RS 830.1 ↩
RS 832.12 ↩
Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie, en vigueur depuis le 1erjanv. 2016 (RO 2015 5137;FF 2012 1725). ↩
Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1erjanv. 2003 (RO 2002 3472;FF 2002 763). ↩
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Nach Art. 1 Abs. 2 KVG finden die Regeln des ATSG im Bereich der Zulassung und des Ausschlusses von Leistungserbringern keine Anwendung. Dementsprechend ist für Anfechtungen kantonaler Zulassungs‑ oder Ausschlussverfügungen nicht die bundesweite Sozialversicherungsgerichtsbarkeit (insbesondere das Sozialversicherungsgericht nach GSVGer) zuständig; die Zuständigkeit verbleibt bei den kantonalen Behörden bzw. kantonalen Gerichten.
“1 Die Zulassungsvoraussetzungen für Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, sind auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 47–52f KVV). Sie müssen gewährleisten können, dass qualitativ hochstehende und zweckmässige Leistungen erbracht werden (Art. 36a KVG). Eingeführt wurde somit ein förmliches Zulassungsverfahren (BBl 2018 S. 3136 ff. und 3165): Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erfolgt nicht mehr automatisch, wenn die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, sondern mittels Verfügung durch den jeweils zuständigen Kanton (BBl 2018 S. 3144, ferner S. 3154 f.). Lehnt der Kanton ein Zulassungsgesuch ab, so kann sich der Gesuchsteller vor "einem kantonalen Gericht" zur Wehr setzen (BBl 2018 S. 3138). Damit fällt eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 53 KVG ausser Betracht. Infolgedessen stellt sich die Frage, ob entsprechende Streitigkeiten der (kantonalen) Sozialversicherungs- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstehen. 1.2.2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG keine Anwendung im Bereich der Zulassung und des Ausschlusses von Leistungserbringern (Art. 35–40 und 59 KVG). Daher lässt sich aus § 2 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVGer, LS 212.81) keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ableiten. Gleiches gilt für das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG, LS 832.01), welches eine Anwendbarkeit des ATSG und damit eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts lediglich für den Bereich der Prämienverbilligungen begründet (§ 32 EG KVG). Eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ergibt sich ebenso wenig aus dem Katalog von § 2 Abs. 2 GSVGer. Schliesslich ist auch keine Bestimmung in der (kantonalen) Gesetzgebung ersichtlich, welche entsprechende Streitsachen kantonalrechtlich im Sinn von § 3 GSVGer unter die Sozialversicherungsgerichtsbarkeit stellen würde. Das Sozialversicherungsgericht ist demnach im vorliegenden Zusammenhang sachlich nicht zuständig.”
Soweit Art. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 ATSG ein kostenloses Verfahren anordnet, werden demnach dem Beschwerdeführer bzw. der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt. Gleichwohl können nach den einschlägigen Bestimmungen des ATSG Parteikosten zugesprochen bzw. zu ersetzen sein (vgl. insbes. die Entscheidungen des KGer BL sowie den erwähnten Ersatz von Parteikosten).
“Es bleibt über die Kosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 1 KVG ist das Verfahren kostenlos. Der Beschwerdeführerin werden folglich keine Kosten auferlegt (vgl. auch Urteile des Bundesgericht 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 4.2 und 9C_754/2019 vom 23. April 2020 E. 5.6 m.w.H.). Gemäss § 61 lit. g ATSG sind die Parteikosten wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n t :”
“Es bleibt über die Kosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 1 KVG ist das Verfahren kostenlos. Der Beschwerdeführerin werden folglich keine Kosten auferlegt (vgl. auch Urteil des BGer 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 4.2; Urteil des BGer 9C_754/2019 vom 23. April 2020 E. 5.6 m.w.H.). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Gemäss § 61 lit. g ATSG sind die Parteikosten wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t :”
“September 2022 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer an die Zahnbehandlung gemäss Gesuch vom 18. März 2021 einen Kostenanteil von Fr. 5'171.05 zu vergüten. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'607.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers - SWICA Krankenversicherung AG - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 2 Art. 26 ATSGart. 26 LPGAart. 26 LPGA Art. 25 KVGart. 25 LAMalart. 25 LAMal Art. 31 KVGart. 31 LAMalart. 31 LAMal Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 65102.03.2023Einspracheentscheid vom 22. September 2022Normen BundArt. 26 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 2Normen Bund/Kanton”
Die Schadenminderungspflicht des Sozialversicherungsrechts ist auf den Bereich des KVG in Verbindung mit dem ATSG anwendbar (Art. 1 KVG). Sie verpflichtet die versicherte Person, zumutbare Massnahmen zur Minderung des Schadens zu treffen; dazu zählt nach Rechtsprechung auch die Annahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bzw. gegebenenfalls die Verwertung restlicher Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig. Diese Pflicht stützt sich auf Art. 6 Satz 2 ATSG und die einschlägige Rechtsprechung.
“Bei dieser Sachlage bleibt es dabei, dass ein Wechsel der Bemessungsgrundlage geboten ist und die Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 6 Satz 2 ATSG aufgrund der leidensangepassten Einsatzmöglichkeiten im allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemessen ist. Daran ändert nichts, dass - wie der Beschwerdeführer vorbringt (Urk. 1 S. 8) - die Allgemeinen Bestimmungen (AB; Urk. 10/1) keine (ausdrückliche) Pflicht zu einem Berufswechsel zwecks Schadenminderung statuieren. Denn die Pflicht zur Schadenminderung ist ein allgemein geltender Grundsatz im Sozialversicherungsrecht, der zusammen mit der einschlägigen Rechtsprechung auch im hier massgeblichen Bereich des KVG (in Verbindung mit dem ATSG; Art. 1 KVG) zu beachten ist. Die Pflicht zur Annahme einer möglichen Arbeit als Ausdruck dieses Grundsatzes ergibt sich im Übrigen aus Art. 6 Satz 2 ATSG und gilt von Gesetzes wegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_595/2008 vom 5. November 2008 E. 4.1; vgl. dazu E. 1.5.1-1.5.2 hiervor). In Art. 2 Ziff. 1 AB wird zudem darauf hingewiesen, dass der Versicherer dem ATSG und dem KVG untersteht.”
“Damit kommt zum Ausdruck, dass die bisherige Tätigkeit nur solange der Massstab für die Arbeitsunfähigkeit sein kann, als von der versicherten Person «vernünftigerweise nicht verlangt werden» kann, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten (BGE 114 V 281 E. 1d). Dies ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der den versicherten Personen obliegenden Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht (BGE 146 II 89 E. 4.4). Der allgemeine sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Schadenminderungspflicht gebietet, dass die versicherte Person nach Eintritt des Schadens alle ihr möglichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen hat, um diesen zu mindern oder zu beheben. Sie umfasst auch die Pflicht zur Annahme einer möglichen Arbeit (BGE 129 V 460 E. 4.2, 114 V 281 E. 3). Dies gilt von Gesetzes wegen (Art. 6 Satz 2 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_595/2008 vom 5. November 2008 E. 4.1). Die Schadenminderungspflicht kommt zum Tragen, wenn es die versicherte Person selber in der Hand hat, die (hier erwerblichen) Auswirkungen des eingetretenen versicherten Risikos durch geeignetes Verhalten zu verringern. Diese Pflicht ist auch in Art. 21 Abs. 4 ATSG verankert, wonach (in Verbindung mit Art. 1 KVG) Krankentaggeldleistungen aufgehoben werden können, wenn die versicherte Person ihre Arbeitsfähigkeit in einem anderen Bereich umzusetzen vermag (Urteil des Bundesgerichts K 224/05 vom 29. März 2007 E. 4 mit Hinweisen).”
“Bei dieser Sachlage bleibt es dabei, dass ein Wechsel der Bemessungsgrundlage geboten ist und die Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 6 Satz 2 ATSG aufgrund der leidensangepassten Einsatzmöglichkeiten im allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemessen ist. Daran ändert nichts, dass - wie der Beschwerdeführer vorbringt (Urk. 1 S. 8) - die Allgemeinen Bestimmungen (AB; Urk. 10/1) keine (ausdrückliche) Pflicht zu einem Berufswechsel zwecks Schadenminderung statuieren. Denn die Pflicht zur Schadenminderung ist ein allgemein geltender Grundsatz im Sozialversicherungsrecht, der zusammen mit der einschlägigen Rechtsprechung auch im hier massgeblichen Bereich des KVG (in Verbindung mit dem ATSG; Art. 1 KVG) zu beachten ist. Die Pflicht zur Annahme einer möglichen Arbeit als Ausdruck dieses Grundsatzes ergibt sich im Übrigen aus Art. 6 Satz 2 ATSG und gilt von Gesetzes wegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_595/2008 vom 5. November 2008 E. 4.1; vgl. dazu E. 1.5.1-1.5.2 hiervor). In Art. 2 Ziff. 1 AB wird zudem darauf hingewiesen, dass der Versicherer dem ATSG und dem KVG untersteht.”
Nach Art. 1 Abs. 1 KVG findet das ATSG/LPGA Anwendung. Gemäss Art. 49 LPGA sind Entscheidungen über strittige oder bedeutende Leistungen schriftlich zu erlassen; Art. 51 LPGA erlaubt ein vereinfachtes Verfahren, gewährt aber gleichzeitig dem Versicherten nach Art. 51 Abs. 2 das Recht, die Erlassung einer schriftlichen Entscheidung zu verlangen. (Rechtsprechung bestätigt diese Auslegung.)
“], d'un montant de 426 fr. 85, n'était pas prise en charge car l'intéressé ne disposait d'aucune couverture d'assurance pour un traitement planifié à l'étranger, vu le courriel du 24 août 2024 par lequel l'assuré a réitéré qu'une déchirure de la rétine constituait une urgence médicale pour laquelle le traitement ne pouvait pas être planifié et a demandé par ailleurs, pour le cas où J.________ maintiendrait sa position, qu'une décision avec voies de droit lui soit communiquée par écrit, vu le recours formé le 9 septembre 2024 par X.________ devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, par lequel il a indiqué contester le refus de prise en charge de l'intervention du 18 juillet 2024 et que sa dernière correspondance à l'adresse de l'intimée était restée sans réponse ; attendu que selon l'art. 49 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable, sauf dérogation expresse, en matière d’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]), l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord, qu'aux termes de l’art. 51 LPGA, les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1 peuvent être traitées selon une procédure simplifiée, que la procédure simplifiée s’applique notamment en matière d’assurance-maladie, y compris pour les prestations importantes (art. 80 al. 1 LAMal), que cette règle ne modifie ni l’obligation de l’assureur-maladie de rendre une décision par écrit en cas de désaccord de l’assuré (prévue par l’art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d’exiger qu’une décision soit rendue, en vertu de l’art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3), que les décisions peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure, dans un délai de 30 jours (art.”
Innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung (Art. 1 Abs. 1 KVG) ist die Übernahmepflicht durch Art. 32 KVG auf jene Leistungen beschränkt, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (WZW-Kriterien). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein. Die Zweckmässigkeit bemisst sich am diagnostischen oder therapeutischen Nutzen im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken.
“Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, die Regelung gemäss § 5 Abs. 1 lit. c AVB sei gleich wie die Art. 32 bis 34 KVG, da beide einen Leistungsausschluss für nicht zulässige Behandlungskosten vorsähen. Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 1 Abs. 1 KVG) haben die anerkannten Krankenkassen (Art. 12 KVG) und die zugelassenen privaten Versicherungseinrichtungen (Art. 13 KVG) als obligatorische Krankenpflegeversicherer (Art. 11 KVG) unter anderem im Falle der Krankheit (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG) die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 - 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen (Art. 24 KVG). Die Übernahmepflicht des Krankenversicherers wird durch Art. 32 Abs. 1 KVG begrenzt. Danach sind nur jene Leistungen zu vergüten, welche wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (sogenannte WZW-Kriterien), wobei die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss. Eine Leistung ist wirksam, wenn sie geeignet ist, das angestrebte diagnostische oder therapeutische Ziel zu erreichen (BGE 137 V 295 E. 6.1). Die Zweckmässigkeit fragt nach dem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, gemessen am angestrebten Heilerfolg der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung sowie allenfalls an der Missbrauchsgefahr (BGE 137 V 295 E.”
“Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, die Regelung gemäss § 5 Abs. 1 lit. c AVB sei gleich wie die Art. 32 bis 34 KVG, da beide einen Leistungsausschluss für nicht zulässige Behandlungskosten vorsähen. Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 1 Abs. 1 KVG) haben die anerkannten Krankenkassen (Art. 12 KVG) und die zugelassenen privaten Versicherungseinrichtungen (Art. 13 KVG) als obligatorische Krankenpflegeversicherer (Art. 11 KVG) unter anderem im Falle der Krankheit (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG) die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 - 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen (Art. 24 KVG). Die Übernahmepflicht des Krankenversicherers wird durch Art. 32 Abs. 1 KVG begrenzt. Danach sind nur jene Leistungen zu vergüten, welche wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (sogenannte WZW-Kriterien), wobei die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss. Eine Leistung ist wirksam, wenn sie geeignet ist, das angestrebte diagnostische oder therapeutische Ziel zu erreichen (BGE 137 V 295 E. 6.1). Die Zweckmässigkeit fragt nach dem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, gemessen am angestrebten Heilerfolg der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung sowie allenfalls an der Missbrauchsgefahr (BGE 137 V 295 E.”
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG sind grundsätzlich keine Verfahrens- bzw. Gerichtskosten zu erheben. Eine Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann jedoch mit einer Spruchgebühr und den Verfahrens- bzw. Gerichtskosten belastet werden. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann etwa vorliegen, wenn eine Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt stützt, von dem sie weiss oder bei zumutbarer Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, oder wenn sie vor der Rekursbehörde an offensichtlich gesetzwidrigen Auffassungen festhält.
“In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind in Verfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).”
“In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann das Gericht jedoch Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin ist ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Obwohl sie mehrfach dazu aufgefordert worden war (vgl. AB 5, 7, 17, prozessleitende Verfügung vom 5.”
Nach Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 ATSG kann die Krankenkasse eine allgemeine Aufklärungspflicht treffen, die sie verpflichtet, Versicherte gegebenenfalls konkret auf bestehende Antragswege (z.B. beim BAG oder der Leistungskommission) hinzuweisen. Im dargestellten Entscheid wurde angesichts des Unterlassens einer solchen konkreten Information im Ablehnungsschreiben mitgewirkt, dass die Kasse letztlich zur Kostenübernahme verpflichtet wurde; daraus folgt jedoch keine generelle Pflicht zur Antragseinreichung durch die Versicherten.
“de/onko-internetportal/basis-informationen-krebs/basis-informationen-krebs-allgemeine-informationen/erblicher-brustkrebs-wenn-der-k.html). 4.13. Schliesslich ist anzumerken, einer Mastektomie unterzieht man sich nur bei einem hohen Risiko. Die schwierige Entscheidung, sich die Brüste vorsorglich abnehmen zu lassen oder an intensiven Früherkennungsprogrammen teilzunehmen, müssen die Betroffenen selbst treffen. Diese Entscheidung, ob die psychischen Belastungen einer Früherkennungsuntersuchung leichter zu ertragen sind als die seelischen und körperlichen Belastungen einer vorsorglichen Brustentfernung, ist sehr persönlich (www.krebsgesellschaft.de/onko-internetportal/basis-informationen-krebs/basis-informationen-krebs-allgemeine-informationen/erblicher-brustkrebs-wenn-der-k.html). 4.14. Die Beschwerdegegnerin ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass es ihr unbenommen gewesen wäre, einen Antrag beim BAG bzw. der Leistungskommission zu stellen, wenngleich sie dazu auch nicht verpflichtet ist. Sie hätte aber aufgrund ihrer allgemeinen Aufklärungspflicht (Art. 1 Abs. 1 KVG iVm Art. 27 Abs. 1 ATSG) die Klägerin über die entsprechende Möglichkeit konkret informieren müssen, insbesondere in ihrem Schreiben vom 8. Juli 2020 (BAB 5), in welchem sie die Kostenübernahme ablehnte, die Operation aber noch nicht durchgeführt worden ist (siehe www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-bezeichnung-der-leistungen/antragsprozesse/Antragsprozesse-Allgemeine-Leistungen.html). 4.15. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Mutation des PALB2-Gens in ihrer Auswirkung vergleichbar mit Mutationen im BRCA1- oder BRCA2-Gen ist, weswegen die Krankenkasse unter den gegebenen Umständen die Kosten für die am 10. Februar 2021 durchgeführte prophylaktische Mastektomie zu übernehmen hat. 5. 5.1. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 23. Februar 2021 aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Kosten der prophylaktischen Mastektomie zu übernehmen. 5.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art.”
“de/onko-internetportal/basis-informationen-krebs/basis-informationen-krebs-allgemeine-informationen/erblicher-brustkrebs-wenn-der-k.html). 4.13. Schliesslich ist anzumerken, einer Mastektomie unterzieht man sich nur bei einem hohen Risiko. Die schwierige Entscheidung, sich die Brüste vorsorglich abnehmen zu lassen oder an intensiven Früherkennungsprogrammen teilzunehmen, müssen die Betroffenen selbst treffen. Diese Entscheidung, ob die psychischen Belastungen einer Früherkennungsuntersuchung leichter zu ertragen sind als die seelischen und körperlichen Belastungen einer vorsorglichen Brustentfernung, ist sehr persönlich (www.krebsgesellschaft.de/onko-internetportal/basis-informationen-krebs/basis-informationen-krebs-allgemeine-informationen/erblicher-brustkrebs-wenn-der-k.html). 4.14. Die Beschwerdegegnerin ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass es ihr unbenommen gewesen wäre, einen Antrag beim BAG bzw. der Leistungskommission zu stellen, wenngleich sie dazu auch nicht verpflichtet ist. Sie hätte aber aufgrund ihrer allgemeinen Aufklärungspflicht (Art. 1 Abs. 1 KVG iVm Art. 27 Abs. 1 ATSG) die Klägerin über die entsprechende Möglichkeit konkret informieren müssen, insbesondere in ihrem Schreiben vom 8. Juli 2020 (BAB 5), in welchem sie die Kostenübernahme ablehnte, die Operation aber noch nicht durchgeführt worden ist (siehe www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-bezeichnung-der-leistungen/antragsprozesse/Antragsprozesse-Allgemeine-Leistungen.html). 4.15. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Mutation des PALB2-Gens in ihrer Auswirkung vergleichbar mit Mutationen im BRCA1- oder BRCA2-Gen ist, weswegen die Krankenkasse unter den gegebenen Umständen die Kosten für die am 10. Februar 2021 durchgeführte prophylaktische Mastektomie zu übernehmen hat. 5. 5.1. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 23. Februar 2021 aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Kosten der prophylaktischen Mastektomie zu übernehmen. 5.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art.”
