 1 LAI, l'Ufficio AI comunica all'assicurato, per mezzo di un preavviso, la decisione prevista in merito alla domanda di prestazione o alla soppressione o riduzione della prestazione già assegnata. L'assicurato ha il diritto di essere sentito conformemente all'art. 42 LPGA. Inoltre, secondo l'art. 73ter OAI (RS 831.201), l'Ufficio AI deve dare all'assicurato o al suo rappresentante, da un lato, l'occasione d'esprimersi, oralmente o per scritto, sul progetto/preavviso di regolamento del caso concreto e, dall'altro lato, concedere la facoltà di consultare gli atti di causa prima di pronunciarsi sul rifiuto di una domanda o sulla soppressione o riduzione di una rendita già assegnata. Il diritto di essere sentito è cosi dato in questi casi prima dell'emanazione della decisione amministrativa, ma dopo l'istruzione della domanda. In tale ambito, l'assicurato può fra l'altro far valere le sue eventuali obiezioni e domandare dei complementi d'istruzione (cfr., in particolare, la sentenza del TAF C-6835/2014 del 10 ottobre 2017 consid. 2.8.2 con rinvii). 4.2 Per il resto, ai sensi dell'art. 74 cpv. 1 OAI, l'Ufficio AI si pronuncia sulla richiesta di prestazioni, una volta terminata l'istruttoria. La motivazione della deliberazione tiene conto delle obiezioni formulate dalle parti sul preavviso, in quanto siano rilevanti per la deliberazione (art.”
Unterbleibt das Vorbescheidverfahren, stellt dies eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar. Die Behebung dieser Verletzung im Rechtsmittelverfahren ist nur mit grosser Zurückhaltung möglich.
“Conformément aux principes généraux en matière de droit transitoire, l'ancien droit reste en l'espèce applicable, au vu de la date des décisions litigieuses rendues le 8 janvier 2021 (ATF 144 V 210 consid. 4.3.1 ; 138 V 176 consid. 7.1 ; TF 9C_881/2018 du 6 mars 2019 consid. 4.1). 3. a) A titre préliminaire, il faut constater que l’OAI a omis de faire parvenir à la recourante un préavis avant de rendre la décision litigieuse. b) Aux termes de l’art. 57a al. 1 LAI, l’office AI communique à l’assuré, au moyen d’un préavis, toute décision finale qu’il entend prendre au sujet d’une demande de prestations ou au sujet de la suppression ou de la réduction d’une prestation déjà allouée (teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), ainsi que toute décision qu’il entend prendre au sujet d’une suspension à titre provisionnel des prestations (phrase introduite le 1er janvier 2021). L’assuré a le droit d’être entendu, conformément à l’art. 42 LPGA. Les parties peuvent faire part à l’office AI de leurs observations concernant le préavis dans un délai de 30 jours (art. 73ter al. 1 RAI [règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201] et 57a al. 3 LAI introduit le 1er janvier 2021). L’omission de la procédure de préavis constitue une violation grave du droit d’être entendu. Sa réparation par la procédure de recours ne peut être admise qu’avec beaucoup de réserve (ATF 134 V 97 consid. 2.8.2 et 2.9.1 ; TF 9C_356/2011 du 3 février 2012 consid. 3.4 et les références citées ; sur la réparation d’une violation du droit d’être entendu, cf. ATF 142 II 218 consid. 2.8.1). c) En l’occurrence, la décision litigieuse a été rendue à la suite d’une mesure d’instruction ordonnée par la Cour de céans dans son arrêt de renvoi du 14 avril 2020, comme le relève la recourante. La jurisprudence citée par cette dernière, relative aux mesures d’instruction effectuée dans le cadre de la procédure d’audition concerne une situation différente. Il apparaît en l’espèce que l’OAI aurait dû faire parvenir un préavis à la recourante et lui donner le droit d’être entendue avant de rendre la décision litigieuse, ce que l’intimé admet par ailleurs.”
Erfolgt die Anhörung mündlich, erstellt die IV‑Stelle ein summarisches Protokoll, das die versicherte Person zu unterzeichnen hat. Dies gilt auch dann, wenn der mündliche Vortrag keinen Einfluss auf den Entscheid hat.
