Art. 18

“Juni 2002 (FZA) – unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer nicht innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz respektive nach dem Verzicht auf seine Befreiung von der Versicherungspflicht einen Antrag auf Widerruf des Verzichts von der Befreiung vom KVG-Obligatorium gestellt hatte. Die fragliche Bestimmung bezieht sich nur auf Personen, die nicht in der Schweiz wohnen und ist somit nicht auf den seit 2004 in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführer (vgl. Auszug Kantonaler Datenmarkt, AB 1) anwendbar. 5. 5.1. 5.1.1. Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). 5.1.2. Nach Art. 6 Abs. 1 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der Versicherungspflicht (Art. 3 KVG und Art. 10 KVV; vgl. auch § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. November 1989 über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt [GKV; SG 834.400]). Gemäss Art. 18 Abs. 2sexies KVG kann die Gemeinsame Einrichtung KVG gegen Entschädigung von den Kantonen (weitere) Vollzugsaufgaben übernehmen. Gestützt auf diese Bestimmung übernimmt die Gemeinsame Einrichtung KVG die vollständige Kontrolle der Versicherungspflicht der Einwohner sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger des Kantons Basel-Stadt wahr. Sie entscheidet zudem über Gesuche um Befreiung von der Versicherungspflicht (vgl. https://[...], abgerufen am 27. Januar 2025). 5.1.3. Das allgemeine Versicherungsobligatorium für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 418 Rz 29; vgl. BGE 129 V 77 E. 4.2). Der Zweck des Versicherungsobligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (vgl.”

“Mit Entscheid vom 26. Januar 2020 wies das Gericht die Rechtsvorkehr ab und wies das BAG an, die erweiterte Limitierung von B.________®, mithin die Brustkrebsindikation, von der SL zu streichen. C. Die A.________ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das Gesuch um Erweiterung der Limitierung von B.________® in der Indikation Brustkrebs wie folgt zu bewilligen: "a) (19175) B.________® wird in der Indikation Brustkrebs für die Dauer von zwei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils wie folgt in die Spezialitätenliste aufgenommen: In Kombination mit xxx zur Behandlung von xxx. Packung Fabrikabgabepreis Publikumspreis B.________ ® xx mg xxx CHF xxx CHF 30 St. B.________ ® xx mg xxx CHF xxx CHF 30 St. b) Die Beschwerdeführerin wird für die Dauer von zwei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Sinne einer Auflage verpflichtet, jährlich einen Betrag an die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 KVG zu zahlen entsprechend dem jährlichen Gesamtumsatz von B.________® basierend auf dem Fabrikabgabepreis x 4.08 x (2/9.4)." Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit im Sinne der”

“Es gelte indes sicherzustellen, dass die medizinischen Argumente des Leistungserbringers von Anfang an genügend berücksichtigt würden. Die A.________ AG entgegnete, sie könne die Dokumentation zu den 55 Rechnungen nicht an die Tarifsuisse AG herausgeben, weil diese keine Aufgaben der sozialen Krankenversicherung wahrnehme und demzufolge auch nicht über einen Vertrauensarzt im Sinn des KVG verfüge. Abgesehen davon sei die verlangte summarische Aktenherausgabe für die Rechnungskontrolle im Einzelfall weder geeignet noch erforderlich. Im Rahmen der fallspezifischen Kontrolle der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von ärztlichen Behandlungen händige der Leistungserbringer medizinische Daten nur an den Vertrauensarzt des betroffenen Versicherers aus, damit der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Patienten gewahrt bleibe. Für eine Diskussion der Abrechnungspraxis bei Computertomographien stehe man weiterhin zur Verfügung. B. B.a. Verschiedene Krankenversicherer (und die Gemeinsame Einrichtung KVG nach Art. 18 KVG) reichten beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern am 30. November 2020 ein Schlichtungsgesuch ein. Sie beantragten, die A.________ AG sei zu verpflichten, der Tarifsuisse AG Einsicht in die medizinischen Akten zu 55 Rechnungen zu geben. Weiter verlangten die Gesuchsteller die Rückerstattung von Honorarzahlungen betreffend die Leistungsgruppen "CT Wirbelsäule" und "CT Gesichtsschädel, Nasennebenhöhlen, Oberkiefer, Unterkiefer, Zähne, Kiefergelenke und Schädelbasis" für den Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. August 2020. Die Vermittlungsverhandlung vom 6. Mai 2021 erbrachte keine Einigung, weshalb der Vorsitzende des Schiedsgerichts den Gesuchstellern die Klagebewilligung erteilte. B.b. Mit Klage vom 29. Juli 2021 beantragten die Krankenversicherer dem Schiedsgericht, die A.________ AG sei zu verpflichten, der Tarifsuisse AG als Vertreterin des jeweils zuständigen Versicherers sämtliche notwendigen Auskünfte über die im Schlichtungsgesuch genannten Falldossiers zu erteilen.”

