Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137;BBl 2018 1607). ↩
264 commentaries
Gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist für den Erlass einer Feststellungsverfügung ein schützenswertes Interesse erforderlich. Dies ist rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Dem Interesse dürfen keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und es darf nicht dadurch gewahrt werden können, dass die Behörde eine rechtsgestaltende (konstitutive) Verfügung erlässt.
“Juli 2018 stellte die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerdeführerin habe ab dem 1. September 2018 keinen Anspruch mehr auf internationale Leistungsaushilfe für Krankheitskosten (Beilage 5 zu Urk. 2/4/4). Feststellungsverfügungen enthalten einen verbindlichen Entscheid über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Leistungen oder von Forderungen. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4). Das Interesse an der Korrektur der bisher erfolgten Abrechnung für von der Beschwerdeführerin in der Schweiz bezogene medizinische Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe liegt auf der Hand. Offenbleiben kann, aus welchen Gründen bisher Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe abgerechnet wurden. Eine Rückforderung von Leistungen erfolgte jedenfalls nicht. Die Leistungseinstellung betrifft ausschliesslich die Zukunft. Allerdings war nicht gleichzeitig auch konkret über die Abrechnung für medizinische Leistungen zu befinden. Somit ist der feststellende Entscheid nicht zu beanstanden. Der Beschwerdegegnerin, die im Rahmen der internationalen Sachleistungsaushilfe Aufgaben als aushelfende Trägerin am Wohn- oder Aufenthaltsort der versicherten Personen erfüllt, kommt rechtsprechungsgemäss im Verfahren gegenüber den Leistungsansprechern die gleiche Verfügungskompetenz zu wie zugelassenen Krankenversicherern (BGE 146 V 152 Regeste u.”
“Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Unter dem schützenswerten Interesse gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG – rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist dabei in gleicher Weise auszulegen wie bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110; BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 391, 114 V 201 E. 2c S. 202; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 1.2, 2017 FZ Nr. 1 S. 1 E. 2.1).”
“Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1, 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_949/2015 vom 7. September 2016 E. 4).”
Ergeht eine Rückforderungsverfügung, nachdem der zugrunde liegende Rückforderungsanspruch bereits verjährt ist, ist die Rückforderung gegenüber einem anderen Träger nicht durchsetzbar.
Ob eine Anordnung «erheblich» ist, bemisst sich nach der Sicht der versicherten Person; ist die Erheblichkeit strittig oder besteht Nichteinverständnis, kann die versicherte Person eine schriftliche Verfügung verlangen. Aus einer mangelhaften Eröffnung der Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
“Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung erwähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 23). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nichteinverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (Kieser, a.a.O., Art. 49 N. 31). Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).”
“Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung erwähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; Kieser, ATSG-Kommentar, N 23 zu Art. 49 ATSG). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nichteinverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (Kieser, ATSG-Kommentar, N 31 zu Art. 49 ATSG). Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).”
Die Verfügung muss zumindest kurz die für die Entscheidung massgeblichen Erwägungen nennen, damit der Adressat die Verfügung verstehen und gegebenenfalls anfechten kann. Es besteht jedoch keine Pflicht, alle vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente ausführlich zu erörtern. Die Begründung kann implizit aus den Erwägungen der Verfügung hervorgehen.
“Sa violation peut cependant être réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s’exprimer devant une autorité de recours jouissant d’un plein pouvoir d’examen (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1 ; 137 I 195 consid. 2.3.2 ; 135 I 279 consid. 2.6.1). bb) D’une part, l’assuré invoque un défaut de motivation. Il soutient plus précisément que la décision du 15 mai 2019 n’était accompagnée d’aucune motivation, que l’intimé n’a pas observé les exigences de l’art. 74 RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201) et que l’office n’a pas davantage fourni les raisons l’ayant amené à considérer l’expertise du Dr M.________ comme probante (cf. mémoire de recours du 19 juin 2019 p.1, 3 et 6). aaa) Le droit d'être entendu comprend notamment le droit d'obtenir une décision motivée permettant à son destinataire de la comprendre et de l'attaquer utilement, ainsi qu'à l'instance de recours d'exercer pleinement son contrôle si nécessaire (ATF 134 I 83 consid. 4.1 et les références ; 129 I 232 consid. 3.2 ; TF 9C_669/2013 du 4 décembre 2013 consid. 3.2 ; voir également art. 49 al. 3 LPGA). Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l’on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l’autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d’ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2). Pour ce qui est des prononcés de l’office de l’assurance-invalidité, l'art. 74 al. 2 RAI précise que la motivation tient compte des observations qui ont été faites par les parties sur le préavis, pour autant qu'elles portent sur des points déterminants.”
“De surcroît, le recourant se prévaut également, implicitement, d’une autre transgression de son droit d’être entendu, dans la mesure où l’intimée a, dans sa décision sur opposition litigieuse, « purement et simplement passé sous silence » les reproches formulés par le recourant à l’encontre du rapport du 23 mars 2020 des experts de la Clinique Q.________. a/aa) Le droit d’être entendu garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) comprend notamment le droit pour l’intéressé de produire des preuves pertinentes et d’obtenir qu’il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (ATF 143 V 71 consid. 4.1 ; 140 I 285 consid. 6.3.1 ; 135 II 286 consid. 5.1). Il n’y a toutefois pas violation du droit à l’administration de preuves lorsque la mesure probatoire refusée est inapte à établir le fait à prouver, lorsque ce fait est sans pertinence ou lorsque, sur la base d’une appréciation des preuves dont elle dispose déjà, l’autorité parvient à la conclusion que les faits pertinents sont établis et que le résultat de la mesure probatoire sollicitée ne pourrait pas modifier sa conviction (ATF 140 I 285 consid. 6.3.1 ; 134 I 140 consid. 5.3 ; 130 II 425 consid. 2.1). bb) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). La motivation peut d’ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid.”
“Formulant un grief préalable de nature formelle, la recourante reproche à l’intimé d’avoir violé son droit d’être entendue, faute de motivation suffisante de la décision incriminée, eu égard au volet psychiatrique de sa situation et aux mesures d’instruction complémentaire conduites en procédure d’audition. a) Compris comme l’un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens de l’art. 29 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), le droit d’être entendu garantit notamment à chacun le droit de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, d’avoir accès au dossier, de prendre connaissance de toute argumentation présentée à l’autorité et de se déterminer à son propos, dans la mesure où il l’estime nécessaire, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu’elle soit ou non concrètement susceptible d’influer sur le jugement à rendre (ATF 142 III 48 consid. 4.1.1 ; 139 I 189 consid. 3.2 et références citées). b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l’on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l’autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d’ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid.”
Die Entscheidung muss zumindest kurz die Motive nennen, die sie getragen haben; es ist nicht erforderlich, alle Tatsachen, Beweismittel und Einwände lückenlos zu diskutieren. Die Behörde kann sich auf die für den Ausgang der Sache entscheidenden Fragen beschränken.
“Spécifiquement prévu aux art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 42 LPGA, le droit d'être entendu consacre, en particulier, le droit de chacun de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3 ; 141 V 557 consid. 3.1 et références citées). Le droit d’être entendu comprend également le droit d'obtenir une décision motivée permettant à son destinataire ou à toutes personnes intéressées de la comprendre et de l'attaquer utilement, ainsi qu'à l'instance de recours d'exercer pleinement son contrôle si nécessaire (ATF 134 I 83 consid. 4.1 et les références citées ; voir également art. 49 al. 3 LPGA). Pour répondre à ces exigences, le juge ou l’administration doivent mentionner, au moins brièvement, les motifs qui les ont guidés et sur lesquels ils ont fondé leur décision. Ils n'ont toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peuvent au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 134 I 83 consid. 4 et les arrêts cités). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1 et les références citées). Le droit d’être entendu est une garantie de nature formelle, dont la violation entraîne en principe l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (ATF 142 II 218 consid.”
“Dès lors qu’il n’y a pas lieu de s’écarter des conclusions du SMR, il peut être retenu que le recourant présente une capacité de travail de 70 % dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles. 5. Le recourant invoque la violation de son droit d’être entendu, en relation avec le refus de l’OAI de lui accorder des mesures de réadaptation, sous la forme d’un défaut de motivation de la décision sur ce point. Il conteste également le refus de ces mesures sous l’angle de la violation de la loi. a) La jurisprudence a déduit du droit d’être entendu (art. 29 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]), en particulier, le droit de chacun de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3 ; 141 V 557 consid. 3.1 et références citées). Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l’on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l’autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée.”
“Sa violation peut cependant être réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s’exprimer devant une autorité de recours jouissant d’un plein pouvoir d’examen (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1 ; 137 I 195 consid. 2.3.2 ; 135 I 279 consid. 2.6.1). bb) D’une part, l’assuré invoque un défaut de motivation. Il soutient plus précisément que la décision du 15 mai 2019 n’était accompagnée d’aucune motivation, que l’intimé n’a pas observé les exigences de l’art. 74 RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201) et que l’office n’a pas davantage fourni les raisons l’ayant amené à considérer l’expertise du Dr M.________ comme probante (cf. mémoire de recours du 19 juin 2019 p.1, 3 et 6). aaa) Le droit d'être entendu comprend notamment le droit d'obtenir une décision motivée permettant à son destinataire de la comprendre et de l'attaquer utilement, ainsi qu'à l'instance de recours d'exercer pleinement son contrôle si nécessaire (ATF 134 I 83 consid. 4.1 et les références ; 129 I 232 consid. 3.2 ; TF 9C_669/2013 du 4 décembre 2013 consid. 3.2 ; voir également art. 49 al. 3 LPGA). Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l’on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l’autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d’ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2). Pour ce qui est des prononcés de l’office de l’assurance-invalidité, l'art. 74 al. 2 RAI précise que la motivation tient compte des observations qui ont été faites par les parties sur le préavis, pour autant qu'elles portent sur des points déterminants.”
“Il ne prend pas en considération les rapports médicaux produits postérieurement à la décision administrative attaquée (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5). 5. Dans un moyen de nature formel qu’il convient d’examiner en premier lieu, la recourante se plaint du caractère extrêmement succinct de la décision attaquée. a) Compris comme l’un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens de l’art. 29 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), le droit d’être entendu garantit notamment à chacun le droit de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, d’avoir accès au dossier, de prendre connaissance de toute argumentation présentée à l’autorité et de se déterminer à son propos, dans la mesure où il l’estime nécessaire, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu’elle soit ou non concrètement susceptible d’influer sur le jugement à rendre (ATF 142 III 48 consid. 4.1.1 ; 139 I 189 consid. 3.2 et références citées). b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l’on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l’autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d’ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid.”
“Cela étant, il apparaît nécessaire, au vu de la teneur des décisions précitées, d’ajouter les précisions suivantes : a) Le droit d'être entendu est une garantie de nature formelle, dont la violation entraîne en principe l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond. Selon la jurisprudence, sa violation peut cependant être réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen (ATF 142 II 218 précité consid. 2.8.1). La réparation de la violation du droit d'être entendu doit toutefois rester l'exception et n'est admissible que dans l'hypothèse d'une atteinte aux droits procéduraux de la partie lésée qui n'est pas particulièrement grave. Si, par contre, l'atteinte est importante, il n'est en règle générale pas possible de remédier à la violation (ATF 137 I 195 consid. 2.3.2). Une réparation de la violation du droit d'être entendu peut également se justifier, même en présence d'un vice grave, lorsque le renvoi constituerait une vaine formalité et aboutirait à un allongement inutile de la procédure (cf. ATF 137 I 195 consid. 2.3.2 ; TF 2C_980/2013 du 21 juillet 2014 consid. 4.3). b) Aux termes de l'art. 49 al. 3 LPGA, l'assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d'exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, le juge, respectivement l’administration, doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 143 III 65 consid.”
“Dans un grief de nature formelle qu’il convient d’examiner en premier lieu, le recourant se plaint d’une violation de son droit d’être entendu, au motif que la décision sur opposition rectificative a été rendue sans qu’il ne soit préalablement interpelé et qu’elle ne se prononce pas sur certains arguments présentés dans son opposition. a) Compris comme l’un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens de l’art. 29 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), le droit d’être entendu garantit notamment à chaque personne le droit de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, d’avoir accès au dossier, de prendre connaissance de toute argumentation présentée à l’autorité et de se déterminer à son propos, dans la mesure où il l’estime nécessaire, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu’elle soit ou non concrètement susceptible d’influer sur le jugement à rendre (ATF 146 III 97 consid. 3.4.1 ; 142 III 48 consid. 4.1.1 et les références citées). Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid. 5.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités).”
“Une telle priorité de principe est justifiée par le fait qu’il est souvent difficile pour la personne chargée de l’enquête à domicile de reconnaître et d’apprécier l’ampleur de l’atteinte psychique et les empêchements en résultant (TF 9C_925/2013 du 1er avril 2014 consid. 2.2 et les références citées). d) En présence de deux versions différentes et contradictoires d’un état de fait, la préférence doit être accordée en général à celle que la personne assurée a donnée alors qu’elle en ignorait peut-être les conséquences juridiques (règle dite des « premières déclarations »), les explications nouvelles pouvant être consciemment ou non le fruit de réflexions ultérieures (ATF 142 V 590 consid. 5.2 ; 121 V 45 consid. 2a ; TF 8C_238/2018 du 22 octobre 2018 consid. 6). 6. Dans un premier grief de nature formelle, la recourante se plaint d’une violation de son droit d’être entendue. Elle déplore le fait que l’intimé ne lui ait pas fourni d’indications sur les revenus avec et sans invalidité retenus pour effectuer la comparaison des revenus sur la part active, estimant qu’elle n’a dès lors pas été en mesure de contester valablement la décision sur ce point. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de sorte que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
Fehlende formelle Erfordernisse können dazu führen, dass ein Entscheid, der als Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hätte ergehen müssen, formell mangelhaft ist (z. B. fehlende Rechtsmittelbelehrung). Solche materiellen Verfügungen können — soweit nicht vorgängig ein Einspracheverfahren gemäss Art. 52 ATSG zu durchlaufen ist — Gegenstand einer Beschwerde bilden.
“021) sind Leistungen, Forderungen und Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Aus Art. 56 ATSG ergibt sich, dass formlos erlassene Entscheide grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand bilden können (Ueli Kieser, in: Schulthess Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 4. Auflage 2020, Art. 56 N 4 [zit.: SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 4]; dazu auch BGE 134 V 145). 4.3. Anders verhält es sich jedoch bei Entscheiden, die gestützt auf Art. 100 Abs. 1 letzter Teilsatz AVIG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG als formelle Verfügungen zu erlassen gewesen wären, indessen zu Unrecht nicht als solche ergangen sind (SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 7). Mit anderen Worten, der Entscheid ist mit formellen Fehlern ergangen, beispielsweise Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung (vgl. SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 7; BGE 134 V 145 E. 5.2). In dieser ausgeführten Konstellation handelt es sich um Entscheide, bei denen die im Verfahren nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zu beachtenden formellen Erfordernisse missachtet wurden. Solche (materiellen) Verfügungen können soweit nicht zunächst das Einspracheverfahren gemäss Art. 52 ATSG zu beschreiten ist Gegenstand einer Beschwerde bilden (SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 4). 5. 5.1. Im Lichte der vorerwähnten rechtlichen Erörterungen ist zu prüfen, ob ein Anfechtungsobjekt gegeben ist. 5.2. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das RAV habe mit ihrem Vorgehen und ihrer Auskunft vom Mai 2018 ihre Pflicht zur Beratung über die Rechte und Pflichten gemäss Art. 27 ATSG nicht richtig wahrgenommen. Sie hätte darauf hingewiesen werden sollen, dass sie sich wieder bei der Arbeitslosenversicherung anmelden soll, sobald die Arbeitsunfähigkeit auf 90% gesenkt werde. Im Weiteren hätte sie darüber informiert werden sollen, dass die Krankentaggeldversicherung verpflichtet sei, bei einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt das volle Taggeld zu leisten. Aufgrund dieses Fehlverhaltens sei ihr vom 1.”
“021) sind Leistungen, Forderungen und Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Aus Art. 56 ATSG ergibt sich, dass formlos erlassene Entscheide grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand bilden können (Ueli Kieser, in: Schulthess Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 4. Auflage 2020, Art. 56 N 4 [zit.: SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 4]; dazu auch BGE 134 V 145). 4.3. Anders verhält es sich jedoch bei Entscheiden, die gestützt auf Art. 100 Abs. 1 letzter Teilsatz AVIG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG als formelle Verfügungen zu erlassen gewesen wären, indessen zu Unrecht nicht als solche ergangen sind (SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 7). Mit anderen Worten, der Entscheid ist mit formellen Fehlern ergangen, beispielsweise Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung (vgl. SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 7; BGE 134 V 145 E. 5.2). In dieser ausgeführten Konstellation handelt es sich um Entscheide, bei denen die im Verfahren nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zu beachtenden formellen Erfordernisse missachtet wurden. Solche (materiellen) Verfügungen können soweit nicht zunächst das Einspracheverfahren gemäss Art. 52 ATSG zu beschreiten ist Gegenstand einer Beschwerde bilden (SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 4). 5. 5.1. Im Lichte der vorerwähnten rechtlichen Erörterungen ist zu prüfen, ob ein Anfechtungsobjekt gegeben ist. 5.2. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das RAV habe mit ihrem Vorgehen und ihrer Auskunft vom Mai 2018 ihre Pflicht zur Beratung über die Rechte und Pflichten gemäss Art. 27 ATSG nicht richtig wahrgenommen. Sie hätte darauf hingewiesen werden sollen, dass sie sich wieder bei der Arbeitslosenversicherung anmelden soll, sobald die Arbeitsunfähigkeit auf 90% gesenkt werde. Im Weiteren hätte sie darüber informiert werden sollen, dass die Krankentaggeldversicherung verpflichtet sei, bei einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt das volle Taggeld zu leisten. Aufgrund dieses Fehlverhaltens sei ihr vom 1.”
Der Entscheid muss darlegen, weshalb frühere Leistungsentscheide nicht erneut überprüft bzw. revidiert werden; ein allgemeiner Verweis auf Aktenbestandteile oder auf die Gesetzesnorm genügt dabei nicht. Die Intensität der Begründungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls: sie ist umso strenger, je gravierender die Entscheidfolgen für die versicherte Person sind und je weniger das Verfahren (etwa durch einen Oppositionsweg) die Möglichkeit bietet, das Gehör nachträglich zu ergänzen.
“si elle omet de se prononcer sur des allégués et arguments qui présentent une certaine pertinence ou de prendre en considération des allégués et arguments importants pour la décision à rendre (ATF 142 III 360 consid. 4.1.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 ; 133 III 235 consid. 5.2). Par ailleurs, un renvoi général aux pièces du dossier et à la loi ne satisfait pas à l’obligation de motiver (Valérie Défago Gaudin, Commentaire romand de la Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 35 ad art. 49 LPGA et la référence). c) La densité de l’exigence de motiver est fonction des circonstances. En principe, le devoir de motiver est d’autant plus élevé que la décision a des effets importants sur les droits de l’assuré. Le devoir de motiver est moindre lorsque la voie de l’opposition est ouverte, puisque cette procédure a justement pour fonction de compléter l’exercice du droit d’être entendu de l’assuré. Lorsque, comme en l’espèce, l’opposition n’est pas ouverte parce que la décision fait directement l’objet d’un recours auprès du juge ou qu’il s’agit d’une décision sur opposition, l’obligation de motiver est plus importante (Valérie Défago Gaudin, op. cit., n. 36 ad art. 49 LPGA et les références). 4. a) En l’occurrence, à la lecture de la décision rendue le 6 février 2024 par l’OAI, il y a lieu de constater, avec la recourante, qu’elle ne satisfait pas aux exigences de motivation fixées par la jurisprudence. Cette décision ne comprend aucune référence aux conditions auxquelles, d’une part, une décision entrée en force de chose décidée peut être reconsidérée (sur cette notion, cf. TF 9C_678/2011 du 4 janvier 2012 consid. 5.1 et les références) et, d’autre part, un refus de prestations de l’assurance-invalidité, respectivement la prise en charge de frais supplémentaires de la formation profession initiale, est possible. En effet, le seul renvoi à l’art. 16 LAI n'est pas une motivation idoine relative aux conditions pour reconsidérer les décisions initiales de prestations du 3 mars 2023. En tout état de cause, les brèves considérations émises par l’office intimé dans sa décision ne permettaient pas à la recourante de comprendre de manière simple les motifs pour lesquels elle était tenue de s’acquitter elle-même des frais de sa formation professionnelle initiale après leur prise en charge jusqu’au 31 décembre 2023 par l’office intimé.”
“Il sera enfin constaté que le fait que la décision de l'intimée du 31 mai 2019 soit brièvement motivée n'est pas non plus de nature à remettre en question sa force et son autorité de chose jugée, comme semble le penser l'appelant. Cette décision mentionne le fondement légal de la créance en réparation, à savoir l'art. 52 LAVS et indique la cause du dommage, à savoir des actes de défaut de biens émis à l'encontre de la société, en lien avec les cotisations paritaires impayées pendant la période du mandat d'administrateur de l'appelant. Elle indique le délai d'opposition de 30 jours (cf. art. 49 al. 3 LPGA) et annonce qu'une décision sur opposition motivée serait alors rendue (cf. art. 52 al. 2 LPGA). Cette décision ne prête donc pas le flanc à la critique (cf. art. 49 LPGA), étant rappelé que le devoir de motiver est moindre lorsque la voie de l’opposition est ouverte, comme en l'espèce, puisque la procédure d'opposition a justement pour fonction de compléter l’exercice du droit d’être entendu de l’assuré (Défago Gaudin, in Commentaire romand, LPGA, 2018, n. 35 ss ad art. 49 LPGA et les références). L'argument selon lequel les cotisations paritaires n'auraient pas été payées en raison de l'adoption illégale, par le Conseil fédéral, de l'art. 2 al. 6 OITab, que l'appelant aurait dû soulever en formant opposition contre la décision de l'intimée du 31 mai 2019, ne saurait être retenu dans le cadre de la présente procédure, ce d'autant que comme l'a observé le premier juge, le Tribunal fédéral a considéré que le Conseil fédéral n'avait pas commis un acte illicite en adoptant la disposition contestée (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2E_3/2020 du 11 novembre 2021). Par conséquent, le jugement entrepris sera confirmé. 3. L'appelant, qui succombe, sera condamné aux frais judiciaires d'appel (art. 106 al. 1 CPC). Ceux-ci seront arrêtés à 1'200 fr. (art. 17 et 35 RTFMC) et entièrement compensés avec l'avance de frais de même montant versées par le précité, qui demeure acquise à l'Etat de Genève (art. 111 al. 1 CPC). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée, celle-ci n'étant pas assistée d'un conseil professionnel.”
Erfolgt ein Entscheid nicht vollständig zugunsten einer Partei, genügt in der Regel zumindest eine kurze Begründung, die sich auf die für den Ausgang der Sache entscheidenden Fragen beschränkt. Eine Pflicht zur Erörterung sämtlicher vorgebrachter Tatsachen, Beweismittel und Argumente besteht nicht.
“Selon la jurisprudence, il convient d’admettre que l’assuré qui, faute de consensus, entend contester la mise en œuvre d’une expertise médicale satisfait en principe aux conditions de l’intérêt digne de protection et du préjudice irréparable nécessaires pour pouvoir déférer l’affaire auprès du tribunal cantonal des assurances sociales compétent pour en connaître (ATF 139 V 339 consid. 4.4 ; 138 V 271 consid. 1 et 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7). c) Pour le reste, compte tenu de la prolongation extraordinaire des féries pascales (ordonnance du 20 mars 2020 sur la suspension des délais dans les procédures civiles et administratives pour assurer le maintien de la justice en lien avec le coronavirus [COVID-19] ; RS 173.110.4), le recours a été interjeté en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 al. 1 let. a LPA-VD) et respecte pour le surplus les formalités prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA), de sorte qu’il est recevable. 2. Dans un grief qu’il convient d’examiner en premier lieu, le recourant se plaint d’une violation de son droit d’être entendu pour défaut de motivation de la décision attaquée. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. En l'espèce, le litige porte sur le droit de la recourante à la poursuite du versement d'indemnités journalières et à la prise en charge de ses traitements médicaux par l'intimée, postérieurement au 22 septembre 2019. 3. Dans un premier grief de nature formelle, qu'il convient dès lors d'examiner à titre liminaire, la recourante se prévaut d'une violation de son droit d'être entendu, en raison d'un défaut de motivation de la décision sur opposition litigieuse. Elle relève également que dans la décision du 17 septembre 2019, l'intimée, bien qu'indiquant les conséquences de ce prononcé, ne mentionnait pas les éléments sur lesquels elle avait fondé le refus de la poursuite du droit aux prestations d'assurance. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“1), dès lors distincte de celle d’opposition initiée par le seul recourant à l’encontre de la décision de restitution du 7 juillet 2017, laquelle a finalement conduit à la décision attaquée. Ainsi, s’il est exact que l’intimée doit rendre une décision sur son éventuelle responsabilité, au sens de l’art. 78 al. 2 LPGA, rien ne l’obligeait à se prononcer dans la décision sur opposition litigieuse, ce d’autant plus que le dommage allégué semble principalement concerner W.________ SA et découler de la décision d’exclusion du 1er septembre 2017. Le fait que la réparation du dommage ait été requise à l’occasion d’un complément aux oppositions déposées par le recourant et W.________ SA n’y change rien. De même, on ne saurait déduire du fait que l’intimée a fait le choix de statuer dans une décision séparée sur la demande en dédommagement qu’elle l’aurait, dans le même temps, ignorée. 3. Dans un moyen d’ordre formel, qu’il sied dès lors d’examiner d’entrée de cause, le recourant invoque une violation de son droit d’être entendu. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. En effet, même si la recourante a pris des conclusions constatatoires concernant le statut de feu B.D.________, force est de constater qu’elle a également pris des conclusions condamnatoires tendant à ce que l’accident litigieux soit couvert par l’intimée. 2. Le litige porte en l’occurrence sur la prise en charge, par H.________, des suites de l’accident survenu le 23 août 2018 et ayant coûté la vie à feu B.D.________. 3. a) Préalablement, la recourante se plaint d’une violation de son droit d’être entendue par l’intimée. Elle lui reproche d’avoir rejeté son opposition qui tendait notamment à la constatation que feu B.D.________ présentait un statut d’indépendant, sans motiver sa position. Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“Lors de l’examen d’une demande d’octroi de rente d’invalidité, le régime légal applicable ratione temporis dépend du moment de la naissance du droit éventuel à la rente. Si cette date est antérieure au 1er janvier 2022, la situation demeure régie par les anciennes dispositions légales et réglementaires en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021. b) En l’occurrence, bien que la décision litigieuse ait été rendue en 2022, les faits déterminants se sont produits sous l’empire de l’ancien droit. En effet, la demande de prestations a été déposée en mars 2020, de sorte qu’un éventuel droit aux prestations prendrait naissance avant le 1er janvier 2022. Le droit à une rente est ainsi régi par les dispositions légales et réglementaires en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021, auxquelles il sera fait référence dans le cadre du présent arrêt. 3. A titre liminaire, il convient d’examiner les griefs tirés d’une prétendue violation du droit d’être entendu invoqués par le recourant. a) En premier lieu, le recourant fait valoir que la décision attaquée serait insuffisamment motivée. aa) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“En droit des assurances sociales, il n’existe par conséquent pas de principe selon lequel l’administration ou le juge devrait statuer, dans le doute, en faveur de l’assuré (ATF 135 V 39 consid. 6.1 et les références citées). b) Par ailleurs, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d’office par le juge, respectivement l’administration. Ce principe n’est toutefois pas absolu ; sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l’instruction de l’affaire (ATF 122 V 157 consid. 1a), lequel comprend en particulier l’obligation pour les parties d’apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d’elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l’absence de preuves (ATF 125 V 193 consid. 2 et les références citées ; TF 8C_115/2012 du 14 janvier 2013 consid. 4.1). 5. Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
Obligatorische Krankenkassen sind nach Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Beschwerde befugt, wenn ihre Leistungspflicht durch eine Verfügung eines anderen Trägers berührt ist. Die Rechtsprechung bezeichnet diese Befugnis häufig als Anfechtung pro Adressat.
“Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist als Trägerin der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, deren Leistungspflicht durch die angefochtene Verfügung berührt ist, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG; vgl. BGE 134 V 153 E. 5.4 S. 159 f.). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”
“Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin 2 ist als Trägerin der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten vor dem Hintergrund der intersystemischen Koordination i.S.v. Art. 64 f. ATSG (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 64 N. 23) durch den angefochtenen Entscheid berührt, ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG bzw. Art. 59 ATSG). Auch die Beschwerdeführerin 1 hat im vorliegenden Fall ein Interesse daran, dass die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin festgestellt wird, da andernfalls die Möglichkeit besteht, dass sie selber (wegen Rückfalls oder Spätfolgen) leistungspflichtig wird. Die Beschwerdeführerin 1 ist daher ebenfalls beschwerdelegitimiert (vgl. SVR 2009 UV Nr. 5 S. 19 E. 9.2). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden grundsätzlich (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach) einzutreten.”
“Es sei die Einsprache der Beschwerdeführerin gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG) gutzuheissen. Eventualiter sei ein unabhängiger Sachverständiger für die Beurteilung des Falles zu beauftragen. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2023 schloss die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________, auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, als obligatorischer Krankenpflegeversicherer des Versicherten durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; Befugnis zur Anfechtung "pro Adressat"; vgl. BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 und Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 7.3; zum Verhältnis Unfallversicherung-Krankenversicherung siehe auch Maria Londis, Das Verhältnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, SZS 2001 S. 133 f.). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20.”
Feststellungsverfügungen nach Art. 49 Abs. 2 ATSG sind nur zulässig, wenn die gesuchstellende Person ein gegenwärtiges schutzwürdiges Interesse darlegt. Zudem darf dieses Interesse nicht bereits durch eine formelle (gestaltende) Leistungs- oder Rückforderungsentscheidung wirksam gesichert werden können.
“Facendo, invece, difetto un interesse degno di protezione alla constatazione del diritto dell’assicurato a delle indennità di disoccupazione per il periodo in questione, è a torto che la Cassa aveva emanato una decisione di accertamento su questo punto. Di conseguenza l’Alta Corte ha ritenuto che a ragione la Commissione cantonale di ricorso avesse annullato d’ufficio tale decisione. Con giudizio C 69/05 del 21 maggio 2006, anch’esso citato al consid. 1.13., la nostra Massima Istanza ha, inoltre, stabilito che a torto una Cassa, che aveva corrisposto indennità per lavoro ridotto al ricorrente dal gennaio 2002 al luglio 2003, il 4 novembre 2003 aveva emesso una decisione di diniego del diritto dal 1° gennaio 2002, confermata dalla decisione su opposizione del 18 maggio 2004, in quanto non vi era alcuna ragione di distinguere l’esame del diritto del ricorrente all’ILR dal gennaio 2002 da quello della restituzione delle prestazioni già corrisposte. Il TF, in proposito ha evidenziato: " (…) Or selon la jurisprudence, une autorité ne peut rendre une décision de constatation, au sens de l'art. 49 al. 2 LPGA (voir aussi l'art. 25 al. 2 en corrélation avec l'art. 5 al. 1 let. b PA), que lorsque la constatation immédiate de l'existence ou de l'inexistence d'un rapport de droit est commandée par un intérêt digne de protection, à savoir un intérêt actuel de droit ou de fait, auquel ne s'opposent pas de notables intérêts publics ou privés, et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits ou d'obligations (ATF 129 V 290 consid. 2.1 et les références). En l'occurrence, la caisse intimée a nié par décision du 4 novembre 2003 confirmée sur opposition le 18 mai 2004, le droit du recourant à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail à partir du 1er janvier 2002, puis, par décision subséquente du 10 décembre 2003, elle a réclamé la restitution des prestations corrélatives déjà versées. Dès lors qu'elle pouvait et devait préserver son intérêt au remboursement des prestations octroyées directement au moyen d'une décision formatrice (arrêt P.”
“Facendo, invece, difetto un interesse degno di protezione alla constatazione del diritto dell’assicurato a delle indennità di disoccupazione per il periodo in questione, è a torto che la Cassa aveva emanato una decisione di accertamento su questo punto. Di conseguenza l’Alta Corte ha ritenuto che a ragione la Commissione cantonale di ricorso avesse annullato d’ufficio tale decisione. Con giudizio C 69/05 del 21 agosto 2006 la nostra Massima Istanza ha, inoltre, stabilito che a torto una Cassa, che aveva corrisposto indennità per lavoro ridotto al ricorrente dal gennaio 2002 al luglio 2003, il 4 novembre 2003 aveva emesso una decisione di diniego del diritto dal 1° gennaio 2002, confermata dalla decisione su opposizione del 18 maggio 2004, in quanto non vi era alcuna ragione di distinguere l’esame del diritto del ricorrente all’ILR dal gennaio 2002 da quello della restituzione delle prestazioni già corrisposte. Il TF, in proposito ha evidenziato: " (…) Or selon la jurisprudence, une autorité ne peut rendre une décision de constatation, au sens de l'art. 49 al. 2 LPGA (voir aussi l'art. 25 al. 2 en corrélation avec l'art. 5 al. 1 let. b PA), que lorsque la constatation immédiate de l'existence ou de l'inexistence d'un rapport de droit est commandée par un intérêt digne de protection, à savoir un intérêt actuel de droit ou de fait, auquel ne s'opposent pas de notables intérêts publics ou privés, et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits ou d'obligations (ATF 129 V 290 consid. 2.1 et les références). En l'occurrence, la caisse intimée a nié par décision du 4 novembre 2003 confirmée sur opposition le 18 mai 2004, le droit du recourant à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail à partir du 1er janvier 2002, puis, par décision subséquente du 10 décembre 2003, elle a réclamé la restitution des prestations corrélatives déjà versées. Dès lors qu'elle pouvait et devait préserver son intérêt au remboursement des prestations octroyées directement au moyen d'une décision formatrice (arrêt P.”
Die Nichtanwendung von Art. 49 Abs. 1 ATSG kann nicht allein mit der Vermeidung von Verfahrensaufwand gerechtfertigt werden; der formelle Erlass einer Verfügung bleibt erforderlich zum Schutz der Rechtsstellung der Betroffenen. Dies entspricht der Auffassung, dass durch die Einsprache nur der Inhalt der angefochtenen Verfügung den Streitgegenstand bestimmt, weshalb eine Verfügung zur Abgrenzung des Prüfungsgegenstands bedeutsam ist.
“9 BV zu verneinen, denn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., N 820). Ein solches Verhalten der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. In Bezug auf die Nachweise zu den Arbeitsbemühungen ab 30. Dezember 2019 ist festzuhalten, dass nach der ständigen Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nur der Sachverhalt bis zum Erlass der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügung, vorliegend also bis zum 24. Dezember 2019, zu überprüfen ist. Dies steht in einem bewussten Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, laut der bei der Erhebung einer Einsprache das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen wird, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sollen demnach die tatsächlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides massgebend sein (BGE 131 V 411, E. 2.1.2.1). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, denn die Nichtanwendung des Art. 49 Abs. 1 ATSG, laut dem über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen hat, lässt sich mit der (vermeintlichen) Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes nicht begründen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Einsprache um ein förmliches Rechtsmittel handelt, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten werden kann (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 1194; BGE 131 V 411, E. 2.1.2.1). Mit einem Rechtsmittel kann ein gerichtlicher oder behördlicher Entscheid (hier: Verfügung) auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft werden. Der Streitgegenstand wird somit durch den Inhalt des angefochtenen Entscheids definiert. Mit der Einsprache kann folglich nur angefochten werden, was Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist (Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art.”
Die Begründung muss zumindest kurz die für den Entscheid massgeblichen Überlegungen nennen, damit die betroffene Person und die Rechtsmittelinstanz die Tragweite der Verfügung erkennen und diese allenfalls sachgerecht anfechten können. Die Behörde ist dabei nicht verpflichtet, sich zu jeder tatbestandlichen Behauptung oder zu jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich zu äussern; sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.
“Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 42 Satz 1 ATSG). Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; in BGE 145 V 326 nicht publizierte E. 4 des Entscheids vom 16. September 2019, 9C_494/2019; SVR 2017 KV Nr.”
“Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 184 E.”
“a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-invalidité (art. 1 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). Les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du siège de l’office concerné (art. 56 al. 1 LPGA et art. 69 al. 1 let. a LAI), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Dans un grief formel qu’il convient d’examiner en premier lieu, le recourant se plaint d’une violation de son droit d’être entendu en tant que la décision attaquée serait insuffisamment motivée. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“Die Beschwerdeführerin hat zwar keinen ausdrücklichen entsprechenden Antrag gestellt, aber eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG) und der Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) geltend gemacht. Diese Rüge hat sie mit einer ihres Erachtens unterbliebenen Auseinandersetzung mit ihren Einwänden im Verwaltungsverfahren begründet. Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar, denn auf die Einwände der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin jeweils weitere Abklärungen durchgeführt. Zudem haben sich die Beschwerdegegnerin und ihr RAD sowohl mit den Einwänden als auch mit den von der Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Berichten befasst. In den Akten deutet nichts darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin Eingaben oder Vorbringen der Beschwerdeführerin ignoriert hätte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist deshalb nicht auszumachen. In der Verfügungsbegründung ist die Beschwerdegegnerin zwar nicht explizit auf alle Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen, aber dazu ist sie auch gar nicht verpflichtet gewesen. Die Begründungspflicht bezweckt nämlich ausschliesslich eine Offenlegung der wesentlichen Entscheidmotive beziehungsweise eine entsprechend fundierte Anfechtung einer Verfügung.”
“Januar 2022, so bleiben die bis 31. Dezember 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreis-schreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Vorliegend steht ein Rentenanspruch ab September 2020 (Ablauf des Wartejahrs) in Frage. Demnach bleiben die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 2. Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, einzugehen. Namentlich bringt sie vor, dass die Verfügung vom 12. Juni 2023 nicht ausreichend begründet gewesen sei, da die Beschwerdegegnerin weder auf ihre Vorbringen, noch auf die eingereichten Arztberichte eingegangen sei. Der Versicherten ist dahingehend beizupflichten, dass nach Art. 49 Abs. 3 ATSG Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) ist insbesondere, sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 136 I 184 E. 2.2.1). Im vorliegenden Fall haben einerseits die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine gemeinnützige Organisation, und andererseits der behandelnde Psychiater Einwandschreiben eingereicht. Tatsächlich hat sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen mit den Vorbringen des behandelnden Facharztes auseinandergesetzt. Dennoch geht aus der Verfügung vom 12. Juni 2023 ohne Weiteres hervor, von welchen Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid leiten liess und es war der Beschwerdeführerin möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten.”
Gegen Entscheide mit Rechtsmittelbelehrung kann beim Bundesgericht binnen 30 Tagen ab Erhalt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
“Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung. IV. Zustellung. Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig. Freiburg, 30. September 2021/bsc Der Präsident: Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: 605 2021 11 605 2019 128 Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 42 ATSGart. 42 LPGAart. 42 LPGA Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA BGE 132 I 232ATF 132 I 232DTF 132 I 232 BGE 133 III 439ATF 133 III 439DTF 133 III 439 BGE 127 V 431ATF 127 V 431DTF 127 V 431 BGE 126 V 130ATF 126 V 130DTF 126 V 130 BGE 132 V 387ATF 132 V 387DTF 132 V 387 BGE 116 V 182ATF 116 V 182DTF 116 V 182 Art. 16 UVGart. 16 LAAart. 16 LAINF Art. 6 ATSGart. 6 LPGAart. 6 LPGA Art. 19 ATSGart. 19 LPGAart. 19 LPGA Art. 49 UVGart. 49 LAAart. 49 LAINF Art. 19 ATSGart. 19 LPGAart. 19 LPGA Art. 324a ORart. 324a COart. 324a CO Art. 324a ORart. 324a COart. 324a CO Art. 324a ORart. 324a COart. 324a CO Art. 19 ATSGart. 19 LPGAart. 19 LPGA 8C_241/2019 Art. 19 ATSGart. 19 LPGAart. 19 LPGA Art. 2 ATSVart. 2 OPGAart. 2 OPGA 8C_432/2012 Art. 25 ATSGart. 25 LPGAart. 25 LPGA Art. 25 ATSGart. 25 LPGAart. 25 LPGA BGE 140 V 521ATF 140 V 521DTF 140 V 521 Art. 25 ATSGart. 25 LPGAart. 25 LPGA 8C_819/2018 BGE 126 V 46ATF 126 V 46DTF 126 V 46 Art. 53 ATSGart. 53 LPGAart. 53 LPGA BGE 127 V 466ATF 127 V 466DTF 127 V 466 Art. 67 VwVGart. 67 PAart.”
Bei Revisions- und Prüfungsfällen ist als zeitlicher Referenzpunkt die zuletzt der versicherten Person eröffnete, rechtskräftige Verfügung massgebend, sofern diese auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht. Es braucht sich dabei nicht zwingend um eine formelle Verfügung nach Art. 49 ATSG zu handeln; auch eine Mitteilung kann als Vergleichsgrundlage genügen.
“Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht. Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Urteile 9C_23/2019 vom 10. Mai 2019 E. 4.2.2; 9C_800/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2.2). Einer neuen ärztlichen Einschätzung, die sich nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern im Vergleich zur früheren Beurteilung eine effektive Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten ist, kommt für die Belange der Rentenrevision - unter Vorbehalt evidenter Sachlagen - kein genügender Beweiswert zu (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2; Urteil 8C_845/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.2). Die objektive Beweislast für das Vorliegen eines Revisionsgrundes liegt bei der IV-Stelle (Urteil 9C_561/2018 vom 8. Februar 2019 E. 3 mit Hinweis auf Art. 8 ZGB; BGE 138 V 218 E. 6 S. 222).”
“Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_297/2016 vom 7. April 2017 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 143 V 77, aber in SVR 2017 IV Nr. 51 S. 152). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf folgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).”
“Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1, je mit Hinweisen). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_26/2022 vom 30. Mai 2022 E. 2.2 mit Hinweisen). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln, sondern es genügt allenfalls eine blosse Mitteilung (Art. 51 ATSG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_162/2020 vom 16. September 2020 E. 4.1 und 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2, je mit Hinweisen).”
Seit dem 1.1.2021 entspricht Art. 49 Abs. 5 ATSG der früheren Regelung in Art. 97 LAVS und setzt damit frühere Praxis fort. Nach den Quellen wurde diese Regelung bereits analog auf die Invalidenversicherung und auf die Leistungen zur Ergänzung (prestations complémentaires) angewendet; die Rechtsprechung zieht ferner Analogien zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Ausgenommen bleiben Anordnungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.
“2 de la loi sur l’organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît, en instance unique, des contestations prévues à l’art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 (LAI - RS 831.20). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. À teneur de l’art. 1 al. 1 LAI, les dispositions de la LPGA s’appliquent à l’assurance-invalidité, à moins que la loi n’y déroge expressément. Le 1er janvier 2021 est entrée en vigueur la modification du 21 juin 2019 de la LPGA. Interjeté postérieurement au 1er janvier 2021, le recours est par conséquent soumis au nouveau droit (cf. art. 82a LPGA a contrario). Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours est prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA-GE - E 5 10]). 3. À teneur de l’art. 49 al. 5 LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2021, dans sa décision, l’assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Ces principes s’appliquent également aux décisions sur opposition (cf. art. 52 al. 4 LPGA entré en vigueur le 1er janvier 2021). Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 LAI et 27 de la loi fédérale sur les prestations complémentaires du 6 octobre 2006 [LPC – RS 831.30] dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie.”
“1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants, du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. À teneur de l’art. 1 al. 1 LAVS, les dispositions de la LPGA s’appliquent à l’AVS réglée dans la première partie, à moins que la LAVS ne déroge expressément à la LPGA. 3. Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours paraît prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA ; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). 4. a. Depuis le 1er janvier 2021, les art. 49 al. 5 et 52 al. 4 LPGA prévoient que l’assureur peut, dans sa décision ou dans sa décision sur opposition, priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions et les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS ‑ RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 - LAI - RS 831.20) et 27 de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI du 6 octobre 2006 - loi sur les prestations complémentaires, LPC - RS 831.30 - dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
Auf Begehr ist der Versicherungsträger zur Erlass einer formellen Verfügung verpflichtet; dies gilt auch für Anträge auf Überprüfung bzw. Revision früherer Entscheide, die der Versicherte geltend macht.
“1; 8C_784/2016 del 9 marzo 2017 consid. 3.1; 8C_448/2016 del 6 dicembre 2016 consid. 2; 8C_360/2010 del 30 novembre 2010 consid. 1 e 2; DTF 134 V 418 consid. 5.2.1; 131 V 164; 130 V 388; 122 V 36 consid. 2a; 110 V 51 consid. 3b e giurisprudenza ivi citata; SVR 1997 UV n. 81 p. 294), pretese ricorsuali riguardanti quegli aspetti devono essere dichiarate irricevibili in questa sede. D’altro canto, il TCA rileva di non essere mai stato chiamato a pronunciarsi riguardo all’eziologia dei disturbi del sonno e dell’ictus cerebri e, quindi, nemmeno in merito a un’eventuale relativo obbligo a prestazioni dell’assicuratore resistente. Di conseguenza, su questi specifici aspetti, non può evidentemente entrare in linea di conto una revisione processuale ai sensi degli artt. 61 cpv. 1 lett. i LPGA e 24 Lptca. Stante ciò, spetterà all’istituto assicuratore convenuto pronunciarsi, mediante l’emanazione di una decisione formale ex art. 49 LPGA, in merito alla richiesta di rivedere le sue decisioni 28 marzo 2013 e 17 novembre 2015 (cfr. STF 8C_736/2023 del 2 ottobre 2024 consid. 6.3). La medesima conclusione s’impone anche per i disturbi al ginocchio destro, oggetto della decisione formale del 29 aprile 2024, mediante la quale l’amministrazione ha negato la propria responsabilità in proposito (cfr. doc. B 6b), vista l’assenza di una decisione impugnabile con ricorso ai sensi dell’art. 56 cpv. 1 LPGA. Posto che (al più tardi) con l’allegato del 15 giugno 2024 (doc. VII, p. 3) l’assicurato ha preteso trattarsi di una conseguenza naturale dell’evento traumatico del luglio 2006, producendo anche documentazione medica in questo senso (cfr. allegati al doc. B 6b) e, così facendo, ha implicitamente contestato la fondatezza del provvedimento del 29 aprile 2024, l’CO 1 dovrà emanare anche su questo aspetto la decisione di sua competenza (cfr. STF 8C_736/2023 succitata).”
“Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung erwähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; Kieser, ATSG-Kommentar, N 23 zu Art. 49 ATSG). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nichteinverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (Kieser, ATSG-Kommentar, N 31 zu Art. 49 ATSG). Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).”
Formlose Schreiben im Rahmen bestimmter Verfahrenskonstellationen (z. B. Mahn- und Bedenkzeitverfahren) begründen nicht ohne Weiteres eine anfechtbare Zwischenverfügung über die Anordnung eines Gutachtens. Entscheidend sind die formelle Gestalt und der konkrete Inhalt des Schreibens; ein reines Aufforderungs- oder Hinweissschreiben weist nicht notwendigerweise die Merkmale einer Verfügung nach Art. 49 ATSG auf.
“2), ging die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. August 2019 direkt dazu über, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren einzuleiten (vgl. E. 3.4.3). Eine anfechtbare Zwischenverfügung, mit der die Vorinstanz nach Vergabe des Gutachtensauftrags über die Plattform "SuisseMED@P" an der vorgesehenen Begutachtung unter Nennung der Gutachterstelle festgehalten hätte (vgl. E.3.2 und E.3.3), hat sie nicht erlassen. Insbesondere ist das formlose Schreiben der Vorinstanz vom 16. August 2019 nicht als anfechtbare Zwischenverfügung einzustufen. Das Schreiben weicht nicht nur in seiner Form, sondern auch in seinem Inhalt von einer anfechtbaren Zwischenverfügung über eine Gutachtensanordnung ab. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin unter Festhaltung an der medizinischen Abklärung in der Schweiz auf, die Teilnahme an der Begutachtung zu bestätigen (vgl. E. 3.4.3). Eine solche Aufforderung im Zuge eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens stellt rechtsprechungsgemäss keine anfechtbare Verfügung dar (BGE 146 I 62 E. 5.4.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 49 ATSG, Art. 5 VwVG).”
“Si le caractère d’avance ou de prise en charge provisoire fait défaut ou qu’un droit au remboursement ne peut pas être déduit sans équivoque du contrat ou de la loi, une cession selon l’art. 22 al. 2 LPGA n’est pas possible (PETREMAND, op. cit., n. 33-34 ad art. 22 LPGA). Ainsi, à défaut de caractère d’avance ou de prestations provisoires – étant rappelé que tel n’est pas le cas des indemnités journalières de la LAA, qui se cumulent avec les rentes de l’assurance-invalidité sous réserve de surindemnisation (cf. art. 68 LPGA) – une exception à l’interdiction de la cession au sens de l’art. 22 al. 2 LPGA ne peut être admise. Un paiement à un tiers fondé uniquement sur la règlementation liée à l’interdiction de la surindemnisation de l’art. 69 LPGA ne peut être opéré. Lorsqu’un assureur demande la compensation, il doit le faire par décision adressée tant à l’assuré qu’à l’organisme appelé à opérer la compensation (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4ème éd. 2020, nn. 64, 66 et 79-80-81 et 88 ad art. 22 LPGA). Or, en l’espèce, le courrier du 15 septembre 2022 de l’appelé en cause n’est pas une décision. Il n’en présente à tout le moins pas les caractéristiques formelles (cf. art. 49 LPGA). 4.3 Malgré ce qui précède, le recourant semble admettre partiellement le remboursement direct à l’appelé en cause des indemnités journalières LAA, en tant que les rentes portent sur la même période et que la limite de surindemnisation est atteinte. On notera à ce sujet que, contrairement à ce que le recourant semble affirmer, une concordance temporelle entre les prestations à compenser n’est pas exigée (ATF 140 V 233 consid. 3.2). En cas de cumul des indemnités journalières fondées sur la LAA et de rentes de l’assurance-invalidité, un calcul sur l’ensemble de la période d’octroi des indemnités journalières doit se faire (calcul global) (ATF 132 V 27 consid. 3.1, arrêt du Tribunal fédéral 8C_412/2016 du 6 octobre 2016 consid. 2). Ni la caisse ni l’appelé en cause n’ont formellement procédé à ce calcul global, Les pièces versées au dossier de l’intimé ne suffisent en outre pas à établir le montant réclamé au titre d’indemnités journalières de l’assurance complémentaire. L’appelé en cause n’a fourni aucune pièce permettant de distinguer cette créance de celle correspondant aux indemnités journalières de l’assurance obligatoire.”
Reine Vollzugshandlungen können nach der hier zitierten Rechtsprechung am erforderlichen «Verfügungsinteresse» im Sinn von Art. 49 Abs. 1 ATSG fehlen und damit verfügungsrechtlich problematisch sein. Insbesondere wird hervorgehoben, dass eine Vollzugsverfügung meist nur die Umsetzung einer materiellen Verfügung darstellt; dadurch bestünde die Gefahr, zweimal über denselben Anspruch zu verfügen. Dies könne zu widersprüchlichen, formell rechtskräftigen Verfügungen führen und die Durchsetzung erschweren; aus diesem Grund können Nachzahlungsverfügungen rein vollzugsbezogener Natur unzulässig sein.
“In ihrer Beschwerde hat sich die Beschwerdeführerin nicht gegen diese von der Beschwerdegegnerin gesetzmässig korrekt vorgenommenen Anpassungen gewendet, sondern nur die Höhe des anrechenbaren Vermögens und die Drittauszahlung der kantonalen Durchschnittsprämie an die obligatorische Krankenpflegeversicherung gerügt. Bezüglich dieser beiden beschwerdeweise gerügten Punkte ist per 1. Oktober 2018 keine Sachverhaltsveränderung eingetreten, weshalb diesbezüglich eine revisionsweise Anpassung unzulässig wäre. Damit erweist sich dieser Teil des angefochtenen Einspracheentscheides vom 14. Januar 2020 respektive die diesem zugrunde liegende Revisionsverfügung vom 15. November 2019 als rechtmässig. In Bezug auf den zweiten Streitgegenstand, die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2019, stellt sich die Frage, ob reine Vollzugshandlungen überhaupt verfügungsfähig sein können. Müsste diese Frage verneint werden, dann wäre es unzulässig gewesen, die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen zu verfügen. Grundsätzlich gibt es keine Gründe, die eine Verfügung über Vollzugshandlungen rechtfertigen könnten. Mit anderen Worten fehlt ein „Verfügungsinteresse“ im Sinne des Art. 49 Abs. 1 ATSG. Zudem spricht ein Grund klar gegen die Zulässigkeit von Vollzugsverfügungen: Die Vollzugshandlung ergibt sich in aller Regel direkt aus der materiellen Verfügung, da sie sich ja lediglich auf die „Umsetzung“ des Verfügten in die Realität beschränkt; das Dispositiv einer Vollzugsverfügung würde folglich jenem der zugrunde liegenden materiellen Verfügung entsprechen, was bedeuten würde, dass zweimal über dasselbe verfügt würde. Das wäre besonders problematisch, wenn die Vollzugsverfügung rechtsfehlerhaft wäre, aber trotzdem in formelle Rechtskraft erwachsen würde, denn in diesem Fall lägen dann zwei formell rechtskräftige und verbindliche Verfügungen betreffend ein und denselben Anspruch vor, die einander widersprechen würden. Spricht eine EL-Durchführungsstelle einem EL-Bezüger beispielsweise für den Monat Februar 2018 eine Ergänzungsleistung von 2’000 Franken zu und erlässt sie später (etwa nach der Abweisung einer gegen jene Verfügung erhobenen Einsprache) eine Nachzahlungsverfügung, die lediglich eine Nachzahlung von 1’500 Franken für den Monat Februar 2018 vorsieht, und erwachsen beide Verfügungen in formelle Rechtskraft, liegt eine widersprüchliche Rechtslage vor, die den effektiven Vollzug verunmöglicht.”
Nach ständiger Rechtsprechung genügt bereits eine unmittelbare quantitative Auswirkung auf die Leistungspflicht eines anderen Trägers, um dessen "Berührtsein" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG zu begründen. Die Regelung dient damit dem Schutz der Interessen Dritter.
“Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Der erste Satz dieser Bestimmung schützt die Interessen Dritter. Auch eine unmittelbare quantitative Auswirkung auf die Leistungspflicht genügt, um ʺBerührtseinʺ zu begründen (BGE 144 V 29 E. 3 S. 31).”
“Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Der erste Satz dieser Bestimmung schützt die Interessen Dritter. Auch eine unmittelbare quantitative Auswirkung auf die Leistungspflicht genügt, um ʺBerührtseinʺ zu begründen (BGE 144 V 29 E. 3 S. 31).”
Im vertragslosen Zustand kann das Gemeinwesen den für einen bestimmten Leistungserbringer anwendbaren Pflegeminutentarif hoheitlich festlegen. Auf dieser Grundlage erfolgt anschliessend — insbesondere im Streitfall — eine Verfügung über die konkreten Leistungen gestützt auf Art. 49 ATSG.
“Als Ausfluss der Freiheit der Kantone in der Ausgestaltung der Restfinanzierung steht es dem Kanton Luzern frei, ein Verfahren vorzusehen, bei dem deren Höhe primär auf tarifvertraglichen Vereinbarungen beruht (§ 7 des Betreuungs- und Pflegegesetzes vom 13. September 2010 [BPG/LU; SRL 867]) mit subsidiärer Regelung für den vertragslosen Zustand (hoheitliche Festsetzung im Einzelfall, § 8 BPG/LU i.V.m. Art. 49 ATSG; vgl. BGE 142 V 94 E. 5.3 i.V.m. E. 3.1). Ebenso kann der Kanton - wie im Kanton Luzern geschehen - vorsehen, dass das Gemeinwesen bei vertragslosem Zustand - als Basis der (späteren, individuellen) direkten hoheitlichen Festsetzung der Restfinanzierungsbeiträge gemäss § 8 BPG/LU i.V.m. Art. 49 ATSG - den für einen bestimmten Leistungserbringer anwendbaren Pflegeminutentarif hoheitlich festlegt. Damit wird eine gewisse Symmetrie hergestellt im Verhältnis zu Leistungserbringern, mit denen ein Tarifvertrag besteht, der den anwendbaren Pflegeminutentarif fixiert. An dessen Stelle tritt dann der verfügte Tarif. In beiden Fällen richtet sich in einem ersten Schritt die Ermittlung der massgeblichen Gesamtkosten grundsätzlich nach den Vorgaben des kantonalen Rechts (vgl. für den Kanton Luzern insbesondere § 3 ff. BPG/LU und § 3a ff. der Verordnung vom 30. November 2010 zum Betreuungs- und Pflegegesetz [BPV/LU; SRL 867a]). Dies schliesst die Ausgestaltung der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit ein (§ 7 Abs.”
“Ebenso kann der Kanton - wie im Kanton Luzern geschehen - vorsehen, dass das Gemeinwesen bei vertragslosem Zustand - als Basis der (späteren, individuellen) direkten hoheitlichen Festsetzung der Restfinanzierungsbeiträge gemäss § 8 BPG/LU i.V.m. Art. 49 ATSG - den für einen bestimmten Leistungserbringer anwendbaren Pflegeminutentarif hoheitlich festlegt. Damit wird eine gewisse Symmetrie hergestellt im Verhältnis zu Leistungserbringern, mit denen ein Tarifvertrag besteht, der den anwendbaren Pflegeminutentarif fixiert. An dessen Stelle tritt dann der verfügte Tarif. In beiden Fällen richtet sich in einem ersten Schritt die Ermittlung der massgeblichen Gesamtkosten grundsätzlich nach den Vorgaben des kantonalen Rechts (vgl. für den Kanton Luzern insbesondere § 3 ff. BPG/LU und § 3a ff. der Verordnung vom 30. November 2010 zum Betreuungs- und Pflegegesetz [BPV/LU; SRL 867a]). Dies schliesst die Ausgestaltung der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit ein (§ 7 Abs. 2 BPG/LU sowie § 4 Abs. 2 lit. b BPV/LU). Darauf folgt - jedenfalls im Streitfall - in einem zweiten Schritt die Verfügung über die konkreten Leistungen gestützt auf Art. 49 ATSG (sowie § 8 BPG/LU) unter Zugrundelegen des zuvor festgelegten Tarifs bzw. Pauschalbetrags. Konkret berechnet sich der Restfinanzierungsbeitrag im Kanton Luzern - ausgehend vom anwendbaren, hier strittigen, Pflegeminutentarif - wie folgt: Zunächst wird der Pflegeminutentarif (z.B.: Fr. 1.33) multipliziert mit dem durchschnittlichen Minutenaufwand der BGE 147 V 450 S. 455 Pflegestufe gemäss KLV (z.B.: 131 Minuten pro Person und Tag in der Pflegestufe 7). Dies ergibt die Pflegevollkosten pro Tag (im Beispiel: Fr. 1.33/Minute x 131 Minuten = bei Rundung auf zehn Rappen genau Fr.”
Ist die in der Verfügung angegebene Adresse abweichend (z. B. Zustellung an eine dritte Person), kann die Verfügung trotzdem als zugegangen gelten, sofern sie dem Berechtigten tatsächlich zugekommen bzw. in seinen Machtbereich gelangt ist; dies hat der zitierte Entscheid so beurteilt.
“a de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [LAI, RS 831.20]; art. 74 ss de la loi cantonale du 23 mai 1989 sur la procédure et la juridiction administratives [LPJA, RSB 155.21]). A noter qu'à juste titre, l'intimé n'a pas prononcé de préavis (art. 57a al. 1 LAI, en lien avec l'art. 73bis al. 1 du règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité [RAI, RS 831.201] et l'art. 57 LAI) et s'est prononcé en lieu et place de la Caisse de compensation du canton de Berne (CCB; voir art. 41 al. 1 let. d RAI). Cependant, quant à la recevabilité du recours, il convient encore de relever ce qui suit. 1.3 Tout d'abord, il faut relever que même si la décision du 14 mars 2023 ne porte pas l'adresse de l'assuré, mais celle de la mère de l'enfant, cela n'implique pas que l’intéressé ne dispose pas de la qualité pour recourir (art. 79 LPJA). En effet, cette décision lui a néanmoins été notifiée (étant rappelé que le recourant est, ainsi qu'il le relève à bon droit, le titulaire du droit à la rente pour enfant; ATF 134 V 15 c. 2.3.3; voir aussi art. 49 al. 1 LPGA). De plus, il ne fait aucun doute qu'il est particulièrement atteint par cette décision et qu'il a un intérêt digne de protection à sa modification (Michael Pflüger, in: Herzog/Daum [éd.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2ème éd., 2020 [cité: Kommentar], art. 79 n. 6). 1.4 1.4.1 Avec sa réponse, l'intimé a produit une prise de position du 26 mai 2023 de la CCB. Dans cet écrit, celle-ci a fait valoir que la question du versement de la rente pour enfant ne faisait pas partie de l'objet de la contestation, puisque la décision du 14 mars 2023 avait été rendue du seul fait que l'épouse du recourant avait atteint l'âge de la retraite et qu'il convenait de recalculer le montant des prestations (p. 2 de la prise de position de la CCB). De même, cette autorité a expliqué que la question des modalités du versement de la rente pour enfant avait déjà été traitée dans la décision du 27 mai 2022. Or, puisque le recourant n'avait pas agi contre cet acte, ce dernier serait entré en force et ne pourrait donc plus être contesté à l'occasion d'un recours contre la décision du 14 mars 2023.”
Erfolgt eine teilweise Gutheissung oder teilweise Abweisung, hat die Behörde zumindest kurz die für die Teilentscheidung massgeblichen Gründe anzugeben (z. B. bei Rentenentscheiden, Reduktionen oder Rückforderungen). Sie muss nicht alle Fakten, Beweismittel und Argumente ausführlich diskutieren, sondern sich auf die für die Rechtsanwendung entscheidenden Erwägungen beschränken.
“a LPA-VD). 2. Le présent litige porte sur le point de savoir si l’intimée était fondée à prononcer une suspension du droit à l’indemnité de chômage du recourant pour une durée de trente-et-un jours, motif pris qu’il s’était trouvé sans travail par sa propre faute. 3. a) Le recourant, qui n’est pas assisté d’un mandataire qualifié, a fait valoir dans son acte de recours que « le certificat médical de [s]on médecin » n’avait pas été pris en compte et qu’il avait été pénalisé « alors que suite à ce certificat » il ne pouvait plus travailler dans son ancienne entreprise « pour [s]a santé ». Ce faisant, l’on peut admettre que le recourant allègue avoir soulevé un grief dans son opposition à la décision du 23 juillet 2020, que l’autorité n’aurait pas traité dans la décision sur opposition litigieuse. Il se prévaut ainsi d’une violation de son droit d’être entendu, à forme d’un défaut de motivation de la décision, grief d’ordre formel qu’il convient d’examiner en premier lieu. b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“Les recourants se plaignent d’abord d’une motivation confuse de la décision attaquée en ce sens qu’il serait impossible à la lecture de celle-ci de connaître le montant sur lequel porte l’obligation de restitution. En raison de l’admission partielle de l’opposition, prenant acte que la caisse intimée a admis s’être trompée en comptant à double le montant perçu de leur assurance-vie, ils estiment que la décision sur opposition, qui n’indique pas le montant réduit qualifié de prestations indues dans le dispositif ou la conclusion, serait incompréhensible. Ce faisant, les recourants soulèvent un grief de violation du droit d’être entendu (art. 29 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]), sous l’angle du droit à une décision motivée. S’agissant d’un grief de nature formelle, dont la violation conduit à l’annulation de la décision attaquée, il convient de l’examiner avant tout autre (ATF 137 I 195 consid. 2.2 ; 135 I 279 consid. 2.6.1). a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid. 5.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités).”
“Toutefois, une telle réparation doit rester l’exception et n’est admissible, en principe, que dans l’hypothèse d’une atteinte qui n’est pas particulièrement grave aux droits procéduraux de la partie lésée ; cela étant, une réparation de la violation du droit d’être entendu peut également se justifier, même en présence d’un vice grave, lorsque le renvoi constituerait une vaine formalité et aboutirait à un allongement inutile de la procédure, ce qui serait incompatible avec l’intérêt de la partie concernée à ce que sa cause soit tranchée dans un délai raisonnable (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1 ; 137 I 195 consid. 2.3.2 et les références citées). c) A la lecture des décisions rendues le 3 mai 2022 et des décisions sur opposition rendues le 14 juin 2022, il y a lieu de constater qu’elles ne comprennent aucune référence aux conditions auxquelles, d’une part, une décision entrée en force de chose décidée peut être corrigée et, d’autre part, une restitution des prestations dans le domaine de l’assurance-vieillesse et survivants est possible (cf. TF 9C_678/2011 du 4 janvier 2012 consid. 5.1 et les références). Mis à part un renvoi à l’art. 35 LAVS, les différentes décisions rendues ne contiennent, en violation claire des exigences posées par l’art. 49 al. 3 LPGA, aucune motivation juridique fondées sur les dispositions légales topiques et, partant, n’explicitent pas clairement et intelligiblement les conditions, les motifs et les effets dans le temps des corrections effectuées au détriment des recourants. Dans ce contexte, il n’y a pas lieu de tenir compte de l’ébauche de motivation esquissée dans les décisions sur opposition rectificatives du 4 août 2022, dès lors que celles-ci ont été rendues postérieurement au dépôt des recours. Par ailleurs, le Tribunal fédéral a précisé que la procédure de restitution de prestations implique trois étapes en principe distinctes : une première décision sur le caractère indu des prestations, une deuxième décision sur la restitution en tant que telle des prestations et, cas échéant, une troisième décision sur la question de la remise de l’obligation de restituer (TF 9C_678/2011 du 4 janvier 2012 consid. 5.2 et les références ; Sylvie Petremand in : Dupont / Moser-Szeless [éd.], Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 30 ad art.”
“Entscheid Versicherungsgericht, 18.05.2021 Art. 49 Abs. 3 ATSG. Art. 7, 8 und 16 ATSG. Art. 28 IVG. Keine Verletzung der Begründungspflicht. Würdigung eines polydisziplinären Gutachtens. Einkommensvergleich. Keine rentenbegründende Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 2021, IV 2019/112). Entscheid vom 18. Mai 2021 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull Geschäftsnr. IV 2019/112 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer, Studer Zahner Anwälte AG, Hauptstrasse 11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rente”
Gemäss Art. 23 ATSG ist die schriftliche Bestätigung der Renunziation durch den Versicherer vorgesehen; diese Bestätigung stellt jedoch keine Verfügung dar. Ergibt sich die Nichtigkeit der erklärten Renunziation, so hat der Versicherer diese Nichtigkeit mittels Verfügung festzustellen (Art. 49 ATSG).
“Ainsi, il faut encore, d'une part, que la renonciation revête un caractère exceptionnel et, d'autre part, que lorsqu'aucun intérêt de tiers n'est lésé le bénéficiaire des prestations ait un intérêt digne de protection à la renonciation (arrêt du TF 9C_576/2010 du 26 avril 2011 consid. 4.3.2). 7.1.3 A teneur de l'art. 23 al. 3 LPGA, l'assureur qui entend admettre la déclaration de renonciation doit la confirmer par écrit à l'ayant droit et mentionner l'objet, l'étendue et les suites de celle-ci dans la confirmation. Selon cette disposition, dite confirmation écrite n'est pas une décision en tant que telle, pas plus qu'une condition de la renonciation (Ghislaine Frésard-Fellay, De la renonciation aux prestations d'assurance sociale [art. 23 LPGA/ATSG], in : Responsabilité et Assurances [REAS], 2002, p. 339 ; voir également le Rapport relatif au projet de loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA] de la Commission du Conseil national de la sécurité sociale et de la santé du 26 mars 1999, FF 1999 p. 4219-4220). En revanche, en cas de nullité de la déclaration écrite de renonciation au sens de l'art. 23 al. 2 LPGA, l'assureur doit constater ladite nullité au moyen d'une décision (art. 49 LPGA) contre laquelle les voies de l'opposition et du recours sont ouvertes (art. 52 et 56 LPGA). 7.1.4 Par ailleurs, une renonciation à des prestations d'assurance n'a pas d'effet rétroactif, la renonciation ne pouvant porter que sur les prestations postérieures à la date de la requête de renonciation (arrêt du TAF C-6036/2019 du 10 juin 2021 consid. 7.2; cf. Kieser, op. cit, no 60 ad art. 23 LPGA: « Verzicht und Widerruf entfalten Wirkungen mit der schriftlichen Erklärung der berechtigten Person. »; cf. également ch. 1307 des Directives de l'OFAS concernant les rentes de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale [DR, valables dès le 1er janvier 2003, état au 1er janvier 2023]). 7.2 7.2.1 En l'espèce, le recourant veut renoncer à sa rente de vieillesse suisse pour éviter de devoir rembourser les prestations de chômage versées par l'organisme de sécurité sociale portugais pour la période du 1er septembre 2020 au 31 mars 2022 (cf. sa lettre du 12 avril 2022 [CSC pce 75 p. 12 s.”
Ein Schriftstück gilt nur dann als selbstständige Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG, wenn es als solche bezeichnet ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Erläuternde Begleitschreiben oder Auskunfts- bzw. Rückfragebriefe, die keine rechtsverbindliche Anordnung treffen und die Rechte oder Pflichten der betroffenen Person nicht berühren, bilden kein anfechtbares Objekt.
“Bei dem als „Einspracheentscheid – Verfügung vom 20. Dezember 2019 betreffend persönliche Beiträge als Selbständigerwerbender für das Jahr 2017“ betitelten Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2020 (AB II 4/10) handelt es sich nicht um eine selbstständig anfechtbare Verfügung über persönliche Beiträge i.S.v. Art. 49 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), sondern lediglich um ein erklärendes Begleitschreiben zum gleichentags erlassenen Einspracheentscheid (AB II 4/1 f.) und zur Schlussabrechnung (vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 2). Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.”
“Einzig mit dem Einspracheentscheid vom 5. Februar 2020 (AB II 4/1 f.) besteht ein taugliches Anfechtungsobjekt. Das als „Verfügung für persönliche Beiträge als Selbständigerwerbender“ betitelte Dokument vom 5. Februar 2020 (AB II 4/5 f. = BB 7/1 f.) bildet hierzu integrierenden Bestandteil. Denn es handelt sich dabei – entgegen dem Wortlaut der Überschrift – lediglich um eine zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. Februar 2020 (AB II 4/1 f.) gehörende Beitragsberechnung und nicht um eine selbstständig anfechtbare Verfügung über persönliche Beiträge i.S.v. Art. 49 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin darin hinsichtlich der massgebenden rechtlichen und materiellen Grundlagen auf den besagten Einspracheentscheid verwies und die persönlichen Beiträge entsprechend der Steuermeldung der Steuerverwaltung des Kantons Bern festsetzte (vgl. AB II 4/5 Ziff. 2.). Streitig und zu prüfen ist die Forderung von persönlichen Beiträgen als Selbstständigerwerbender für das Jahr”
“und 30. November 2020 (Urk. 2, Urk. 12/183) handelt es sich nicht um Verfügungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 49 Abs. 1 ATSG. Denn eine Verfügung liegt rechtsprechungsgemäss dann vor, wenn das fragliche Schriftstück als solche bezeichnet ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 4.2). Weder das Schreiben vom 25. November 2020 noch jenes vom 30. November 2020 erfüllen diese Anforderungen. Für eine Beschwerde ans Gericht fehlt es damit betreffend die Leistungsbegehren auf Zusprache einer Hilflosenentschädigung im Sonderfall und einer Parteientschädigung im Vorbescheidverfahren an einem Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG. Auf die Beschwerde ist insofern daher nicht einzutreten.”
“Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). 3.3 Die Eingabe des Versicherten vom 30. April 2024 richtet sich gegen das Schreiben der Helsana vom 4. April 2024 «Kurzbefragung Unfall» sowie gegen das Erinnerungsschreiben vom 18. April 2024. Darin bittet die Helsana den Versicherten, mit dem Ankreuzen von Ja/Nein-Fragen nähere Angaben zu einem Unfallereignis vom Dezember 2021 zu machen, damit sie klären könne, in welchem Umfang sie sich an den Kosten zu beteiligen habe. Das Schreiben enthält damit weder einen Entscheid über eine Leistung oder Forderung noch wird damit eine durchsetzbare Anordnung an den Versicherten getroffen. Die Rechte und Pflichten des Versicherten werden von diesem Schreiben nicht berührt. Es handelt sich folglich eindeutig nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Die Schreiben der Helsana vom 4. und 18. April 2024 können damit weder vor Kantonsgericht ein Anfechtungsobjekt bilden, noch ist die Eingabe vom 30. April 2024 als Einsprache an die Helsana weiterzuleiten. Da das taugliche Anfechtungsobjekt eine Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. Gygi, a.a.O., S. 73), ist auch auf die als Beschwerde verstandene Eingabe des Versicherten nicht einzutreten. 4. Nach dem Ausgeführten ist zusammenfassend festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren eine Klage von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Da es überdies an einem Anfechtungsobjekt fehlt, ist auf die Beschwerde mangels Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen nicht einzutreten. Der Entscheid ergeht in Anwendung von § 1 Abs. 3 lit. e VPO präsidial. Lediglich der Vollständigkeit halber wird auf die Ausführungen der Helsana in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2024 verwiesen, worin diese unter Hinweis auf die gültigen Versicherungspolicen vorbringt, dass der Versicherte bei ihr bis zu seinem Wegzug nach E.”
Die Rechtsprechung aus ATF 130 V 407, wonach der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Rückerstattungsansprüchen (Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen) nicht zulässig ist, bleibt trotz der LPGA‑Harmonisierung unberührt; der zweite Satz von Art. 49 Abs. 5 bestätigt diese Ausnahme. Soweit Art. 49 Abs. 5 keine Regelung enthält, sind die entsprechenden Fragen nach der Verwaltungsverfahrensordnung (Art. 55 LPGA/PA) zu beurteilen.
“Le Conseil fédéral a estimé que pour prévenir tout flou juridique dans ce domaine – puisqu’il est courant, dans les assurances sociales, de qualifier de prestations en espèces des prestations comme les rentes, les indemnités journalières, l’allocation pour impotent, etc. (cf. à ce sujet la définition des prestations en espèces à l’art. 15 LPGA) –, il était nécessaire d’élaborer une base légale claire pour toutes les assurances sociales soumises à la LPGA. La nouvelle réglementation assure ainsi la sécurité juridique et elle est essentielle, notamment en lien avec la règle relative à la suspension des prestations à titre provisionnel prévue par le nouvel art. 52a LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2021. La pratique fondée sur l’ATF 130 V 407, qui n’autorise pas le retrait de l’effet suspensif en cas de créances en restitution de prestations indûment perçues, n’est en revanche pas modifiée en vertu de cette harmonisation de la LPGA (cf. art. 49 al. 5 2ème phrase LPGA). Les dispositions de la PA continuent à s’appliquer pour les questions liées à l’effet suspensif qui ne sont pas réglées par l’art. 49 al. 5 LPGA (cf. art. 55 al. 1 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l’effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré ; la demande de restitution de l’effet suspensif étant traitée sans délai, conformément à l’art. 55 al. 3 PA. 4. Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l’effet suspensif au recours n’est pas subordonnée à la condition qu’il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
“Le Conseil fédéral a estimé que pour prévenir tout flou juridique dans ce domaine – puisqu’il est courant, dans les assurances sociales, de qualifier de prestations en espèces des prestations comme les rentes, les indemnités journalières, l’allocation pour impotent, etc. (cf. à ce sujet la définition des prestations en espèces à l’art. 15 LPGA) –, il était nécessaire d’élaborer une base légale claire pour toutes les assurances sociales soumises à la LPGA. La nouvelle réglementation assure ainsi la sécurité juridique et elle est essentielle, notamment en lien avec la règle relative à la suspension des prestations à titre provisionnel prévue par le nouvel art. 52a LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2021. La pratique fondée sur l’ATF 130 V 407, qui n’autorise pas le retrait de l’effet suspensif en cas de créances en restitution de prestations indûment perçues, n’est en revanche pas modifiée en vertu de cette harmonisation de la LPGA (cf. art. 49 al. 5 2e phrase LPGA). Les dispositions de la PA continuent à s’appliquer pour les questions liées à l’effet suspensif qui ne sont pas réglées par l’art. 49 al. 5 LPGA (cf. art. 55 al. 1 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré ; la demande de restitution de l’effet suspensif étant traitée sans délai, conformément à l'art. 55 al. 3 PA. 2.2 Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l'effet suspensif au recours n'est pas subordonnée à la condition qu'il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
Beim Feststellungsbegehren muss die gesuchstellende Person die Rechtserheblichkeit einer behaupteten Sachverhaltsänderung in der Regel durch einen Vergleich des vormals geltenden Modells mit dem geänderten Modell glaubhaft machen. Unterbleibt ein derartiger, für die Beurteilung notwendiger Vergleich, kann dies zur Nichteintretensbeurteilung führen.
“Die Ausgleichskasse macht eine Verletzung bzw. falsche Anwendung von Art. 49 Abs. 2 ATSG, Art. 53 Abs. 1 ATSG und Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Anders als das kantonale Gericht, dessen Urteil dazu noch ausstehe (vgl. E. 3.3.2 hiervor), habe sie selber den Beitragsstatus der Fahrer aufgrund der Änderung von 2020 bereits beurteilt (Einspracheentscheid vom 4. August 2022). Dass die Änderung von 2022 für den Status der Fahrer rechtserheblich sei, müsste nun aber bezogen auf dieses zuvor gültig gewesene Modell (d.h. die Änderung von 2020) glaubhaft gemacht werden. Diesen für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit unabdingbaren Vergleich der beiden Modelle habe die Vorinstanz unterlassen. Er würde zeigen, dass eine Sachverhaltsänderung nicht glaubhaft und das Nichteintreten deshalb zu Recht erfolgt sei.”
Entscheidet der Träger unzulässigerweise formlos statt durch Verfügung, kann die betroffene Person den Erlass einer schriftlichen Verfügung verlangen. Die Rechtsprechung erkennt diese Möglichkeit in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG an. Die Frist für eine Intervention gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung; eine längere Frist kommt in besonderen Fällen (z. B. bei Rechtsunkundigkeit oder berechtigter Annahme, es sei noch kein abschliessender Entscheid ergangen) in Betracht.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die versicherte Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist für eine Intervention der betroffenen Person gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst (BGE 134 V 145 E.”
Nach der Rechtsprechung ist unter dem schützenswerten Interesse von Art. 49 Abs. 2 ATSG – in Analogie zu Art. 25 Abs. 2 VwVG – ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen. Dem darf keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und das Interesse darf nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden können. Der Begriff ist in gleicher Weise auszulegen wie bei der Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG.
“Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Unter dem schützenswerten Interesse gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG – rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist dabei in gleicher Weise auszulegen wie bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110; BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 391, 114 V 201 E. 2c S. 202; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 1.2, 2017 FZ Nr. 1 S. 1 E. 2.1).”
“Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1, 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_949/2015 vom 7. September 2016 E. 4).”
Die Begründungspflicht verlangt, dass die Verfügung kurz die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen sich die Behörde hat leiten lassen. Sie verpflichtet nicht dazu, alle vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente separat zu erörtern; die Begründung kann sich auf die für den Ausgang des Verfahrens entscheidenden Fragen beschränken.
“Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. a) Préalablement, la recourante invoque la violation de son droit d’être entendue en soutenant que l’intimée n’a pas examiné les arguments développés dans ses écritures et en particulier dans son opposition, notamment en ce qui concernait le calcul du gain assuré et du revenu sans invalidité, le début du droit à la rente et l’IPAI. La jurisprudence a déduit du droit d’être entendu (art. 29 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]), en particulier, le droit de chaque personne de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 146 IV 218 consid. 3.1.1 ; 142 II 218 consid. 2.3 ; et les références citées). Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid. 5.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités).”
“58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in C.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene -Beschwerde der Versicherten vom 29. September 2021 ist demnach grundsätzlich einzutreten. 2. Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, einzugehen. Namentlich bringt sie vor, dass die Verfügung vom 20. Mai 2021 nicht ausreichend begründet gewesen sei. Der Versicherten ist dahingehend beizupflichten, dass nach Art. 49 Abs. 3 ATSG Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) ist insbesondere, sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 136 I 184 E. 2.2.1). Im Weiteren hat das Bundesgericht aber auch festgehalten, dass in den Fällen, in denen gegen die Verfügung eine Einsprache offensteht, die Begründung der Verfügung umso knapper ausfallen könne, je geringer die formellen Anforderungen an die Einsprache ausgestaltet seien. Dies sei insbesondere im Sozialversicherungsrecht der Fall, wo die formellen Anforderungen an die Einsprache, insbesondere an deren Begründung, minimal seien (Urteil des Bundesgerichts vom 5.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“Cela étant, dès lors que la partie recourante a exclusivement demandé la remise de l’obligation de restituer sans jamais remettre en question le principe ou la quotité de la restitution, il y a lieu, par économie de procédure, de considérer qu’elle a dans les faits renoncé à contester la décision de restitution susdite et que la perception de prestations indues à hauteur de 199'049 fr. 90 doit, en ce sens, être considérée comme unanimement admise, sans qu’il n’apparaisse nécessaire, à ce stade, de renvoyer l’affaire à l’administration pour trancher cette problématique. 3. Sur le plan formel, la recourante invoque une violation de son droit d’être entendue. Elle soutient, d’une part, que la décision entreprise présente un défaut de motivation concernant les motifs ayant conduit la DGEM à retenir que son système de contrôle du temps de travail ne satisfaisait pas aux exigences posées dans le contexte des indemnités en cas de RHT. Elle fait valoir, d’autre part, que la décision attaquée ne répond pas à certains « allégués clés » invoqués au stade de l’opposition concernant la légitimité desdites exigences. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. L’autorité doit ainsi mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision (ATF 146 II 335 consid. 5.1 ; 143 III 65 consid. 5.2 ; 139 IV 179 consid. 2.2), de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (ATF 145 IV 407 consid. 3.4.1 in fine ; 143 IV 40 consid. 3.4.3 ; 141 IV 249 consid. 1.3.1). L’autorité n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 150 III 1 consid.”
Die Organe der beruflichen Vorsorge (Vorsorgeeinrichtungen/BVG-Träger) haben nach Art. 49 Abs. 4 ATSG in der Regel Parteirechte gegen Entscheide der IV, sofern diese die Leistungspflicht der beruflichen Vorsorge in prinzipieller, zeitlicher oder quantitativer Hinsicht berühren. Formell setzt die Bindungswirkung voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung rechtzeitig in das Verfahren einbezogen wurde (spätestens im Vorbescheidverfahren) und ihr die Verfügung bzw. der Vorbescheid rechtmässig eröffnet wurde.
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung hat (Art. 59 ATSG; siehe auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Indem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berühren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einsprache gegen die Verfügung (bzw. seit Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens per 1. Januar 2006 [vgl. BBI 2005 3084 f.] zur Einwanderhebung gegen den Vorbescheid) oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (bzw. seit 1. Januar 2006 gegen die Verfügung) der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 132 V 1 E. 3.3.1, 132 V 74 E. 3.2.2; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 Rz. 80 ff., 87 und 102 f.).”
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 59 ATSG). Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Indem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berühren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einsprache gegen die Verfügung (bzw. seit Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens per 1. Januar 2006 [vgl. BBI 2005 3084 f.] zur Einwanderhebung gegen den Vorbescheid) und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (bzw. seit 1. Januar 2006 gegen die Verfügung) der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 132 V 1 E. 3.3.1, 132 V 74 E. 3.2.2; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 Rz. 80 ff., 87 und 102 f.). In formeller Hinsicht ist für die Bindungswirkung der von der Vorinstanz erlassenen Verfügung bzw. der darin enthaltenen Feststellungen vorausgesetzt, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. Urteile des BGer I 416/06 vom 3. Januar 2007 E. 3.1 m.H.; 9C_333/2019 vom 24. September 2019 E. 4.1). Zudem muss ihr die Verfügung (rechtmässig) eröffnet worden sein (vgl.”
“Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Da die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist (vgl. dazu BGer 9C_333/2019 vom 24. September 2019 E. 2.1), ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berühren (vgl. Urteil des BVGer C-3667/2021 vom 19. Januar 2024 E. 1.2.1). Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Einsprache gegen die Verfügung (bzw. seit Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens per 1. Januar 2006 [vgl. BBI 2005 3084 f.] zur Einwand-erhebung gegen den Vorbescheid) und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (bzw. seit 1. Januar 2006 gegen die Verfügung) der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 132 V 1 E. 3.3.1; 132 V 74 E. 3.2.2; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 Rz. 80 ff., 87 und 102 f.; dasselbe hat analog in Bezug auf die vorliegende Mitteilung gemäss Art. 51 ATSG i.V.m. Art. 58 IVG und Art. 74ter Bst. f sowie Art. 74quater der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] zu gelten). In formeller Hinsicht ist für die Bindungswirkung der von der Vorinstanz erlassenen Verfügung bzw. der darin enthaltenen Feststellungen vorausgesetzt, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren (bzw.”
“Elle a expliqué que la décision attaquée reposait sur l’appréciation faite par le SMR de la capacité de travail de l’assuré et qu’on ne saurait donc parler d’une « position intenable » de leur Office sur la base des « quelques doutes émis à [leur] intention par le SMR dans le cadre de la présente procédure de recours ». Par courrier du 7 avril 2021 adressé à la Cour de céans, l’assuré a fait valoir son point de vue personnel sur son cas. E n d r o i t : 1. a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-invalidité (art. 1 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). Les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du siège de l’office concerné (art. 56 al. 1 LPGA et art. 69 al. 1 let. a LAI), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) Le droit fédéral reconnaît, à certaines conditions, la qualité pour recourir d’un assureur tiers, lorsque la décision d’un assureur touche l’obligation d’un autre assureur d’allouer des prestations. Selon l’art. 49 al. 4 LPGA, l’assureur qui rend une décision touchant l’obligation d’un autre assureur d’allouer des prestations est ainsi tenu de lui en communiquer un exemplaire ; cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l’assuré (voir également l’art. 57a al. 2 LAI). La jurisprudence a précisé qu’un assureur est touché par une décision rendue par un autre assureur, lorsqu’il se trouve dans un rapport particulier et spécialement étroit avec l’objet du litige et que, partant, ses intérêts de fait ou de droit sont particulièrement affectés par la décision (ATF 144 V 29 consid. 3 ; 132 V 74 consid. 3.1). c) En l’occurrence, H.________ conteste notamment la capacité de travail retenue, et par conséquent le bien-fondé et la hauteur de la rente de l’assurance-invalidité allouée à G.________. Ce dernier était en outre assuré pour la prévoyance professionnelle auprès de la recourante en septembre 2016, date retenue par l’OAI pour la survenance de l’incapacité de travail durable ouvrant le droit à la rente.”
Zuweisungen bzw. Zuweisungsverfügungen (z. B. durch die Ersatzkasse an andere Versicherer) sind als Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG zu eröffnen und sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Auf solche Verfügungen findet Art. 52 ATSG (Einsprache) Anwendung.
“Die Ersatzkasse hat einerseits die Aufgabe, gesetzliche Versicherungsleistungen an verunfallte Arbeitnehmer zu erbringen, für deren Versicherung nicht die Suva zuständig ist und die von ihrem Arbeitgeber nicht versichert worden sind (Art. 73 Abs. 1 UVG). Andererseits ist sie gemäss Art. 73 Abs. 2 UVG verpflichtet, Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nicht oder nicht mehr versichert haben, einem anderen Versicherer gemäss Art. 68 UVG zuzuweisen (Art. 73 Abs. 2 UVG). Dabei achtet sie auf eine ausgewogene Risikoverteilung und trägt den Interessen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angemessen Rechnung (Art. 95 Abs. 1 UVV). Sie teilt die Zuweisung den betroffenen Versicherern in Form einer Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG mit (Art. 95 Abs. 2 erster Satz UVV). Art. 52 ATSG (Einsprache) ist anwendbar (Art. 95 Abs. 2 zweiter Satz UVV). In unfallversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten nach Art. 73 Abs. 1 UVG kann sich die Ersatzkasse in der Regel auf die allgemeine Legitimationsklausel des Abs. 1 von Art. 89 BGG berufen (E. 2.2 hiervor am Ende mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Hier richtet sich die Beschwerde jedoch nicht gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Leistungen der Unfallversicherung, wie nachfolgend in Erwägung E. 3.2 erörtert wird.”
Äussert die versicherte Person innerhalb eines angemessenen Prüf- und Überlegungszeitraums ihren Widerspruch gegen eine informelle Mitteilung und macht sie ein schützenswertes Interesse glaubhaft, hat der Versicherungsträger eine formelle Verfügung im Sinn von Art. 49 ATSG zu erlassen (vgl. Art. 51 Abs. 2). Die Rechtsprechung nennt dabei grundsätzlich eine Frist von einem Jahr; bei Taggeldabrechnungen wird typischerweise ein Zeitraum von drei Monaten bzw. 90 Tagen als angemessen bezeichnet.
“1 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal, l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord, qu'en cas de désaccord avec la décision rendue, l'assuré peut former opposition, dans les trente jours, auprès de l'assureur qui a statué (art. 52 al. 1 LPGA), que les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte sont sujettes à recours devant le Tribunal de céans (art. 56 al. 1 LPGA), que le Tribunal fédéral semble ne retenir l’existence d’une décision au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA que lorsque la prise de position de l’autorité est désignée comme telle ou qu’elle indique par quel moyen de droit elle peut être contestée (ATF 134 V 145 consid. 3.2 et la référence citée ; Valérie Défago Gaudin in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 10 ad art. 49 LPGA), que les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l’art. 49 al. 1 LPGA peuvent être traitées selon une procédure simplifiée (art. 51 al. 1 LPGA), que si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d’être protégé, l’assureur rend une décision en constatation (art. 51 al. 2 LPGA), qu’en matière d’assurance-maladie obligatoire, les prestations d’assurance sont allouées selon la procédure simplifiée prévue par l’art. 51 LPGA (art. 80 al. 1 LAMal), que cette règle, qui s’applique également, en dérogation à l’art. 49 al. 1 LPGA, aux prestations importantes (art. 80 al. 2 LAMal), ne modifie ni l’obligation de l’assureur-maladie de rendre une décision par écrit en cas de désaccord de l’assuré (prévue par l’art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d’exiger qu’une décision soit rendue, en vertu de l’art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3) ; attendu qu’en l’espèce, l’envoi de l’intimée du 4 février 2021 n’est pas une décision sur opposition sujette à recours, mais un acte rendu selon la procédure simplifiée de l’art.”
“(Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), les organes de l’Etat et les particuliers doivent agir conformément aux règles de la bonne foi. Le principe de la bonne foi (art. 2 al. 1 CC) et l’interdiction de l’abus de droit (art. 2 al. 2 CC) sont des principes fondamentaux de l’ordre juridique suisse (art. 5 al. 3 Cst.). Constitue notamment un abus de droit l’attitude contradictoire d’une partie. Lorsqu’une partie adopte une certaine position, elle ne peut pas ensuite soutenir la position contraire, car cela revient à tromper l’attente fondée qu’elle a créée chez sa partie adverse. Il y a lieu de constater que ces principes s’appliquent aussi en procédure administrative (ATF 136 I 254 consid. 5.2 ; 134 V 306 consid. 4.2 et la référence citée ; Pierre Moor/Alexandre Flückiger/Vincent Martenet, Droit administratif, volume I : Les fondements, Berne 2012, ch. 6.4.1.1 p. 918). Il découle également de l’art. 5 al. 3 Cst. que les particuliers doivent de manière générale, sauf délai fixé par la loi, faire valoir leurs prétentions dans un laps de temps raisonnable (Moor/Flückiger/Martenet, op. cit., ch. 6.4.3 p. 932). bb) L’art. 49 LPGA prévoit notamment que l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord (al. 1) et indiquer des voies de droit (al. 2). Aux termes de l'art. 51 al. 1 LPGA, les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1 peuvent être traitées selon une procédure simplifiée. La prise de position de l'assureur selon cette procédure informelle n'est pas susceptible d'opposition ou de recours, mais les droits de l'assuré sont garantis par la possibilité d'exiger qu'une décision formelle soit rendue au sens de l’art. 51 al. 2 LPGA (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.1 et les références citées). Le Tribunal fédéral a précisé que celui qui entend contester le refus (total ou partiel) de prestations communiqué à tort par l'assureur selon une procédure simplifiée, sans décision formelle, doit en principe le déclarer dans un délai d'une année. L'assureur doit alors rendre une décision formelle, contre laquelle la procédure d'opposition est ouverte.”
“100 LACI). La prise de position de l'assureur selon la procédure informelle de l’art. 51 LPGA n'est pas susceptible d'opposition ou de recours. Les droits de l'assuré sont garantis par la possibilité d'exiger qu'une décision formelle soit rendue, en application de l’art. 51 al. 2 LPGA (arrêt du Tribunal fédéral 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.1 ; Valérie DÉFAGO GAUDIN, op. cit., n. 9 ad art. 51 LPGA). 5.2 Une communication effectuée conformément au droit sous la forme simplifiée de l'art. 51 al. 1 LPGA peut produire les mêmes effets qu'une décision entrée en force si l'assuré n'a pas, dans un délai d'examen et de réflexion convenable, manifesté son désaccord avec la solution adoptée par l'assureur social et exprimé sa volonté que celui-ci statue sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours (cf. ATF 134 V 145 consid. 5.2 ; ATF 129 V 110 consid. 1.2.2). En présence d'une telle réaction de l'assuré, l'assureur a l'obligation de statuer par une décision formelle selon l'art. 49 LPGA (cf. art. 51 al. 2 LPGA). Si ce dernier ne rend pas de décision, le recours pour déni de justice est ouvert (art. 56 al. 2 LPGA). En matière d'indemnités journalières, la jurisprudence du Tribunal fédéral a fixé le délai d'examen et de réflexion convenable à trois mois ou nonante jours à compter de la communication d'un décompte d'indemnité journalière (arrêts du Tribunal fédéral 8C_340/2018 précité consid. 4.2, 8C_14/2011 du 13 avril 2011 consid. 5 concernant l’assurance-accidents et C 119/06 du 24 avril 2007 portant sur l’assurance-chômage). Il est possible d'admettre des délais plus longs lorsque l'assuré pouvait croire de bonne foi que l'assureur en était encore au stade de l'instruction du cas, mais pour autant que l'assuré en question soit profane en droit et qu'il ne bénéficie pas de conseils juridiques (Boris RUBIN, op. cit., n. 18 ad 110 LACI et la référence citée). 6. 6.1 En vertu de l'art. 53 LPGA, intitulé « révision et reconsidération », les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant (al.”
