Art. 7

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine anteilsmässige Rückerstattung der Prämien für die Zeit zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 zusteht und die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG keine Schadenersatzpflicht trifft. Im Ergebnis ist der Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.”

“Gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist. Der neue Versicherer haftet somit im Falle einer versäumten Weiterversicherungsbestätigung nach Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG für den Schaden aus der Unterlassung, welche die Folge eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeiter, einer unzweckmässigen Betriebsorganisation oder sonstigen Mängeln bei der Durchführung des Versicherungswechsels sind (vgl. Gebhard Eugster, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichts­gesetz [nachfolgend: Eugster Basler Kommentar], Art.”

“Gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist. Der neue Versicherer haftet somit im Falle einer versäumten Weiterversicherungsbestätigung nach Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG für den Schaden aus der Unterlassung, welche die Folge eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeiter, einer unzweckmässigen Betriebsorganisation oder sonstigen Mängeln bei der Durchführung des Versicherungswechsels sind (vgl. Gebhard Eugster, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichts­gesetz [nachfolgend: Eugster Basler Kommentar], Art.”

“Les factures 2016 ne comprenant pas ce numéro d’assuré ne sont pas prises en compte. Par ailleurs, le document produit par la défenderesse ne permet pas de se convaincre que la patiente était assurée en 2016 auprès du Groupe Mutuel. Une facture envoyée en 2016 au Groupe Mutuel concerne un assuré portant un autre numéro (no 1xxxxxxx), qui semble similaire à celui que la patiente avait auprès d’Assura. Les factures suivantes adressées au Groupe Mutuel dès octobre 2016 portent bien le numéro 3xxxxxxxx, mais ce chiffre a été ajouté de manière manuscrite. Cet ajout n’a pas une force probante suffisante. Enfin, le numéro AVS étant caviardé sur les factures adressées au Groupe Mutuel, il n’est pas possible non plus de faire un recoupement pas ce biais. Au regard des documents produits par la défenderesse, tout porte à croire que la patiente était assurée auprès d’Assura en 2016, étant précisé que le changement d’assureur en cours d’année civile n’est possible qu’à des conditions restrictives (art. 7 al. 1 LAMal, art. 94 al. 2 et 100 al. 3 OAMal). La défenderesse échoue ainsi à démontrer l’existence d’un montant à prendre en considération pour cette patiente. P. 22 : CSS Assurance a donné son accord express à la poursuite du traitement le 28 février 2017, à raison d’une thérapie par semaine. Il était l’assureur en 2016, de sorte que les séances 2016 peuvent être déduites du montant à rembourser, conformément aux principes dégagés ci-dessus (cons. 9b/bb), à concurrence des conditions précitées. Selon les factures versées par la défenderesse, le montant s’élève à 2'755.96 francs (position 02.0070 exclue). P. 23 : Assura a accepté la poursuite du traitement par courrier du 26 juillet 2016, pour une durée d’un an. L’assureur a ainsi ratifié le traitement mené jusqu’ici. Toutes les séances 2016 peuvent être déduites du montant à rembourser. Assura arrive à un montant de 10'317.83 francs, supérieur à celui calculé par la défenderesse. Pour les mêmes raisons que pour le patient no 8, il n’y a pas lieu de déduire de cette somme 1'182.”

“Nach Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person nach Abs. 2 derselben Bestimmung den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Einschränkend zu Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG ist gemäss Art. 94, 97 und 100 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) bei besonderen Versicherungsformen nur eine Kündigung auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Wechsel des Versicherers darf alsdann nicht dazu führen, dass eine Person den Versicherungsschutz unterbrechen kann. Daher endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).”

“Nach der Regelung in Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hat sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege zu versichern; die versicherungspflichtigen Personen können gemäss Art. 4 KVG frei wählen unter den Versicherern, die eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben.     Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Ferner kann sie ihn gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KVG bei der Mitteilung der neuen Prämie auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht; in diesem Fall gilt eine einmonatige Kündigungsfrist.     Das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet nach Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG – ungeachtet einer frist- und termingerechten Kündigung – erst dann, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Des Weiteren kann eine versicherte Person, die gegenüber ihrem Versicherer Zahlungsausstände hat, den Versicherer gestützt auf Art. 64a Abs. 6 KVG nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat.”

“Nach Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Ein Wechsel des Versicherers darf alsdann nicht dazu führen, dass eine Person den Versicherungsschutz unterbrechen kann. Daher endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).”

“Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Versicherung am 24. August 2020 gekündigt. In der Folge hat die Atupri mit Schreiben vom 4. September 2020 die Kündigung per 31. Dezember 2020 bestätigt. Bei dieser Kündigung ist Art. 7 Abs. 1 KVG einschlägig, der besagt, dass ein Wechsel des Versicherers mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist erst auf Ende eines Kalendersemesters möglich ist. Folglich hat die Atupri zu Recht die Kündigung per 31. Dezember 2020 genehmigt, unter der Voraussetzung, dass ihr vom neuen Versicherer ein Nachversicherungsausweis gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG ausgehändigt würde. Nach erfolgter Zustellung des Nachversicherungsausweises konnte der Beschwerdeführer per 1. Januar 2021 zu einem neuen Versicherer wechseln. Aus den Darlegungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 weiterhin bei der Atupri grundversichert war, weshalb ihm kein Anspruch auf eine anteilsmässige Prämienrückerstattung für die ebengenannte Versicherungsperiode zusteht.”

“Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). 4. Wie aus dem eingangs Dargelegten erhellt, sind der Bestand und Umfang der Forderung zwischen den Parteien grundsätzlich nicht streitig. Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, dass er seit 31.”

“Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV).”

“Nach Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person nach Abs. 2 derselben Bestimmung den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Einschränkend zu Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG ist gemäss Art. 94, 97 und 100 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) bei besonderen Versicherungsformen nur eine Kündigung auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Wechsel des Versicherers darf alsdann nicht dazu führen, dass eine Person den Versicherungsschutz unterbrechen kann. Daher endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).”

“Die Vertretung nach Art. 32 OR ist zulässig, soweit sie nicht durch das Gesetz oder die Natur der Sache ausgeschlossen ist (Rolf Watter, Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl. 2020, Rz. 3 zu Art. 32 OR). Art. 7 Abs. 2 KVG schliesst die Stellvertretung nicht aus. Zudem handelt es sich beim Beitrittsrecht zu einem Krankenpflegeversicherungsverhältnis gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Natur der Sache nach nicht um ein Recht, das nur durch die versicherte Person selbst ausgeübt werden kann (BGE 132 V 166 E. 8.5.1).”

“Die Vertretung nach Art. 32 OR ist zulässig, soweit sie nicht durch das Gesetz oder die Natur der Sache ausgeschlossen ist (Rolf Watter, Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl. 2020, Rz. 3 zu Art. 32 OR). Art. 7 Abs. 2 KVG schliesst die Stellvertretung nicht aus. Zudem handelt es sich beim Beitrittsrecht zu einem Krankenpflegeversicherungsverhältnis gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Natur der Sache nach nicht um ein Recht, das nur durch die versicherte Person selbst ausgeübt werden kann (BGE 132 V 166 E. 8.5.1).”

“b vor, dass Personen, welche den schweizerischen Rechtsvorschriften der Krankenversicherung unterliegen, auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und - was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht - Finnland und - was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht - Portugal. 2.4 Art. 61 Abs. 4 KVG sieht vor, dass für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, die Prämien je Wohnsitzstaat zu berechnen sind. Der Bundesrat erlässt Vorschriften, wie die Prämien dieser Versicherten und das Inkasso zu gestalten sind. Gemäss Art. 101a KVV stehen die besonderen Versicherungsformen, worunter u.a. die wählbaren Franchisen fallen, nach den Artikeln 93-101 für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder Norwegen wohnen, nicht offen. 3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). 4. Zwischen den Parteien vorliegend zu Recht nicht streitig ist, dass die Prämienrechnungen ursprünglich materiell fehlerhaft waren, indem infolge des Wohnsitzwechsels sowie des damit einhergehenden Grenzgängerstatus höhere Prämien zu entrichten gewesen wären, da diese nach dem Wohnsitzstaat zu berechnen sind, und lediglich die gesetzlich vorgesehene Franchise festgelegt werden kann (vgl.”