“Es gelte indes sicherzustellen, dass die medizinischen Argumente des Leistungserbringers von Anfang an genügend berücksichtigt würden. Die A.________ AG entgegnete, sie könne die Dokumentation zu den 55 Rechnungen nicht an die Tarifsuisse AG herausgeben, weil diese keine Aufgaben der sozialen Krankenversicherung wahrnehme und demzufolge auch nicht über einen Vertrauensarzt im Sinn des KVG verfüge. Abgesehen davon sei die verlangte summarische Aktenherausgabe für die Rechnungskontrolle im Einzelfall weder geeignet noch erforderlich. Im Rahmen der fallspezifischen Kontrolle der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von ärztlichen Behandlungen händige der Leistungserbringer medizinische Daten nur an den Vertrauensarzt des betroffenen Versicherers aus, damit der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Patienten gewahrt bleibe. Für eine Diskussion der Abrechnungspraxis bei Computertomographien stehe man weiterhin zur Verfügung. B. B.a. Verschiedene Krankenversicherer (und die Gemeinsame Einrichtung KVG nach Art. 18 KVG) reichten beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern am 30. November 2020 ein Schlichtungsgesuch ein. Sie beantragten, die A.________ AG sei zu verpflichten, der Tarifsuisse AG Einsicht in die medizinischen Akten zu 55 Rechnungen zu geben. Weiter verlangten die Gesuchsteller die Rückerstattung von Honorarzahlungen betreffend die Leistungsgruppen "CT Wirbelsäule" und "CT Gesichtsschädel, Nasennebenhöhlen, Oberkiefer, Unterkiefer, Zähne, Kiefergelenke und Schädelbasis" für den Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. August 2020. Die Vermittlungsverhandlung vom 6. Mai 2021 erbrachte keine Einigung, weshalb der Vorsitzende des Schiedsgerichts den Gesuchstellern die Klagebewilligung erteilte. B.b. Mit Klage vom 29. Juli 2021 beantragten die Krankenversicherer dem Schiedsgericht, die A.________ AG sei zu verpflichten, der Tarifsuisse AG als Vertreterin des jeweils zuständigen Versicherers sämtliche notwendigen Auskünfte über die im Schlichtungsgesuch genannten Falldossiers zu erteilen.”

“Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Gemeinsame Einrichtung KVG (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2022 (BVGer-act. 1/1) die von A._______ erhobene Einsprache gegen die Verfügung vom 16. September 2022 (BVGer-act. 1/3) betreffend sein Gesuch um Beitritt zur obligatorischen schweizerischen Krankenpflegeversicherung abgewiesen hat, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 16. Oktober 2022 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 19. Oktober 2022) angefochten hat, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Verfügungen der Gemeinsamen Einrichtung KVG nach Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG (SR 832.10) entscheidet (Art. 90a Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 8 KVG), dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2022 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- bis zum 31. Januar 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3), dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2022 an seine Adresse in Deutschland zugestellt worden ist (BVGer-act. 4), dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art.”

“Somit ergebe sich, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der GE KVG, die gestützt auf Art. 18 Abs. 3 KVG erlassen worden seien, nicht zuständig sei (S. 4 f.). 1.2    Die Erwägungen im Überweisungsurteil folgen den Überlegungen und Feststellungen im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts C_6215/2018 vom 9. März 2020 (E. 4), wonach dieses ausschliesslich in den in Art. 90a Abs. 1 KVG genannten Fällen zuständig ist, das heisst für Beschwerden gegen Entscheide, die die GE KVG in Anwendung von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG erlassen hat, die internationale Leistungsaushilfe hingegen eine der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 18 Abs. 3 KVG übertragene Aufgabe ist. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Art. 18 KVG regelt die Stellung, die Aufgaben und die Zuständigkeit der Gemeinsamen Einrichtung KVG (Abs. 1-7). Für Beschwerden gegen Entscheide der GE KVG ist in den Fällen von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies das Bundesverwaltungsgericht zuständig (Art. 18 Abs. 8 KVG). In den übrigen Fällen hingegen sind die Rechtspflegebestimmungen des ATSG (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 56 ff. ATSG; vgl. auch § 2 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer) massgebend, wobei gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand (Abs. 2). Im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 22. August 2018 hatte die Beschwerdeführerin Wohnsitz im Kantons Zürich (vgl. Empfängeradresse in Urk. 2/2 S. 1,) und ebenso im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 17. Oktober 2018 (vgl. Absenderadresse in Urk. 2/1 S. 1). Erst im weiteren Verlauf, das heisst am 9. Juli 2020, teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei zwischenzeitlich nach Österreich gezogen (Urk.”

“Diesbezüglich hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer erhalte bei Krankheit die gleichen Sachleistungen, wie wenn er in Portugal nach den portugiesischen Rechtsvorschriften (obligatorisch) versichert wäre. Die umstrittenen Leistungen würden ihm im Rahmen der Sachleistungsaushilfe vom zuständigen Träger vor Ort, d.h. vom ISS Instituto da Segurança Social erbracht. Dieses habe die Ansprüche zu überprüfen und die Rechnungen gegebenenfalls an die schweizerische Verbindungsstelle (Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 KVG; nachfolgend: Gemeinsame Einrichtung KVG) weiterzuleiten. Dieses Vorgehen sei durch Art. 24 VO Nr. 883/2004 zwingend vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer habe gegenüber der Helsana keinen Anspruch auf direkte Rückerstattung der hier interessierenden Krankheitskosten.”

