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Scheidet eine versicherte Person aus der Kollektivversicherung aus, hat sie nach Art. 71 Abs. 1 KVG das Recht, in die Einzelversicherung desselben Versicherers überzutreten. Soweit in der Einzelversicherung nicht höhere Leistungen versichert werden, dürfen keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden; das im Kollektivvertrag massgebliche Eintrittsalter ist beizubehalten.
“Scheidet eine versicherte Person aus der Kollektivversicherung aus, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt oder weil der Vertrag aufgelöst wird, hat sie das Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung. Soweit die versicherte Person in der Einzelversicherung nicht höhere Leistungen versichert, dürfen keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden; das im Kollektivvertrag massgebende Eintrittsalter ist beizubehalten (Art. 71 Abs. 1 KVG). Der Versicherer hat dafür zu sorgen, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt wird. Unterlässt er dies, so bleibt die versicherte Person in der Kollektivversicherung. Sie hat ihr Übertrittsrecht innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen (Art. 71 Abs. 2 KVG).”
“Scheidet eine versicherte Person aus der Kollektivversicherung aus, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt oder weil der Vertrag aufgelöst wird, so hat sie laut Art. 71 Abs. 1 KVG das Recht, in die Einzelversicherung des Versicherers überzutreten. Soweit die versicherte Person in der Einzelversicherung nicht höhere Leistungen versichert, dürfen keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden; das im Kollektivvertrag massgebende Eintrittsalter ist beizubehalten. Der Versicherer hat dafür zu sorgen, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt wird. Unterlässt er dies, so bleibt die versicherte Person in der Kollektivversicherung. Sie hat ihr Übertrittsrecht innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen (Art. 71 Abs. 2 KVG).”
Wird die versicherte Person nicht schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt, bleibt sie in der Kollektivversicherung. Wird ihr später mitgeteilt, dass die Aufklärung unterblieben ist, kann sie ihr Übertrittsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten geltend machen; die Einzelversicherung gilt ab dem Tag, an dem das Übertrittsrecht ausgeübt wird (vgl. Entscheid zu Art. 71 Abs. 2 KVG).
“Auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergangsfrist von fünf Monaten könne nicht entsprochen werden. Denn dieser habe seit 2013 Kenntnis davon, welche Tätigkeiten seinem Gesundheitszustand angepasst seien und welche nicht. Es habe in seiner Verantwortung gelegen, ab der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 die nötigen Schritte einzuleiten, um seine Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu verwerten (Urk. 2 S. 11). Vom 1. Oktober 2018 bis 6. November 2018 bestehe zudem selbst unter der Annahme einer leistungsbegründenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kein Leistungsanspruch aus der Einzelversicherung. Nach Art. 71 Abs. 2 KVG bleibe die versicherte Person in der Kollektivversicherung, wenn die versicherte Person nicht schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt worden sei. Dem Versicherten sei mit Schreiben vom 6. November 2018 bekannt gemacht worden, dass seine ehemalige Arbeitgeberin die Information zu Art. 71 Abs. 2 KVG unterlassen habe. Der Beschwerdeführer habe sein Übertrittsrecht (danach) innert der vorgesehenen Frist von drei Monaten geltend gemacht. Er sei somit ab dem 7. November 2018 über seine Einzelversicherung gedeckt. Bis zu diesem Datum bleibe er, wie in Art. 71 Abs. 2 KVG vorgesehen, in der Kollektivversicherung. Da die Prämien mit Fälligkeit am 22. September 2018 mehrmals erfolglos gemahnt worden seien, letztmals am 20. November 2018, hätten die Leistungen demzufolge ab dem 1. Oktober 2018 sistiert werden müssen, wenn ein Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bestanden hätte (Urk. 2 S. 7 f.).”
Eine vom Versicherten geltend gemachte fünfmonatige Übergangsfrist wurde nicht anerkannt; das Gericht stellte fest, der Versicherte habe seit 2013 Kenntnisse über geeignete Tätigkeiten und trage Mitverantwortung für die weiteren Schritte. Der Lauf der Dreimonatsfrist knüpfte im entschiedenen Fall an die tatsächliche schriftliche Mitteilung (Schreiben vom 6.11.2018).