“Umstritten ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Schadenersatz nach Art. 7 Abs. 6 KVG schuldet. Diese am 1. Oktober 2000 in Kraft getretene Bestimmung sieht vor, dass der bisherige Versicherer, welcher den Wechsel des Versicherers verunmöglicht, der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat, insbesondere die Differenz zu einer tieferen Prämie eines neuen Versicherers. Es handelt sich dabei um eine spezialgesetzliche Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers, die dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG) sowie grundsätzlich auch der Haftungsnorm von Art. 78 ATSG vorgeht. Die Schadenersatzpflicht des bisherigen Versicherers folgt den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts (vgl. Art. 41 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR]). Der Versicherer haftet nach Art. 7 Abs. 6 KVG für den Schaden, der die Folge eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeitenden, einer unzweckmässigen Betriebsorganisation oder eines sonstigen in seiner Verantwortung liegenden Mangels bei der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2017 vom 10.”

“La conséquence légale de l'impossibilité de changer d'assureur du fait de l'ancien assureur n'est pas la reconnaissance rétroactive du changement d'assureur, mais le devoir de l'ancien assureur de verser des dommages-intérêts conformément aux principes généraux du droit de la responsabilité civile. Elle suppose donc un acte ou une omission illicite, un dommage, un lien de causalité entre l'acte ou l'omission d'une part et le dommage d'autre part, ainsi qu'une faute (cf. art. 41 CO; ATF 130 V 448 consid. 5.2). Selon l'art. 7 al. 6 LAMal, l'assureur répond du dommage qui est la conséquence d'un comportement fautif de ses collaborateurs, d'une organisation d'entreprise inadéquate ou d'un autre manquement relevant de sa responsabilité dans l'application de l'assurance obligatoire des soins. Tout dommage effectif et ayant un lien de causalité adéquat avec le comportement de l'assureur est déterminant pour l'évaluation de l'obligation de réparer. L'assureur fautif doit en particulier rembourser la différence par rapport à une prime plus basse du nouvel assureur (art. 7 al. 6 in fine LAMal; ATF 129 V 394 consid. 5.2 in fine; arrêt 9C_367/2017 cité consid. 5.2.2; Eugster, op. cit., p. 463 n° 193).”

“arrangement de paiement fractionné n° 172293580) à titre d’honoraires d’établissement des arrangements de paiement (déterminations du 1er juillet 2022 de l’intimée, p. 4), laquelle n’était toutefois pas prévue dans le premier arrangement de paiement fractionné. c) Au vu des éléments précités, il y a lieu de retenir qu’au 31 décembre 2020, les recourants étaient en retard de paiement, dès lors qu’ils avaient régulièrement reçu pour chaque facture un rappel et une sommation, étant précisé que la somme résiduelle dont ils devaient s’acquitter était de 1'144 fr. 80 et non de 1'174 fr. 80. Dans ces conditions, c'est à juste titre que l’intimée a retenu que les recourants ne pouvaient changer d'assureur au vue de l’arriéré de primes. Les recourants ne pouvaient pas non plus se prévaloir de l’une des exceptions prévues à l’art. 64a al. 6, deuxième phrase, LAMal. En particulier, ils n’étaient pas dans la situation de devoir changer d’assureur parce qu’ils auraient changé de résidence ou d’emploi (art. 7 al. 3 LAMal). Quant à l’intimée, elle n’avait pas cessé de pratiquer l’assurance-maladie sociale (art. 7 al. 4 LAMal). 5. a) Au stade de la procédure judiciaire, après vérification, l’intimée a constaté dans son écriture du 14 février 2024 que le canton de Vaud garantissait le paiement des prestations encore en suspens et a donc admis la possibilité d’une résiliation du contrat pour le 31 décembre 2022. L’intimée a produit avec son écriture du 8 avril 2024 un justificatif comptable prouvant les montants facturés pour l’année 2021 au canton de Vaud et a estimé que le recours était devenu sans objet. b) Il convient de prendre acte que le canton de Vaud s’est notamment acquitté le 15 juillet 2022 d’un montant de 1'174 fr. 80 correspondant à la prime-maladie du mois de juillet 2019, information finalement transmise le 8 avril 2024 par l’intimée. Les explications avancées par l’intimée pour justifier son retard à annoncer à la Cour de céans la prise en charge du montant – à la base du présent litige – par le canton de Vaud sont difficilement compréhensibles.”

“April 2022 (Poststempel) eingereichte Eingabe, in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 86 E. 2; 134 V 53 E. 3.3), wohingegen rein appellatorische Kritik nicht genügt (BGE 140 III 264 E. 2.3), dass das kantonale Gericht zum Schluss gelangt ist, es sei keine rechtswirksame Kündigung des bei der Beschwerdegegnerin bestehenden obligatorischen Krankenpflegeversicherungsverhältnisses durch den Beschwerdeführer per Ende 2010 erfolgt, da im damaligen Zeitpunkt zum einen infolge ausstehender Prämien gemäss Art. 64a Abs. 6 KVG ein Wechsel zu einem anderen Krankenversicherer ausgeschlossen gewesen sei und zum andern keine der in Art. 7 Abs. 3 KVG vorgesehenen Ausnahmekonstellationen (zwingendes Verlassen des bisherigen Versicherers wegen Wohnorts- oder Stellenwechsels der versicherten Person) vorgelegen habe, dass die Beschwerdegegnerin folglich, so die Vorinstanz im Weiteren, berechtigt gewesen sei, Prämien für die Monate Februar und März 2020 (in der Höhe von insgesamt Fr. 688.70), Verzugszins (von 5 % ab 17. Februar 2020) sowie Mahnspesen und eine Bearbeitungsgebühr (im Betrag von je Fr. 50.-) in Betreibung zu setzen respektive in der Folge den erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen ihrer Verfügung vom 17. August 2020bzw. - auf Einsprache hin - mittels Einspracheentscheids vom 12. März 2021 in diesem Umfang aufzuheben, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben nichts anführt, was darauf schliessen liesse, die vorinstanzlichen”

“b) L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile (art. 7 al. 1 LAMal). Lors de la communication de la nouvelle prime, il peut changer d'assureur pour la fin du mois qui précède le début de la validité de la nouvelle prime, moyennant un préavis d'un mois (art. 7 al. 2, première phrase, LAMal). L'affiliation auprès de l'ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqué qu'il assure l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance. Si le nouvel assureur omet de faire cette communication, il doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime. Dès réception de la communication, l'ancien assureur informe l'intéressé de la date à partir de laquelle il ne l'assure plus (art. 7 al. 5 LAMal). Lorsque le changement d'assureur est impossible du fait de l'ancien assureur, celui-ci doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime (art. 7 al. 6 LAMal). A cet égard, il convient de rappeler que la loi ne règle pas le moment où le rapport d'assurance existant prend fin lorsque la communication du nouvel assureur selon l'art. 7 al. 5 LAMal intervient tardivement. Comblant cette lacune authentique, le Tribunal fédéral des assurances a jugé qu'en pareilles circonstances, l'ancien rapport d'assurance s'éteint à la fin du mois au cours duquel l'information tardive parvient à l'assureur précédent (ATF 127 V 41 consid. 4b/dd-ee et les références). A l'examen, les modalités prévues par la loi (art. 7 LAMal) excluent qu'un candidat au changement d'assureur puisse se trouver sans couverture d'assurance ou puisse subir une interruption de la protection d'assurance; l'affiliation au premier assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur a communiqué à celui-ci qu'il assurait l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance (ATF 128 V 263 consid. 3b et les références). c) L'assureur est responsable, selon l’art. 7 al. 6 LAMal, des dommages résultant de la faute de ses employés, d'une organisation commerciale inappropriée ou de toute autre carence dont il est responsable dans l'exécution de l'assurance-maladie obligatoire.”

“Nach Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person nach Abs. 2 derselben Bestimmung den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Einschränkend zu Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG ist gemäss Art. 94, 97 und 100 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) bei besonderen Versicherungsformen nur eine Kündigung auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Wechsel des Versicherers darf alsdann nicht dazu führen, dass eine Person den Versicherungsschutz unterbrechen kann. Daher endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).”

“Nach Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person nach Abs. 2 derselben Bestimmung den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Einschränkend zu Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG ist gemäss Art. 94, 97 und 100 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) bei besonderen Versicherungsformen nur eine Kündigung auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Wechsel des Versicherers darf alsdann nicht dazu führen, dass eine Person den Versicherungsschutz unterbrechen kann. Daher endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).”

