Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2022 (Exécution de l’obligation de payer les primes), en vigueur depuis le 1erjanv. 2024 (RO 2023 678;FF 2021 745,1058). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. ↩
Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1erjanv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). ↩
Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1ermars 2014 (RO 2014 387;FF 2013 21912201) ↩
Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1erjanv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Voir aussi l’al. 1 des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. ↩
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Der nach Art. 64 Abs. 5 KVG geschuldete tägliche Beitrag an die Spitalaufenthaltskosten beträgt Fr. 15.– (Art. 104 Abs. 1 KVV) und wird im Rahmen der Ergänzungsleistungen nicht vergütet (vgl. Art. 29 Abs. 3 EV ELG).
“g ELG den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, unter anderem im laufenden Jahr entstandenen Kosten für vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für drei Monate, und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Dies hat der Kanton Bern mit Art. 6 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG; BSG 841.31) getan. Nach Art. 64 Abs. 1 KVG haben sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen. Hierzu leisten sie unter anderem einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital (Art. 64 Abs. 5 KVG). Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG beträgt Fr. 15.-- (Art. 104 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gemäss Art. 29 Abs. 1 der kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG; BSG 841.311) wird die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG für Leistungen vergütet, die die obligatorische Krankenversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt. Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG wird nicht vergütet (Art. 29 Abs. 3 EV ELG).”
Der Spitalbeitrag ist eine vom Versicherten zu tragende Beteiligung an den während des Spitalaufenthalts anfallenden Aufenthalts‑ und Verpflegungskosten. Er ist neben Franchise und Selbstbehalt geschuldet.
“Bei dem vorliegend umstrittenen Spitalkostenbeitrag, der gestützt auf Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV dem Beschwerdeführer auferlegt wurde, handelt es sich – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt (vgl. act. II 22; Beschwerdeantwort [im Verfahren EL/2023/120+121] S. 5 Ziff. 2.5) – um eine Beteiligung an den Aufenthalts- und Verpflegungskosten während des Spitalaufenthalts. Diese sind gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 KVG bzw. Art. 29 Abs. 3 EV ELG von der versicherten Person selbst zu tragen, weil die versicherte Person Lebenshaltungskosten eingespart hat, die während des Spitalaufenthaltes zu Hause angefallen wären (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. Mai 2019, 9C_716/2018, E. 4.2.3; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64 N. 4 mit Hinweisen). Die im Zusammenhang mit dem Spitalaufenthalt anfallenden und durch die versicherte Person zu tragenden Kosten werden auch deshalb nicht durch die EL übernommen, weil die Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf und das Wohnen i.S.v. Art. 10 Abs.”
“pro Tag und den Ausnahmen wie für Kinder, junge Erwachsene in Ausbildung oder Mutterschaft (vgl. Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV) fügt sich in dieses Konzept der Beteiligung der Versicherten an den durch sie verursachten Kosten ein. Die Spitalbeitragserhebung wird vom Bundesrat damit begründet, dass die OKP bei einem Spitalaufenthalt nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch die Verpflegungskosten übernimmt, wodurch die versicherte Person während ihres Spitalaufenthaltes die Kosten, die sie sonst für ihre Verpflegung aufwendet, spart (vgl. Kommentar des Bundesamtes für Gesundheit [BAG] zur Änderung der KVV und der KLV per 1. Januar 2022, Mai 2021, S. 12, abrufbar unter: www.bag.admin.ch/dam/ bag/de/dokumente/kuv-leistungen/Laufende%20Revisionsprojekte/zulassung-podologen-als-leistungserbringer/erlaeuterungen-kvv-klv-podologen-podologinnen-spitalkostenbeitrag.pdf.download.pdf/Erlaeuterungen_KVV_KLV_Podologen_Podologinnen_Spitalkostenbeitrag_DE.pdf, zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2022; Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 2007, K 46/06, E. 3.3). Dabei verweist der Bundesrat auf die Verpflegungsansätze gemäss Art.”
“Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Die versicherten Personen haben ihrer Krankenversicherung eine vom Versicherer festgelegte Prämie zu entrichten (vgl. Art. 61 KVG). Die Versicherten beteiligen sich überdies an den Kosten für die erbrachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG), wobei die Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (Art. 64 Abs. 2 KVG, vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Ausserdem haben versicherte Personen einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten (Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV).”
Die Kasse kann ausstehende Kostenbeteiligungen gegenüber der versicherten Person geltend machen, soweit diese auf den vom Leistungserbringer ausgestellten Rechnungen ausgewiesen sind. Ein Anspruch besteht insbesondere, wenn die Kasse ihre Leistungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer erfüllt hat (Tiers‑payant). Bei Nichtbezahlung sind die üblichen Verfahrensschritte zur Zahlungsaufforderung/Mahnung zu beachten.
“Dabei verweist die Beschwerdeführerin auf ein Verfahren im Zusammenhang mit der [...] als Unfallversicherer, welcher für ihren Unfall zuständig gewesen sei und seine Leistungen eingestellt habe sowie auf die Leistungsablehnung der [...] als Taggeldversicherung. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, dass ihr seitens der Beschwerdegegnerin zugesichert worden sei, dass keine weiteren Betreibungen gegen sie durchgeführt würden, bis die Verursachung des unverschuldeten Zahlungsrückstands aufgeklärt sei. 2.3. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht zur Bezahlung der KVG Prämien von CHF 6'081.00 zuzüglich 5 % Zins seit dem 23. April 2020, der KVG Kostenbeteiligungen von CHF 228.70 sowie Mahnspesen von CHF 30.00, Inkassogebühren von CHF 95.00 und Betreibungskosten von CHF 65.30 aufgefordert hat. 3. 3.1. Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gemäss Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG aus: (a.) einem festen Jahresbetrag (Franchise) und (b.) 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 KVV erhobenen Kostenbeteiligungen stellen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im System des Tiers payant ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts 9C_233/2008 vom 3. Juni 2008 E. 3.2). 3.2. Bezahlt eine versicherte Person die Versicherungsprämien, bzw. ihre Kostenbeteiligungen nicht, hat die Versicherung ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monaten ab deren Fälligkeit, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art.”
“429,90, ma per "Partecipazione ai costi del 10.02.2023 e del 07.04.2023" (Fr. 369,90) e per spese (Fr. 60). F. Il 20 novembre 2023 (doc. 12) l'assicurato si è opposto al rigetto dell'opposizione, rilevando di avere già richiesto diverse volte di ricevere i conteggi relativi agli importi pretesi ed escussi, non sapendo a cosa si riferissero non avendo più accesso al portale online dopo avere disdetto l'assicurazione. Egli ha inoltre fatto presente che dei farmaci non sono stati coperti dall'assicurazione di base, perciò ha chiesto l'invio di tutti i conteggi delle prestazioni per l'anno 2022 e i conteggi degli importi posti in esecuzione. Il 24 novembre 2023 (doc. 13) la Cassa malati ha trasmesso all'interessato copia dei conteggi delle prestazioni per trattamenti effettuati tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 2022. G. Con decisione su opposizione del 6 febbraio 2024 (doc. 14) CO 1 ha respinto l'opposizione. Dopo avere esposto le norme legali applicabili (art. 64 LAMal e art. 103 OAMal), la Cassa malati ha ricordato la natura e l'origine della sua pretesa per un totale di Fr. 369,90 (Fr. 0,35 + Fr. 43,30 + Fr. 41,05 + Fr. 0,35 + Fr. 99 + Fr. 185,85), derivante da fatture di cure che essa ha saldato versando prestazioni assicurative e poi ha posto la partecipazione ai costi a carico dell'assicurato con conteggi del 10 febbraio 2023 e del 7 aprile 2023. All'osservazione dell'opponente di non conoscere il motivo e il dettaglio del debito, la Cassa malati ha evidenziato che la sua pretesa concerne i conteggi del 10 febbraio 2023 e del 7 aprile 2023, che è corretta e che è stata fatta validamente valere trattandosi di cure avvenute durante il periodo di affiliazione per cui __________, ha erogato prestazioni assicurative. All'assicurato erano state fornite le spiegazioni del caso, come da conteggi trasmessigli, perciò egli è ora tenuto al pagamento delle partecipazioni ai costi secondo l'art. 64 LAMal. Inoltre, l'assicuratore ha rilevato che la sua pretesa è stata tempestivamente rivendicata (art.”
Die Kantone regeln die Modalitäten des Rückerstattungsanspruchs für die von Art. 64 LAMal gedeckte Kostenbeteiligung. Sie bestimmen, welche Kosten erstattungsfähig sind, können den Ersatz auf wirtschaftliche und angemessene Leistungen beschränken, Höchstbeträge festlegen und einzelne Kosten direkt an Leistungserbringer auszahlen.
“85 au titre de remboursement de frais de maladie (RFM) en raison de l’épuisement de la quotité disponible, à savoir un montant de 1'000 fr. par année et par adulte. De son côté, le recourant critique l’Etat de droit de manière générale en affirmant que les règles du système ne « luttent pas contre les causes des inégalités en santé ». De plus, et comme il l’a déjà fait valoir dans le cadre de son opposition précédente, il demande la prise en compte de sa situation financière en vue d’« apporter le correctif pour ne pas s’en tenir à la peine de la caisse cantonale vaudoise de compensation AVS ». b) En l’occurrence, il est établi – et non contesté au demeurant – que, selon les décomptes de participations 2020 qu’il a transmis à l’intimée, le recourant a souscrit une franchise à option annuelle de 1'500 francs. La quote-part étant, quant à elle, de 700 fr. par an. aa) Suivant le système mis en place, le droit fédéral prévoit que les cantons remboursent aux bénéficiaires d’une prestation complémentaire annuelle les frais payés au titre de la participation aux coûts selon l’art. 64 LAMal, avec la précision que les prestations prises en considération doivent être économiques et adéquates. Dans le cadre des compétences dévolues par la législation fédérale, il incombe aux cantons de régler les modalités de remboursement des PC-RFM en respectant les limites ainsi posées. Dans le canton de Vaud, le bénéficiaire d’une prestation complémentaire annuelle qui présente un excédent de revenu déterminant égal ou inférieur à la prime moyenne cantonale de l'assurance-maladie obligatoire des soins a droit à la prise en charge des frais de maladie et d'invalidité. Le Conseil d'Etat a notamment fixé les limites au remboursement des frais de maladie et d'invalidité en vue de garantir des prestations qui doivent être économiques et adéquates. Ainsi, la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS est-elle tenue de rembourser la participation prévue par l'article 64 LAMal aux coûts des prestations remboursées par l'assurance obligatoire des soins, soit la franchise et la quote-part, (sans les frais de séjour en cas d'hospitalisation) en vertu de l'article 24 LAMal et les coûts des soins répercutés sur le bénéficiaire en application de l'article 25a, alinéa 5, LAMal (art.”
“1) est, sauf dérogation expresse, applicable aux prestations versées en vertu de la LPC (loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI ; RS 831.30). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur le montant de la participation de la Caisse aux coûts de prestations remboursées par l’assurance-maladie obligatoire des soins. 3. a) Conformément à l’art. 14 al. 1 let. g LPC, les cantons remboursent aux bénéficiaires d’une prestation complémentaire annuelle les frais payés au titre de la participation aux coûts selon l’art. 64 LAMal (loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10). Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l’alinéa premier. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d’une fourniture économique et adéquate des prestations (art. 14 al. 2 LPC). b) Une réforme du droit des prestations complémentaires impliquant la modification de nombreuses dispositions est actuellement en cours ; son entrée en vigueur est fixée au 1er janvier 2021. Dans le canton de Vaud, la loi du 13 novembre 2007 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (LVPC ; BLV 831.21), en vigueur dès le 1er janvier 2019, prévoit que les personnes qui ont leur domicile dans le canton et qui remplissent les conditions de la LPC ont droit aux prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (art. 1 LVPC). Selon l’art. 3 al. 1 let. f LVPC, dans le cadre des compétences dévolues au canton par la législation fédérale, le Conseil d'Etat peut, conformément à l'article 14, alinéas 2, 3 et 7 LPC, fixer dans le règlement les limites au remboursement des frais de maladie et d'invalidité et désigner les frais directement remboursés au fournisseur.”
“Il se demande pourquoi il serait responsable du paiement de prescriptions médicales non couvertes par la LAMal. 3.2. 3.2.1. L'art. 64 al. 1 LAMal prévoit que les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient. Conformément à l'art. 24 al. 1 LAMal, l’AOS prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 LAMal en tenant compte des conditions des art. 32 à 34 LAMal; l'al. 2 indique que les prestations prises en charge sont rattachées à la date ou à la période de traitement. 3.2.2. L'art. 3 al. 1 LPC indique pour sa part que les PC se composent de la prestation complémentaire annuelle (let. a) et du remboursement des frais de maladie et d'invalidité (let. b). Les frais de maladie et d'invalidité ne sont pas pris en considération dans le cadre de la fixation du droit à la prestation complémentaire annuelle, mais font l'objet d'un remboursement séparé (ATF 140 V 433 consid. 4.4.1). Selon l'art. 14 al. 1 let. g LPC, les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais payés au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal, s'ils sont dûment établis. L'al. 2 ajoute que les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l'alinéa premier. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d'une fourniture économique et adéquate des prestations. Conformément à l'al. 3 1ère phrase, les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d’invalidité qu’ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. A teneur de l'art. 2 let. d de la loi cantonale du 16 novembre 2005 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (RSF 841.3.1), en vertu des compétences reconnues ou attribuées au canton par la législation fédérale, le Conseil d’Etat, par voie d’ordonnance, précise, selon l’art. 14 al. 2 de la loi fédérale, quels frais sont remboursés et peut, selon l’al. 3 de cette disposition fédérale, fixer des montants maximaux pour le remboursement des frais de maladie et d’invalidité. Dans le canton de Fribourg, l'ordonnance du 6 septembre 2010 relative au remboursement des frais de maladie et d’invalidité en matière de prestations complémentaires (OMPCF; RSF 841.”
Zahnärztliche Behandlungen werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur unter engen Voraussetzungen übernommen (vgl. Art. 31 KVG); dies wird auch in der Rechtsprechung so vertreten. Für Spitalaufenthalte besteht ein nach der finanziellen Belastung der Familie gestaffelter Beitrag; der tägliche Spitalbeitrag beträgt gemäss KVV Fr. 15.--. Kantonale Regelungen können die Vergütung solcher Kostenbeteiligungen durch Ergänzungsleistungen einschränken (z.B. sieht der Kanton Bern vor, dass der täglichen Spitalbeitrag nicht vergütet wird).
“Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG wird die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG von der EL vergütet. Kosten der zahnärztlichen Behandlung werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur übernommen, wenn diese - alternativ - durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems bedingt ist, durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt ist, oder zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen notwendig ist (Art. 31 Abs. 1 KVG). Nach konstanter Rechtsprechung des EVG zum alten Recht ist die Zahnbehandlung nicht als Pflichtleistung der Krankenkassen anerkannt worden und zwar unabhängig davon, welche Auswirkungen das Zahnleiden und seine Behandlung auf die Gesundheit der versicherten Person hatte (dazu BGE 125 V 281 E. 6 mit Verweis auf BGE 124 V 190 E. 3b, 198 E. 1c, 120 V 195 E. 2b, 116 V 116 E. 1b je mit Hinweisen). Das EVG hat in diesem Zusammenhang erkannt, dass die anlässlich einer Zahnsanierung vorgenommene Entfernung von Amalgam- und Chrom-Kobalt-Legierungen infolge Allergie keine Pflichtleistung der Krankenkasse darstelle (RKUV 1995 Nr.”
“Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Dies hat der Kanton Bern mit Art. 6 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG; BSG 841.31) getan. Nach Art. 64 Abs. 1 KVG haben sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen. Hierzu leisten sie unter anderem einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital (Art. 64 Abs. 5 KVG). Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG beträgt Fr. 15.-- (Art. 104 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gemäss Art. 29 Abs. 1 der kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG; BSG 841.311) wird die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG für Leistungen vergütet, die die obligatorische Krankenversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt. Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG wird nicht vergütet (Art. 29 Abs. 3 EV ELG).”
“Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde vom 2. Juni 2022 einzutreten ist. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.- - durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter diesem Betrag, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art.”
Bei fürsorgerischer Unterbringung bleibt die Pflicht zur Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG bestehen, auch wenn die versicherte Person die stationäre Behandlung für ungerechtfertigt hält. Im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren ist nicht die Rechtmässigkeit der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung zu prüfen.
“zusammen. Gegen die in Rechnung gestellte (Gesamt-)Forderung wendet der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einzig ein, es habe kein Behandlungsbedarf bestanden und er habe sich unfreiwillig in Spitalbehandlung befunden. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, besteht die Kostenbeteiligungspflicht doch auch im Falle einer stationären Behandlung im Zuge einer fürsorgerischen Unterbringung, und dies auch dann, wenn die versicherte Person diese als ungerechtfertigt erachtet (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 64 KVG). Wie zudem in E. 1.2 vorne bereits dargelegt, ist nicht im vorliegenden krankenversicherungsrechtlichen Verfahren zu prüfen, ob die fürsorgerische Unterbringung zu Recht angeordnet wurde. Schliesslich war die Beschwerdegegnerin – entgegen dem sinngemässen Einwand in der Einsprache vom 10. August 2020 (act. II 7) und im Schreiben vom 3. Februar 2021 (act. II 9) – zur Beseitigung des Rechtsvorschlags befugt (vgl. E. 2.2.2 vorne).”
Bei stationären Aufenthalten in einer als Klinik bezeichneten Einrichtung gelten die Spitalbeitragstage tageweise; die Tage werden einzeln berechnet. Aufgrund der Austrittstagregelung kann bei einem 60‑tägigen Aufenthalt beispielsweise nur mit 59 Spitalbeitragstagen abgerechnet werden (vgl. Art. 104 Abs. 1bis KVG).
“pro Tag gemäss Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 KVV zu erheben, liegt doch keine der in Art. 104 Abs. 2 KVV genannten Ausnahmen von der Spitalbeitragserhebung vor. Die von der Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für den 60tägigen Aufenthalt in der Rehaklinik in Rechnung gestellten 59 Spitalbeitragstage (60 Tage abzüglich Austrittstag [vgl. dazu Art. 104 Abs. 1bis KVG, in Kraft seit 1. Januar 2022]) à Fr.”
“Eine Klinik ist eine öffentliche oder private Einrichtung des Gesundheitswesens zur stationären oder ambulanten Behandlung und pflegerischen Betreuung von kranken, verletzten oder schwangeren Patienten (auch spezialisiert auf einzelne medizinische Bereiche; vgl. www.dwds.de/wb/Klinik, zuletzt abgerufen am 29. September 2022; vgl. auch die weiteren von der Beschwerdegegnerin angeführten Begriffserläuterungen, act. G 3.1-3). Es ist der Beschwerdegegnerin daher insofern zuzustimmen, dass eine Klinik auch ein Spital sein kann bzw. der Begriff Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV nicht voraussetzt, dass im Namen der Institution/Anstalt das Wort Spital erscheint (wie bei einem Kantonsspital oder einem Universitätsspital). Folglich kann auch eine Institution/Anstalt, die im Namen den Begriff Klinik verwendet, ein Spital in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht sein. Ebenso kann aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen nicht geschlossen werden, dass nur Akutspitäler in deren Anwendungsbereich fallen, was der französische Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 KVG (der ganz allgemein von "en cas d'hospitalisation" spricht) ebenfalls nahelegt. Wie in Erwägung”
Wenn die Krankenversicherung eine Leistung als nicht von der LAMal gedeckt einstuft und hierfür keine Kostenbeteiligung beim Versicherten verlangt hat, entfällt eine nach Art. 64 KVG geschuldete Kostenbeteiligung. Solche Kosten wurden im entschiedenen Fall nicht im Rahmen von Art. 64 KVG erstattet (vgl. Entscheid).
“d de la loi cantonale du 16 novembre 2005 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (RSF 841.3.1), en vertu des compétences reconnues ou attribuées au canton par la législation fédérale, le Conseil d’Etat, par voie d’ordonnance, précise, selon l’art. 14 al. 2 de la loi fédérale, quels frais sont remboursés et peut, selon l’al. 3 de cette disposition fédérale, fixer des montants maximaux pour le remboursement des frais de maladie et d’invalidité. Dans le canton de Fribourg, l'ordonnance du 6 septembre 2010 relative au remboursement des frais de maladie et d’invalidité en matière de prestations complémentaires (OMPCF; RSF 841.3.21) règle la question litigieuse ici. A teneur de l'art. 1 al. 1 OMPCF, les frais de maladie et d’invalidité, dûment établis, sont remboursés aux bénéficiaires d’une prestation complémentaire annuelle, conformément à l’art. 14 LPC, dans les limites d’une fourniture économique et adéquate des prestations. L'art. 8 al. 1 OMPCF dispose que la participation aux coûts prévue par l'art. 64 LAMal pour les prestations prises en charge par l'AOS en vertu de l'art. 24 LAMal est remboursée. 3.3. En l'espèce, la Cour retient, au vu du dossier, des propres allégations de l'assuré et des dispositions rappelées ci-dessus, ceci: Il n'a jamais été contesté que le montant litigieux total de CHF 275.80 concernait des coûts que l'assureur-maladie a considéré comme non assurés au titre de la LAMal et pour lesquels il n'a pas non plus demandé de participation à l'assuré (cf. notamment son Aperçu détaillé des frais de maladie et d'accident 2020). Ni, au demeurant, que l'assuré n'a pas remis en cause auprès dudit assureur-maladie cette appréciation de janvier 2021, ni, de façon hautement vraisemblable, son décompte antérieur relatif précisément à ces frais. Au contraire, l'intéressé a indiqué avoir payé l'entier de ces frais, seul, et admet, à tout le moins implicitement, que l'assureur-maladie les a considérés comme non couverts par la LAMal. Dès lors, ce montant litigieux n'a en tout état de cause pas concerné une prestation dont a bénéficié l'assuré du fait de la LAMal, soit une prestation prise en charge par l'assureur-maladie au titre de l'AOS.”