Das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses ist vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht nach der bundesgerichtlichen Auslegung zu prüfen. Das Interesse muss bei der Beschwerdeeinreichung vorhanden sein und ist grundsätzlich auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell zu sein. Fehlt es bereits bei Einreichung, ist nicht einzutreten; fällt es im Laufe des Verfahrens weg, wird die Sache als gegenstandslos erklärt.
“Zur Beschwerde an das kantonale Sozialversicherungsgericht ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 KVG). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren vor dem Bundesgericht (BGE 148 V 265 E. 1.4.1; 138 V 292 E. 3). Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern (abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen) auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fehlte es bereits bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten; fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als gegenstandslos erklärt (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 8C_616/2021 vom 23. September 2022 E. 1.1).”
Art. 1 Abs. 1 KVG führt zur Anwendung des ATSG/LPGA in der Krankenversicherung. Danach muss der Versicherer in Fällen mit erheblichen Leistungen oder wenn die versicherte Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung/einen schriftlichen Entscheid erlassen (Art. 49 LPGA). Nicht erfasste oder geringfügige Fälle können nach einem vereinfachten Verfahren behandelt werden (Art. 51 LPGA). Im Einspracheverfahren gelten die Regeln des ATSG (Art. 52); nach der Verordnungsbestimmung kann der Versicherer die Verfügung ändern und der Einsprache führenden Person bei geplanter Verschlechterung Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache geben.
“], d'un montant de 426 fr. 85, n'était pas prise en charge car l'intéressé ne disposait d'aucune couverture d'assurance pour un traitement planifié à l'étranger, vu le courriel du 24 août 2024 par lequel l'assuré a réitéré qu'une déchirure de la rétine constituait une urgence médicale pour laquelle le traitement ne pouvait pas être planifié et a demandé par ailleurs, pour le cas où J.________ maintiendrait sa position, qu'une décision avec voies de droit lui soit communiquée par écrit, vu le recours formé le 9 septembre 2024 par X.________ devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, par lequel il a indiqué contester le refus de prise en charge de l'intervention du 18 juillet 2024 et que sa dernière correspondance à l'adresse de l'intimée était restée sans réponse ; attendu que selon l'art. 49 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable, sauf dérogation expresse, en matière d’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]), l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord, qu'aux termes de l’art. 51 LPGA, les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1 peuvent être traitées selon une procédure simplifiée, que la procédure simplifiée s’applique notamment en matière d’assurance-maladie, y compris pour les prestations importantes (art. 80 al. 1 LAMal), que cette règle ne modifie ni l’obligation de l’assureur-maladie de rendre une décision par écrit en cas de désaccord de l’assuré (prévue par l’art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d’exiger qu’une décision soit rendue, en vertu de l’art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3), que les décisions peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure, dans un délai de 30 jours (art.”
“Altersjahr vollendet hat, kann bei einer Krankenkasse oder bei einem anderen gemäss dem Bundesgesetz über die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) zugelassenen Versicherer eine Taggeldversicherung abschliessen (Art. 67 Abs. 1 KVG). Die freiwillige Taggeldversicherung kann auch als Kollektivversicherung abgeschlossen werden (Art. 67 Abs. 3 KVG). Bei der Beurteilung der Ansprüche aus der freiwilligen Taggeldversicherung sind – wie bei den übrigen Ansprüchen nach KVG – die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 KVG). Der Versicherungsträger entscheidet somit über Leistungen oder Forderungen, wenn diese erheblich sind oder die versicherte Person mit diesen nicht einverstanden ist, mittels Erlass einer Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG), falls nicht das formlose Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 80 Abs. 1 KVG). Des Weiteren führt der zuständige Versicherungsträger nach Erhebung einer Einsprache das Einspracheverfahren durch und erlässt hernach einen Einspracheentscheid (Art. 52 Abs. 1 und 2 ATSG). Gegen Einspracheentscheide können die Betroffenen sodann eine Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erheben (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG).”
“Nach der - aufgrund Art. 1 Abs. 1 KVG vorliegend anwendbaren - Regelung gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Laut Art. 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung (ATSV) vom 11. September 2002 ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern (Abs. 1). Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache (Abs. 2).”
Rückerstattungsansprüche aus Kollektiv-Taggeldversicherungen (VVG) sind privatrechtlicher Natur. Sie können nicht mittels Verfügung nach dem KVG bzw. durch Verfügungseinzug für Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung geltend gemacht werden, sondern sind zivilrechtlich klageweise durchzusetzen.
“Den vorinstanzlichen Erwägungen kann nicht gefolgt werden. Zu beurteilen sind vorliegend Forderungen aus einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach dem VVG (vgl. kant. Akten, ND2, act. 3/3/3). Solche Ansprüche sind privatrechtlicher Natur (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.1 und 1.2.2). Rückerstattungsansprüche des Versicherers aus einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach dem VVG können daher - anders als Ansprüche für zu Unrecht bezogene Leistungen aus einer freiwilligen Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (vgl. Art. 67 ff. des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]; Art. 1 KVG i.V.m. Art. 49 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; sowie Urteil 9C_790/2018 vom 9. April 2019) - nicht mittels einer Verfügung eingefordert werden, sondern es muss hierfür der zivilprozessuale Klageweg beschritten werden (vgl. etwa Urteile 4A_20/2018 vom 29. Mai 2018; 4A_401/2017 vom 20. Dezember 2017). An der privatrechtlichen Natur einer solchen Klage aus einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach dem VVG ändert nichts, dass hierfür im Kanton Zürich das Sozialversicherungsgericht zuständig ist (vgl. Art. 7 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer/ZH; LS 212.81]; BGE 138 III 2 E. 1.2.2). Dass ein Kanton für gewisse zivilrechtliche Streitigkeiten in Anwendung von Art. 6 und 7 ZPO eine einzige kantonale Gerichtsinstanz (Handelsgericht bzw. Sozialversicherungsgericht) vorsieht, steht einer adhäsionsweisen Beurteilung des Zivilanspruchs im Strafverfahren gestützt auf Art.”
Das schutzwürdige Interesse nach Art. 1 KVG i.V.m. ATSG muss nicht nur bei der Einreichung der Beschwerde bestehen; es muss — abgesehen von den in der Rechtsprechung genannten Ausnahmen — auch zum Zeitpunkt der Urteilsfällung noch aktuell und praktisch sein.
“Zur Beschwerde an das kantonale Sozialversicherungsgericht ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 KVG). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren vor dem Bundesgericht (BGE 148 V 265 E. 1.4.1; 138 V 292 E. 3). Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern (abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen) auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fehlte es bereits bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten; fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als gegenstandslos erklärt (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 8C_616/2021 vom 23. September 2022 E. 1.1).”
Nach Art. 1 KVG gilt der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts; der Krankenversicherer hat die Gesuche von Amtes wegen zu prüfen, die notwendigen Instruktionsmassnahmen zu ergreifen und die für die Leistungsprüfung erforderlichen Auskünfte (z. B. medizinische Unterlagen) einzuholen. Das Instruktionsgebot erstreckt sich so weit, bis die für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen Tatsachen hinreichend abgeklärt sind. Die Verfahrensregel des inquisitorischen Systems entbindet die Parteien jedoch nicht grundsätzlich von der zumutbaren Mitwirkung bei der Beibringung von Beweismitteln.
“3; 126 V 319 consid. 5a). Si la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par le tribunal, ce principe n'est pas absolu, les parties n'étant en particulier pas libérées du fardeau de la preuve. Dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, elles doivent apporter les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi celle qui voulait en déduire un droit risque de devoir supporter les conséquences de l'absence de celles-ci (ATF 125 V 195 consid. 2; 117 V 264 consid. 3 et réf. cit.). Il revient en particulier au médecin-dentiste traitant de fournir à l'assureur toutes les pièces nécessaires pour l'examen de la prestation en cause (diagnostic exact, radios, rapport d'opération, etc.; cf. Eugster, art. 31 n. 1 et réf. ). Selon l'art. 43 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par renvoi de l'art. 1 LAMal, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. A teneur de l'art. 57 al. 4 LAMal, le médecin-conseil donne son avis à l'assureur sur des questions médicales ainsi que sur des questions relatives à la rémunération et à l'application des tarifs. Il examine en particulier si les conditions de prise en charge d'une prestation sont remplies. Dans la conduite de la procédure administrative, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). 2.5. Le juge des assurances sociales apprécie librement les preuves, sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse. Dès lors, il doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”
“En droit des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par le tribunal, lequel apprécie librement les preuves sans être lié par des règles formelles. Mais ce principe n'est pas absolu. Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 125 V 195 consid. 2). Car si le principe inquisitoire dispense les parties de l'obligation de prouver, il ne les libère pas du fardeau de la preuve: en cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3 et réf. cit.). Selon l'art. 43 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par renvoi de l'art. 1 LAMal, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. A teneur de l'art. 57 al. 4 LAMal, le médecin-conseil donne son avis à l'assureur sur des questions médicales ainsi que sur des questions relatives à la rémunération et à l'application des tarifs. Il examine en particulier si les conditions de prise en charge d'une prestation sont remplies. Dans la conduite de la procédure administrative, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). 2.4. Le juge des assurances sociales apprécie librement les preuves, sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse. Dès lors, il doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”
“En droit des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par le tribunal, lequel apprécie librement les preuves sans être lié par des règles formelles. Mais ce principe n'est pas absolu. Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 125 V 195 consid. 2). Car si le principe inquisitoire dispense les parties de l'obligation de prouver, il ne les libère pas du fardeau de la preuve: en cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3 et réf. cit.). Selon l'art. 43 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par renvoi de l'art. 1 LAMal, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. A teneur de l'art. 57 al. 4 LAMal, le médecin-conseil donne son avis à l'assureur sur des questions médicales ainsi que sur des questions relatives à la rémunération et à l'application des tarifs. Il examine en particulier si les conditions de prise en charge d'une prestation sont remplies. Dans la conduite de la procédure administrative, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). 2.3. Le juge des assurances sociales apprécie librement les preuves, sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse. Dès lors, il doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”
Zur Abgrenzung, ob Leistungen der Krankenversicherung geschuldet sind, ist die in Art. 3 LPGA enthaltene Definition der Krankheit heranzuziehen: Krankheit ist jede nicht unfallbedingte Beeinträchtigung der körperlichen, mentalen oder psychischen Gesundheit, die eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung erfordert oder Arbeitsunfähigkeit verursacht. Ästhetische Beeinträchtigungen gelten grundsätzlich nicht als Krankheit; die Rechtsprechung erkennt jedoch eine Leistungspflicht an, wenn eine operative Behandlung eine durch Krankheit oder Unfall verursachte, äusserlich sichtbare und in erheblichem Mass ästhetisch störende Folge beseitigt und die Versicherung ohnehin für die unmittelbaren Folgen der Krankheit oder des Unfalls einzustehen hat.
“Aux termes de l'art. 1a de la loi du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal; RS 832.10), dite loi régit l'assurance-maladie sociale, qui comprend l'assurance obligatoire des soins et une assurance facultative d'indemnités journalières. L'assurance-maladie sociale alloue des prestations en cas de maladie, d'accident, dans la mesure où aucune assurance-accidents n'en assume la prise en charge et de maternité. Conformément à l'art. 3 al. 1 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), qui s'applique à l’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal), est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.”
“Il sera fait état des arguments, invoquées par elles à l'appui de leurs conclusions respectives, dans les considérants en droit du présent arrêt pour autant que cela soit utile à la solution du litige. en droit 1. Interjeté en temps utile et dans les formes légales auprès de l'autorité judiciaire compétente par un assuré directement touché par la décision attaquée et dûment représenté, le recours est recevable, sous réserve de la conclusion tendant à la prise en charge par Helsana du traitement destiné à perdre du poids proposé par le Dr C.________, laquelle est en l'état irrecevable car n'ayant pas fait l'objet d'un examen et d'une décision de la part d'Helsana. Il appartiendra toutefois à l'assureur de se prononcer à cet égard par une décision formelle. 2. 2.1. Conformément à l'art. 1a al. 2 let. a de la loi du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal, RS 832.10), l'assurance-maladie sociale alloue des prestations en cas de maladie (art. 3 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA; RS 830.1], applicable par le biais de l'art. 1 al. 1 LAMal). L'art. 3 al. 1 LPGA définit la maladie comme étant toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail. Soulignons que les défauts esthétiques en tant que conséquence d'une maladie ou d'un accident n'ont en principe pas valeur de maladie. La jurisprudence reconnaît cependant que l'assurance obligatoire des soins est tenue de prendre en charge un traitement chirurgical lorsque, servant à l'élimination d'une atteinte secondaire due à la maladie ou à un accident, il permet de corriger des altérations externes de certaines parties du corps - en particulier le visage - visibles et spécialement sensibles sur le plan esthétique; aussi longtemps que subsiste une imperfection de ce genre due à la maladie ou à un accident, ayant une certaine ampleur et à laquelle une opération de chirurgie esthétique peut remédier, l'assurance doit assumer les frais de cette intervention, à condition qu'elle eût à répondre également des suites immédiates de l'accident ou de la maladie.”
Art. 1 Abs. 1 KVG verweist subsidiär auf den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG/LPGA). Dementsprechend gelten die einschlägigen Bestimmungen des ATSG für die Krankenversicherung, soweit das KVG nicht ausdrücklich abweicht. Dazu gehören in der Rechtsprechung herangezogene Begriffsbestimmungen, namentlich die Definition der «Krankheit» (Art. 3 ATSG) und die der «Arbeitsunfähigkeit» (Art. 6 ATSG). Soweit einschlägige ältere Fassungen des ATSG für laufende Fälle anwendbar sind, kann auch darauf abgestellt werden.
“Le recours a été interjeté en temps utile et dans les formes légales auprès de l'autorité judiciaire compétente à raison du lieu ainsi que de la matière. Feu le recourant, dûment représenté, était en outre directement atteint par la décision querellée et avait dès lors un intérêt digne de protection à ce que celle-ci soit, cas échéant, annulée ou modifiée. Partant, le recours est recevable. À la suite du décès du recourant, ses héritiers légaux ont indiqué vouloir poursuivre la procédure, de sorte que le recours n'est pas devenu sans objet. 2. 2.1. Aux termes de l'art. 1a LAMal, dite loi régit l'assurance-maladie sociale. Celle-ci comprend l'assurance obligatoire des soins et une assurance facultative d'indemnités journalières (al. 1). L'assurance-maladie sociale alloue des prestations notamment en cas de maladie (al. 2 let. a). Est réputée maladie, au sens de l'art. 3 al. 1 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par le biais de l'art. 1 al. 1 LAMal, toute atteinte physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail. Conformément à l'art. 24 LAMal relatif au catalogue des prestations, l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34. L'art. 25 al. 1 LAMal précise que l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles. 2.2. Selon l'art. 32 al. 1 LAMal, les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L’efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques. A teneur de l'art. 34 LAMal, au titre de l’assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d’autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33 (al. 1). Le Conseil fédéral peut prévoir la prise en charge par l’assurance obligatoire des soins des coûts suivants: a.”
“Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 KVG). Auch in den Allgemeinen Bedingungen des hier anwendbaren Versicherungsvertrages wird darauf hingewiesen, dass der Versicherer dem ATSG, den entsprechenden Nachträgen und der zugehörigen Verordnung sowie dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und den entsprechenden Verordnungen untersteht (Art. 2 Ziff. 1 AB) Nach der Definition von Art. 6 ATSG ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.”
Nach Art. 1 Abs. 2 KVG finden die Bestimmungen des ATSG/LPGA für bestimmte Bereiche der Krankenversicherung keine Anwendung. Die in den Quellen genannten Ausnahmen betreffen insbesondere die Zulassung und den Ausschluss von Leistungserbringern, die Regelung von Tarifen/Preisen sowie des Gesamtbudgets, die Gewährung von Prämienverbilligungen bzw. kantonalen oder eidgenössischen Subventionen, Streitigkeiten zwischen Versicherern sowie das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht. Infolgedessen sind diese Bereiche nicht dem Anwendungsbereich des ATSG/LPGA zugeordnet; dies führt in der Praxis dazu, dass sich daraus regelmässig keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ableiten lässt.
“1 Die Zulassungsvoraussetzungen für Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, sind auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 47–52f KVV). Sie müssen gewährleisten können, dass qualitativ hochstehende und zweckmässige Leistungen erbracht werden (Art. 36a KVG). Eingeführt wurde somit ein förmliches Zulassungsverfahren (BBl 2018 S. 3136 ff. und 3165): Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erfolgt nicht mehr automatisch, wenn die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, sondern mittels Verfügung durch den jeweils zuständigen Kanton (BBl 2018 S. 3144, ferner S. 3154 f.). Lehnt der Kanton ein Zulassungsgesuch ab, so kann sich der Gesuchsteller vor "einem kantonalen Gericht" zur Wehr setzen (BBl 2018 S. 3138). Damit fällt eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 53 KVG ausser Betracht. Infolgedessen stellt sich die Frage, ob entsprechende Streitigkeiten der (kantonalen) Sozialversicherungs- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstehen. 1.2.2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG keine Anwendung im Bereich der Zulassung und des Ausschlusses von Leistungserbringern (Art. 35–40 und 59 KVG). Daher lässt sich aus § 2 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVGer, LS 212.81) keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ableiten. Gleiches gilt für das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG, LS 832.01), welches eine Anwendbarkeit des ATSG und damit eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts lediglich für den Bereich der Prämienverbilligungen begründet (§ 32 EG KVG). Eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ergibt sich ebenso wenig aus dem Katalog von § 2 Abs. 2 GSVGer. Schliesslich ist auch keine Bestimmung in der (kantonalen) Gesetzgebung ersichtlich, welche entsprechende Streitsachen kantonalrechtlich im Sinn von § 3 GSVGer unter die Sozialversicherungsgerichtsbarkeit stellen würde. Das Sozialversicherungsgericht ist demnach im vorliegenden Zusammenhang sachlich nicht zuständig.”
“56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) et qui sont relatives à la loi fédérale sur l'assurance-maladie du 18 mars 1994 (LAMal - RS 832.10 ; art. 134 al. 1 let. a ch. 4 LOJ). 1.3 Les dispositions de la LPGA sont applicables aux assurances sociales régies par la législation fédérale, si et dans la mesure où les lois spéciales sur les assurances sociales le prévoient (art. 2 LPGA). Les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LAMal n'y déroge expressément (art. 1 al. 1 LAMal). Elles ne s'appliquent pas à l’admission et l'exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59 LAMal ; let. a), ni aux tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55 LAMal ; let. b), ni à l’octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a LAMal et à l’octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66 LAMal (let. c), ni aux litiges entre assureurs (art. 87 LAMal ; let. d), ni encore à la procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89 LAMal ; let. e ; art. 1 al. 2 LAMal). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours (art. 56 al. 1 LPGA). Le recours peut aussi être formé lorsque l’assureur, malgré la demande de l’intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition (art. 56 al. 2 LPGA). Chaque canton institue un tribunal des assurances, qui statue en instance unique sur les recours dans le domaine des assurances sociales (art. 57 LPGA). 1.4 Les coûts des soins qui ne sont pas pris en charge par les assurances sociales ne peuvent être répercutés sur l’assuré qu’à hauteur de 20% au plus de la contribution maximale fixée par le Conseil fédéral. Les cantons règlent le financement résiduel. Le canton de domicile de l’assuré est compétent pour fixer et verser le financement résiduel. Dans le domaine des soins ambulatoires, le financement résiduel est régi par les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations. Le séjour dans un établissement médico-social ne fonde aucune nouvelle compétence.”
