Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.
9 commentaries
Arbeitgeber im Sinn von Art. 11 ATSG ist grundsätzlich die Stelle, die Arbeitnehmende tatsächlich beschäftigt und den massgebenden Lohn bezahlt. Auf die arbeitsrechtliche Qualifikation kommt es nicht an. In Ausnahmefällen gilt die Lohnzahlstelle, die den Lohn lediglich im Auftrag Dritter auszahlt, nicht als Arbeitgeber; als Arbeitgeber gilt dann diejenige Stelle, die die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt.
“au service d’organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l’art. 12, 3. au service d’organisations d’entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l’art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l’aide humanitaire internationales. En particulier, est réputée obtenir un revenu du travail en Suisse toute personne exerçant sur sol helvétique soit une activité salariée, soit une activité indépendante (p. ex. comme titulaire d’une raison individuelle ou comme associé d’une société de personnes) dans l’industrie, le commerce, l’artisanat, l’agriculture ou dans des professions libérales (ch. 1035 des Directives sur l’assujettissement aux assurances AVS et AI [DAA]). De la combinaison des art. 2 al. 1 let. a LACI et 1a a1. 1 let. b LAVS, il ressort que tous les salariés travaillant en Suisse ont l'obligation de cotiser, et ce quelle que soit leur nationalité (RUBIN, op. cit., n° 3 ad Art. 2 LACI). 4.2.5 Aux termes de l'art. 11 LPGA, est réputé employeur celui qui emploie des salariés. La qualification juridique en droit du travail n'est pas décisive. Il peut également arriver, à titre exceptionnel, que l'entité qui verse le salaire déterminant ne puisse être considérée comme l'employeur, notamment lorsqu'elle le fait sur mandat de la personne qui occupe les salariés (cf. arrêt du Tribunal fédéral 9C_456/2010 du 3 août 2010 consid. 4.3). 4.3 À teneur de l’art. 14 al. 3 LACI, seul susceptible d’entrer en considération en l’espèce, les Suisses de retour au pays après un séjour de plus d’un an dans un pays non membre de la Communauté européenne ou de l’Association européenne de libre-échange (AELE) sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation durant une année, à condition qu’ils justifient de l’exercice d’une activité salariée à l’étranger et qu’ils aient exercé pendant au moins six mois une activité salariée soumise à cotisation en Suisse. Il en va de même des ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l’AELE dont l’autorisation d’établissement n’est pas échue.”
“Arbeitgeber ist nach der Definition von Art. 11 ATSG, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 11 ATSG). Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten gemäss Art. 10 ATSG Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Da der massgebende Lohn Grundlage für die Beiträge und Leistungen der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze bildet, ist Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung, wer den Lohn bezahlt und entsprechend zur Leistung von Sozialversicherungsabgaben verpflichtet ist (BGE 145 III 63 E. 2.2.2; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 AHVG). Dies bedeutet allerdings nicht, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt. Als Arbeitgeber gilt in solchen Fällen vielmehr derjenige, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 149 V 57 E. 9.1; 147 V 268 E. 7.3; je mit Hinweisen).”
Der Arbeitgeberbegriff nach Art. 11 ATSG ist für die Frage der Arbeitgeberhaftung bei Beitragsausständen zu prüfen.
“Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer für den aus den Beitragsausständen der C. AG resp. F. AG entstandenen Schaden von insgesamt CHF 101'845.85 haftbar gemacht werden kann. Es geht also um die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG. Arbeitgeber ist nach Art. 11 ATSG, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Laut Art. 12 AHVG ist Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte nach Art. 5 Abs. 2 AHVG (Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit) ausrichtet. Dass die C. AG resp. F. AG vorliegend als Arbeitgeberin tätig waren, blieb unbestritten.”
Massgeblich für den Arbeitgeberbegriff ist die tatsächliche Beschäftigung; formale Vertragsbezeichnungen sind unbeachtlich.
“Gemäss Art. 87 Abs. 2 AHVG wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht. Nach Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als (beitragspflichtiger) Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet. Relevant ist hierbei die tatsächliche Beschäftigung (JANETT ANNINA, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 5 zu Art. 11 ATSG).”
“Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer für den aus den Beitragsausständen der C. AG resp. F. AG entstandenen Schaden von insgesamt CHF 101'845.85 haftbar gemacht werden kann. Es geht also um die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG. Arbeitgeber ist nach Art. 11 ATSG, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Laut Art. 12 AHVG ist Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte nach Art. 5 Abs. 2 AHVG (Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit) ausrichtet. Dass die C. AG resp. F. AG vorliegend als Arbeitgeberin tätig waren, blieb unbestritten.”
Der Arbeitgeberbegriff knüpft an Weisungsbefugnisse bzw. an eine betriebswirtschaftliche/organisatorische Abhängigkeit der arbeitnehmenden Person an. In der Regel gilt als Arbeitgeber, wer den massgebenden Lohn auszahlt. Ergibt sich die Lohnzahlung jedoch im Auftrag Dritter, so ist nicht notwendigerweise der Auszahlende beitragspflichtig; als Arbeitgeber gilt vielmehr derjenige, der die Beschäftigung tatsächlich organisiert und die Arbeitnehmenden entlöhnt.
“Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (vgl. zum Begriff des Arbeitgebers auch Art. 11 ATSG; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 12 AHVG [zit. Rechtsprechung AHVG]). Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129 E. 3b, H 28/89; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130 E. 3b, H 28/89), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, N. 3 zu Art. 12 AHVG). Dabei kommt den Arbeitgebenden im AHV-Beitragswesen insofern eine bedeutende Rolle zu, als sie allein zur Entrichtung der paritätischen Beiträge (d.”
“Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (vgl. zum Begriff des Arbeitgebers auch Art. 11 ATSG; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG [nachfolgend: Rechtsprechung AHVG], 4. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 12 AHVG). Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129, H 28/89 E. 3b; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130, H 28/89 E. 3b), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, a.a.O., N. 3 zu Art. 12 AHVG). Dabei kommt den Arbeitgebenden im AHV-Beitragswesen insofern eine bedeutende Rolle zu, als sie allein zur Entrichtung der paritätischen Beiträge (d.”
Arbeitgeber im Sinne von Art. 11 ATSG ist grundsätzlich diejenige Person oder Stelle, die die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt. Entscheidend ist ferner, wer den massgebenden Lohn bezahlt und zur Leistung der Sozialversicherungsabgaben verpflichtet ist. Allein das Auszahlen des Lohns im Auftrag Dritter begründet nicht die Stellung als Arbeitgeber; in solchen Fällen gilt als Arbeitgeber diejenige Partei, die die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlohnt.
“Als Arbeitgeber gilt nach der Definition von Art. 11 ATSG, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt (Art. 1 UVG i.V.m. Art. 11 ATSG). Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten gemäss Art. 10 ATSG Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Da der massgebende Lohn Grundlage für die Beiträge und Leistungen der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze bildet, ist Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung, wer den Lohn bezahlt und entsprechend zur Leistung von Sozialversicherungsabgaben verpflichtet ist ( BGE 145 III 63 E. 2.2.2.; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 AHVG). Dies bedeutet allerdings nicht, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt. Als Arbeitgeber gilt in solchen Fällen vielmehr derjenige, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlohnt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 11 ATSG).”
“Als Arbeitgeber gilt nach der Definition von Art. 11 ATSG, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten gemäss Art. 10 ATSG Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Da der massgebende Lohn Grundlage für die Beiträge und Leistungen der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze bildet, ist Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung, wer den Lohn bezahlt und entsprechend zur Leistung von Sozialversicherungsabgaben verpflichtet ist (BGE 145 III 63 E. 2.2.2). Dies bedeutet allerdings nicht, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt. Als Arbeitgeber gilt in solchen Fällen vielmehr derjenige, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlohnt (Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 11 N. 7, 10; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. April 2021, 8C_538/2020 und 8C_564/2020 [zur Publikation vorgesehen], E. 7.3)”
“Als Arbeitgeber gilt nach der Definition von Art. 11 ATSG, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten gemäss Art. 10 ATSG Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Da der massgebende Lohn Grundlage für die Beiträge und Leistungen der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze bildet, ist Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung, wer den Lohn bezahlt und entsprechend zur Leistung von Sozialversicherungsabgaben verpflichtet ist (BGE 145 III 63 E. 2.2.2). Dies bedeutet allerdings nicht, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt. Als Arbeitgeber gilt in solchen Fällen vielmehr derjenige, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlohnt (BGE 147 V 268 E. 7.3).”