“Unbestrittenermassen entfaltete die erste Kündigung vom 27. November 2015 per Ende 2015 (Urk. 13/19; vgl. auch Urk. 13/20) keine Wirkungen (vgl. Urk. 13/49), weil die Mutuel diesbezüglich keine Weiterversicherungsbestätigung eines neuen Versicherers im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG erhielt (vgl. vorstehend E. 1.1).”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).     In Abweichung von der Regelung in Art. 7 KVG sieht Art. 64a Abs. 6 Satz 1 KVG vor, dass die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Vorbehalten bleiben die hier nicht weiter interessierenden zwingenden Gründe für einen Versichererwechsel nach Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG. Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person gemäss Art. 105l Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV. Bei Verlustscheinen bezieht sich die «vollständige Begleichung sämtlicher Ausstände» alsdann auf den Gesamtbetrag der darin verurkundeten Forderung, selbst wenn der Kanton einen Anteil von 85 % gemäss Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG übernommen hat (BGE 144 V 380).”

“In Abweichung von Art. 7 KVG kann eine versicherte Person, die ausstehende Kostenbeteiligungen, Prämien, Bearbeitungsgebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat, den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie die Forderungen des Krankenversicherers nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG bleiben vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenversicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Art. 64 Abs. 2 KVG beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art.”

“Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). 4. Wie aus dem eingangs Dargelegten erhellt, sind der Bestand und Umfang der Forderung zwischen den Parteien grundsätzlich nicht streitig. Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, dass er seit 31. Dezember 2022 nicht mehr bei der CSS versichert sei.”

“Die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen zum Wechsel des obligatorischen Krankenversicherers (Art. 7 Abs. 1, 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG]) wurden in den Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheids zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 5), weshalb darauf verwiesen werden kann. Zu betonen ist, dass die versicherte Person den Versicherer - soweit die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Mitteilung der neuen Prämie steht (vgl. Art. 7 Abs. 2 KVG) - innerhalb einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln kann (Art. 7 Abs. 1 KVG). Das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG). Zusätzlich sieht Art. 64a Abs. 6 KVG vor, dass die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat.”

“Vorliegend bekundete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Januar 2022 gegenüber der Beschwerdegegnerin die Absicht, seine seit 1. Januar 2019 bestehende obligatorische Krankenpflegeversicherung per 28. Februar 2022 zu kündigen. Aufgrund des vereinbarten besonderen Versicherungsmodells mit wählbarer Franchise bestätigte die Beschwerdegegnerin am 26. Januar 2022 die Kündigung per 31. Dezember 2022 unter der Voraussetzung, dass ihr vom neuen Versicherer ein Nachversicherungsausweis gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG ausgehändigt und keine Prämien, Kostenbeteiligungen sowie allfällige Verzugszinsen und Betreibungskosten ausstehen würden. Den Akten lässt sich kein entsprechender Nachversicherungsausweis entnehmen. Ein solcher wurde weder von einem Folgeversicherer noch vom Beschwerdeführer beigebracht. Die vom Beschwerdeführer im Kündigungsschreiben vom 22. Januar 2022 erwähnte Anmeldung bei der «kostenlosen internationalen Health-Assurance» genügt den Anforderungen an eine gesetzliche Anschlussversicherung bei einem nach KVAG zulässigen Krankenversicherer jedenfalls nicht. Da eine Entlassung in die Eigenverantwortung mit Blick auf den Gesetzeszweck - vgl. dazu E. 3.2 hiervor - nicht möglich ist und entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers auch kein ausserordentliches Kündigungs- resp. Widerrufsrecht (wegen geltend gemachter, jedoch nicht nachvollziehbarer Vertragsbrüchigkeit resp. vorsorglich gestützt auf Art. 28 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR] vom 30.”

“Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Versicherung am 24. August 2020 gekündigt. In der Folge hat die Atupri mit Schreiben vom 4. September 2020 die Kündigung per 31. Dezember 2020 bestätigt. Bei dieser Kündigung ist Art. 7 Abs. 1 KVG einschlägig, der besagt, dass ein Wechsel des Versicherers mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist erst auf Ende eines Kalendersemesters möglich ist. Folglich hat die Atupri zu Recht die Kündigung per 31. Dezember 2020 genehmigt, unter der Voraussetzung, dass ihr vom neuen Versicherer ein Nachversicherungsausweis gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG ausgehändigt würde. Nach erfolgter Zustellung des Nachversicherungsausweises konnte der Beschwerdeführer per 1. Januar 2021 zu einem neuen Versicherer wechseln. Aus den Darlegungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 weiterhin bei der Atupri grundversichert war, weshalb ihm kein Anspruch auf eine anteilsmässige Prämienrückerstattung für die ebengenannte Versicherungsperiode zusteht.”

“On relèvera à toutes fins utiles que l’intimée a requis le 14 juin 2021 de l’office des poursuites compétent le retrait et la radiation de la poursuite précitée à l’encontre du recourant. c) Le litige porte sur le point de savoir si l’intimée était en droit de refuser la résiliation par les recourants des rapports d'assurance-maladie obligatoire avec effet au 31 décembre 2020. 3. a) Un des buts principaux de la LAMal est de rendre l'assurance-maladie obligatoire pour l'ensemble de la population en Suisse (ATF 126 V 268 consid. 3b et la référence). Aussi l'art. 3 al. 1 LAMal pose-t-il le principe de l'obligation d'assurance pour toute personne domiciliée en Suisse, ce qui implique l'obligation de payer des primes (art. 61 al. 1 LAMal). b) Les personnes tenues de s'assurer sont libres de choisir leur assureur (art. 4 LAMal). L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile (art. 7 al. 1 LAMal). Lorsque la volonté de changer d'assureur résulte de la communication de la nouvelle prime, les assurés doivent respecter un délai de résiliation de leur contrat d'un mois (art. 7 al. 2 LAMal), ne pas être en retard dans le paiement des primes, des participations aux coûts, des intérêts moratoires ainsi que des frais de poursuite (art. 64a al. 6 LAMal) et être affiliés à un nouvel assureur qui en a fait la communication à l'ancien assureur (art. 7 al. 5, première phrase, LAMal). Le retard de paiement survient lors de la notification de la sommation visée aux art. 64a al. 1 LAMal et 105b al. 1 OAMal (art. 105l al. 1 OAMal). La sommation doit donc être notifiée à l'assuré un mois avant l'échéance du délai de résiliation pour que la conséquence prévue par la loi – impossibilité de changer d'assureur – puisse intervenir (TF 9C_51/2016 du 2 novembre 2016 consid. 4.3). c) L'assureur doit en outre d'une part informer l'assuré des conséquences d'un retard de paiement sur la possibilité de changer d'assureur (art. 105l al. 2 OAMal). Il doit d'autre part informer l'assuré et le nouvel assureur du maintien de l'affiliation en cas de non-paiement de l'arriéré avant l'expiration du délai pour changer d'assureur (art.”

“Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich insbesondere geltend, dass ihnen aufgrund der unterlassenen Information ein Versicherungswechsel insofern verwehrt geblieben sei, als sie per 2016 in die günstigste Krankenkasse in der Schweiz hätten wechseln können (vgl. zu den Tarifen Beschwerdebeilage 8). Zwar ist den Beschwerdeführern insoweit zuzustimmen, als ihnen durch ihre Wohnsitzverlegung nach Frankreich im Sinne von Art. 2 Abs. 6 KVV die Möglichkeit offen gestanden wäre, sich auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreien zu lassen (sog. Optionsrecht). Darüber hinaus gewährt Art. 7 Abs. 2 KVG bei der Mitteilung der neuen Prämie der versicherten Person die Möglichkeit, den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats zu wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Ob die Versicherten indessen bei korrekter Ausübung der Auskunftspflicht überwiegend wahrscheinlich per Januar 2016 in die günstigste Krankenkasse in der Schweiz gewechselt hätten, ist per se in Frage zu stellen, zumal sie ein solches Vorgehen auch in ihrem Schreiben vom 5. Mai 2017 lediglich als mögliche Option benannt haben. Wie sich dem in den Akten befindlichen Kontoauszug vom 5. Oktober 2017 (act. 7) entnehmen lässt, waren im Zeitpunkt der Meldung der Adressänderung bzw. per Ende 2015 jedoch ohnehin noch offene Prämienforderungen zu verzeichnen, welche einem Versicherungswechsel im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG entgegengestanden wären. So wurden die Prämienrechnung für den Monat Dezember 2014 erst auf Betreibung hin im Juli 2016 und die Prämienrechnung für den Monat April 2015 ebenfalls infolge Betreibung erst im Dezember 2016 beglichen.”