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG gelten für fällige Prämien die auf das ATSG gestützten Regeln: Es sind Verzugszinsen von 5% p.a. geschuldet (Art. 105a KVV); bei schuldhafter Verursachung können Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern dies in den Versicherungsbedingungen vorgesehen ist (Art. 105b KVV). Bei Nichtzahlung hat der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, eine Nachfrist von 30 Tagen zu gewähren und auf die Folgen des Verzugs hinzuweisen; bei andauerndem Verzug ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Nach der Rechtsprechung sind Versicherer zudem befugt, einen gegen eine Prämienforderung erhobenen Rechtsvorschlag im Verwaltungsverfahren mit Verfügung bzw. Einspracheentscheid aufzuheben.
“Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die obligatorische Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). 2.2. 2.2.1. Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.2.3. Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl.”
“Für die betreffenden Prämien haften die Ehegatten deshalb unabhängig vom Güterstand solidarisch (vgl. Art. 166 Abs. 3 ZGB; BGE 129 V 90, 90 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_14/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4). 2.2. 2.2.1. Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1). Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz.”
“1 LAMal). Plusieurs créances peuvent faire l’objet d’une seule poursuite dans la mesure seulement où c’est exactement la même personne ou les mêmes personnes qui ont qualité de créancier (ATF 143 III 221 c. 3 et 4). 2.3 Selon la jurisprudence en matière d'assurance maladie, les assureurs sont habilités, dans le cadre d'une procédure administrative, à écarter une opposition contre une créance de primes (pas encore entrée en force) au moyen d'une décision ou d'une décision sur opposition (voir art. 79 de la loi fédérale du 11 avril 1989 sur la poursuite pour dettes et la faillite [LP, RS 281.1). Dans un tel cas de figure, il faut nécessairement faire référence à la poursuite et déclarer l'opposition levée. Ainsi, l'autorité administrative ne rend pas seulement une décision matérielle mais agit également en tant qu'instance de mainlevée. Il en va de même pour les tribunaux en cas de recours (ATF 131 V 147 c. 6.2, 121 V 109 c. 2, 119 V 329 c. 2b; SVR 2010 KV n° 6 c. 2.1). 2.4 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal; voir ATF 125 V 276). Le montant des coûts réclamés à une personne obligatoirement assurée en retard de paiement est librement déterminé par l'assureur, pour autant qu'il respecte le principe d'équivalence. Le principe d'équivalence exige qu'un émolument ne soit pas dans une disproportion évidente avec la dette en souffrance et qu'il reste dans des limites raisonnables (SVR 2016 KV n° 12 c. 4.1). 3. 3.1 Dans sa décision sur opposition, confirmant son prononcé initial du 13 octobre 2023, l'intimée a retenu que l'assuré était débiteur d'un arriéré de primes échues pour 2023 de Fr.”
Die Bestimmungen der LPGA gelten ergänzend für die Krankenversicherung, soweit die LAMal nicht ausdrücklich davon abweicht. Die LAMal selbst enthält Ausnahmen, bei denen die LPGA keine Anwendung findet, etwa bei der Zulassung und dem Ausschluss von Leistungserbringern, bei Tarifen, Preisen und Budgets, bei der Gewährung von Prämienreduktionen und Bundeszuschüssen sowie bei bestimmten Verfahrensfragen (vgl. Art. 1 Abs. 1–2 LAMal; Art. 2 LPGA).
“2bis, 2ter et 2quinquies LAMal, incluant notamment les demandes de dérogation à l'obligation de s'assurer déposées par des rentiers qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande ou en Norvège. Au vu de ce qui précède, le Tribunal est compétent pour entrer en matière sur le présent recours. 1.2 Selon l'art. 37 LTAF, la procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement. En vertu de l'art. 3 let. dbis PA, la procédure en matière d'assurances sociales n'est pas régie par la PA dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA, RS 830.1) est applicable. Selon l'art. 2 LPGA, les dispositions de ladite loi sont applicables aux assurances sociales régies par la législation fédérale, si et dans la mesure où les lois spéciales sur les assurances sociales le prévoient. Les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LAMal ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal) ne dérogent expressément à la LPGA (cf. art. 1 al. 1 LAMal), ce qui n'est pas le cas en l'espèce (cf. art. 1 al. 2 LAMal). 1.3 Interjeté en temps utile (art. 50 PA et art. 60 LPGA) dans les formes légales (art. 52 ss PA) par un administré directement touché par la décision sur opposition attaquée (art. 48 PA et art. 59 LPGA), le recours du 27 septembre 2021 est recevable (cf. art. 18 al. 8 LAMal en relation avec les art. 85bis al. 2 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS, RS 831.10] et 61 let. a LPGA), l'avance de frais ayant été acquittée en temps utile (cf. art. 64 al. 3 PA ; cf. supra lettre C.b). 2. La procédure dans le domaine des assurances sociales fait prévaloir la maxime inquisitoire (art. 43 LPGA ; ATF 138 V 218 consid. 6). Ainsi, le Tribunal administratif fédéral définit les faits et apprécie les preuves d'office et librement (art. 12 PA ; Moor/Poltier, Droit administratif, vol. II, 3e éd. 2011, ch. 2.2.6.3). Ce faisant, il ne tient pour existants que les faits qui sont prouvés, cas échéant au degré de la vraisemblance prépondérante (ATF 139 V 176 consid.”
“56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) et qui sont relatives à la loi fédérale sur l'assurance-maladie du 18 mars 1994 (LAMal - RS 832.10 ; art. 134 al. 1 let. a ch. 4 LOJ). 1.3 Les dispositions de la LPGA sont applicables aux assurances sociales régies par la législation fédérale, si et dans la mesure où les lois spéciales sur les assurances sociales le prévoient (art. 2 LPGA). Les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LAMal n'y déroge expressément (art. 1 al. 1 LAMal). Elles ne s'appliquent pas à l’admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59 LAMal ; let. a), ni aux tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55 LAMal ; let. b), ni à l’octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a LAMal et à l’octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66 LAMal (let. c), ni aux litiges entre assureurs (art. 87 LAMal ; let. d), ni encore à la procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89 LAMal ; let. e ; art. 1 al. 2 LAMal). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours (art. 56 al. 1 LPGA). Le recours peut aussi être formé lorsque l’assureur, malgré la demande de l’intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition (art. 56 al. 2 LPGA). Chaque canton institue un tribunal des assurances, qui statue en instance unique sur les recours dans le domaine des assurances sociales (art. 57 LPGA). 1.4 Les coûts des soins qui ne sont pas pris en charge par les assurances sociales ne peuvent être répercutés sur l’assuré qu’à hauteur de 20% au plus de la contribution maximale fixée par le Conseil fédéral. Les cantons règlent le financement résiduel. Le canton de domicile de l’assuré est compétent pour fixer et verser le financement résiduel. Dans le domaine des soins ambulatoires, le financement résiduel est régi par les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations. Le séjour dans un établissement médico-social ne fonde aucune nouvelle compétence.”
Die Bestimmungen der LPGA sind auf die Krankenversicherung (KVG/LAMal) anwendbar, soweit die LAMal oder die LSAMal nicht ausdrücklich von der LPGA abweichen.
“2bis, 2ter et 2quinquies LAMal, incluant notamment les demandes de dérogation à l'obligation de s'assurer déposées par des rentiers qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande ou en Norvège. Au vu de ce qui précède, le Tribunal est compétent pour entrer en matière sur le présent recours. 1.2 Selon l'art. 37 LTAF, la procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement. En vertu de l'art. 3 let. dbis PA, la procédure en matière d'assurances sociales n'est pas régie par la PA dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA, RS 830.1) est applicable. Selon l'art. 2 LPGA, les dispositions de ladite loi sont applicables aux assurances sociales régies par la législation fédérale, si et dans la mesure où les lois spéciales sur les assurances sociales le prévoient. Les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LAMal ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal) ne dérogent expressément à la LPGA (cf. art. 1 al. 1 LAMal), ce qui n'est pas le cas en l'espèce (cf. art. 1 al. 2 LAMal). 1.3 Interjeté en temps utile (art. 50 PA et art. 60 LPGA) dans les formes légales (art. 52 ss PA) par un administré directement touché par la décision sur opposition attaquée (art. 48 PA et art. 59 LPGA), le recours du 27 septembre 2021 est recevable (cf. art. 18 al. 8 LAMal en relation avec les art. 85bis al. 2 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS, RS 831.10] et 61 let. a LPGA), l'avance de frais ayant été acquittée en temps utile (cf. art. 64 al. 3 PA ; cf. supra lettre C.b). 2. La procédure dans le domaine des assurances sociales fait prévaloir la maxime inquisitoire (art. 43 LPGA ; ATF 138 V 218 consid. 6). Ainsi, le Tribunal administratif fédéral définit les faits et apprécie les preuves d'office et librement (art. 12 PA ; Moor/Poltier, Droit administratif, vol. II, 3e éd. 2011, ch. 2.2.6.3). Ce faisant, il ne tient pour existants que les faits qui sont prouvés, cas échéant au degré de la vraisemblance prépondérante (ATF 139 V 176 consid.”
“1 Le Tribunal administratif fédéral examine d'office et avec une pleine cognition sa compétence et les conditions de recevabilité des recours qui sont soumis (art. 31 ss LTAF ; art. 7 PA). 1.2 Sous réserve des exceptions, non réalisées en l'espèce, prévues à l'art. 32 LTAF, le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF en relation avec l'art. 33 let. d LTAF et des art. 18 al. 2bis et 90a al. 1 de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal, RS 832.10), connaît des recours interjetés contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par l'Institution commune LAMal en matière d'exemption de l'assurance-maladie obligatoire suisse. 1.3 Selon l'art. 37 LTAF, la procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA, pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement. En vertu de l'art. 3 let. dbis PA, la procédure en matière d'assurances sociales n'est pas régie par la PA dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA, RS 830.1) est applicable. Conformément à l'art. 2 LPGA en relation avec l'art. 1 al. 1 LAMal, les dispositions de LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LAMal ne déroge expressément à la LPGA. 1.4 En l'occurrence, le recours a été déposé devant l'autorité compétente, en temps utile et dans les formes requises par une personne disposant manifestement de la qualité pour recourir (art. 60 LPGA et 48 ss PA). Il est donc recevable et il y a lieu d'entrer en matière. 2. Le litige porte sur la question de savoir si le recourant peut être exempté de l'assurance-maladie obligatoire suisse, respectivement si la décision attaquée du 12 juillet 2024 se révèle bien fondé. 3. 3.1 Selon les principes généraux du droit intertemporel, le droit matériel applicable est en principe celui en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques, sous réserve de dispositions particulières du droit transitoire (notamment : ATF 146 V 364 consid. 7.1 ; 143 V 446 consid. 3.3 ; 136 V 24 consid. 4.3). 3.2 La cause présente un élément d'extranéité dans la mesure où la décision attaquée a pour effet de soumettre à l'assurance-maladie obligatoire suisse un ressortissant suisse domicilié en Grande-Bretagne et ayant travaillé en Suisse.”
“31 LTAF), qu'en particulier, les décisions rendues par l'Institution commune LAMal en matière de libération de l'obligation d'assujettissement à l'assurance-maladie obligatoire sur la base de l'art. 2 al. 6 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal, RS 832.102), en lien avec l'Annexe II à l'Accord sur la libre circulation des personnes ou l'Annexe XI au règlement (CE) n° 883/2004, peuvent être contestées devant le Tribunal administratif fédéral (art. 33 let. d LTAF en relation avec les art. 18 al. 2bis et 2ter et 90a de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie [LAMal, RS 832.10]), que selon l'art. 37 LTAF, la procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement, qu'en vertu de l'art. 3 let. dbis PA, la procédure en matière d'assurances sociales n'est pas régie par la PA dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA, RS 830.1) est applicable, qu'à teneur de l'art. 1 al. 1 LAMal, les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LPGA ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal) n'y dérogent expressément, qu'aux termes de l'art. 18 al. 8 LAMal, l'art. 85bis, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS, RS 831.10) s'applique par analogie aux recours formés devant le Tribunal administratif fédéral contre les décisions de l'Institution commune LAMal fondées sur les al. 2bis, 2ter et 2quinquies de l'art. 18 LAMal, qu'en application de l'art. 85bis al. 2 LAVS, la procédure est gratuite pour les parties si le litige porte sur des prestations, que a contrario, les litiges ne portant pas sur des prestations sont soumis à des frais judiciaires, eux-mêmes régis par l'art. 63 PA, que selon l'art. 63 al. 4, 1ère et 2ème phrases, PA, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés et lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière, que si un délai compté par jours ou par mois doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication (art.”
Soweit das KVG oder das KVAG nicht abweichend vorsehen, sind die Verfahrensvorschriften des ATSG (LPGA) auf KVG-Streitigkeiten anwendbar. Dies umfasst namentlich die Regelungen zu Einspracheverfahren und Beschwerde (Vorinstanzpflicht), Fristen (Beginn und Laufdauer) sowie Form- und Einreichungsvorschriften für Eingaben. Ferner ist nach Art. 56 LPGA unter den dort genannten Voraussetzungen auch eine Beschwerde möglich, wenn die Versicherung keine Entscheidung erlässt.
“Altersjahr vollendet hat, kann bei einer Krankenkasse oder bei einem anderen gemäss dem Bundesgesetz über die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) zugelassenen Versicherer eine Taggeldversicherung abschliessen (Art. 67 Abs. 1 KVG). Die freiwillige Taggeldversicherung kann auch als Kollektivversicherung abgeschlossen werden (Art. 67 Abs. 3 KVG). Bei der Beurteilung der Ansprüche aus der freiwilligen Taggeldversicherung sind – wie bei den übrigen Ansprüchen nach KVG – die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 KVG). Der Versicherungsträger entscheidet somit über Leistungen oder Forderungen, wenn diese erheblich sind oder die versicherte Person mit diesen nicht einverstanden ist, mittels Erlass einer Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG), falls nicht das formlose Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 80 Abs. 1 KVG). Des Weiteren führt der zuständige Versicherungsträger nach Erhebung einer Einsprache das Einspracheverfahren durch und erlässt hernach einen Einspracheentscheid (Art. 52 Abs. 1 und 2 ATSG). Gegen Einspracheentscheide können die Betroffenen sodann eine Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erheben (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG).”
“__________ émis[es] en Mars 2023 » car ces trois décisions ne correspondraient pas aux faits réels, vu l’avis du 9 avril 2024 par lequel la juge instructrice a imparti à la recourante un délai au 24 avril 2024 non prolongeable pour préciser si son acte de recours portait également sur les décisions sur opposition des 24 et 31 mars 2023 jointes à son envoi ou pour retirer son recours a priori tardif contre ces deux décisions, et l’informant qu’à défaut de réponse dans le délai imparti, une décision d’irrecevabilité sommairement motivée serait rendue, vu l’absence de réaction de la recourante à ce jour concernant les décisions sur opposition des 24 et 31 mars 2023, vu également les pièces du dossier; attendu que le recours doit être déposé dans le délai légal non prolongeable de trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours (art. 40 al. 1 et 60 al. 1 LPGA [loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1], applicables par renvoi de l'art. 1 al. 1 LAMal ([loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]), que ce délai commence à courir le lendemain de la communication de la décision attaquée (art. 38 al. 1 LPGA), que les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l’assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 39 al. 1 LPGA), attendu qu’en l’espèce la recourante a déposé le 2 avril 2024 des recours contre trois décisions sur opposition d’A.__________ SA du 24 et 31 mars 2023 ainsi que du 4 mars 2024, que les décisions sur opposition des 24 et 31 mars 2023 ont été rendues plus d’un an avant la contestation du 2 avril 2024, que les deux recours formés contre les décisions sur opposition d’A.__________ SA des 24 et 31 mars 2023 doivent dès lors être déclarés irrecevables pour cause de tardiveté (art. 78 al. 3 LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]), que le recours dirigé contre la décision sur opposition du 4 mars 2024 paraît en revanche recevable et son instruction suit son cours; attendu que selon l’art.”
“________ (ci-après : le recourant) conteste la manière dont E.________ a calculé le rabais de « 2% qui est accordé pour le paiement des primes annuelles en une fois », en faisant valoir que celle-ci ne rembourse que 98% de la taxe CO2 et ne respecte pas le principe d’égalité de traitement entre les assurés, vu l’ordonnance de la juge instructrice du 3 février 2023 impartissant au recourant un délai de dix jours dès réception pour produire la décision contre laquelle il a déclaré former recours ainsi que l’enveloppe qui la contenait, vu le courrier du recourant du 6 février 2023 exposant qu’il a produit tous les documents en sa possession, qu’il n’existe pas de décision formelle de l’intimée, mais que dans chacune des lettres qu’elle lui a adressées, il était clairement mentionné qu’elle refusait ses objections, vu les pièces produites au dossier ; attendu que, selon l’art. 56 al. 1er LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable à l’assurance-maladie par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal (loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 831.10), seules les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte sont sujettes à recours devant le Tribunal de céans, qu’en vertu de l’art. 56 al. 2 LPGA, un recours peut aussi être formé lorsque l’assureur, malgré la demande de l’intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition, qu’en l’espèce, il apparaît que le recourant conteste la manière dont l’intimée a calculé le rabais de « 2% qui est accordé pour le paiement des primes annuelles en une fois », en faisant valoir qu’elle ne rembourse que 98% de la taxe CO2 et ne respecte pas le principe d’égalité de traitement entre les assurés, qu’il a toutefois admis dans son courrier du 6 février 2023 que l’intimée ne lui a pas adressé de décision formelle dans laquelle elle refuserait de prendre en compte ses objections, mais de simples courriers ou emails où elle réfute ses arguments, que cela étant, il y a lieu de considérer que l’écriture du 1er février 2023 est irrecevable, car prématurée faute de décision susceptible de recours (art.”