“Arbeitgeber ist nach der Definition von Art. 11 ATSG, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 11 ATSG). Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten gemäss Art. 10 ATSG Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Da der massgebende Lohn Grundlage für die Beiträge und Leistungen der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze bildet, ist Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung, wer den Lohn bezahlt und entsprechend zur Leistung von Sozialversicherungsabgaben verpflichtet ist (BGE 145 III 63 E. 2.2.2; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 AHVG). Dies bedeutet allerdings nicht, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt. Als Arbeitgeber gilt in solchen Fällen vielmehr derjenige, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 149 V 57 E. 9.1; 147 V 268 E. 7.3; je mit Hinweisen).”
Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass die örtliche Filiale als «Wohnsitz des letzten Arbeitgebers» gelten kann und damit für Zuständigkeits- und Gerichtsstandsfragen relevant ist. Entscheidend ist, dass die Filiale für die streitige Rechtsbeziehung den vorherrschenden Bezugspunkt bildet (z. B. weil der Versicherte dort zuletzt gearbeitet hat); dies kann die Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Filiale begründen (im Rahmen der alternativen Zuständigkeitsregelung zugunsten der versicherten Person).
“La questione che si pone ora è quella di sapere se l’art. 58 cpv. 2 LPGA fonda un foro presso il luogo della filiale, oppure no. L’amministrazione lo nega facendo riferimento al chiaro tenore letterale della disposizione appena citata. L’RA 1 per contro lo pretende, facendo valere che, sebbene la ditta __________ abbia la propria sede principale in Svizzera tedesca, per l’insorgente “… il riferimento sociale e territoriale rimane esclusivamente il Ticino. È stato assunto per esercitare il Ticino.” (doc. I, p. 2). Chiamata a pronunciarsi, questa Corte rileva che in una sentenza 8C_872/2017 del 3 settembre 2018, pubblicata in DTF 144 V 313, il TF ha ammesso il foro della succursale, quale domicilio dell'ultimo datore di lavoro svizzero. Dopo aver rilevato che né il tenore dell’art. 58 cpv. 2 LPGA né la definizione di datore di lavoro (art. 11 LPGA), rispettivamente quella di domicilio (art. 13 cpv. 1 LPGA), forniscono chiare indicazioni a proposito della questione del domicilio dell’ultimo datore di lavoro svizzero, nel senso che non consentono né di escludere né di ammettere a priori il foro della succursale e osservato che i lavori preparatori della LPGA non permettono parimenti di derimere la questione, il Tribunale federale si è innanzitutto riferito al diritto privato, constatando che, in quell’ambito, il foro della succursale è ampiamente riconosciuto. In particolare, in procedura civile, l’art. 12 CPC prevede un foro alternativo nel luogo in cui la parte convenuta ha la sua succursale per le relative attività commerciali e professionali. In questo senso, la giurisprudenza ammette che le azioni fondate sul diritto del lavoro possono essere promosse non soltanto presso il domicilio o la sede della convenuta oppure ancora nel luogo di lavoro abituale, ma pure presso il tribunale della sede della succursale, laddove il lavoro è stato eseguito per conto di quest’ultima.”
