Art. 10c

“32 AVIV) kraft einschlägiger Grundlage im massgebenden Vorsorgereglement, sondern direkt gegenüber seiner Arbeitgeberin aufgrund des Sozialplans (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2332 Rz. 226, Fn. 489) erworben. Die Vorsorgeeinrichtung richte diese Rente lediglich als ausführende Stelle aus. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtete freiwillige Sonderzahlung der Arbeitgeberin, welche im vorzeitigen Pensionierungsfall kraft direkter Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der versicherten Person zusätzlich zu den reglementarischen Leistungen zur Auszahlung gelangte, nicht als Altersleistung zu qualifizieren war und daher zwar unter Art. 11a Abs. 3 AVIG, nicht aber unter Art. 18c Abs. 1 AVIG fiel (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331, Fn. 774 mit Hinweis auf SVR 2011 ALV Nr. 15 S. 46, 8C_188/2011 E. 3.4.4). Weshalb folglich gemäss angefochtenem Urteil die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 11a AVIG sowie Art. 10b und Art. 10c AVIV "im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen" sollten, ist nicht nachvollziehbar. Soweit aus dem zuletzt genannten Urteil auf Abweichendes zu schliessen sein sollte, ist daran jedenfalls nicht festzuhalten.”

“32 AVIV) kraft einschlägiger Grundlage im massgebenden Vorsorgereglement, sondern direkt gegenüber seiner Arbeitgeberin aufgrund des Sozialplans (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2332 Rz. 226, Fn. 489) erworben. Die Vorsorgeeinrichtung richte diese Rente lediglich als ausführende Stelle aus. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtete freiwillige Sonderzahlung der Arbeitgeberin, welche im vorzeitigen Pensionierungsfall kraft direkter Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der versicherten Person zusätzlich zu den reglementarischen Leistungen zur Auszahlung gelangte, nicht als Altersleistung zu qualifizieren war und daher zwar unter Art. 11a Abs. 3 AVIG, nicht aber unter Art. 18c Abs. 1 AVIG fiel (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331, Fn. 774 mit Hinweis auf SVR 2011 ALV Nr. 15 S. 46, 8C_188/2011 E. 3.4.4). Weshalb folglich gemäss angefochtenem Urteil die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 11a AVIG sowie Art. 10b und Art. 10c AVIV "im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen" sollten, ist nicht nachvollziehbar. Soweit aus dem zuletzt genannten Urteil auf Abweichendes zu schliessen sein sollte, ist daran jedenfalls nicht festzuhalten.”

“arrêt du Tribunal fédéral 4A_670/2010 du 4 avril 2011 consid. 5; Thomas NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in Sécurité sociale, SBVR vol. XIV, 3e éd. 2016, p. 2315 n° 168). Par contre, il n'y a pas de caractère volontaire lorsqu'il existe un droit légal à la prestation. Il est par exemple admis en doctrine que les prestations visées à l'art. 339b CO, en tant qu'elles sont obligatoires (art. 362 CO), ne sont pas des prestations volontaires entrant dans le champ d'application de l'art. 11a LACI (NUSSBAUMER, op. cit., p. 2315 n. 168 ; RUBIN, op. cit., n° 6 ad art. 11a LACI; cf. aussi Werner GLOOR, in Commentaire du contrat de travail, Dunand/Mahon [éd.], 2013, n. 3 ad art. 339b CO; CARRON, op. cit., pp. 681 et ss.). 2.3 La période pendant laquelle la perte de travail n’est pas prise en considération commence à courir le premier jour qui suit la fin des rapports de travail pour lesquels les prestations volontaires ont été versées, quel que soit le moment auquel l’assuré s’inscrit au chômage (art. 10c al. 1 OACI). Pour déterminer la durée de cette période, on divise le montant des prestations volontaires prises en compte par le salaire perçu dans le cadre de l’activité ayant donné lieu à leur versement, que l’assuré ait exercé ou non une activité lucrative pendant cette période (al. 2). Selon l’art. 10e LACI, le délai-cadre d’indemnisation de l’assuré qui a perçu des prestations volontaires de l’employeur commence à courir le premier jour où la perte de travail est prise en considération et où toutes les conditions à remplir pour avoir droit à l’indemnité de chômage sont réunies (art. 9 al. 2 LACI). 2.4 Selon l’art. 10b OACI, les montants affectés à la prévoyance professionnelle sont déduits des prestations volontaires à prendre en compte selon l’art. 11a al. 2 LACI jusqu’à concurrence du montant limite supérieur fixé à l’art. 8 al. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP - RS 831.40). Les montants affectés à la prévoyance professionnelle sont déduits, en plus du montant de CHF 148'200.”