Nach der Rechtsprechung sind Anträge auf Reduktion oder Remission von Beiträgen zunächst bei der zuständigen Ausgleichskasse einzureichen; eine erstmalige direkte Einlegung direkt bei der Gerichtsbarkeit entspricht nicht dem vorgesehenen Zuständigkeitsverfahren und kann zur Rückweisung an die Kasse führen.
“b) En l’occurrence, la perception d’intérêts moratoires n’apparaît pas davantage critiquable dès lors que ces intérêts sont dus du seul fait d’un retard objectif dans le paiement des cotisations. Le montant facturé, soit 217 fr. 45 pour la période du 1er janvier 2016 au 17 décembre 2019, s’inscrit en outre dans le cadre légal instauré en la matière. Enfin, on rappellera que le recourant a finalement avalisé la décision rendue à cet égard par la Caisse (cf. mémoire de recours du 17 février 2020). 7. a) De ce qui précède, il résulte que la décision sur opposition du 24 janvier 2020 ne peut qu’être validée en tous points. b) Au surplus, il convient encore de se positionner quant au sort de la demande de réduction des cotisations formulée par l’assuré en procédure judiciaire, étrangère au cadre de la présente contestation (cf. consid. 2b supra). Plus spécifiquement, il y a lieu de souligner que la réduction comme la remise des cotisations reposent sur une procédure bien définie, qui débute par le dépôt d’une requête motivée auprès de la caisse de compensation compétente et aboutit à une décision au sens de l’art. 49 LPGA, après les mesures d’instruction nécessaires et en particulier, en cas de demande de remise, un préavis de l’autorité désignée par le canton de domicile (pour la réduction : art. 11 al. 1 LAVS en lien avec l’art. 31 RAVS ; pour la remise : art. 11 al. 2 LAVS en lien avec l’art. 32 RAVS ; voir également Michel Valterio, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], Genève/Zurich/Bâle 2011, nos 537 ss p. 164 à 170). Or en l’espèce, la requête de l’assuré a été directement déposée devant la juridiction cantonale – nonobstant le plan de recouvrement mis en œuvre (cf. avis de la Caisse du 30 janvier 2020) – et l’intimée s’est contentée d’une très brève prise de position sous l’angle de la remise (cf. réponse du 16 mars 2020 p. 4), ce qui ne satisfait guère aux exigences procédurales en la matière. Partant, il y a lieu à cet égard de retourner le dossier à la Caisse comme objet de sa compétence, afin que la demande du recourant soit appréhendée conformément aux règles découlant de l’art.”
“Ils n’ont pour le surplus pas produit le bilan et le compte de pertes et profits pourtant sollicités auprès de leur conseil par courrier de l’intimée du 23 décembre 2023, alors qu’il leur appartenait de produire tout élément de preuve tendant à établir la vraisemblance de leurs allégations. Dans ces conditions, il y a lieu de retenir, à l’instar de l’office d’impôt et de l’intimée, que l’immeuble n° X de la Commune S.________ était affecté à la fortune commerciale de feu B.D.________ lorsqu’il y travaillait. Puis, le 1er janvier 2020, date de la cessation de son activité indépendante, l’immeuble est passé dans sa fortune privée (cf. art. 18 al. 2 LIFD), générant ainsi un bénéfice de liquidation en capital de 496'400 francs. 6. a) Dans un ultime grief, les recourants invoquent leur situation financière, expliquant qu’ils n’auraient pas les moyens de s’acquitter des cotisations requises. b) La réduction comme la remise des cotisations repose sur une procédure bien définie, qui débute par le dépôt d’une requête motivée auprès de la caisse de compensation compétente et aboutit à une décision au sens de l’art. 49 LPGA, après les mesures d’instruction nécessaires et en particulier, en cas de demande de remise, un préavis de l’autorité désignée par le canton de domicile (pour la réduction : art. 11 al. 1 LAVS en lien avec l’art. 31 RAVS ; pour la remise : art. 11 al. 2 LAVS en lien avec l’art. 32 RAVS ; voir également Michel Valterio, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], Genève/Zurich/Bâle 2011, nos 537 ss p. 164 à 170). c) Or, en l’espèce, les recourants ont adressé leur requête directement à la juridiction cantonale et l’intimée ne s’est pas prononcée à ce sujet, ce qui ne satisfait guère aux exigences procédurales en la matière. Une telle demande sort du cadre de la présente contestation. 7. a) En conclusion, le recours, mal fondé, doit être rejeté et la décision entreprise confirmée. b) La procédure ne porte pas sur l’octroi ou le refus de prestations d’assurance au sens de l’art. 61 let.”
Feststellungsverfügungen sind subsidiär. Die gesuchstellende Person muss ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen; dieses Interesse ist als aktuell, konkret, spezifisch und direkt zu verstehen und darf nicht bereits durch eine formbildende (formatierende) Verfügung geschützt werden. Beim Glaubhaftmachen genügt ein geringerer Beweisgrad als der des Nachweises; dem Versicherungsträger steht dabei ein gewisser Beurteilungsraum zu.
“1 e 2 PA sancisce peraltro: " 1 L’autorità competente nel merito può, d’ufficio o a domanda, accertare per decisione l’esistenza, l’inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico. 2 La domanda d’una decisione d’accertamento dev’essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.” L’interesse degno di protezione è l’interesse di fatto o giuridico, attuale, concreto, specifico e diretto a ottenere l’accertamento celere dell’esistenza o l’inesistenza di un rapporto giuridico. Occorre, inoltre, che nessun interesse pubblico o privato vi si opponga e che tale interesse degno di protezione non possa essere salvaguardato da una decisione formatrice. La decisione di accertamento ha, dunque, un carattere sussidiario. La condizione dell’interesse degno di protezione vale anche qualora l’autorità emetta una decisione di accertamento non su richiesta, bensì d’ufficio (cfr. STF 8C_677/2017 del 23 febbraio 2018 consid. 5.1.2; STF 9C_571/2015 dell’8 aprile 2016 consid. 2.1.; STF 9C_143/2012 del 22 marzo 2012 consid. 4.2.; STFA C 183/04 del 12 ottobre 2005 consid. 2.2.; UELI KIESER, op. cit., n. 52 ad art. 49 LPGA; BORIS RUBIN, op.cit., n. 10 ad art. 100). La giurisdizione di prima istanza deve entrare nel merito di un ricorso inoltrato contro una decisione di accertamento emessa a torto, nel senso che il ricorso non può essere ritenuto irricevibile, bensì deve essere esaminato se siano o meno adempiute le condizioni per emettere una decisione di accertamento e in caso negativo la decisione di accertamento va annullata (cfr. STF 8C_677/2017 del 23 febbraio 2018 consid. 5.1.2.; DTF 129 V 289 consid. 3.3.; BORIS RUBIN, op. cit., n. 10 ad art. 100). Con sentenza 9C_571/2015 dell’8 aprile 2016, menzionata sopra, il Tribunale federale, in ambito dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, ha, in primo luogo, precisato che, per quanto attiene allo statuto di assicurato in materia di contributi, la giurisprudenza ha stabilito che una decisione di accertamento è ad ogni modo possibile quando un interesse maggiore richiede l’esame preliminare di tale questione, ad esempio in certi casi complessi dove non si può ragionevolmente esigere che dei conteggi di contributi complicati siano effettuati prima che l’esistenza di un’attività lucrativa dipendente e l’obbligo contributivo del datore di lavoro siano stabiliti.”
“Art. 49 Abs. 2 ATSG hält sich grundsätzlich an die durch Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) getroffene Regelung. Allerdings weicht die Bestimmung insoweit von Art. 25 Abs. 2 VwVG ab, als nicht der Nachweis eines entsprechenden Interesses vorausgesetzt wird, sondern das Glaubhaftmachen des Interesses genügt. Diese Frage betrifft den massgebenden Beweisgrad, wobei das Glaubhaftmachen den im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht erreicht, sondern sich mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit begnügt. Damit hält sich Art. 49 Abs. 2 ATSG auch nicht an die bisherige sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung, welche – in Übernahme der Grundsätze nach Art. 25 Abs. 2 VwVG – den Nachweis eines Feststellungsinteresses verlangte (Kieser, a.a.O., N 46 zu Art. 49 ATSG mit Hinweisen). Bei der Frage, ob das Interesse glaubhaft gemacht wurde, kann analog die im IV-Bereich entwickelte Rechtsprechung zur Eintretensprüfung bei Neuanmeldungsgesuchen herangezogen werden, oder es kann auf den Grad der Wahrscheinlichkeit abgestellt werden, welcher bei Anpassungsgesuchen gilt (dazu Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). Deshalb muss geprüft werden, ob das entsprechende Gesuch näher begründet ist; es muss dem Versicherungsträger einleuchtend erscheinen, dass eine Feststellungsverfügung erlassen werden soll, was voraussetzt, dass begreiflich ist, dass ein entsprechendes Gesuch gestellt wird. Dabei steht dem Versicherungsträger ein gewisser Beurteilungsraum zu (Kieser, a.a.0., N 47 zu Art. 49 ATSG mit Hinweisen).”
Formell bildet eine Verfügung den gerichtlich anfechtbaren Gegenstand; fehlt eine solche vorgängig, fehlt insoweit ein Anfechtungsgegenstand und damit eine Sachurteilsvoraussetzung. Materiell umfasst der Anfechtungsgegenstand die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse. Soweit die Verwaltung entgegen ihrer Abklärungspflicht oder des Grundsatzes, von Amtes wegen Rechtsanwendung zu betreiben, zu Unrecht nicht verfügt hat, können auch diese unterlassenen Rechtsverhältnisse Teil des Verfahrensgegenstandes sein.
“Die Beschwerdeführerin verlangt zusätzlich, ihr sei eine ganze Rente zuzusprechen (Rechtsbegehren Ziff. 3; Urk. 1 S. 2, S. 4 u. S. 13). Da die Beschwerdegegnerin noch keine Verfügung in der Sache selber, das heisst über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG erlassen hat und damit das Vorbescheidverfahren abgeschlossen ist, ist es dem Gericht verwehrt, hierüber zu befinden und der Beschwerdeführerin eine Leistung zuzusprechen. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.”
“Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und - materiell - die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 V 388 E. 2.3). Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung - dieser gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) - den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).”
“Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und - materiell - die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 V 388 E. 2.3 S. 391). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Zum Anfechtungsgegenstand gehören nicht nur diejenigen Rechtsverhältnisse, über welche die Verwaltung tatsächlich eine Anordnung getroffen hat. Vielmehr bilden auch jene Rechtsverhältnisse Teil des Verfahrensgegenstandes, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht - in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen - unterlassen hat zu befinden, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden hätte (Entscheid des BGer vom 17. Juli 2018, 8C_210/2018, E. 3.2.3.2).”
Im Massenverfahren sind vorgedruckte Formulare zulässig. Die Vorschrift, dass Entscheidungen schriftlich zu erlassen sind, schliesst nur mündliche Entscheidungen aus und verlangt nicht zwingend eine handschriftliche Unterschrift. Entscheidungen müssen jedoch den Namen ihres Autors, den Adressaten und das Datum ausweisen.
“1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. La prescription de l’art. 49 al. 1 LPGA selon laquelle les décisions doivent être écrites doit être comprise uniquement comme excluant les décisions orales (cf. TF 9C_597/2014 du 10 décembre 2014 consid. 4.3). Elle n’impose en revanche pas le respect de toutes les contingences de la forme écrite, en particulier l’exigence d’une signature manuscrite ; celle-ci n’est pas une condition de validité de la décision (TF 9C_597/2014 précité consid. 4.3). Cet assouplissement des exigences formelles est justifié par le caractère de masse de la procédure en matière d’assurances sociales. L’assureur peut ainsi par exemple, utiliser un formulaire préimprimé (TF 8C_434/2017 du 3 janvier 2018 consid. 5.2 ; Valérie Défago Gaudin in : Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 17 ad art. 49 LPGA). Au surplus, les décisions doivent indiquer la personne de leur auteur, celle de leur destinataire et être datées (Défago Gaudin, op. cit., n. 39 ad art. 49 LPGA).”
Rückforderungen unrechtmässig bezogener Leistungen bedürfen in der Regel einer ausdrücklichen Verfügung, wenn der Vollzug vom normalen Auszahlungsmodus abweicht. Nach der Rechtsprechung fehlt es bei gewöhnlichen Vollzugshandlungen grundsätzlich an einem Verfügungsinteresse im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG, weil sie sich unmittelbar aus einer materiellen Verfügung ergeben. Liegt hingegen eine Besonderheit des Vollzugs vor — etwa die Anordnung einer Rückforderung statt der üblichen Auszahlung — oder begründet die Rückforderung eine eigenständige Pflicht zur Rückerstattung, rechtfertigt dies nach den zitierten Entscheiden die Erlassung einer gesonderten Verfügung.
“Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2020 Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und ATSG. Rückforderung unrechtmässiger Ergänzungsleistungen; Erlass der Rückforderung. Im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (Erlass) besteht kein Raum für die Praxis zur Bindung an eine falsche Auskunft, weil der Schutz des durch die falsche Auskunft bewirkten Vertrauens durch die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens beim Empfang unrechtmässiger Leistungen abgedeckt ist. Art. 49 Abs. 1 ATSG. Verfügungspflicht bei einer Leistungsrückforderung, nicht aber bei einer Leistungsnachzahlung. Hat eine proz. Revision, eine Wiedererwägung oder eine rückwirkende Revision eine Herabsetzung oder Einstellung der Leistung zur Folge, ist die daraus resultierende Rückforderung – gleich wie die aus einer rückwirkenden Erhöhung der Leistung resultierende Nachzahlung – nur der Vollzug der Korrekturverfügung. Anders als die Nachzahlung, die nur den Anspruch beschlägt, lässt die Rückforderung – neben der nachteiligen Veränderung des Anspruchs - eine Pflicht der vP (Rückerstattung) entstehen. Das rechtfertigt die Annahme einer Verfügungspflicht für den Vollzugsakt "Rückforderung". (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2020, EL 2019/12). Entscheid vom 20. Oktober 2020 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. EL 2019/12 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.”
“Hier kommt entweder eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder aber eine rückwirkende Revision (Art. 17 Abs. 2 ATSG) in Frage. Eine rückwirkende Revision würde allerdings eine relevante Sachverhaltsveränderung voraussetzen, die hier nicht eingetreten ist, da die Eheleute das Grundeigentum im Ausland bereits bei der ursprünglichen Leistungszusprache besessen haben und da ihnen die ausländische Rente für einen bis in die Zeit vor der ursprünglichen Leistungszusprache zurückreichenden Zeitraum zugesprochen worden ist. Also muss die Rückforderung auf eine Wiedererwägung der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung zurückzuführen sein. Man könnte auch den Standpunkt vertreten, dass die Rückforderung als reine Vollzugshandlung nicht für sich allein verfügungsfähig sei. Nach der Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen (vgl. etwa das Urteil EL 2020/6 vom 30. Juni 2021, E. 3) fehlt es zwar in Bezug auf Vollzugshandlungen grundsätzlich an einem „Verfügungsinteresse“ im Sinne des Art. 49 Abs. 1 ATSG, weil sich eine „gewöhnliche“ Vollzugshandlung direkt aus der materiellen Verfügung ergibt und weil es deshalb keine Rechtfertigung für eine „nachdoppelnde“ Vollzugsverfügung gibt, deren Dispositiv sich allein auf die „Umsetzung“ des bereits Verfügten in die Realität beschränken würde. Das gilt aber natürlich dann nicht, wenn sich die Vollzugshandlung wegen einer Besonderheit des Vollzugs nicht direkt aus der materiellen Verfügung ergibt, wie es insbesondere bei einer Rückforderung gestützt auf den Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG der Fall ist, weil der normale Vollzug einer (wiedererwägungsweisen) Zusprache von Ergänzungsleistungen in einer Auszahlung dieser Ergänzungsleistungen bestünde. Eine solche Abweichung vom normalen Vollzug muss nach der erwähnten Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes in einer Verfügung angeordnet werden, damit die betroffene Person die Möglichkeit hat, diese Abweichung einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen. Im hier zu beurteilenden Fall hat eine solche Besonderheit vorgelegen, denn die wiedererwägungsweise erfolgte materielle Korrektur der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 15.”
“Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde eine Arbeitslosenentschädigung auch für die Monate August, September, November und Dezember 2021 beansprucht, kann darauf nicht eingetreten werden, da dies weder Gegenstand der Verfügung vom 20. September 2021 noch des Einspracheentscheides vom 25. November 2021 war. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht zurückgefordert hat. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 zurückgefordert hat. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 227). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.”
Die Verfügung muss zumindest kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt, damit sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz die Tragweite des Entscheids erkennen und ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können.
“Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 184 E.”
“Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Art. 42 Satz 1 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vorgängig zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 20. September 2006, I 618/04, E. 4.1). In Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl.”
“2 Vorliegend ist ein schutzwürdiges Interesse der Versicherten an der Feststellung einer Rechtsverzögerung zu verneinen, steht doch fest, dass die CONDORDIA mit dem Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides die ihr obliegende Amtshandlung vorgenommen hat. Damit ist das aktuelle Interesse der Versicherten am Feststellungsbegehren bereits der Einreichung der Beschwerde vom 13. November 2023 dahingefallen, weshalb auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 4.1 In formeller Hinsicht rügt die Versicherte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich die CONCORDIA nicht mit allen wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht und mit den von ihr eingereichten Arztberichten gar nicht bzw. ungenügend auseinandergesetzt habe. 4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungsträger, ihre Entscheide zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 184, E.”
Wurde ein Entscheid formlos erlassen, obwohl nach Art. 49 Abs. 1 ATSG eine schriftliche Verfügung hätte ergehen müssen, kann der betroffenen Person der Erlass einer solchen Verfügung verlangt werden. Die Rechtsprechung und Lehre lassen in dieser Konstellation eine Intervention der betroffenen Person zu, um zu verhindern, dass der formlose Entscheid rechtswirksam wird; in der Praxis ist hierfür eine fristgerechte Reaktion vorzunehmen (in der Rechtsprechung wird hierfür üblicherweise eine Frist von einem Jahr genannt).
“Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können gestützt auf Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; dabei kann die betroffene Person nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen.”
“Es kann indessen davon abgesehen werden, die Frage nach der Rechtsnatur der Mitteilung vom 15. April 2021 abschliessend zu beantworten. Denn auch wenn diese Mitteilung als fälschlicherweise nicht in eine Verfügung gekleidete Ablehnung von Leistungen zu verstehen wäre, so hätte der Beschwerdeführer im Sinne der dargelegten Rechtsprechung rechtzeitig innerhalb eines Jahres darauf reagiert; die Anmeldung vom 24. Juni 2021 (Urk. 6/13) wäre diesfalls als derartige Reaktion zu qualifizieren. Mit den Ausführungen im Begleitschreiben, wonach er zwar arbeitsfähig sei, jedoch nicht mehr für die bisherigen schweren Arbeiten, und deshalb Unterstützung beim Erlernen eines neuen Berufs brauche (Urk. 6/14), tat der Beschwerdeführer nämlich unmissverständlich kund, dass er seinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung - namentlich auf Massnahmen der beruflichen Eingliederung - entgegen dem Inhalt der Mitteilung vom 15. April 2021 als gegeben erachte. Und da über einen solchen Anspruch nach dem Dargelegten mit einer Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zu entscheiden ist, müssen die Vorbringen des Beschwerdeführers zur neuen Anmeldung auch als Begehren um Erlass einer solchen formellen Verfügung verstanden werden, wie es die bundesgerichtliche Rechtsprechung in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 2 ATSG auch im Falle eines unzulässigen formlosen Entscheids verlangt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). Damit verhinderte die neue Anmeldung vom 24. Juni 2021, dass der Inhalt der Mitteilung vom 15. April 2021 rechtswirksam werden und in Rechtskraft erwachsen konnte. Entgegen der Sichtweise der Beschwerdegegnerin ist somit für die materielle Behandlung der neuen Anmeldung nicht erforderlich, dass im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV eine Veränderung in den Verhältnissen seit der Mitteilung vom 15. April 2021 glaubhaft gemacht worden ist. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Unrecht mit der angefochtenen Verfügung vom 28. September 2021 auf die neue Anmeldung nicht eingetreten. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Bericht des Rheumatologen Dr.”
“Aufgrund derer bestand seitens der Beschwerdegegnerin kein Handlungsspielraum zur Ausrichtung einer Witwerrente (vgl. RWL, Rz. 3401). Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen jedoch keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1). Ebenfalls vorgängig festzustellen ist, dass Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung – in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG – auch dann als angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat, was vorliegend bei Einstellung der Rentenleistung in Form der Mitteilung vom 8. Juni 2015 unzweifelhaft geschehen ist. Die Frist für eine solche Intervention gegen den zu Unrecht formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre, wovon mangels Intervention des Beschwerdeführers innert der vorgenannten Frist ebenfalls auszugehen ist (vgl.”
“Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und - materiell - die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 V 388 E. 2.3 S. 391). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Zum Anfechtungsgegenstand gehören nicht nur diejenigen Rechtsverhältnisse, über welche die Verwaltung tatsächlich eine Anordnung getroffen hat. Vielmehr bilden auch jene Rechtsverhältnisse Teil des Verfahrensgegenstandes, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht - in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen - unterlassen hat zu befinden, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden hätte (Entscheid des BGer vom 17. Juli 2018, 8C_210/2018, E. 3.2.3.2).”
“2 GOG entscheidet die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts einfache Fälle als Einzelgericht. Ein einfacher Fall ist vorliegend gegeben. 4. 4.1. Nebst der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit wird für das Eintreten auf die Beschwerde weiter formell vorausgesetzt, dass ein Anfechtungsobjekt nach Art. 56 ATSG vorliegt. Denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (vgl. BGE 131 V 164, E.2.1). 4.2. Anfechtungsobjekte sind gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Einspracheentscheide oder Verfügungen, sofern kein Einspracheverfahren vorgesehen ist. Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG]; SR 172.021) sind Leistungen, Forderungen und Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Aus Art. 56 ATSG ergibt sich, dass formlos erlassene Entscheide grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand bilden können (Ueli Kieser, in: Schulthess Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 4. Auflage 2020, Art. 56 N 4 [zit.: SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 4]; dazu auch BGE 134 V 145). 4.3. Anders verhält es sich jedoch bei Entscheiden, die gestützt auf Art. 100 Abs. 1 letzter Teilsatz AVIG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG als formelle Verfügungen zu erlassen gewesen wären, indessen zu Unrecht nicht als solche ergangen sind (SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 7). Mit anderen Worten, der Entscheid ist mit formellen Fehlern ergangen, beispielsweise Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung (vgl.”
Wenn trotz ausdrücklichen Ersuchens keine anfechtbare Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG erlassen wird (z. B. durch formloses Schreiben, E‑Mail oder ausdrückliche Verweigerung), kann darin eine Rechtsverweigerung liegen.
“Zur Parteientschädigung im Vorbescheidverfahren hat der Beschwerdeführer im Schreiben vom 1. Oktober 2020 - und erneut mit Schreiben vom 25. November 2020 - explizit beantragt, dass die Beschwerdegegnerin darüber anfechtbar zu verfügen habe (Urk. 12/163/4, Urk. 12/180). Der Beschwerdeführer verlangte damit eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG. Dennoch sah die Beschwerdegegnerin in der Folge davon ab, eine solche zu erlassen. Sie wiederholte lediglich mit Schreiben vom 30. November 2020, mithin wiederum im formlosen Verfahren (Art. 51 Abs. 1 ATSG), unter Hinweis auf ihre E-Mail vom 17. Juli 2020 (Urk. 12/137), dass im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigung ausgerichtet werde (Urk. 12/183). Weder dieses Schreiben, noch eine E-Mail erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Ausserdem wurde damit inhaltlich auch kein individuell-konkreter Entscheid gefällt. Da die Beschwerdegegnerin trotz Ersuchens des Beschwerdeführers, weder eine anfechtbare Verfügung über den Antrag auf Parteientschädigung im Vorbescheidverfahren erliess, noch eine solche in Aussicht stellte, ist eine Rechtsverweigerung zu bejahen.”
“Soweit die Beschwerdeführerin mit Blick auf das Anfechtungsobjekt betreffend Anordnung einer Begutachtung geltend macht, bei der Mitteilung vom 13. Dezember 2023 handle es sich de facto um eine Verfügung (E. 2.2), weigerte sich die Beschwerdegegnerin explizit, die Anordnung der Begutachtung in Form einer anfechtbaren Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG zu erlassen. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin unter dem Blickwinkel einer Rechtsverweigerung, welche bei grosszügiger Auslegung des Beschwerdeantrags Ziff.”
Feststellungsverfügungen nach Art. 49 Abs. 2 ATSG sind nur dann angezeigt, wenn die Entscheidung sich auf die künftige Leistungsfrage beschränkt und kein Rückforderungsinteresse an bereits erbrachten Leistungen verfolgt wird. Liegt hingegen die Absicht vor, bereits erbrachte Leistungen zurückzufordern, ist dieses Interesse in der Regel nicht durch eine Feststellungsverfügung, sondern durch eine gestaltende (konstitutive) Verfügung zu wahren.
“Juli 2018 stellte die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerdeführerin habe ab dem 1. September 2018 keinen Anspruch mehr auf internationale Leistungsaushilfe für Krankheitskosten (Beilage 5 zu Urk. 2/4/4). Feststellungsverfügungen enthalten einen verbindlichen Entscheid über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Leistungen oder von Forderungen. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4). Das Interesse an der Korrektur der bisher erfolgten Abrechnung für von der Beschwerdeführerin in der Schweiz bezogene medizinische Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe liegt auf der Hand. Offenbleiben kann, aus welchen Gründen bisher Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe abgerechnet wurden. Eine Rückforderung von Leistungen erfolgte jedenfalls nicht. Die Leistungseinstellung betrifft ausschliesslich die Zukunft. Allerdings war nicht gleichzeitig auch konkret über die Abrechnung für medizinische Leistungen zu befinden. Somit ist der feststellende Entscheid nicht zu beanstanden. Der Beschwerdegegnerin, die im Rahmen der internationalen Sachleistungsaushilfe Aufgaben als aushelfende Trägerin am Wohn- oder Aufenthaltsort der versicherten Personen erfüllt, kommt rechtsprechungsgemäss im Verfahren gegenüber den Leistungsansprechern die gleiche Verfügungskompetenz zu wie zugelassenen Krankenversicherern (BGE 146 V 152 Regeste u.”
“Juli 2018 stellte die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerdeführerin habe ab dem 1. September 2018 keinen Anspruch mehr auf internationale Leistungsaushilfe für Krankheitskosten (Beilage 5 zu Urk. 2/4/4). Feststellungsverfügungen enthalten einen verbindlichen Entscheid über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Leistungen oder von Forderungen. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4). Das Interesse an der Korrektur der bisher erfolgten Abrechnung für von der Beschwerdeführerin in der Schweiz bezogene medizinische Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe liegt auf der Hand. Offenbleiben kann, aus welchen Gründen bisher Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe abgerechnet wurden. Eine Rückforderung von Leistungen erfolgte jedenfalls nicht. Die Leistungseinstellung betrifft ausschliesslich die Zukunft. Allerdings war nicht gleichzeitig auch konkret über die Abrechnung für medizinische Leistungen zu befinden. Somit ist der feststellende Entscheid nicht zu beanstanden. Der Beschwerdegegnerin, die im Rahmen der internationalen Sachleistungsaushilfe Aufgaben als aushelfende Trägerin am Wohn- oder Aufenthaltsort der versicherten Personen erfüllt, kommt rechtsprechungsgemäss im Verfahren gegenüber den Leistungsansprechern die gleiche Verfügungskompetenz zu wie zugelassenen Krankenversicherern (BGE 146 V 152”
“Facendo, invece, difetto un interesse degno di protezione alla constatazione del diritto dell’assicurato a delle indennità di disoccupazione per il periodo in questione, è a torto che la Cassa aveva emanato una decisione di accertamento su questo punto. Di conseguenza l’Alta Corte ha ritenuto che a ragione la Commissione cantonale di ricorso avesse annullato d’ufficio tale decisione. Con giudizio C 69/05 del 21 agosto 2006 la nostra Massima Istanza ha, inoltre, stabilito che a torto una Cassa, che aveva corrisposto indennità per lavoro ridotto al ricorrente dal gennaio 2002 al luglio 2003, il 4 novembre 2003 aveva emesso una decisione di diniego del diritto dal 1° gennaio 2002, confermata dalla decisione su opposizione del 18 maggio 2004, in quanto non vi era alcuna ragione di distinguere l’esame del diritto del ricorrente all’ILR dal gennaio 2002 da quello della restituzione delle prestazioni già corrisposte. Il TF, in proposito ha evidenziato: " (…) Or selon la jurisprudence, une autorité ne peut rendre une décision de constatation, au sens de l'art. 49 al. 2 LPGA (voir aussi l'art. 25 al. 2 en corrélation avec l'art. 5 al. 1 let. b PA), que lorsque la constatation immédiate de l'existence ou de l'inexistence d'un rapport de droit est commandée par un intérêt digne de protection, à savoir un intérêt actuel de droit ou de fait, auquel ne s'opposent pas de notables intérêts publics ou privés, et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits ou d'obligations (ATF 129 V 290 consid. 2.1 et les références). En l'occurrence, la caisse intimée a nié par décision du 4 novembre 2003 confirmée sur opposition le 18 mai 2004, le droit du recourant à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail à partir du 1er janvier 2002, puis, par décision subséquente du 10 décembre 2003, elle a réclamé la restitution des prestations corrélatives déjà versées. Dès lors qu'elle pouvait et devait préserver son intérêt au remboursement des prestations octroyées directement au moyen d'une décision formatrice (arrêt P.”
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung nach Art. 49 Abs. 5 ATSG erfolgt durch eine Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung. Dabei sind insbesondere die Eignung, die Erforderlichkeit und das Verhältnis zwischen Zweck und Eingriff zu prüfen. Die Entscheidungsfindung kann grundsätzlich auf dem Aktenstand beruhen; bei der Abwägung dürfen auch Prognosen zum Verfahrensausgang herangezogen werden, sofern sie keinen begründeten Zweifel lassen. Das Gericht kann den aufschiebenden Effekt wiederherstellen; ein Gesuch hierum ist unverzüglich zu behandeln.
“Voici deux exemples pratiques de suspension de prestations à titre provisionnel : – un assureur apprend qu’une procédure pénale pour fraude à l’assurance est pendante, consulte le dossier et constate que l’assuré a exercé des activités incompatibles avec l’atteinte à la santé sur laquelle repose la décision d’octroi de la prestation ; – un assureur constate qu’un assuré n’a pas dûment déclaré un revenu qui a pourtant des effets déterminants en termes de droit aux prestations. L’assureur doit avoir la possibilité de suspendre les prestations à titre provisionnel s’il existe des motifs sérieux de soupçonner que l’assuré perçoit une prestation à laquelle il n’a pas droit ou qu’il n’a pas communiqué la survenance de changements déterminants pour le droit aux prestations. Un soupçon est fondé lorsqu’il repose sur un élément concret ou sur plusieurs indices suggérant la perception indue de prestations ou la violation de l’obligation de renseigner. Afin de garantir que la décision de suspension des prestations à titre provisionnel soit immédiatement exécutoire, l’assureur doit pouvoir retirer l’effet suspensif à un éventuel recours. Tel est l’objet de l’art. 49 al. 5 LPGA. b) L’art. 49 al. 5 LPGA, également en vigueur depuis le 1er janvier 2021 (RO 2020 5137) dispose que, dans sa décision, l’assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces ; les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au- delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l’effet suspensif au recours n’est pas subordonnée à la condition qu’il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
“Cette perspective et les atteintes évidentes sur sa santé physique étaient manifestement aptes à provoquer et à entretenir l’atteinte psychique liée à l’accident de 2020. b. Le 30 avril 2024, l’intimée a conclu au rejet de la requête en restitution de l’effet suspensif en se référant à la jurisprudence en la matière. EN DROIT 1. 1.1 Conformément à l'art. 134 al. 1 let. a ch. 5 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales connaît en instance unique des contestations prévues à l’art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance‑accidents, du 20 mars 1981 (LAA - RS 832.20). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours est prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA ; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [(LPA - E 5 10)]. 2. 2.1 2.1.1 À teneur de l’art. 49 al. 5 LPGA, dans sa décision, l’assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Ce principe s’applique également aux décisions sur opposition (cf. art. 52 al. 4 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’a retiré. La demande de restitution de l’effet suspensif doit être traitée sans délai, conformément à l'art. 55 al. 3 PA. Il incombe à l'autorité appelée à statuer d'examiner si les motifs qui parlent en faveur de l'exécution immédiate de la décision l'emportent sur ceux qui peuvent être invoqués à l'appui de la solution contraire. L'autorité dispose sur ce point d'une certaine liberté d'appréciation. En général, elle se fondera sur l'état de fait tel qu'il résulte du dossier, sans effectuer de longues investigations supplémentaires. En procédant à la pesée des intérêts en présence, les prévisions sur l'issue du litige au fond peuvent également être prises en considération ; il faut cependant qu'elles ne fassent aucun doute (ATF 124 V 82 consid.”
“Le Conseil fédéral a estimé que pour prévenir tout flou juridique dans ce domaine – puisqu’il est courant, dans les assurances sociales, de qualifier de prestations en espèces des prestations comme les rentes, les indemnités journalières, l’allocation pour impotent, etc. (cf. à ce sujet la définition des prestations en espèces à l’art. 15 LPGA) –, il était nécessaire d’élaborer une base légale claire pour toutes les assurances sociales soumises à la LPGA. La nouvelle réglementation assure ainsi la sécurité juridique et elle est essentielle, notamment en lien avec la règle relative à la suspension des prestations à titre provisionnel prévue par le nouvel art. 52a LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2021. La pratique fondée sur l’ATF 130 V 407, qui n’autorise pas le retrait de l’effet suspensif en cas de créances en restitution de prestations indûment perçues, n’est en revanche pas modifiée en vertu de cette harmonisation de la LPGA (cf. art. 49 al. 5 2e phrase LPGA). 3.2 Les dispositions de la PA continuent à s’appliquer pour les questions liées à l’effet suspensif qui ne sont pas réglées par l’art. 49 al. 5 LPGA (cf. art. 55 al. 1 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré ; la demande de restitution de l’effet suspensif étant traitée sans délai, conformément à l'art. 55 al. 3 PA. 3.3 Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l'effet suspensif au recours n'est pas subordonnée à la condition qu'il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
Eine Feststellungsverfügung setzt ein schutzwürdiges, aktuelles rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung voraus; diesem dürfen keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und es darf nicht möglich sein, das Interesse durch eine rechtsgestaltende Verfügung zu wahren.
“Der Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG beziehungsweise eines feststellenden Einspracheentscheids setzt ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Dies gilt auch für von Amtes wegen erlassene Feststellungsverfügungen beziehungsweise –entscheide (Urteil des Bundesgerichts P 28/04 vom 30. August 2004 E. 5.2; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 49 Rz 43 ff. mit weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung prüft das Gericht die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens von Amtes wegen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts I 285/06 vom 23. Januar 2007 E. 2 mit Hinweisen sowie U 318/05 vom 20. Januar 2006 E. 1.2). Ergeht eine Feststellungsverfügung, ohne dass ein schutzwürdiges Interesses besteht, hat die kantonale Gerichtsinstanz dieselbe auf Beschwerde hin aufzuheben (vgl.”
“2 Malgré ce qui précède, il convient de rappeler qu’en vertu de l’art. 49 al. 2 LPGA, une décision en constatation suppose que le requérant rende vraisemblable un intérêt digne d'être protégé. Cela signifie que la constatation immédiate de l'existence ou de l'inexistence d'un rapport de droit est commandée par un intérêt actuel de droit ou de fait, auquel ne s'opposent pas de notables intérêts publics ou privés, et que cet intérêt ne peut être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits ou d'obligations (ATF 142 V 2 consid. 1.1). L'exigence d'un intérêt digne de protection vaut également lorsque l'autorité rend une décision de constatation non pas sur requête d'un administré, mais d'office (ATF 130 V 391 consid. 2.4). La notion d'intérêt digne de protection au sens de l'art. 25 al. 2 de la loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 (PA - RS 172.021) est déterminante pour l'interprétation de la notion d'intérêt digne d'être protégé prévue à l'art. 49 al. 2 LPGA (ATF 130 V 388 consid. 2.4). Lorsqu'une décision constatatoire a été rendue sans qu'un intérêt digne de protection n'existe, il y a lieu d'annuler d'office cette décision, rendue à tort (ATF 129 V 289 consid. 3.4 ; cf. pour des exemples d’application arrêts du Tribunal fédéral 2C_737/2010 du 18 juin 2011 consid. 4.6, C 81/01 du 11 octobre 2002 consid. 1.3 et H 336/00 du 31 mai 2002 consid. 2c). 5.3 L'intérêt digne de protection requis fait défaut, en règle ordinaire, lorsque la partie peut obtenir en sa faveur un jugement condamnatoire. En ce sens, le droit d'obtenir une décision en constatation est subsidiaire (arrêts du Tribunal fédéral C 330/05 du 11 avril 2006 consid. 2.1 et H 207/04 du 17 mai 2005 consid. 2.2). Le juge retiendra un intérêt pour agir lorsqu'une incertitude plane sur les relations juridiques des parties et qu'une constatation judiciaire sur l'existence de l'objet du rapport pourrait l'éliminer. Une incertitude quelconque ne suffit cependant pas. Il faut bien plus qu'en se prolongeant, elle empêche le demandeur de prendre ses décisions et qu'elle lui soit, de ce fait, insupportable.”
Verfügungen sind die zentrale Form der Zusprechung von Sozialversicherungsleistungen. Formell rechtskräftige Verfügungen können unter den in den einschlägigen Bestimmungen genannten Voraussetzungen (z. B. Wiedererwägung, prozessuale Revision) korrigiert werden; eine solche Korrektur (rückwirkend oder nur für die Zukunft) dient der Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung.
“Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde eine Arbeitslosenentschädigung auch für die Monate August, September, November und Dezember 2021 beansprucht, kann darauf nicht eingetreten werden, da dies weder Gegenstand der Verfügung vom 20. September 2021 noch des Einspracheentscheides vom 25. November 2021 war. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht zurückgefordert hat. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 zurückgefordert hat. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 227). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.”
Bei strittiger oder mangelhafter Eröffnung/Zustellung trägt die Behörde bzw. der Versicherungsträger die Beweislast für die korrekte Eröffnung bzw. für das Zustellungsdatum. Besteht Zweifel, ist im Zweifel von den Angaben der betroffenen Person auszugehen. Aus einer mangelhaften Eröffnung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
“Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Damit der Partei eine nicht eingehaltene Frist entgegengehalten werden kann, ist massgebend, dass die entsprechende Fristansetzung korrekt erfolgt (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 39 ATSG N 7). Aus Art. 55 Abs. 1 ATSG i. V. m. Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) ergibt sich zudem, dass die Verfügung allen Dritten, die beschwerdebefugt sind, zu eröffnen sind. Die Frage nach der Zustellungsart wird durch Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht geordnet. Erfolgt die Zustellung mit normaler Post, trägt der Versicherungsträger die Folgen einer dadurch entstandenen Beweislosigkeit. Bei der Würdigung von Beweisen im Zusammenhang mit der Zustellung von Verfügungen gilt der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ebenfalls (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 49 N 61).”
“1 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours contre la décision sur opposition du 29 septembre 2022 est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30’000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. a) Le litige porte sur le point de savoir si c’est à juste titre que la CCVD a considéré, dans sa décision sur opposition du 29 septembre 2022, que l’opposition de l’assuré du 14 septembre 2022 contre la décision du 2 mai 2022 était irrecevable. b) D’après l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Selon l’art. 49 al. 3 LPGA, les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure (art. 52 al. 1 LPGA). Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours (art. 52 al. 2 LPGA). De jurisprudence constante, le fardeau de la preuve de la notification d’un acte et de la date de la notification incombe en principe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 142 IV 125 consid. 4.3 ; 136 V 295 consid. 5.9 et les références). L'autorité supporte donc les conséquences de l'absence de preuve en ce sens que si la notification ou sa date sont contestées et qu'il existe effectivement un doute à ce sujet, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l'envoi (ATF 129 I 8 consid.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Eröffnung der Verfügung ist dann mängelfrei, wenn die unter Berücksichtigung aller massgebenden formellen Elemente (Schriftlichkeit, Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Kennzeichnung) ausgefertigte Verfügung korrekt eröffnet wird (René Wiederkehr, in Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 49 N. 70). Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der Adressat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass sie sich in seinem Machtbereich befindet und er oder ein bevollmächtigter Vertreter davon Kenntnis nehmen konnte (BGE 115 Ia 12 E. 3b S. 17). Die Beweislast für die korrekte Eröffnung bzw. Zustellung einer Verfügung obliegt grundsätzlich der Behörde, welche daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (vgl. Randacher/Weber, in Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N.”
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG sind über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden; die betroffene Person kann jedoch den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG).
“Anfechtungsobjekte sind gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Einspracheentscheide oder Verfügungen, sofern kein Einspracheverfahren vorgesehen ist. Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG]; SR 172.021) sind Leistungen, Forderungen und Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Aus Art. 56 ATSG ergibt sich, dass formlos erlassene Entscheide grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand bilden können (Ueli Kieser, in: Schulthess Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 4. Auflage 2020, Art. 56 N 4 [zit.: SK ATSG-Kieser, Art. 56 N 4]; dazu auch BGE 134 V 145).”
“Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können gestützt auf Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; dabei kann die betroffene Person nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen.”
“Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG).”
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Sätze 1 und 2 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann jedoch den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG).”
“Aufgrund derer bestand seitens der Beschwerdegegnerin kein Handlungsspielraum zur Ausrichtung einer Witwerrente (vgl. RWL, Rz. 3401). Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen jedoch keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1). Ebenfalls vorgängig festzustellen ist, dass Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung – in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG – auch dann als angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat, was vorliegend bei Einstellung der Rentenleistung in Form der Mitteilung vom 8. Juni 2015 unzweifelhaft geschehen ist. Die Frist für eine solche Intervention gegen den zu Unrecht formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre, wovon mangels Intervention des Beschwerdeführers innert der vorgenannten Frist ebenfalls auszugehen ist (vgl.”
Kann die Zahlung der Mindestprämie eine versicherte Person in eine unzumutbare Lage bringen, kann die Kasse auf einen entsprechend motivierten Antrag eine Remission gewähren. Die Kasse hat darüber in erster Instanz durch eine Verfügung (Art. 49 LPGA) zu entscheiden; Kantone (und allenfalls Gemeinden) können sich an der Zahlung der Mindestprämie beteiligen.
“Aux termes de cette disposition, le paiement de la cotisation minimale qui mettrait une personne obligatoirement assurée dans une situation intolérable peut être remis, sur demande motivée, et après consultation d’une autorité désignée par le canton de domicile ; le canton de domicile versera la cotisation minimale pour ces assurés ; les cantons peuvent faire participer les communes de domicile au paiement de ces cotisations. En l’occurrence, la décision attaquée ne se prononce pas sur une demande de remise (cf. consid. 2b supra), de sorte que le présent arrêt n’examinera pas si le recourant a droit à une remise. Sur ce point, sa conclusion – prématurée – doit donc être déclarée irrecevable. Tout au plus précisera-t-on que le recourant peut déposer une demande de remise motivée auprès de la Caisse (art. 31 et 32 RAVS), en produisant toutes pièces justificatives propres à démontrer que le paiement des cotisations le mettrait lui-même et ses parents dans une situation intolérable. Il incombera à la Caisse de se prononcer en premier ressort sur cette question, par une décision au sens de l’art. 49 LPGA, laquelle sera sujette à opposition avant que la cause puisse, le cas échéant, être portée devant la Cour de céans. 9. En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité et la décision sur opposition attaquée confirmée. 10. Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. a LPGA dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020 ; cf. art. 83 LPGA), ni d’allouer de dépens, le recourant – qui au demeurant a agi sans le concours d’un mandataire professionnel –, n’ayant pas obtenu gain de cause (art. 61 let. g LPGA, a contrario). Par ces motifs, la juge unique prononce : I. Le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. II. La décision sur opposition rendue le 13 juillet 2020 par la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS est confirmée. III. Il n’est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens. La juge unique : Le greffier : Du L'arrêt qui précède est notifié à : ‑ M. W.________, ‑ Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS, - Office fédéral des assurances sociales, par l'envoi de photocopies.”
Für Beschwerden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung (1. Januar 2021) beim erstinstanzlichen Gericht bereits hängig waren, findet Art. 49 Abs. 5 ATSG keine Anwendung; es gilt das bisherige Recht (Art. 83 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019).
“Gemäss Art. 49 Abs. 5 ATSG, der seit dem 1. Januar 2021 in Kraft steht, kann ein Versicherungsträger in seiner Verfügung einer Einsprache die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Art. 83 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019 sieht vor, dass für Beschwerden das alte Recht gilt, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim erstinstanzlichen Gericht bereits hängig sind. Die vorliegende Beschwerde wurde noch vor dem 1. Januar 2021 eingereicht, weshalb das bisherige Recht zur Anwendung gelangt.”
Die Rechtsprechung erkennt an, dass insbesondere die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch eine Verfügung eines andern Trägers als betroffen gelten und daher zur Anfechtung befugt («pro Adressat») sein kann.
“Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, als obligatorische Krankenpflegeversicherung durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; Befugnis zur Anfechtung «pro Adressat»; vgl. BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 und Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 27. August 2008, 8C_606/2007, E. 7.3; zum Verhältnis Unfallversicherung-Krankenversicherung siehe auch Maria Londis, Das Verhältnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, SZS 2001 S. 133 f.). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”
“Es sei die Einsprache der Beschwerdeführerin gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG) gutzuheissen. Eventualiter sei ein unabhängiger Sachverständiger für die Beurteilung des Falles zu beauftragen. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2023 schloss die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________, auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, als obligatorischer Krankenpflegeversicherer des Versicherten durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; Befugnis zur Anfechtung "pro Adressat"; vgl. BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 und Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 7.3; zum Verhältnis Unfallversicherung-Krankenversicherung siehe auch Maria Londis, Das Verhältnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, SZS 2001 S. 133 f.). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20.”
“Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, als obligatorischer Krankenpflegeversicherer des Versicherten durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; Befugnis zur Anfechtung "pro Adressat"; vgl. BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 und Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 7.3; zum Verhältnis Unfallversicherung-Krankenversicherung siehe auch Maria Londis, Das Verhältnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, SZS 2001 S. 133 f.). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”
Ausnahme für Rückerstattungsansprüche: Nach Art. 49 Abs. 5 bleibt der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Forderungen auf Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen ausgeschlossen; die in der Praxis beruhende Rechtsprechung (ATF 130 V 407) wird dadurch nicht aufgehoben.
“Le Conseil fédéral a estimé que pour prévenir tout flou juridique dans ce domaine – puisqu’il est courant, dans les assurances sociales, de qualifier de prestations en espèces des prestations comme les rentes, les indemnités journalières, l’allocation pour impotent, etc. (cf. à ce sujet la définition des prestations en espèces à l’art. 15 LPGA) –, il était nécessaire d’élaborer une base légale claire pour toutes les assurances sociales soumises à la LPGA. La nouvelle réglementation assure ainsi la sécurité juridique et elle est essentielle, notamment en lien avec la règle relative à la suspension des prestations à titre provisionnel prévue par le nouvel art. 52a LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2021. La pratique fondée sur l’ATF 130 V 407, qui n’autorise pas le retrait de l’effet suspensif en cas de créances en restitution de prestations indûment perçues, n’est en revanche pas modifiée en vertu de cette harmonisation de la LPGA (cf. art. 49 al. 5 2ème phrase LPGA). 2.2 Les dispositions de la PA continuent à s’appliquer pour les questions liées à l’effet suspensif qui ne sont pas réglées par l’art. 49 al. 5 LPGA (cf. art. 55 al. 1 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré ; la demande de restitution de l’effet suspensif étant traitée sans délai, conformément à l'art. 55 al. 3 PA. 2.3 Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l'effet suspensif au recours n'est pas subordonnée à la condition qu'il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
“Le Conseil fédéral a estimé que pour prévenir tout flou juridique dans ce domaine – puisqu’il est courant, dans les assurances sociales, de qualifier de prestations en espèces des prestations comme les rentes, les indemnités journalières, l’allocation pour impotent, etc. (cf. à ce sujet la définition des prestations en espèces à l’art. 15 LPGA) –, il était nécessaire d’élaborer une base légale claire pour toutes les assurances sociales soumises à la LPGA. La nouvelle réglementation assure ainsi la sécurité juridique et elle est essentielle, notamment en lien avec la règle relative à la suspension des prestations à titre provisionnel prévue par le nouvel art. 52a LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2021. La pratique fondée sur l’ATF 130 V 407, qui n’autorise pas le retrait de l’effet suspensif en cas de créances en restitution de prestations indûment perçues, n’est en revanche pas modifiée en vertu de cette harmonisation de la LPGA (cf. art. 49 al. 5 2ème phrase LPGA). Les dispositions de la PA continuent à s’appliquer pour les questions liées à l’effet suspensif qui ne sont pas réglées par l’art. 49 al. 5 LPGA (cf. art. 55 al. 1 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l’effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré ; la demande de restitution de l’effet suspensif étant traitée sans délai, conformément à l’art. 55 al. 3 PA. 4. Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l’effet suspensif au recours n’est pas subordonnée à la condition qu’il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
“Le Conseil fédéral a estimé que pour prévenir tout flou juridique dans ce domaine – puisqu’il est courant, dans les assurances sociales, de qualifier de prestations en espèces des prestations comme les rentes, les indemnités journalières, l’allocation pour impotent, etc. (cf. à ce sujet la définition des prestations en espèces à l’art. 15 LPGA) –, il était nécessaire d’élaborer une base légale claire pour toutes les assurances sociales soumises à la LPGA. La nouvelle réglementation assure ainsi la sécurité juridique et elle est essentielle, notamment en lien avec la règle relative à la suspension des prestations à titre provisionnel prévue par le nouvel art. 52a LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2021. La pratique fondée sur l’ATF 130 V 407, qui n’autorise pas le retrait de l’effet suspensif en cas de créances en restitution de prestations indûment perçues, n’est en revanche pas modifiée en vertu de cette harmonisation de la LPGA (cf. art. 49 al. 5 2e phrase LPGA). Les dispositions de la PA continuent à s’appliquer pour les questions liées à l’effet suspensif qui ne sont pas réglées par l’art. 49 al. 5 LPGA (cf. art. 55 al. 1 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré ; la demande de restitution de l’effet suspensif étant traitée sans délai, conformément à l'art. 55 al. 3 PA. 2.2 Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l'effet suspensif au recours n'est pas subordonnée à la condition qu'il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
“Le Conseil fédéral a estimé que pour prévenir tout flou juridique dans ce domaine – puisqu’il est courant, dans les assurances sociales, de qualifier de prestations en espèces des prestations comme les rentes, les indemnités journalières, l’allocation pour impotent, etc. (cf. à ce sujet la définition des prestations en espèces à l’art. 15 LPGA) –, il était nécessaire d’élaborer une base légale claire pour toutes les assurances sociales soumises à la LPGA. La nouvelle réglementation assure ainsi la sécurité juridique et elle est essentielle, notamment en lien avec la règle relative à la suspension des prestations à titre provisionnel prévue par le nouvel art. 52a LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2021. La pratique fondée sur l’ATF 130 V 407, qui n’autorise pas le retrait de l’effet suspensif en cas de créances en restitution de prestations indûment perçues, n’est en revanche pas modifiée en vertu de cette harmonisation de la LPGA (cf. art. 49 al. 5 2e phrase LPGA). 3.2 Les dispositions de la PA continuent à s’appliquer pour les questions liées à l’effet suspensif qui ne sont pas réglées par l’art. 49 al. 5 LPGA (cf. art. 55 al. 1 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré ; la demande de restitution de l’effet suspensif étant traitée sans délai, conformément à l'art. 55 al. 3 PA. 3.3 Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l'effet suspensif au recours n'est pas subordonnée à la condition qu'il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen nach dem Untersuchungsgrundsatz zu klären. Dies umfasst die richtige und vollständige Abklärung, sodass auf dieser Grundlage eine Verfügung nach Art. 49 ATSG ergehen kann.
“Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1).”
“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1).”
“Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, sodass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; Susanne Leuzinger-Naef, Die Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Bern 2010, S. 413 f.).”
Das Unterlassen eines Rechtsmittels gegen eine Verfügung wird in der gerichtlichen Praxis als gleichsam akzeptierte Anerkennung der Leistungspflicht des Krankenversicherers gewertet.
“Die medizinischen Behandlungen beschränkten sich auf die Skoliose-Operation, die ärztliche Nachbehandlung bis Juli 2024 und Physiotherapie bis ca. ein Jahr postoperativ (vgl. act. I 9). Die F.________ AG in ihrer Eigenschaft als obligatorische Krankenpflegeversicherung (act. II 1 S. 5; 37 S. 3) hat gegen die Verfügung vom 6. Mai 2024 (act. II 37) kein Rechtsmittel ergriffen (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Dadurch akzeptiert der Krankenversicherer gleichsam seine Leistungspflicht bezüglich der jeweiligen Versicherungsdeckung (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 117). Im Falle einer Abweisung der Beschwerde würde für die Beschwerdeführerin daher höchstens die Kostenbeteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) von maximal Fr. 3’200.-- pro Kalenderjahr (maximale Franchise von Fr. 2’500.-- [Art. 93 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung {KVV; SR 832.102}] sowie maximaler Selbstbehalt von Fr. 700.-- [Art. 103 Abs. 2 KVV]) im Zweig der obligatorischen Krankenversicherung entfallen. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20’000.--, womit die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).”
“Die medizinischen Behandlungen beschränkten sich auf die Skoliose-Operation, die ärztliche Nachbehandlung bis Juli 2024 und Physiotherapie bis ca. ein Jahr postoperativ (vgl. act. I 9). Die F.________ AG in ihrer Eigenschaft als obligatorische Krankenpflegeversicherung (act. II 1 S. 5; 37 S. 3) hat gegen die Verfügung vom 6. Mai 2024 (act. II 37) kein Rechtsmittel ergriffen (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Dadurch akzeptiert der Krankenversicherer gleichsam seine Leistungspflicht bezüglich der jeweiligen Versicherungsdeckung (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 117). Im Falle einer Abweisung der Beschwerde würde für die Beschwerdeführerin daher höchstens die Kostenbeteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) von maximal Fr. 3’200.-- pro Kalenderjahr (maximale Franchise von Fr. 2’500.-- [Art. 93 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung {KVV; SR 832.102}] sowie maximaler Selbstbehalt von Fr. 700.-- [Art. 103 Abs. 2 KVV]) im Zweig der obligatorischen Krankenversicherung entfallen. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20’000.--, womit die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).”
Eine schriftliche Renonciation wirkt nur für künftige Leistungen und hat keine Rückwirkung. Die vom Versicherer ausgestellte schriftliche Bestätigung der Renonciation ist nach der Rechtsprechung weder als Verfügung noch als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Renonciation zu verstehen. Führt die schriftliche Erklärung der Renonciation indessen zur Nichtigkeit, so ist diese Nichtigkeit per formeller Verfügung nach Art. 49 festzustellen.
“Ainsi, il faut encore, d'une part, que la renonciation revête un caractère exceptionnel et, d'autre part, que lorsqu'aucun intérêt de tiers n'est lésé le bénéficiaire des prestations ait un intérêt digne de protection à la renonciation (arrêt du TF 9C_576/2010 du 26 avril 2011 consid. 4.3.2). 7.1.3 A teneur de l'art. 23 al. 3 LPGA, l'assureur qui entend admettre la déclaration de renonciation doit la confirmer par écrit à l'ayant droit et mentionner l'objet, l'étendue et les suites de celle-ci dans la confirmation. Selon cette disposition, dite confirmation écrite n'est pas une décision en tant que telle, pas plus qu'une condition de la renonciation (Ghislaine Frésard-Fellay, De la renonciation aux prestations d'assurance sociale [art. 23 LPGA/ATSG], in : Responsabilité et Assurances [REAS], 2002, p. 339 ; voir également le Rapport relatif au projet de loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA] de la Commission du Conseil national de la sécurité sociale et de la santé du 26 mars 1999, FF 1999 p. 4219-4220). En revanche, en cas de nullité de la déclaration écrite de renonciation au sens de l'art. 23 al. 2 LPGA, l'assureur doit constater ladite nullité au moyen d'une décision (art. 49 LPGA) contre laquelle les voies de l'opposition et du recours sont ouvertes (art. 52 et 56 LPGA). 7.1.4 Par ailleurs, une renonciation à des prestations d'assurance n'a pas d'effet rétroactif, la renonciation ne pouvant porter que sur les prestations postérieures à la date de la requête de renonciation (arrêt du TAF C-6036/2019 du 10 juin 2021 consid. 7.2; cf. Kieser, op. cit, no 60 ad art. 23 LPGA: « Verzicht und Widerruf entfalten Wirkungen mit der schriftlichen Erklärung der berechtigten Person. »; cf. également ch. 1307 des Directives de l'OFAS concernant les rentes de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale [DR, valables dès le 1er janvier 2003, état au 1er janvier 2023]). 7.2 7.2.1 En l'espèce, le recourant veut renoncer à sa rente de vieillesse suisse pour éviter de devoir rembourser les prestations de chômage versées par l'organisme de sécurité sociale portugais pour la période du 1er septembre 2020 au 31 mars 2022 (cf. sa lettre du 12 avril 2022 [CSC pce 75 p. 12 s.”
Erforderlich ist ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse: Die gesuchstellende Person muss ein tatsächliches oder rechtliches Interesse an der sofortigen Feststellung geltend machen können. Die bestehende Rechtsunsicherheit muss so erheblich sein, dass sie der gesuchstellenden Person die Möglichkeit zu konkreten Entscheidungen wesentlich entzieht. Eine rein beliebige oder theoretische Ungewissheit reicht nicht aus. Zudem ist die Feststellung subsidiär gegenüber einer gestaltenden (konstitutiven) Entscheidung und darf nicht an erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen scheitern.
“a) Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l’assuré ou d’une autre partie au moment du dépôt du recours (art. 58 al. 1 LPGA). La LAA prévoit un droit propre aux prestations pour les enfants survivants (art. 30 LAA, cf. cons. 2b ci-dessous). A.X.________ est domiciliée dans le canton de Neuchâtel, de sorte que la compétence de la Cour de céans peut à tout le moins être admise à cet égard (ATF 135 V 154), quand bien même les recourants ne concluent pas expressément à l’octroi de prestations fondées sur la LAA (sur ce point, cf. ci-dessous). b) Interjeté dans les formes et délai légaux, le recours est recevable à ce titre. 2. a) En principe, l'objet d'une demande en justice ne peut porter que sur des questions juridiques actuelles dont les conséquences touchent concrètement le justiciable. Il est cependant admis qu'une autorité puisse rendre une décision en constatation si le requérant a un intérêt digne de protection à la constatation immédiate d'un rapport de droit litigieux (art. 49 al. 2 LPGA). L’intérêt digne d’être protégé équivaut à la notion d’intérêt digne de protection tel que défini à l’article 25 al. 2 PA. Selon la jurisprudence, un tel intérêt n'existe que lorsque le requérant a un intérêt actuel, de droit ou de fait, à la constatation immédiate d'un droit sans que s'y opposent de notables intérêts publics ou privés et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c’est-à-dire constitutive de droits et d'obligations. Le juge retiendra un intérêt pour agir lorsqu'une incertitude plane sur les relations juridiques des parties et qu'une constatation judiciaire sur l'existence de l'objet du rapport pourrait l'éliminer. Une incertitude quelconque ne suffit cependant pas. Il faut bien plus qu'en se prolongeant, elle empêche le demandeur de prendre des décisions et qu'elle lui soit, de ce fait, insupportable (ATF 142 V 2 cons. 1.1 et les arrêts cités). De la notion d’intérêt digne d’être protégé découlent par conséquent deux autres conditions : la subsidiarité de la décision en constatation par rapport à la décision formatrice, d’une part, et l’absence d’intérêts publics ou privés s’opposant à la décision en constatation, d’autre part.”
Wird eine dritte Stelle (z. B. eine Vorsorgeeinrichtung) zuvor formell in das Verfahren einbezogen, kann die Zustellung der Verfügung in Kopie an diese Stelle als rechtswirksame Eröffnung gelten. Eine Eröffnung der Verfügung gegenüber einem obligatorischen Krankenversicherer ist zulässig auch dann, wenn der Versicherte gesetzlich durch Dritte vertreten ist.
“Im Weiteren müssen die angefochtene Verfügung bzw. die darin enthaltenen Feststellungen der Vorinstanz auch in formeller Hinsicht eine Bindungswirkung für die Beschwerdeführerin entfalten. Dies setzt rechtsprechungsgemäss voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. Urteile des BGer I 416/06 vom 3. Januar 2007 E. 3.1 mit Hinweisen; 9C_333/2019 vom 24. September 2019 E. 4.1). Zudem muss ihr die Verfügung (rechtmässig) eröffnet worden sein (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG). Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin der Vorbescheid vom 25. März 2021 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. IVSTA-act. 60). Gegen den Vorbescheid liess die Beschwerdeführerin durch die F._______AG (Zweck gemäss Handelsregisterauszug u.a. die Übernahme der Verwaltung von Personalvorsorgeeinrichtungen und weitere Aufgaben, für welche die Gesellschaft und ihr Personal kompetent sind, vgl. https://www.zefix.ch/de/search/entity/list/firm/17666, zuletzt besucht am 22.8.2023) mit Schreiben vom 7. April 2021 vorsorglich Einwand erheben (vgl. IVSTA-act. 61). Mit E-Mail vom 4. Juni 2021 zog die F._______AG den vorsorglichen Einwand zurück (vgl. IVSTA-act. 72). Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2021 wurde der F._______AG in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. IVSTA-act. 75, S. 2). Die Beschwerdeführerin wurde folglich rechtzeitig in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen und die Verfügung wurde ihr eröffnet. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Verfügung der F.”
Ein formloser Abschluss des Grundfalls durch einfaches Schreiben kann rechtliche Verbindlichkeit erlangen, wenn die betroffene Person innert der in der Praxis massgeblich beachteten Frist (im zitierten Entscheid innert eines Jahres) keine Einwände erhebt. Aus dem gleichen Entscheid geht weiter hervor, dass damit nicht notwendigerweise alle Leistungsansprüche (z.B. Anspruch auf Rente oder Integritätsentschädigung) beurteilt worden sind; solche Ansprüche können auch nach einem Fallabschluss unentschieden bleiben.
“Der Fallabschluss wurde der Beschwerdeführerin zudem mit Schreiben vom 5. November 2003 mitgeteilt, in welchem von einer Leistungspflicht für die Rehabilitation während eines Jahres nach der Operation vom 20. November 2001, mithin bis zum 20. November 2002 ausgegangen wurde. Eine Leistungspflicht für allfällige weitere Behandlungen wurde verneint (Urk. 12/A30). Dieser Abschluss des Grundfalles, welcher mit einfachem Schreiben anstatt einer Verfügung (vgl. BGE 132 V 412 E. 4; Art. 124 UVV, Art. 49 ATSG) erfolgte, erlangte rechtliche Verbindlichkeit, da innerhalb eines Jahres - und im Übrigen auch danach - keine Einwände erhoben wurden (vgl. BGE 134 V 145; Urteil des Bundesgerichts 8C_400/2013 vom 31. Juli 2013 E. 4). Der Anspruch auf eine Rente (Art. 19 UVG) oder eine Integritätsentschädigung (Art. 24 UVG) waren auch nach Fallabschluss nicht beurteilt worden und waren weder Gegenstand des Einspracheentscheides vom 22. Oktober 2001 (Urk. 12/A17) noch des Schreibens vom 5. November 2003 (Urk. 12/A30).”
Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Rechtsprechung namentlich bei komplizierten Verhältnissen ein schützenswertes Feststellungsinteresse. Entscheidend ist, dass der mit der Abrechnung und Beitragsberechnung verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn zuvor geklärt ist, ob unselbstständige Erwerbstätigkeit und damit Beitrags- bzw. Abrechnungspflichten vorliegen.
“1.2. Das Sozialversicherungsgericht prüft von Amtes wegen die Gültigkeitsvoraussetzungen auch des vorangegangenen Verfahrens. 1.2.1. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020 (AB 7) ihre Verfügung vom 12. August 2020 (AB 5), in der angeordnet worden war, die vom A____spital Basel ausgerichteten Subventionen an die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung seien massgebender Lohn und die entsprechenden Zahlungen ab 1. Januar 2020 dementsprechend zu deklarieren (vgl. das Dispositiv). Weil mit der Verfügung vom 12. August 2020 noch keine entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Beiträge erhoben wurden, sondern lediglich festgehalten wurde, auf die fraglichen Auszahlungen seien ab Januar 2020 Beiträge abzurechnen, handelt es sich letztlich um eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG (vgl. in diesem Sinne u.a. die in BGE 145 V 320 [Urteil des Bundesgerichts 9C_494/2019 vom 16. September 2019] nicht publizierte E. 1.1). 1.2.2. Nach Art. 49 Abs. 2 ATSG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist. Für die Bejahung eines schutzwürdigen Interesses im dargelegten Sinne sprechen u.”
“Die Beschwerdegegnerin hat mit den Verfügungen vom 17. Juni 2021 (act. II 10 - 12) bzw. den Einspracheentscheiden vom 24. September 2021 (act. II 1 - 3) keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben, sondern lediglich in genereller Weise festgestellt, dass die von den Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 ausgerichteten Entgelte an den Beschwerdeführer 4 als beitragspflichtiger Lohn zu qualifizieren seien. Es handelt sich bei den fraglichen Entscheiden somit um Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG. Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 2 ATSG gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 392). Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist (BGE 132 V 257 E. 2.1 S. 260; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 1.2).”
Art. 49 Abs. 1 verpflichtet den Leistungsträger zur schriftlichen Verfügung, schützt aber nicht eigenständig gegen das Ausbleiben einer Entscheidung. In der Sozialversicherung ist das Verbot des «Denial of Justice» und das Vorgehen bei Entscheidungs‑ bzw. Leistungsverzug insbesondere in Art. 56 ATSG geregelt; danach kann ein Rechtsmittel auch erhoben werden, wenn der Leistungsträger trotz Gesuchs nicht entscheidet.
“29 al. 1 Cst. l'autorité qui ne statue pas ou n'entre pas en matière sur une cause ou un grief qui lui est soumis, alors qu'elle doit en connaître. L'interdiction du déni de justice est un droit de nature formelle (arrêts TF 9C_116/2011 du 29 août 2011 consid. 2.1, 9C_599/2010 du 29 novembre 2010 consid. 2.2 et les références citées). 2.2. En matière d’assurances sociales, l'interdiction du déni de justice est notamment consacrée à l'art. 56 al. 2 LPGA, selon lequel le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition. Dans ce cas, seuls le refus de statuer ou le retard à statuer constituent l'objet du litige soumis au tribunal des assurances et non les droits ou les obligations du droit de fond, sur lesquels l'intéressé a demandé expressément à l'assureur de se prononcer (ATFA I 328/03 du 23 octobre 2003 consid. 4.2 et K 55/03 du 23 octobre 2003 consid. 2.4 et les références citées). Aux termes de l'art. 49 al. 1 LPGA, applicable par le renvoi de l'art. 1 al. 1 de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents (LAA; RS 832.20), l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances et injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord. Selon l'al. 3, 1ère et 2ème phr. de cette même disposition, les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. 3. Rechute et séquelles tardives 3.1. La responsabilité de l'assureur-accidents s'étend, en principe, à toutes les conséquences dommageables qui se trouvent dans un rapport de causalité naturelle et adéquate avec l'événement assuré. En vertu de l’art. 11, 1ère phrase, OLAA, les prestations d’assurance sont donc également versées en cas de rechutes et de séquelles tardives (arrêt TF 8C_458/2022 du 29 mars 2023 consid. 3.1.1 et les références citées). Les rechutes et les séquelles tardives ont ceci en commun qu'elles sont attribuables à une atteinte à la santé qui, en apparence seulement, mais non dans les faits, était considérée comme guérie.”
Gegen eine nach Art. 49 Abs. 1 ATSG erlassene Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Die Frist beginnt gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am Tag nach der Mitteilung der Verfügung zu laufen. Massgeblich ist die ordnungsgemässe Zustellung der Verfügung; ob und wann der Betroffene tatsächlich vom Inhalt Kenntnis nimmt, ist für den Beginn der Frist unerheblich.
“Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an; ob der Betroffene vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c mit weiteren Hinweisen). Der Empfänger hat sich so zu organisieren, dass er in der Lage ist, vom zugestellten Dokument Kenntnis zu erhalten (Bernhard Maitre/Vanessa Thalmann/Kaspar Plüss, in: VwVG – Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 17 zu Art. 20 VwVG).”
“Streitig und zu prüfen ist einzig die Rechtzeitigkeit der Einsprache vom 22. Juni 2021 (act. IIA 18 ff.) gegen die Verfügung vom 12. Mai 2021 (act. IIA 40 ff.). Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet demgegenüber die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland; soweit in diesem Zusammenhang sinngemäss materielle Anträge gestellt werden, ist darauf nicht einzutreten. 1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 2.2 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (sog.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Eröffnung der Verfügung ist dann mängelfrei, wenn die unter Berücksichtigung aller massgebenden formellen Elemente (Schriftlichkeit, Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Kennzeichnung) ausgefertigte Verfügung korrekt eröffnet wird (René Wiederkehr, in Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 49 N. 70). Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der Adressat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass sie sich in seinem Machtbereich befindet und er oder ein bevollmächtigter Vertreter davon Kenntnis nehmen konnte (BGE 115 Ia 12 E.”
“Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde vom 21. Mai 2024 ist demnach einzutreten. 2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Suva im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Mai 2023 (richtig: 2024) auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2024 (Postaufgabe) gegen die Prämienrechnung ("Rechnung nach Revision") vom 12. März 2024 zu Recht nicht eingetreten ist. 2.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Anderenfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren Hinweisen). 3.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen eine solche Verfügung kann gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung und der Wiederherstellung der 30-tägigen Einsprachefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG anwendbar. Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Einsprachefrist am Tag nach der Mitteilung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die schriftlich erhobene Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Handelt es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art.”
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich durch fehlende oder unzureichende Begründung nach Art. 49 Abs. 3 ATSG, ist formeller Natur. Eine solche Gehörsverletzung führt zur Aufhebung der Verfügung, unabhängig von den Erfolgsaussichten der materiellen Beschwerde.
“Es dürfe daher nicht darauf abgestellt werden. Aufgrund ihrer anhaltend schlechten gesundheitlichen Verfassung und der weiterhin mangelhaften medizinischen Aktenlage sei ein korrektes und vollständiges Gerichtsgutachten erstellen zu lassen. Basierend darauf sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. 2.3. Streitig ist in erster Linie, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat. Im Weiteren ist umstritten sollte die Beschwerdeführerin keinen derartigen Anspruch haben ob die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf berufliche Massnahmen hat. 3. 3.1. Zunächst sei auf die Rüge der Beschwerdeführerin eingegangen, die Verfügung sei aus formellen Gründen aufzuheben. Sie kritisiert, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung "mit keinem Wort" begründet habe, weshalb die Beschwerdeführerin nicht wenigstens teilweise in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sein solle und wieso auch keine Massnahmen geprüft worden seien. 3.2. Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Diese Begründungspflicht ist ein Aspekt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt und dient so der Möglichkeit, eine Verfügung sachgerecht anzufechten (BGE 124 V 180, 181 E. 1a). Dafür muss eine Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Beruht der Entscheid wesentlich auf einer Ermessensbetätigung, greift er in ein verfassungsmässiges Recht ein oder sind komplexe Fragen zu beantworten, sind erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 49 N 66 und BGE 124 V 180, 181 E. 1a). 3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung.”
“Im Rahmen des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. November 2020 (act. 118) führte die Vorinstanz weiter aus, aus der Abweisung des Erlassgesuches gehe nicht hervor, weshalb sie den guten Glauben und die grosse Härte verneint habe. Auch dieser Auffassung ist beizupflichten, denn Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Zwar muss sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit Blick auf den Hinweis in der ursprünglichen Verfügung vom 29. Juli 2020 (act. 110), man stelle fest, dass die Leistungen nicht in gutem Glauben empfangen worden seien und keine grosse Härte vorliege (act. 110), ist in keiner Weise davon auszugehen, dass die Vorinstanz wenigstens kurz die Überlegungen genannt hatte, von denen sie sich hatte leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung gestützt hatte. Es ist somit erstellt, dass sie die Begründungspflicht als wesentlichen Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hatte (vgl. hierzu BGE 136 I 229 E. 5.2 und BGE 124 V 180 E. 1a; vgl. auch SVR 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.1.2).”
Die Verwaltung kann Rückforderungsansprüche ab dem Zeitpunkt geltend machen, an dem die rückerstattungspflichtige Person bekannt und die Höhe der Forderung zumindest bestimmbar waren; die Rechtskraft einer früheren Verfügung ist dafür nicht erforderlich.
“Art. 49 Abs. 5 ATSG sieht bezogen auf diese Streitfrage vor, dass Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden kann. Eine Einschränkung hinsichtlich des Verfügungszeitpunkts ist entgegen der Annahme der Versicherten der zitierten Gesetzesbestimmung allerdings nicht zu entnehmen. Vielmehr steht es der Verwaltung frei, ihrer Ansicht nach zu Unrecht erbrachte Leistungen bereits ab jenem Tag zurückzufordern, an dem ihr die in Betracht kommende rückerstattungspflichtige Person bekannt und die Höhe der Rückerstattungsforderung zumindest bestimmbar waren. Während die Rechtskraft der Verfügung vom 2. März 2022 keine Voraussetzung für den Erlass der Rückforderungsverfügung bildete, waren der IV-Stelle sämtliche im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergab (BGer-Urteil 8C_843/2018 vom”
Der Versicherungsträger hat über erhebliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen sowie über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht vollständig entsprechen (vgl. Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG behandelt werden; die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG, vgl. Rechtsprechung zur analogen Durchsetzung des Verfügungsanspruchs).
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist für eine solche Intervention gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Eine versicherte Person kann in Analogie von Art. 51 Abs. 2 ATSG grundsätzlich innerhalb eines Jahres auch dann einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen, wenn ein Entscheid unzulässigerweise im formlosen Verfahren erfolgt war (Urteile des Bundesgerichts 8C_536/2017 vom 5. März 2018 E. 3.4 und 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 6.1-3).”
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die versicherte Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist für eine Intervention der betroffenen Person gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst (BGE 134 V 145 E.”
“Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass sich die offene Forderung aus dem Betrag gemäss der Verfügung vom 13. März 2018 abzüglich der Reduktion der Einstelltage gemäss dem Entscheid des Versicherungsgerichts vom 12. Dezember 2018 ergebe (act. G3.1/A30). Inhaltlich stellt das als Mahnung bezeichnete Schreiben eine betragsmässige Korrektur der bereits früher ergangenen Rückforderungsverfügung vom 13. März 2018 dar. Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden, jedoch kann die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG). Hat der Versicherungsträger einen Entscheid gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG zu Unrecht nicht in Verfügungsform, sondern formlos mitgeteilt und ist die versicherte Person damit nicht einverstanden, hat sie dies grundsätzlich innerhalb eines Jahres zu erklären. Diesfalls hat der Versicherer eine Verfügung zu erlassen, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Ohne fristgerechte Intervention seitens der versicherten Person erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3; m.w.H. Susanne Genner, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, Rz. 7 zu Art. 51). Nach Erhalt der Mitteilung vom 30. Juni 2020 hätte der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Rückforderung sowie deren Höhe bestreiten und damit zumindest implizit eine Verfügung verlangen können.”
Gegen Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist ein vorgelagertes, grundsätzlich zwingendes Rechtsmittel: Die verfügende Stelle erhält die Gelegenheit, die angefochtene Verfügung erneut zu prüfen, nötigenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen, und mit dem Einspracheentscheid die ursprüngliche Verfügung zu ersetzen. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidzuständigkeit automatisch an eine andere Instanz überträgt.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind - hier unbestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende - prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens ist es, der verfügenden Stelle die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Der Versicherungsträger nimmt in diesem Rahmen - soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Daher ist es nach Massgabe der Organisation der Verwaltung allenfalls erforderlich und im Übrigen auch sinnvoll, die Einsprache durch eine andere als die im Verfügungsverfahren zuständig gewesene Person oder Einheit behandeln zu lassen. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt.”
“Hinsichtlich des hier betreffenden Verwaltungsverfahrens sieht das Gesetz indes vor, dass sowohl die Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG als auch der Einspracheentscheid nach Art. 52 Abs. 2 ATSG von einer einzigen Instanz erlassen werden, auch wenn diese Instanz organisatorisch in verschiedene Einheiten gegliedert ist. Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen liesse. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden. Wird nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollständigen und das - nunmehr «ordentliche» Verwaltungsverfahren mit dem Einspracheentscheid abzuschliessen.”
“Kapitel des ELG anwendbar, soweit das ELG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, ist gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Das Einspracheverfahren muss zwingend durchlaufen werden, soweit eine Ausnahme oder eine Abweichung nicht vorgesehen ist (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Art. 52 Rz 22 mit Hinweis). Im angefochtenen Einsprachentscheid wurde mittels Verweises auf die gleichentags erlassene Rückerstattungsverfügung (vgl. Urk. 2/1 S. 7 und Urk. 11/23) erstmals über eine Rückerstattung von Zusatzleistungen entschieden. In besagter Rückerstattungsverfügung hat die Durchführungsstelle denn auch korrekterweise das Rechtsmittel der Einsprache angegeben (Urk. 11/23 S. 1 unten), jedoch die tatsächlich erfolgte Einsprache hernach als Beschwerde ans hiesige Gericht überwiesen (Urk. 11/28). Nach dem Gesagten fehlt es bezüglich der Rückerstattung an der Durchführung eines Einspracheverfahrens.”
“Gemäss Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020 sind die Bestimmungen des ATSG auf die Entschädigungen betreffend Corona-Erwerbsersatz anwendbar, soweit die Verordnung keine ausdrückliche Abweichung vom ATSG vorsieht. Damit gilt auch in diesem Bereich die Bestimmung von Art. 49 Abs. 1 ATSG, wonach der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen über Leistungen, Forderungen und Anordnungen zu erlassen hat, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind einzig prozess- oder verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG. Erst gegen Einspracheentscheide oder nur gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann eine Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Erstinstanzliche Verfügungen der Kasse betreffend die Corona-Erwerbsersatzleistungen sind demnach nicht direkt an das kantonale Versicherungsgericht weiterziehbar. Die Versicherten haben ihre Rechte vielmehr zunächst durch Einsprache bei der verfügenden Ausgleichskasse geltend zu machen. Dieses Einspracheverfahren ist zwingend (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1.”
“2 Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde der Versicherten vom 18. August 2022 gegen den Nichteintretensentscheid der Ausgleichskasse vom 6. Juli 2022 funktionell zuständig ist. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel des ELG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Im Zusammenhang mit der Festsetzung von Leistungsansprüchen nach dem 2. Kapitel des ELG gilt demnach für das Verwaltungs- und das erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Regelung: Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG). 2.2 Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor das Gericht angerufen wird. Das Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Vielmehr hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und auf Grund des vervollständigten”
Die Begründungspflicht verlangt, dass die für den Entscheid massgeblichen Überlegungen zumindest kurz genannt werden. Die Darstellung muss so erfolgen, dass die betroffene Person die Tragweite der Verfügung erkennen und sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; zugleich soll die Rechtsmittelinstanz die Entscheidgrundlagen nachvollziehen und überprüfen können. Es besteht indessen keine Pflicht, jeden einzelnen Vorbringenpunkt oder jedes Beweismittel ausdrücklich zu erörtern; die Behörde kann sich auf die entscheidbildenden Gesichtspunkte beschränken.
“Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 5 E. 4, 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).”
“Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 122 E. 5.1).”
“Mai 2021 lediglich mit dem fehlenden Nachweis seiner Geschäftstätigkeit und der daraus resultierenden Rückforderung ihrer bisher erbrachten Taggeldleistungen, nicht aber mit der Angemessenheit seines im angefochtenen Einspracheentscheid nunmehr auch thematisierten Salärs und dem Fallabschluss auseinandergesetzt habe. Damit habe sie den Streitgegenstand erweitert, ohne dass sich der Beschwerdeführer dazu habe äussern können. Die Basler vertritt in ihrer Beschwerdeantwort demgegenüber den Standpunkt, dass ihr im angefochtenen Einspracheentscheid vertretener Eventualstandpunkt keine Ausweitung des Streitgegenstands darstelle. 2.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 schriftlich Verfügungen zu erlassen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Urteil des EVG vom 17. Juni 2005, I 3/05, E. 3). Die Begründungspflicht gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG steht im Zusammenhang mit dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör. Danach muss der von einem Entscheid Betroffene in die Lage versetzt werden, diesen sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 II 149). Die verfügende Behörde muss daher kurz ihre Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihre Entscheidung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 E. 2b, 124 V 181 E. 1a; Lorenz Kneubühler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2019, 2. Aufl., Art. 35, Rz. 9). Die Behörde darf sich aber nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den für den Entscheid wesentlichen Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 E.”
Die Behörden sind grundsätzlich frei in der Wahl der Zustellart. Die Eröffnung der Verfügung muss jedoch so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung Kenntnis zu erlangen, damit diese gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann.
“Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c). Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. In Art. 49 Abs. 3 ATSG ist lediglich vorgeschrieben, dass Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen, dass sie zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, und dass der betroffenen Person aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Art. 38 Abs. 2bis ATSG regelt die Zustellfiktion und sieht vor, dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, ohne jedoch vorzuschreiben, wann eine Mitteilung nur gegen Unterschrift zu versenden ist. Schliesslich enthält auch das gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG subsidiär anwendbare VwVG insoweit keine weitergehenden Be-stimmungen (vgl. Art. 20 Abs. 2bis und Art. 34 ff. VwVG). Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 142 III 599 E. 2.4.1).”
“Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c). Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. In Art. 49 Abs. 3 ATSG ist lediglich vorgeschrieben, dass Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen, dass sie zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, und dass der betroffenen Person aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Art. 38 Abs. 2bis ATSG regelt die Zustellfiktion und sieht vor, dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, ohne jedoch vorzuschreiben, wann eine Mitteilung nur gegen Unterschrift zu versenden ist. Schliesslich enthält auch das gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG subsidiär anwendbare VwVG insoweit keine weitergehenden Be-stimmungen (vgl. Art. 20 Abs. 2bis und Art. 34 ff. VwVG). Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 142 III 599 E. 2.4.1).”
Als "Versicherungsträger" im Sinn von Art. 49 ATSG werden grundsätzlich die organisatorischen Einheiten angesehen, die einen Zweig der Sozialversicherung durchführen. Privatversicherer zählen nach der zitierten Rechtsprechung nicht zu diesen Versicherungsträgern. Dagegen sind nach den einschlägigen Quellen die zur Ausübung der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Kassen aufgrund ihrer gesetzlichen Befugnisse befugt, Entscheidungen/Verfügungen zu erlassen.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Erlässt er eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen, und dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Als Versicherungsträger sind grundsätzlich diejenigen organisatorischen Einheiten anzusehen, welche einen Sozialversicherungszweig durchführen bzw. betreiben. Nicht dazu gehören Privatversicherer (BGE 125 V 339; Kieser, ATSG-Komm., 4. Aufl. 2020, Art. 49 ATSG N 99).”
“56 à 61 LPGA et art. 38 al. 4 let. a LPGA p.a. ; art. 36 de la loi d’application de la loi fédérale sur l’assurance-maladie du 29 mai 1997 [LaLAMal - J 3 05] ; art. 89B et 89C let. a de la loi genevoise sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). 3. 3.1 La recourante, représentée par son conjoint (droit de représentation reconnu par l’art. 9 al. 1 LPA), considère que l’intimée, en tant qu’entreprise privée, ne disposerait pas du pouvoir de rendre des décisions pouvant acquérir force de chose jugée. Il faut comprendre de cet argument que la recourante nie la validité des décisions, respectivement décisions sur opposition prises par l’intimée. 3.2 Les caisses-maladie autorisées à pratiquer l’assurance-maladie sociale au sens de la LAMal (cf. art. 2 et 4 ss de la loi fédérale sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale [LSAMal – RS 832.12] agissent comme détentrices de la puissance publique, puisque la loi leur donne la compétence de rendre des décisions (art. 49 LPGA applicable par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal). 3.3 L’intimée est une caisse-maladie autorisée à pratiquer l’assurance-maladie sociale (cf. Liste des assureurs-maladie admis publiée par l’office fédéral de la santé publique à l’adresse suivante : https://www.bag.admin.ch/bag/fr/ home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherer-aufsicht/verzeichnisse-krankenundrueckversicherer.html). Elle est donc légitimée de par la loi à rendre des décisions. 4. 4.1 La recourante conteste ensuite la validité de la police d’assurance sur laquelle se fonde l’intimée pour lui facturer des primes. Elle fait avant tout valoir le fait qu’elle se serait valablement rétractée, en respectant le délai légal. 4.2 La rétractation est une faculté connue sous la dénomination de « droit de révocation » garantie, en matière d’assurances, à l’art. 2a de la loi fédérale sur le contrat d’assurance (LCA – RS 221.229.1) depuis le 1er janvier 2022. Cette possibilité offerte à un assuré de retirer sa proposition envoyée à un assureur dans un délai de 14 jours n’existait pas auparavant.”
Bei Schriftstücken, die wie Rechnungen erscheinen, kann bestritten werden, ob Hinweise zu den Rechtsmitteln auf der Rückseite ausreichend mitgeteilt sind (streitgegenständliche Behauptung in der Rechtssache, vgl. Quelle 0). Die Übermittlung des Entscheiddispositivs per E‑Mail ohne Begründung und ohne Hinweis auf die Rechtswege erfüllt die Anforderungen von Art. 49 Abs. 1 (und Abs. 3) nicht und gilt als unregelmässige Zustellung (vgl. Quelle 3).
“L’attestation du caractère exécutoire n’est toutefois pas nécessaire lorsque la décision à exécuter ne peut plus faire l'objet d'un recours qui a, de par la loi, un effet suspensif. 2.2. En matière d'assurances sociales, l'assimilation des décisions administratives à un titre de mainlevée définitive résulte du droit fédéral, soit de l'art. 54 al. 2 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable, s’agissant de l’assurance-accidents, par renvoi de l’art. 1 de la loi du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA ; RS 832.20). L’art. 52 al. 2 LPGA prévoit que les décisions et les décisions sur opposition qui portent condamnation à payer une somme d'argent ou à fournir des sûretés sont assimilées aux jugements exécutoires au sens de l'art. 80 LP, pour autant qu'elles soient exécutoires, c'est-à-dire qu'elles ne puissent plus être attaquées par une opposition ou un recours (art. 54 al. 1 let. a LPGA). La décision est définie à l’art. 49 al. 1 LPGA, qui dispose que l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Les décisions indiquent les voies de droit (art. 49 al. 3 LPGA). Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties (art. 49 al. 2 LPGA). Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues (art. 52 al. 1 LPGA ; ATF 143 III 162 consid. 2.2.2). Enfin, selon l'art. 111 LAA, l'opposition ou le recours contre une décision ayant pour objet le classement des entreprises et des assurés dans les tarifs de primes ou une créance de primes n'a d'effet suspensif que si l'organe saisi de l'opposition ou le tribunal l'accorde ou que la décision le mentionne. 3. En l’espèce, la recourante allègue que, contrairement à ce que retient l’autorité précédente, les voies de droit sont indiquées au verso de la facture provisoire du 16 février 2023.”
“En l'espèce, les premiers juges ont retenu que dans la mesure où une décision formelle au sens de l'art. 49 al. 1 LPGA avait été rendue le 23 mars 2022 par l'intimée, la jurisprudence concernant le délai pour contester un acte de l'administration (cf. consid. 3.2.1 supra) ne s'appliquait pas. La recourante ne disposait donc pas d'un délai d'un an à réception du courriel de l'intimée du 24 mars 2022 pour manifester son désaccord. En revanche, la communication du dispositif de la décision précitée par courriel, sans motivation et sans mention des voies de droit, ne respectait pas les exigences de l'art. 49 al. 1 et 3 LPGA et était partante constitutive d'une notification irrégulière, ce qui n'était pas contesté par l'intimée. Cela étant, les informations obtenues par B.B.________, seul associé gérant de la recourante, étaient imputables à celle-ci. Or le prénommé avait reçu le 22 mars 2022 un appel téléphonique de l'intimée l'informant que le cas de sa fille serait pris en charge jusqu'au 16 septembre”
Eine knappe Begründung, die die für die Entscheidung wesentlichen Gründe nennt, genügt. Die Behörde muss nicht sämtliche Tatsachen, Beweismittel und Vorbringen der Parteien ausführlich erörtern, sondern kann sich auf die entscheidrelevanten Fragen beschränken. Der Begründungsaufwand ist geringer, wenn der Oppositionsweg offensteht.
“Le recourant ne peut au demeurant pas non plus déduire du droit d’être entendu ancré à l’art. 29 al. 2 Cst. que la décision précitée serait viciée car elle n’aurait été précédée d’aucune invitation au recourant de se déterminer plus avant sur la question de la qualification de son activité lucrative. Conformément à l’art. 42, seconde phrase, LPGA, il n’est en effet pas nécessaire d’entendre les parties avant une décision sujette à opposition (cf. également Anne-Sylvie Dupont, in Anne-Sylvie Dupont/Magrit Moser-Szeless [édit.], op. cit., no 12 ad art. 42 LPGA). S’il estimait que l’intimée avait établi les faits sur lesquels elle avait fondé la qualification de son activité lucrative de manière incomplète ou erronée faute de ne l’avoir pas dûment entendu, il appartenait ainsi au recourant de le lui faire savoir dans le délai d’opposition à la décision du 3 mars 2021. Il en va de même mutatis mutandis s’agissant de la motivation de ladite décision. Pour répondre aux exigences de motivation de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’autorité doit certes mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid. 5.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). La motivation peut être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2). Le devoir de motiver est par ailleurs moindre lorsque la voie de l’opposition est ouverte car cette procédure a justement pour fonction de compléter l’exercice du droit d’être entendu de l’assuré (Valérie Défago Gaudin, in Anne-Sylvie Dupont/Magrit Moser-Szeless [édit.], op. cit., no 36 ad art. 49 LPGA). La motivation de la décision du 3 mars 2021 permet assurément de comprendre quels éléments ont été retenus par l’intimée et pourquoi ils l’ont été.”
Bei schwerwiegenden Eingriffen, bei komplexen materiellen oder rechtlichen Verhältnissen sowie bei umfangreichen oder erheblichen Vorbringen der Parteien ist eine grössere Dichte und Präzision der Begründung erforderlich; Eingriffsschwere, Komplexität des Sachverhalts und die Vorbringen der Beteiligten bestimmen den Umfang der notwendigen Begründung.
“2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). 3.2 Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist sodann die Begründungspflicht, die für das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ausdrücklich in Art. 49 Abs. 3 ATSG festgehalten ist. Danach muss der von einem Entscheid Betroffene in die Lage versetzt werden, diesen sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 II 146 E. 2a). Die verfügende Behörde muss daher kurz ihre Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihre Entscheidung stützt. Dies bedeutet zwar nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b, 124 V 180 E. 1a). Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelfall zu genügen hat, ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Wichtigstes Kriterium ist dabei die Eingriffsschwere. Eingehender zu begründen sind ferner Entscheide, denen komplexe sachverhaltliche oder rechtliche Umstände zugrunde liegen. Auch die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten beeinflussen die erforderliche Begründungsdichte (Lorenz Kneubühler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.”
“Nach Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Inhalt und Dichte einer rechtsgenüglichen Begründung lassen sich nicht allgemein bestimmen, sondern nur in Relation zur konkreten materiell-, beweis- und verfahrensrechtlichen Lage. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist insbesondere sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Sie soll wissen, in welche Richtung sie überhaupt zielen muss (SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/2009 E. 3.2; vgl. auch BGE 142 III 433 E. 4.3.2).”
Intervention gegen unzulässig formlos mitgeteilte Entscheide: Entscheidet der Versicherungsträger zu Unrecht formlos statt durch Verfügung, hat die betroffene Person in der Praxis in der Regel innerhalb eines Jahres ihren Widerspruch bzw. ihr Nichteinverständnis zu erklären; verlangt sie dies, hat der Träger eine Verfügung zu erlassen, gegen die Einsprache erhoben werden kann. Unterbleibt die fristgerechte Intervention, kann die formlos mitgeteilte Entscheidung Rechtswirkung erlangen. Bleibt der Versicherungsträger pflichtwidrig untätig (keine Verfügung, kein Einspracheentscheid), steht der betroffenen Person gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht offen; bei unangemessener Verfahrensdauer (Rechtsverzögerung) kommen je nach Fall weitere prozessuale Rechtsbehelfe in Betracht.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Hat der Versicherer die (ganze oder teilweise) Verweigerung von vorübergehenden (Heilbehandlung, Taggeld) und/oder dauerhaften (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) Leistungen zu Unrecht nicht in Verfügungsform, sondern formlos mitgeteilt und ist die betroffene Person damit nicht einverstanden, hat sie grundsätzlich innerhalb eines Jahres zu intervenieren. Diesfalls hat der Versicherer eine Verfügung zu erlassen, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).”
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist für eine solche Intervention gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst.”