“Infine, a proposito di un conflitto negativo di competenza tra due tribunali cantonali delle assicurazioni, l’Alta Corte ha ricordato che, secondo giurisprudenza, la procedura deve essere condotta davanti all’istanza più vicina ai fatti da valutare e che il rischio di giudizi contraddittori poteva essere evitato grazie a una sospensione di procedura (consid. 6.4.3). Stante tutto ciò, il TF ha quindi ammesso l’esistenza di un foro presso il luogo della succursale, a titolo di domicilio dell’ultimo datore di lavoro svizzero, posto che esso rappresenta per la lite il punto di contatto preponderante. Secondo la Corte federale, una tale soluzione appare compatibile con il senso dell’art. 58 LPGA, il cui regime a cascata intende favorire la persona assicurata. Si tratta di una competenza alternativa, posto che si vuole soltanto facilitare l’accesso alla giustizia e che nulla impedisce a un ricorrente di adire il tribunale del cantone dell’organizzazione principale (consid. 6.5). Da notare che, in quella fattispecie, l’CO 1 aveva contestato la competenza territoriale del tribunale delle assicurazioni del luogo della succursale per il motivo che, secondo l’art. 91 LAINF, datore di lavoro ai sensi dell’art. 11 LPGA è la persona che versa effettivamente il salario. Siccome in concreto il salario e i premi dell’assicurazione erano versati dall’organizzazione principale, secondo l’istituto assicuratore, la causa avrebbe dovuto essere decisa dal tribunale del cantone in cui aveva sede quest’ultima. Il Tribunale federale non ha seguito la tesi dell’amministrazione ritenendo determinante il fatto che l’assicurato avesse lavorato da ultimo nel cantone in cui aveva sede la succursale (Ginevra), rispettivamente irrilevante la circostanza che il salario e i contributi sociali venivano pagati dall’amministrazione centrale, sita in un altro cantone (Neuchâtel). Ora, tenuto conto che, secondo la giurisprudenza federale appena citata, la ratio della norma di cui all’art. 58 cpv. 2 LPGA è soltanto quella di facilitare l’accesso alla giustizia da parte della persona assicurata, secondo questa Corte, occorre ammettere un foro (anche) nel luogo della filiale, quale domicilio dell’ultimo datore di lavoro svizzero.”
Als Arbeitgeber gilt nach Praxis und Rechtsprechung, wer gegenüber einer tätigen Person in einem Ausmass Weisungsrechte ausübt, dass eine betriebswirtschaftliche bzw. organisatorische Abhängigkeit besteht. In der Regel fällt dies mit demjenigen zusammen, der den massgebenden Lohn auszahlt; dies schliesst aber nicht aus, dass in Einzelfällen derjenige als Arbeitgeber gilt, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt.
“Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (vgl. zum Begriff des Arbeitgebers auch Art. 11 ATSG; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG [nachfolgend: Rechtsprechung AHVG], 4. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 12 AHVG). Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129, H 28/89 E. 3b; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130, H 28/89 E. 3b), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, a.a.O., N. 3 zu Art. 12 AHVG). Dabei kommt den Arbeitgebenden im AHV-Beitragswesen insofern eine bedeutende Rolle zu, als sie allein zur Entrichtung der paritätischen Beiträge (d.”
“Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (vgl. zum Begriff des Arbeitgebers auch Art. 11 ATSG; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 12 AHVG [zit. Rechtsprechung AHVG]). Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129 E. 3b, H 28/89; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130 E. 3b, H 28/89), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, N. 3 zu Art. 12 AHVG). Dabei kommt den Arbeitgebenden im AHV-Beitragswesen insofern eine bedeutende Rolle zu, als sie allein zur Entrichtung der paritätischen Beiträge (d.”
Bei Abweichung zwischen dem formellen Lohnzahler und der tatsächlich beschäftigenden Einheit gilt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht der blosse Zahlende als Arbeitgeber. Entscheidend ist, wer den Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt bzw. für wen die Tätigkeit ausgeübt wird; ist der Zahlende nur treuhänderisch tätig, bleibt die effektiv disponierende/ beschäftigende Einheit Arbeitgeber im Sinn von Art. 11 ATSG.