“80 concernait des coûts que l'assureur-maladie a considéré comme non assurés au titre de la LAMal et pour lesquels il n'a pas non plus demandé de participation à l'assuré (cf. notamment son Aperçu détaillé des frais de maladie et d'accident 2020). Ni, au demeurant, que l'assuré n'a pas remis en cause auprès dudit assureur-maladie cette appréciation de janvier 2021, ni, de façon hautement vraisemblable, son décompte antérieur relatif précisément à ces frais. Au contraire, l'intéressé a indiqué avoir payé l'entier de ces frais, seul, et admet, à tout le moins implicitement, que l'assureur-maladie les a considérés comme non couverts par la LAMal. Dès lors, ce montant litigieux n'a en tout état de cause pas concerné une prestation dont a bénéficié l'assuré du fait de la LAMal, soit une prestation prise en charge par l'assureur-maladie au titre de l'AOS. Aucune participation de l'assuré conforme à la LAMal n'a donc été demandée par l'assureur-maladie pour les frais en cause. C'était ainsi à bon droit que la Caisse, comme assureur social responsable des PC, a refusé de prester pour des frais non payés par l'assuré au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal. Que ces frais auraient été occasionnés pourtant conformément à des prescriptions médicales, que l'assureur-maladie aurait d'ailleurs presté pour d'autres frais du laboratoire concerné, et que l'assuré ne disposerait pas d'une assurance-maladie complémentaire susceptible d'intervenir n'a pas d'incidence et ne saurait modifier ce qui précède. Il est au surplus indiqué au recourant qu'il incombe, cas échéant, à son médecin de l'informer des prestations que l'AOS ne prend pas en charge. 4. Au vu de l'ensemble des considérants qui précèdent, le recours doit être rejeté et la décision sur opposition querellée, confirmée. Il n'est pas perçu de frais de procédure, en application du principe de la gratuité valant en la matière. la Cour arrête : I. Le recours est rejeté. II. Il n'est pas perçu de frais de procédure. III. Notification. Un recours en matière de droit public peut être déposé auprès du Tribunal fédéral contre le présent jugement dans un délai de 30 jours dès sa notification. Ce délai ne peut pas être prolongé.”
Der Selbstbehalt nach Art. 64 Abs. 3 KVG ist für Erwachsene auf jährlich Fr. 700.– begrenzt. Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind Selbstbehalte zu berücksichtigen, sofern sie gegenwärtig oder in naher Zukunft tatsächlich anfallen und es sich um notwendige Gesundheitskosten handelt.
“Aufwände für nicht gedeckte Gesundheitskosten, wie Selbstbehalte und Franchisen, sind in der Bedarfsberechnung (genauer: im betreibungsrechtlichen Existenzminimum [BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3]) zu be- rücksichtigen, wenn sie gegenwärtig oder in naher Zukunft tatsächlich anfallen (BGer 5A_730/2020 vom 21. Juni 2021, E. 5.2.2.4.1). Es muss sich indessen um notwendige Gesundheitskosten handeln (BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3; BGer 5A_991/2014 vom 27. Mai 2015, E. 2.1). Nicht notwendige Gesundheitskosten gehören als Gesundheitspflege zum Grundbedarf (BlSchK 2009, S. 193). Versicherte haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Der Selbstbehalt ist auf Fr. 700.– be- grenzt (Art. 64 Abs. 3 KVG und Art. 103 Abs. 2 KVV).”
“a) Un des buts principaux de la LAMal est de rendre l'assurance-maladie obligatoire pour l'ensemble de la population en Suisse (ATF 126 V 265 consid. 3b et la référence). Aussi consacre-t-elle le principe de l'obligation d'assurance pour toute personne domiciliée en Suisse (art. 3 al. 1 LAMal). Dans ce contexte, les personnes assurées sont légalement tenues de s'acquitter du paiement des primes (art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (art. 64 LAMal). La participation des assurés aux coûts des prestations dont ils bénéficient comprend un montant fixe par année (franchise) et une quote-part de 10 % des coûts qui dépassent la franchise (art. 64 al. 1 et 2 LAMal). La franchise prévue à l’art. 64 al. 2 LAMal s’élève à 300 fr. par année civile (art. 103 al. 1 OAMal [ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie ; RS 832.102]) ou, en cas de « franchise à option », à 500, 1'000, 1'500, 2'000 ou 2'500 fr. pour les adultes (art. 93 al. 1 OMAal). Le montant maximal annuel de la quote-part s'élève à 700 fr. pour les adultes (art. 103 al. 2 OAMal en relation avec l’art. 64 al. 3 LAMal ; art. 93 al. 2 OAMal). La date du traitement est déterminante pour la perception de la franchise et de la quote-part (art. 103 al. 3 OAMal). b) L’art. 64a al. 1 LAMal prévoit que lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit. Il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement. L’art. 105b al. 1 OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) précise à cet égard que l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent l’exigibilité des primes et des participations aux coûts impayées. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels. Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2 première phrase LAMal). A cet égard, il faut souligner que les assureurs ne sont pas libres de recouvrir ou non les arriérés de primes et participations aux coûts.”
Kantonale ZL‑Durchführungsstellen sind nicht verpflichtet, Vorschuss- oder Vorleistungen für nach Art. 64 KVG geschuldete Kosten zu erbringen. Nach ZL.2021.00089 (E.5.3) sieht die Konzeption von Art. 14 ff. ELG vor, dass nur bereits entstandene und ausgewiesene Krankheitskosten vergütet werden; die von der Krankenpflegeversicherung nicht übernommenen Kostenbeteiligungen gemäss Art. 64 KVG sind daher zunächst vom Versicherten zu begleichen. Eine Pflicht der ZL‑Behörde zur Vorleistung lässt sich daraus nicht ableiten.
“Dementsprechend besteht auch in Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin sei (eine Pflicht) zur Vorleistung der Krankheitskosten aufzuerlegen und diese sei zu spezifizieren (Urk. 1 S. 2), kein Handlungsbedarf. Eine Vor(schuss)leistung von Krankheits- und Behinderungskosten durch die ZL-Durchführungsstelle an die versicherte Person ist vom kantonalen Gesetzgeber im Übrigen nicht vorgesehen und sie ist auch nach der Konzeption von Art. 14 ff. ELG, wonach nur bereits «entstandene» und «ausgewiesene» Krankheitskosten zu vergüten sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 ELG), nicht gewollt. Dass die EL-beziehende Person, mithin auch der Beschwerdeführer, die von der Krankenpflegeversicherung nicht übernommenen Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG (Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG) zunächst selbst zu begleichen hat und erst dann (gegebenenfalls) eine Vergütung durch die ZL-Behörde erfolgt, ergibt sich direkt aus Art. 14 Abs. 1 ELG. Weder daraus noch aufgrund einer anderen gesetzlichen Grundlage könnte eine Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Vorschuss- oder Vorleistung, wie sie der Beschwerdeführer beantragt, abgeleitet werden. Eine solche vom Gesetzgeber nicht gewollte Regelung kann auch nicht durch eine richterliche Anordnung ersetzt werden. Insbesondere kommt dem Gericht wie erwähnt als rechtsanwendende Behörde grundsätzlich keine Regelungs- und Weisungskompetenz zu.”
“Dementsprechend besteht auch in Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin sei (eine Pflicht) zur Vorleistung der Krankheitskosten aufzuerlegen und diese sei zu spezifizieren (Urk. 1 S. 2), kein Handlungsbedarf. Eine Vor(schuss)leistung von Krankheits- und Behinderungskosten durch die ZL-Durchführungsstelle an die versicherte Person ist vom kantonalen Gesetzgeber im Übrigen nicht vorgesehen und sie ist auch nach der Konzeption von Art. 14 ff. ELG, wonach nur bereits «entstandene» und «ausgewiesene» Krankheitskosten zu vergüten sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 ELG), nicht gewollt. Dass die EL-beziehende Person, mithin auch der Beschwerdeführer, die von der Krankenpflegeversicherung nicht übernommenen Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG (Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG) zunächst selbst zu begleichen hat und erst dann (gegebenenfalls) eine Vergütung durch die ZL-Behörde erfolgt, ergibt sich direkt aus Art. 14 Abs. 1 ELG. Weder daraus noch aufgrund einer anderen gesetzlichen Grundlage könnte eine Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Vorschuss- oder Vorleistung, wie sie der Beschwerdeführer beantragt, abgeleitet werden. Eine solche vom Gesetzgeber nicht gewollte Regelung kann auch nicht durch eine richterliche Anordnung ersetzt werden. Insbesondere kommt dem Gericht wie erwähnt als rechtsanwendende Behörde grundsätzlich keine Regelungs- und Weisungskompetenz zu.”
Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten durch eine jährliche Franchise sowie durch einen Selbstbehalt von 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten; der Selbstbehalt ist gesetzlich begrenzt (vgl. Art. 64 Abs. 2–3 KVG; vgl. Art. 103 KVV, insbesondere Begrenzung auf Fr. 700.– in den zitierten Entscheidungen).
“Aufwände für nicht gedeckte Gesundheitskosten, wie Selbstbehalte und Franchisen, sind in der Bedarfsberechnung (genauer: im betreibungsrechtlichen Existenzminimum [BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3]) zu be- rücksichtigen, wenn sie gegenwärtig oder in naher Zukunft tatsächlich anfallen (BGer 5A_730/2020 vom 21. Juni 2021, E. 5.2.2.4.1). Es muss sich indessen um notwendige Gesundheitskosten handeln (BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3; BGer 5A_991/2014 vom 27. Mai 2015, E. 2.1). Nicht notwendige Gesundheitskosten gehören als Gesundheitspflege zum Grundbedarf (BlSchK 2009, S. 193). Versicherte haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Der Selbstbehalt ist auf Fr. 700.– be- grenzt (Art. 64 Abs. 3 KVG und Art. 103 Abs. 2 KVV).”
“Art. 64 Abs. 1 KVG sieht vor, dass sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen beteiligen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG) sowie 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG).”
Bei der Bemessung des Spitalbeitrags ist nach der Rechtsprechung die Einsparung bei den Lebenshaltungskosten (insbesondere Verpflegung) während des Aufenthalts zu berücksichtigen. Die in Art. 104 Abs. 2 KVV vorgesehenen Ausnahmen von der Erhebung des Spitalbeitrags werden in den Quellen als ausreichend erachtet, um der Vorgabe von Art. 64 Abs. 5 KVG, der finanziellen Belastung der Familie Rechnung zu tragen, zu genügen; Art. 104 KVV wird dementsprechend als rechtmässig angesehen.
“pro Tag in Anbetracht der Einsparungen bei den Lebenshaltungskosten (Verpflegung) bei einem stationären Aufenthalt als angemessen einzustufen. Mit den in Art. 104 Abs. 2 KVV festgelegten Ausnahmen von der Spitalbeitragserhebung, wird der Vorgabe in Art. 64 Abs. 5 KVG, dass der finanziellen Belastung der Familie Rechnung zu tragen sei, ausreichend nachgekommen (vgl. dazu auch die nachfolgende Erwägung 3.4). Art. 104 KVV ist folglich rechtmässig. Soweit mit der Beschwerde die Unrechtmässigkeit von Art. 104 KVV geltend gemacht wird (vgl. act. G 1-4 Ziff. 1.3), ist sie unbegründet. Im Folgenden ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der stationäre Aufenthalt in einer Rehaklinik als "Aufenthalt in einem Spital" im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV zu qualifizieren ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien – bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis – eine besondere Stellung zu. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 136 V 216 E.”
“pro Tag in Anbetracht der Einsparungen bei den Lebenshaltungskosten (Verpflegung) bei einem stationären Aufenthalt als angemessen einzustufen. Mit den in Art. 104 Abs. 2 KVV festgelegten Ausnahmen von der Spitalbeitragserhebung, wird der Vorgabe in Art. 64 Abs. 5 KVG, dass der finanziellen Belastung der Familie Rechnung zu tragen sei, ausreichend nachgekommen (vgl. dazu auch die nachfolgende Erwägung 3.4). Art. 104 KVV ist folglich rechtmässig. Soweit mit der Beschwerde die Unrechtmässigkeit von Art. 104 KVV geltend gemacht wird (vgl. act. G 1-4 Ziff. 1.3), ist sie unbegründet. Im Folgenden ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der stationäre Aufenthalt in einer Rehaklinik als "Aufenthalt in einem Spital" im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV zu qualifizieren ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt.”
Art. 64 Abs. 3 KVG überträgt dem Bundesrat die Festlegung der Franchise, des jährlichen Höchstbetrags des Selbstbehalts sowie des Beitrags an die Spitalaufenthalte; der Bundesrat hat diese Delegation in der KVV umgesetzt (namentlich Art. 93–95 und Art. 103–105 KVV).
“Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligt sich versicherte Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt (Art. 64 Abs. 3 KVG). Der Bundesrat kann zudem für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen oder diese in den gesetzlich umschriebenen Fällen herabsetzen oder aufheben (dazu Art. 64 Abs. 6 KVG). Keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf im Zusammenhang mit den in Art. 64 Abs. 7 KVG angeführten Leistungen bei Mutterschaft. Der Bundesrat hat die Kostenbeteiligung sodann in Art. 103 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) näher geregelt.”
“März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen.”
Aufenthalts‑ und Verpflegungskosten während des Spitalaufenthalts sind von der versicherten Person nach Art. 64 Abs. 5 KVG zu tragen. Die EL (Art. 10 ELG) kommen für den allgemeinen Lebensbedarf und das Wohnen auf; eine erneute Übernahme derselben Aufenthalts‑ und Verpflegungskosten als Krankheitskosten ist vor diesem Hintergrund nicht angebracht.
“Bei dem vorliegend umstrittenen Spitalkostenbeitrag, der gestützt auf Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV dem Beschwerdeführer auferlegt wurde, handelt es sich – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt (vgl. act. II 22; Beschwerdeantwort [im Verfahren EL/2023/120+121] S. 5 Ziff. 2.5) – um eine Beteiligung an den Aufenthalts- und Verpflegungskosten während des Spitalaufenthalts. Diese sind gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 KVG bzw. Art. 29 Abs. 3 EV ELG von der versicherten Person selbst zu tragen, weil die versicherte Person Lebenshaltungskosten eingespart hat, die während des Spitalaufenthaltes zu Hause angefallen wären (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. Mai 2019, 9C_716/2018, E. 4.2.3; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64 N. 4 mit Hinweisen). Die im Zusammenhang mit dem Spitalaufenthalt anfallenden und durch die versicherte Person zu tragenden Kosten werden auch deshalb nicht durch die EL übernommen, weil die Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf und das Wohnen i.S.v. Art. 10 Abs. 1 f. ELG (diese umfassen auch die Kosten für Nahrungsmittel; vgl. Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 142) bereits abgegolten sind. Eine erneute und damit doppelte Übernahme der Aufenthalts- und Verpflegungskosten unter dem Titel Krankheitskosten fällt daher ausser Betracht.”
Nach der Rechtsprechung (vgl. KV.2023.00091) findet Art. 64 KVG im vorliegenden Zusammenhang keine direkte Anwendung auf die behinderungsbedingten Gebärdensprachdolmetschkosten. Aus den Akten ergab sich kein sachlicher Grund, diese Bestimmung analog anzuwenden, weshalb die versicherte Person sich nach der aktuellen Rechtslage nicht nach Art. 64 KVG an den betreffenden Dolmetschkosten zu beteiligen hat.
“Art. 64 KVG findet folglich keine direkte Anwendung. Ein sachlicher Grund, der es gebieten würde, im Rahmen der Gleichstellung von Hörenden und Gehörlosen diese Bestimmung analog zur Anwendung zu bringen, ist weder aus den Akten noch sonst wie ersichtlich. Eine Kostenbeteiligung bezweckt grundsätzlich, das Verhalten von versicherten Personen zu steuern (adäquate Inanspruchnahme von Behandlungen durch entsprechendes Kostenbewusstsein) und sie nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung der Behandlungskosten zu beteiligen (vgl. etwa Experten-/Forschungsberichte zur Kranken- und Unfallversicherung, Kostenbeteiligung, Grundlagen zur”
“Nach dem Ausgeführten ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er sich unter der aktuell geltenden Rechtslage nicht nach Art. 64 KVG an den im Rahmen der Psychotherapie nach KVG ab 21. Juli 2020 angefallenen Gebärdensprachdolmetschkosten zu beteiligen hat. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen.”
Gemäss den Erläuterungen zu Art. 64 Abs. 1 KVG besteht die Kostenbeteiligung in einer festen Jahresfranchise und einem Selbstbehalt von 10% der die Franchise übersteigenden Kosten; die Höhe der Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt und in der KVV konkretisiert (vgl. Art. 93–95, 103–105 KVV).
“Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligt sich versicherte Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt (Art. 64 Abs. 3 KVG). Der Bundesrat kann zudem für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen oder diese in den gesetzlich umschriebenen Fällen herabsetzen oder aufheben (dazu Art. 64 Abs. 6 KVG). Keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf im Zusammenhang mit den in Art. 64 Abs. 7 KVG angeführten Leistungen bei Mutterschaft. Der Bundesrat hat die Kostenbeteiligung sodann in Art. 103 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) näher geregelt.”
“Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 Abs. 1 KVG vom 18. März 1994 beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen.”
Tarif- und Abrechnungsfrage: In den vorliegenden Entscheidungen und Akten ist umstritten, ob Kosten für Gebärdensprachdolmetschen als integraler Bestandteil medizinischer Leistungen in Tarifwerke (mit Erwähnung von Tarmed) aufgenommen werden können und damit der gesetzlichen Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG unterliegen. Das BAG empfahl eine Rücksprache mit dem Branchenverband; Santesuisse hält derzeit keine allgemeine tarifliche Grundlage für solche Kosten für gegeben, empfiehlt jedoch eine Einzelfallprüfung und sieht allenfalls eine Anrechnung der gesetzlichen Kostenbeteiligung vor.
“Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, das Gericht habe, wie das BAG auch, festgestellt, die Kosten für das Gebärdensprachdolmetschen seien gegebe-nenfalls als integrierter Teil der medizinischen Leistungen zu betrachten und die Tarifpartner könnten Kostenanteile hiervon in die Tarife einfliessen lassen. Dies impliziere, dass die Kosten direkt in der Tarmed-Tarifstruktur abgerechnet werden sollten, womit sie der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG unterstehen würden. Es werde auf das Rundschreiben des Branchenverbands verwiesen (Urk. 2). Die Gehörlosigkeit stelle weder eine Dauerbehandlung noch die Behandlung einer schweren Krankheit dar und die Dolmetschenden seien keine Leistungserbringer. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, um von einer Kostenbeteiligung abzusehen. Aufgrund der mannigfaltigen Tarifarten sei zudem unklar, inwiefern die fraglichen Kosten künftig tatsächlich Eingang fänden (Urk. 11).”
“Die Swica richtete eine entsprechende Anfrage an das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das in seiner E-Mail vom 21. November 2022 vorderhand eine Rücksprache mit dem Branchenverband empfahl (vgl. Urk. 12/17). Der Branchenverband Santesuisse hielt in seinem Rundschreiben Nr. 03/2023 vom 19. Juni 2023 fest, dass aktuell keine tarifarische Grundlage für solche Kosten bestehe, im Sinne einer Übergangsregelung aber die Prüfung einer Übernahme im Einzelfall empfohlen werde, wobei die Kosten gegebenenfalls im Rahmen eines Behandlungskomplexes zu übernehmen und der versicherten Person nach Auffassung des Verbands eine Kostenbeteiligung anzurechnen sei, zumal allein der Bundesrat Ausnahmen bestimmen könne (vgl. Urk. 12/20). Gestützt darauf stellte die Swica mit Verfügung vom 31. Mai 2023 fest, dass die Rechnungen der Dolmetschereinsätze im Rahmen der Psychotherapie ab 21. Juli 2020 zu den von der pro com, Stiftung Kommunikationshilfen für Hörgeschädigte, publizierten Tarifen – abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG – vergütet würden (Urk. 12/25). Die vom Versicherten am 5. Juni 2023 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/26) wies die Swica mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 ab (Urk. 2). 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, wie bis anhin vertreten durch Rechtsanwalt Grossen, mit Eingabe 20. November 2023 Beschwerde (Urk. 1; Beilagen Urk. 3/5-10). Darin beantragte er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Swica zu verpflichten, die bisherigen sowie die zukünftigen Kosten für die Gebärdenspracheübersetzung im Rahmen seiner Psychotherapie vollumfänglich und ohne Anrechnung einer Kostenbeteiligung zu vergüten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Swica (vgl. Urk. 1 S. 2). Diese schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2024 (Urk. 11) auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Versicherten (Urk. 11 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Februar 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk.”
Gemäss Rundschreiben von Santesuisse wird empfohlen, Dolmetscherkosten im Einzelfall zu prüfen und allenfalls zu übernehmen. Dabei wird vorgeschlagen, eine Übernahme im Rahmen eines Behandlungskomplexes vorzunehmen und gestützt auf Art. 64 KVG eine gesetzliche Kostenbeteiligung (Franchise/Selbstbehalt) anzurechnen. Die Swica hat ihr Vorgehen in einem konkreten Fall entsprechend ausgestaltet.