“Die Beschwerdegegnerin hat darin dargelegt, sie weise damit das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. April 2016 ab. Ein Rentenanspruch bestehe nicht. - Ein erstes Verfahren betreffend ein Gesuch vom 15./17. November 2014 hatte mit der (blossen) Mitteilung vom 20. April 2015 geendet, dass jenes Gesuch - hinsichtlich beruflicher Massnahmen und einer Rente - abgewiesen werde. Gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG hätte indessen wegen der Erheblichkeit des Gegenstands eine Verfügung ergehen müssen (vgl. auch Art. 58 IVG und Art. 74ter IVV). Der Mangel macht die Anordnung allerdings nicht nichtig, sondern diese kann dennoch Rechtswirksamkeit erlangen. Die Rechtsprechung (die für solche gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Sachlagen eine Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG zieht, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1) erwartet von einer betroffenen Person im Regelfall, dass sie ein Nichteinverständnis innerhalb eines Jahres erklärt (eine längere Frist kommt allenfalls in Frage, wenn die Person in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Die vorliegend ergangene Mitteilung enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG, Art. 74quater Abs. 1 IVV). Dem (damals noch nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer war gleichzeitig (IV-act.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetzlichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 10. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_82/2020 vom 12. März 2021 E. 3.1 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).”
“Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG), doch kann die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid (vgl. Art. 52 ATSG), steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG dagegen die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht (Art. 57 ATSG) offen, sofern sie die Legitimationsvoraussetzungen im Sinn von Art. 59 ATSG erfüllt. Das Beschwerderecht gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) anerkannten Verbots der formellen Rechtsverweigerung, die eine Behörde namentlich dann begeht, wenn sie pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188 E. 3.2).”
“Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Das ATSG nennt keine konkrete Frist, innert welcher ein Versicherungsträger einen Einspracheentscheid bzw. eine Verfügung zu erlassen hat. Auch das KVG setzt keine zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist (siehe noch altArt. 80 Abs. 1 KVG, wonach der Krankenversicherer bei einem entsprechenden Begehren der versicherten Person innert 30 Tagen eine Verfügung zu erlassen hatte; dazu BGE 125 V 188, 189 ff. E. 1). Sind die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 sowie BGE 103 V 190, 195 E. 3c). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist einzelfallbezogen zu prüfen.”
“En tout état de cause, on précisera néanmoins que la compensation déjà exécutée d’une créance en restitution ne fait obstacle ni à la contestation (en temps utile) de l’obligation de restituer ni à la possibilité de demander la remise de cette obligation. S’il se révèle après compensation que la restitution n’était pas due ou pouvait faire l’objet d’une remise, il y a lieu de procéder alors au versement à l’assuré concerné de la prestation compensée, respectivement à une ristourne en faveur de ce dernier (Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, in Basler Kommentar, 2020, art. 25 n. 83 ss avec références citées; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2020, art. 25 n. 47 avec références citées). 3. Est dès l’abord litigieux le point de savoir si la communication du 18 février 2020 allouant à l’assuré une IPAI de 100% était entrée en force. 3.1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord (art. 49 al. 1 LPGA). Les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1 LPGA peuvent être traitées selon une procédure simplifiée. L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue (art. 51 al. 1 et 2 LPGA). 3.2 La loi ne spécifie pas dans quel délai l’assuré peut demander qu’une décision soit rendue conformément à l’art. 49 LPGA. Le législateur a renoncé à fixer un tel délai, tout en indiquant qu’il ne devrait pas excéder une année. Il y a lieu de distinguer à cet égard deux constellations. S’agissant de la première visant le cas où l’assureur a utilisé à tort la procédure simplifiée, le TF a jugé qu’en l’absence d’une réaction du destinataire dans un délai d’une année, la décision informelle de l’assureur entre en force en dépit de sa notification irrégulière au sens de l’art. 49 al. 3 phr. 3 LPGA. Un délai plus court doit s’appliquer dans la seconde constellation où la procédure simplifiée a été utilisée à bon escient. La doctrine dominante et la pratique se réfèrent dans cette éventualité à un "délai de réflexion et d’examen approprié" de 90 jours, à savoir à un délai d’une durée triple au délai ordinaire usuel du recours de 30 jours (Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger, op.”
Eine irrige oder unregelmässige Zustellung führt nicht zwingend zur Wirkungslosigkeit einer Verfügung. Entscheidend ist, ob die Mitteilung trotz Formmangel ihr Ziel erreicht hat und die betroffene Person dadurch keinen Nachteil erlitten hat. Es ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Unregelmässigkeit die Partei tatsächlich in die Irre geführt und einen Nachteil verursacht hat; dabei sind die Grenzen von Treu und Glauben zu beachten.
“Elle en déduit que la décision qui lui a été directement notifiée est dépourvue d’effet juridique, et que le délai de recours n’a commencé à courir qu’à réception de la décision du 18 février 2022 notifiée à son mandataire, soit à compter du 30 septembre 2022. 3. a) Selon l'art. 37 LPGA, une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas (al. 1). Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire (al. 3). Il s'agit là d'un principe général du droit des assurances sociales, commandé par la sécurité du droit, qui établit une règle claire quant à la notification, déterminante pour le calcul du délai de recours (ATF 99 V 177 consid. 3 ; SVR 2009 UV n° 16 p. 62, 8C_210/2008 ; RAMA 1997 n° U 288 p. 442, U 263/96, consid. 2b). Lorsqu'il reçoit personnellement une communication de l'assureur social, l'assuré représenté est en droit de penser que celle-ci est aussi parvenue à son représentant et qu'il peut s'abstenir d'agir personnellement (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e édition 2020, n° 25 ad art. 37 LPGA). b) Selon la jurisprudence, l'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101 ; cf. ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4 ; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification : la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (TF 2C_1010/2020 du 26 février 2021 consid. 4.3 ; 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2 publié in SJ 2015 I 293). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 122 I 97 consid.”
“En tout état de cause, si la bonne foi impose au justiciable d'agir dans un délai raisonnable lorsqu'il a suffisamment d'éléments pour soupçonner l'existence d'une décision, ce principe ne signifie pas pour autant que le délai pour exercer une voie de droit commence à courir au moment où le justiciable dispose de ces indices, mais uniquement lorsqu'il a pu prendre connaissance de la décision notifiée irrégulièrement dans son dispositif et ses motifs (ATF 139 IV 228 consid. 1.3 ; 111 V 149 consid. 4c). bb) Dans le cas d’espèce, l’intimé a envoyé sa décision du 26 octobre 2021 à l’association A.________. Or, à cette date, il avait déjà été averti de la reprise de la défense du recourant par H.________ SA à compter du 30 août 2021, comme l’atteste le courrier du 6 septembre 2021 de cette société et la procuration annexée. Partant, en communiquant cette décision à une personne qui ne disposait plus des droits de représentation, l’OAI a procédé à une notification irrégulière au sens de l’art. 49 al. 3 LPGA (cf. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, n. 72 ad art. 49 LPGA). Ce vice de procédure n’a toutefois entraîné aucun préjudice pour le recourant. Certes, rien ne permet d’affirmer que la nouvelle mandataire a bel et bien obtenu la décision du 26 octobre 2021, seules une copie du dossier au 10 septembre 2021 et une note interne du 8 septembre 2021 contenant un historique des faits lui ayant vraisemblablement été transmises. L’OAI n’a pas non plus apporté la preuve de la réception par le recourant et par son conseil de la copie de cette décision, qui avait été jointe à son courrier du 7 mars 2022 (dont la réception n’est en revanche pas contestée). Il ressort cependant des différents échanges entre cette autorité et H.________ SA que cette dernière était en possession, dès le 10 septembre 2021, de la motivation de la décision litigieuse et d’une prise de position du 9 septembre 2021, laquelle faisait état de sa prochaine notification. L’intimé l’avait par la suite informée, dans ce même courrier du 7 mars 2022, qu’une décision avait été établie.”
“Elle soutient que l’office intimé aurait dû notifier cette décision au mandataire qu’elle a constitué et affirme n’avoir elle-même jamais reçu la décision en question. 3. a) Selon l'art. 37 LPGA, une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas (al. 1). Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire (al. 3). Il s'agit là d'un principe général du droit des assurances sociales, commandé par la sécurité du droit, qui établit une règle claire quant à la notification, déterminante pour le calcul du délai de recours (ATF 99 V 177 consid. 3 ; SVR 2009 UV n° 16 p. 62, 8C_210/2008 ; RAMA 1997 n° U 288 p. 442, U 263/96, consid. 2b). Lorsqu'il reçoit personnellement une communication de l'assureur social, l'assuré représenté est en droit de penser que celle-ci est aussi parvenue à son représentant et qu'il peut s'abstenir d'agir personnellement (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 5e édition 2024, n° 25 ad art. 37 LPGA). b) Selon la jurisprudence, l'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101 ; cf. ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4 ; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification : la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (TF 2C_1010/2020 du 26 février 2021 consid. 4.3 ; 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2 publié in SJ 2015 I 293). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 122 I 97 consid.”
Die Rechtsprechung bejaht ein schutzwürdiges Interesse für Feststellungsverfügungen insbesondere bei komplizierten oder neuartigen Fragen zum Beitragsstatut und wenn eine grosse Zahl Versicherter betroffen ist (z. B. wegen eines gemeinsamen Arbeitgebers). Solche Umstände können die Erfordernis eines vorgängigen, summarischen Entscheids über das Beitragsstatut begründen, weil die spätere detaillierte Abrechnung nur zumutbar bzw. sinnvoll ist, wenn das Bestehen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bzw. die Beitragspflicht bereits feststeht.
“Con sentenza 9C_571/2015 dell’8 aprile 2016, menzionata sopra, il Tribunale federale, in ambito dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, ha, in primo luogo, precisato che, per quanto attiene allo statuto di assicurato in materia di contributi, la giurisprudenza ha stabilito che una decisione di accertamento è ad ogni modo possibile quando un interesse maggiore richiede l’esame preliminare di tale questione, ad esempio in certi casi complessi dove non si può ragionevolmente esigere che dei conteggi di contributi complicati siano effettuati prima che l’esistenza di un’attività lucrativa dipendente e l’obbligo contributivo del datore di lavoro siano stabiliti. Una tale situazione può presentarsi qualora numerosi assicurati siano toccati dalla decisione relativa alla loro condizione di persone salariate notificata al loro datore di lavoro comune, in particolare se il numero dei medesimi è così elevato che l’amministrazione, rispettivamente il giudice sono dispensati dal chiamarli in causa (cfr. DTF 129 V 289 consid. 2.2.) oppure quando la questione giuridica riguardante lo statuto contributivo, a causa delle particolari circostanze, è nuova (cfr. STF 9C_250/2017 del 30 ottobre 2017 cosid. 1.2.1.; UELI KIESER, op. cit., n. 51 ad art. 49 LPGA). In secondo luogo, l’Alta Corte, da un lato, ha negato che in quel caso di specie, concernente una persona che collaborava quale consigliere d’impresa con una società di diritto francese e che era stata considerata, mediante una decisione di accertamento confermata su opposizione, quale salariata, si fosse confrontati con un interesse maggiore che esigeva l’esame preliminare dello statuto di contribuente che non poteva essere tutelato tramite una decisione formatrice relativa al pagamento dei contributi. Dall’altro, ha deciso che in assenza di un interesse degno di protezione all’accertamento immediato dello statuto del ricorrente in materia di AVS, i primi giudici avrebbero dovuto annullare d’ufficio la decisione su opposizione. È stato comunque garantito all’insorgente il diritto di contestare i conteggi dei contributi emessi successivamente - inclusa la questione preliminare dello statuto contributivo - nonostante il termine di opposizione fosse spirato.”
“Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist. Für die Bejahung eines schutzwürdigen Interesses im dargelegten Sinne sprechen u.a. die grosse Zahl von betroffenen Versicherten und der Umstand, dass die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (so Urteil des Bundesgerichts 9C_250/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 1.2.1; vgl. auch Kieser, a.a.O., N 51 zu Art. 49 ATSG und BSK ATSG-Genner, Art. 49 Abs. 1-4, N 47 mit Hinweisen).”
“2 La domanda d’una decisione d’accertamento dev’essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.” L’interesse degno di protezione è l’interesse di fatto o giuridico, attuale, concreto, specifico e diretto a ottenere l’accertamento celere dell’esistenza o l’inesistenza di un rapporto giuridico. Occorre, inoltre, che nessun interesse pubblico o privato vi si opponga e che tale interesse degno di protezione non possa essere salvaguardato da una decisione formatrice. La decisione di accertamento ha, dunque, un carattere sussidiario. La condizione dell’interesse degno di protezione vale anche qualora l’autorità emetta una decisione di accertamento non su richiesta, bensì d’ufficio (cfr. STF 8C_4/2022 del 4 maggio 2022 consid. 1.3.2.; STF 8C_677/2017 del 23 febbraio 2018 consid. 5.1.2; STF 8C_949/2016 del 7 settembre 2016 consid. 4.; STF 9C_571/2015 dell’8 aprile 2016 consid. 2.1.; DTF 142 V 2; STF 9C_143/2012 del 22 marzo 2012 consid. 4.2.; STFA C 183/04 del 12 ottobre 2005 consid. 2.2.; UELI KIESER, op. cit., n. 52 ad art. 49 LPGA; BORIS RUBIN, op.cit., n. 10 ad art. 100). La giurisdizione di prima istanza deve entrare nel merito di un ricorso inoltrato contro una decisione di accertamento emessa a torto, nel senso che il ricorso non può essere ritenuto irricevibile, bensì deve essere esaminato se siano o meno adempiute le condizioni per emettere una decisione di accertamento e in caso negativo la decisione di accertamento va annullata (cfr. STF 8C_677/2017 del 23 febbraio 2018 consid. 5.1.2.; DTF 129 V 289 consid. 3.3.; BORIS RUBIN, op. cit., n. 10 ad art. 100). Con sentenza 9C_571/2015 dell’8 aprile 2016, menzionata sopra, il Tribunale federale, in ambito dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, ha, in primo luogo, precisato che, per quanto attiene allo statuto di assicurato in materia di contributi, la giurisprudenza ha stabilito che una decisione di accertamento è ad ogni modo possibile quando un interesse maggiore richiede l’esame preliminare di tale questione, ad esempio in certi casi complessi dove non si può ragionevolmente esigere che dei conteggi di contributi complicati siano effettuati prima che l’esistenza di un’attività lucrativa dipendente e l’obbligo contributivo del datore di lavoro siano stabiliti.”
Die Berufung auf Eröffnungs‑Formmängel ist durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. Zu prüfen ist, ob der Eröffnungsmangel die Partei tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt hat. Bei dringlichen Entscheiden oder sonstigen konkreten Anhaltspunkten kann von der betroffenen Person verlangt werden, sich rasch bei der Verwaltung zu erkundigen.
“Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf nach Art. 49 Abs. 3 ATSG der betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen. Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ist zu prüfen, ob sie durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (Kieser, a.a.O., Art. 49 Rz. 71 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist auch zu prüfen, ob die von der fehlerhaften Eröffnung betroffene Person Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen. Die Sorgfalt, die man von der Verfügungsadressatin erwarten darf, der ein Entscheid nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hinsichtlich der Wahrung ihrer Rechte kann man von ihr eine schnelle Reaktion verlangen, wenn der Entscheid in der Sache einen dringlichen Charakter aufweist. Denn der Grundsatz von Treu und Glauben bindet nicht nur die Behörden, auch die Adressaten haben in einem weiten Umfang zum guten Gelingen des Verfahrens beizutragen.”
“Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf nach Art. 49 Abs. 3 ATSG der betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen. Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ist zu prüfen, ob sie durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (Kieser, a.a.O., Art. 49 Rz. 71 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist auch zu prüfen, ob die von der fehlerhaften Eröffnung betroffene Person Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen. Die Sorgfalt, die man von der Verfügungsadressatin erwarten darf, der ein Entscheid nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hinsichtlich der Wahrung ihrer Rechte kann man von ihr eine schnelle Reaktion verlangen, wenn der Entscheid in der Sache einen dringlichen Charakter aufweist. Denn der Grundsatz von Treu und Glauben bindet nicht nur die Behörden, auch die Adressaten haben in einem weiten Umfang zum guten Gelingen des Verfahrens beizutragen.”
Ist eine Person bereits bei einer Krankenkasse versichert, fällt die Entscheidung über Fragen wie einen rückwirkenden Prämienzuschlag oder die rückwirkende Versicherungspflicht der Krankenkasse, nicht dem Kanton zu. Der Kanton greift nur ein, wenn eine Person nicht versichert ist; die Feststellung von Gründen für ein Esonero (Befreiung vom Versicherungsobligatorium) obliegt der kantonalen Ausgleichskasse.
“Con sentenza pubblicata in DTF 129 V 159 l’allora Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale federale) ha stabilito che il Cantone non è autorizzato ad affiliare d'ufficio le persone che già si sono assicurate così come non può affiliare con effetto retroattivo quelle che si sono assicurate tardivamente. L'assicuratore malattia, non il Cantone, è competente a statuire sull'obbligo di versare un supplemento di premio in caso di affiliazione tardiva nonché sull'ammontare e sulla riduzione del medesimo (sul tema, cfr. anche la STCA 36.2006.242 del 18 giugno 2007). Per il Tribunale federale, inoltre, è competenza dell’autorità cantonale stabilire se sono dati motivi di esonero dall’obbligo assicurativo (consid. 3; sul tema cfr. anche STCA 36.2017.13 del 5 aprile 2017, consid. 2.4). Il Cantone ha una funzione di controllo ed interviene, tramite decisione, quando una persona non risulta affiliata alla LAMal malgrado l’obbligo assicurativo. Se una persona è già affiliata, la competenza per decidere in merito alle questioni inerenti l’assicurazione obbligatoria appartiene all’assicuratore malattie, conformemente all’art. 49 LPGA (STCA 36.2006.242 del 18 giugno 2007). In concreto, nella misura in cui la ricorrente era già affiliata alla LAMal prima di chiederne la sospensione, spetta pertanto all’assicuratore decidere in merito alle questioni relative alla sua affiliazione. Per contro spetta alla Cassa cantonale di compensazione stabilire se sono dati motivi di esonero dall’obbligo assicurativo. Ne segue che questo TCA deve stabilire se l’interessata andava affiliata alla LAMal nel periodo in cui si trovava in Italia, ma non se vi sono motivi di esonero. 2.4. Per quanto concerne l’obbligo assicurativo in Svizzera, secondo l'art. 3 LAMal: " 1Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera. 2Il Consiglio federale può prevedere eccezioni all'obbligo d'assicurazione, segnatamente per le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 sullo Stato ospite.”
Bei Feststellungsverfügungen über Verrechnungen kann eine massliche (quantitative) Festlegung des Verrechnungssubstrats erforderlich sein; fehlt eine solche Festlegung, kann damit das nach Art. 49 Abs. 2 ATSG nötige glaubhaft gemachte schützenswerte Interesse entfallen.
“Soweit die Versicherte bereits Leistungen von der SUVA erhalten hat, welche über die Leistungen gemäss den vorliegenden Ziffern 1 bis 2 hinausgehen, behält sich Visana ausdrücklich die Verrechnung vor und erlässt gegebenenfalls entsprechende Verfügungen." Indem weder den aufgeführten Dispositivziffern des angefochtenen Einspracheentscheids noch den entsprechenden Erwägungen (vgl. act. II 572 f. E. 21) oder den dem Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügungen vom 22. Juni 2016 (act. IIA 417 Ziff. 5 f.) und 10. August 2018 (act. IIA 532 Ziff. 6 f.) zu entnehmen ist, welche Leistungen konkret und in welchem Betrag verrechnet werden sollen – es mithin an einer masslichen Festlegung eines allfälligen Verrechnungssubstrats fehlt – hat die Visana in Bezug auf die Verrechnung (vgl. Art. 50 UVG i.V.m. Art. 64 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]) allein eine Feststellungsverfügung erlassen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Unter dem schützenswerten Interesse gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) – rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 391; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 1.2). Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 2 ATSG gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche – wie hier – ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 392). Es ist weder ersichtlich noch legt die Visana dar, inwiefern sie ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung einer (ziffernmässig nicht quantifizierten) Verrechnung hätte, zumal eine abstrakte Rechtslage nicht feststellungsfähig ist (SVR 2010 KV Nr.”
Berührt im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG ist ein anderer Träger, wenn er in einem besonderen, besonders engen Verhältnis zum Streitgegenstand steht («rapport particulier et spécialement étroit») und dadurch seine tatsächlichen oder rechtlichen Interessen durch die Entscheidung besonders betroffen sind. Dazu gehören nach der Rechtsprechung Situationen, in denen die angefochtene Verfügung unmittelbare quantitative oder rechtsverbindliche Folgen für die Leistungspflicht des anderen Trägers hat (etwa Bindungswirkung oder eine auf der Verfügung beruhende Verpflichtung). Fehlt ein solches Berührtsein, besteht keine Beschwerdebefugnis des anderen Trägers.
“59 LPGA lorsqu'ils présentent (de manière cumulative), d'une part, un intérêt réel, par exemple économique, et, d'autre part, une proximité relationnelle suffisante, respectivement sont touchés avec suffisamment d’intensité (ATF 134 V 153 consid. 5.1). d) La jurisprudence a décrit plusieurs situations dans lesquelles se pose la question de la légitimation d’un assureur à contester la décision d’un autre assureur social en raison de son influence sur l’obligation de prester du premier assureur. Il peut ainsi arriver que (a) la négation d'une obligation de prestation de l'assureur qui a rendu la décision fonde directement celle de l’autre assureur, que (b) l'appréciation du droit par un assureur ait un effet contraignant pour l'autre, de sorte qu'il lui est en principe interdit de procéder à un examen indépendant de certains éléments lorsqu'il doit ensuite se prononcer sur sa propre obligation de prestation, que (c) la décision litigieuse ait des conséquences quantitatives directes sur l’obligation de prestation d’un autre assureur ou que (d) elle fonde une obligation de prestation préalable de l’autre assureur (ATF 144 V 29 consid. 3 ; 134 V 153 consid. 4.1). e) L’art. 49 al. 4 LPGA dispose que l’assureur qui rend une décision touchant l’obligation d’un autre assureur d’allouer ses prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire : cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l’assuré. Les termes « touchant l'obligation d'un autre assureur » sont assimilables à l'intérêt digne d'être protégé (à l'annulation ou la modification de la décision attaquée) au sens de l'art. 59 LPGA. Un assureur est touché par une décision rendue par un autre assureur lorsqu’il se trouve dans un rapport particulier et spécialement étroit avec l’objet du litige et que, partant, ses intérêts de fait ou de droit sont particulièrement affectés par la décision (ATF 133 V 549 consid. 3 ; 132 V 74 consid. 3.1 et les références ; TF 8C_121/2019 du 29 mai 2020 consid. 3.2). 4. En l’occurrence, B.________ est d’avis qu’elle dispose d’un intérêt digne de protection à former une opposition à l’encontre de la décision d’inaptitude au placement rendue par la DGEM à l’encontre de E.________.”
“Par réplique du 10 mai 2023, la recourante a persisté dans ses précédents motifs et conclusions, alléguant notamment que la pratique et la jurisprudence en cas de traumatisme psychique admettaient souvent un lien de causalité adéquate s’étalant sur plusieurs mois. Dupliquant le 6 juin 2023, l’intimée a maintenu sa position. E n d r o i t : 1. a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-accidents (art. 1 al. 1 LAA [loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents ; RS 832.20]). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En ce qui concerne plus particulièrement la qualité pour agir, il résulte de l’art. 49 al. 4 LPGA que l’assureur qui rend une décision touchant l’obligation d’un autre assureur d’allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire ; cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l’assuré. Les termes « touchant l'obligation d'un autre assureur » sont assimilables à l'intérêt digne d'être protégé (à l'annulation ou la modification de la décision attaquée) au sens de l'art. 59 LPGA. En ce sens, un assureur est touché par une décision rendue par un autre assureur lorsqu’il se trouve dans un rapport particulier et spécialement étroit avec l’objet du litige et que, partant, ses intérêts de fait ou de droit sont particulièrement affectés par la décision (ATF 133 V 549 consid. 3 ; 132 V 74 consid. 3.1 et les références citées ; TF 8C_121/2019 du 29 mai 2020 consid. 3.2). c) En l’occurrence, en sa qualité d’assureur-maladie susceptible d’assumer par défaut les frais litigieux (art. 28 LAMal [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.”
“Soweit die Suva im Rahmen ihres Hauptantrags auf eine Bindungswirkung schliessen will, hat das Bundesgericht eine solche für die Unfallversicherung schon in BGE 131 V 362 hinsichtlich der durch die Invalidenversicherung vorgenommenen Invaliditätsschätzung verneint. Dies wurde vor allem damit begründet, dass der Unfallversicherer mangels "Berührtseins" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG nicht zur Einsprache oder zur Beschwerde gegen den Entscheid der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt sei. Die Rechtsprechung bestätigte das Fehlen einer (auch nur) relativen Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung für die Unfallversicherung in der Folge auch im umgekehrten Fall (BGE 133 V 549). Dabei trug das Bundesgericht dem Umstand Rechnung, dass die Voraussetzungen für eine Rente in den erwähnten Sozialversicherungszweigen trotz des grundsätzlich gleichen Invaliditätsbegriffs verschieden sind, berücksichtigt doch die Invaliditätsschätzung in der Unfallversicherung lediglich die natürlich und adäquat kausalen gesundheitlichen und erwerblichen Unfallfolgen. Daher ist bei einem rechtskräftigen Abschluss des Unfallversicherungsverfahrens selbst im Fall der Beteiligung der IV-Stelle ein späterer Streit um eine Rente der Invalidenversicherung nicht ein für alle Mal ausgeschlossen. Häufig bestehen denn auch nicht bloss unfallbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen, sondern auch krankhafte Vorzustände oder psychische Fehlentwicklungen, für welche der Unfall keine adäquat kausale Ursache darstellt (BGE 133 V 549 E.”
Erklärende Begleit- oder Erläuterungsschreiben, die keinen eigenen Entscheidcharakter aufweisen, begründen keine selbständige Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG und sind damit nicht separat anfechtbar.
“Bei dem als „Einspracheentscheid – Verfügung vom 20. Dezember 2019 betreffend persönliche Beiträge als Selbständigerwerbender für das Jahr 2017“ betitelten Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2020 (AB II 4/10) handelt es sich nicht um eine selbstständig anfechtbare Verfügung über persönliche Beiträge i.S.v. Art. 49 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), sondern lediglich um ein erklärendes Begleitschreiben zum gleichentags erlassenen Einspracheentscheid (AB II 4/1 f.) und zur Schlussabrechnung (vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 2). Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.”
Die IV-Stelle hat Rentenverfügungen den sämtlichen in Betracht kommenden Vorsorgeeinrichtungen zuzustellen. Solche Verfügungen können für die Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Wirkung entfalten; diese Bindungswirkung erstreckt sich jedoch nur auf Feststellungen, die für die Bestimmung des Rentenanspruchs der IV tatsächlich entscheidend waren.
“], LPP et LFLP, 2e éd., Berne 2020, n° 17 ad art. 23 LPP). Cette force contraignante de la décision de l’assurance-invalidité vaut aussi en ce qui concerne la naissance du droit à la rente et, par conséquent, également pour la détermination du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable (ATF 129 V 150 consid. 2.5), dans la mesure où l'office Al a dûment notifié sa décision de rente aux institutions de prévoyance entrant en considération (ATF 129 V 73 consid. 4.2.2). En revanche, si l'assureur LPP, qui dispose d'un droit de recours propre dans les procédures régies par la LAI (loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité ; RS 831.20), n'est pas intégré à la procédure, il n'est pas lié par l'évaluation de l'invalidité (principe, taux et début du droit) à laquelle ont procédé les organes de l'assurance-invalidité (ATF 129 V 73 consid. 4.2.2). L'institution de prévoyance est, en effet, touchée au sens de l'art. 49 al. 4 LPGA par l'évaluation de l'invalidité effectuée par l'assurance-invalidité (ATF 132 V 1). Par conséquent, l'office AI est tenu de notifier d'office une décision de rente à toutes les institutions de prévoyance entrant en considération (TFA B 111/05 du 17 octobre 2006 consid. 5). Cette obligation est concrétisée à l'art. 73bis al. 2 let. f RAI (règlement sur l'assurance-invalidité du 17 janvier 1961; RS 831.201) pour le préavis et à l'art. 74quater RAI pour le prononcé de rente. L'effet contraignant d'une décision de l'assurance-invalidité pour une institution de prévoyance professionnelle ne peut toutefois pas s'étendre à des constatations qui n'étaient pas déterminantes pour la fixation du droit à une rente de l'assurance-invalidité. Il n'y a pas d'effet contraignant, notamment, lorsque la rente de l'assurance-invalidité a été octroyée sur la base d'une demande tardive. Dans ce cas, l'office Al n'a aucune raison d'examiner l'évolution de l'incapacité de travail plus de deux ans avant le dépôt de la demande, ce qui exclut en principe le caractère contraignant pour l'institution de prévoyance des éventuelles constatations et évaluations de l'office Al relatives aux périodes antérieures (TF 9C_464/2015 du 31 mai 2016 consid.”
Bei mangelhafter oder unregelmässiger Zustellung ist massgeblich zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt oder benachteiligt worden ist. Erreicht die Mitteilung trotz Formmangels ihren Zweck, liegt kein Nachteil vor; die Berufung auf Formmängel wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt.
“Elle se distingue à cet égard des simples déclarations, comme des opinions, des communications, des prises de position, des recommandations et des renseignements, qui, faute de caractère juridique contraignant, n'entrent pas dans la catégorie des décisions (ATF 130 V 288 consid. 2.3 p. 391; arrêts 2C_282/2017 du 4 décembre 2017 consid. 2.1 et 8C_220/2011 du 2 mars 2012 consid. 4.1.2 in: SJ 2013 I 18). Pour déterminer si l'on est ou non en présence d'une décision, il y a ainsi lieu de considérer les caractéristiques matérielles de l'acte. Un acte peut ainsi être qualifié de décision (matérielle), si, par son contenu, il en a le caractère, même s'il n'est pas intitulé comme tel et ne présente pas certains éléments formels typiques d'une décision, telle l'indication des voies de droit (ATF 143 III 162 consid. 2.2.1 p. 164 s.; 134 V 145, consid. 3.2 p. 148). A cet égard, la décision qui présente un vice de forme (absence d'indication des voies de droit ou de motivation, par exemple) ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé (art. 49 al. 3 LPGA). Cela étant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification d'une décision; la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme; ainsi l'intéressé doit agir dans un délai raisonnable dès qu'il a connaissance, de quelque manière que ce soit, de la décision qu'il entend contester. Cela signifie notamment qu'une décision, fût-elle notifiée de manière irrégulière, peut entrer en force si elle n'est pas déférée au juge dans un délai raisonnable (arrêt 9C_202/2014 du 11 juillet 2014 consid. 4.2 et les références; cf. aussi ATF 134 V 145 consid. 3.”
“b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Dans un premier grief d’ordre formel, la recourante se plaint d’une notification irrégulière de la décision entreprise, qui lui a été adressée directement, alors qu’elle agissait par le biais d’un mandataire dûment annoncé à l’intimé. Si la décision du 27 mai 2020 a effectivement été adressée à la recourante personnellement, alors que son mandataire était déjà intervenu auprès de l’OAI, la notification, certes irrégulière, a malgré cela pu atteindre son but. L’intéressée a été en mesure de transmettre le document à son avocat à brève échéance et son acte de recours a été déposé en temps utile. La recourante n’a dès lors subi aucun préjudice du fait de l’irrégularité dénoncée, de sorte qu’elle ne saurait s’en prévaloir (art. 49 al. 3 LPGA ; ATF 134 V 145 consid. 3.2 ; TF 9C_646/2017 du 9 mars 2018 consid. 4.2 et réf. cit.). 3. Dans la même mesure, la recourante ne peut retirer aucun droit du fait que le courrier de l’OAI du 30 avril 2020 annonce une annexe qui n’y était pas jointe et indique faire partie intégrante d’une décision qui n’a été notifiée qu’ultérieurement. Dans sa réponse au recours, l’intimé indique que l’annexe litigieuse était en réalité la motivation de la décision formelle à venir, qui a été adressée à la Caisse AVS, en vue de la notification de la décision du 27 mai 2020, comme il est d’usage. Si le courrier du 30 avril 2020 souffre en effet d’imprécisions, il ne s’agissait que d’une lettre explicative, par laquelle l’OAI renseignait l’intéressée sur les raisons pour lesquelles ses objections au projet de décision n’avaient pas pu conduire à un résultat différent de celui annoncé. Dès lors que l’assurée en a eu connaissance et qu’elle a reçu dans un second temps la décision du 27 mai 2020 accompagnée de sa motivation, elle n’a nullement été prétéritée.”
“Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; SVR 2019 IV Nr. 64 S. 208 E. 5.3).”
“Elle en déduit que la décision qui lui a été directement notifiée est dépourvue d’effet juridique, et que le délai de recours n’a commencé à courir qu’à réception de la décision du 18 février 2022 notifiée à son mandataire, soit à compter du 30 septembre 2022. 3. a) Selon l'art. 37 LPGA, une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas (al. 1). Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire (al. 3). Il s'agit là d'un principe général du droit des assurances sociales, commandé par la sécurité du droit, qui établit une règle claire quant à la notification, déterminante pour le calcul du délai de recours (ATF 99 V 177 consid. 3 ; SVR 2009 UV n° 16 p. 62, 8C_210/2008 ; RAMA 1997 n° U 288 p. 442, U 263/96, consid. 2b). Lorsqu'il reçoit personnellement une communication de l'assureur social, l'assuré représenté est en droit de penser que celle-ci est aussi parvenue à son représentant et qu'il peut s'abstenir d'agir personnellement (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e édition 2020, n° 25 ad art. 37 LPGA). b) Selon la jurisprudence, l'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101 ; cf. ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4 ; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification : la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (TF 2C_1010/2020 du 26 février 2021 consid. 4.3 ; 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2 publié in SJ 2015 I 293). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 122 I 97 consid.”
Eine von der SUVA erlassene Verfügung, die die Leistungspflicht der IV (OAI) berührt, ist der OAI zu eröffnen; unterbleibt ein fristgerechter Widerspruch der OAI, kann die SUVA‑Entscheidung für die OAI verbindlich werden.
“Au vu de ce qui précède, il est ainsi constant que la recourante souffre d'une dermatite de contact et d’une hypersensibilité aux produits qu'elle manipule dans le cadre de l’exercice de la profession de boulangère-pâtissière. 5.2. Exigibilité du port permanent de gants de protection 5.2.1. À titre préliminaire, la décision d’inaptitude au travail rendue par la SUVA le 22 juillet 2024 constitue un élément qui lie l’OAI. En effet, même s'il est admis que l'évaluation de l'invalidité par l'assureur-maladie ne lie pas l'assurance-invalidité, il n'en va pas de même d'une décision d'aptitude au travail au sens de l'art. 84 al. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'assurance‑accidents (LAA; RS 832.20). Cette décision constitue une mesure de prévention des accidents et maladies professionnelles et relève de la compétence exclusive de la SUVA (art. 78 al. 1 de l'ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles, OPA; RS 832.30), même si la décision ne reste pas sans effets sur les prestations de l'assurance‑invalidité. En application de l'art. 49 al. 4 LPGA, la SUVA a d'ailleurs notifié sa décision à l'OAI. Il appartenait par conséquent à ce dernier de former opposition à la décision de la SUVA du 22 juillet 2024, s'il estimait que la recourante était apte à exercer la profession de boulangère‑pâtissière. À défaut, la décision d'inaptitude est entrée en force et l'interdiction d’exercer cette profession a rétroagi au 17 juillet 2022. L'OAI ne peut donc plus soutenir en procédure de recours en matière d’assurance‑invalidité qu'il est raisonnablement exigible de la recourante qu'elle continue à travailler dans son activité habituelle de boulangère-pâtissière. Dans cette hypothèse, celle-ci s'exposerait en effet à la réduction ou au refus de toute prestation des assurances sociales en application de l'art. 81 OPA. 5.2.2. Même à retenir que la décision du 22 juillet 2024 ne serait pas opposable à l'OAI, il conviendrait d’exclure l’exigibilité de la profession de boulangère-pâtissière par la recourante, notamment sur la base de l’expertise du 11 octobre 2022 établie par K.”
Im vertragslosen Zustand kann das Gemeinwesen den für einen Leistungserbringer anwendbaren Pflegeminutentarif hoheitlich festlegen; diese Festlegung kann der Verfügung über Restfinanzierungsbeiträge nach Art. 49 ATSG zugrunde gelegt werden. Die Ermittlung der massgeblichen Gesamtkosten richtet sich dabei nach den Vorgaben des kantonalen Rechts (vgl. etwa Kanton Luzern).
“Als Ausfluss der Freiheit der Kantone in der Ausgestaltung der Restfinanzierung steht es dem Kanton Luzern frei, ein Verfahren vorzusehen, bei dem deren Höhe primär auf tarifvertraglichen Vereinbarungen beruht (§ 7 des Betreuungs- und Pflegegesetzes vom 13. September 2010 [BPG/LU; SRL 867]) mit subsidiärer Regelung für den vertragslosen Zustand (hoheitliche Festsetzung im Einzelfall, § 8 BPG/LU i.V.m. Art. 49 ATSG; vgl. BGE 142 V 94 E. 5.3 i.V.m. E. 3.1). Ebenso kann der Kanton - wie im Kanton Luzern geschehen - vorsehen, dass das Gemeinwesen bei vertragslosem Zustand - als Basis der (späteren, individuellen) direkten hoheitlichen Festsetzung der Restfinanzierungsbeiträge gemäss § 8 BPG/LU i.V.m. Art. 49 ATSG - den für einen bestimmten Leistungserbringer anwendbaren Pflegeminutentarif hoheitlich festlegt. Damit wird eine gewisse Symmetrie hergestellt im Verhältnis zu Leistungserbringern, mit denen ein Tarifvertrag besteht, der den anwendbaren Pflegeminutentarif fixiert. An dessen Stelle tritt dann der verfügte Tarif. In beiden Fällen richtet sich in einem ersten Schritt die Ermittlung der massgeblichen Gesamtkosten grundsätzlich nach den Vorgaben des kantonalen Rechts (vgl. für den Kanton Luzern insbesondere § 3 ff. BPG/LU und § 3a ff. der Verordnung vom 30. November 2010 zum Betreuungs- und Pflegegesetz [BPV/LU; SRL 867a]). Dies schliesst die Ausgestaltung der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit ein (§ 7 Abs. 2 BPG/LU sowie § 4 Abs. 2 lit. b BPV/LU). Darauf folgt - jedenfalls im Streitfall - in einem zweiten Schritt die Verfügung über die konkreten Leistungen gestützt auf Art. 49 ATSG (sowie § 8 BPG/LU) unter Zugrundelegen des zuvor festgelegten Tarifs bzw. Pauschalbetrags. Konkret berechnet sich der Restfinanzierungsbeitrag im Kanton Luzern - ausgehend vom anwendbaren, hier strittigen, Pflegeminutentarif - wie folgt: Zunächst wird der Pflegeminutentarif (z.”
“Ebenso kann der Kanton - wie im Kanton Luzern geschehen - vorsehen, dass das Gemeinwesen bei vertragslosem Zustand - als Basis der (späteren, individuellen) direkten hoheitlichen Festsetzung der Restfinanzierungsbeiträge gemäss § 8 BPG/LU i.V.m. Art. 49 ATSG - den für einen bestimmten Leistungserbringer anwendbaren Pflegeminutentarif hoheitlich festlegt. Damit wird eine gewisse Symmetrie hergestellt im Verhältnis zu Leistungserbringern, mit denen ein Tarifvertrag besteht, der den anwendbaren Pflegeminutentarif fixiert. An dessen Stelle tritt dann der verfügte Tarif. In beiden Fällen richtet sich in einem ersten Schritt die Ermittlung der massgeblichen Gesamtkosten grundsätzlich nach den Vorgaben des kantonalen Rechts (vgl. für den Kanton Luzern insbesondere § 3 ff. BPG/LU und § 3a ff. der Verordnung vom 30. November 2010 zum Betreuungs- und Pflegegesetz [BPV/LU; SRL 867a]). Dies schliesst die Ausgestaltung der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit ein (§ 7 Abs. 2 BPG/LU sowie § 4 Abs. 2 lit. b BPV/LU). Darauf folgt - jedenfalls im Streitfall - in einem zweiten Schritt die Verfügung über die konkreten Leistungen gestützt auf Art. 49 ATSG (sowie § 8 BPG/LU) unter Zugrundelegen des zuvor festgelegten Tarifs bzw. Pauschalbetrags. Konkret berechnet sich der Restfinanzierungsbeitrag im Kanton Luzern - ausgehend vom anwendbaren, hier strittigen, Pflegeminutentarif - wie folgt: Zunächst wird der Pflegeminutentarif (z.B.: Fr. 1.33) multipliziert mit dem durchschnittlichen Minutenaufwand der BGE 147 V 450 S. 455 Pflegestufe gemäss KLV (z.B.: 131 Minuten pro Person und Tag in der Pflegestufe 7). Dies ergibt die Pflegevollkosten pro Tag (im Beispiel: Fr. 1.33/Minute x 131 Minuten = bei Rundung auf zehn Rappen genau Fr.”
Grundsatz: Über erhebliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, sind schriftliche Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht darunter fallen, können nach Art. 51 ATSG in einem formlosen/simplifizierten Verfahren behandelt werden; die betroffene Person kann jedoch den Erlass einer Verfügung verlangen.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetzlichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 10. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_82/2020 vom 12. März 2021 E. 3.1 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (formloses Verfahren, Art. 51 ATSG).”
“Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung erwähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 23). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nichteinverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (Kieser, a.a.O., Art. 49 N. 31). Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).”
Blosse, automatisch erzeugte Eingangsbestätigungen ohne Erlass einer Verfügung können Anlass geben, im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG eine Rechtsverzögerung zu prüfen; daraus folgt nicht automatisch ein Verstoss.
“In Abgrenzung zur Rechtsverweigerung, bei der eine Behörde pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188, 190 E. 3.2 mit Hinweisen), gibt diese im Falle der Rechtsverzögerung zumindest zu erkennen, dass sie die Bearbeitung der Sache vorantreiben will. Völlig unerheblich für die rechtsuchende Person ist, auf welche Gründe ob behördliches Fehlverhalten oder andere Umstände die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend ist einzig, dass die Behörde nicht bzw. nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013, E. 2.1). 3.2. Die Beschwerdegegnerin hat bislang keine Verfügung bezüglich den Begehren des Beschwerdeführers erlassen, sondern hat lediglich mittels automatisch generierter E-Mails die Eingänge der Mails des Beschwerdeführers bestätigt und jeweils eine Bearbeitung innert den nächsten Tagen angekündigt (BB 31, 32, 34, 35, 38, 39, 40, 42, 43). Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob ein Fall der Rechtsverzögerung vorliegt. Über materiellen Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers ist hier nicht zu befinden (vgl. E. 2.3. hiervor). 4. 4.1. Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Das ATSG nennt keine konkrete Frist, innert welcher ein Versicherungsträger einen Einspracheentscheid bzw. eine Verfügung zu erlassen hat. Auch das KVG setzt keine zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist (siehe noch altArt. 80 Abs. 1 KVG, wonach der Krankenversicherer bei einem entsprechenden Begehren der versicherten Person innert 30 Tagen eine Verfügung zu erlassen hatte; dazu BGE 125 V 188, 189 ff. E. 1). Sind die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 sowie BGE 103 V 190, 195 E. 3c). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist einzelfallbezogen zu prüfen.”
Zweck der Begründungspflicht: Die Begründung dient dazu, der betroffenen Person das sachgerechte und gezielte Anfechten der Verfügung zu ermöglichen und der Rechtsmittelinstanz eine wirksame Überprüfung des Entscheids zu erlauben. Dies setzt voraus, dass die Behörde zumindest kurz die für den Entscheid massgeblichen Überlegungen nennt.
“Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 42 Satz 1 ATSG). Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; in BGE 145 V 326 nicht publizierte E. 4 des Entscheids vom 16. September 2019, 9C_494/2019; SVR 2017 KV Nr.”
“Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 184 E.”
“Gemäss Art. 49 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und die betroffene Person in die Lage versetzen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sie ihre Verfügung stützt (BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen).”
“Nach Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Inhalt und Dichte einer rechtsgenüglichen Begründung lassen sich nicht allgemein bestimmen, sondern nur in Relation zur konkreten materiell-, beweis- und verfahrensrechtlichen Lage. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist insbesondere sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Sie soll wissen, in welche Richtung sie überhaupt zielen muss (SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/2009 E. 3.2; vgl. auch BGE 142 III 433 E. 4.3.2).”
Wird ein Schreiben vom Versicherungsträger ausdrücklich als «Entscheid»/«decision» bezeichnet und enthält es Hinweise auf die Rechtsbehelfe, wird es in der Praxis als Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG eingestuft und ist anfechtbar. Dagegen werden formlose Stellungnahmen oder Aufforderungen ohne Begründung und ohne Angaben zu den Rechtsmitteln regelmässig nicht als anfechtbare Verfügungen qualifiziert.
“Les décisions indiquent les voies de droit et doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties, la notification irrégulière d’une décision ne devant entraîner aucun préjudice pour l’intéressé (art. 49 al. 3 LPGA). Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure (art. 52 al. 1 LPGA). b) En l’espèce, la recourante conteste que l’acte de l’intimée du 16 octobre 2020 soit une décision. Cette opinion ne peut pas être suivie. En effet, l’acte de l’intimée est, à son dernier paragraphe, précisément désigné comme une décision. Il est en outre indiqué que ladite décision peut être contestée par la voie de l’opposition en vertu de l’art. 52 al. 1 LPGA. Dès lors, nonobstant les griefs soulevés par la recourante quant au contenu de l’acte du 16 octobre 2020, qui feront l’objet des considérants suivants, il est manifeste qu’il s’agissait d’une décision formelle au sens de l’art. 49 LPGA. Du reste, lorsqu’elle s’est rendu compte que son courrier du 20 novembre 2020 n’était pas parvenu à l’intimée, la recourante l’a transmis par un courriel qui désignait expressément sa démarche comme une opposition. Il en découle qu’il était clair pour la recourante, lorsqu’elle a reçu l’acte de l’intimée du 16 octobre 2020 et jusqu’à la décision d’irrecevabilité litigieuse, quand bien même elle prétend aujourd’hui le contraire, qu’il s’agissait d’une décision au sens de l’art. 49 LPGA contestable par la voie de l’opposition. Par conséquent, il y a lieu d’admettre que l’acte de l’intimée daté du 16 octobre 2020 était bien une décision au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA, attaquable par voie d’opposition dans les trente jours dès sa notification conformément à l’art. 52 al. 1 LPGA. La décision comportait par ailleurs l’indication correcte de cette voie de droit et la recourante ne soulève aucun autre grief en lien avec la notification de la décision, qui a en particulier été correctement adressée à la mandataire qu’elle avait constituée.”
“Vous recevez cette lettre en double exemplaire pour pouvoir informer votre assurance-maladie, qui examinera elle-même son obligation de verser des prestations. […]. » vu les pièces produites par l’intimée le 23 juin 2022 ; attendu que, selon l'art. 56 al. 1er LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), applicable à l’assurance-accidents par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAA (loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents ; RS 832.20), seules les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours devant le Tribunal de céans, qu’en l’espèce, il apparaît que le recourant conteste la prise de position exprimée par l’intimée dans son courrier du 9 mars 2022, que ce dernier courrier ne constitue pas une décision sur opposition sujette à recours (cf. art. 52 al. 2 LPGA), ni même une décision formelle de refus de pris en charge des prestations d’assurance demandées, puisqu’elle n’est pas motivée et n’indique pas les voies de droit (cf. art. 49 LPGA), qu’ainsi l’acte du 24 mars 2022 est irrecevable, faute de décision sur opposition susceptible de recours (art. 56 LPGA) ; qu’une décision d’irrecevabilité doit par conséquent être rendue conformément à la procédure de l’art. 82 LPA-VD, compétence que l’art. 94 al. 1 let. d LPA-VD attribue à un membre de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal statuant en tant que juge unique ; attendu qu’il n’y a pas lieu de percevoir de frais de justice, la procédure étant gratuite (art. 61 let fbis LPGA), ni d’allouer de dépens (art. 61 let. G LPGA, 91 LPA-VD applicable par renvoi de l’art. 99 LPA-VD). Par ces motifs, la juge unique prononce : I. Le recours est irrecevable. II. La cause est rayée du rôle. III. Il n’est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens. La juge unique : La greffière : Du L'arrêt qui précède est notifié à : ‑ H.________, à [...] (France), ‑ Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents, à Lucerne, - Office fédéral de la santé publique, à Berne, par l'envoi de photocopies.”
“2), ging die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. August 2019 direkt dazu über, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren einzuleiten (vgl. E. 3.4.3). Eine anfechtbare Zwischenverfügung, mit der die Vorinstanz nach Vergabe des Gutachtensauftrags über die Plattform "SuisseMED@P" an der vorgesehenen Begutachtung unter Nennung der Gutachterstelle festgehalten hätte (vgl. E.3.2 und E.3.3), hat sie nicht erlassen. Insbesondere ist das formlose Schreiben der Vorinstanz vom 16. August 2019 nicht als anfechtbare Zwischenverfügung einzustufen. Das Schreiben weicht nicht nur in seiner Form, sondern auch in seinem Inhalt von einer anfechtbaren Zwischenverfügung über eine Gutachtensanordnung ab. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin unter Festhaltung an der medizinischen Abklärung in der Schweiz auf, die Teilnahme an der Begutachtung zu bestätigen (vgl. E. 3.4.3). Eine solche Aufforderung im Zuge eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens stellt rechtsprechungsgemäss keine anfechtbare Verfügung dar (BGE 146 I 62 E. 5.4.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 49 ATSG, Art. 5 VwVG).”
Seit dem 1. Januar 2021 kann der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 5 ATSG (LPGA) in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung betrifft. Ausgenommen sind Verfügungen, die die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen anordnen. Diese Regelung entspricht der im Vernehmensbericht erwähnten Fortführung früherer Praxis und dem früheren Art. 97 LAVS, der entsprechend angewendet wurde.
“Le 1er janvier 2021 est entrée en vigueur la modification du 21 juin 2019 de la LPGA. Interjeté postérieurement au 1er janvier 2021, le recours est par conséquent soumis au nouveau droit (cf. art. 82a LPGA a contrario). 1.3 Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours est prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [(LPA - E 5 10)]. 2. 2.1 À teneur de l’art. 49 al. 5 LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2021, dans sa décision, l’assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Ces principes s’appliquent également aux décisions sur opposition (cf. art. 52 al. 4 LPGA entré en vigueur le 1er janvier 2021). Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 LAI et 27 de la loi fédérale sur les prestations complémentaires du 6 octobre 2006 [LPC – RS 831.30] dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
“L’objet du litige traité par le présent arrêt incident comprend deux volets, d’une part, la demande de remboursement et d’autre part, la réduction du montant des prestations complémentaires versées mensuellement. 6. Depuis le 1er janvier 2021, les art. 49 al. 5 et 52 al. 4 LPGA prévoient que l’assureur peut, dans sa décision ou dans sa décision sur opposition, priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions et les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. En l’occurrence, on peut d’ores et déjà relever que la demande de restitution de l’effet suspensif concernant le volet de la décision portant sur la restitution des prestations est sans objet dès lors que la restitution des prestations est déjà assortie de l’effet suspensif. 7. 7.1 S’agissant de la réduction contestée par la recourante du montant des prestations complémentaires, on rappellera que selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 [LAI - 831.20] et 27 LPC dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
“1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants, du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. À teneur de l’art. 1 al. 1 LAVS, les dispositions de la LPGA s’appliquent à l’AVS réglée dans la première partie, à moins que la LAVS ne déroge expressément à la LPGA. 3. Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours paraît prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA ; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). 4. a. Depuis le 1er janvier 2021, les art. 49 al. 5 et 52 al. 4 LPGA prévoient que l’assureur peut, dans sa décision ou dans sa décision sur opposition, priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions et les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS ‑ RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 - LAI - RS 831.20) et 27 de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI du 6 octobre 2006 - loi sur les prestations complémentaires, LPC - RS 831.30 - dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
Die Zusprechung von Leistungen erfolgt durch Verfügung. Ist eine solche Verfügung formell rechtskräftig, können Rückforderung oder Berichtigung nur unter den engen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgen. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG ist eine Wiedererwägung nur möglich, wenn die Verfügung zweifellos unrichtig ist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung.
“Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde eine Arbeitslosenentschädigung auch für die Monate August, September, November und Dezember 2021 beansprucht, kann darauf nicht eingetreten werden, da dies weder Gegenstand der Verfügung vom 20. September 2021 noch des Einspracheentscheides vom 25. November 2021 war. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht zurückgefordert hat. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 zurückgefordert hat. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 227). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.”
“In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2023 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden Juni bis November 2021 zu Recht einen Betrag von insgesamt Fr. 15'521.95 zurückgefordert hat. Der Streitwert liegt damit unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, womit die Angelegenheit demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-)herzustellen (BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 221). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder die für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.”
Mitteilungen über vorgesehene Abklärungen (z. B. die Ankündigung eines Gutachtens) sowie Mahn- oder Bedenkzeit-Schreiben gelten nach der Rechtsprechung regelmässig nicht als formelle Verfügungen im Sinn von Art. 49 ATSG und sind damit in der Regel nicht als anfechtbare Zwischenverfügungen zu qualifizieren.
“März 2020 wies die Beschwerdeführerin auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 27. Juni 2019 hin, wonach ein Gutachten derselben MEDAS-Stelle ungenügend sei, um die Rente herabzusetzen, und machte darauf aufmerksam, dass sich die Frage stelle, ob sich der Gesundheitszustand seit Mai 2009 tatsächlich verschlechtert habe (Urk. 7/189). Mit Mitteilung vom 5. Mai 2020 gab die IV-Stelle der fachkundig vertretenen Beschwerdeführerin die Abklärungsstelle, nämlich erneut das Y.___, sowie die Namen und Fachdisziplinen der vorgesehenen Experten bekannt und wies darauf hin, allfällige triftige Einwendungen gegen eine oder mehrere der genannten Gutachterinnen und Gutachter könnten bis 20. Mai 2020 erhoben werden (Urk. 7/191). Einwände erhob die Beschwerdeführerin daraufhin nicht, insbesondere machte sie keine Ausstandsgründe geltend. Sie unterzog sich in der Folge ohne Weiteres der Verlaufsbegutachtung im Y.___ (Urk. 7/200). Bei der Mitteilung vom 5. Mai 2020 handelt es sich um keine Verfügung im formellen Sinne gemäss Art. 49 ATSG. Weder ist das Schriftstück als Verfügung bezeichnet, noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung, sondern vielmehr die Möglichkeit, gegen die Gutachter Einwände zu erheben (Urk. 8/191). Inwiefern die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen wäre, nach der schriftlichen Mitteilung über den in Aussicht genommenen Gutachtensauftrag diesbezüglich zusätzlich einen formellen Zwischenentscheid zu erlassen (zum betreffenden Verwaltungsverfahren bei polydisziplinären Gutachten vgl. Rz 2077.1-20 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI; Stand 1. Januar 2018] und die dort genannte Rechtsprechung) kann in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. Das gilt auch für die Frage, ob die Beschwerdeführerin nach der klaglos durchgeführten Begutachtung noch Ausstandsgründe geltend machen kann (Urk. 1 S. 15).”
“2), ging die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. August 2019 direkt dazu über, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren einzuleiten (vgl. E. 3.4.3). Eine anfechtbare Zwischenverfügung, mit der die Vorinstanz nach Vergabe des Gutachtensauftrags über die Plattform "SuisseMED@P" an der vorgesehenen Begutachtung unter Nennung der Gutachterstelle festgehalten hätte (vgl. E.3.2 und E.3.3), hat sie nicht erlassen. Insbesondere ist das formlose Schreiben der Vorinstanz vom 16. August 2019 nicht als anfechtbare Zwischenverfügung einzustufen. Das Schreiben weicht nicht nur in seiner Form, sondern auch in seinem Inhalt von einer anfechtbaren Zwischenverfügung über eine Gutachtensanordnung ab. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin unter Festhaltung an der medizinischen Abklärung in der Schweiz auf, die Teilnahme an der Begutachtung zu bestätigen (vgl. E. 3.4.3). Eine solche Aufforderung im Zuge eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens stellt rechtsprechungsgemäss keine anfechtbare Verfügung dar (BGE 146 I 62 E. 5.4.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 49 ATSG, Art. 5 VwVG).”
Die Feststellungen der Invalidenversicherung sind für Pensionskassen bzw. Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich verbindlich. Die Invaliditätsbemessung der IV kann die Leistungspflicht eines anderen Trägers im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG unmittelbar berühren. Soweit die IV‑Feststellungen nicht offensichtlich unhaltbar oder willkürlich sind, binden sie die Vorsorgeeinrichtungen auch in Bezug auf Eintritt und Ausmass der Invalidität.
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung hat (Art. 59 ATSG; siehe auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Indem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berühren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einsprache gegen die Verfügung (bzw. seit Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens per 1. Januar 2006 [vgl. BBI 2005 3084 f.] zur Einwanderhebung gegen den Vorbescheid) oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (bzw. seit 1. Januar 2006 gegen die Verfügung) der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 132 V 1 E. 3.3.1, 132 V 74 E. 3.2.2; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 Rz. 80 ff., 87 und 102 f.).”
“L'art. 49 al. 4 LPGA dispose que l'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire (1ère phrase). Cet autre assureur dispose alors des mêmes voies de droit que l'assuré (2ème phrase). Dans le domaine de l'assurance-invalidité, l'art. 57a al. 2 LAI prévoit quant à lui que lorsque la décision prévue touche l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations, l'office AI entend celui-ci avant de rendre une décision. Selon la jurisprudence, un assureur est touché par une décision rendue par un autre assureur lorsqu'il se trouve dans un rapport particulier et spécialement étroit avec l'objet du litige et que, partant, ses intérêts de fait ou de droit sont particulièrement affectés par la décision (ATF 132 V 74 consid. 3.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_620/2012 du 16 octobre 2012 consid. 2.1). Les constatations de l'assurance-invalidité, à moins d'être manifestement insoutenables ou arbitraires, sont contraignantes pour les institutions de prévoyance, non seulement par rapport à la fixation du taux d'activité, mais également par rapport à la survenance de l'incapacité de travail invalidante (ATF 118 V 35 consid.”
“Vorliegend sprach die Beschwerdegegnerin 1 der Beschwerdegegnerin 2 mit Verfügung vom 16. März 2023 (act. IIC 451) ab 1. August 2009 eine Rente zu, wobei sie den Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (im Sinne der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) auf August 2008 festlegte (act. IIC 451 S. 8). In diesem Zeitpunkt war die Beschwerdegegnerin 2 bei der Beschwerdeführerin 1 obligatorisch berufsvorsorgeversichert (vgl. act. I 4; act. IIA 56 S. 6; Beschwerde S. 3 Rz. 3.2; Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 2 vom 2. Juni 2023 S. 2 Ziff. 4). Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin 1 ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen (vgl. act. IIB 298, 314, 376; act. IIC 441, 451; vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69). Damit ist die in der Verfügung vom 16. März 2023 (act. IIC 451) vorgenommene Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Pensionskasse A.________ grundsätzlich bindend und folglich geeignet, deren Leistungspflicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berühren. Nachdem die reglementarische Vorsorge der Pensionskasse A.________ unbestrittenermassen per 1. Januar 2022 auf die Beschwerdeführerin 2 übertragen bzw. in diese integriert worden ist (vgl. act. I 6 f.), hat nicht mehr die Beschwerdeführerin 1, sondern die Beschwerdeführerin 2 ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 16. März 2023 (act. IIC 451), trifft doch eine allfällige Leistungspflicht nun sie. Soweit von der Beschwerdeführerin 1 erhoben, ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. In der gemeinsam erhobenen Beschwerde beanstanden die Beschwerdeführerinnen die IV-rechtliche Leistungszusprechung an sich. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 ist damit gegeben (vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 21. November 2016, 9C_340/2016, E. 6.2.1 und vom 10. August 2016, 9C_289/ 2016, E. 3.2 sowie Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 2 vom 2. Juni 2023 S. 2 Ziff. 4). Die örtliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art.”
Erhält eine Einsprache aufschiebende Wirkung (Art. 49 Abs. 5 ATSG), sind Mahnung und Einleitung eines Betreibungsverfahrens unzulässig (vgl. konkretes Sachverhalt und Beurteilung in der Quelle).
“Zu ergänzen ist, dass die Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Verfügungen vom 25. November 2020 (Urk. 6/76-77) respektive 17. Dezember 2020 (Urk. 6/89) einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung nicht entzog. Die Einsprache hatte demnach aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 49 Abs. 5 ATSG). Dass die Beschwerdegegnerin nach Einspracheerhebung vom 30. November 2020 wegen des Nichtbezahlens der Beiträge eine (gebührenpflichtige) Mahnung erliess und Betreibung einleitete (vgl. Sachverhalt E. 1.2), war daher unzulässig. Die Einzelrichterin erkennt:”
Das ATSG enthält für Art. 49 Abs. 1 keine konkrete Frist zur Erlassung einer Verfügung. Ob die Dauer des Verfahrens mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist vereinbar ist, ist einzelfallbezogen zu prüfen. Führen die Umstände der Verzögerung zu einer objektiv nicht gerechtfertigten Verlängerung des Verfahrens, begründet dies eine Rechtsverzögerung.
“Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Das ATSG nennt keine konkrete Frist, innert welcher ein Versicherungsträger einen Einspracheentscheid bzw. eine Verfügung zu erlassen hat. Auch das KVG setzt keine zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist (siehe noch altArt. 80 Abs. 1 KVG, wonach der Krankenversicherer bei einem entsprechenden Begehren der versicherten Person innert 30 Tagen eine Verfügung zu erlassen hatte; dazu BGE 125 V 188, 189 ff. E. 1). Sind die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 sowie BGE 103 V 190, 195 E. 3c). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist einzelfallbezogen zu prüfen.”
“Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Das ATSG nennt keine konkrete Frist, innert welcher ein Versicherungsträger einen Einspracheentscheid bzw. eine Verfügung zu erlassen hat. Auch das KVG setzt keine zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist (siehe noch altArt. 80 Abs. 1 KVG, wonach der Krankenversicherer bei einem entsprechenden Begehren der versicherten Person innert 30 Tagen eine Verfügung zu erlassen hatte; dazu BGE 125 V 188, 189 ff. E. 1). Sind die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 sowie BGE 103 V 190, 195 E. 3c). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist einzelfallbezogen zu prüfen.”
Prämienrechnungen können aufgrund der Sonderbestimmung in Art. 105 UVG Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG gleichgestellt und damit anfechtbar sein, wenn sie auf einer solchen zugrundeliegenden Verfügung beruhen. Die zugrundeliegende Verfügung wird als Einreihungsverfügung bezeichnet und ist für Rechtskraft und Vollstreckung relevant.
“Massgeblich für die Rechtmässigkeit des Einspracheverfahrens ist hier die Sonderbestimmung zur Rechtspflege in Art. 105 UVG, wonach - in Abweichung von respektive in Ergänzung zu Art. 51 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 UVG - eine Einsprache auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung erhoben werden kann. Die Prämienrechnung vom 11. Mai 2023 (Urk. 10/166) war somit aufgrund von Art. 105 UVG mit Einsprache anfechtbar, auch wenn sie selbst die Anforderungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG nicht erfüllte. Denn solche Prämienrechnungen werden aufgrund von Art. 105 UVG Verfügungen gleichgestellt (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 38 zu Art. 54). Es genügt mithin, dass die Prämienrechnung vom 11. Mai 2023 auf einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG beruhte, welche die betreffenden Jahre 2020 bis 2022 zum Gegenstand hatte. Wie die Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 6) zutreffend und insofern unstrittig ausführte, wird mit der in Art. 105 UVG erwähnten zugrundeliegenden Verfügung eine Einreihungsverfügung bezeichnet (vgl. BGE 143 III 162 E. 2.2.4, Urteil des Bundesgerichts 5D_60/2019 vom 14. März 2019 E. 3). Solche Einreihungsverfügungen zu den betreffenden Jahren 2020 bis 2022 hatte die Beschwerdegegnerin am 19. März 2021 und am 16. August 2021 erlassen sowie zugestellt (Urk. 10/25, Urk. 10/38/1, Urk. 10/53). Sie erwuchsen unstrittig in Rechtskraft. Deren Rechtskraft interessiert vor allem im Hinblick auf die Vollstreckung einer Prämienrechnung nach Art. 99 UVG, wonach eine Prämienrechnung erst dann nach Art.”
Abweichend von Art. 49 ATSG können Entscheide im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG getroffen werden. Nach den Quellen kann der Versicherungsträger innerhalb von 30 Tagen ab Erlass eines solchen formlosen Entscheids ohne besonderen Rückkommenstitel auf ihn zurückkommen; danach ist ein Rückkommenstitel nach Art. 53 ATSG erforderlich. Die betroffene Partei kann innerhalb einer je nach Umständen variierenden Frist (in den Quellen mit 30/90 Tagen bis zu einem Jahr angegeben) verlangen, dass aus dem formlosen Entscheid eine formelle Verfügung erlassen wird.
“Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. Gestützt auf die Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung aufgrund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neubeurteilung der Entschädigung verlangt werden (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV [in der bis 30. Juni 2021 gültig gewesenen Fassung; seit 1. Juli 2021 inhaltlich unverändert in Art. 7 Abs. 1bis EOV]). Die Entschädigung wird gemäss Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen. Der im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG erlassene Entscheid zeichnet sich dadurch aus, dass er – wie die Verfügung im Anwendungsbereich von Art. 49 ATSG – in Rechtskraft erwachsen kann. Wann diese Rechtskraft eintritt, ist im Verhältnis Versicherungsträger – Partei unterschiedlich zu beantworten. Während die Partei je nach den Umständen zwischen 30 bzw. 90 Tagen und einem Jahr Zeit hat, eine formelle Verfügung zu verlangen, kann der Versicherungsträger nur innerhalb von einer Frist von 30 Tagen ab Erlass des formlosen Entscheids voraussetzungslos auf diesen zurückkommen. Danach muss er sich dafür auf einen Rückkommenstitel nach Art. 53 ATSG berufen können (Kieser, a.a.O., Art. 51 N 20 ff., N 29 und N 31). Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurückgefordert werden (Art. 1 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die ursprüngliche Verfügung (oder formlose Leistungszusprechung; vgl. Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 E.”
“Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. Gestützt auf die Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung aufgrund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neubeurteilung der Entschädigung verlangt werden (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV [in der bis 30. Juni 2021 gültig gewesenen Fassung; seit 1. Juli 2021 inhaltlich unverändert in Art. 7 Abs. 1bis EOV]). Die Entschädigung wird gemäss Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen. Der im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG erlassene Entscheid zeichnet sich dadurch aus, dass er – wie die Verfügung im Anwendungsbereich von Art. 49 ATSG – in Rechtskraft erwachsen kann. Wann diese Rechtskraft eintritt, ist im Verhältnis Versicherungsträger – Partei unterschiedlich zu beantworten. Während die Partei je nach den Umständen zwischen 30 bzw. 90 Tagen und einem Jahr Zeit hat, eine formelle Verfügung zu verlangen, kann der Versicherungsträger nur innerhalb von einer Frist von 30 Tagen ab Erlass des formlosen Entscheids voraussetzungslos auf diesen zurückkommen. Danach muss er sich dafür auf einen Rückkommenstitel nach Art. 53 ATSG berufen können (Kieser, a.a.O., Art. 51 N 20 ff., N 29 und N 31). Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurückgefordert werden (Art. 1 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die ursprüngliche Verfügung (oder formlose Leistungszusprechung; vgl. Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 E.”
Sind die medizinischen Unterlagen unvollständig oder nicht schlüssig, hat der Versicherungsträger fachärztliche Gutachten oder weitere Abklärungen anzuordnen. Die dadurch entstehenden Verzögerungen des Abklärungsverfahrens sind grundsätzlich keine unzulässige Rechtsverzögerung, sofern der dem Versicherungsträger zustehende Ermessensspielraum nicht offensichtlich überschritten wird.
“Weiter ist zur Frage der Rechtsverzögerung Folgendes festzuhalten: Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft die IV-Stelle die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Die IV-Stelle hat folglich den medizinischen Sachverhalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen. Wenn sie Zweifel an der Schlüssigkeit der vorliegenden medizinischen Unterlagen hat oder diese als unvollständig erachtet, ist sie gehalten, eine fachärztliche Beurteilung der offenen Fragen anzuordnen. Die durch die Einholung eines medizinischen Gutachtens verursachte Verzögerung des Abklärungsverfahrens stellt grundsätzlich keine unzulässige Rechtsverzögerung dar (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1 mit Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil I 946/05 vom 11. Mai 2007 E. 5, in: SVR 2007 IV Nr. 44 S. 144). Dasselbe gilt für eine (neuerliche) Vorlage an den RAD zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gemäss Art. 54a Abs. 2 IVG, soweit die IV-Stelle den ihr zustehenden grossen Ermessensspielraum (E. 1.3) dabei nicht offensichtlich überschreitet.”
Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG kann die Begründung einer Verfügung kürzer ausfallen, sofern gegen die Verfügung eine Einsprache offensteht und die formellen Anforderungen an diese Einsprache — namentlich an deren Begründung — gering sind. Dies gilt insbesondere im Sozialversicherungsrecht, wo die formellen Anforderungen an die Einsprache als minimal betrachtet werden.
“Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Verfügung vom 21. November 2016 sei nicht ausreichend begründet gewesen. Dem Versicherten ist dahingehend beizupflichten, dass nach Art. 49 Abs. 3 ATSG Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör ist insbesondere sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 136 I 184 E. 2.2.1). Im Weiteren hat das Bundesgericht aber auch festgehalten, dass in den Fällen, in denen gegen die Verfügung eine Einsprache offensteht, die Begründung der Verfügung umso knapper ausfallen könne, je geringer die formellen Anforderungen an die Einsprache ausgestaltet seien; dies sei insbesondere im Sozialversicherungsrecht der Fall, wo die formellen Anforderungen an die Einsprache, insbesondere an deren Begründung, minimal seien (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2009, 8C_413/2008, E. 3.3 und”
“Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, einzugehen. Namentlich bringt sie vor, dass die Verfügung vom 20. Mai 2021 nicht ausreichend begründet gewesen sei. Der Versicherten ist dahingehend beizupflichten, dass nach Art. 49 Abs. 3 ATSG Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) ist insbesondere, sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 136 I 184 E. 2.2.1). Im Weiteren hat das Bundesgericht aber auch festgehalten, dass in den Fällen, in denen gegen die Verfügung eine Einsprache offensteht, die Begründung der Verfügung umso knapper ausfallen könne, je geringer die formellen Anforderungen an die Einsprache ausgestaltet seien. Dies sei insbesondere im Sozialversicherungsrecht der Fall, wo die formellen Anforderungen an die Einsprache, insbesondere an deren Begründung, minimal seien (Urteil des Bundesgerichts vom 5.”
Wurde entgegen Art. 49 Abs. 1 ATSG kein (Vor-)Bescheid bzw. keine Verfügung erlassen, ist die Frist auf das ursprünglich eingegangene Anmeldungsschreiben zurückzubeziehen (Rückdatierung auf das Anmeldedatum).
“Übergangsleistungen. Keine dieser Voraussetzung ist mit Bezug auf den Rentenanspruch erfüllt. Diesbezüglich hätte die Beschwerdegegnerin zunächst einen Vorbescheid und hernach eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG erlassen müssen. Dieses Vorgehen ist zwingend. Indessen hat die Beschwerdegegnerin dies unterlassen und damit das Abklärungsverfahren hinsichtlich der Rentenfrage nicht abgeschlossen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer in der Mitteilung vom 13. Dezember 2018 auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, den Erlass einer Verfügung zu verlangen (Urk. 6/128/2). Zusammenfassend ist nach der mit dem Leistungsgesuch vom 30. Juli 2017 verbundenen Anmeldung zum Bezug einer Rente über diesen Anspruch noch nicht in der vorgeschriebenen Weise befunden worden. Die Frist von Art. 29 Abs. 1 IVG ist somit nicht auf das vom Beschwerdeführer am 12. Februar 2020 erneuerte Rentenprüfungsgesuch (Urk. 6/132), sondern auf die Anmeldung vom 30. Juli 2017 (Urk. 6/51) zurückzubeziehen.”
Bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte oder mehrerer Indizien, die einen begründeten Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug oder eine nicht deklarierte für den Leistungsanspruch relevante Änderung begründen, kann der Versicherungsträger in seiner Verfügung die aufschiebende Wirkung entziehen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung beruht auf einer Interessenabwägung und unterliegt der Verhältnismässigkeitsprüfung (Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit).
“Voici deux exemples pratiques de suspension de prestations à titre provisionnel : – un assureur apprend qu’une procédure pénale pour fraude à l’assurance est pendante, consulte le dossier et constate que l’assuré a exercé des activités incompatibles avec l’atteinte à la santé sur laquelle repose la décision d’octroi de la prestation ; – un assureur constate qu’un assuré n’a pas dûment déclaré un revenu qui a pourtant des effets déterminants en termes de droit aux prestations. L’assureur doit avoir la possibilité de suspendre les prestations à titre provisionnel s’il existe des motifs sérieux de soupçonner que l’assuré perçoit une prestation à laquelle il n’a pas droit ou qu’il n’a pas communiqué la survenance de changements déterminants pour le droit aux prestations. Un soupçon est fondé lorsqu’il repose sur un élément concret ou sur plusieurs indices suggérant la perception indue de prestations ou la violation de l’obligation de renseigner. Afin de garantir que la décision de suspension des prestations à titre provisionnel soit immédiatement exécutoire, l’assureur doit pouvoir retirer l’effet suspensif à un éventuel recours. Tel est l’objet de l’art. 49 al. 5 LPGA. b) L’art. 49 al. 5 LPGA, également en vigueur depuis le 1er janvier 2021 (RO 2020 5137) dispose que, dans sa décision, l’assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces ; les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au- delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l’effet suspensif au recours n’est pas subordonnée à la condition qu’il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
“Interjeté dans les forme et délai légaux, le recours est prima facie recevable (art. 56 al. 1 et 60 al. 1 LPGA ; art. 9 de la loi cantonale sur les prestations fédérales complémentaires à l’assurance-vieillesse et survivants et à l’assurance-invalidité du 14 octobre 1965 [LPFC - J 4 20] ; art. 43 LPCC). 2. Le litige porte sur la demande du recourant de prendre des mesures « superprovisionnelles » afin que l’intimé continue à lui verser les prestations complémentaires jusqu’à l’entrée en force de l’arrêt de la chambre de céans sur son recours du 29 juillet 2024. Cette demande correspond matériellement à une demande de restitution de l’effet suspensif au recours formée contre la décision sur opposition du 18 juillet 2024 en tant que l’intimé a supprimé au recourant le droit aux prestations complémentaires avec effet au 1er janvier 2024. La demande du recourant ne concerne pas la demande de restitution qui fait également l’objet du recours, étant par ailleurs relevé que ce dernier a un effet suspensif, conformément à l’art. 49 al. 5 LPGA, sur la demande de restitution. 3. Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l'effet suspensif au recours n'est pas subordonnée à la condition qu'il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure. Il incombe bien plutôt à l'autorité appelée à statuer d'examiner si les motifs qui parlent en faveur de l'exécution immédiate de la décision l'emportent sur ceux qui peuvent être invoqués à l'appui de la solution contraire.”
“Die in den Jahren 2018 bis 2020 infolge geänderten IV-Rentenanspruchs zu viel ausbezahlten Rentenbeträge im Umfang von Fr. 10'810 wurden auf Verfügung vom 20. September2022 hin von der Versicherten zurückerstattet (vgl. IVSTA-act. 183 f.). C. C.a Im Fragebogen für die im Februar 2023 eingeleitete Rentenrevision, unterzeichnet am 28. April 2023 und eingegangen bei der Vorinstanz am 2. Juni 2023, hat die Versicherte angegeben, sie habe vom 1. April 2022 bis 31. März 2023 in einem Pensum von 50% als Assistenzärztin in Weiterbildung in einem Anstellungsverhältnis gearbeitet (IVSTA-act. 193). C.b Daraufhin hat die Vorinstanz wegen des Verdachts auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 die Zahlung der laufenden Invalidenrente (einschliesslich Kinderrenten) ab dem 1. Juli 2023 in Anwendung von Art. 52a ATSG (SR 830.1) vorläufig (während der weiteren Abklärungen, namentlich der Überprüfung des Einkommens und der gesundheitlichen Situation im laufenden Revisionsverfahren) eingestellt und gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gestützt auf Art. 49 Abs. 5 ATSG entzogen (IVSTA-act. 195). D. D.a Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die sofortige Aufhebung der Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 und die Weiterausrichtung der Invalidenrente (BVGer-act. 1). D.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2023 beschränkt auf die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die aufschiebende Wirkung sei nicht wiederherzustellen (BVGer-act. 6). D.c Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2023 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise gutgeheissen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Umfang des Anspruchs auf vorläufige Weiterausrichtung einer halben IV-Rente einschliesslich der halben IV-Kinderrenten wiederhergestellt (BVGer-act. 7). D.d Mit Vernehmlassung vom 5. September 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin habe eine wesentliche Veränderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemeldet und es bestehe der begründete Verdacht, dass Leistungen unrechtmässig erwirkt wurden.”
Revisionsentscheide nach Art. 53 ATSG gelten als Verfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG; gegen sie ist die Einsprache nach Art. 52 Abs. 1 ATSG zulässig.
“BGE 144 V 245 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2020, 8C_154/2020, E. 3.4.). 3.3. Solche neuen Tatsachen oder Beweismittel sind innert 90 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2012, 9C_896/2011, E. 4.2 mit Hinweisen). 3.4. Im Revisionsverfahren wird auf neuer sachlicher Grundlage über einen Anspruch entschieden, wobei vorerst das Vorliegen der formellen Revisionsvoraussetzungen als Eintretensvoraussetzung zu prüfen ist. Der Umstand, dass es bei der Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG um die Korrektur rechtskräftiger Entscheide der Versicherungsträger für den Fall geht, dass sich herausstellt, dass diese auf einem falschen Sachverhalt beruhen, lässt darauf schliessen, dass der Versicherungsträger mit dem Revisionsentscheid eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG erlässt, gegen welche nach Art. 52 Abs. 1 ATSG die Einsprache zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2009, 8C_121/2009, E. 3.4, siehe auch E. 3.6 des zitierten Urteils). 3.5. Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Diese Bestimmung regelt allgemein die materiellen Pflichten der versicherten Person. Mit der Formel, der Versicherte habe alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, statuiert sie die Pflicht zur Schadenminderung, aus welcher sich verschiedene Einzelpflichten ergeben. Dazu gehört die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche. Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in Art. 17. Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere auch der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen.”
Die Berufung auf Formmängel ist durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. Nach den Erwägungen der Rechtsprechung ist im Einzelfall zu prüfen, ob die fehlerhafte Eröffnung den Betroffenen tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt hat; hatte die Person Anlass, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (z. B. wegen Dringlichkeit des Entscheids), kann von ihr eine rasche Reaktion verlangt werden.
“Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf nach Art. 49 Abs. 3 ATSG der betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen. Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ist zu prüfen, ob sie durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (Kieser, a.a.O., Art. 49 Rz. 71 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist auch zu prüfen, ob die von der fehlerhaften Eröffnung betroffene Person Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen. Die Sorgfalt, die man von der Verfügungsadressatin erwarten darf, der ein Entscheid nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hinsichtlich der Wahrung ihrer Rechte kann man von ihr eine schnelle Reaktion verlangen, wenn der Entscheid in der Sache einen dringlichen Charakter aufweist. Denn der Grundsatz von Treu und Glauben bindet nicht nur die Behörden, auch die Adressaten haben in einem weiten Umfang zum guten Gelingen des Verfahrens beizutragen.”
“Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95). Aus einer (allenfalls) mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (vgl. Art. 49 Abs. 3 ATSG). Auch die (allenfalls) fehlerhaft eröffnete Verfügung kann rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert der das Zuwarten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 13. Februar 2001, C 168/00, E. 3b).”
“Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit ; le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège (al. 3). Aux termes de l’al. 4, les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement (let. a), du 15 juillet au 15 août inclusivement (let. b), du 18 décembre au 2 janvier inclusivement (let. c). L’acte d’opposition doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à l’assureur ou, à son adresse, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 39 al. 1 LPGA). Le délai légal de l’art. 52 al. 1 LPGA ne peut pas être prolongé (art. 40 al. 1 LPGA). b) Selon l'art. 37 LPGA, une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas (al. 1). Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire (al. 3). c) L’art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l’art. 29 al. 1 et 2 Cst. ([Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] ; ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4 ; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n’attache pas nécessairement la nullité à l’existence de vices dans la notification : la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il y a lieu d’examiner, d’après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l’irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s’en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l’invocation du vice de forme. En vertu de ce principe, l’intéressé est tenu de se renseigner sur l’existence et le contenu de la décision dès qu’il peut en soupçonner l’existence, sous peine de se voir opposer l’irrecevabilité d’un éventuel moyen pour cause de tardiveté (ATF 139 IV 228 consid.”
Massgeblich ist, ob die mangelhafte Eröffnung trotz Formmangels ihren Zweck erreicht hat. Zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt wurde. Als Richtschnur dient hierbei der Grundsatz von Treu und Glauben; ist die objektive Zweckerfüllung gegeben, ergibt sich kein Nachteil im Sinne von Art. 49 Abs. 3 ATSG.
“Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; SVR 2019 IV Nr. 64 S. 208 E. 5.3).”
“Der Beschwerdeführer hatte explizit die Zustellung der fälschlicherweise auf den 2. Oktober 2020 datierten Verfügung am 25. September 2020 bestätigt und den Irrtum selber bemerkt. Weiter wurde seine Eingabe vom 27. September 2020 vom Bundesverwaltungsgericht als (fristgerecht eingereichte) Beschwerde qualifiziert (B-act. 1). Da dem Beschwerdeführer aus der objektiv mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein Nachteil im Sinne von Art. 49 Abs. 3 ATSG erwachsen ist bzw. die objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat (vgl. hierzu BGE 122 V 189 E. 2; SVR 2019 IV Nr. 64 S. 208 E. 5.3), ist auf die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen.”
Im Unterschied zu Art. 25 Abs. 2 VwVG genügt nach Art. 49 Abs. 2 ATSG das blosse Glaubhaftmachen des schutzwürdigen Interesses durch die Gesuchstellerin bzw. den Gesuchsteller. Die Feststellungsverfügung hat subsidiären Charakter und ist zu verneinen, wenn das schutzwürdige Interesse dadurch entfällt, dass eine rechtsgestaltende (Gestaltungs-)Verfügung erwirkt werden kann.
“Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer). 4. 4.1 Feststellungsverfügungen enthalten einen verbindlichen Entscheid über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Leistungen oder von Forderungen (SK ATSG-Kieser, Art. 49 N 43). Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1, 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c). Im Unterschied zu Art. 25 Abs. 2 VwVG genügt nach Art. 49 Abs. 2 ATSG das Glaubhaftmachen des schützenswerten Interesses durch die gesuchstellende Person. Zu verneinen ist das schutzwürdige Interesse dann, wenn eine Gestaltungsverfügung erwirkt werden kann. Insoweit hat die Feststellungsverfügung gegenüber der Gestaltungsverfügung eine subsidiäre Bedeutung (SK ATSG-Kieser, Art. 49 N 52 mit Hinweis auf BGE 121 V 318, 125 V 24). 4.2 Mit Beschluss vom 5. September 2023 im Verfahren IV.2023.00139 (Urk. 3/6) hielt das hiesige Gericht fest, dass sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erweisen könnte, und gab dem Beschwerdeführer aufgrund der mit einer allfälligen Rückweisung verbundenen möglichen Schlechterstellung Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde. In der Folge zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Damit erwuchs die Verfügung vom 23. Februar 2023, mit welcher ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2021 und eine halbe Rente ab 1. März 2022 zugesprochen worden war, in materielle Rechtskraft und ist im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels nicht mehr überprüfbar.”
“Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer). 4. 4.1 Feststellungsverfügungen enthalten einen verbindlichen Entscheid über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Leistungen oder von Forderungen (SK ATSG-Kieser, Art. 49 N 43). Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1, 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c). Im Unterschied zu Art. 25 Abs. 2 VwVG genügt nach Art. 49 Abs. 2 ATSG das Glaubhaftmachen des schützenswerten Interesses durch die gesuchstellende Person. Zu verneinen ist das schutzwürdige Interesse dann, wenn eine Gestaltungsverfügung erwirkt werden kann. Insoweit hat die Feststellungsverfügung gegenüber der Gestaltungsverfügung eine subsidiäre Bedeutung (SK ATSG-Kieser, Art. 49 N 52 mit Hinweis auf BGE 121 V 318, 125 V 24). 4.2 Mit Beschluss vom 5. September 2023 im Verfahren IV.2023.00139 (Urk. 3/6) hielt das hiesige Gericht fest, dass sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erweisen könnte, und gab dem Beschwerdeführer aufgrund der mit einer allfälligen Rückweisung verbundenen möglichen Schlechterstellung Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde. In der Folge zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Damit erwuchs die Verfügung vom 23. Februar 2023, mit welcher ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2021 und eine halbe Rente ab 1. März 2022 zugesprochen worden war, in materielle Rechtskraft und ist im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels nicht mehr überprüfbar.”
Eine handschriftliche Unterschrift ist bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen nicht generell erforderlich; dies gilt insbesondere für IT-gestützt ausgefertigte Verfügungen. Entscheidend ist, dass aus dem Briefkopf und den sonstigen Angaben (z. B. Adresse, Name des Sachbearbeiters, Aktennummern) ersichtlich ist, dass der Entscheid von der zuständigen Behörde erlassen wurde. Aus einer mangelhaften Unterzeichnung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
“In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer ein Eröffnungsmangel geltend, da die Verfügung der Unia vom 6. Mai 2020 nicht unterzeichnet worden sei (Beschwerde S. 2 Ziff. 3.1). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Eine Unterschrift ist bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen nicht generell verlangt; insbesondere ergibt sich die Unterschriftspflicht nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (vgl. BGE 105 V 249 ff.) und besteht namentlich bei Verfügungen, welche IT-gestützt ausgefertigt werden, nicht (vgl. BGE 112 V 87 f.). In der Praxis werden sozialversicherungsrechtliche Verfügungen kaum je handschriftlich unterzeichnet (Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 57). Zwar erkannte der Beschwerdeführer zu Recht, dass die Verfügung vom 6. Mai 2020 (act. II 136-138) nicht handschriftlich unterzeichnet wurde, die Unterschrift stellt jedoch, wie zuvor ausgeführt, bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen kein generelles Gültigkeitserfordernis dar. Aus dem Briefkopf der Verfügung und den weiteren Angaben (Adresse, Name des Sachbearbeiters, Personen-Nr., SV-Nr. etc.) geht zweifelsfrei hervor, dass der mit Einsprache beanstandete Entscheid durch die Beschwerdegegnerin erlassen wurde, was der Beschwerdeführer auch nicht in Abrede stellt.”
Ein Schreiben, das ausdrücklich als «Entscheidung» bezeichnet ist und die zulässigen Rechtsmittel korrekt angibt, wurde in der Rechtsprechung als formelle Verfügung im Sinn von Art. 49 Abs. 1 anerkannt. Die Kombination aus formaler Benennung und Rechtsmittelbelehrung ist damit ein starker Indikator dafür, dass es sich um eine anfechtbare Entscheidung handelt.
“1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-accidents (art. 1 al. 1 LAA [loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents ; RS 832.20]). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur le point de savoir si l’intimée était fondée à déclarer irrecevable l’opposition formée par la recourante. 3. La recourante fait valoir dans un premier temps que l’écrit de l’intimée daté du 16 octobre 2020 ne répond pas aux conditions formelles d’une décision. a) Aux termes de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Les décisions indiquent les voies de droit et doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties, la notification irrégulière d’une décision ne devant entraîner aucun préjudice pour l’intéressé (art. 49 al. 3 LPGA). Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure (art. 52 al. 1 LPGA). b) En l’espèce, la recourante conteste que l’acte de l’intimée du 16 octobre 2020 soit une décision. Cette opinion ne peut pas être suivie. En effet, l’acte de l’intimée est, à son dernier paragraphe, précisément désigné comme une décision. Il est en outre indiqué que ladite décision peut être contestée par la voie de l’opposition en vertu de l’art. 52 al. 1 LPGA. Dès lors, nonobstant les griefs soulevés par la recourante quant au contenu de l’acte du 16 octobre 2020, qui feront l’objet des considérants suivants, il est manifeste qu’il s’agissait d’une décision formelle au sens de l’art.”
“Il est en outre indiqué que ladite décision peut être contestée par la voie de l’opposition en vertu de l’art. 52 al. 1 LPGA. Dès lors, nonobstant les griefs soulevés par la recourante quant au contenu de l’acte du 16 octobre 2020, qui feront l’objet des considérants suivants, il est manifeste qu’il s’agissait d’une décision formelle au sens de l’art. 49 LPGA. Du reste, lorsqu’elle s’est rendu compte que son courrier du 20 novembre 2020 n’était pas parvenu à l’intimée, la recourante l’a transmis par un courriel qui désignait expressément sa démarche comme une opposition. Il en découle qu’il était clair pour la recourante, lorsqu’elle a reçu l’acte de l’intimée du 16 octobre 2020 et jusqu’à la décision d’irrecevabilité litigieuse, quand bien même elle prétend aujourd’hui le contraire, qu’il s’agissait d’une décision au sens de l’art. 49 LPGA contestable par la voie de l’opposition. Par conséquent, il y a lieu d’admettre que l’acte de l’intimée daté du 16 octobre 2020 était bien une décision au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA, attaquable par voie d’opposition dans les trente jours dès sa notification conformément à l’art. 52 al. 1 LPGA. La décision comportait par ailleurs l’indication correcte de cette voie de droit et la recourante ne soulève aucun autre grief en lien avec la notification de la décision, qui a en particulier été correctement adressée à la mandataire qu’elle avait constituée. 4. Dans un second temps, la recourante se prévaut d’une violation du droit d’être entendu. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause.”
“de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits et obligations (Défago Gaudin Valérie in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire LPGA, Bâle, 2018, n. 7 ad art. 49 LPGA et les références citées). cc) L’art. 51 al. 1 LPGA prévoit que les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l’art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée, parfois aussi désignée « procédure informelle ». Malgré son formalisme restreint, la procédure simplifiée demeure une procédure de type décisionnel. La prise de position de l’assureur selon la procédure simplifiée revêt en règle générale les qualités matérielles d’une décision. De plus, l’assuré peut prétendre à la prise d’une décision formelle, qu’il peut ensuite contester (art. 51 al. 2 LPGA). Enfin, si une décision formelle n’est pas demandée, le prononcé de l’assureur selon la procédure simplifiée entre en force et déploie ses effets au même titre qu’une décision (Défago Gaudin Valérie in Dupont/Moser-Szeless [édit.], op. cit., n° 2 ad art. 51 LPGA). En raison du renvoi à l’art. 49 al. 1 LPGA, peuvent faire l’objet d’une procédure simplifiée, les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas importantes ou avec lesquelles l’intéressé est d’accord. Ainsi, par exemple, la clôture d’un cas et le refus de prestations par l’assureur-accident ou maladie ne doivent pas être prononcés par la voie de la procédure simplifiée mais doivent faire l’objet d’une décision formelle. La procédure simplifiée ne peut pas être utilisée pour les décisions en constatation (art. 49 al. 2), qui doivent être rendues selon la procédure ordinaire (Défago Gaudin Valérie in Dupont/Moser-Szeless [édit.], op. cit., n° 4 ad art. 51 LPGA). L’art. 51 LPGA ne décrit pas les caractéristiques de la procédure simplifiée ni la forme de la prise de position intervenant à son issue. c) En l’espèce, il ne fait aucun doute que le document édité le 24 octobre 2022 par la CCVD, pour le compte de l’OAI, constitue une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA. En effet, ce document est expressément intitulé « décision » et a été dûment notifié à l’assuré avec l’indication des voies de droit, tel que cela ressort du dossier de la CCVD.”
Bei komplizierten oder neuartigen AHV-/Beitragsverhältnissen wird in der Rechtsprechung ein schützenswertes Feststellungsinteresse häufig bejaht. Relevante Umstände sind insbesondere hoher Abrechnungsaufwand, eine grosse Zahl betroffener Versicherter, wirtschaftliche Bedeutung sowie die Neuartigkeit oder besondere Komplexität der Rechtsfrage. Unter gewissen Voraussetzungen kann bereits die Zumutbarkeit des Abrechnungsaufwands für das Bestehen des Feststellungsinteresses sprechen.
“Der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 lit. b sowie Art. 25 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]) setzt ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses voraus, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (Urteil 9C_494/2019 vom 16. September 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 V 320, aber in: SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4; BGE 132 V 257 E. 1). Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist. Für die Bejahung eines schutzwürdigen Interesses im dargelegten Sinne sprechen unter anderem die grosse Zahl von betroffenen Versicherten und der Umstand, dass die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (BGE 132 V 257 E.”
“1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200). 1.2. Das Sozialversicherungsgericht prüft von Amtes wegen die Gültigkeitsvoraussetzungen auch des vorangegangenen Verfahrens. 1.2.1. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020 (AB 7) ihre Verfügung vom 12. August 2020 (AB 5), in der angeordnet worden war, die vom A____spital Basel ausgerichteten Subventionen an die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung seien massgebender Lohn und die entsprechenden Zahlungen ab 1. Januar 2020 dementsprechend zu deklarieren (vgl. das Dispositiv). Weil mit der Verfügung vom 12. August 2020 noch keine entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Beiträge erhoben wurden, sondern lediglich festgehalten wurde, auf die fraglichen Auszahlungen seien ab Januar 2020 Beiträge abzurechnen, handelt es sich letztlich um eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG (vgl. in diesem Sinne u.a. die in BGE 145 V 320 [Urteil des Bundesgerichts 9C_494/2019 vom 16. September 2019] nicht publizierte E. 1.1). 1.2.2. Nach Art. 49 Abs. 2 ATSG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist.”
