Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl –RS 171.10 ). ↩
15 commentaries
Le disposizioni cantonali attuano l'art. 62a LPP. Ad esempio, la normativa cantonale bernese preveÞ che al BBSA siano messi a disposizione gli strumenti di vigilanza ai sensi dell'art. 62a LPP, tra i quali rientra anche la possibilità di ordinare perizie (art. 18 cpv. 1 lett. f ASVV).
“In Nachführung der betreffenden bundesrechtlichen Bestimmungen sieht die kantonalbernische Regelung vor, dass der BBSA für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die Aufsichtsmittel nach Art. 62a BVG zur Verfügung stehen (Art. 4 BGE 147 V 259 S. 263 Abs. 1 BBSAG). Diese beinhalten u.a. die Anordnung von Gutachten (Art. 18 Abs. 1 lit. f ASVV).”
“In Nachführung der betreffenden bundesrechtlichen Bestimmungen sieht die kantonalbernische Regelung vor, dass der BBSA für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die Aufsichtsmittel nach Art. 62a BVG zur Verfügung stehen (Art. 4 BGE 147 V 259 S. 263 Abs. 1 BBSAG). Diese beinhalten u.a. die Anordnung von Gutachten (Art. 18 Abs. 1 lit. f ASVV).”
Riferimento: LPP art. 62a n. 14 L'autorità di vigilanza può ordinare misure adeguate, provvisorie (precauzionali) e proporzionate quando un intervento definitivo, in base alle circostanze di fatto, non è provvisoriamente giustificato o non è possibile. Può impartire istruzioni agli organi della fondazione affinché, in via provvisoria, compiano o si astengano dal compiere determinate azioni.
“Die Aufsichtsbehörde wacht gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG darüber, dass unter anderem die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Sie trifft dabei die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 Teilsatz 2 lit. d BVG). Art. 62a Abs. 2 BVG («Aufsichtsmittel») nennt die Mittel, die der Aufsichtsbehörde diesbezüglich zur Verfügung stehen. Erscheint ein Eingreifen der Aufsichtsbehörden aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bei der Stiftung zwar als notwendig, ist die Anordnung einer definitiven Massnahme jedoch zunächst nicht möglich, sind die Aufsichtsbehörden berechtigt und verpflichtet, angemessene provisorische (vorsorgliche) Massnahmen zu treffen (Urteil des BGer 5A_401/2010 vom 11. August 2010 E. 3.5). Wo erst vorsorgliche Massnahmen angezeigt sind, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass noch keine definitiven ergriffen werden (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. Riemer, a.a.O., N. 106 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Urteil des BVGer B-4483/2017, B-3464/2018, B-4118/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 8.1.3 und E. 10.1.3). Die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, die Stiftungsorgane anzuweisen, einstweilen etwas zu tun oder zu unterlassen, so etwa ein provisorisches Verbot der Ausrichtung von Stiftungsleistungen an Destinatärinnen und Destinatäre (vgl.”
“Die Aufsichtsbehörde wacht gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG darüber, dass unter anderem die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Sie trifft dabei die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 Teilsatz 2 lit. d BVG). Art. 62a Abs. 2 BVG («Aufsichtsmittel») nennt die Mittel, die der Aufsichtsbehörde diesbezüglich zur Verfügung stehen. Erscheint ein Eingreifen der Aufsichtsbehörden aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bei der Stiftung zwar als notwendig, ist die Anordnung einer definitiven Massnahme jedoch zunächst nicht möglich, sind die Aufsichtsbehörden berechtigt und verpflichtet, angemessene provisorische (vorsorgliche) Massnahmen zu treffen (Urteil des BGer 5A_401/2010 vom 11. August 2010 E. 3.5). Wo erst vorsorgliche Massnahmen angezeigt sind, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass noch keine definitiven ergriffen werden (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. Riemer, a.a.O., N. 106 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Urteil des BVGer B-4483/2017, B-3464/2018, B-4118/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 8.1.3 und E. 10.1.3). Die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, die Stiftungsorgane anzuweisen, einstweilen etwas zu tun oder zu unterlassen, so etwa ein provisorisches Verbot der Ausrichtung von Stiftungsleistungen an Destinatärinnen und Destinatäre (vgl.”
Secondo i materiali relativi all'art. 62a cpv. 3 LPP, la norma riguarÚ misure di vigilanza che richiedono servizi di terzi (ad esempio perizie, amministrazione commissariale). La disposizione è intesa come principio del responsabile e mira a incentivare l'organo supremo dell'istituto di previdenza a esercitare diligentemente i propri compiti e a vigilare efficacemente sulla gestione, nonché a evitare, per quanto possibile, oneri di vigilanza aggiuntivi con le relative conseguenze in termini di costi.