“b vor, dass Personen, welche den schweizerischen Rechtsvorschriften der Krankenversicherung unterliegen, auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und - was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht - Finnland und - was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht - Portugal. 2.4 Art. 61 Abs. 4 KVG sieht vor, dass für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, die Prämien je Wohnsitzstaat zu berechnen sind. Der Bundesrat erlässt Vorschriften, wie die Prämien dieser Versicherten und das Inkasso zu gestalten sind. Gemäss Art. 101a KVV stehen die besonderen Versicherungsformen, worunter u.a. die wählbaren Franchisen fallen, nach den Artikeln 93-101 für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder Norwegen wohnen, nicht offen. 3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). 4. Zwischen den Parteien vorliegend zu Recht nicht streitig ist, dass die Prämienrechnungen ursprünglich materiell fehlerhaft waren, indem infolge des Wohnsitzwechsels sowie des damit einhergehenden Grenzgängerstatus höhere Prämien zu entrichten gewesen wären, da diese nach dem Wohnsitzstaat zu berechnen sind, und lediglich die gesetzlich vorgesehene Franchise festgelegt werden kann (vgl.”

“Lors de la communication de la nouvelle prime, il peut changer d'assureur pour la fin du mois qui précède le début de la validité de la nouvelle prime, moyennant un préavis d'un mois (art. 7 al. 2, première phrase, LAMal). L'affiliation auprès de l'ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqué qu'il assure l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance. Si le nouvel assureur omet de faire cette communication, il doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime. Dès réception de la communication, l'ancien assureur informe l'intéressé de la date à partir de laquelle il ne l'assure plus (art. 7 al. 5 LAMal). Lorsque le changement d'assureur est impossible du fait de l'ancien assureur, celui-ci doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime (art. 7 al. 6 LAMal). A cet égard, il convient de rappeler que la loi ne règle pas le moment où le rapport d'assurance existant prend fin lorsque la communication du nouvel assureur selon l'art. 7 al. 5 LAMal intervient tardivement. Comblant cette lacune authentique, le Tribunal fédéral des assurances a jugé qu'en pareilles circonstances, l'ancien rapport d'assurance s'éteint à la fin du mois au cours duquel l'information tardive parvient à l'assureur précédent (ATF 127 V 41 consid. 4b/dd-ee et les références). A l'examen, les modalités prévues par la loi (art. 7 LAMal) excluent qu'un candidat au changement d'assureur puisse se trouver sans couverture d'assurance ou puisse subir une interruption de la protection d'assurance; l'affiliation au premier assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur a communiqué à celui-ci qu'il assurait l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance (ATF 128 V 263 consid. 3b et les références). c) L'assureur est responsable, selon l’art. 7 al. 6 LAMal, des dommages résultant de la faute de ses employés, d'une organisation commerciale inappropriée ou de toute autre carence dont il est responsable dans l'exécution de l'assurance-maladie obligatoire.”

“a) Un des buts principaux de la LAMal est de rendre l'assurance-maladie obligatoire pour l'ensemble de la population en Suisse (ATF 126 V 268 consid. 3b et la référence). Aussi l'art. 3 al. 1 LAMal pose-t-il le principe de l'obligation d'assurance pour toute personne domiciliée en Suisse. b) L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile (art. 7 al. 1 LAMal). Lors de la communication de la nouvelle prime, il peut changer d'assureur pour la fin du mois qui précède le début de la validité de la nouvelle prime, moyennant un préavis d'un mois (art. 7 al. 2, première phrase, LAMal). L'affiliation auprès de l'ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqué qu'il assure l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance. Si le nouvel assureur omet de faire cette communication, il doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime. Dès réception de la communication, l'ancien assureur informe l'intéressé de la date à partir de laquelle il ne l'assure plus (art. 7 al. 5 LAMal). Lorsque le changement d'assureur est impossible du fait de l'ancien assureur, celui-ci doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime (art. 7 al. 6 LAMal). A cet égard, il convient de rappeler que la loi ne règle pas le moment où le rapport d'assurance existant prend fin lorsque la communication du nouvel assureur selon l'art. 7 al. 5 LAMal intervient tardivement. Comblant cette lacune authentique, le Tribunal fédéral des assurances a jugé qu'en pareilles circonstances, l'ancien rapport d'assurance s'éteint à la fin du mois au cours duquel l'information tardive parvient à l'assureur précédent (ATF 127 V 41 consid. 4b/dd-ee et les références). A l'examen, les modalités prévues par la loi (art. 7 LAMal) excluent qu'un candidat au changement d'assureur puisse se trouver sans couverture d'assurance ou puisse subir une interruption de la protection d'assurance; l'affiliation au premier assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur a communiqué à celui-ci qu'il assurait l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance (ATF 128 V 263 consid.”

“Die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen zum Wechsel des obligatorischen Krankenversicherers (Art. 7 Abs. 1, 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG]) wurden in den Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheids zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 5), weshalb darauf verwiesen werden kann. Zu betonen ist, dass die versicherte Person den Versicherer - soweit die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Mitteilung der neuen Prämie steht (vgl. Art. 7 Abs. 2 KVG) - innerhalb einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln kann (Art. 7 Abs. 1 KVG). Das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG). Zusätzlich sieht Art. 64a Abs. 6 KVG vor, dass die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat.”

“Hinsichtlich der neuerlichen Kündigung des Versicherungsverhältnisses vom 29. November 2016 per 31. Dezember 2016 (Urk. 13/23; vgl. auch Urk. 13/24) macht die Mutuel geltend, per 31. Dezember 2016 sei der Beschwerdeführer mit ausstehenden Prämienbeträgen säumig gewesen, weshalb der Wechsel zur Atupri Krankenversicherung AG, von welcher sie eine Weiterversicherungsbestätigung erhalten habe (Urk. 13/25; vgl. auch Urk. 13/28 S. 2), nicht zustande gekommen sei (Urk. 2 S. 6, Urk. 12 S. 10, Urk. 13/65 S. 5 f.).     Dabei übersieht die Mutuel zunächst, dass die Kündigung vom 29. November 2016 nicht innerhalb der in Art. 7 Abs. 1 KVG statuierten dreimonatigen Frist vor dem 31. Dezember 2016 erfolgte. Allerdings ist gerichtsnotorisch, dass die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf den 1. Januar 2017 den Versicherten neue Prämien angekündigt haben muss (vgl. etwa das Prämienarchiv unter www.priminfo.ad m in.ch ; Prämienübersichten 2016 und 2017), so dass die Kündigung nach Art. 7 Abs. 2 KVG grundsätzlich rechtzeitig erfolgte. Entscheidend ist daher, ob der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2016 Ausstände hatte.     Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord vom vom 9. Juli 2015 in der Betreibung Nr. … (zugestellt am 27. August 2015), womit die Mutuel von ihm die Bezahlung der Prämien für die Monate Januar bis April 2015 von Fr.”

“Ob der geltend gemachte Schaden unter die spezielle Haftungsnorm von Art. 7 Abs. 6 KVG zu subsumieren ist oder ob eine andere Haftungsbestimmung massgeblich ist, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben. Fest steht jedenfalls, dass eine Schadenersatzpflichtnach allgemeinen Grundsätzen ein widerrechtliches Handeln oder Unterlassen voraussetzt (vgl. BGE 130 V 448 E. 5.2).”

“Verunmöglicht der bisherige Versicherer den Versicherungswechsel, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer eine Kündigung zurückweist, obwohl sämtliche Bedingungen dafür vorliegen (BBI 1999 I 821). Die Regelung nach Abs. 6 ist dem vorangehenden Abs. 5 nachgebildet und stellt eine spezialgesetzliche Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers dar, die dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG) vom 14. März 1958 sowie grundsätzlich auch der Haftungsnorm von Art. 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 vorgeht (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5.2; Urteil des EVG vom 17. Juli 2003, K 86/01, E. 4.1, nicht vollständig publ. in: BGE 129 V 394, aber in: SVR 2004 KV Nr. 1 S. 1; vgl. ferner BGE 139 V 127 E. 3.2 und E. 5.1). Die Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts und setzt demnach Widerrechtlichkeit, einen Schaden, einen Kausalzusammenhang zwischen dem widerrechtlichen Handeln (bzw. Unterlassen) einerseits und dem Schaden andererseits sowie ein Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017 E. 5.2.2; BGE 130 V 448 E. 5.2).”