“Die Beschwerdegegnerin hat mit den Verfügungen vom 17. Juni 2021 (act. II 10 - 12) bzw. den Einspracheentscheiden vom 24. September 2021 (act. II 1 - 3) keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben, sondern lediglich in genereller Weise festgestellt, dass die von den Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 ausgerichteten Entgelte an den Beschwerdeführer 4 als beitragspflichtiger Lohn zu qualifizieren seien. Es handelt sich bei den fraglichen Entscheiden somit um Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG. Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 2 ATSG gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 392). Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist (BGE 132 V 257 E. 2.1 S. 260; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 1.2).”
“Offensichtlich gegeben ist im Übrigen allein schon aufgrund der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung der Statusfrage das schützenswerte Interesse der Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG. Insoweit ist das Feststellungsinteresse nicht nur glaubhaft gemacht, sondern auch erstellt.”
Eine Feststellungsverfügung kommt nur in Betracht, wenn die gesuchstellende Person ein aktuelles schützenswertes Interesse darlegt; abstrakte Rechtslagen sind nicht feststellungsfähig. Fehlt insbesondere eine massliche Festlegung des Verrechnungssubstrats, kann dies das Erfordernis des konkreten Interesses verneinen und auf eine rechtsgestaltende Verfügung hinweisen.
“Soweit die Versicherte bereits Leistungen von der SUVA erhalten hat, welche über die Leistungen gemäss den vorliegenden Ziffern 1 bis 2 hinausgehen, behält sich Visana ausdrücklich die Verrechnung vor und erlässt gegebenenfalls entsprechende Verfügungen." Indem weder den aufgeführten Dispositivziffern des angefochtenen Einspracheentscheids noch den entsprechenden Erwägungen (vgl. act. II 572 f. E. 21) oder den dem Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügungen vom 22. Juni 2016 (act. IIA 417 Ziff. 5 f.) und 10. August 2018 (act. IIA 532 Ziff. 6 f.) zu entnehmen ist, welche Leistungen konkret und in welchem Betrag verrechnet werden sollen – es mithin an einer masslichen Festlegung eines allfälligen Verrechnungssubstrats fehlt – hat die Visana in Bezug auf die Verrechnung (vgl. Art. 50 UVG i.V.m. Art. 64 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]) allein eine Feststellungsverfügung erlassen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Unter dem schützenswerten Interesse gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) – rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 391; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 1.2). Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 2 ATSG gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche – wie hier – ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 392). Es ist weder ersichtlich noch legt die Visana dar, inwiefern sie ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung einer (ziffernmässig nicht quantifizierten) Verrechnung hätte, zumal eine abstrakte Rechtslage nicht feststellungsfähig ist (SVR 2010 KV Nr.”
Der Versicherungsträger hat über erhebliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen schriftliche Verfügungen zu erlassen; dies gegebenenfalls auf entsprechendes Begehren. Gegen solche Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; anschliessend bzw. soweit die Einsprache ausgeschlossen ist, steht die Beschwerde an das zuständige kantonale Versicherungsgericht offen.
“Kapitel des ELG gilt demnach für das Verwaltungs- und das erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Regelung: Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG).”
Art. 49 Abs. 3 verpflichtet zur Begründung, wenn der Entscheid den Begehren der Parteien nicht vollständig entspricht. Die Entscheidung muss die für das Urteil wesentlichen Erwägungen zumindest kurz darlegen; eine detaillierte Auseinandersetzung mit allen Vorbringen, Beweismitteln und Rügen ist nicht erforderlich. Zweck der Begründung ist, willkürliche Motive zu vermeiden, das Gehör zu schützen und eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen.
“1 de la loi cantonale du 11 juin 2009 sur l'organisation des autorités judiciaires et du Ministère public [LOJM, RSB 161.1]). 1.4 Le Tribunal examine librement la décision sur opposition contestée et n’est pas lié par les conclusions des parties (art. 61 let. c et d LPGA; art. 80 let. c ch. 1 et 84 al. 3 LPJA). 2. 2.1 Par un grief d’ordre formel, qu'il convient d'examiner à titre liminaire (ATF 141 V 495 c. 2.2 et les références), le recourant dénonce plusieurs violations de son droit d'être entendu au sens de l'art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale (Cst., RS 101). D'une part, il invoque que l'intimé n'a pas suffisamment examiné, puis motivé, les griefs soulevés dans le cadre de l'opposition du 13 octobre 2022. Il affirme, d'autre part, que l'intimé, dans sa décision sur opposition du 26 janvier 2023, a procédé à une substitution de motifs sans l'informer, ni l'inviter à se prononcer à ce sujet. 2.2 2.2.1 Les décisions doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties (art. 49 al. 3 LPGA). L'obligation de motiver représente une part importante du droit d'être entendu. Elle doit empêcher que l'autorité se laisse guider par des motifs partiaux et permettre le cas échéant aux intéressés de contester la décision de façon adéquate. Cela n'est possible que si la personne concernée et l'autorité de recours peuvent se faire une idée de la portée de la décision. En ce sens, les réflexions qui ont guidé l'autorité et sur lesquelles se fonde la décision doivent au moins être brièvement mentionnées. Il n'est toutefois pas nécessaire que tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties soient expressément exposés et discutés. Il suffit plutôt que les points importants en vue du jugement figurent dans la décision (ATF 136 I 229 c. 5.2, 124 V 180 c. 1a; SVR 2022 IV n° 37 c. 5.1). 2.2.2 Contrairement à ce que le recourant soutient, l'intimé s'est prononcé sur les différents arguments développés dans l'opposition du 13 octobre 2022. C'est ainsi qu'il a pris acte du fait que l'intéressé avait exercé une activité indépendante dès le 1er janvier 2021.”
Bei Streitwerten bis Fr. 20'000 entscheidet die präsidiale Instanz bzw. die Präsidialabteilung; dies zeigt die zitierte Entscheidung, in der der Streitwert Fr. 426.15 beträgt. Unabhängig davon bleibt nach derselben Entscheidung die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen grundsätzlich in Form einer Verfügung vorzunehmen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG).
“Dezember 1993 (in der ab 1. Januar 2019 anwendbaren Fassung) beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Übrigen am 23. Dezember 2020 fristgerecht erhobene und am 11. Januar 2021 verbesserte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der Rückforderung Fr. 426.15, womit die präsidiale Zuständigkeit begründet ist. 2.1 Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht den Betrag von Fr. 426.15 an zu viel bezahlter Arbeitslosenentschädigung vom Beschwerdeführer zurückgefordert hat. 2.2 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 V 227). Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.”
Die Rechtsprechung unterscheidet, ob ein Fall informell geschlossen wurde oder ob es sich um einen formellen Verfügungsakt (z. B. einen Abrechnungsentscheid über Taggelder) handelt. Bei einer informellen Fallschliessung kann die betroffene Person nach bisheriger Praxis bis zu einem Jahr Zeit haben, ihren Widerspruch bzw. ihr Missfallen anzumelden, weil in solchen Fällen die Verwaltung verpflichtet gewesen wäre, zwingend eine schriftliche Verfügung zu erlassen.
“c) En l’espèce, dans sa décision du 23 mars 2022, l’intimée a mis un terme à toutes ses prestations au 16 septembre 2021, ce qui comprend d’éventuelles indemnités journalières. La société N.________ Sàrl, employeur de A.G.________, est donc légitimée à recourir. Pour le reste, déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 38 al. 4 let. b LPGA) auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le recours est dirigé contre la décision sur opposition du 13 juillet 2022 de l’intimée déclarant irrecevable car tardive l’opposition formée par N.________ Sàrl en date du 24 mai 2022 contre la décision du 23 mars 2022. 3. a) A l’appui de son recours, invoquant la jurisprudence du Tribunal fédéral, la recourante soutient qu’elle disposait en réalité d’un délai d’une durée d’un an à réception du courriel de l’intimée du 24 mars 2022 pour manifester son désaccord. b) En vertu de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. La loi ne précise pas dans quel laps de temps l'intéressé doit déclarer son désaccord avec le mode de règlement choisi par l'administration. Cela étant, d'après la jurisprudence, on contreviendrait aux principes de l'équité et de la sécurité du droit si l'on considérait comme sans importance, du point de vue juridique, une renonciation – expresse ou tacite – à des prestations. On peut en effet attendre de la personne qui n'admet pas une certaine solution, et qui entend voir statuer sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours, qu'elle fasse connaître son point de vue dans un délai d'examen et de réflexion convenable (ATF 126 V 23 consid. 4b). A cet égard, la jurisprudence distingue selon qu’il s’agit de la clôture du cas signifiée de manière informelle ou d’un décompte d’indemnités journalières. Dans la première éventualité, le délai pour faire part de son désaccord est d’un an car, sur cette question, l’administration aurait dû obligatoirement statuer par le biais d’une décision écrite (cf.”
Die Begründung einer Verfügung muss zumindest kurz die Überlegungen nennen, die der Behörde zur Entscheidung verhalfen. Soweit die Verfügung auf beweiserheblichen Akten basiert, gehört deren Einsicht zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, damit die betroffene Person sich vor Erlass wirksam äussern kann. Bei Ermessensentscheidungen, Eingriffen in verfassungsmässige Rechte oder bei komplexen Fragen sind erhöhte Anforderungen an die Dichte der Begründung zu stellen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt in der Regel zur Aufhebung der Verfügung; nicht schwerwiegende Gehörsverletzungen können jedoch unter den in der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen geheilt werden.
“Rechtsprechungsgemäss folgt daraus, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der von der Verfügung betroffene Person vor Erlass eines für sie nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden und gleichsam dessen Vorbedingung. Nur wenn ihr die Möglichkeit gegeben wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat, kann sich die versicherte Person wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen (BGE 132 V 387, 388 f. E. 3.1). Die Akteneinsicht erstreckt sich allerdings grundsätzlich auf alle Akten, ohne dass es darauf ankäme, ob sie den Entscheid in der Sache tatsächlich beeinflussen könnten (Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2017 vom 27. Dezember 2017 E. 1.1 mit Hinweis). 3.4. Ein weiterer Aspekt des rechtlichen Gehörs ist die Begründungspflicht, wie sie in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert wird. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt und dient so der Möglichkeit, eine Verfügung sachgerecht anzufechten (BGE 124 V 180, 181 E. 1a; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Zürich 2024, Art. 49 N 66). Dafür muss eine Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Beruht der Entscheid wesentlich auf einer Ermessensbetätigung, greift er in ein verfassungsmässiges Recht ein oder sind komplexe Fragen zu beantworten, sind erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 49 N 65 und BGE 124 V 180, 181 E. 1a). 3.5. Ist das rechtliche Gehör verletzt, führt dies aufgrund dessen formeller Natur, grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung kann jedoch geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den”
“Rechtsprechungsgemäss folgt daraus, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der von der Verfügung betroffene Person vor Erlass eines für sie nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden und gleichsam dessen Vorbedingung. Nur wenn ihr die Möglichkeit gegeben wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat, kann sich die versicherte Person wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen (BGE 132 V 387, 388 f. E. 3.1). Die Akteneinsicht erstreckt sich allerdings grundsätzlich auf alle Akten, ohne dass es darauf ankäme, ob sie den Entscheid in der Sache tatsächlich beeinflussen könnten (Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2017 vom 27. Dezember 2017 E. 1.1 mit Hinweis). 3.4. Ein weiterer Aspekt des rechtlichen Gehörs ist die Begründungspflicht, wie sie in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert wird. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt und dient so der Möglichkeit, eine Verfügung sachgerecht anzufechten (BGE 124 V 180, 181 E. 1a; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Zürich 2024, Art. 49 N 66). Dafür muss eine Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Beruht der Entscheid wesentlich auf einer Ermessensbetätigung, greift er in ein verfassungsmässiges Recht ein oder sind komplexe Fragen zu beantworten, sind erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 49 N 65 und BGE 124 V 180, 181 E. 1a). 3.5. Ist das rechtliche Gehör verletzt, führt dies aufgrund dessen formeller Natur, grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung kann jedoch geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den”
Fehlt oder ist die Rechtsmittelbelehrung unvollständig, kann dies dazu führen, dass die 30‑tägige Einsprachefrist nicht zu laufen beginnt oder gehemmt wird. Die Rechtsprechung nimmt eine solche Folge insbesondere dann an, wenn die mangelhafte Belehrung die betroffene Person — namentlich einen juristisch weniger kundigen Adressaten — in die Irre geführt hat bzw. eine aus dem verfahrensrechtlichen Treuegebot folgende Aufklärung unterblieben ist. Ein automatischer Nichtbeginn der Frist folgt daraus jedoch nicht; es ist stets anhand der Umstände zu prüfen, ob die Unvollständigkeit tatsächlich zu einem Nachteil oder zu Verwirrung geführt hat.
“Januar 2021, gegen die sie eine Einsprache erhoben haben, durch die Verfügung vom 19. Februar 2021 aufgehoben und ersetzt worden ist. Aufgrund dieser besonderen verfahrensrechtlichen Situation, die für einen juristischen Laien kaum erkennbar gewesen ist, hätte die Beschwerdegegnerin eine aus dem verfahrensrechtlichen Treuegebot fliessende Aufklärungspflicht in dem Sinne gehabt, dass sie zusätzlich zur "Standard-Rechtsmittelbelehrung" hätte darauf hinweisen müssen, dass die Verfügung vom 19. Februar 2021 die Verfügung vom 27. Januar 2021 betreffend die Ablehnung der Vergütung der Brillenkosten aufgehoben und ersetzt habe und dass gegen die Verfügung vom 19. Februar 2021 eine Einsprache zu erheben sei, sofern die Beschwerdeführerin mit dieser Verfügung nicht einverstanden sei. Da sie dies unterlassen hat, ist die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 19. Februar 2021 unvollständig gewesen. Da einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG), dürfte die Frist von 30 Tagen zur Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung noch gar nicht zu laufen begonnen haben. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Entscheid im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP Der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021 wird aufgehoben und durch den Entscheid ersetzt, nicht auf die Einsprache vom 19. Februar 2021 einzutreten. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.”
“2 et les références citées) a envoyé cet acte en courrier A (voir la prise de position de l'intimé du 18 septembre 2019) et qu'il n'est ainsi pas possible d'établir la date de notification, on ne saurait s'écarter de la version des faits décrite à ce propos par l'intéressé (ATF 124 V 400 c. 2a, 103 V 63 c. 2a; DTA 2000 p. 118 c. 1b; SVR 2011 IV n° 32 c. 4.1). Il en découle, au vu des suspensions de délais durant les féries (art. 38 al. 4 let. b de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA, RS 830.1]), que le délai de recours de 30 jours contre la décision entreprise a été respecté. Cependant, avant son prononcé du 9 juillet 2020, l'intimé avait déjà fait part de la réduction de l'indemnité journalière et de la suspension de la demi-rente dans son envoi du 22 avril 2020, les avait encore évoquées dans une décision (concernant la rente, cause 200.2020.480) du 18 mai 2020, puis les avait confirmées dans une décision du 25 juin 2020. Se pose donc la question de savoir si le recourant n'aurait pas dû recourir contre cette dernière décision et si, faute de l'avoir fait, son recours est tardif. En l'espèce, il est vrai que, contrairement au prescrit de l'art. 49 al. 3 LPGA, la décision du 25 juin 2020 n'a pas été pourvue de l'indication des voies de droit. Le recourant affirme qu'il a de ce fait été laissé dans l'incertitude, quant à savoir si cet acte constituait une décision formelle et, cas échéant, quelle était la voie de recours (ch. 3 de la prise de position du 23 septembre 2020). Il estime avoir été de bonne foi en demandant une décision formelle le 6 juillet 2020. En l'occurrence, l'absence d'indication des voies de droit constitue un vice de forme qui ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé. La protection des parties est néanmoins suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il faut donc examiner, d'après les circonstances, si l'intéressé a réellement été induit en erreur par l'irrégularité et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme. Partant, l'intéressé doit agir dans un délai raisonnable dès qu'il a connaissance, de quelque manière que ce soit, de la décision qu'il entend contester (art.”
Wird ein Verfahren nach der vereinfachten/formlosen Regelung des Art. 51 LPGA geführt, tritt eine schriftliche Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 nur ein, wenn die betroffene Person dies verlangt. Dieses Verlangen muss innerhalb einer angemessenen Prüf‑ und Reflexionsfrist erfolgen.
“Les cotisations dues par l'employeur sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 al. 1 LPGA (art. 14 al. 3 première phrase LAVS). Cela signifie que ces cotisations doivent faire l'objet de la décision écrite prévue à l'art. 49 al. 1 LPGA uniquement si l'intéressé la demande (art. 51 al. 2 LPGA) dans un délai d'examen et de réflexion convenable (ATF 134 V 145 consid. 5.3). La recourante soutient avoir contesté le montant facturé à titre de frais administratifs régulièrement depuis le 14 janvier 2014 déjà. Le point de savoir si cette date doit être retenue au lieu de celle de juillet 2015 admise par la juridiction cantonale peut demeurer indécis. Dans l'éventualité où les décomptes de cotisations pour les années 2013 et 2014 seraient bel et bien entrés en force de chose décidée, le tribunal cantonal ne pouvait de toute façon pas se dispenser de les revoir dans le cadre de l'examen du recours pour les motifs qui suivent.”
“L’indemnité journalière pleine et entière s’élève à 80% du gain assuré, sans préjudice le cas échéant d’un supplément correspondant au montant, calculé par jour, de l’allocation pour enfant et l’allocation de formation professionnelle (art. 22 al. 1 LACI). Elle est de 70% du gain assuré pour les assurés qui n’ont pas d’obligation d’entretien envers des enfants de moins de 25 ans, bénéficient d’une indemnité journalière entière dont le montant dépasse CHF 140.-, ou ne touchent pas une rente d’invalidité correspondant à un taux d’invalidité d’au moins 40% (art. 22 al. 2 LACI). 5. 5.1 Aux termes de l’art. 51 LPGA, intitulé « procédure simplifiée », les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l’art. 49 al. 1 LPGA peuvent être traitées selon une procédure simplifiée (al. 1). L’intéressé peut exiger qu’une décision soit rendue (al. 2). En vertu de l’art. 100 al. 1 LACI, une décision est rendue dans les cas relevant des art. 36 al. 4, 45 al. 4 et 59c LACI, de même que dans les cas faisant l’objet d’une demande en réparation. Pour le reste, en dérogation à l’art. 49 al. 1 LPGA, la procédure simplifiée prévue à l’art. 51 LPGA est applicable, sauf si la demande a été entièrement ou partiellement rejetée. Ainsi, par exemple, le décompte des prestations versées est communiqué sous forme de procédure simplifiée, par écrit, avec indication selon laquelle une décision peut être réclamée en cas de désaccord avec ce qui y figure (Boris RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n. 18 ad art. 100 LACI). La prise de position de l'assureur selon la procédure informelle de l’art. 51 LPGA n'est pas susceptible d'opposition ou de recours. Les droits de l'assuré sont garantis par la possibilité d'exiger qu'une décision formelle soit rendue, en application de l’art. 51 al. 2 LPGA (arrêt du Tribunal fédéral 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.1 ; Valérie DÉFAGO GAUDIN, op. cit., n. 9 ad art. 51 LPGA). 5.2 Une communication effectuée conformément au droit sous la forme simplifiée de l'art. 51 al. 1 LPGA peut produire les mêmes effets qu'une décision entrée en force si l'assuré n'a pas, dans un délai d'examen et de réflexion convenable, manifesté son désaccord avec la solution adoptée par l'assureur social et exprimé sa volonté que celui-ci statue sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours (cf.”
“1 LPGA que lorsque la prise de position de l’autorité est désignée comme telle ou qu’elle indique par quel moyen de droit elle peut être contestée (ATF 134 V 145 consid. 3.2 et la référence citée ; Valérie Défago Gaudin in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 10 ad art. 49 LPGA), que les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l’art. 49 al. 1 LPGA peuvent être traitées selon une procédure simplifiée (art. 51 al. 1 LPGA), que si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d’être protégé, l’assureur rend une décision en constatation (art. 51 al. 2 LPGA), qu’en matière d’assurance-maladie obligatoire, les prestations d’assurance sont allouées selon la procédure simplifiée prévue par l’art. 51 LPGA (art. 80 al. 1 LAMal), que cette règle, qui s’applique également, en dérogation à l’art. 49 al. 1 LPGA, aux prestations importantes (art. 80 al. 2 LAMal), ne modifie ni l’obligation de l’assureur-maladie de rendre une décision par écrit en cas de désaccord de l’assuré (prévue par l’art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d’exiger qu’une décision soit rendue, en vertu de l’art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3) ; attendu qu’en l’espèce, l’envoi de l’intimée du 4 février 2021 n’est pas une décision sur opposition sujette à recours, mais un acte rendu selon la procédure simplifiée de l’art. 51 al. 1 LPGA, que le recours formé devant la Cour de céans s’avère dès lors prématuré, l’assuré devant d’abord procéder en la forme prévue par l’art. 51 al. 2 LPGA, soit en exigeant de T.________ qu’une décision soit rendue conformément à l’art. 49 al. 1 LPGA, que le recours est ainsi manifestement irrecevable, qu’une décision d’irrecevabilité doit par conséquent être rendue conformément à la procédure de l’art. 82 LPA-VD (loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36), compétence que l’art. 94 al. 1 let. d LPA-VD attribue à un membre de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal statuant en tant que juge unique, qu’il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, ni d’allouer de dépens, le recourant n’obtenant pas gain de cause (art.”
Die Eröffnung kann entbehrlich sein, wenn die Verfügung erst nach Verjährung des Anspruchs erlassen wurde oder wenn der betroffene Träger durch das Nicht-Eröffnen keinen Nachteil bzw. kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse darlegt. In solchen Fällen ist die Eröffnung für die Rechtslage des Adressaten ohne praktische Bedeutung und ein Einspruchs- bzw. Beschwerderecht zu verneinen bzw. als nicht eingetreten zu behandeln.
“Die Rückforderungsverfügung der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG) erging am 16. August 2019, als ihr Rückforderungsanspruch bereits verjährt war. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3 hiervor).”
“Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus auch nicht geltend, es sei ihm aus dem behaupteten Eröffnungsfehler ein Nachteil entstanden (Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 5.2). Inwiefern ihm aus der Eröffnung der Verfügung an die MEDAS A.___ (vgl. Urk. 2 S. 3), welche die Beschwerdegegnerin in Nachachtung von Art. 76 Abs. 1 lit. g IVV vorgenommen hat, für die vorliegend streitgegenständliche Frage nach dem Anspruch auf eine Invalidenrente ein Nachteil entstanden sein soll, wird vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht ausgeführt, weshalb sich auch diesbezüglich Weiterungen erübrigen. Was sodann die beantragte Verfügungseröffnung an die Suva anbelangt, gelingt es dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht darzulegen, inwiefern die Suva unter koordinationsrechtlichen Gesichtspunkten an einem Entscheid über ihre Leistungspflicht durch den Nichterhalt der hier angefochtenen Verfügung gehindert (gewesen) sein sollte. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin aufgrund von Art. 49 Abs. 4 ATSG gehalten gewesen wäre, der Suva ihren Entscheid zu eröffnen, was im Lichte von BGE 126 V 288 eher zu verneinen ist (vgl. dazu auch: Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 90 zu Art. 49), wäre nicht ersichtlich, worin das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers hierfür liegt, nachdem er selber den Beschwerdeweg gegen die Verfügung vom 5. August 2022 beschritten hat, mithin eine Beschwerde pro Adressat durch die Suva ihm keinen zusätzlichen Gewinn verschaffen würde. Auf seine Beschwerde ist folglich mangels Rechtsschutzinteresses insoweit nicht einzutreten.”
Eine fehlerhafte oder unzutreffende Begründung verletzt Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht, sofern die der Entscheidung zugrunde liegenden Motive aus der Verfügung erkennbar sind. Die Motivation kann dabei auch implizit aus den Erwägungen hervorgehen.
“Spécifiquement prévu aux art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 42 LPGA, le droit d'être entendu consacre, en particulier, le droit de chacun de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3 ; 141 V 557 consid. 3.1 et références citées). Le droit d’être entendu comprend également le droit d'obtenir une décision motivée permettant à son destinataire ou à toutes personnes intéressées de la comprendre et de l'attaquer utilement, ainsi qu'à l'instance de recours d'exercer pleinement son contrôle si nécessaire (ATF 134 I 83 consid. 4.1 et les références citées ; voir également art. 49 al. 3 LPGA). Pour répondre à ces exigences, le juge ou l’administration doivent mentionner, au moins brièvement, les motifs qui les ont guidés et sur lesquels ils ont fondé leur décision. Ils n'ont toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peuvent au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 134 I 83 consid. 4 et les arrêts cités). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1 et les références citées). Le droit d’être entendu est une garantie de nature formelle, dont la violation entraîne en principe l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (ATF 142 II 218 consid.”
“Dès lors qu’il n’y a pas lieu de s’écarter des conclusions du SMR, il peut être retenu que le recourant présente une capacité de travail de 70 % dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles. 5. Le recourant invoque la violation de son droit d’être entendu, en relation avec le refus de l’OAI de lui accorder des mesures de réadaptation, sous la forme d’un défaut de motivation de la décision sur ce point. Il conteste également le refus de ces mesures sous l’angle de la violation de la loi. a) La jurisprudence a déduit du droit d’être entendu (art. 29 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]), en particulier, le droit de chacun de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3 ; 141 V 557 consid. 3.1 et références citées). Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l’on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l’autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée.”
“Sa violation peut cependant être réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s’exprimer devant une autorité de recours jouissant d’un plein pouvoir d’examen (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1 ; 137 I 195 consid. 2.3.2 ; 135 I 279 consid. 2.6.1). bb) D’une part, l’assuré invoque un défaut de motivation. Il soutient plus précisément que la décision du 15 mai 2019 n’était accompagnée d’aucune motivation, que l’intimé n’a pas observé les exigences de l’art. 74 RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201) et que l’office n’a pas davantage fourni les raisons l’ayant amené à considérer l’expertise du Dr M.________ comme probante (cf. mémoire de recours du 19 juin 2019 p.1, 3 et 6). aaa) Le droit d'être entendu comprend notamment le droit d'obtenir une décision motivée permettant à son destinataire de la comprendre et de l'attaquer utilement, ainsi qu'à l'instance de recours d'exercer pleinement son contrôle si nécessaire (ATF 134 I 83 consid. 4.1 et les références ; 129 I 232 consid. 3.2 ; TF 9C_669/2013 du 4 décembre 2013 consid. 3.2 ; voir également art. 49 al. 3 LPGA). Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l’on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l’autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d’ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2). Pour ce qui est des prononcés de l’office de l’assurance-invalidité, l'art. 74 al. 2 RAI précise que la motivation tient compte des observations qui ont été faites par les parties sur le préavis, pour autant qu'elles portent sur des points déterminants.”
“Il ne prend pas en considération les rapports médicaux produits postérieurement à la décision administrative attaquée (ATF 130 V 64 consid. 5.2.5). 5. Dans un moyen de nature formel qu’il convient d’examiner en premier lieu, la recourante se plaint du caractère extrêmement succinct de la décision attaquée. a) Compris comme l’un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens de l’art. 29 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), le droit d’être entendu garantit notamment à chacun le droit de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, d’avoir accès au dossier, de prendre connaissance de toute argumentation présentée à l’autorité et de se déterminer à son propos, dans la mesure où il l’estime nécessaire, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu’elle soit ou non concrètement susceptible d’influer sur le jugement à rendre (ATF 142 III 48 consid. 4.1.1 ; 139 I 189 consid. 3.2 et références citées). b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l’on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l’autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d’ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid.”
Zur Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG genügt es, wenn wenigstens gewisse Anhaltspunkte für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachverhalts vorliegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Sachverhalt bereits abschliessend bewiesen wäre; es bleibt möglich, dass eine spätere, eingehendere Abklärung die behauptete Änderung nicht bestätigt.
“Nach der Rechtsprechung zur Eintretensfrage bei Revisions- oder Neuanmeldungsgesuchen im Bereich der Invalidenversicherung (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) genügt für die Glaubhaftmachung, dass wenigstens gewisse Anhaltspunkte für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstands bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 149 V 177 E. 4.7; Urteile 8C_571/2023 vom 29. Februar 2024 E. 4.2; 8C_465/2022 vom 18. April 2023 E. 3.2 und 9C_438/2022 vom 24. November 2022 E. 2; je mit Hinweis; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, Rz. 121 zu Art. 30 IVG). Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet es, denselben Massstab anzuwenden, wenn es um die Glaubhaftmachung eines schützenswerten Interesses an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG geht. In diesem Sinne äussert sich auch die Literatur (vgl. GENNER, a.a.O., N. 49 zu Art. 49 ATSG, KIESER, a.a.O., N. 47 zu Art. 49 ATSG). Damit genügt dem in Art. 49 Abs. 2 ATSG geforderten Beweismass, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich der behauptete Sachumstand nicht erstellen lassen.”
Fehlen Beilagen oder bleiben bestimmte Gutachten unberücksichtigt, genügt nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine knappe, aber nachvollziehbare Begründung, aus der hervorgeht, weshalb diese Unterlagen nicht berücksichtigt wurden. Die Behörde muss die für den Entscheid massgeblichen Gründe zumindest kurz nennen; sie ist hingegen nicht verpflichtet, alle vorgebrachten Argumente und Beweismittel umfassend zu diskutieren. Voraussetzung ist, dass die wesentlichen Entscheidgründe so erkennbar sind, dass die betroffene Person die Verfügung verstehen und gegebenenfalls in einem Rechtsmittel sinnvoll beanstanden kann.
“KSME erwähnten Gebrechen von der Leistungspflicht nach Art. 13 IVG in Verbindung mit der Ziff. 177 Anh. GgV auszunehmen, so zu begründen, dass es der Beschwerdegegnerin möglich sein wird, ihre Begründungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 ATSG zu erfüllen. Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Verfügung augenscheinlich nur die Leistungspflicht nach Art. 13 (in Verbindung mit der Ziff. 177 Anh. GgV) betroffen hat. Das Verwaltungsverfahren hat sich nämlich durchwegs auf die Frage beschränkt, ob es sich beim Genu recurvatum rechts, an dem der Beschwerdeführer leidet, um ein Geburtsgebrechen handelt, für das die Invalidenversicherung eine Leistungspflicht treffe. Der in der RAD-Stellungnahme, im Vorbescheid und in der Verfügung auftauchende Hinweis, dass auch eine Leistungspflicht nach Art. 12 IVG ausgeschlossen sei, ist allein darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid im Wesentlichen wortwörtlich mit der Rz.”
“Les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du siège de l’office concerné (art. 56 al. 1 LPGA et art. 69 al. 1 let. a LAI), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. En l'espèce, est litigieux le droit à une rente d'invalidité de la recourante dès le 1er janvier 2018. 3. Dans un moyen de nature formelle, qu'il convient dès lors de traiter à titre préalable, la recourante se prévaut d'une violation de son droit d'être entendu, dans la mesure où ni l'intimé dans la décision litigieuse, ni le Dr L.________ dans son avis SMR du 18 août 2020, n'ont motivé la mise à l'écart des rapports des 30 janvier 2020 de la Dre P.________, 18 février 2020 de la Dre Q.________ et 2 mars 2020 de la Dre M.________. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“On notera aussi que le recourant a eu plusieurs entretiens avec le personnel de l’OAI en septembre 2022 et l’on s’étonne que la décision rendue n’ait jamais été mentionnée au cours de ces entretiens. En tout état de cause, faute de preuve permettant de retenir que la décision du 25 août 2022 aurait été portée plus tôt à la connaissance du recourant, la date d’ouverture du CD‑Rom doit être retenue. Faute de nouvelle notification conforme, en envoyant son acte de recours par courrier recommandé du 7 novembre 2022 à la Cour de céans, le recourant, par son représentant, a agi en temps utile auprès du tribunal compétent. 2. Le recourant reproche à l’office intimé d’avoir violé son droit d’être entendu sous l’angle du droit à une décision motivée. Il a fait valoir que la décision du 25 août 2022 ne contenait pas en annexe de lettre d’accompagnement de la décision d’un total de huit pages permettant de comprendre le rejet de ses objections et la confirmation du projet du 2 juin 2022. De nature formelle, ce grief doit être analysé en premier lieu. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
Art. 49 Abs. 3 ATSG regelt nicht die Art der Zustellung. Die Entscheidung darüber trifft der Versicherungsträger. Macht die Gegenpartei geltend, ein Rechtsmittel sei verspätet eingereicht worden, trägt der Versicherungsträger die Beweislast dafür, dass die von ihm gewählte Zustellart stattgefunden hat und die Verfügung ihm zufolge rechtzeitig zugegangen ist.
“In Bezug auf sozialversicherungsrechtliche Verfügungen verlangt Art. 49 Abs. 1 ATSG keine generelle Unterschriftspflicht und ein entsprechendes Erfordernis ergibt sich nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 5.2; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020 N. 57 zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 105 V 248 und BGE 112 V 87; Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 2169 mit weiteren Hinweisen). Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3 oben) ist denn auch nicht ersichtlich, welcher Nachteil ihm daraus erwachsen sein soll, dass die Verfügung nicht unterzeichnet worden ist. Auch die Art der Zustellung wird durch Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht geregelt. Ob die Verfügung mit eingeschriebener Postsendung zuzustellen ist, wird durch den Versicherungsträger entschieden, welcher bei einem allfälligen Vorbringen, ein allfälliges Rechtsmittel sei verspätet eingereicht worden, die Beweislast trägt. Da der Beschwerdeführer bereits am 16. Februar 2024 gegen die Verfügung vom 19. Januar 2024 Beschwerde erhoben hat, ist ohnehin davon auszugehen, dass er diese, unabhängig davon, wann er sie empfangen hat, rechtzeitig erhoben hat.”
Der Versicherungsträger hat über erhebliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen oder solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, soweit sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden; die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Sätze 1 und 2 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Diese Rechtsverweigerungsbeschwerde kann ausschliesslich darauf gerichtet sein, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erhalten (vgl. BGE 133 V 188).”
“3.1.1Vorab ist der Streitgegenstand einzugrenzen beziehungsweise auf den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der Rechtsverweigerung einzugehen, wonach die Beschwerdegegnerin sich bis anhin geweigert habe, über den rückwirkenden Anspruch auf Taggelder, deren Höhe sowie deren Einstellung zu verfügen (Urk. 1 S. 16 f.). 3.1.2Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Sätze 1 und 2 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Diese Rechtsverweigerungsbeschwerde kann ausschliesslich darauf gerichtet sein, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erhalten (vgl. BGE 133 V 188). Die Rechtsverweigerung kann grundsätzlich jederzeit gerügt werden und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_405/2017 vom 3. August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.1.3Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 13. Januar 2023 (Urk. 15/197) befunden, mit welcher sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung beurteilt hat.”
Ein abstraktes Feststellungs- oder Verrechnungsbegehren ohne massliche/quantifizierbare Festlegung begründet in der Regel kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG. Die Rechtsprechung verlangt ein aktuelles, konkretes rechtliches oder tatsächliches Interesse; eine bloss abstrakte Rechtslage ist dagegen nicht feststellungsfähig.
“) zu entnehmen ist, welche Leistungen konkret und in welchem Betrag verrechnet werden sollen – es mithin an einer masslichen Festlegung eines allfälligen Verrechnungssubstrats fehlt – hat die Visana in Bezug auf die Verrechnung (vgl. Art. 50 UVG i.V.m. Art. 64 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]) allein eine Feststellungsverfügung erlassen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Unter dem schützenswerten Interesse gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist – analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) – rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 391; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 1.2). Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 2 ATSG gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche – wie hier – ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 392). Es ist weder ersichtlich noch legt die Visana dar, inwiefern sie ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung einer (ziffernmässig nicht quantifizierten) Verrechnung hätte, zumal eine abstrakte Rechtslage nicht feststellungsfähig ist (SVR 2010 KV Nr. 7 S. 30 E. 2.1.2). Sollte die Visana dereinst tatsächlich eine (masslich nachvollziehbar definierte) Verrechnung vornehmen, wird sie gehalten sein, eine rechtsgestaltende Verfügung zu erlassen und diese zu begründen (vgl. Kaspar Gehring, in Hürzeler/Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2018, Art. 50 N. 23). Dies hat die Visana im angefochtenen Einspracheentscheid in Ziffer 4 des Dispositivs denn auch selber in Aussicht gestellt.”
“La jurisprudence considère comme intérêt digne de protection tout intérêt pratique ou juridique à demander la modification ou l'annulation de la décision attaquée que peut faire valoir une personne atteinte par cette dernière. L'intérêt digne de protection consiste ainsi en l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait au recourant ou, en d'autres termes, dans le fait d'éviter un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait. L'intérêt doit être direct et concret; en particulier, la personne doit se trouver dans un rapport suffisamment étroit avec la décision; tel n'est pas le cas de celui qui n'est atteint que de manière indirecte ou médiate (ATF 123 V 115 consid. 5a). 2.2. En principe, l'objet d'une demande en justice ne peut porter que sur des questions juridiques actuelles dont les conséquences touchent concrètement le justiciable. Il est cependant admis qu'une autorité puisse rendre une décision en constatation si le requérant a un intérêt digne de protection à la constatation immédiate d'un rapport de droit litigieux (art. 49 al. 2 LPGA; voir également l'art. 25 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 ur la procédure administrative [PA; RS 172.021] en corrélation avec l'art. 5 al. 1 let. b PA). Selon la jurisprudence, un tel intérêt n'existe que lorsque le requérant a un intérêt actuel, de droit ou de fait, à la constatation immédiate d'un droit, sans que s'y opposent de notables intérêts publics ou privés, et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits et d'obligations. Le juge retiendra un intérêt pour agir lorsqu'une incertitude plane sur les relations juridiques des parties et qu'une constatation judiciaire sur l'existence de l'objet du rapport pourrait l'éliminer. Une incertitude quelconque ne suffit cependant pas. Il faut bien plus qu'en se prolongeant, elle empêche le demandeur de prendre ses décisions et qu'elle lui soit, de ce fait, insupportable (ATF 142 V 2 consid. 1.1). Dans le domaine de l'assurance-maladie plus précisément, l'intérêt digne de protection à la constatation immédiate de l'étendue de prestations assurées fait généralement défaut s'agissant d'une demande d'un requérant formée dans l'abstrait, indépendamment de la nécessité, plus ou moins imminente, d'un traitement médical ou d'un séjour hospitalier (arrêt TF K 110/01 du 17 janvier 2002 consid.”
Das Erfordernis eines schützenswerten Interesses nach Art. 49 Abs. 2 ATSG gilt auch für von Amtes wegen erlassene Feststellungsverfügungen; besteht ein solches Interesse nicht, ist die Verfügung aufzuheben.
“Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) – analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vg. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4).”
“Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 mit Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen erlässt (Urteil des Bundesgerichts 8C_949/2015 vom 7. September 2016 E. 4 mit Hinweisen). Ergeht eine Feststellungsverfügung, ohne dass ein schutzwürdiges Interesse besteht, hat die kantonale Gerichtsinstanz dieselbe auf Beschwerde hin aufzuheben (BGE 129 V 289; Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23. Februar 2018 E. 5.1.2 mit Hinweisen).”
“Der Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG beziehungsweise eines feststellenden Einspracheentscheids setzt ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Dies gilt auch für von Amtes wegen erlassene Feststellungsverfügungen beziehungsweise –entscheide (Urteil des Bundesgerichts P 28/04 vom 30. August 2004 E. 5.2; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 49 Rz 43 ff. mit weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung prüft das Gericht die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens von Amtes wegen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts I 285/06 vom 23. Januar 2007 E. 2 mit Hinweisen sowie U 318/05 vom 20. Januar 2006 E. 1.2). Ergeht eine Feststellungsverfügung, ohne dass ein schutzwürdiges Interesses besteht, hat die kantonale Gerichtsinstanz dieselbe auf Beschwerde hin aufzuheben (vgl.”
Zugelassene Versicherer, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, müssen die uneingeschränkte Aufsicht über diese übertragenen Aufgaben sicherstellen; zudem sind zugelassene Kassen kraft Gesetzes legitimiert, Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG zu erlassen.
“sowie sonstige zentrale Führungsaufgaben, einschliesslich des Erlasses von Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG (lit. b). In Abs. 3 dieser Bestimmung ist sodann geregelt, dass die Versicherer sicherstellen müssen, dass die Aufsicht über übertragene Aufgaben uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.”
“56 à 61 LPGA et art. 38 al. 4 let. a LPGA p.a. ; art. 36 de la loi d’application de la loi fédérale sur l’assurance-maladie du 29 mai 1997 [LaLAMal - J 3 05] ; art. 89B et 89C let. a de la loi genevoise sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). 3. 3.1 La recourante, représentée par son conjoint (droit de représentation reconnu par l’art. 9 al. 1 LPA), considère que l’intimée, en tant qu’entreprise privée, ne disposerait pas du pouvoir de rendre des décisions pouvant acquérir force de chose jugée. Il faut comprendre de cet argument que la recourante nie la validité des décisions, respectivement décisions sur opposition prises par l’intimée. 3.2 Les caisses-maladie autorisées à pratiquer l’assurance-maladie sociale au sens de la LAMal (cf. art. 2 et 4 ss de la loi fédérale sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale [LSAMal – RS 832.12] agissent comme détentrices de la puissance publique, puisque la loi leur donne la compétence de rendre des décisions (art. 49 LPGA applicable par renvoi de l’art. 1 al. 1 LAMal). 3.3 L’intimée est une caisse-maladie autorisée à pratiquer l’assurance-maladie sociale (cf. Liste des assureurs-maladie admis publiée par l’office fédéral de la santé publique à l’adresse suivante : https://www.bag.admin.ch/bag/fr/ home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherer-aufsicht/verzeichnisse-krankenundrueckversicherer.html). Elle est donc légitimée de par la loi à rendre des décisions. 4. 4.1 La recourante conteste ensuite la validité de la police d’assurance sur laquelle se fonde l’intimée pour lui facturer des primes. Elle fait avant tout valoir le fait qu’elle se serait valablement rétractée, en respectant le délai légal. 4.2 La rétractation est une faculté connue sous la dénomination de « droit de révocation » garantie, en matière d’assurances, à l’art. 2a de la loi fédérale sur le contrat d’assurance (LCA – RS 221.229.1) depuis le 1er janvier 2022. Cette possibilité offerte à un assuré de retirer sa proposition envoyée à un assureur dans un délai de 14 jours n’existait pas auparavant.”
Erfolgt ein Fallabschluss nicht durch Verfügung, kann ein einfaches Schreiben nach Ablauf eines Jahres ohne Einsprache rechtliche Verbindlichkeit erlangen, wenn die versicherte Person keine Einwände erhebt. Stehen hingegen weiterhin erhebliche Leistungen zur Diskussion, hat der Unfallversicherer den Fall mittels Verfügung abzuschliessen (vgl. Art. 49 ATSG). Für Rückfälle oder Spätfolgen ist materiell zu prüfen, ob ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zum ursprünglichen Ereignis besteht; der Nachweis hierfür obliegt der versicherten Person.
“Dementsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut vorgebrachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Ereignis erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 129 V 181 E. 3.1 und 118 V 296 f. E. 2c). Der Unfallversicherer kann bezüglich Rückfälle oder Spätfolgen nicht auf der Anerkennung des natürlichen Kausalzusammenhangs beim Grundfall oder bei früheren Rückfällen behaftet werden, da die unfallkausalen Faktoren durch Zeitablauf wegfallen können. Der Nachweis, dass zwischen dem als Rückfall oder Spätfolge postulierten Beschwerdebild und dem Unfall bzw. der Berufskrankheit ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, obliegt dem Versicherten (Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2008, 8C_102/2008, E. 2.2). Wenn und solange die (weitere) Erbringung erheblicher Leistungen zur Diskussion steht, hat der Unfallversicherer einen Fallabschluss mittels Verfügung vorzunehmen (vgl. Art. 49 ATSG). Erlässt er stattdessen nur ein einfaches Schreiben, erlangt dieses jedenfalls regelmässig dann rechtliche Verbindlichkeit, wenn die versicherte Person nicht innerhalb eines Jahres Einwände erhebt. Standen allerdings in einem gewissen Zeitpunkt keine Leistungen mehr zur Diskussion, kann auch ein Rückfall vorliegen, ohne dass der versicherten Person vorgängig mitgeteilt worden war, dass der Fall abgeschlossen und die Leistungen eingestellt würden. Entscheidend ist, ob zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen werden konnte, dass keine Behandlungsbedürftigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit mehr auftreten werden. Diese Beurteilung hat im Rahmen einer ex-ante Betrachtung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu erfolgen. Dabei kommt der Art der Verletzung und dem bisherigen Verlauf eine entscheidende Bedeutung zu. Lag ein vergleichsweise harmloses Ereignis mit günstigem Heilungsverlauf vor, das nur während relativ kurzer Zeit Leistungen erforderte, ist tendenziell eher von einem stillschweigend erfolgten Abschluss auszugehen als nach einem kompliziert verlaufenen Heilungsprozess.”
Fehlt aus der Verfügung oder den Akten, welche konkrete Leistung oder welche konkrete Eingliederungsmassnahme abgewiesen wurde, ist die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Konkretisierung bzw. ergänzenden Abklärung zurückzuweisen.
“Da die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin eingetreten ist, spielt es vorliegend keine Rolle, dass sie diese (unzulässigerweise) aufgefordert hat, zur Prüfung des Gesuchs um berufliche Eingliederungsmassnahmen einen Nachweis zur Glaubhaftmachung einer für den Anspruch relevanten Veränderung des Sachverhalts zu erbringen. Die Beschwerdegegnerin hat das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei in einer angepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig, abgewiesen. Welche berufliche(n) Eingliederungsmassnahme(n) sie damit abgewiesen hat, ist weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den Akten ersichtlich. Das Verfügungsdispositiv lautet lediglich: "Das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen wird abgewiesen". Einzig der Hinweis in der Verfügungsbegründung, dass für die Unterstützung bei der Stellensuche das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zuständig sei, deutet darauf hin, dass damit (auch) der Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20) gemeint gewesen sein könnte. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Der Verfügungsbegriff wird im ATSG nicht näher konkretisiert. Nach der Rechtsprechung bestimmt sich der sozialversicherungsrechtliche Verfügungsbegriff nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; BGE 133 V 53 E. 4.1.2; vgl. auch Art. 55 Abs. 1 ATSG). Art. 5 Abs. 1 VwVG sieht vor, dass als Verfügung Anordnungen der Behörden im Einzelfall gelten, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben (lit.”
“Entscheid Versicherungsgericht, 23.05.2022 Art. 49 Abs. 1 ATSG. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG. Art. 8 i.V.m. Art. 14a ff. IVG. Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Mit einer Verfügung regelt eine Behörde bewusst ein Rechtsverhältnis. Das IVG sieht eine grössere Anzahl von beruflichen Eingliederungsmassnahmen vor. Weder aus dem Dispositiv noch aus der Begründung der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, welche berufliche(n) Eingliederungsmassnahme(n) die Beschwerdegegnerin abgewiesen hat. Sie hat also nicht geregelt, welches Rechtsverhältnis Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet. Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache in das Verwaltungsverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2022, IV 2021/131). Entscheid vom 23. Mai 2022 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull Geschäftsnr. IV 2021/131 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. med. B.___, gegen IV-Stelle des Kantons St.”
Die Rechtsprechung unterscheidet nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zwischen einer informellen Kenntlichmachung der Fallbeendigung und einer formlosen Taggeldabrechnung: Bei einer informell mitgeteilten Fallschliessung wird regelmässig ein Jahr als Frist zur Mitteilung des Nicht-Einverständnisses angenommen; bei formlosen Taggeldabrechnungen wird dagegen eine kürzere «Reflexionsfrist» anerkannt, die in der Praxis bei drei Monaten (90 Tagen) liegt.
“c) En l’espèce, dans sa décision du 23 mars 2022, l’intimée a mis un terme à toutes ses prestations au 16 septembre 2021, ce qui comprend d’éventuelles indemnités journalières. La société N.________ Sàrl, employeur de A.G.________, est donc légitimée à recourir. Pour le reste, déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 38 al. 4 let. b LPGA) auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le recours est dirigé contre la décision sur opposition du 13 juillet 2022 de l’intimée déclarant irrecevable car tardive l’opposition formée par N.________ Sàrl en date du 24 mai 2022 contre la décision du 23 mars 2022. 3. a) A l’appui de son recours, invoquant la jurisprudence du Tribunal fédéral, la recourante soutient qu’elle disposait en réalité d’un délai d’une durée d’un an à réception du courriel de l’intimée du 24 mars 2022 pour manifester son désaccord. b) En vertu de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. La loi ne précise pas dans quel laps de temps l'intéressé doit déclarer son désaccord avec le mode de règlement choisi par l'administration. Cela étant, d'après la jurisprudence, on contreviendrait aux principes de l'équité et de la sécurité du droit si l'on considérait comme sans importance, du point de vue juridique, une renonciation – expresse ou tacite – à des prestations. On peut en effet attendre de la personne qui n'admet pas une certaine solution, et qui entend voir statuer sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours, qu'elle fasse connaître son point de vue dans un délai d'examen et de réflexion convenable (ATF 126 V 23 consid. 4b). A cet égard, la jurisprudence distingue selon qu’il s’agit de la clôture du cas signifiée de manière informelle ou d’un décompte d’indemnités journalières. Dans la première éventualité, le délai pour faire part de son désaccord est d’un an car, sur cette question, l’administration aurait dû obligatoirement statuer par le biais d’une décision écrite (cf.”
“La loi ne précise pas dans quel laps de temps l'intéressé doit déclarer son désaccord avec le mode de règlement choisi par l'administration. Cela étant, d'après la jurisprudence, on contreviendrait aux principes de l'équité et de la sécurité du droit si l'on considérait comme sans importance, du point de vue juridique, une renonciation – expresse ou tacite – à des prestations. On peut en effet attendre de la personne qui n'admet pas une certaine solution, et qui entend voir statuer sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours, qu'elle fasse connaître son point de vue dans un délai d'examen et de réflexion convenable (ATF 126 V 23 consid. 4b). A cet égard, la jurisprudence distingue selon qu’il s’agit de la clôture du cas signifiée de manière informelle ou d’un décompte d’indemnités journalières. Dans la première éventualité, le délai pour faire part de son désaccord est d’un an car, sur cette question, l’administration aurait dû obligatoirement statuer par le biais d’une décision écrite (cf. art. 49 al. 1 LPGA ; cf. ATF 134 V 145 consid. 5.3.2). La situation est en revanche différente dans la seconde éventualité, à savoir lorsque l’intéressé veut contester une communication pouvant faire l’objet d’une procédure simplifiée en vertu de l’art. 51 al. 1 LPGA. Contre une communication effectuée conformément au droit sous la forme simplifiée, il est possible d’exiger une décision écrite dans un délai de réflexion, qui, selon les circonstances, peut être supérieur au délai légal de trente jours mais qui ne saurait cependant dépasser plusieurs mois (cf. ATF 134 V 145 consid. 5.3.1). Aussi ce délai doit-il être fixé à trois mois ou nonante jours à compter de la communication d’un décompte d’indemnité journalière (cf. TF 8C_789/2012 du 16 septembre 2013 consid. 4.1 et 8C_14/2011 du 13 avril 2011 consid. 5). c) En l’espèce, dans la mesure où une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA a été rendue le 23 mars 2022 par l’intimée, la jurisprudence fédérale rappelée ci-avant ne s’applique pas. Le grief soulevé par la recourante à cet égard ne peut par conséquent qu’être rejeté.”
“S'agissant du délai pour contester un acte de l'administration, la jurisprudence distingue selon qu'il s'agit de la clôture du cas signifiée de manière informelle ou d'un décompte d'indemnités journalières. Dans la première éventualité, le délai pour faire part de son désaccord est d'un an car, sur cette question, l'administration aurait dû obligatoirement statuer par le biais d'une décision écrite (art. 49 al. 1 LPGA; voir aussi l'art. 124 OLAA [RS 832.202]; cf. ATF 134 V 145 consid. 5.3.2; 132 V 412 consid. 4). La situation est en revanche différente dans la seconde éventualité, à savoir lorsque l'intéressé veut contester une communication pouvant faire l'objet d'une procédure simplifiée en vertu de l'art. 51 al. 1 LPGA. Contre une communication effectuée conformément au droit sous la forme simplifiée, il est possible d'exiger une décision écrite dans un délai de réflexion, qui, selon les circonstances, peut être supérieur au délai légal de 30 jours mais qui ne saurait cependant dépasser plusieurs mois (ATF 134 V 145 consid. 5.3.1). Aussi, ce délai doit-il être fixé à 3 mois ou 90 jours à compter de la communication d'un décompte d'indemnité journalière (arrêt 8C_789/2012 du 16 septembre 2013 consid. 4.1 et les arrêts cités).”
Eine mangelhafte Eröffnung einer Verfügung führt nicht automatisch zur Nichtigkeit der Verfügung. Mängel wie das Fehlen der Begründung, der Rechtsmittelbelehrung oder einer korrekten Kennzeichnung der Verfügung sind nach der Rechtsprechung in erster Linie Anfechtungsgründe und bewirken nicht zwingend, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt (Art. 49 Abs. 3 ATSG).
“Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG; vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 69 ff. zu Art. 49 mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 87 f.). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Insbesondere bei den Mängeln der fehlenden Kennzeichnung als Verfügung, der fehlenden Rechtsmittelbelehrung und der fehlenden Begründung handelt es sich lediglich um Anfechtungsgründe, welche zu keiner Nichtigkeit der mangelhaften Eröffnung führen (ZAK 1991 S. 377 E. 2c).”
“Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5). 2.2.2 Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte (SVR 2019 IV Nr. 64 S. 207 E. 5.3). 2.2.3 Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es handelt sich um einen verfahrensrechtlich begründeten Anspruch, welcher der versicherten Person, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, für die sie betreffenden Daten zusteht und sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten bezieht (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467). 2.3 2.3.1 Bezüglich der Rüge einer mangelhaften Eröffnung der angefochtenen Verfügungen (Beschwerde S. 3 ff. Ziff. 3-6) ist festzustellen, dass die Verfügungen vom 13. und 19. Dezember 2023 (act. IIB 274, 280) entgegen dem Deckblatt (act. IIB 274/1) nicht im Original an den Rechtsvertreter gingen, sondern dem Beschwerdeführer zugestellt wurden. Jedoch wurden die Verfügungen am 28.”
Die Zusprechung von Sozialversicherungsleistungen erfolgt grundsätzlich durch Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht eine Verfügung nicht (mehr) in Übereinstimmung mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen, kommt eine Korrektur in Betracht; diese kann rückwirkend oder nur für die Zukunft erfolgen mit dem Ziel, die gesetzliche Ordnung wiederherzustellen. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzufordern. Bei bereits formell rechtskräftigen Verfügungen ist eine Rückforderung bzw. Rückkehr nur möglich, wenn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision erfüllt sind; nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger im Rahmen der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
“Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 V 227). Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.”
“Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde eine Arbeitslosenentschädigung auch für die Monate August, September, November und Dezember 2021 beansprucht, kann darauf nicht eingetreten werden, da dies weder Gegenstand der Verfügung vom 20. September 2021 noch des Einspracheentscheides vom 25. November 2021 war. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht zurückgefordert hat. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 zurückgefordert hat. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 227). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.”
“In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2023 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden Juni bis November 2021 zu Recht einen Betrag von insgesamt Fr. 15'521.95 zurückgefordert hat. Der Streitwert liegt damit unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, womit die Angelegenheit demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-)herzustellen (BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 221). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder die für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.”
Nach 9C_85/2024 (E. 6.1) ist das für Art. 49 Abs. 2 ATSG geforderte Glaubhaftmachungsniveau herabgesetzt. Es liegt demnach unter dem im Sozialversicherungsrecht ansonsten verwendeten Beweisgrad der «überwiegenden Wahrscheinlichkeit» und auch unter dem in Art. 25 Abs. 2 VwVG verlangten Nachweis eines schutzwürdigen Interesses.
“Mit der in Art. 49 Abs. 2 ATSG statuierten Voraussetzung, dass die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht, wird ein Beweismass verlangt, das herabgesetzt ist, dies sowohl gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 144 V 427 E. 3.2; 138 V 218 E. 6; 126 V 353 E. 5b) als auch gegenüber dem in Art. 25 Abs. 2 VwVG geforderten Nachweis eines schutzwürdigen Interesses (vgl. SUSANNE GENNER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2020, N. 48 zu Art. 49 ATSG, UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 46 zu Art. 49 ATSG). Die Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu stellen sind, beantworten die Parteien unterschiedlich. Das Bundesgericht hatte denn auch noch nie die Gelegenheit, sich zum im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 ATSG geltenden Massstab zu äussern.”
Krankenkassen und Unfallversicherer üben im Bereich der obligatorischen Versicherungen öffentlich‑rechtliche Aufgaben aus und gelten damit als Verwaltungsbehörden. Das Gesetz (Art. 49 ATSG in Verbindung mit den einschlägigen Spezialgesetzen) räumt ihnen Verfügungsgewalt ein. Ihre materiellen Verfügungen können—gemäss den zitierten Entscheiden und Art. 79 SchKG—den Rechtsvorschlag beseitigen bzw. im Rechtsöffnungsverfahren zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen.
“Dies ist der Fall, wenn kein Rechtsvorschlag erhoben wurde, die Wiederherstel- lung der Rechtsvorschlagsfrist oder der nachträgliche Rechtsvorschlag nicht be- - 7 - willigt wurde, der Rechtsvorschlag vorbehaltlos zurückgezogen oder aber rechts- kräftig beseitigt wurde. Das Betreibungsamt prüft das Vorliegen eines rechtskräf- tigen Zahlungsbefehls von Amtes wegen. Es hat die Fortsetzung zu verweigern, sofern der Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden ist, ansonsten wären seine fol- genden Handlungen nichtig (K REN KOSTKIEWICZ, OFK, SchKG Kommentar, 20. Auflage, 2020, Art. 88 N 2 ff.). Die Nichtigkeit ist grundsätzlich jederzeit zu be- achten (L ORANDI, a.a.O., Art. 22 N 104), weshalb vorliegend zu prüfen ist, ob zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorlag. Der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 28. September 2021 von der B._____ AG beseitigt (act. 7/3 = act. 7/5). Die B._____ AG als Krankenversicherung ist gesetzlich ermächtigt den Rechtsvor- schlag einer durch sie eingeleiteten Betreibung durch Verfügung zu beseitigen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 49 ATSG und Art. 54 Abs. 2 ATSG; BGE 119 V 329 E. 2.b). Diese Verfügung ist ein von einer Verwaltungsbehörde erlassener Verwal- tungsentscheid, gegen welchen die im einschlägigen Verwaltungsrecht vorgese- henen Rechtsmittel ergriffen werden können. Entsprechend ist zur Beseitigung des Rechtsvorschlages vorliegend kein von der Beschwerdeführerin geforderten "Gerichtsentscheid" notwendig. Die Verfügung der B._____ AG wurde – wie auf der Sendungsverfolgung ersichtlich – am 29. September 2021 eingeschrieben an die Beschwerdeführerin verschickt und am 7. Oktober am Postschalter in ... Win- terthur ... zugestellt (Sendungsnummer: ...; act. 7/4). Bei der Zustellung von ein- geschriebenen Sendungen gilt die Zustellvermutung. Insbesondere da vorliegend die Sendung beim Postschalter abgeholt wurde, sind weder Hinweise ersichtlich, noch wurden solche von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, welche die Vermutung der Zustellung umstossen könnten. Es ist somit von einer ordnungs- gemässen Zustellung der Verfügung vom 28.”
“der Pfändungs- ankündigung des Betreibungsamtes lauten, kann die Kammer ihnen nicht ent- sprechen und es ist insoweit auf sie nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber drängen sich jedoch noch folgende Bemerkungen auf: Der Beschwerdeführer verkennt, dass Krankenkassen nicht aufgrund von Bun- desgerichtsentscheiden ein "Behördenstatus" verliehen wurde, der im Handelsre- gister einzutragen wäre, damit sie zur Beseitigung des Rechtsvorschlages be- rechtigt sind. Die Legitimation der Krankenkassen stützt sich vielmehr direkt auf das Gesetz. Auch wenn sie privatrechtlich organisiert sind (etwa als Aktiengesell- schaft gemäss Art. 620 ff. OR mit entsprechender Pflicht zur Eintragung im Han- delsregister nach Art. 640 OR) nehmen sie im Rahmen der obligatorischen Kran- kenversicherung und freiwilligen Taggeldversicherung öffentlich-rechtliche Aufga- ben wahr, was sie zu Verwaltungsbehörden macht. Das Gesetz – in Bezug auf - 7 - die Krankenkassen (Grundversicherung) sind es Art. 1 Abs. 1 und Art. 1a KVG i.V.m. Art. 49 ATSG – räumt ihnen Verfügungsgewalt ein. Aus Art. 79 SchKG ergibt sich, dass auch eine Verwaltungsbehörde mit ihrem materiellen Entscheid über die Forderung zugleich den Rechtsvorschlag beseitigen kann. Dies trifft auf diejenigen Verwaltungsbehörden zu, deren materielle Verfügungen im Rechtsöff- nungsverfahren zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen würden, was aufgrund von Art. 1 Abs. 1 und Art. 1a KVG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 ATSG für die Krankenkas- sen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung und freiwilligen Taggeld- versicherung gegeben ist (vgl. zum Ganzen auch BSK SchKG I-Staehelin, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N 14 ff.).”
“Im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung nehmen die Versiche- rer öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr, was sie zu Verwaltungsbehörden macht. Das Gesetz – in Bezug auf die Unfallversicherungen sind es Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 49 ATSG – räumt ihnen Verfügungsgewalt ein. Aus Art. 79 SchKG ergibt sich, dass auch eine Verwaltungsbehörde mit ihrem materiellen Entscheid über die Forderung zugleich den Rechtsvorschlag beseitigen kann. Dies trifft auf diejenigen Verwaltungsbehörden zu, deren materielle Verfügungen im Rechtsöff- nungsverfahren zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen würden, was aufgrund von Art. 1 Abs. 1 und Art. 99 UVG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 ATSG für den Unfallversi- cherer gegeben ist (vgl. zum Ganzen auch BSK SchKG I-Staehelin, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N 14 ff.; OFK SchKG-Kostkiewicz, 20. Aufl. 2020, Art. 79 N 12). Die Betreibung kann auf Begehren des Gläubigers resp. Versicherers (Art. 88 Abs. 1-2 SchKG) fortgesetzt werden, wenn der Entscheid, in welchem der Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt wurde, vollstreckbar ist. Eine entspre- chende Bescheinigung muss auf dem Entscheid angebracht oder mit diesem vor- - 7 - gelegt werden (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, a.a.O., Art. 79 N 33). Zu verweigern haben die Betreibungsbehörden die Fortsetzung der Betreibung, wenn der Schuldner die materielle Verfügung, mit welcher zugleich der Rechtsvorschlag beseitigt wurde, nicht erhalten hat.”
Gegen solche schriftlichen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
“Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und dabei insbesondere auch die Rechtspflege regelt (vgl. Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze dies vorsehen (vgl. Art. 2 ATSG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Eine entsprechende Ausnahme ist dem AHVG nicht zu entnehmen. Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG und mithin auch die Kasse daher schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gegen solche Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind einzig - hier nicht zur Diskussion stehende - prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG; vgl. zur Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., N 1 zu Art. 52).”
“Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).”
“Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).”
“Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde vom 21. Mai 2024 ist demnach einzutreten. 2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Suva im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Mai 2023 (richtig: 2024) auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2024 (Postaufgabe) gegen die Prämienrechnung ("Rechnung nach Revision") vom 12. März 2024 zu Recht nicht eingetreten ist. 2.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Anderenfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren Hinweisen). 3.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen eine solche Verfügung kann gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung und der Wiederherstellung der 30-tägigen Einsprachefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG anwendbar. Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Einsprachefrist am Tag nach der Mitteilung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die schriftlich erhobene Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Handelt es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art.”
Nach Art. 49 Abs. 3 ATSG darf aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede formelle Eröffnungsbeanstandung automatisch zur Nichtigkeit der Verfügung führt oder die Rechtsmittelfrist stets nicht zu laufen beginnt. Nach der Rechtsprechung ist zu prüfen, ob und welcher konkrete Nachteil entstanden ist; insoweit kann etwa berücksichtigt werden, ob die betroffene Person oder ihr Vertreter trotz des Eröffnungsmangels die Verfügung fristgerecht anfechten konnte.
“Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5). 2.2.2 Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte (SVR 2019 IV Nr. 64 S. 207 E. 5.3). 2.2.3 Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es handelt sich um einen verfahrensrechtlich begründeten Anspruch, welcher der versicherten Person, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, für die sie betreffenden Daten zusteht und sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten bezieht (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467). 2.3 2.3.1 Bezüglich der Rüge einer mangelhaften Eröffnung der angefochtenen Verfügungen (Beschwerde S. 3 ff. Ziff. 3-6) ist festzustellen, dass die Verfügungen vom 13. und 19. Dezember 2023 (act. IIB 274, 280) entgegen dem Deckblatt (act. IIB 274/1) nicht im Original an den Rechtsvertreter gingen, sondern dem Beschwerdeführer zugestellt wurden. Jedoch wurden die Verfügungen am 28.”
“Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte (SVR 2019 IV Nr. 64 S. 207 E. 5.3).”
“Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. November 2020 (AB 82). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 18. August 2020 (AB 64) zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit sich die Beschwerde gegen den Vorbescheid vom 22. September 2020 (AB 75) richtet (Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3), ist darauf nicht einzutreten, da dieser im Beschwerdeverfahren kein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. Art. 57a Abs. 3 IVG). Der Beschwerdeführerin ist darüber hinaus nicht zu folgen, soweit sie die angefochtene Verfügung vom 3. November 2020 (AB 82) als nichtig erachtet, da diese trotz angezeigtem Vertretungsverhältnis durch die Einwohnergemeinde B.________, Abteilung Soziales (vgl. AB 61), dieser nicht eröffnet worden sei. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Ein solcher Nachteilt ist weder dargetan, noch ersichtlich. Insbesondere war es der Vertreterin der Beschwerdeführerin möglich, die Verfügung innert laufender Rechtsmittelfrist rechtsgenüglich anzufechten (vgl. BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; SVR 2019 IV Nr. 64 S. 207 E. 5.3).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
Kurzbefragungen, Auskünfte oder blosse Abklärungs‑/Erinnerungsschreiben, die keinen Entscheid über eine Leistung oder Forderung enthalten und keine durchsetzbare Anordnung treffen, stellen keine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG dar und bilden daher kein taugliches Anfechtungsobjekt.
“Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). 3.3 Die Eingabe des Versicherten vom 30. April 2024 richtet sich gegen das Schreiben der Helsana vom 4. April 2024 «Kurzbefragung Unfall» sowie gegen das Erinnerungsschreiben vom 18. April 2024. Darin bittet die Helsana den Versicherten, mit dem Ankreuzen von Ja/Nein-Fragen nähere Angaben zu einem Unfallereignis vom Dezember 2021 zu machen, damit sie klären könne, in welchem Umfang sie sich an den Kosten zu beteiligen habe. Das Schreiben enthält damit weder einen Entscheid über eine Leistung oder Forderung noch wird damit eine durchsetzbare Anordnung an den Versicherten getroffen. Die Rechte und Pflichten des Versicherten werden von diesem Schreiben nicht berührt. Es handelt sich folglich eindeutig nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Die Schreiben der Helsana vom 4. und 18. April 2024 können damit weder vor Kantonsgericht ein Anfechtungsobjekt bilden, noch ist die Eingabe vom 30. April 2024 als Einsprache an die Helsana weiterzuleiten. Da das taugliche Anfechtungsobjekt eine Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. Gygi, a.a.O., S. 73), ist auch auf die als Beschwerde verstandene Eingabe des Versicherten nicht einzutreten. 4. Nach dem Ausgeführten ist zusammenfassend festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren eine Klage von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Da es überdies an einem Anfechtungsobjekt fehlt, ist auf die Beschwerde mangels Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen nicht einzutreten. Der Entscheid ergeht in Anwendung von § 1 Abs. 3 lit. e VPO präsidial. Lediglich der Vollständigkeit halber wird auf die Ausführungen der Helsana in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2024 verwiesen, worin diese unter Hinweis auf die gültigen Versicherungspolicen vorbringt, dass der Versicherte bei ihr bis zu seinem Wegzug nach E.”
Besteht wegen konkreter Anhaltspunkte der begründete Verdacht eines unrechtmässigen Leistungsbezugs, kann die Behörde unter Berufung auf Art. 49 Abs. 5 ATSG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Als typisches Beispiel nennen die Entscheide Hinweise auf nicht gemeldete wesentliche Änderungen der Verhältnisse (etwa Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) oder anonyme Meldungen; die Entziehung kann erfolgen, bis die Abklärungen abgeschlossen sind.
“Die in den Jahren 2018 bis 2020 infolge geänderten IV-Rentenanspruchs zu viel ausbezahlten Rentenbeträge im Umfang von Fr. 10'810 wurden auf Verfügung vom 20. September2022 hin von der Versicherten zurückerstattet (vgl. IVSTA-act. 183 f.). C. C.a Im Fragebogen für die im Februar 2023 eingeleitete Rentenrevision, unterzeichnet am 28. April 2023 und eingegangen bei der Vorinstanz am 2. Juni 2023, hat die Versicherte angegeben, sie habe vom 1. April 2022 bis 31. März 2023 in einem Pensum von 50% als Assistenzärztin in Weiterbildung in einem Anstellungsverhältnis gearbeitet (IVSTA-act. 193). C.b Daraufhin hat die Vorinstanz wegen des Verdachts auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 die Zahlung der laufenden Invalidenrente (einschliesslich Kinderrenten) ab dem 1. Juli 2023 in Anwendung von Art. 52a ATSG (SR 830.1) vorläufig (während der weiteren Abklärungen, namentlich der Überprüfung des Einkommens und der gesundheitlichen Situation im laufenden Revisionsverfahren) eingestellt und gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gestützt auf Art. 49 Abs. 5 ATSG entzogen (IVSTA-act. 195). D. D.a Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die sofortige Aufhebung der Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 und die Weiterausrichtung der Invalidenrente (BVGer-act. 1). D.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2023 beschränkt auf die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die aufschiebende Wirkung sei nicht wiederherzustellen (BVGer-act. 6). D.c Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2023 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise gutgeheissen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Umfang des Anspruchs auf vorläufige Weiterausrichtung einer halben IV-Rente einschliesslich der halben IV-Kinderrenten wiederhergestellt (BVGer-act. 7). D.d Mit Vernehmlassung vom 5. September 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin habe eine wesentliche Veränderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemeldet und es bestehe der begründete Verdacht, dass Leistungen unrechtmässig erwirkt wurden.”
“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 3. April 2025 (745 25 51) Ergänzungsleistungen Die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Einstellung der Ergänzungsleistungen nach Art. 52a ATSG sind vorliegend nicht erfüllt . Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A. , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Abteilung Ergänzungsleistungen, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1948 geborene A. bezieht seit September 2021 Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die Leistungen gestützt auf Art. 52a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorsorglich ein und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung in Anwendung von Art. 49 Abs. 5 ATSG die aufschiebende Wirkung. Grundlage der Leistungseinstellung war ein anonymer Hinweis, dass sich die Versicherte nicht in der Schweiz aufhalte. Es bestehe deshalb der Verdacht, dass A. die Ergänzungsleistungen zu Unrecht beziehe. Diese Annahme werde dadurch bestärkt, dass die Versicherte den eingeschriebenen Brief vom 5. Dezember 2024, worin sie aufgefordert worden sei, zwecks Klärung der Aufenthaltssituation am 10. Dezember 2024, um 14.00 Uhr bei der Ausgleichskasse zu erscheinen und ihren Reisepass sowie sämtliche Flugtickets ab 1. Januar 2020 vorzulegen, nicht abgeholt habe. B. Gegen diese Verfügung erhob A. mit Eingabe vom 21. Januar 2025 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2025 nahm die Ausgleichskasse zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung und beantragte diesbezüglich sowie in der Sache selbst die Abweisung.”
Gemäss Art. 15 Abs. 3 und 5 des Covid‑19‑Gesetzes kann der Bundesrat Bestimmungen über das Verfahren erlassen und Abweichungen von Art. 49 Abs. 1 ATSG vorsehen. Damit kann der Bundesrat die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens im Rahmen des Covid‑19‑Gesetzes regeln.
“Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz). Gemäss Art. 15 Abs. 3 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über: a. die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen; b. den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung; c. die Höchstmenge an Taggeldern; d. die Höhe und die Bemessung der Entschädigung; e. das Verfahren. Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz). Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Art. 24 Abs. 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Art. 49 Abs. 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen (Art. 15 Abs. 5 Covid-19-Gesetz).”
“April 2021 gültigen Fassung) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz). Gemäss Art. 15 Abs. 3 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über: a. die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen; b. den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung; c. die Höchstmenge an Taggeldern; d. die Höhe und die Bemessung der Entschädigung; e. das Verfahren. Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz). Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Art. 24 Abs. 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Art. 49 Abs. 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen (Art. 15 Abs. 5 Covid-19-Gesetz).”
“Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz). Gemäss Art. 15 Abs. 3 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über: a. die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen; b. den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung; c. die Höchstmenge an Taggeldern; d. die Höhe und die Bemessung der Entschädigung; e. das Verfahren. Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz). Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Art. 24 Abs. 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Art. 49 Abs. 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen (Art. 15 Abs. 5 Covid-19-Gesetz).”
Eine nach Art. 49 Abs. 1 erlassene formelle Verfügung wirkt auch gegenüber Dritten; gegenüber diesen beginnt die Einsprachefrist mit der schriftlichen Zustellung einer solchen Verfügung. Bei vereinfachten Mitteilungen gelten abweichende Erwägungen: Gegen eine in vereinfachter Form erlassene Mitteilung kann innert einer verlängerten Reflexionsfrist das Verlangen nach einer formellen Verfügung erhoben werden; diese Reflexionsfrist kann je nach Umständen über die gesetzliche Frist von 30 Tagen hinausgehen und ist in der Rechtsprechung unter Umständen auf rund drei Monate (z. B. etwa drei Monate/90 Tage) bemessen.
“Dans la première éventualité, le délai pour faire part de son désaccord est d’un an car, sur cette question, l’administration aurait dû obligatoirement statuer par le biais d’une décision écrite (cf. art. 49 al. 1 LPGA ; cf. ATF 134 V 145 consid. 5.3.2). La situation est en revanche différente dans la seconde éventualité, à savoir lorsque l’intéressé veut contester une communication pouvant faire l’objet d’une procédure simplifiée en vertu de l’art. 51 al. 1 LPGA. Contre une communication effectuée conformément au droit sous la forme simplifiée, il est possible d’exiger une décision écrite dans un délai de réflexion, qui, selon les circonstances, peut être supérieur au délai légal de trente jours mais qui ne saurait cependant dépasser plusieurs mois (cf. ATF 134 V 145 consid. 5.3.1). Aussi ce délai doit-il être fixé à trois mois ou nonante jours à compter de la communication d’un décompte d’indemnité journalière (cf. TF 8C_789/2012 du 16 septembre 2013 consid. 4.1 et 8C_14/2011 du 13 avril 2011 consid. 5). c) En l’espèce, dans la mesure où une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA a été rendue le 23 mars 2022 par l’intimée, la jurisprudence fédérale rappelée ci-avant ne s’applique pas. Le grief soulevé par la recourante à cet égard ne peut par conséquent qu’être rejeté. 4. a) Se pose en revanche la question de la notification de la décision rendue le 23 mars 2022 par l’intimée à la société N.________ SA et de la computation du délai d’opposition dans ce contexte. b) aa) Selon l’art. 52 al. 1 LPGA, les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure. L’art. 38 al. 4 let. a LPGA prévoit que les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l’autorité ne courent pas du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement. Selon l’art. 38 al. 3, première phrase, LPGA, lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. bb) Aux termes de l’art.”
Nach den zitierten Entscheidungen und Erwägungen ist der Kanton im Zusammenhang mit Art. 49 Abs. 4 ATSG nicht als Versicherer im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren. Differenzzahlungen stellen demnach eher eine Sonderform des interkantonalen Lastenausgleichs dar; das Gemeinwesen erbringt nach dieser Auffassung keine Versicherungsleistungen im engeren Sinn. Wortlautüberlegungen (mehrsprachige Fassungen) und die Gesetzesentwicklung, namentlich die gleichzeitige Einführung von Art. 79a KVG, stützen diese Auslegung.
“Vielmehr stellten die Differenzzahlungen gewissermassen eine besondere Form interkantonalen Lastenausgleichs im Bereich des Spitalwesens dar. Wie in diesem Bundesgerichtsentscheid betreffend die damals geltende Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 aKVG ist auch nach der geänderten Rechtslage betreffend Übernahme der stationären Leistungen nach Art. 49a KVG kein Grund ersichtlich, weshalb der Kanton zum Versicherungsträger werden sollte. Das Bundesgericht hielt im Entscheid BGE 145 V 57 in E. 2.2.2 fest, beim Kanton handle es sich, obgleich er ebenfalls als allfälliger Kostenträger in die Pflicht genommen werde, klarerweise nicht um einen Versicherer. Diese Einschätzung wird auch durch den Wortlaut der Bestimmung nach Art. 49 Abs. 4 ATSG bestätigt. Während in der deutschen Version von einem "Träger" die Rede ist, wird in der französischen Version das Wort "assureur" und in der italienischen Version das Wort "assicuratore" verwendet, welche sich mit "Versicherer" übersetzen lassen. Die Bestimmung des Art. 49 Abs. 4 ATSG trat vor Art. 49a KVG in Kraft. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass aufgrund der per 1. Januar 2009 eingeführten Spitalfinanzierung der Begriff des "Trägers" auch auf Kantone ausgedehnt wird. Diese Einschätzung schien auch der Gesetzgeber zu teilen, indem er zeitgleich mit der neuen Spitalfinanzierung nach Art. 49a KVG auch Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG erliess. Danach gilt das Rückgriffsrecht nach Art. 72 ATSG sinngemäss für den Wohnkanton für Beiträge, die er nach Art. 25a, 41 und 49a KVG geleistet hat. Art. 72 Abs. 1 ATSG regelt, dass der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, eintritt. Würde der Kanton aufgrund der Abgeltung von stationären Leistungen zum Versicherungsträger, wäre die Regelung nach Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG nicht notwendig gewesen. Weiter gilt es zu beachten, dass die Eröffnung eines Entscheids an einen anderen Versicherungsträger kein entsprechendes Begehren desselben voraussetzt.”
“Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gilt der Kanton nicht als Versicherungsträger im Sinn von Art. 49 Abs. 4 ATSG und auch nicht als "Mit-Träger" der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. In BGE 130 V 215 E. 5.4.2 wurde festgehalten, eine am Normzweck orientierte Betrachtungsweise lasse die Stellung der Kantone im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 aKVG somit qualifiziert anders erscheinen als diejenige der Versicherer. Das Gemeinwesen erbringe nicht Versicherungsleistungen im eigentlichen Sinn. Vielmehr stellten die Differenzzahlungen gewissermassen eine besondere Form interkantonalen Lastenausgleichs im Bereich des Spitalwesens dar. Wie in diesem Bundesgerichtsentscheid betreffend die damals geltende Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 aKVG ist auch nach der geänderten Rechtslage betreffend Übernahme der stationären Leistungen nach Art. 49a KVG kein Grund ersichtlich, weshalb der Kanton zum Versicherungsträger werden sollte. Das Bundesgericht hielt im Entscheid BGE 145 V 57 in E. 2.2.2 fest, beim Kanton handle es sich, obgleich er ebenfalls als allfälliger Kostenträger in die Pflicht genommen werde, klarerweise nicht um einen Versicherer.”
“Vielmehr stellten die Differenzzahlungen gewissermassen eine besondere Form interkantonalen Lastenausgleichs im Bereich des Spitalwesens dar. Wie in diesem Bundesgerichtsentscheid betreffend die damals geltende Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 aKVG ist auch nach der geänderten Rechtslage betreffend Übernahme der stationären Leistungen nach Art. 49a KVG kein Grund ersichtlich, weshalb der Kanton zum Versicherungsträger werden sollte. Das Bundesgericht hielt im Entscheid BGE 145 V 57 in E. 2.2.2 fest, beim Kanton handle es sich, obgleich er ebenfalls als allfälliger Kostenträger in die Pflicht genommen werde, klarerweise nicht um einen Versicherer. Diese Einschätzung wird auch durch den Wortlaut der Bestimmung nach Art. 49 Abs. 4 ATSG bestätigt. Während in der deutschen Version von einem "Träger" die Rede ist, wird in der französischen Version das Wort "assureur" und in der italienischen Version das Wort "assicuratore" verwendet, welche sich mit "Versicherer" übersetzen lassen. Die Bestimmung des Art. 49 Abs. 4 ATSG trat vor Art. 49a KVG in Kraft. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass aufgrund der per 1. Januar 2009 eingeführten Spitalfinanzierung der Begriff des "Trägers" auch auf Kantone ausgedehnt wird. Diese Einschätzung schien auch der Gesetzgeber zu teilen, indem er zeitgleich mit der neuen Spitalfinanzierung nach Art. 49a KVG auch Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG erliess. Danach gilt das Rückgriffsrecht nach Art. 72 ATSG sinngemäss für den Wohnkanton für Beiträge, die er nach Art. 25a, 41 und 49a KVG geleistet hat. Art. 72 Abs. 1 ATSG regelt, dass der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, eintritt. Würde der Kanton aufgrund der Abgeltung von stationären Leistungen zum Versicherungsträger, wäre die Regelung nach Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG nicht notwendig gewesen. Weiter gilt es zu beachten, dass die Eröffnung eines Entscheids an einen anderen Versicherungsträger kein entsprechendes Begehren desselben voraussetzt.”
Grundsatz: Über nach Art. 49 Abs. 1 ATSG erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, sind vom Versicherungsträger schriftliche Verfügungen zu erlassen. Solche Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, insbesondere dann, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung der Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
“Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und dabei insbesondere auch die Rechtspflege regelt (vgl. Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze dies vorsehen (vgl. Art. 2 ATSG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Eine entsprechende Ausnahme ist dem AHVG nicht zu entnehmen. Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG und mithin auch die Kasse daher schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gegen solche Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind einzig - hier nicht zur Diskussion stehende - prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG; vgl. zur Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., N 1 zu Art. 52).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung erwähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 23). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nichteinverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (Kieser, a.a.O., Art. 49 N. 31). Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).”
“Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung erwähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; Kieser, ATSG-Kommentar, N 23 zu Art. 49 ATSG). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nichteinverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (Kieser, ATSG-Kommentar, N 31 zu Art. 49 ATSG). Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
Eine blosse Mitteilung/Brief ohne die formalen Merkmale einer Verfügung stellt keine Verfügung dar. Eine Kompensation oder Zahlungsanordnung ist daher durch eine formelle Verfügung zu verfügen; diese ist dem Versicherten und dem betroffenen Leistungsträger zu eröffnen.
“Si le caractère d’avance ou de prise en charge provisoire fait défaut ou qu’un droit au remboursement ne peut pas être déduit sans équivoque du contrat ou de la loi, une cession selon l’art. 22 al. 2 LPGA n’est pas possible (PETREMAND, op. cit., n. 33-34 ad art. 22 LPGA). Ainsi, à défaut de caractère d’avance ou de prestations provisoires – étant rappelé que tel n’est pas le cas des indemnités journalières de la LAA, qui se cumulent avec les rentes de l’assurance-invalidité sous réserve de surindemnisation (cf. art. 68 LPGA) – une exception à l’interdiction de la cession au sens de l’art. 22 al. 2 LPGA ne peut être admise. Un paiement à un tiers fondé uniquement sur la règlementation liée à l’interdiction de la surindemnisation de l’art. 69 LPGA ne peut être opéré. Lorsqu’un assureur demande la compensation, il doit le faire par décision adressée tant à l’assuré qu’à l’organisme appelé à opérer la compensation (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4ème éd. 2020, nn. 64, 66 et 79-80-81 et 88 ad art. 22 LPGA). Or, en l’espèce, le courrier du 15 septembre 2022 de l’appelé en cause n’est pas une décision. Il n’en présente à tout le moins pas les caractéristiques formelles (cf. art. 49 LPGA). 4.3 Malgré ce qui précède, le recourant semble admettre partiellement le remboursement direct à l’appelé en cause des indemnités journalières LAA, en tant que les rentes portent sur la même période et que la limite de surindemnisation est atteinte. On notera à ce sujet que, contrairement à ce que le recourant semble affirmer, une concordance temporelle entre les prestations à compenser n’est pas exigée (ATF 140 V 233 consid. 3.2). En cas de cumul des indemnités journalières fondées sur la LAA et de rentes de l’assurance-invalidité, un calcul sur l’ensemble de la période d’octroi des indemnités journalières doit se faire (calcul global) (ATF 132 V 27 consid. 3.1, arrêt du Tribunal fédéral 8C_412/2016 du 6 octobre 2016 consid. 2). Ni la caisse ni l’appelé en cause n’ont formellement procédé à ce calcul global, Les pièces versées au dossier de l’intimé ne suffisent en outre pas à établir le montant réclamé au titre d’indemnités journalières de l’assurance complémentaire. L’appelé en cause n’a fourni aucune pièce permettant de distinguer cette créance de celle correspondant aux indemnités journalières de l’assurance obligatoire.”
Das vorinstanzliche Urteil verletzt Art. 49 Abs. 2 ATSG nicht. Eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde mangels Begründung nicht geprüft.
“Nach den vorstehenden Erwägungen verstösst das die Kasse zum Verfügungserlass verpflichtende vorinstanzliche Urteil mithin weder gegen Art. 49 Abs. 2 ATSG (E. 7.3) noch tangiert es die hier von vornherein keine Anwendung findende Bestimmung des Art. 53 Abs. 1 ATSG (E. 7.2). Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) kritisiert, legt sie auch nicht ansatzweise dar, worin diese bestehen soll. Auf die entsprechende Rüge ist daher mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde der Kasse im Sinne der Erwägungen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.”
Die Beweislast für die korrekte Eröffnung bzw. Zustellung einer Verfügung trägt grundsätzlich die Behörde. Wird die Zustellung oder deren Zeitpunkt bestritten und bestehen diesbezüglich tatsächliche Zweifel, stützt sich die Behörde auf die Angaben des Empfängers (soweit aus der Rechtsprechung ersichtlich).
“S'agissant plus particulièrement de la notification d'une décision ou d'une communication de l'administration, il convient de relever que, selon la jurisprudence, le fardeau de la preuve incombe en principe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique et que la circonstance doit au moins être établie avec le degré de vraisemblance prépondérant exigé en matière d'assurances sociales (ATF 124 V 400 consid. 2b ; 121 V 5 consid. 3b). L'autorité supporte donc les conséquences de l'absence de preuve en ce sens que si la notification ou sa date est contestée et s'il existe effectivement des doutes à cet égard, elle se fondera sur les déclarations du destinataire de l'envoi (ATF 129 I 8 consid. 2.2 ; 124 V 400 consid. 2a). Par ailleurs, la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour la personne assurée (art. 49 al. 3, 3e phrase, LPGA). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification. La protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 111 V 149 consid. 4c). c) Aux termes de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Pour le surplus, il n'existe pas dans la procédure en matière d’assurances sociales de réglementation quant à la manière dont les institutions d'assurance doivent notifier leurs décisions (ATF 142 III 599 consid. 2.4.1). A cet égard, l'art. 55 al. 1bis LPGA prévoit uniquement une délégation de compétence en faveur du Conseil fédéral, qui peut déclarer applicables à la procédure en matière d'assurances sociales les dispositions de la PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021) relatives à la communication électronique avec les autorités. Selon l’art. 55 al. 1 LPGA, les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de cette loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la PA. Cette disposition pose le principe d’une application subsidiaire (« ergänzend », à titre complémentaire) de la PA à la procédure en matière d’assurances sociales.”
“b) S’agissant d’un acte soumis à réception, la décision est considérée comme valablement notifiée au moment où elle entre dans la sphère de puissance de l’assuré et que ce dernier est à même d’en prendre connaissance. Il n’est en revanche pas nécessaire qu’il en ait effectivement pris connaissance (ATF 142 III 599 consid. 2.4.1 ; ATF 117 V 131 consid. 4a ; TF 8C_124/2019 du 23 avril 2019 consid. 9.2). S'agissant plus particulièrement de la notification d'une décision ou d'une communication de l'administration, il convient de relever que, selon la jurisprudence, le fardeau de la preuve incombe en principe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique et que la circonstance doit au moins être établie avec le degré de vraisemblance prépondérant exigé en matière d'assurances sociales (ATF 124 V 400 consid. 2b ; 121 V 5 consid. 3b). L'autorité supporte donc les conséquences de l'absence de preuve en ce sens que si la notification ou sa date est contestée et s'il existe effectivement des doutes à cet égard, elle se fondera sur les déclarations du destinataire de l'envoi (ATF 129 I 8 consid. 2.2 ; 124 V 400 consid. 2a). c) Aux termes de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Pour le surplus, il n'existe pas dans la procédure en matière d’assurances sociales de réglementation quant à la manière dont les institutions d'assurance doivent notifier leurs décisions (ATF 142 III 599 consid. 2.4.1). A cet égard, l'art. 55 al. 1bis LPGA prévoit une délégation de compétence en faveur du Conseil fédéral qui peut déclarer applicables à la procédure en matière d'assurances sociales les dispositions de la PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021) relatives à la communication électronique avec les autorités. Selon l’art. 55 al. 1 LPGA, les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de cette loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la PA. Cette disposition pose le principe d’une application subsidiaire (« ergänzend », à titre complémentaire) de la PA à la procédure en matière d’assurances sociales.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Abs. 3). Die Eröffnung der Verfügung ist dann mängelfrei, wenn die unter Berücksichtigung aller massgebenden Elemente (Schriftlichkeit, Begründung, Rechtsmittelbelehrung) ausgefertigte Verfügung ordnungsgemäss zugestellt ist (Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 70). Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der Adressat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass sie sich in seinem Machtbereich befindet und er oder ein bevollmächtigter Vertreter davon Kenntnis nehmen konnte (BGE 115 Ia 12 E. 3b S. 17). Die Beweislast für die korrekte Eröffnung bzw. Zustellung einer Verfügung obliegt grundsätzlich der Behörde, welche daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (vgl.”
“En vertu de ces dispositions, les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 al. 1 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours contre la décision sur opposition du 29 septembre 2022 est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30’000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. a) Le litige porte sur le point de savoir si c’est à juste titre que la CCVD a considéré, dans sa décision sur opposition du 29 septembre 2022, que l’opposition de l’assuré du 14 septembre 2022 contre la décision du 2 mai 2022 était irrecevable. b) D’après l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Selon l’art. 49 al. 3 LPGA, les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure (art. 52 al. 1 LPGA). Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours (art. 52 al. 2 LPGA). De jurisprudence constante, le fardeau de la preuve de la notification d’un acte et de la date de la notification incombe en principe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 142 IV 125 consid. 4.”
Bei Rückweisung an die Verwaltung dauert der nach Art. 49 Abs. 5 ATSG entzogene aufschiebende Wirkungsschutz nach ständiger Rechtsprechung auch für die Dauer des Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an.
“Die Parteien sind sich zu Recht einig, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 49 Abs. 5 ATSG), den die IV-Stelle gleichzeitig mit der revisionsweisen Aufhebung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung am 20. Mai 2021 verfügt hatte, nach konstanter Rechtsprechung bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung andauert (BGE 129 V 370; 106 V 18; vgl. Urteil 8C_305/2023 vom 29. Februar 2024 E. 5.3.2). Indem das kantonale Gericht mit angefochtenem Urteil entgegen dem praxisgemäss andauernden Entzug der aufschiebenden Wirkung die ununterbrochen fortgesetzte Ausrichtung der am 20. Mai 2021 revisionsweise aufgehobenen Hilflosenentschädigung leichten Grades über den 1. Juli 2021 hinaus bis zur Neuverfügung über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens anordnete, verletzte es Bundesrecht. Abgesehen davon bildeten die materiellen Rechte und Pflichten der revisionsweisen Überprüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung mit der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Rechtsverweigerungs- bzw.”
“Die Parteien sind sich zu Recht einig, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 49 Abs. 5 ATSG), den die IV-Stelle gleichzeitig mit der revisionsweisen Aufhebung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung am 20. Mai 2021 verfügt hatte, nach konstanter Rechtsprechung bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung andauert (BGE 129 V 370; 106 V 18; vgl. Urteil 8C_305/2023 vom 29. Februar 2024 E. 5.3.2). Indem das kantonale Gericht mit angefochtenem Urteil entgegen dem praxisgemäss andauernden Entzug der aufschiebenden Wirkung die ununterbrochen fortgesetzte Ausrichtung der am 20. Mai 2021 revisionsweise aufgehobenen Hilflosenentschädigung leichten Grades über den 1. Juli 2021 hinaus bis zur Neuverfügung über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens anordnete, verletzte es Bundesrecht. Abgesehen davon bildeten die materiellen Rechte und Pflichten der revisionsweisen Überprüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung mit der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Rechtsverweigerungs- bzw.”
Eine unvollständige oder ungenügende Begründung führt nicht ipso facto zur Nichtigkeit der Verfügung; entscheidend ist, ob die Begründungspflicht nach Art. 49 ATSG im konkreten Fall insgesamt erfüllt ist.
“Nach dem Gesagten verletzen die angefochtenen Verfügungen nicht die Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 BV und Art. 49 ATSG. Die Beschwerdegegnerin hat bei der Prüfung des Rentenanspruchs der Beigeladenen sodann den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 ATSG befolgt und die Bestimmungen von Art. 7 ff. IVG, von Art. 28 ff. IVG und von Art. 42 ATSG korrekt angewendet. Die angefochtenen Verfügungen vom 10. Oktober 2019 und vom 18. November 2019 sind somit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobenen Beschwerden sind, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.”