“Es habe in seiner Verantwortung gelegen, ab der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 die nötigen Schritte einzuleiten, um seine Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu verwerten (Urk. 2 S. 11). Vom 1. Oktober 2018 bis 6. November 2018 bestehe zudem selbst unter der Annahme einer leistungsbegründenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kein Leistungsanspruch aus der Einzelversicherung. Nach Art. 71 Abs. 2 KVG bleibe die versicherte Person in der Kollektivversicherung, wenn die versicherte Person nicht schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt worden sei. Dem Versicherten sei mit Schreiben vom 6. November 2018 bekannt gemacht worden, dass seine ehemalige Arbeitgeberin die Information zu Art. 71 Abs. 2 KVG unterlassen habe. Der Beschwerdeführer habe sein Übertrittsrecht (danach) innert der vorgesehenen Frist von drei Monaten geltend gemacht. Er sei somit ab dem 7. November 2018 über seine Einzelversicherung gedeckt. Bis zu diesem Datum bleibe er, wie in Art. 71 Abs. 2 KVG vorgesehen, in der Kollektivversicherung. Da die Prämien mit Fälligkeit am 22. September 2018 mehrmals erfolglos gemahnt worden seien, letztmals am 20. November 2018, hätten die Leistungen demzufolge ab dem 1. Oktober 2018 sistiert werden müssen, wenn ein Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bestanden hätte (Urk. 2 S. 7 f.).”
“Auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergangsfrist von fünf Monaten könne nicht entsprochen werden. Denn dieser habe seit 2013 Kenntnis davon, welche Tätigkeiten seinem Gesundheitszustand angepasst seien und welche nicht. Es habe in seiner Verantwortung gelegen, ab der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 die nötigen Schritte einzuleiten, um seine Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu verwerten (Urk. 2 S. 11). Vom 1. Oktober 2018 bis 6. November 2018 bestehe zudem selbst unter der Annahme einer leistungsbegründenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kein Leistungsanspruch aus der Einzelversicherung. Nach Art. 71 Abs. 2 KVG bleibe die versicherte Person in der Kollektivversicherung, wenn die versicherte Person nicht schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt worden sei. Dem Versicherten sei mit Schreiben vom 6. November 2018 bekannt gemacht worden, dass seine ehemalige Arbeitgeberin die Information zu Art. 71 Abs. 2 KVG unterlassen habe. Der Beschwerdeführer habe sein Übertrittsrecht (danach) innert der vorgesehenen Frist von drei Monaten geltend gemacht. Er sei somit ab dem 7. November 2018 über seine Einzelversicherung gedeckt. Bis zu diesem Datum bleibe er, wie in Art. 71 Abs. 2 KVG vorgesehen, in der Kollektivversicherung. Da die Prämien mit Fälligkeit am 22. September 2018 mehrmals erfolglos gemahnt worden seien, letztmals am 20. November 2018, hätten die Leistungen demzufolge ab dem 1. Oktober 2018 sistiert werden müssen, wenn ein Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bestanden hätte (Urk. 2 S. 7 f.).”
Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente behalten grundsätzlich den Anspruch auf Krankentaggeld; eine Leistungseinstellung oder -kürzung allein wegen des Beginns einer IV-Rente ist nicht zulässig. Ergibt sich dadurch eine Überversicherung bzw. Doppelvergütung, kann der Versicherer eine Rückforderung verlangen.
“6 LPGA comme toute perte, totale ou partielle, de l’aptitude de l’assuré à accomplir dans sa profession ou dans son domaine d’activité le travail qui peut raisonnablement être exigé de lui, si cette perte résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique. Les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 730 jours dans une période de 900 jours (art. 7 ch. 1 CGA). Selon la jurisprudence, l'assurance facultative d'indemnités journalières selon les articles 67 ss LAMal est une assurance de perte de gain (TF 9C_131/2020 du 5 février 2021 consid. 3.2 et les références citées). Le droit à une indemnité journalière est donc subordonné à la condition que l'ayant droit subisse une perte de salaire ou de gain effective en raison d'une atteinte à la santé due à une maladie (TFA K 56/05 du 31 août 2006 consid. 3.3 ; K 74/02 du 16 avril 2004 consid. 2.1 in RAMA 2004 n° KV 284 p. 236 ; K 129/00 du 20 juin 2001 consid. 2b, non publié aux ATF 127 V 154). b) En vertu de l’art. 71 LAMal, lorsqu’un assuré sort de l’assurance collective parce qu’il cesse d’appartenir au cercle des assurés défini par le contrat ou parce que le contrat est résilié, il a le droit de passer dans l’assurance individuelle de l’assureur (« libre passage » ; ATF 127 III 106 consid. 3a et les références citées ; TFA K 106/06 du 22 décembre 2006 consid. 3.3). c) Selon la jurisprudence, un assuré qui bénéficie d'une rente de l'assurance-invalidité continue d'avoir droit aux indemnités journalières d'assurance-maladie. Autrement dit, l'assureur-maladie ne peut supprimer ni réduire ses prestations du seul fait que, de malade, l'assuré est devenu invalide. En effet, la seule limite au droit de l'assuré de toucher les indemnités journalières durant la période légale d'indemnisation est l'interdiction de la surindemnisation (ATF 120 V 60 consid. 1 et les références citées). Les assureurs-maladie qui ont alloué des indemnités journalières durant une période pour laquelle un assuré peut prétendre une rente d'invalidité à titre rétroactif sont tenus, en principe, de réclamer à l'intéressé le montant de la surindemnisation (art.”