“Par réplique du 5 mai 2021 (date du timbre postal), le recourant a modifié ses conclusions, en ce sens que tous les préavis donnés par le Dr B.________ soient écartés et qu’il soit ordonné la mise en œuvre d’une expertise par un « dentiste neutre reconnu ». Il a en outre indiqué n’avoir jamais été examiné ni avant ni après le traitement par le Dr B.________ et qu’aucune analyse complémentaire n’avait été demandée. Dans une duplique du 26 mai 2021, l’intimée a maintenu ses conclusions. Elle a fait valoir que le Dr B.________ s’était prononcé à quatre reprises sur le cas, dont trois rapports médicaux motivés dont la valeur probante doit être admise, de sorte qu’il n’est pas nécessaire de mettre en œuvre une expertise. Dans ses déterminations du 8 juin 2021, le recourant a implicitement confirmé sa position. E n d r o i t : 1. a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30’000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. Est litigieuse en l'espèce la prise en charge, par l'intimée, des frais induits par le traitement dentaire tel que résultant du devis du Dr X.________ du 8 janvier 2020. 3. a) Selon l'art. 31 al. 1 LAMal, l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires (a) s'ils sont occasionnés par une maladie grave et non évitable du système de la mastication, ou (b) s'ils sont occasionnés par une autre maladie grave ou ses séquelles, ou (c) s'ils sont nécessaires pour traiter une maladie grave ou ses séquelles.”
“1 LPGA E n f a i t e t e n d r o i t : Vu la décision rendue le 17 juillet 2020 par P.________SA (ci-après : P.________SA), levant l’opposition formée par C.________ au commandement de payer relatif à la poursuite n° [...] portant sur une créance de primes (mars à juillet 2018) d’un montant de 1'681 fr. 20, frais de sommation et d’ouverture de dossier par 240 fr. en sus, vu le recours adressé le 30 septembre 2020 à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, aux termes duquel C.________ a notamment conclu à la constatation de la nullité de la décision du 17 juillet 2020, au motif que celle-ci aurait été rendue en violation des art. 49 LPGA et 6 al. 2 let. b LSAMal, vu la réponse du 22 mars 2021, par laquelle P.________SA a conclu à l’irrecevabilité du recours, faute d’opposition formulée par C.________ contre la décision du 17 juillet 2020, vu les pièces au dossier ; attendu que, selon l’art. 56 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable à l’assurance-maladie par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal (loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10), seules les décisions rendues sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours au Tribunal cantonal, qu’en l’espèce, le recours a été formé contre une décision sujette à opposition sans que la procédure d’opposition – à laquelle l’assuré a été rendu attentif par l’indication des voies de droit à la fin de la décision en cause (cf. décision du 17 juillet 2020, p. 2) – n’ait été introduite, diligentée et n’ait donné lieu à une décision sur opposition, comme le prévoit l’art. 52 al. 1 LPGA, qu’ainsi, le recours formé devant la Cour de céans s’avère prématuré et, partant, manifestement irrecevable, qu’en conséquence, la cause doit être rayée du rôle du tribunal par le juge instructeur (art. 94 al. 1 let. c LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et transmise en l’état à l’autorité d’opposition compétente pour en connaître, soit P.”
Das schutzwürdige Interesse im Zusammenhang mit Art. 1 KVG muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern grundsätzlich auch noch zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch bestehen. Fehlte es bereits bei der Einreichung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; geht es im Verlauf des Verfahrens verloren, ist die Sache als gegenstandslos zu erklären.
“Zur Beschwerde an das kantonale Sozialversicherungsgericht ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 KVG). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren vor dem Bundesgericht (BGE 148 V 265 E. 1.4.1; 138 V 292 E. 3). Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern (abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen) auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fehlte es bereits bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten; fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als gegenstandslos erklärt (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 8C_616/2021 vom 23. September 2022 E. 1.1).”
Über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht entscheiden die kantonal zuständigen Behörden (in Kanton Zürich: die für das Krankenversicherungswesen zuständige Direktion). Nach Art. 1 Abs. 2 KVG sind dabei die Bestimmungen des ATSG anwendbar. Befreiungen gelten als Dauersachverhalt.
“Gemäss § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) entscheidet in Kanton Zürich nach wie vor die für das Krankenversicherungswesen zuständige Direktion, also die Beschwerdegegnerin, über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht. Es sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar (Art. 1 Abs. 2 KVG). Bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz handelt es sich um einen Dauersachverhalt (Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2008 vom 23. April 2009 E. 5). Eine wesentliche Änderung der gesetzlichen Grundlagen oder des Sachverhalts seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 9. Februar 2012 wurde von der Beschwerdegegnerin nicht dargetan und ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin seither – stets innerhalb der Schweiz – mehrmals ihren Wohnsitz wechselte. Eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis kann nur ausnahmsweise zur Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung (mit Wirkung für die Zukunft) führen. Da die Verfügung vom 9. Februar 2012 nicht gerichtlich überprüft wurde, ist vorliegend somit in erster Linie an den Rückkommenstitel der Wiedererwägung zu denken.”
“Gemäss § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) entscheidet in Kanton Zürich nach wie vor die für das Krankenversicherungswesen zuständige Direktion, also die Beschwerdegegnerin, über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht. Es sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar (Art. 1 Abs. 2 KVG). Bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz handelt es sich um einen Dauersachverhalt (Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2008 vom 23. April 2009 E. 5). Eine wesentliche Änderung der gesetzlichen Grundlagen oder des Sachverhalts seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 9. Februar 2012 wurde von der Beschwerdegegnerin nicht dargetan und ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin seither – stets innerhalb der Schweiz – mehrmals ihren Wohnsitz wechselte. Eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis kann nur ausnahmsweise zur Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung (mit Wirkung für die Zukunft) führen. Da die Verfügung vom 9. Februar 2012 nicht gerichtlich überprüft wurde, ist vorliegend somit in erster Linie an den Rückkommenstitel der Wiedererwägung zu denken.”
Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht: Die Verfahrensbestimmungen des ATSG finden beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht keine Anwendung. Materielle Fragen (etwa die Rückforderung) sind jedoch weiterhin nach KVG/ATSG zu beurteilen.
“Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Daran ändert jedoch nichts, dass materielle Fragen der Rückforderung selbst nach KVG und ATSG zu beurteilen sind (vgl. Art. 1 KVG e contrario; vgl. E. 2.3.1 und”
“Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Daran ändert jedoch nichts, dass materielle Fragen der Rückforderung selbst nach KVG und ATSG zu beurteilen sind (vgl. Art. 1 KVG e contrario; vgl. E. 2.3.1 und”
Nach Art. 1 Abs. 1 KVG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar; damit gilt im Einspracheverfahren regelmässig die 30‑Tage‑Frist nach Art. 52 Abs. 1 ATSG (ausgenommen sind prozess‑ und verfahrensleitende Verfügungen). Der Versicherer ist an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden; er kann die Verfügung zugunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern. Beabsichtigt er eine Verschlechterung, hat er der Einsprache führenden Person Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben.
“Nach der - aufgrund Art. 1 Abs. 1 KVG vorliegend anwendbaren - Regelung gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Laut Art. 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung (ATSV) vom 11. September 2002 ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern (Abs. 1). Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache (Abs. 2).”
Bei grenzüberschreitender Sachlage mit Bezug zu EU-/EFTA-Staaten können statt ausschliesslich innerstaatlicher Regelungen die Koordinierungsnormen zur Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts herangezogen werden. Dazu gehören namentlich das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (ALCP) mit seinen Anhängen sowie die auf dieses Abkommen verweisenden europäischen Koordinierungsregeln (z. B. Anhang II des ALCP), welche bei Vorliegen der Voraussetzungen vorrangig bzw. ergänzend anzuwenden sind.
“1 Le Tribunal administratif fédéral examine d'office et avec une pleine cognition sa compétence et les conditions de recevabilité des recours qui sont soumis (art. 31 ss LTAF ; art. 7 PA). 1.2 Sous réserve des exceptions, non réalisées en l'espèce, prévues à l'art. 32 LTAF, le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF en relation avec l'art. 33 let. d LTAF et des art. 18 al. 2bis et 90a al. 1 de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal, RS 832.10), connaît des recours interjetés contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par l'Institution commune LAMal en matière d'exemption de l'assurance-maladie obligatoire suisse. 1.3 Selon l'art. 37 LTAF, la procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA, pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement. En vertu de l'art. 3 let. dbis PA, la procédure en matière d'assurances sociales n'est pas régie par la PA dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA, RS 830.1) est applicable. Conformément à l'art. 2 LPGA en relation avec l'art. 1 al. 1 LAMal, les dispositions de LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LAMal ne déroge expressément à la LPGA. 1.4 En l'occurrence, le recours a été déposé devant l'autorité compétente, en temps utile et dans les formes requises par une personne disposant manifestement de la qualité pour recourir (art. 60 LPGA et 48 ss PA). Il est donc recevable et il y a lieu d'entrer en matière. 2. Le litige porte sur la question de savoir si le recourant peut être exempté de l'assurance-maladie obligatoire suisse, respectivement si la décision attaquée du 12 juillet 2024 se révèle bien fondé. 3. 3.1 Selon les principes généraux du droit intertemporel, le droit matériel applicable est en principe celui en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques, sous réserve de dispositions particulières du droit transitoire (notamment : ATF 146 V 364 consid. 7.1 ; 143 V 446 consid. 3.3 ; 136 V 24 consid. 4.3). 3.2 La cause présente un élément d'extranéité dans la mesure où la décision attaquée a pour effet de soumettre à l'assurance-maladie obligatoire suisse un ressortissant suisse domicilié en Grande-Bretagne et ayant travaillé en Suisse.”
“1 Le Tribunal administratif fédéral examine d'office et avec une pleine cognition sa compétence et les conditions de recevabilité des recours qui lui sont soumis (art. 31 ss LTAF ; art. 7 PA). 1.2 Sous réserve des exceptions - non réalisées en l'espèce - prévues à l'art. 32 de la LTAF, le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF en relation avec l'art. 33 let. d LTAF et des art. 18 al. 2bis et 90a al. 1 de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal, RS 832.10), connaît des recours interjetés contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par l'Institution commune LAMal en matière d'exemption de l'assurance-maladie obligatoire suisse. 1.3 Selon l'art. 37 LTAF, la procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA, pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement. En vertu de l'art. 3 let. dbis PA, la procédure en matière d'assurances sociales n'est pas régie par la PA dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA, RS 830.1) est applicable. Conformément à l'art. 2 LPGA en relation avec l'art. 1 al. 1 LAMal, les dispositions de LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LAMal ne déroge expressément à la LPGA. 1.4 En l'occurrence, le recours a été déposé devant l'autorité compétente, en temps utile et dans les formes requises par une personne disposant manifestement de la qualité pour recourir (art. 60 LPGA et 48 ss PA). Il est donc recevable et il y a lieu d'entrer en matière. 2. Le litige porte sur l'affiliation de la recourante à l'AOS depuis son départ de Suisse en 2018. Singulièrement, il s'agit d'examiner si l'autorité inférieure était fondée à refuser de l'en exempter. 3. La cause présente un élément d'extranéité dans la mesure où la décision attaquée a pour effet de soumettre à l'assurance-maladie obligatoire suisse une ressortissante portugaise domiciliée au Portugal et ayant travaillé en Suisse. Il en résulte que l'Accord entre la Suisse et la Communauté européenne et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes du 21 juin 1999 (ALCP ; RS 0.142.112.681) s'applique en l'espèce, avec notamment son annexe II réglant la coordination des systèmes de sécurité sociale par renvoi statique au droit européen (ATF 133 V 265 consid.”
Zahlungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an nicht zugelassene Leistungserbringer gelten als unrechtmässig und sind nach Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KVG zurückzuerstatten. Entscheidend für den Umfang der Rückforderung ist insbesondere der Zeitpunkt, ab dem der Leistungserbringer keine Berufsausübungsbewilligung mehr hatte bzw. nicht mehr zugelassen war.
“Die OKP vergütet nur Leistungen, welche von zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Werden Vergütungen an nicht zugelassene Leistungserbringer ausgerichtet, sind sie unrechtmässig erbracht und deshalb gemäss Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KVG zurückzuerstatten (BGE 133 V 579 E. 3.2 S. 580). Entscheidend für die Frage, welche Leistungen zurückgefordert werden können, ist folglich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung und damit vorliegend insbesondere, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte über keine Berufsausübungsbewilligung mehr verfügt hat. Dazu hat das Schiedsgericht des Kantons Bern im Urteil vom 7. April 2020, SCHG/2019/348, E. 4.2 bereits einlässlich Stellung genommen. Dabei legte es dar, dass die Verfügung des KAZA vom 25. Oktober 2017, mit welcher dem Beklagten die Berufsausübungsbewilligung entzogen worden war, letzterem am 3. November 2017 um”
“Die OKP vergütet nur Leistungen, welche von zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Werden Vergütungen an nicht zugelassene Leistungserbringer ausgerichtet, sind sie unrechtmässig erbracht und deshalb gemäss Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KVG zurückzuerstatten (BGE 133 V 579 E. 3.2 S. 580). Entscheidend für die Frage, welche Leistungen zurückgefordert werden können, ist folglich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung und damit vorliegend insbesondere, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte über keine Berufsausübungsbewilligung mehr verfügt hat. Dazu hat das Schiedsgericht des Kantons Bern im Urteil vom 7. April 2020, SCHG/2019/348, E. 4.2 bereits einlässlich Stellung genommen. Dabei legte es dar, dass die Verfügung des KAZA vom 25. Oktober 2017, mit welcher dem Beklagten die Berufsausübungsbewilligung entzogen worden war, letzterem am 3. November 2017 um”
Die Bestimmungen des ATSG finden auf die Krankenversicherung Anwendung, mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 KVG genannten Bereiche; dies gilt auch im Zusammenhang mit der kantonalen Zuständigkeit und Verfahrensregelungen des Sozialversicherungsrechts.
“Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2023 wird die Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort und Einreichung der Akten zugestellt. Mit Instruktionsverfügungen vom 9. August 2023 sowie vom 16. August 2023 werden der Beschwerdegegnerin die zusätzlichen Eingaben des Beschwerdeführers samt Beilagen zugestellt. 1.6. Nachdem die Beschwerdegegnerin weder eine Beschwerdeantwort noch die Vorakten innert Frist bis 30. August 2023 einreichte, wird der Schriftenwechsel mit instruktionsrichterlichen Verfügung vom 7. September 2023 geschlossen und der Fall dem Einzelrichter zur Beurteilung vorgelegt. 1.7. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 26. September 2023 weitere Beilagen ein. 2. 2.1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 KVG genannten Bereichen anwendbar. Art. 56 ATSG gewährleistet als Ausdruck der Rechtsmittelgarantie ein Beschwerderecht. Dieses richtet sich im Falle von Art. 56 Abs. 1 ATSG gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist. Demgegenüber kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. 2.2. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 2 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) in sachlicher Hinsicht als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da der Beschwerdeführer zur Zeit der Beschwerdeerhebung im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hat, ist das angerufene Gericht örtlich zuständig gemäss Art.”
Für die örtliche Zuständigkeit nach Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit dem ATSG ist grundsätzlich das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz im Ausland, kommt grundsätzlich der letzte schweizerische Wohnsitz (bzw. der letzte schweizerische Arbeitgeber) als Wahlgerichtsstand in Betracht; lässt sich kein solcher Ort ermitteln, ist subsidiär das Versicherungsgericht am Sitz des Durchführungsorgans zuständig.
“März 1994, anerkannten Leistungen und somit auch für Brillen in Spezialfällen. B. Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 24. August 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. August 2022 und der Verfügung vom 17. März 2022. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten des Brillenbezugs in Höhe von € 632.75 zu übernehmen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Kosten für Brillengläser jährlich und für beide Augen durch die Grundversicherung übernommen würden, wenn – wie in ihrem Fall – diese infolge einer Operation entstanden seien. C. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2022 beantragte die Easy Sana die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVG auf die Krankenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Krankenversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden aus dem Bereich der Krankenversicherung. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten vom 24. August 2022 ist demnach einzutreten 1.2 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht und damit die Kostenübernahme des Brillenbezugs in Y.”
“Gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung der Beschwerde das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem die versicherte Person oder der beschwerdeführende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; dabei handelt es sich um einen Wahlgerichtsstand. Lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat. Der Gerichtsstand am Sitz des Durchführungsorgans ist lediglich subsidiär massgebend, wenn keiner der Wahlgerichtsstände zu Tragen kommt (Art. 58 Abs. 2 ATSG, Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art.”
“Somit ergebe sich, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der GE KVG, die gestützt auf Art. 18 Abs. 3 KVG erlassen worden seien, nicht zuständig sei (S. 4 f.). 1.2 Die Erwägungen im Überweisungsurteil folgen den Überlegungen und Feststellungen im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts C_6215/2018 vom 9. März 2020 (E. 4), wonach dieses ausschliesslich in den in Art. 90a Abs. 1 KVG genannten Fällen zuständig ist, das heisst für Beschwerden gegen Entscheide, die die GE KVG in Anwendung von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG erlassen hat, die internationale Leistungsaushilfe hingegen eine der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 18 Abs. 3 KVG übertragene Aufgabe ist. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Art. 18 KVG regelt die Stellung, die Aufgaben und die Zuständigkeit der Gemeinsamen Einrichtung KVG (Abs. 1-7). Für Beschwerden gegen Entscheide der GE KVG ist in den Fällen von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies das Bundesverwaltungsgericht zuständig (Art. 18 Abs. 8 KVG). In den übrigen Fällen hingegen sind die Rechtspflegebestimmungen des ATSG (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 56 ff. ATSG; vgl. auch § 2 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer) massgebend, wobei gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand (Abs. 2). Im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 22. August 2018 hatte die Beschwerdeführerin Wohnsitz im Kantons Zürich (vgl. Empfängeradresse in Urk. 2/2 S. 1,) und ebenso im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 17. Oktober 2018 (vgl. Absenderadresse in Urk. 2/1 S. 1). Erst im weiteren Verlauf, das heisst am 9. Juli 2020, teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei zwischenzeitlich nach Österreich gezogen (Urk. 6). Die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ist auch unter Berücksichtigung des Wohnsitzwechsels in sachlicher wie auch in örtlicher Hinsicht gegeben.”
Praktischer Hinweis zu Art. 1 Abs. 1 KVG: Die Bestimmungen der LPGA finden — vorbehaltlich ausdrücklicher gesetzlicher Abweichungen — auch auf die Krankenversicherung Anwendung. Danach kann der Versicherer in seiner Einspruchsentscheidung einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 52 Abs. 4 LPGA), dies ist nach der Rechtsprechung auch bei Entscheiden über Geldleistungen möglich (mit Ausnahme von Anordnungen zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen). Ferner besteht nach der LPGA ein Rechtsbehelf, wenn der Versicherer trotz Aufforderung keine Entscheidung erlässt (Art. 56 Abs. 2 LPGA). Schliesslich verpflichtet die LPGA den Versicherer in Fällen, in denen die versicherte Person nicht einverstanden ist, zu einer schriftlichen Entscheidform; der Versicherte kann die Erteilung einer solchen Entscheidung verlangen (Art. 49 ff. LPGA).