“2 de la Convention, lorsqu'une personne qui perçoit une pension ou des pensions selon la législation suisse réside au Royaume-Uni, et que cette personne ne perçoit pas de pension du Royaume-Uni, la charge des prestations en nature qui lui sont servies est supportée par l'institution suisse dans la mesure où cette personne aurait droit à ces prestations si elle résidait en Suisse. En l'espèce, le recourant est au bénéfice d'une rente AVS suisse et a transféré son domicile légal en Angleterre depuis février 2024. En outre, l'intéressé n'a pas fourni à l'autorité inférieure d'attestation de rente de vieillesse britannique. Par conséquent, c'est à juste titre que l'autorité inférieure a retenu à la vraisemblance prépondérante que le recourant est soumis au régime d'assurance-maladie du pays dont il perçoit la rente de vieillesse, soit la Suisse. 4.4 Compte tenu de ce qui précède, la décision attaquée n'est pas critiquable en tant qu'elle rejette la demande d'exemption de l'assurance-maladie obligatoire suisse formulée par le recourant. Cette décision est donc en tous points confirmée et le recours, manifestement infondé, est rejeté dans une procédure à juge unique (cf. art. 85bis al. 3 LAVS en relation avec l'art. 18 al. 8 LAMal cum art. 18 al. 2bis LAMal). 5. Le recourant, qui succombe, doit s'acquitter des frais de justice fixés, compte tenu de la charge liée à la procédure, à 400 francs (art. 63 al. 1 PA). Ils sont compensés par l'avance de frais du même montant dont il s'est acquitté dans le cadre de la présente procédure. Vu l'issue du litige, le recourant n'a pas droit aux dépens (art. 7 al. 1 a contrario du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En vertu de l'art. 7 al. 3 FITAF, l'autorité inférieure n'a pas droit aux dépens. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 400 francs sont mis à la charge du recourant. Ce montant est compensé par l'avance de frais déjà versée au cours de l'instruction. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure, à la Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle et à l'Office fédéral des assurances sociales.”

“2 de la Convention, lorsqu'une personne qui perçoit une pension ou des pensions selon la législation suisse réside au Royaume-Uni, et que cette personne ne perçoit pas de pension du Royaume-Uni, la charge des prestations en nature qui lui sont servies est supportée par l'institution suisse dans la mesure où cette personne aurait droit à ces prestations si elle résidait en Suisse. En l'espèce, le recourant est au bénéfice d'une rente AVS suisse et a transféré son domicile légal en Angleterre depuis février 2024. En outre, l'intéressé n'a pas fourni à l'autorité inférieure d'attestation de rente de vieillesse britannique. Par conséquent, c'est à juste titre que l'autorité inférieure a retenu à la vraisemblance prépondérante que le recourant est soumis au régime d'assurance-maladie du pays dont il perçoit la rente de vieillesse, soit la Suisse. 4.4 Compte tenu de ce qui précède, la décision attaquée n'est pas critiquable en tant qu'elle rejette la demande d'exemption de l'assurance-maladie obligatoire suisse formulée par le recourant. Cette décision est donc en tous points confirmée et le recours, manifestement infondé, est rejeté dans une procédure à juge unique (cf. art. 85bis al. 3 LAVS en relation avec l'art. 18 al. 8 LAMal cum art. 18 al. 2bis LAMal). 5. Le recourant, qui succombe, doit s'acquitter des frais de justice fixés, compte tenu de la charge liée à la procédure, à 400 francs (art. 63 al. 1 PA). Ils sont compensés par l'avance de frais du même montant dont il s'est acquitté dans le cadre de la présente procédure. Vu l'issue du litige, le recourant n'a pas droit aux dépens (art. 7 al. 1 a contrario du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En vertu de l'art. 7 al. 3 FITAF, l'autorité inférieure n'a pas droit aux dépens. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 400 francs sont mis à la charge du recourant. Ce montant est compensé par l'avance de frais déjà versée au cours de l'instruction. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure, à la Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle et à l'Office fédéral des assurances sociales.”

“2 de la Convention, lorsqu'une personne qui perçoit une pension ou des pensions selon la législation suisse réside au Royaume-Uni, et que cette personne ne perçoit pas de pension du Royaume-Uni, la charge des prestations en nature qui lui sont servies est supportée par l'institution suisse dans la mesure où cette personne aurait droit à ces prestations si elle résidait en Suisse. En l'espèce, le recourant est au bénéfice d'une rente AVS suisse et a transféré son domicile légal en Angleterre depuis février 2024. En outre, l'intéressé n'a pas fourni à l'autorité inférieure d'attestation de rente de vieillesse britannique. Par conséquent, c'est à juste titre que l'autorité inférieure a retenu à la vraisemblance prépondérante que le recourant est soumis au régime d'assurance-maladie du pays dont il perçoit la rente de vieillesse, soit la Suisse. 4.4 Compte tenu de ce qui précède, la décision attaquée n'est pas critiquable en tant qu'elle rejette la demande d'exemption de l'assurance-maladie obligatoire suisse formulée par le recourant. Cette décision est donc en tous points confirmée et le recours, manifestement infondé, est rejeté dans une procédure à juge unique (cf. art. 85bis al. 3 LAVS en relation avec l'art. 18 al. 8 LAMal cum art. 18 al. 2bis LAMal). 5. Le recourant, qui succombe, doit s'acquitter des frais de justice fixés, compte tenu de la charge liée à la procédure, à 400 francs (art. 63 al. 1 PA). Ils sont compensés par l'avance de frais du même montant dont il s'est acquitté dans le cadre de la présente procédure. Vu l'issue du litige, le recourant n'a pas droit aux dépens (art. 7 al. 1 a contrario du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En vertu de l'art. 7 al. 3 FITAF, l'autorité inférieure n'a pas droit aux dépens. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 400 francs sont mis à la charge du recourant. Ce montant est compensé par l'avance de frais déjà versée au cours de l'instruction. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure, à la Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle et à l'Office fédéral des assurances sociales.”