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Die Begründungspflicht bildet einen wesentlichen Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie soll verhindern, dass die Behörde sich von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person sowie der Rechtsmittelinstanz ermöglichen, die Tragweite des Entscheids zu beurteilen und diesen gegebenenfalls sachgerecht anzufechten.
“Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 42 Satz 1 ATSG). Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; in BGE 145 V 326 nicht publizierte E. 4 des Entscheids vom 16. September 2019, 9C_494/2019; SVR 2017 KV Nr.”
“Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 184 E.”
“Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. September 2019, 9C_494/2019, E. 4, nicht publ. in BGE 145 V 320; SVR 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).”
Formlose Mitteilungen, die zulässigerweise nach Art. 51 ATSG ergehen, werden rechtsbeständig, wenn die betroffene Person innerhalb einer der Sache nach angemessenen Prüf‑/Reflexionsfrist nicht ihren Widerspruch erklärt und eine formelle Verfügung verlangt; eine solche Frist kann je nach Umständen bis zu etwa drei Monaten betragen. Liegt hingegen eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG vor oder wäre eine solche verpflichtend gewesen, gelten die für formelle Verfügungen vorgesehenen Rechtsbehelfsfristen (in der zitierten Rechtsprechung u. U. bis zu einem Jahr).
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetzlichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 10. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_82/2020 vom 12. März 2021 E. 3.1 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).”
“Dans la première éventualité, le délai pour faire part de son désaccord est d’un an car, sur cette question, l’administration aurait dû obligatoirement statuer par le biais d’une décision écrite (cf. art. 49 al. 1 LPGA ; cf. ATF 134 V 145 consid. 5.3.2). La situation est en revanche différente dans la seconde éventualité, à savoir lorsque l’intéressé veut contester une communication pouvant faire l’objet d’une procédure simplifiée en vertu de l’art. 51 al. 1 LPGA. Contre une communication effectuée conformément au droit sous la forme simplifiée, il est possible d’exiger une décision écrite dans un délai de réflexion, qui, selon les circonstances, peut être supérieur au délai légal de trente jours mais qui ne saurait cependant dépasser plusieurs mois (cf. ATF 134 V 145 consid. 5.3.1). Aussi ce délai doit-il être fixé à trois mois ou nonante jours à compter de la communication d’un décompte d’indemnité journalière (cf. TF 8C_789/2012 du 16 septembre 2013 consid. 4.1 et 8C_14/2011 du 13 avril 2011 consid. 5). c) En l’espèce, dans la mesure où une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA a été rendue le 23 mars 2022 par l’intimée, la jurisprudence fédérale rappelée ci-avant ne s’applique pas. Le grief soulevé par la recourante à cet égard ne peut par conséquent qu’être rejeté. 4. a) Se pose en revanche la question de la notification de la décision rendue le 23 mars 2022 par l’intimée à la société N.________ SA et de la computation du délai d’opposition dans ce contexte. b) aa) Selon l’art. 52 al. 1 LPGA, les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure. L’art. 38 al. 4 let. a LPGA prévoit que les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l’autorité ne courent pas du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement. Selon l’art. 38 al. 3, première phrase, LPGA, lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. bb) Aux termes de l’art.”
“L’indemnité journalière pleine et entière s’élève à 80% du gain assuré, sans préjudice le cas échéant d’un supplément correspondant au montant, calculé par jour, de l’allocation pour enfant et l’allocation de formation professionnelle (art. 22 al. 1 LACI). Elle est de 70% du gain assuré pour les assurés qui n’ont pas d’obligation d’entretien envers des enfants de moins de 25 ans, bénéficient d’une indemnité journalière entière dont le montant dépasse CHF 140.-, ou ne touchent pas une rente d’invalidité correspondant à un taux d’invalidité d’au moins 40% (art. 22 al. 2 LACI). 5. 5.1 Aux termes de l’art. 51 LPGA, intitulé « procédure simplifiée », les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l’art. 49 al. 1 LPGA peuvent être traitées selon une procédure simplifiée (al. 1). L’intéressé peut exiger qu’une décision soit rendue (al. 2). En vertu de l’art. 100 al. 1 LACI, une décision est rendue dans les cas relevant des art. 36 al. 4, 45 al. 4 et 59c LACI, de même que dans les cas faisant l’objet d’une demande en réparation. Pour le reste, en dérogation à l’art. 49 al. 1 LPGA, la procédure simplifiée prévue à l’art. 51 LPGA est applicable, sauf si la demande a été entièrement ou partiellement rejetée. Ainsi, par exemple, le décompte des prestations versées est communiqué sous forme de procédure simplifiée, par écrit, avec indication selon laquelle une décision peut être réclamée en cas de désaccord avec ce qui y figure (Boris RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n. 18 ad art. 100 LACI). La prise de position de l'assureur selon la procédure informelle de l’art. 51 LPGA n'est pas susceptible d'opposition ou de recours. Les droits de l'assuré sont garantis par la possibilité d'exiger qu'une décision formelle soit rendue, en application de l’art. 51 al. 2 LPGA (arrêt du Tribunal fédéral 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.1 ; Valérie DÉFAGO GAUDIN, op. cit., n. 9 ad art. 51 LPGA). 5.2 Une communication effectuée conformément au droit sous la forme simplifiée de l'art. 51 al. 1 LPGA peut produire les mêmes effets qu'une décision entrée en force si l'assuré n'a pas, dans un délai d'examen et de réflexion convenable, manifesté son désaccord avec la solution adoptée par l'assureur social et exprimé sa volonté que celui-ci statue sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours (cf.”
Die in Art. 49 Abs. 1 LPGA/ATSG vorgeschriebene schriftliche „Entscheidung“ entspricht dem Begriff von Art. 5 PA. Nach den zitierten Quellen muss eine solche Entscheidung die Rechtswege angeben und ist zu begründen, soweit sie den Anträgen der Partei nicht vollumfänglich stattgibt. Soweit in den Quellen ausgeführt, kann das Ausbleiben einer Entscheidung die Möglichkeit zur Anrufung der nächsthöheren Instanz begründen.
“56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 (LAI - RS 831.20). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. Se pose la question de la recevabilité du recours. 2.1 Selon l'art. 49 al. 1 à 3 LPGA, l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord (al. 1). Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation (al. 2). Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé (al. 3). Selon l'art. 69 al. 1 let. a LAI, les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné. La décision (art. 49 al. 1 LPGA) n'est pas définie dans la LPGA. Elle correspond cependant à la notion de décision au sens de l'art. 5 de la loi sur la procédure administrative (PA - RS 172.021 ; Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 2020, n. 2 ss ad art. 49), qui a une portée générale en matière d'assurances sociales (voir par exemple ATF 120 V 349 consid. 2b). Selon l'art. 5 al. 1 PA, sont considérées comme des décisions les mesures de l'autorité dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral ayant pour objet de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations (let. a) ; de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations (let. b) ; de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits et obligations (let. c). 2.2 Le recours peut aussi être formé lorsque l’assureur, malgré la demande de l’intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition (art. 56 al. 2 LPGA). Chaque canton institue un tribunal des assurances, qui statue en instance unique sur les recours dans le domaine des assurances sociales (art.”
“Sur demande de l’intimé, la CCVD, caisse compétente, s’est déterminée le 10 novembre 2023 et a conclu à l’irrecevabilité du recours en raison de son caractère tardif. La N.________SA, pour sa part, s’est déterminée le 22 novembre 2023. Elle a relevé que la décision du 24 octobre 2022 ne contenait aucune indication quant aux voies de droit. Elle a estimé qu’il s’agissait d’une décision non formelle selon la procédure simplifiée de l’art. 51 al. 1 LPGA, communiquée à tort sous cette forme, et qu’elle avait dès lors valablement agi en contestant son contenu dans le délai d’un an prévu par la jurisprudence (ATF 134 V 145 consid. 5). E n d r o i t : 1. a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-invalidité (art. 1 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). b/aa) Il convient en premier lieu de déterminer si la décision rendue le 24 octobre 2022 par l’OAI constitue une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA, comme le soutient l’intimée, ou une décision non formelle au sens de l’art. 51 al. 1 LPGA, comme le fait valoir la recourante. bb) Selon l’art. 49 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord (al. 1). Les décisions indiquent les voies de droit (…) (al. 3). La notion de décision n’est pas définie dans la loi. Elle correspond cependant à celle de l’art. 5 PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021) qui a une portée générale en matière d’assurances sociales. L’art. 5 PA trouve application à titre subsidiaire conformément à l’art. 55 al. 1 LPGA. Selon l’art. 5 al. 1 PA, sont considérées comme des décisions les mesures de l’autorité dans des cas d’espèce, fondées sur le droit public fédéral ayant pour objet : a. de créer, de modifier ou d’annuler des droits ou des obligations ; b. de constater l’existence, l’inexistence ou l’étendue de droits ou d’obligations ; c.”
Privatversicherer gehören nicht zu den Versicherungsträgern i.S.v. Art. 49 ATSG. Dagegen können Träger der obligatorischen Versicherungen (z.B. Krankenkassen, Unfallversicherer) im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben Verfügungen nach Art. 49 ATSG erlassen.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Erlässt er eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen, und dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Als Versicherungsträger sind grundsätzlich diejenigen organisatorischen Einheiten anzusehen, welche einen Sozialversicherungszweig durchführen bzw. betreiben. Nicht dazu gehören Privatversicherer (BGE 125 V 339; Kieser, ATSG-Komm., 4. Aufl. 2020, Art. 49 ATSG N 99).”
“der Pfändungs- ankündigung des Betreibungsamtes lauten, kann die Kammer ihnen nicht ent- sprechen und es ist insoweit auf sie nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber drängen sich jedoch noch folgende Bemerkungen auf: Der Beschwerdeführer verkennt, dass Krankenkassen nicht aufgrund von Bun- desgerichtsentscheiden ein "Behördenstatus" verliehen wurde, der im Handelsre- gister einzutragen wäre, damit sie zur Beseitigung des Rechtsvorschlages be- rechtigt sind. Die Legitimation der Krankenkassen stützt sich vielmehr direkt auf das Gesetz. Auch wenn sie privatrechtlich organisiert sind (etwa als Aktiengesell- schaft gemäss Art. 620 ff. OR mit entsprechender Pflicht zur Eintragung im Han- delsregister nach Art. 640 OR) nehmen sie im Rahmen der obligatorischen Kran- kenversicherung und freiwilligen Taggeldversicherung öffentlich-rechtliche Aufga- ben wahr, was sie zu Verwaltungsbehörden macht. Das Gesetz – in Bezug auf - 7 - die Krankenkassen (Grundversicherung) sind es Art. 1 Abs. 1 und Art. 1a KVG i.V.m. Art. 49 ATSG – räumt ihnen Verfügungsgewalt ein. Aus Art. 79 SchKG ergibt sich, dass auch eine Verwaltungsbehörde mit ihrem materiellen Entscheid über die Forderung zugleich den Rechtsvorschlag beseitigen kann. Dies trifft auf diejenigen Verwaltungsbehörden zu, deren materielle Verfügungen im Rechtsöff- nungsverfahren zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen würden, was aufgrund von Art. 1 Abs. 1 und Art. 1a KVG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 ATSG für die Krankenkas- sen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung und freiwilligen Taggeld- versicherung gegeben ist (vgl. zum Ganzen auch BSK SchKG I-Staehelin, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N 14 ff.).”
“Im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung nehmen die Versiche- rer öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr, was sie zu Verwaltungsbehörden macht. Das Gesetz – in Bezug auf die Unfallversicherungen sind es Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 49 ATSG – räumt ihnen Verfügungsgewalt ein. Aus Art. 79 SchKG ergibt sich, dass auch eine Verwaltungsbehörde mit ihrem materiellen Entscheid über die Forderung zugleich den Rechtsvorschlag beseitigen kann. Dies trifft auf diejenigen Verwaltungsbehörden zu, deren materielle Verfügungen im Rechtsöff- nungsverfahren zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen würden, was aufgrund von Art. 1 Abs. 1 und Art. 99 UVG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 ATSG für den Unfallversi- cherer gegeben ist (vgl. zum Ganzen auch BSK SchKG I-Staehelin, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N 14 ff.; OFK SchKG-Kostkiewicz, 20. Aufl. 2020, Art. 79 N 12). Die Betreibung kann auf Begehren des Gläubigers resp. Versicherers (Art. 88 Abs. 1-2 SchKG) fortgesetzt werden, wenn der Entscheid, in welchem der Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt wurde, vollstreckbar ist. Eine entspre- chende Bescheinigung muss auf dem Entscheid angebracht oder mit diesem vor- - 7 - gelegt werden (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, a.a.O., Art. 79 N 33). Zu verweigern haben die Betreibungsbehörden die Fortsetzung der Betreibung, wenn der Schuldner die materielle Verfügung, mit welcher zugleich der Rechtsvorschlag beseitigt wurde, nicht erhalten hat.”
Ist keine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) ergangen, gilt für die zeitliche Bezugspunktbestimmung grundsätzlich die der Mitteilung zugrunde liegende materielle Prüfung bzw. Sachverhaltsschilderung als Referenzzeitpunkt.
“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).”
Die blosse Nachweisung, dass eine Verfügung per E‑Mail versandt wurde, reicht nicht ohne Weiteres für eine regelmässige schriftliche Zustellung im Sinne von Art. 49 Abs. 1. Es bedarf zusätzlicher Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person die E‑Mail und die Anlagen tatsächlich erhalten hat (z. B. Empfangsbestätigung oder sonstige Umstände, aus denen der Zugang geschlossen werden kann).
“________ à laquelle il l’avait envoyée par courriel du même jour. Ce faisant, l’intimé soutient en substance que l’envoi de la copie de la décision, par courriel, à O.________, valait notification régulière de la décision. Or même si O.________ était bien mandataire au sens de l’art. 37 LPGA et si ledit courriel figure bien au dossier, l’on n’y retrouve aucune correspondance ultérieure d’O.________ ou du recourant qui permettrait d’en déduire la réception du courriel et de ses pièces jointes. Au contraire, O.________ et le recourant contestent avoir reçu la copie de la décision par courrier électronique (cf. réplique du 7 mai 2021). La preuve de la réception de la décision par ce biais, au vu des circonstances, n’est ainsi pas donnée, conformément aux principes rappelés ci-avant. dd) Par ailleurs, la simple preuve de l’envoi de la copie de la décision par courriel ne saurait suffire pour valoir notification régulière, contrairement à l’opinion de l’intimé, au vu des principes suivants. Aux termes de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé (art. 49 al. 3 LPGA). Pour le surplus, il n'existe pas dans la procédure en matière d’assurances sociales de réglementation quant à la manière dont les institutions d'assurance doivent notifier leurs décisions (ATF 142 III 599 consid. 2.4.1). Selon l’art. 55 al. 1 LPGA, les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de cette loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021). Cette disposition pose le principe d’une application subsidiaire (« ergänzend », à titre complémentaire) de la PA à la procédure en matière d’assurances sociales. Il peut être fait application de la PA pour les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive (Valérie Défago Gaudin, in : Dupont / Moser-Szeless [édit.”
Für die Bindungswirkung der Verfügung gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung ist vorausgesetzt, dass diese spätestens im Vorbescheidverfahren (bzw. durch eine rechtzeitige formlos Mitteilung) in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und ihr die Verfügung rechtmässig eröffnet worden ist. Fehlt die rechtzeitige Einbeziehung oder die rechtmässige Eröffnung, entfällt die Bindungswirkung.
“Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einsprache gegen die Verfügung (bzw. seit Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens per 1. Januar 2006 [vgl. BBI 2005 3084 f.] zur Einwanderhebung gegen den Vorbescheid) und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (bzw. seit 1. Januar 2006 gegen die Verfügung) der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 132 V 1 E. 3.3.1, 132 V 74 E. 3.2.2; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 Rz. 80 ff., 87 und 102 f.). In formeller Hinsicht ist für die Bindungswirkung der von der Vorinstanz erlassenen Verfügung bzw. der darin enthaltenen Feststellungen vorausgesetzt, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. Urteile des BGer I 416/06 vom 3. Januar 2007 E. 3.1 m.H.; 9C_333/2019 vom 24. September 2019 E. 4.1). Zudem muss ihr die Verfügung (rechtmässig) eröffnet worden sein (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG).”
“] zur Einwand-erhebung gegen den Vorbescheid) und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (bzw. seit 1. Januar 2006 gegen die Verfügung) der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 132 V 1 E. 3.3.1; 132 V 74 E. 3.2.2; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 Rz. 80 ff., 87 und 102 f.; dasselbe hat analog in Bezug auf die vorliegende Mitteilung gemäss Art. 51 ATSG i.V.m. Art. 58 IVG und Art. 74ter Bst. f sowie Art. 74quater der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] zu gelten). In formeller Hinsicht ist für die Bindungswirkung der von der Vorinstanz erlassenen Verfügung bzw. der darin enthaltenen Feststellungen vorausgesetzt, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren (bzw. vorliegend mit der formlosen Mitteilung) in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. Urteile des BGer 9C_333/2019 vom 24. September 2019 E. 4.1; I 416/06 vom 3. Januar 2007 E. 3.1 m.H.). Zudem muss ihr die Verfügung (rechtmässig) eröffnet worden sein (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG). Die Beschwerdeführerin hat, gestützt auf die Rentenzusprache der Invalidenversicherung, dem Versicherten im Rahmen der beruflichen Vorsorge ab dem 1. Januar 2005 Rentenleistungen erbracht (IV-act. 65, 67, 81, 106, 118 [S. 12]). Der Beschwerdeführerin wurde die Mitteilung vom 25. November 2021 zugestellt, womit sie rechtzeitig in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren miteinbezogen wurde. Schliesslich wurde ihr auch die Verfügung vom 3. März 2022 eröffnet. Nach dem Gesagten besteht somit für die Beschwerdeführerin eine grundsätzliche Bindungswirkung an die Ergebnisse der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung. Folglich ist diese durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist. Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 63 Abs.”
“], LPP et LFLP, 2e éd., Berne 2020, n° 17 ad art. 23 LPP). Cette force contraignante de la décision de l’assurance-invalidité vaut aussi en ce qui concerne la naissance du droit à la rente et, par conséquent, également pour la détermination du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable (ATF 129 V 150 consid. 2.5), dans la mesure où l'office Al a dûment notifié sa décision de rente aux institutions de prévoyance entrant en considération (ATF 129 V 73 consid. 4.2.2). En revanche, si l'assureur LPP, qui dispose d'un droit de recours propre dans les procédures régies par la LAI (loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité ; RS 831.20), n'est pas intégré à la procédure, il n'est pas lié par l'évaluation de l'invalidité (principe, taux et début du droit) à laquelle ont procédé les organes de l'assurance-invalidité (ATF 129 V 73 consid. 4.2.2). L'institution de prévoyance est, en effet, touchée au sens de l'art. 49 al. 4 LPGA par l'évaluation de l'invalidité effectuée par l'assurance-invalidité (ATF 132 V 1). Par conséquent, l'office AI est tenu de notifier d'office une décision de rente à toutes les institutions de prévoyance entrant en considération (TFA B 111/05 du 17 octobre 2006 consid. 5). Cette obligation est concrétisée à l'art. 73bis al. 2 let. f RAI (règlement sur l'assurance-invalidité du 17 janvier 1961; RS 831.201) pour le préavis et à l'art. 74quater RAI pour le prononcé de rente. L'effet contraignant d'une décision de l'assurance-invalidité pour une institution de prévoyance professionnelle ne peut toutefois pas s'étendre à des constatations qui n'étaient pas déterminantes pour la fixation du droit à une rente de l'assurance-invalidité. Il n'y a pas d'effet contraignant, notamment, lorsque la rente de l'assurance-invalidité a été octroyée sur la base d'une demande tardive. Dans ce cas, l'office Al n'a aucune raison d'examiner l'évolution de l'incapacité de travail plus de deux ans avant le dépôt de la demande, ce qui exclut en principe le caractère contraignant pour l'institution de prévoyance des éventuelles constatations et évaluations de l'office Al relatives aux périodes antérieures (TF 9C_464/2015 du 31 mai 2016 consid.”
Wird eine Verfügung eines Versicherungsträgers (hier: SUVA) einer anderen Stelle (hier: OAI) nach Art. 49 Abs. 4 ATSG eröffnet, hat diese Stelle die Möglichkeit, fristgerecht Opposition zu erheben. Unterlässt sie dies, erlangt die Verfügung Rechtskraft und entfaltet gegenüber der anderen Stelle Wirkungen, die — wie im vorliegenden Fall — zur Rückwirkung der Verfügung und zur Entscheidrelevanz für Leistungen anderer Versicherungen führen können.
“Au vu de ce qui précède, il est ainsi constant que la recourante souffre d'une dermatite de contact et d’une hypersensibilité aux produits qu'elle manipule dans le cadre de l’exercice de la profession de boulangère-pâtissière. 5.2. Exigibilité du port permanent de gants de protection 5.2.1. À titre préliminaire, la décision d’inaptitude au travail rendue par la SUVA le 22 juillet 2024 constitue un élément qui lie l’OAI. En effet, même s'il est admis que l'évaluation de l'invalidité par l'assureur-maladie ne lie pas l'assurance-invalidité, il n'en va pas de même d'une décision d'aptitude au travail au sens de l'art. 84 al. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'assurance‑accidents (LAA; RS 832.20). Cette décision constitue une mesure de prévention des accidents et maladies professionnelles et relève de la compétence exclusive de la SUVA (art. 78 al. 1 de l'ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles, OPA; RS 832.30), même si la décision ne reste pas sans effets sur les prestations de l'assurance‑invalidité. En application de l'art. 49 al. 4 LPGA, la SUVA a d'ailleurs notifié sa décision à l'OAI. Il appartenait par conséquent à ce dernier de former opposition à la décision de la SUVA du 22 juillet 2024, s'il estimait que la recourante était apte à exercer la profession de boulangère‑pâtissière. À défaut, la décision d'inaptitude est entrée en force et l'interdiction d’exercer cette profession a rétroagi au 17 juillet 2022. L'OAI ne peut donc plus soutenir en procédure de recours en matière d’assurance‑invalidité qu'il est raisonnablement exigible de la recourante qu'elle continue à travailler dans son activité habituelle de boulangère-pâtissière. Dans cette hypothèse, celle-ci s'exposerait en effet à la réduction ou au refus de toute prestation des assurances sociales en application de l'art. 81 OPA. 5.2.2. Même à retenir que la décision du 22 juillet 2024 ne serait pas opposable à l'OAI, il conviendrait d’exclure l’exigibilité de la profession de boulangère-pâtissière par la recourante, notamment sur la base de l’expertise du 11 octobre 2022 établie par K.”
Aus einer mangelhaften Eröffnung oder Zustellung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Ergibt sich ein Mangel in der Begründung, kann dieser unter Umständen durch ergänzende Eingaben der Partei geheilt werden, sofern ihr dadurch die Möglichkeit verschafft wird, den Entscheid zu verstehen und ihr kein Nachteil entsteht.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger beziehungsweise die Verwaltung über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, wobei der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“2023) zufolge verspäteter Eingabe nicht eingetreten. 2.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Abs. 2). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Abs. 3). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG). 2.3. Aus den Akten ergibt sich nicht eindeutig, ob das Schreiben vom 4. August 2020, wonach der Anspruch auf die Witwerrente per 31. August 2020 erlösche, als Mitteilung im formlosen Verfahren (Art. 51 Abs. 1 ATSG) oder als (in diesem Fall allerdings offensichtlich mangelhaft eröffnete, da insbesondere eine Rechtsmittelbelehrung fehlt) Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 und 3 ATSG zu betrachten ist. In ersterem Fall hätte der Versicherte eine anfechtbare Verfügung verlangen können (Art. 51 Abs. 2 ATSG); im Fall der mangelhaft eröffneten Verfügung hätte ihm durch das Versäumnis der Verwaltung jedenfalls kein Nachteil entstehen dürfen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Frage nach der Rechtsnatur der Mitteilung vom 4. August 2020 kann vorliegend offengelassen werden. Denn sowohl für das Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gemäss Art.51 Abs.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Eröffnung der Verfügung ist dann mängelfrei, wenn die unter Berücksichtigung aller massgebenden formellen Elemente (Schriftlichkeit, Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Kennzeichnung) ausgefertigte Verfügung korrekt eröffnet wird (René Wiederkehr, in Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 49 N. 70). Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der Adressat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass sie sich in seinem Machtbereich befindet und er oder ein bevollmächtigter Vertreter davon Kenntnis nehmen konnte (BGE 115 Ia 12 E.”
“Il suffit plutôt que les points importants en vue du jugement figurent dans la décision (ATF 136 I 229 c. 5.2, 124 V 180 c. 1a; SVR 2020 AHV n° 2 c. 4, 2017 KV n° 6 c. 5). Le défaut de motivation de la décision attaquée peut être réparé si la partie recourante a la possibilité de présenter un mémoire complémentaire suite à l'exposé des motifs contenus dans la réponse de l'autorité cantonale précédente et s'il n'en résulte, pour elle, aucun inconvénient (ATF 107 Ia 1 c. 1). Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond. En d'autres termes, les parties ont le pouvoir de l'exercer sans qu'il soit nécessaire d'examiner s'il aura une incidence sur le sort matériel du litige, c'est-à-dire que l'autorité sera incitée à modifier sa décision ou non (ATF 127 V 431 c. 3d/aa; SVR 2013 IV n° 26 c. 4.2). Les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1 LPGA peuvent être traitées selon une procédure simplifiée. L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue (art. 51 al. 1 et 2 LPGA). 3.3 En l'espèce, il sied de relever que, même si la motivation de la décision litigieuse est succincte, elle est suffisamment claire en ce qui concerne le refus de la rente. On parvient à déduire de celle-ci les raisons de la non-entrée en matière. Du reste, le recourant n'a pas développé plus son argumentation suite au mémoire de réponse de l'intimé, lequel se réfère explicitement à la prise de position du SMR du 31 août 2020. Ceci démontre que le recourant a pu se faire une idée de la portée de la décision. Quant à savoir si l'intimé est parvenu à cette conclusion à juste titre est une question de fond, qu'il y a lieu d'examiner plus bas. La décision litigieuse relative à la question de la rente comporte donc une motivation suffisante et le droit d'être entendu du recourant n'a, par conséquent, pas été violé dans ce contexte. 3.4 Autre est la question de la validité de la décision litigieuse par rapport à la non-entrée en matière sur la nouvelle demande de mesures de réadaptation professionnelle.”
Die Praxis zeigt: Nach Aufhebung des Rechtsvorschlags durch eine Verfügung nach Art. 49 ATSG und Stellung des Fortsetzungsbegehrens wird die Betreibung üblicherweise unmittelbar mit Pfändungsankündigung bzw. Vollstreckung fortgesetzt.
“Erwägungen: 1. Mit Zahlungsbefehlen vom 6. Januar 2021, ausgestellt durch das Betrei- bungsamt Embrachertal (fortan Betreibungsamt), wurde A._____ (fortan Be- schwerdeführerin) für Forderungen der B._____ AG (fortan Beschwerdegegnerin) betrieben. Namentlich in der Betreibung Nr. 1 für "KVG Prämien von Januar 2017 bis Juni 2017" sowie in der Betreibung Nr. 2 für "KVG Prämien von Juli 2020 bis September 2020". Die Beschwerdeführerin erhob je innert Frist Rechtsvorschlag (act. 9/3 u. 9/4). Mit Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG vom 1. Februar 2021 hob die Beschwerdegegnerin die Rechtsvorschläge in den genannten Betreibungen Nrn. 2 und 1 auf. Diese Verfügungen wurden der Beschwerdeführerin je am 3. Februar 2021 zugestellt. Gemäss Rechtskraftbescheinigungen vom 11. Juni 2021 wurde gegen die Verfügungen innert Frist keine Einsprachen erhoben (act. 18/7–8). Die Beschwerdegegnerin stellte am 15. Juni 2021 je das Fortset- zungsbegehren (act. 18/5–6). Gleichentags erliess das Betreibungsamt die Pfän- dungsankündigungen in den genannten Betreibungen (act. 18/1–2). 2.1 Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin "Beschwer- den Pfändung Betreibungsamt / B1._____" beim Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) (act. 1). Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Beschwerde gegen die Pfändungsankündigungen vom 15. Juni 2021 entgegen (vgl. act. 29 E. 2), und forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Juni 2021 auf, ihre Be- schwerde zu ergänzen (act.”
Eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1, die schriftlich mit Angabe der Rechtsmittel mitgeteilt wurde, macht die Entscheidung innert 30 Tagen anfechtbar vor dem zuständigen Versicherungsgericht bzw. der zuständigen Instanz.
“________SA a contesté la compensation opérée dans cette décision. Même si cette décision revêt l’aspect d’un décompte, force est d’admettre qu’il s’agit bel et bien d’une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA qui a été notifiée à l’assuré avec l’indication des voies de droit. L’assuré avait en effet un intérêt certain à connaître le montant, pour chaque période, de la rente qui lui était allouée et devait avoir la possibilité, le cas échéant, de contester cette décision, ce que la N.________SA ne pouvait ignorer. Compte tenu encore une fois que la N.________SA est rompue à la matière et donc au courant de la manière de procéder de l’OAI, respectivement de la CCVD, et dotée de forces juridiques, elle ne peut prétendre de bonne foi qu’elle s’attendait à ce que l’OAI rende une autre décision en bonne et due forme alors qu’une partie du montant réclamé figure sur la décision du 24 octobre 2022 et qu’elle n’a pas réagi avant une année pour le solde de ses prétentions. 2. a) La qualité de décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA étant établie, celle-ci pouvait directement faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du siège de l’office concerné (art. 56 al. 1 LPGA et art. 69 al. 1 let. a LAI), soit en l’occurrence la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal (art. 93 al. 1 let. a LPA-VD), composée de trois magistrats (art. 94 al. 4 LPA-VD), dans les trente jours suivant sa notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) On relèvera tout d’abord qu’en sa qualité d’assureur accidents dans le domaine surobligatoire et dans la mesure où la décision querellée prend en partie considération de ses prétentions, la N.________SA est atteinte par cette décision et dispose d’un intérêt digne de protection à ce qu’elle soit annulée ou modifiée. Elle a ainsi qualité pour recourir au sens de l’art. 59 LPGA. c) En l’espèce, la décision du 24 octobre 2022 était sujette à recours. Elle a été reçue par la N.________SA le 27 octobre 2022, de sorte que le délai de recours de trente jours est venu à échéance le 28 novembre 2022.”
Automatisch generierte Eingangsbestätigungen ersetzen im vorliegenden Fall keine schriftliche Verfügung; deshalb ist zu prüfen, ob das Ausbleiben einer Verfügung eine Rechtsverzögerung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG begründet.
“In Abgrenzung zur Rechtsverweigerung, bei der eine Behörde pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188, 190 E. 3.2 mit Hinweisen), gibt diese im Falle der Rechtsverzögerung zumindest zu erkennen, dass sie die Bearbeitung der Sache vorantreiben will. Völlig unerheblich für die rechtsuchende Person ist, auf welche Gründe ob behördliches Fehlverhalten oder andere Umstände die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend ist einzig, dass die Behörde nicht bzw. nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013, E. 2.1). 3.2. Die Beschwerdegegnerin hat bislang keine Verfügung bezüglich den Begehren des Beschwerdeführers erlassen, sondern hat lediglich mittels automatisch generierter E-Mails die Eingänge der Mails des Beschwerdeführers bestätigt und jeweils eine Bearbeitung innert den nächsten Tagen angekündigt (BB 31, 32, 34, 35, 38, 39, 40, 42, 43). Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob ein Fall der Rechtsverzögerung vorliegt. Über materiellen Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers ist hier nicht zu befinden (vgl. E. 2.3. hiervor). 4. 4.1. Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Das ATSG nennt keine konkrete Frist, innert welcher ein Versicherungsträger einen Einspracheentscheid bzw. eine Verfügung zu erlassen hat. Auch das KVG setzt keine zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist (siehe noch altArt. 80 Abs. 1 KVG, wonach der Krankenversicherer bei einem entsprechenden Begehren der versicherten Person innert 30 Tagen eine Verfügung zu erlassen hatte; dazu BGE 125 V 188, 189 ff. E. 1). Sind die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 sowie BGE 103 V 190, 195 E. 3c). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist einzelfallbezogen zu prüfen.”
Eine formlos geäusserte Stellungnahme, etwa eine Einwendung gegen einen Kostendekont oder ein sonstiges Verhalten der versicherten Person, kann — je nach Umständen — als implizite Aufforderung zur Erlass einer formellen Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG angesehen werden.
“2018), disposition dont le texte prévoit que l’assureur ne peut pas compenser des prestations d’assurance avec des primes ou des participations aux coûts impayées et que la personne assurée ne dispose d’aucun droit de compensation à l’égard d’U.________. Il suit de là que le grief soulevé par Joram Deutsch ne peut qu’être écarté, sans qu’il n’y ait du reste lieu de se pencher sur le bien-fondé des prétentions dont le recourant entend obtenir compensation. C’est toutefois le lieu de relever, sur ce dernier point, qu’en matière d'assurance-maladie obligatoire, les prestations d'assurance sont allouées selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 51 LPGA (art. 80 al. 1 première phrase LAMal). Cette règle, qui s'applique également, en dérogation à l'art. 49 al. 1 LPGA, aux prestations importantes (art. 80 al. 1 deuxième phrase LAMal), ne modifie ni l'obligation de l'assureur-maladie de rendre dans les trente jours (art. 127 OMAal) une décision par écrit en cas de désaccord de l'assuré (prévue par l'art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d'exiger – dans un délai d’examen et de réflexion convenable (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.2 et les références citées ; voir également Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 20 ss ad art. 51 LPGA) – qu'une décision soit rendue conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel U.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité dès le mois de novembre 2020 (cf. let. C supra) la compensation des montants en question, respectivement le paiement par U.________ des frais non couverts. Or une telle position peut être assimilée à une demande implicite de décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA. Si l’intimée a certes apporté des éléments d’explication dans la décision sur opposition du 25 févier 2021 et la réponse du 9 juin 2021, il reste que ce procédé ne satisfait pas aux exigences légales en matière de décision, en particulier du point de vue de la procédure d’opposition (art.”
“2018), disposition dont le texte prévoit que l’assureur ne peut pas compenser des prestations d’assurance avec des primes ou des participations aux coûts impayées et que la personne assurée ne dispose d’aucun droit de compensation à l’égard d’U.________. Il suit de là que le grief soulevé par Z.________ ne peut qu’être écarté, sans qu’il n’y ait du reste lieu de se pencher sur le bien-fondé des prétentions dont le recourant entend obtenir compensation. C’est toutefois le lieu de relever, sur ce dernier point, qu’en matière d'assurance-maladie obligatoire, les prestations d'assurance sont allouées selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 51 LPGA (art. 80 al. 1 première phrase LAMal). Cette règle, qui s'applique également, en dérogation à l'art. 49 al. 1 LPGA, aux prestations importantes (art. 80 al. 1 deuxième phrase LAMal), ne modifie ni l'obligation de l'assureur-maladie de rendre dans les trente jours (art. 127 OMAal) une décision par écrit en cas de désaccord de l'assuré (prévue par l'art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d'exiger – dans un délai d’examen et de réflexion convenable (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.2 et les références citées ; voir également Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 20 ss ad art. 51 LPGA) – qu'une décision soit rendue conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel U.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité – tant devant l’intimée (cf. opposition du 16 novembre 2020) que la Cour de céans (cf. mémoire de recours du 7 janvier 2021) – la compensation des montants en question, respectivement le paiement par U.________ de ses frais d’hospitalisation. Or une telle position peut être assimilée à une demande implicite de décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA.”
“127 OMAal) une décision par écrit en cas de désaccord de l'assuré (prévue par l'art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d'exiger – dans un délai d’examen et de réflexion convenable (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.2 et les références citées ; voir également Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 20 ss ad art. 51 LPGA) – qu'une décision soit rendue conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel U.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité dès le mois de novembre 2020 (cf. let. C supra) la compensation des montants en question, respectivement le paiement par U.________ des frais non couverts. Or une telle position peut être assimilée à une demande implicite de décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA. Si l’intimée a certes apporté des éléments d’explication dans la décision sur opposition du 25 févier 2021 et la réponse du 9 juin 2021, il reste que ce procédé ne satisfait pas aux exigences légales en matière de décision, en particulier du point de vue de la procédure d’opposition (art. 52 LPGA). Le dossier sera donc retourné à l’intimée afin qu’elle statue, par le biais d’une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA, sur les prétentions du recourant relatives à la prise en charge des frais d’hospitalisation facturés par la Clinique de [...] à hauteur de 6'091 fr. 25. b) Il apparaît par ailleurs que la procédure de recouvrement a, en l’espèce, été appliquée conformément aux dispositions de l’art. 64a LAMal. Ainsi, les décomptes des 7 février 2020, 15 février 2020 et 28 février 2020 ont chacun fait l’objet d’un rappel (le 25 avril 2020) puis d’une mise en demeure (le 23 mai 2020). Le commandement de payer dans la poursuite n° [...] a donc été précédé de factures, de rappels et des sommations permettant au recourant d’identifier clairement les montants à payer, y compris les frais supplémentaires engendrés.”
“2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel U.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité dès le mois de novembre 2020 (cf. let. C supra) la compensation des montants en question, respectivement le paiement par U.________ des frais non couverts. Or une telle position peut être assimilée à une demande implicite de décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA. Si l’intimée a certes apporté des éléments d’explication dans la décision sur opposition du 25 févier 2021 et la réponse du 9 juin 2021, il reste que ce procédé ne satisfait pas aux exigences légales en matière de décision, en particulier du point de vue de la procédure d’opposition (art. 52 LPGA). Le dossier sera donc retourné à l’intimée afin qu’elle statue, par le biais d’une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA, sur les prétentions du recourant relatives à la prise en charge des frais d’hospitalisation facturés par la Clinique de [...] à hauteur de 6'091 fr. 25. b) Il apparaît par ailleurs que la procédure de recouvrement a, en l’espèce, été appliquée conformément aux dispositions de l’art. 64a LAMal. Ainsi, les décomptes des 7 février 2020, 15 février 2020 et 28 février 2020 ont chacun fait l’objet d’un rappel (le 25 avril 2020) puis d’une mise en demeure (le 23 mai 2020). Le commandement de payer dans la poursuite n° [...] a donc été précédé de factures, de rappels et des sommations permettant au recourant d’identifier clairement les montants à payer, y compris les frais supplémentaires engendrés. Pour le surplus, on ne saurait reprocher à l’intimée d’avoir procédé au recouvrement du montant en souffrance dans les délais imposés par la loi, la jurisprudence contraignant les assurances à tout mettre en œuvre pour procéder au recouvrement des primes impayées (cf. consid. 3b supra). c) Pour ce qui est de la perception de frais administratifs, il appert que selon l'art.”
“1 deuxième phrase LAMal), ne modifie ni l'obligation de l'assureur-maladie de rendre dans les trente jours (art. 127 OMAal) une décision par écrit en cas de désaccord de l'assuré (prévue par l'art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d'exiger – dans un délai d’examen et de réflexion convenable (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.2 et les références citées ; voir également Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 20 ss ad art. 51 LPGA) – qu'une décision soit rendue conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel A.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité dès le mois de novembre 2020 (cf. let. C supra) la compensation des montants en question. Or une telle position peut être assimilée à une demande implicite de décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA. Si l’intimée a certes apporté des éléments d’explication dans la décision sur opposition du 15 juin 2021 et la réponse du 30 septembre 2021, il reste que ce procédé ne satisfait pas aux exigences légales en matière de décision, en particulier du point de vue de la procédure d’opposition (art. 52 LPGA). Le dossier sera donc retourné à l’intimée afin qu’elle statue, par le biais d’une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA, sur les prétentions du recourant relatives à la prise en charge des frais d’hospitalisation facturés par la Clinique de [...] à hauteur de 6'091 fr. 25 b) Il apparaît par ailleurs que la procédure de recouvrement a, en l’espèce, été appliquée conformément aux dispositions de l’art. 64a LAMal. Ainsi, le décompte de primes 16 mai 2020 a fait l’objet d’un rappel le 25 juillet 2020, puis d’une mise en demeure le 22 août 2020. Le commandement de payer dans la poursuite n° [...] a donc été précédé d’une facture, d’un rappel et d’une sommation permettant au recourant d’identifier clairement les montants à payer, y compris les frais supplémentaires engendrés.”
“2018), disposition dont le texte prévoit que l’assureur ne peut pas compenser des prestations d’assurance avec des primes ou des participations aux coûts impayées et que la personne assurée ne dispose d’aucun droit de compensation à l’égard d’A.________. Il suit de là que le grief soulevé par R.________ ne peut qu’être écarté, sans qu’il n’y ait du reste lieu de se pencher sur le bien-fondé des prétentions dont le recourant entend obtenir compensation. C’est toutefois le lieu de relever, sur ce dernier point, qu’en matière d'assurance-maladie obligatoire, les prestations d'assurance sont allouées selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 51 LPGA (art. 80 al. 1 première phrase LAMal). Cette règle, qui s'applique également, en dérogation à l'art. 49 al. 1 LPGA, aux prestations importantes (art. 80 al. 1 deuxième phrase LAMal), ne modifie ni l'obligation de l'assureur-maladie de rendre dans les trente jours (art. 127 OMAal) une décision par écrit en cas de désaccord de l'assuré (prévue par l'art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d'exiger – dans un délai d’examen et de réflexion convenable (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.2 et les références citées ; voir également Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 20 ss ad art. 51 LPGA) – qu'une décision soit rendue conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel A.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité dès le mois de novembre 2020 (cf. let. C supra) la compensation des montants en question. Or une telle position peut être assimilée à une demande implicite de décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA. Si l’intimée a certes apporté des éléments d’explication dans la décision sur opposition du 15 juin 2021 et la réponse du 30 septembre 2021, il reste que ce procédé ne satisfait pas aux exigences légales en matière de décision, en particulier du point de vue de la procédure d’opposition (art.”
Die für die Ausrichtung der Familienzulagen zuständige Familienausgleichskasse hat bei Gesuchen um Drittauszahlung zu prüfen, ob die tatsächliche Verwendung der Familienzulagen die Bedürfnisse der antragstellenden Drittperson verletzt. Trifft sie darüber eine Entscheidung, hat sie diese in einer Verfügung zu erlassen. Im Verfahren sind das Untersuchungsprinzip und das rechtliche Gehör der anspruchsberechtigten Person anzuwenden.
“Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedürfnisse nicht zwingend in einer Unterhaltsdeckung bestehen müssen, sondern dass gegebenenfalls auch andere Bedürfnisse zu berücksichtigen sind; freilich werden die Unterhaltsbedürfnisse dort im Vordergrund stehen, wo es sich um Familienzulagen handelt, welche ergänzend zu Unterhaltsbeiträgen hinzutreten (dazu Art. 8 FamZG). (…). Die für die Ausrichtung der Familienzulagen zuständige Familienausgleichskasse klärt ab, ob die Voraussetzungen für eine Auszahlung an die (Antrag stellende) Drittperson erfüllt sind. Sie hat mithin zu entscheiden, ob die tatsächliche Verwendung der Familienzulagen die «Bedürfnisse» dieser Person verletzt. Bejaht sie dies, ist die Familienzulage der betreffenden Drittperson auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt das Untersuchungsprinzip (dazu Art. 43 ATSG); es ist der anspruchsberechtigten Person das rechtliche Gehör zu gewähren (dazu Art. 42 ATSG); die Familienausgleichskasse hat eine Verfügung zu erlassen (Art. 49 ATSG; zur Parteistellung der anspruchsberechtigten Person vgl. Art. 34 ATSG; vgl. allgemein KIESER 2009a, Art. 20 N 16 ff.). Zu erinnern ist daran, dass eine Drittauszahlung der Familienzulage allenfalls bestehende Meldepflichten nicht aufhebt (dazu Art. 1 N 76 ff.). Besondere Schwierigkeiten entstehen im Übrigen, wenn nach einer erfolgten Drittauszahlung eine Rückerstattung einer (zu Unrecht bezogenen) Familienzulage erfolgen muss (vgl. dazu Art. 25 ATSG sowie Art. 1 N 72 ff.)." (pag. 169; 174-175) 2.6. Nella presente fattispecie dalla documentazione agli atti emerge che il 27 settembre 2011 il Pretore Aggiunto di __________ ha deciso: " Con effetto immediato RI 1 è obbligato a versare nelle mani di __________ un contributo alimentare mensile per il figlio __________ anticipatamente entro il 5 di ogni mese: - di CHF 800.00 per i mesi ottobre-novembre-dicembre 2011; - di CHF 850.00 per i mesi gennaio-febbraio-marzo 2012; - di CHF 950.”
“125; STF 8C_834/2016 del 28 settembre 2017 consid. 6.2.1.; STF 2C_105/2009 del 18 settembre 2009; STF E 1/06 del 26 luglio 2007 consid. 4.3. 2.6. In dottrina U. Kieser e M. Reichmuth, in "Bundesgesetz über die Familienlagen". Ed. Dike Verlag AG, Zurigo-San Gallo 2010, a proposito dell’art. 9 LAFam, rilevano in particolare quanto segue: " (…) Die für die Ausrichtung der Familienzulagen zuständige Familienausgleichskasse klärt ab, ob die Voraussetzungen für eine Auszahlung an die (Antrag stellende) Drittperson erfüllt sind. Sie hat mithin zu entscheiden, ob die tatsächliche Verwendung der Familienzulagen die «Bedürfnisse» dieser Person verletzt. Bejaht sie dies, ist die Familienzulage der betreffenden Drittperson auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt das Untersuchungsprinzip (dazu Art. 43 ATSG); es ist der anspruchsberechtigten Person das rechtliche Gehör zu gewähren (dazu Art. 42 ATSG); die Familienausgleichskasse hat eine Verfügung zu erlassen (Art. 49 ATSG; zur Parteistellung der anspruchsberechtigten Person vgl. Art. 34 ATSG; vgl. allgemein KIESER 2009a, Art. 20 N 16 ff.). Zu erinnern ist daran, dass eine Drittauszahlung der Familienzulage allenfalls bestehende Meldepflichten nicht aufhebt (dazu Art. 1 N 76 ff.). Besondere Schwierigkeiten entstehen im Übrigen, wenn nach einer erfolgten Drittauszahlung eine Rückerstattung einer (zu Unrecht bezogenen) Familienzulage erfolgen muss (vgl. dazu Art. 25 ATSG sowie Art. 1 N 72 ff.)." (pag. 174-175) 2.7. L’art. 276 CC, concernente il mantenimento da parte dei genitori, prevede: " 1Il mantenimento consiste nella cura, nell’educazione e in prestazioni pecuniarie. 2 I genitori provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento del figlio e assumono in particolare le spese di cura, di educazione, di formazione e delle misure prese a sua tutela. 3 I genitori sono liberati dall’obbligo di mantenimento nella misura in cui si possa ragionevolmente pretendere che il figlio vi provveda da sé con il provento del suo lavoro o con altri mezzi.”
Bei unregelmässiger oder mangelhafter Mitteilung einer Verfügung ist in der Regel der verwaltungsinterne Rechtsweg (Opposition/Recours) zur Geltendmachung der Rügen zu beschreiten; die Rechtsfolgen einer unregelmässigen Mitteilung (z. B. Anfechtbarkeit, fehlende Wirkung gegenüber der betroffenen Person) hängen von den konkreten Umständen ab.
“L'opposition est un moyen de droit permettant au destinataire d'une décision d'en obtenir le réexamen par l'autorité, avant qu'un juge ne soit éventuellement saisi. Il appartient à l'assuré de déterminer l'objet et les limites de sa contestation, l'assureur devant alors examiner l'opposition dans la mesure où sa décision est entreprise (arrêt TF 8C_817/2017 du 31 août 2018 consid. 3.2 et les références citées). 2.3. La procédure d’opposition est une procédure de nature administrative et non juridictionnelle. Elle est régie par les garanties de procédure de l’art. 29 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst.; RS 101), dont l’al. 2 consacre le droit des parties d’être entendues. L’opposition a pour fonction de pallier une exigence atténuée en matière d’exercice du droit d’être entendu lors de la prise de décision (initiale). Elle a pour fonction de compenser les déficits du système de l’administration de masse et de « compléter » la décision (initiale) (Défago Gaudin, in CR LPGA, 2018, art. 52 N 3-4 et les références citées). 3. Conséquence d’une notification irrégulière 3.1. Selon l’art. 49 al. 3 LPGA, les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. 3.2. L’irrégularité de la notification peut concerner, notamment, la motivation de la décision, l’indication des moyens de droit ou la communication de la décision. La conséquence de l’irrégularité dépend des circonstances. La décision dont la notification est irrégulière n’est en principe pas nulle. Le plus souvent, la décision est annulable, de sorte que c’est par la voie de l’opposition ou du recours que l’irrégularité de la notification doit être soulevée. Une décision qui n’est pas communiquée à une partie ne déploie pas d’effet juridique à l’égard de celle-ci (Défago Gaudin, in CR LPGA, 2018, art. 49 N 43 et les références citées). 4. Notification – preuve 4.1. Une décision ou une communication de procédure est considérée comme étant notifiée, non pas au moment où le justiciable en prend connaissance, mais le jour où elle est dûment communiquée.”
Fehlende oder unvollständige Begründungen können zur (teilweisen) Aufhebung der Verfügung führen. Die Verwaltung ist in einem solchen Fall gehalten, die Instruktion zu ergänzen (z. B. hinsichtlich beruflicher Massnahmen) und anschliessend eine begründete neue oder ergänzte Verfügung zu erlassen.
“Par conséquent, le vice n'ayant pas été réparé (pour autant qu'il ait pu l'être vu l'absence de préavis à ce sujet), il faut constater que la décision attaquée est incomplète s'agissant des mesures d'ordre professionnel autres que celles de placement, pourtant expressément couvertes par la demande. 3.5 Par ailleurs, toujours en ce qui concerne la motivation par rapport spécifiquement à l'aide au placement, il faut constater que la décision attaquée est aussi muette à ce sujet, mais que l'intimé a motivé ce point par la suite dans son mémoire de réponse. Etant donné que le recourant avait explicitement indiqué dans sa demande du 3 juin 2021 ne pas vouloir de mesures de placement et qu'il n'avait pas fait valoir le contraire dans ses objections (dos. de l'intimé 182), aucun préjudice empêchant la guérison de vice ne peut être invoqué par le recourant. Partant, il ne peut y avoir de violation du droit d'être entendu en lien avec l'aide au placement. 3.6 A ce stade, il résulte de ce qui précède que la décision doit à tout le moins être partiellement annulée pour vice de forme concernant les mesures d'ordre professionnel autres que celles de placement. Il appartiendra à l'intimé de rendre une décision par écrit au sens de l'art. 49 LPGA et en respectant les prescriptions formelles propres à l'AI à ce sujet. 4. 4.1 4.1.1 L'intimé est d'avis que les trois rapports médicaux transmis par le recourant avec sa demande ou ses observations, n'attestent pas de la plausibilité d'une aggravation de l'état de santé de ce dernier. En se référant à la prise de position du 31 août 2020 du SMR, il indique notamment que même si le syndrome du tractus ilio tibial comme nouveau diagnostic a été ajouté, l'incapacité fonctionnelle ne s'est pas aggravée depuis 2016 et que l'examen de mars 2020 montre qu'il n'y a aucune détérioration significative. Concernant les mesures d'ordre professionnel, il relève que le recourant a déjà bénéficié de nombreuses mesures dans le cadre de l'aide au placement et que par décision du 9 mars 2020 l'aide au placement avait pris fin. Dans sa duplique, l'intimé allègue en plus que le rapport du 26 janvier 2021, joint à la réplique, ne contient pas de nouveaux éléments sauf l'intervention chirurgicale prévue le 4 mars 2021, laquelle n'aura selon lui pas d'impact sur le profil d'exigibilité du recourant.”
“b) Ayant clairement soulevé et identifié la portée manifeste de l’application de la réglementation européenne, l’intimée s’est toutefois abstenue d’y répondre en renonçant à l’examen du cas de l’assuré sous cet angle, se bornant à laisser la question ouverte comme si elle relevait de la compétence de l’autorité judiciaire de recours. Or il revient au premier chef à l’autorité administrative, en l’occurrence la Caisse intimée, de vérifier que les dispositions des différents accords afférentes au principe de la totalisation des périodes de cotisation trouvent à s’appliquer (cf. également à ce propos ch. E1 ss, en particulier E16 ss, de la Circulaire édictée par le Secrétariat d’Etat à l’économie relative aux conséquences des règlements [CE] n° 883/2004 et 987/2009 sur l'assurance-chômage [Circulaire IC 883]). S’en étant abstenue, l’intimée n’a pas respecté le principe inquisitoire consacré par l’art. 43 LPGA et a signifié son intention d’en reporter la charge sur la Cour de céans aux termes de sa réponse du 20 février 2019. Il lui incombe pourtant de remédier à cette carence en instruisant la cause avec diligence. A cela s’ajoute qu’elle a contrevenu à l’art. 49 LPGA en ne statuant pas de manière motivée sur le droit aux prestations litigieuses, ce qui procède d’une violation du droit d’être entendu, singulièrement relève d’un comportement confinant à l’arbitraire. Enfin, il ne revient pas à l’autorité judiciaire de trancher en premier ressort, sauf à violer la garantie de la double instance. 8. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision sur opposition attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’intimée pour qu’elle complète l’instruction au sens des considérants puis rende une nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judicaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. a LPGA), ni d’allouer de dépens, le recourant ayant agi sans le concours d’un mandataire (art. 61 let. g LPGA ; ATF 127 V 205 consid. 4b). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision sur opposition rendue le 6 décembre 2018 par la Caisse cantonale de chômage, Division juridique, est annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision.”
Bei teilweiser Abweisung oder teilweiser Gutheissung genügt eine knappe Begründung, die sich auf die für den Entscheid massgeblichen Fragen beschränkt. Die Verfügung muss zumindest die für den Ausgang der Sache relevanten Motive kurz nennen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, sämtliche geltend gemachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente umfassend darzustellen oder zu diskutieren.
“56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30’000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. Le litige porte sur le point de savoir si la CNA est fondée à réclamer au recourant la restitution d’un montant de 163 fr. 15 au titre de prestations en nature versées à tort et si c’est à juste titre qu’elle a refusé de le mettre au bénéfice de l’assistance juridique gratuite. 3. Dans un premier grief de nature formelle, le recourant se plaint d’une violation de son droit d’être entendu pour défaut de motivation de la décision attaquée, en tant que l’intimée n’aurait pas examiné les motifs pertinents soulevés. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“Selon la jurisprudence, il convient d’admettre que l’assuré qui, faute de consensus, entend contester la mise en œuvre d’une expertise médicale satisfait en principe aux conditions de l’intérêt digne de protection et du préjudice irréparable nécessaires pour pouvoir déférer l’affaire auprès du tribunal cantonal des assurances sociales compétent pour en connaître (ATF 139 V 339 consid. 4.4 ; 138 V 271 consid. 1 et 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7). Pour le reste, compte tenu des féries de fin d’année (art. 38 al. 4 let. c LPGA), le recours a été interjeté en temps utile, auprès du tribunal compétent (art. 93 al. 1 let. a LPA-VD) et respecte pour le surplus les formalités prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA), de sorte qu’il est recevable. 2. Le recourant se plaint en premier lieu d’une violation de son droit d’être entendu, au motif que sa mandataire auprès de l'association X.________ n’aurait pas transmis les objections qu’il lui avait demandé d’adresser à l’OAI. Il estime également dans ce cadre que l’OAI doit pouvoir répondre au « courrier rectificatif » du Dr W.________ du 26 janvier 2021. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“a) En procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent être examinés et jugés que les rapports juridiques à propos desquels l’autorité administrative compétente s’est prononcée préalablement d’une manière qui la lie, sous la forme d’une décision. La décision détermine ainsi l’objet de la contestation qui peut être déféré en justice par voie de recours. Si aucune décision n’a été rendue, la contestation n’a pas d’objet et un jugement sur le fond ne peut pas être prononcé (ATF 134 V 418 consid. 5.2.1). Dans le même sens, les conclusions qui vont au-delà de l’objet de la contestation, tel que défini par la décision litigieuse, sont en principe irrecevables (ATF 142 I 155 consid. 4.4.2 ; 134 V 418 consid. 5.2.1). b) En l’espèce, le litige a pour objet le droit aux prestations complémentaires du recourant, à partir du 1er janvier 2019 jusqu'au 31 décembre 2020, singulièrement la question du dessaisissement de fortune. 3. a) Dans un grief d'ordre formel, qu'il convient dès lors d'examiner à titre préalable, le recourant se plaint implicitement d'une violation de son droit d'être entendu, dans la mesure où l'intimée aurait manqué à son devoir de motivation. b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“1 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10). En vertu de ces dispositions, les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 al. 1 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36] et 84 LAVS) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Est litigieuse la question de la responsabilité du recourant s’agissant du non-paiement des cotisations sociales par N.________. 3. a) Il convient en premier lieu d’examiner le grief formel soulevé par le recourant selon lequel son droit d’être entendu aurait été violé en tant que la décision attaquée serait insuffisamment motivée. b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur la remise de l’obligation de restituer les PC versées à tort à la recourante, singulièrement sur la question de savoir si la condition de la bonne foi est réalisée. Il n’y a en revanche pas lieu de revenir sur l’absence de domicile et de résidence habituelle en Suisse dès le 24 novembre 2017 à l’origine de la demande de restitution des PC versées du 1er décembre 2017 au 31 janvier 2021, cette question ayant été définitivement tranchée par la décision sur opposition du 25 mars 2021, entre-temps entrée en force. 3. a) Il convient en premier lieu d’examiner le grief formel soulevé par la recourante selon lequel son droit d’être entendue aurait été violé au motif que la décision de l’intimée n’est pas complète et détaillée dès l’instant où elle renvoie à d’autres dossiers au lieu de répondre à son opposition. b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“Lors de l’examen d’une demande d’octroi de rente d’invalidité, le régime légal applicable ratione temporis dépend du moment de la naissance du droit éventuel à la rente. Si cette date est antérieure au 1er janvier 2022, la situation demeure régie par les anciennes dispositions légales et réglementaires en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021. b) En l’occurrence, bien que la décision litigieuse ait été rendue en 2022, les faits déterminants se sont produits sous l’empire de l’ancien droit. En effet, la demande de prestations a été déposée en mars 2020, de sorte qu’un éventuel droit aux prestations prendrait naissance avant le 1er janvier 2022. Le droit à une rente est ainsi régi par les dispositions légales et réglementaires en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021, auxquelles il sera fait référence dans le cadre du présent arrêt. 3. A titre liminaire, il convient d’examiner les griefs tirés d’une prétendue violation du droit d’être entendu invoqués par le recourant. a) En premier lieu, le recourant fait valoir que la décision attaquée serait insuffisamment motivée. aa) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“Tant les rémunérations perçues dans l'accomplissement d'heures supplémentaires que les gains réalisés au cours d'heures effectuées en sus de l'horaire habituel ne constituent pas un salaire obtenu « normalement » au sens de l'art. 23 al. 1 LACI (ATF 129 V 105 consid. 3 ; TF 8C_479/2014 du 3 juillet 2015 consid. 5.1 et les références). L’absence de prise en compte des indemnités pour heures supplémentaires lors du calcul du gain assuré s'applique également aux personnes employées à temps partiel (TF 8C_83/2013 du 17 juin 2013 consid. 4.2.1 ; TF 8C_379/2012 du 13 février 2013 consid. 4.2.1 et les références). Le Tribunal fédéral a ainsi par exemple jugé pour un assuré qui était employé à 60 % que, conformément à l'ATF 129 V 105, le salaire convenu pour le taux d'occupation de 60 % constitue le gain « normalement » réalisé selon l'art. 23 al. 1 LACI et que la rémunération des heures supplémentaires effectuées au-delà de la durée normale de travail fixée par le contrat de travail (de 25,2 heures par semaine) ne fait pas partie du gain assuré (TF 8C_83/2013 précité consid. 4.2.2). 5. Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“56 al. 1 LPGA et art. 69 al. 1 let. a LAI), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur le bien-fondé de la reconsidération des décisions des 16 février 2023 et 3 mars 2023 à laquelle a procédé l’intimé, par laquelle il a refusé, dès le 1er janvier 2024, de prendre en charge les frais relatifs à une formation professionnelle initiale au Gymnase du soir à [...]. 3. a) Dans un grief de nature formelle, qu’il convient d’examiner à titre liminaire, la recourante se plaint d’une violation de son droit d’être entendue, en ce sens que l’office intimé n’aurait pas motivé de manière suffisante la décision rendue à son encontre. b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
“________, que le recourant présente une hépatite C chronique de longue date avec un fibroscan et un ultrason parlant en faveur d'une fibrose avancée, probablement même une cirrhose hépatique, dans la mesure où ce rapport a trait à une situation qui existait déjà lors du prononcé de la décision litigieuse. On considérera également, au moment d'examiner le bien-fondé de cette décision, le courriel du 22 novembre 2023 de la Dre R.________, dès lors que celle-ci y exposait estimer que l'état de santé du recourant s'était péjoré depuis trois ans, à savoir dès novembre 2020, soit une date antérieure à son prononcé. 4. a) Le recourant formule d’abord un grief de nature formelle – sur lequel il convient de statuer au préalable – lorsqu’il se plaint d’une violation de son droit à une décision motivée. Il soutient, premièrement, que l’intimé aurait notamment dû exposer les constatations sur la base desquelles il avait arrêté une capacité de travail de 75 % dans une activité adaptée et les raisons pour lesquelles il les avait retenues, respectivement écarté les constatations divergentes, et, deuxièmement, qu’il aurait dû préciser les bases de calcul du revenu d’invalide et le motif pour lequel il avait retenu un abattement de 5 %. b) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
Ein nicht leistungspflichtiger Versicherungsträger kann durch die Eröffnung einer Verfügung nach Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Drittbeschwerde legitimiert sein, wenn er ein tatsächliches (z. B. wirtschaftliches) Interesse sowie eine Betroffenheit von genügender Intensität bzw. eine unmittelbare und konkrete Betroffenheit an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung darlegt.
“59 ATSG ist dabei in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllen grundsätzlich auch Versicherungsträger oder Behörden, welche nicht Adressaten der Verfügung sind, die Legitimationsvoraussetzungen gemäss dieser Bestimmung, wenn sie (kumulativ) einerseits ein tatsächliches, beispielsweise wirtschaftliches Interesse und andererseits eine hinreichende Beziehungsnähe respektive eine Betroffenheit von genügender Intensität aufweisen (BGE 134 V 153 E. 5.1 mit Hinweisen). Im Rahmen der sogenannten Drittbeschwerde, bei welcher nicht die versicherte Person selbst, sondern ein Dritter den Entscheid anficht, muss Letzterer ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung vorweisen. 1.2.2 Im vorliegenden Fall müsste die Beschwerdeführerin mangels Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die von der Versicherten geforderten Leistungen aufkommen (Art. 64 Abs. 2 ATSG). So wurde der Beschwerdeführerin auch – entsprechend Art. 49 Abs. 4 ATSG – sowohl die Verfügung als auch der Einspracheentscheid durch die Beschwerdegegnerin eröffnet. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung und des Einspracheentscheids und ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 14. November 2023 ist demnach einzutreten. 2. In materieller Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht für das Ereignis vom 25. Januar 2023 zu Recht verneint hat. Massgebend ist der”
Bei erheblichen oder umstrittenen Verfügungen (z. B. Anordnung von Rehabilitationsmassnahmen) ist nach Art. 49 Abs. 1 ATSG eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Solche Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht vollumfänglich entsprechen. Gegen Verfügungen steht in der Regel ein Rechtsmittel innert der dafür vorgesehenen Frist zu (vgl. Einsprache/Fristen).
“Les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du siège de l’office concerné (art. 56 al. 1 LPGA et art. 69 al. 1 let. a LAI), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). Une décision incidente se caractérise par le fait qu’elle est prise en cours de procédure et qu’elle ne constitue qu’une étape vers la décision finale. La recevabilité d’un recours contre une décision incidente doit être admise si celle-ci peut causer au recourant un préjudice irréparable. Il faut que le recourant ait un intérêt digne de protection à ce que la décision incidente soit immédiatement annulée ou modifiée, sans attendre le recours ouvert contre la décision finale (art. 46 al. 1 let. a PA [loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021] ; ATF 138 V 271 consid. 1.2.1 ; 137 V 210 consid. 3.4.2.7 ; 132 V 93 consid. 6.1). b) En ce qui concerne la recevabilité de son recours, la recourante fait valoir que, selon l'art. 49 al. 1 LPGA, l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressée n'est pas d'accord. Elle soutient que l'obligation de suivre un stage de réadaptation professionnelle peut être attaquée par un recours, par analogie avec la jurisprudence relative à la mise en œuvre d'une expertise, l'atteinte à la liberté personnelle résultant de l'obligation de suivre un stage pendant plusieurs mois n’étant pas moindre qu'en cas d'obligation de se soumettre à une expertise. A cela s'ajoute qu’elle aurait de bonnes raisons de contester la capacité de travail de 70% retenue par l'OAI. Aussi, la décision attaquée la placerait arbitrairement devant l'alternative consistant à suivre un stage au-delà de sa capacité de travail, avec le risque de péjorer les atteintes à sa santé au niveau du rachis cervical, ou d'être sanctionnée selon l'art. 21 al. 4 LPGA. c) Le prononcé litigieux porte sur l’octroi d’une mesure de réadaptation et sur l’injonction de la suivre à 70 %, alors que la recourante souhaite la suivre à 50 %.”
“Die gemäss § 32 EG KVG für anwendbar erklärte Verfahrensordnung sieht in Art. 49 Abs. 1 ATSG die Pflicht des Erlasses einer schriftlichen Verfügung über Leistungen vor, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).”
“L’attestation du caractère exécutoire n’est toutefois pas nécessaire lorsque la décision à exécuter ne peut plus faire l'objet d'un recours qui a, de par la loi, un effet suspensif. 2.2. En matière d'assurances sociales, l'assimilation des décisions administratives à un titre de mainlevée définitive résulte du droit fédéral, soit de l'art. 54 al. 2 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable, s’agissant de l’assurance-accidents, par renvoi de l’art. 1 de la loi du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA; RS 832.20). L’art. 52 al. 2 LPGA prévoit que les décisions et les décisions sur opposition qui portent condamnation à payer une somme d'argent ou à fournir des sûretés sont assimilées aux jugements exécutoires au sens de l'art. 80 LP, pour autant qu'elles soient exécutoires, c'est-à-dire qu'elles ne puissent plus être attaquées par une opposition ou un recours (art. 54 al. 1 let. a LPGA). La décision est définie à l’art. 49 al. 1 LPGA, qui dispose que l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Les décisions indiquent les voies de droit (art. 49 al. 3 LPGA). Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties (art. 49 al. 2 LPGA). Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues (art. 52 al. 1 LPGA; ATF 143 III 162 consid. 2.2.2). Enfin, selon l'art. 111 LAA, l'opposition ou le recours contre une décision ayant pour objet le classement des entreprises et des assurés dans les tarifs de primes ou une créance de primes n'a d'effet suspensif que si l'organe saisi de l'opposition ou le tribunal l'accorde ou que la décision le mentionne. 3. En l’espèce, la recourante allègue que, contrairement à ce que retient l’autorité précédente, les voies de droit sont indiquées au verso de la facture provisoire du 3 décembre 2022.”
“80 et 81 LP, le juge doit prononcer la mainlevée définitive de l'opposition lorsque le créancier produit un jugement exécutoire ou un titre y assimilé, à moins que le débiteur ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu'il a obtenu un sursis postérieurement au jugement, ou qu'il ne se prévale de la prescription. Selon l’art. 80 al. 2 ch. 2 LP, sont notamment assimilées à des jugements, les décisions des autorités administratives suisses. En matière d'assurances sociales, l'assimilation des décisions administratives à un titre de mainlevée définitive résulte du droit fédéral, soit de l'art. 54 al. 2 LPGA, applicable, s’agissant de l’assurance-chômage, par renvoi de l’art. 1 de la loi fédérale sur l’assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité [LACI ; RS 837.0]. L’art. 52 al. 2 LPGA prévoit que les décisions et les décisions sur opposition qui portent condamnation à payer une somme d'argent ou à fournir des sûretés sont assimilées aux jugements exécutoires au sens de l'art. 80 LP, pour autant qu'elles soient exécutoires, c'est-à-dire qu'elles ne puissent plus être attaquées par une opposition ou un recours (art. 54 al. 1 let. a LPGA). La décision est définie à l’art. 49 al. 1 LPGA, qui dispose que l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties (al. 2). Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues (art. 52 al. 1 LPGA). Dans la procédure de mainlevée définitive, le juge n'a ni à revoir, ni à interpréter le titre de mainlevée qui est produit (ATF 124 III 501 consid. 3a). L'art. 81 LP exige, pour maintenir l'opposition formée par la partie poursuivie, la preuve par titre de l'extinction, mais aussi le montant exact à concurrence duquel la dette est éteinte (ATF 124 III 501 consid. 3b). En d'autres termes, cela signifie que, lorsque le créancier est au bénéfice d'un jugement exécutoire, le juge prononce la mainlevée définitive de l'opposition (art.”
Das nach Art. 49 Abs. 2 ATSG erforderliche Glaubhaftmachungsniveau ist herabgesetzt: Es liegt unter dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit und unter dem in Art. 25 Abs. 2 VwVG geforderten Nachweis eines schutzwürdigen Interesses.
“Art. 49 Abs. 2 ATSG hält sich grundsätzlich an die durch Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) getroffene Regelung. Allerdings weicht die Bestimmung insoweit von Art. 25 Abs. 2 VwVG ab, als nicht der Nachweis eines entsprechenden Interesses vorausgesetzt wird, sondern das Glaubhaftmachen des Interesses genügt. Diese Frage betrifft den massgebenden Beweisgrad, wobei das Glaubhaftmachen den im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht erreicht, sondern sich mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit begnügt. Damit hält sich Art. 49 Abs. 2 ATSG auch nicht an die bisherige sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung, welche – in Übernahme der Grundsätze nach Art. 25 Abs. 2 VwVG – den Nachweis eines Feststellungsinteresses verlangte (Kieser, a.a.O., N 46 zu Art. 49 ATSG mit Hinweisen). Bei der Frage, ob das Interesse glaubhaft gemacht wurde, kann analog die im IV-Bereich entwickelte Rechtsprechung zur Eintretensprüfung bei Neuanmeldungsgesuchen herangezogen werden, oder es kann auf den Grad der Wahrscheinlichkeit abgestellt werden, welcher bei Anpassungsgesuchen gilt (dazu Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). Deshalb muss geprüft werden, ob das entsprechende Gesuch näher begründet ist; es muss dem Versicherungsträger einleuchtend erscheinen, dass eine Feststellungsverfügung erlassen werden soll, was voraussetzt, dass begreiflich ist, dass ein entsprechendes Gesuch gestellt wird. Dabei steht dem Versicherungsträger ein gewisser Beurteilungsraum zu (Kieser, a.a.0., N 47 zu Art. 49 ATSG mit Hinweisen).”
“Mit der in Art. 49 Abs. 2 ATSG statuierten Voraussetzung, dass die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht, wird ein Beweismass verlangt, das herabgesetzt ist, dies sowohl gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 144 V 427 E. 3.2; 138 V 218 E. 6; 126 V 353 E. 5b) als auch gegenüber dem in Art. 25 Abs. 2 VwVG geforderten Nachweis eines schutzwürdigen Interesses (vgl. SUSANNE GENNER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2020, N. 48 zu Art. 49 ATSG, UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 46 zu Art. 49 ATSG). Die Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu stellen sind, beantworten die Parteien unterschiedlich. Das Bundesgericht hatte denn auch noch nie die Gelegenheit, sich zum im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 ATSG geltenden Massstab zu äussern.”
Nach der Rechtsprechung begründet Art. 49 Abs. 4 ATSG für einen durch eine Verfügung in seiner Leistungspflicht berührten Träger die Beschwerdelegitimation; Gerichte treten in der Praxis auf solche Beschwerden ein, wenn die form- und fristrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG).”
“Als ebenfalls zu Leistungen verpflichtete Vorsorgeeinrichtung des Versicherten und als Adressatin der angefochtenen Verfügungen ist die Beschwerdeführerin gemäss Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Beschwerde legitimiert (vgl. dazu BGE 132 V 1 E. 3.3.1; Urteil des BVGer C-4309/2016 vom 30. Januar 2019 [Entscheid bestätigt durch Urteil des BGer 9C_173/2019 vom 17. September 2019] E. 1.4; Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N 80 ff., N 87; vgl. auch Art. 10 Abs. 3 BVG [bezüglich Nachdeckung] und Art. 23 und 26 BVG; Urteil des BGer 9C_616/2021 vom 28. Oktober 2022 E. 2 ff.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - nachdem auch der Kostenvorschuss von Fr. 800.- rechtzeitig geleistet worden ist - einzutreten.”
“Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, als obligatorischer Krankenpflegeversicherer des Versicherten durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; Befugnis zur Anfechtung "pro Adressat"; vgl. BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 und Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 7.3; zum Verhältnis Unfallversicherung-Krankenversicherung siehe auch Maria Londis, Das Verhältnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, SZS 2001 S. 133 f.). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”
Wird eine Verfügung erlassen, die die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung betrifft, muss diese rechtzeitig in das Verfahren einbezogen und die Verfügung ihr rechtmässig eröffnet worden sein; fehlt dies, entfaltet die Verfügung nicht die für die Vorsorgeeinrichtung bindende Wirkung.
“Im Weiteren müssen die angefochtene Verfügung bzw. die darin enthaltenen Feststellungen der Vorinstanz auch in formeller Hinsicht eine Bindungswirkung für die Beschwerdeführerin entfalten. Dies setzt rechtsprechungsgemäss voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. Urteile des BGer I 416/06 vom 3. Januar 2007 E. 3.1 mit Hinweisen; 9C_333/2019 vom 24. September 2019 E. 4.1). Zudem muss ihr die Verfügung (rechtmässig) eröffnet worden sein (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG). Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin der Vorbescheid vom 25. März 2021 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. IVSTA-act. 60). Gegen den Vorbescheid liess die Beschwerdeführerin durch die F._______AG (Zweck gemäss Handelsregisterauszug u.a. die Übernahme der Verwaltung von Personalvorsorgeeinrichtungen und weitere Aufgaben, für welche die Gesellschaft und ihr Personal kompetent sind, vgl. https://www.zefix.ch/de/search/entity/list/firm/17666, zuletzt besucht am 22.8.2023) mit Schreiben vom 7. April 2021 vorsorglich Einwand erheben (vgl. IVSTA-act. 61). Mit E-Mail vom 4. Juni 2021 zog die F._______AG den vorsorglichen Einwand zurück (vgl. IVSTA-act. 72). Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2021 wurde der F._______AG in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. IVSTA-act. 75, S. 2). Die Beschwerdeführerin wurde folglich rechtzeitig in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen und die Verfügung wurde ihr eröffnet. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Verfügung der F.”
Vorbehalte bzw. Deckungsvorbehalte sind als Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG zu qualifizieren und sind der versicherten Person mit einer Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen.
“Zum Schutz der versicherten Person wird die Vertragsfreiheit nur durch die Bestimmungen in Art. 87 VVG (direktes Forderungsrecht der versicherten Person), Art. 100 Abs. 3 VVG (Übertrittsrecht arbeitsloser versicherter Personen) und Art. 3 Abs. 3 VVG (Informationspflicht des Versicherers und des Versicherungsnehmers gegenüber versicherten Personen) eingeschränkt. Als Folge der weitgehenden Vertragsfreiheit dürfen die versicherten Risiken beliebig beschränkt werden (vgl. Simon Schönenbeger, Obligatorische Krankentaggeldversicherung, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band Nr. 265, Zürich 2019, S. 27 ff.; Caderas, a.a.O., S. 25). Demgegenüber wird der Gefahrenumfang für die Versicherer bei Krankentaggeldversicherungen nach KVG in den Art. 69 Abs. 1 und 2 KVG verbindlich festgelegt (vgl. Caderas, a.a.O., S. 24). Dazu kommt, dass Vorbehalte Verfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 darstellen, weshalb sie nach Art. 49 Abs. 3 ATSG gegenüber der versicherten Person mit einer Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen sind (vgl. Caderas, a.a.O., S. 26 mit Hinweis). Da es sich hier um einen Versicherungsvertrag nach VVG handelt, sind die Parteien in Bezug auf den Inhalt des Deckungsvorbehaltes frei; eine Bindung an die inhaltlichen und formellen Anforderungen an einen Deckungsvorbehalt gemäss Art. 69 KVG besteht nicht.”
“Zum Schutz der versicherten Person wird die Vertragsfreiheit nur durch die Bestimmungen in Art. 87 VVG (direktes Forderungsrecht der versicherten Person), Art. 100 Abs. 3 VVG (Übertrittsrecht arbeitsloser versicherter Personen) und Art. 3 Abs. 3 VVG (Informationspflicht des Versicherers und des Versicherungsnehmers gegenüber versicherten Personen) eingeschränkt. Als Folge der weitgehenden Vertragsfreiheit dürfen die versicherten Risiken beliebig beschränkt werden (vgl. Simon Schönenbeger, Obligatorische Krankentaggeldversicherung, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band Nr. 265, Zürich 2019, S. 27 ff.; Caderas, a.a.O., S. 25). Demgegenüber wird der Gefahrenumfang für die Versicherer bei Krankentaggeldversicherungen nach KVG in den Art. 69 Abs. 1 und 2 KVG verbindlich festgelegt (vgl. Caderas, a.a.O., S. 24). Dazu kommt, dass Vorbehalte Verfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 darstellen, weshalb sie nach Art. 49 Abs. 3 ATSG gegenüber der versicherten Person mit einer Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen sind (vgl. Caderas, a.a.O., S. 26 mit Hinweis). Da es sich hier um einen Versicherungsvertrag nach VVG handelt, sind die Parteien in Bezug auf den Inhalt des Deckungsvorbehaltes frei; eine Bindung an die inhaltlichen und formellen Anforderungen an einen Deckungsvorbehalt gemäss Art. 69 KVG besteht nicht.”
Art. 49 Abs. 5 ATSG entspricht dem früheren Art. 97 LAVS; die zur Art. 97 LAVS entwickelte Rechtsprechung kann daher als Orientierungsgrundlage für die Anwendung von Art. 49 Abs. 5 herangezogen werden.
“Le 1er janvier 2021 est entrée en vigueur la modification du 21 juin 2019 de la LPGA. Interjeté postérieurement au 1er janvier 2021, le recours est par conséquent soumis au nouveau droit (cf. art. 82a LPGA a contrario). 1.3 Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours est prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [(LPA - E 5 10)]. 2. 2.1 À teneur de l’art. 49 al. 5 LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2021, dans sa décision, l’assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Ces principes s’appliquent également aux décisions sur opposition (cf. art. 52 al. 4 LPGA entré en vigueur le 1er janvier 2021). Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 LAI et 27 de la loi fédérale sur les prestations complémentaires du 6 octobre 2006 [LPC – RS 831.30] dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
Eine mangelhafte oder irrige Eröffnung/Notifikation einer Verfügung darf der betroffenen Person keinen Nachteil bringen. Eine solche Unregelmässigkeit führt nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit der Verfügung; typischerweise ist die Verfügung anfechtbar (z. B. mittels Einsprache/Opposition oder Rekurs/Recours).
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“L'opposition est un moyen de droit permettant au destinataire d'une décision d'en obtenir le réexamen par l'autorité, avant qu'un juge ne soit éventuellement saisi. Il appartient à l'assuré de déterminer l'objet et les limites de sa contestation, l'assureur devant alors examiner l'opposition dans la mesure où sa décision est entreprise (arrêt TF 8C_817/2017 du 31 août 2018 consid. 3.2 et les références citées). 2.3. La procédure d’opposition est une procédure de nature administrative et non juridictionnelle. Elle est régie par les garanties de procédure de l’art. 29 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst.; RS 101), dont l’al. 2 consacre le droit des parties d’être entendues. L’opposition a pour fonction de pallier une exigence atténuée en matière d’exercice du droit d’être entendu lors de la prise de décision (initiale). Elle a pour fonction de compenser les déficits du système de l’administration de masse et de « compléter » la décision (initiale) (Défago Gaudin, in CR LPGA, 2018, art. 52 N 3-4 et les références citées). 3. Conséquence d’une notification irrégulière 3.1. Selon l’art. 49 al. 3 LPGA, les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. 3.2. L’irrégularité de la notification peut concerner, notamment, la motivation de la décision, l’indication des moyens de droit ou la communication de la décision. La conséquence de l’irrégularité dépend des circonstances. La décision dont la notification est irrégulière n’est en principe pas nulle. Le plus souvent, la décision est annulable, de sorte que c’est par la voie de l’opposition ou du recours que l’irrégularité de la notification doit être soulevée. Une décision qui n’est pas communiquée à une partie ne déploie pas d’effet juridique à l’égard de celle-ci (Défago Gaudin, in CR LPGA, 2018, art. 49 N 43 et les références citées). 4. Notification – preuve 4.1. Une décision ou une communication de procédure est considérée comme étant notifiée, non pas au moment où le justiciable en prend connaissance, mais le jour où elle est dûment communiquée.”
Ein Begründungsmangel ist heilbar, sofern der betroffenen Partei Gelegenheit gegeben wird, sich zu den in der Vernehmlassung der Vorinstanz oder in der Antwort enthaltenen Motiven in einer Ergänzung zu äussern, und ihr dadurch kein Nachteil entsteht.
“Conformément à son alinéa 3, les mesures de réadaptation comprennent des mesures médicales (a.), des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (abis), des mesures d’ordre professionnel (orientation professionnelle, formation professionnelle initiale, reclassement, placement, aide en capital) (b.) et l’octroi de moyens auxiliaires (d). 3. 3.1 Dans un premier grief, qu'il convient d'examiner à titre liminaire, le recourant invoque une violation de son droit d'être entendu, en insistant sur la nécessité d'une formation ou d'un reclassement et en reprochant à l'intimé de n'avoir pas motivé la décision litigieuse, dans le sens qu'il n'est pas indiqué en quoi l'aggravation ou la modification des conditions de santé et de capacité de travail ne sont pas réalisées. 3.2 Selon l'art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. Les décisions doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties (art. 49 al. 3 LPGA). L'obligation de motiver représente une part importante du droit d'être entendu au sens de l'art. 29 al. 2 Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst; RS 101). Elle doit empêcher que l'autorité se laisse guider par des motifs partiaux et permettre le cas échéant aux intéressés de contester la décision de façon adéquate. Cela n'est possible que si la personne concernée et l'autorité de recours peuvent se faire une idée de la portée de la décision. En ce sens, les réflexions qui ont guidé l'autorité et sur lesquelles se fonde la décision doivent au moins être brièvement mentionnées. Il n'est toutefois pas nécessaire que tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties soient expressément exposés et discutés. Il suffit plutôt que les points importants en vue du jugement figurent dans la décision (ATF 136 I 229 c. 5.2, 124 V 180 c. 1a; SVR 2020 AHV n° 2 c. 4, 2017 KV n° 6 c. 5). Le défaut de motivation de la décision attaquée peut être réparé si la partie recourante a la possibilité de présenter un mémoire complémentaire suite à l'exposé des motifs contenus dans la réponse de l'autorité cantonale précédente et s'il n'en résulte, pour elle, aucun inconvénient (ATF 107 Ia 1 c.”
“Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1). Der Mangel der ungenügenden Begründung eines Entscheides ist jedoch heilbar, wenn die beschwerdeführende Partei Gelegenheit erhält, zu den in der Vernehmlassung der unteren Instanz enthaltenen Motiven in einer Beschwerdeergänzung Stellung zu nehmen und ihr dadurch kein Nachteil erwächst (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2).”
Auch wenn der Versicherungsträger durch automatische Eingangsbestätigungen oder Ankündigungen eine Bearbeitung signalisiert, kann dennoch eine Rechtsverzögerung vorliegen, wenn letztlich keine fristgerechte schriftliche Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG erlassen wird. Entscheidend ist die tatsächliche (Nicht‑)Erledigung des Verfahrens, nicht allein die Ankündigung der Bearbeitung.
“In Abgrenzung zur Rechtsverweigerung, bei der eine Behörde pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188, 190 E. 3.2 mit Hinweisen), gibt diese im Falle der Rechtsverzögerung zumindest zu erkennen, dass sie die Bearbeitung der Sache vorantreiben will. Völlig unerheblich für die rechtsuchende Person ist, auf welche Gründe ob behördliches Fehlverhalten oder andere Umstände die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend ist einzig, dass die Behörde nicht bzw. nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013, E. 2.1). 3.2. Die Beschwerdegegnerin hat bislang keine Verfügung bezüglich den Begehren des Beschwerdeführers erlassen, sondern hat lediglich mittels automatisch generierter E-Mails die Eingänge der Mails des Beschwerdeführers bestätigt und jeweils eine Bearbeitung innert den nächsten Tagen angekündigt (BB 31, 32, 34, 35, 38, 39, 40, 42, 43). Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob ein Fall der Rechtsverzögerung vorliegt. Über materiellen Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers ist hier nicht zu befinden (vgl. E. 2.3. hiervor). 4. 4.1. Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Das ATSG nennt keine konkrete Frist, innert welcher ein Versicherungsträger einen Einspracheentscheid bzw. eine Verfügung zu erlassen hat. Auch das KVG setzt keine zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist (siehe noch altArt. 80 Abs. 1 KVG, wonach der Krankenversicherer bei einem entsprechenden Begehren der versicherten Person innert 30 Tagen eine Verfügung zu erlassen hatte; dazu BGE 125 V 188, 189 ff. E. 1). Sind die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 sowie BGE 103 V 190, 195 E. 3c). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist einzelfallbezogen zu prüfen.”
Fehlt oder ist die Rechtsmittelbelehrung mangelhaft, führt dies nach der Rechtsprechung nicht automatisch zur Nichtigkeit der Verfügung; aus der mangelhaften Eröffnung darf der betroffenen Person jedoch kein Nachteil erwachsen. Es ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Partei durch die Mangelhaftigkeit tatsächlich irregeführt wurde oder ob sie trotz des Mangels frist‑ und formgerecht gehandelt hat; reicht dies aus, entfällt ein Nachteil für die betroffene Person.
“1 LPGA), implique un rapport juridique obligatoire et contraignant entre l’autorité et l’administré. Elle se distingue à cet égard des simples déclarations, comme des opinions, des communications, des prises de position, des recommandations et des renseignements, qui, faute de caractère juridique contraignant, n’entrent pas dans la catégorie des décisions (ATF 130 V 288 consid. 2.3). Pour déterminer si l’on est ou non en présence d’une décision, il y a ainsi lieu de considérer les caractéristiques matérielles de l’acte. Un acte peut ainsi être qualifié de décision (matérielle), si, par son contenu, il en a le caractère, même s’il n’est pas intitulé comme tel et ne présente pas certains éléments formels typiques d’une décision, telle l’indication des voies de droit (ATF 143 III 162 consid. 2.2.1 ; 134 V 145 consid. 3.2). A cet égard, la décision qui présente un vice de forme (absence d’indication des voies de droit ou de motivation, par exemple) ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé (art. 49 al. 3 LPGA). Cela étant, la jurisprudence n’attache pas nécessairement la nullité à l’existence des vices dans la notification d’une décision ; la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il y a lieu d’examiner, d’après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l’irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s’en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l’invocation du vice de forme ; ainsi l’intéressé doit agir dans un délai raisonnable dès qu’il a connaissance, de quelque manière que ce soit, de la décision qu’il entend contester. Cela signifie notamment qu’une décision, fût-elle notifiée de manière irrégulière, peut entrer en force si elle n’est pas déférée au juge dans un délai raisonnable (ATF 134 V 145 consid. 3.2 ; TF 9C_646/2017 du 9 mars 2018 consid. 4.2 et réf. cit.). b) En l’occurrence, la décision sur opposition entreprise se rapporte exclusivement à la question du droit de la recourante à l’indemnité de chômage le 1er octobre 2019.”
“Wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht (E. 2.2), fehlt es der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 2022 an einer Rechtsmittelbelehrung (Urk. 2), obwohl Verfügungen zwingend mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die angefochtene Verfügung wurde somit mangelhaft eröffnet. Die mangelhafte Eröffnung hat zwar nicht wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung zur Folge, aus der mangelhaften Eröffnung darf ihm jedoch kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG; vgl. BGE 134 V 145 E. 3.2; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 183/03 vom 31. August 2004 E. 1.3). Ein solcher ist dem Beschwerdeführer auch nicht erwachsen, erhob er doch trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung frist- und formgerecht beim zuständigen Gericht Beschwerde (Urk. 1).”
Bei Zustellungen an Dritte: Gemäss Rechtsprechung sind Verfügungen auch allen drittbeschwerdeberechtigten Personen zu eröffnen. Der eröffnungsverpflichtete Träger hat die berührten Versicherungsträger ausfindig zu machen und ihnen die Verfügung zu eröffnen. Eine unterbliebene oder mangelhafte Zustellung darf der betroffenen Partei keinen Nachteil bringen.
“1 ATSG regelt, dass der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, eintritt. Würde der Kanton aufgrund der Abgeltung von stationären Leistungen zum Versicherungsträger, wäre die Regelung nach Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG nicht notwendig gewesen. Weiter gilt es zu beachten, dass die Eröffnung eines Entscheids an einen anderen Versicherungsträger kein entsprechendes Begehren desselben voraussetzt. Dies wird aus der Einordnung der Bestimmung (Art. 49 Abs. 4 ATSG) bei der Regelung der Verfügung und ihrer Eröffnung erkennbar; bestätigt wird dieser Schluss durch den Hinweis in den Materialien, dass der verfügende Versicherungsträger die berührten Träger "ausfindig zu machen" habe (BBl 1999 4606 f.). Auch die Rechtsprechung nimmt an, dass es Aufgabe des eröffnungsverpflichteten Versicherungsträgers sei, den anderen Versicherungsträger zu ermitteln (vgl. BGE 129 V 73; zum Ganzen: Kieser, a.a.O., Art. 49 ATSG N 104; vgl. auch Genner, Basler Komm., Basel 2020, Art. 49 ATSG N 64). Wäre der Kanton somit Versicherungsträger, wäre ein Unfallversicherer bei einer leistungsablehnenden Verfügung, welche auch eine stationäre Leistung beinhaltet, stets verpflichtet, diese jeweils dem Wohnkanton der versicherten Person zuzustellen. Weder in den Materialien zu den Sozialversicherungsgesetzen noch in der Lehre wird – soweit ersichtlich – diese Ansicht vertreten. Angesichts des Ausgeführten ist der Beschwerdeführer kein Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG und ihm musste gestützt auf diese Bestimmung die Verfügung vom 19. März 2019 nicht eröffnet werden. Somit braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, wie es sich in casu mit der Vorleistungspflicht nach Art. 70 ATSG oder dem Rückerstattungsrecht gemäss Art. 71 ATSG verhält.”
“Diese Beurteilung ist - zumindest im Ergebnis - nicht zu beanstanden. Ein Vertretungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Versicherten lag zwar nicht vor und musste aufgrund der Umstände auch nicht angenommen werden. Dementsprechend erhob die Beschwerdeführerin in eigenem Namen und nicht für die Versicherte Beschwerde. Aus dem angefochtenen Urteil ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Bestimmung von einem Eröffnungsfehler auszugehen ist. Ein solcher kann jedenfalls nicht aus Art. 37 Abs. 3 ATSG abgeleitet werden, der vorsieht, dass der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung macht, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft. Hingegen ergibt sich aus der subsidiär anwendbaren (vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG) Bestimmung BGE 149 V 49 S. 52 von Art. 34 Abs. 1 VwVG (SR 172.021; Eröffnung an die Parteien), dass die Verfügung allen Dritten, die beschwerdebefugt sind, zu eröffnen ist (Urteil 8C_98/2022 vom 6. April 2022 E. 5.3.1 mit Verweis auf UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 59 zu Art. 49 ATSG). Wie noch aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 5 hiernach), war die Beschwerdeführerin vorliegend beschwerdelegitimiert, weshalb die Verfügung vom 26. April 2021 auch ihr hätte zugestellt werden müssen. Des Weiteren brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 11. Mai 2021 und mit dem am 21. Juni 2021 eingereichten Arztbericht klar zum Ausdruck, dass sie mit der Leistungsverweigerung nicht einverstanden war. Der Vorinstanz kann deshalb im Ergebnis darin beigepflichtet werden, dass die Beschwerdefrist gewahrt wurde.”
Die nach Art. 51 (vereinfachte Mitteilungen) ergangene Stellungnahme hat nach den zitierten Entscheiden und Kommentaren regelmässig die materiellen Wirkungen einer Verfügung. Die betroffene Person kann jedoch eine formelle Verfügung nach Art. 49 verlangen; wird eine solche nicht innert der vom Schrifttum erwarteten Frist von rund einem Jahr verlangt, tritt die informelle Stellungnahme in die Rechtskraft und kann nur unter den Voraussetzungen der Revision/Reconsideration gemäss Art. 53 geändert werden. Eine Rückerstattungsforderung ist nach den Quellen in Form einer formellen Verfügung im Sinn von Art. 49 zu erlassen. (Sachverhalte und Zeitangaben beruhen auf den zitierten Quellen.)