“Hinsichtlich der neuerlichen Kündigung des Versicherungsverhältnisses vom 29. November 2016 per 31. Dezember 2016 (Urk. 13/23; vgl. auch Urk. 13/24) macht die Mutuel geltend, per 31. Dezember 2016 sei der Beschwerdeführer mit ausstehenden Prämienbeträgen säumig gewesen, weshalb der Wechsel zur Atupri Krankenversicherung AG, von welcher sie eine Weiterversicherungsbestätigung erhalten habe (Urk. 13/25; vgl. auch Urk. 13/28 S. 2), nicht zustande gekommen sei (Urk. 2 S. 6, Urk. 12 S. 10, Urk. 13/65 S. 5 f.).     Dabei übersieht die Mutuel zunächst, dass die Kündigung vom 29. November 2016 nicht innerhalb der in Art. 7 Abs. 1 KVG statuierten dreimonatigen Frist vor dem 31. Dezember 2016 erfolgte. Allerdings ist gerichtsnotorisch, dass die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf den 1. Januar 2017 den Versicherten neue Prämien angekündigt haben muss (vgl. etwa das Prämienarchiv unter www.priminfo.ad m in.ch ; Prämienübersichten 2016 und 2017), so dass die Kündigung nach Art. 7 Abs. 2 KVG grundsätzlich rechtzeitig erfolgte. Entscheidend ist daher, ob der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2016 Ausstände hatte.     Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord vom vom 9. Juli 2015 in der Betreibung Nr. … (zugestellt am 27. August 2015), womit die Mutuel von ihm die Bezahlung der Prämien für die Monate Januar bis April 2015 von Fr.”

“La sommation doit donc être notifiée à l'assuré un mois avant l'échéance du délai de résiliation pour que la conséquence prévue par la loi – impossibilité de changer d'assureur – puisse intervenir (TF 9C_51/2016 du 2 novembre 2016 consid. 4.3). c) L'assureur doit en outre d'une part informer l'assuré des conséquences d'un retard de paiement sur la possibilité de changer d'assureur (art. 105l al. 2 OAMal). Il doit d'autre part informer l'assuré et le nouvel assureur du maintien de l'affiliation en cas de non-paiement de l'arriéré avant l'expiration du délai pour changer d'assureur (art. 105l al. 3 OAMal). Ce devoir d'information de l'assureur implique que ce dernier précise à l'assuré si des arriérés existent concrètement et, si oui, pour quel montant. En cas d'omission fautive de l'assureur de renseigner l'assuré, ce dernier, à défaut de connaître le montant exact de ses arriérés, ne pourrait pas s'en acquitter et l'assureur pourrait être tenu pour responsable de l'impossibilité de changer d'assureur. Un tel comportement entraînerait alors pour l'assureur, selon les circonstances, une obligation de réparer le dommage, soit le remboursement de la différence avec la prime inférieure du nouvel assureur (art. 7 al. 6 LAMal) (TF 9C_367/2017 du 10 novembre 2017 consid. 5.2). d) Le canton peut exiger que l'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs qui font l'objet de poursuites (art. 64a al. 2 LAMal). L'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs concernés et, pour chacun, le montant total des créances relevant de l'assurance obligatoire des soins (primes et participations aux coûts arriérées, intérêts moratoires et frais de poursuite) pour lesquelles un acte de défaut de biens ou un titre équivalent a été délivré durant la période considérée. Il demande à l'organe de contrôle désigné par le canton d'attester l'exactitude des données communiquées et transmet cette attestation au canton (al. 3). Le canton prend en charge 85 % des créances ayant fait l'objet de l'annonce prévue à l'al. 3 (al. 4). L'assureur conserve les actes de défaut de biens et les titres équivalents jusqu'au paiement intégral des créances arriérées. Dès que l'assuré a payé tout ou partie de sa dette à l'assureur, celui-ci rétrocède au canton 50 % du montant versé par l'assuré (al.”

“La sommation doit donc être notifiée à l'assuré un mois avant l'échéance du délai de résiliation pour que la conséquence prévue par la loi – impossibilité de changer d'assureur – puisse intervenir (TF 9C_51/2016 du 2 novembre 2016 consid. 4.3). c) L'assureur doit en outre d'une part informer l'assuré des conséquences d'un retard de paiement sur la possibilité de changer d'assureur (art. 105l al. 2 OAMal). Il doit d'autre part informer l'assuré et le nouvel assureur du maintien de l'affiliation en cas de non-paiement de l'arriéré avant l'expiration du délai pour changer d'assureur (art. 105l al. 3 OAMal). Ce devoir d'information de l'assureur implique que ce dernier précise à l'assuré si des arriérés existent concrètement et, si oui, pour quel montant. En cas d'omission fautive de l'assureur de renseigner l'assuré, ce dernier, à défaut de connaître le montant exact de ses arriérés, ne pourrait pas s'en acquitter et l'assureur pourrait être tenu pour responsable de l'impossibilité de changer d'assureur. Un tel comportement entraînerait alors pour l'assureur, selon les circonstances, une obligation de réparer le dommage, soit le remboursement de la différence avec la prime inférieure du nouvel assureur (art. 7 al. 6 LAMal) (TF 9C_367/2017 du 10 novembre 2017 consid. 5.2). d) Le canton peut exiger que l'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs qui font l'objet de poursuites (art. 64a al. 2 LAMal). L'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs concernés et, pour chacun, le montant total des créances relevant de l'assurance obligatoire des soins (primes et participations aux coûts arriérées, intérêts moratoires et frais de poursuite) pour lesquelles un acte de défaut de biens ou un titre équivalent a été délivré durant la période considérée. Il demande à l'organe de contrôle désigné par le canton d'attester l'exactitude des données communiquées et transmet cette attestation au canton (al. 3). Le canton prend en charge 85 % des créances ayant fait l'objet de l'annonce prévue à l'al. 3 (al. 4). L'assureur conserve les actes de défaut de biens et les titres équivalents jusqu'au paiement intégral des créances arriérées. Dès que l'assuré a payé tout ou partie de sa dette à l'assureur, celui-ci rétrocède au canton 50 % du montant versé par l'assuré (al.”

“Die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen zum Wechsel des obligatorischen Krankenversicherers (Art. 7 Abs. 1, 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG]) wurden in den Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheids zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 5), weshalb darauf verwiesen werden kann. Zu betonen ist, dass die versicherte Person den Versicherer - soweit die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Mitteilung der neuen Prämie steht (vgl. Art. 7 Abs. 2 KVG) - innerhalb einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln kann (Art. 7 Abs. 1 KVG). Das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG). Zusätzlich sieht Art. 64a Abs. 6 KVG vor, dass die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat.”

“Hinweise für eine darüber hinaus gehende Schadenersatzpflicht finden sich nicht und werden ebenfalls nicht geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden, nachdem diese mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 ihre Versicherungsverhältnisse auf Ende 2017 gekündigt hatten, die Kündigungen am 5. November 2016 schriftlich bestätigt. Darin wurde auf die Kündigungsmodalitäten verwiesen, namentlich dass ein Versichererwechsel erst erfolgen könne, wenn sämtliche Ausstände beglichen seien und die Aufnahmebestätigung des neuen Versicherers vorliege (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV). Zwar ist die Zustellung einer detaillierten Übersicht über die ausstehenden Prämien erst mit Verfügung vom 28. November 2017 ergangen, gleichwohl waren die Versicherten in Kenntnis über die nachgeforderten Prämien und offenen Kostenbeteiligungen sowie das Erfordernis der Aufnahmebestätigung eines neuen Versicherers. Wie die Beschwerdegegnerin alsdann zutreffend geltend macht, lässt sich den Akten bis zum heutigen Zeitpunkt keine Nachversicherungsbestätigung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG entnehmen.”

“Art. 94 Abs. 2 KVV sowie Art. 100 Abs. 3 KVV sind in ihrem Wortlaut dahingehend eindeutig und klar, dass ein Wechsel zu einer tieferen Franchise (Art. 94 Abs. 2 KVV), zu einer anderen Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer (Art. 94 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 3 KVV) auf das Ende eines Kalenderjahres, folglich den 31. Dezember, möglich ist. Die Verordnungsbestimmungen verweisen jeweils auf die in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen. Aus Art. 7 Abs. 1 KVG geht explizit hervor, dass bei einem Wechsel des Versicherers eine dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten ist. Ebenfalls ist der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 KVG dahingehend eindeutig, dass bei der Mitteilung einer neuen Prämie die Kündigungsfrist - zugunsten der Versicherten - auf einen Monat herabgesetzt wird. Damit ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 94 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 3 KVV, dass selbst bei einer reduzierten Kündigungsfrist im Falle einer Prämienänderung eine Mitteilung an den Versicherer betreffend den Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer, unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen, einmonatigen Kündigungsfrist zwingend bis spätestens den 30. November zu erfolgen hat. Weitergehende Reduktionen der Kündigungsfrist, mithin auch solche zu Gunsten der Versicherten, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht, werden durch diesen klaren Wortlaut ausgeschlossen.”