“40]), que cette compétence est dévolue dans le canton de Vaud à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal (art. 2 al. 1 let. c et 93 let. c LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]), que la compétence des autorités visées par l’art. 73 LPP est limitée par le fait que la loi désigne de manière non équivoque les parties pouvant être liées à une contestation, à savoir les institutions de prévoyance, les employeurs et les ayants droit (ATF 141 V 170 consid. 3 ; TF 9C_130/2017 du 20 novembre 2017 consid. 3.1), qu’en ce qui concerne la notion d’employeurs, il faut entendre ceux qui occupent des salariés soumis à l’assurance obligatoire et qui doivent être affiliés à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle selon l’art. 11 al. 1 LPP (Ulrich Meyer/Laurence Uttinger in : Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2e éd., Berne 2020, n° 9 ad art. 73 LPP), qu’en ce sens, la notion d’employeur correspond à la définition donnée par l’art. 11 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), selon lequel est réputé employeur celui qui emploie des salariés, qui renvoie tacitement à la législation sur l’assurance-vieillesse et survivants et en particulier à l’art. 12 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), qu’il faut ainsi admettre une notion unitaire de l’employeur en droit des assurances sociales, selon laquelle l’entité qui reçoit une prestation de travail dépendante et qui paye en échange un salaire résultant d’une activité dépendante appelé salaire déterminant doit être considérée comme employeur (Jean-Philippe Dunand in : Anne-Sylvie Dupont/Magrit Moser-Szeless [éd.], Commentaire Romand : Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 5 et 7 ad art. 11 LPGA), que dans la situation où une personne paye le salaire déterminant sur mandat de l’entité qui occupe le salarié, l’employeur est celui qui occupe effectivement le travailleur et non pas le tiers qui verse le salaire.”
“], Commentaire LPP et LFLP, 2e éd., Berne 2020, n° 9 ad art. 73 LPP), qu’en ce sens, la notion d’employeur correspond à la définition donnée par l’art. 11 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), selon lequel est réputé employeur celui qui emploie des salariés, qui renvoie tacitement à la législation sur l’assurance-vieillesse et survivants et en particulier à l’art. 12 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), qu’il faut ainsi admettre une notion unitaire de l’employeur en droit des assurances sociales, selon laquelle l’entité qui reçoit une prestation de travail dépendante et qui paye en échange un salaire résultant d’une activité dépendante appelé salaire déterminant doit être considérée comme employeur (Jean-Philippe Dunand in : Anne-Sylvie Dupont/Magrit Moser-Szeless [éd.], Commentaire Romand : Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 5 et 7 ad art. 11 LPGA), que dans la situation où une personne paye le salaire déterminant sur mandat de l’entité qui occupe le salarié, l’employeur est celui qui occupe effectivement le travailleur et non pas le tiers qui verse le salaire. Dans de telles circonstances, il y a donc lieu de déterminer pour qui l’activité dépendante est exercée (Dunand, op. cit., n° 10 ad art. 11 LPGA). Il faut en déduire également que le versement du salaire par un tiers ne fait pas de lui l’employeur et, partant, le titulaire de l’obligation de retenir sur chaque paie la cotisation du salarié et de la reverser avec la cotisation de l’employeur à la Caisse de compensation compétente, comme la jurisprudence l’a précisé (TF 9C_824/2008 du 6 mars 2009 consid. 6.1) ; attendu qu’un contrat de conciergerie a été conclu le 28 mai 2001 entre la copropriété par étages W.________, [...], à [...], représentée par [...], et la demanderesse et son époux B.Q.________ avec effet au 1er juillet 2001, qui prévoit le versement d’un salaire brut mensuel de 2'400 fr.”
“2), i presupposti per una responsabilità nel senso dell'art. 52 LAVS. Come già accertato dalla Corte cantonale e come si vedrà in seguito, nel caso in rassegna sono dati tutti gli elementi per decidere la questione in applicazione dell'art. 52 LAVS. Le scelte di strategia in ambito penale non devono portare pregiudizio a quanto sopra menzionato, ovvero non devono servire a paralizzare anche la procedura nell'ambito delle assicurazioni sociali. 6. 6.1. Il Tribunale cantonale ha qualificato la B.________ Sagl quale effettiva datrice di lavoro dei salariati "in nero", escludendo contestualmente che potesse esserlo la C.________ AG. 6.2. Il ricorrente censura d'arbitrarie le conclusioni del Tribunale cantonale, sostanzialmente perché avrebbero avallato in modo arbitrario gli esiti degli accertamenti della Cassa che sarebbero frutto di congetture, e avrebbero anche disatteso le prescrizioni previste dal Tribunale federale nella sentenza del 22 luglio 2021. 6.3. La nozione di datore di lavoro è disciplinata all'art. 11 LPGA, che lo definisce come chi impiega salariati. Questa norma non ha una portata propria e rinvia tacitamente all'art. 12 LAVS (sul tema cfr. JEAN-PHILIPPE DUNAND, in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 3 e n. 6 ad art. 11), il quale definisce il datore di lavoro come chiunque paghi a persone obbligatoriamente assicurate una retribuzione giusta l'art. 5 cpv. 2 LAVS, dove per salario determinante si intende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato (sul tema cfr. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4a ed. 2020, n. 9 segg. ad art. 12 LAVS). Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, il datore di lavoro è pertanto generalmente colui che paga il salario determinante al salariato. Quando però chi versa il salario non è la stessa persona che impiega i salariati, allora il datore di lavoro nel senso della LAVS è colui che occupa effettivamente i salariati. Detto altrimenti, non è da ritenere datore di lavoro colui che versa il salario per conto di una terza persona che impiega i salariati: in questo caso è la persona che effettivamente impiega i dipendenti che deve essere considerata come datore di lavoro (DTF 147 V 268 consid.”