“Enfin, lorsque, comme en l'espèce, l'allocation est fixée sur la base du revenu déterminant figurant dans la décision (provisoire) fixant les acomptes de cotisations AVS pour l'année avant l'accouchement, la communication de la Caisse devrait contenir la mention que le montant de l'allocation peut être révisé dans deux hypothèses distinctes: 1) à la demande de l’assurée, sur la base du revenu réalisé durant l’année de l’accouchement; 2) sur la base du revenu ressortant de la décision (définitive) de cotisations pour l’année précédant l’accouchement, étant précisé que si le revenu est supérieur au montant ayant déterminé les acomptes, la révision n'a lieu que sur demande de l'assurée. A noter que le chiffre 5046 DAPG mentionne expressément que la Caisse doit fournir aux personnes intéressées une information appropriée quant à cette dernière possibilité. Tout cela pourrait se faire sous la forme d’informations standardisées figurant sur l’ensemble des communications de ce type, ce qui ne nuirait pas à la procédure simplifiée de l'art. 51 LPGA. 4.1.4. En ce qui concerne la demande de restitution, celle-ci doit être communiquée sous la forme d'une décision formelle au sens de l'art. 49 LPGA, ce qui a certes été fait dans le cas d'espèce. Toutefois, on doit à nouveau relever que la façon de procéder de la Caisse n'est pas claire. En effet, dans la mesure où la Caisse recourt à la procédure simplifiée de l'art. 51 LPGA, il sied de constater que, puisque l'assurée n'a pas demandé de décision formelle dans le délai d'une année depuis le prononcé du 12 février 2019, celui-ci est entré en force et déploie les mêmes effets qu'une décision, de sorte qu'il ne peut être modifié qu'aux conditions de la révision ou de la reconsidération de l'art. 53 LPGA. Ainsi, au moment de sa décision du 28 avril 2020, la Caisse aurait dû, dans un premier temps, rendre une décision de révision du montant de l'allocation de maternité ou du moins une nouvelle communication en application de la procédure simplifiée faisant état de la révision. Puis, dans un deuxième temps, rendre une décision de restitution des prestations touchées en trop. Dans le cas d'espèce, on peut partir de l'idée que la décision de révision du montant de l'allocation était englobée dans la décision de restitution du 28 avril 2020.”
“La prise de position de l'assureur selon la procédure simplifiée revêt en règle générale les qualités matérielles de la décision. De plus, l'assuré peut prétendre à la prise d'une décision formelle, qu'il peut ensuite contester. Enfin, si une décision formelle n'est pas demandée, le prononcé de l'assureur selon la procédure simplifiée entre en force et déploie ses effets au même titre qu'une décision. Dans ce cas, la prise de position de l'assureur ne peut être modifiée qu'aux conditions de la révision et de la reconsidération de l'art. 53 LPGA (cf. Défago Gaudin in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, art. 51 n. 1, 2 et 10). La prise de position de l'assureur selon cette procédure informelle n'est pas susceptible d'opposition ou de recours. Les droits de l'assuré sont garantis par la possibilité d'exiger qu'une décision formelle soit rendue (art. 51 al. 2 LPGA). La loi ne prévoit pas le délai dans lequel l'assuré peut former la demande tendant à obtenir une décision rendue conformément à l'art. 49 LPGA. Le législateur a renoncé à fixer un délai, tout en indiquant qu'il ne devrait pas excéder une année (cf. Défago Gaudin, art. 51 n. 9 et 13). 2.2. Conformément au chiffre 1089 de la Circulaire de l'OFAS sur l’allocation de maternité (ci-après: CAMat), dans sa version valable dès le 1er juillet 2005, pour les travailleuses indépendantes, est déterminant pour le calcul de l’allocation qui leur est due le revenu, converti en gain journalier, qui a été retenu pour fixer la dernière cotisation personnelle AVS avant l’accouchement. Si cette dernière remonte à plus d'une année entière, il faut se référer au revenu annuel précédant l'année de l'accouchement. Par exemple, si l'enfant est né en avril 2009, le revenu 2008 sert de base de calcul. Le revenu en question est celui qui a servi à fixer les acomptes de cotisations (chiffre 1089.1). Sur demande effectuée par la mère, on pourra également se référer au revenu réalisé durant l'année de l'accouchement. Dans ce cas, seul le revenu réalisé avant l'accouchement sera pris en compte.”
“Enfin, lorsque, comme en l'espèce, l'allocation est fixée sur la base du revenu déterminant figurant dans la décision (provisoire) fixant les acomptes de cotisations AVS pour l'année avant l'accouchement, la communication de la Caisse devrait contenir la mention que le montant de l'allocation peut être révisé dans deux hypothèses distinctes: 1) à la demande de l’assurée, sur la base du revenu réalisé durant l’année de l’accouchement; 2) sur la base du revenu ressortant de la décision (définitive) de cotisations pour l’année précédant l’accouchement, étant précisé que si le revenu est supérieur au montant ayant déterminé les acomptes, la révision n'a lieu que sur demande de l'assurée. A noter que le chiffre 5046 DAPG mentionne expressément que la Caisse doit fournir aux personnes intéressées une information appropriée quant à cette dernière possibilité. Tout cela pourrait se faire sous la forme d’informations standardisées figurant sur l’ensemble des communications de ce type, ce qui ne nuirait pas à la procédure simplifiée de l'art. 51 LPGA. 4.1.4. En ce qui concerne la demande de restitution, celle-ci doit être communiquée sous la forme d'une décision formelle au sens de l'art. 49 LPGA, ce qui a certes été fait dans le cas d'espèce. Toutefois, on doit à nouveau relever que la façon de procéder de la Caisse n'est pas claire. En effet, dans la mesure où la Caisse recourt à la procédure simplifiée de l'art. 51 LPGA, il sied de constater que, puisque l'assurée n'a pas demandé de décision formelle dans le délai d'une année depuis le prononcé du 12 février 2019, celui-ci est entré en force et déploie les mêmes effets qu'une décision, de sorte qu'il ne peut être modifié qu'aux conditions de la révision ou de la reconsidération de l'art. 53 LPGA. Ainsi, au moment de sa décision du 28 avril 2020, la Caisse aurait dû, dans un premier temps, rendre une décision de révision du montant de l'allocation de maternité ou du moins une nouvelle communication en application de la procédure simplifiée faisant état de la révision. Puis, dans un deuxième temps, rendre une décision de restitution des prestations touchées en trop. Dans le cas d'espèce, on peut partir de l'idée que la décision de révision du montant de l'allocation était englobée dans la décision de restitution du 28 avril 2020.”
Als zeitlicher Referenzpunkt bei Revisionsprüfungen gilt die zuletzt der versicherten Person eröffnete, rechtskräftige Verfügung, sofern diese auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs beruht (rechtskonforme Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und gegebenenfalls Einkommensvergleich). Erforderlichenfalls kann auch eine blosse Mitteilung als solche Grundlage gelten, wenn sie das Ergebnis einer materiellen Revision wiedergibt.
“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).”
“Bloss auf einer anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen deshalb abzugrenzen. Eine ärztliche Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens (vgl. dazu BGE 137 V 253 E. 3.4.2.3) zurückzuführen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.2 mit Hinweisen).”
“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2). Im Zuge des im Jahr 2010 anhand genommenen Revisionsverfahrens liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch die MEDAS Z.___ GmbH interdisziplinär untersuchen (Urk. 6/125). Ferner holte sie unter anderem Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein (Urk. 6/127/5 f., 6/137/2) und führte einen Einkommensvergleich durch (Urk. 6/126). Die Verfügung vom 22. Oktober 2014, mit welcher die bisherige ganze auf eine halbe Invalidenrente herabgesetzt wurde (Urk.”
“Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.3, je mit Hinweisen). 2.4.2 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2). 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 17. November 2022 zur Begründung ihres Entscheides fest, die medizinischen Abklärungen durch den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) und das Z.___-Gutachten hätten gezeigt, dass keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten materiellen Prüfung im August 2016 respektive der gutachterlichen Abklärung im Jahr 2014 eingetreten sei. Es bestehe demnach kein Anspruch auf eine höhere, sondern weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente (Urk.”
“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_26/2022 vom 30. Mai 2022 E. 2.2 mit Hinweisen). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisions-verfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteile des Bundesgerichts 9C_162/2020 vom 16. September 2020 E. 4.1 und 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2, je mit Hinweisen).”
Fehlt eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit einem Vorbringen, genügt es, wenn aus der Verfügung die wesentlichen Erwägungen klar hervorgehen, sodass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die entscheidenden Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen.
“Januar 2022, so bleiben die bis 31. Dezember 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Vorliegend steht ein Rentenanspruch ab September 2020 (Ablauf des Wartejahrs) in Frage. Demnach bleiben die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 2. Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, einzugehen. Namentlich bringt er in diesem Zusammenhang vor, dass sich die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren nicht mit seinem Vorbringen betreffend Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auseinandergesetzt habe. Dem Versicherten ist dahingehend beizupflichten, dass nach Art. 49 Abs. 3 ATSG Verfügungen zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zweck der Begründungspflicht als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) ist insbesondere, sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen, 136 I 184 E. 2.2.1). Tatsächlich hat sich die Beschwerdegegnerin weder im Vorbescheidverfahren noch in der angefochtenen Verfügung explizit zur Frage der Verwertbarkeit geäussert. Dennoch geht aus der Verfügung vom 20. Juli 2023 ohne Weiteres hervor, von welchen Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid leiten liess und es war dem Beschwerdeführer möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. In ihrer im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens eingereichten Vernehmlassung hat die IV-Stelle ausserdem ausführlich zu den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung genommen.”
Revisionsentscheide nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gelten als Verfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Im Revisionsverfahren sind insbesondere die formellen Revisionsvoraussetzungen als Eintretensvoraussetzung zu prüfen; zudem gelten die für Revisionen einschlägigen Verfahrensregeln und Fristen.
“BGE 144 V 245 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2020, 8C_154/2020, E. 3.4.). 3.3. Solche neuen Tatsachen oder Beweismittel sind innert 90 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2012, 9C_896/2011, E. 4.2 mit Hinweisen). 3.4. Im Revisionsverfahren wird auf neuer sachlicher Grundlage über einen Anspruch entschieden, wobei vorerst das Vorliegen der formellen Revisionsvoraussetzungen als Eintretensvoraussetzung zu prüfen ist. Der Umstand, dass es bei der Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG um die Korrektur rechtskräftiger Entscheide der Versicherungsträger für den Fall geht, dass sich herausstellt, dass diese auf einem falschen Sachverhalt beruhen, lässt darauf schliessen, dass der Versicherungsträger mit dem Revisionsentscheid eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG erlässt, gegen welche nach Art. 52 Abs. 1 ATSG die Einsprache zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2009, 8C_121/2009, E. 3.4, siehe auch E. 3.6 des zitierten Urteils). 3.5. Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Diese Bestimmung regelt allgemein die materiellen Pflichten der versicherten Person. Mit der Formel, der Versicherte habe alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, statuiert sie die Pflicht zur Schadenminderung, aus welcher sich verschiedene Einzelpflichten ergeben. Dazu gehört die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche. Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in Art. 17. Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere auch der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen.”
Die Rechtsprechung bestätigt in mehreren Entscheiden, dass Drittversicherer (z. B. Pensionskassen und Krankenversicherer) nach Art. 49 Abs. 4 ATSG als von der Entscheidung betroffene Dritte die gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person ergreifen können, wenn deren Leistungspflicht betroffen ist.
“Partant, l’office AI a réitéré ses conclusions tendant au rejet du recours. E n d r o i t : 1. a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-invalidité (art. 1 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). Les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du siège de l’office concerné (art. 56 al. 1 LPGA et art. 69 al. 1 let. a LAI), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) Aux termes de l’art. 59 LPGA, quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d’être protégé à ce qu’elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir. Conformément à l’art. 70 al. 2 let. a LPGA, l’assureur-maladie est tenu de prendre en charge provisoirement les prestations en nature dont la prise en charge par l’assurance-invalidité est contestée. A cet égard, l’art. 49 al. 4 LPGA dispose que l’assureur qui rend une décision touchant l’obligation d’un autre assureur d’allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire : cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l’assuré. Selon la jurisprudence, l’assureur-maladie a ainsi qualité pour recourir contre une décision d’un office AI relative à des mesures médicales (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e édition, Genève/Zurich/Bâle 2020, n. 54 ad art. 59 LPGA ; cf. ATF 114 V 94 consid. 3d) dans la mesure où il lui incombe de prendre en charge les mesures médicales qui ne sont pas à la charge de l’assurance-invalidité (cf. art. 27 LAMaI [loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie ; RS 832.10]). Déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours interjeté par Sanitas est recevable.”
“Elle a expliqué que la décision attaquée reposait sur l’appréciation faite par le SMR de la capacité de travail de l’assuré et qu’on ne saurait donc parler d’une « position intenable » de leur Office sur la base des « quelques doutes émis à [leur] intention par le SMR dans le cadre de la présente procédure de recours ». Par courrier du 7 avril 2021 adressé à la Cour de céans, l’assuré a fait valoir son point de vue personnel sur son cas. E n d r o i t : 1. a) La LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1) est, sauf dérogation expresse, applicable en matière d’assurance-invalidité (art. 1 al. 1 LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20]). Les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du siège de l’office concerné (art. 56 al. 1 LPGA et art. 69 al. 1 let. a LAI), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) Le droit fédéral reconnaît, à certaines conditions, la qualité pour recourir d’un assureur tiers, lorsque la décision d’un assureur touche l’obligation d’un autre assureur d’allouer des prestations. Selon l’art. 49 al. 4 LPGA, l’assureur qui rend une décision touchant l’obligation d’un autre assureur d’allouer des prestations est ainsi tenu de lui en communiquer un exemplaire ; cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l’assuré (voir également l’art. 57a al. 2 LAI). La jurisprudence a précisé qu’un assureur est touché par une décision rendue par un autre assureur, lorsqu’il se trouve dans un rapport particulier et spécialement étroit avec l’objet du litige et que, partant, ses intérêts de fait ou de droit sont particulièrement affectés par la décision (ATF 144 V 29 consid. 3 ; 132 V 74 consid. 3.1). c) En l’occurrence, H.________ conteste notamment la capacité de travail retenue, et par conséquent le bien-fondé et la hauteur de la rente de l’assurance-invalidité allouée à G.________. Ce dernier était en outre assuré pour la prévoyance professionnelle auprès de la recourante en septembre 2016, date retenue par l’OAI pour la survenance de l’incapacité de travail durable ouvrant le droit à la rente.”
“2 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît, en instance unique, des contestations prévues à l'art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 (LAI - RS 831.20). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. 2.1 À teneur de l'art. 1 al. 1 LAI, les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-invalidité, à moins que la loi n'y déroge expressément. Selon l'art. 49 al. 4 LPGA, l'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré. L'évaluation de l'invalidité effectuée par les organes de l'assurance-invalidité est de nature à toucher (directement), au sens de l'art. 49 al. 4 LPGA, l'obligation de prester de l'institution de prévoyance fondée sur le droit de la prévoyance professionnelle (obligatoire), sous l'angle de son principe même ou du montant ou de la durée de l'obligation (cf. art. 23 ss LPP). Aussi, les organes de la prévoyance professionnelle ont-ils la qualité pour recourir contre la décision de l'office AI sur le droit à la rente d'invalidité (ATF 132 V 1 consid. 3.3.1). 2.2 Touchée par la décision querellée et ayant par conséquent un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification, la recourante a qualité pour recourir. 3. Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours est recevable, en vertu des art. 56ss LPGA. 4. Le litige porte sur le bien-fondé de la décision de l’office intimé du 2 janvier 2024 d’octroyer une rente entière d'invalidité à l’assurée, singulièrement sur la valeur probante des rapports médicaux versés au dossier et la nécessité d’une expertise administrative bidisciplinaire, rhumatologique et psychiatrique.”
Eine fehlerhafte Zustellung — namentlich an die versicherte Person statt an den gewählten Vertreter bzw. an einen falschen Vertreterwohnsitz — darf der betroffenen Person keinen Nachteil bewirken. Wird die Entscheidung nachträglich vollständig und fristgerecht an den gewählten Vertreter übermittelt bzw. erhält dieser eine Kopie, gilt der Fristbeginn in der Regel mit dieser Mitteilung an den Vertreter als ausgelöst, sofern die Partei durch die anfängliche fehlerhafte Zustellung nicht irregeführt oder benachteiligt worden ist.
“1, E-5841/2009 du 2 février 2010 consid. 2.2.2; Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in : Waldmann/Weissenberger [éd.], op. cit., art. 38 PA n° 12 ; Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [éd.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2e éd. 2019, art. 38 n° 26), que dans un tel cas, le délai imparti est néanmoins déclenché par la notification de la copie de la décision au représentant, dès lors que la partie n'est ni induite en erreur ni désavantagée (cf. supra art. 38 PA ; ATF 99 V 177 consid. 3 ; arrêts du TAF D-6518/2009 du 6 juin 2011 consid. 4.3.1, E-5841/2009 du 2 février 2010 consid. 2.2.2; Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in : Waldmann/Weissenberger [éd.], op. cit., art. 38 PA n° 12 ; Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [éd.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2e éd. 2019, art. 38 n° 26), qu'en effet, une notification irrégulière ne peut entrainer aucun préjudice pour les parties (art. 38 PA, voir également art. 49 al. 3 LPGA), qu'en l'espèce, une copie de l'intégralité du dossier de la présente procédure de recours incluant la décision incidente du 9 août 2022 - a été réceptionnée le 11 avril 2023 par le mandataire de la recourante (cf. avis de réception de l'envoi du 6 avril 2023 [TAF pces 32 à 35]), de sorte que le délai pour régulariser le recours déposé par courriel du 4 mai 2022 a été déclenché par cette communication, qu'il a commencé à courir le lundi 17 avril 2023 compte tenu des féries de Pâques et qu'il est arrivé à échéance le mercredi 26 avril 2023, sans qu'aucun acte de régularisation du recours ne soit adressé au Tribunal, qu'au demeurant, même à considérer que la décision incidente du 9 août 2022 n'aurait d'aventure pas été transmise au mandataire, la recourante était tenue de ne pas rester inactive et de donner suite à la notification même erronée de la décision incidente du 9 août 2022 dont elle avait fait l'objet par voie diplomatique le 14 avril 2023, en s'informant auprès de son mandataire sur la suite à donner à la procédure, que la jurisprudence considère en effet que dans l'hypothèse où la partie représentée par un avocat reçoit seule l'acte, les règles de la bonne foi lui commandent de se renseigner, au plus tard le dernier jour du délai imparti par la décision litigieuse à compter de la notification (irrégulière) de celle-ci, auprès de son mandataire sur la suite à donner à son affaire, le délai en tant que tel pour procéder commençant à courir à l'échéance du délai imparti au mandant pour se renseigner auprès de son mandataire (arrêts du TF 9C_239/2022 du 14 septembre 2022 consid.”
“1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). Il sied d’examiner préalablement la recevabilité du recours, dès lors que l’intimé fait valoir la tardiveté de ce dernier. La décision querellée porte la date du 15 novembre 2022, elle a été notifiée sous pli simple, de telle manière qu’il n’est pas possible de déterminer avec précision le moment où elle a été notifiée à l’assurée. S’y ajoute le fait que l’assurée est représentée par un avocat qui s’est constitué après que le projet de décision a été rendu et a informé l’OAI de sa constitution avec élection de domicile, par pli recommandé du 14 octobre 2021. Il s’ensuit que la décision querellée devait être notifiée à l’avocat de l’assurée, suite à sa constitution de domicile ; cette dernière n’a pas été respectée par l’intimé lorsqu’il a notifié la décision du 15 novembre 2022 directement à l’assurée. Cette violation de l’élection de domicile constitue une notification irrégulière d’une décision qui ne doit pas entraîner un préjudice pour l’assurée, conformément à l’art. 49 al. 3 LPGA. De surcroît, l’intimé supporte le fardeau de la preuve de la date de notification de la décision ; en l’état, l’OAI est incapable de démontrer, au degré de la vraisemblance prépondérante, que sa décision a été notifiée à une date qui rendrait tardif le recours. Partant, la chambre de céans considère que le recours a été interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, compte tenu de la suspension des délais pendant la période du 18 décembre au 2 janvier inclusivement (art. 38 al. 4 let. c LPGA et art. 89C let. c LPA), et qu’il est recevable. 6. Le litige porte sur le bien-fondé de la décision de l’OAI du 15 novembre 2022. 7. Est réputée invalidité, l'incapacité de gain totale ou partielle présumée permanente ou de longue durée, résultant d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident (art. 8 al. 1 LPGA et 4 al. 1 LAI). Selon l’art. 7 LPGA, est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à la santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles (al.”
“a ATSG ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es handelt sich um einen verfahrensrechtlich begründeten Anspruch, welcher der versicherten Person, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, für die sie betreffenden Daten zusteht und sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten bezieht (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467). 2.3 2.3.1 Bezüglich der Rüge einer mangelhaften Eröffnung der angefochtenen Verfügungen (Beschwerde S. 3 ff. Ziff. 3-6) ist festzustellen, dass die Verfügungen vom 13. und 19. Dezember 2023 (act. IIB 274, 280) entgegen dem Deckblatt (act. IIB 274/1) nicht im Original an den Rechtsvertreter gingen, sondern dem Beschwerdeführer zugestellt wurden. Jedoch wurden die Verfügungen am 28. Dezember 2023 dann auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vollständig zugestellt (act. IIB 275-278), was in der Beschwerde (S. 3 Ziff. 4) auch nicht bestritten wird. Ein massgeblicher Nachteil aus der geltend gemachten (höchstens initial) mangelhaften Eröffnung (Art. 49 Abs. 3 ATSG) ist mit Blick auf die so oder anders fristgerecht ergangene Beschwerde nicht zu erkennen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur rechtsgültigen Eröffnung (Beschwerde S. 5 Ziff. 6), ist daher abzuweisen. 2.3.2 Eine mangelhafte Begründung der angefochtenen Verfügungen liegt ebenfalls nicht vor, zumal die Beschwerdegegnerin die wesentlichen Punkte, insbesondere die medizinischen Grundlagen, die Ergebnisse der BvO, die Einkommensvergleiche und die weiteren für die Verfügungen massgebenden Überlegungen (inklusive der im Rahmen des Anhörungsverfahrens erfolgten Abklärungen) darlegte (act. IIB 274/6 ff.). Dem Beschwerdeführer war unter diesen Umständen eine sachgerechte Anfechtung denn auch ohne weiteres möglich. 2.3.3 Auch der Anspruch auf Akteneinsicht ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4 Ziff. 5) nicht verletzt: Mit Schreiben vom 6. Januar 2024 ersuchte sein Rechtsvertreter um Akteneinsicht (act. IIB 277/1). Dem kam die Beschwerdegegnerin am 29.”
“1 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA - E 5 10]). Il sied d’examiner préalablement la recevabilité du recours, dès lors que l’intimé fait valoir la tardiveté de ce dernier. La décision querellée porte la date du 15 novembre 2022, elle a été notifiée sous pli simple, de telle manière qu’il n’est pas possible de déterminer avec précision le moment où elle a été notifiée à l’assurée. S’y ajoute le fait que l’assurée est représentée par un avocat qui s’est constitué après que le projet de décision a été rendu et a informé l’OAI de sa constitution avec élection de domicile, par pli recommandé du 14 octobre 2021. Il s’ensuit que la décision querellée devait être notifiée à l’avocat de l’assurée, suite à sa constitution de domicile ; ladite constitution n’a pas été respectée par l’intimé lorsqu’il a notifié la décision du 15 novembre 2022 directement à l’assurée. Cette violation de l’élection de domicile constitue une notification irrégulière d’une décision, qui ne doit pas entraîner un préjudice pour l’assurée, conformément à l’art. 49 al. 3 LPGA. De surcroît, l’intimé supporte le fardeau de la preuve de la date de notification de la décision ; en l’état, l’OAI est incapable de démontrer, au degré de la vraisemblance prépondérante, que sa décision a été notifiée à une date qui rendrait tardif le recours. Partant, la chambre de céans considère que le recours a été interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, compte tenu de la suspension des délais pendant la période du 18 décembre au 2 janvier inclusivement (art. 38 al. 4 let. c LPGA et art. 89C let. c LPA), et qu’il est recevable. 2. Le litige porte sur le bien-fondé de la décision de l’OAI du 15 novembre 2022 dans la mesure où l’OAI réduit la rente entière de l’assurée à une demi-rente d’invalidité, dès le 1er août 2019. 3. 3.1 Le 1er janvier 2022 sont entrées en vigueur les modifications de la LAI du 19 juin 2020 (développement continu de l’AI ; RO 2021 705). En cas de changement de règles de droit, la législation applicable reste, en principe, celle en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits et le juge se fonde, en règle générale, sur l'état de fait réalisé à la date déterminante de la décision litigieuse (ATF 144 V 210 consid.”
Ergeht eine Verfügung, trifft den verfügenden Träger eine Mitteilungs- bzw. Meldepflicht gegenüber bereits leistenden oder sonst betroffenen Trägern. Unterlassene Mitteilungen können von beiden Seiten vorkommen und wurden im zitierten Entscheid als Verletzung von Art. 49 Abs. 4 ATSG gewertet.
“Was die Frage nach der Verletzung des KSVUV (vgl. E. 2.4 hiervor) angeht, ist festzuhalten, dass den Unfallversicherer gestützt auf Rz. 2002 eine Meldepflicht trifft. Die Beschwerdeführerin – die von der bereits erfolgten AHV-Meldung vom 18. Mai 2010 durch G.________ keine Kenntnis hatte – ist jedoch untätig geblieben. Somit ist eine Meldepflichtverletzung zu bejahen. Auf dem Anmeldungsformular ist allerdings vermerkt, dass die Beschwerdeführerin Leistungen erbringt (act. IA 191 Ziff. 4.6), die Beschwerdegegnerin hätte der Beschwerdeführerin somit mitteilen müssen, dass eine Anmeldung erfolgt sei und hätte anfragen müssen, ob die Durchführung des Meldeverfahrens beantragt werde (Rz. 2003). Dies ist nicht erfolgt. Insofern haben beide Parteien gegen das im KSVUV Vorgesehene verstossen. Ob der Verstoss der Beschwerdegegnerin gegen das KSVUV als widerrechtliches Handeln zu qualifizieren ist, kann offen bleiben, da bereits mit der Verletzung von Art. 49 Abs. 4 ATSG und Art. 68 Abs. 3 lit. c AHVV (vgl. E. 3.3 hiervor) die Widerrechtlichkeit gegeben ist.”
Feststellungsverfügungen können sich auch auf zukünftige Leistungen erstrecken; dies kann etwa die Einstellung der internationalen Leistungsaushilfe betreffen.
“Juli 2018 stellte die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerdeführerin habe ab dem 1. September 2018 keinen Anspruch mehr auf internationale Leistungsaushilfe für Krankheitskosten (Beilage 5 zu Urk. 2/4/4). Feststellungsverfügungen enthalten einen verbindlichen Entscheid über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Leistungen oder von Forderungen. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4). Das Interesse an der Korrektur der bisher erfolgten Abrechnung für von der Beschwerdeführerin in der Schweiz bezogene medizinische Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe liegt auf der Hand. Offenbleiben kann, aus welchen Gründen bisher Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe abgerechnet wurden. Eine Rückforderung von Leistungen erfolgte jedenfalls nicht. Die Leistungseinstellung betrifft ausschliesslich die Zukunft. Allerdings war nicht gleichzeitig auch konkret über die Abrechnung für medizinische Leistungen zu befinden. Somit ist der feststellende Entscheid nicht zu beanstanden. Der Beschwerdegegnerin, die im Rahmen der internationalen Sachleistungsaushilfe Aufgaben als aushelfende Trägerin am Wohn- oder Aufenthaltsort der versicherten Personen erfüllt, kommt rechtsprechungsgemäss im Verfahren gegenüber den Leistungsansprechern die gleiche Verfügungskompetenz zu wie zugelassenen Krankenversicherern (BGE 146 V 152”
Wird eine Sache zurückgewiesen, hat der Versicherungsträger die in den Erwägungen bezeichneten weiteren Abklärungen vorzunehmen und danach die Anspruchsfrage neu zu prüfen und motiviert zu verfügen.
“Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Soweit darauf einzutreten ist, werden die Beschwerden dahingehend gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid der Solida Versicherungen AG vom 17. Februar 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG - Visana AG - Rechtsanwalt A.________ z.H. der Beschwerdegegnerin - Bundesamt für Gesundheit Zur Kenntnisnahme: - B.________ Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 1 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 64 ATSGart. 64 LPGAart. 64 LPGA Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA Art. 58 ATSGart. 58 LPGAart. 58 LPGA Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 8C_596/2021 BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 142 V 435ATF 142 V 435DTF 142 V 435 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 BGE 140 V 356ATF 140 V 356DTF 140 V 356 8C_125/2023 BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art.”
“décision du 26 septembre 2023). Ultérieurement, soit dans le cadre de la décision sur opposition litigieuse, l’intimée s’est limitée à examiner la question du droit à l’indemnité de chômage de l’assuré en lien avec la position assimilable à un employeur au sein de D.________ Sàrl. En l’absence de toute motivation sur les éléments susceptibles ou non d’attester de la perception effective des salaires et de l’exercice d’une activité suffisamment contrôlable soumise à cotisation, il ne revient pas à l’autorité judiciaire de trancher en premier ressort, sauf à violer la garantie de la double instance. Il en va de même concernant le rôle du recourant dans d’autres sociétés, notamment I.________ Sàrl et M.________ SA. En définitive, il revient au premier chef à l’autorité administrative, en l’occurrence la Caisse intimée, de remédier à cette carence en instruisant la cause avec diligence et en statuant de manière motivée sur le droit aux prestations litigieuses conformément à l’art. 49 LPGA. 7. a) Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la décision sur opposition attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’intimée pour qu’elle complète l’instruction au sens des considérants puis rende une nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judicaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. fbis LPGA). c) Vu le sort de ses conclusions, la partie recourante, qui obtient gain de cause avec l’assistance d’un mandataire professionnel pour la défense de ses intérêts, peut prétendre une indemnité de dépens à la charge de l’intimée (art. 61 let. g LPGA). La liste des opérations produite par Me Casoni ne saurait être intégralement suivie. L’activité déployée dépasse ce qu’admet la pratique de la Cour de céans dans l’estimation du temps objectivement requis pour le traitement de cas de ce genre eu égard à l’importance et à la complexité du litige. En particulier, le temps consacré à la rédaction du recours est manifestement excessif, dès lors que le mandataire représentait déjà le recourant dans le cadre de la procédure administrative et qu’il disposait par conséquent d’une connaissance approfondie du dossier.”
Das Verfügungsdispositiv muss konkrete Angaben dazu enthalten, welche Leistungen oder Massnahmen konkret bewilligt oder abgewiesen werden; allgemein gehaltene oder ungenaue Dispositive, aus denen die betroffenen Leistungen nicht ersichtlich sind, sind zu vermeiden.
“Da die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin eingetreten ist, spielt es vorliegend keine Rolle, dass sie diese (unzulässigerweise) aufgefordert hat, zur Prüfung des Gesuchs um berufliche Eingliederungsmassnahmen einen Nachweis zur Glaubhaftmachung einer für den Anspruch relevanten Veränderung des Sachverhalts zu erbringen. Die Beschwerdegegnerin hat das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei in einer angepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig, abgewiesen. Welche berufliche(n) Eingliederungsmassnahme(n) sie damit abgewiesen hat, ist weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den Akten ersichtlich. Das Verfügungsdispositiv lautet lediglich: "Das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen wird abgewiesen". Einzig der Hinweis in der Verfügungsbegründung, dass für die Unterstützung bei der Stellensuche das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zuständig sei, deutet darauf hin, dass damit (auch) der Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20) gemeint gewesen sein könnte. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Der Verfügungsbegriff wird im ATSG nicht näher konkretisiert. Nach der Rechtsprechung bestimmt sich der sozialversicherungsrechtliche Verfügungsbegriff nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; BGE 133 V 53 E. 4.1.2; vgl. auch Art. 55 Abs. 1 ATSG). Art. 5 Abs. 1 VwVG sieht vor, dass als Verfügung Anordnungen der Behörden im Einzelfall gelten, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben (lit.”
Art. 49 Abs. 3 ATSG schützt die betroffene Person gegen Nachteile infolge mangelhafter Eröffnung einer erstinstanzlichen Verfügung. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass der betroffenen Person bei Unterliegen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Gerichtskosten auferlegt werden dürfen bzw. dass ihr im kantonalen Verfahren keine Kosten- und Entschädigungsfolgen hätten auferlegt werden dürfen.
“Der Beschwerdeführer legt mit Letzterem offensichtlich nicht hinreichend dar (Erwägung 2.1), und es ist auch nicht ersichtlich, dass vorliegend besondere Gründe vorliegen würden, die es ausnahmsweise erlauben würden, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ganz oder teilweise zu verzichten (Art. 62 Abs. 1 BGG), zumal das Bundesgericht mit Verfügung vom 30. September 2020 bereits einen Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer einforderte und dieser den Vorschuss bezahlte. Ebensowenig legt der Beschwerdeführer nachvollziehbar dar, warum ihm gestützt auf Art. 49 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bei Unterliegen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Gerichtskosten auferlegt werden könnten (Erwägung 2.1). Nur der Vollständigkeit halber sei aber klargestellt: Richtig ist zwar, dass nach Art. 49 Abs. 3 ATSG der betroffenen Person aufgrund eines Fehlers bei der Eröffnungeiner Verfügung keine Nachteile erwachsen dürfen. So dürfen der betroffenen Person beispielsweise keine Nachteile entstehen, wenn die Behörde die Verfügung an die falsche Adresse zustellt (vgl. BGE 139 IV 228 E. 1.3). Die Bestimmung, welche die mangelhafte Eröffnung einer erstinstanzlichen Verfügung betrifft, bestimmt aber offensichtlich nicht, dass der betroffenen Person im Verfahren vor Bundesgericht bei Unterliegen keine Gerichtskosten auferlegt werden können.”
“Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm gestützt auf die Bestimmung von Art. 49 Abs. 3 ATSG des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) im kantonalen Verfahren keine Kosten- und Entschädigungsfolgen hätten auferlegt werden dürfen. Auch diesbezüglich legt der Beschwerdeführer offensichtlich nicht nachvollziehbar dar, warum er gestützt auf die genannte Bestimmung bei Unterliegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht zu tragen hätte (Erwägung 2.1). Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem bereits mit Urteil vom 4A_504/2020 vom 29. Oktober 2020 E. 5.2 bezüglich der gleichen Arbeitsstreitigkeit mit der Beschwerdegegnerin dargelegt, dass er aus der genannten Norm des ATSG bezüglich der Kostenfolgen nichts zu seinen Gunsten ableiten könne.”
Vor der Anordnung einer Expertise nach Art. 49 ATSG ist das rechtliche Gehör zu wahren: Die versicherte Person ist vorgängig zu den vorgesehenen Gutachterfragen und zu den benannten Experten anzuhören. Soweit die Versicherung zum Zeitpunkt der Anordnung die Namen noch nicht kennt (z. B. bei spezialisierten Begutachtungszentren), hat sie die versicherte Person darüber zu informieren und darauf hinzuweisen, dass das Zentrum die Namen und Qualifikationen rechtzeitig — zugleich mit der Vorladung oder in angemessener Frist vor dem Sachverhaltserhebungsverfahren — mitteilt, damit die versicherte Person Einwendungen bzw. Recusationen vorbringen kann.
“Um zu gewährleisten, dass die Mitwirkungsrechte der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung von sozialversicherungsrechtlichen Administrativgutachten nicht hinter den allgemeinen Standard im Verwaltungsverfahren zurückfalle (BGE 137 V 210 E. 3.4.2), seien die massgebenden Verfahrensbestimmungen verfassungs- und konventionskonform auszulegen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.2). Dabei habe die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der versicherten Person im Abklärungsverfahren der IV-Stelle den verfahrensbezogenen Garantien gemäss Art. 29 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu genügen. Daraus folge, dass - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446) - der versicherten Person vor einer Begutachtung ein Anspruch einzuräumen sei, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9), und dass - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 132 V 93) - eine blosse Mitteilung für die Anordnung einer Expertise nicht mehr genüge. Vielmehr sei - bei fehlendem Konsens - die zu treffende Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Verfügung zu kleiden (Art. 49 ATSG), welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). Mithin hat die Anordnung einer Expertise bei fehlendem Konsens unmittelbar in Verfügungsform zu erfolgen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.8), wobei die IV-Stellen den versicherten Personen - wenn möglich - gleichzeitig mit der verfügungsmässigen Anordnung einer Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme unterbreiten sollen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Sollte dies nicht möglich sein, habe bei einer entsprechenden Staffelung jedes Mal eine Verfügung zu ergehen, wenn eine Festlegung zu treffen sei, welche geeignet sei, die Verfahrensrechte der versicherten Person zu berühren (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.8). Bei diesen Verfügungen handle es sich um Zwischenverfügungen (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden könnten, wobei die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils bei einer angezeigten verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu bejahen sei.”
“Si, en raison de la situation particulière des centre d’expertise, l’assurance ne connaît pas à ce moment-là le nom des personnes chargées de l'expertise, elle doit en informer la personne assurée en lui précisant qu'elles lui seront communiquées ultérieurement directement par le centre d'expertise et qu'elle pourra alors faire valoir d'éventuelles objections auprès d’elle. Le centre d’expertise doit alors communiquer, en même temps que la convocation ou en temps utile avant d'entreprendre l'expertise, les noms des médecins spécialistes chargés du mandat d'expertise et leurs qualifications professionnelles. Si le centre d’expertise communique à la personne assurée le nom de tous les médecins travaillant pour lui en amont d'un examen médical, il lui donne ainsi la possibilité d'indiquer d'éventuels motifs de récusation contre certains médecins (arrêt du Tribunal fédéral I 988/06 du 28 mars 2007 consid. 5.1). 6.2.2 Lorsque l'assureur ordonne une expertise avant de rendre une décision au sens de l'art. 49 LPGA, il doit respecter le droit de l'assuré d'être entendu à ce stade déjà. La violation du droit d'être entendu, de caractère formel, doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond (ATF 127 V 431 consid. 3d/aa ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_120/2009 du 3 février 2010 consid. 2.2.1). Pour autant qu'elle ne soit pas d'une gravité particulière, cette violation est réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen. Au demeurant, la réparation d'un vice éventuel ne doit avoir lieu qu'exceptionnellement (arrêt du Tribunal fédéral 9C_181/2013 du 20 août 2013 consid. 3.3). Le fait pour une assurance de ne pas permettre à un assuré d'exercer les prérogatives résultant de son droit d'être entendu, soit en particulier celui de se prononcer sur la nomination de l'expert, sur les questions à poser, ainsi que sur le résultat de l'expertise, relève d'une grave violation de ce droit (arrêt du Tribunal fédéral des assurances U 22/03 du 10 juillet 2003 consid.”
Nach der zitierten Rechtsprechung ist bei Rückforderungen, die sich aus einer Herabsetzung oder Einstellung von Leistungen infolge prozessualer Revision, Wiedererwägung oder rückwirkender Revision ergeben, mit Blick auf Art. 49 Abs. 1 ATSG eine Verfügung des Versicherungsträgers über den Vollzug der Rückforderung erforderlich. Im Unterschied dazu gilt eine rückwirkende Erhöhung der Leistung (Nachzahlung) als blosser Vollzug der Korrekturverfügung und erfordert nach dieser Auffassung keine gesonderte Verfügung, da die Rückforderung zusätzlich eine Pflicht der versicherten Person zur Rückerstattung begründet.
“Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2020 Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und ATSG. Rückforderung unrechtmässiger Ergänzungsleistungen; Erlass der Rückforderung. Im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (Erlass) besteht kein Raum für die Praxis zur Bindung an eine falsche Auskunft, weil der Schutz des durch die falsche Auskunft bewirkten Vertrauens durch die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens beim Empfang unrechtmässiger Leistungen abgedeckt ist. Art. 49 Abs. 1 ATSG. Verfügungspflicht bei einer Leistungsrückforderung, nicht aber bei einer Leistungsnachzahlung. Hat eine proz. Revision, eine Wiedererwägung oder eine rückwirkende Revision eine Herabsetzung oder Einstellung der Leistung zur Folge, ist die daraus resultierende Rückforderung – gleich wie die aus einer rückwirkenden Erhöhung der Leistung resultierende Nachzahlung – nur der Vollzug der Korrekturverfügung. Anders als die Nachzahlung, die nur den Anspruch beschlägt, lässt die Rückforderung – neben der nachteiligen Veränderung des Anspruchs - eine Pflicht der vP (Rückerstattung) entstehen. Das rechtfertigt die Annahme einer Verfügungspflicht für den Vollzugsakt "Rückforderung". (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2020, EL 2019/12). Entscheid vom 20. Oktober 2020 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. EL 2019/12 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.”
Die Verwaltung hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen nach dem Untersuchungsgrundsatz richtig und vollständig abzuklären. Notwendige Abklärungen dürfen grundsätzlich nicht erst ins Einspracheverfahren verschoben werden; die Behörde bestimmt von sich aus, wie der Beweis zu führen ist.
“Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden (Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 3.3. Die IV-Stelle ist im Administrativverfahren als einem Einparteienverfahren bis und mit Verfügungserlass hoheitlich handelndes, an das Gesetz gebundenes und zum objektiven, neutralen Vollzug verpflichtetes Durchführungsorgan der Versicherung (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2015, 9C_167/2015, E. 3.4.4.; siehe auch BGE 136 V 376 E. 4.1). 3.4. Mit Art. 43 Abs. 1 ATSG weist das Gesetz dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen diese Pflichten der (örtlich zuständigen) IV-Stelle (Art. 54-56 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. c-g IVG). Was den für die Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG und Art. 28 ff. IVG) erforderlichen medizinischen Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle sich hierfür unter anderem auf die externen medizinischen Sachverständigen (Art. 59 Abs. 3 IVG) stützen (BGE 136 V 376 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 3.5. Nach dem Untersuchungsgrundsatz hat die Verwaltung den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie bestimmt daher von sich aus, wie der Beweis zu führen ist. Die Begutachtung bildet Teil dieses Abklärungsverfahrens, wobei dieser im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverfahren, insbesondere bei der Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, eine überaus grosse Bedeutung zukommt (vgl. auch Art. 69 IVV, BGE 132 V 93 E. 5.2.8). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst darauf, dass ein sozialversicherungsrechtliches Gutachten keine hinreichende Grundlage für ein zivilrechtliches Haftpflichtverfahren bilden könne, da ein solches die Frage der Kausalität nicht beantworte.”
“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die Verwaltung darf die für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abklärungen rechtsprechungsgemäss grundsätzlich nicht ins Einspracheverfahren verschieben, da dieses sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck verlöre, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 132 V 368 E. 5 mit Hinweisen).”
Rückforderungen, die aus der Korrektur einer Leistungszusprache resultieren, sind zwar Vollzugshandlungen; wegen der von der gewöhnlichen Auszahlung abweichenden Vollzugsfolge (Rückerstattung) ist zur Anordnung der Rückforderung jedoch eine schriftliche Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG erforderlich, damit die betroffene Person die Abweichung gerichtliche überprüfen lassen kann.
“Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2020 Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und ATSG. Rückforderung unrechtmässiger Ergänzungsleistungen; Erlass der Rückforderung. Im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (Erlass) besteht kein Raum für die Praxis zur Bindung an eine falsche Auskunft, weil der Schutz des durch die falsche Auskunft bewirkten Vertrauens durch die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens beim Empfang unrechtmässiger Leistungen abgedeckt ist. Art. 49 Abs. 1 ATSG. Verfügungspflicht bei einer Leistungsrückforderung, nicht aber bei einer Leistungsnachzahlung. Hat eine proz. Revision, eine Wiedererwägung oder eine rückwirkende Revision eine Herabsetzung oder Einstellung der Leistung zur Folge, ist die daraus resultierende Rückforderung – gleich wie die aus einer rückwirkenden Erhöhung der Leistung resultierende Nachzahlung – nur der Vollzug der Korrekturverfügung. Anders als die Nachzahlung, die nur den Anspruch beschlägt, lässt die Rückforderung – neben der nachteiligen Veränderung des Anspruchs - eine Pflicht der vP (Rückerstattung) entstehen. Das rechtfertigt die Annahme einer Verfügungspflicht für den Vollzugsakt "Rückforderung". (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2020, EL 2019/12). Entscheid vom 20. Oktober 2020 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. EL 2019/12 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.”
“Hier kommt entweder eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder aber eine rückwirkende Revision (Art. 17 Abs. 2 ATSG) in Frage. Eine rückwirkende Revision würde allerdings eine relevante Sachverhaltsveränderung voraussetzen, die hier nicht eingetreten ist, da die Eheleute das Grundeigentum im Ausland bereits bei der ursprünglichen Leistungszusprache besessen haben und da ihnen die ausländische Rente für einen bis in die Zeit vor der ursprünglichen Leistungszusprache zurückreichenden Zeitraum zugesprochen worden ist. Also muss die Rückforderung auf eine Wiedererwägung der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung zurückzuführen sein. Man könnte auch den Standpunkt vertreten, dass die Rückforderung als reine Vollzugshandlung nicht für sich allein verfügungsfähig sei. Nach der Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen (vgl. etwa das Urteil EL 2020/6 vom 30. Juni 2021, E. 3) fehlt es zwar in Bezug auf Vollzugshandlungen grundsätzlich an einem „Verfügungsinteresse“ im Sinne des Art. 49 Abs. 1 ATSG, weil sich eine „gewöhnliche“ Vollzugshandlung direkt aus der materiellen Verfügung ergibt und weil es deshalb keine Rechtfertigung für eine „nachdoppelnde“ Vollzugsverfügung gibt, deren Dispositiv sich allein auf die „Umsetzung“ des bereits Verfügten in die Realität beschränken würde. Das gilt aber natürlich dann nicht, wenn sich die Vollzugshandlung wegen einer Besonderheit des Vollzugs nicht direkt aus der materiellen Verfügung ergibt, wie es insbesondere bei einer Rückforderung gestützt auf den Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG der Fall ist, weil der normale Vollzug einer (wiedererwägungsweisen) Zusprache von Ergänzungsleistungen in einer Auszahlung dieser Ergänzungsleistungen bestünde. Eine solche Abweichung vom normalen Vollzug muss nach der erwähnten Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes in einer Verfügung angeordnet werden, damit die betroffene Person die Möglichkeit hat, diese Abweichung einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen. Im hier zu beurteilenden Fall hat eine solche Besonderheit vorgelegen, denn die wiedererwägungsweise erfolgte materielle Korrektur der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 15.”
Beim Erlass einer Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG ist im Unterschied zu Einspracheentscheiden in der Regel eine eigenhändige Unterschrift erforderlich.
“Einspracheentscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anders als beim Erlass einer Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG) ist eine eigenhändige Unterschrift hingegen nicht erforderlich. Der nicht unterzeichnete, mit dem Vermerk «Dieses Dokument ist auch ohne persönliche Unterschrift rechtsgültig» versehene Einspracheentscheid (Urk. 2 S. 8) wurde damit der Beschwerdeführerin entgegen ihrer Ansicht (Urk. 1 S. 2 Ziff. 11.2) gültig eröffnet.”
“Einspracheentscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anders als beim Erlass einer Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG) ist eine eigenhändige Unterschrift hingegen nicht erforderlich. Der nicht unterzeichnete, mit dem Vermerk «Dieses Dokument ist auch ohne persönliche Unterschrift rechtsgültig» versehene Einspracheentscheid (Urk. 2 S. 8) wurde damit der Beschwerdeführerin entgegen ihrer Ansicht (Urk. 1 S. 2 Ziff. 11.2) gültig eröffnet.”
Erhält ein anderer Versicherungsträger erst später Kenntnis von einer ihn betreffenden Verfügung, beginnt die Rechtsmittelfrist für diesen Träger erst mit der Kenntniserlangung. Im vorliegenden Entscheid wurde festgehalten, dass die Kenntnis spätestens mit der Beschwerdeerhebung gegeben sein kann.
“Sodann hätte der Kanton – selbst wenn er vorliegend ein Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG wäre – keinen Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung. Wenn ein anderer Versicherungsträger erst in einem späteren Zeitpunkt vom Vorliegen einer ihn berührenden Verfügung erfährt, beginnt eine allfällige Rechtsmittelfrist erst in jenem Zeitpunkt zu laufen (Kieser, a.a.O., Art. 49 ATSG N 109). Die Beschwerdegegnerin teilte dem Krankenversicherer von A.________ mit Verfügung vom 19. März 2019 mit, dass kein Anspruch auf Versicherungsleistungen für A.________ bestehe. Um abzuklären, wann der Beschwerdeführer erstmals Kenntnis von der Verfügung der C.________ vom 19. März 2019 erhalten hatte, holte das Kantonsgericht eine Beweisauskunft beim Krankenversicherer von A.________ ein. Gemäss dessen Auskunft hatte er die vorgenannte Verfügung jedoch nicht weitergeleitet. Ebenfalls geht aus den Akten nicht hervor, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Kenntnis von der Verfügung vom 19. März 2019 erhielt. Weitere Abklärungen sind diesbezüglich jedoch nicht notwendig. Dass er von dieser Verfügung spätestens im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (25.”
Die blosses Sendung einer Verfügung per E‑Mail reicht nach der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres für eine wirksame Eröffnung/Zustellung aus; es bedarf eines Nachweises des tatsächlichen Empfangs. Soweit das Verfahrensrecht der Sozialversicherungen keine abschliessenden Regeln zur Zustellung enthält, können ergänzend die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetzgebung (insbesondere die auf die elektronische Kommunikation bezogenen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensordnung bzw. der anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetze) herangezogen werden.
“37 LPGA et si ledit courriel figure bien au dossier, l’on n’y retrouve aucune correspondance ultérieure d’O.________ ou du recourant qui permettrait d’en déduire la réception du courriel et de ses pièces jointes. Au contraire, O.________ et le recourant contestent avoir reçu la copie de la décision par courrier électronique (cf. réplique du 7 mai 2021). La preuve de la réception de la décision par ce biais, au vu des circonstances, n’est ainsi pas donnée, conformément aux principes rappelés ci-avant. dd) Par ailleurs, la simple preuve de l’envoi de la copie de la décision par courriel ne saurait suffire pour valoir notification régulière, contrairement à l’opinion de l’intimé, au vu des principes suivants. Aux termes de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé (art. 49 al. 3 LPGA). Pour le surplus, il n'existe pas dans la procédure en matière d’assurances sociales de réglementation quant à la manière dont les institutions d'assurance doivent notifier leurs décisions (ATF 142 III 599 consid. 2.4.1). Selon l’art. 55 al. 1 LPGA, les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de cette loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021). Cette disposition pose le principe d’une application subsidiaire (« ergänzend », à titre complémentaire) de la PA à la procédure en matière d’assurances sociales. Il peut être fait application de la PA pour les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive (Valérie Défago Gaudin, in : Dupont / Moser-Szeless [édit.] Commentaire romand de la Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 6-7 ad art. 55 LPGA). L'art. 55 al. 1bis LPGA prévoit une délégation de compétence en faveur du Conseil fédéral, qui peut déclarer applicables à la procédure en matière d'assurances sociales les dispositions de la PA relatives à la communication électronique avec les autorités.”
Sind für eine materiell richtige Verfügung die Akten unvollständig oder hat die Verfügungsinstanz erforderliche Abklärungen unterlassen, ist die Sache an die zuständige Vorinstanz/Verfügungserlassstelle zurückzuweisen, damit sie die notwendigen Abklärungen vornimmt und neu verfügt.
“Per i due periodi durante i quali si è detto essere data la buona fede della ricorrente, decorrenti dal 1° agosto 2019 al 31 gennaio 2020 e dal 1° luglio 2021 al 31 ottobre 2021, occorre dunque ancora esaminare se è adempiuta la seconda condizione cumulativa delle gravi difficoltà in cui verrebbe a trovarsi la beneficiaria di prestazioni complementari se dovesse restituire l'importo delle prestazioni indebitamente ricevute in quel lasso di tempo. Poiché la Cassa di compensazione non si è pronunciata al riguardo non analizzando anche la seconda condizione cumulativa, e quindi non si è compiutamente pronunciata sull'istanza di condono, non essendo in presenza di una decisione formale giusta l'art. 49 LPGA né di una decisione su opposizione, la sola impugnabile davanti al TCA secondo l'art. 56 LPGA, non è ora possibile pronunciarsi in questa sede. Gli atti vanno perciò rinviati alla Cassa affinché essa proceda ai necessari accertamenti per chiarire la condizione dell'onere troppo grave ed emettere una nuova decisione sul condono dell'obbligo di restituzione dell'importo delle prestazioni complementari attribuite a torto all'assicurata dal 1° agosto 2019 al 31 gennaio 2020 e dal 1° luglio 2021 al 31 ottobre”
“Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Soweit darauf einzutreten ist, werden die Beschwerden dahingehend gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid der Solida Versicherungen AG vom 17. Februar 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG - Visana AG - Rechtsanwalt A.________ z.H. der Beschwerdegegnerin - Bundesamt für Gesundheit Zur Kenntnisnahme: - B.________ Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 1 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 64 ATSGart. 64 LPGAart. 64 LPGA Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA Art. 58 ATSGart. 58 LPGAart. 58 LPGA Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 8C_596/2021 BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 142 V 435ATF 142 V 435DTF 142 V 435 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 BGE 140 V 356ATF 140 V 356DTF 140 V 356 8C_125/2023 BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art.”
“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1, Urteil des BGer 8C_720/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.2). Dieser Aufgabe ist die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Die RAD-Ärztin hat die Stellungnahme aufgrund der vorhandenen Dokumente, aber in Unkenntnis der Akten des Krankentaggeldversicherers abgegeben. Aus den vorhandenen Akten ergibt sich kein vollständiges Bild des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfügung bzw. der Aktenbeurteilung. So ist der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit ab April 2019 ebenso unklar wie die Häufigkeit der Durchfälle, was Dr. E._______ selbst festgehalten hat. Auf die Vornahme einer Untersuchung des Beschwerdeführers oder das Einholen eines Gutachtens hat die Vorinstanz dennoch verzichtet.”
Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen; aus einer mangelhaften Eröffnung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht vollentsprechen (Art. 49 Abs. 3 Sätze 2 und 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetzlichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 19. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5, 129 V 110 E. 1.2.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_14/2011 vom 13. April 2011 E. 5 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung erwähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; Kieser, ATSG-Kommentar, N 23 zu Art. 49 ATSG). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nichteinverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (Kieser, ATSG-Kommentar, N 31 zu Art. 49 ATSG). Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).”
“Die gemäss § 32 EG KVG für anwendbar erklärte Verfahrensordnung sieht in Art. 49 Abs. 1 ATSG die Pflicht des Erlasses einer schriftlichen Verfügung über Leistungen vor, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).”
Die Begründungspflicht kann dadurch erfüllt werden, dass der Versicherungsträger die von ihm herangezogenen Berechnungsgrundlagen offenlegt. Ausreichend ist ferner, dass ersichtlich wird, welche gesetzliche Bestimmung er als primäre Grundlage heranzieht; blosses Zitieren mehrerer Normen ohne erkennbare Schwerpunktsetzung genügt nicht. Zudem darf der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein Nachteil erwachsen.
“correspondant à des allocations familiales qui lui auraient été versées à tort pour la période du 18 mars 2019 au 30 septembre 2020. 3. a) Aux termes de l'art. 7 al. 1 LAFam, lorsque plusieurs personnes peuvent faire valoir un droit aux allocations familiales pour un même enfant, le droit aux prestations est reconnu selon l'ordre de priorité suivant : a) à la personne qui exerce une activité lucrative ; b) à la personne qui détient l'autorité parentale ou qui la détenait jusqu'à la majorité de l'enfant ; c) à la personne chez qui l'enfant vit la plupart du temps, ou vivait jusqu'à sa majorité ; [...]. b) Conformément à l'art. 9 al. 1 LAFam, si les allocations familiales ne sont pas utilisées en faveur de la personne à laquelle elles sont destinées, cette personne ou son représentant légal peut demander, en dérogation à l'art. 20 al. 1 LPGA, que les allocations familiales lui soient versées directement, même si elle ne dépend pas de l'assistance publique ou privée. 4. a) L'assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties (art. 49 al. 3 LPGA). Cette obligation, qui découle également du droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d'exercer pleinement son contrôle. b) L'intimé a fondé sa décision de restitution sur les art. 7 al. 1 let. c et 9 al. 1 LAFam, qu'il a cités. A titre de subsomption, il s'est limité à préciser que « les pièces que vous nous avez transmises ne confirment pas que les allocations familiales ont été reversées intégralement à Mme C.________, chez qui l'enfant est domicilié et vit la plupart du temps ». Une telle motivation est insuffisante. Elle n'indique aucunement si les deux dispositions citées sont appliquées conjointement ou si l'intimé s'est référé à l'une des dispositions à titre de motivation principale et à l'autre à titre de motivation subsidiaire.”
“Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021, E. 2). Sie werden nachfolgend in der alten Fassung zitiert. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 49 Abs. 3 ATSG). Sie macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe trotz entsprechender Aufforderung im Einwand vom 5. Mai 2021 (IV-act. 217-6) nicht mitgeteilt, was der von ihr (der Beschwerdegegnerin) als Invalideneinkommen berücksichtigte Tabellenlohn, Niveau 1, beinhalte und mit welchen Parametern (Region, Branche, Berufsgruppe, Stellung im Betrieb, Wochenstunden, Ausbildung, Alter, Geschlecht, Dienstjahre, Unternehmensgrösse, ausländerrechtlicher Status, Median) der Lohn ermittelt worden sei (act. G 1, IV. Rz 30). Eine Gehörsverletzung ist vorliegend zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin legte nämlich im Dokument «Einkommensvergleich» dar, dass dem von ihr ermittelten Invalideneinkommen der Betrag gemäss dem Tabellenlohn «LSE, Schweiz, Priv. Sektor, Niv. 1» für das Jahr 2014 von Fr. 53'793.-- zugrunde liege (IV-act. 210). Für die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin waren damit nicht bloss die wesentlichen Parameter des Tabellenlohns, sondern auch der Hinweis ohne weiteres erkennbar, dass die Beschwerdegegnerin denjenigen Tabellenlohn heranzog, den die Rechtsprechung für die Ermittlung des Invalideneinkommens für grundsätzlich massgebend hält (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom 6.”
“Schliesslich ist auch die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Bestimmung des Valideneinkommens geltend gemachte Verletzung der Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 122 E. 5.1) nicht ersichtlich, da die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung die von ihr herangezogenen Berechnungsgrundlagen offenlegte (vgl. AB 117/2 f.). Dem Beschwerdeführer war damit eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung respektive eine wirksame Darlegung der eigenen Standpunkte ohne Weiteres möglich. Schliesslich wäre selbst im Falle der Annahme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs diese als nicht als besonders schwerwiegend zu werten und im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem mit umfassender Kognition entscheidenden Verwaltungsgericht gleichsam als geheilt zu betrachten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG]). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“Die gemäss § 32 EG KVG für anwendbar erklärte Verfahrensordnung sieht in Art. 49 Abs. 1 ATSG die Pflicht des Erlasses einer schriftlichen Verfügung über Leistungen vor, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).”
Bei Fragen des AHV-Beitragsstatuts bejaht die Praxis unter Art. 49 Abs. 2 ATSG ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten und neuartigen Verhältnissen. Als zusätzliche Erwägungen, die für die Bejahung sprechen, werden in der Rechtsprechung die grosse Zahl betroffener Versicherter und der damit verbundene Abrechnungsaufwand genannt.
“Der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 lit. b sowie Art. 25 Abs. 2 VwVG) setzt ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses voraus, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (Urteil 9C_494/2019 vom 16. September 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 V 320, aber in: SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4; BGE 132 V 257 E. 1). Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist. Für die Bejahung eines schutzwürdigen Interesses im dargelegten Sinne sprechen unter anderem die grosse Zahl von betroffenen Versicherten und der Umstand, dass die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (BGE 132 V 257 E.”
Fehlen in einer Verfügung Angaben zu den konkreten Grundlagen (z. B. bei einem verwendeten Tabellenlohn: Bezeichnung und Betrag bzw. zentrale Parameter), kann dies eine Gehörsverletzung begründen. Werden die wesentlichen Angaben hingegen z. B. in einem beigefügten Dokument oder in der Erwiderung klar ersichtlich gemacht (wie im zitierten Entscheid durch Nennung der Tabellenlohnbezeichnung und des Betrags), liegt kein Gehörsmangel vor.
“Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021, E. 2). Sie werden nachfolgend in der alten Fassung zitiert. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 49 Abs. 3 ATSG). Sie macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe trotz entsprechender Aufforderung im Einwand vom 5. Mai 2021 (IV-act. 217-6) nicht mitgeteilt, was der von ihr (der Beschwerdegegnerin) als Invalideneinkommen berücksichtigte Tabellenlohn, Niveau 1, beinhalte und mit welchen Parametern (Region, Branche, Berufsgruppe, Stellung im Betrieb, Wochenstunden, Ausbildung, Alter, Geschlecht, Dienstjahre, Unternehmensgrösse, ausländerrechtlicher Status, Median) der Lohn ermittelt worden sei (act. G 1, IV. Rz 30). Eine Gehörsverletzung ist vorliegend zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin legte nämlich im Dokument «Einkommensvergleich» dar, dass dem von ihr ermittelten Invalideneinkommen der Betrag gemäss dem Tabellenlohn «LSE, Schweiz, Priv. Sektor, Niv. 1» für das Jahr 2014 von Fr. 53'793.-- zugrunde liege (IV-act. 210). Für die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin waren damit nicht bloss die wesentlichen Parameter des Tabellenlohns, sondern auch der Hinweis ohne weiteres erkennbar, dass die Beschwerdegegnerin denjenigen Tabellenlohn heranzog, den die Rechtsprechung für die Ermittlung des Invalideneinkommens für grundsätzlich massgebend hält (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom 6.”
“Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021, E. 2). Sie werden nachfolgend in der alten Fassung zitiert. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 49 Abs. 3 ATSG). Sie macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe trotz entsprechender Aufforderung im Einwand vom 5. Mai 2021 (IV-act. 217-6) nicht mitgeteilt, was der von ihr (der Beschwerdegegnerin) als Invalideneinkommen berücksichtigte Tabellenlohn, Niveau 1, beinhalte und mit welchen Parametern (Region, Branche, Berufsgruppe, Stellung im Betrieb, Wochenstunden, Ausbildung, Alter, Geschlecht, Dienstjahre, Unternehmensgrösse, ausländerrechtlicher Status, Median) der Lohn ermittelt worden sei (act. G 1, IV. Rz 30). Eine Gehörsverletzung ist vorliegend zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin legte nämlich im Dokument «Einkommensvergleich» dar, dass dem von ihr ermittelten Invalideneinkommen der Betrag gemäss dem Tabellenlohn «LSE, Schweiz, Priv. Sektor, Niv. 1» für das Jahr 2014 von Fr. 53'793.-- zugrunde liege (IV-act. 210). Für die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin waren damit nicht bloss die wesentlichen Parameter des Tabellenlohns, sondern auch der Hinweis ohne weiteres erkennbar, dass die Beschwerdegegnerin denjenigen Tabellenlohn heranzog, den die Rechtsprechung für die Ermittlung des Invalideneinkommens für grundsätzlich massgebend hält (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom 6.”
Seit dem 1. Januar 2021 kann der Versicherungsträger in der Verfügung sowie in der Verfügung über die Einsprache die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Entscheidung eine Geldleistung betrifft. Ausgenommen sind Verfügungen, die die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen anordnen. Nach Botschaft und Rechtsprechung entspricht Art. 49 Abs. 5 inhaltlich dem früheren Art. 97 LAVS; dessen Praxis wurde auf die IV und die Ergänzungsleistungen übertragen und wurde nach der Rechtsprechung auch auf Kranken- und Arbeitslosenversicherung angewendet. In der Praxis wurde dabei – entgegen dem Wortlaut mancher älterer Bestimmungen – darauf abgestellt, ob die Verfügung materiell eine Geldleistung begründet bzw. eine Zahlungspflicht auslöst.
“1) relatives à la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 (LAI - RS 831.20). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours est prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA ; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [(LPA-GE - E 5 10)]. 2. Le recourant a conclu préalablement à la restitution de l’effet suspensif au recours. 2.1 À teneur de l’art. 49 al. 5 LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2021, dans sa décision, l’assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Ces principes s’appliquent également aux décisions sur opposition (cf. art. 52 al. 4 LPGA entré en vigueur le 1er janvier 2021). Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 LAI et 27 de la loi fédérale sur les prestations complémentaires du 6 octobre 2006 [LPC – RS 831.30] dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
“11 de l’ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11), l'opposition a un effet suspensif, sauf si un recours contre la décision prise sur opposition n'a pas d'effet suspensif de par la loi (let. a), si l'assureur a retiré l'effet suspensif dans sa décision (let. b), si la décision a une conséquence juridique qui n'est pas sujette à suspension (let. c ; al. 1). L'assureur peut, sur requête ou d'office, retirer l'effet suspensif ou rétablir l'effet suspensif retiré dans la décision. Une telle requête doit être traitée sans délai (al. 2). b) Depuis le 1er janvier 2021, les art. 49 al. 5 et 52 al. 4 LPGA prévoient que l’assureur peut, dans sa décision ou dans sa décision sur opposition, priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions et les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS ‑ RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 - LAI - RS 831.20) et 27 LPC - dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
“2 Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours est prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA ; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [(LPA-GE - E 5 10)]. 2. Le recourant a requis la restitution de l’effet suspensif au recours, étant relevé que celui-ci est effectif s’agissant de la demande de remboursement portant sur la période du 1er novembre 2023 au 30 juin 2024. 3. 3.1 À teneur de l’art. 49 al. 5 LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2021, dans sa décision, l’assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Ces principes s’appliquent également aux décisions sur opposition (cf. art. 52 al. 4 LPGA entré en vigueur le 1er janvier 2021). Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 LAI et 27 de la loi fédérale sur les prestations complémentaires du 6 octobre 2006 [LPC – RS 831.30] dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
Der vorleistende Träger hat die rückerstattungsberechtigten Vorleistungen zusammenzustellen (unter Beachtung des Kongruenzprinzips) und über den Rückerstattungsanspruch eine Verfügung zu erlassen. Auch der definitiv leistungspflichtige Träger kann zur Festlegung einer Rückerstattungspflicht und ihres Umfangs eine entsprechende Verfügung erlassen und an der Rückabwicklung mitwirken.
“Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person gemäss Art. 70 ATSG Vorleistung verlangen (Abs. 1). Vorleistungspflichtig ist die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist (Abs. 2 Bst. a). Entsprechend der Regelung von Art. 71 ATSG erbringt der vorleistungspflichtige Versicherungsträger die Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen. Wird der Fall von einem anderen Träger übernommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten. Der vorleistende Zweig hat an der Rückabwicklung der von ihm erbrachten Leistungen mitzuwirken. Dabei hat er zunächst die rückerstattungsberechtigten Vorleistungen zusammenzustellen, wobei das Kongruenzprinzip massgebend ist. Über den Rückerstattungsanspruch hat der vorleistende Träger eine Verfügung zu erlassen (vgl. Art. 49 ATSG). Auch der definitiv leistungspflichtige Sozialversicherungsträger ist befugt, zur Festlegung einer Rückerstattungspflicht und zu deren masslichen Seite eine entsprechende Verfügung zu erlassen (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 37 zu Art. 71).”
“Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person gemäss Art. 70 ATSG Vorleistung verlangen (Abs. 1). Vorleistungspflichtig ist die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist (Abs. 2 Bst. a). Entsprechend der Regelung von Art. 71 ATSG erbringt der vorleistungspflichtige Versicherungsträger die Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen. Wird der Fall von einem anderen Träger übernommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten. Der vorleistende Zweig hat an der Rückabwicklung der von ihm erbrachten Leistungen mitzuwirken. Dabei hat er zunächst die rückerstattungsberechtigten Vorleistungen zusammenzustellen, wobei das Kongruenzprinzip massgebend ist. Über den Rückerstattungsanspruch hat der vorleistende Träger eine Verfügung zu erlassen (vgl. Art. 49 ATSG). Auch der definitiv leistungspflichtige Sozialversicherungsträger ist befugt, zur Festlegung einer Rückerstattungspflicht und zu deren masslichen Seite eine entsprechende Verfügung zu erlassen (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 37 zu Art. 71).”
Ergibt eine Verfügung die Pflicht eines anderen Versicherungsträgers zur Leistung, so ist diese ihm zu eröffnen. Unterbleibt die Eröffnung, verletzt dies dessen Gehörs- und Parteirechte; diese Verletzung kann im bundesgerichtlichen Verfahren durch Beiladung des betroffenen Trägers geheilt werden (bei unbeschränkter Kognition des Bundesgerichts).
“Wie das kantonale Gericht erwog, haben Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 4 ATSG eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, auch diesem zu eröffnen. Es stellte zu Recht fest, dass die mit Verfügung des Fallabschlusses per Ende Januar 2018 erfolgte Verneinung des unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlungsanspruchs die Leistungspflicht des Krankenversicherers im Sinne dieser Bestimmung berührt, weshalb Verfügung und Einspracheentscheid entsprechend zu eröffnen gewesen wären. Die durch die Nichteröffnung erfolgte Verletzung der Gehörs- und Parteirechte der Sanitas Grundversicherungen AG als zuständige Krankenversichererin im Verwaltungsverfahren kann nach in E. 2.1 hiervor Gesagtem durch die Beiladung im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden, zumal das Bundesgericht die vorliegende Streitsache mit uneingeschränkter (voller) Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüft (vgl. E. 3.2).”
Enthält eine Verfügung keine verständliche Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen und der Folgen der getroffenen Massnahmen (etwa zu Rückerstattungsansprüchen), erfüllt sie die Begründungspflicht von Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht. Dadurch wird das Recht der betroffenen Person, die Entscheidung zu verstehen und gegebenenfalls wirksam anzufechten (Recht auf rechtliches Gehör), verletzt.
“Pour répondre à ces exigences, le juge, respectivement l’administration, doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 146 III 335 consid. 5.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2). bb) A la lecture des décisions rendues le 15 mars 2023, respectivement le 5 mai 2023, il y a lieu de constater qu’elles ne comprennent aucune référence aux conditions auxquelles une restitution des prestations dans le domaine de l’assurance-invalidité est possible. Les décisions rendues ne contiennent, en violation claire des exigences posées par l’art. 49 al. 3 LPGA, aucune motivation juridique fondée sur les bases légales et principes jurisprudentiels développée en la matière et, partant, n’explicitent pas clairement et intelligiblement les conditions, les motifs et les effets dans le temps des corrections effectuées au détriment du recourant. Plus généralement, elles ne contiennent aucune explication permettant au recourant de comprendre simplement les raisons pour lesquelles il serait tenu personnellement – alors même qu’il n’était pas le bénéficiaire desdites rentes – de restituer les rentes pour enfant qui lui ont été versées. c) Dès lors que le recourant n’a pas reçu d’explications suffisantes à propos de ce que l’office intimé lui reprochait, son droit d’être entendu a été violé. Cette violation ne saurait par ailleurs être réparée dans le cadre de la présente procédure de recours, dans la mesure où un éventuel arrêt sur le fond aboutirait, d’une part, à priver le recourant d’une instance et reviendrait et, d’autre part, à couvrir les carences manifestes de la caisse intimée, ce qui n’est pas le rôle du juge des assurances.”
“On notera aussi que le recourant a eu plusieurs entretiens avec le personnel de l’OAI en septembre 2022 et l’on s’étonne que la décision rendue n’ait jamais été mentionnée au cours de ces entretiens. En tout état de cause, faute de preuve permettant de retenir que la décision du 25 août 2022 aurait été portée plus tôt à la connaissance du recourant, la date d’ouverture du CD‑Rom doit être retenue. Faute de nouvelle notification conforme, en envoyant son acte de recours par courrier recommandé du 7 novembre 2022 à la Cour de céans, le recourant, par son représentant, a agi en temps utile auprès du tribunal compétent. 2. Le recourant reproche à l’office intimé d’avoir violé son droit d’être entendu sous l’angle du droit à une décision motivée. Il a fait valoir que la décision du 25 août 2022 ne contenait pas en annexe de lettre d’accompagnement de la décision d’un total de huit pages permettant de comprendre le rejet de ses objections et la confirmation du projet du 2 juin 2022. De nature formelle, ce grief doit être analysé en premier lieu. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
Verfügungen müssen als solche erkennbar sein. Dazu gehört regelmässig eine ausdrückliche Bezeichnung als Entscheid, eine Begründung, klar formulierte Anordnungen (Dispositiv) sowie eine Rechtsmittelbelehrung, damit Bedeutung und vorhandene Rechtsbehelfe für die betroffene Person nachvollziehbar sind.
“b) En l’espèce, la recourante conteste que l’acte de l’intimée du 16 octobre 2020 soit une décision. Cette opinion ne peut pas être suivie. En effet, l’acte de l’intimée est, à son dernier paragraphe, précisément désigné comme une décision. Il est en outre indiqué que ladite décision peut être contestée par la voie de l’opposition en vertu de l’art. 52 al. 1 LPGA. Dès lors, nonobstant les griefs soulevés par la recourante quant au contenu de l’acte du 16 octobre 2020, qui feront l’objet des considérants suivants, il est manifeste qu’il s’agissait d’une décision formelle au sens de l’art. 49 LPGA. Du reste, lorsqu’elle s’est rendu compte que son courrier du 20 novembre 2020 n’était pas parvenu à l’intimée, la recourante l’a transmis par un courriel qui désignait expressément sa démarche comme une opposition. Il en découle qu’il était clair pour la recourante, lorsqu’elle a reçu l’acte de l’intimée du 16 octobre 2020 et jusqu’à la décision d’irrecevabilité litigieuse, quand bien même elle prétend aujourd’hui le contraire, qu’il s’agissait d’une décision au sens de l’art. 49 LPGA contestable par la voie de l’opposition. Par conséquent, il y a lieu d’admettre que l’acte de l’intimée daté du 16 octobre 2020 était bien une décision au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA, attaquable par voie d’opposition dans les trente jours dès sa notification conformément à l’art. 52 al. 1 LPGA. La décision comportait par ailleurs l’indication correcte de cette voie de droit et la recourante ne soulève aucun autre grief en lien avec la notification de la décision, qui a en particulier été correctement adressée à la mandataire qu’elle avait constituée. 4. Dans un second temps, la recourante se prévaut d’une violation du droit d’être entendu. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle.”
“Gründe, welche zur Wiederherstellung der Frist führen könnten (vgl. E. 2.1.3 hiervor), sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, dem Entscheid nicht genügend Beachtung geschenkt zu haben, weil er davon ausgegangen sei, dass dieser ihn nicht mehr betreffe, da er bei Erhalt des Briefes bereits wieder vom RAV abgemeldet gewesen sei (act. IIA 12), stellt dies ebenfalls keinen Fristwiederherstellungsgrund dar. Zwar mag die Ausgestaltung der Verfügung vom 17. Juni 2022 (act. IIA 16-18) dem Betroffenen die Brisanz nicht auf den ersten Blick offenbart haben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Eröffnung zur Auslösung des Fristenlaufs geführt hat. Die Verwaltung handelt, wenn sie Verfügungen erlässt, d.h. individuell-konkrete Regelungen trifft, hoheitlich autoritativ. Dies darf und soll sie im Rahmen ihrer Korrespondenz gegenüber den Betroffenen zum Ausdruck bringen. Hierzu enthält eine Verfügung u.a. einen Begründungsteil und eindeutig formulierte Anordnungen (Dispositiv; vgl. Art. 49 ATSG). Dies gewährleistet, dass den Betroffenen die Bedeutung eines hoheitlichen Akts ohne weiteres klar wird. Die vorliegend zur Diskussion stehende und in Briefform gekleidete Verfügung weicht teilweise von der gängigen Form klar strukturierter Verfügungen ab. Aus welchen Gründen die Verwaltung eine wenig versichertenfreundlich erscheinende Ausgestaltung gewählt hat, braucht jedoch nicht näher geklärt zu werden, weil das Schreiben sämtliche Elemente einer Verfügung enthält und dem Beschwerdeführer bei hinreichender Aufmerksamkeit Gehalt und Bedeutung hätten klar werden müssen. Vorhanden sind, wenn auch nur in kleiner Schrift der Begriff "Entscheid", eine Begründung und die Anordnung der rückwirkenden Einstellung (innerhalb des Fliesstextes mit dem Verb "verfügen" eingeleitet und fett hervorgehoben) sowie eine korrekte Rechtsmittelbelehrung. Beachtlich ist im vorliegenden Fall weiter, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen hat, dass bei fehlendem weiterem Anspruch eine Rückforderung bereits ausbezahlter Taggelder erfolgen wird.”
Bei Rückforderungen von von der Gemeinde übernommenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ist die Gemeinde zur Erlassung einer schriftlichen Verfügung verpflichtet; Betroffene sind dadurch über Rechtsbehelfe (insbesondere die Möglichkeit der Einsprache gegen die Verfügung) zu informieren.
“Juni 1999 (EG KVG) übernimmt die Gemeinde die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von versicherten Personen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Vom Gemeinwesen bezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung gelten nicht als Sozialhilfeleistung. Deren Rückforderung kann daher nicht gestützt auf § 26 SHG (Rückerstattung bei unrechtmässigem Verhalten) oder § 27 SHG (Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug) erfolgen. Vielmehr richtet sich gemäss § 26 EG KVG das verwaltungsinterne (kantonale) Verfahren betreffend Rückforderung von übernommenen Krankenkassenprämien nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG). Über eine derartige Rückforderung hat folglich die Gemeinde eine schriftliche Verfügung zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen diese Verfügung innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle (mithin der Beschwerdegegnerin) Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide kann anschliessend beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (§ 27 EG KVG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG; § 3 lit. c des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 [GSVGer]; zum Ganzen VGr, 20. Februar 2020, VB.2019.00592, E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). 3.2.2 Aus dem eingereichten Klientenkontoauszug geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der (gesamten) Unterstützungsauslagen, welche die Basis für die aus ihrer Sicht rückerstattungspflichtige wirtschaftliche Hilfe bildet (Fr. 192'473.70; vorn E. 3.1.1), auch die von ihr übernommenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung des Beschwerdeführers miteinbezog. Insofern hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nach der soeben dargelegten Zuständigkeitsordnung jedoch die Möglichkeit einer Einsprache eröffnen müssen.”
Privatversicherer gehören nicht zum Kreis der "Versicherungsträger" im Sinne von Art. 49 ATSG und sind daher in der Regel nicht drittbeschwerdefähig.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Erlässt er eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen, und dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Als Versicherungsträger sind grundsätzlich diejenigen organisatorischen Einheiten anzusehen, welche einen Sozialversicherungszweig durchführen bzw. betreiben. Nicht dazu gehören Privatversicherer (BGE 125 V 339; Kieser, ATSG-Komm., 4. Aufl. 2020, Art. 49 ATSG N 99).”
Ist die betroffene Person bereits bei der LAMal versichert, liegt die Zuständigkeit für Fragen wie Nachforderungen und allfällige Zuschläge beim Krankenversicherer. Der Kanton entscheidet hingegen, ob ein Befreiungsgrund vom Versicherungsobligatorium vorliegt und übt Kontrollbefugnisse aus; er darf nicht von Amtes wegen Personen, die bereits versichert sind, oder Versicherte rückwirkend affiliieren.
“Con sentenza pubblicata in DTF 129 V 159 l’allora Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale federale) ha stabilito che il Cantone non è autorizzato ad affiliare d'ufficio le persone che già si sono assicurate così come non può affiliare con effetto retroattivo quelle che si sono assicurate tardivamente. L'assicuratore malattia, non il Cantone, è competente a statuire sull'obbligo di versare un supplemento di premio in caso di affiliazione tardiva nonché sull'ammontare e sulla riduzione del medesimo (sul tema, cfr. anche la STCA 36.2006.242 del 18 giugno 2007). Per il Tribunale federale, inoltre, è competenza dell’autorità cantonale stabilire se sono dati motivi di esonero dall’obbligo assicurativo (consid. 3; sul tema cfr. anche STCA 36.2017.13 del 5 aprile 2017, consid. 2.4). Il Cantone ha una funzione di controllo ed interviene, tramite decisione, quando una persona non risulta affiliata alla LAMal malgrado l’obbligo assicurativo. Se una persona è già affiliata, la competenza per decidere in merito alle questioni inerenti l’assicurazione obbligatoria appartiene all’assicuratore malattie, conformemente all’art. 49 LPGA (STCA 36.2006.242 del 18 giugno 2007). In concreto, nella misura in cui la ricorrente era già affiliata alla LAMal prima di chiederne la sospensione, spetta pertanto all’assicuratore decidere in merito alle questioni relative alla sua affiliazione. Per contro spetta alla Cassa cantonale di compensazione stabilire se sono dati motivi di esonero dall’obbligo assicurativo. Ne segue che questo TCA deve stabilire se l’interessata andava affiliata alla LAMal nel periodo in cui si trovava in Italia, ma non se vi sono motivi di esonero. 2.4. Per quanto concerne l’obbligo assicurativo in Svizzera, secondo l'art. 3 LAMal: " 1Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera. 2Il Consiglio federale può prevedere eccezioni all'obbligo d'assicurazione, segnatamente per le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 sullo Stato ospite.”
Ist die betroffene Person mit einer Begutachtung nicht einverstanden, ist die Anordnung der Begutachtung in Form einer schriftlichen Verfügung (z. B. Zwischenverfügung) zu erlassen.
“Juni 2022 eine weitere Stellungnahme einreichte; dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde; erwägend, dass die Beschwerde durch den rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Kantonsgericht eingereicht wurde (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 57, 58 Abs. 1, 60 und 61 Bst. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und Art. 27 f. des Reglements des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]); dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Zwischenverfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG); dass auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]); dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist; dass der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat (Art. 49 Abs. 1 ATSG); dass auch die Anordnung einer Begutachtung bei fehlendem Konsens in die Form einer (Zwischen‑) Verfügung zu kleiden ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6; 139 V 349 E. 5.2.2.3); dass die Vorinstanz, nachdem der Beschwerdeführer sich mit einer erneuten psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. H.________ nicht einverstanden erklärt hatte (Einsprache vom 17. Februar 2022, IV-Akten S. 203-204), mit Zwischenverfügung vom 28. März 2022 anordnete, dass an der Abklärung durch die B.________ festgehalten werde (IV-Akten S. 207-210); dass sich aber aus der der Zwischenverfügung vorangegangenen Korrespondenz (namentlich aus dem Schreiben vom 15. Februar 2022, IV-Akten S. 198), der Begründung der angefochtenen Verfügung sowie aus den Bemerkungen zur Beschwerde (act. 7 S. 2) schliessen lässt, dass die Vorinstanz eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. H.________ anordnen wollte; dass gegen eine erneute psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. H.________ nichts einzuwenden ist, hat doch der RAD-Arzt, Dr.”
“Juni 2022 eine weitere Stellungnahme einreichte; dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde; erwägend, dass die Beschwerde durch den rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Kantonsgericht eingereicht wurde (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 57, 58 Abs. 1, 60 und 61 Bst. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und Art. 27 f. des Reglements des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]); dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Zwischenverfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG); dass auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]); dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist; dass der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat (Art. 49 Abs. 1 ATSG); dass auch die Anordnung einer Begutachtung bei fehlendem Konsens in die Form einer (Zwischen‑) Verfügung zu kleiden ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6; 139 V 349 E. 5.2.2.3); dass die Vorinstanz, nachdem der Beschwerdeführer sich mit einer erneuten psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. H.________ nicht einverstanden erklärt hatte (Einsprache vom 17. Februar 2022, IV-Akten S. 203-204), mit Zwischenverfügung vom 28. März 2022 anordnete, dass an der Abklärung durch die B.________ festgehalten werde (IV-Akten S. 207-210); dass sich aber aus der der Zwischenverfügung vorangegangenen Korrespondenz (namentlich aus dem Schreiben vom 15. Februar 2022, IV-Akten S. 198), der Begründung der angefochtenen Verfügung sowie aus den Bemerkungen zur Beschwerde (act. 7 S. 2) schliessen lässt, dass die Vorinstanz eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. H.________ anordnen wollte; dass gegen eine erneute psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. H.________ nichts einzuwenden ist, hat doch der RAD-Arzt, Dr.”
Art. 49 ATSG verpflichtet den Versicherungsträger im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären. Dazu gehören nach den genannten Entscheiden und der IVV das Einholen von Auskünften und Berichten, das Einholen von Gutachten, Abklärungen vor Ort sowie die Beiziehung von Spezialisten. Insbesondere ist die Beschaffung eines medizinischen Gutachtens eine übliche und beachtliche Massnahme zur Beurteilung des Gesundheitszustands.
“Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er nach Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. 2.3. Die IV-Stelle ist im Administrativverfahren als einem Einparteienverfahren bis und mit Verfügungserlass hoheitlich handelndes, an das Gesetz gebundenes und zum objektiven, neutralen Vollzug verpflichtetes Durchführungsorgan der Versicherung (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2015, 9C_167/2015, E. 3.4.4.; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 53-57 IVG; siehe auch BGE 136 V 376 E. 4.1). 2.4. Mit Art. 43 Abs. 1 ATSG weist das Gesetz dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen diese Pflichten der (örtlich zuständigen) IV-Stelle (Art. 54-56 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. c-g IVG). Was den für die Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG und Art. 28 ff. IVG) erforderlichen medizinischen Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle sich hierfür unter anderem auf die externen medizinischen Sachverständigen (Art. 59 Abs. 3 IVG) stützen (BGE 136 V 376 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 2.5. In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 IVV (in Verbindung mit Art. 1 und Art. 57 Abs. 2 IVG) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen, beschafft und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann (BGE 132 V 93 E.”
“Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden (Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 3.3. Die IV-Stelle ist im Administrativverfahren als einem Einparteienverfahren bis und mit Verfügungserlass hoheitlich handelndes, an das Gesetz gebundenes und zum objektiven, neutralen Vollzug verpflichtetes Durchführungsorgan der Versicherung (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2015, 9C_167/2015, E. 3.4.4.; siehe auch BGE 136 V 376 E. 4.1). 3.4. Mit Art. 43 Abs. 1 ATSG weist das Gesetz dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen diese Pflichten der (örtlich zuständigen) IV-Stelle (Art. 54-56 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. c-g IVG). Was den für die Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG und Art. 28 ff. IVG) erforderlichen medizinischen Sachverstand angeht, kann die IV-Stelle sich hierfür unter anderem auf die externen medizinischen Sachverständigen (Art. 59 Abs. 3 IVG) stützen (BGE 136 V 376 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 3.5. Nach dem Untersuchungsgrundsatz hat die Verwaltung den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie bestimmt daher von sich aus, wie der Beweis zu führen ist. Die Begutachtung bildet Teil dieses Abklärungsverfahrens, wobei dieser im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverfahren, insbesondere bei der Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, eine überaus grosse Bedeutung zukommt (vgl. auch Art. 69 IVV, BGE 132 V 93 E. 5.2.8). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst darauf, dass ein sozialversicherungsrechtliches Gutachten keine hinreichende Grundlage für ein zivilrechtliches Haftpflichtverfahren bilden könne, da ein solches die Frage der Kausalität nicht beantworte.”
“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1, Urteil des BGer 8C_720/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.2). Dieser Aufgabe ist die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Die RAD-Ärztin hat die Stellungnahme aufgrund der vorhandenen Dokumente, aber in Unkenntnis der Akten des Krankentaggeldversicherers abgegeben. Aus den vorhandenen Akten ergibt sich kein vollständiges Bild des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfügung bzw. der Aktenbeurteilung. So ist der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit ab April 2019 ebenso unklar wie die Häufigkeit der Durchfälle, was Dr. E._______ selbst festgehalten hat. Auf die Vornahme einer Untersuchung des Beschwerdeführers oder das Einholen eines Gutachtens hat die Vorinstanz dennoch verzichtet.”
“Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, sodass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; Susanne Leuzinger-Naef, Die Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Bern 2010, S. 413 f.).”
Wenn der Versicherungsträger unzulässigerweise formlos statt in Form einer Verfügung über einen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG erheblichen Sachverhalt entschieden hat, steht der betroffenen Person in der Regel eine Frist von einem Jahr seit Mitteilung zur Intervention (Verlangen einer Verfügung) zur Verfügung. Eine längere Frist kann ausnahmsweise eintreten, insbesondere wenn die betroffene Person — etwa wegen Rechtsunkundigkeit — in gutem Glauben annehmen durfte, der Versicherer führe noch Abklärungen und werde zu einem späteren Zeitpunkt in Form einer Verfügung entscheiden.
“Wenn der Versicherungsträger in den Fällen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zu Unrecht formlos entschieden hat, erachtet es die Rechtsprechung in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG als angezeigt, dass die versicherte Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann. Die Frist für eine Intervention der betroffenen Person gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (Urteil des Bundesgerichts 8C_536/2017 vom 5. März 2018 E. 3.4 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 134 V 145 E. 5).”
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist für eine solche Intervention gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst.”
“In caso di mancata contestazione entro il termine, prolungato, di un anno, la decisione informale esplica i medesimi effetti di una decisione formale (DTF 134 V 145 consid. 5.2 in fine: "[…] ist deshalb insofern zu präzisieren, als die versicherte Person einen unzulässigerweise im formlosen Verfahren erlassenen Entscheid des Unfallversicherers, den Fall abzuschließen, nicht zeitlich unbeschränkt in Frage stellen kann, sondern nur innerhalb einer Frist, deren Dauer nachfolgend zu definieren ist. Unterbleibt eine fristgerechte Intervention, entfaltet der im formlosen Verfahren ergangene Entscheid in gleicher Weise Rechtswirkungen, wie wenn er im durch Art. 51 Abs. 1 ATSG umschriebenen Rahmen erlassen worden wäre."). L'Alta Corte ha ancora di recente rammentato che il termine di un anno vale segnatamente laddove l'assicurato può, in buona fede, ritenere che una decisione in buona e dovuta forma sarebbe stata emanata in un prossimo futuro (STF 8C_485/2018 dell'11 febbraio 2019, consid. 4.2: "[…] Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1 S. 149). Die Frist für eine solche Intervention gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere, wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschließenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst.”
Verfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG sind schriftlich zu erlassen. Zulässige informelle Mitteilungen (z. B. per E‑Mail oder Telefon) ersetzen das Schriftformerfordernis nicht; ergangene formlos Mitteilungen können — nach der Rechtsprechung — durch die betroffene Person in eine formelle Verfügung umgewandelt verlangt werden, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos entschieden hat. Gegen eine unzulässig formlos mitgeteilte Entscheiddung steht der betroffenen Person im Regelfall eine Frist von einem Jahr seit Mitteilung zu, innerhalb derer sie den Erlass der Verfügung geltend machen kann; wenn das vereinfachte Verfahren zulässig angewendet worden ist, spricht die Praxis von einer kürzeren, angemessenen Bedenkfrist (in Lehre und Praxis beispielhaft mit etwa 90 Tagen diskutiert).
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist für eine solche Intervention gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst.”
“Die Beschwerdegegnerin hat darin dargelegt, sie weise damit das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. April 2016 ab. Ein Rentenanspruch bestehe nicht. - Ein erstes Verfahren betreffend ein Gesuch vom 15./17. November 2014 hatte mit der (blossen) Mitteilung vom 20. April 2015 geendet, dass jenes Gesuch - hinsichtlich beruflicher Massnahmen und einer Rente - abgewiesen werde. Gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG hätte indessen wegen der Erheblichkeit des Gegenstands eine Verfügung ergehen müssen (vgl. auch Art. 58 IVG und Art. 74ter IVV). Der Mangel macht die Anordnung allerdings nicht nichtig, sondern diese kann dennoch Rechtswirksamkeit erlangen. Die Rechtsprechung (die für solche gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Sachlagen eine Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG zieht, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1) erwartet von einer betroffenen Person im Regelfall, dass sie ein Nichteinverständnis innerhalb eines Jahres erklärt (eine längere Frist kommt allenfalls in Frage, wenn die Person in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Die vorliegend ergangene Mitteilung enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG, Art. 74quater Abs. 1 IVV). Dem (damals noch nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer war gleichzeitig (IV-act.”
“Gründe, welche zur Wiederherstellung der Frist führen könnten (vgl. E. 2.4 hiervor), sind nicht ersichtlich. Vielmehr weist die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ausdrücklich auf ein Missverständnis zwischen ihr und ihrer Tochter hin, was indessen keinen Grund für die Wiederherstellung der Frist darstellt. Dass die Beschwerdeführerin mit ihren Ansprechpartnern des RAV jeweils mittels E-Mail und Telefon kommuniziert hat, ändert nichts am Umstand, dass der Versicherungsträger Verfügungen schriftlich zu erlassen hat (Art. 49 Abs. 1 ATSG, vgl. E. 2.1 hiervor).”
“En tout état de cause, on précisera néanmoins que la compensation déjà exécutée d’une créance en restitution ne fait obstacle ni à la contestation (en temps utile) de l’obligation de restituer ni à la possibilité de demander la remise de cette obligation. S’il se révèle après compensation que la restitution n’était pas due ou pouvait faire l’objet d’une remise, il y a lieu de procéder alors au versement à l’assuré concerné de la prestation compensée, respectivement à une ristourne en faveur de ce dernier (Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, in Basler Kommentar, 2020, art. 25 n. 83 ss avec références citées; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2020, art. 25 n. 47 avec références citées). 3. Est dès l’abord litigieux le point de savoir si la communication du 18 février 2020 allouant à l’assuré une IPAI de 100% était entrée en force. 3.1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord (art. 49 al. 1 LPGA). Les prestations, créances ou injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1 LPGA peuvent être traitées selon une procédure simplifiée. L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue (art. 51 al. 1 et 2 LPGA). 3.2 La loi ne spécifie pas dans quel délai l’assuré peut demander qu’une décision soit rendue conformément à l’art. 49 LPGA. Le législateur a renoncé à fixer un tel délai, tout en indiquant qu’il ne devrait pas excéder une année. Il y a lieu de distinguer à cet égard deux constellations. S’agissant de la première visant le cas où l’assureur a utilisé à tort la procédure simplifiée, le TF a jugé qu’en l’absence d’une réaction du destinataire dans un délai d’une année, la décision informelle de l’assureur entre en force en dépit de sa notification irrégulière au sens de l’art. 49 al. 3 phr. 3 LPGA. Un délai plus court doit s’appliquer dans la seconde constellation où la procédure simplifiée a été utilisée à bon escient. La doctrine dominante et la pratique se réfèrent dans cette éventualité à un "délai de réflexion et d’examen approprié" de 90 jours, à savoir à un délai d’une durée triple au délai ordinaire usuel du recours de 30 jours (Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger, op.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetzlichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 10. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_82/2020 vom 12. März 2021 E. 3.1 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).”