“Was die Tragung der Kosten der entsprechenden aufsichtsrechtlichen Vorkehren anbelangt, wurde im Rahmen der Umsetzung der Strukturreform im Bereich der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge gemäss den mit Bundesgesetz vom 19. März 2010 (AS 2011 3393 ff.) teilweise geänderten Art. 61 ff. BVG und der total revidierten BVV 1 (AS 2011 3425 ff.) u.a. auf 1. Januar 2012 ein neuer Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG in das Gesetz eingefügt. Danach gehen die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Gemäss Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform; BBl 2007 5669 ff. [nachfolgend: Botschaft]) sind damit "Massnahmen nach Absatz 2 gemeint, die eine Dienstleistung von Dritten (bspw. Gutachten, kommissarische Verwaltung etc.) erfordern" (BBl 2007 5705 zu Art. 62a E-BVG). Nach HANS-ULRICH STAUFFER (Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 758 Rz. 2295) ist in Art. 62a Abs. 3 BVG der Grundsatz enthalten, "dass die Kosten der Aufsicht entsprechend dem Verursacherprinzip der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden" ( BGE 141 V 509 E. 3.1 mit Hinweisen). Laut Botschaft soll dadurch bezweckt werden, dass das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung seine Aufgaben pflichtgemäss wahrnimmt und vor allem überwacht, dass die Geschäftsführung die an sie delegierten Aufgaben in Übereinstimmung mit Gesetz und Reglement ausführt. Mit dieser gesetzlichen Verankerung des Verursacherprinzips soll zusätzlicher Aufwand in der Überwachung durch die Aufsichtsbehörde mit entsprechenden Kostenfolgen möglichst vermieden werden (BBl 2007 5705 zu Art. 62a E-BVG; vgl. auch PETRA CAMINADA, Staatliche Aufsicht in der beruflichen Vorsorge, 2012, S. 151 oben; CHRISTINA RUGGLI, in: BVG und FZG, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, N. 10 und Fn. 28 zu Art. 62a BVG; STÉPHANE VOISARD, L'auxiliaire dans la surveillance administrative - Du droit bancaire et financier au droit administratif général, 2014, S.”
“Was die Tragung der Kosten der entsprechenden aufsichtsrechtlichen Vorkehren anbelangt, wurde im Rahmen der Umsetzung der Strukturreform im Bereich der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge gemäss den mit Bundesgesetz vom 19. März 2010 (AS 2011 3393 ff.) teilweise geänderten Art. 61 ff. BVG und der total revidierten BVV 1 (AS 2011 3425 ff.) u.a. auf 1. Januar 2012 ein neuer Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG in das Gesetz eingefügt. Danach gehen die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Gemäss Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform; BBl 2007 5669 ff. [nachfolgend: Botschaft]) sind damit "Massnahmen nach Absatz 2 gemeint, die eine Dienstleistung von Dritten (bspw. Gutachten, kommissarische Verwaltung etc.) erfordern" (BBl 2007 5705 zu Art. 62a E-BVG). Nach HANS-ULRICH STAUFFER (Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 758 Rz. 2295) ist in Art. 62a Abs. 3 BVG der Grundsatz enthalten, "dass die Kosten der Aufsicht entsprechend dem Verursacherprinzip der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden" ( BGE 141 V 509 E. 3.1 mit Hinweisen). Laut Botschaft soll dadurch bezweckt werden, dass das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung seine Aufgaben pflichtgemäss wahrnimmt und vor allem überwacht, dass die Geschäftsführung die an sie delegierten Aufgaben in Übereinstimmung mit Gesetz und Reglement ausführt. Mit dieser gesetzlichen Verankerung des Verursacherprinzips soll zusätzlicher Aufwand in der Überwachung durch die Aufsichtsbehörde mit entsprechenden Kostenfolgen möglichst vermieden werden (BBl 2007 5705 zu Art. 62a E-BVG; vgl. auch PETRA CAMINADA, Staatliche Aufsicht in der beruflichen Vorsorge, 2012, S. 151 oben; CHRISTINA RUGGLI, in: BVG und FZG, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, N. 10 und Fn. 28 zu Art. 62a BVG; STÉPHANE VOISARD, L'auxiliaire dans la surveillance administrative - Du droit bancaire et financier au droit administratif général, 2014, S.”
Disposizioni dell'autorità di vigilanza fondate sull'art. 62a LPP possono nella pratiÊ determinare notevoli ritardi nell'erogazione delle prestazioni e dare luogo a ricorsi per ritardo dell'azione amministrativa davanti ai tribunali amministrativi.
“Die Beschwerdeführerin wurde beauftragt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den genauen Zeitpunkt der Teilliquidation, die zu verteilenden freien Mittel sowie den Verteilungsplan festzulegen und letzteren bis spätestens 19. August 2024 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen (act. 92). Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 2. Juli 2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht an (Verfahren C-4198/2024). G. G.a Bereits zuvor, am 16. Mai 2024, reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte, die As-So sei anzuweisen, das laufende Prüfungsverfahren betreffend Rentenauszahlung innert nützlicher Frist abzuschliessen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der As-So. Seit nunmehr 31 Monaten könne die Beschwerdeführerin keine Leistungen mehr ausrichten, ohne dass dies je mit Verfügung festgestellt worden wäre (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). G.b Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2024 schloss die As-So auf Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Länge des Verfahrens erkläre sich mit der Komplexität des Falles. Die As-So habe Aufsichtsmassnahmen gemäss Art. 62a BVG ergreifen müssen. Unter anderem habe sie der Beschwerdeführerin am 21. September 2021 weitere Rentenzahlungen an B._______ untersagt. Die letzten fallrelevanten Dokumente seien am 16. April 2024 eingetroffen, weshalb der Fall frühestens zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif gewesen sei. Sieben Wochen später, am 7. Juni 2024, sei der Entscheid erlassen worden. Die As-So vertrat die Auffassung, die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei mit Erlass dieses Entscheids gegenstandslos geworden. Mit der Weisung an den Stiftungsrat, die freien Mittel im Rahmen der Teilliquidation zu verteilen, sei die Auszahlung der freien Mittel an B._______ und E._______ in Form von Renten unter Ausschluss der anderen Destinatäre beendet worden (BVGer-act. 8). G.c Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 6. September 2024 an ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde fest. Sie habe von der As-So verlangt, das laufende Prüfungsverfahren betreffend Rentenauszahlung innert nützlicher Frist abzuschliessen. Eine diesbezügliche Verfügung sei bis heute nicht erlassen worden.”