“Die Swica richtete eine entsprechende Anfrage an das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das in seiner E-Mail vom 21. November 2022 vorderhand eine Rücksprache mit dem Branchenverband empfahl (vgl. Urk. 12/17). Der Branchenverband Santesuisse hielt in seinem Rundschreiben Nr. 03/2023 vom 19. Juni 2023 fest, dass aktuell keine tarifarische Grundlage für solche Kosten bestehe, im Sinne einer Übergangsregelung aber die Prüfung einer Übernahme im Einzelfall empfohlen werde, wobei die Kosten gegebenenfalls im Rahmen eines Behandlungskomplexes zu übernehmen und der versicherten Person nach Auffassung des Verbands eine Kostenbeteiligung anzurechnen sei, zumal allein der Bundesrat Ausnahmen bestimmen könne (vgl. Urk. 12/20). Gestützt darauf stellte die Swica mit Verfügung vom 31. Mai 2023 fest, dass die Rechnungen der Dolmetschereinsätze im Rahmen der Psychotherapie ab 21. Juli 2020 zu den von der pro com, Stiftung Kommunikationshilfen für Hörgeschädigte, publizierten Tarifen – abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG – vergütet würden (Urk. 12/25). Die vom Versicherten am 5. Juni 2023 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/26) wies die Swica mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 ab (Urk. 2). 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, wie bis anhin vertreten durch Rechtsanwalt Grossen, mit Eingabe 20. November 2023 Beschwerde (Urk. 1; Beilagen Urk. 3/5-10). Darin beantragte er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Swica zu verpflichten, die bisherigen sowie die zukünftigen Kosten für die Gebärdenspracheübersetzung im Rahmen seiner Psychotherapie vollumfänglich und ohne Anrechnung einer Kostenbeteiligung zu vergüten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Swica (vgl. Urk. 1 S. 2). Diese schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2024 (Urk. 11) auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Versicherten (Urk. 11 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Februar 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk.”
“Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1966, ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (Swica) obligatorisch gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) krankenversichert (vgl. Urk. 12/1). Mit Schreiben vom 2. September 2020 ersuchte er um Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen der Psychotherapie (vgl. Urk. 12/3). Die von ihm gegen den ablehnenden Einsprachenetscheid der Swica vom 18. Februar 2021 (Urk. 12/9) erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil KV.2021.00021 vom 15. Juli 2022 gut und verpflichtete die Swica, dem Versicherten die Kosten des Gebärdensprachdolmetschens zu vergüten, soweit diese im Zusammenhang mit der nach KVG übernommenen Psychotherapie angefallen seien bzw. anfallen würden (Urk. 12/13). 1.2 In der Folge war zwischen den Parteien die Frage strittig, ob die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher der Kostenbeteiligung im Sinne von Art. 64 KVG unterliegen würden (vgl. 12/14). Die Swica richtete eine entsprechende Anfrage an das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das in seiner E-Mail vom 21. November 2022 vorderhand eine Rücksprache mit dem Branchenverband empfahl (vgl. Urk. 12/17). Der Branchenverband Santesuisse hielt in seinem Rundschreiben Nr. 03/2023 vom 19. Juni 2023 fest, dass aktuell keine tarifarische Grundlage für solche Kosten bestehe, im Sinne einer Übergangsregelung aber die Prüfung einer Übernahme im Einzelfall empfohlen werde, wobei die Kosten gegebenenfalls im Rahmen eines Behandlungskomplexes zu übernehmen und der versicherten Person nach Auffassung des Verbands eine Kostenbeteiligung anzurechnen sei, zumal allein der Bundesrat Ausnahmen bestimmen könne (vgl. Urk. 12/20). Gestützt darauf stellte die Swica mit Verfügung vom 31. Mai 2023 fest, dass die Rechnungen der Dolmetschereinsätze im Rahmen der Psychotherapie ab 21. Juli 2020 zu den von der pro com, Stiftung Kommunikationshilfen für Hörgeschädigte, publizierten Tarifen – abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung gemäss Art.”
“Die Swica richtete eine entsprechende Anfrage an das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das in seiner E-Mail vom 21. November 2022 vorderhand eine Rücksprache mit dem Branchenverband empfahl (vgl. Urk. 12/17). Der Branchenverband Santesuisse hielt in seinem Rundschreiben Nr. 03/2023 vom 19. Juni 2023 fest, dass aktuell keine tarifarische Grundlage für solche Kosten bestehe, im Sinne einer Übergangsregelung aber die Prüfung einer Übernahme im Einzelfall empfohlen werde, wobei die Kosten gegebenenfalls im Rahmen eines Behandlungskomplexes zu übernehmen und der versicherten Person nach Auffassung des Verbands eine Kostenbeteiligung anzurechnen sei, zumal allein der Bundesrat Ausnahmen bestimmen könne (vgl. Urk. 12/20). Gestützt darauf stellte die Swica mit Verfügung vom 31. Mai 2023 fest, dass die Rechnungen der Dolmetschereinsätze im Rahmen der Psychotherapie ab 21. Juli 2020 zu den von der pro com, Stiftung Kommunikationshilfen für Hörgeschädigte, publizierten Tarifen – abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG – vergütet würden (Urk. 12/25). Die vom Versicherten am 5. Juni 2023 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/26) wies die Swica mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 ab (Urk. 2). 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, wie bis anhin vertreten durch Rechtsanwalt Grossen, mit Eingabe 20. November 2023 Beschwerde (Urk. 1; Beilagen Urk. 3/5-10). Darin beantragte er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Swica zu verpflichten, die bisherigen sowie die zukünftigen Kosten für die Gebärdenspracheübersetzung im Rahmen seiner Psychotherapie vollumfänglich und ohne Anrechnung einer Kostenbeteiligung zu vergüten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Swica (vgl. Urk. 1 S. 2). Diese schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2024 (Urk. 11) auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Versicherten (Urk. 11 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Februar 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk.”
Erbringt die Krankenversicherung im Tiers-payant-System die Zahlung an den Leistungserbringer, so kann sie die gesetzlichen Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) gegenüber der versicherten Person geltend machen. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die versicherte Person eine Rechnungskopie erhalten hat.
“Dezember 2021 inhaltlich nicht korrekt sei, namentlich eine unzutreffende Diagnosestellung enthalte und ohne Bezug auf die erfolgte Behandlung sei (E-Mail 21. April 2022 [AB 2] und Einsprache vom 13. März 2023 [AB 19]). Ausserdem moniert er die fehlende Zustellung der Rechnung durch die C____. 2.3. Umstritten ist im Wesentlichen die dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Kostenbeteiligung in der Höhe von insgesamt Fr. 978.30. 3. 3.1. Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1985 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). 3.2. Gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 von Art. 64 KVG aus: (a.) einem festen Jahresbetrag (Franchise); (b.) 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). 3.3. Die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erhobenen Kostenbeteiligungen stellen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im System des Tiers payant ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen zu erhalten. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die versicherte Person die ihr zustehende Rechnungskopie vom Krankenversicherer oder vom Leistungserbringer erhalten hat (hierzu Art. 42 Abs. 3 Satz 3 KVG). Es handelt sich dabei nur um ein Element der Kostenkontrolle, nicht um eine Vorleistung im Sinne eines Zug-um-Zug-Geschäfts in Analogie zu Art.”
“Juni 2018 örtlich und sachlich zuständig. 1.2. Die Beschwerde wurde im Übrigen auch rechtzeitig erhoben (vgl. Art. 60 ATSG), so dass auf sie eingetreten werden kann. 2. 2.1. Umstritten ist im Wesentlichen die dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Kostenbeteiligung in der Höhe von insgesamt Fr. 281.90. 2.2. Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich ein, die Kosten seien willkürlich erhoben worden. Der (in der Rechnung erwähnte) Veranlasser der Bilddiagnostik sei nicht richtig. Im Übrigen sei sein Anliegen bezogen auf die Beweise der Bilder verleugnet worden (vgl. die Beschwerde). 3. 3.1. Gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 von Art. 64 KVG aus: (a.) einem festen Jahresbetrag (Franchise); (b.) 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). 3.2. Die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erhobenen Kostenbeteiligungen stellen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im System des Tiers payant ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen zu erhalten. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die versicherte Person die ihr zustehende Rechnungskopie vom Krankenversicherer oder vom Leistungserbringer erhalten hat (hierzu Art. 42 Abs. 3 Satz 3 KVG). Es handelt sich dabei nur um ein Element der Kostenkontrolle, nicht um eine Vorleistung im Sinne eines Zug-um-Zug-Geschäfts in Analogie zu Art. 82 des Obligationenrechts vom 30. März 2011 (OR; SR 220), deren Unterlassung die Nichtbegleichung der vom Krankenversicherer in Rechnung gestellten Prämien und Kostenbeteiligungen rechtfertigen würde (vgl.”
“429,90, ma per "Partecipazione ai costi del 10.02.2023 e del 07.04.2023" (Fr. 369,90) e per spese (Fr. 60). F. Il 20 novembre 2023 (doc. 12) l'assicurato si è opposto al rigetto dell'opposizione, rilevando di avere già richiesto diverse volte di ricevere i conteggi relativi agli importi pretesi ed escussi, non sapendo a cosa si riferissero non avendo più accesso al portale online dopo avere disdetto l'assicurazione. Egli ha inoltre fatto presente che dei farmaci non sono stati coperti dall'assicurazione di base, perciò ha chiesto l'invio di tutti i conteggi delle prestazioni per l'anno 2022 e i conteggi degli importi posti in esecuzione. Il 24 novembre 2023 (doc. 13) la Cassa malati ha trasmesso all'interessato copia dei conteggi delle prestazioni per trattamenti effettuati tra il 1° gennaio e il 31 dicembre 2022. G. Con decisione su opposizione del 6 febbraio 2024 (doc. 14) CO 1 ha respinto l'opposizione. Dopo avere esposto le norme legali applicabili (art. 64 LAMal e art. 103 OAMal), la Cassa malati ha ricordato la natura e l'origine della sua pretesa per un totale di Fr. 369,90 (Fr. 0,35 + Fr. 43,30 + Fr. 41,05 + Fr. 0,35 + Fr. 99 + Fr. 185,85), derivante da fatture di cure che essa ha saldato versando prestazioni assicurative e poi ha posto la partecipazione ai costi a carico dell'assicurato con conteggi del 10 febbraio 2023 e del 7 aprile 2023. All'osservazione dell'opponente di non conoscere il motivo e il dettaglio del debito, la Cassa malati ha evidenziato che la sua pretesa concerne i conteggi del 10 febbraio 2023 e del 7 aprile 2023, che è corretta e che è stata fatta validamente valere trattandosi di cure avvenute durante il periodo di affiliazione per cui __________, ha erogato prestazioni assicurative. All'assicurato erano state fornite le spiegazioni del caso, come da conteggi trasmessigli, perciò egli è ora tenuto al pagamento delle partecipazioni ai costi secondo l'art. 64 LAMal. Inoltre, l'assicuratore ha rilevato che la sua pretesa è stata tempestivamente rivendicata (art.”
Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.– pro Kalenderjahr. Versicherer können freiwillig höhere, wählbare Franchisen anbieten; diese Angebote müssen für den ganzen Kanton gelten. (Zu den möglichen Beträgen und weiteren Regeln vgl. die zitierte Rechtsprechung und KVV-Bestimmungen.)
“Die Franchise nach Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt 300 Franken je Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1955 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können (wählbare Franchisen). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachsene und junge Erwachsene 500, 1'000, 1'500, 2'000 und 2'500 Franken, für Kinder 100, 200, 300, 400, 500 und 600 Franken. Ein Versicherer kann für Erwachsene und junge Erwachsene unterschiedliche Franchisen anbieten. Die Angebote des Versicherers müssen für den ganzen Kanton gelten (Art. 93 Abs. 1 KVV). Die Versicherung mit wählbaren Franchisen steht sämtlichen Versicherten offen. Die Wahl einer höheren Franchise kann nur auf den Beginn eines Kalenderjahres erfolgen. Der Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer ist unter Einhaltung der in Art.”
“1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die CSS den Rechtsvorschlag zu Recht aufgehoben und vom Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von Fr. 421.55 (Fr. 328.25 sowie Spesen und Betreibungskosten von Fr. 60.-- und Fr. 33.30) eingefordert hat. Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt Fr. 300.-- je Kalenderjahr (Art. 103 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können. 2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bei Verzug in der Bezahlung von Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist ist der Krankenversicherer von Gesetzes wegen verpflichtet, die Betreibung anzuheben (vgl.”
“Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Das Versicherungsverhältnis entsteht aber nicht automatisch (BGE 126 V 265 E. 3b). Vielmehr ist bei einem zugelassenen Krankenversicherer eine Anmeldung einzureichen. Die Begründung des Versicherungsverhältnisses setzt demzufolge eine entsprechende Willenserklärung voraus, sei es durch die versicherungspflichtige Person selber, sei es durch deren gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter oder durch die für die Zwangszuweisung zuständige Behörde (Eugster, a.a.O., Rz. 23). Gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten in Form eines festen Jahresbetrags (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährlichen Höchstbetrag fest (Art. 64 Abs. 3 KVG). Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.-- (Art. 103 Abs. 1 KVV). Erwachsene Versicherte können freiwillig eine höhere Franchise (bis höchstens Fr. 2'500.--) wählen und damit von einer Reduktion der Prämien profitieren. Die Rechte und Pflichten der versicherten Person beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zum Krankenversicherer. Mit dem Beitritt einer Person ist nur diese selbst und kann nur sie allein versichert werden. Im KVG gilt daher das Prinzip der Individualversicherung. Auch wenn häufig von einem Krankenversicherungsvertrag die Rede ist, erfolgt der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht durch einen Vertrag, sondern durch einen Verwaltungsakt, mit welchem der Krankenversicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (Eugster, a.”
Gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG besteht die gesetzliche Kostenbeteiligung in einer Jahresfranchise und einem Selbstbehalt von 10% der die Franchise übersteigenden Kosten. Soweit diese Kostenbeteiligungen gemäss den vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen ausgewiesen sind, gelten sie als Schuld der versicherten Person. Hat die Krankenkasse im Rahmen des vereinbarten Tiers‑payant gegenüber dem Leistungserbringer bereits gezahlt, kann sie von der versicherten Person die ausgewiesenen Kostenbeteiligungen zurückfordern.
“] als Unfallversicherer, welcher für ihren Unfall zuständig gewesen sei und seine Leistungen eingestellt habe sowie auf die Leistungsablehnung der [...] als Taggeldversicherung. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, dass ihr seitens der Beschwerdegegnerin zugesichert worden sei, dass keine weiteren Betreibungen gegen sie durchgeführt würden, bis die Verursachung des unverschuldeten Zahlungsrückstands aufgeklärt sei. 2.3. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht zur Bezahlung der KVG Prämien von CHF 6'081.00 zuzüglich 5 % Zins seit dem 23. April 2020, der KVG Kostenbeteiligungen von CHF 228.70 sowie Mahnspesen von CHF 30.00, Inkassogebühren von CHF 95.00 und Betreibungskosten von CHF 65.30 aufgefordert hat. 3. 3.1. Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gemäss Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG aus: (a.) einem festen Jahresbetrag (Franchise) und (b.) 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 KVV erhobenen Kostenbeteiligungen stellen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im System des Tiers payant ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts 9C_233/2008 vom 3. Juni 2008 E. 3.2). 3.2. Bezahlt eine versicherte Person die Versicherungsprämien, bzw. ihre Kostenbeteiligungen nicht, hat die Versicherung ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monaten ab deren Fälligkeit, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art.”
“Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für Selbstbehalt und Franchise der Behandlung von C____ im Jahr 2013 in den D____ zu Recht der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder nach der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bzw. ihrer gesetzlichen Vertreterin obligatorisch krankenversichern lassen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Die versicherten Personen beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem Selbstbehalt (Art. 64 Abs. 2 KVG). 3.2. Wenn Versicherer und Leistungserbringer nichts Anderes vereinbart haben, gilt das System des "Tiers garant". Das heisst, die versicherte Person schuldet dem Leistungserbringer die Vergütung der Leistung. Sie hat in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (Art. 42 Abs. 1 KVG). Versicherer und Leistungserbringer können aber auch vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet. Dies ist das System des "Tiers payant". Bei stationären Behandlungen schuldet der Versicherer, in Abweichung von Art. 42 Abs. 1 KVG, den auf ihn entfallenden Anteil an der Vergütung (Art. 42 Abs. 2 KVG). 3.3. Vorliegend wurde das System des "Tiers payant" vereinbart. Die D____ als Leistungserbringerin hatte somit der Krankenkasse, der Beschwerdegegnerin, die Behandlungen von C____ in Rechnung gestellt. Diese wurden von der Beschwerdegegnerin beglichen. Dies ist unumstritten. Ebenfalls nicht strittig ist, dass die Behandlungen vom 4. Januar 2013 bis zum 5. Juni 2013 und vom 3.”
Einige Kantone begrenzen die von Sozial- oder Ergänzungsleistungen übernommenen bzw. anrechenbaren Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG auf maximal CHF 1'000 pro Jahr. Solche Regelungen finden sich u.a. in Genf, Basel‑Stadt und im Tessin.
“64 LAMal aux coûts des prestations remboursées par l’assurance obligatoire des soins en vertu de l’art. 24 de cette loi (let. a) et le coût des soins répercutés sur le bénéficiaire en application de l’art. 25a al. 5 LAMal (let. b). Conformément à l’art. 9 RFMPC, si une personne opte pour une assurance avec une franchise plus élevée au sens de l’art. 93 OAMal, la participation aux coûts remboursée s’élève à CHF 1'000.- par année au maximum. 7.2.2 Le Département de la solidarité et de l’emploi du canton de Genève a adopté des Directives cantonales sur le remboursement des frais de maladie et d’invalidité en matière de prestations complémentaires à l’AVS/AI (ci-après : DFM, entrées en vigueur le 1er janvier 2011). Ces dernières prévoient notamment que la participation aux coûts prévue à l’art. 64 LAMal est prise en compte par les prestations complémentaires pour les coûts de prestations remboursées par l’assurance obligatoire des soins en vertu de l’art. 24 LAMal (art. 8 let. a RFMPC ; ch. 7.1 DFM). La participation aux coûts au sens de l’art. 64 LAMal comprend un montant fixe par année (franchise) et 10% - voire 20% pour certains médicaments - des coûts qui dépassent la franchise (quote-part ; ch. 7.2 DFM). La participation aux coûts susceptible d’être prise en compte, par bénéficiaire de prestations complémentaires, ne peut pas être supérieure à CHF 1'000.- par année civile (cf. art. 9 RFMPC). La composition du montant n’a pas d’importance. Si une personne a, par exemple, opté en faveur d’une franchise à CHF 300.- et doit payer une quote-part de CHF 325.-, le montant remboursé sera de CHF 625.-. Si une autre personne a opté en faveur d’une franchise à CHF 500.- et doit payer une quote-part de CHF 700.-, le montant remboursée sera de CHF 1’000.- (ch. 7.3 DFM). 7.3 En l'espèce, l'intimé a limité à CHF 1'000.- le montant versé à titre de participation aux coûts des prestations médicales en cas de maladie de l'année 2023. La recourante réclame en revanche le remboursement de l'ensemble des factures de frais de maladie de janvier à septembre 2023 correspondant à un montant total de CHF 3'824.”
“21a ELG ist der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d in Abweichung von Art. 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen. Aus der EL-Berechnung per Januar 2024 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den fraglichen Betrag von monatlich CHF 646.00 an die obligatorische Krankenversicherung ausrichtet. 3.4.2. Zusätzlich verfügten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für zahnärztliche Behandlungen; Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen; vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für drei Monate; dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als drei Monate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitaleintritt nach Art. 10 Abs. 2 berechnet; ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren; Diät; Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle; Hilfsmittel; und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (vgl. Art. 14 Abs. 1 ELG). Diese Regelung wird in § 6 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen vom 18. Dezember 2007 (KBV; SGS 832720) übernommen, wobei sich die Kostenbeteiligung auf jährlich höchstens CHF 1000.00 beschränkt (§ 7 KBV). Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, dass die Beschwerdeführerin Rechnungen von ihrer Krankenversicherung erhält, die sie selbst begleichen muss. 3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Berechnung der EL und BH der Beschwerdeführerin als korrekt erweist. Der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2024 ist daher zu schützen. 4. 4.1. Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2024 zu schützen. 4.2. Das Verfahren ist kostenlos. 4.3. Es sind keine ausserordentlichen Kosten angefallen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr.”
“4'800.- per le spese di aiuto, cura e assistenza a domicilio fornite da una persona privata (art. 18 cpv. 5 LaLPC). Per altre spese sono stati definiti i costi giornalieri, come per le spese di aiuto, cura e assistenza a persone invalide in strutture diurne (art. 21 LaLPC) o i costi al chilometro, per le spese di trasporto (art. 6 Reg. LaLPC). Determinante è che la somma delle spese di malattia e d'invalidità stabilite dal Cantone Ticino nella LaLPC e nel Reg. LaLPC, di cui un beneficiario di PC chiede il rimborso per un anno civile, non superi l'importo (massimo) stabilito dall'art. 14 cpv. 3 LPC, che per il ricorrente, persona sola che vive a casa, è effettivamente di Fr. 25'000.-. Considerato, però, che il Cantone Ticino, legittimato dall'art. 14 cpv. 2 LPC, ha sancito quali spese di malattia e d'invalidità sono riconosciute secondo l'art. 14 cpv. 1 LPC e, per alcune di esse, pure quale importo massimo è rimborsabile, come per le partecipazioni ai costi di malattia secondo l'art. 64 LAMal, non v'è dunque spazio per potere concedere un rimborso superiore al limite di Fr. 1'000.- espressamente fissato dal legislatore. Non è perciò possibile superare il limite che il nostro Cantone ha previsto per questa specifica spesa seppure, anche rimborsando l'aliquota percentuale pretesa dall'assicurato, il limite massimo di Fr. 25'000.- non venga superato. Questo limite vale infatti per l'insieme delle spese di malattia e d'invalidità elencate nella legge di applicazione della LPC e non per ciascuna di esse. L'assicurato non ha pertanto diritto al rimborso dell'aliquota percentuale di Fr. 27.- fatturata dal suo assicuratore malattia, avendo la Cassa di compensazione già assunto per l'anno 2023, circostanza non contestata, il pagamento della franchigia di Fr. 1'000.-. In tal caso, conformemente all'art. 12 LaLPC, il rimborso massimo della partecipazione ai costi secondo l'art. 64 LAMal è già stato interamente riconosciuto al beneficiario di PC. La censura del ricorrente deve pertanto essere respinta.”