Unterbleibt oder verzögert der Versicherungsträger den Erlass einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids, kann die betroffene Person nach Art. 56 Abs. 2 ATSG beim kantonalen Versicherungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben mit dem Ziel, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erzwingen. Die Rüge einer Rechtsverweigerung kann grundsätzlich jederzeit erhoben werden und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn das begehrte Handeln noch nicht vollzogen ist.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Sätze 1 und 2 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Diese Rechtsverweigerungsbeschwerde kann ausschliesslich darauf gerichtet sein, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erhalten (vgl. BGE 133 V 188). Die Rechtsverweigerung kann grundsätzlich jederzeit gerügt werden und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_405/2017 vom 3. August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).”
“3.1.1Vorab ist der Streitgegenstand einzugrenzen beziehungsweise auf den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der Rechtsverweigerung einzugehen, wonach die Beschwerdegegnerin sich bis anhin geweigert habe, über den rückwirkenden Anspruch auf Taggelder, deren Höhe sowie deren Einstellung zu verfügen (Urk. 1 S. 16 f.). 3.1.2Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Sätze 1 und 2 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Diese Rechtsverweigerungsbeschwerde kann ausschliesslich darauf gerichtet sein, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erhalten (vgl. BGE 133 V 188). Die Rechtsverweigerung kann grundsätzlich jederzeit gerügt werden und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_405/2017 vom 3. August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.1.3Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 13. Januar 2023 (Urk. 15/197) befunden, mit welcher sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung beurteilt hat.”
Eine mangelhafte oder formell fehlerhafte Eröffnung führt nicht automatisch dazu, dass die Verfügung als nicht existent gilt. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Irregularität den Adressaten tatsächlich in die Irre geführt und ihn dadurch benachteiligt hat. Ergibt sich Kenntnis von der Verfügung, hat die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist zu handeln; ein Unterlassen kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Bei der Beurteilung sind die konkreten Umstände (z. B. betitelte Aktenstücke, begleitende Schreiben, Kenntnisnahme durch eine Vertretung) zu berücksichtigen.
“Le recourant affirme qu'il a de ce fait été laissé dans l'incertitude, quant à savoir si cet acte constituait une décision formelle et, cas échéant, quelle était la voie de recours (ch. 3 de la prise de position du 23 septembre 2020). Il estime avoir été de bonne foi en demandant une décision formelle le 6 juillet 2020. En l'occurrence, l'absence d'indication des voies de droit constitue un vice de forme qui ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé. La protection des parties est néanmoins suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il faut donc examiner, d'après les circonstances, si l'intéressé a réellement été induit en erreur par l'irrégularité et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme. Partant, l'intéressé doit agir dans un délai raisonnable dès qu'il a connaissance, de quelque manière que ce soit, de la décision qu'il entend contester (art. 49 al. 3 LPGA; ATF 134 V 145 c. 3.2; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_646/2017 du 9 mars 2018 c. 4.2, 9C_202/2014 du 11 juillet 2014 c. 4.2; Ueli Kieser, ATSG – Kommentar, 2020, art. 49 n. 69 ss; voir aussi Boris Rubin, Assurance-chômage, Droit fédéral, Survol des mesures cantonales, Procédure, 2006, p. 793). Au cas particulier, il est douteux que le recourant, représenté par un avocat, ait ignoré que l'écrit du 25 juin 2020 constituait une décision, celle-ci ayant été intitulée "Décision – Cumul de l'indemnité journalière et de la rente de l'AI" et ayant indiqué qu'elle annulait/remplaçait la décision du 22 avril 2020. Cela vaut d'autant plus que cet acte a été adressé en annexe à un courrier de la CFC du 25 juin 2020, mentionnant: "[e]n annexe, vous trouverez la nouvelle décision demandée" (pièce justificative [PJ] 4 du recours) et expliquant que la "décision" du 22 avril 2020 était insuffisamment motivée, qu'elle avait "hélas" été générée automatiquement et que la procédure n'avait pas été optimale, si bien qu'elle devait être "reconsidérée".”
“Force est toutefois d'admettre que la représentante de l'assurée a eu une connaissance certaine de l'existence de la décision du 23 février 2018 au plus tard après réception du courrier de l'intimé du 17 janvier 2019, dans lequel celui-ci reconnaît que cette décision avait été notifiée par erreur. Malgré cela, à aucun moment depuis cette date, la représentante de l'assurée n'a demandé un exemplaire de la décision ou contesté celle-ci (si l'on suppose qu'elle n'a pas eu connaissance de son contenu; voir JAB 2016 p. 261 c. 4.4 et TF 2C_570/2011 du 24 janvier 2012 c. 4.3 quant à l'obligation faite au destinataire d'une décision de s'informer de son contenu lorsqu'il connaît l'existence de l'acte). A fortiori, dès le 24 juillet 2019 et la réception du dossier de la cause, l'assurée, par sa représentante, avait une connaissance certaine du contenu de la décision du 23 février 2018. S'il faut ici relever qu'une notification irrégulière ne doit certes pas porter préjudice à la partie destinataire (voir art. 49 al. 3 LPGA), cela ne signifie toutefois pas que l'acte irrégulièrement notifié n'existe pas, mais uniquement qu'il faut laisser à cette partie la possibilité de recourir dans le délai de recours légal (Michel Daum, in Herzog/Daum [éd.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2e éd. 2020, ad art. 44 n. 58; voir également Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4e éd. 2020, ad art. 49 n. 72). Or, dans sa réponse du 22 janvier 2019 au courrier de l'intimé du 17 janvier 2019, la représentante n'a pas recouru ni contesté la décision en question, mais s'est contentée de déclarer en substance que ses observations complémentaires ne constituaient en aucun cas une nouvelle demande et qu'aucune décision ne lui avait été notifiée le "22 février 2018". Même après avoir pris connaissance du contenu de cette décision en juillet 2019 à la réception du dossier, elle n'a pas recouru. Cela étant, il est permis de s'étonner que la représentante de l'assurée, si tant est qu'elle et sa cliente aient été en désaccord avec la décision du 23 février 2018, ne se soit aucunement manifestée dans ce sens, que ce soit pour recourir contre cet acte, ou au moins pour requérir des informations auprès de l'Office AI Berne sur ses tenants et ses aboutissants.”
Eine Feststellungsverfügung nach Art. 49 Abs. 2 ATSG ist nur zulässig, wenn die beantragende Person ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der unmittelbaren Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses darlegt und dieses Interesse nicht durch eine formende (konstitutive) Entscheidung — d.h. eine Entscheidung, die Rechte oder Pflichten begründet oder ändert — gewahrt werden kann. Liegt ein solches Interesse nicht vor oder kann die Behörde ihr eigenes Rückforderungsinteresse durch Erlass einer formenden Rückforderungsentscheidung direkt sichern, ist die Feststellungsverfügung unangebracht.
“Facendo, invece, difetto un interesse degno di protezione alla constatazione del diritto dell’assicurato a delle indennità di disoccupazione per il periodo in questione, è a torto che la Cassa aveva emanato una decisione di accertamento su questo punto. Di conseguenza l’Alta Corte ha ritenuto che a ragione la Commissione cantonale di ricorso avesse annullato d’ufficio tale decisione. Con giudizio C 69/05 del 21 maggio 2006, anch’esso citato al consid. 1.13., la nostra Massima Istanza ha, inoltre, stabilito che a torto una Cassa, che aveva corrisposto indennità per lavoro ridotto al ricorrente dal gennaio 2002 al luglio 2003, il 4 novembre 2003 aveva emesso una decisione di diniego del diritto dal 1° gennaio 2002, confermata dalla decisione su opposizione del 18 maggio 2004, in quanto non vi era alcuna ragione di distinguere l’esame del diritto del ricorrente all’ILR dal gennaio 2002 da quello della restituzione delle prestazioni già corrisposte. Il TF, in proposito ha evidenziato: " (…) Or selon la jurisprudence, une autorité ne peut rendre une décision de constatation, au sens de l'art. 49 al. 2 LPGA (voir aussi l'art. 25 al. 2 en corrélation avec l'art. 5 al. 1 let. b PA), que lorsque la constatation immédiate de l'existence ou de l'inexistence d'un rapport de droit est commandée par un intérêt digne de protection, à savoir un intérêt actuel de droit ou de fait, auquel ne s'opposent pas de notables intérêts publics ou privés, et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits ou d'obligations (ATF 129 V 290 consid. 2.1 et les références). En l'occurrence, la caisse intimée a nié par décision du 4 novembre 2003 confirmée sur opposition le 18 mai 2004, le droit du recourant à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail à partir du 1er janvier 2002, puis, par décision subséquente du 10 décembre 2003, elle a réclamé la restitution des prestations corrélatives déjà versées. Dès lors qu'elle pouvait et devait préserver son intérêt au remboursement des prestations octroyées directement au moyen d'une décision formatrice (arrêt P.”
“Facendo, invece, difetto un interesse degno di protezione alla constatazione del diritto dell’assicurato a delle indennità di disoccupazione per il periodo in questione, è a torto che la Cassa aveva emanato una decisione di accertamento su questo punto. Di conseguenza l’Alta Corte ha ritenuto che a ragione la Commissione cantonale di ricorso avesse annullato d’ufficio tale decisione. Con giudizio C 69/05 del 21 agosto 2006 la nostra Massima Istanza ha, inoltre, stabilito che a torto una Cassa, che aveva corrisposto indennità per lavoro ridotto al ricorrente dal gennaio 2002 al luglio 2003, il 4 novembre 2003 aveva emesso una decisione di diniego del diritto dal 1° gennaio 2002, confermata dalla decisione su opposizione del 18 maggio 2004, in quanto non vi era alcuna ragione di distinguere l’esame del diritto del ricorrente all’ILR dal gennaio 2002 da quello della restituzione delle prestazioni già corrisposte. Il TF, in proposito ha evidenziato: " (…) Or selon la jurisprudence, une autorité ne peut rendre une décision de constatation, au sens de l'art. 49 al. 2 LPGA (voir aussi l'art. 25 al. 2 en corrélation avec l'art. 5 al. 1 let. b PA), que lorsque la constatation immédiate de l'existence ou de l'inexistence d'un rapport de droit est commandée par un intérêt digne de protection, à savoir un intérêt actuel de droit ou de fait, auquel ne s'opposent pas de notables intérêts publics ou privés, et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits ou d'obligations (ATF 129 V 290 consid. 2.1 et les références). En l'occurrence, la caisse intimée a nié par décision du 4 novembre 2003 confirmée sur opposition le 18 mai 2004, le droit du recourant à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail à partir du 1er janvier 2002, puis, par décision subséquente du 10 décembre 2003, elle a réclamé la restitution des prestations corrélatives déjà versées. Dès lors qu'elle pouvait et devait préserver son intérêt au remboursement des prestations octroyées directement au moyen d'une décision formatrice (arrêt P.”
Wurde gegen eine Verfügung nicht fristgerecht Einsprache erhoben, ist deren materielle Überprüfung im nachfolgenden Rechtsöffnungsverfahren ausgeschlossen; um eine inhaltliche Überprüfung zu erreichen, hätte die betroffene Person innert Frist Einsprache erheben müssen.
“Hinzu kommt, dass die Beschwerde der Gesuchsgegnerin den formel- len Anforderungen an die Begründung nicht genügt, zumal sie darin im Wesentli- chen auf ihrem bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Standpunkt der zu hohen Unfallversicherungsprämien beharrt (Urk. 11; vgl. auch Urk. 19 Erw. 2.3). Hinge- gen setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil auseinander (Urk. 18; vgl. auch Urk. 22). Sie zeigt nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte, dass die Verfügung der Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021, worin die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Unfallversicherungs- - 5 - prämien in der Gesamthöhe von Fr. 5'776.10 zuzüglich Verzugszins verpflichtet wurde (Urk. 4/2), einen definitiven Rechtsöffnungstitel nach Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 UVG und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellt (Urk. 19 Erw. 2.1 und Erw. 2.2). Auch beanstandet die Gesuchsgegnerin nicht, dass die rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung der Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021 im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens inhaltlich nicht mehr überprüft werden kann (vgl. dazu BGE 143 III 564 = Pra 107 [2018] Nr. 132 E. 4.3.1; BGE 142 III 78 E. 3.1). Um eine inhaltliche Überprüfung zu erreichen, hätte die Gesuchsgegnerin innert Frist Einsprache gegen die Verfügung der Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021 (Urk. 4/2) erheben müssen, was sie aber unterlassen hat (Urk. 4/4). Dem Rechts- öffnungsgericht als Vollstreckungsgericht steht die Überprüfung der betreffenden Verfügung auf ihre inhaltliche Richtigkeit nicht zu. Auch darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (Urk. 19 Erw. 2.4 m.H.). Ebenso wenig legt die Gesuchs- gegnerin dar, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass weitere Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, weder von der Gesuchsgegnerin vorgebracht worden seien noch aus den Akten hervorgingen, und dass die geltend gemachte Forderung samt Verzugszins betragsmässig aus- gewiesen sei (Urk.”
“Hinzu kommt, dass die Beschwerde der Gesuchsgegnerin den formel- len Anforderungen an die Begründung nicht genügt, zumal sie darin im Wesentli- chen auf ihrem bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Standpunkt der zu hohen Unfallversicherungsprämien beharrt (Urk. 11; vgl. auch Urk. 19 Erw. 2.3). Hinge- gen setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil auseinander (Urk. 18; vgl. auch Urk. 22). Sie zeigt nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte, dass die Verfügung der Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021, worin die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Unfallversicherungs- - 5 - prämien in der Gesamthöhe von Fr. 5'776.10 zuzüglich Verzugszins verpflichtet wurde (Urk. 4/2), einen definitiven Rechtsöffnungstitel nach Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 UVG und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellt (Urk. 19 Erw. 2.1 und Erw. 2.2). Auch beanstandet die Gesuchsgegnerin nicht, dass die rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung der Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021 im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens inhaltlich nicht mehr überprüft werden kann (vgl. dazu BGE 143 III 564 = Pra 107 [2018] Nr. 132 E. 4.3.1; BGE 142 III 78 E. 3.1). Um eine inhaltliche Überprüfung zu erreichen, hätte die Gesuchsgegnerin innert Frist Einsprache gegen die Verfügung der Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021 (Urk. 4/2) erheben müssen, was sie aber unterlassen hat (Urk. 4/4). Dem Rechts- öffnungsgericht als Vollstreckungsgericht steht die Überprüfung der betreffenden Verfügung auf ihre inhaltliche Richtigkeit nicht zu. Auch darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (Urk. 19 Erw. 2.4 m.H.). Ebenso wenig legt die Gesuchs- gegnerin dar, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass weitere Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, weder von der Gesuchsgegnerin vorgebracht worden seien noch aus den Akten hervorgingen, und dass die geltend gemachte Forderung samt Verzugszins betragsmässig aus- gewiesen sei (Urk.”
Der Versicherungsträger ist nach Art. 49 Abs. 3 ATSG in der Wahl der Zustellungsart frei; er ist nicht verpflichtet, eingeschrieben zu versenden. Ein einfacher Brief gilt als zugestellt, sobald er in die Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt (z. B. Einwurf in Briefkasten oder Postfach) und der Empfänger dadurch in der Lage ist, von der Verfügung Kenntnis zu nehmen. Bei einem eingeschriebenen Versand gilt die Entscheidung als mit Ablauf der Frist der Verwahrung (letztmals) als zugestellt, sofern der Empfänger mit dem Eingang des Versands rechnen musste. Die Behörde/der Versicherungsträger trägt grundsätzlich die Beweislast für die Zustellung; aus diesem Grund kann sie eingeschrieben senden, um das Risiko eines Beweisversagens zu verringern.
“b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30’000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. Le litige porte sur le point de savoir si c’est à juste titre que la CCVD a déclaré irrecevable l’opposition formée par l’assurée le 13 février 2023 contre la décision du 10 janvier 2023, pour cause de tardiveté. On relèvera que la conclusion au fond, prise par recourante, concernant la remise de l’obligation de restituer le montant réclamé par la CCVD, est étrangère à l’objet du litige tel que circonscrit par la décision entreprise et qu’elle est, par conséquent, irrecevable. 3. Il convient ainsi d’examiner uniquement le grief formel de la recourante concernant l’irrecevabilité de son opposition, sanctionnant sa prétendue tardiveté. a) Selon l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. L’art. 49 al. 3 LPGA prévoit notamment que les décisions indiquent les voies de droit et que la notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. S’agissant de la communication de sa décision à l’assuré, l’assureur est libre de choisir la voie par laquelle il entend la lui adresser, du moment que l’assuré est en mesure d’en prendre connaissance. L’assureur n’est en particulier pas tenu d’utiliser la voie du courrier recommandé ; un envoi sous pli simple suffit (ATF 142 III 599 consid. 2.4.1 ; Valérie Défago Gaudin, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 40 ad art. 49 LPGA). Dans le cas d'une lettre non recommandée, la notification a déjà lieu du fait qu'elle est déposée dans la boîte aux lettres ou dans la boîte postale du destinataire et qu'elle entre ainsi dans le domaine de pouvoir ou de disposition du destinataire. Il n'est pas nécessaire que le destinataire prenne effectivement connaissance de la décision (TF 2C_430/2009 du 14 janvier 2010 consid.”
“3 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations prévues à l’art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité du 6 octobre 2006 (LPC - RS 831.30). Elle statue aussi, en application de l'art. 134 al. 3 let. a LOJ, sur les contestations prévues à l'art. 43 de la loi cantonale sur les prestations complémentaires cantonales du 25 octobre 1968 (LPCC - J 4 25). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Interjeté dans les forme et délai légaux, le recours est recevable (art. 56 al. 1 et 60 al. 1 LPGA ; art. 43 LPCC). 2. Le litige porte sur la question de la notification de la décision du 15 mars 2023 et de la recevabilité de l’opposition formée contre celle-ci le 8 juin 2023. 2.1 Aux termes de l'art. 49 al. 3 LPGA, les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. 2.2 Selon la jurisprudence, la preuve de la notification d’un acte et de la date de celle-ci incombe en principe à l’autorité qui entend en tirer une conséquence juridique. L’autorité qui veut contrer le risque d’un échec de la preuve de la notification peut communiquer ses décisions par pli recommandé. En tel cas, lorsque le destinataire de l’envoi n’est pas atteint et qu’un avis de retrait est déposé dans sa boîte aux lettres ou dans sa case postale, l’envoi est considéré comme notifié au moment où il est retiré. Si le retrait n’a pas eu lieu dans le délai de garde, il est réputé notifié le dernier jour de celui-ci, pour autant que le destinataire devait s’attendre à recevoir ledit pli (ATF 134 V 49 consid 4 ; ATF 130 III 396 consid. 1.2.3), ce qui est le cas de celui qui se sait partie à une procédure administrative ou judiciaire et qui doit dès lors s'attendre, selon une certaine vraisemblance, à recevoir des actes de l'autorité (ATF 141 II 429 consid.”
“In Bezug auf sozialversicherungsrechtliche Verfügungen verlangt Art. 49 Abs. 1 ATSG keine generelle Unterschriftspflicht und ein entsprechendes Erfordernis ergibt sich nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 5.2; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020 N. 57 zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 105 V 248 und BGE 112 V 87; Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 2169 mit weiteren Hinweisen). Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3 oben) ist denn auch nicht ersichtlich, welcher Nachteil ihm daraus erwachsen sein soll, dass die Verfügung nicht unterzeichnet worden ist. Auch die Art der Zustellung wird durch Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht geregelt. Ob die Verfügung mit eingeschriebener Postsendung zuzustellen ist, wird durch den Versicherungsträger entschieden, welcher bei einem allfälligen Vorbringen, ein allfälliges Rechtsmittel sei verspätet eingereicht worden, die Beweislast trägt. Da der Beschwerdeführer bereits am 16. Februar 2024 gegen die Verfügung vom 19. Januar 2024 Beschwerde erhoben hat, ist ohnehin davon auszugehen, dass er diese, unabhängig davon, wann er sie empfangen hat, rechtzeitig erhoben hat.”
Art. 49 Abs. 1 ATSG verlangt Schriftlichkeit der Verfügung, nicht jedoch grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift. Die Rechtsprechung akzeptiert aus Gründen der Verfahrensmassenabwicklung auch vereinfachte Formformen (z. B. Formular, Geschäftsbriefkopf; Angabe des Verfassers/Adressaten und Datum). Fehlt eine Unterschrift, bedeutet dies nicht automatisch Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit; der Betroffene muss darlegen, dass ihm hierdurch ein konkreter Nachteil entstanden ist.
“Weiter bezweifelt der Versicherte die Rechtsgültigkeit der nicht unterzeichneten kreisärztlichen Berichte. Zur Begründung führt er an, dass der Kreisarzt Dr. H.____ und die Kreisärztin Dr. med. I.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, ihre Berichte nicht unterzeichnet hätten und deshalb die Echtheit der Dokumente nicht überprüfbar sei. Entgegen der Ansicht des Versicherten besteht in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren keine generelle Unterschriftspflicht. Eine solche lässt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (Art. 49 Abs. 1 ATSG) ableiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 2018, 8C_434/2017, E. 5.2; Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 57 zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 105 V 248 und BGE 112 V 87; Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 2169 mit weiteren Hinweisen). Da keine Hinweise vorliegen, dass die kreisärztlichen Berichte nicht von Dr. H.____ und Dr. I.____ verfasst sein könnten, besteht kein Anlass an deren Rechtsgültigkeit zu zweifeln. Daran ändert auch das vom Versicherten eingereichte Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 11. März 2020 nichts. Dieses Schreiben bezieht sich auf die Zulässigkeit elektronischer Unterzeichnungen von Gutachten, die von externen polidisziplinären Begutachtungsstellen erstellt wurden. Für den vorliegenden Fall hat dieses Schreiben keine Relevanz, geht es hier doch lediglich um Berichte verwaltungsinterner Kreisärzte.”
“Cet assouplissement des exigences formelles est justifié par le caractère de masse de la procédure en matière d'assurances sociales. L'assureur peut ainsi par exemple, utiliser un formulaire préimprimé (arrêt du Tribunal fédéral 8C_434/2017 du 3 janvier 2018 consid. 5.2; Defago Gaudin, Commentaire romand de la LPGA, n. 17 ad art. 49 LPGA; ATAS/490/2020 du 18 juin 2020 consid. 3b). Au surplus, les décisions doivent indiquer la personne de leur auteur, celle de leur destinataire et être datées (Defago Gaudin, op. cit., n. 39 ad art. 49 LPGA; ATAS/454/2021 du 11 mai 2021 consid. 6a). 2.3 En l'espèce, le recourant ne conteste pas que le délai d'opposition de 30 jours depuis la notification de la décision de la SUVA du 9 septembre 2020 n'a pas été respecté. Il soutient en revanche que la notification de ladite décision n'est pas valablement intervenue, faute pour celle-ci de comporter la signature manuscrite de son auteur. Contrairement à ce que soutient le recourant, il semblerait, au vu des développements qui précèdent, que le respect de la forme écrite prescrite par l'art. 49 al. 1 LPGA n'exige pas l'apposition d'une signature manuscrite. Il suffit que le destinataire ait connaissance de l'auteur de la décision. Or, tel apparaît être le cas en l'espèce puisque la décision de la SUVA du 9 septembre 2020 est imprimée sur le papier en-tête de ladite assurance, lequel fait mention de l'adresse de celle-ci et des coordonnées de la gestionnaire. La condition de la forme écrite posée par l'art. 49 al. 1 LPGA semble ainsi a priori respectée. L'opposition formée par le recourant à l'encontre de la décision de la SUVA du 9 septembre 2020 apparaît en conséquence, au stade de la vraisemblance et sur la base d'un examen sommaire, effectivement tardive. Au vu de ce qui précède, c'est à bon droit que l'autorité précédente a considéré que les chances de succès du recours interjeté par le recourant à l'encontre de la décision sur opposition de la SUVA du 15 décembre 2020 étaient faibles. Partant, le recours, infondé, sera rejeté. 3. Sauf exceptions non réalisées en l'espèce, il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance juridique (art.”
“Vorweg gilt es die formellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. Was die geltend gemachten Eröffnungsmängel anbelangt und dabei zunächst die Frage, ob der angefochtene Entscheid von Seiten der Beschwerdegegnerin zu unterzeichnen gewesen wäre, postuliert Art. 49 Abs. 1 ATSG die Schriftlichkeit der Verfügung, nicht aber die Notwendigkeit einer Unterschrift. Eine Unterschrift ist bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen denn auch nicht generell verlangt und ergibt sich nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (BGE 105 V 249). Eine hieraus abzuleitende Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit rechtfertigt sich nicht. Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus auch nicht geltend, es sei ihm aus dem behaupteten Eröffnungsfehler ein Nachteil entstanden (Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 5.2). Inwiefern ihm aus der Eröffnung der Verfügung an die MEDAS A.___ (vgl. Urk. 2 S. 3), welche die Beschwerdegegnerin in Nachachtung von Art. 76 Abs. 1 lit. g IVV vorgenommen hat, für die vorliegend streitgegenständliche Frage nach dem Anspruch auf eine Invalidenrente ein Nachteil entstanden sein soll, wird vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht ausgeführt, weshalb sich auch diesbezüglich Weiterungen erübrigen. Was sodann die beantragte Verfügungseröffnung an die Suva anbelangt, gelingt es dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht darzulegen, inwiefern die Suva unter koordinationsrechtlichen Gesichtspunkten an einem Entscheid über ihre Leistungspflicht durch den Nichterhalt der hier angefochtenen Verfügung gehindert (gewesen) sein sollte.”
“Soweit der Beschwerdeführer monierte (vgl. etwa Urk. 5, Urk. 8, Urk. 10 und Urk. 22), dass die angefochtene Verfügung nicht eigenhändig unterzeichnet worden sei, ist vorab festzuhalten, dass Art. 49 Abs. 1 ATSG zwar die Schriftlichkeit der Verfügung, nicht aber die Notwendigkeit einer Unterschrift postuliert. Eine Unterschrift ist bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen denn auch nicht generell verlangt und ergibt sich nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (BGE 105 V 249). Eine hieraus abzuleitende Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit rechtfertigt sich nicht. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die fehlende Unterschrift ein Nachteil erwachsen sein soll. Solches wird von ihm denn auch nicht substantiiert geltend gemacht, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 5.2).”
“In Bezug auf sozialversicherungsrechtliche Verfügungen verlangt Art. 49 Abs. 1 ATSG keine generelle Unterschriftspflicht und ein entsprechendes Erfordernis ergibt sich nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 5.2; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020 N. 57 zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 105 V 248 und BGE 112 V 87; Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 2169 mit weiteren Hinweisen). Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3 oben) ist denn auch nicht ersichtlich, welcher Nachteil ihm daraus erwachsen sein soll, dass die Verfügung nicht unterzeichnet worden ist. Auch die Art der Zustellung wird durch Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht geregelt. Ob die Verfügung mit eingeschriebener Postsendung zuzustellen ist, wird durch den Versicherungsträger entschieden, welcher bei einem allfälligen Vorbringen, ein allfälliges Rechtsmittel sei verspätet eingereicht worden, die Beweislast trägt. Da der Beschwerdeführer bereits am 16. Februar 2024 gegen die Verfügung vom 19.”
“Selon l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. La prescription de l’art. 49 al. 1 LPGA selon laquelle les décisions doivent être écrites doit être comprise uniquement comme excluant les décisions orales (cf. TF 9C_597/2014 du 10 décembre 2014 consid. 4.3). Elle n’impose en revanche pas le respect de toutes les contingences de la forme écrite, en particulier l’exigence d’une signature manuscrite ; celle-ci n’est pas une condition de validité de la décision (TF 9C_597/2014 précité consid. 4.3). Cet assouplissement des exigences formelles est justifié par le caractère de masse de la procédure en matière d’assurances sociales. L’assureur peut ainsi par exemple, utiliser un formulaire préimprimé (TF 8C_434/2017 du 3 janvier 2018 consid. 5.2 ; Valérie Défago Gaudin in : Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 17 ad art. 49 LPGA). Au surplus, les décisions doivent indiquer la personne de leur auteur, celle de leur destinataire et être datées (Défago Gaudin, op. cit., n. 39 ad art. 49 LPGA).”
Ausnahme: Verfügungsartige prozess- bzw. verfahrensleitende Massnahmen (z. B. die vorsorgliche Einstellung von Leistungen nach Art. 52a ATSG) sind als Verfügungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG ausgestaltet. Solche prozess- bzw. verfahrensleitenden Verfügungen unterliegen nicht der Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG) und können unmittelbar beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden; die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Art. 58 ATSG.
“Verfahrensrechtlich gilt es zunächst Folgendes klarzustellen: Nach Art. 52a ATSG kann der Versicherungsträger die Ausrichtung von Leistungen vorsorglich einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG verletzt oder der begründete Verdacht besteht, dass sie die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat. Ein Verdacht ist dann begründet, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug oder eine Meldepflichtverletzung hindeuten (vgl. Botschaft vom 2. März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, BBl 2018 1638). Art. 52a ATSG bezieht sich nur auf die vorsorgliche Einstellung der Leistungen, nicht auf deren Erhöhung oder Herabsetzung. Die Anordnung einer vorsorglichen Leistungseinstellung hat in Form einer Verfügung zu erfolgen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) und unterliegt als prozess- und verfahrensleitende Verfügung nicht der Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sie kann dagegen direkt beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52a Rz. 8 und 18).”
“Dezember 2024, worin sie aufgefordert worden sei, zwecks Klärung der Aufenthaltssituation am 10. Dezember 2024, um 14.00 Uhr bei der Ausgleichskasse zu erscheinen und ihren Reisepass sowie sämtliche Flugtickets ab 1. Januar 2020 vorzulegen, nicht abgeholt habe. B. Gegen diese Verfügung erhob A. mit Eingabe vom 21. Januar 2025 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2025 nahm die Ausgleichskasse zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung und beantragte diesbezüglich sowie in der Sache selbst die Abweisung. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar. Aus Art. 49 Abs. 1 ATSG ergibt sich, dass die Anordnung einer vorsorglichen Leistungseinstellung in Form einer Verfügung zu erfolgen hat. Diese unterliegt als prozess- und verfahrensleitende Verfügung nicht der Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sie kann direkt beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B. (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet in sachlicher Hinsicht die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG. Über die vorliegende Beschwerde ist demgemäss präsidial zu entscheiden.”
Art. 49 Abs. 3 ATSG schützt unter anderem das rechtliche Gehör und beinhaltet den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die hierzu korrelierende Aktenführungspflicht. Die Akten sind systematisch zu erfassen und umfassen die für das Verfahren massgeblichen Unterlagen, soweit diese für das Gehör oder die Begründung der Verfügung relevant sind. Soweit sich aus den Akten nicht nachvollziehbar erscheinende oder unvollständig wiedergegebene Beobachtungsunterlagen ergeben, kann dies die Begründungspflicht berühren.
“In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 144 V 213 E. 4.3.1). Da ein allfälliger Rentenanspruch ab Januar 2014 zur Diskussion steht, sind die Bestimmungen in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung anwendbar (vgl. auch Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], Rz 9101), und werden nachfolgend in dieser Fassung zitiert. Betreffend formelle Aspekte rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht die Verletzung von Verfahrensgarantien (rechtliches Gehör, Anspruch auf ein faires Verfahren). Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), in Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sowie in Art. 49 Abs. 3 ATSG verankerte Gehörsanspruch beinhaltet unter anderem den Anspruch auf Akteneinsicht und die dazu korrelierende Aktenführungspflicht. Gemäss Art. 46 ATSG sind für jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen. Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht den Parteien die Akteneinsicht für die Daten zu, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine aufgrund desselben Gesetzes erlassenen Verfügung geltend zu machen (Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG). Zunächst macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend, die Erwägungen und Vorgänge, die zur Observation geführt hätten (Identität des erwähnten internen Hinweisgebers, Auftrag an den RAD zur Erstellung des Observationsprofils, einheitliche Datierung von Antrag, Genehmigung und Observationsauftrag) seien anhand der Akten nicht nachvollziehbar beziehungsweise in den Akten nicht korrekt wiedergegeben (IV-act.”
Die Verfügung muss zumindest kurz die für den Entscheid massgeblichen Erwägungen nennen, sodass die betroffene Person den Entscheid nachvollziehen und gegebenenfalls wirksam anfechten kann. Werden dem Dossier neue, für den Ausgang wesentliche Beweismittel beigelegt, sind die Parteien darüber zu informieren. Die Behörde ist nicht verpflichtet, sämtliche vorgebrachten Fakten, Beweismittel und Argumente vollständig zu erörtern; sie kann sich auf die für die Entscheidung entscheidenden Punkte beschränken.
“(Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), le droit d’être entendu garantit notamment à chaque personne le droit de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, d’avoir accès au dossier, de prendre connaissance de toute argumentation présentée à l’autorité et de se déterminer à son propos, dans la mesure où il l’estime nécessaire, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu’elle soit ou non concrètement susceptible d’influer sur le jugement à rendre (ATF 146 III 97 consid. 3.4.1 ; 142 III 48 consid. 4.1.1 et références citées). bb) Le droit d’avoir accès au dossier a pour but de connaître préalablement les éléments dont dispose l’autorité et de jouir ainsi d’une réelle possibilité de faire valoir ses arguments avant qu’une décision ne soit prise touchant sa situation juridique (ATF 146 IV 218 consid. 3.1.1 ; 144 II 427 consid. 3.1). Une condition nécessaire du droit de consulter le dossier est que l’autorité, lorsqu’elle verse au dossier de nouvelles pièces dont elle entend se prévaloir dans sa décision, soit tenue d’en aviser les parties (ATF 143 IV 380 consid. 1.1 ; 132 V 387 consid. 3.1). Les parties doivent ainsi être informées lorsque de nouvelles pièces essentielles, qu’elles ne connaissent pas et ne peuvent pas non plus connaître, sont ajoutées au dossier (ATF 146 III 97 consid. 3.4.1 ; 132 V 387 consid. 6.2 et les références citées). cc) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid. 5.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités).”
“Cela étant, il convient d'ordonner une expertise si des doutes, mêmes faibles, subsistent quant à la fiabilité et à la pertinence des constatations médicales effectuées par le service médical interne de l'assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.6). g) Les affections psychiques, les affections psychosomatiques et les syndromes de dépendance à des substances psychotropes doivent en principe faire l’objet d’une procédure probatoire structurée (ATF 145 V 215 ; 143 V 418 consid. 6 et 7 ; 141 V 281 et les références citées). Ainsi, le caractère invalidant de telles atteintes doit être établi dans le cadre d’un examen global, en tenant compte de différents indicateurs, au sein desquels figurent notamment les limitations fonctionnelles et les ressources de la personne assurée, de même que le critère de la résistance à un traitement conduit dans les règles de l’art (ATF 141 V 281 consid. 4.3 et 4.4). 5. Par un premier moyen de nature formelle, la recourante se plaint d’une violation de son droit d’être entendue, au motif que l’intimé ne lui a pas accordé de seconde prolongation de délai pour compléter ses objections au projet de décision. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de sorte que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
Die Bundesgerichtspraxis aus ATF 130 V 407 bleibt für Rückforderungen massgeblich: Art. 49 Abs. 5 ATSG erlaubt keinen Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. Für Fragen zur aufschiebenden Wirkung, die Art. 49 Abs. 5 nicht regelt, bleiben die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensordnung anwendbar (insbesondere Art. 55); das Gericht kann die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Der Entzug oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfolgt aufgrund einer Interessenabwägung im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips.
“Le Conseil fédéral a estimé que pour prévenir tout flou juridique dans ce domaine – puisqu’il est courant, dans les assurances sociales, de qualifier de prestations en espèces des prestations comme les rentes, les indemnités journalières, l’allocation pour impotent, etc. (cf. à ce sujet la définition des prestations en espèces à l’art. 15 LPGA) –, il était nécessaire d’élaborer une base légale claire pour toutes les assurances sociales soumises à la LPGA. La nouvelle réglementation assure ainsi la sécurité juridique et elle est essentielle, notamment en lien avec la règle relative à la suspension des prestations à titre provisionnel prévue par le nouvel art. 52a LPGA, entré en vigueur le 1er janvier 2021. La pratique fondée sur l’ATF 130 V 407, qui n’autorise pas le retrait de l’effet suspensif en cas de créances en restitution de prestations indûment perçues, n’est en revanche pas modifiée en vertu de cette harmonisation de la LPGA (cf. art. 49 al. 5 2ème phrase LPGA). 2.2 Les dispositions de la PA continuent à s’appliquer pour les questions liées à l’effet suspensif qui ne sont pas réglées par l’art. 49 al. 5 LPGA (cf. art. 55 al. 1 LPGA). Le juge saisi du recours peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré ; la demande de restitution de l’effet suspensif étant traitée sans délai, conformément à l'art. 55 al. 3 PA. 2.3 Selon la jurisprudence, le retrait de l’effet suspensif est le fruit d’une pesée des intérêts qui s’inscrit dans l’examen général du principe de la proportionnalité, lequel exige qu’une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l’aptitude) et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité). En outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (ATF 142 I 76 consid. 3.5.1 et la référence). La possibilité de retirer ou de restituer l'effet suspensif au recours n'est pas subordonnée à la condition qu'il existe, dans le cas particulier, des circonstances tout à fait exceptionnelles qui justifient cette mesure.”
Die Vorschrift verlangt eine schriftliche Verfügung im Sinne des Ausschlusses mündlicher Entscheide. Sie verlangt dagegen nicht jede Einzelheit der klassischen Formschrift; insbesondere ist eine handschriftliche Unterschrift nicht zwingend. Aufgrund des Massencharakters der sozialversicherungsrechtlichen Verfahren sind zum Beispiel formularbasierte oder elektronische Schreiben als schriftliche Entscheide anerkannt.
“Une partie ne doit pas pouvoir mener un procès qu'elle ne conduirait pas à ses frais, uniquement parce qu'il ne lui coûte rien (ATF 142 III 138 consid. 5.1; 128 I 225 consid. 2.5.3). Pour déterminer les chances de succès d'un recours, le juge peut prendre en considération la décision de première instance, en comparant celle-ci avec les griefs soulevés. De la sorte, l'examen sommaire des chances de succès auquel il doit procéder est simplifié. Cet examen ne doit toutefois pas conduire à ce qu'une partie voit quasiment rendu impossible le contrôle d'une décision qu'elle conteste (arrêt du Tribunal fédéral 5A_572/2015 du 8 octobre 2015 consid. 4.1). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d'un examen sommaire (ATF 142 III 138 consid. 5.1; 133 III 614 consid. 5). L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 2.2 Selon l'art. 49 al. 1 LPGA, l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord. La prescription de l'art. 49 al. 1 LPGA selon laquelle les décisions doivent être écrites doit être comprise uniquement comme excluant les décisions orales (cf. arrêt du Tribunal fédéral 9C_597/2014 du 10 décembre 2014 consid. 4.3). Elle n'impose en revanche pas le respect de toutes les contingences de la forme écrite, en particulier l'exigence d'une signature manuscrite; celle-ci n'est pas une condition de validité de la décision (arrêt du Tribunal fédéral 9C_597/2014 précité consid. 4.3). Cet assouplissement des exigences formelles est justifié par le caractère de masse de la procédure en matière d'assurances sociales. L'assureur peut ainsi par exemple, utiliser un formulaire préimprimé (arrêt du Tribunal fédéral 8C_434/2017 du 3 janvier 2018 consid. 5.2; Defago Gaudin, Commentaire romand de la LPGA, n. 17 ad art. 49 LPGA; ATAS/490/2020 du 18 juin 2020 consid.”
“Selon l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. La prescription de l’art. 49 al. 1 LPGA selon laquelle les décisions doivent être écrites doit être comprise uniquement comme excluant les décisions orales (cf. TF 9C_597/2014 du 10 décembre 2014 consid. 4.3). Elle n’impose en revanche pas le respect de toutes les contingences de la forme écrite, en particulier l’exigence d’une signature manuscrite ; celle-ci n’est pas une condition de validité de la décision (TF 9C_597/2014 précité consid. 4.3). Cet assouplissement des exigences formelles est justifié par le caractère de masse de la procédure en matière d’assurances sociales. L’assureur peut ainsi par exemple, utiliser un formulaire préimprimé (TF 8C_434/2017 du 3 janvier 2018 consid. 5.2 ; Valérie Défago Gaudin in : Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n.”
Spezialgesetze und -verordnungen können in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG vorsehen, dass Leistungen auch im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden, selbst wenn sie erheblich sind. Als Beispiele nennt die Rechtsprechung und Literatur die COVID‑19‑Verordnung Erwerbsausfall sowie die Bestimmung des KVG; in der IVV ermöglicht Art. 74ter vereinfachte Zusprachen ohne förmlichen Vorbescheid oder Verfügung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind.
“Gemäss Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar, soweit die Verordnung nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Gemäss Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wird die Entschädigung im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt, und zwar in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen. Laut Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 AGTSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung – beziehungsweise eines Einspracheentscheides – darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“Gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) werden Versicherungsleistungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gewährt, was - in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG - auch für erhebliche Leistungen gilt.”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die übrigen Fälle können im formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG), welcher Bereich in der IV weiter gefasst und konkretisiert wird. Gemäss Art. 74ter lit. a IVV können u.a. medizinische Massnahmen ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird. Der in diesem Sinne erlassene Entscheid kann in Rechtskraft erwachsen und es ergibt sich eine Rechtslage, die mit derjenigen bei formellen Verfügungen übereinstimmt (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 51 N. 29; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 560, Rz. 4).”
In der zitierten Rechtssache hat das Gericht die direkt an die kantonale Gerichtsbarkeit gerichtete Eingabe an die zuständige Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit dort das vorgesehene Verfahren (Gesuch, Instruktion, Vorentscheid der kantonalen Stelle) durchgeführt wird.
“b) En l’occurrence, la perception d’intérêts moratoires n’apparaît pas davantage critiquable dès lors que ces intérêts sont dus du seul fait d’un retard objectif dans le paiement des cotisations. Le montant facturé, soit 217 fr. 45 pour la période du 1er janvier 2016 au 17 décembre 2019, s’inscrit en outre dans le cadre légal instauré en la matière. Enfin, on rappellera que le recourant a finalement avalisé la décision rendue à cet égard par la Caisse (cf. mémoire de recours du 17 février 2020). 7. a) De ce qui précède, il résulte que la décision sur opposition du 24 janvier 2020 ne peut qu’être validée en tous points. b) Au surplus, il convient encore de se positionner quant au sort de la demande de réduction des cotisations formulée par l’assuré en procédure judiciaire, étrangère au cadre de la présente contestation (cf. consid. 2b supra). Plus spécifiquement, il y a lieu de souligner que la réduction comme la remise des cotisations reposent sur une procédure bien définie, qui débute par le dépôt d’une requête motivée auprès de la caisse de compensation compétente et aboutit à une décision au sens de l’art. 49 LPGA, après les mesures d’instruction nécessaires et en particulier, en cas de demande de remise, un préavis de l’autorité désignée par le canton de domicile (pour la réduction : art. 11 al. 1 LAVS en lien avec l’art. 31 RAVS ; pour la remise : art. 11 al. 2 LAVS en lien avec l’art. 32 RAVS ; voir également Michel Valterio, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], Genève/Zurich/Bâle 2011, nos 537 ss p. 164 à 170). Or en l’espèce, la requête de l’assuré a été directement déposée devant la juridiction cantonale – nonobstant le plan de recouvrement mis en œuvre (cf. avis de la Caisse du 30 janvier 2020) – et l’intimée s’est contentée d’une très brève prise de position sous l’angle de la remise (cf. réponse du 16 mars 2020 p. 4), ce qui ne satisfait guère aux exigences procédurales en la matière. Partant, il y a lieu à cet égard de retourner le dossier à la Caisse comme objet de sa compétence, afin que la demande du recourant soit appréhendée conformément aux règles découlant de l’art.”
Bleibt eine Revisionsergebnis-Mitteilung oder ein informeller Entscheid ohne formelle Verfügung, so ist für das anschliessende Revisions- oder Gerichtsverfahren der der Mitteilung bzw. dem informellen Entscheid zugrunde liegende, zuvor materiell geprüfte Ausgangssachverhalt massgebend. Es braucht sich dabei nicht um eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG zu handeln.
“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).”
“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).”
“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).”
Die COVID‑19‑Verordnung Erwerbsausfall regelt in Art. 8 Abs. 5, dass die Entschädigung im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt wird. Dies gilt ausdrücklich – und damit abweichend von Art. 49 Abs. 1 ATSG – auch für erhebliche Entschädigungen.
“Gemäss Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar, soweit die Verordnung nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Gemäss Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wird die Entschädigung im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt, und zwar in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen. Laut Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 AGTSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung – beziehungsweise eines Einspracheentscheides – darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gemäss Art. 51 ATSG können Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs.1 ATSG fallen, in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden können (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).”
Auch Zwischenverfügungen sind in der Form einer schriftlichen Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zu erlassen. Dazu gehören etwa Anordnungen zur Begutachtung, die vorsorgliche Einstellung von Leistungen, der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung sowie Vorbescheide mit Parteientschädigung. Ob eine Anordnung «erheblich» ist, lässt sich regelmässig aus der Sicht der betroffenen versicherten Person bestimmen; bei Nicht‑Einverständnis kann diese eine schriftliche Verfügung verlangen.
“Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist daher in Bezug auf das Leistungsbegehren auf Parteientschädigung im Vorbescheidverfahren gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, unverzüglich eine anfechtbare Verfügung dazu im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG zu erlassen.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV; Stand am 3. Dezember 2002) werden Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen, aus der Versicherung ausgeschlossen. Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 VFV). Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden (Art. 13 Abs. 3 VFV). Über den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung hat die SAK eine schriftliche Verfügung zu erlassen und diese zu eröffnen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG).”
“Verfahrensrechtlich gilt es zunächst Folgendes klarzustellen: Nach Art. 52a ATSG kann der Versicherungsträger die Ausrichtung von Leistungen vorsorglich einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG verletzt oder der begründete Verdacht besteht, dass sie die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat. Ein Verdacht ist dann begründet, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug oder eine Meldepflichtverletzung hindeuten (vgl. Botschaft vom 2. März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, BBl 2018 1638). Art. 52a ATSG bezieht sich nur auf die vorsorgliche Einstellung der Leistungen, nicht auf deren Erhöhung oder Herabsetzung. Die Anordnung einer vorsorglichen Leistungseinstellung hat in Form einer Verfügung zu erfolgen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) und unterliegt als prozess- und verfahrensleitende Verfügung nicht der Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sie kann dagegen direkt beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52a Rz. 8 und 18).”
“Juni 2022 eine weitere Stellungnahme einreichte; dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde; erwägend, dass die Beschwerde durch den rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Kantonsgericht eingereicht wurde (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 57, 58 Abs. 1, 60 und 61 Bst. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und Art. 27 f. des Reglements des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]); dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Zwischenverfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG); dass auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]); dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist; dass der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat (Art. 49 Abs. 1 ATSG); dass auch die Anordnung einer Begutachtung bei fehlendem Konsens in die Form einer (Zwischen‑) Verfügung zu kleiden ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6; 139 V 349 E. 5.2.2.3); dass die Vorinstanz, nachdem der Beschwerdeführer sich mit einer erneuten psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. H.________ nicht einverstanden erklärt hatte (Einsprache vom 17. Februar 2022, IV-Akten S. 203-204), mit Zwischenverfügung vom 28. März 2022 anordnete, dass an der Abklärung durch die B.________ festgehalten werde (IV-Akten S. 207-210); dass sich aber aus der der Zwischenverfügung vorangegangenen Korrespondenz (namentlich aus dem Schreiben vom 15. Februar 2022, IV-Akten S. 198), der Begründung der angefochtenen Verfügung sowie aus den Bemerkungen zur Beschwerde (act. 7 S. 2) schliessen lässt, dass die Vorinstanz eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. H.________ anordnen wollte; dass gegen eine erneute psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. H.________ nichts einzuwenden ist, hat doch der RAD-Arzt, Dr.”
“Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung erwähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 23). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nichteinverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (Kieser, a.a.O., Art. 49 N. 31). Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).”
Praxisgemäss gilt für den Fall, dass anstelle einer Verfügung formlos mitgeteilt oder eine Verfügung mangelhaft eröffnet worden ist, als Richtwert eine Frist von in der Regel einem Jahr seit Mitteilung, innerhalb der die betroffene Person reagieren und gegebenenfalls den Erlass einer formellen Verfügung verlangen kann. In besonderen Fällen können aus Gründen von Treu und Glauben (z. B. Rechtsunkundigkeit oder berechtigte Erwartung weiterer Abklärungen) längere Fristen gerechtfertigt sein.
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die versicherte Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist für eine Intervention der betroffenen Person gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst (BGE 134 V 145 E.”
“Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung - in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG - auch dann als angezeigt, dass die versicherte Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist für eine Intervention der betroffenen Person gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person - insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst (BGE 134 V 145 E.”
“zu begleichen. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass sich die offene Forderung aus dem Betrag gemäss der Verfügung vom 13. März 2018 abzüglich der Reduktion der Einstelltage gemäss dem Entscheid des Versicherungsgerichts vom 12. Dezember 2018 ergebe (act. G3.1/A30). Inhaltlich stellt das als Mahnung bezeichnete Schreiben eine betragsmässige Korrektur der bereits früher ergangenen Rückforderungsverfügung vom 13. März 2018 dar. Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden, jedoch kann die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG). Hat der Versicherungsträger einen Entscheid gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG zu Unrecht nicht in Verfügungsform, sondern formlos mitgeteilt und ist die versicherte Person damit nicht einverstanden, hat sie dies grundsätzlich innerhalb eines Jahres zu erklären. Diesfalls hat der Versicherer eine Verfügung zu erlassen, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Ohne fristgerechte Intervention seitens der versicherten Person erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3; m.w.H. Susanne Genner, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, Rz. 7 zu Art. 51). Nach Erhalt der Mitteilung vom 30. Juni 2020 hätte der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Rückforderung sowie deren Höhe bestreiten und damit zumindest implizit eine Verfügung verlangen können.”
“Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG). 2.3. Aus den Akten ergibt sich nicht eindeutig, ob das Schreiben vom 4. August 2020, wonach der Anspruch auf die Witwerrente per 31. August 2020 erlösche, als Mitteilung im formlosen Verfahren (Art. 51 Abs. 1 ATSG) oder als (in diesem Fall allerdings offensichtlich mangelhaft eröffnete, da insbesondere eine Rechtsmittelbelehrung fehlt) Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 und 3 ATSG zu betrachten ist. In ersterem Fall hätte der Versicherte eine anfechtbare Verfügung verlangen können (Art. 51 Abs. 2 ATSG); im Fall der mangelhaft eröffneten Verfügung hätte ihm durch das Versäumnis der Verwaltung jedenfalls kein Nachteil entstehen dürfen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Frage nach der Rechtsnatur der Mitteilung vom 4. August 2020 kann vorliegend offengelassen werden. Denn sowohl für das Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gemäss Art.51 Abs.2 ATSG als auch bei der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung im Sinn von Art. 49 Abs. 3 ATSG gilt als Richtschnur der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.2). Mit Blick darauf steht rechtsprechungsgemäss eine Frist von im Regelfall einem Jahr zur Verfügung, um auf die fehlerhaft eröffnete Verfügung zu reagieren bzw. eine formell korrekte Verfügung zu verlangen – und zwar selbst in Fällen, in denen ein Entscheid zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangen ist (BGer-Urteil 8C_485/2018 vom 11.2.2019 E. 5.3; Kieser, ATSG-Komm., 4. Aufl. 2020, Art. 51 ATSG N 26). 2.4. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer auf die Mitteilung vom 4. August 2020 nicht innerhalb eines Jahres reagiert hat. Seine "Einsprache" datiert vom 25. Januar 2023 und ging damit erst mehr als zwei Jahre nach der fraglichen Mitteilung bei der Beschwerdegegnerin ein. Demnach ist die Eingabe – soweit als Einsprache bzw. als Begehren um Erlass einer Verfügung aufzufassen – verspätet erfolgt. Offen bleiben kann damit auch, ob – wie die Beschwerdegegnerin geltend macht – die Befristung des Anspruchs auf eine Witwerrente bis zur Vollendung des 18.”
Eine mangelhafte oder unregelmässige Eröffnung/Notifikation einer Verfügung führt nicht automatisch zur Nichtigkeit. Vielmehr ist nach der Praxis zu prüfen, ob die fehlerhafte Eröffnung ihren Zweck trotz des Mangels erreicht hat und ob die betroffene Person dadurch tatsächlich benachteiligt wurde oder die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen, praktisch vereitelt war. Ergibt die Umstände des Einzelfalls, dass die Partei nicht irregeführt oder am Rechtsschutz gehindert wurde, genügt dies dem Schutzgebot von Art. 49 ATSG.
“Das Festhalten an der Ermahnung Stufe 1 sowie die Abweisung der Einwände der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Juli 2018 stellt eine hoheitliche Anordnung der Vorinstanz dar, die einseitig erlassen wurde. Die Vorinstanz hat sich zu den Einwänden der Beschwerdeführerin geäussert und ihren Entscheid im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG begründet. Daraus, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, kann nicht ohne Weiteres eine Nichtigkeit der Entscheidung abgeleitet werden (Kieser, a.a.O., Art. 49 N. 71). Massgebend ist, dass die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt wurde (Kieser, ATSG-Kommentar, N 72 zu Art. 49 ATSG m.H.). Da die Beschwerdeführerin trotz der fehlenden Bezeichnung des Schreibens als Einspracheentscheid und auch ohne Rechtsmittelbelehrung oder angesetzte Beschwerdefrist rechtzeitig an die zuständige Behörde gelangt ist, erlitt sie daraus keinerlei Nachteile. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch der EKAS-Leitfanden ab der 6. Auflage (Ausgabe vom März 2020) ausdrücklich auf die massgebenden Bestandteile einer Verfügung - und damit unter anderem ebenfalls auf die Bezeichnung als Verfügung, das Dispositiv sowie die Rechtsmittelbelehrung - hinweist (vgl. Rz. 4.8.8).”
“Nach Art. 49 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Abs. 1). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Abs. 3). Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Dabei ergeben sich die konkreten Rechtsfolgen einer mangelhaften Eröffnung aus der Art des Mangels (Peter Forster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 2021, Art. 49 N 23). Nicht jede mangelhafte Eröffnung ist nämlich schlechthin nichtig, mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte (Urteil des BGer 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 2.2; Forster, a.a.O., Art. 49 N 24; Bickel/Oeschger, Der Verfügungsbegriff im ATSG, HAVE 2009, 166, 168). Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4.”
“En l’état, une telle base légale fait défaut dans la LPGA puisque le Conseil fédéral n’a pas fait usage de la compétence qui lui est donnée par l’art. 55 al. 1bis LPGA. Il n’est pas non plus admissible de se fonder sur l’art. 55 al. 1 LPGA qui permet l’application à titre subsidiaire de la PA, car la LPGA ne contient pas de disposition qui serait susceptible d’être complétée par la PA. Par conséquent, la communication électronique des administrés avec les autorités d’assurances sociales n’est pas possible (ATF 145 V 90 consid. 6.2.1 et les références citées ; Valérie Défago Gaudin, op. cit. n. 16 ad art. 55 LPGA). cc) La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. Cette disposition est similaire à l’art. 38 PA et a une portée identique. L’irrégularité de la notification peut concerner, notamment, la motivation de la décision, l’indication des moyens de droit ou la communication de la décision (Valérie Défago Gaudin in Dupont/Moser-Szeless [édit.], précité, n. 43 ad art. 49 LPGA, p. 598). Une décision irrégulièrement notifiée n'est pas nulle, mais seulement inopposable à ceux qui auraient dû en être les destinataires. Une telle décision ne peut donc pas les lier, mais la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (ATF 139 II 243 consid. 11.2 ; 132 II 21 consid. 3.1 ; TF 2C_1021/2018 du 26 juillet 2019 consid. 4.2). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice (TF 2C_1010/2020 du 26 février 2021 consid. 4.3). Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme. En vertu de ce principe, l'intéressé est tenu de se renseigner sur l'existence et le contenu de la décision dès qu'il peut en soupçonner l'existence, sous peine de se voir opposer l'irrecevabilité d'un éventuel moyen pour cause de tardiveté (ATF 139 IV 228 consid.”
“a LAI), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, le recours en tant qu’il porte sur la décision du 3 octobre 2023 a été déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respecte les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), si bien qu’il est recevable. L’intimé ne le conteste d’ailleurs pas. c) Reste en revanche litigieuse la question de savoir si le recours contre la décision du 26 octobre 2021 (reconnaissant le droit à une demi-rente limitée dans le temps) est, lui aussi, recevable. Sur ce point, le recourant considère que cette première décision avait fait l’objet d’une notification irrégulière, car elle ne lui avait jamais été transmise directement. Il n’aurait donc pas tardé à agir en la déférant devant la Cour de céans en novembre 2023. aa) Aux termes de l’art. 49 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord (al. 1). Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé (al. 3). Selon la jurisprudence, une décision irrégulièrement notifiée n'est pas nulle, mais simplement inopposable à ceux qui auraient dû en être les destinataires ; une telle décision ne peut donc pas les lier, mais la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (TF 1C_268/2021 du 26 novembre 2021 consid. 2.1 ; TF 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si les parties intéressées ont réellement été induites en erreur par l'irrégularité de la notification et ont, de ce fait, subi un préjudice.”
Die Behörde muss in der Verfügung die kurz darzulegenden Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess, und sie kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sie hat sich jedoch ausdrücklich mit den für den Entscheid zentralen Einwänden auseinanderzusetzen oder nachvollziehbar darzulegen, weshalb bestimmte Gesichtspunkte unberücksichtigt bleiben; unterlassene Auseinandersetzung mit zentralen Einwänden kann die Begründung unzureichend machen.
“Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 16. April 2021 und somit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat geltend gemacht, in der angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2021 sei nicht auf den Einwand, dass das Gutachten des ZIMB nicht verwertet werden könne, eingegangen worden. Die Beschwerdegegnerin habe damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des in Art. 42 ATSG verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Begründungspflicht zum einen verhindern, dass sich die Verwaltungsbehörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Zum anderen soll sie es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. In der Entscheidbegründung müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Verwaltungsbehörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung tatsächlich nicht mit dem Vorwurf des Rechtsvertreters, dass das Gutachten des ZIMB vom 7.”
“Im Rahmen des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. November 2020 (act. 118) führte die Vorinstanz weiter aus, aus der Abweisung des Erlassgesuches gehe nicht hervor, weshalb sie den guten Glauben und die grosse Härte verneint habe. Auch dieser Auffassung ist beizupflichten, denn Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Zwar muss sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit Blick auf den Hinweis in der ursprünglichen Verfügung vom 29. Juli 2020 (act. 110), man stelle fest, dass die Leistungen nicht in gutem Glauben empfangen worden seien und keine grosse Härte vorliege (act. 110), ist in keiner Weise davon auszugehen, dass die Vorinstanz wenigstens kurz die Überlegungen genannt hatte, von denen sie sich hatte leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung gestützt hatte. Es ist somit erstellt, dass sie die Begründungspflicht als wesentlichen Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hatte (vgl. hierzu BGE 136 I 229 E. 5.2 und BGE 124 V 180 E. 1a; vgl. auch SVR 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.1.2).”
“Mai 2021 lediglich mit dem fehlenden Nachweis seiner Geschäftstätigkeit und der daraus resultierenden Rückforderung ihrer bisher erbrachten Taggeldleistungen, nicht aber mit der Angemessenheit seines im angefochtenen Einspracheentscheid nunmehr auch thematisierten Salärs und dem Fallabschluss auseinandergesetzt habe. Damit habe sie den Streitgegenstand erweitert, ohne dass sich der Beschwerdeführer dazu habe äussern können. Die Basler vertritt in ihrer Beschwerdeantwort demgegenüber den Standpunkt, dass ihr im angefochtenen Einspracheentscheid vertretener Eventualstandpunkt keine Ausweitung des Streitgegenstands darstelle. 2.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 schriftlich Verfügungen zu erlassen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Urteil des EVG vom 17. Juni 2005, I 3/05, E. 3). Die Begründungspflicht gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG steht im Zusammenhang mit dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör. Danach muss der von einem Entscheid Betroffene in die Lage versetzt werden, diesen sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 II 149). Die verfügende Behörde muss daher kurz ihre Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihre Entscheidung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 E. 2b, 124 V 181 E. 1a; Lorenz Kneubühler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2019, 2. Aufl., Art. 35, Rz. 9). Die Behörde darf sich aber nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den für den Entscheid wesentlichen Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 E.”
Blosse Erläuterungen oder informelle Stellungnahmen genügen nicht anstelle einer formellen, schriftlichen Verfügung im Sinn von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Fehlt eine solche Verfügung, so hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen den Fall an den Versicherungsträger zurückgewiesen, damit dieser förmlich über die begehrten Leistungen, Forderungen oder Anordnungen entscheidet.
“127 OMAal) une décision par écrit en cas de désaccord de l'assuré (prévue par l'art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d'exiger – dans un délai d’examen et de réflexion convenable (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.2 et les références citées ; voir également Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 20 ss ad art. 51 LPGA) – qu'une décision soit rendue conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel U.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité dès le mois de novembre 2020 (cf. let. C supra) la compensation des montants en question, respectivement le paiement par U.________ des frais non couverts. Or une telle position peut être assimilée à une demande implicite de décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA. Si l’intimée a certes apporté des éléments d’explication dans la décision sur opposition du 25 févier 2021 et la réponse du 9 juin 2021, il reste que ce procédé ne satisfait pas aux exigences légales en matière de décision, en particulier du point de vue de la procédure d’opposition (art. 52 LPGA). Le dossier sera donc retourné à l’intimée afin qu’elle statue, par le biais d’une décision formelle au sens de l’art. 49 al. 1 LPGA, sur les prétentions du recourant relatives à la prise en charge des frais d’hospitalisation facturés par la Clinique de [...] à hauteur de 6'091 fr. 25. b) Il apparaît par ailleurs que la procédure de recouvrement a, en l’espèce, été appliquée conformément aux dispositions de l’art. 64a LAMal. Ainsi, les décomptes des 7 février 2020, 15 février 2020 et 28 février 2020 ont chacun fait l’objet d’un rappel (le 25 avril 2020) puis d’une mise en demeure (le 23 mai 2020). Le commandement de payer dans la poursuite n° [...] a donc été précédé de factures, de rappels et des sommations permettant au recourant d’identifier clairement les montants à payer, y compris les frais supplémentaires engendrés.”
“Dans cette mesure, la décision détermine l'objet de la contestation qui peut être déféré en justice par voie de recours. En revanche, si aucune décision n'a été rendue, la contestation n'a pas d'objet, et un jugement sur le fond ne peut pas être prononcé (ATF 131 V 164 consid. 2.1 ; 125 V 414 consid. 1a ; 119 Ib 36 consid. 1b ; arrêt du Tribunal fédéral K 126/06 du 15 juillet 2007 consid. 3.1). 3.2 En matière d’assurance-accidents, la procédure simplifiée, réservée par l’art. 51 LPGA concerne les prestations, créances ou injonctions « non importantes » ou avec lesquelles l’intéressé est d’accord (art. 49 al. 1 LPGA a contrario ; Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 2009, p. 643, n. 4). Peuvent être qualifiées de non importantes, les prestations d’un montant de quelques centaines de francs ainsi que celles qui concernent des prestations périodiques (Ueli KIESER, op. cit. p. 613 n. 15 et les références). La loi ne règle pas la situation dans laquelle un assureur a rendu, en procédure informelle (art. 51 LPGA), une décision matérielle qui, aux termes de l’art. 49 al. 1 LPGA, aurait dû faire l’objet d’une décision formelle (ATF 134 V 145 consid. 5.1). En pareil cas, selon la jurisprudence, l'art. 51 al. 2 LPGA s'applique par analogie et l'assuré est en droit de demander à l'assureur la décision formelle qui ne lui a pas été adressée (ATF 134 V145 ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_332/2008 consid. 2). 4. En l’espèce, le recourant conteste le refus de prise en charge annoncé par l’intimée dans son courrier du 21 novembre 2024. Au vu des pièces du dossier, la prise de position de l’intimée n'a fait l'objet d'aucune décision, initiale ou sur opposition. Partant, le présent recours sera déclaré irrecevable et le dossier renvoyé à l’intimée pour qu’elle statue par le biais d'une décision formelle sujette à opposition sur la question de la prise en charge de l’évènement annoncé le 1er octobre 2024. Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. a LPGA). PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.”
Fehlt oder genügt die Begründung nicht, ist die Entscheidung gerichtlich überprüfbar; das Begründungsgebot dient dazu, dass der Adressat die Verfügung verstehen und gegebenenfalls wirksam anfechten kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt formell zur Aufhebung der Verfügung; eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung kann jedoch als geheilt gelten, wenn der Betroffene vor einer Instanz mit freier Kognition angehört wird und dadurch kein nachteiliger Effekt verbleibt.
“b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. En l'espèce, le litige porte sur le droit de la recourante à la poursuite du versement d'indemnités journalières et à la prise en charge de ses traitements médicaux par l'intimée, postérieurement au 22 septembre 2019. 3. Dans un premier grief de nature formelle, qu'il convient dès lors d'examiner à titre liminaire, la recourante se prévaut d'une violation de son droit d'être entendu, en raison d'un défaut de motivation de la décision sur opposition litigieuse. Elle relève également que dans la décision du 17 septembre 2019, l'intimée, bien qu'indiquant les conséquences de ce prononcé, ne mentionnait pas les éléments sur lesquels elle avait fondé le refus de la poursuite du droit aux prestations d'assurance. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l’intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 143 III 65 consid.”
“6 und BGE 115 V 133, 142 f. E. 8a und b). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst in formeller Hinsicht vor, die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör verletzt, da sie sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit seinen Einwänden und insbesondere nicht mit dem Arztzeugnis seines behandelnden Arztes Dr. D____ vom 10. Juni 2021 auseinandergesetzt habe. Die Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben (Beschwerde, S. 3; Protokoll HV, S. 4). 4.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Bereich der Invalidenversicherung teilt gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Dabei hat die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Die Begründungspflicht, wie sie in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert wird, bildet einen Teilaspekt des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeutet, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Gemäss ständiger Praxis kann jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dann als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180, 183 E. 4a mit Hinweisen; BGE 116 V 182, 185 f. E. 1b). Das ist beim angerufenen Gericht der Fall (Art. 61 lit. c ATSG). 4.3. Die Beschwerdegegnerin räumt in der Beschwerdeantwort ein, dass im Vorbescheidverfahren keine vertiefte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwänden vorgenommen wurde (Beschwerdeantwort, S. 3). In der angefochtenen Verfügung wird hierzu lediglich festgehalten, dass sich die Beschwerdegegnerin mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe und dass sie an ihrer früheren Einschätzung festhalte.”
“dass die Beschwerdegegnerin ihrerseits Berichte bei behandelnden Ärzten einhole (Beschwerde S. 17 Ziff. 39). Die Beschwerdegegnerin habe jedoch am 26. August 2021 einzig mit der Aufforderung zur Verbesserung der Eingabe reagiert (Beschwerde S. 17 Ziff. 40). Der Beschwerdeführer rügt hierbei, die Beschwerdegegnerin habe sich mit den Einwendungen des Versicherten inhaltlich nicht auseinandergesetzt. Sie habe auch nicht die Gründe dargelegt, weshalb sie kein Gutachten eingeholt habe (Beschwerde S. 18 Ziff. 42). Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Bereich der Invalidenversicherung teilt gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Dabei hat die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Die Begründungspflicht, wie sie in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert wird, bildet einen Teilaspekt des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeutet, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Gemäss ständiger Praxis kann jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dann als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180, 183 E. 4a mit Hinweisen; BGE 116 V 182, 185 f. E. 1b). Das ist beim angerufenen Gericht der Fall (Art. 61 lit. c ATSG). Die Beschwerdegegnerin räumt in der Beschwerdeantwort ein, dass im Vorbescheidverfahren keine vertiefte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwänden vorgenommen wurde (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 11). In der angefochtenen Verfügung wird hierzu lediglich festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit der Stellungnahme vom 24.”
“ee) Cela étant, il y a lieu de relever que les recourants, respectivement leur représentante, se sont vu remettre un dossier quelques jours avant l’échéance du délai d’opposition, de sorte que l’on pourrait admettre que la passivité de la caisse intimée n’a, au final, pas eu de conséquences défavorables quant à la possibilité de former opposition. Au vu du dossier produit par la caisse intimée devant la Cour de céans – dont la remise ne s’est d’ailleurs pas faite sans difficultés, dès lors que la caisse intimée a dû être expressément invitée par le magistrat instructeur à se conformer à ses obligations procédurales –, il apparaît cependant que le dossier transmis au mois de décembre 2020 n’était, de loin, pas complet (les pièces remises concernant essentiellement la procédure de sursis concordataire de la société L.________SA), tout comme d’ailleurs le dossier transmis le 18 novembre 2021 (le bordereau remis ne contenant pas les chiffres 13 à 17 du bordereau remis en procédure cantonale). c) aa) Aux termes de l'art. 49 al. 3 LPGA, l'assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d'exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, le juge, respectivement l’administration, doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; 134 I 83 consid. 4 et les arrêts cités). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée.”
“Schliesslich ist auch die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Bestimmung des Valideneinkommens geltend gemachte Verletzung der Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 122 E. 5.1) nicht ersichtlich, da die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung die von ihr herangezogenen Berechnungsgrundlagen offenlegte (vgl. AB 117/2 f.). Dem Beschwerdeführer war damit eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung respektive eine wirksame Darlegung der eigenen Standpunkte ohne Weiteres möglich. Schliesslich wäre selbst im Falle der Annahme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs diese als nicht als besonders schwerwiegend zu werten und im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem mit umfassender Kognition entscheidenden Verwaltungsgericht gleichsam als geheilt zu betrachten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).”
Art. 49 Abs. 2 ATSG verlangt nicht den vollen materiellen Nachweis eines Feststellungsinteresses, sondern dass die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. Das Glaubhaftmachen entspricht einem tieferen Beweisgrad als die überwiegende Wahrscheinlichkeit und weicht damit von der früheren Praxis ab, die einen Nachweis des Interesses verlangte.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG).”
“Art. 49 Abs. 2 ATSG hält sich grundsätzlich an die durch Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) getroffene Regelung. Allerdings weicht die Bestimmung insoweit von Art. 25 Abs. 2 VwVG ab, als nicht der Nachweis eines entsprechenden Interesses vorausgesetzt wird, sondern das Glaubhaftmachen des Interesses genügt. Diese Frage betrifft den massgebenden Beweisgrad, wobei das Glaubhaftmachen den im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht erreicht, sondern sich mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit begnügt. Damit hält sich Art. 49 Abs. 2 ATSG auch nicht an die bisherige sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung, welche – in Übernahme der Grundsätze nach Art. 25 Abs. 2 VwVG – den Nachweis eines Feststellungsinteresses verlangte (Kieser, a.a.O., N 46 zu Art. 49 ATSG mit Hinweisen). Bei der Frage, ob das Interesse glaubhaft gemacht wurde, kann analog die im IV-Bereich entwickelte Rechtsprechung zur Eintretensprüfung bei Neuanmeldungsgesuchen herangezogen werden, oder es kann auf den Grad der Wahrscheinlichkeit abgestellt werden, welcher bei Anpassungsgesuchen gilt (dazu Art.”
Eine formelle Verfügung, mit der der Anspruch auf eine Rente verneint wird, kann nach der Rechtsprechung zugleich als förmliche Ablehnung der Fortzahlung von Taggeldern und der Übernahme von Heilbehandlungskosten gelten. Wegen der engen Verknüpfung dieser Leistungen ist es in der Praxis häufig erforderlich, zunächst formell über den Rentenanspruch zu entscheiden, bevor abschliessend über Taggelder oder Heilbehandlung verfügt wird. In Einzelfällen kann jedoch auch eine gesonderte formelle Verfügung über die Fortzahlung von Taggeldern und die Übernahme der Behandlung denkbar sein; die Rechtsprechung lässt insoweit Nuancen zu.
“Lorsque l’assureur rend une décision formelle de refus de droit à la rente, il y a lieu d’admettre qu’il refuse également formellement la poursuite du versement de l’indemnité journalière et de la prise en charge du traitement médical (cf. arrêts du Tribunal fédéral 8C_619/2018 du 7 mars 2019 consid. 3.3 ; 8C_243/2021 du 11 octobre 2021 consid. 1.4.3. et les références). L’assureur-accidents ne peut pas statuer définitivement sur la fin du droit aux indemnités journalières et au traitement médical avant de statuer sur le droit à la rente, en raison du rapport étroit existant entre ces prestations (ATF 144 V 354 consid. 4 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_388/2023 du 10 avril 2024 consid. 5.3). 3.2 Dans un cas, le Tribunal fédéral a considéré que l’assurance-accidents aurait pu rendre une décision formelle relative à la suspension des indemnités journalières et à la prise en charge du traitement médical après avoir constaté le désaccord de l’assuré avec la conclusion de sa lettre, soit une décision informelle de liquidation du cas (art. 49 LPGA). La décision subséquente de refus de rente était cependant suffisante pour permettre à l’assuré de faire valoir ses droits (arrêt du Tribunal fédéral 8C_619/2018 du 7 mars 2019). 4. 4.1 En l’occurrence, la communication de l’intimée du 9 avril 2024 n’est pas une décision formelle, de sorte que le recours ne peut qu’être déclaré irrecevable. Il sera cependant transmis à l’intimée au titre de demande d’une décision formelle de sa part, étant relevé que, conformément à la jurisprudence précitée, cette décision pourra être celle statuant sur le droit à une rente d’invalidité et à une indemnité pour atteinte à l’intégrité (IPAI), à la condition qu’elle soit rendue dans un délai approprié qui ne soit pas constitutif d’un déni de justice. 4.2 Par ailleurs, dans la mesure où la réplique du recourant comprend une contestation de la décision formelle du 27 mai 2024 qu’il a jointe - le recourant faisant valoir que ses problèmes au dos sont en lien de causalité avec l’accident assuré - le recours sera transmis à l’intimée au titre d’opposition à la décision du 27 mai 2024.”
Nach Rückweisung beginnt das Verwaltungsverfahren von neuem. Die Behörde darf die Oppositionsprozedur nicht dadurch umgehen, dass sie anstelle einer als Verfügung bezeichneten, mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheidung lediglich eine anders bezeichnete Mitteilung erlassen will. In der Regel ist die neue Entscheidung formell als Verfügung zu erlassen und mit den erforderlichen Hinweisen auf die Rechtsmittel versehen; die Oppositionsverfahren sind einzuhalten.
“On ne se trouve ainsi pas ici dans la situation visée par l’arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 22 août 2000, où la bonne foi imposerait d’admettre que seule une décision sujette à recours soit rendue par l’intimée. C’est ici le lieu de rappeler que le renvoi de la cause à l'autorité administrative ne fait pas renaître la décision initiale, mais met à néant l'entier de la première procédure administrative, de sorte que la seconde doit repartir du début. L'issue de la procédure est totalement ouverte, et la nouvelle décision est attaquable de la même manière que l'était la première (ATF 137 V 314 consid. 3.1 et arrêt du Tribunal fédéral 9C_457/2013 du 26 décembre 2013 consid. 10.2). Or, l’intimée a directement rendu une décision sur opposition à la suite de l’arrêt de renvoi. La correspondance qu’elle a adressée au recourant le 1er février 2023 ne peut pas être considérée comme une décision, faute notamment d’être désignée comme telle et de mentionner les voies de droit (cf. art. 49 al. 3 LPGA). Il faut en outre souligner que l’annulation sur recours d’une décision sur opposition ne fait pas renaître la décision sujette à opposition, puisqu’elle l’a remplacée. Partant, en règle générale, on ne saurait considérer qu’une autorité condamnée par un arrêt de renvoi à rendre une nouvelle décision peut éluder la procédure d’opposition en rendant directement une décision sur opposition. Le fait que le recourant ne se soit pas plaint de ce procédé dans le cas d’espèce ne permet pas de faire abstraction du caractère obligatoire de la procédure d’opposition, dont l’observation n’est pas laissée à l’appréciation des parties. 3.3 Compte tenu de ces éléments, la décision attaquée doit être considérée comme une décision sujette à opposition. Il s’ensuit que le recours est prématuré et doit être déclaré irrecevable. Conformément à l’art. 11 al. 3 LPA, si l'autorité décline sa compétence, elle transmet d'office l'affaire à l'autorité compétente et en avise les parties. Partant, le recours doit être transmis à l'intimée comme objet de sa compétence, afin qu’elle rende une décision sur opposition.”
“On ne se trouve ainsi pas ici dans la situation visée par l’arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 22 août 2000, où la bonne foi imposerait d’admettre que seule une décision sujette à recours soit rendue par l’intimée. C’est ici le lieu de rappeler que le renvoi de la cause à l'autorité administrative ne fait pas renaître la décision initiale, mais met à néant l'entier de la première procédure administrative, de sorte que la seconde doit repartir du début. L'issue de la procédure est totalement ouverte, et la nouvelle décision est attaquable de la même manière que l'était la première (ATF 137 V 314 consid. 3.1 et arrêt du Tribunal fédéral 9C_457/2013 du 26 décembre 2013 consid. 10.2). Or, l’intimée a directement rendu une décision sur opposition à la suite de l’arrêt de renvoi. La correspondance qu’elle a adressée au recourant le 1er février 2023 ne peut pas être considérée comme une décision, faute notamment d’être désignée comme telle et de mentionner les voies de droit (cf. art. 49 al. 3 LPGA). Il faut en outre souligner que l’annulation sur recours d’une décision sur opposition ne fait pas renaître la décision sujette à opposition, puisqu’elle l’a remplacée. Partant, en règle générale, on ne saurait considérer qu’une autorité condamnée par un arrêt de renvoi à rendre une nouvelle décision peut éluder la procédure d’opposition en rendant directement une décision sur opposition. Le fait que le recourant ne se soit pas plaint de ce procédé dans le cas d’espèce ne permet pas de faire abstraction du caractère obligatoire de la procédure d’opposition, dont l’observation n’est pas laissée à l’appréciation des parties. 3.3 Compte tenu de ces éléments, la décision attaquée doit être considérée comme une décision sujette à opposition. Il s’ensuit que le recours est prématuré et doit être déclaré irrecevable. Conformément à l’art. 11 al. 3 LPA, si l'autorité décline sa compétence, elle transmet d'office l'affaire à l'autorité compétente et en avise les parties. Partant, le recours doit être transmis à l'intimée comme objet de sa compétence, afin qu’elle rende une décision sur opposition.”
Entscheide müssen nach Art. 49 Abs. 3 ATSG zumindest eine hinreichende rechtliche Begründung und eine verständliche Darstellung enthalten, aus denen hervorgeht, auf welcher gesetzlichen Grundlage, aus welchen Gründen und mit welchen zeitlichen Wirkungen eine Rückerstattung oder Restitution von Leistungen (insbesondere im Bereich AHV/IV) angeordnet wird. Die zitierten Entscheide beanstanden, dass diese Angaben häufig fehlen und damit die Anforderungen von Art. 49 Abs. 3 ATSG verletzt werden.
“Toutefois, une telle réparation doit rester l’exception et n’est admissible, en principe, que dans l’hypothèse d’une atteinte qui n’est pas particulièrement grave aux droits procéduraux de la partie lésée ; cela étant, une réparation de la violation du droit d’être entendu peut également se justifier, même en présence d’un vice grave, lorsque le renvoi constituerait une vaine formalité et aboutirait à un allongement inutile de la procédure, ce qui serait incompatible avec l’intérêt de la partie concernée à ce que sa cause soit tranchée dans un délai raisonnable (ATF 142 II 218 consid. 2.8.1 ; 137 I 195 consid. 2.3.2 et les références citées). c) A la lecture des décisions rendues le 3 mai 2022 et des décisions sur opposition rendues le 14 juin 2022, il y a lieu de constater qu’elles ne comprennent aucune référence aux conditions auxquelles, d’une part, une décision entrée en force de chose décidée peut être corrigée et, d’autre part, une restitution des prestations dans le domaine de l’assurance-vieillesse et survivants est possible (cf. TF 9C_678/2011 du 4 janvier 2012 consid. 5.1 et les références). Mis à part un renvoi à l’art. 35 LAVS, les différentes décisions rendues ne contiennent, en violation claire des exigences posées par l’art. 49 al. 3 LPGA, aucune motivation juridique fondées sur les dispositions légales topiques et, partant, n’explicitent pas clairement et intelligiblement les conditions, les motifs et les effets dans le temps des corrections effectuées au détriment des recourants. Dans ce contexte, il n’y a pas lieu de tenir compte de l’ébauche de motivation esquissée dans les décisions sur opposition rectificatives du 4 août 2022, dès lors que celles-ci ont été rendues postérieurement au dépôt des recours. Par ailleurs, le Tribunal fédéral a précisé que la procédure de restitution de prestations implique trois étapes en principe distinctes : une première décision sur le caractère indu des prestations, une deuxième décision sur la restitution en tant que telle des prestations et, cas échéant, une troisième décision sur la question de la remise de l’obligation de restituer (TF 9C_678/2011 du 4 janvier 2012 consid. 5.2 et les références ; Sylvie Petremand in : Dupont / Moser-Szeless [éd.], Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 30 ad art.”
“Pour répondre à ces exigences, le juge, respectivement l’administration, doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 146 III 335 consid. 5.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2). bb) A la lecture des décisions rendues le 15 mars 2023, respectivement le 5 mai 2023, il y a lieu de constater qu’elles ne comprennent aucune référence aux conditions auxquelles une restitution des prestations dans le domaine de l’assurance-invalidité est possible. Les décisions rendues ne contiennent, en violation claire des exigences posées par l’art. 49 al. 3 LPGA, aucune motivation juridique fondée sur les bases légales et principes jurisprudentiels développée en la matière et, partant, n’explicitent pas clairement et intelligiblement les conditions, les motifs et les effets dans le temps des corrections effectuées au détriment du recourant. Plus généralement, elles ne contiennent aucune explication permettant au recourant de comprendre simplement les raisons pour lesquelles il serait tenu personnellement – alors même qu’il n’était pas le bénéficiaire desdites rentes – de restituer les rentes pour enfant qui lui ont été versées. c) Dès lors que le recourant n’a pas reçu d’explications suffisantes à propos de ce que l’office intimé lui reprochait, son droit d’être entendu a été violé. Cette violation ne saurait par ailleurs être réparée dans le cadre de la présente procédure de recours, dans la mesure où un éventuel arrêt sur le fond aboutirait, d’une part, à priver le recourant d’une instance et reviendrait et, d’autre part, à couvrir les carences manifestes de la caisse intimée, ce qui n’est pas le rôle du juge des assurances.”
Wird eine Verfügung erlassen, die die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers berührt, ist dieser nach Art. 49 Abs. 4 ATSG zu eröffnen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung berechtigt dies den betroffenen Drittversicherer, die gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person zu ergreifen, sofern er (kumulativ) ein unmittelbares und konkretes Interesse — häufig wirtschaftlicher Natur — sowie eine hinreichende Beziehungsnähe bzw. eine Betroffenheit von genügender Intensität darlegt.
“59 ATSG ist dabei in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllen grundsätzlich auch Versicherungsträger oder Behörden, welche nicht Adressaten der Verfügung sind, die Legitimationsvoraussetzungen gemäss dieser Bestimmung, wenn sie (kumulativ) einerseits ein tatsächliches, beispielsweise wirtschaftliches Interesse und andererseits eine hinreichende Beziehungsnähe respektive eine Betroffenheit von genügender Intensität aufweisen (BGE 134 V 153 E. 5.1 mit Hinweisen). Im Rahmen der sogenannten Drittbeschwerde, bei welcher nicht die versicherte Person selbst, sondern ein Dritter den Entscheid anficht, muss Letzterer ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung vorweisen. 1.2.2 Im vorliegenden Fall müsste die Beschwerdeführerin mangels Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die von der Versicherten geforderten Leistungen aufkommen (Art. 64 Abs. 2 ATSG). So wurde der Beschwerdeführerin auch – entsprechend Art. 49 Abs. 4 ATSG – sowohl die Verfügung als auch der Einspracheentscheid durch die Beschwerdegegnerin eröffnet. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung und des Einspracheentscheids und ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 14. November 2023 ist demnach einzutreten. 2. In materieller Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht für das Ereignis vom 25. Januar 2023 zu Recht verneint hat. Massgebend ist der”
“Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, als obligatorischer Krankenpflegeversicherer des Versicherten durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; Befugnis zur Anfechtung "pro Adressat"; vgl. BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 und Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 7.3; zum Verhältnis Unfallversicherung-Krankenversicherung siehe auch Maria Londis, Das Verhältnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, SZS 2001 S. 133 f.). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”
Eine Rechtsmittelbelehrung ist ausreichend, wenn sie klare und erkennbare Hinweise auf die vorhandenen Rechtsmittel, die Fristen und das Verfahren enthält. Unterlassene oder mangelhafte Auskünfte können—unter den von der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen—einer falschen Erklärung gleichgestellt werden und damit Rechtsfolgen nach sich ziehen.
“Le défaut de renseignement dans une situation où une obligation de renseigner est prévue par la loi ou lorsque les circonstances concrètes du cas particulier auraient commandé une information de l'assureur, est assimilé à une déclaration erronée de sa part qui peut, à certaines conditions, obliger l'autorité à consentir à un administré un avantage auquel il n'aurait pas pu prétendre (TF 8C_73/2022 du 26 janvier 2023 c. 5.3 et la référence). En l'espèce toutefois et quoi qu'en dise le recourant, il résulte sans équivoque du dossier que l'ORP a satisfait à son obligation de le renseigner. Et pour cause puisque, dans sa décision du 28 février 2024, il a indiqué dans une rubrique libellée: "Indication des voies de droit – Que pouvez-vous entreprendre contre cette décision ?" que l'acte litigieux pouvait être contesté auprès de l'intimé (dont l'adresse était du reste précisée) par la voie de l'opposition et dans un délai de 30 jours à compter de la notification de cette décision (dossier [dos.] ORP p. 17). Force est par conséquent de constater que l'indication des voies de droit, qui figurait au pied de la décision du 28 février 2024, était claire et que sa signification était reconnaissable (voir à ce sujet: art. 49 al. 3 LPGA; ATF 111 V 149 c. 4b). Dans ces circonstances, on ne saurait donc reprocher à l'ORP de ne pas avoir suffisamment renseigné l'assuré en la matière (voir également en ce sens: TF 8C_657/2019 du 3 juillet 2020 c. 5.2). Pour les mêmes raisons, c'est d'ailleurs en vain que le recourant affirme qu'il n'a pas pu être informé à temps au sujet des voies de droit de la part de la Caisse de chômage et que c'est pour cette raison que sa démarche été accomplie tardivement (voir le complément au recours, du 11 septembre 2024). Comme évoqué, dans la mesure où la décision du 28 février 2024 stipulait sans ambages que l'intéressé pouvait l'attaquer et qu'elle détaillait clairement les modalités à accomplir à cette fin, le recourant ne peut aucunement être suivi, en tant qu'il prétend avoir été empêché d'agir à temps du fait du comportement de la Caisse de chômage. Au contraire, il apparaît qu'il disposait de toutes les informations nécessaires pour agir en respectant le délai prescrit et que la tardiveté de son opposition lui est donc uniquement imputable.”
Soweit die PA auf Verfahren nach Art. 55 LPGA anwendbar erklärt ist, müssen die für die elektronische Zustellung in der PA und in der OCEI‑PA vorgesehenen Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu gehören insbesondere die ausdrückliche, schriftlich mitgeteilte Zustimmung der Partei zur elektronischen Zustellung (Art. 8 OCEI‑PA), wobei diese Zustimmung nach der OCEI‑PA schriftlich zu erfolgen hat, ohne dass eine handschriftliche Unterschrift erforderlich ist. Weiter gehören dazu die Nutzung einer anerkannten Plattform (Art. 9 OCEI‑PA) sowie die Beachtung der Anforderungen an die elektronische Signatur im Sinne der SCSE und der einschlägigen Bestimmungen der PA (insbesondere Art. 34 Abs. 1bis PA).
“1 LPGA qui permet l’application à titre subsidiaire de la PA, car la LPGA ne contient pas de disposition qui serait susceptible d’être complétée par la PA. Par conséquent, la communication électronique des administrés avec les autorités d’assurances sociales n’est pas possible (ATF 145 V 90 consid. 6.2.1 et les références citées ; Valérie Défago Gaudin, op. cit. no 16 ad art. 55 LPGA). 4. a) En l’occurrence, il est établi que la décision du 10 juin 2020 a été uniquement adressée à la recourante par courriel du même jour. Or, la LPGA ne comporte pas de disposition de procédure régissant la communication électronique. Les art. 11b al. 2 et 34 al. 1bis PA régissant le domicile de notification et la notification électronique ne sauraient trouver application, étant rappelé que cette législation est subsidiaire à la LPGA et que le Conseil fédéral ne l’a à ce jour pas encore déclarée applicable aux procédures régies par la LPGA. Il ne peut donc qu’être constaté, faute de base légale, l’irrégularité de la notification de la décision susmentionnée par voie électronique, laquelle ne doit entraîner aucun préjudice pour la recourante (art. 49 al. 3 LPGA). b) Par surabondance de droit, il sera relevé que même si la notification de décisions par voie électronique était autorisée par la LPGA, l’intimé n’aurait en aucun cas respecté les prescriptions de l’OCEI-PA. En effet, selon l’art. 8 OCEI-PA, l’autorité peut notifier par voie électronique une décision à une partie à condition qu’elle ait expressément accepté cette forme de communication dans la procédure en cause (al. 1) et cette acceptation doit être communiquée par écrit, sans qu’il soit nécessaire qu’elle soit signée (al. 3), l’art. 9 OCEI-PA précisant par ailleurs que la notification passe par une plateforme reconnue (al. 1). En l’occurrence, aucune de ces exigences n’aurait été respectée, de telle sorte que les arguments de l’intimé relatives à l’acceptation tacite d’une communication électronique par la recourante tombent à faux en l’absence d’acceptation écrite expresse, tout comme la référence de l’intimé au Bulletin LACI RHT no 33 du SECO s’agissant de la communication de « document valable sans signature », faute d’utilisation d’une plateforme reconnue.”
“1 LPGA qui permet l’application à titre subsidiaire de la PA, car la LPGA ne contient pas de disposition qui serait susceptible d’être complétée par la PA. Par conséquent, la communication électronique des administrés avec les autorités d’assurances sociales n’est pas possible (ATF 145 V 90 consid. 6.2.1 et les références citées ; Valérie Défago Gaudin, op. cit. no 16 ad art. 55 LPGA). 4. a) En l’occurrence, il est établi que la décision du 20 novembre 2020 a été uniquement adressée à la recourante par courriel du même jour. Or, la LPGA ne comporte pas de disposition de procédure régissant la communication électronique. Les art. 11b al. 2 et 34 al. 1bis PA régissant le domicile de notification et la notification électronique ne sauraient trouver application, étant rappelé que cette législation est subsidiaire à la LPGA et que le Conseil fédéral ne l’a à ce jour pas encore déclarée applicable aux procédures régies par la LPGA. Il ne peut donc qu’être constaté, faute de base légale, l’irrégularité de la notification de la décision susmentionnée par voie électronique, laquelle ne doit entraîner aucun préjudice pour la recourante (art. 49 al. 3 LPGA). b) Par surabondance, il sera relevé que même si la notification de décisions par voie électronique était autorisée par la LPGA, l’intimé n’aurait en aucun cas respecté les prescriptions de l’OCEI-PA. En effet, selon l’art. 8 OCEI-PA, l’autorité peut notifier par voie électronique une décision à une partie à condition qu’elle ait expressément accepté cette forme de communication dans la procédure en cause (al. 1) et cette acceptation doit être communiquée par écrit, sans qu’il soit nécessaire qu’elle soit signée (al. 3), l’art. 9 OCEI-PA précisant par ailleurs que la notification passe par une plateforme reconnue (al. 1). En l’occurrence, faute d’utilisation d’une plateforme reconnue, aucune de ces exigences n’aurait été respectée, de telle sorte que les arguments de l’intimé relatives à l’acceptation tacite d’une communication électronique par la recourante tombent à faux en l’absence d’acceptation écrite expresse, tout comme son argumentation quant à l’accusé de réception électronique qui ne saurait, au demeurant, constituer une preuve de notification de l’acte.”
“Par conséquent, la communication électronique des administrés avec les autorités d’assurances sociales n’est pas possible (ATF 145 V 90 consid. 6.2.1 et les références citées ; Valérie Défago Gaudin, op. cit. no 16 ad art. 55 LPGA). 4. a) En l’occurrence, il est établi que la décision du 17 décembre 2020 a été uniquement adressée à D.________ par courriel du même jour et qu'à cette date, elle avait été libérée de son obligation de travailler par la recourante. Or, la LPGA ne comporte pas de disposition de procédure régissant la communication électronique. Les art. 11b al. 2 et 34 al. 1bis PA régissant le domicile de notification et la notification électronique ne sauraient trouver application, étant rappelé que cette législation est subsidiaire à la LPGA et que le Conseil fédéral ne l’a à ce jour pas encore déclarée applicable aux procédures régies par la LPGA. Il ne peut donc qu’être constaté, faute de base légale, l’irrégularité de la notification de la décision susmentionnée par voie électronique, laquelle ne doit entraîner aucun préjudice pour la recourante (art. 49 al. 3 LPGA). b) Par surabondance de droit, il sera relevé que même si la notification de décisions par voie électronique était autorisée par la LPGA, l’intimé n’aurait en aucun cas respecté les prescriptions de l’OCEI-PA. En effet, selon l’art. 8 OCEI-PA, l’autorité peut notifier par voie électronique une décision à une partie à condition qu’elle ait expressément accepté cette forme de communication dans la procédure en cause (al. 1) et cette acceptation doit être communiquée par écrit, sans qu’il soit nécessaire qu’elle soit signée (al. 3), l’art. 9 OCEI-PA précisant par ailleurs que la notification passe par une plateforme reconnue (al. 1). En l’occurrence, aucune de ces exigences n’aurait été respectée, de telle sorte que les arguments de l’intimé relatifs à l’acceptation tacite d’une communication électronique par la recourante tombent à faux en l’absence d’acceptation écrite expresse, tout comme la référence de l’intimé au Bulletin LACI RHT no 33 du SECO s’agissant de la communication de « document valable sans signature », faute d’utilisation d’une plateforme reconnue.”