La previsione di attribuzione delle spese contenuta nell'art. 62a cpv. 3 LPP resta in linê di principio applicabile anche quando la procedura di reclamo di vigilanza persegue in parte interessi di diritto civile o appare come abuso del diritto. Tuttavia, nella misura in cui nel procedimento sia stato individuato un reale potenziale di rimborso (p.es. mediante una perizia che evidenzia un concreto potenziale di pretese) e la sua esecuzione sia stata trattata nella decisione del procedimento, ciò depone contro l'esistenza di un abuso qualificato della procedura e non giustifiÊ una deroga al principio di attribuzione delle spese.
“Ebenso wenig rechtfertigt sich des Weitern eine Abkehr von dem in Art. 62a Abs. 3 BVG enthaltenen Kostenverlegungsprinzip infolge rechtsmissbräuchlichen Einleitens des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens. Wie im angefochtenen Entscheid erwogen wurde, ging es der A. AG und B. dabei zwar in nicht unerheblichem Masse auch um die hängigen zivilrechtlichen Forderungen zwischen den Parteien. Dieser Aspekt verdiente im Rahmen eines dazu "missbrauchten" aufsichtsrechtlichen Prozesses keinen Rechtsschutz. Da das im Rahmen des Verfahrens veranlasste Gutachten der X. AG vom 31. Mai 2017 jedoch ein mögliches Retrozessionsanspruchspotential von rund 5 Mio. Fr. aufgezeigt hat, zu dessen Durchsetzung die Beschwerdeführerin in der Verfügung der BBSA vom 14. Dezember 2017 denn auch angehalten wurde, kann nicht von einer zweckwidrigen Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zur blossen Verwirklichung von Interessen gesprochen werden, die damit nicht geschützt werden sollen ( BGE 134 I 65 E. 5.1.; Urteil 8C_607/2013 vom 28. November 2013 E. 6.1 mit Hinweisen, in: SVR 2014 UV Nr. 9 S. 29).”
LPP art. 62a n. 10 L'autorità di vigilanza può, caso per caso, impartire istruzioni vincolanti all'organo supremo di un istituto di previdenza. Essa può in particolare esigere la modifiÊ o la nuova formulazione di disposizioni regolamentari e annullare norme non conformi alla legge o allo statuto, tenendo conto che tali interventi sono di norma subordinati a una violazione di prescrizioni legali. In materia di liquidazione la vigilanza assume una rilevanza particolare. I provvedimenti dell'autorità di vigilanza possono essere impugnati.
“2 La surveillance des autorités peut être exercée soit à titre préventif, afin de garantir que les institutions de prévoyance se conforment aux dispositions légales et statutaires, soit à titre répressif, pour rétablir une situation conforme au droit (cf. ATF 140 V 348 consid. 2.2 et 126 III 499 consid. 3a ; ATAF 2007/17 consid. 3 ; arrêts du TAF A-7254/2017 du 1er juillet 2020 consid. 3.4.1, A-358/2018 du 10 janvier 2019 consid. 7.1 et A-3479/2016 du 20 août 2018 consid. 2.2.2). Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le TAF (cf. art. 74 LTF). Les dispositions réglementaires des institutions de prévoyance sont ainsi soumises à un contrôle abstrait, qui intervient en dehors d'un cas d'application (cf. ATF 142 V 239 consid. 3.3, 135 V 382 consid. 4.3). 5.2.3 L'autorité de surveillance jouit d'un grand pouvoir d'appréciation dans le choix de ses moyens d'intervention (cf. décision de la commission de recours LPP du 18 janvier 1995, in : Droit des assurances sociales [SVR] 1995 n° 37, consid. 2 ; Petra Caminada, Staatliche Aufsicht der beruflichen Vorsorge, 2012, p. 34), dont l'art. 62a al. 2 LPP dresse une liste non exhaustive (cf. Christiana Ruggli, in : Commentaire LPP et LFLP, art. 62a LPP N 3; Caminada, op. cit., p. 141). Elle peut notamment adresser des instructions contraignantes à l'organe suprême de l'institution en vue de la modification et/ou de l'adoption de dispositions particulières, voire annuler des dispositions non conformes à la loi (cf. arrêt du TAF A-7254/2017 du 1er juillet 2020 consid. 3.4.2 et les réf. citées ; pour ce qui est du règlement de liquidation cf. consid. 7.3 infra). De telles mesures ne peuvent être prises à l'encontre d'une institution de prévoyance qu'en cas de violation des dispositions légales, statutaires ou règlementaires. L'annulation d'une décision de l'organe suprême de l'institution de prévoyance n'est en principe envisageable qu'après que celui-ci ait été sommé en vain de la modifier (cf. arrêt du TAF A-7254/2017 du 1er juillet 2020 consid. 3.4.2 3ème par. ; Caminada, op. cit., p. 145 s.). Cette surveillance porte également sur le bon fonctionnement de la gestion paritaire.”
“Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass u.a. die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 BVG). Sie kann bei Bedarf insbesondere im Einzelfall dem obersten Organ einer Vorsorgeeinrichtung Weisungen erteilen (Art. 62a Abs. 2 lit. b BVG). Laut Abs. 6 von Art. 53d BVG, der das Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation betrifft, haben die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (Art. 53d Abs. 6 BVG). Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 1 BVG).”