Bei Austritt aus der Kollektivversicherung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortzahlung von Taggeldern. Setzt die Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des versicherten Verhältnisses fort, sind Taggeldleistungen nur geschuldet, wenn die betroffene Person durch den rechtzeitigen Übertritt in die Einzelversicherung beim gleichen Versicherer Mitglied bleibt.
“6, deuxième phrase, LPGA qui prévoit qu’en cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité raisonnablement exigible peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. En ce sens, l’assurance d’indemnités journalières n’assure l’incapacité de travail que dans les limites posées par l’obligation de diminuer le dommage (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd., Bâle 2016, n. 1461, pp. 841-842). Les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 730 jours dans une période de 900 jours (art. 7 ch. 1 des Conditions générales). Puis l’assurance facultative d’indemnités journalières selon les art. 67 ss LAMal est une assurance de perte de gain (TF 9C_131/2020 du 5 mai 2020 consid. 3.2 et les références citées ; 9C_332/2007 du 29 mai 2008 consid. 1.1). Le droit à une indemnité journalière est donc subordonné à ce que l’ayant droit subisse une perte de salaire ou de gain effective en raison d’une atteinte à la santé due à une maladie (TF 9C_131/2020 du 5 mai 2020 consid. 3.2 et les références citées). b) En vertu de l’art. 71 LAMal, lorsqu’un assuré sort de l’assurance collective parce qu’il cesse d’appartenir au cercle des assurés défini par le contrat ou parce que le contrat est résilié, il a le droit de passer dans l’assurance individuelle de l’assureur. Si, dans l’assurance individuelle, l’assuré ne s’assure pas pour des prestations plus élevées, de nouvelles réserves ne peuvent être instituées ; l’âge d’entrée déterminant dans le contrat collectif est maintenu (al. 1). L’assureur doit faire en sorte que l’assuré soit renseigné par écrit sur son droit de passage dans l’assurance individuelle. S’il omet de le faire, l’assuré reste dans l’assurance collective. L’assuré doit faire valoir son droit de passage dans les trois mois qui suivent la réception de la communication (al. 2). Selon la jurisprudence, lorsque les conditions de l’assurance collective d’indemnités journalières selon les art. 67 ss LAMal prévoient que la couverture d’assurance s’éteint lors de la cessation des rapports de travail et que l’incapacité de travail perdure au-delà de cette date, des prestations ne doivent être fournies que si et tant que le travailleur concerné reste, par son passage dans l’assurance individuelle, membre de la caisse-maladie.”