“Übersteigt der bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste dem verfügten Höchstpreis zugrunde gelegte Fabrikabgabepreis den bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ermittelten Fabrikabgabepreis um mehr als 3 Prozent und betragen die dadurch erzielten Mehreinnahmen mindestens 20 000 Franken, so kann das BAG den Inhaberinnen der Zulassung für ein Arzneimittel zur Rückerstattung der seit der Aufnahme erzielten Mehreinnahmen an die gemeinsame Einrichtung nach Artikel 18 des Gesetzes verpflichten (Art. 67 Abs. 2ter KVV in der am 1. November 2014 in Kraft stehenden Fassung). Das Bundesgericht hat in seinen Urteilen 9C_986/2012 und 9C_958/2012 vom 20. Dezember 2012 festgehalten, dass einer Beschwerde gegen eine Preissenkungsverfügung aufschiebende Wirkung zukommt. Das Bundesgericht hat seinen Entscheid damit begründet, dass die Zulassungsinhaberin Mehreinnahmen, die sie aufgrund des höheren Preises während der Dauer des Beschwerdeverfahrens erzielt hat, in sinngemässer Anwendung von Art. 67 Abs. 2ter KVV an die gemeinsame Einrichtung KVG nach Art. 18 KVG zurückzuerstatten hat, falls sie im Beschwerdeverfahren unterliegt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom Zeitpunkt der Anfechtung der Verfügungen bis zum Eintritt der Rechtskraft im Sinne des vorgenannten bundesgerichtlichen Entscheids aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von den höheren Preisen profitiert. Beim vorliegenden Fall handelt es sich somit genau um die oben dargestellte Konstellation. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf den sinngemäss anwendbaren Art. 67 Abs. 2ter KVV und die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine entsprechende Rückerstattungsverfügung erlassen hat, zumal sich der Sachverhalt, für welchen die Rückerstattung verfügt wurde, sich ab dem 1. November 2014 verwirklicht hat, als der genannte Artikel in Kraft und die Rechtsprechung dazu ergangen war. Die Einwände der Beschwerdeführerin, mit welchen sie eine abweichende Praxis der Vorinstanz geltend macht, sind nicht überzeugend, da die Vorinstanz mit Blick auf die angesprochenen Fälle nachvollziehbar darlegen konnte, dass es sich um einige Ausnahmefälle gehandelt hatte, die von der Konstellation her anders gelagert waren, zumal deren Beschwerdeverfahren nach wenigen Monaten mit einem Vergleich (Beschwerderückzug durch die Beschwerdeführerin und im Gegenzug Verzicht des BAG auf eine Rückforderung) abgeschlossen werden konnte, weshalb auch eine andere Behandlung gerechtfertigt war.”

“Gemäss Abs. 1 von Art. 67a KVV (eingefügt durch Ziff. I der Verordnung vom 29. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 [AS 2015 1255]) ist die Zulassungsinhaberin verpflichtet, die seit der Aufnahme eines Arzneimittels in die SL erzielten Mehreinnahmen an die gemeinsame Einrichtung nach Art. 18 KVG zurückzuerstatten, sofern der bei der Aufnahme dem verfügten Höchstpreis zugrunde gelegte Fabrikabgabepreis (nachfolgend: FAP) den bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ermittelten FAP um mehr als 3 Prozent übersteigt und die dadurch erzielten Mehreinnahmen mindestens Fr. 20'000.- betragen.”

“Conformément à l'art. 19 al. 1, 1re et 2e phrases, OAMal (en relation avec l'art. 18 al. 3 LAMal), l'institution commune remplit notamment les tâches découlant de l'art. 95a LAMal en tant qu'organisme de liaison; elle assume aussi les tâches en tant qu'institution d'entraide au lieu de résidence, ou de séjour, des assurés pour lesquels il existe un droit, fondé sur l'art. 95a LAMal, à une entraide internationale en matière de prestations. Lorsque, comme en l'espèce, une personne domiciliée en Suisse qui est affiliée à une assurance-maladie dans un Etat partie à l'ALCP requiert l'entraide internationale en matière de prestations en Suisse, l'institution commune est compétente pour assurer cette entraide et pour se prononcer sur l'admission du droit correspondant respectivement l'inscription du droit à l'entraide. Même si les dispositions légales en question (cf. art. 18 LAMal ["Institution commune"], art. 19 OAMal ("Exécution des engagements internationaux"), art. 22 OAMal ["Contentieux"]) ne prévoient pas explicitement la compétence de l'institution commune de rendre des décisions à l'égard des personnes requérant des prestations, une telle compétence de décision - correspondant à celle des assureurs-maladie autorisés - doit lui être reconnue (ATF 146 V 152 consid. 1.2 et les références; cf. aussi l'arrêt 9C_586/2020 du 23 mars 2021 sur une situation semblable où l'institution commune avait décidé d'interrompre l'entraide internationale en matière de prestations). En conséquence, l'intimée disposait de la compétence pour rendre la décision sur opposition du 28 novembre”

“Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 90a Abs. 1 KVG [SR 831.10] i.V.m. Art. 18 Abs. 2bis KVG; Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheides durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).”

“Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 90a Abs. 1 KVG [SR 831.10] i.V.m. Art. 18 Abs. 2bis KVG; Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheides durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).”

“Elle a rappelé à l'assuré, à trois reprises durant l'automne 2020, la nécessité de fournir le formulaire « Choix du système d'assurance-maladie » dûment visé par la CPAM, puis en janvier, février et mars 2021, le risque de voir son « droit d'option » s'éteindre - et le maintien de son obligation d'assurance en Suisse - s'il ne produisait pas ledit formulaire dûment rempli. Aussi, la décision sur opposition litigieuse n'est-elle entachée d'aucun formalisme excessif. 5.2.2.5 En conclusion, le recourant a exercé tardivement son « droit d'option » en faveur du système d'assurance-maladie français en saisissant l'Institution commune LAMal d'une demande d'exemption à l'AOS par acte du 6 septembre 2020, soit bien au-delà du délai de 3 mois suivant la prise de domicile en France le 1er janvier 2017 prévu par la législation applicable. Au vu de ce qui précède, le recours se révèle mal fondé. 6. Il reste à statuer sur les frais et dépens. 6.1 La procédure n'est pas gratuite dès lors qu'elle ne porte pas directement sur des prestations mais sur l'obligation d'affiliation au système d'assurance-maladie suisse (art. 18 al. 8 LAMal en relation avec l'art. 85bis al. 2, 2ème phrase, LAVS). Le recourant, qui succombe, doit par conséquent s'acquitter des frais de justice fixés à CHF 400.- compte tenu de la charge liée à la procédure (art. 63 al. 1 PA). Ils sont prélevés sur l'avance de frais du même montant dont il s'est acquitté au cours de l'instruction. 6.2 Vu l'issue du litige, il n'est pas alloué de dépens, ni au recourant (art. 64 al. 1 PA, art. 7 al. 1 et 4 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]), ni à l'autorité inférieure (art. 7 al. 3 FITAF). (Le dispositif figure sur la page suivante.) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 400 francs sont mis à la charge du recourant. Ils sont prélevés sur l'avance de frais du même montant déjà versée. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'OFSP.”

“Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Gemeinsame Einrichtung KVG (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2022 (BVGer-act. 1/1) die von A._______ erhobene Einsprache gegen die Verfügung vom 16. September 2022 (BVGer-act. 1/3) betreffend sein Gesuch um Beitritt zur obligatorischen schweizerischen Krankenpflegeversicherung abgewiesen hat, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 16. Oktober 2022 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 19. Oktober 2022) angefochten hat, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Verfügungen der Gemeinsamen Einrichtung KVG nach Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG (SR 832.10) entscheidet (Art. 90a Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 8 KVG), dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2022 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- bis zum 31. Januar 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3), dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2022 an seine Adresse in Deutschland zugestellt worden ist (BVGer-act. 4), dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art.”

“1 OAMal i cittadini stranieri con un permesso di domicilio, con un permesso di dimora oppure con un permesso di dimora di breve durata ai sensi dell’articolo 1 capoverso 2 lettere a e f sono tenuti ad assicurarsi entro tre mesi dal momento in cui si sono annunciati presso il competente ufficio di controllo degli abitanti. Se l’affiliazione è tempestiva, l’assicurazione inizia dalla data del suddetto annuncio. In caso di affiliazione tardiva, l’assicurazione inizia dalla data dell’affiliazione.                             2.7.  Circa il termine per l’inoltro di una domanda di esenzione dall’obbligo assicurativo ai sensi dell’art. 2 cpv. 2 e seguenti OAMal, Eugster, SBVR 2016, 3a edizione, pag. 429, n. 62-63, afferma che né la legge, né l’ordinanza prevedono un termine entro il quale trasmettere la richiesta. Essendoci una lacuna, l’autore suggerisce di applicare per analogia il termine di tre mesi dell’allegato XI, relativo alla Svizzera, art. 3 let. b/aa del Regolamento (CE) 883/2004 (RS 0.831.109.268.1: “Nach Art. 10 Abs. 2 KVV entscheidet die zuständige kantonale Behörde über die in Art. 2 Abs. 2-5 KVV und Art. 6 Abs. 3 KVV vorgesehenen Gesuche […] Ein weiteres Manko ist, dass weder das KVG noch die KVV für die Tatbestände ausserhalb von Art. 6a Abs. 3 Satz 2 und Art. 18 Abs. 2bis KVG Vorschriften enthalten, innerhalb welcher Frist die Gesuche um Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen sind, was eine planwidrige Unvollständigkeit darstellt, welche nach einer Lückenfüllung ruft. Im Falle der Befreiungstatbestände hat eine grundsätzlich gegebene Versicherungspflicht erst definitiven Bestand, wenn nicht um Befreiung ersucht oder ein Gesuch nicht gutgeheissen wird. Ein solcher Schwebezustand darf nicht zeitlich unbegrenzt andauern. Die gesuchte Frist berührt den materiellen Anspruch auf Befreiung und bedarf daher, da das KVG alle Fragen der Versicherungspflicht abschliessend regelt, einer bundesrechtlichen Grundlage. Die Kantone sind nicht zu autonomer gesetzlicher Normierung befugt. Zweckmässigerweise ist die Regelung von Anhang XI GVO ad Schweiz, Art 3 lit. b/aa, par analogiam zu übernehmen (Rz. 101)”).                                      Anche l’UFSP nel Rapporto esplicativo del “novembre 2017” relativo alle modifiche dell’OAMal previste per il 1° gennaio 2018 e per il 1° gennaio 2019 (cfr.”