“Conformément à ce qui a déjà été indiqué ci-dessus (cf. consid. 5), si l'ancien assureur est responsable de l'impossibilité de changer d'assureur, il doit réparer le dommage subi par l'assuré, en particulier compenser la différence de prime (cf. art. 7 al. 6 LAMal). Il s'agit d'une disposition légale spéciale relative à l'obligation de l'assureur-maladie de réparer le dommage conforme à la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (LRCF; RS 170.32; arrêt du Tribunal fédéral des assurances K 86/01 du 17 juillet 2003 consid. 4.1, non publié in: ATF 129 V 394, mais in: SVR 2004 KV n° 1 p. 1; cf. aussi ATF 139 V 127 consid. 3.2 et 5.1) et, en principe, à l'art. 78 LPGA (arrêt 9C_367/2017 du 10 novembre 2017 consid. 5.2.1; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR vol. XIV, 3e éd. 2016, p. 462 n° 194).”

“Eine Grundlage für eine Schadenersatzforderung besteht gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG. Verunmöglicht der bisherige Versicherer den Versicherungswechsel, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer eine Kündigung zurückweist, obwohl sämtliche Bedingungen dafür vorliegen (BBI 1999 I 821). Die Regelung nach Abs. 6 ist dem vorangehenden Abs. 5 nachgebildet und stellt eine spezialgesetzliche Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers dar, die dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG) vom 14. März 1958 sowie grundsätzlich auch der Haftungsnorm von Art. 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 vorgeht (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5.2; Urteil des EVG vom 17. Juli 2003, K 86/01, E. 4.1, nicht vollständig publ. in: BGE 129 V 394, aber in: SVR 2004 KV Nr. 1 S. 1; vgl. ferner BGE 139 V 127 E. 3.2 und E. 5.1). Die Schadenersatzpflicht nach Art.”

“Lorsque le changement d'assureur est impossible du fait de l'ancien assureur, celui-ci doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime (art. 7 al. 6 LAMal). A cet égard, il convient de rappeler que la loi ne règle pas le moment où le rapport d'assurance existant prend fin lorsque la communication du nouvel assureur selon l'art. 7 al. 5 LAMal intervient tardivement. Comblant cette lacune authentique, le Tribunal fédéral des assurances a jugé qu'en pareilles circonstances, l'ancien rapport d'assurance s'éteint à la fin du mois au cours duquel l'information tardive parvient à l'assureur précédent (ATF 127 V 41 consid. 4b/dd-ee et les références). A l'examen, les modalités prévues par la loi (art. 7 LAMal) excluent qu'un candidat au changement d'assureur puisse se trouver sans couverture d'assurance ou puisse subir une interruption de la protection d'assurance; l'affiliation au premier assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur a communiqué à celui-ci qu'il assurait l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance (ATF 128 V 263 consid. 3b et les références). c) L'assureur est responsable, selon l’art. 7 al. 6 LAMal, des dommages résultant de la faute de ses employés, d'une organisation commerciale inappropriée ou de toute autre carence dont il est responsable dans l'exécution de l'assurance-maladie obligatoire. Tout dommage effectif et suffisamment causal est décisif pour l'évaluation de l'obligation d'indemnisation. En particulier, l'assureur fautif doit rembourser la différence avec la prime inférieure du nouvel assureur (art. 7 al. 6, deuxième phrase, LAMal; voir TF 9C_367/2017 du 10 novembre 2017 consid. 5.2.2). En cas de changement d'assureur dans l'assurance obligatoire de soins, une double assurance est exclue, dès lors que le rapport d'assurance auprès du nouvel assureur ne peut débuter que lorsque l'ancien prend fin (ATF 130 V 448 consid. 4). L'établissement d'une nouvelle relation d'assurance est soumis à une condition suspensive, à savoir l'obligation de résilier l'ancienne dans les délais (cf. art. 7 al. 1 à 3 LAMal et ATF 126 V 480) et la notification (ATF 130 V 448 consid. 4.7) de la poursuite de l'assurance par le nouvel assureur maladie (art.”

“Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Nichteintretensentscheid vom 6. August 2018, mit welcher die Vorinstanz auf das Gesuch um Ausstand der Abteilung Versicherungsaufsicht des BAG (Ziff. 1), auf den Antrag auf umgehenden Erlass einer anfechtbaren Verfügung gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 25a VwVG mit dem Inhalt, dass das BAG seine Dienstanweisungen betreffend die Prämienfakturierung (Art. 90 KVV) und die Kündigungsfristen in Bezug auf einen Wechsel von einer besonderen Versicherungsform in die ordentliche Krankenpflegeversicherung sowie bei einer Reduktion der Jahresfranchise (Art. 94 Abs. 2, Art. 100 Abs. 3 KVV i.V.m. Art. 7 KVG) widerruft und künftig nicht mehr erlässt (Ziff. 2), sowie auf den Eventualantrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Dienstanweisungen (Ziff. 3), nicht eintrat.”

“In der Botschaft betreffend den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. September 1998 (BBl 1999 I 793) wird ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht, dass gerade keine Regelungsautonomie der Versicherer bei der Festlegung der Kündigungsfristen durch den Gesetzgeber gewollt war (BBl 1999 I 793, 836): «Dieser Absatz (Anmerkung des Gerichts: Art. 7 Abs. 2 KVG) wurde auch bezüglich der Fristen für die Mitteilung der Prämien neu formuliert. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Formulierung hätten die Versicherten beispielsweise bei der Ankündigung einer neuen Prämie im Oktober grundsätzlich die Möglichkeit, den Versicherer bereits auf den 1. Dezember zu wechseln ("auf das Ende eines Monats"). Der Wechsel des Versicherers erfolgt jedoch grundsätzlich auf den 31. Dezember. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird der Termin für den Wechsel des Versicherers künftig vereinheitlicht (wenn die Prämien ab dem”

“Entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers vermag das Vorgehen der Atupri kein widerrechtliches Handeln zu begründen, zumal die vorgebrachten Behauptungen durch den Beschwerdeführer nicht weiter belegt werden. Zudem hat die Atupri die Rechnung umgehend mit Schreiben vom 8. September 2020 storniert, nachdem sie am 6. September 2020 vom Ärztenetzwerk B.____ von der Löschung der Forderung erfahren hatte. Damit ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Handlung seitens der Atupri. Des Weiteren kann in Bezug auf die Kündigung des Versicherten ebenfalls kein widerrechtliches Handeln nach Art. 7 Abs. 6 KVG der Atupri erblickt werden. Wie bereits dargelegt (siehe oben, E. 4), hat sie mit Schreiben vom 4. September 2020 die Kündigung des Versicherten zu Recht per 31. Dezember 2020 bestätigt, womit der Austritt aus der Atupri per 31. Dezember 2020 rechtmässig erfolgt ist. Aus den Ausführungen ergibt sich, dass die Atupri zu keinem Zeitpunkt eine widerrechtliche Handlung nach Art. 7 Abs. 6 KVG begangen hat, die den Versicherungswechsel des Versicherten verunmöglicht hätte.”

“Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). 4. Wie aus dem eingangs Dargelegten erhellt, sind der Bestand und Umfang der Forderung zwischen den Parteien grundsätzlich nicht streitig. Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, dass er seit 31. Dezember 2022 nicht mehr bei der CSS versichert sei.”

“In Abweichung von Art. 7 KVG kann eine versicherte Person, die ausstehende Kostenbeteiligungen, Prämien, Bearbeitungsgebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat, den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie die Forderungen des Krankenversicherers nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG bleiben vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenversicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Art. 64 Abs. 2 KVG beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art.”

“In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 Satz 1 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Bei nicht gemahnten, ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen kann der Versicherer gewechselt werden.”

“Hinweise für eine darüber hinaus gehende Schadenersatzpflicht finden sich nicht und werden ebenfalls nicht geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden, nachdem diese mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 ihre Versicherungsverhältnisse auf Ende 2017 gekündigt hatten, die Kündigungen am 5. November 2016 schriftlich bestätigt. Darin wurde auf die Kündigungsmodalitäten verwiesen, namentlich dass ein Versichererwechsel erst erfolgen könne, wenn sämtliche Ausstände beglichen seien und die Aufnahmebestätigung des neuen Versicherers vorliege (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV). Zwar ist die Zustellung einer detaillierten Übersicht über die ausstehenden Prämien erst mit Verfügung vom 28. November 2017 ergangen, gleichwohl waren die Versicherten in Kenntnis über die nachgeforderten Prämien und offenen Kostenbeteiligungen sowie das Erfordernis der Aufnahmebestätigung eines neuen Versicherers. Wie die Beschwerdegegnerin alsdann zutreffend geltend macht, lässt sich den Akten bis zum heutigen Zeitpunkt keine Nachversicherungsbestätigung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG entnehmen.”