“6, deuxième phrase, LPGA qui prévoit qu’en cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité raisonnablement exigible peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. En ce sens, l’assurance d’indemnités journalières n’assure l’incapacité de travail que dans les limites posées par l’obligation de diminuer le dommage (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd., Bâle 2016, n. 1461, pp. 841-842). Les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 730 jours dans une période de 900 jours (art. 7 ch. 1 des Conditions générales). Puis l’assurance facultative d’indemnités journalières selon les art. 67 ss LAMal est une assurance de perte de gain (TF 9C_131/2020 du 5 mai 2020 consid. 3.2 et les références citées ; 9C_332/2007 du 29 mai 2008 consid. 1.1). Le droit à une indemnité journalière est donc subordonné à ce que l’ayant droit subisse une perte de salaire ou de gain effective en raison d’une atteinte à la santé due à une maladie (TF 9C_131/2020 du 5 mai 2020 consid. 3.2 et les références citées). b) En vertu de l’art. 71 LAMal, lorsqu’un assuré sort de l’assurance collective parce qu’il cesse d’appartenir au cercle des assurés défini par le contrat ou parce que le contrat est résilié, il a le droit de passer dans l’assurance individuelle de l’assureur. Si, dans l’assurance individuelle, l’assuré ne s’assure pas pour des prestations plus élevées, de nouvelles réserves ne peuvent être instituées ; l’âge d’entrée déterminant dans le contrat collectif est maintenu (al. 1). L’assureur doit faire en sorte que l’assuré soit renseigné par écrit sur son droit de passage dans l’assurance individuelle. S’il omet de le faire, l’assuré reste dans l’assurance collective. L’assuré doit faire valoir son droit de passage dans les trois mois qui suivent la réception de la communication (al. 2). Selon la jurisprudence, lorsque les conditions de l’assurance collective d’indemnités journalières selon les art. 67 ss LAMal prévoient que la couverture d’assurance s’éteint lors de la cessation des rapports de travail et que l’incapacité de travail perdure au-delà de cette date, des prestations ne doivent être fournies que si et tant que le travailleur concerné reste, par son passage dans l’assurance individuelle, membre de la caisse-maladie.”
“Con sentenza 4A_92/2020 del 5 agosto 2020, il Tribunale federale, al consid. 3.1.2, ha rammentato che nell’assicurazione collettiva d’indennità giornaliera secondo gli art. 67 e seguenti LAMal la copertura assicurativa termina con la cessazione del rapporto di lavoro. Quando l’incapacità lavorativa continua oltre tale data, le prestazioni sono erogate solo se il lavoratore resta membro della cassa malati in seguito al passaggio nell’assicurazione individuale. In effetti secondo la giurisprudenza dell’allora Tribunale federale delle assicurazioni, che come ricorda l’Alta Corte, è stata criticata in dottrina, il diritto alle prestazioni nei confronti di un assicuratore malattie è legato all’affiliazione; con la fine del rapporto assicurativo, il diritto alle prestazioni non è più dato e le prestazioni in corso cessano (DTF 125 V 106, consid. 3). Per questo motivo l’art. 71 LAMal prevede che, quando un assicurato esce dall’assicurazione collettiva perché non appartiene più alla cerchia degli assicurati definiti dal contratto e perché il contratto di lavoro è disdetto, ha diritto di passare nell’assicurazione individuale (DTF 127 III 106, consid. 3a). L’Alta Corte, al consid. 3.1.3, ha poi evidenziato che la situazione è diversa nell’ambito dell’assicurazione collettiva contro la perdita di guadagno in caso di malattia retta dalla LCA, nella misura in cui il diritto a prestazioni non dipende da un’affiliazione. Se il sinistro interviene durante il periodo di copertura, l’assicuratore deve versare le prestazioni pattuite fino al loro esaurimento, ossia fino a quando sono giustificate dalle condizioni contrattuali; il limite non risiede nella fine delle relazioni contrattuali, ma nella durata delle prestazioni. Pertanto, in assenza di clausole del contratto che limitano o sopprimono il diritto alle prestazioni oltre il periodo di copertura, l’assicurato che, dopo un evento che dà diritto alle prestazioni, esce da un’assicurazione collettiva poiché non appartiene più alla cerchia degli assicurati definiti dal contratto, può far valere il suo diritto alle prestazioni anche per il seguito degli eventi che si producono dopo la cessazione del rapporto assicurativo (DTF 127 III 106).”
Die Dreimonatsfrist des Art. 71 Abs. 2 KVG beginnt mit dem Erhalt bzw. der Kenntnisnahme der schriftlichen Mitteilung über das Übertrittsrecht. Wird das Übertrittsrecht nicht innert dieser Frist geltend gemacht, besteht der Anspruch auf Übertritt in die Einzelversicherung nicht mehr und der Versicherungsschutz endet mit der entsprechenden Kenntnisnahme. Hat der Versicherer die schriftliche Aufklärung unterlassen, bleibt die versicherte Person in der Kollektivversicherung; die Frist beginnt erst nach der Mitteilung, mit der das Unterlassen gerügt bzw. die Information nachgeholt wird.
