Art. 33

“Gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG beträgt ein volles Taggeld 80% des versicherten Verdienstes. Nach Abs. 2 erhalten ein Taggeld in der Höhe von 70% des versicherten Verdienstes Versicherte, die a. keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben; b. ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und c. keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% entspricht. Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren nach Art. 22 Abs. 2 AVIG besteht, wenn die versicherte Person nach Art. 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unterhaltspflichtig ist (Art. 33 Abs. 1 AVIV).”

“Gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG beträgt ein volles Taggeld 80% des versicherten Verdienstes. Nach Abs. 2 erhalten ein Taggeld in der Höhe von 70% des versicherten Verdienstes Versicherte, die a. keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben; b. ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und c. keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% entspricht. Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren nach Art. 22 Abs. 2 AVIG besteht, wenn die versicherte Person nach Art. 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unterhaltspflichtig ist (Art. 33 Abs. 1 AVIV).”

“Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Scheidungsurteil vom 24. Juli 2015 (Unia-Akten S. 179 f.), namentlich angesichts der dazugehörenden Scheidungskonvention (Unia-Akten S. 174 ff.) für seine Tochter unterhaltspflichtig ist bis zu deren Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Ebenso wird nicht bestritten, dass B.________ nach Abschluss der Fachmatur F.________ im Juli 2019 bis zum Beginn des Studiums an der I.________ im Herbst 2020 keiner "offiziellen" Ausbildung nachging. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Verbesserung von Fremdsprachen mittels Onlineapplikationen nicht dazu gezählt werden, da für den Nachweis einer Ausbildung eine Bestätigung einer Ausbildungsstätte vorgelegt werden muss. Die Ansicht der Kasse, wonach sowohl die Unterhaltspflicht als auch eine Ausbildungsbestätigung vorliegen müssen, findet jedoch weder im Gesetz, noch in den Weisungen des Seco eine Stütze. Art. 22 AVIG verweist einzig auf die Unterhaltspflicht und Art. 33 AVIV hierfür auf das ZGB. Gemäss den Bestimmungen des ZGB besteht die Unterhaltspflicht bis eine angemessene Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Nichts anderes ist Rz. C70 AVIG-Praxis zu entnehmen. Vielmehr ist es so, dass die arbeitslosenversicherungsrechtliche Erhöhung des Taggeldansatzes mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht steht und fällt, ohne dass Gesetz- oder Verordnungsgeber einen Ausnahmetatbestand vorgesehen hätten, wie es der auch vom Beschwerdeführer angeführte BGE 130 V 237 in E. 3.1 explizit festhält. Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass für die zivilrechtliche Unterhaltspflicht, auf welche die arbeitslosenrechtlichen Bestimmungen verweisen, die Voraussetzungen und Grenzen durch Art. 277 Abs. 2 bestimmt werden. Es ist namentlich nicht denkbar dass die Behörden der Arbeitslosenversicherung eine Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber einem Kind berücksichtigen, die nicht auf dieser gesetzlichen Ordnung sondern beispielsweise auf einer vorteilhafteren Scheidungskonvention beruht.”

“Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Scheidungsurteil vom 24. Juli 2015 (Unia-Akten S. 179 f.), namentlich angesichts der dazugehörenden Scheidungskonvention (Unia-Akten S. 174 ff.) für seine Tochter unterhaltspflichtig ist bis zu deren Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Ebenso wird nicht bestritten, dass B.________ nach Abschluss der Fachmatur F.________ im Juli 2019 bis zum Beginn des Studiums an der I.________ im Herbst 2020 keiner "offiziellen" Ausbildung nachging. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Verbesserung von Fremdsprachen mittels Onlineapplikationen nicht dazu gezählt werden, da für den Nachweis einer Ausbildung eine Bestätigung einer Ausbildungsstätte vorgelegt werden muss. Die Ansicht der Kasse, wonach sowohl die Unterhaltspflicht als auch eine Ausbildungsbestätigung vorliegen müssen, findet jedoch weder im Gesetz, noch in den Weisungen des Seco eine Stütze. Art. 22 AVIG verweist einzig auf die Unterhaltspflicht und Art. 33 AVIV hierfür auf das ZGB. Gemäss den Bestimmungen des ZGB besteht die Unterhaltspflicht bis eine angemessene Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Nichts anderes ist Rz. C70 AVIG-Praxis zu entnehmen. Vielmehr ist es so, dass die arbeitslosenversicherungsrechtliche Erhöhung des Taggeldansatzes mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht steht und fällt, ohne dass Gesetz- oder Verordnungsgeber einen Ausnahmetatbestand vorgesehen hätten, wie es der auch vom Beschwerdeführer angeführte BGE 130 V 237 in E. 3.1 explizit festhält. Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass für die zivilrechtliche Unterhaltspflicht, auf welche die arbeitslosenrechtlichen Bestimmungen verweisen, die Voraussetzungen und Grenzen durch Art. 277 Abs. 2 bestimmt werden. Es ist namentlich nicht denkbar dass die Behörden der Arbeitslosenversicherung eine Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber einem Kind berücksichtigen, die nicht auf dieser gesetzlichen Ordnung sondern beispielsweise auf einer vorteilhafteren Scheidungskonvention beruht.”

“d) En l'espèce, le délai d'attente a été calculé sur la base d’un gain assuré de 7’470 fr., soit 89'644 fr. par année. Ce montant correspond à un délai d'attente de dix jours (art. 18 al. 1 let. a LACI), ainsi que l'a retenu la caisse intimée dans la décision attaquée. Le recourant estime toutefois qu’il doit être réduit à cinq jours en raison de sa situation familiale, ce qui revient à examiner s’il a une obligation d’entretien envers ses enfants D.________ et Z.________ et, par là même, à se pencher sur la question du taux d’indemnisation. 6.              a) Selon l'art. 22 al. 2 LACI, une indemnité journalière s’élevant à 70 % du gain assuré est octroyée aux assurés qui : a.              n’ont pas d’obligation d’entretien envers des enfants de moins de 25 ans ; b.              bénéficient d’une indemnité journalière entière dont le montant dépasse 140 francs; c.              ne touchent pas une rente d’invalidité correspondant à un taux d’invalidité d’au moins 40 %.                 L'art. 33 OACI précise qu'il y a obligation d’entretien envers des enfants de moins de 25 ans au sens de l’art. 22 al. 2 LACI si l’assuré a une obligation d’entretien au sens de l’art. 277 CC (code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210).                 A teneur de cette disposition, l'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant (al. 1). Si l'enfant n'a pas achevé sa formation à sa majorité, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, continuer à subvenir à son entretien jusqu'à la fin de cette formation pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux (al. 2).                 En vertu du chiffre C70 du Bulletin LACI IC (état au 1er janvier 2024), l'assuré a une obligation d’entretien envers des enfants lorsqu’il est soumis à une telle obligation en vertu des dispositions du code civil. L’obligation d’entretien envers des enfants en vertu des art. 276 ss. CC est reconnue lorsque : -                    l’enfant de l’assuré a moins de 18 ans ; ou -                    l’enfant poursuit sa formation au-delà de cet âge.”