“1 OAMal i cittadini stranieri con un permesso di domicilio, con un permesso di dimora oppure con un permesso di dimora di breve durata ai sensi dell’articolo 1 capoverso 2 lettere a e f sono tenuti ad assicurarsi entro tre mesi dal momento in cui si sono annunciati presso il competente ufficio di controllo degli abitanti. Se l’affiliazione è tempestiva, l’assicurazione inizia dalla data del suddetto annuncio. In caso di affiliazione tardiva, l’assicurazione inizia dalla data dell’affiliazione.                             2.7.  Circa il termine per l’inoltro di una domanda di esenzione dall’obbligo assicurativo ai sensi dell’art. 2 cpv. 2 e seguenti OAMal, Eugster, SBVR 2016, 3a edizione, pag. 429, n. 62-63, afferma che né la legge, né l’ordinanza prevedono un termine entro il quale trasmettere la richiesta. Essendoci una lacuna, l’autore suggerisce di applicare per analogia il termine di tre mesi dell’allegato XI, relativo alla Svizzera, art. 3 let. b/aa del Regolamento (CE) 883/2004 (RS 0.831.109.268.1: “Nach Art. 10 Abs. 2 KVV entscheidet die zuständige kantonale Behörde über die in Art. 2 Abs. 2-5 KVV und Art. 6 Abs. 3 KVV vorgesehenen Gesuche […] Ein weiteres Manko ist, dass weder das KVG noch die KVV für die Tatbestände ausserhalb von Art. 6a Abs. 3 Satz 2 und Art. 18 Abs. 2bis KVG Vorschriften enthalten, innerhalb welcher Frist die Gesuche um Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen sind, was eine planwidrige Unvollständigkeit darstellt, welche nach einer Lückenfüllung ruft. Im Falle der Befreiungstatbestände hat eine grundsätzlich gegebene Versicherungspflicht erst definitiven Bestand, wenn nicht um Befreiung ersucht oder ein Gesuch nicht gutgeheissen wird. Ein solcher Schwebezustand darf nicht zeitlich unbegrenzt andauern. Die gesuchte Frist berührt den materiellen Anspruch auf Befreiung und bedarf daher, da das KVG alle Fragen der Versicherungspflicht abschliessend regelt, einer bundesrechtlichen Grundlage. Die Kantone sind nicht zu autonomer gesetzlicher Normierung befugt. Zweckmässigerweise ist die Regelung von Anhang XI GVO ad Schweiz, Art 3 lit. b/aa, par analogiam zu übernehmen (Rz. 101)”).                                      Anche l’UFSP nel Rapporto esplicativo del “novembre 2017” relativo alle modifiche dell’OAMal previste per il 1° gennaio 2018 e per il 1° gennaio 2019 (cfr.”

“Die Leistungsaushilfe kommt beim Auseinanderfallen von Wohnmitgliedstaat und zuständigem Staat im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft oder Vaterschaft im Wohnmitgliedstaat zum Tragen (Schreiber a.a.O., Art. 17 N. 1). Ein Versicherter oder seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, erhalten in dem Wohnmitgliedstaat Sachleistungen, die vom Träger des Wohnorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften versichert wären (Art. 17 VO Nr. 883/2004). Bei der Anwendung von Art. 17 VO Nr. 883/2004 müssen sich der Versicherte und/oder seine Familienangehörigen beim Träger ihres Wohnorts eintragen lassen. Ihr Sachleistungsanspruch im Wohnmitgliedstaat wird durch ein Dokument bescheinigt, das vom zuständigen Träger auf Antrag des Versicherten oder auf Antrag des Trägers des Wohnorts ausgestellt wird (Art. 24 VO Nr. 987/2009). Die Gemeinsame Einrichtung KVG erfüllt in der Schweiz unter anderem Aufgaben als aushelfende Träger am Wohn- oder Aufenthaltsort der Versicherten, für die aufgrund von Art. 95a KVG Anspruch auf internationale Leistungsaushilfe besteht (Art. 18 Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 KVV (BGE 146 V 152 E. 1.2.1 S. 155). Sie nimmt für die ganze Schweiz die Anspruchsprüfung vor und koordiniert die Abrechnung der Behandlungskosten sowie die Weiterverrechnung an die zuständige Krankenversicherung im Ausland. Diese Regelungen gelten jedoch nur für Personen, die einem gesetzlichen Krankenversicherungssystem angehören. Wenn eine Person privat krankenversichert ist, können die von der Privatversicherung gedeckten Kosten nicht über die Gemeinsame Einrichtung KVG abgerechnet werden (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2017, KV.2016.00104 E. 3.4, <https://www.kvg.org/privatpersonen/assistance/ wohnsitz-in-der-schweiz/>).”

“Gemäss Art. 18 Abs. 3 KVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 KVV nimmt die GE KVG die sich aus Art. 95a KVG ergebenden Aufgaben als Verbindungsstelle wahr. Sie erfüllt auch die Aufgaben als aushelfender Träger am Wohn- oder am Aufenthaltsort der Versicherten, für die aufgrund von Art. 95a KVG Anspruch auf internationale Leistungsaushilfe besteht. Sie ist ausserdem zuständig für die Durchführung der Leistungsaushilfe und die Aufgaben als Verbindungsstelle aufgrund anderer internationaler Vereinbarungen.”