“RA 1 fa per contro valere che l’insorgente ha svolto il proprio lavoro da ultimo presso la ditta __________, quindi nel Cantone __________, di modo che la competenza ratione loci spetterebbe al tribunale delle assicurazioni di quest’altro Cantone (cfr. doc. VII). 2.4. Come già indicato in precedenza, l’art. 58 cpv. 2 prima frase LPGA recita che se l’assicurato o il terzo è domiciliato all’estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell’ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio. L’art. 11 LPGA definisce datore di lavoro chi impiega salariati. La disposizione legale appena citata rinuncia a una propria definizione della nozione di datore di lavoro e fa invece direttamente riferimento al disposto dell’art. 10 LPGA, giusta il quale è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. La relazione diretta tra le due disposizioni ha per conseguenza che, al di là del suo tenore letterale, l’art. 11 LPGA implica, non soltanto l’impiego di lavoratori, ma pure il pagamento di un salario determinante. Secondo l’art. 12 cpv. 1 in relazione con l’art. 5 cpv. 2 LAVS, è considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicurate, una retribuzione per il lavoro svolto a dipendenza d’altri per un tempo determinato o indeterminato. Datore di lavoro è dunque colui che occupa effettivamente una persona assicurata e che le paga un salario determinante. Ciò che è da considerare salario determinante, si determina secondo una prospettiva legata all’oggetto. Sebbene valga la presunzione che colui che paga effettivamente il salario è il datore di lavoro, questo approccio soggettivo non è finalmente determinante. Nel caso in cui la persona che paga il salario non sia la medesima che occupa effettivamente il lavoratore, quest’ultima è da considerare datore di lavoro. In altri termini, determinante non è l’organo formale di pagamento, ma piuttosto per chi viene svolta l’attività lucrativa.”
Bei der Bestimmung des Arbeitgebers im Sinne von Art. 11 ATSG kommt es nicht nur auf die faktische Beschäftigung an. Entscheidend ist auch, ob eine obligatorisch versicherte Person einen massgebenden Lohn erhält. Massgeblich ist dabei nicht zwingend die formelle Zahlungsstelle, sondern primär, für wen die Tätigkeit tatsächlich erbracht wird; wer die Arbeit effektiv in Anspruch nimmt und hierfür den massgebenden Lohn trägt, ist als Arbeitgeber anzusehen.