“Da somit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer spätestens mit Kenntnisnahme des Mails vom 25. Februar 2022 um das Übertrittsrecht wusste, jedoch dieses nicht innert der Dreimonatsfrist von Art. 71 Abs. 2 KVG ausübte, endete der Versicherungsschutz spätestens im Zeitpunkt der erwähnten Kenntnisnahme (vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 71 KVG). Weil als Meldung das Mail des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2022 aufzufassen ist, für die Tage vor der Meldung kein Taggeldanspruch besteht (Art. 17 Abs. 3 AVB) und der Taggeldanspruch bei verspäteter Einreichung von Arbeitsunfähigkeitszeugnissen frühestens ab deren Eingang bei der Beschwerdegegnerin entsteht und Rückdatierungen zur Erwirkung von Taggeldleistungen nicht zulässig sind (Art. 17 Abs. 3 AVB), ist, nachdem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin bislang keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingereicht hat, bis zum Ende der Versicherungsdeckung von vornherein kein Taggeld geschuldet. Ob der Beschwerdeführer über das Erlöschen des Vertrages infolge Konkurses seiner vormaligen Arbeitgeberin hinaus überhaupt in der Kollektivversicherung versichert blieb (vgl. vorstehend), braucht bei diesem Ergebnis nicht abschliessend beantwortet zu werden.”
“Es habe in seiner Verantwortung gelegen, ab der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 die nötigen Schritte einzuleiten, um seine Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu verwerten (Urk. 2 S. 11). Vom 1. Oktober 2018 bis 6. November 2018 bestehe zudem selbst unter der Annahme einer leistungsbegründenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kein Leistungsanspruch aus der Einzelversicherung. Nach Art. 71 Abs. 2 KVG bleibe die versicherte Person in der Kollektivversicherung, wenn die versicherte Person nicht schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt worden sei. Dem Versicherten sei mit Schreiben vom 6. November 2018 bekannt gemacht worden, dass seine ehemalige Arbeitgeberin die Information zu Art. 71 Abs. 2 KVG unterlassen habe. Der Beschwerdeführer habe sein Übertrittsrecht (danach) innert der vorgesehenen Frist von drei Monaten geltend gemacht. Er sei somit ab dem 7. November 2018 über seine Einzelversicherung gedeckt. Bis zu diesem Datum bleibe er, wie in Art. 71 Abs. 2 KVG vorgesehen, in der Kollektivversicherung. Da die Prämien mit Fälligkeit am 22. September 2018 mehrmals erfolglos gemahnt worden seien, letztmals am 20. November 2018, hätten die Leistungen demzufolge ab dem 1. Oktober 2018 sistiert werden müssen, wenn ein Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bestanden hätte (Urk. 2 S. 7 f.).”
Eine nachgebildete AVB darf das Rückwärtsversicherungsverbot nicht umgehen. Vertragliche Regelungen, die darauf abzielen, das Rückwärtsversicherungsverbot nach Art. 9 VVG wegzubehmen oder zu umgehen, sind nicht anwendbar, da das Verbot vertraglich nicht wegbedungen werden kann.
“AVB Kollektivversicherung, auf welche sich der Kläger berief, ist allerdings der Vorschrift in Art. 71 Abs. 1 KVG nachgebildet. Soweit diese reglementarische Nachbildung das Rückwärtsversicherungsverbot nach Art. 9 VVG tangierte, wäre sie zwar nicht anwendbar, da das Rückwärtsversicherungsverbot vertraglich nicht wegbedungen werden kann (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_39/2009 vom 7. April 2009 E. 3.5.2). Es ist jedoch fraglich, ob mit der Übertrittsregelung in Ziff.”