Eine Einrichtung, die als Klinik bezeichnet wird (insbesondere Rehakliniken), kann unter den Begriff «Spital» i.S.v. Art. 64 Abs. 5 KVG fallen. Massgeblich dafür ist die versicherungsrechtliche Einordnung der Institution (z. B. Aufnahme in kantonale Spitallisten bzw. Vorliegen eines Leistungsauftrags), wie in den zitierten Erwägungen ausgeführt wurde.
“f.), bestimmt insbesondere das medizinische Leistungsangebot für kranke, verletzte oder schwangere Patienten, ob es sich um bei einer Institution/Anstalt um ein Spital im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV handelt. Dieses bestimmt, ob eine Rehaklinik ein Spital in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht ist. Die Rehaklinik C.___ ist in der "Spitalliste Rehabilitation für den Kanton St.Gallen" mit einem Leistungsauftrag in der neurologischen Rehabilitation aufgeführt (vgl. www.sg.ch/gesundheit-soziales/gesundheit/gesundheitsversorgung—spitaeler-spitex/spitalplanung-spitalliste/_jcr_content/Par/sgch_accordion_list/AccordionListPar/sgch_accordion_1480912368/AccordionPar/sgch_downloadlist/DownloadListPar/sgch_download.ocFile/Spitalliste%20Rehabilitation%20Stand%209.3.2021.pdf; zuletzt abgerufen am 29. September 2022). Folglich erfüllt die Rehaklinik C.___ mit ihrem Leistungsangebot in der neurologischen Rehabilitation die bundesrechtlichen Vorgaben eines Spitals und kann somit als Spitalunternehmen zu Lasten der OKP abrechnen (vgl. www.sg.ch/gesundheit-soziales/gesundheit/gesundheitsversorgung--spitaeler-spitex/spitalplanung-spitalliste.html; zuletzt abgerufen am 29.”
“Ausgangspunkt der Auslegung ist somit der Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 KVG und Art. 104 KVV und dabei insbesondere die Bedeutung des Begriffs "Spital" bzw. "Aufenthalt im Spital". Bei einem Spital handelt es sich gemäss dem Duden um ein Gebäude, in dem sich Kranke (über längere Zeit) zur Untersuchung und Behandlung aufhalten. Als Synonyme werden insbesondere genannt das Hospital, die Klinik und das Krankenhaus (vgl. www.duden.de/rechtschreibung/Spital, zuletzt abgerufen am 29. September 2022). Eine Klinik ist eine öffentliche oder private Einrichtung des Gesundheitswesens zur stationären oder ambulanten Behandlung und pflegerischen Betreuung von kranken, verletzten oder schwangeren Patienten (auch spezialisiert auf einzelne medizinische Bereiche; vgl. www.dwds.de/wb/Klinik, zuletzt abgerufen am 29. September 2022; vgl. auch die weiteren von der Beschwerdegegnerin angeführten Begriffserläuterungen, act. G 3.1-3). Es ist der Beschwerdegegnerin daher insofern zuzustimmen, dass eine Klinik auch ein Spital sein kann bzw. der Begriff Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV nicht voraussetzt, dass im Namen der Institution/Anstalt das Wort Spital erscheint (wie bei einem Kantonsspital oder einem Universitätsspital). Folglich kann auch eine Institution/Anstalt, die im Namen den Begriff Klinik verwendet, ein Spital in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht sein. Ebenso kann aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen nicht geschlossen werden, dass nur Akutspitäler in deren Anwendungsbereich fallen, was der französische Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 KVG (der ganz allgemein von "en cas d'hospitalisation" spricht) ebenfalls nahelegt. Wie in Erwägung”
Bei der Berechnung des Selbstbehalts werden nur jene Kosten berücksichtigt, die die gewählte Franchise tatsächlich übersteigen. Für die Geltendmachung von Franchise und Selbstbehalt ist der Zeitpunkt der Behandlung bzw. des Eingriffs massgeblich.
“Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG).”
“] concernant des participations aux coûts facturées entre le 12 février et le 2 avril 2021. A cet égard, on rappellera plus particulièrement que, sur le montant initialement réclamé de 2'465 fr. 60 (hors 73 fr. 30 de frais de poursuite), seul un solde de 826 fr. 70 est visé par la décision litigieuse. 3. a) Un des buts principaux de la LAMal est de rendre l'assurance-maladie obligatoire pour l'ensemble de la population en Suisse (ATF 126 V 265 consid. 3b et la référence). Aussi consacre-t-elle le principe de l'obligation d'assurance pour toute personne domiciliée en Suisse (art. 3 al. 1 LAMal). Dans ce contexte, les personnes assurées sont légalement tenues de s'acquitter du paiement des primes (art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (art. 64 LAMal). La participation des assurés aux coûts des prestations dont ils bénéficient comprend un montant fixe par année (franchise) et une quote-part de 10 % des coûts qui dépassent la franchise (art. 64 al. 1 et 2 LAMal). La franchise prévue à l’art. 64 al. 2 LAMal s’élève à 300 fr. par année civile (art. 103 al. 1 OAMal [ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie ; RS 832.102]) ou, en cas de « franchise à option », à 500, 1'000, 1'500, 2'000 ou 2'500 fr. pour les adultes (art. 93 al. 1 OMAal). Le montant maximal annuel de la quote-part s'élève à 700 fr. pour les adultes (art. 103 al. 2 OAMal en relation avec l’art. 64 al. 3 LAMal ; art. 93 al. 2 OAMal). La date du traitement est déterminante pour la perception de la franchise et de la quote-part (art. 103 al. 3 OAMal). b) L’art. 64a al. 1 LAMal prévoit que lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit. Il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement. L’art. 105b al. 1 OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) précise à cet égard que l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent l’exigibilité des primes et des participations aux coûts impayées.”
Die Kantone legen fest, welche Kosten im Sinne von Art. 64 KVG erstattungsfähig sind. Kantonale Erstattungen (z. B. Ergänzungsleistungen) decken nur Kosten ab, die in den Geltungsbereich der obligatorischen Krankenversicherung fallen und die medizinisch notwendig sowie wirtschaftlich und zweckmässig sind; Leistungen ausserhalb dieses Bereichs werden grundsätzlich nicht erstattet.
“La prestation complémentaire remplace ainsi pour l'assuré la part des frais de maladie que l'assurance-maladie ne prend pas en charge en raison de la participation aux coûts par le biais de la franchise et de la quote-part. La prestation complémentaire ne rembourse pas non plus les médicaments qui ne relèvent pas du domaine des prestations de l'assurance obligatoire des soins (ATF 127 V 244 consid. 4c ; voir aussi le cas d'application arrêt du Tribunal fédéral P 51/06 du 6 septembre 2007 consid. 4 ; Urs MÜLLER, op. cit. n. 837). L’art. 64 LAMal figure sous le titre « Assurance obligatoire des soins » (art. 3ss LAMal). La participation aux coûts qui peut être remboursée selon l’art. 14 al. 1 let. g LPC concerne donc les prestations de l’assurance-maladie qui font l’objet de l’assurance obligatoire des soins. Si, par exemple, une assurance complémentaire qui ne fait pas partie de l’assurance obligatoire des soins prévoit une participation aux coûts pour le preneur d’assurance, cette participation aux coûts ne peut pas être remboursée sur la base de la réglementation cantonale édictée en application de l’art. 14 al. 1 let. g LPC, car il ne s’agit pas d’une participation aux coûts au sens de l’art. 64 LAMal. Si le droit cantonal prévoit néanmoins une obligation de remboursement, il s’agit d’une prestation purement cantonale selon l’art. 2 al. 2 LPC (Ralph JÖHL / Patricia USINGER-EGGER, op. cit. n. 266 ; ATAS/1045/2021 du 12 octobre 2021 consid.7b). 7.2 Au niveau cantonal, l’art. 2 al. 1 let. c LPFC confère au Conseil d’État la compétence de déterminer les frais de maladie et d’invalidité qui peuvent être remboursés en application de l’art. 14 al. 1 et 2 LPC. Ils répondent aux règles suivantes : les montants maximaux remboursés correspondant aux montants figurant à l’art. 14 al. 3 LPC (ch. 1) et les remboursements sont limités aux dépenses nécessaires dans le cadre d'une fourniture économique et adéquate des prestations (ch. 2). 7.2.1 Le Conseil d'État a fait usage de cette compétence en édictant le règlement relatif au remboursement des frais de maladie et des frais résultant de l'invalidité en matière de prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité du 15 décembre 2010 (RFMPC - J 4 20.”
“und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (lit. g). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können (Abs. 2 Satz 1). Gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG i.V.m. Art. 4bis Abs. 1 ELG SG (sGS 351.5) beschränkt sich der Anspruch auf die Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben, soweit diese nicht von Versicherern und Dritten gedeckt werden. Pflichtleistungen, die von Versicherern der obligatorischen Sozialversicherungen angerechnet wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig. Kosten, die den Leistungskatalog einer obligatorischen Sozialversicherung übersteigen, werden in der Regel nicht vergütet (Art. 4bis Abs. 2 ELG SG). Kosten für Leistungen, die ausserhalb des Geltungsbereichs der obligatorischen Sozialversicherungen erbracht wurden, werden ausnahmsweise vergütet, wenn die medizinische Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nachgewiesen sind (Art. 4bis Abs.”
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung weist Art. 64 Abs. 5 KVG einen ausreichenden Bestimmtheits‑/Konkretisierungsgrad auf. Die Verordnungsgrundlage für die Festlegung der Spitalbeiträge (Art. 104 KVV) wurde gestützt auf Art. 64 Abs. 5 KVG erlassen, und der Inhalt der Verordnungsbestimmung ist durch Art. 64 Abs. 5 KVG gedeckt.
“junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 3 des Gesetzes, die in Ausbildung sind; c) Frauen, bei denen die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 7 des Gesetzes entfällt (Abs. 2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weist Art. 64 Abs. 5 KVG einen ausreichenden Bestimmtheits-/Konkretisierungsgrad auf. Art. 104 KVV wurde gestützt auf Art. 64 Abs. 5 KVG und die darin enthaltene Ermächtigung erlassen. Der Inhalt der Verordnungsbestimmung ist gedeckt durch Art. 64 Abs. 5 KVG (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 2007, K 46/06, E. 3.3, und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 6. März 2006, K 121/01). So ist die Höhe des erhobenen Spitalbeitrags von Fr.”
Erwachsene Versicherte können freiwillig eine höhere Franchise bis höchstens Fr. 2'500 wählen; dies führt zu einer Reduktion der Prämien.
“Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Das Versicherungsverhältnis entsteht aber nicht automatisch (BGE 126 V 265 E. 3b). Vielmehr ist bei einem zugelassenen Krankenversicherer eine Anmeldung einzureichen. Die Begründung des Versicherungsverhältnisses setzt demzufolge eine entsprechende Willenserklärung voraus, sei es durch die versicherungspflichtige Person selber, sei es durch deren gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter oder durch die für die Zwangszuweisung zuständige Behörde (Eugster, a.a.O., Rz. 23). Gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten in Form eines festen Jahresbetrags (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährlichen Höchstbetrag fest (Art. 64 Abs. 3 KVG). Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.-- (Art. 103 Abs. 1 KVV). Erwachsene Versicherte können freiwillig eine höhere Franchise (bis höchstens Fr. 2'500.--) wählen und damit von einer Reduktion der Prämien profitieren. Die Rechte und Pflichten der versicherten Person beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zum Krankenversicherer. Mit dem Beitritt einer Person ist nur diese selbst und kann nur sie allein versichert werden. Im KVG gilt daher das Prinzip der Individualversicherung. Auch wenn häufig von einem Krankenversicherungsvertrag die Rede ist, erfolgt der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht durch einen Vertrag, sondern durch einen Verwaltungsakt, mit welchem der Krankenversicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (Eugster, a.”
Die Wahl einer höheren Franchise ist nur zum Beginn eines Kalenderjahres möglich. Ein Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer ist an die in den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen Fristen und Bedingungen gebunden.
“Die Franchise nach Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt 300 Franken je Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1955 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können (wählbare Franchisen). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachsene und junge Erwachsene 500, 1'000, 1'500, 2'000 und 2'500 Franken, für Kinder 100, 200, 300, 400, 500 und 600 Franken. Ein Versicherer kann für Erwachsene und junge Erwachsene unterschiedliche Franchisen anbieten. Die Angebote des Versicherers müssen für den ganzen Kanton gelten (Art. 93 Abs. 1 KVV). Die Versicherung mit wählbaren Franchisen steht sämtlichen Versicherten offen. Die Wahl einer höheren Franchise kann nur auf den Beginn eines Kalenderjahres erfolgen. Der Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer ist unter Einhaltung der in Art.”
“1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die CSS den Rechtsvorschlag zu Recht aufgehoben und vom Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von Fr. 421.55 (Fr. 328.25 sowie Spesen und Betreibungskosten von Fr. 60.-- und Fr. 33.30) eingefordert hat. Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt Fr. 300.-- je Kalenderjahr (Art. 103 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können. 2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bei Verzug in der Bezahlung von Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist ist der Krankenversicherer von Gesetzes wegen verpflichtet, die Betreibung anzuheben (vgl.”
Gemäss Art. 104 Abs. 1 KVV beträgt der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital Fr. 15.–. Dieser Betrag gilt seit dem 1. Januar 2011.
“Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Neben Franchise und Selbstbehalt (Art. 64 Abs. 2 KVG) leisten die Versicherten einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital; der Bundesrat setzt den Beitrag fest (Art. 64 Abs. 5 KVG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) beträgt der tägliche Beitrag Fr. 15.--.”
“1 KVV handelte, wofür Spitalbeiträge erhoben werden können. Soweit der Vertreter der Beschwerdeführerin in seinen "Grundsätzlichen Ausführungen" im Abschnitt "Zweck der Einspracheinstanz des Verwaltungsträgers" der Beschwerde vom 5. April 2022 (vgl. act. G 1-3) die Befangenheit der Verfasser des angefochtenen Einspracheentscheids aufgrund deren Stellung als Mitarbeiter des Rechtsdienstes der Vorinstanz geltend macht, ist dies unbegründet. Art. 52 Abs. 1 ATSG legt doch ausdrücklich fest, dass die verfügende Stelle für die Behandlung der Einsprache zuständig ist. Konkrete Gründe für eine allfällige Befangenheit der Verfasser des Einspracheentscheids in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Fall werden weder geltend gemacht, noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte aus den Akten. Darüberhinausgehend ist festzustellen, dass sich aus den Ausführungen im genannten Abschnitt der Beschwerde nicht ergibt, inwiefern damit der Einspracheentscheid angefochten wird. Folglich ist darauf nicht weiter einzugehen. Gemäss Art. 64 Abs. 5 KVG leisten die Versicherten einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, wobei der Bundesrat den Betrag festsetzt. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Bestimmung eine Beteiligung der Versicherten an den Verpflegungskosten eines Aufenthalts im Spital und dies zusätzlich zur Beteiligung an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen mit der Franchise und dem Selbstbehalt (vgl. Art. 64 Abs. 1 bis 4 KVG; siehe dazu auch die Ausführungen in Erwägung 3.4.3). Die Festlegung der Höhe des Spitalbeitrags überliess die Legislative dem Bundesrat. Der Beitrag beträgt seit dem 1. Januar 2011 Fr.”
“und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; lit. b). Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.-- pro Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachsene und junge Erwachsene Fr. 500.--, Fr. 1‘000.--, Fr. 1‘500.--, Fr. 2‘000.-- und Fr. 2‘500.-- (Art. 93 Abs. 1 KVV). Der Höchstbetrag des Selbstbehalts beläuft sich auf Fr. 700.-- für Erwachsene (Art. 103 Abs. 2 KVV). Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital beträgt Fr. 15.-- (Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 KVV).”
Ist die versicherte Person säumig mit den nach Art. 64 Abs. 2 KVG geschuldeten Beträgen, so kann sie den Krankenversicherer nicht wechseln, bis diese Forderungen vollständig beglichen sind. Als Säumigkeit gilt der Zeitpunkt der Zustellung der Mahnung nach der Verordnung. Kündigt eine säumige Person, hat der bisherige Krankenversicherer sie entsprechend zu informieren; trifft der geschuldete Betrag nicht rechtzeitig ein, hat der bisherige Versicherer die betroffene Person zu benachrichtigen, dass sie weiterhin bei ihm versichert bleibt, und den neuen Krankenversicherer innerhalb von 60 Tagen darüber zu informieren.
“In Abweichung von Art. 7 KVG kann eine versicherte Person, die ausstehende Kostenbeteiligungen, Prämien, Bearbeitungsgebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat, den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie die Forderungen des Krankenversicherers nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG bleiben vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenversicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Art. 64 Abs. 2 KVG beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Krankenversicherer wechseln kann. Der Krankenversicherer muss zudem den neuen Krankenversicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). Art. 64a Abs. 6 KVG begründet somit ein gesetzliches Austrittsverbot der versicherten Person, weshalb der bisherige Krankenversicherer verpflichtet ist, ihn anzuwenden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 166).”
Versicherte leisten einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts. Bei Nichtbezahlung gelten die allgemeinen Regeln für Zahlungsaufforderung und Betreibung (z. B. Mahnung, Zahlungsaufforderung mit Nachfrist und bei weiterem Verzug Erhebung der Betreibung).
“1 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 3.3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG ist die Sozialversicherungsgerichtspräsidentin berechtigt, einfache Fälle wie den vorliegenden als Einzelrichterin zu entscheiden. 4. 4.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Die versicherten Personen haben ihrer Krankenversicherung eine vom Versicherer festgelegte Prämie zu entrichten (vgl. Art. 61 KVG). Die Versicherten beteiligen sich überdies an den Kosten für die erbrachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG), wobei die Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (Art. 64 Abs. 2 KVG, vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Ausserdem haben versicherte Personen einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten (Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV). 4.2. Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab Fälligkeit der Prämien bzw. Kostenbeteiligungen, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG, vgl. dazu auch Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). 4.3. Wird eine Betreibung eingeleitet, erlässt das Betreibungsamt nach Empfang des Betreibungsbegehrens den Zahlungsbefehl (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; SR 281.1). Wird vom Schuldner im Sinne von Art.”
“Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Die versicherten Personen haben ihrer Krankenversicherung eine vom Versicherer festgelegte Prämie zu entrichten (vgl. Art. 61 KVG). Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten überdies an den Kosten für die erbrachten Leistungen, wobei die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 2 KVG aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Ausserdem haben versicherte Personen einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten (Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV).”
Franchise und Selbstbehalte können beim Pfändungsschutz in das Existenzminimum einbezogen werden, wenn mit Gewissheit während der Pfändung Kosten anfallen, die die Franchise bzw. den Selbstbehalt übersteigen (z. B. bei einer chronischen Erkrankung). Für diese Voraussetzungen trifft den Schuldner/Versicherten die Darlegungs‑ und Beweislast.
“del 15 ottobre 2021, consid. 3.2; cfr. Tabella, cifra II/3), ove siano effettivamente pagati (sopra consid. 2). Anche l’ammontare della franchigia e delle aliquote percentuali (partecipazioni), ossia di quella parte di costi medici integralmente a carico dell’assicurato (cfr. art. 64 LAMal), può essere incluso nel minimo vitale quando è certo che durante il pignoramento il debitore dovrà assumersi dei costi medici che superano l’ammontare della franchigia, ad esempio a causa di una malattia cronica, ciò che gli spetta dimostrare (DTF 129 III 244 seg.; sentenza della CEF”
Die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 1 KVG umfasst nach Art. 64 Abs. 2 KVG eine jährliche Franchise und einen Selbstbehalt von 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten. Zudem haben Versicherte einen Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts zu leisten (Art. 64 Abs. 5 KVG; vgl. Art. 103–104 KVV).
“Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Die versicherten Personen haben ihrer Krankenversicherung eine vom Versicherer festgelegte Prämie zu entrichten (vgl. Art. 61 KVG). Die Versicherten beteiligen sich überdies an den Kosten für die erbrachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG), wobei die Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (Art. 64 Abs. 2 KVG, vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Ausserdem haben versicherte Personen einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten (Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV).”
“Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Die versicherten Personen haben ihrer Krankenversicherung eine vom Versicherer festgelegte Prämie zu entrichten (vgl. Art. 61 KVG). Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten überdies an den Kosten für die erbrachten Leistungen, wobei die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 2 KVG aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Ausserdem haben versicherte Personen einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten (Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV).”
Zahnbehandlungskosten von Kindern gelten als ausserordentliche Kosten und sind bei der Berechnung der ordentlichen Kinderbeiträge unberücksichtigt zu lassen.
“pro Jahr limitiert (Art. 64 Abs. 4 KVG [SR 832.10]; Art. 103 Abs. 2 KVV [SR 832.102]). Soweit die Berufungsbeklagte für das Jahr 2021 höhere Kostenbeteiligungen nachgewiesen hat (act. I.2.b.8), handelt es sich durchwegs um Kosten für Zahnbehandlungen. Letztere gelten indessen als aus- serordentliche Kosten, an denen sich der Berufungskläger gemäss Dispositivzif- fer 8 des Scheidungsurteils (RG act. II.1) hälftig zu beteiligen hat. Bei der Berech- nung der ordentlichen Beiträge müssen sie folglich ausser Acht bleiben. Auf die Aufnahme von besonderen Krankheitskosten im Grundbedarf der Kinder kann vor diesem Hintergrund verzichtet werden.”
Die von Art. 64 Abs. 5 KVG vorgesehene Beteiligung betrifft Aufenthalts- und Verpflegungskosten im Spital. Sie beruht darauf, dass die versicherte Person während des Spitalaufenthalts Lebenshaltungskosten (insbesondere Verpflegung) einspart. Aus diesem Grund werden diese Kosten nicht zusätzlich über Ergänzungsleistungen übernommen (doppelte Übernahme entfällt).