“Dès lors, la modification de la LAI du 19 juin 2020 (RO 2121 705 ; FF 2017 2559), dans la mesure où elle est entrée en vigueur au 1er janvier 2022, ne trouve pas application dans le cas d'espèce. 5. 5.1 L'art. 57a LAI prévoit que l'office AI communique à l'assuré, au moyen d'un préavis, toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations (al. 1 première phrase) ; l'assuré a le droit d'être entendu conformément à l'art. 42 LPGA (al. 1 deuxième phrase). Les parties peuvent faire part de leurs observations concernant le préavis dans un délai de 30 jours (art. 57a al. 3 LAI). L'assuré peut communiquer ses observations à l'office AI par écrit ou oralement, lors d'un entretien personnel. Si l'audition a lieu oralement, l'office AI établit un procès-verbal sommaire qui est signé par l'assuré (art. 73ter al. 2 RAI [RS 831.201]). Il n'est pas déterminant dans le cas concret que l'audition de la personne assurée ait une quelconque influence sur le contenu de la décision (arrêt du TF 8C_577/2008 du 7 novembre 2008 consid. 4.6 et les références citées). Ainsi, la procédure de préavis a pour but d'instaurer un dialogue direct avec l'assuré afin de garantir que les faits soient établis correctement et, le cas échéant, d'expliquer les motifs pour lesquels l'office AI prévoit de rendre une décision négative ou différente des conclusions de l'assuré, et ce faisant d'augmenter l'acceptation des décisions auprès des personnes assurées (ATF 134 V 97 consid. 2.7 et les références citées ; arrêts du TAF C-4400/2014 du 26 mai 2016 consid. 3.2.1 ; C-3862/2014 du 19 novembre 2015 consid. 2.2 ; C-3441/2015 du 3 octobre 2017 consid. 3.3). 5.2 Conformément à l'art. 73bis al. 1 RAI, le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des tâches générales des offices AI en vertu de l'art. 57 al.”
“Der IV-Stelle kommt nach Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG unter anderem die Aufgabe zu, die Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung zu erlassen. Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit, und die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht den Betroffenen das Recht, Einwendungen zum Vorbescheid vorzubringen; die versicherte Person kann diese nach Art. 73ter Abs. 2 IVV schriftlich formulieren oder mündlich bei der IV-Stelle vortragen. In Art. 57a Abs. 3 IVG, in Kraft seit dem 1. Januar 2021, ist für das Vorbringen von Einwendungen eine Frist von 30 Tagen statuiert. Da es sich bei dieser Frist um eine gesetzliche Frist handelt, ist sie in Anwendung von Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckbar (vgl. Rz 6021 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]).”
Ein abruptes Beenden der mündlichen Anhörung, das die fristgerecht angeforderte Erstellung oder Einreichung eines laufenden Gutachtens unmöglich macht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 73ter IVV darstellen. Eine solche Gehörsverletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
“Le litige porte sur le bien-fondé de la décision du 12 mars 2024 par laquelle l’intimé a accordé à la recourante une rente d’invalidité entière pour la période limitée du 1er juin 2022 au 31 juillet 2023, singulièrement sur la suppression de cette prestation à compter du 1er août 2023. 4. Dans un grief de nature formelle qu’il convient d’examiner en premier lieu, la recourante invoque une violation de son droit d’être entendue. Elle reproche à l’intimé d’avoir mis abruptement fin à la procédure d’audition et d’avoir rendu la décision litigieuse alors qu’elle avait sollicité la prolongation du trop bref délai accordé pour produire son rapport d’expertise qui était en cours. 4.1 À teneur de l’art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), les parties ont le droit d’être entendues. En vertu de l’art. 57a LAI, l’office AI est tenu de communiquer à l’assuré un préavis au sujet de la décision finale qu’il entend prendre. L’assuré a le droit d’être entendu (al. 1). Les parties peuvent faire part de leurs observations concernant le préavis dans un délai de 30 jours (al. 2). Selon l'art. 73ter RAI, les parties peuvent faire part à l'office AI de leurs observations sur le préavis dans un délai de 30 jours (al. 1). L'assuré peut communiquer ses observations à l'office AI par écrit ou oralement, lors d'un entretien personnel. Si l'audition a lieu oralement, l'office AI établit un procès-verbal sommaire qui est signé par l'assuré (al. 2). 4.2 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu, en particulier, le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d'avoir accès au dossier, celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 135 I 279 consid. 2.3 ; 135 II 286 consid. 5.1 ; 132 V 368 consid. 3.1). Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit en principe entraîner l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond.”
Ist die Vorsorgeeinrichtung am IV‑Vorbescheidverfahren beteiligt und wurde ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet, wirkt die IV‑Feststellung grundsätzlich bindend. Bei teilzeiterwerbstätigen Versicherten ist diese Bindungswirkung jedoch nicht uneingeschränkt: Die Vorsorgeeinrichtung kann das von der IV festgesetzte Valideneinkommen auf das tatsächlich ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnen und darauf gestützt eine neue Einkommensvergleichsrechnung vornehmen.