“Die gesamthaften Leistungen der Arbeitgeberin in der Höhe von total Fr. 218'921.02 hätten daher unstrittig keinen Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalles und damit des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 11a AVIG zur Folge gehabt. Strittig sei einzig, ob die monatliche Altersrente von Fr. 4'368.- gestützt auf Art. 18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sei. Diesbezüglich gelangte die Vorinstanz mit Blick auf SVR 2011 ALV Nr. 15 S. 46, 8C_188/2011 E. 3.4.4, zur Auffassung, Art. 11a AVIG sowie Art. 10b und Art. 10c AVIV müssten im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen. Werde der versicherten Person gemäss SVR 2016 ALV Nr. 4 S. 11, 8C_822/2015 E. 2.2 i.f., zugemutet, die freiwilligen Einlagen des Arbeitgebers - soweit sie die Grenzbeträge nach Art. 11a Abs. 2 AVIG und Art. 10b AVIV übersteigen - nach der Berechnungsweise von Art. 10c Abs. 2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung beziehen könne, werde "damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgebereinlage als Kapital [beziehe], um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalls aufzuzehren." Würden im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen - auch die Arbeitgebereinlage umfassenden - Altersleistungen abgezogen, "so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen." Dementsprechend habe das Bundesgericht einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von Art. 18c AVIG (in Monatsraten umgerechnet) abziehbar bezeichnet, als darin freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] C 125/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.3). Auch wenn die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers mangels eines Überschreitens des Grenzbetrages (vgl. Art. 10b AVIV) nicht zu einem Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalles führten, verbiete sich der volle Abzug nach Art.”

“Eine Einlage in die Pensionskasse, die nicht mit dem Eintritt des Versicherungsfalles des Alters verknüpft ist, steht der versicherten Person jedoch nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen in Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) zur Verfügung; die versicherte Person kann daher eine solche Einlage nicht nutzen, sondern die Einlage bleibt im Freizügigkeitsguthaben gebunden. Wenn also in Art. 10b AVIV vorgesehen ist, dass die Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge dem Grundsatz nach ebenfalls der Anrechnung nach Art. 11a Abs. 1 AVIG unterstellt werden, so ist dies nicht auf Freizügigkeitsfälle zugeschnitten, sondern vielmehr auf Fälle der vorzeitigen Pensionierung, wo die versicherte Person über die Altersleistungen der beruflichen Vorsorge einschliesslich der freiwilligen Einlage des Arbeitgebers verfügen kann. Wird der versicherten Person jedoch zugemutet, diese freiwillige Einlage – soweit die Grenzbeträge nach Art. 11a Abs. 2 AVIG und Art. 10b AVIV überschritten sind – nach der Berechnungsweise in Art. 10c Abs. 2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung erhält, so wird damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgeber-Einlage als Kapital bezieht, um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalles aufzuzehren. Damit wird aber auch fingiert, dass das Vorsorgeguthaben insoweit für die Rentenbemessung oder für einen weiteren Kapitalbezug nicht mehr zur Verfügung steht. Würden daher im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen, auch die Arbeitgebereinlage umfassenden Altersleistungen abgezogen, so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen. Folgerichtig hat das Bundesgericht daher schon vor längerer Zeit einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von Art. 18c AVIG (in Monatsraten umgerechnet) abziehbar bezeichnet, als darin freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Bundesgerichts C 125/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.3).     Dort, wo – wie vorliegend – die Grenzbeträge nach Art.”

“Die Vorinstanz erkannte im Zusammenhang mit der Berechnung der Zeitspanne, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 8. April 2022 sei für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ein Gesamtbruttolohn von EUR 99'480.70 ausgerichtet worden, was mit der Summe der entsprechenden Lohnabrechnungen übereinstimme. Dem Arbeitsvertrag sei weiter zu entnehmen, dass sich der Gesamtbruttolohn aus der jährlichen Entsendungsprämie ("prime annuelle d'impatriation"), den Monatsgehältern und Spielprämien zusammensetze. Der gesamthaft erzielte Bruttolohn von EUR 99'480.70 ergebe bei einem Arbeitsverhältnis von 165 Tagen einen monatlichen Durchschnittslohn von brutto EUR 18'087.40. Die Dauer, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, berechnete die Vorinstanz in (analoger) Anwendung von Art. 10c Abs. 2 AVIV: Sie dividierte die Entschädigung von EUR 97'500.- durch den monatlichen Bruttolohn von EUR 18'087.40, was 5,39 Monate resp. 5 Monate und 8 Arbeitstage ergab.”