“Bei dem vorliegend umstrittenen Spitalkostenbeitrag, der gestützt auf Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV dem Beschwerdeführer auferlegt wurde, handelt es sich – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt (vgl. act. II 22; Beschwerdeantwort [im Verfahren EL/2023/120+121] S. 5 Ziff. 2.5) – um eine Beteiligung an den Aufenthalts- und Verpflegungskosten während des Spitalaufenthalts. Diese sind gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 KVG bzw. Art. 29 Abs. 3 EV ELG von der versicherten Person selbst zu tragen, weil die versicherte Person Lebenshaltungskosten eingespart hat, die während des Spitalaufenthaltes zu Hause angefallen wären (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. Mai 2019, 9C_716/2018, E. 4.2.3; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64 N. 4 mit Hinweisen). Die im Zusammenhang mit dem Spitalaufenthalt anfallenden und durch die versicherte Person zu tragenden Kosten werden auch deshalb nicht durch die EL übernommen, weil die Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf und das Wohnen i.S.v. Art. 10 Abs.”
“Bei dem vorliegend umstrittenen Spitalkostenbeitrag, der gestützt auf Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV dem Beschwerdeführer auferlegt wurde, handelt es sich – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt (vgl. act. II 22; Beschwerdeantwort [im Verfahren EL/2023/120+121] S. 5 Ziff. 2.5) – um eine Beteiligung an den Aufenthalts- und Verpflegungskosten während des Spitalaufenthalts. Diese sind gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 KVG bzw. Art. 29 Abs. 3 EV ELG von der versicherten Person selbst zu tragen, weil die versicherte Person Lebenshaltungskosten eingespart hat, die während des Spitalaufenthaltes zu Hause angefallen wären (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. Mai 2019, 9C_716/2018, E. 4.2.3; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64 N. 4 mit Hinweisen). Die im Zusammenhang mit dem Spitalaufenthalt anfallenden und durch die versicherte Person zu tragenden Kosten werden auch deshalb nicht durch die EL übernommen, weil die Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf und das Wohnen i.S.v. Art. 10 Abs. 1 f. ELG (diese umfassen auch die Kosten für Nahrungsmittel; vgl. Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 142) bereits abgegolten sind. Eine erneute und damit doppelte Übernahme der Aufenthalts- und Verpflegungskosten unter dem Titel Krankheitskosten fällt daher ausser Betracht.”
“pro Tag und den Ausnahmen wie für Kinder, junge Erwachsene in Ausbildung oder Mutterschaft (vgl. Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 KVV) fügt sich in dieses Konzept der Beteiligung der Versicherten an den durch sie verursachten Kosten ein. Die Spitalbeitragserhebung wird vom Bundesrat damit begründet, dass die OKP bei einem Spitalaufenthalt nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch die Verpflegungskosten übernimmt, wodurch die versicherte Person während ihres Spitalaufenthaltes die Kosten, die sie sonst für ihre Verpflegung aufwendet, spart (vgl. Kommentar des Bundesamtes für Gesundheit [BAG] zur Änderung der KVV und der KLV per 1. Januar 2022, Mai 2021, S. 12, abrufbar unter: www.bag.admin.ch/dam/ bag/de/dokumente/kuv-leistungen/Laufende%20Revisionsprojekte/zulassung-podologen-als-leistungserbringer/erlaeuterungen-kvv-klv-podologen-podologinnen-spitalkostenbeitrag.pdf.download.pdf/Erlaeuterungen_KVV_KLV_Podologen_Podologinnen_Spitalkostenbeitrag_DE.pdf, zuletzt abgerufen am 25. Oktober 2022; Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 2007, K 46/06, E. 3.3). Dabei verweist der Bundesrat auf die Verpflegungsansätze gemäss Art.”
Versicherte sind zur Zahlung der gesetzlichen Kostenbeteiligungen verpflichtet. Bei Nichtbezahlung sind die Kassen gehalten, eine Mahnung zuzustellen und anschliessend die Betreibung einzuleiten; sie können dabei fällige Verzugszinsen sowie Betreibungs- und Mahnkosten geltend machen. Verwaltungs- oder Mahngebühren dürfen nur erhoben werden, wenn die Kosten durch das Verhalten der versicherten Person verursacht wurden und der Ersatzanspruch angemessen (das heisst verhältnismässig und im Sinne der Äquivalenz) ist.
“4 Selon la jurisprudence, l’assureur peut émettre des règles autonomes quant aux frais de sommation perçus en cas de demeure de l’assuré, pour autant que ces coûts aient été causés par l’assuré et que le dédommagement soit approprié (ATF 125 V 276 consid. 2c/bb). En d’autres termes, l’assurance doit s’en tenir au principe d’équivalence, qui exige qu’un émolument ne soit pas en disproportion manifeste par rapport au paiement en souffrance et reste dans des limites raisonnables (arrêt du Tribunal fédéral 9C_874/2015 du 4 février 2016 consid. 4.1 et les références). Les frais administratifs ne doivent pas être une source de revenus supplémentaires pour l’assurance mais uniquement couvrir ses coûts (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung in Soziale Sicherheit, SBVR, Band XIV, 3ème éd. 2016, n. 1349). 6.5 Le financement de l'assurance-maladie sociale repose sur les assurés et les pouvoirs publics. Il dépend donc étroitement de l'exécution de leurs obligations pécuniaires par les assurés. Ces derniers sont ainsi légalement tenus de s'acquitter du paiement des primes (cf. art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (cf. art. 64 LAMal). Respectivement, les assureurs ne sont pas libres de recouvrer ou non les arriérés de primes et participations aux coûts et ils doivent faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières de l'assuré par la voie de l'exécution forcée selon la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 11 avril 1889 (LP - RS 281.1). 7. 7.1 En l’espèce, sur le fond, il convient tout d’abord de relever que les créances de participations aux coûts réclamées par l’intimée sont établies par les pièces du dossier et non contestées d’ailleurs par le recourant. Seule est litigieuse la question de savoir si ce dernier est bel et bien héritier de l’assuré et donc débiteur des montants en question en cette qualité. 7.2 Comme le fait remarquer l’intimée, ce n’est que dans son recours que, pour la première fois, le recourant a apporté un semblant d’explication à l’allégation selon laquelle il ne serait pas héritier de son frère. Cela étant, ses allégations restent vagues : son frère aurait prétendu être le père d’une fille dont on ignore tout, en particulier s’il l’a reconnue, son âge, son identité.”
“] relatif aux primes de l’assurance-maladie obligatoire des soins de la recourante, impayées pour les mois de janvier, février, avril, mai et juin 2019, pour un montant de 1'703 fr. 50, avec intérêts à 5 % l’an dès le 1er septembre 2020, auquel s’ajoutaient des prestations LAMal entre le 21 décembre 2018 et le 26 avril 2019 à hauteur de 1'145 fr. 75, des intérêts échus par 125 fr. 55 et des frais administratifs par 250 francs. 3. a) L’un des buts de la LAMal est de rendre l’assurance-maladie obligatoire pour l’ensemble de la population en Suisse. Aussi consacre-t-elle le principe de l’obligation d’assurance pour toute personne domiciliée en Suisse (art. 3 al. 1 LAMal ; ATF 129 V 159 consid. 2.1 ; 126 V 265 consid. 3b et la référence citée). b) Le financement de l’assurance-maladie sociale repose sur les assurés et les pouvoirs publics. Il dépend donc étroitement de l’exécution de leurs obligations pécuniaires par les assurés. Ces derniers sont ainsi légalement tenus de s’acquitter du paiement des primes (art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (art. 64 LAMal). Selon l’art. 90 OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102), les primes doivent être payées à l’avance et en principe tous les mois. Les assureurs ne sont pas libres de recouvrer ou non les arriérés de primes et participations aux coûts. Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale (art. 5 let. f LSAMal [loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale ; RS 832.12]), ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1 ; art. 64a al. 2 LAMal). c) Conformément à l’art. 64a LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement (al.”
“a LPA-VD). 2. Le litige porte sur le bien-fondé de la décision sur opposition du 28 septembre 2020 rendue par T.________, prononçant la mainlevée de l’opposition formée par le recourant dans le cadre de la poursuite n° [...] de l’Office des poursuites du district du Jura – Nord vaudois, plus particulièrement sur les postes intéressant les intérêts et frais de rappel. 3. a) Un des buts principaux de la LAMal est de rendre l’assurance-maladie obligatoire pour l’ensemble de la population en Suisse. Aussi consacre-t-elle le principe de l’obligation d’assurance pour toute personne domiciliée en Suisse (art. 3 al. 1 LAMal ; ATF 129 V 159 consid. 2.1 ; 126 V 265 consid. 3b et la référence citée). Le financement de l'assurance-maladie sociale repose sur les assurés et les pouvoirs publics. Il dépend donc étroitement de l'exécution de leurs obligations pécuniaires par les assurés. Ces derniers sont légalement tenus de s'acquitter du paiement des primes (art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (art. 64 LAMal). b) Selon l’art. 64a al. 1 LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement. Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (al. 2, première phrase). L'art. 105b de l’ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie (OAMal ; RS 832.102) précise qu’en cas de non-paiement par l'assuré des primes ou des participations aux coûts, l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art.”
Im konkreten Einzelfall kann die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG vom Versicherten vollumfänglich geschuldet sein. Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren können auf Grundlage von Art. 105b Abs. 2 KVV und den entsprechenden AVB verlangt werden; die Angemessenheit der Beträge ist der Rechtsprechung zufolge zu prüfen.
“Er führt lediglich an, dass er die zusätzlichen Behandlungen wie das Röntgen, die Sonographie und den Grossteil des Blutbildes zu Ausbildungszwecken habe durchführen lassen. Hier ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dem Arzt nach Art. 27 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die geschützte Therapiefreiheit also das Recht des Arztes, im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten und den Schranken des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 KVG die nach seiner Einschätzung am besten geeignete Therapie anzuwenden zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_730/2017 vom 7. März 2018, E. 2.3; Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/Rütsche/Tag, Arztrecht, Bern 2016, § 1 Rz. 50). Unabhängig von den letztlich unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers steht fest, dass die Behandlung und die Medikamentenabgabe wie in Rechnung gestellt stattgefunden haben, die Beschwerdegegnerin zur Übernahme verpflichtet ist und der Beschwerdeführer sich entsprechend seiner Police daran zu beteiligen hat. 3.5. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer gemäss der Kostenbeteiligung (Art. 64 KVG) vollumfänglich für die Behandlungskosten aufzukommen. 3.6. Die Beschwerdegegnerin macht überdies Mahnspesen in der Höhe von Fr. 30. geltend (vgl. AB 26). Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV. Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 6 Ziff. 6.3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG enthalten. Der geforderte Betrag erscheint mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis (vgl. u.a. das Urteil K 24/06 vom 3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen von Fr. 20.--, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.--, bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]) als vertretbar und kann daher zugestanden werden. 4. 4.1. Damit ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. April 2024 abzuweisen. 4.2. Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen.”
Art. 104 KVV beruht auf der Ermächtigung in Art. 64 Abs. 5 KVG; die Verordnungsbestimmung ist demnach durch Art. 64 Abs. 5 KVG gedeckt. Soweit Art. 104 Abs. 2 KVV Ausnahmen vorsieht, wird damit nach Verwaltungsansicht der in Art. 64 Abs. 5 KVG verlangte Rücksicht auf die finanzielle Belastung der Familie gewährt.
“junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 3 des Gesetzes, die in Ausbildung sind; c) Frauen, bei denen die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 7 des Gesetzes entfällt (Abs. 2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weist Art. 64 Abs. 5 KVG einen ausreichenden Bestimmtheits-/Konkretisierungsgrad auf. Art. 104 KVV wurde gestützt auf Art. 64 Abs. 5 KVG und die darin enthaltene Ermächtigung erlassen. Der Inhalt der Verordnungsbestimmung ist gedeckt durch Art. 64 Abs. 5 KVG (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 2007, K 46/06, E. 3.3, und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 6. März 2006, K 121/01). So ist die Höhe des erhobenen Spitalbeitrags von Fr.”
“pro Tag in Anbetracht der Einsparungen bei den Lebenshaltungskosten (Verpflegung) bei einem stationären Aufenthalt als angemessen einzustufen. Mit den in Art. 104 Abs. 2 KVV festgelegten Ausnahmen von der Spitalbeitragserhebung, wird der Vorgabe in Art. 64 Abs. 5 KVG, dass der finanziellen Belastung der Familie Rechnung zu tragen sei, ausreichend nachgekommen (vgl. dazu auch die nachfolgende Erwägung 3.4). Art. 104 KVV ist folglich rechtmässig. Soweit mit der Beschwerde die Unrechtmässigkeit von Art. 104 KVV geltend gemacht wird (vgl. act. G 1-4 Ziff. 1.3), ist sie unbegründet. Im Folgenden ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der stationäre Aufenthalt in einer Rehaklinik als "Aufenthalt in einem Spital" im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV zu qualifizieren ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt.”
Art. 64 Abs. 2 KVG umfasst die Franchise und den Selbstbehalt (10% der die Franchise übersteigenden Kosten).
“Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Die Versicherten leisten zudem einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Betrag an den Kosten des Aufenthalts im Spital. Der Bundesrat setzt den Beitrag fest (Art. 64 Abs. 5). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 104 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erlassen und den täglichen Beitrag an den Kosten des Aufenthalts im Spital auf Fr. 15.-- festgesetzt (Abs. 1).”
“Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Neben Franchise und Selbstbehalt (Art. 64 Abs. 2 KVG) leisten die Versicherten einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital; der Bundesrat setzt den Beitrag fest (Art. 64 Abs. 5 KVG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) beträgt der tägliche Beitrag Fr. 15.--.”
Im Rahmen des Versicherungsobligatoriums gehören auch die nach Art. 64 KVG geschuldeten Kostenbeteiligungen zu den von der versicherten Person zu tragenden Leistungen. Vor diesem Hintergrund ist eine vom Bundesrat vorgesehene Verpflichtung der Kassen, bei fälligen Kostenbeteiligungen eine Mahnung auszusprechen, nicht willkürlich: Insbesondere rechtfertigt die der Kasse offenstehende Möglichkeit, im Anerkennungsprozess gemäss Art. 79 SchKG Rechtsöffnung zu erwirken, eine solche Mahnpflicht. Der damit verbundene, im Regelfall eher geringfügige Mehraufwand der Kassen ist hinzunehmen.
“Das Versicherungsobligatorium zeichnet sich dadurch aus, dass die versicherungspflichtige Person bei einem Versicherungsträger nach Art. 11 KVG ungeachtet der persönlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwingend im vom Gesetzgeber näher definierten obligatorischen Umfang angeschlossen sein muss und die entsprechenden Prämien (Art. 61 KVG) wie auch Kostenbeteiligungen (Art. 64 KVG) zu tragen hat (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 331 und 342). Wenn der Bundesrat mit Rücksicht auf das Versicherungsobligatorium bei fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen in alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV eine Mahnung verlangt, ehe der Versicherungsträger zur Vollstreckung schreitet, ist darin insbesondere im Hinblick auf die den Kassen offenstehende Möglichkeit, sich selber im Anerkennungsprozess gemäss Art. 79 SchKG die Rechtsöffnung zu erteilen, ein vernünftiger Grund zu erblicken. Als willkürlich kann diese Bestimmung nicht bezeichnet werden, auch wenn sich die vom Bundesrat getroffene Regelung im Einzelfall ausnahmsweise als wenig zweckmässig erweisen mag, etwa wenn sich die versicherte Person aus grundsätzlichen Überlegungen von vornherein einer Prämienzahlung verweigert. Der mit einem solchen Prozedere verbundene, im Allgemeinen eher geringfügige Mehraufwand der Kassen ist hinzunehmen.”
“Das Versicherungsobligatorium zeichnet sich dadurch aus, dass die versicherungspflichtige Person bei einem Versicherungsträger nach Art. 11 KVG ungeachtet der persönlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwingend im vom Gesetzgeber näher definierten obligatorischen Umfang angeschlossen sein muss und die entsprechenden Prämien (Art. 61 KVG) wie auch Kostenbeteiligungen (Art. 64 KVG) zu tragen hat (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 331 und 342). Wenn der Bundesrat mit Rücksicht auf das Versicherungsobligatorium bei fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen in alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV eine Mahnung verlangt, ehe der Versicherungsträger zur Vollstreckung schreitet, ist darin insbesondere im Hinblick auf die den Kassen offenstehende Möglichkeit, sich selber im Anerkennungsprozess gemäss Art. 79 SchKG die Rechtsöffnung zu erteilen, ein vernünftiger Grund zu erblicken. Als willkürlich kann diese Bestimmung nicht bezeichnet werden, auch wenn sich die vom Bundesrat getroffene Regelung im Einzelfall ausnahmsweise als wenig zweckmässig erweisen mag, etwa wenn sich die versicherte Person aus grundsätzlichen Überlegungen von vornherein einer Prämienzahlung verweigert. Der mit einem solchen Prozedere verbundene, im Allgemeinen eher geringfügige Mehraufwand der Kassen ist hinzunehmen.”
Ergänzungsleistungen übernehmen die nach Art. 64 KVG geschuldete Kostenbeteiligung für Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung. Die Übernahme erfolgt gestützt auf Art. 14 ELG und ist in den kantonalen Ausführungsbestimmungen geregelt; diese sehen teils Beschränkungen vor (z.B. einen jährlichen Höchstbetrag von CHF 1'000).
“21a ELG ist der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d in Abweichung von Art. 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen. Aus der EL-Berechnung per Januar 2024 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den fraglichen Betrag von monatlich CHF 646.00 an die obligatorische Krankenversicherung ausrichtet. 3.4.2. Zusätzlich verfügten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für zahnärztliche Behandlungen; Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen; vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für drei Monate; dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als drei Monate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitaleintritt nach Art. 10 Abs. 2 berechnet; ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren; Diät; Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle; Hilfsmittel; und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (vgl. Art. 14 Abs. 1 ELG). Diese Regelung wird in § 6 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen vom 18. Dezember 2007 (KBV; SGS 832720) übernommen, wobei sich die Kostenbeteiligung auf jährlich höchstens CHF 1000.00 beschränkt (§ 7 KBV). Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, dass die Beschwerdeführerin Rechnungen von ihrer Krankenversicherung erhält, die sie selbst begleichen muss. 3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Berechnung der EL und BH der Beschwerdeführerin als korrekt erweist. Der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2024 ist daher zu schützen. 4. 4.1. Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2024 zu schützen. 4.2. Das Verfahren ist kostenlos. 4.3. Es sind keine ausserordentlichen Kosten angefallen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr.”
“c LPFC confère au Conseil d’État la compétence de déterminer les frais de maladie et d’invalidité qui peuvent être remboursés en application de l’art. 14 al. 1 et 2 LPC. Ils répondent aux règles suivantes : les montants maximaux remboursés correspondant aux montants figurant à l’art. 14 al. 3 LPC (ch. 1) et les remboursements sont limités aux dépenses nécessaires dans le cadre d'une fourniture économique et adéquate des prestations (ch. 2). 7.2.1 Le Conseil d'État a fait usage de cette compétence en édictant le règlement relatif au remboursement des frais de maladie et des frais résultant de l'invalidité en matière de prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité du 15 décembre 2010 (RFMPC - J 4 20.04). L’art. 1 al. 1 RFMPC prévoit que le règlement s’applique au remboursement des frais de maladie et d’invalidité, dûment établis, énumérés à l’art. 14 al. 1 LPC, aux bénéficiaires de prestations fédérales et cantonales complémentaires à l’AVS et à l’AI. L’art 8 RFMPC, intitulé « Participation aux coûts », dispose que sont remboursés la participation prévue par l’art. 64 LAMal aux coûts des prestations remboursées par l’assurance obligatoire des soins en vertu de l’art. 24 de cette loi (let. a) et le coût des soins répercutés sur le bénéficiaire en application de l’art. 25a al. 5 LAMal (let. b). Conformément à l’art. 9 RFMPC, si une personne opte pour une assurance avec une franchise plus élevée au sens de l’art. 93 OAMal, la participation aux coûts remboursée s’élève à CHF 1'000.- par année au maximum. 7.2.2 Le Département de la solidarité et de l’emploi du canton de Genève a adopté des Directives cantonales sur le remboursement des frais de maladie et d’invalidité en matière de prestations complémentaires à l’AVS/AI (ci-après : DFM, entrées en vigueur le 1er janvier 2011). Ces dernières prévoient notamment que la participation aux coûts prévue à l’art. 64 LAMal est prise en compte par les prestations complémentaires pour les coûts de prestations remboursées par l’assurance obligatoire des soins en vertu de l’art. 24 LAMal (art. 8 let. a RFMPC ; ch. 7.1 DFM).”
“1 LPC, aux bénéficiaires de prestations fédérales et cantonales complémentaires à l’AVS et à l’AI. L’art 8 RFMPC, intitulé « Participation aux coûts », dispose que sont remboursés la participation prévue par l’art. 64 LAMal aux coûts des prestations remboursées par l’assurance obligatoire des soins en vertu de l’art. 24 de cette loi (let. a) et le coût des soins répercutés sur le bénéficiaire en application de l’art. 25a al. 5 LAMal (let. b). Conformément à l’art. 9 RFMPC, si une personne opte pour une assurance avec une franchise plus élevée au sens de l’art. 93 OAMal, la participation aux coûts remboursée s’élève à CHF 1'000.- par année au maximum. 7.2.2 Le Département de la solidarité et de l’emploi du canton de Genève a adopté des Directives cantonales sur le remboursement des frais de maladie et d’invalidité en matière de prestations complémentaires à l’AVS/AI (ci-après : DFM, entrées en vigueur le 1er janvier 2011). Ces dernières prévoient notamment que la participation aux coûts prévue à l’art. 64 LAMal est prise en compte par les prestations complémentaires pour les coûts de prestations remboursées par l’assurance obligatoire des soins en vertu de l’art. 24 LAMal (art. 8 let. a RFMPC ; ch. 7.1 DFM). La participation aux coûts au sens de l’art. 64 LAMal comprend un montant fixe par année (franchise) et 10% - voire 20% pour certains médicaments - des coûts qui dépassent la franchise (quote-part ; ch. 7.2 DFM). La participation aux coûts susceptible d’être prise en compte, par bénéficiaire de prestations complémentaires, ne peut pas être supérieure à CHF 1'000.- par année civile (cf. art. 9 RFMPC). La composition du montant n’a pas d’importance. Si une personne a, par exemple, opté en faveur d’une franchise à CHF 300.- et doit payer une quote-part de CHF 325.-, le montant remboursé sera de CHF 625.-. Si une autre personne a opté en faveur d’une franchise à CHF 500.- et doit payer une quote-part de CHF 700.-, le montant remboursée sera de CHF 1’000.- (ch. 7.3 DFM). 7.3 En l'espèce, l'intimé a limité à CHF 1'000.”