“Erwägungen ist daher auf diese Problematik zu richten. 4. 4.1. Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269, 271 E. 2a, BGE 120 V 112, 117 f. E. 2c/aa und 2c/bb mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 308, 311 E. 1 in fine), was vorliegend nicht der Fall ist. Da die Beklagte zudem ins invalidenversicherungsrechtliche Vorbescheidverfahren miteinbezogen war (vgl. Art. 73ter IVV) und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde entfällt die Bindungswirkung auch unter diesem Aspekt nicht, sondern ist im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung massgebend. 4.2. 4.2.1. Im Hinblick auf vorsorgerechtlich versicherte Teilzeiterwerbstätige gilt allerdings die soeben dargestellte Bindungswirkung nicht absolut, wobei keine der einschlägigen Normen der zweiten Säule zwischen vollzeiterwerbstätigen und teilzeiterwerbstätigen Personen unterscheidet (vgl. Saxer Yuliya, Das Risiko Invalidität der Teilzeiterwerbenden in der beruflichen Vorsorge in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, Heft Nr. 3/2022, S. 130). Vielmehr hält das Bundesgericht Folgendes fest (BGE 144 V 63, 70 E. 6.3 ff.): Weniger kompliziert und nachvollziehbarer ist und bleibt, wenn die Vorsorgeeinrichtung das von der Invalidenversicherung festgesetzte Valideneinkommen, an das sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet, und gestützt darauf (sowie auf die übrigen grundsätzlich bindenden Parameter) eine neuerliche Einkommensvergleichsrechnung durchführt.”
Nach der Rechtsprechung ist für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im Rahmen von Art. 73ter IVV in der Regel nicht erforderlich, dass ein Vertreter physisch anwesend ist; es genügt, dass dieser sich im Verfahren des Vorbescheids (Art. 73ter IVV) äussern kann.
“De jurisprudence constante, il n’est en principe pas nécessaire, pour garantir le droit d’être entendu, que le représentant de la personne assurée soit présent sur place dans le cadre d’une enquête effectuée à domicile ; il suffit que celui-ci puisse s’exprimer dans le cadre de la procédure de préavis au sens de l’art. 73ter RAI (TF 9C_48/2013 du 9 juillet 2013 consid. 4.2 ; TFA I 42/03 du 13 décembre 2004 consid. 2.3.2 ; I 202/03 du 7 avril 2004 consid. 2.2).”
Ausführlich und rechtzeitig vorgebrachte schriftliche Einwände können eine zusätzliche mündliche Anhörung entbehrlich machen; schriftliche Stellungnahmen ersetzen die mündliche Anhörung insoweit, als sie sachgerecht und fristgerecht erfolgen.
“Somit wies die Beschwerdegegnerin die Beweisanträge des Beschwerdeführers gestützt auf das Gutachten und die medizinische Würdigung des RAD letztlich in antizipierter Beweiswürdigung ab, was sie zwar in der Verfügung nicht explizit festhielt. Eine schwere, nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs ist darin jedoch nicht zu erblicken. Dem Beschwerdeführer war es jedenfalls möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Der Beschwerdeführer beantragt auch im Beschwerdeverfahren das Einholen ergänzender Stellungnahmen der Gutachter. Ob weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären, ist somit nachfolgend materiell unter dem Gesichtspunkt der Beweistauglichkeit bzw. Vollständigkeit des Gutachtens zu prüfen. Was die beantragte persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin betrifft, ist ergänzend festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich kein Recht auf mündliche Anhörung einschliesst (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2018, 8C_48/2018, E. 4.1.1, mit Verweisen). Im Vorbescheidverfahren hat die versicherte Person gemäss Art. 73ter IVV das Recht, entweder schriftlich oder mündlich Einwände vorzubringen. Der Beschwerdeführer hat im Einwand vom 29. Juni 2022 (IV-act. 172) ausführlich in schriftlicher Form Stellung genommen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Einwände des Beschwerdeführers nicht auch noch mündlich entgegennehmen musste. Eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers drängt sich auch aus diesem Grund nicht auf, da gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG für die Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit die aus objektiver Sicht nicht überwindbaren und nicht die subjektiven Beeinträchtigungen massgebend sind. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, er sei im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. November 2021 nicht über im Gutachtensauftrag vom 6. Dezember 2021 enthaltene Bemerkungen in Kenntnis gesetzt worden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es prinzipiell ausreicht, wenn das rechtliche Gehör vor dem Entscheid gewährt wird (Kieser, a.a.O., Art. 42 Rz 9). Der Beschwerdeführer beantragte mit Einwandbegründung vom 29.”