“arrêt du Tribunal fédéral 4A_670/2010 du 4 avril 2011 consid. 5; Thomas NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in Sécurité sociale, SBVR vol. XIV, 3e éd. 2016, p. 2315 n° 168). Par contre, il n'y a pas de caractère volontaire lorsqu'il existe un droit légal à la prestation. Il est par exemple admis en doctrine que les prestations visées à l'art. 339b CO, en tant qu'elles sont obligatoires (art. 362 CO), ne sont pas des prestations volontaires entrant dans le champ d'application de l'art. 11a LACI (NUSSBAUMER, op. cit., p. 2315 n. 168 ; RUBIN, op. cit., n° 6 ad art. 11a LACI; cf. aussi Werner GLOOR, in Commentaire du contrat de travail, Dunand/Mahon [éd.], 2013, n. 3 ad art. 339b CO; CARRON, op. cit., pp. 681 et ss.). 2.3 La période pendant laquelle la perte de travail n’est pas prise en considération commence à courir le premier jour qui suit la fin des rapports de travail pour lesquels les prestations volontaires ont été versées, quel que soit le moment auquel l’assuré s’inscrit au chômage (art. 10c al. 1 OACI). Pour déterminer la durée de cette période, on divise le montant des prestations volontaires prises en compte par le salaire perçu dans le cadre de l’activité ayant donné lieu à leur versement, que l’assuré ait exercé ou non une activité lucrative pendant cette période (al. 2). Selon l’art. 10e LACI, le délai-cadre d’indemnisation de l’assuré qui a perçu des prestations volontaires de l’employeur commence à courir le premier jour où la perte de travail est prise en considération et où toutes les conditions à remplir pour avoir droit à l’indemnité de chômage sont réunies (art. 9 al. 2 LACI). 2.4 Selon l’art. 10b OACI, les montants affectés à la prévoyance professionnelle sont déduits des prestations volontaires à prendre en compte selon l’art. 11a al. 2 LACI jusqu’à concurrence du montant limite supérieur fixé à l’art. 8 al. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP - RS 831.40). Les montants affectés à la prévoyance professionnelle sont déduits, en plus du montant de CHF 148'200.”

“11 al. 3 LACI (art. 10a OACI). Il s'agit d'une notion spécifique à l'assurance-chômage, en ce sens que les prestations volontaires visées par l'art. 11a LACI peuvent également reposer sur un contrat qui lie l'employeur. Il est question, dans un sens large, des indemnités qui excèdent ce à quoi la loi donne droit à la fin du contrat de travail, en particulier des indemnités de départ destinées à compenser les conséquences de la perte de l'emploi (ATF 145 V 188 consid. 3.4 et les références citées). Il s'agit, en particulier, d'éviter une indemnisation à double. Les prestations ne sont cependant prises en compte qu'à partir d'un certain seuil, afin de ne pas dissuader les employeurs de proposer des plans sociaux (ATF 145 V 188 consid. 3.5 et les références citées). Ce qui est décisif est le caractère volontaire de la prestation versée par l’employeur à la fin du rapport de travail (Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, ad art. 11a, p. 116, n. 5). 4.2. En vertu de l’art. 10c al. 1 OACI, la période pendant laquelle la perte de travail n’est pas prise en considération commence à courir le premier jour qui suit la fin des rapports de travail pour lesquels les prestations volontaires ont été versées, quel que soit le moment auquel l’assuré s’inscrit au chômage. 4.3. Selon la définition de l’art. 335h al. 1 de la loi du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse (code des obligations, CO; RS 220), le plan social est une convention par laquelle l’employeur et les travailleurs fixent les moyens d’éviter les licenciements, d’en limiter le nombre ou d’en atténuer les conséquences. Le plan social, encouragé par la procédure de licenciement collectif, vise à permettre l’allocation aux employés concernés de prestations supplémentaires, qu’elles soient spontanément et volontairement offertes par l’employeur, ou qu’elles résultent d’une négociation avec la représentation des travailleurs, les travailleurs directement ou un syndicat, dans le souci d’atténuer les conséquences de leur licenciement (Wyler / Heinzer, p.”