“Der angefochtene Einspracheentscheid enthält also bei genauer Betrachtung nicht drei Entscheide (von denen zwei als rechtswidrig aufgehoben werden müssten, weil sie nicht den Gegenstand des Einspracheverfahrens betroffen hätten), sondern nur einen Entscheid, nämlich jenen betreffend die Frage nach der Vergütung der Kosten von zwei „Tempur“-Matratzen. Damit haben sich auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren zu ihres Erachtens unzureichenden Kostenvergütungen für Medikamente auf einen ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegenden Bereich bezogen. Darauf kann nicht eingetreten werden. Gemäss dem Art. 14 Abs. 1 ELG haben die Kantone EL-Bezügern ausgewiesene Kosten für die zahnärztliche Behandlung, für die Hilfe, Pflege und Betreuung zuhause oder in Tagesstrukturen, für vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, für ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, für eine Diät, für Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle sowie für Hilfsmittel zu vergüten und zudem die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG zu übernehmen, wobei es laut dem Art. 14 Abs. 2 ELG den Kantonen frei steht, die nach Art. 14 Abs. 1 ELG vergütungsfähigen Kosten zu bezeichnen und die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben zu beschränken. Der kantonale Gesetzgeber hat im Art. 4bis Abs. 1 ELG SG (sGS 351.5) eine solche Beschränkung vorgesehen und im Art. 4bis Abs. 2 ELG SG festgehalten, dass Pflichtleistungen, die von Versicherern der obligatorischen Sozialversicherungen angerechnet wurden, generell als wirtschaftlich und zweckmässig gelten, während Kosten, die den Leistungskatalog einer obligatorischen Sozialversicherung übersteigen, nicht vergütet werden. Als vergütungsfähige Hilfsmittel gelten gemäss dem Art. 4bis Abs. 5 ELG SG in Verbindung mit dem Art. 15 Abs. 1 VKB nur orthopädische Änderungen und Zurichtungen an Konfektionsschuhen, ein Elektrobett, ein Krankenheber, ein Bettgalgen, automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, Nachtstühle und Hygienemasken, sofern infolge einer behördlichen Anordnung eine Maskenpflicht besteht.”
Ergänzungsleistungen ersetzen die vom Versicherten aufgrund von Franchise und Quote‑part (Selbstbehalt) nicht getragenen Kostenanteile nur insoweit, als es sich um Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung nach Art. 64 KVG handelt. Leistungen, die nicht zu den Pflichtleistungen des KVG gehören, sind von dieser Erstattung ausgenommen.
“4 ; Urs MÜLLER, op. cit. n. 836). Un remboursement des frais de médicaments par la prestation complémentaire n'est possible que dans le cadre de la franchise et de la quote-part. Cela suppose que la caisse-maladie prenne en charge des prestations de l'assurance-maladie obligatoire, car ce n'est que dans ce cas que les assurés doivent participer aux coûts des prestations qui leur sont fournies dans le cadre de la franchise et de la quote-part (art. 64 LAMal). La prestation complémentaire remplace ainsi pour l'assuré la part des frais de maladie que l'assurance-maladie ne prend pas en charge en raison de la participation aux coûts par le biais de la franchise et de la quote-part. La prestation complémentaire ne rembourse pas non plus les médicaments qui ne relèvent pas du domaine des prestations de l'assurance obligatoire des soins (ATF 127 V 244 consid. 4c ; voir aussi le cas d'application arrêt du Tribunal fédéral P 51/06 du 6 septembre 2007 consid. 4 ; Urs MÜLLER, op. cit. n. 837). L’art. 64 LAMal figure sous le titre « Assurance obligatoire des soins » (art. 3ss LAMal). La participation aux coûts qui peut être remboursée selon l’art. 14 al. 1 let. g LPC concerne donc les prestations de l’assurance-maladie qui font l’objet de l’assurance obligatoire des soins. Si, par exemple, une assurance complémentaire qui ne fait pas partie de l’assurance obligatoire des soins prévoit une participation aux coûts pour le preneur d’assurance, cette participation aux coûts ne peut pas être remboursée sur la base de la réglementation cantonale édictée en application de l’art. 14 al. 1 let. g LPC, car il ne s’agit pas d’une participation aux coûts au sens de l’art. 64 LAMal. Si le droit cantonal prévoit néanmoins une obligation de remboursement, il s’agit d’une prestation purement cantonale selon l’art. 2 al. 2 LPC (Ralph JÖHL / Patricia USINGER-EGGER, op. cit. n. 266 ; ATAS/1045/2021 du 12 octobre 2021 consid.7b). 7.2 Au niveau cantonal, l’art. 2 al. 1 let. c LPFC confère au Conseil d’État la compétence de déterminer les frais de maladie et d’invalidité qui peuvent être remboursés en application de l’art.”
“Im Rahmen der Ergänzungsleistungen hat die Rechtsprechung erkannt, dass die Vergütung der Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG (Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG) nur in Bezug auf Leistungen gilt, die Pflichtleistungen im Sinne des KVG sind, weshalb insoweit eine Austauschbefugnis nicht zum Tragen kommt (Urteil des Bundesgerichts P 9/02 vom 2. Juli 2002 E. 3a). Deshalb wurde auch die Anwendbarkeit der Austauschbefugnis verneint in Bezug auf eine Behandlung im Ausland. Diese Rechtsprechung gründet darauf, dass die Kostenübernahme durch die EL für die Krankheitskosten auf die Regelung des KVG abstellt, so dass auch die dort geltenden Einschränkungen der Austauschbefugnis konsequenterweise gleichermassen gelten müssen. In Bezug auf die Zahnbehandlungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG verhält es sich gemäss der Rechtsprechung indes anders: Es handelt sich dabei um diejenigen Zahnarztkosten, die nicht gemäss Art. 31 KVG durch die Krankenversicherung übernommen werden; dafür besteht kein abschliessender Katalog von Massnahmen oder ein Ausschluss bestimmter Massnahmen (vgl. BGE 130 V 185 E. 4.3.4). Die Zahnarztbehandlungen sind - anders als die dem KVG unterstehenden ärztlichen Behandlungen - grundsätzlich nicht sozialversicherungsrechtlich reglementiert.”
Die Höhe der Franchise und der Selbstbehalte (Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG) kann bei der Bemessung des pfändungsfreien Existenzminimums berücksichtigt werden, sofern zum Zeitpunkt des Pfändungsentscheids sicher oder voraussehbar ist, dass der Schuldner während der Pfändungsdauer medizinische Auslagen tragen muss, welche die Franchise bzw. die Selbstbehalte übersteigen (z. B. bei einer chronischen Erkrankung).
“Secondo il punto II/8 della Tabella, l’Ufficio deve riconoscere all’escusso un importo medio mensile per spese legate alla salute (spese mediche, dentistiche, farmaceutiche e ospedaliere) che l’escusso o i suoi famigliari sopportano o sopporteranno durante il periodo di validità del pignoramento, nella misura in cui le stesse sono imminenti (o comunque prevedibili) al momento del pignoramento, ritenuto che solo le spese di automedicazione sono da considerare incluse nel minimo vitale di base (DTF 129 III 244 seg., consid. 4.2 e 4.3). Anche l’ammontare della franchigia e delle aliquote percentuali (partecipazioni), ossia di quella parte di costi medici integralmente a carico dell’assicurato (cfr. art. 64 LAMal.), può essere incluso nel minimo vitale quando è certo che durante il pignoramento il debitore dovrà assumersi dei costi medici che superano l’ammontare della franchigia, ad esempio a causa di una malattia cronica (DTF 129 III 244 seg.; sentenza della CEF”
“del 15 ottobre 2021, consid. 3.2; cfr. Tabella, n. II/3), ove siano effettivamente pagati (sopra consid. 2). Solo i premi dell’assicurazione malattie obbligatoria possono essere presi in considerazione nel calcolo del minimo di esistenza, ad esclusione dei premi dell’assicurazione malattie complementare (DTF 134 III 323, consid. 3). Anche l’ammontare della franchigia e delle aliquote percentuali (partecipazioni), ossia di quella parte di costi medici integralmente a carico dell’assicurato (cfr. art. 64 LAMal), può essere incluso nel minimo vitale quando è certo che durante il pignoramento il debitore dovrà assumersi dei costi medici che superano l’ammontare della franchigia, ad esempio a causa di una malattia cronica (DTF 129 III 242 consid. 4.1; citata”
“Secondo il punto II/8 della Tabella, l’Ufficio deve riconoscere all’escusso un importo medio mensile per spese legate alla salute (spese mediche, dentistiche, farmaceutiche e ospedaliere) che l’escusso o i suoi famigliari sopportano o sopporteranno durante il periodo di validità del pignoramento, nella misura in cui le stesse sono imminenti (o comunque prevedibili) al momento del pignoramento e indipendentemente dal loro importo. Può anche comprendere l’ammontare della franchigia e delle aliquote percentuali (partecipazioni), ossia di quella parte di costi medici integralmente a carico dell’assicurato (cfr. art. 64 LAMal.) quando è certo che durante il pignoramento il debitore dovrà assumersi dei costi medici che superano l’ammontare della franchigia, ad esempio a causa di una malattia cronica (DTF 129 III 244 seg.; sentenza della CEF”
Die Kantone können den Rückerstattungsumfang für die nach Art. 64 KVG geleisteten Kostenbeteiligungen begrenzen und dafür Höchstbeträge festlegen; sie bestimmen, welche Kosten erstattungsfähig sind und können Höchstbeträge für diese Erstattungen vorsehen.
“Il se demande pourquoi il serait responsable du paiement de prescriptions médicales non couvertes par la LAMal. 3.2. 3.2.1. L'art. 64 al. 1 LAMal prévoit que les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient. Conformément à l'art. 24 al. 1 LAMal, l’AOS prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 LAMal en tenant compte des conditions des art. 32 à 34 LAMal; l'al. 2 indique que les prestations prises en charge sont rattachées à la date ou à la période de traitement. 3.2.2. L'art. 3 al. 1 LPC indique pour sa part que les PC se composent de la prestation complémentaire annuelle (let. a) et du remboursement des frais de maladie et d'invalidité (let. b). Les frais de maladie et d'invalidité ne sont pas pris en considération dans le cadre de la fixation du droit à la prestation complémentaire annuelle, mais font l'objet d'un remboursement séparé (ATF 140 V 433 consid. 4.4.1). Selon l'art. 14 al. 1 let. g LPC, les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais payés au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal, s'ils sont dûment établis. L'al. 2 ajoute que les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l'alinéa premier. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d'une fourniture économique et adéquate des prestations. Conformément à l'al. 3 1ère phrase, les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d’invalidité qu’ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. A teneur de l'art. 2 let. d de la loi cantonale du 16 novembre 2005 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (RSF 841.3.1), en vertu des compétences reconnues ou attribuées au canton par la législation fédérale, le Conseil d’Etat, par voie d’ordonnance, précise, selon l’art. 14 al. 2 de la loi fédérale, quels frais sont remboursés et peut, selon l’al. 3 de cette disposition fédérale, fixer des montants maximaux pour le remboursement des frais de maladie et d’invalidité. Dans le canton de Fribourg, l'ordonnance du 6 septembre 2010 relative au remboursement des frais de maladie et d’invalidité en matière de prestations complémentaires (OMPCF; RSF 841.”
“Per quanto concerne il limite di Fr. 20'000.-, poi indicato in Fr. 25'000.-, fatto valere dal ricorrente per pretendere un rimborso dei costi di malattia al di là dei Fr. 1'000.- concessi dalla Cassa di compensazione, esso non è specificatamente applicabile alla questione della partecipazione ai costi ai sensi dell'art. 64 LAMal. Infatti, l'importo di Fr. 25'000.-, previsto dall'art. 14 cpv. 3 LPC, si riferisce all'insieme delle spese di malattia e d'invalidità elencate dall'art. 14 cpv. 1 LPC e, come visto, costituisce la soglia massima al di sotto della quale i Cantoni non possono scendere (DTF 142 V 349 consid. 6.3.2). Il nostro Cantone, rimasto perciò libero di fissare un importo massimo superiore a quelli indicati all'art. 14 cpv. 3 LPC per le spese da rimborsare, ha invece disposto che per gli importi massimi ci si attiene ai limiti federali. Ne discende che l'ammontare citato dall'assicurato rappresenta l'importo massimo che i beneficiari di PC possono ottenere quale rimborso complessivo per l'insieme delle spese di malattia e d'invalidità che il Cantone Ticino ha definito nella LaLPC. Alcuni di questi rimborsi massimi sono stati espressamente fissati dal legislatore cantonale nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata (art. 14 cpv. 2 LPC), come i già citati Fr. 1'000.- di partecipazione ai costi dell'assicurazione malattia (art.”
Wird eine Leistung von der Krankenkasse als nicht von der LAMal gedeckt eingestuft und hat die Krankenkasse folglich keine Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG verlangt, gelten diese Ausgaben nicht als Leistungen der AOS/EL und werden von den PC/EL-Stellen nicht übernommen (vgl. Entscheid 608_2021_79).
“80 concernait des coûts que l'assureur-maladie a considéré comme non assurés au titre de la LAMal et pour lesquels il n'a pas non plus demandé de participation à l'assuré (cf. notamment son Aperçu détaillé des frais de maladie et d'accident 2020). Ni, au demeurant, que l'assuré n'a pas remis en cause auprès dudit assureur-maladie cette appréciation de janvier 2021, ni, de façon hautement vraisemblable, son décompte antérieur relatif précisément à ces frais. Au contraire, l'intéressé a indiqué avoir payé l'entier de ces frais, seul, et admet, à tout le moins implicitement, que l'assureur-maladie les a considérés comme non couverts par la LAMal. Dès lors, ce montant litigieux n'a en tout état de cause pas concerné une prestation dont a bénéficié l'assuré du fait de la LAMal, soit une prestation prise en charge par l'assureur-maladie au titre de l'AOS. Aucune participation de l'assuré conforme à la LAMal n'a donc été demandée par l'assureur-maladie pour les frais en cause. C'était ainsi à bon droit que la Caisse, comme assureur social responsable des PC, a refusé de prester pour des frais non payés par l'assuré au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal. Que ces frais auraient été occasionnés pourtant conformément à des prescriptions médicales, que l'assureur-maladie aurait d'ailleurs presté pour d'autres frais du laboratoire concerné, et que l'assuré ne disposerait pas d'une assurance-maladie complémentaire susceptible d'intervenir n'a pas d'incidence et ne saurait modifier ce qui précède. Il est au surplus indiqué au recourant qu'il incombe, cas échéant, à son médecin de l'informer des prestations que l'AOS ne prend pas en charge. 4. Au vu de l'ensemble des considérants qui précèdent, le recours doit être rejeté et la décision sur opposition querellée, confirmée. Il n'est pas perçu de frais de procédure, en application du principe de la gratuité valant en la matière. la Cour arrête : I. Le recours est rejeté. II. Il n'est pas perçu de frais de procédure. III. Notification. Un recours en matière de droit public peut être déposé auprès du Tribunal fédéral contre le présent jugement dans un délai de 30 jours dès sa notification. Ce délai ne peut pas être prolongé.”
“d de la loi cantonale du 16 novembre 2005 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (RSF 841.3.1), en vertu des compétences reconnues ou attribuées au canton par la législation fédérale, le Conseil d’Etat, par voie d’ordonnance, précise, selon l’art. 14 al. 2 de la loi fédérale, quels frais sont remboursés et peut, selon l’al. 3 de cette disposition fédérale, fixer des montants maximaux pour le remboursement des frais de maladie et d’invalidité. Dans le canton de Fribourg, l'ordonnance du 6 septembre 2010 relative au remboursement des frais de maladie et d’invalidité en matière de prestations complémentaires (OMPCF; RSF 841.3.21) règle la question litigieuse ici. A teneur de l'art. 1 al. 1 OMPCF, les frais de maladie et d’invalidité, dûment établis, sont remboursés aux bénéficiaires d’une prestation complémentaire annuelle, conformément à l’art. 14 LPC, dans les limites d’une fourniture économique et adéquate des prestations. L'art. 8 al. 1 OMPCF dispose que la participation aux coûts prévue par l'art. 64 LAMal pour les prestations prises en charge par l'AOS en vertu de l'art. 24 LAMal est remboursée. 3.3. En l'espèce, la Cour retient, au vu du dossier, des propres allégations de l'assuré et des dispositions rappelées ci-dessus, ceci: Il n'a jamais été contesté que le montant litigieux total de CHF 275.80 concernait des coûts que l'assureur-maladie a considéré comme non assurés au titre de la LAMal et pour lesquels il n'a pas non plus demandé de participation à l'assuré (cf. notamment son Aperçu détaillé des frais de maladie et d'accident 2020). Ni, au demeurant, que l'assuré n'a pas remis en cause auprès dudit assureur-maladie cette appréciation de janvier 2021, ni, de façon hautement vraisemblable, son décompte antérieur relatif précisément à ces frais. Au contraire, l'intéressé a indiqué avoir payé l'entier de ces frais, seul, et admet, à tout le moins implicitement, que l'assureur-maladie les a considérés comme non couverts par la LAMal. Dès lors, ce montant litigieux n'a en tout état de cause pas concerné une prestation dont a bénéficié l'assuré du fait de la LAMal, soit une prestation prise en charge par l'assureur-maladie au titre de l'AOS.”
Es bestehen nach Art. 64 ff. und der OAMal wählbare (optionale) höhere Franchisen; die Varianten und Beträge sind in der Verordnung aufgelistet. Die Höhe der gewählten Franchise beeinflusst, ab wann Quote‑parten (10 % über der Franchise, bis zu den gesetzlich festgesetzten Höchstbeträgen) zum Tragen kommen. In der Rechtsprechung wird zudem erwogen, dass von Personen ohne Gesundheitsprobleme erwartet werden kann, zur Prämienreduktion eine höhere Franchise zu wählen.
“a), les frais d’aide, de soins et d’assistance à domicile ou dans d’autres structures ambulatoires (let. b), les frais de séjours passagers dans un home ou dans un hôpital, d’une durée maximale de trois mois ; lorsque le séjour dans un home ou dans un hôpital excède trois mois, la prestation complémentaire annuelle est calculée rétroactivement, sur la base des dépenses reconnues visées à l’art. 10, al. 2, depuis l’admission dans le home ou l’hôpital (let. bbis), les frais liés aux cures balnéaires et aux séjours de convalescence prescrits par un médecin (let. c), les frais liés à un régime alimentaire particulier (let. d), les frais de transport vers le centre de soins le plus proche (let. e), les frais de moyens auxiliaires (let. f) et les frais payés au titre de la participation aux coûts selon l’art. 64 LAMal (let. g). Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l’al. 1. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d’une fourniture économique et adéquate des prestations (art. 14 al. 2 LPC). Conformément à l’art. 64 LAMal, les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient (al. 1). Leur participation comprend un montant fixe par année (franchise ; al. 2 let. a) et 10% des coûts qui dépassent la franchise (quote-part ; al. 2 let b). À teneur de l’art. 103 de l'ordonnance sur l'assurance-maladie du 27 juin 1995 (OAMal - RS 832.102), la franchise prévue à l’art. 64 al. 2 let. a LAMal s’élève à CHF 300.- par année civile (al. 1). Le montant maximal annuel de la quote-part au sens de l’art. 64 al. 2 let. b LAMal s’élève à CHF 700.- pour les adultes et à CHF 350.- pour les enfants (al. 2). L’art. 93 OAMal dispose que les assureurs peuvent pratiquer, en plus de l’assurance des soins ordinaire, une assurance dans laquelle les assurés peuvent choisir une franchise plus élevée que le montant fixé à l’art. 103 al. 1 (franchise à option). Les franchises à option se montent à CHF 500.-, CHF 1'000.-, CHF 1'500.-, CHF 2'000.- et CHF 2'500.- pour les adultes et les jeunes adultes et à CHF 100.-, CHF 200.”
“Il debitore ha sì l’obbligo di ridurre le sue spese al minimo indispensabile e l’ufficio d’esecuzione può rifiutare di computare interamente un esborso fatto per coprire un bisogno indispensabile se l’escusso potrebbe ridurne il costo a una misura inferiore, adeguata alle sue necessità e possibilità (per un’applicazione del principio alle spese abitative, v. sotto consid. 4). Qualora il debitore e/o i suoi congiunti non abbiano problemi di salute, si potrebbe esigere che scelgano una franchigia (più) alta per ridurre il premio mensile. L’opportunità di una simile scelta va però ponderata attentamente, siccome nel minimo esistenziale dell’escusso vanno anche inserite eventuali spese mediche poste a suo carico dall’assicurazione perché rientrano nella franchigia o nelle aliquote percentuali (partecipazioni) giusta l’art. 64 LAMal (DTF 129 III 244 seg.; sentenza della CEF”
Der Begriff «Spital» im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG umfasst auch Einrichtungen, die im Namen «Klinik» tragen; der Terminus setzt nicht voraus, dass die Institution «Spital» im Namen führt. Aus dem Wortlaut lässt sich zudem nicht herleiten, dass nur Akutspitäler erfasst wären.