“________ le 1er octobre 2024, vu la motivation de cette requête, selon laquelle l’assuré craignait une mise en danger de son « intégrité vitale » ou, à tout le moins, une dégradation massive de son état de santé, en cas de limitation des heures de soins prodiguées par B.________Sàrl, alors que l’intérêt privé d’être soigné conformément au mandat conféré à B.________Sàrl se mêlait à l’intérêt public de la « dignité du patient », ces deux intérêts s’avérant, à son avis, prépondérants par rapport à l’intérêt économique de Mutuel Assurance Maladie SA, vu la détermination de l’assureur précité du 8 octobre 2024, aux termes de laquelle il a conclu au rejet de la requête tendant au rétablissement de l’effet suspensif, vu les pièces au dossier ; attendu que les dispositions de la LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) s'appliquent en matière d’assurance-maladie en vertu de l’art. 1 al. 1 LAMal (loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10), sauf dérogation expresse, que selon l’art. 52 al. 4 LPGA, l’assureur peut, dans sa décision sur opposition, priver tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces, les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment étant exceptées, qu’aux termes de l’art. 61 LPGA, dans le domaine des assurances sociales, la procédure devant les tribunaux cantonaux est régie par le droit cantonal, sous réserve des exigences posées aux lettres a à i de cette disposition, ainsi que de l’art. 1 al. 3 PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021), que selon cette dernière disposition, l'art. 55 al. 2 et 4 PA, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'applique à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral, que le juge saisi du recours peut restituer l’effet suspensif, la demande de restitution étant traitée sans délai, conformément à l’art.”
“], d'un montant de 426 fr. 85, n'était pas prise en charge car l'intéressé ne disposait d'aucune couverture d'assurance pour un traitement planifié à l'étranger, vu le courriel du 24 août 2024 par lequel l'assuré a réitéré qu'une déchirure de la rétine constituait une urgence médicale pour laquelle le traitement ne pouvait pas être planifié et a demandé par ailleurs, pour le cas où J.________ maintiendrait sa position, qu'une décision avec voies de droit lui soit communiquée par écrit, vu le recours formé le 9 septembre 2024 par X.________ devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, par lequel il a indiqué contester le refus de prise en charge de l'intervention du 18 juillet 2024 et que sa dernière correspondance à l'adresse de l'intimée était restée sans réponse ; attendu que selon l'art. 49 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable, sauf dérogation expresse, en matière d’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]), l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord, qu'aux termes de l’art. 51 LPGA, les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1 peuvent être traitées selon une procédure simplifiée, que la procédure simplifiée s’applique notamment en matière d’assurance-maladie, y compris pour les prestations importantes (art. 80 al. 1 LAMal), que cette règle ne modifie ni l’obligation de l’assureur-maladie de rendre une décision par écrit en cas de désaccord de l’assuré (prévue par l’art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d’exiger qu’une décision soit rendue, en vertu de l’art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3), que les décisions peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure, dans un délai de 30 jours (art.”
“4 et 5, 79 al. 1, 82 et 94 al. 1 let. d LPA-VD E n f a i t e t e n d r o i t : Vu l’acte non signé adressé le 13 février 2024 à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, dans lequel K.________ recourant) reproche à S.________ de ne pas lui délivrer de décision formelle au sujet de sa prime d’assurance obligatoire des soins, vu l’ordonnance du 19 février 2024, envoyée à K.________ par courrier recommandé, par laquelle la juge instructrice lui a imparti un délai de dix jours dès réception pour retourner l’acte muni de sa signature, en précisant qu’à défaut de réponse dans le délai fixé, le recours serait réputé retiré ou déclaré irrecevable, vu le rapport de suivi des envois recommandés de ladite ordonnance, indiquant que le pli a été distribué le 20 février 2024, vu les pièces au dossier ; attendu que la LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]), que selon l’art. 56 al. 2 LPGA, un recours peut être formé lorsque malgré la demande de l’intéressé, l’assureur ne rend pas de décision ou de décision sur opposition, devant le Tribunal qui serait compétent pour statuer sur un recours contre la décision attendue (ATF 130 V 90), que l’art. 61 let. b LPGA énonce que l’acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions, que cette exigence est reprise par l’art. 79 al. 1 LPA-VD (loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36), applicable à la présente procédure par renvoi de l’art. 99 LPA-VD, aux termes duquel l’acte de recours doit être signé et indiquer les conclusions et motifs du recours, qu’en vertu des art. 61 let. b LPGA et 27 al. 4 et 5 LPA-VD, l’autorité renvoie les écrits peu clairs, incomplets, prolixes, inconvenants ou qui ne satisfont pas aux conditions de forme posées par la loi, en impartissant un bref délai à leurs auteurs pour les corriger tout en les informant que les écrits dont les vices ne sont pas corrigés sont réputés retirés, que, nonobstant les termes de la disposition cantonale, l’inobservation des exigences de forme prévues par l’art.”
Nach Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. den genannten ATSG-Bestimmungen kann die Krankenversicherung den von ihr veranlassten Rechtsvorschlag durch Verfügung beseitigen. Eine derartige Verfügung gilt als Verwaltungsentscheid und kann mit den im Verwaltungsrecht vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden.
“Dies ist der Fall, wenn kein Rechtsvorschlag erhoben wurde, die Wiederherstel- lung der Rechtsvorschlagsfrist oder der nachträgliche Rechtsvorschlag nicht be- - 7 - willigt wurde, der Rechtsvorschlag vorbehaltlos zurückgezogen oder aber rechts- kräftig beseitigt wurde. Das Betreibungsamt prüft das Vorliegen eines rechtskräf- tigen Zahlungsbefehls von Amtes wegen. Es hat die Fortsetzung zu verweigern, sofern der Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden ist, ansonsten wären seine fol- genden Handlungen nichtig (K REN KOSTKIEWICZ, OFK, SchKG Kommentar, 20. Auflage, 2020, Art. 88 N 2 ff.). Die Nichtigkeit ist grundsätzlich jederzeit zu be- achten (L ORANDI, a.a.O., Art. 22 N 104), weshalb vorliegend zu prüfen ist, ob zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorlag. Der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 28. September 2021 von der B._____ AG beseitigt (act. 7/3 = act. 7/5). Die B._____ AG als Krankenversicherung ist gesetzlich ermächtigt den Rechtsvor- schlag einer durch sie eingeleiteten Betreibung durch Verfügung zu beseitigen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 49 ATSG und Art. 54 Abs. 2 ATSG; BGE 119 V 329 E. 2.b). Diese Verfügung ist ein von einer Verwaltungsbehörde erlassener Verwal- tungsentscheid, gegen welchen die im einschlägigen Verwaltungsrecht vorgese- henen Rechtsmittel ergriffen werden können. Entsprechend ist zur Beseitigung des Rechtsvorschlages vorliegend kein von der Beschwerdeführerin geforderten "Gerichtsentscheid" notwendig. Die Verfügung der B._____ AG wurde – wie auf der Sendungsverfolgung ersichtlich – am 29. September 2021 eingeschrieben an die Beschwerdeführerin verschickt und am 7. Oktober am Postschalter in ... Win- terthur ... zugestellt (Sendungsnummer: ...; act. 7/4). Bei der Zustellung von ein- geschriebenen Sendungen gilt die Zustellvermutung. Insbesondere da vorliegend die Sendung beim Postschalter abgeholt wurde, sind weder Hinweise ersichtlich, noch wurden solche von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, welche die Vermutung der Zustellung umstossen könnten. Es ist somit von einer ordnungs- gemässen Zustellung der Verfügung vom 28.”
Gemäss Art. 1 KVG sind die Verfahrensregeln des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar. Insbesondere gelten die Pflichten zur Erlassung von Verfügungen (Art. 49 ATSG) und die Einsprachefrist von 30 Tagen (Art. 52 ATSG). In der Praxis werden diese Regeln etwa bei Kostenübernahmen für Zahnbehandlungen angewendet.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die versicherte Person nicht einverstanden ist, Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Der materielle Einspracheentscheid tritt an die Stelle der angefochtenen Verfügung; das Verwaltungsverfahren wird erst mit ihm abgeschlossen (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 52 Rz 73). Nach Art. 1 KVG sind diese Bestimmungen auf die Krankenversicherung anwendbar.”
“September 2022 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer an die Zahnbehandlung gemäss Gesuch vom 18. März 2021 einen Kostenanteil von Fr. 5'171.05 zu vergüten. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'607.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers - SWICA Krankenversicherung AG - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 2 Art. 26 ATSGart. 26 LPGAart. 26 LPGA Art. 25 KVGart. 25 LAMalart. 25 LAMal Art. 31 KVGart. 31 LAMalart. 31 LAMal Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 65102.03.2023Einspracheentscheid vom 22. September 2022Normen BundArt. 26 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 2Normen Bund/Kanton”
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die versicherte Person nicht einverstanden ist, Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Der materielle Einspracheentscheid tritt an die Stelle der angefochtenen Verfügung; das Verwaltungsverfahren wird erst mit ihm abgeschlossen (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 52 Rz 73). Nach Art. 1 KVG sind diese Bestimmungen auf die Krankenversicherung anwendbar.”
Durch den Verweis in Art. 1 Abs. 1 KVG gelten die Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften des ATSG/LPGA für Streitigkeiten nach dem KVG, sofern das KVG oder die KVG-Aufsichtsgesetzgebung nicht ausdrücklich abweichen. Hierzu gehören insbesondere das Einsprache- und Rekursverfahren (Art. 52 ff. LPGA/ATSG), die örtliche und sachliche Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte (Art. 58 LPGA/ATSG) sowie die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften für die Verfahren vor den kantonalen Gerichten (Art. 61 LPGA/ATSG).
“10), les dispositions de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) s’appliquent à l’assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie (LSAMal; RS 832.12) ne dérogent expressément à la LPGA; qu'aux termes de l'art. 52 al. 1 et 2 LPGA, les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure (al. 1). Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours (al. 2); que malgré la formulation de cette disposition en français désignant l’autorité décisionnelle comme "l’assureur" (en allemand: "die verfügende Stelle"; en italien: "il servizio che le ha notificate"), il doit être admis qu’elle vise plus généralement les autorités chargées de l’application de la législation sur l’assurance-maladie, conformément au renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal (voir par exemple arrêt CJ/GE ATAS/657/2021 du 23 juin 2021, consid. 1 à 4, relatif à une décision d’affiliation d’office à l’assurance-maladie rendue par le Service de l’assurance-maladie du canton de Genève et dont il ressort que la contestation d'une telle décision est régie par les art. 52ss LPGA); que, selon l'art. 56 al. 1 LPGA, les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours; que, conformément à l'art. 61 LPGA, sous réserve de l'art. 1 al. 3 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021), la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal et doit satisfaire aux exigences prévues par cette disposition; qu'en vertu de l'art. 118 du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative (CPJA; RSF 150.1), le recours auprès d'une autorité supérieure n'est recevable qu'après épuisement des voies préalables de réclamation et de recours; que l'art.”
“Somit ergebe sich, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der GE KVG, die gestützt auf Art. 18 Abs. 3 KVG erlassen worden seien, nicht zuständig sei (S. 4 f.). 1.2 Die Erwägungen im Überweisungsurteil folgen den Überlegungen und Feststellungen im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts C_6215/2018 vom 9. März 2020 (E. 4), wonach dieses ausschliesslich in den in Art. 90a Abs. 1 KVG genannten Fällen zuständig ist, das heisst für Beschwerden gegen Entscheide, die die GE KVG in Anwendung von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG erlassen hat, die internationale Leistungsaushilfe hingegen eine der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 18 Abs. 3 KVG übertragene Aufgabe ist. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Art. 18 KVG regelt die Stellung, die Aufgaben und die Zuständigkeit der Gemeinsamen Einrichtung KVG (Abs. 1-7). Für Beschwerden gegen Entscheide der GE KVG ist in den Fällen von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies das Bundesverwaltungsgericht zuständig (Art. 18 Abs. 8 KVG). In den übrigen Fällen hingegen sind die Rechtspflegebestimmungen des ATSG (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 56 ff. ATSG; vgl. auch § 2 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer) massgebend, wobei gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand (Abs. 2). Im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 22. August 2018 hatte die Beschwerdeführerin Wohnsitz im Kantons Zürich (vgl. Empfängeradresse in Urk. 2/2 S. 1,) und ebenso im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 17. Oktober 2018 (vgl. Absenderadresse in Urk. 2/1 S. 1). Erst im weiteren Verlauf, das heisst am 9. Juli 2020, teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei zwischenzeitlich nach Österreich gezogen (Urk. 6). Die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ist auch unter Berücksichtigung des Wohnsitzwechsels in sachlicher wie auch in örtlicher Hinsicht gegeben.”
“Die Erwägungen im Überweisungsurteil folgen den Überlegungen und Feststellungen im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts C_6215/2018 vom 9. März 2020 (E. 4), wonach dieses ausschliesslich in den in Art. 90a Abs. 1 KVG genannten Fällen zuständig ist, das heisst für Beschwerden gegen Entscheide, die die GE KVG in Anwendung von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG erlassen hat, die internationale Leistungsaushilfe hingegen eine der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 18 Abs. 3 KVG übertragene Aufgabe ist. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Art. 18 KVG regelt die Stellung, die Aufgaben und die Zuständigkeit der Gemeinsamen Einrichtung KVG (Abs. 1-7). Für Beschwerden gegen Entscheide der GE KVG ist in den Fällen von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies das Bundesverwaltungsgericht zuständig (Art. 18 Abs. 8 KVG). In den übrigen Fällen hingegen sind die Rechtspflegebestimmungen des ATSG (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 56 ff. ATSG; vgl. auch § 2 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer) massgebend, wobei gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand (Abs. 2). Im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 22. August 2018 hatte die Beschwerdeführerin Wohnsitz im Kantons Zürich (vgl. Empfängeradresse in Urk. 2/2 S. 1,) und ebenso im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 17. Oktober 2018 (vgl. Absenderadresse in Urk. 2/1 S. 1). Erst im weiteren Verlauf, das heisst am 9. Juli 2020, teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei zwischenzeitlich nach Österreich gezogen (Urk. 6). Die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ist auch unter Berücksichtigung des Wohnsitzwechsels in sachlicher wie auch in örtlicher Hinsicht gegeben.”
“März 1994, anerkannten Leistungen und somit auch für Brillen in Spezialfällen. B. Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 24. August 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. August 2022 und der Verfügung vom 17. März 2022. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten des Brillenbezugs in Höhe von € 632.75 zu übernehmen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Kosten für Brillengläser jährlich und für beide Augen durch die Grundversicherung übernommen würden, wenn – wie in ihrem Fall – diese infolge einer Operation entstanden seien. C. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2022 beantragte die Easy Sana die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVG auf die Krankenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Krankenversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden aus dem Bereich der Krankenversicherung. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten vom 24. August 2022 ist demnach einzutreten 1.2 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht und damit die Kostenübernahme des Brillenbezugs in Y.”
Ansprüche aus Kollektiv-Taggeldversicherungen nach dem VVG sind privatrechtlicher Natur und fallen nicht unter das ATSG. Rückerstattungsansprüche des Versicherers aus solchen Kollektiv-Taggeldverträgen können nicht mittels Verfügung nach Art. 1 KVG durchgesetzt werden, sondern sind zivilrechtlich (Klageweg) geltend zu machen.
“Den vorinstanzlichen Erwägungen kann nicht gefolgt werden. Zu beurteilen sind vorliegend Forderungen aus einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach dem VVG (vgl. kant. Akten, ND2, act. 3/3/3). Solche Ansprüche sind privatrechtlicher Natur (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.1 und 1.2.2). Rückerstattungsansprüche des Versicherers aus einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach dem VVG können daher - anders als Ansprüche für zu Unrecht bezogene Leistungen aus einer freiwilligen Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (vgl. Art. 67 ff. des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]; Art. 1 KVG i.V.m. Art. 49 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; sowie Urteil 9C_790/2018 vom 9. April 2019) - nicht mittels einer Verfügung eingefordert werden, sondern es muss hierfür der zivilprozessuale Klageweg beschritten werden (vgl. etwa Urteile 4A_20/2018 vom 29. Mai 2018; 4A_401/2017 vom 20. Dezember 2017). An der privatrechtlichen Natur einer solchen Klage aus einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach dem VVG ändert nichts, dass hierfür im Kanton Zürich das Sozialversicherungsgericht zuständig ist (vgl. Art. 7 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer/ZH; LS 212.81]; BGE 138 III 2 E. 1.2.2). Dass ein Kanton für gewisse zivilrechtliche Streitigkeiten in Anwendung von Art. 6 und 7 ZPO eine einzige kantonale Gerichtsinstanz (Handelsgericht bzw. Sozialversicherungsgericht) vorsieht, steht einer adhäsionsweisen Beurteilung des Zivilanspruchs im Strafverfahren gestützt auf Art.”
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG finden die allgemeinen Verzugsregelungen Anwendung auf fällige Prämien. Nach Art. 105a KVV beträgt der Verzugszinssatz 5 % p.a. Der Versicherer kann, sofern in seinen Vertrags-/Allgemeinen Bestimmungen vorgesehen, für durch den Verzug entstandene Aufwendungen angemessene Bearbeitungsgebühren verlangen (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bei fortdauerndem Prämienverzug hat der Krankenversicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten; in der Praxis kann der gegen eine Prämienforderung erhobene Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens aufgehoben (Rechtsöffnung) werden.
“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Ziff.”
“Es ist zulässig, die Prämien jährlich, halbjährlich, quartalweise oder in einem anderen Intervall zu bezahlen, sofern der Krankenversicherer die Möglichkeit monatlicher Prämienzahlung nach wie vor einräumen (Urteil K 72/05 vom 14.08.2006 E. 4.3.1.). Verschiedene Krankenversicherer gewähren einen Rabatt, wenn die versicherte Person die Prämien jährlich oder halbjährlich im Voraus bezahlt. Ein solches Vorgehen ist zulässig, falls sich die Skonti noch in einem angemessenen Rahmen halten. Allerdings besteht keine gesetzliche Verpflichtung, solche Skonti zu gewähren (Kieser/Gehring/Bollinger KVG/UVG Kommentar, N 7 zu Art. 61 KVG). 3.2. 3.2.1. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 3.2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1). Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz.”
Die Bestimmungen des ATSG finden beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht keine Anwendung. Das KVG sieht ein einfaches und rasches Verfahren vor und überlässt dem Kanton die weiteren Verfahrensregelungen.
“Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist. Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 KVG). Das Klageverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.”
Soweit auf geänderte Bestimmungen des ATSG verwiesen wird: Für das Verfahrensrecht gilt grundsätzlich ab dem Tag des Inkrafttretens das neue Recht (z. B. 1.1.2021). Das materielle Recht richtet sich dagegen nach dem Recht, das zur Zeit der rechtserheblichen Tatsachen galt.
