Kommentare: Art. 15b

Die Untersuchungskommission erstellt über jede Untersuchung einen Bericht.¹Dieser ist keine Verfügung und kann nicht angefochten werden.
Der Untersuchungsdienst kann zur Aufklärung des Sachverhalts anordnen:²
1. die Vorladung von Personen, die sachdienliche Auskünfte geben können;
2. Hausdurchsuchungen sowie die Durchsuchung von Dokumenten, Aufzeichnungen, Personen und Gegenständen;
3. Beschlagnahmungen;
4. medizinische Untersuchungen wie Blut- und Urinproben;
5. Autopsien;
6. die Auswertung der Daten von Aufzeichnungsgeräten;
7. das Einholen von Gutachten.
Greift er in Rechte oder Pflichten ein, so erlässt er Verfügungen.³Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁴anwendbar.
Gegen die vom Untersuchungsdienst im Rahmen der Untersuchung erlassenen Verfügungen kann innerhalb von zehn Tagen bei der Kommission Einsprache erhoben werden.⁵
Die Kommission betreibt ein System zur Qualitätssicherung. Insbesondere sorgt sie dafür, dass die Eingaben aller Beteiligten angemessen gewürdigt werden.
Der Bundesrat regelt das Verfahren, insbesondere die Zwangsmassnahmen und die Veröffentlichung der Berichte.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 152;BBl 2023 703). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 152;BBl 2023 703). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 152;BBl 2023 703). ↩
SR 172.021 ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 152;BBl 2023 703). ↩

Art. 15b