Riferimento: LPP art. 62a n. 9 L'autorità di vigilanza può disporre adeguate misure provvisorie (precauzionali). Tali misure possono in particolare comprendere un divieto provvisorio di erogazione delle prestazioni o la sospensione cautelare di decisioni o della loro esecuzione. Nel disporre tali misure va osservato il principio di proporzionalità. La misura di vigilanza deve essere adottata mediante provvedimento e può, di regola, essere impugnata ai sensi dell'art. 74 cpv. 1 LPP.
“Erscheint ein Eingreifen der Aufsichtsbehörden aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bei der Stiftung zwar als notwendig, ist die Anordnung einer definitiven Massnahme jedoch zunächst nicht möglich, sind die Aufsichtsbehörden berechtigt und verpflichtet, angemessene provisorische (vorsorgliche) Massnahmen zu treffen (Urteil des BGer 5A_401/2010 vom 11. August 2010 E. 3.5). Wo erst vorsorgliche Massnahmen angezeigt sind, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass noch keine definitiven ergriffen werden (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. Riemer, a.a.O., N. 106 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Urteil des BVGer B-4483/2017, B-3464/2018, B-4118/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 8.1.3 und E. 10.1.3). Die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, die Stiftungsorgane anzuweisen, einstweilen etwas zu tun oder zu unterlassen, so etwa ein provisorisches Verbot der Ausrichtung von Stiftungsleistungen an Destinatärinnen und Destinatäre (vgl. Riemer a.a.O., N. 107 zu Art. 84 ZGB). Ausserdem hat die Aufsichtsbehörde das Recht, Entscheidungen der Stiftung bzw. deren Vollzug einstweilen zu suspendieren (Riemer, a.a.O., N. 108 zu Art. 84 ZGB). Eine aufsichtsrechtliche Massnahme gestützt auf Art. 62a Abs. 2 BVG ist als Verfügung zu erlassen und kann grundsätzlich gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG angefochten werden (vgl. Franziska Grob, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N 4 zu Art. 62a BVG; Gächter/Meier, Dirigent ohne Taktstock - und eine neue Tonart, in: Festschrift für Ueli Kieser, 2020, S. 141 ff., 145 Rz. 9 mit Hinweis auf Caminada, a.a.O., S. 93). In Nachführung der betreffenden bundesrechtlichen Bestimmungen sieht das Konkordat in Abs. 1 von Art. 3, «Aufgaben», vor, dass die Anstalt die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die der beruflichen Vorsorge dienenden Einrichtungen mit Sitz auf dem Gebiet von einem der Partnerkantone übernimmt. Das Reglement über die BVG- und Stiftungsaufsicht (RBVGS) konkretisiert in Art. 10, die Aufsichtsbehörde wache darüber, dass die Stiftungen gemäss dem Gesetz und den Statuten verwaltet werden, um ihren Zweck zu erreichen. Dazu unternehme sie alle zweckdienlichen Massnahmen von Amtes wegen oder auf Gesuch hin. Diese Massnahmen beinhalteten insbesondere die Intervention in Form von unter anderem Weisungen an das oberste Organ (Ziffer 4 von Art.”
“Erscheint ein Eingreifen der Aufsichtsbehörden aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bei der Stiftung zwar als notwendig, ist die Anordnung einer definitiven Massnahme jedoch zunächst nicht möglich, sind die Aufsichtsbehörden berechtigt und verpflichtet, angemessene provisorische (vorsorgliche) Massnahmen zu treffen (Urteil des BGer 5A_401/2010 vom 11. August 2010 E. 3.5). Wo erst vorsorgliche Massnahmen angezeigt sind, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass noch keine definitiven ergriffen werden (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. Riemer, a.a.O., N. 106 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Urteil des BVGer B-4483/2017, B-3464/2018, B-4118/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 8.1.3 und E. 10.1.3). Die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, die Stiftungsorgane anzuweisen, einstweilen etwas zu tun oder zu unterlassen, so etwa ein provisorisches Verbot der Ausrichtung von Stiftungsleistungen an Destinatärinnen und Destinatäre (vgl. Riemer a.a.O., N. 107 zu Art. 84 ZGB). Ausserdem hat die Aufsichtsbehörde das Recht, Entscheidungen der Stiftung bzw. deren Vollzug einstweilen zu suspendieren (Riemer, a.a.O., N. 108 zu Art. 84 ZGB). Eine aufsichtsrechtliche Massnahme gestützt auf Art. 62a Abs. 2 BVG ist als Verfügung zu erlassen und kann grundsätzlich gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG angefochten werden (vgl. Franziska Grob, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N 4 zu Art. 62a BVG; Gächter/Meier, Dirigent ohne Taktstock - und eine neue Tonart, in: Festschrift für Ueli Kieser, 2020, S. 141 ff., 145 Rz. 9 mit Hinweis auf Caminada, a.a.O., S. 93). In Nachführung der betreffenden bundesrechtlichen Bestimmungen sieht das Konkordat in Abs. 1 von Art. 3, «Aufgaben», vor, dass die Anstalt die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die der beruflichen Vorsorge dienenden Einrichtungen mit Sitz auf dem Gebiet von einem der Partnerkantone übernimmt. Das Reglement über die BVG- und Stiftungsaufsicht (RBVGS) konkretisiert in Art. 10, die Aufsichtsbehörde wache darüber, dass die Stiftungen gemäss dem Gesetz und den Statuten verwaltet werden, um ihren Zweck zu erreichen. Dazu unternehme sie alle zweckdienlichen Massnahmen von Amtes wegen oder auf Gesuch hin. Diese Massnahmen beinhalteten insbesondere die Intervention in Form von unter anderem Weisungen an das oberste Organ (Ziffer 4 von Art.”