Die von der versicherten Person erhobenen Einwände werden an die untere Behörde (IV‑Stelle) weitergeleitet. Diese setzt das Instruktionsverfahren fort, nimmt gegebenenfalls ergänzende Abklärungen vor (wobei das Recht der betroffenen Person, gehört zu werden, zu beachten ist) und kann daraufhin eine neue, anfechtbare Verfügung erlassen.
“La motivazione della deliberazione tiene conto delle obiezioni formulate dalle parti sul preavviso, in quanto siano rilevanti per la deliberazione (art. 74 cpv. 2 OAI). 5. 5.1 Con scritto del 3 novembre 2022, l'UAIE - dopo avere indicato che ha annullato la propria decisione del 22 ottobre 2022 - ha trasmesso all'interessato una copia del progetto di decisione del 12 agosto 2022, concedendogli la facoltà di formulare, entro un termine di 30 giorni, delle obiezioni per iscritto sulla prevista decisione di respingimento della domanda di rendita d'invalidità svizzera. L'interessato, nello scritto del 21 dicembre 2022, riferendosi peraltro esplicitamente al progetto di decisione del 12 agosto 2022 ("non sono d'accordo con il vostro progetto di decisione"), si è doluto di un'errata valutazione del suo stato di salute e della sua capacità di guadagno. Lo scritto dell'interessato del 21 dicembre 2022 costituisce pertanto manifestamente una tempestiva obiezione al progetto di decisione dell'UAIE del 12 agosto 2022 (art. 73ter OAI), progetto di decisione che non è assimilabile ad una decisione formale ai sensi dell'art. 5 PA, di modo che è escluso un ricorso al Tribunale amministrativo federale contro un progetto di decisione (cfr., fra l'altro, la sentenza del TAF C-59/2020 dell'8 gennaio 2020 consid. 6 con rinvii). 6. Da quanto esposto, consegue che non si entra nel merito dello scritto dell'interessato del 21 dicembre 2022 e ciò in procedura semplificata a giudice unico (art. 23 cpv. 1 lett. b LTAF in combinazione con l'art. 85bis cpv. 3 LAVS e con l'art. 69 cpv. 2 LAI). Detto scritto, unitamente agli allegati documenti, è trasmesso all'autorità inferiore al fine della continuazione della procedura d'istruttoria della domanda di rendita. In tale ambito, l'autorità inferiore terrà conto dello scritto di obiezioni dell'interessato del 21 dicembre 2022, procederà ad un eventuale complemento d'istruzione (in tal caso rispettando il diritto di essere sentito dell'interessato) e pronuncerà poi una nuova decisione suscettibile di impugnazione, dando così seguito alla richiesta dell'interessato medesimo di una "riapertura e rivalutazione del caso".”
Die Parteien können innerhalb von 30 Tagen schriftlich Einwendungen bzw. Beobachtungen zum Vorbescheid vorbringen. Zweck des Vorbescheidverfahrens ist eine unkomplizierte Diskussion der tatsächlichen Verhältnisse und die Ermöglichung des rechtlichen Gehörs. Die IV‑Stelle muss die zu berücksichtigenden Eingaben in der Begründung des anschliessenden Entscheids würdigen, soweit sie sich auf für den Entscheid massgebende Punkte beziehen.
“Les faits survenus postérieurement et qui ont modifié cette situation doivent en principe faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (ATF 132 V 215 consid. 3.1.1 ; 130 V 445 consid. 1.2 ; 121 V 362 consid. 1b). Ils doivent néanmoins être pris en considération lorsqu'ils sont étroitement liés à l'objet du litige et de nature à en influencer l'appréciation au moment où la décision attaquée a été rendue (cf. arrêt du TF 9C_34/2017 du 20 avril 2017 consid. 5.2 et réf. cit.). 6. Sur le plan formel, le Tribunal constate d'office que les décisions litigieuses ont été rendues sans préavis. 6.1 L'art. 57a al. 1 LAI prescrit qu'au moyen d'un préavis, l'office AI communique à l'assuré toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations (1ère phrase). L'assuré a le droit d'être entendu, conformément à l'art. 42 LPG (2ème phrase). L'art. 73ter al. 1 RAI précise que les parties peuvent faire part à l'office AI de leurs observations sur le préavis dans un délai de 30 jours. L'instruction de la demande achevée, l'office AI se prononce sur la demande de prestations (art. 74 al. 1 RAI). La motivation de l'office AI tient compte des observations qui ont été faites par les parties sur le préavis, pour autant qu'elles portent sur des points déterminants (art. 74 al. 2 RAI). 6.1.1 Le sens et le but de la procédure de préavis est de permettre une discussion simple des faits et d'améliorer ainsi l'acceptation de la décision par les assurés (ATF 134 V 97 consid. 2.7 et les références ; arrêt du TF 8C_25/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.1). La procédure de préavis sert également à l'exercice du droit d'être entendu, mais va au-delà du droit constitutionnel minimal prévu à l'art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst., RS 101) en ce sens qu'elle offre la possibilité de s'exprimer sur l'application prévue du droit ainsi que sur la décision finale envisagée (arrêt du TF 9C_555/2020 du 3 mars 2021 consid.”