Die Aufklärungspflicht des Versicherers besteht unabhängig vom Anlass des Ausscheidens aus der Kollektivversicherung; sie gilt auch dann, wenn ein Übertritt in die Einzelversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens nicht aktuell erscheint. Die Rechtsfolge einer unterlassenen Aufklärung ist in Art. 71 Abs. 2 Satz 2 KVG geregelt: Die versicherte Person verbleibt jedenfalls bis zu einem allfälligen späteren Übertritt in der Kollektivversicherung. Ein rückwirkender Beitritt in die Einzelversicherung wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
“Die Aufklärungspflicht des Versicherers bezüglich des Übertrittsrechts besteht unabhängig vom Anlass, welcher zum Ausscheiden aus der Kollektivversicherung geführt hat (RKUV 1985 Nr. K 628 S.137 E. 1 in fine, 1984 Nr. K 598 S. 253), und zwar auch dann, wenn ein Übertritt in die Einzelversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Kollektivversicherung nicht aktuell erscheint (RSKV 1978 Nr. K 340 S. 219 E. 2b). Die Rechtsfolge einer unterlassenen Aufklärung wird in Art. 71 Abs. 2 Satz 2 KVG ausdrücklich geregelt und besteht darin, dass die versicherte Person - zumindest bis zu einem allfälligen späteren Übertritt in die Einzelversicherung - in der Kollektivversicherung verbleibt. Von einem rückwirkenden Beitritt zur Einzelversicherung hat der Gesetzgeber abgesehen. Da in Art. 71 Abs. 2 KVG nicht nach den in Art. 71 Abs. 1 Satz 1 KVG aufgeführten Gründen des Ausscheidens einer versicherten Person aus der Kollektivversicherung unterschieden wird, kommt die erwähnte Rechtsfolge nicht nur zum Tragen, wenn eine versicherte Person ausscheidet, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt, sondern auch in jenen Fällen, in welchen der bestehende Vertrag aufgelöst wird (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 142/01 vom 29. August 2002 E. 5.2). Die Krankenkasse kann die Verpflichtung zur Aufklärung der Kollektivversicherten über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung dem Arbeitgeber überbinden, bleibt aber für deren Erfüllung verantwortlich (BGE 103 V 72 E. 4a). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist ihr mithin auch dann zuzurechnen, wenn der Arbeitgeber, an den sie die Aufklärung delegiert hat, diese nicht ordnungsgemäss vornimmt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 67/01 vom 15. Oktober 2022 E. 3.4).”
“Die Aufklärungspflicht des Versicherers bezüglich des Übertrittsrechts besteht unabhängig vom Anlass, welcher zum Ausscheiden aus der Kollektivversicherung geführt hat (RKUV 1985 Nr. K 628 S.137 E. 1 in fine, 1984 Nr. K 598 S. 253), und zwar auch dann, wenn ein Übertritt in die Einzelversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Kollektivversicherung nicht aktuell erscheint (RSKV 1978 Nr. K 340 S. 219 E. 2b). Die Rechtsfolge einer unterlassenen Aufklärung wird in Art. 71 Abs. 2 Satz 2 KVG ausdrücklich geregelt und besteht darin, dass die versicherte Person - zumindest bis zu einem allfälligen späteren Übertritt in die Einzelversicherung - in der Kollektivversicherung verbleibt. Von einem rückwirkenden Beitritt zur Einzelversicherung hat der Gesetzgeber abgesehen. Da in Art. 71 Abs. 2 KVG nicht nach den in Art. 71 Abs. 1 Satz 1 KVG aufgeführten Gründen des Ausscheidens einer versicherten Person aus der Kollektivversicherung unterschieden wird, kommt die erwähnte Rechtsfolge nicht nur zum Tragen, wenn eine versicherte Person ausscheidet, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt, sondern auch in jenen Fällen, in welchen der bestehende Vertrag aufgelöst wird (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 142/01 vom 29. August 2002 E. 5.2). Die Krankenkasse kann die Verpflichtung zur Aufklärung der Kollektivversicherten über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung dem Arbeitgeber überbinden, bleibt aber für deren Erfüllung verantwortlich (BGE 103 V 72 E. 4a). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist ihr mithin auch dann zuzurechnen, wenn der Arbeitgeber, an den sie die Aufklärung delegiert hat, diese nicht ordnungsgemäss vornimmt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 67/01 vom 15. Oktober 2022 E. 3.4).”
Art. 71 KVG gewährt beim Ausscheiden aus der Kollektivversicherung das Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung des gleichen Versicherers (»freier/nahtloser« Übertritt). Nach der in den Quellen zitierten Rechtsprechung bleibt ein Versicherter dieses Übertrittsrechts auch bei Bezug einer IV-Rente gewahrt; die Krankenversicherung darf ihre Leistungen nicht allein mit der Begründung kürzen oder einstellen, die versicherte Person habe eine Invalidenrente erhalten. Als Schranke gilt dabei insbesondere das Verbot der Überindemnisation.