“courrier du 29 mai 2019). Dans l’intervalle, le nouvel assureur avait toutefois annulé le contrat d’assurance en se fiant aux déclarations de l’intimée (cf. courrier du 16 mars 2018). Le recourant ne bénéficiait donc plus de couverture de la part d’E.________. Il convient de prendre acte du fait que l’intimée a refusé à tort le changement d’assureur quand bien même ne figurent pas au dossier les éléments pour se prononcer sur ce point, lequel n’est toutefois pas remis en cause par l’intimée (cf. courrier du 4 décembre 2019 et mémoire de réponse du 19 août 2020). Cela étant, le recourant s’est retrouvé sans autre couverture d’assurance que celle de l’intimée pendant la période litigieuse ; or l’affiliation à une assurance maladie est obligatoire (cf. considérant 3a ci-dessus). On doit dès lors considérer que les effets de la résiliation ont été reportés au moment de la communication du nouvel assureur du 19 juin 2019 reprenant la protection d’assurance sans interruption, soit dès le 1er juin 2019 (art. 7 al. 5 LAMal). Par conséquent, il y a lieu de constater que le contrat liant le recourant à l’intimée est resté en vigueur jusqu’au 31 mai 2019. Le retard dans la communication du nouvel assureur reprenant la protection d’assurance est dû à l’intimée, à qui il incombe d’en assumer la responsabilité, notamment en gardant à sa charge la différence de primes (art. 7 al. 6 LAMal), ce que l’intimée a fait. c) A propos des primes afférentes aux mois de janvier 2018 à mai 2019, le recourant soutient qu’elles devraient être intégralement supportées par Mutuel Assurance elle-même. Dans la mesure où les raisons qu’il invoque pour se soustraire à ses obligations tiennent aux multiples désagréments qu’il prétend avoir subis en raison des agissements de l’intimée, on ne peut que constater que de tels motifs sont à l’évidence dépourvus de pertinence. Les difficultés dont le recourant se plaint sont directement liées au fait qu’il n’a payé aucune prime d’assurance-maladie, ni en faveur de Mutuel Assurance ni en faveur d’E.”

“La sommation doit donc être notifiée à l'assuré un mois avant l'échéance du délai de résiliation pour que la conséquence prévue par la loi – impossibilité de changer d'assureur – puisse intervenir (TF 9C_51/2016 du 2 novembre 2016 consid. 4.3). c) L'assureur doit en outre d'une part informer l'assuré des conséquences d'un retard de paiement sur la possibilité de changer d'assureur (art. 105l al. 2 OAMal). Il doit d'autre part informer l'assuré et le nouvel assureur du maintien de l'affiliation en cas de non-paiement de l'arriéré avant l'expiration du délai pour changer d'assureur (art. 105l al. 3 OAMal). Ce devoir d'information de l'assureur implique que ce dernier précise à l'assuré si des arriérés existent concrètement et, si oui, pour quel montant. En cas d'omission fautive de l'assureur de renseigner l'assuré, ce dernier, à défaut de connaître le montant exact de ses arriérés, ne pourrait pas s'en acquitter et l'assureur pourrait être tenu pour responsable de l'impossibilité de changer d'assureur. Un tel comportement entraînerait alors pour l'assureur, selon les circonstances, une obligation de réparer le dommage, soit le remboursement de la différence avec la prime inférieure du nouvel assureur (art. 7 al. 6 LAMal) (TF 9C_367/2017 du 10 novembre 2017 consid. 5.2). d) Le canton peut exiger que l'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs qui font l'objet de poursuites (art. 64a al. 2 LAMal). L'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs concernés et, pour chacun, le montant total des créances relevant de l'assurance obligatoire des soins (primes et participations aux coûts arriérées, intérêts moratoires et frais de poursuite) pour lesquelles un acte de défaut de biens ou un titre équivalent a été délivré durant la période considérée. Il demande à l'organe de contrôle désigné par le canton d'attester l'exactitude des données communiquées et transmet cette attestation au canton (al. 3). Le canton prend en charge 85 % des créances ayant fait l'objet de l'annonce prévue à l'al. 3 (al. 4). L'assureur conserve les actes de défaut de biens et les titres équivalents jusqu'au paiement intégral des créances arriérées. Dès que l'assuré a payé tout ou partie de sa dette à l'assureur, celui-ci rétrocède au canton 50 % du montant versé par l'assuré (al.”

“Lorsque la volonté de changer d'assureur résulte de la communication de la nouvelle prime, comme en l'espèce, les assurés doivent respecter un délai de résiliation de leur contrat d'un mois (art. 7 al. 2 LAMal), ne pas être en retard dans le paiement des primes, des participations aux coûts, des intérêts moratoires ainsi que des frais de poursuites (art. 64a al. 6 LAMal) et être affilié à un nouvel assureur qui en a fait la communication à l'ancien assureur (art. 7 al. 5 première phrase LAMal). Le retard de paiement survient lors de la notification de la sommation visée aux art. 64a al. 1 LAMal et 105b al. 1 OAMal (art. 105l al. 1 OAMal). L'assureur doit d'une part informer l'assuré des conséquences d'un retard de paiement sur la possibilité de changer d'assureur (art. 105l al. 2 OAMal). Il doit d'autre part informer l'assuré et le nouvel assureur du maintien de l'affiliation en cas de non-paiement de l'arriéré avant l'expiration du délai pour changer d'assureur (art. 105l al. 3 OAMal). Si le changement d'assureur est impossible du fait de l'ancien assureur, celui-ci doit réparer le dommage qui en résulte, en particulier la différence de prime (art. 7 al. 6 LAMal).”

“Gestützt auf die obigen Ausführungen erweist sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde als begründet, weshalb sie gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, eine Verfügung gemäss Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2018 zu erlassen. Zur Erinnerung ist anzumerken, dass die Beschwerdeführenden im Herbst 2016 beabsichtigten, ihre Krankenversicherung per 1. Januar 2017 von der Sanitas zur Arcosana zu wechseln. Mit dem erwähnten Urteil vom 22. Juni 2018 wurde entschieden, dass der Versicherungsvertrag zwischen den Beschwerdeführenden und der Sanitas auch über den 31. Dezember 2016 hinaus Bestand hatte und der Vertrag mit der Arcosana nicht zustande gekommen war. Weiter wurde aber auch entschieden, dass die Sanitas mit ihrem Verhalten den angestrebten Wechsel des Krankenversicherers verunmöglicht hat und dass dieser Verstoss eine Widerrechtlichkeit darstellt, welche grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG zu begründen vermag. Zur Überprüfung der übrigen Haftungsvoraussetzungen, namentlich der Frage, ob und inwieweit ein Schaden ausgewiesen sei, wofür der Versicherte die Beweislast trage, wie auch derjenigen nach dem der Beschwerdegegnerin zuzurechnenden Verschulden, wurde die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. (Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2018, Ziff. 12.3.1; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5).”

“Il convient de prendre acte du fait que l’intimée a refusé à tort le changement d’assureur quand bien même ne figurent pas au dossier les éléments pour se prononcer sur ce point, lequel n’est toutefois pas remis en cause par l’intimée (cf. courrier du 4 décembre 2019 et mémoire de réponse du 19 août 2020). Cela étant, le recourant s’est retrouvé sans autre couverture d’assurance que celle de l’intimée pendant la période litigieuse ; or l’affiliation à une assurance maladie est obligatoire (cf. considérant 3a ci-dessus). On doit dès lors considérer que les effets de la résiliation ont été reportés au moment de la communication du nouvel assureur du 19 juin 2019 reprenant la protection d’assurance sans interruption, soit dès le 1er juin 2019 (art. 7 al. 5 LAMal). Par conséquent, il y a lieu de constater que le contrat liant le recourant à l’intimée est resté en vigueur jusqu’au 31 mai 2019. Le retard dans la communication du nouvel assureur reprenant la protection d’assurance est dû à l’intimée, à qui il incombe d’en assumer la responsabilité, notamment en gardant à sa charge la différence de primes (art. 7 al. 6 LAMal), ce que l’intimée a fait. c) A propos des primes afférentes aux mois de janvier 2018 à mai 2019, le recourant soutient qu’elles devraient être intégralement supportées par Mutuel Assurance elle-même. Dans la mesure où les raisons qu’il invoque pour se soustraire à ses obligations tiennent aux multiples désagréments qu’il prétend avoir subis en raison des agissements de l’intimée, on ne peut que constater que de tels motifs sont à l’évidence dépourvus de pertinence. Les difficultés dont le recourant se plaint sont directement liées au fait qu’il n’a payé aucune prime d’assurance-maladie, ni en faveur de Mutuel Assurance ni en faveur d’E.________, entre le 1er janvier 2018 et le 31 mai 2019. Seul est décisif le fait que le recourant n’avait pas changé d’assureur avant cette période et qu’il était toujours assuré auprès de l’intimée durant la période considérée, ce qu’il savait puisque les primes y afférentes lui ont été réclamées (cf. les factures de primes, rappels et sommations figurant dans la liasse de pièces produite le 9 novembre 2020).”