L'art. 62a cpv. 3 LPP si appliÊ altresì nei procedimenti di reclamo alla vigilanza. La norma persegue il principio del responsabile e mira a indurre l'organo supremo dell'istituto di previdenza a sorvegliare con cura la gestione, al fine di evitare oneri di vigilanza aggiuntivi e i relativi costi. Se ciò non fosse, potrebbe accadere che terzi, a causa dell'incertezza sull'esito della procedura e sui possibili rischi di costi, segnalino meno irregolarità.
“Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Einwand nicht durch, Art. 62a Abs. 3 BVG sei auf Aufsichtsbeschwerdeverfahren der vorliegenden Art nicht anwendbar. Wie hiervor erwogen, soll mit dem in der fraglichen Bestimmung festgehaltenen Verursacherprinzip sichergestellt werden, dass das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung motiviert ist, die Geschäftsführung sorgfältig zu überwachen und auf diese Weise zusätzlichen Aufwand in der Überwachung durch die Aufsichtsbehörde mit entsprechenden Kostenfolgen möglichst zu vermeiden. Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach Art. 62a Abs. 3 BVG anlässlich eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens nicht zur Anwendung gelangen sollte. Auch in der Literatur finden sich, soweit ersichtlich, keinerlei Hinweise für eine derartige Lesart. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Sichtweise würde denn auch der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, einen Anreiz zur sorgsamen Geschäftsführung zu setzen und die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge generell zu stärken (vgl. BBl 2007 5681 Ziff. 1.1.6, 5705 zu BGE 147 V 259 S. 265 Art. 62a E-BVG). Weshalb dieses Ziel im Rahmen von Aufsichtsbeschwerdeverfahren nicht angestrebt werden sollte, offenbart sich nicht und wird in der Beschwerde auch nicht näher dargetan. Im Gegenteil ist es in der Praxis oftmals so, dass die Aufsichtsbehörden von allfälligen Missständen erst respektive nur durch Aufsichtsanzeigen und -beschwerden erfahren. Würde der Auffassung der Personalvorsorgestiftung gefolgt, führte dies mutmasslich dazu, dass Dritte mögliche Unregelmässigkeiten auf Grund der Ungewissheit des Ausgangs eines entsprechenden Verfahrens und des damit verbundenen Kostenrisikos wohl nurmehr sehr zurückhaltend anzeigten.”
“Insbesondere dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Einwand nicht durch, Art. 62a Abs. 3 BVG sei auf Aufsichtsbeschwerdeverfahren der vorliegenden Art nicht anwendbar. Wie hiervor erwogen, soll mit dem in der fraglichen Bestimmung festgehaltenen Verursacherprinzip sichergestellt werden, dass das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung motiviert ist, die Geschäftsführung sorgfältig zu überwachen und auf diese Weise zusätzlichen Aufwand in der Überwachung durch die Aufsichtsbehörde mit entsprechenden Kostenfolgen möglichst zu vermeiden. Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach Art. 62a Abs. 3 BVG anlässlich eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens nicht zur Anwendung gelangen sollte. Auch in der Literatur finden sich, soweit ersichtlich, keinerlei Hinweise für eine derartige Lesart. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Sichtweise würde denn auch der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, einen Anreiz zur sorgsamen Geschäftsführung zu setzen und die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge generell zu stärken (vgl. BBl 2007 5681 Ziff. 1.1.6, 5705 zu BGE 147 V 259 S. 265 Art. 62a E-BVG). Weshalb dieses Ziel im Rahmen von Aufsichtsbeschwerdeverfahren nicht angestrebt werden sollte, offenbart sich nicht und wird in der Beschwerde auch nicht näher dargetan. Im Gegenteil ist es in der Praxis oftmals so, dass die Aufsichtsbehörden von allfälligen Missständen erst respektive nur durch Aufsichtsanzeigen und -beschwerden erfahren. Würde der Auffassung der Personalvorsorgestiftung gefolgt, führte dies mutmasslich dazu, dass Dritte mögliche Unregelmässigkeiten auf Grund der Ungewissheit des Ausgangs eines entsprechenden Verfahrens und des damit verbundenen Kostenrisikos wohl nurmehr sehr zurückhaltend anzeigten.”
L'autorità di vigilanza può, ai sensi dell'art. 62a LPP, adottare misure di vigilanza; nel presente procedimento ha, ad esempio, vietato l'erogazione di ulteriori rendite.
“Die Beschwerdeführerin wurde beauftragt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den genauen Zeitpunkt der Teilliquidation, die zu verteilenden freien Mittel sowie den Verteilungsplan festzulegen und letzteren bis spätestens 19. August 2024 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen (act. 92). Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 2. Juli 2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht an (Verfahren C-4198/2024). G. G.a Bereits zuvor, am 16. Mai 2024, reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte, die As-So sei anzuweisen, das laufende Prüfungsverfahren betreffend Rentenauszahlung innert nützlicher Frist abzuschliessen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der As-So. Seit nunmehr 31 Monaten könne die Beschwerdeführerin keine Leistungen mehr ausrichten, ohne dass dies je mit Verfügung festgestellt worden wäre (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). G.b Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2024 schloss die As-So auf Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Länge des Verfahrens erkläre sich mit der Komplexität des Falles. Die As-So habe Aufsichtsmassnahmen gemäss Art. 62a BVG ergreifen müssen. Unter anderem habe sie der Beschwerdeführerin am 21. September 2021 weitere Rentenzahlungen an B._______ untersagt. Die letzten fallrelevanten Dokumente seien am 16. April 2024 eingetroffen, weshalb der Fall frühestens zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif gewesen sei. Sieben Wochen später, am 7. Juni 2024, sei der Entscheid erlassen worden. Die As-So vertrat die Auffassung, die Rechtsverzögerungsbeschwerde sei mit Erlass dieses Entscheids gegenstandslos geworden. Mit der Weisung an den Stiftungsrat, die freien Mittel im Rahmen der Teilliquidation zu verteilen, sei die Auszahlung der freien Mittel an B._______ und E._______ in Form von Renten unter Ausschluss der anderen Destinatäre beendet worden (BVGer-act. 8). G.c Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 6. September 2024 an ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde fest. Sie habe von der As-So verlangt, das laufende Prüfungsverfahren betreffend Rentenauszahlung innert nützlicher Frist abzuschliessen. Eine diesbezügliche Verfügung sei bis heute nicht erlassen worden.”