“6 LPGA comme toute perte, totale ou partielle, de l’aptitude de l’assuré à accomplir dans sa profession ou dans son domaine d’activité le travail qui peut raisonnablement être exigé de lui, si cette perte résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique. Les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 730 jours dans une période de 900 jours (art. 7 ch. 1 CGA). Selon la jurisprudence, l'assurance facultative d'indemnités journalières selon les articles 67 ss LAMal est une assurance de perte de gain (TF 9C_131/2020 du 5 février 2021 consid. 3.2 et les références citées). Le droit à une indemnité journalière est donc subordonné à la condition que l'ayant droit subisse une perte de salaire ou de gain effective en raison d'une atteinte à la santé due à une maladie (TFA K 56/05 du 31 août 2006 consid. 3.3 ; K 74/02 du 16 avril 2004 consid. 2.1 in RAMA 2004 n° KV 284 p. 236 ; K 129/00 du 20 juin 2001 consid. 2b, non publié aux ATF 127 V 154). b) En vertu de l’art. 71 LAMal, lorsqu’un assuré sort de l’assurance collective parce qu’il cesse d’appartenir au cercle des assurés défini par le contrat ou parce que le contrat est résilié, il a le droit de passer dans l’assurance individuelle de l’assureur (« libre passage » ; ATF 127 III 106 consid. 3a et les références citées ; TFA K 106/06 du 22 décembre 2006 consid. 3.3). c) Selon la jurisprudence, un assuré qui bénéficie d'une rente de l'assurance-invalidité continue d'avoir droit aux indemnités journalières d'assurance-maladie. Autrement dit, l'assureur-maladie ne peut supprimer ni réduire ses prestations du seul fait que, de malade, l'assuré est devenu invalide. En effet, la seule limite au droit de l'assuré de toucher les indemnités journalières durant la période légale d'indemnisation est l'interdiction de la surindemnisation (ATF 120 V 60 consid. 1 et les références citées). Les assureurs-maladie qui ont alloué des indemnités journalières durant une période pour laquelle un assuré peut prétendre une rente d'invalidité à titre rétroactif sont tenus, en principe, de réclamer à l'intéressé le montant de la surindemnisation (art.”
“6 LPGA comme toute perte, totale ou partielle, de l’aptitude de l’assuré à accomplir dans sa profession ou dans son domaine d’activité le travail qui peut raisonnablement être exigé de lui, si cette perte résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique. Les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 730 jours dans une période de 900 jours (art. 7 ch. 1 CGA). Selon la jurisprudence, l'assurance facultative d'indemnités journalières selon les articles 67 ss LAMal est une assurance de perte de gain (TF 9C_131/2020 du 5 février 2021 consid. 3.2 et les références citées). Le droit à une indemnité journalière est donc subordonné à la condition que l'ayant droit subisse une perte de salaire ou de gain effective en raison d'une atteinte à la santé due à une maladie (TFA K 56/05 du 31 août 2006 consid. 3.3 ; K 74/02 du 16 avril 2004 consid. 2.1 in RAMA 2004 n° KV 284 p. 236 ; K 129/00 du 20 juin 2001 consid. 2b, non publié aux ATF 127 V 154). b) En vertu de l’art. 71 LAMal, lorsqu’un assuré sort de l’assurance collective parce qu’il cesse d’appartenir au cercle des assurés défini par le contrat ou parce que le contrat est résilié, il a le droit de passer dans l’assurance individuelle de l’assureur (« libre passage » ; ATF 127 III 106 consid. 3a et les références citées ; TFA K 106/06 du 22 décembre 2006 consid. 3.3). c) Selon la jurisprudence, un assuré qui bénéficie d'une rente de l'assurance-invalidité continue d'avoir droit aux indemnités journalières d'assurance-maladie. Autrement dit, l'assureur-maladie ne peut supprimer ni réduire ses prestations du seul fait que, de malade, l'assuré est devenu invalide. En effet, la seule limite au droit de l'assuré de toucher les indemnités journalières durant la période légale d'indemnisation est l'interdiction de la surindemnisation (ATF 120 V 60 consid. 1 et les références citées). Les assureurs-maladie qui ont alloué des indemnités journalières durant une période pour laquelle un assuré peut prétendre une rente d'invalidité à titre rétroactif sont tenus, en principe, de réclamer à l'intéressé le montant de la surindemnisation (art.”
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