Kommentare: Art. 106b

Der Kanton bestimmt eine Stelle, welche die Daten mit den Versicherern nach Artikel 65 Absatz 2 KVG austauscht.
Er meldet dem Versicherer:
1. die versicherten Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben;
2. die Höhe der Prämienverbilligung je berechtigte Person und Monat auf fünf Rappen gerundet;
3. den Zeitraum in Monaten, für den die Prämienverbilligung ausgerichtet wird.
Er legt die Termine für seine Meldungen, die Meldungen nach Artikel 106c Absätze 1 und 2 und die Lieferung der Jahresrechnung nach Artikel 106c Absatz 3 fest.