“Invité à se déterminer, l’intimée a conclu, sous suite de frais et dépens, au rejet du recours. Elle invoque qu’au vu de l’arrêt de la Cour de céans du 28 mars 2022 le recourant ne peut plus se prévaloir ni de l’art. 19a al. 1 let. a OPAS avec son al. 2, ni de l’art. 17 let. f ch. 2 OPAS. Les conditions de l’art. 17 let. f ch. 1 et 3 n’étaient pas réalisés, de sorte que le traitement avait été refusé à juste titre. c. Le recourant n’a pas fait d’observations dans le délai imparti. EN DROIT 1. Conformément à l'art. 134 al. 1 let. a ch. 4 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations prévues à l’art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-maladie, du 18 mars 1994 (LAMal - RS 832.10). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. 2.1 À teneur de l'art. 1 al. 1 LAMal, les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la loi n'y déroge expressément. Le 1er janvier 2021, est entrée en vigueur la modification du 21 juin 2019 de la LPGA. Sur le plan matériel, sont en principe applicables les règles de droit en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (ATF 129 V 1 consid. 1 ; ATF 127 V 467 consid. 1 et les références). En ce qui concerne en revanche la procédure, et à défaut de règles transitoires contraires, le nouveau droit s'applique sans réserve dès le jour de son entrée en vigueur (ATF 117 V 93 consid. 6b ; ATF 112 V 360 consid. 4a ; RAMA 1998 KV 37 p. 316 consid. 3b). Déposé après le 1er janvier 2021, le recours sera donc traité sous l'angle du nouveau droit de la LPGA (cf. ATAS/360/2021 du 15 avril 2021 consid. 3). 2.2 Le délai de recours est de trente jours (art. 56 et 60 LPGA ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). Interjeté dans le délai prévu par la loi, compte tenu du report au premier jour utile (art.”
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 1 KVG sind KVG-Beschwerdeverfahren kostenfrei; den Beschwerdeführern werden keine Verfahrenskosten auferlegt und bereits geleistete Kostenvorschüsse sind zurückzuerstatten.
“Es bleibt über die Kosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 1 KVG ist das Verfahren kostenlos. Der Beschwerdeführerin werden folglich keine Kosten auferlegt (vgl. auch Urteile des Bundesgericht 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 4.2 und 9C_754/2019 vom 23. April 2020 E. 5.6 m.w.H.). Gemäss § 61 lit. g ATSG sind die Parteikosten wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n t :”
“Es bleibt über die Kosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 1 KVG ist das Verfahren kostenlos. Der Beschwerdeführerin werden folglich keine Kosten auferlegt (vgl. auch Urteil des BGer 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 4.2; Urteil des BGer 9C_754/2019 vom 23. April 2020 E. 5.6 m.w.H.). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Gemäss § 61 lit. g ATSG sind die Parteikosten wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t :”
Die Prämienverbilligung nach Art. 65 KVG beruht auf autonomem kantonalem Recht; Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG schliesst eine direkte Anwendung des ATSG auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung aus. Einzelne Bestimmungen des ATSG können allenfalls kraft kantonrechtlicher Verweisung subsidiär als kantonales Recht herangezogen werden (z. B. verwaltungsinterne Verfahrensregelungen oder Rückerstattungen zu Unrecht erhaltener Verbilligungen).
“Laut Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG findet das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) keine Anwendung auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG. Die gestützt auf Art. 65 KVG erlassenen kantonalen Regelungen über die individuelle Prämienverbilligung sind nach konstanter Rechtsprechung autonomes kantonales Recht (BGE 131 V 202 E. 3.2, 124 V 19 E. 2). Dies gilt auch für die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Verbilligungen (BGE 125 V 183 E. 2c). Art. 25 ATSG findet darauf nicht direkt Anwendung, sondern höchstens - kraft kantonalrechtlicher Verweisung - als subsidiäres kantonales Recht (Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1). Gemäss § 26 aEG KVG richtet sich das verwaltungsinterne Verfahren unter anderem im Bereich der Prämienverbilligung durch die SVA (lit.”
“2 aEG KVG beziehungsweise § 15 Abs. 2 EG KVG wird die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie direkt dem Versicherer überwiesen. Diese Regelung will sicherstellen, dass der Beitrag der öffentlichen Hand an die Krankenkassenprämien zweckgebunden verwendet wird, was durch die direkte Überweisung garantiert wird. Diese eindeutige Regelung belässt den Behörden keinen Entscheidungsspielraum, den monatlichen Prämienbetrag der versicherten Person zu überweisen, damit diese die Krankenkassenprämie selbst bezahlen kann. Dies gilt besonders auch im vorliegenden Fall, da sich aus den Akten ergibt, dass bei der Beschwerdeführerin häufig auch die Bezahlung von Prämienausständen angemahnt werden musste (vgl. Kontoauszug des Krankenversicherers, Urk. 9/II/6). Die zuständige Sozialbehörde konnte daher gar nicht anders vorgehen, als der Krankenkasse der Beschwerdeführerin die monatlichen Prämien direkt zu überweisen. Die Prämienverbilligung gemäss Art. 65 KVG ist nicht dem ATSG unterstellt (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG); die durch die Kantone zu gewährende Prämienverbilligung beruht auf autonomem kantonalem Recht (BGE 124 V 21; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 68 zu Art. 2 ATSG). Die Anwendung von Art. 20 ATSG betreffend die Auszahlung von Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung, welche als Kann-Vorschrift dem Versicherungsträger ein gewisses Entschliessungsermessen einräumt (Kieser, a.a.O., N 17 zu Art. 20 ATSG), fällt daher ausser Acht. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, und sie ist abzuweisen. Das Gericht erkennt:”
In einem entschiedenen Fall wurde für eine temporäre Anstellung bei einer internationalen Organisation eine ausländische Krankenversicherung, die als mindestens gleichwertig zur schweizerischen obligatorischen Versicherung anerkannt wurde, als ausreichend erachtet.
“Lorsqu'elle était recrutée dans le cadre des contrats temporaires pour une OI, il lui était demandé de fournir une preuve d'assurance ou de remplir un formulaire valant attestation sur l'honneur dans laquelle elle certifiait être au bénéfice d'une assurance-maladie, suisse ou étrangère, au moins équivalente aux conditions de l'assurance obligatoire prévue par la loi suisse. Elle bénéficiait d'assurance équivalente, voire supérieure, à l'assurance-maladie obligatoire suisse. Cette solution était adaptée à sa situation et à son statut professionnel atypique. f. À l'issue de l'échange d'écritures, la cause a été gardée à juger. EN DROIT 1. 1.1 Conformément à l'art. 134 al. 1 let. a ch. 4 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations prévues à l’art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-maladie, du 18 mars 1994 (LAMal - RS 832.10). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 À teneur d l'art. 1 LAMal, les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la loi n'y déroge expressément. 1.3 S'agissant de la recevabilité du recours, les conditions de délai et de forme prévues aux art. 56ss LPGA et 62 al. 1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]) sont remplies. 1.4 Au sujet des conclusions tendant sur la reconnaissance du statut de fonctionnaire internationale de la recourante et celles portant sur l'affiliation d'office auprès d'ASSURA, la chambre de céans relève ce qui suit. Dans la procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent être examinés et jugés, en principe, que les rapports juridiques à propos desquels l’autorité administrative compétente s’est prononcée préalablement d’une manière qui la lie, sous la forme d’une décision. Dans cette mesure, la décision détermine l’objet de la contestation qui peut être déféré en justice par voie de recours. En revanche, dans la mesure où aucune décision n’a été rendue, la contestation n’a pas d’objet, et un jugement sur le fond ne peut pas être prononcé (ATF 131 V 164 consid.”
Art. 1 Abs. 1 KVG bewirkt, dass auf Prämienverhältnisse das ATSG und die einschlägigen Verordnungen anwendbar sind. Die versicherte Person bleibt Schuldnerin der Prämien; bei Nichtzahlung hat der Versicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen und eine Nachfrist von 30 Tagen anzusetzen. Für fällige Prämien sind Verzugszinsen geschuldet (Satz 5 % gem. Art. 105a KVV). Leistet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung entfallen wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren verlangen, sofern dies in den Allgemeinen Bestimmungen vorgesehen ist; die Höhe muss dabei mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar sein. Sodann hat der Krankenversicherer bei fortgesetztem Verzug das Vollstreckungsverfahren einzuleiten.
“Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die obligatorische Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). 2.2. 2.2.1. Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.2.3. Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl.”
“2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung. Danach ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Abs. 1). Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt (Abs. 2). Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet (Abs. 3). 4.5. 4.5.1. Die Beschwerdegegnerin macht darüber hinaus einen bis zum 10. September 2023 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 106.75 geltend (vgl. AB 43, AB 44, AB 47). Dem kann ebenfalls gefolgt werden. 4.5.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen [ ] erheben [ ]." 4.5.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. Die Berechnung des Verzugszinses durch die Beschwerdegegnerin erscheint ebenfalls stimmig und hält namentlich der durchgeführten Überprüfung mit dem im Internet einsehbaren Verzugszinsrechner der Zürcher Gerichte (vgl. https://www.gerichte-zh.ch/themen/zinsrechner.html) stand. Die Prämie für Oktober 2022 (Fr. 504.85) war am 30. September 2022 fällig (vgl.”
“Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die obligatorische Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). 2.2. 2.2.1. Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.2.3. Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl.”
“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Jedoch können die Krankenversicherer die Zahlungsmodalitäten reglementarisch frei regeln (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 61 KVG). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”
Im Falle der Krankheit (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG) haben die als obligatorische Krankenpflegeversicherer bezeichneten Stellen (Art. 11 KVG) — namentlich die anerkannten Krankenkassen (Art. 12 KVG) und die zugelassenen privaten Versicherungseinrichtungen (Art. 13 KVG) — die Kosten für die in den Art. 25–31 KVG aufgeführten Leistungen zu übernehmen. Massgeblich sind die in Art. 24 sowie in den Art. 32–34 KVG genannten Voraussetzungen.
“Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG) haben die anerkannten Krankenkassen (Art. 12 KVG) und die zugelassenen privaten Versicherungseinrichtungen (Art. 13 KVG) als obligatorische Krankenpflegeversicherer (Art. 11 KVG) unter anderem im Falle der Krankheit (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG) die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 - 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen (Art. 24 KVG).”
“Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG) haben die anerkannten Krankenkassen (Art. 12 KVG) und die zugelassenen privaten Versicherungseinrichtungen (Art. 13 KVG) als obligatorische Krankenpflegeversicherer (Art. 11 KVG) unter anderem im Falle der Krankheit (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG) die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 - 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen (Art. 24 KVG).”
“Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG) haben die anerkannten Krankenkassen (Art. 12 KVG) und die zugelassenen privaten Versicherungseinrichtungen (Art. 13 KVG) als obligatorische Krankenpflegeversicherer (Art. 11 KVG) unter anderem im Falle der Krankheit (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG) die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 - 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen (Art. 24 KVG).”
Soweit Art. 1 Abs. 1 KVG anwendbar ist, führen die in den Entscheiden zitierte Verbindung mit Art. 61 ATSG (insbesondere lit. fbis; in älteren Fällen lit. a) dazu, dass für das Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Dies wird in zahlreichen Gerichtsentscheiden bestätigt.
“In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.”
“Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbisATSG). Die Einzelrichterin erkennt:”
“Das Verfahren ist gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. fbis ATSG kostenlos. Das Gericht erkennt:”
“ Diesem gemeinsamen Antrag der Parteien ist angesichts der Sach- und Rechtslage zu entsprechen (vgl. insbesondere die Berichte von Dr. med. dent. C.________ und Dr. med. D.________ sowie die vertrauensärztliche Stellungnahme von Dr. med. dent. E.________ vom 11. Februar 2023 inkl. Anfrage vom 9. Februar 2023 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Art. 25 und 31 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] und Art. 19 Abs. 1 lit. c der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Inneren [EDI] vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31]). Die Beschwerdegegnerin hat somit an die mit Gesuch vom 18. März 2021 beantragte Kostenübernahme der Zahnbehandlung des Beschwerdeführers einen Anteil von Fr. 5'171.05 (= Fr. 5'279.55 - Fr. 108.50) zu vergüten. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Verfahrenskosten sind nicht zu erheben (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG [Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639]). Der grossmehrheitlich obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 61 lit. g ATSG). Diese ist gestützt auf die angemessene Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 21. Februar 2023 auf Fr. 3'607.60 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 und 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. September 2022 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer an die Zahnbehandlung gemäss Gesuch vom 18. März 2021 einen Kostenanteil von Fr. 5'171.05 zu vergüten. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.”
Soweit Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG (i.V.m. Art. 2 ATSG) einschlägig ist, gilt für das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht Art. 89 Abs. 5 KVG. Danach beherrscht der Untersuchungsgrundsatz das Verfahren; die Behörde wendet das Recht von Amtes wegen an (iura novit curia). Bei der freien Beweiswürdigung kommt grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Anwendung. Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst die Pflicht zur Edition von in ihren Händen befindlichen Urkunden.
“Massgeblich ist diesbezüglich nicht Art. 61 ATSG (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG i.V.m. Art. 2 ATSG), sondern Art. 89 Abs. 5 KVG. Danach ist das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht - im Rahmen des zu überprüfenden Rechtsverhältnisses (vgl. dazu und zum Begriff des Streitgegenstandes BGE 144 I 11 E. 4.3; 125 V 413 E. 1a und 1b) - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Urteil K 124/03 vom 16. Juni 2004 E. 6.2.2). Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; vgl. Urteil 8C_285/2017 vom 21. November 2017 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 143 V 451). Sodann kommt auch im Verfahren nach Art. 89 KVG anlässlich der freien Beweiswürdigung grundsätzlich der im gesamten Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zum Tragen (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2; SVR 2022 KV Nr. 2 S. 7, 9C_656/2020 E. 4.5.1; 2008 KV Nr. 4 S. 11, K 70/06 E. 6.4). Die (den Untersuchungsgrundsatz einschränkende) Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden.”
“Massgeblich ist diesbezüglich nicht Art. 61 ATSG (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG i.V.m. Art. 2 ATSG), sondern Art. 89 Abs. 5 KVG. Danach ist das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht - im Rahmen des zu überprüfenden Rechtsverhältnisses (vgl. dazu und zum Begriff des Streitgegenstandes BGE 144 I 11 E. 4.3; 125 V 413 E. 1a und 1b) - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Urteil K 124/03 vom 16. Juni 2004 E. 6.2.2). Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; vgl. Urteil 8C_285/2017 vom 21. November 2017 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 143 V 451). Sodann kommt auch im Verfahren nach Art. 89 KVG anlässlich der freien Beweiswürdigung grundsätzlich der im gesamten Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zum Tragen (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2; SVR 2022 KV Nr. 2 S. 7, 9C_656/2020 E. 4.5.1; 2008 KV Nr. 4 S. 11, K 70/06 E. 6.4). Die (den Untersuchungsgrundsatz einschränkende) Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden.”
Die kantonalen Vorschriften über Prämienverbilligungen gelten als autonomes kantonales Recht und sind deshalb gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c KVG von der Anwendbarkeit des ATSG ausgenommen. Die Quelle zeigt ferner, dass Kantone in ihren Verfahrensbestimmungen das ATSG als kantonales Verfahrensrecht ausdrücklich für den Bereich der Prämienverbilligung (einschliesslich Rückerstattung/Prämienübernahme) für anwendbar erklären können.
“Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die kantonalen Vorschriften zur Prämienverbilligung stellen nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts autonomes kantonales Recht dar (BGE 131 V 202 E. 3.2, 124 V 19 E. 2). Darin eingeschlossen sind auch die Vorschriften über die Rückerstattung von Prämienverbilligungen (Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1 mit Hinweis). Aufgrund der Qualifikation der Vorschriften zur Prämienverbilligung als autonomes kantonales Recht ist dieser Bereich in Art. 1 Abs. 1 lit. c KVG von der Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ausgenommen worden. Die Verfahrensvorschriften im Kanton Zürich, wie sie ab dem 1. Januar 2008 in Kraft waren und bis zum 31. März 2020 galten, erklärten jedoch in § 26 lit. a und b des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung) das ATSG - als kantonales Verfahrensrecht - für anwendbar im Bereich der Prämienverbilligung, dies explizit auch im Bereich der Prämienübernahme als Spezialfall der Prämienverbilligung. Damit war als Rechtsmittel die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht gegeben (Art. 57 ATSG, § 27 EG KVG in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung, § 3 lit. c des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer] in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung). Die Verfahrensregeln in §§ 26 und 27 des bisherigen EG KVG hatten das ATSG neben dem Bereich der Prämienverbilligung auch für weitere Bereiche des Krankenversicherungsrechts für anwendbar erklärt (Zuweisung zu einem Krankenversicherer, Befreiung von der Versicherungspflicht und ausserkantonale Hospitalisation; vgl.”
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen in Verfahren nach Art. 1 Abs. 1 KVG richten sich nach den Bestimmungen des ATSG (insbesondere Art. 61 lit. g ATSG); in den hier vorliegenden Entscheidungen wird daraus – etwa gegenüber mit der Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung betrauten Versicherungen – gefolgert, dass keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
“Trotz Obsiegens hat die Beschwerdeführerin als mit der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betraute Versicherung keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, zumal keine Verhältnisse vorliegen, welche einen Parteikostenersatz rechtfertigen würden (Art. 104 Abs. 3 f. VRPG). Der unterliegende Beschwerdegegner hat von Vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet die Einzelrichterin: In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid des Amtes für Sozialversicherungen des Kantons Bern vom 22. Februar 2024 aufgehoben und die Zuweisung von B.________, geboren am 28. Juni 1990, an die A.________ AG zur Durchführung der obligatorischen Versicherung nach KVG widerrufen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ AG - Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium - B.________ (durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern) - Bundesamt für Gesundheit Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner innert 30 Tagen nach Erlass des vorliegenden Urteils eine Kopie der Versicherungspolice einzureichen, widrigenfalls er von diesem einer schweizerischen Krankenkasse zugewiesen wird. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff.”
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Auch die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als mit der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betraute Versicherung keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, da keine Verhältnisse vorliegen, welche Anlass gäben, von dieser Regel abzuweichen (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts …, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr.”
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. des Beschwerdeführers - SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst - Bundesamt für Gesundheit Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 9 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart.”
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Philos Krankenversicherung AG - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 23 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA Art. 58 ATSGart. 58 LPGAart. 58 LPGA Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart.”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet die Einzelrichterin: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C.________ erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr.”
Nach Art. 1 KVG i.V.m. Art. 43 ATSG haben die Krankenversicherer bei einem Leistungsaufschub nach Art. 64a Abs. 7 KVG die Begleichung ausstehender Forderungen zu berücksichtigen. Sie sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die Suspendierung und — nach Begleichung der Forderungen — deren Aufhebung zu melden, und die erforderlichen Prüfungen und Abklärungen vorzunehmen.
