Kommentare: Art. 9f

Die Trassenvergabestelle hat folgende Aufgaben:
1. Trassenplanung, Trassenvergabe und Erstellung des Netzfahrplans;
2. Einziehen des Trassenpreises und Überweisung an die Infrastrukturbetreiberinnen;
3. Koordination und Informationsaustausch mit den zuständigen ausländischen Stellen;
4. Führen eines Registers mit den für den Netzzugang erforderlichen Angaben (Infrastrukturregister) und Veröffentlichung der Investitionspläne der Infrastrukturbetreiberinnen.
Sie kann von den Eisenbahnunternehmen Einsicht in sämtliche Unterlagen verlangen und Auskünfte einholen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
Sie kann Dritte für die Erfüllung einzelner Aufgaben beiziehen, insbesondere für die Erstellung des Fahrplans. Diese haben ihre Aufgaben diskriminierungsfrei wahrzunehmen und die Mitwirkung der Infrastrukturbetreiberinnen und der nach Artikel 9a Absatz 4 für den Netzzugang Antragsberechtigten sicherzustellen.
Der Beizug Dritter gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994¹über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Er unterliegt nicht der Beschwerde.
Die Trassenvergabestelle veröffentlicht den Vertrag. Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004²(BGÖ) ist anwendbar.
Der Bundesrat kann Teile des Netzes, insbesondere Schmalspurstrecken sowie nicht interoperable Normalspurstrecken, von der Zuständigkeit der Trassenvergabestelle ausnehmen.

[AS 1996 508; 1997 2465Anhang Ziff. 3; 2006 2197Anhang Ziff. 11; 2007 5635Art. 25 Ziff. 1; 2011 5659Anhang Ziff. 1,6515Art. 26 Ziff. 1; 2012 3655Ziff. I 2; 2015 773; 2017 7563Anhang Ziff. II 1; 2019 4101Art. 1.AS 2020 641Anhang 7 Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 21. Juni 2019 (SR 172.056.1 ). ↩
SR 152.3 ↩

Art. 9f