“Was den Vorwurf anbelangt, die Gemeinsame Einrichtung KVG hätte die Aufhebung der internationalen Leistungsaushilfe noch nicht verfügen dürfen, weil der Beschwerdeführer nicht die Gelegenheit hatte, sich zur französischen Position zu äussern, ist zu sagen, dass die Anwendung der Kollisionsnormen der VO Nr. 883/2004, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, für die Vertragsstaaten zwingend ist (siehe oben Erw. 3.6.). Somit hat die Gemeinsame Einrichtung KVG auch die entsprechenden Befugnisse (vgl. Art. 19 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 KVG), diese Bestimmungen anzuwenden. Auch hat sie dem Beschwerdeführer mit der Einräumung zur Möglichkeit einer Stellungnahme das rechtliche Gehör gewährt (siehe Schreiben der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 22. Juni 2018; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2022, 9C_263/2021, E. 4.2.). Insbesondere hat sie ihm im genannten Schreiben die für die nachfolgende Verfügung massgeblichen Gründe hinreichend benannt, nämlich dass die Überprüfung bei der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS in Genf ergeben habe, dass der Beschwerdeführer eine Schweizer Rente beziehe, und dass er sich nunmehr nicht mehr auf eine von einem Kanton verfügte Ausnahmebestimmung gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV stützen könne.”

“Was den Vorwurf anbelangt, die Gemeinsame Einrichtung KVG hätte die Aufhebung der internationalen Leistungsaushilfe noch nicht verfügen dürfen, weil der Beschwerdeführer nicht die Gelegenheit hatte, sich zur französischen Position zu äussern, ist zu sagen, dass die Anwendung der Kollisionsnormen der VO Nr. 883/2004, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, für die Vertragsstaaten zwingend ist (siehe oben Erw. 3.6.). Somit hat die Gemeinsame Einrichtung KVG auch die entsprechenden Befugnisse (vgl. Art. 19 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 KVG), diese Bestimmungen anzuwenden. Auch hat sie dem Beschwerdeführer mit der Einräumung zur Möglichkeit einer Stellungnahme das rechtliche Gehör gewährt (siehe Schreiben der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 22. Juni 2018; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2022, 9C_263/2021, E. 4.2.). Insbesondere hat sie ihm im genannten Schreiben die für die nachfolgende Verfügung massgeblichen Gründe hinreichend benannt, nämlich dass die Überprüfung bei der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS in Genf ergeben habe, dass der Beschwerdeführer eine Schweizer Rente beziehe, und dass er sich nunmehr nicht mehr auf eine von einem Kanton verfügte Ausnahmebestimmung gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV stützen könne.”

“BVGer C-6325/2024 Entscheiddatum: 06.01.2025Publikationsdatum: 14.01.2025 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-6325/2024 Abschreibungsentscheid vom 6. Januar 2025 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______ GmbH, vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi, Rechtsanwalt, und Lucina Herzog, Rechtsanwältin LL.M., Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Gesundheit, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand KVG, Spezialitätenliste, Zahlungseinforderung i.S. Volumenmodell(Verfügung vom 4. September 2024). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG; im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 4. September 2024 die A._______ GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) aufgefordert hat, bis spätestens am 30. November 2024 Fr. XX.XX an die Gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 KVG und Fr. XX.XX an den Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung gemäss Art. 79 IVG zu überweisen und dem BAG die entsprechende Zahlungsbestätigung beglaubigt nachzureichen (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 2), dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wildi und Rechtsanwältin Lucina Herzog, diese Verfügung mit Beschwerde vom 7. Oktober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess (BVGer-act. 1), dass der mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2024 eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- am 7. November 2024 bei der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer act. 2 und 4), dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. November 2024 ersucht wurde, bis zum 16. Dezember 2024 eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen (BVGer-act. 5), dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BAG zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG sowie Art.”

“En vertu de l'art. 3 let. dbis PA, la procédure en matière d'assurances sociales n'est pas régie par la PA dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA, RS 830.1) est applicable. Selon l'art. 2 LPGA, les dispositions de ladite loi sont applicables aux assurances sociales régies par la législation fédérale, si et dans la mesure où les lois spéciales sur les assurances sociales le prévoient. Les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la LAMal ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal) ne dérogent expressément à la LPGA (cf. art. 1 al. 1 LAMal), ce qui n'est pas le cas en l'espèce (cf. art. 1 al. 2 LAMal). 1.3 Interjeté en temps utile (art. 50 PA et art. 60 LPGA) dans les formes légales (art. 52 ss PA) par un administré directement touché par la décision sur opposition attaquée (art. 48 PA et art. 59 LPGA), le recours du 27 septembre 2021 est recevable (cf. art. 18 al. 8 LAMal en relation avec les art. 85bis al. 2 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS, RS 831.10] et 61 let. a LPGA), l'avance de frais ayant été acquittée en temps utile (cf. art. 64 al. 3 PA ; cf. supra lettre C.b). 2. La procédure dans le domaine des assurances sociales fait prévaloir la maxime inquisitoire (art. 43 LPGA ; ATF 138 V 218 consid. 6). Ainsi, le Tribunal administratif fédéral définit les faits et apprécie les preuves d'office et librement (art. 12 PA ; Moor/Poltier, Droit administratif, vol. II, 3e éd. 2011, ch. 2.2.6.3). Ce faisant, il ne tient pour existants que les faits qui sont prouvés, cas échéant au degré de la vraisemblance prépondérante (ATF 139 V 176 consid. 5.2 ; 138 V 218 consid. 6). Par ailleurs, il applique le droit d'office, sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 62 al. 4 PA ; ATAF 2013/46 consid. 3.2), ni par l'argumentation juridique développée dans la décision entreprise (Moor/Poltier, op. cit.”

“Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Gemeinsame Einrichtung KVG (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2022 (BVGer-act. 1/1) die von A._______ erhobene Einsprache gegen die Verfügung vom 16. September 2022 (BVGer-act. 1/3) betreffend sein Gesuch um Beitritt zur obligatorischen schweizerischen Krankenpflegeversicherung abgewiesen hat, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 16. Oktober 2022 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 19. Oktober 2022) angefochten hat, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Verfügungen der Gemeinsamen Einrichtung KVG nach Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG (SR 832.10) entscheidet (Art. 90a Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 8 KVG), dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2022 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- bis zum 31. Januar 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3), dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2022 an seine Adresse in Deutschland zugestellt worden ist (BVGer-act. 4), dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art.”

“Conformément à l'art. 19 al. 1, 1re et 2e phrases, OAMal (en relation avec l'art. 18 al. 3 LAMal), l'institution commune remplit notamment les tâches découlant de l'art. 95a LAMal en tant qu'organisme de liaison; elle assume aussi les tâches en tant qu'institution d'entraide au lieu de résidence, ou de séjour, des assurés pour lesquels il existe un droit, fondé sur l'art. 95a LAMal, à une entraide internationale en matière de prestations. Lorsque, comme en l'espèce, une personne domiciliée en Suisse qui est affiliée à une assurance-maladie dans un Etat partie à l'ALCP requiert l'entraide internationale en matière de prestations en Suisse, l'institution commune est compétente pour assurer cette entraide et pour se prononcer sur l'admission du droit correspondant respectivement l'inscription du droit à l'entraide. Même si les dispositions légales en question (cf. art. 18 LAMal ["Institution commune"], art. 19 OAMal ("Exécution des engagements internationaux"), art. 22 OAMal ["Contentieux"]) ne prévoient pas explicitement la compétence de l'institution commune de rendre des décisions à l'égard des personnes requérant des prestations, une telle compétence de décision - correspondant à celle des assureurs-maladie autorisés - doit lui être reconnue (ATF 146 V 152 consid.”

“Das Bundesverwaltungsgericht erwog in seinem Entscheid vom 2. April 2020 (Urk. 1), im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts C_6251/2018 vom 9. März 2020 sei erkannt worden, dass die GE KVG im Bereich der internationalen Leistungsaushilfe eine vom Bundesrat übertragene Aufgabe nach Art. 95a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wahrnehme, weshalb sie für die Gewährung der Leistungsaushilfe zuständig sei und diese mittels Verfügung auch wieder aufheben könne. Die internationale Leistungsaushilfe sei unter die Aufgaben gemäss Art. 18 Abs. 3 KVG zu subsumieren, wobei Art. 18 Abs. 8 KVG nur eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Verfügungen der GE KVG nach Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG nenne und Art. 90a KVG in Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) explizit nur den Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG vorsehe. Es sei nicht von einer Gesetzeslücke auszugehen, die es in richterlicher Lückenfüllung zu korrigieren gelte. Somit ergebe sich, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der GE KVG, die gestützt auf Art. 18 Abs. 3 KVG erlassen worden seien, nicht zuständig sei (S. 4 f.).”

“Die Erwägungen im Überweisungsurteil folgen den Überlegungen und Feststellungen im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts C_6215/2018 vom 9. März 2020 (E. 4), wonach dieses ausschliesslich in den in Art. 90a Abs. 1 KVG genannten Fällen zuständig ist, das heisst für Beschwerden gegen Entscheide, die die GE KVG in Anwendung von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies KVG erlassen hat, die internationale Leistungsaushilfe hingegen eine der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 18 Abs. 3 KVG übertragene Aufgabe ist. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Art. 18 KVG regelt die Stellung, die Aufgaben und die Zuständigkeit der Gemeinsamen Einrichtung KVG (Abs. 1-7). Für Beschwerden gegen Entscheide der GE KVG ist in den Fällen von Art. 18 Abs. 2bis, 2ter und 2quinquies das Bundesverwaltungsgericht zuständig (Art. 18 Abs. 8 KVG). In den übrigen Fällen hingegen sind die Rechtspflegebestimmungen des ATSG (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 56 ff. ATSG; vgl. auch § 2 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer) massgebend, wobei gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand (Abs. 2). Im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 22. August 2018 hatte die Beschwerdeführerin Wohnsitz im Kantons Zürich (vgl. Empfängeradresse in Urk. 2/2 S. 1,) und ebenso im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 17. Oktober 2018 (vgl. Absenderadresse in Urk. 2/1 S. 1). Erst im weiteren Verlauf, das heisst am 9. Juli 2020, teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei zwischenzeitlich nach Österreich gezogen (Urk.”