LPP art. 62a n. 6 L'autorità di vigilanza può, ove necessario, disporre perizie, in particolare per l'accertamento e la sanazione di carenze presso gli istituti di previdenza.
“Gemäss Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass u.a. die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Sie trifft dabei die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Art. 62a BVG ("Aufsichtsmittel") nennt die Mittel, die der Aufsichtsbehörde diesbezüglich zur Verfügung stehen. So kann sie namentlich bei Bedarf Gutachten anordnen (Art. 62a Abs. 2 lit. c BVG).”
Secondo la giurisprudenza, il regime di ripartizione dei costi di cui all'art. 62a cpv. 3 LPP comprenÞ tutti gli istituti di previdenza e le altre fondazioni e istituzioni sorvegliate dall'autorità di vigilanza, nella misura in cui, in base al loro scopo, prestano servizio alla previdenza professionale o sono assoggettate alla vigilanza. Il principio del responsabile dei costi sancito nell'art. 62a cpv. 3 LPP prevale su eventuali disposizioni cantonali divergenti in virtù della prevalenza del diritto federale.
“Schliesslich vermag die Personalvorsorgestiftung aus Art. 15 Abs. 2 BBSAG, wonach die Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten von der beaufsichtigten Institution oder von Dritten zu entrichten sind, die solche Dienstleistungen oder BGE 147 V 259 S. 267 Tätigkeiten verursachen oder in Anspruch nehmen, nichts zugunsten ihres Standpunkts abzuleiten. Zum einen steht die betreffende Bestimmung nicht im Widerspruch zu dem in Art. 62a Abs. 3 BVG festgehaltenen "Verursacherprinzip", sondern beinhaltet dieses ebenfalls. Zum andern ginge die BVG-Norm, wie von der Vorinstanz einlässlich dargelegt, infolge Vorrangs von Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) allfällig anderslautenden kantonalrechtlichen Regelungen ohnehin vor. Da die BBSA neben den Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, auch anderweitige Stiftungen und Institutionen zu beaufsichtigen hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b-d BBSAG), ist davon auszugehen, dass die in Art. 15 Abs. 2 BBSAG enthaltene Kostenregelung, soweit sie von Dritten als möglichen Kostenträgern spricht, auf die betreffenden Fälle gemünzt ist. Folglich unterstehen sämtliche Vorsorgeeinrichtungen und sonstige Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, in Bezug auf aufsichtsrechtliche Vorgänge dem Kostentragungsregime nach Art. 62a Abs. 3 BVG bzw. - auf kantonalbernische Verhältnisse rezipiert - Art. 4 Abs. 1 und Art.”
“Zum einen steht die betreffende Bestimmung nicht im Widerspruch zu dem in Art. 62a Abs. 3 BVG festgehaltenen "Verursacherprinzip", sondern beinhaltet dieses ebenfalls. Zum andern ginge die BVG-Norm, wie von der Vorinstanz einlässlich dargelegt, infolge Vorrangs von Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) allfällig anderslautenden kantonalrechtlichen Regelungen ohnehin vor. Da die BBSA neben den Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, auch anderweitige Stiftungen und Institutionen zu beaufsichtigen hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b-d BBSAG), ist davon auszugehen, dass die in Art. 15 Abs. 2 BBSAG enthaltene Kostenregelung, soweit sie von Dritten als möglichen Kostenträgern spricht, auf die betreffenden Fälle gemünzt ist. Folglich unterstehen sämtliche Vorsorgeeinrichtungen und sonstige Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, in Bezug auf aufsichtsrechtliche Vorgänge dem Kostentragungsregime nach Art. 62a Abs. 3 BVG bzw. - auf kantonalbernische Verhältnisse rezipiert - Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 BBSAG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 ASVV. Eine wie auch immer geartete Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht auszumachen.”
“Schliesslich vermag die Personalvorsorgestiftung aus Art. 15 Abs. 2 BBSAG, wonach die Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten von der beaufsichtigten Institution oder von Dritten zu entrichten sind, die solche Dienstleistungen oder BGE 147 V 259 S. 267 Tätigkeiten verursachen oder in Anspruch nehmen, nichts zugunsten ihres Standpunkts abzuleiten. Zum einen steht die betreffende Bestimmung nicht im Widerspruch zu dem in Art. 62a Abs. 3 BVG festgehaltenen "Verursacherprinzip", sondern beinhaltet dieses ebenfalls. Zum andern ginge die BVG-Norm, wie von der Vorinstanz einlässlich dargelegt, infolge Vorrangs von Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) allfällig anderslautenden kantonalrechtlichen Regelungen ohnehin vor. Da die BBSA neben den Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, auch anderweitige Stiftungen und Institutionen zu beaufsichtigen hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b-d BBSAG), ist davon auszugehen, dass die in Art. 15 Abs. 2 BBSAG enthaltene Kostenregelung, soweit sie von Dritten als möglichen Kostenträgern spricht, auf die betreffenden Fälle gemünzt ist. Folglich unterstehen sämtliche Vorsorgeeinrichtungen und sonstige Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, in Bezug auf aufsichtsrechtliche Vorgänge dem Kostentragungsregime nach Art. 62a Abs. 3 BVG bzw. - auf kantonalbernische Verhältnisse rezipiert - Art. 4 Abs. 1 und Art.”