“Eine Klinik ist eine öffentliche oder private Einrichtung des Gesundheitswesens zur stationären oder ambulanten Behandlung und pflegerischen Betreuung von kranken, verletzten oder schwangeren Patienten (auch spezialisiert auf einzelne medizinische Bereiche; vgl. www.dwds.de/wb/Klinik, zuletzt abgerufen am 29. September 2022; vgl. auch die weiteren von der Beschwerdegegnerin angeführten Begriffserläuterungen, act. G 3.1-3). Es ist der Beschwerdegegnerin daher insofern zuzustimmen, dass eine Klinik auch ein Spital sein kann bzw. der Begriff Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV nicht voraussetzt, dass im Namen der Institution/Anstalt das Wort Spital erscheint (wie bei einem Kantonsspital oder einem Universitätsspital). Folglich kann auch eine Institution/Anstalt, die im Namen den Begriff Klinik verwendet, ein Spital in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht sein. Ebenso kann aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen nicht geschlossen werden, dass nur Akutspitäler in deren Anwendungsbereich fallen, was der französische Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 KVG (der ganz allgemein von "en cas d'hospitalisation" spricht) ebenfalls nahelegt. Wie in Erwägung”
Die Kostenbeteiligung umfasst einen festen Jahresbetrag (Franchise) sowie einen Selbstbehalt von 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten; zudem besteht ein Kostenbeitrag für den Spitalaufenthalt.
“Es ist in Betrachtung sämtlicher Umstände davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung im Kanton Basel-Stadt hatte. Damit ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig. 3.2. Da die Beschwerde rechtzeitig innert der 30-tägigen Frist nach Eröffnung des Einspracheentscheids eingereicht wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 3.3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG ist die Sozialversicherungsgerichtspräsidentin berechtigt, einfache Fälle wie den vorliegenden als Einzelrichterin zu entscheiden. 4. 4.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Die versicherten Personen haben ihrer Krankenversicherung eine vom Versicherer festgelegte Prämie zu entrichten (vgl. Art. 61 KVG). Die Versicherten beteiligen sich überdies an den Kosten für die erbrachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG), wobei die Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (Art. 64 Abs. 2 KVG, vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Ausserdem haben versicherte Personen einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten (Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV). 4.2. Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab Fälligkeit der Prämien bzw. Kostenbeteiligungen, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG, vgl. dazu auch Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art.”
“Streitig und zu prüfen ist somit, ob das Einleiten der Betreibung rechtmässig erfolgt ist und der Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 5. Mai 2020 (AB 23) zu Recht aufgehoben und mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 (AB 27) bestätigt wurde. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist deshalb einzutreten. 2.4. In verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig verbindlich im Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsobjekt und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164, 164 f. E. 2.1; 125 V 413, 414 E. 1a mit Hinweisen). Insofern der Beschwerdeführer mit Replik vom 26. Oktober 2020 die Beurteilung weiterer Leistungsabrechnungen verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden, weil sich die Beschwerdegegnerin dazu nicht ausgesprochen hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen, wobei die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 2 KVG aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Bezahlt die versicherte Person fällige Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). 3.2. Nach Art. 42 Abs. 1 KVG schulden die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung, soweit die Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart haben.”
“Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen, wobei die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 2 KVG aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Bezahlt die versicherte Person fällige Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).”
Nicht gedeckte Gesundheitskosten (insbesondere Franchise und 10%-Selbstbehalt) sind in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich anfallen bzw. in naher Zukunft anfallen werden und es sich um notwendige Gesundheitskosten handelt.
“Aufwände für nicht gedeckte Gesundheitskosten, wie Selbstbehalte und Franchisen, sind in der Bedarfsberechnung (genauer: im betreibungsrechtlichen Existenzminimum [BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3]) zu be- rücksichtigen, wenn sie gegenwärtig oder in naher Zukunft tatsächlich anfallen (BGer 5A_730/2020 vom 21. Juni 2021, E. 5.2.2.4.1). Es muss sich indessen um notwendige Gesundheitskosten handeln (BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3; BGer 5A_991/2014 vom 27. Mai 2015, E. 2.1). Nicht notwendige Gesundheitskosten gehören als Gesundheitspflege zum Grundbedarf (BlSchK 2009, S. 193). Versicherte haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Der Selbstbehalt ist auf Fr. 700.– be- grenzt (Art. 64 Abs. 3 KVG und Art. 103 Abs. 2 KVV).”
“L’imputation d’un revenu hypothétique supérieur à celui effectivement perçu par l’intimée se justifie d’autant moins que les parties couvrent leurs minima vitaux élargis respectifs (cf. TF 5A_777/2014 du 4 mars 2015 consid. 5.6). Au vu de l'ensemble des circonstances de l'espèce, il n’y a pas lieu d’exiger de l’intimée qu’elle travaille à plein temps. 4. Se prévalant des pièces produites en deuxième instance afférentes à ses frais médicaux pour les mois de juin à août 2020, l’appelant fait valoir qu’il conviendrait d’actualiser le montant retenu à ce titre par le premier juge (à hauteur de 231 fr. 60 par mois). Au regard des pièces précitées et de celles produites en première instance, concernant les mois de mars à mai 2020, les frais en question représentent une charge mensuelle moyenne de 312 fr. 30 (([695 fr.] + [1'178 fr. 90]) / 6), soit 80 fr. 70 de plus que le montant retenu dans l’ordonnance entreprise. On ne saurait toutefois tenir compte d’un montant supérieur à la participation effective maximale de l’appelant à ses frais de santé, dite participation étant composée de sa franchise annuelle de 2'500 fr. et de 10 % des coûts dépassant cette franchise (cf. art. 64 al. 2 LAMal [loi fédérale sur l’assurance-maladie du 18 mars 1994 ; RS 832.10]), le montant maximal de cette quote-part s’élevant à 700 fr. par année pour un adulte (art. 103 al. 2 OAMal [ordonnance sur l’assurance‑maladie du 27 juin 1995 ; RS 832.102]). C’est donc d’un montant de 266 fr. 60 par mois dont il y a lieu de tenir compte à titre de frais médicaux dans le minimum vital de l’appelant, soit 35 fr. de plus que le montant de 231 fr. 60 retenu par le premier juge. Le reste de ses charges n’étant pas contesté, le montant total actualisé des dépenses composant le minimum vital élargi de l’appelant s’élève à 5'808 fr. 90 (5'773 fr. 90 + 35 fr.) par mois. 5. Pour le surplus, les revenus de l’appelant, tout comme les charges de l’intimée et les coûts directs de F.B.________, ne sont pas litigieux. La seule augmentation dérisoire (moins de 1 %) des charges de l’appelant ne justifiant pas d’entrer en matière sur une modification des contributions d’entretien fixées au stade provisionnel (cf. Juge délégué CACI 31 août 2020/317 consid.”
Wird das System des Tiers payant angewandt, rechnet der Leistungserbringer direkt mit der Krankenkasse ab; dies entbindet die versicherte Person jedoch nicht von ihrer gesetzlichen Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt). Diese Kostenbeteiligung bleibt eine Schuld der versicherten Person, die die Krankenkasse nach Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leistungserbringer zurückfordern kann.
“1 KVG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 KVG eine therapeutische Freiheit, die ihm hinsichtlich Diagnostik und Therapie ein gewisses Ermessen einräume. Der Beschwerdeführer bringe zwar vor, er habe die vorgenommenen Leistungen nicht gewünscht, andererseits habe er sich deren Durchführung auch nicht widersetzt. Die entsprechenden Nachfragen beim Leistungserbringer hätten ergeben, dass sämtliche Untersuchungen mit aller Sorgfalt und Umsicht durchgeführt worden seien. Zudem habe der vertrauensärztliche Dienst die Plausibilität und Korrektheit der Rechnung bestätigt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot sei folglich nicht verletzt, womit eine allfällige Rückforderung beim C____ gestützt auf Art. 56 Abs. 2 KVG nicht in Betracht komme. Zwischen ihr und dem C____ als Leistungserbringer bestehe ein Tarifvertrag, welcher die Vergütung von TARMED-Leistungen im System des Tiers payant vorsehe, weshalb die Behandlung vom 3. März 2019 mit ihr direkt abgerechnet werden musste. Der Beschwerdeführer sei in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 103 KVV (Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, SR 832.102) zu Tragung dieser Kosten verpflichtet. 2.3. Umstritten ist demnach, ob der Beschwerdeführer für die Behandlungskosten vom 3. März 2019 vollumfänglich aufzukommen hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 von Art. 64 KVG aus: (a.) einem festen Jahresbetrag (Franchise); (b.) 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). 3.2. Die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 KVV erhobenen Kostenbeteiligungen stellen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Nach Art. 42 Abs. 1 KVG schulden die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung, soweit die Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart haben. Die Versicherten haben in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (System des «Tiers garant»).”
“1 LPGA, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations. Les assureurs et fournisseurs de prestations peuvent convenir que l’assureur est le débiteur de la rémunération (système du tiers payant ; art. 42 al. 2 LAMal). Il s’agit d’une forme de reprise de dette contractuelle de l’assureur vis-à-vis du fournisseur de prestations, qui a pour effet de libérer l’assuré de sa dette à l’égard de ce dernier. L’assureur devient le débiteur direct du fournisseur (ATF 141 V 546 consid. 3.3). En l’espèce, Assura et l’Hôpital X.________, fournisseur de prestations, ont fait usage du système du tiers payant ainsi que cela ressort des factures de l’hôpital « TP » et des décomptes de prestations « tiers payant » de l’assurance. Si un tel système n’avait pas été convenu (cf. sur ce point le mémoire de réponse du 27 février 2023, p. 4), le recourant aurait dû s’acquitter intégralement des factures de l’Hôpital X.________, puis en aurait demandé le remboursement à l’intimée, sous déduction de sa participation aux coûts (art. 64 al. 1 LAMal). Or, par l’application du système du tiers payant, le recourant n’a pas eu à s’acquitter de l’intégralité des factures auprès de l’Hôpital X.________. Il n’en reste pas moins redevable à l’intimée de sa participation aux coûts. 4. a) L’art. 64 al. 1 LAMal prévoit que les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient. Leur participation comprend un montant fixe par année (franchise) et 10 % des coûts qui dépassent la franchise (quote-part), cela jusqu’à un montant annuel maximal de 700 fr. pour un adulte (art. 103 al. 2 OAMal). Les participations aux coûts constituent une dette de la personne assurée. En cas d’application du système du tiers payant, l’assureur a le droit, une fois exécutée son obligation de paiement envers le fournisseur de prestations, d’exiger le remboursement de la participation telle que prévue par la loi (TF 9C_233/2008 du 3 juin 2008 consid. 3.2). b) Dans la décision entreprise, l’intimée rappelle que le montant réclamé au recourant se fonde sur les décomptes de prestations des 28 juin et 26 juillet 2022 à hauteur de 558 fr.”
“Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Behandlung ihres Ehemannes in den D____ sei vor ihrer Eheschliessung im Oktober 2017 erfolgt. Für die Forderung der Beschwerdegegnerin hafte sie daher nicht solidarisch. 2.3. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für Selbstbehalt und Franchise der Behandlung von C____ im Jahr 2013 in den D____ zu Recht der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder nach der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bzw. ihrer gesetzlichen Vertreterin obligatorisch krankenversichern lassen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Die versicherten Personen beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem Selbstbehalt (Art. 64 Abs. 2 KVG). 3.2. Wenn Versicherer und Leistungserbringer nichts Anderes vereinbart haben, gilt das System des "Tiers garant". Das heisst, die versicherte Person schuldet dem Leistungserbringer die Vergütung der Leistung. Sie hat in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (Art. 42 Abs. 1 KVG). Versicherer und Leistungserbringer können aber auch vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet. Dies ist das System des "Tiers payant". Bei stationären Behandlungen schuldet der Versicherer, in Abweichung von Art. 42 Abs. 1 KVG, den auf ihn entfallenden Anteil an der Vergütung (Art. 42 Abs. 2 KVG). 3.3. Vorliegend wurde das System des "Tiers payant" vereinbart. Die D____ als Leistungserbringerin hatte somit der Krankenkasse, der Beschwerdegegnerin, die Behandlungen von C____ in Rechnung gestellt. Diese wurden von der Beschwerdegegnerin beglichen.”
Der Begriff «Spital» im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG kann auch Einrichtungen bezeichnen, die im allgemeinen Sprachgebrauch als «Klinik» bezeichnet werden; es kommt nicht darauf an, dass die Institution das Wort «Spital» im Namen führt. Ob ein stationärer Aufenthalt in einer Reha‑ oder anderen Klinik als «Aufenthalt im Spital» im Sinn von Art. 64 Abs. 5 KVG zu qualifizieren ist, ist durch Auslegung zu prüfen (Wortlaut, Zweck, Entstehungsgeschichte und Kontext).
“Ausgangspunkt der Auslegung ist somit der Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 KVG und Art. 104 KVV und dabei insbesondere die Bedeutung des Begriffs "Spital" bzw. "Aufenthalt im Spital". Bei einem Spital handelt es sich gemäss dem Duden um ein Gebäude, in dem sich Kranke (über längere Zeit) zur Untersuchung und Behandlung aufhalten. Als Synonyme werden insbesondere genannt das Hospital, die Klinik und das Krankenhaus (vgl. www.duden.de/rechtschreibung/Spital, zuletzt abgerufen am 29. September 2022). Eine Klinik ist eine öffentliche oder private Einrichtung des Gesundheitswesens zur stationären oder ambulanten Behandlung und pflegerischen Betreuung von kranken, verletzten oder schwangeren Patienten (auch spezialisiert auf einzelne medizinische Bereiche; vgl. www.dwds.de/wb/Klinik, zuletzt abgerufen am 29. September 2022; vgl. auch die weiteren von der Beschwerdegegnerin angeführten Begriffserläuterungen, act. G 3.1-3). Es ist der Beschwerdegegnerin daher insofern zuzustimmen, dass eine Klinik auch ein Spital sein kann bzw. der Begriff Spital nach Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV nicht voraussetzt, dass im Namen der Institution/Anstalt das Wort Spital erscheint (wie bei einem Kantonsspital oder einem Universitätsspital). Folglich kann auch eine Institution/Anstalt, die im Namen den Begriff Klinik verwendet, ein Spital in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht sein. Ebenso kann aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen nicht geschlossen werden, dass nur Akutspitäler in deren Anwendungsbereich fallen, was der französische Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 KVG (der ganz allgemein von "en cas d'hospitalisation" spricht) ebenfalls nahelegt. Wie in Erwägung”
“pro Tag in Anbetracht der Einsparungen bei den Lebenshaltungskosten (Verpflegung) bei einem stationären Aufenthalt als angemessen einzustufen. Mit den in Art. 104 Abs. 2 KVV festgelegten Ausnahmen von der Spitalbeitragserhebung, wird der Vorgabe in Art. 64 Abs. 5 KVG, dass der finanziellen Belastung der Familie Rechnung zu tragen sei, ausreichend nachgekommen (vgl. dazu auch die nachfolgende Erwägung 3.4). Art. 104 KVV ist folglich rechtmässig. Soweit mit der Beschwerde die Unrechtmässigkeit von Art. 104 KVV geltend gemacht wird (vgl. act. G 1-4 Ziff. 1.3), ist sie unbegründet. Im Folgenden ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der stationäre Aufenthalt in einer Rehaklinik als "Aufenthalt in einem Spital" im Sinne von Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV zu qualifizieren ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien – bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis – eine besondere Stellung zu. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 136 V 216 E.”
Bei der Prüfung einer Überentschädigung sind ungedeckte Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG (z. B. Kostenbeteiligungen, ungedeckte Hilfsmittelkosten) zu berücksichtigen. Ebenfalls einzubeziehen ist der Verdienstausfall pflegender Angehöriger. Berücksichtigt werden jedoch nur effektive, behandlungs- oder betreuungsbedingte Einkommenseinbussen; die Angehörige muss ihre Erwerbstätigkeit zur Betreuung oder Pflege tatsächlich aufgegeben oder reduziert haben.
“Das angefochtene Urteil und die Parteistandpunkte konzentrieren sich auf das Ausmass der Überentschädigung unter dem Aspekt des Verdienstausfalls der pflegenden Mutter (oben E. 2; vgl. dazu BGE 110 V 318 E. 3; Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4641, 4642 f.; HARDY LANDOLT, Behandlungspflege - medizinische Pflege - Grundpflege: ein Abgrenzungsversuch, in: Pflegerecht 2014, S. 33, 36). In diesem Zusammenhang beziehen sich die Parteien u.a. auf Art. 69 Abs. 2 ATSG. Nach dieser Bestimmung liegt eine Überentschädigung in dem Masse vor, wie die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten (z.B. Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG oder ungedeckte Kosten für Hilfsmittel) und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Eine entsprechende Erhöhung der Überentschädigungsgrenze ist auch in Art. 122 Abs. 1 lit. b KVV vorgesehen: Der Verdienstausfall einer pflegenden Angehörigen fällt dort unter die "ungedeckten Krankheitskosten", die zusammen mit den der versicherten Person entstandenen Pflegekosten die Überentschädigungsgrenze bilden (vgl. Urteil 9C_43/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.2; FRANZ SCHLAURI, Die Leistungskoordination im neuen Krankenversicherungsrecht, in: LAMal - KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Société suisse de droit des assurances, 1997, S. 653). Nach der Rechtsprechung sind nur effektive, behandlungs- oder betreuungsbedingte Einkommenseinbussen pflegender Angehöriger einzubeziehen; die angehörige Person muss ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben oder reduziert haben, um die versicherte Person zu betreuen oder zu pflegen (BGE 146 V 74 E. 5.3.10 mit Hinweisen; im Gegensatz zu dieser "zurückhaltenden Auslegung" [a.”
Das Versicherungsverhältnis entsteht nicht automatisch, sondern erst durch Anmeldung bei einem zugelassenen Krankenversicherer. Die in Art. 64 Abs. 2 KVG geregelte Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) betrifft die einzelne beigetretene Person (Prinzip der Individualversicherung).
“Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Das Versicherungsverhältnis entsteht aber nicht automatisch (BGE 126 V 265 E. 3b). Vielmehr ist bei einem zugelassenen Krankenversicherer eine Anmeldung einzureichen. Die Begründung des Versicherungsverhältnisses setzt demzufolge eine entsprechende Willenserklärung voraus, sei es durch die versicherungspflichtige Person selber, sei es durch deren gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter oder durch die für die Zwangszuweisung zuständige Behörde (Eugster, a.a.O., Rz. 23). Gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten in Form eines festen Jahresbetrags (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährlichen Höchstbetrag fest (Art. 64 Abs. 3 KVG). Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.-- (Art. 103 Abs. 1 KVV). Erwachsene Versicherte können freiwillig eine höhere Franchise (bis höchstens Fr. 2'500.--) wählen und damit von einer Reduktion der Prämien profitieren. Die Rechte und Pflichten der versicherten Person beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zum Krankenversicherer. Mit dem Beitritt einer Person ist nur diese selbst und kann nur sie allein versichert werden. Im KVG gilt daher das Prinzip der Individualversicherung. Auch wenn häufig von einem Krankenversicherungsvertrag die Rede ist, erfolgt der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht durch einen Vertrag, sondern durch einen Verwaltungsakt, mit welchem der Krankenversicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (Eugster, a.”
Art. 64 Abs. 3 KVG ist eine Delegationsnorm an den Bundesrat. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat in der KVV die konkrete Festlegung der Franchise, die Höchstgrenze des Selbstbehalts sowie den Beitrag an die Spitalkosten geregelt (vgl. Art. 93–95, 103–105 KVV).
“März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen.”
“März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen.”
“März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen.”
Bei chronischen Erkrankungen oder bei regelmässig schwankenden Gesundheitskosten kann eine forfaitäre Schätzung der vom Versicherten zu tragenden Franchise und der Quote‑part nach Art. 64 Abs. 2 KVG sachgerecht und gerechtfertigt sein; so hat das zitierte Urteil diese Vorgehensweise im konkret entschiedenen Fall bejaht.
“52 de ses déterminations du 11 septembre 2023 et pièce 103), ce que l’intimé n’a pas contesté, ayant d’ailleurs reconnu les problèmes de santé réguliers liés à l’ostéoporose de son épouse. Le président a du reste retenu qu’elle présentait une « santé relativement fragile » (p. 8 du prononcé). A l’allégué 53 de ses déterminations, l’appelante a allégué des frais médicaux non remboursés à hauteur de 100 fr. par mois. Si la pièce 104 constituée de relevés détaillés des coûts de la santé 2022 et 2023 pour les déclarations d’impôts ne suffit pas à établir que de tels coûts sont liés à la maladie dont souffre l’appelante, elle permet d’établir le montant des frais médicaux sur lesquels la quote-part de 10 % est déduite. D’une part, il ressort de la pièce 104 que l’appelante a régulièrement assumé des frais pharmaceutiques et médicaux. D’autre part, il ressort de cette pièce que, pour l’année 2023, le montant total des coûts détaillés était de 7'673 fr. 40, la part de l’assureur de 6'229 fr. 40 et la participation de l’appelante de 1'444 fr., soit 600 fr. de franchise et de 844 fr. de quote-part conformément à l’art. 64 al. 2 LAMal. Dès lors que l’appelante souffre d’ostéoporose, il est vraisemblable qu’elle présente un état de santé déficient chronique et qu’en raison de son état de santé, elle devra continuer à assumer des frais médicaux qui dépasseront la franchise et dont elle supportera une quote-part. Face à des dépenses qui fluctuent, une forfaitisation des frais médicaux non remboursés s’avère inéluctable et opportune. Il se justifie dès lors d’admettre le montant de 100 fr. tel qu’allégué par l’appelante devant le premier juge (all. 53), dans les charges celle-ci à titre de frais non remboursés correspondant à la franchise et à la quote-part qu’elle devra supporter compte tenu de son état de santé fragile. Le grief est partiellement admis. 6. Selon l’appelante, c’est à tort que le premier juge n’a pas retenu les frais d’entretien de son véhicule, allégués à hauteur de 81 fr. 50 (= 977 fr. 85 / 12) par mois (all. 53 de ses déterminations). Quant à l’intimé, il estime qu’il n’y a pas nécessairement de corrélation entre un véhicule d’occasion et d’éventuels frais supplémentaires d’entretien.”