“1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). 1.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend. Im Wesentlichen beanstandet er, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht hinreichend mit seinen im Vorbescheidverfahren gemachten Einwänden auseinandergesetzt. Der angefochtenen Verfügung fehle es an einer ausreichenden Begründung (vgl. S. 6 der Beschwerde). 2.2. 2.2.1. Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Satz 2). Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 IVV). Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des”
“]) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheids mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Satz 2). Gegenstand des Vorbescheids nach aArt. 57a IVG sind laut Art. 73bis Abs. 1 IVV Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 lit. c - f IVG (lit. c: die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen; lit. d: die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person, die Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung; lit. e: die Bestimmung und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen sowie die notwendige Begleitung der versicherten Person während der Massnahmen; lit. f: die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen) fallen. Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 IVV). Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so beschliesst die IV-Stelle gemäss Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV über das Leistungsbegehren; die Begründung des Beschlusses hat sich mit den für den Beschluss relevanten Einwänden zum Vorbescheid der Parteien auseinanderzusetzen.”
Schriftliche Einwände können das Anhörungsrecht wahren und eine mündliche Anhörung entbehrlich machen, wenn sie fristgerecht und inhaltlich geeignet sind, die Gegenposition darzulegen; das entspricht der in Art. 73ter vorgesehenen Alternative zwischen mündlicher und schriftlicher Äusserung.
“1 OAI, l'Ufficio AI si pronuncia sulla richiesta di prestazioni, una volta terminata l'istruttoria. La motivazione della deliberazione tiene conto delle obiezioni formulate dalle parti sul preavviso, in quanto siano rilevanti per la deliberazione (art. 74 cpv. 2 OAI). 5.5.3 L'UAI-C._______, nel progetto di decisione del 24 dicembre 2021, ha concesso all'assicurato la facoltà di esprimersi per iscritto, entro un termine di 30 giorni. L'insorgente ha esercitato il proprio diritto di audizione, trasmettendo per lettera raccomandata, anticipata tramite messaggio di posta elettronica (doc. 64), le proprie osservazioni del 3 febbraio 2022. Nel suddetto scritto quest'ultimo ha potuto esporre nel dettaglio le critiche avverso il progetto di decisione. Tali censure che sono state in buona parte riprese anche nel memoriale di ricorso. Lo scritto dell'interessato del 3 febbraio 2022 costituisce pertanto manifestamente una tempestiva obiezione al progetto di decisione dell'UAIE del 24 dicembre 2021 (art. 73ter OAI), ragione per cui non vi era alcuna oggettiva esigenza di una convocazione da parte dell'autorità inferiore ad un'audizione in cui esporre verbalmente la propria opposizione al progetto di decisione. Del resto la disposizione si esprime in termini di alternativa (orale o scritta, art. 73ter cpv. 2 OAI). 5.5.4 Anche sotto questo aspetto non è pertanto ravvisabile alcuna violazione del diritto di essere sentito. 6. Nel merito oggetto del contendere prima della duplica del 3 gennaio 2023 (doc TAF 26) con cui l'autorità inferiore ha proposto l'accoglimento del ricorso, l'annullamento della decisione impugnata e il rinvio degli atti al fine di esperire gli accertamenti medici necessari prima di emanare una nuova decisione, era l'adempimento o meno da parte dell'assicurato delle condizioni d'assicurazione per poter beneficiare di una rendita di invalidità o di provvedimenti professionali. 7. 7.1 Per avere diritto a una rendita dell'assicurazione svizzera per l'invalidità, al momento dell'insorgere dell'invalidità il richiedente deve soddisfare cumulativamente le seguenti condizioni: essere invalido ai sensi della LPGA e della LAI e aver versato contributi all'AVS/AI svizzera per almeno tre anni (art.”
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