Riferimento: LPP art. 62a n. 4 L'autorità di vigilanza può esaminare in astratto le disposizioni regolamentari degli istituti di previdenza. Ha il potere di annullare disposizioni regolamentari non conformi alla legge o di emanare istruzioni vincolanti per l'adeguamento di tali disposizioni. Un annullamento o una simile misura è, in linê di principio, consentito soltanto in caso di violazione di norme giuridiche e, di norma, interviene solo dopo che l'istituto è stato invitato, senza esito, ad adeguarsi.
“61 LPP a principalement pour tâche de s'assurer que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination (cf. art. 62 al. 1 LPP). En particulier, elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance sont conformes aux dispositions légales (art. 62 al. 1 let. a LPP). Le cas échéant, elle prend en outre les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées (art. 62 al. 1 let. d LPP). Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision (cf. art. 62a al. 1 LPP ; cf. ég. FF 2007 5397 ss) et peut au besoin notamment donner des instructions à l'organe suprême, annuler des décisions de ce dernier, ou encore ordonner la gestion de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance par un organe officiel (cf. art. 62a al. 2 let. b, d et g ; cf. ég. à ce propos Franziska Grob, in : Basler Kommentar - Berufliche Vorsorge, 2021 [ci-après cité : BSK-BV], n° 11 ss ad art. 62 LPP et n° 4 ss ad art. 62a LPP ; Christina Ruggli, in : CASS, n° 4ss ad art. 62 LPP et n° 4ss ad art. 62a LPP). L'autorité de surveillance peut ainsi notamment abroger les dispositions règlementaires qui ne sont pas conformes aux prescriptions légales et donner aux institutions de prévoyance des instructions contraignantes concernant l'aménagement de ces dispositions (cf. ATF 128 II 24 consid. 1a et 112 Ia 180 consid. 3b ; Grob, op. cit., n° 13 ad art. 62a LPP). Dans le cadre de son pouvoir de surveillance, elle peut également donner des instructions à l'institution de prévoyance pour qu'elle fasse valoir devant l'autorité cantonal compétente (cf. art. 73 al. 1 let. c LPP) une prétention en responsabilité à l'encontre des organes de l'institution ou de l'experts en matière de prévoyance professionnelle (cf. art. 52 LPP). L'examen des chances de succès doit revêtir une attention particulière. Le cas échéant, une telle prétention pourra être formulée par un curateur ou un administrateur de l'institution de prévoyance (cf.”
“2 La surveillance des autorités peut être exercée soit à titre préventif, afin de garantir que les institutions de prévoyance se conforment aux dispositions légales et statutaires, soit à titre répressif, pour rétablir une situation conforme au droit (cf. ATF 140 V 348 consid. 2.2 et 126 III 499 consid. 3a ; ATAF 2007/17 consid. 3 ; arrêts du TAF A-7254/2017 du 1er juillet 2020 consid. 3.4.1, A-358/2018 du 10 janvier 2019 consid. 7.1 et A-3479/2016 du 20 août 2018 consid. 2.2.2). Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le TAF (cf. art. 74 LTF). Les dispositions réglementaires des institutions de prévoyance sont ainsi soumises à un contrôle abstrait, qui intervient en dehors d'un cas d'application (cf. ATF 142 V 239 consid. 3.3, 135 V 382 consid. 4.3). 5.2.3 L'autorité de surveillance jouit d'un grand pouvoir d'appréciation dans le choix de ses moyens d'intervention (cf. décision de la commission de recours LPP du 18 janvier 1995, in : Droit des assurances sociales [SVR] 1995 n° 37, consid. 2 ; Petra Caminada, Staatliche Aufsicht der beruflichen Vorsorge, 2012, p. 34), dont l'art. 62a al. 2 LPP dresse une liste non exhaustive (cf. Christiana Ruggli, in : Commentaire LPP et LFLP, art. 62a LPP N 3; Caminada, op. cit., p. 141). Elle peut notamment adresser des instructions contraignantes à l'organe suprême de l'institution en vue de la modification et/ou de l'adoption de dispositions particulières, voire annuler des dispositions non conformes à la loi (cf. arrêt du TAF A-7254/2017 du 1er juillet 2020 consid. 3.4.2 et les réf. citées ; pour ce qui est du règlement de liquidation cf. consid. 7.3 infra). De telles mesures ne peuvent être prises à l'encontre d'une institution de prévoyance qu'en cas de violation des dispositions légales, statutaires ou règlementaires. L'annulation d'une décision de l'organe suprême de l'institution de prévoyance n'est en principe envisageable qu'après que celui-ci ait été sommé en vain de la modifier (cf. arrêt du TAF A-7254/2017 du 1er juillet 2020 consid. 3.4.2 3ème par. ; Caminada, op. cit., p. 145 s.). Cette surveillance porte également sur le bon fonctionnement de la gestion paritaire. Tout intéressé a la possibilité de se plaindre auprès de l'autorité de surveillance de manquements à ce principe (cf.”
L'art. 62a LPP mette a disposizione dell'autorità di vigilanza, in particolare, lo strumento per disporre perizie.