“Ebenso wie der Leistungsanspruch und der Leistungsaufschub (vgl. vorangehende E. 2.1) ist der umstrittene Nachzahlungsanspruch infolge Aufhebung des Leistungsaufschubs bundesrechtlicher Natur. Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 KVG). Weshalb die Sanitas resp. die kantonale Beschwerdeinstanz den Abschluss des Konkursverfahrens nicht im Sinne einer "bloss" materiellen Voraussetzung für den Nachzahlungsanspruch hätte berücksichtigen dürfen, leuchtet nicht ein. Nach dem Wortlaut von Art. 64a Abs. 7 KVG schieben "die Versicherer" ("l'assureur"; "l'assicuratore") die Leistungen auf und erstatten der zuständigen Behörde Meldung "über den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen" ("de la suspension de sa prise en charge et, lorsque les assurés ont acquitté leurs créances, de l'annulation de cette suspension"; "della sospensione delle prestazioni e dell'annullamento di tale sospensione dopo il pagamento die crediti in arretrato da parte degli assicurati"). Eine umfassende Beurteilung erübrigt sich. Aus dem Zitierten ergibt sich zumindest klar (vgl. zur Bedeutung des Wortlauts bei der Auslegung BGE 145 V 2 E. 4.1; Urteil 9C_174/2020 vom 2. November 2020 E. 7.3.1, zur Publikation vorgesehen), dass die Krankenversicherer die Forderungsbegleichung zu beachten haben.”
Nach Art. 1 Abs. 1 KVG wird die Definition des Krankheitsbegriffs aus Art. 3 ATSG auf die Krankenversicherung angewendet. Als Krankheit gilt demnach jede nicht unfallbedingte Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder Arbeitsunfähigkeit verursacht. Soweit es um die Übernahme von Leistungen geht, sind die Anforderungen an Wirksamkeit, Eignung und Wirtschaftlichkeit massgeblich (vgl. Art. 32 ff. LAMal/KVG).
“Eine Kostenübernahme der Operation durch die obligatorische Krankenversicherung sei daher abzulehnen. 2.2. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, es handle sich nicht um eine reine Schönheitsoperation. Die gestellten Diagnosen der Lipodystrophie und des Lipödems würden Krankheitswert aufweisen. Die Kriterien für eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung seien daher erfüllt. Eventualiter habe die Beschwerdegegnerin ihren ablehnenden Kostenentscheid in unzulässiger Weise auf die vertrauensärztlichen Berichte abgestützt. Es sei daher ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben oder die Sache zur neuerlichen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. 3.1. Die Krankenversicherer haben im Falle einer Krankheit (Art. 1a Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] vom 18. März 1994) die Kosten für Leistungen gemäss den Art. 25 bis 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 bis 34 KVG festgelegten Voraussetzungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung zu übernehmen (Art. 24 KVG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KVG und Art. 1a Abs. 2 lit. a KVG gilt nach dem Gesetz jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, als Krankheit. Wesentliche Begriffsmerkmale einer Krankheit sind demnach die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, verstanden als ein von der Norm abweichender Körper- oder Geisteszustand sowie das Erfordernis einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung (statt vieler BGE 137 V 295, 298 E. 4.2.2. mit Hinweisen). Nicht jede Abweichung von einem idealen «normalen» Körperzustand ist als Krankheit im Rechtssinne zu qualifizieren (a.a.O. mit Hinweis auf BGE 124 V 118, 121 E. 3b). So müssen Beeinträchtigungen eine gewisse Schwere aufweisen, damit ihnen Krankheitswert zukommt. Auf übliche und erträgliche Abweichungen von Ideal- oder Normvorstellungen trifft dies nicht zu. Behandlungsbedürftigkeit im Sinne von Art.”
“Le recours a été interjeté en temps utile et dans les formes légales auprès de l'autorité judiciaire compétente à raison du lieu ainsi que de la matière. Feu le recourant, dûment représenté, était en outre directement atteint par la décision querellée et avait dès lors un intérêt digne de protection à ce que celle-ci soit, cas échéant, annulée ou modifiée. Partant, le recours est recevable. À la suite du décès du recourant, ses héritiers légaux ont indiqué vouloir poursuivre la procédure, de sorte que le recours n'est pas devenu sans objet. 2. 2.1. Aux termes de l'art. 1a LAMal, dite loi régit l'assurance-maladie sociale. Celle-ci comprend l'assurance obligatoire des soins et une assurance facultative d'indemnités journalières (al. 1). L'assurance-maladie sociale alloue des prestations notamment en cas de maladie (al. 2 let. a). Est réputée maladie, au sens de l'art. 3 al. 1 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par le biais de l'art. 1 al. 1 LAMal, toute atteinte physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail. Conformément à l'art. 24 LAMal relatif au catalogue des prestations, l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34. L'art. 25 al. 1 LAMal précise que l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles. 2.2. Selon l'art. 32 al. 1 LAMal, les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L’efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques. A teneur de l'art. 34 LAMal, au titre de l’assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d’autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33 (al. 1). Le Conseil fédéral peut prévoir la prise en charge par l’assurance obligatoire des soins des coûts suivants: a.”
Art. 1 Abs. 2 KVG schliesst bestimmte Bereiche der Krankenversicherung von der Anwendung des ATSG aus. In diesen Bereichen gelten die Verfahrensregeln des ATSG, namentlich Art. 56 ATSG (Beschwerderecht), nicht ohne Weiteres.
“Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 KVG genannten Bereichen anwendbar. Art. 56 ATSG gewährleistet als Ausdruck der Rechtsmittelgarantie ein Beschwerderecht. Dieses richtet sich im Falle von Art. 56 Abs. 1 ATSG gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist. Demgegenüber kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.”
“Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 KVG genannten Bereichen anwendbar. Art. 56 ATSG gewährleistet als Ausdruck der Rechtsmittelgarantie ein Beschwerderecht. Dieses richtet sich im Falle von Art. 56 Abs. 1 ATSG gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist. Demgegenüber kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.”
In den in den Entscheidungen betrachteten Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die in Art. 1 Abs. 2 KVG genannten Ausschlussgründe nicht gegeben sind; daher finden die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung Anwendung.
“Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 KVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG oder das KVAG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Eine Abweichung im Sinne des Ausschlusskatalogs in Art. 1 Abs. 2 KVG liegt hier nicht vor.”
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die versicherte Person nicht einverstanden ist, Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Der materielle Einspracheentscheid tritt an die Stelle der angefochtenen Verfügung; das Verwaltungsverfahren wird erst mit ihm abgeschlossen (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 52 Rz 73). Nach Art. 1 KVG sind diese Bestimmungen auf die Krankenversicherung anwendbar.”
Zugelassene Krankenkassen, die die obligatorische Krankenversicherung durchführen, gelten nach Rechtsprechung als Träger hoheitlicher Befugnisse, weil das Gesetz ihnen die Kompetenz zum Erlass von Entscheiden zuweist. Entsprechend können von solchen Kassen erlassene Entscheide — namentlich auch Entscheide auf Einsprache — rechtliche Wirkung entfalten.
“36 de la loi d’application de la loi fédérale sur l’assurance-maladie du 29 mai 1997 [LaLAMal - J 3 05] ; art. 89B et 89C let. a de la loi genevoise sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). 3. 3.1 La recourante, représentée par son conjoint (droit de représentation reconnu par l’art. 9 al. 1 LPA), considère que l’intimée, en tant qu’entreprise privée, ne disposerait pas du pouvoir de rendre des décisions pouvant acquérir force de chose jugée. Il faut comprendre de cet argument que la recourante nie la validité des décisions, respectivement décisions sur opposition prises par l’intimée. 3.2 Les caisses-maladie autorisées à pratiquer l’assurance-maladie sociale au sens de la LAMal (cf. art. 2 et 4 ss de la loi fédérale sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale [LSAMal – RS 832.12] agissent comme détentrices de la puissance publique, puisque la loi leur donne la compétence de rendre des décisions (art. 49 LPGA applicable par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal). 3.3 L’intimée est une caisse-maladie autorisée à pratiquer l’assurance-maladie sociale (cf. Liste des assureurs-maladie admis publiée par l’office fédéral de la santé publique à l’adresse suivante : https://www.bag.admin.ch/bag/fr/ home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherer-aufsicht/verzeichnisse-krankenundrueckversicherer.html). Elle est donc légitimée de par la loi à rendre des décisions. 4. 4.1 La recourante conteste ensuite la validité de la police d’assurance sur laquelle se fonde l’intimée pour lui facturer des primes. Elle fait avant tout valoir le fait qu’elle se serait valablement rétractée, en respectant le délai légal. 4.2 La rétractation est une faculté connue sous la dénomination de « droit de révocation » garantie, en matière d’assurances, à l’art. 2a de la loi fédérale sur le contrat d’assurance (LCA – RS 221.229.1) depuis le 1er janvier 2022. Cette possibilité offerte à un assuré de retirer sa proposition envoyée à un assureur dans un délai de 14 jours n’existait pas auparavant.”
Das ATSG ist gemäss Art. 1 KVG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen bestehen. In der Praxis der Rechtsprechung wird das ATSG daher regelmässig als Auslegungshilfe für KVG-Normen herangezogen und kann bei der Auslegung entsprechender Bestimmungen eine massgebliche Rolle spielen.
“39 ss, 82 ss et 90 ss de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110). Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 35 EG KUMVart. 35 LiLAMAMart. 35 EG KUMV Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 8 FZAart. 8 ALCPart. 8 ALC Art. 95a KVGart. 95a LAMalart. 95a LAMal BGE 142 V 192ATF 142 V 192DTF 142 V 192 BGE 147 V 402ATF 147 V 402DTF 147 V 402 Art. 3 KVGart. 3 LAMalart. 3 LAMal Art. 1 KVVart. 1 OAMalart. 1 OAMal Art. 2 KVVart. 2 OAMalart. 2 OAMal BGE 142 V 192ATF 142 V 192DTF 142 V 192 BGE 136 V 295ATF 136 V 295DTF 136 V 295 BGE 135 V 339ATF 135 V 339DTF 135 V 339 Art. 3 KVGart. 3 LAMalart. 3 LAMal Art. 6a KVGart. 6a LAMalart. 6a LAMal Art. 27 ATSGart. 27 LPGAart. 27 LPGA 9C_105/2016 Art. 41 ATSGart. 41 LPGAart. 41 LPGA 1P.232/2006 BGE 139 IV 228ATF 139 IV 228DTF 139 IV 228 2C_603/2021 Art. 6a KVGart. 6a LAMalart. 6a LAMal Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 102 VRPGart. 102 LPJAart. 102 VRPG Art. 103 VRPGart. 103 LPJAart. 103 VRPG Art. 105 VRPGart. 105 LPJAart. 105 VRPG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 46406.11.2023Affiliation d'officeNormen BundArt. 27 ATSGArt. 41 ATSGArt. 56 ATSGRechtsprechung BundBGE 147 V 402BGE 142 V 192BGE 139 IV 2282C_603/20219C_105/20161P.232/2006Normen KantonArt. 35 EG KUMVArt. 57 GSOGArt. 74 VRPGRechtsprechung KantonNormen Bund/Kanton”
“31 KVGart. 31 LAMalart. 31 LAMal Art. 17 KLVart. 17 OPASart. 17 OPre BGE 128 V 59ATF 128 V 59DTF 128 V 59 BGE 128 V 59ATF 128 V 59DTF 128 V 59 BGE 144 V 427ATF 144 V 427DTF 144 V 427 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 BGE 144 V 427ATF 144 V 427DTF 144 V 427 BGE 138 V 218ATF 138 V 218DTF 138 V 218 BGE 121 V 204ATF 121 V 204DTF 121 V 204 BGE 144 V 427ATF 144 V 427DTF 144 V 427 Art. 18 KLVart. 18 OPASart. 18 OPre Art. 18 KLVart. 18 OPASart. 18 OPre BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 144 V 361ATF 144 V 361DTF 144 V 361 BGE 124 V 90ATF 124 V 90DTF 124 V 90 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 31 KVGart. 31 LAMalart. 31 LAMal Art. 18 KLVart. 18 OPASart. 18 OPre Art. 31 KVGart. 31 LAMalart. 31 LAMal Art. 35 KVGart. 35 LAMalart. 35 LAMal Art. 38 KVVart. 38 OAMalart. 38 OAMal Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG BGE 128 V 124ATF 128 V 124DTF 128 V 124 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 13820.07.2023Einspracheentscheid vom 23. Januar 2023Normen BundArt. 57 ATSGArt. 58 ATSGArt. 59 ATSGRechtsprechung BundBGE 144 V 427BGE 144 V 361BGE 143 V 124Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 20Normen Bund/Kanton”
Die Bestimmungen des ATSG finden in den nach Art. 1 Abs. 2 KVG genannten Bereichen keine Anwendung. Namentlich gilt dies für das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG). Das KVG schreibt vor, dass dieses Verfahren einfach und rasch zu sein hat; das Schiedsgericht hat die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen, erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Den Rest regelt der Kanton.
“Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist. Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 KVG). Das Klageverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.”
Nach Art. 1 Abs. 1 KVG ist das ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar. Nach Art. 49 ATSG (anwendbar kraft Verweisung) gelten Entscheidungen, die Leistungen, Forderungen oder wesentliche Anordnungen betreffen, in der Regel nur dann als solche, wenn sie schriftlich sind und angeben, wie sie angefochten werden können. Fehlt eine Angabe zu den Rechtsmitteln, kann dies das Vorliegen einer formellen «Entscheidung» im Sinne von Art. 49 ATSG in Frage stellen.
“64a al. 6 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie ; RS 832.10]), vu le courrier du 4 février 2021 de T.________ intitulé « Maintien de l’assurance chez T.________ en raison de montants impayés », constatant que l’assuré avait encore des paiements en souffrance au 31 décembre 2021 [recte : 2020] et confirmant le maintien de son assurance obligatoire des soins auprès de leur caisse, vu l’absence d’indication de voies de droit dans ce courrier, vu l’acte du 20 février 2021, par lequel J.________ a interjeté un recours auprès de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal contre cet envoi, contestant le maintien de son contrat d’assurance-maladie auprès de T.________, dès lors que le montant de 1'174 fr. réclamé et correspondant à la prime de juillet 2019 « n’existe pas sur les factures 2019 » ; attendu que selon l'art. 49 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal, l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord, qu'en cas de désaccord avec la décision rendue, l'assuré peut former opposition, dans les trente jours, auprès de l'assureur qui a statué (art. 52 al. 1 LPGA), que les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte sont sujettes à recours devant le Tribunal de céans (art. 56 al. 1 LPGA), que le Tribunal fédéral semble ne retenir l’existence d’une décision au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA que lorsque la prise de position de l’autorité est désignée comme telle ou qu’elle indique par quel moyen de droit elle peut être contestée (ATF 134 V 145 consid. 3.2 et la référence citée ; Valérie Défago Gaudin in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 10 ad art. 49 LPGA), que les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l’art.”
Die LPGA ist auf die Krankenversicherung anwendbar, sofern das KVG oder das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz nicht ausdrücklich abweichen. Entscheide können mit den in der LPGA vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden (u. a. Rekurs); die Frist beträgt grundsätzlich 30 Tage. Die Verfahrensordnung für die kantonalen Gerichte richtet sich subsidiär nach kantonalem Recht, wobei die in Art. 61 LPGA (und die auf sie verweisenden bundesrechtlichen Vorgaben) enthaltenen Mindestanforderungen zu beachten sind.
“________, confirmant la décision du 21 mai 2024, vu le recours interjeté le 10 septembre 2024 par le recourant à l’encontre de la décision sur opposition susmentionnée, concluant notamment à ce que les temps pris en charge par l’intimée soient fixés dès le 16 novembre 2023 à 7 heures et 45 minutes par trimestre pour l’évaluation, les conseils et la coordination, 19 heures et 30 minutes par trimestre pour les examens et les traitements, ainsi que 195 heures par trimestre pour les soins de base, vu l’échange d’écritures, vu la requête de mesures préprovisionnelles déposée le 21 février 2025 par le recourant, ce dernier concluant à ce que le temps nécessaire pour l’évaluation, les conseils et la coordination soit augmenté, conformément à la demande de « [...]» du 11 février 2025 [sic], et à ce que soit annulée « l’interprétation erronée d’Y.________ de l’article 44 al. 1 LAMal », cette interprétation revenant à interdire à « [...] » de lui prodiguer des soins même s’il les payait lui-même, vu le dossier de la cause, attendu que les dispositions de la LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) sont, sauf dérogation expresse, applicables en matière d’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]), que les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte sont sujettes à recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), que le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours (art. 60 al. 1 LPGA), qu’en l’espèce, le recours a été interjeté en temps utile auprès du tribunal compétent ; attendu qu’aux termes de l’art. 61 LPGA, dans le domaine des assurances sociales, la procédure devant les tribunaux cantonaux est régie par le droit cantonal, sous réserve des exigences posées aux lettres a à i de cette disposition, ainsi que de l’art. 1 al. 3 PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021), que selon cette dernière disposition, seuls les art. 34 à 38 PA et 61 al. 2 et 3 PA, concernant la notification des décisions, ainsi que l'art.”
“], d'un montant de 426 fr. 85, n'était pas prise en charge car l'intéressé ne disposait d'aucune couverture d'assurance pour un traitement planifié à l'étranger, vu le courriel du 24 août 2024 par lequel l'assuré a réitéré qu'une déchirure de la rétine constituait une urgence médicale pour laquelle le traitement ne pouvait pas être planifié et a demandé par ailleurs, pour le cas où J.________ maintiendrait sa position, qu'une décision avec voies de droit lui soit communiquée par écrit, vu le recours formé le 9 septembre 2024 par X.________ devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, par lequel il a indiqué contester le refus de prise en charge de l'intervention du 18 juillet 2024 et que sa dernière correspondance à l'adresse de l'intimée était restée sans réponse ; attendu que selon l'art. 49 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable, sauf dérogation expresse, en matière d’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]), l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord, qu'aux termes de l’art. 51 LPGA, les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1 peuvent être traitées selon une procédure simplifiée, que la procédure simplifiée s’applique notamment en matière d’assurance-maladie, y compris pour les prestations importantes (art. 80 al. 1 LAMal), que cette règle ne modifie ni l’obligation de l’assureur-maladie de rendre une décision par écrit en cas de désaccord de l’assuré (prévue par l’art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d’exiger qu’une décision soit rendue, en vertu de l’art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3), que les décisions peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure, dans un délai de 30 jours (art.”
“10), les dispositions de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) s’appliquent à l’assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie (LSAMal; RS 832.12) ne dérogent expressément à la LPGA; qu'aux termes de l'art. 52 al. 1 et 2 LPGA, les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure (al. 1). Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours (al. 2); que malgré la formulation de cette disposition en français désignant l’autorité décisionnelle comme "l’assureur" (en allemand: "die verfügende Stelle"; en italien: "il servizio che le ha notificate"), il doit être admis qu’elle vise plus généralement les autorités chargées de l’application de la législation sur l’assurance-maladie, conformément au renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal (voir par exemple arrêt CJ/GE ATAS/657/2021 du 23 juin 2021, consid. 1 à 4, relatif à une décision d’affiliation d’office à l’assurance-maladie rendue par le Service de l’assurance-maladie du canton de Genève et dont il ressort que la contestation d'une telle décision est régie par les art. 52ss LPGA); que, selon l'art. 56 al. 1 LPGA, les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours; que, conformément à l'art. 61 LPGA, sous réserve de l'art. 1 al. 3 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021), la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal et doit satisfaire aux exigences prévues par cette disposition; qu'en vertu de l'art. 118 du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative (CPJA; RSF 150.1), le recours auprès d'une autorité supérieure n'est recevable qu'après épuisement des voies préalables de réclamation et de recours; que l'art.”