“RA 1 fa per contro valere che l’insorgente ha svolto il proprio lavoro da ultimo presso la ditta __________, quindi nel Cantone __________, di modo che la competenza ratione loci spetterebbe al tribunale delle assicurazioni di quest’altro Cantone (cfr. doc. VII). 2.4. Come già indicato in precedenza, l’art. 58 cpv. 2 prima frase LPGA recita che se l’assicurato o il terzo è domiciliato all’estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell’ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio. L’art. 11 LPGA definisce datore di lavoro chi impiega salariati. La disposizione legale appena citata rinuncia a una propria definizione della nozione di datore di lavoro e fa invece direttamente riferimento al disposto dell’art. 10 LPGA, giusta il quale è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. La relazione diretta tra le due disposizioni ha per conseguenza che, al di là del suo tenore letterale, l’art. 11 LPGA implica, non soltanto l’impiego di lavoratori, ma pure il pagamento di un salario determinante. Secondo l’art. 12 cpv. 1 in relazione con l’art. 5 cpv. 2 LAVS, è considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicurate, una retribuzione per il lavoro svolto a dipendenza d’altri per un tempo determinato o indeterminato. Datore di lavoro è dunque colui che occupa effettivamente una persona assicurata e che le paga un salario determinante. Ciò che è da considerare salario determinante, si determina secondo una prospettiva legata all’oggetto. Sebbene valga la presunzione che colui che paga effettivamente il salario è il datore di lavoro, questo approccio soggettivo non è finalmente determinante. Nel caso in cui la persona che paga il salario non sia la medesima che occupa effettivamente il lavoratore, quest’ultima è da considerare datore di lavoro. In altri termini, determinante non è l’organo formale di pagamento, ma piuttosto per chi viene svolta l’attività lucrativa.”
“Secondo l’amministrazione, l’ultimo datore di lavoro dell’assicurato ai sensi della disposizione legale appena citata aveva la propria sede nel Cantone __________, ragione per la quale la competenza per dirimere la vertenza con RI 1, incomberebbe al tribunale delle assicurazioni di questo Cantone (cfr. doc. III). L’avv. RA 1 fa per contro valere che l’insorgente ha svolto il proprio lavoro da ultimo presso la ditta __________, quindi nel Cantone __________, di modo che la competenza ratione loci spetterebbe al tribunale delle assicurazioni di quest’altro Cantone (cfr. doc. VII). 2.4. Come già indicato in precedenza, l’art. 58 cpv. 2 prima frase LPGA recita che se l’assicurato o il terzo è domiciliato all’estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell’ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio. L’art. 11 LPGA definisce datore di lavoro chi impiega salariati. La disposizione legale appena citata rinuncia a una propria definizione della nozione di datore di lavoro e fa invece direttamente riferimento al disposto dell’art. 10 LPGA, giusta il quale è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. La relazione diretta tra le due disposizioni ha per conseguenza che, al di là del suo tenore letterale, l’art. 11 LPGA implica, non soltanto l’impiego di lavoratori, ma pure il pagamento di un salario determinante. Secondo l’art. 12 cpv. 1 in relazione con l’art. 5 cpv. 2 LAVS, è considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicurate, una retribuzione per il lavoro svolto a dipendenza d’altri per un tempo determinato o indeterminato. Datore di lavoro è dunque colui che occupa effettivamente una persona assicurata e che le paga un salario determinante.”
“Secondo l’amministrazione, l’ultimo datore di lavoro dell’assicurato ai sensi della disposizione legale appena citata aveva la propria sede nel Cantone __________, ragione per la quale la competenza per dirimere la vertenza con RI 1, incomberebbe al tribunale delle assicurazioni di questo Cantone (cfr. doc. III). L’avv. RA 1 fa per contro valere che l’insorgente ha svolto il proprio lavoro da ultimo presso la ditta __________, quindi nel Cantone __________, di modo che la competenza ratione loci spetterebbe al tribunale delle assicurazioni di quest’altro Cantone (cfr. doc. VII). 2.4. Come già indicato in precedenza, l’art. 58 cpv. 2 prima frase LPGA recita che se l’assicurato o il terzo è domiciliato all’estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell’ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio. L’art. 11 LPGA definisce datore di lavoro chi impiega salariati. La disposizione legale appena citata rinuncia a una propria definizione della nozione di datore di lavoro e fa invece direttamente riferimento al disposto dell’art. 10 LPGA, giusta il quale è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. La relazione diretta tra le due disposizioni ha per conseguenza che, al di là del suo tenore letterale, l’art. 11 LPGA implica, non soltanto l’impiego di lavoratori, ma pure il pagamento di un salario determinante. Secondo l’art. 12 cpv. 1 in relazione con l’art. 5 cpv. 2 LAVS, è considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicurate, una retribuzione per il lavoro svolto a dipendenza d’altri per un tempo determinato o indeterminato. Datore di lavoro è dunque colui che occupa effettivamente una persona assicurata e che le paga un salario determinante.”
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