“Gemäss Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass u.a. die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Sie trifft dabei die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Art. 62a BVG ("Aufsichtsmittel") nennt die Mittel, die der Aufsichtsbehörde diesbezüglich zur Verfügung stehen. So kann sie namentlich bei Bedarf Gutachten anordnen (Art. 62a Abs. 2 lit. c BVG).”
“Gemäss Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass u.a. die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Sie trifft dabei die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Art. 62a BVG ("Aufsichtsmittel") nennt die Mittel, die der Aufsichtsbehörde diesbezüglich zur Verfügung stehen. So kann sie namentlich bei Bedarf Gutachten anordnen (Art. 62a Abs. 2 lit. c BVG).”
Secondo BGE 147 V 259, l'obbligo di farsi carico dei costi previsto dall'art. 62a cpv. 3 LPP non si limita al solo caso in cui accertamenti preliminari o l'acquisizione di perizie conducano necessariamente a una misura di vigilanza ai sensi dell'art. 62 cpv. 1 lett. d LPP. La vigilanza può pertanto addebitare i costi di tali verifiche all'istituto di previdenza interessato; quale caso concreto di applicazione la sentenza menziona pretese relative a retrocessioni poco chiare.
“Ferner erweist sich auch der in der Beschwerde herausgestrichene Unterschied zwischen eigentlichen - kostenmässig zulasten der betroffenen Vorsorgeeinrichtung gehenden - aufsichtsrechtlichen Massnahmen und der Einholung einer Expertise im Sinne einer der blossen Sachverhaltsabklärung dienenden, vorgelagerten (präventiven) Vorkehr, deren Auslagen den Verfahrensbeteiligten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen seien, als unbehelflich. Weder findet sich in der in Art. 62a Abs. 2 BVG enthaltenen Auflistung möglicher Aufsichtsmittel eine entsprechende Differenzierung, noch würde eine solche in Anbetracht der damit einhergehenden Abgrenzungsproblematik Sinn machen. Mit der Vorinstanz kann die in Art. 62a Abs. 3 BVG verankerte Kostentragungspflicht daher nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Abklärungsverfahren zwingend in eine (aufsichtsrechtliche) Massnahme zur Behebung eines Mangels nach Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG münden muss. Im Übrigen hat die BBSA in ihrer Verfügung vom 14. Dezember 2017 hervorgehoben, dass sich auf Grund der während des laufenden Verfahrens nunmehr bundesgerichtlich geklärten Frage betreffend die Verjährung von Retrozessionsansprüchen für die Personalvorsorgestiftung die Frage stelle, ob sie weitere derartige Forderungen geltend machen könne. Es bestehe insbesondere bei denjenigen Positionen Klärungsbedarf, bei denen keine Offenlegung der Retrozessionen erfolgt sei und hierbei namentlich in Bezug auf die Position "BCV". Es würden - so die BBSA abschliessend - gegenüber der Stiftung aufsichtsrechtliche Schritte eingeleitet, falls diese die notwendigen Prüf-, Abklärungs- und gegebenenfalls Rückforderungspflichten nicht wahrnehmen und im Anhang zur Jahresrechnung nicht offenlegen werde.”
LPP art. 62a n. 1 I costi delle perizie esterne incaricate dall'autorità di vigilanza sono imputati al rischio d'esercizio dell'istituto di previdenza sottoposto a vigilanza e sono, in linê di principio, a carico di quest'ultimo.
“Bei der am 17. April 2015 bei der BBSA deponierten Eingabe handelt es sich um eine Aufsichtsbeschwerde, auf deren Eingang hin die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 62 Abs. 1 BVG respektive Art. 3 Abs. 1 lit. a BBSAG in Verbindung mit Art. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 1 ASVV tätig geworden ist. Das von ihr in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene Gutachten der X. AG vom 31. Mai 2017 stellt daher ein Aufsichtsmittel im Sinne von Art. 62a Abs. 2 lit. c BVG bzw. Art. 4 Abs. 1 BBSAG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 lit. f ASVV dar. Daraus lässt sich mit dem Bundesverwaltungsgericht der Schluss ziehen, dass dessen Kosten - gemäss ausdrücklicher Regelung in Art. 62a Abs. 3 BVG, Art. 4 Abs. 1 BBSAG und Art. 18 Abs. 2 ASVV - dem Betriebsrisiko der beaufsichtigten Institution, hier der Beschwerdeführerin, zuzurechnen und damit grundsätzlich von ihr "verursacht" und zu tragen sind.”
“Bei der am 17. April 2015 bei der BBSA deponierten Eingabe handelt es sich um eine Aufsichtsbeschwerde, auf deren Eingang hin die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 62 Abs. 1 BVG respektive Art. 3 Abs. 1 lit. a BBSAG in Verbindung mit Art. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 1 ASVV tätig geworden ist. Das von ihr in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebene Gutachten der X. AG vom 31. Mai 2017 stellt daher ein Aufsichtsmittel im Sinne von Art. 62a Abs. 2 lit. c BVG bzw. Art. 4 Abs. 1 BBSAG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 lit. f ASVV dar. Daraus lässt sich mit dem Bundesverwaltungsgericht der Schluss ziehen, dass dessen Kosten - gemäss ausdrücklicher Regelung in Art. 62a Abs. 3 BVG, Art. 4 Abs. 1 BBSAG und Art. 18 Abs. 2 ASVV - dem Betriebsrisiko der beaufsichtigten Institution, hier der Beschwerdeführerin, zuzurechnen und damit grundsätzlich von ihr "verursacht" und zu tragen sind.”