Soweit das KVG (einschliesslich KVV und anwendbarer Ausführungsbestimmungen) keine speziellen Regelungen enthält, sind die Verzugszinsvorschriften des ATSG bzw. der hierzu erlassenen Verordnung anzuwenden. Dies gilt gemäss der zitierten Praxis insbesondere für Verzugszinsen auf Taggelder.
“Das KVG (samt KVV) und die hier anwendbaren AB (Urk. 10/0) enthalten keine Vorschriften über die Verzugszinspflicht bezüglich Taggelder der freiwilligen Taggeldversicherung. Es sind daher die Bestimmungen des ATSG massgeblich (Art. 2 ATSG, Art. 1 KVG). Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Nach Art. 7 ATSV beträgt der Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr (Abs. 1). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs. 2). In den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 2 ATSG fallen vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen sämtliche vom Gesetz erfassten Sozialversicherungsleistungen, soweit sie eine Geldforderung begründen. Die Bestimmung ist namentlich auch auf die mittels einer Geldforderung erbrachten Sachleistungen (Art.”
“Das KVG (samt KVV) und die hier anwendbaren AB (Urk. 10/0) enthalten keine Vorschriften über die Verzugszinspflicht bezüglich Taggelder der freiwilligen Taggeldversicherung. Es sind daher die Bestimmungen des ATSG massgeblich (Art. 2 ATSG, Art. 1 KVG). Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Nach Art. 7 ATSV beträgt der Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr (Abs. 1). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs. 2). In den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 2 ATSG fallen vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen sämtliche vom Gesetz erfassten Sozialversicherungsleistungen, soweit sie eine Geldforderung begründen. Die Bestimmung ist namentlich auch auf die mittels einer Geldforderung erbrachten Sachleistungen (Art.”
Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG führt grundsätzlich dazu, dass in Verfahren der Krankenversicherung keine Verfahrenskosten erhoben werden. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können dennoch Gerichtskosten/Verfahrenskosten oder eine Spruchgebühr auferlegt werden. Als mutwillig oder leichtsinnig gelten gestützt auf die Rechtsprechung z.B. Fälle, in denen eine Partei unrichtige Sachverhaltsannahmen trotz erkennbarer Unrichtigkeit behauptet oder Mitwirkungspflichten verletzt.
“In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind in Verfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).”
“In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann das Gericht jedoch Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin ist ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Obwohl sie mehrfach dazu aufgefordert worden war (vgl. AB 5, 7, 17, prozessleitende Verfügung vom 5.”
Nach Art. 1 KVG gilt im Krankenversicherungsbereich das im Sozialversicherungsrecht geltende inquisitorische Verfahrensprinzip: Der Versicherer hat im Verwaltungsverfahren die Pflicht und das Recht, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen zu treffen und die zur Beurteilung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen einzuholen. Dieses Untersuchungs- und Instruktionsrecht ist jedoch nicht absolut; die Parteien sind insoweit gehalten, im zumutbaren Umfang die von der Natur des Streits verlangten Beweise beizubringen.
“3; 126 V 319 consid. 5a). Si la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par le tribunal, ce principe n'est pas absolu, les parties n'étant en particulier pas libérées du fardeau de la preuve. Dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, elles doivent apporter les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi celle qui voulait en déduire un droit risque de devoir supporter les conséquences de l'absence de celles-ci (ATF 125 V 195 consid. 2; 117 V 264 consid. 3 et réf. cit.). Il revient en particulier au médecin-dentiste traitant de fournir à l'assureur toutes les pièces nécessaires pour l'examen de la prestation en cause (diagnostic exact, radios, rapport d'opération, etc.; cf. Eugster, art. 31 n. 1 et réf. ). Selon l'art. 43 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par renvoi de l'art. 1 LAMal, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. A teneur de l'art. 57 al. 4 LAMal, le médecin-conseil donne son avis à l'assureur sur des questions médicales ainsi que sur des questions relatives à la rémunération et à l'application des tarifs. Il examine en particulier si les conditions de prise en charge d'une prestation sont remplies. Dans la conduite de la procédure administrative, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). 2.5. Le juge des assurances sociales apprécie librement les preuves, sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse. Dès lors, il doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”
“En droit des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par le tribunal, lequel apprécie librement les preuves sans être lié par des règles formelles. Mais ce principe n'est pas absolu. Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 125 V 195 consid. 2). Car si le principe inquisitoire dispense les parties de l'obligation de prouver, il ne les libère pas du fardeau de la preuve: en cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3 et réf. cit.). Selon l'art. 43 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par renvoi de l'art. 1 LAMal, l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. A teneur de l'art. 57 al. 4 LAMal, le médecin-conseil donne son avis à l'assureur sur des questions médicales ainsi que sur des questions relatives à la rémunération et à l'application des tarifs. Il examine en particulier si les conditions de prise en charge d'une prestation sont remplies. Dans la conduite de la procédure administrative, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). 2.4. Le juge des assurances sociales apprécie librement les preuves, sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse. Dès lors, il doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”
Die Bestimmungen des ATSG (LPGA) sind grundsätzlich auf die Krankenversicherung anwendbar, sofern das KVG oder das KVAG nicht ausdrücklich abweichen. Daraus folgt, dass die Verfahrens- und Rechtsmittelfristen des ATSG, namentlich die 30-Tage-Frist für den Rekurs (Art. 56 ff. ATSG/LPGA), in der Regel auch für Streitigkeiten nach dem KVG gelten.
“2 al. 8 OAMal. Par ailleurs, quand bien même la pertinence pratique de l’exclusion des maladies et accidents causés intentionnellement était faible, il s’agissait tout de même d’une limitation, laquelle ne figurait pas dans la LAMal. Enfin, dès lors qu’une des conditions cumulatives de la disposition précitée faisait défaut, il n’était pas nécessaire d’examiner la seconde condition. e. Sur ce, la cause a été gardée à juger. EN DROIT 1. Conformément à l'art. 134 al. 1 let. a ch. 4 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations prévues à l’art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-maladie, du 18 mars 1994 (LAMal - RS 832.10). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. À teneur de l'art. 1 al. 1 LAMal, les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la loi n'y déroge expressément. Le délai de recours est de trente jours (art. 56 et 60 LPGA ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). Interjeté dans le délai prévu par la loi, le recours est recevable. 3. Le litige porte sur l’assujettissement de la recourante à l’assurance-maladie suisse à compter du 1er avril 2023, singulièrement sur l’existence d’un motif de dispense. 4. La recourante invoque une violation de son droit d’être entendue, la décision sur opposition querellée ayant été rendue sans qu’elle n’ait pu apporter de plus amples informations. Ce grief, de nature formelle, doit être examiné en premier lieu (ATF 127 V 431 consid. 3d/aa, 124 V 90 consid. 2 notamment). 4.1 A teneur de l’art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), les parties ont le droit d’être entendues.”
“Il était d’avis qu’il s’agissait d’une question de principe, que le montant qui le concernait était minime mais qu’il devait être extrapolé sur des milliers d’assurés et sur de nombreuses années. Il s’est prévalu du principe d’égalité de traitement et de la nécessité que le 100 % de la redistribution des taxes environnementales soit remboursé, Y.________ n’agissant que comme intermédiaire pour cette redistribution et ne pouvant pas l’utiliser pour réduire le rabais accordé aux assurés payant en une fois la prime annuelle. Il a précisé qu’il n’avait pas donné son accord au remboursement des 1 fr. 20, ce qu’il considérait comme une ruse et un déni flagrant de justice. Dans sa réponse du 19 septembre 2023, Y.________ a conclu au rejet du recours. Par réplique du 22 décembre 2023, l’assuré a fait savoir que la pratique appliquée par Y.________ pour calculer le rabais se répétait, comme cela ressortait de son avis de prime pour l’année 2024. E n d r o i t : 1. a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-maladie (art. 1 al. 1 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, le recourant est touché par la décision sur opposition attaquée – qui déclare sans objet son opposition et équivaut à une décision de non-entrée en matière (TF 2C_869/2019 du 14 avril 2020 consid. 1.1) – et a un intérêt digne de protection à demander son annulation afin d'obtenir qu'il soit statué sur le fond de son opposition (ATF 135 II 145 consid. 3.1 ; 133 V 239 consid. 4). Déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable.”
“________ (ci-après : l’assurée ou la recourante) disposait d’une pleine capacité de travail, vu le recours daté du 23 octobre 2020 et interjeté le 25 octobre 2020 (date du timbre postal) par l’assurée auprès de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, dans lequel elle conclut implicitement à l’annulation de la décision sur opposition précitée, précisant qu’elle souhaitait un nouvel examen de son cas, dès lors qu’elle avait dû baisser son taux d’activité à 35%, n’étant pas en mesure de travailler à un taux plus élevé, vu la réponse du 18 novembre 2020 de l’intimée, laquelle conclut à l’irrecevabilité du recours pour cause de tardiveté, vu l’ordonnance de la juge instructrice du 20 novembre 2020 adressée à la recourante, vu le courrier du 24 novembre 2020, par lequel la recourante fait savoir qu’elle a réceptionné la décision sur opposition puis a oublié l’avoir reçue, que c’est seulement le 22 octobre 2020 au soir que son mari a retrouvé ce courrier et qu’elle a alors immédiatement répondu le lendemain matin, expliquant que cet oubli est dû à son état de santé et qu’elle s’excuse du retard, vu les pièces du dossier ; attendu que selon l’art. 60 al. 1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales; RS 830.1), applicable par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal (loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie; RS 832.10), le recours en matière d’assurance-maladie doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours, que chaque canton institue un tribunal des assurances, qui statue en instance unique sur les recours dans le domaine des assurances sociales (art. 57 LPGA), que le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours (art. 58 al. 1 LPGA), que dans le canton de Vaud, la LPA-VD (loi cantonale vaudoise du 18 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36) s’applique aux recours et contestations par voie d’action dans le domaine des assurances sociales (art. 2 al. 1 let. c LPA-VD) et prévoit la compétence de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal pour statuer (art. 93 let. a LPA-VD), que le recours doit être déposé dans le délai légal non prolongeable (art. 40 al. 1 LPGA) de trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours (art.”
Bei dem in den zitierten Entscheidungen vorliegenden Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (als Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet die Einzelrichterin: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - C.________ z.H. der Beschwerdeführenden - Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern, Abteilung Prämien- verbilligung und Obligatorium - Bundesamt für Gesundheit Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. -1- Dossierinfos 200 2024 776”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Atupri Gesundheitsversicherung - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Dossierinfos 200 2024 375”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach entscheidet die Einzelrichterin: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium - Bundesamt für Gesundheit Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Dossierinfos 200 2024 452”
Bei Streitigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung sieht Art. 1 KVG in Verbindung mit den einschlägigen ATSG-Bestimmungen grundsätzlich das Beschwerdeverfahren gegen Einspracheentscheide vor. Auf ein als Klage erhobenes Rechtsmittel ist in solchen Fällen in der Regel nicht einzutreten; es kann jedoch gegebenenfalls geprüft werden, ob dieses Rechtsmittel als Beschwerde zu behandeln ist.
“Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzureichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 2.3 Ein Klageverfahren ist somit für Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern und Versicherten im Bereich der Zusatzversicherung vorgesehen. Hingegen ist im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung) lediglich das Beschwerdeverfahren gegen Einspracheentscheide vorgesehen. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit im Rahmen der Grundversicherung (vgl. Art. 1a Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] vom 18. März 1994) handelt, ist auf das als Klage erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten. 3.1 Fraglich und zu prüfen ist weiter, ob das als Klage erhobene Rechtsmittel als Beschwerde behandelt werden kann. 3.2 Gemäss Art. 1 KVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügung zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Sodann kann gegen Einspracheentscheide oder gegen Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 ATSG). Zuständig ist gemäss Art.”
“Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzureichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 2.3 Ein Klageverfahren ist somit für Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern und Versicherten im Bereich der Zusatzversicherung vorgesehen. Hingegen ist im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung) lediglich das Beschwerdeverfahren gegen Einspracheentscheide vorgesehen. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit im Rahmen der Grundversicherung (vgl. Art. 1a Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] vom 18. März 1994) handelt, ist auf das als Klage erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten. 3.1 Fraglich und zu prüfen ist weiter, ob das als Klage erhobene Rechtsmittel als Beschwerde behandelt werden kann. 3.2 Gemäss Art. 1 KVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügung zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Sodann kann gegen Einspracheentscheide oder gegen Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 ATSG). Zuständig ist gemäss Art.”
Die Bestimmungen des ATSG finden beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG verlangt ein einfaches und rasches Verfahren; das Schiedsgericht hat die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen, die notwendigen Beweise zu erheben und ist in der Beweiswürdigung frei. Für weitere Verfahrensfragen verweist Art. 89 Abs. 5 KVG auf kantonelle Regelungen; in der Praxis richtet sich das Klageverfahren überwiegend nach dem kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht (z. B. VRPG) und — je nach Kanton — nach einschlägigen ergänzenden Verfahrensregeln (GSVGer) bzw. subsidiär der ZPO, soweit dies in den angeführten Quellen genannt wird.
“Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist. Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 KVG). Das Klageverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.”
“Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem GSVGer (§§ 35-52) und ergänzend nach der Zivilprozessordnung (ZPO; § 37 i.V.m. § 28 GSVGer).”
“4 Satz 3 Halbsatz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]). 1.2 Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen einem Versicherer und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Die Beklagte hat ihre ständige Einrichtung im Kanton Bern (Akten der Klägerin [act. I] 1; vgl. auch www.zefix.ch), womit das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). Auf die formgerechte (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) Klage ist somit grundsätzlich (vgl. aber E. 1.4 hiernach) einzutreten. 1.3 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 KVG). Das Klageverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG. 1.4 Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (Art.”
“Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem GSVGer (§ 35 - § 52) und ergänzend nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; § 37 in Verbindung mit § 28 GSVGer).”
Für fällige Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sind Verzugszinsen geschuldet. Rechtsgrundlage ist Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG; der Verzugszinssatz beträgt 5 % jährlich (Art. 105a KVV). Diese Rechtsauffassung wird in einschlägigen Verwaltungsentscheiden und Fällen bestätigt.
“Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen [ ] erheben [ ]."”
“Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die obligatorische Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). 2.2. 2.2.1. Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.2.3. Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl.”
“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV).”
“Geltend gemacht werden zunächst "KVG-Prämien der Monate Juni 2023 bis Oktober 2023" in der Höhe von Fr. 1'238.10 (vgl. das Betreibungsbegehren; AB 30). Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handelt es sich aber lediglich um die Prämiendifferenz für Juni 2023 (Fr. 28.50; AB 8) und die Prämien für die Monate Juli 2023 (Fr. 374.70 zuzüglich Differenz von Fr. 28.50; AB 5, 8) sowie September 2023 (Fr. 403.20; AB 11) und Oktober 2023 (Fr. 403.20; AB 14). Nicht inkludiert ist der August 2023. Diesbezüglich wurden von der Beschwerdegegnerin auch keine Belege eingereicht. Auch die Summe der geltend gemachten Kostenbeteiligungen von insgesamt Fr. 1'053.50 (Fr. 263.30 [AB 17], Fr. 221.60 [AB 20]; Fr. 297.75 [AB 23]; Fr. 270.85 [AB 26]) wurde zutreffend ermittelt. 5.5. 5.5.1. Die Beschwerdegegnerin macht darüber hinaus einen bis zum 11. März 2024 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 34.75 geltend. Dem kann ebenfalls gefolgt werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. 5.5.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Für ausstehende Kostenbeteiligungen besteht keine Verzugszinspflicht (vgl. Bühler/Cliff Egle, a.a.O., Rz 8 zu Art. 64a KVG). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen [ ] erheben [ ]." 5.5.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. Die Berechnung des Verzugszinses durch die Beschwerdegegnerin erscheint ebenfalls stimmig und hält namentlich der vorgenommenen Überprüfung mit dem im Internet einsehbaren Verzugszinsrechner der Zürcher Gerichte (vgl. https://www.”
Nach Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG besteht für das Durchführungsorgan der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich kein Anspruch auf Parteientschädigung. Dies gilt auch dann, wenn dem Träger Aufwendungen entstanden sind. Ausnahmen sind in den Entscheidungen nicht generell ausgeschlossen; insoweit wird in der Rechtsprechung nur auf besondere Verhältnisse verwiesen (z. B. nicht gesetzmässiges Verhalten der Gegenpartei), die in Einzelfällen einen Parteikostenersatz rechtfertigen könnten.
“Trotz Obsiegens hat die Beschwerdeführerin als mit der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betraute Versicherung keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, zumal keine Verhältnisse vorliegen, welche einen Parteikostenersatz rechtfertigen würden (Art. 104 Abs. 3 f. VRPG). Der unterliegende Beschwerdegegner hat von Vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet die Einzelrichterin: In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid des Amtes für Sozialversicherungen des Kantons Bern vom 22. Februar 2024 aufgehoben und die Zuweisung von B.________, geboren am 28. Juni 1990, an die A.________ AG zur Durchführung der obligatorischen Versicherung nach KVG widerrufen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ AG - Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium - B.________ (durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern) - Bundesamt für Gesundheit Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art.”
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Auch die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin ungeachtet des Verhaltens des Beschwerdeführers und der ihr daraus entstandenen Aufwendungen (vgl. Beschwerdeantwort S. 6 Ziff. 6) nach allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts …, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 220.-- (Spesen) nebst Verzugszins von 5 % - vom 30. Juni 2023 bis 8. Januar 2024 auf dem Betrag von Fr.”
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG; vgl. E. 5.1 vorne). Auch die weitestgehend obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133). Demnach entscheidet der Einzelrichter: In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Visana AG vom 16. November 2023 insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer verurteilt wird, der Beschwerdegegnerin Fr. 1’647.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 18. April 2019 sowie Mahnspesen von Fr. 50.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Visana AG die definitive Rechtsöffnung erteilt. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Visana AG (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 28.”
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Durchführungsorgan der obligatorischen Krankenpflegeversicherung praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 104 Abs. 4 VRPG in der bis 31. März 2023 gültig gewesenen Fassung; vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Advokatin B.________ z.H. des Beschwerdeführers - SWICA Krankenversicherung AG - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 20 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart.”
“Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Durchführungsorgan der obligatorischen Krankenpflegeversicherung praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 104 Abs. 4 VRPG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - CSS Kranken-Versicherung AG, Recht & Compliance - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 13 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA Art.”
“Die unterliegende Partei hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Die obsiegende Partei kann zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden, wenn sich die unterliegende Partei zufolge eines nicht gesetzmässigen Verhaltens der Gegenpartei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte (vgl. RKUV 1989 K 819 S. 332 E. 3).”