“Hinweise für eine darüber hinaus gehende Schadenersatzpflicht finden sich nicht und werden ebenfalls nicht geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden, nachdem diese mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 ihre Versicherungsverhältnisse auf Ende 2017 gekündigt hatten, die Kündigungen am 5. November 2016 schriftlich bestätigt. Darin wurde auf die Kündigungsmodalitäten verwiesen, namentlich dass ein Versichererwechsel erst erfolgen könne, wenn sämtliche Ausstände beglichen seien und die Aufnahmebestätigung des neuen Versicherers vorliege (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV). Zwar ist die Zustellung einer detaillierten Übersicht über die ausstehenden Prämien erst mit Verfügung vom 28. November 2017 ergangen, gleichwohl waren die Versicherten in Kenntnis über die nachgeforderten Prämien und offenen Kostenbeteiligungen sowie das Erfordernis der Aufnahmebestätigung eines neuen Versicherers. Wie die Beschwerdegegnerin alsdann zutreffend geltend macht, lässt sich den Akten bis zum heutigen Zeitpunkt keine Nachversicherungsbestätigung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG entnehmen.”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine anteilsmässige Rückerstattung der Prämien für die Zeit zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 zusteht und die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG keine Schadenersatzpflicht trifft. Im Ergebnis ist der Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.”

“Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin den Versicherten einen Versicherungswechsel per 1. Januar 2016 verunmöglich hat. Demzufolge entfällt auch eine allfällige Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG in Form der geltend gemachten Prämiendifferenz für die Jahre 2016 und”

“Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin den Versicherten einen Versicherungswechsel per 1. Januar 2016 verunmöglich hat. Demzufolge entfällt auch eine allfällige Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG in Form der geltend gemachten Prämiendifferenz für die Jahre 2016 und”

“Oktober 2014 ausgestellten Verlustscheine über Prämienschulden für die Zeit von April 2011 bis September 2013 (Urk. 13/57 S. 3 ff.) Kenntnis davon erlangt haben, dass er in den Jahren 2011 bis 2014 nicht wie gewünscht bei der Avanex und danach bei der maxi.ch Versicherungen AG, sondern bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war. Sein Einwand, er habe von diesen Verlustscheinen erstmals mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2021 (Urk. 13/57) Kenntnis erhalten, hilft ihm nicht weiter, da die Verlustscheine unbestrittenermassen seinem Rechtsanwalt zugestellt wurden (Urk. 1 S. 2, Urk. 4 S. 2; vgl. auch Urk. 2 S. 7, Urk. 13/57 S. 3 ff.); die Zustellung an seinen Rechtsvertreter muss er sich aber anrechnen lassen. Sodann liess sich die Schadenshöhe in Form der Prämiendifferenz zu diesem Zeitpunkt problemlos eruieren.     Demnach scheitert der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung von Schadenersatz, der auf die Jahre 2011 bis 2014 zurückgeht (Urk. 5/7 S. 1), nach Art. 7 Abs. 6 KVG bereits daran, dass ein allfälliger Schadenersatzanspruch bei der erstmaligen Geltendmachung bereits verjährt war. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid einen solchen Anspruch also zu Recht verneint, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist.”

“Oktober 2014 ausgestellten Verlustscheine über Prämienschulden für die Zeit von April 2011 bis September 2013 (Urk. 13/57 S. 3 ff.) Kenntnis davon erlangt haben, dass er in den Jahren 2011 bis 2014 nicht wie gewünscht bei der Avanex und danach bei der maxi.ch Versicherungen AG, sondern bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war. Sein Einwand, er habe von diesen Verlustscheinen erstmals mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2021 (Urk. 13/57) Kenntnis erhalten, hilft ihm nicht weiter, da die Verlustscheine unbestrittenermassen seinem Rechtsanwalt zugestellt wurden (Urk. 1 S. 2, Urk. 4 S. 2; vgl. auch Urk. 2 S. 7, Urk. 13/57 S. 3 ff.); die Zustellung an seinen Rechtsvertreter muss er sich aber anrechnen lassen. Sodann liess sich die Schadenshöhe in Form der Prämiendifferenz zu diesem Zeitpunkt problemlos eruieren.     Demnach scheitert der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung von Schadenersatz, der auf die Jahre 2011 bis 2014 zurückgeht (Urk. 5/7 S. 1), nach Art. 7 Abs. 6 KVG bereits daran, dass ein allfälliger Schadenersatzanspruch bei der erstmaligen Geltendmachung bereits verjährt war. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid einen solchen Anspruch also zu Recht verneint, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist.”

“Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Versicherung am 24. August 2020 gekündigt. In der Folge hat die Atupri mit Schreiben vom 4. September 2020 die Kündigung per 31. Dezember 2020 bestätigt. Bei dieser Kündigung ist Art. 7 Abs. 1 KVG einschlägig, der besagt, dass ein Wechsel des Versicherers mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist erst auf Ende eines Kalendersemesters möglich ist. Folglich hat die Atupri zu Recht die Kündigung per 31. Dezember 2020 genehmigt, unter der Voraussetzung, dass ihr vom neuen Versicherer ein Nachversicherungsausweis gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG ausgehändigt würde. Nach erfolgter Zustellung des Nachversicherungsausweises konnte der Beschwerdeführer per 1. Januar 2021 zu einem neuen Versicherer wechseln. Aus den Darlegungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 weiterhin bei der Atupri grundversichert war, weshalb ihm kein Anspruch auf eine anteilsmässige Prämienrückerstattung für die ebengenannte Versicherungsperiode zusteht.”

“Les factures 2016 ne comprenant pas ce numéro d’assuré ne sont pas prises en compte. Par ailleurs, le document produit par la défenderesse ne permet pas de se convaincre que la patiente était assurée en 2016 auprès du Groupe Mutuel. Une facture envoyée en 2016 au Groupe Mutuel concerne un assuré portant un autre numéro (no 1xxxxxxx), qui semble similaire à celui que la patiente avait auprès d’Assura. Les factures suivantes adressées au Groupe Mutuel dès octobre 2016 portent bien le numéro 3xxxxxxxx, mais ce chiffre a été ajouté de manière manuscrite. Cet ajout n’a pas une force probante suffisante. Enfin, le numéro AVS étant caviardé sur les factures adressées au Groupe Mutuel, il n’est pas possible non plus de faire un recoupement pas ce biais. Au regard des documents produits par la défenderesse, tout porte à croire que la patiente était assurée auprès d’Assura en 2016, étant précisé que le changement d’assureur en cours d’année civile n’est possible qu’à des conditions restrictives (art. 7 al. 1 LAMal, art. 94 al. 2 et 100 al. 3 OAMal). La défenderesse échoue ainsi à démontrer l’existence d’un montant à prendre en considération pour cette patiente. P. 22 : CSS Assurance a donné son accord express à la poursuite du traitement le 28 février 2017, à raison d’une thérapie par semaine. Il était l’assureur en 2016, de sorte que les séances 2016 peuvent être déduites du montant à rembourser, conformément aux principes dégagés ci-dessus (cons. 9b/bb), à concurrence des conditions précitées. Selon les factures versées par la défenderesse, le montant s’élève à 2'755.96 francs (position 02.0070 exclue). P. 23 : Assura a accepté la poursuite du traitement par courrier du 26 juillet 2016, pour une durée d’un an. L’assureur a ainsi ratifié le traitement mené jusqu’ici. Toutes les séances 2016 peuvent être déduites du montant à rembourser. Assura arrive à un montant de 10'317.83 francs, supérieur à celui calculé par la défenderesse. Pour les mêmes raisons que pour le patient no 8, il n’y a pas lieu de déduire de cette somme 1'182.”