Der Bundesrat kann für bestimmte Leistungen die gesetzliche Kostenbeteiligung erhöhen, herabsetzen oder aufheben; die nähere Ausgestaltung hat er in Art. 103 ff. KVV geregelt. Im Zusammenhang mit den in Art. 64 Abs. 7 KVG genannten Mutterschaftsleistungen darf keine Kostenbeteiligung erhoben werden.
“Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligt sich versicherte Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt (Art. 64 Abs. 3 KVG). Der Bundesrat kann zudem für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen oder diese in den gesetzlich umschriebenen Fällen herabsetzen oder aufheben (dazu Art. 64 Abs. 6 KVG). Keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf im Zusammenhang mit den in Art. 64 Abs. 7 KVG angeführten Leistungen bei Mutterschaft. Der Bundesrat hat die Kostenbeteiligung sodann in Art. 103 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) näher geregelt.”
“Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligt sich versicherte Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt (Art. 64 Abs. 3 KVG). Der Bundesrat kann zudem für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen oder diese in den gesetzlich umschriebenen Fällen herabsetzen oder aufheben (dazu Art. 64 Abs. 6 KVG). Keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf im Zusammenhang mit den in Art. 64 Abs. 7 KVG angeführten Leistungen bei Mutterschaft. Der Bundesrat hat die Kostenbeteiligung sodann in Art. 103 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) näher geregelt.”
Die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 2 KVG besteht aus einer jährlichen festen Franchise und einem Selbstbehalt von 10 % der Kosten, die die Franchise übersteigen. Gemäss einschlägiger Verordnungsbestimmungen beträgt die Basisfranchise 300 CHF pro Kalenderjahr; bei einer wählbaren (optionalen) Franchise kann diese für Erwachsene 500, 1'000, 1'500, 2'000 oder 2'500 CHF betragen. Der maximale jährliche Betrag des Selbstbehalts für Erwachsene ist beschränkt (700 CHF).
“] concernant des participations aux coûts facturées entre le 12 février et le 2 avril 2021. A cet égard, on rappellera plus particulièrement que, sur le montant initialement réclamé de 2'465 fr. 60 (hors 73 fr. 30 de frais de poursuite), seul un solde de 826 fr. 70 est visé par la décision litigieuse. 3. a) Un des buts principaux de la LAMal est de rendre l'assurance-maladie obligatoire pour l'ensemble de la population en Suisse (ATF 126 V 265 consid. 3b et la référence). Aussi consacre-t-elle le principe de l'obligation d'assurance pour toute personne domiciliée en Suisse (art. 3 al. 1 LAMal). Dans ce contexte, les personnes assurées sont légalement tenues de s'acquitter du paiement des primes (art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (art. 64 LAMal). La participation des assurés aux coûts des prestations dont ils bénéficient comprend un montant fixe par année (franchise) et une quote-part de 10 % des coûts qui dépassent la franchise (art. 64 al. 1 et 2 LAMal). La franchise prévue à l’art. 64 al. 2 LAMal s’élève à 300 fr. par année civile (art. 103 al. 1 OAMal [ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie ; RS 832.102]) ou, en cas de « franchise à option », à 500, 1'000, 1'500, 2'000 ou 2'500 fr. pour les adultes (art. 93 al. 1 OMAal). Le montant maximal annuel de la quote-part s'élève à 700 fr. pour les adultes (art. 103 al. 2 OAMal en relation avec l’art. 64 al. 3 LAMal ; art. 93 al. 2 OAMal). La date du traitement est déterminante pour la perception de la franchise et de la quote-part (art. 103 al. 3 OAMal). b) L’art. 64a al. 1 LAMal prévoit que lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit. Il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement. L’art. 105b al. 1 OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) précise à cet égard que l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent l’exigibilité des primes et des participations aux coûts impayées.”
“Art. 64 Abs. 1 KVG sieht vor, dass sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen beteiligen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG) sowie 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG).”
“Damit ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig. 3.2. Da die Beschwerde rechtzeitig innert der 30-tägigen Frist nach Eröffnung des Einspracheentscheids eingereicht wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 3.3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG ist die Sozialversicherungsgerichtspräsidentin berechtigt, einfache Fälle wie den vorliegenden als Einzelrichterin zu entscheiden. 4. 4.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Die versicherten Personen haben ihrer Krankenversicherung eine vom Versicherer festgelegte Prämie zu entrichten (vgl. Art. 61 KVG). Die Versicherten beteiligen sich überdies an den Kosten für die erbrachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG), wobei die Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) besteht (Art. 64 Abs. 2 KVG, vgl. auch Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV], SR 832.102). Ausserdem haben versicherte Personen einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten (Art. 64 Abs. 5 KVG und Art. 104 Abs. 1 KVV). 4.2. Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab Fälligkeit der Prämien bzw. Kostenbeteiligungen, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG, vgl. dazu auch Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).”
Nicht gedeckte, notwendige Gesundheitskosten (z.B. Franchise und Selbstbehalt) sind in der Bedürfnisrechnung zu berücksichtigen, soweit sie gegenwärtig oder in naher Zukunft tatsächlich anfallen.
“Aufwände für nicht gedeckte Gesundheitskosten, wie Selbstbehalte und Franchisen, sind in der Bedarfsberechnung (genauer: im betreibungsrechtlichen Existenzminimum [BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3]) zu be- rücksichtigen, wenn sie gegenwärtig oder in naher Zukunft tatsächlich anfallen (BGer 5A_730/2020 vom 21. Juni 2021, E. 5.2.2.4.1). Es muss sich indessen um notwendige Gesundheitskosten handeln (BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3; BGer 5A_991/2014 vom 27. Mai 2015, E. 2.1). Nicht notwendige Gesundheitskosten gehören als Gesundheitspflege zum Grundbedarf (BlSchK 2009, S. 193). Versicherte haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Der Selbstbehalt ist auf Fr. 700.– be- grenzt (Art. 64 Abs. 3 KVG und Art. 103 Abs. 2 KVV).”
Der Anspruch der Krankenkasse auf die gesetzlichen Kostenbeteiligungen besteht auch dann, wenn die versicherte Person die ihr zustehende Rechnungskopie — weder vom Leistungserbringer noch vom Versicherer — nicht erhalten hat.
“Umstritten ist im Wesentlichen die dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Kostenbeteiligung in der Höhe von insgesamt Fr. 978.30. 3. 3.1. Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1985 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). 3.2. Gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 von Art. 64 KVG aus: (a.) einem festen Jahresbetrag (Franchise); (b.) 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). 3.3. Die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erhobenen Kostenbeteiligungen stellen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im System des Tiers payant ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen zu erhalten. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die versicherte Person die ihr zustehende Rechnungskopie vom Krankenversicherer oder vom Leistungserbringer erhalten hat (hierzu Art. 42 Abs. 3 Satz 3 KVG). Es handelt sich dabei nur um ein Element der Kostenkontrolle, nicht um eine Vorleistung im Sinne eines Zug-um-Zug-Geschäfts in Analogie zu Art. 82 des Obligationenrechts vom 30. März 2011 (OR; SR 220), deren Unterlassung die Nichtbegleichung der vom Krankenversicherer in Rechnung gestellten Prämien und Kostenbeteiligungen rechtfertigen würde (vgl.”
“Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 KVV erhobenen Kostenbeteiligungen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer erstellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im System des Tiers payant wie hier die Beschwerdegegnerin ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen zu erhalten. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die versicherte Person die ihr zustehende Rechnungskopie vom Krankenversicherer oder vom Leistungserbringer erhalten hat. Es handelt sich dabei einzig um ein weiteres Element der Kostenkontrolle, nicht aber um eine Vorleistung im Sinn eines Zug-um-Zug-Geschäfts in Analogie zu Art. 82 OR, deren Unterlassung die Nichtbegleichung der vom Krankenversicherer in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen rechtfertigen würde (Urteil des Bundesgerichts 9C_233/2008 vom 3. Juni 2008 E.”
Bei Leistungen im Zusammenhang mit der Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben.
“Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligt sich versicherte Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt (Art. 64 Abs. 3 KVG). Der Bundesrat kann zudem für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen oder diese in den gesetzlich umschriebenen Fällen herabsetzen oder aufheben (dazu Art. 64 Abs. 6 KVG). Keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf im Zusammenhang mit den in Art. 64 Abs. 7 KVG angeführten Leistungen bei Mutterschaft. Der Bundesrat hat die Kostenbeteiligung sodann in Art. 103 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) näher geregelt.”
“Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligt sich versicherte Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise und der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehalts werden vom Bundesrat festgelegt (Art. 64 Abs. 3 KVG). Der Bundesrat kann zudem für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen oder diese in den gesetzlich umschriebenen Fällen herabsetzen oder aufheben (dazu Art. 64 Abs. 6 KVG). Keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf im Zusammenhang mit den in Art. 64 Abs. 7 KVG angeführten Leistungen bei Mutterschaft. Der Bundesrat hat die Kostenbeteiligung sodann in Art. 103 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) näher geregelt.”
Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.–. Erwachsene Versicherte können freiwillig eine höhere Franchise bis höchstens Fr. 2'500.– wählen; dies führt in der Regel zu einer Reduktion der Prämien.
“Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Das Versicherungsverhältnis entsteht aber nicht automatisch (BGE 126 V 265 E. 3b). Vielmehr ist bei einem zugelassenen Krankenversicherer eine Anmeldung einzureichen. Die Begründung des Versicherungsverhältnisses setzt demzufolge eine entsprechende Willenserklärung voraus, sei es durch die versicherungspflichtige Person selber, sei es durch deren gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter oder durch die für die Zwangszuweisung zuständige Behörde (Eugster, a.a.O., Rz. 23). Gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten in Form eines festen Jahresbetrags (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährlichen Höchstbetrag fest (Art. 64 Abs. 3 KVG). Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.-- (Art. 103 Abs. 1 KVV). Erwachsene Versicherte können freiwillig eine höhere Franchise (bis höchstens Fr. 2'500.--) wählen und damit von einer Reduktion der Prämien profitieren. Die Rechte und Pflichten der versicherten Person beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zum Krankenversicherer. Mit dem Beitritt einer Person ist nur diese selbst und kann nur sie allein versichert werden. Im KVG gilt daher das Prinzip der Individualversicherung. Auch wenn häufig von einem Krankenversicherungsvertrag die Rede ist, erfolgt der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht durch einen Vertrag, sondern durch einen Verwaltungsakt, mit welchem der Krankenversicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (Eugster, a.a.O., Rz. 25).”
Fehlt nach Vertragsende der Zugang zum Online‑Portal, führt dies in der Praxis dazu, dass Versicherte Einsicht in die Abrechnungen verlangen, um die geltend gemachten Kostenbeiträge zu prüfen. Im zitierten Fall bat der Versicherte wiederholt um die entsprechenden Unterlagen; die Krankenkasse bezeichnete die per 10. Februar und 7. April 2023 erstellten Abrechnungen als Grundlage ihrer Forderung und verwies auf die ihr gegenüber übermittelten Berechnungen.
“14) CO 1 ha respinto l'opposizione. Dopo avere esposto le norme legali applicabili (art. 64 LAMal e art. 103 OAMal), la Cassa malati ha ricordato la natura e l'origine della sua pretesa per un totale di Fr. 369,90 (Fr. 0,35 + Fr. 43,30 + Fr. 41,05 + Fr. 0,35 + Fr. 99 + Fr. 185,85), derivante da fatture di cure che essa ha saldato versando prestazioni assicurative e poi ha posto la partecipazione ai costi a carico dell'assicurato con conteggi del 10 febbraio 2023 e del 7 aprile 2023. All'osservazione dell'opponente di non conoscere il motivo e il dettaglio del debito, la Cassa malati ha evidenziato che la sua pretesa concerne i conteggi del 10 febbraio 2023 e del 7 aprile 2023, che è corretta e che è stata fatta validamente valere trattandosi di cure avvenute durante il periodo di affiliazione per cui __________, ha erogato prestazioni assicurative. All'assicurato erano state fornite le spiegazioni del caso, come da conteggi trasmessigli, perciò egli è ora tenuto al pagamento delle partecipazioni ai costi secondo l'art. 64 LAMal. Inoltre, l'assicuratore ha rilevato che la sua pretesa è stata tempestivamente rivendicata (art. 24 LPGA) e che il fatto che i membri della famiglia dell'interessato non siano più ad essa affiliati è ininfluente. La Cassa malati ha pure spiegato la legittimità dell'addebito delle spese di Fr. 60.-, siccome previste dal Regolamento di __________ e di CO 1. La decisione impugnata va pertanto confermata, non avendo l'opponente versato gli importi arretrati di Fr. 184,05 e di Fr. 185,85 per partecipazione ai costi di cura, nonché le spese di Fr. 60.-. È perciò dato il rigetto dell'opposizione all'esecuzione n. __________ e i costi di esecuzione vanno anch'essi a carico dell'escusso. H. Il 1°/4 marzo 2024 (doc. I) RI 1 si è rivolto al TCA rilevando di avere chiesto in diverse occasioni alla sua Cassa malati la documentazione per potere verificare i conteggi relativi agli importi che gli venivano reclamati, poiché dopo la disdetta del contratto al 31 dicembre 2022 non ha più avuto accesso al portale online e quindi gli è stato impossibile verificare i conteggi e le prestazioni relativi agli importi pretesi.”
Die Jahreskostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) ist auf das jeweilige Kalenderjahr zu berechnen. Eine «pro rata»-Berechnung über mehrere Jahre sowie eine «rollende Zwölfmonatssicht» sind nicht vorgesehen.
“der MiGeL hatte der Beschwerdeführer entsprechend der bis 30. Juni 2022 gültig gewesenen Limitation in der MiGeL Positions-Nr. 21.06.02.00.1 Anspruch auf maximal 27 Sensoren pro Jahr (pro rata) im Betrag von je Fr. 65.30, mithin einen Höchstvergütungsanspruch pro ganzem Kalenderjahr von Fr. 1'763.10. Nicht vorgesehen ist dagegen eine Berechnung «pro rata» über mehrere Jahre, wie sie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vornimmt (vgl. Urk. 1 S. 3), genauso wenig wie die «rollende Zwölfmonatssicht», wie sie die Beschwerdegegnerin gemäss ihren eigenen Angaben praktiziert (vorstehend E. 2.1), was denn auch mit Blick auf die Kostenbeteiligungen gemäss Art. 64 KVG, welche auf das jeweilige Kalenderjahr berechnet werden, systemwidrig erschiene.”
Art. 64 Abs. 3 KVG ist eine Delegationsnorm, mit der der Bundesrat die konkreten Bestimmungen zur Kostenbeteiligung in der KVV festlegt. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Regeln und Beträge zu Franchise, Höchstbetrag des Selbstbehalts sowie zum Beitrag an die Spitalaufenthaltskosten in den Art. 93–95 und 103–105 KVV erlassen. Die KVV nennt unter anderem die ordentliche Franchise (Fr. 300.–) und erlaubt Erwachsenen, freiwillig höhere Fran chisen (bis Fr. 2'500.–) mit entsprechender Prämienreduktion zu wählen.
“März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen.”
“März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen.”
“Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Das Versicherungsverhältnis entsteht aber nicht automatisch (BGE 126 V 265 E. 3b). Vielmehr ist bei einem zugelassenen Krankenversicherer eine Anmeldung einzureichen. Die Begründung des Versicherungsverhältnisses setzt demzufolge eine entsprechende Willenserklärung voraus, sei es durch die versicherungspflichtige Person selber, sei es durch deren gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter oder durch die für die Zwangszuweisung zuständige Behörde (Eugster, a.a.O., Rz. 23). Gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG beteiligen sich die versicherten Personen an den Kosten in Form eines festen Jahresbetrags (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährlichen Höchstbetrag fest (Art. 64 Abs. 3 KVG). Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.-- (Art. 103 Abs. 1 KVV). Erwachsene Versicherte können freiwillig eine höhere Franchise (bis höchstens Fr. 2'500.--) wählen und damit von einer Reduktion der Prämien profitieren. Die Rechte und Pflichten der versicherten Person beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zum Krankenversicherer. Mit dem Beitritt einer Person ist nur diese selbst und kann nur sie allein versichert werden. Im KVG gilt daher das Prinzip der Individualversicherung. Auch wenn häufig von einem Krankenversicherungsvertrag die Rede ist, erfolgt der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht durch einen Vertrag, sondern durch einen Verwaltungsakt, mit welchem der Krankenversicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (Eugster, a.a.O., Rz. 25).”
Wählt der Versicherer im Rahmen einer zwischen ihm und dem Leistungserbringer getroffenen Vereinbarung das Drittzahlersystem, kann er die Rechnung vollständig an den Leistungserbringer zahlen und anschliessend die nicht von der Grundversicherung gedeckte Quote (z. B. Franchise oder Kostenbeteiligung) vom Versicherten zurückfordern. Alternativ kann der Versicherer nur seinen Anteil vergüten, sodass der Versicherte die Restforderung direkt vom Leistungserbringer erhält.
“Il paziente è pertanto chiamato a coprire di tasca propria o mediante stipulazione di assicurazioni complementari la quota non coperta dall'assicurazione obbligatoria. In base alla convenzione stipulata tra la Federazione Cantonale Ticinese Servizi Autoambulanze (FCTSA) e gli assicuratori malattia (BU 2005 pag. 123), l'ente autolettiga invia la fattura la fattura direttamente all'assicuratore (art. 5), il quale può scegliere di saldare l'intero importo, richiedendo poi al paziente il rimborso della quota che non è coperta dall'Assicurazione di base (sistema del terzo pagante), oppure può rimborsare solo la quota di sua competenza: in tal caso il paziente riceve dal Servizio autoambulanza una fattura equivalente all'ammontare scoperto (sistema del terzo saldante). Detto altrimenti, l'assicuratore malattia è debitore verso il prestatore di servizi delle fatture allestite da quest'ultimo se ha scelto l'opzione del terzo pagante e delle prestazioni nette (della partecipazione alle spese previste dall'art. 64 LAMal [franchigia e [aliquota percentuale]), dovute all'assicurato se ha scelto l'opzione del terzo saldante (art. 4).”
“Il paziente è pertanto chiamato a coprire di tasca propria o mediante stipulazione di assicurazioni complementari la quota non coperta dall'assicurazione obbligatoria. In base alla convenzione stipulata tra la Federazione Cantonale Ticinese Servizi Autoambulanze (FCTSA) e gli assicuratori malattia (BU 2005 pag. 123), l'ente autolettiga invia la fattura la fattura direttamente all'assicuratore (art. 5), il quale può scegliere di saldare l'intero importo, richiedendo poi al paziente il rimborso della quota che non è coperta dall'Assicurazione di base (sistema del terzo pagante), oppure può rimborsare solo la quota di sua competenza: in tal caso il paziente riceve dal Servizio autoambulanza una fattura equivalente all'ammontare scoperto (sistema del terzo saldante). Detto altrimenti, l'assicuratore malattia è debitore verso il prestatore di servizi delle fatture allestite da quest'ultimo se ha scelto l'opzione del terzo pagante e delle prestazioni nette (della partecipazione alle spese previste dall'art. 64 LAMal [franchigia e [aliquota percentuale]), dovute all'assicurato se ha scelto l'opzione del terzo saldante (art. 4).”
Art. 64 Abs. 5 KVG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, aufgrund derer der Bundesrat bzw. die Verordnung (Art. 104 KVV) die konkrete Staffelung und Höhe des familienbelastungsabhängigen Spitalbeitrags festsetzen kann.
“junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 3 des Gesetzes, die in Ausbildung sind; c) Frauen, bei denen die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 7 des Gesetzes entfällt (Abs. 2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weist Art. 64 Abs. 5 KVG einen ausreichenden Bestimmtheits-/Konkretisierungsgrad auf. Art. 104 KVV wurde gestützt auf Art. 64 Abs. 5 KVG und die darin enthaltene Ermächtigung erlassen. Der Inhalt der Verordnungsbestimmung ist gedeckt durch Art. 64 Abs. 5 KVG (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 2007, K 46/06, E. 3.3, und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 6. März 2006, K 121/01). So ist die Höhe des erhobenen Spitalbeitrags von Fr.”
Die Kostenbeteiligung der Versicherten besteht aus einer festen Jahresfranchise sowie einem Selbstbehalt von 10 % der Kosten, die die Franchise übersteigen; die gesetzliche Begrenzung des Selbstbehalts wird in den Quellen erwähnt.
“Aufwände für nicht gedeckte Gesundheitskosten, wie Selbstbehalte und Franchisen, sind in der Bedarfsberechnung (genauer: im betreibungsrechtlichen Existenzminimum [BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3]) zu be- rücksichtigen, wenn sie gegenwärtig oder in naher Zukunft tatsächlich anfallen (BGer 5A_730/2020 vom 21. Juni 2021, E. 5.2.2.4.1). Es muss sich indessen um notwendige Gesundheitskosten handeln (BGer 5A_534/2021 vom 5. September 2022, E. 5.2.3; BGer 5A_991/2014 vom 27. Mai 2015, E. 2.1). Nicht notwendige Gesundheitskosten gehören als Gesundheitspflege zum Grundbedarf (BlSchK 2009, S. 193). Versicherte haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Der Selbstbehalt ist auf Fr. 700.– be- grenzt (Art. 64 Abs. 3 KVG und Art. 103 Abs. 2 KVV).”
“Art. 64 Abs. 1 KVG sieht vor, dass sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen beteiligen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG) sowie 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG).”