“a) Se pose en revanche la question de la notification de la décision rendue le 23 mars 2022 par l’intimée à la société N.________ SA et de la computation du délai d’opposition dans ce contexte. b) aa) Selon l’art. 52 al. 1 LPGA, les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure. L’art. 38 al. 4 let. a LPGA prévoit que les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l’autorité ne courent pas du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement. Selon l’art. 38 al. 3, première phrase, LPGA, lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. bb) Aux termes de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. D’après l’art. 49 al. 3 LPGA, les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Il n'existe pas dans la procédure en matière d’assurances sociales de réglementation quant à la manière dont les institutions d'assurance doivent notifier leurs décisions (ATF 142 III 599 consid. 2.4.1). A cet égard, l'art. 55 al. 1bis LPGA prévoit uniquement une délégation de compétence en faveur du Conseil fédéral, qui peut déclarer applicables à la procédure en matière d'assurances sociales les dispositions de la PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021) relatives à la communication électronique avec les autorités. Parmi les dispositions de la PA visées par l’art. 55 al. 1bis LPGA figurent notamment l’art. 11b al. 2 PA, qui prévoit que les parties peuvent indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique, ainsi que l’art. 34 al. 1bis PA, lequel prescrit que la notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission, la décision étant alors munie d’une signature électronique au sens de la SCSE (la loi fédérale du 18 mars 2016 sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques, loi sur la signature électronique ; RS 943.”
Erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen, die der Versicherungsträger nur formlos mitteilt, können dadurch nicht endgültig werden, wenn die betroffene Person rechtzeitig durch erneute Anmeldung oder neue Vorbringen zum Ausdruck bringt, dass sie den Erlass einer förmlichen Verfügung verlangt. Nach der Rechtsprechung ist in solchen Fällen die analoge Anwendung von Art. 51 Abs. 2 ATSG zulässig, sodass die versicherte Person einen förmlichen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann.
“Es kann indessen davon abgesehen werden, die Frage nach der Rechtsnatur der Mitteilung vom 15. April 2021 abschliessend zu beantworten. Denn auch wenn diese Mitteilung als fälschlicherweise nicht in eine Verfügung gekleidete Ablehnung von Leistungen zu verstehen wäre, so hätte der Beschwerdeführer im Sinne der dargelegten Rechtsprechung rechtzeitig innerhalb eines Jahres darauf reagiert; die Anmeldung vom 24. Juni 2021 (Urk. 6/13) wäre diesfalls als derartige Reaktion zu qualifizieren. Mit den Ausführungen im Begleitschreiben, wonach er zwar arbeitsfähig sei, jedoch nicht mehr für die bisherigen schweren Arbeiten, und deshalb Unterstützung beim Erlernen eines neuen Berufs brauche (Urk. 6/14), tat der Beschwerdeführer nämlich unmissverständlich kund, dass er seinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung - namentlich auf Massnahmen der beruflichen Eingliederung - entgegen dem Inhalt der Mitteilung vom 15. April 2021 als gegeben erachte. Und da über einen solchen Anspruch nach dem Dargelegten mit einer Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zu entscheiden ist, müssen die Vorbringen des Beschwerdeführers zur neuen Anmeldung auch als Begehren um Erlass einer solchen formellen Verfügung verstanden werden, wie es die bundesgerichtliche Rechtsprechung in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 2 ATSG auch im Falle eines unzulässigen formlosen Entscheids verlangt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). Damit verhinderte die neue Anmeldung vom 24. Juni 2021, dass der Inhalt der Mitteilung vom 15. April 2021 rechtswirksam werden und in Rechtskraft erwachsen konnte. Entgegen der Sichtweise der Beschwerdegegnerin ist somit für die materielle Behandlung der neuen Anmeldung nicht erforderlich, dass im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV eine Veränderung in den Verhältnissen seit der Mitteilung vom 15. April 2021 glaubhaft gemacht worden ist. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Unrecht mit der angefochtenen Verfügung vom 28. September 2021 auf die neue Anmeldung nicht eingetreten. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Bericht des Rheumatologen Dr.”
“Mai 2020 beurteilte, die angestammte Tätigkeit als Industrielackierer sei nicht mehr zumutbar (Suva-act. 168, vgl. auch Suva-act. 193, 236). Insgesamt war damit der medizinische Endzustand spätestens am 31. Juli 2021 erreicht und die Einstellung der Taggeldleistungen per dieses Datum zu Recht erfolgt. Weitere medizinische Abklärungen erübrigen sich. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet war, bis zum Fallabschluss per 31. Juli 2021 ebenfalls für die Kosten der Heilbehandlung und damit grundsätzlich auch für die Kosten der am 4. Februar 2021 durchgeführten Operation (Suva-act. 323) aufzukommen. Die Beschwerdegegnerin hatte die Kostenübernahme derselben gestützt auf eine Stellungnahme von Dr. I.___ (Suva-act. 308) am 3. Februar 2021 formlos abgelehnt (Suva-act. 309, 313 f.). Die Leistungsablehnung hätte jedoch in Form einer Verfügung ergehen müssen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Zwar enthält das Gesetz für den hier gegebenen Fall, in dem der Versicherer im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG einen Entscheid gefällt hat, welcher laut Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verfügungsform ergehen muss, keine ausdrückliche Regelung. Das Bundesgericht hält jedoch dafür, dass – um das Verfahren in die gesetzlich vorgesehenen Wege zu leiten und der versicherten Person den Rechtsweg zu eröffnen – die versicherte Person in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann (BGE 134 V 149 E. 5.1). Rechtsprechungsgemäss steht der versicherten Person eine Frist von einem Jahr zur Verfügung, um an den Versicherungsträger zu gelangen (BGE 134 V 152 f.). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten der Operation – wie gesagt – am 3. Februar 2021 formlos abgelehnt (Suva-act. 309, 313 f.). Der Beschwerdeführer hat zwar aktenkundig nie konkret den Erlass einer diesbezüglichen Verfügung verlangt, doch ergingen am 7. Juli 2021 ein Schreiben und am 1. November 2021 eine Verfügung, worin die Beschwerdegegnerin erklärte, der medizinische Endzustand sei erreicht und von weiteren ärztlichen Behandlungen oder Therapien sei keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten (Suva-act.”
“L’indemnité journalière pleine et entière s’élève à 80% du gain assuré, sans préjudice le cas échéant d’un supplément correspondant au montant, calculé par jour, de l’allocation pour enfant et l’allocation de formation professionnelle (art. 22 al. 1 LACI). Elle est de 70% du gain assuré pour les assurés qui n’ont pas d’obligation d’entretien envers des enfants de moins de 25 ans, bénéficient d’une indemnité journalière entière dont le montant dépasse CHF 140.-, ou ne touchent pas une rente d’invalidité correspondant à un taux d’invalidité d’au moins 40% (art. 22 al. 2 LACI). 5. 5.1 Aux termes de l’art. 51 LPGA, intitulé « procédure simplifiée », les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l’art. 49 al. 1 LPGA peuvent être traitées selon une procédure simplifiée (al. 1). L’intéressé peut exiger qu’une décision soit rendue (al. 2). En vertu de l’art. 100 al. 1 LACI, une décision est rendue dans les cas relevant des art. 36 al. 4, 45 al. 4 et 59c LACI, de même que dans les cas faisant l’objet d’une demande en réparation. Pour le reste, en dérogation à l’art. 49 al. 1 LPGA, la procédure simplifiée prévue à l’art. 51 LPGA est applicable, sauf si la demande a été entièrement ou partiellement rejetée. Ainsi, par exemple, le décompte des prestations versées est communiqué sous forme de procédure simplifiée, par écrit, avec indication selon laquelle une décision peut être réclamée en cas de désaccord avec ce qui y figure (Boris RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n. 18 ad art. 100 LACI). La prise de position de l'assureur selon la procédure informelle de l’art. 51 LPGA n'est pas susceptible d'opposition ou de recours. Les droits de l'assuré sont garantis par la possibilité d'exiger qu'une décision formelle soit rendue, en application de l’art. 51 al. 2 LPGA (arrêt du Tribunal fédéral 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.1 ; Valérie DÉFAGO GAUDIN, op. cit., n. 9 ad art. 51 LPGA). 5.2 Une communication effectuée conformément au droit sous la forme simplifiée de l'art. 51 al. 1 LPGA peut produire les mêmes effets qu'une décision entrée en force si l'assuré n'a pas, dans un délai d'examen et de réflexion convenable, manifesté son désaccord avec la solution adoptée par l'assureur social et exprimé sa volonté que celui-ci statue sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours (cf.”
Seit dem 1.1.2021 sieht Art. 49 Abs. 5 ATSG vor, dass der Versicherungsträger in seiner Verfügung oder in seiner Verfügung auf Einsprache die aufschiebende Wirkung entziehen kann, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat; ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. Die Bestimmung entspricht dem früheren Art. 97 LAVS und wurde — gestützt auf die Botschaft und die Rechtsprechung — auch analog auf andere Sozialversicherungen angewandt.
“1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-accidents, du 20 mars 1981 (LAA - RS 832.20). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. À teneur de l'art. 1 al. 1 LAA, les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la loi n'y déroge expressément. 3. Interjeté dans la forme et le délai prévus par la loi, le recours est prima facie recevable (art. 56 et 60 de la LPGA; art. 89B de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 [LPA-GE - E 5 10]). 4. a. Depuis le 1er janvier 2021, les art. 49 al. 5 et 52 al. 4 LPGA prévoient que l’assureur peut, dans sa décision ou dans sa décision sur opposition, priver toute opposition ou tout recours de l’effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions et les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. Selon le message du Conseil fédéral du 2 mars 2018 concernant la modification de la LPGA (FF 2018 1597), l’art. 49 al. 5 LPGA correspond à l’ancien art. 97 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 (LAVS - RS 831.10), en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, qui s’appliquait par analogie à l’assurance-invalidité et aux prestations complémentaires (cf. art. 66 LAI et 27 LPC dans leur teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020), et selon la jurisprudence, également par analogie à l’assurance-chômage et à l’assurance-maladie. Il était alors possible, par une application étendue de l’art. 55 al. 2 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA - RS 107.021) en relation avec l’art. 55 al. 1 LPGA, de priver de l’effet suspensif tout recours éventuel contre une décision qui ne portait pas sur une prestation en espèces. De plus, conformément à la jurisprudence et à la majorité de la doctrine, mais contrairement à la lettre de la loi, seule une décision qui engageait son destinataire à une prestation en espèces était considérée comme une décision portant sur une prestation en espèces.”
Die vereinfachte Leistungsabwicklung nach Art. 51 LPGA berührt das Recht des Versicherten auf eine schriftliche Verfügung nicht; bei Meinungsverschiedenheit bleibt die schriftliche Entscheidsform und die 30-tägige Frist zur Anfechtung gewahrt.
“Il suit de là que la compensation invoquée par le recourant est clairement exclue par le système légal. Il en va de même selon l’art. 11 du règlement d’assurance selon la LAMal applicable à l’intimée en tant que société du groupe [...] (édition 01.2018), disposition dont le texte prévoit que l’assureur ne peut pas compenser des prestations d’assurance avec des primes ou des participations aux coûts impayées et que la personne assurée ne dispose d’aucun droit de compensation à l’égard d’U.________. Il suit de là que le grief soulevé par Z.________ ne peut qu’être écarté, sans qu’il n’y ait du reste lieu de se pencher sur le bien-fondé des prétentions dont le recourant entend obtenir compensation. C’est toutefois le lieu de relever, sur ce dernier point, qu’en matière d'assurance-maladie obligatoire, les prestations d'assurance sont allouées selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 51 LPGA (art. 80 al. 1 première phrase LAMal). Cette règle, qui s'applique également, en dérogation à l'art. 49 al. 1 LPGA, aux prestations importantes (art. 80 al. 1 deuxième phrase LAMal), ne modifie ni l'obligation de l'assureur-maladie de rendre dans les trente jours (art. 127 OMAal) une décision par écrit en cas de désaccord de l'assuré (prévue par l'art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d'exiger – dans un délai d’examen et de réflexion convenable (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.2 et les références citées ; voir également Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 20 ss ad art. 51 LPGA) – qu'une décision soit rendue conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel U.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité – tant devant l’intimée (cf. opposition du 16 novembre 2020) que la Cour de céans (cf. mémoire de recours du 7 janvier 2021) – la compensation des montants en question, respectivement le paiement par U.”
“Il suit de là que la compensation invoquée par le recourant est clairement exclue par le système légal. Il en va de même selon l’art. 11 du règlement d’assurance selon la LAMal applicable à l’intimée en tant que société du groupe [...] (édition 01.2018), disposition dont le texte prévoit que l’assureur ne peut pas compenser des prestations d’assurance avec des primes ou des participations aux coûts impayées et que la personne assurée ne dispose d’aucun droit de compensation à l’égard d’A.________. Il suit de là que le grief soulevé par R.________ ne peut qu’être écarté, sans qu’il n’y ait du reste lieu de se pencher sur le bien-fondé des prétentions dont le recourant entend obtenir compensation. C’est toutefois le lieu de relever, sur ce dernier point, qu’en matière d'assurance-maladie obligatoire, les prestations d'assurance sont allouées selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 51 LPGA (art. 80 al. 1 première phrase LAMal). Cette règle, qui s'applique également, en dérogation à l'art. 49 al. 1 LPGA, aux prestations importantes (art. 80 al. 1 deuxième phrase LAMal), ne modifie ni l'obligation de l'assureur-maladie de rendre dans les trente jours (art. 127 OMAal) une décision par écrit en cas de désaccord de l'assuré (prévue par l'art. 49 al. 1 LPGA), ni le droit de celui-ci d'exiger – dans un délai d’examen et de réflexion convenable (TF 8C_340/2018 du 16 mai 2019 consid. 4.2 et les références citées ; voir également Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nos 20 ss ad art. 51 LPGA) – qu'une décision soit rendue conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA (ATF 133 V 188 consid. 3.3 ; TF 9C_222/2020 du 18 juin 2020 consid. 3.2). Il apparaît en l’espèce qu’à la suite du décompte de prestations du 20 mars 2020 par lequel A.________ a refusé de prendre en charge le montant de 6'091 fr. 25 relatif aux frais d’hospitalisation encourus en février 2020, l’assuré a sollicité dès le mois de novembre 2020 (cf. let. C supra) la compensation des montants en question. Or une telle position peut être assimilée à une demande implicite de décision formelle au sens de l’art.”
Der Versicherungsträger ist nicht verpflichtet, Verfügungen zwingend per Einschreiben zuzustellen. Er kann die Übermittlungsart frei wählen; ausreichend ist eine Form der Mitteilung, durch die die betroffene Person in der Lage ist, von der Verfügung Kenntnis zu nehmen (ein einfacher Brief kann genügen).
“La jurisprudence admet que le droit d'être entendu n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient pas l'amener à modifier son opinion (ATF 134 I 140 consid. 5.3 et les références). b) Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit en principe entraîner l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond. Selon la jurisprudence, toutefois, la violation du droit d'être entendu est réparée – à titre exceptionnel et pour autant qu'elle ne soit pas d'une gravité particulière – lorsque la partie lésée a la possibilité de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen (ATF 127 V 431 consid. 3d/aa ; TF 8C_1001/2008 du 31 juillet 2009 consid. 2.2 et les références citées). c) S’agissant de la forme de la décision, l’art. 49 al. 1 LPGA précise que l’assureur doit rendre par écrit les décisions portant sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’assuré n’est pas d’accord. Selon l’art. 49 al. 3 LPGA, les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. L’assureur est en revanche libre de choisir la voie par laquelle il entend communiquer sa décision, du moment que l’assuré est en mesure d’en prendre connaissance. L’assureur n’est en particulier pas tenu d’utiliser la voie du courrier recommandé ; un envoi sous pli simple suffit (ATF 142 III 599 consid. 2.4.1). S’agissant d’un acte soumis à réception, la décision est considérée comme valablement notifiée au moment où elle entre dans la sphère de puissance de l’assuré et que ce dernier est en mesure d’en prendre connaissance (cf. Valérie Défago Gaudin, in : Dupont/Moser-Szeless [éd.”
Gegen Verfügungen kann bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Die Einsprache gibt der verfügenden Stelle Gelegenheit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen; sie kann weitere Abklärungen treffen und die Entscheidung anpassen. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, und mit dem Einspracheentscheid — der die ursprüngliche Verfügung ersetzt — wird das Verwaltungsverfahren abgeschlossen.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind - hier unbestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende - prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens ist es, der verfügenden Stelle die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Der Versicherungsträger nimmt in diesem Rahmen - soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Daher ist es nach Massgabe der Organisation der Verwaltung allenfalls erforderlich und im Übrigen auch sinnvoll, die Einsprache durch eine andere als die im Verfügungsverfahren zuständig gewesene Person oder Einheit behandeln zu lassen. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt.”
“Hinsichtlich des hier betreffenden Verwaltungsverfahrens sieht das Gesetz indes vor, dass sowohl die Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG als auch der Einspracheentscheid nach Art. 52 Abs. 2 ATSG von einer einzigen Instanz erlassen werden, auch wenn diese Instanz organisatorisch in verschiedene Einheiten gegliedert ist. Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen liesse. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden. Wird nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollständigen und das - nunmehr «ordentliche» Verwaltungsverfahren mit dem Einspracheentscheid abzuschliessen.”
“2 Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde der Versicherten vom 18. August 2022 gegen den Nichteintretensentscheid der Ausgleichskasse vom 6. Juli 2022 funktionell zuständig ist. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel des ELG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Im Zusammenhang mit der Festsetzung von Leistungsansprüchen nach dem 2. Kapitel des ELG gilt demnach für das Verwaltungs- und das erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Regelung: Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG). 2.2 Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor das Gericht angerufen wird. Das Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Vielmehr hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und auf Grund des vervollständigten”
“Gemäss Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020 sind die Bestimmungen des ATSG auf die Entschädigungen betreffend Corona-Erwerbsersatz anwendbar, soweit die Verordnung keine ausdrückliche Abweichung vom ATSG vorsieht. Damit gilt auch in diesem Bereich die Bestimmung von Art. 49 Abs. 1 ATSG, wonach der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen über Leistungen, Forderungen und Anordnungen zu erlassen hat, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind einzig prozess- oder verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG. Erst gegen Einspracheentscheide oder nur gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann eine Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Erstinstanzliche Verfügungen der Kasse betreffend die Corona-Erwerbsersatzleistungen sind demnach nicht direkt an das kantonale Versicherungsgericht weiterziehbar. Die Versicherten haben ihre Rechte vielmehr zunächst durch Einsprache bei der verfügenden Ausgleichskasse geltend zu machen. Dieses Einspracheverfahren ist zwingend (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1.”
Anordnungen über (zusätzliche) Expertisen in Form einer Verfügung nach Art. 49 ATSG sind nach Rechtsprechung in der Regel selbstständig eröffnete, nicht abschliessende Zwischenentscheide und schliessen das Verwaltungsverfahren nicht ab.
“Die Beweisverfügung der IV-Stelle vom 24. Juli 2023 schliesst das Verwaltungsverfahren betreffend Neuanmeldung vom 10. April 2017 nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Bei dieser Anordnung einer (zusätzlichen) Expertise in der Form einer Verfügung (Art. 49 ATSG) handelt es sich um einen selbstständig eröffneten, das Administrativverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid (vgl. Urteile 4A_366/2023 vom 1. September 2023 E. 2; 8C_862/2017 vom 23. April 2018 E. 2; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Gleiches gilt nach dem Gesagten (vgl. E. 3.2) auch in Bezug auf das im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 56 ATSG ff. ergangene Nichteintretensurteil, womit die kantonale Rechtsmittelinstanz das Neuanmeldungsverfahren ebenfalls nicht abschloss. Auch dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (vgl. Urteile 9C_522/2020 vom 15. Januar 2021 E. 2.2; 8C_393/2014 vom 24. September 2014 E. 3.2.2).”
“Die Beweisverfügung der IV-Stelle vom 24. Juli 2023 schliesst das Verwaltungsverfahren betreffend Neuanmeldung vom 10. April 2017 nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Bei dieser Anordnung einer (zusätzlichen) Expertise in der Form einer Verfügung (Art. 49 ATSG) handelt es sich um einen selbstständig eröffneten, das Administrativverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid (vgl. Urteile 4A_366/2023 vom 1. September 2023 E. 2; 8C_862/2017 vom 23. April 2018 E. 2; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Gleiches gilt nach dem Gesagten (vgl. E. 3.2) auch in Bezug auf das im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 56 ATSG ff. ergangene Nichteintretensurteil, womit die kantonale Rechtsmittelinstanz das Neuanmeldungsverfahren ebenfalls nicht abschloss. Auch dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (vgl. Urteile 9C_522/2020 vom 15. Januar 2021 E. 2.2; 8C_393/2014 vom 24. September 2014 E. 3.2.2).”
Wird durch eine Verfügung die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, ist diesem die Verfügung zu eröffnen bzw. zuzustellen. Dem betroffenen Träger stehen die gleichen Rechtsmittel wie der versicherten Person zu.
“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG).”
“59 LPGA lorsqu'ils présentent (de manière cumulative), d'une part, un intérêt réel, par exemple économique, et, d'autre part, une proximité relationnelle suffisante, respectivement sont touchés avec suffisamment d’intensité (ATF 134 V 153 consid. 5.1). d) La jurisprudence a décrit plusieurs situations dans lesquelles se pose la question de la légitimation d’un assureur à contester la décision d’un autre assureur social en raison de son influence sur l’obligation de prester du premier assureur. Il peut ainsi arriver que (a) la négation d'une obligation de prestation de l'assureur qui a rendu la décision fonde directement celle de l’autre assureur, que (b) l'appréciation du droit par un assureur ait un effet contraignant pour l'autre, de sorte qu'il lui est en principe interdit de procéder à un examen indépendant de certains éléments lorsqu'il doit ensuite se prononcer sur sa propre obligation de prestation, que (c) la décision litigieuse ait des conséquences quantitatives directes sur l’obligation de prestation d’un autre assureur ou que (d) elle fonde une obligation de prestation préalable de l’autre assureur (ATF 144 V 29 consid. 3 ; 134 V 153 consid. 4.1). e) L’art. 49 al. 4 LPGA dispose que l’assureur qui rend une décision touchant l’obligation d’un autre assureur d’allouer ses prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire : cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l’assuré. Les termes « touchant l'obligation d'un autre assureur » sont assimilables à l'intérêt digne d'être protégé (à l'annulation ou la modification de la décision attaquée) au sens de l'art. 59 LPGA. Un assureur est touché par une décision rendue par un autre assureur lorsqu’il se trouve dans un rapport particulier et spécialement étroit avec l’objet du litige et que, partant, ses intérêts de fait ou de droit sont particulièrement affectés par la décision (ATF 133 V 549 consid. 3 ; 132 V 74 consid. 3.1 et les références ; TF 8C_121/2019 du 29 mai 2020 consid. 3.2). 4. En l’occurrence, B.________ est d’avis qu’elle dispose d’un intérêt digne de protection à former une opposition à l’encontre de la décision d’inaptitude au placement rendue par la DGEM à l’encontre de E.________.”
Die verfügende Stelle kann die Einsprache aus organisatorischen Gründen von einer anderen Person oder Einheit behandeln lassen. Das Verwaltungsverfahren ist dabei als Einheit der verfügenden Instanz zuzurechnen; die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel. Bei Einsprache wird das Verfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen; die verfügende Stelle kann notwendige Abklärungen vornehmen und den Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte ergänzen und neu beurteilen.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind - hier unbestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende - prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens ist es, der verfügenden Stelle die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Der Versicherungsträger nimmt in diesem Rahmen - soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Daher ist es nach Massgabe der Organisation der Verwaltung allenfalls erforderlich und im Übrigen auch sinnvoll, die Einsprache durch eine andere als die im Verfügungsverfahren zuständig gewesene Person oder Einheit behandeln zu lassen. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt.”
“Hinsichtlich des hier betreffenden Verwaltungsverfahrens sieht das Gesetz indes vor, dass sowohl die Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG als auch der Einspracheentscheid nach Art. 52 Abs. 2 ATSG von einer einzigen Instanz erlassen werden, auch wenn diese Instanz organisatorisch in verschiedene Einheiten gegliedert ist. Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen liesse. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden. Wird nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollständigen und das - nunmehr «ordentliche» Verwaltungsverfahren mit dem Einspracheentscheid abzuschliessen.”
Ein Feststellungsbegehren fehlt an einem schützenswerten Interesse, soweit über dieselbe Rechtsfrage bereits ein rechtsgestaltender Entscheid ergangen ist oder an seiner Stelle rechtsgestaltend entschieden werden kann; in solchen Fällen entfällt nach Art. 49 Abs. 2 ATSG das Feststellungsinteresse für das betreffende Teilergebnis der Subsumtion.
“März 2014 eine Ergänzungsleistung zugesprochen hat, ist diesbezüglich irrelevant, denn bei der Neuanmeldung im Oktober 2017 hat es sich um ein neues Leistungsbegehren betreffend einen neuen „Versicherungsfall“ gehandelt, das eine umfassende, uneingeschränkte Prüfung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen und damit auch der Frage nach der Erfüllung der Karenzfrist in den zehn dieser Neuanmeldung unmittelbar vorausgehenden Jahren erfordert hat. Das Dispositiv der Verfügung vom 13. September 2014 kann keinen Feststellungsentscheid enthalten haben, laut dem der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Zeit vom 1. März 2004 bis zum 28. Februar 2014 ununterbrochen in der Schweiz gehabt hätte; es hat nur den rechtsgestaltenden Entscheid enthalten, dass dem Beschwerdeführer ab dem 1. März 2014 monatlich 2’212 Franken auszubezahlen seien. Ein rechtsgestaltender Entscheid in einer Sache schliesst die Zulässigkeit eines Feststellungsentscheides über ein Teilelement der Subsumtion aus, denn wo rechtsgestaltend entschieden werden kann, kann kein schützenswertes Feststellungsinteresse im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG bestehen. Folglich muss auch für die Zeit vor dem früheren Leistungsbezug ab März 2014, also für die Zeit von Oktober 2007 bis und mit Februar 2014 (erneut) geprüft werden, ob der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt hat. Das dürfte wohl nicht der Fall gewesen sein. Im Juni 2007 hat der Beschwerdeführer nämlich erklärt, dass er definitiv in die Türkei wegziehen werde. Zwar muss er dann früher als geplant in die Schweiz zurückgekehrt sein, denn er ist mehrere Jahre vor seiner Ehefrau wieder in die Schweiz eingereist, um hier zu leben, aber die Akten belegen seine Anwesenheit in der Schweiz erst ab Februar 2009, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer möglicherweise während insgesamt eineinhalb Jahren in der Türkei gelebt haben könnte. Da diese Zeit in den für die Beantwortung der Frage nach der Erfüllung der Karenzfrist massgebenden Zeitraum ab Oktober 2007 fällt, ist die Erfüllung der Karenzfrist bereits durch diesen Umstand ernsthaft in Frage gestellt.”
“März 2014 eine Ergänzungsleistung zugesprochen hat, ist diesbezüglich irrelevant, denn bei der Neuanmeldung im Oktober 2017 hat es sich um ein neues Leistungsbegehren betreffend einen neuen „Versicherungsfall“ gehandelt, das eine umfassende, uneingeschränkte Prüfung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen und damit auch der Frage nach der Erfüllung der Karenzfrist in den zehn dieser Neuanmeldung unmittelbar vorausgehenden Jahren erfordert hat. Das Dispositiv der Verfügung vom 13. September 2014 kann keinen Feststellungsentscheid enthalten haben, laut dem der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Zeit vom 1. März 2004 bis zum 28. Februar 2014 ununterbrochen in der Schweiz gehabt hätte; es hat nur den rechtsgestaltenden Entscheid enthalten, dass dem Beschwerdeführer ab dem 1. März 2014 monatlich 2’212 Franken auszubezahlen seien. Ein rechtsgestaltender Entscheid in einer Sache schliesst die Zulässigkeit eines Feststellungsentscheides über ein Teilelement der Subsumtion aus, denn wo rechtsgestaltend entschieden werden kann, kann kein schützenswertes Feststellungsinteresse im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG bestehen. Folglich muss auch für die Zeit vor dem früheren Leistungsbezug ab März 2014, also für die Zeit von Oktober 2007 bis und mit Februar 2014 (erneut) geprüft werden, ob der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt hat. Das dürfte wohl nicht der Fall gewesen sein. Im Juni 2007 hat der Beschwerdeführer nämlich erklärt, dass er definitiv in die Türkei wegziehen werde. Zwar muss er dann früher als geplant in die Schweiz zurückgekehrt sein, denn er ist mehrere Jahre vor seiner Ehefrau wieder in die Schweiz eingereist, um hier zu leben, aber die Akten belegen seine Anwesenheit in der Schweiz erst ab Februar 2009, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer möglicherweise während insgesamt eineinhalb Jahren in der Türkei gelebt haben könnte. Da diese Zeit in den für die Beantwortung der Frage nach der Erfüllung der Karenzfrist massgebenden Zeitraum ab Oktober 2007 fällt, ist die Erfüllung der Karenzfrist bereits durch diesen Umstand ernsthaft in Frage gestellt.”
Bei fehlendem Konsens über die Durchführung einer Begutachtung genügt eine blosse Mitteilung nicht. Vielmehr ist die Anordnung der Begutachtung in Form einer Verfügung (Zwischenverfügung) nach Art. 49 ATSG zu erlassen.
“Demzufolge steht fest, dass der Beschwerdeführer zulässigerweise gegenüber einer erneuten Begutachtung nicht personenbezogene materielle Einwendungen erhob, indem er geltend machte, dass die in Aussicht genommene Begutachtung nicht notwendig sei, und dass es sich bei der Einholung um eine unzulässige «second opinion» handle. Bei fehlendem Konsens über die Begutachtung genügte eine blosse Mitteilung für die Gutachtensanordnung daher nicht. Vielmehr wäre die Beschwerdegegnerin gehalten, die Begutachtung mittels einer formellen Zwischenverfügung (Art. 49 ATSG in Verbindung mit Art. 5 VwVG) anzuordnen.”
“Auch dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 4 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, wonach der Versicherungsträger, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, dies der Partei durch Zwischenverfügung mitteilt, lässt sich nicht schliessen, dass der Gesetzgeber damit insofern von der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 137 V 210), wonach - bei fehlendem Konsens - bei der Anordnung, eine Expertise einzuholen, bei der Bekanntgabe der Namen der Experten und der Expertenfragen sowie bei sämtlichen Festlegung im Rahmen der Gutachtensanordnung, welche geeignet sei, die Verfahrensrechte der versicherten Person zu berühren, jeweils eine Zwischenverfügung (Art. 49 ATSG), welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG erfüllt, zu erlassen ist, abweichen wollte. Auf Grund der Materialien, insbesondere der Botschaft des Bundesrates lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte zu regeln, dass der Versicherungsträger lediglich noch in dem in Art. 44 Abs. 5 ATSG aufgeführten Grund, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, eine Zwischenverfügung erlassen dürfe. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung von Art. 44 ATSG eine Kodifizierung der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Mitwirkungsrechten bei der Gutachtenseinholung durch Schaffung einer mit der BV und der EMRK konformen Gesetzesgrundlage bezwecken. Dem Wortlaut der Neufassung von Art. 44 ATSG und den Materialien lässt sich sodann nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber von der Rechtsprechung gemäss BGE 137 V 210, wonach mit Art. 44 ATSG die Mitwirkungsrechte bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens nicht abschliessend geregelt werden, und wonach gemäss Art.”
Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens ist, der verfügenden Stelle die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und - soweit nötig - weitere Abklärungen vorzunehmen sowie den Sachverhalt zu vervollständigen. Im Einspracheverfahren besteht Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird Einsprache erhoben, schliesst der Einspracheentscheid das Verwaltungsverfahren ab und ersetzt die ursprüngliche Verfügung.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind - hier unbestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende - prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens ist es, der verfügenden Stelle die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Der Versicherungsträger nimmt in diesem Rahmen - soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Daher ist es nach Massgabe der Organisation der Verwaltung allenfalls erforderlich und im Übrigen auch sinnvoll, die Einsprache durch eine andere als die im Verfügungsverfahren zuständig gewesene Person oder Einheit behandeln zu lassen. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt.”
“April 2021 funktionell zuständig ist. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde deshalb mit prozessleitender Verfügung vom 6. August 2021 vorerst auf diese Frage beschränkt. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Für das Verwaltungs- und das erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt demnach in Fragen betreffend Beiträge und Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Regelung: Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG). 2.2 Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor das Gericht angerufen wird. Das Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Vielmehr hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und auf Grund des vervollständigten Sachverhalts die eigenen Anordnungen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auch im Einspracheverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör besteht.”
Fehlt auf Prämienrechnungen (Facturen) die Angabe der Rechtsbehelfsbelehrung, stellt dies nach Art. 49 Abs. 3 ATSG einen Formmangel dar. Solche Rechnungen können deshalb in den angeführten Fällen nicht als exekutierbare Verfügungen im Sinne von Art. 80 SchKG angesehen werden, sodass eine auf ihnen gestützte definitive Mainlevée abgelehnt werden kann.
“Or, ce n'est pas sur ces questions que la décision attaquée fonde le refus de lui accorder la mainlevée définitive. 3.2. Une opposition contre les factures de primes n'a pas effet suspensif en vertu de l'art. 111 LAA. Contrairement à ce qu'a retenu la Présidente du tribunal, la recourante n'était donc pas tenue de produire une attestation ou à faire une déclaration quelconque au sujet du caractère exécutoire des factures, celui-ci découlant de la loi. Il appartenait au contraire à l'intimée de prouver par titre qu'une restitution de l'effet suspensif lui avait été accordée, cas échéant, ce qu'elle n'a pas fait. Cela étant, l'admission de ce grief ne conduit pas à lui seul à l'admission du recours. 3.3. La recourante perd de vue qu'indépendamment de son caractère officiel reconnaissable, une décision ne peut entrer en force que si elle a été notifiée régulièrement. Or, les factures fondant la poursuite produite à l'appui de la requête de mainlevée ne contiennent aucune indication des voies de droit, ce qui constitue un vice de la forme prescrite par l'art. 49 al. 3 LPGA. En l'absence d'indications sur la voie de droit à suivre pour les contester, les factures produites par la recourante ne peuvent ainsi pas être considérées comme des décisions exécutoires au sens de l'art. 80 al. 2 ch. 2 LP. Le fait que, de par la loi, les factures de primes sont immédiatement exécutoires faute d'effet suspensif à l'opposition n'y change rien. L'application de l'art. 111 LAA présuppose en effet que la décision a été notifiée avec l'indication des voies de droit. Au vu de ce qui précède, la Présidente du tribunal a refusé à juste titre le prononcé de la mainlevée définitive. 4. Selon l’art. 106 al. 1 CPC, les frais sont mis à la charge de la partie succombante. Les frais comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 CPC). En l’espèce, le recours est rejeté. Dans ces circonstances, les frais judiciaires de la procédure de recours, fixés à CHF 400.- (art. 48 al. 1 et 61 al. 1 de l'ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, RS 281.”
“La recourante n’a pas indiqué dans sa requête de mainlevée si les décisions de classement du 15 février 2023 étaient définitives et exécutoires, mais uniquement dans son recours, ce qui est tardif (cf. supra consid. 1.3). Toutefois, une opposition contre la décision de classement n’a pas d’effet suspensif en vertu de l’art. 111 LAA. Contrairement à ce qu’a retenu la Présidente du tribunal, la recourante n’était donc pas tenue de faire une déclaration quelconque au sujet du caractère exécutoire des décisions, celui-ci découlant de la loi. Il appartenait au contraire à l'intimée de prouver par titre qu'une restitution de l'effet suspensif lui avait été accordée, cas échéant, ce qu'elle n'a pas fait. Cela étant, l'admission de ce grief ne conduit pas à lui seul à l'admission du recours. 3.2. Une décision ne peut entrer en force que si elle a été notifiée régulièrement. Or, la facture fondant la poursuite produite à l'appui de la requête de mainlevée ne contient aucune indication des voies de droit au verso comme allégué par la recourante, mais une déclaration de retrait de l’opposition, ce qui constitue un vice de la forme prescrite par l'art. 49 al. 3 LPGA. En l'absence d'indications sur la voie de droit à suivre pour la contester, la facture produite par la recourante ne peut ainsi pas être considérée comme une décision exécutoire au sens de l'art. 80 al. 2 ch. 2 LP. Le fait que, de par la loi, les factures de primes sont immédiatement exécutoires faute d'effet suspensif à l'opposition n'y change rien. L'application de l'art. 111 LAA présuppose en effet que la décision a été notifiée avec l'indication des voies de droit. Au vu de ce qui précède, la Présidente du tribunal a refusé à juste titre le prononcé de la mainlevée définitive. 4. Selon l’art. 106 al. 1 CPC, les frais sont mis à la charge de la partie succombante. Les frais comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 CPC). En l’espèce, le recours est rejeté. Dans ces circonstances, les frais judiciaires de la procédure de recours, fixés à CHF 250.- (art. 48 al. 1 et 61 al. 1 de l'ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, RS 281.”
“La recourante n’a pas indiqué dans sa requête de mainlevée si la décision de classement du 12 octobre 2020 était définitive et exécutoire, mais uniquement dans son recours, ce qui est tardif (cf. supra consid. 1.3). Toutefois, une opposition contre la décision de classement n’a pas d’effet suspensif en vertu de l’art. 111 LAA. Contrairement à ce qu’a retenu la Présidente, la recourante n’était donc pas tenue de faire une déclaration quelconque au sujet du caractère exécutoire des décisions, celui-ci découlant de la loi. Il appartenait au contraire à l'intimée de prouver par titre qu'une restitution de l'effet suspensif lui avait été accordée, cas échéant, ce qu'elle n'a pas fait. Cela étant, l'admission de ce grief ne conduit pas à lui seul à l'admission du recours. 3.2. Une décision ne peut entrer en force que si elle a été notifiée régulièrement. Or, la facture fondant la poursuite produite à l'appui de la requête de mainlevée ne contient aucune indication des voies de droit au verso comme allégué par la recourante, mais une déclaration de retrait de l’opposition, ce qui constitue un vice de la forme prescrite par l'art. 49 al. 3 LPGA. En l'absence d'indications sur la voie de droit à suivre pour la contester, la facture produite par la recourante ne peut ainsi pas être considérée comme une décision exécutoire au sens de l'art. 80 al. 2 ch. 2 LP. Le fait que, de par la loi, les factures de primes sont immédiatement exécutoires faute d'effet suspensif à l'opposition n'y change rien. L'application de l'art. 111 LAA présuppose en effet que la décision a été notifiée avec l'indication des voies de droit. Au vu de ce qui précède, c’est à juste titre que la Présidente a considéré et retenu que la facture provisoire du 3 décembre 2022 ne vaut pas titre de mainlevée définitive au sens de l'art. 80 LP. 4. Selon l’art. 106 al. 1 CPC, les frais sont mis à la charge de la partie succombante. Les frais comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 CPC). En l’espèce, le recours est rejeté. Dans ces circonstances, les frais judiciaires de la procédure de recours, fixés à CHF 400.- (art. 48 al. 1 et 61 al. 1 de l'ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, RS 281.”
Die wortwörtliche Übernahme vorangegangener Entscheide kann eine unzureichende Begründung i.S.v. Art. 49 Abs. 3 ATSG begründen; die Verfügung muss so ausgeführt sein, dass die Gegenpartei ihre Begründungspflicht erfüllen kann.
“KSME erwähnten Gebrechen von der Leistungspflicht nach Art. 13 IVG in Verbindung mit der Ziff. 177 Anh. GgV auszunehmen, so zu begründen, dass es der Beschwerdegegnerin möglich sein wird, ihre Begründungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 ATSG zu erfüllen. Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Verfügung augenscheinlich nur die Leistungspflicht nach Art. 13 (in Verbindung mit der Ziff. 177 Anh. GgV) betroffen hat. Das Verwaltungsverfahren hat sich nämlich durchwegs auf die Frage beschränkt, ob es sich beim Genu recurvatum rechts, an dem der Beschwerdeführer leidet, um ein Geburtsgebrechen handelt, für das die Invalidenversicherung eine Leistungspflicht treffe. Der in der RAD-Stellungnahme, im Vorbescheid und in der Verfügung auftauchende Hinweis, dass auch eine Leistungspflicht nach Art. 12 IVG ausgeschlossen sei, ist allein darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid im Wesentlichen wortwörtlich mit der Rz.”
Die Unterlassung, über erhebliche oder strittige Leistungen, Forderungen oder Anordnungen formelle Verfügungen zu erlassen, kann nicht damit gerechtfertigt werden, Verfahrensaufwand zu sparen; eine zweckwidrige Umgehung von Art. 49 Abs. 1 ATSG ist nicht zulässig.
“9 BV zu verneinen, denn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., N 820). Ein solches Verhalten der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. In Bezug auf die Nachweise zu den Arbeitsbemühungen ab 30. Dezember 2019 ist festzuhalten, dass nach der ständigen Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nur der Sachverhalt bis zum Erlass der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügung, vorliegend also bis zum 24. Dezember 2019, zu überprüfen ist. Dies steht in einem bewussten Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, laut der bei der Erhebung einer Einsprache das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen wird, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sollen demnach die tatsächlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides massgebend sein (BGE 131 V 411, E. 2.1.2.1). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, denn die Nichtanwendung des Art. 49 Abs. 1 ATSG, laut dem über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen hat, lässt sich mit der (vermeintlichen) Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes nicht begründen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Einsprache um ein förmliches Rechtsmittel handelt, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten werden kann (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 1194; BGE 131 V 411, E. 2.1.2.1). Mit einem Rechtsmittel kann ein gerichtlicher oder behördlicher Entscheid (hier: Verfügung) auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft werden. Der Streitgegenstand wird somit durch den Inhalt des angefochtenen Entscheids definiert. Mit der Einsprache kann folglich nur angefochten werden, was Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist (Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art.”
Spezialfälle: (a) Prämienrechnungen können aufgrund der speziellen Vorschrift von Art. 105 UVG den Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG gleichgestellt und damit anfechtbar sein. (b) Erhebt eine Person rechtzeitig und formgerecht Opposition oder wird die Sache nach einer gerichtlichen Rückweisung wieder an die Verwaltung zurückgewiesen, kann die Verwaltung gehalten sein, eine formelle, verfahrenskonforme Verfügung zu erlassen; die Nichtigkeit oder Ersetzung früherer Verwaltungsakte kann eine solche Neubeurteilung erforderlich machen. (c) Eine formelle Verweigerungsverfügung über den Rentenanspruch kann zugleich die Frage des weiteren Bezugs von Taggeldern und der Übernahme von Behandlungskosten betreffen beziehungsweise diese Leistungen mitentscheiden.
“Massgeblich für die Rechtmässigkeit des Einspracheverfahrens ist hier die Sonderbestimmung zur Rechtspflege in Art. 105 UVG, wonach - in Abweichung von respektive in Ergänzung zu Art. 51 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 UVG - eine Einsprache auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung erhoben werden kann. Die Prämienrechnung vom 11. Mai 2023 (Urk. 10/166) war somit aufgrund von Art. 105 UVG mit Einsprache anfechtbar, auch wenn sie selbst die Anforderungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG nicht erfüllte. Denn solche Prämienrechnungen werden aufgrund von Art. 105 UVG Verfügungen gleichgestellt (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 38 zu Art. 54). Es genügt mithin, dass die Prämienrechnung vom 11. Mai 2023 auf einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG beruhte, welche die betreffenden Jahre 2020 bis 2022 zum Gegenstand hatte. Wie die Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 6) zutreffend und insofern unstrittig ausführte, wird mit der in Art. 105 UVG erwähnten zugrundeliegenden Verfügung eine Einreihungsverfügung bezeichnet (vgl. BGE 143 III 162 E. 2.2.4, Urteil des Bundesgerichts 5D_60/2019 vom 14. März 2019 E. 3). Solche Einreihungsverfügungen zu den betreffenden Jahren 2020 bis 2022 hatte die Beschwerdegegnerin am 19. März 2021 und am 16. August 2021 erlassen sowie zugestellt (Urk. 10/25, Urk. 10/38/1, Urk. 10/53). Sie erwuchsen unstrittig in Rechtskraft. Deren Rechtskraft interessiert vor allem im Hinblick auf die Vollstreckung einer Prämienrechnung nach Art. 99 UVG, wonach eine Prämienrechnung erst dann nach Art. 54 ATSG vollstreckbar wird, wenn sie auf einer rechtskräftigen Einreihungsverfügung beruht (BGE 143 III 162 E. 2.2.4). In Bezug auf die hier interessierende Anfechtbarkeit der Prämienrechnung vom 11. Mai 2023 (Urk. 10/166) im Einspracheverfahren jedenfalls ist Art.”
“Tribunal cantonal TC Page 1 de 5 105 2024 56 105 2024 57 Arrêt du 5 août 2024 Chambre des poursuites et faillites Composition Présidente : Catherine Overney Juges : Markus Ducret, Michel Favre Greffier-rapporteur : Luis da Silva Parties A.________, plaignant contre l'Office des poursuites de la Sarine, autorité intimée Objet Poursuite par voie de saisie (art. 89 à 150 LP) Plainte du 27 juin 2024 contre l’avis de saisie du 20 juin 2024 Requête d’assistance judiciaire du 27 juin 2024 considérant en fait A. Le 9 avril 2024, à la réquisition de B.________ SA, l’Office des poursuites de la Sarine (ci-après : l’Office des poursuites) a fait notifier à A.________, dans la poursuite n° ccc, un commandement de payer portant sur les montants de CHF 183.-, avec intérêts à 5 % l’an dès le 8 avril 2024, respectivement de CHF 110.- à titre de frais administratifs et de CHF 3.25 à titre d’intérêts échus, indiquant comme titre de la créance ou cause de l’obligation : « Primes LAMal 12.2023 ». Le débiteur a formé opposition totale le 17 avril 2024. B. Le 19 avril 2024, la créancière a rendu une décision selon l’art. 49 LPGA, par laquelle elle a levé l’opposition du débiteur au commandement de payer précité pour la somme de CHF 296.25. La décision précisait que, de plus, l’art. 26 al. 1 LPGA prévoyait un intérêt moratoire, fixé au taux de 5% l’an (art. 105a OAMal). Cette décision n’a pas fait l’objet d’une opposition si bien qu’elle est entrée en force. Le 20 juin 2024, l’Office des poursuites a reçu une réquisition de continuer la poursuite fondée sur la décision administrative précitée. Le même jour, il a établi un avis de saisie pour un montant de CHF 350.80 comprenant le montant réclamé ainsi que les intérêts et les frais. Aux termes de l’avis de saisie en question, qui a été notifié au débiteur le 21 juin 2024, celui-ci était invité à se présenter dans les locaux de l’Office des poursuites le 9 juillet 2024, dans le courant de la matinée, afin qu'il soit procédé à la saisie. C. Par acte daté du 26 juin 2024, remis en mains propres au greffe du Tribunal cantonal le lendemain, A.________ a déposé une plainte contre l’avis de saisie précité.”
“dell’11 gennaio 2012, consid. 4.4, massimato in RtiD 2012 II 895 n. 56c). In caso di opposizione al precetto esecutivo (o di domanda dell’assicurato giusta l’art. 51 cpv. 2 LPGA), l’assicuratore malattia è dunque tenuto a emettere una decisione, pena un diniego di giustizia formale (cfr. DTF 133 V 188 segg.; Genner in: Basler Kommentar, ATSG, 2020, n. 13 ad art. 49 LPGA; Kieser, ATSG-Kommentar, 4a ed. 2020, n. 39 ad art. 49 LPGA; Défago Gaudin, op. cit., n. 18 ad art. 49). Non è (più) abilitato a procedere all’incasso sulla scorta del contratto d’assicurazione (quel che è sfuggito alla Camera nella citata 14.2011.190, consid. 4.1 così come a Staehelin, op. cit., n. 46 e 162 ad art. 82). Un’azione di disconoscimento di debito (giusta l’art. 83 cpv. 2 LEF) direttamente al Tribunale cantonale delle assicurazioni – come ipotizzato nella menzionata DTF 109 V 49 – sarebbe del resto improponibile, giacché la competenza decisionale spetta in prima battuta allo stesso assicuratore malattia.”
“b) En l’occurrence, lorsque les recourants se sont opposés – en temps utile et dans les formes – aux décisions rendues à leur encontre le 12 novembre 2020, ils ont valablement manifesté leur désaccord avec la solution de la caisse intimée et exprimé leur volonté de voir leurs droits être réexaminés dans un acte administratif susceptible de recours, empêchant de la sorte l’entrée en force de chose décidée des décisions susmentionnées. Une fois la procédure d'opposition diligentée, l'administration a rendu une nouvelle décision le 11 novembre 2021. Celle-ci a remplacé les décisions initiales, est devenue l'objet de la contestation de la procédure judiciaire subséquente et a fixé la limite temporelle de l'état de fait déterminant. Il s’ensuit que le renvoi de la cause à la caisse intimée par la Cour de céans n'a pas fait renaître la décision initiale mais a mis à néant l'entier de la première procédure administrative, de sorte que la seconde devait repartir du début en utilisant les règles de procédure en vigueur, applicables immédiatement (sur la question, TF 9C_6/2010 du 2 juillet 2010 consid. 4 et les références). c) En rendant le 15 août 2023 directement des décisions sur opposition (au sens de l’art. 52 LPGA) à l’encontre des recourants sans avoir préalablement rendu des décisions (au sens de l’art. 49 LPGA), la caisse intimée ne s’est pas conformée à l’arrêt de renvoi de la Cours de céans et, partant, a crassement violé les règles de procédure applicables, de sorte que, pour ce seul motif, les décisions attaquées doivent être annulées et la cause renvoyée à la caisse intimée pour qu’elle procède de manière conforme au droit. 4. Le constat qui précède devrait normalement libérer la Cour de céans d’examiner les autres griefs formulés par les recourants à l’encontre des décisions litigieuses. Cela étant, il apparaît nécessaire, au vu de la teneur des décisions précitées, d’ajouter les précisions suivantes : a) Le droit d'être entendu est une garantie de nature formelle, dont la violation entraîne en principe l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond. Selon la jurisprudence, sa violation peut cependant être réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen (ATF 142 II 218 précité consid.”
“1; 8C_784/2016 del 9 marzo 2017 consid. 3.1; 8C_448/2016 del 6 dicembre 2016 consid. 2; 8C_360/2010 del 30 novembre 2010 consid. 1 e 2; DTF 134 V 418 consid. 5.2.1; 131 V 164; 130 V 388; 122 V 36 consid. 2a; 110 V 51 consid. 3b e giurisprudenza ivi citata; SVR 1997 UV n. 81 p. 294), pretese ricorsuali riguardanti quegli aspetti devono essere dichiarate irricevibili in questa sede. D’altro canto, il TCA rileva di non essere mai stato chiamato a pronunciarsi riguardo all’eziologia dei disturbi del sonno e dell’ictus cerebri e, quindi, nemmeno in merito a un’eventuale relativo obbligo a prestazioni dell’assicuratore resistente. Di conseguenza, su questi specifici aspetti, non può evidentemente entrare in linea di conto una revisione processuale ai sensi degli artt. 61 cpv. 1 lett. i LPGA e 24 Lptca. Stante ciò, spetterà all’istituto assicuratore convenuto pronunciarsi, mediante l’emanazione di una decisione formale ex art. 49 LPGA, in merito alla richiesta di rivedere le sue decisioni 28 marzo 2013 e 17 novembre 2015 (cfr. STF 8C_736/2023 del 2 ottobre 2024 consid. 6.3). La medesima conclusione s’impone anche per i disturbi al ginocchio destro, oggetto della decisione formale del 29 aprile 2024, mediante la quale l’amministrazione ha negato la propria responsabilità in proposito (cfr. doc. B 6b), vista l’assenza di una decisione impugnabile con ricorso ai sensi dell’art. 56 cpv. 1 LPGA. Posto che (al più tardi) con l’allegato del 15 giugno 2024 (doc. VII, p. 3) l’assicurato ha preteso trattarsi di una conseguenza naturale dell’evento traumatico del luglio 2006, producendo anche documentazione medica in questo senso (cfr. allegati al doc. B 6b) e, così facendo, ha implicitamente contestato la fondatezza del provvedimento del 29 aprile 2024, l’CO 1 dovrà emanare anche su questo aspetto la decisione di sua competenza (cfr. STF 8C_736/2023 succitata).”
“Lorsque l’assureur rend une décision formelle de refus de droit à la rente, il y a lieu d’admettre qu’il refuse également formellement la poursuite du versement de l’indemnité journalière et de la prise en charge du traitement médical (cf. arrêts du Tribunal fédéral 8C_619/2018 du 7 mars 2019 consid. 3.3 ; 8C_243/2021 du 11 octobre 2021 consid. 1.4.3. et les références). L’assureur-accidents ne peut pas statuer définitivement sur la fin du droit aux indemnités journalières et au traitement médical avant de statuer sur le droit à la rente, en raison du rapport étroit existant entre ces prestations (ATF 144 V 354 consid. 4 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_388/2023 du 10 avril 2024 consid. 5.3). 3.2 Dans un cas, le Tribunal fédéral a considéré que l’assurance-accidents aurait pu rendre une décision formelle relative à la suspension des indemnités journalières et à la prise en charge du traitement médical après avoir constaté le désaccord de l’assuré avec la conclusion de sa lettre, soit une décision informelle de liquidation du cas (art. 49 LPGA). La décision subséquente de refus de rente était cependant suffisante pour permettre à l’assuré de faire valoir ses droits (arrêt du Tribunal fédéral 8C_619/2018 du 7 mars 2019). 4. 4.1 En l’occurrence, la communication de l’intimée du 9 avril 2024 n’est pas une décision formelle, de sorte que le recours ne peut qu’être déclaré irrecevable. Il sera cependant transmis à l’intimée au titre de demande d’une décision formelle de sa part, étant relevé que, conformément à la jurisprudence précitée, cette décision pourra être celle statuant sur le droit à une rente d’invalidité et à une indemnité pour atteinte à l’intégrité (IPAI), à la condition qu’elle soit rendue dans un délai approprié qui ne soit pas constitutif d’un déni de justice. 4.2 Par ailleurs, dans la mesure où la réplique du recourant comprend une contestation de la décision formelle du 27 mai 2024 qu’il a jointe - le recourant faisant valoir que ses problèmes au dos sont en lien de causalité avec l’accident assuré - le recours sera transmis à l’intimée au titre d’opposition à la décision du 27 mai 2024.”
Mangelhafte Eröffnung oder sonstige Formmängel führen nicht automatisch zur Nichtigkeit der Verfügung. Nach der Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die fehlerhafte Zustellung ihr Ziel verfehlt hat und die betroffene Person dadurch tatsächlich benachteiligt bzw. irregeführt worden ist; ist kein solcher Nachteil dargetan, tritt keine Rechtsfolge ein. Bei der Beurteilung sind die Umstände des Einzelfalls und die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten.
“Elle se distingue à cet égard des simples déclarations, comme des opinions, des communications, des prises de position, des recommandations et des renseignements, qui, faute de caractère juridique contraignant, n'entrent pas dans la catégorie des décisions (ATF 130 V 288 consid. 2.3 p. 391; arrêts 2C_282/2017 du 4 décembre 2017 consid. 2.1 et 8C_220/2011 du 2 mars 2012 consid. 4.1.2 in: SJ 2013 I 18). Pour déterminer si l'on est ou non en présence d'une décision, il y a ainsi lieu de considérer les caractéristiques matérielles de l'acte. Un acte peut ainsi être qualifié de décision (matérielle), si, par son contenu, il en a le caractère, même s'il n'est pas intitulé comme tel et ne présente pas certains éléments formels typiques d'une décision, telle l'indication des voies de droit (ATF 143 III 162 consid. 2.2.1 p. 164 s.; 134 V 145, consid. 3.2 p. 148). A cet égard, la décision qui présente un vice de forme (absence d'indication des voies de droit ou de motivation, par exemple) ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé (art. 49 al. 3 LPGA). Cela étant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification d'une décision; la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme; ainsi l'intéressé doit agir dans un délai raisonnable dès qu'il a connaissance, de quelque manière que ce soit, de la décision qu'il entend contester. Cela signifie notamment qu'une décision, fût-elle notifiée de manière irrégulière, peut entrer en force si elle n'est pas déférée au juge dans un délai raisonnable (arrêt 9C_202/2014 du 11 juillet 2014 consid. 4.2 et les références; cf. aussi ATF 134 V 145 consid. 3.”
“L'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (cf. ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification: la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (arrêts 2C_1010/2020 du 26 février 2021 consid. 4.3; 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2 publié in SJ 2015 I 293). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 122 I 97 consid.”
“L'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (arrêt 9C_239/2022 du 14 septembre 2022 consid. 5.1; cf. ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4; 144 II 401 consid. 3.1). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification: la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 150 II 26 consid. 3.5.4; 139 IV 228 consid. 1.3; 122 I 97 consid.”
“___ GmbH in Liquidation bekannt gewesen, dass es sich bei der Revisionsrechnung um eine Verfügung handle und mit Einsprache angefochten werden könne, zumal im Revisionsverfahren weitergehende Abklärungen getätigt worden seien und eine treuhänderische Begleitung bestanden habe. Mangelnde Deutschkenntnisse würden den Betrieb daher nicht entlasten. Die Einreihungsverfügung für die Jahre 2020 und 2021 sei der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. März 2021 und am 21. Mai 2021 der Treuhänderin, jene für das Jahr 2022 mit Schreiben vom 16. August 2021 zugestellt worden. Diese Einreihungsverfügungen seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Somit stelle die Revisionsrechnung zusammen mit der Begründung und den rechtskräftigen Einreihungsverfügungen eine anfechtbare Verfügung dar, welche von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juni 2023 angefochten worden sei. Sie, die Beschwerdegegnerin sei damit ihrer Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG nachgekommen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der behaupteten mangelhaften Eröffnung ein Nachteil (Art. 49 Abs. 3 ATSG) entstanden sein solle (Urk. 2 S. 4 ff.)”
Mehrere Träger können zugleich gegen Meldepflichten verstossen; die Rechtsprechung stellt ferner fest, dass die Verletzung von Art. 49 Abs. 4 ATSG (in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 lit. c AHVV im konkreten Fall) die Widerrechtlichkeit begründet.
“Was die Frage nach der Verletzung des KSVUV (vgl. E. 2.4 hiervor) angeht, ist festzuhalten, dass den Unfallversicherer gestützt auf Rz. 2002 eine Meldepflicht trifft. Die Beschwerdeführerin – die von der bereits erfolgten AHV-Meldung vom 18. Mai 2010 durch G.________ keine Kenntnis hatte – ist jedoch untätig geblieben. Somit ist eine Meldepflichtverletzung zu bejahen. Auf dem Anmeldungsformular ist allerdings vermerkt, dass die Beschwerdeführerin Leistungen erbringt (act. IA 191 Ziff. 4.6), die Beschwerdegegnerin hätte der Beschwerdeführerin somit mitteilen müssen, dass eine Anmeldung erfolgt sei und hätte anfragen müssen, ob die Durchführung des Meldeverfahrens beantragt werde (Rz. 2003). Dies ist nicht erfolgt. Insofern haben beide Parteien gegen das im KSVUV Vorgesehene verstossen. Ob der Verstoss der Beschwerdegegnerin gegen das KSVUV als widerrechtliches Handeln zu qualifizieren ist, kann offen bleiben, da bereits mit der Verletzung von Art. 49 Abs. 4 ATSG und Art. 68 Abs. 3 lit. c AHVV (vgl. E. 3.3 hiervor) die Widerrechtlichkeit gegeben ist.”
Das Unterlassen, Rentenverfügungen der betroffenen anderen Versicherung zu eröffnen bzw. diese nicht über erlassene Rentenverfügungen zu informieren, kann einen Verstoss gegen Art. 49 Abs. 4 ATSG (in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 lit. c AHVV) darstellen und begründet damit eine widerrechtliche Handlung des Versicherungsträgers.
“Weiter ist zu prüfen, ob eine widerrechtliche Handlung erfolgt ist. Auf dem Anmeldeformular vom 18. Mai 2010 hatte der Vertreter der Hinterbliebenen, G.________, vermerkt, dass die Beschwerdeführerin Leistungen erbringt (act. IA 191, Ziff. 4.6). Dies war der Beschwerdegegnerin somit bekannt. Unbestrittenermassen hat sie der Beschwerdeführerin jedoch die Rentenverfügungen vom 22. Oktober 2010 und 22. Oktober 2012 (act. IA 164 ff., 167 ff.) nicht eröffnet und damit gegen Art. 49 Abs. 4 ATSG und Art. 68 Abs. 3 lit. c AHVV (vgl. E. 2.3.1 f. hiervor) verstossen. Mithin steht auch die Widerrechtlichkeit ihrer Handlungsweise als Versicherungsträgerin fest.”
Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG sind schriftlich zu erlassen. Gegen solche Verfügungen kann Einsprache erhoben werden; die Einsprache muss ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 ATSV). Erfüllt die Einsprache diese Anforderungen nicht, setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel und droht an, dass andernfalls auf die Einsprache nicht eingetreten wird; bleiben die Voraussetzungen weiterhin unvollständig, wird das Verfahren mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152, 155 E. 2.2).”
Bei vereinfachtem Beitragsinkasso entfällt eine schriftliche Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG grundsätzlich, soweit die Verfahrenserleichterung nach Art. 51 LPGA anwendbar ist; eine schriftliche Verfügung ist nur zu erlassen, wenn die betroffene Person diese innerhalb einer angemessenen Prüf- und Bedenkfrist verlangt (vgl. 9C_60/2022). Weiter kann alleinige Kommunikation durch automatisch generierte Eingangsbestätigungen ohne Erlass einer Entscheidung Anlass zur Beanstandung wegen Rechtsverzögerung geben, wenn das Verfahren dadurch unangemessen verzögert wird (vgl. KV.2023.13).
“Les cotisations dues par l'employeur sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 al. 1 LPGA (art. 14 al. 3 première phrase LAVS). Cela signifie que ces cotisations doivent faire l'objet de la décision écrite prévue à l'art. 49 al. 1 LPGA uniquement si l'intéressé la demande (art. 51 al. 2 LPGA) dans un délai d'examen et de réflexion convenable (ATF 134 V 145 consid. 5.3). La recourante soutient avoir contesté le montant facturé à titre de frais administratifs régulièrement depuis le 14 janvier 2014 déjà. Le point de savoir si cette date doit être retenue au lieu de celle de juillet 2015 admise par la juridiction cantonale peut demeurer indécis. Dans l'éventualité où les décomptes de cotisations pour les années 2013 et 2014 seraient bel et bien entrés en force de chose décidée, le tribunal cantonal ne pouvait de toute façon pas se dispenser de les revoir dans le cadre de l'examen du recours pour les motifs qui suivent.”
“In Abgrenzung zur Rechtsverweigerung, bei der eine Behörde pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188, 190 E. 3.2 mit Hinweisen), gibt diese im Falle der Rechtsverzögerung zumindest zu erkennen, dass sie die Bearbeitung der Sache vorantreiben will. Völlig unerheblich für die rechtsuchende Person ist, auf welche Gründe ob behördliches Fehlverhalten oder andere Umstände die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend ist einzig, dass die Behörde nicht bzw. nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013, E. 2.1). 3.2. Die Beschwerdegegnerin hat bislang keine Verfügung bezüglich den Begehren des Beschwerdeführers erlassen, sondern hat lediglich mittels automatisch generierter E-Mails die Eingänge der Mails des Beschwerdeführers bestätigt und jeweils eine Bearbeitung innert den nächsten Tagen angekündigt (BB 31, 32, 34, 35, 38, 39, 40, 42, 43). Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob ein Fall der Rechtsverzögerung vorliegt. Über materiellen Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers ist hier nicht zu befinden (vgl. E. 2.3. hiervor). 4. 4.1. Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Das ATSG nennt keine konkrete Frist, innert welcher ein Versicherungsträger einen Einspracheentscheid bzw. eine Verfügung zu erlassen hat. Auch das KVG setzt keine zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist (siehe noch altArt. 80 Abs. 1 KVG, wonach der Krankenversicherer bei einem entsprechenden Begehren der versicherten Person innert 30 Tagen eine Verfügung zu erlassen hatte; dazu BGE 125 V 188, 189 ff. E. 1). Sind die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 sowie BGE 103 V 190, 195 E. 3c). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist einzelfallbezogen zu prüfen.”
Die Invaliditätsfeststellung der IV entfaltet gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung. Mangels «Berührtseins» im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG ist der Unfallversicherer nicht zur Anfechtung der Verfügung der IV-Stelle über den Rentenanspruch oder den Invaliditätsgrad berechtigt, sodass er aus dieser Verfügung im betreffenden Verfahren keine Ansprüche ableiten kann.
“Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Verfügung der IVB vom 9. April 2018 (act. IIA 374), mittels welcher ihm eine ganze Rente zugesprochen wurde, und macht geltend, die Einschätzung der IVB, wonach eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliege, sei von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen (Beschwerde S. 4 Ziff. 5). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Invaliditätsschätzung der IV gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung entfaltet. Dieser ist mangels "Berührtseins" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG denn auch nicht zur Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 131 V 362 E. 2.2 S. 366). Der Beschwerdeführer kann damit im vorliegenden Verfahren aus der Verfügung der IVB keinerlei Ansprüche zu seinen Gunsten ableiten.”
“Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Verfügung der IVB vom 9. April 2018 (act. IIA 374), mittels welcher ihm eine ganze Rente zugesprochen wurde, und macht geltend, die Einschätzung der IVB, wonach eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliege, sei von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen (Beschwerde S. 4 Ziff. 5). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Invaliditätsschätzung der IV gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung entfaltet. Dieser ist mangels "Berührtseins" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG denn auch nicht zur Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 131 V 362 E. 2.2 S. 366). Der Beschwerdeführer kann damit im vorliegenden Verfahren aus der Verfügung der IVB keinerlei Ansprüche zu seinen Gunsten ableiten.”
Bei elektronischer Übermittlung kann die reine Zusendung des Dispositivs ohne Begründung und ohne Rechtsmittelbelehrung als unzulässige bzw. mangelhafte Eröffnung einer Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG gewertet werden.
“Ce faisant, l'intimée a rendu à juste titre une décision au sens de l'art. 49 LPGA puisqu'elle a mis un terme à ses prestations. Par courriel du 24 mars 2022, elle a communiqué à la recourante un extrait de cette décision, à savoir son dispositif. Dès lors qu'au moment de l'envoi de ce courriel, une décision formelle avait d'ores et déjà été émise, ce à quoi la recourante a d'ailleurs été rendue attentive, on ne saurait considérer que celle-ci disposait, en application de la jurisprudence (cf. consid. 3.2.1 supra), d'un délai d'une année pour exiger qu'une décision écrite au sens de l'art. 49 al. 1 LPGA soit rendue. Il s'agit donc bien, comme retenu par le tribunal cantonal, d'un cas de notification irrégulière d'une décision, l'intimée ayant transmis à la recourante le seul dispositif de sa décision, sans motivation ni indication de la voie de droit, de surcroît par courrier électronique.”
“Ce faisant, l'intimée a rendu à juste titre une décision au sens de l'art. 49 LPGA puisqu'elle a mis un terme à ses prestations. Par courriel du 24 mars 2022, elle a communiqué à la recourante un extrait de cette décision, à savoir son dispositif. Dès lors qu'au moment de l'envoi de ce courriel, une décision formelle avait d'ores et déjà été émise, ce à quoi la recourante a d'ailleurs été rendue attentive, on ne saurait considérer que celle-ci disposait, en application de la jurisprudence (cf. consid. 3.2.1 supra), d'un délai d'une année pour exiger qu'une décision écrite au sens de l'art. 49 al. 1 LPGA soit rendue. Il s'agit donc bien, comme retenu par le tribunal cantonal, d'un cas de notification irrégulière d'une décision, l'intimée ayant transmis à la recourante le seul dispositif de sa décision, sans motivation ni indication de la voie de droit, de surcroît par courrier électronique.”
Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Enthält eine Verfügung den Begehren der Parteien nicht vollständig, ist sie zu begründen; aus einer mangelhaften Eröffnung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetzlichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 10. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_82/2020 vom 12. März 2021 E. 3.1 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).”
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetzlichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 10. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_82/2020 vom 12. März 2021 E. 3.1 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).”
“51 LPGA, les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée (al. 1). L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue (al. 2). Un assureur-accidents ne peut pas nier définitivement le droit à toute prestation en relation avec un accident assuré en mettant simplement fin, en procédure simplifiée, à l'octroi de prestations temporaires (indemnité journalière et traitement médical). Dans la mesure où des prestations durables sont en jeu, il lui appartient de rendre une décision formelle (ATF 132 V 412 consid. 4 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_377/2009 du 18 février 2010 consid. 4.2). 10.4 La distinction entre la procédure prévue par l'art. 49 et celle de l'art. 51 LPGA s'effectue de la manière suivante : il y a décision uniquement dans le cas où le document est qualifié de tel ou s'il contient, au moins, une indication des voies de droit. Si une décision présente un défaut, ses conséquences seront alors examinées conformément à l'art. 49 al. 3 LPGA. Si le courrier, dans lequel l'assureur fait valoir sa position, ne respecte pas les conditions précitées, il ne peut être qualifié de décision, de sorte que la procédure ne doit pas tendre à la notification d'une décision sur opposition mais à celle d'une décision (arrêt du Tribunal fédéral 8C_738/2007 du 26 mars 2008). 10.5 La loi ne précise pas dans quel laps de temps l'intéressé doit déclarer son désaccord avec le mode de règlement choisi par l'administration conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA. Mais, d'après la jurisprudence, on contreviendrait aux principes de l'équité et de la sécurité du droit si l'on considérait comme sans importance, du point de vue juridique, une renonciation - expresse ou tacite - à des prestations. On peut en effet attendre de la personne qui n'admet pas une certaine solution, et qui entend voir statuer sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours, qu'elle fasse connaître son point de vue dans un délai d'examen et de réflexion convenable (ATF 126 V 23 consid.”
Eine nicht oder nur wenig schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 ATSG kann als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz mit voller Prüfungsbefugnis zu äussern. Ebenso kann die Heilung eintreten, wenn nachträglich fehlende Anhörungen oder Beweismittel gewährt werden und dadurch kein Nachteil für die betroffene Person entsteht.
“6 und BGE 115 V 133, 142 f. E. 8a und b). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst in formeller Hinsicht vor, die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör verletzt, da sie sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit seinen Einwänden und insbesondere nicht mit dem Arztzeugnis seines behandelnden Arztes Dr. D____ vom 10. Juni 2021 auseinandergesetzt habe. Die Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben (Beschwerde, S. 3; Protokoll HV, S. 4). 4.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Bereich der Invalidenversicherung teilt gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Dabei hat die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Die Begründungspflicht, wie sie in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert wird, bildet einen Teilaspekt des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeutet, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Gemäss ständiger Praxis kann jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dann als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180, 183 E. 4a mit Hinweisen; BGE 116 V 182, 185 f. E. 1b). Das ist beim angerufenen Gericht der Fall (Art. 61 lit. c ATSG). 4.3. Die Beschwerdegegnerin räumt in der Beschwerdeantwort ein, dass im Vorbescheidverfahren keine vertiefte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwänden vorgenommen wurde (Beschwerdeantwort, S. 3). In der angefochtenen Verfügung wird hierzu lediglich festgehalten, dass sich die Beschwerdegegnerin mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe und dass sie an ihrer früheren Einschätzung festhalte.”
“dass die Beschwerdegegnerin ihrerseits Berichte bei behandelnden Ärzten einhole (Beschwerde S. 17 Ziff. 39). Die Beschwerdegegnerin habe jedoch am 26. August 2021 einzig mit der Aufforderung zur Verbesserung der Eingabe reagiert (Beschwerde S. 17 Ziff. 40). Der Beschwerdeführer rügt hierbei, die Beschwerdegegnerin habe sich mit den Einwendungen des Versicherten inhaltlich nicht auseinandergesetzt. Sie habe auch nicht die Gründe dargelegt, weshalb sie kein Gutachten eingeholt habe (Beschwerde S. 18 Ziff. 42). Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Bereich der Invalidenversicherung teilt gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Dabei hat die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Die Begründungspflicht, wie sie in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert wird, bildet einen Teilaspekt des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeutet, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Gemäss ständiger Praxis kann jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dann als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180, 183 E. 4a mit Hinweisen; BGE 116 V 182, 185 f. E. 1b). Das ist beim angerufenen Gericht der Fall (Art. 61 lit. c ATSG). Die Beschwerdegegnerin räumt in der Beschwerdeantwort ein, dass im Vorbescheidverfahren keine vertiefte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwänden vorgenommen wurde (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 11). In der angefochtenen Verfügung wird hierzu lediglich festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit der Stellungnahme vom 24.”
“1 und 3 IVG per 1. Juli 2021 (vgl. BGE 142 V 550 f. E. 3.1 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016, 9C_942/2015, E. 3.3.3). Demnach sind die Bestimmungen in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung anwendbar, da die angefochtene Verfügung einen noch unter Geltung des alten Rechts entstandenen Rentenanspruch zum Gegenstand hat (vgl. auch Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], Rz 9101), und werden nachfolgend in dieser Fassung zitiert. Hingegen ist der per 1. Januar 2022 in Kraft getretene neu gefasste Art. 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) betreffend Gutachten als Verfahrensvorschrift sofort und somit vorliegend anwendbar, da er im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung bereits in Kraft war. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und in Art. 42 ATSG sowie in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuierten Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Die Rechtsprechung lässt eine Heilung einer nicht besonders schwerwiegenden Gehörsverletzung zu, wenn die betroffene Person die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b). Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör verletzt, indem ihm die mit Einwand beantragte Anhörung der Tonaufnahmen der Begutachtung nicht gewährt worden sei. Nach Beschwerdeerhebung holte die Beschwerdegegnerin dies nach und verwies auf die Möglichkeit des Beschwerdeführers, sich allenfalls in der Replik dazu zu äussern (act. G 5-7; act. G 5.1). Der Beschwerdeführer hat gestützt auf die Tonaufnahmen keine zusätzlichen Rügen erhoben, womit die Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten kann. Weitere vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzungen des rechtlichen Gehörs betreffen die Prüfung aller rechtserheblicher Anträge und Stellungnahmen sowie die Abnahme der angebotenen Beweise.”
“Cela étant, il apparaît nécessaire, au vu de la teneur des décisions précitées, d’ajouter les précisions suivantes : a) Le droit d'être entendu est une garantie de nature formelle, dont la violation entraîne en principe l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond. Selon la jurisprudence, sa violation peut cependant être réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen (ATF 142 II 218 précité consid. 2.8.1). La réparation de la violation du droit d'être entendu doit toutefois rester l'exception et n'est admissible que dans l'hypothèse d'une atteinte aux droits procéduraux de la partie lésée qui n'est pas particulièrement grave. Si, par contre, l'atteinte est importante, il n'est en règle générale pas possible de remédier à la violation (ATF 137 I 195 consid. 2.3.2). Une réparation de la violation du droit d'être entendu peut également se justifier, même en présence d'un vice grave, lorsque le renvoi constituerait une vaine formalité et aboutirait à un allongement inutile de la procédure (cf. ATF 137 I 195 consid. 2.3.2 ; TF 2C_980/2013 du 21 juillet 2014 consid. 4.3). b) Aux termes de l'art. 49 al. 3 LPGA, l'assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que le destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d'exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, le juge, respectivement l’administration, doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 143 III 65 consid.”
“erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach sich die Vorinstanz auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann, ist die vorinstanzliche und insgesamt als sehr ausführlich zu qualifizierende Begründung zweifelsfrei als rechtsgenüglich zu erachten, weshalb keine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Art. 49 Abs. 3 ATSG) als wesentlichen Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vorliegt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Vorliegen einer entsprechenden Gehörsverletzung dieser Mangel als geheilt zu gelten hätte, da sich der Rechtsvertreter vor dem Bundesverwaltungsgericht - welches über eine volle Kognition verfügt (vgl. E. 1.4 und”
Eine mangelhafte oder unregelmässige Eröffnung/Zustellung darf der betroffenen Person keinen Nachteil bringen. Die Rechtsprechung lässt in solchen Fällen die Geltendmachung des Mangels entfallen, wenn die fehlerhafte Mitteilung dennoch ihren Zweck erfüllt hat (insbesondere wenn die betroffene Person Kenntnis erlangt und eine fristgerechte Reaktion möglich war). Bei der Beurteilung ist auf die konkreten Umstände und auf die Grenzen zu achten, die die Gebote von Treu und Glauben setzen.
“5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wird die Entschädigung im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt, und zwar in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen. Laut Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 AGTSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung – beziehungsweise eines Einspracheentscheides – darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).”
“L'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (cf. ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification: la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (arrêts 2C_1010/2020 du 26 février 2021 consid. 4.3; 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2 publié in SJ 2015 I 293). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 122 I 97 consid.”
“Der Beschwerdeführer hatte explizit die Zustellung der fälschlicherweise auf den 2. Oktober 2020 datierten Verfügung am 25. September 2020 bestätigt und den Irrtum selber bemerkt. Weiter wurde seine Eingabe vom 27. September 2020 vom Bundesverwaltungsgericht als (fristgerecht eingereichte) Beschwerde qualifiziert (B-act. 1). Da dem Beschwerdeführer aus der objektiv mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein Nachteil im Sinne von Art. 49 Abs. 3 ATSG erwachsen ist bzw. die objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat (vgl. hierzu BGE 122 V 189 E. 2; SVR 2019 IV Nr. 64 S. 208 E. 5.3), ist auf die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen.”
“1 LPGA, le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours. En vertu de l’art. 49 al. 1 LPGA, l’assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l’intéressé n’est pas d’accord. D’après l’art. 49 al. 3 LPGA, les décisions indiquent les voies de droit ; elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties ; la notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé. Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d’opposition auprès de l’assureur qui les a rendues, à l’exception des décisions d’ordonnancement de la procédure (art. 52 al. 1 LPGA). Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié ; elles sont motivées et indiquent les voies de recours (art. 52 al. 2 LPGA). Selon la jurisprudence, l'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101 ; cf. ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4 ; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification : la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (TF 2C_1010/2020 du 26 février 2021 consid. 4.3 ; 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 122 I 97 consid.”
“Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit ; le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège (al. 3). Aux termes de l’al. 4, les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement (let. a), du 15 juillet au 15 août inclusivement (let. b), du 18 décembre au 2 janvier inclusivement (let. c). L’acte d’opposition doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à l’assureur ou, à son adresse, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 39 al. 1 LPGA). Le délai légal de l’art. 52 al. 1 LPGA ne peut pas être prolongé (art. 40 al. 1 LPGA). b) Selon l'art. 37 LPGA, une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas (al. 1). Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire (al. 3). c) L’art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l’art. 29 al. 1 et 2 Cst. ([Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] ; ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4 ; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n’attache pas nécessairement la nullité à l’existence de vices dans la notification : la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il y a lieu d’examiner, d’après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l’irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s’en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l’invocation du vice de forme. En vertu de ce principe, l’intéressé est tenu de se renseigner sur l’existence et le contenu de la décision dès qu’il peut en soupçonner l’existence, sous peine de se voir opposer l’irrecevabilité d’un éventuel moyen pour cause de tardiveté (ATF 139 IV 228 consid.”
“Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l’assureur adresse ses communications au mandataire (al. 3). Il s’agit là d’un principe général du droit des assurances sociales, commandé par la sécurité du droit, qui est utilisé pour éliminer tout doute quant à la question de savoir si la communication a été envoyée à la partie elle-même ou à son représentant, et pour clarifier quelles sont les communications déterminantes pour le calcul du délai de recours (ATF 99 V 177 consid. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_815/2015 du 8 août 2016 consid. 5). Lorsqu’il reçoit personnellement une communication de l’assureur social, l’assuré représenté est en droit de penser que celle-ci est aussi parvenue à son représentant et qu’il peut s’abstenir d’agir personnellement (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4e éd., 2020, n. 25 ad art. 37). 1.2.3 Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d’une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l’intéressé (art. 49 al. 3 LPGA). 1.2.4 L'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101 ; ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4 ; 144 II 401 consid. 3.1 et les références ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_239/2022 du 14 septembre 2022 consid. 5.1). Cependant, la jurisprudence n’attache pas nécessairement la nullité à l’existence de vices dans la notification. La protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité. Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s’en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l’invocation du vice de forme.”
“Elle soutient que l’office intimé aurait dû notifier cette décision au mandataire qu’elle a constitué et affirme n’avoir elle-même jamais reçu la décision en question. 3. a) Selon l'art. 37 LPGA, une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas (al. 1). Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire (al. 3). Il s'agit là d'un principe général du droit des assurances sociales, commandé par la sécurité du droit, qui établit une règle claire quant à la notification, déterminante pour le calcul du délai de recours (ATF 99 V 177 consid. 3 ; SVR 2009 UV n° 16 p. 62, 8C_210/2008 ; RAMA 1997 n° U 288 p. 442, U 263/96, consid. 2b). Lorsqu'il reçoit personnellement une communication de l'assureur social, l'assuré représenté est en droit de penser que celle-ci est aussi parvenue à son représentant et qu'il peut s'abstenir d'agir personnellement (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 5e édition 2024, n° 25 ad art. 37 LPGA). b) Selon la jurisprudence, l'art. 49 al. 3 LPGA, à teneur duquel la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé, consacre un principe général du droit qui concrétise la protection constitutionnelle de la bonne foi et les garanties conférées par l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101 ; cf. ATF 145 IV 259 consid. 1.4.4 ; 144 II 401 consid. 3.1 et les références). Cependant, la jurisprudence n'attache pas nécessairement la nullité à l'existence de vices dans la notification : la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (TF 2C_1010/2020 du 26 février 2021 consid. 4.3 ; 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2 publié in SJ 2015 I 293). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité de la notification et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient à cet égard de s'en tenir aux règles de la bonne foi qui imposent une limite à l'invocation du vice de forme (ATF 122 I 97 consid.”
Ein rechtzeitiger schriftlicher Protest oder eine Anmeldung, etwa durch einen Rechtsvertreter, kann verhindern, dass der Inhalt einer formlosen Mitteilung rechtskräftig wird. Solche Eingaben sind nach der Rechtsprechung als Begehren um Erlass einer formellen, anfechtbaren Verfügung zu verstehen, sodass der Versicherungsträger über den Anspruch in Verfügungsgestalt nach Art. 49 Abs. 1 ATSG entscheiden muss.
“Würde anstelle des ausschliesslichen Einkommensvergleichs in Anwendung der gemischten Methode oder des reinen Betätigungsvergleichs ein Anteil Haushalt/Betreuung mit einer 20% wohl unterschreitenden Einschränkung angerechnet, läge der Gesamtinvaliditätsgrad offenkundig noch tiefer. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 7. August 2020 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen der Beschwerdeführerin verneinte (IV-act. 78). Entgegen dem von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vertretenen Standpunkt, die beruflichen Massnahmen seien mit dieser Mitteilung rechtskräftig abgeschlossen worden (IV-act. 88-3), kann von keiner rechtskräftigen Beurteilung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Einerseits erfolgte die Verneinung eines solchen Anspruchs in Form einer Mitteilung gemäss Art. 51 ATSG. Eine solche wäre nur zulässig, wenn die Beschwerdeführerin mit der Leistungsverneinung einverstanden gewesen wäre (Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Hiervon kann jedoch vorliegend angesichts des rechtsvertreterischen Protestes dagegen vom 9. September 2020 (IV-act. 79) nicht ausgegangen werden. Darüber hinaus ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in diesem Schreiben explizit um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (IV-act. 79). Und auch im Einwand gegen den Vorbescheid betreffend Rente vom 9. Februar 2021 beantragte Rechtsanwalt Dr. Ritter explizit berufliche Massnahmen für die Beschwerdeführerin (IV-act. 85). Grundsätzlich könnte zwar auch der im formlosen Verfahren erlassene Entscheid wie eine Verfügung – nach einer bestimmten Frist – in Rechtskraft erwachsen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 29 zu Art. 51 ATSG). Angesichts der Eingaben von Rechtsanwalt Dr. Ritter vom 9. September 2020 und vom 9. Februar 2021 kann der nicht in Verfügungsform gekleideten Verneinung eines Anspruchs auf berufliche Massnahmen aber offensichtlich keine Rechtskraft zugebilligt werden. Vielmehr ist die Beschwerdegegnerin gehalten, ihre Mitteilung vom 7.”
“Es kann indessen davon abgesehen werden, die Frage nach der Rechtsnatur der Mitteilung vom 15. April 2021 abschliessend zu beantworten. Denn auch wenn diese Mitteilung als fälschlicherweise nicht in eine Verfügung gekleidete Ablehnung von Leistungen zu verstehen wäre, so hätte der Beschwerdeführer im Sinne der dargelegten Rechtsprechung rechtzeitig innerhalb eines Jahres darauf reagiert; die Anmeldung vom 24. Juni 2021 (Urk. 6/13) wäre diesfalls als derartige Reaktion zu qualifizieren. Mit den Ausführungen im Begleitschreiben, wonach er zwar arbeitsfähig sei, jedoch nicht mehr für die bisherigen schweren Arbeiten, und deshalb Unterstützung beim Erlernen eines neuen Berufs brauche (Urk. 6/14), tat der Beschwerdeführer nämlich unmissverständlich kund, dass er seinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung - namentlich auf Massnahmen der beruflichen Eingliederung - entgegen dem Inhalt der Mitteilung vom 15. April 2021 als gegeben erachte. Und da über einen solchen Anspruch nach dem Dargelegten mit einer Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zu entscheiden ist, müssen die Vorbringen des Beschwerdeführers zur neuen Anmeldung auch als Begehren um Erlass einer solchen formellen Verfügung verstanden werden, wie es die bundesgerichtliche Rechtsprechung in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 2 ATSG auch im Falle eines unzulässigen formlosen Entscheids verlangt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). Damit verhinderte die neue Anmeldung vom 24. Juni 2021, dass der Inhalt der Mitteilung vom 15. April 2021 rechtswirksam werden und in Rechtskraft erwachsen konnte. Entgegen der Sichtweise der Beschwerdegegnerin ist somit für die materielle Behandlung der neuen Anmeldung nicht erforderlich, dass im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV eine Veränderung in den Verhältnissen seit der Mitteilung vom 15. April 2021 glaubhaft gemacht worden ist. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Unrecht mit der angefochtenen Verfügung vom 28. September 2021 auf die neue Anmeldung nicht eingetreten. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Bericht des Rheumatologen Dr.”
“», demandant que F.________ « cesse d’exercer ses pressions » sur elle, et « respecte une fois pour toutes une incapacité de travail 100% attestée médicalement ! », que la recourante a été invitée par avis de la juge instructrice du 7 juin 2021 à produire, dans un délai de dix jours, la décision contre laquelle elle entendait recourir, que le 10 juin 2021, la recourante a indiqué qu’il n’y avait pas de décision, déplorant que F.________ lui ait adressé une mise en demeure le 3 juin 2021, estimant qu’en tant qu’assureur de son ex-employeur, il n’avait pas le droit de s’introduire dans sa vie professionnelle actuelle, faisant état d’un « chômage récent », qu'aux termes de l'art. 49 al. 1 LPGA, applicable, sauf dérogation expresse, en matière d’assurance-accidents (art. 1 al. 1 LAA), l'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord, que les décisions peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure, dans un délai de 30 jours (art. 52 al. 1 LPGA), qu'en cas d'opposition, l'assureur doit rendre une décision sur opposition dans un délai approprié (art. 52 al. 2, première phrase, LPGA), que celle-ci doit être motivée et indiquer les voies de recours (art. 52 al. 2, deuxième phrase, LPGA) que la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal est compétente pour connaître des recours contre les décisions sur opposition et contre les décisions contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte (art. 56 al. 1 LPGA), qu'a contrario, les décisions contre lesquelles la voie de l'opposition est ouverte ne peuvent pas faire l'objet d'un recours et qu'il appartient à la personne concernée de former opposition dans le délai utile, devant l'assureur social compétent ; qu’en l'espèce, il ressort du recours et des pièces produites par la recourante que F.”
Dem Erlass eines Einspracheentscheids muss grundsätzlich eine vorhergehende Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG vorausgehen. Die Praxis hält fest, dass die Verwaltung nicht einen durch das Gericht aufgehobenen Einspracheentscheid dadurch ersetzen darf, dass sie statt einer neuen Verfügung unmittelbar erneut einen Einspracheentscheid erlässt; ein solches Vorgehen ist verfahrensrechtlich unzulässig und kann einen schweren Verfahrensmangel mit der Folge der Nichtigkeit des Einspracheentscheids begründen. Wird ein Einspracheentscheid aufgehoben, ist die Verwaltung verpflichtet, die Sache durch Erlass einer neuen Verfügung zu regeln, welche der Einsprache unterliegt.
“Vorliegend hat die Kasse im Nachgang zum kantonsgerichtlichen Urteil vom 25. Oktober 2018 ergänzende Abklärungen getroffen. Gestützt auf deren Ergebnisse ist sie zum Schluss gelangt, dass C.____ in Frankreich als schweizerischer Grenzgänger gemeldet gewesen sei, im Übrigen aber kein weiteres unselbständiges Arbeitsverhältnis betreffend seine Person in Frankreich bekannt sei. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass er der schweizerischen Beitragspflicht unterliege (Kassen-Dok 231 - 234). Anstelle einer neuen Verfügung, zu welcher sie in Ziffer 1 des Dispositivs des kantonsgerichtlichen Urteils vom 25. Oktober 2018 angehalten gewesen wäre (Art. 49 Abs. 1 ATSG), hat die Kasse in der Folge jedoch keine Verfügung, sondern direkt einen Einspracheentscheid erlassen, mit welchem sie ihren ursprünglich im vorangehenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Mai 2018 ersetzt hat (vgl. so explizit den Titel des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids vom 29. Januar 2020). Dieses Vorgehen ist unzulässig und stellt einen Verfahrensfehler dar, dessen Schwere es nicht erlaubt, im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt zu werden. Hintergrund bildet der Umstand, dass der ursprüngliche Einspracheentscheid vom 14. Mai 2018 durch das Kantonsgericht bereits ersatzlos aufgehoben worden war (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2018, Dispositiv-Ziffer 1), und dieser ursprüngliche Einspracheentscheid infolge des Devolutiveffekts des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens mithin durch die Kasse gar nicht erst ersetzt werden kann (oben, Erwägung 3.3). Hinzu tritt ein Weiteres: Ein Einspracheentscheid kann stets nur an die Stelle einer vorangehenden Verfügung treten (BGE 133 V 50 E.”
“Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG können einzig formell rechtskräftige Einspracheentscheide in Wiedererwägung gezogen werden. Zieht der Versicherungsträger den Einspracheentscheid in Wiedererwägung, hat dies in Nachachtung von Art. 49 Abs. 1 ATSG aber nicht mittels eines neuen Einspracheentscheids, sondern durch eine neue Verfügung zu erfolgen, die ihrerseits wiederum der Einsprache unterliegt. Nicht anders verhält es sich im Rahmen einer Revision von Art. 53 Abs. 1 ATSG oder in jenen Fällen, in welchen das kantonale Versicherungsgericht in Aufhebung eines Einspracheentscheids die Streitsache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und anschliessend zum Erlass einer neuen Verfügung zurückweist. Die Verwaltung ist in seinem solchen Fall nicht nur in Nachachtung von Art. 49 Abs. 1 ATSG zum Erlass einer Verfügung verpflichtet ist, sondern gar nicht erst befugt, einen zuvor durch das Gericht aufgehobenen Einspracheentscheid zu ersetzen. Hintergrund bildet der sogenannte Devolutiveffekt (BGE 136 V 5), wonach die Behandlung einer Streitsache mit der Einreichung einer Beschwerde stets auf die Beschwerdeinstanz übergeht. Insoweit ist es dem Versicherungsträger grundsätzlich deshalb auch verwehrt, nach Einreichung einer Beschwerde weitere Abklärungen vorzunehmen oder den angefochtenen Einspracheentscheid in Wiedererwägung zu ziehen (Kieser, a.”
“Darin hat sie die dem Versicherten ausgerichteten Taggelder mit der Begründung gekürzt, dass den massgebenden Verordnungsbestimmungen zufolge wegen Wegfalls der Fremdbetreuung maximal nur 30 Taggelder ausgerichtet werden könnten. Es seien deshalb fälschlicherweise 26 Taggelder zu viel ausbezahlt worden. Der Kasse ist zwar zuzustimmen, dass gemäss Art. 3 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung der Anspruch auf einen Corona-Erwerbsausfall infolge Wegfalls der Fremdbetreuung höchstens 30 Tage beträgt. Insofern erweist sich die ursprüngliche Leistungszusprache vom 20. Januar 2021 im Umfang von 56 Taggeldern als offensichtlich unrichtig. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch die wiedererwägungsweise Korrektur dieser Leistungszusprache zunächst in Form einer förmlichen Verfügung hätte ergehen müssen. Es kann an dieser Stelle auf das bereits oben Gesagte verwiesen werden, wonach dem Erlass eines Einspracheentscheids stets der Erlass einer Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG voranzugehen hat, andernfalls ein schwerer Verfahrensmangel vorliegt, was wiederum zur Nichtigkeit des betreffenden Einspracheentscheid führt (oben, E. 2.2; Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Dezember 2013, KG SV 715 13 99/285, mit weiteren Hinweisen). An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass die Kasse zusammen mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 in Nachachtung ihrer Wiedererwägung gleichzeitig die Rückforderung der im Umfang von 26 Taggeldern zu viel bezahlten Taggelder verfügt hat.”
“Es ist zu beachten, dass im Einspracheverfahren ein Anspruch auf rechtliches Gehör besteht (BGE 125 V 338 E. 4c). Das Einspracheverfahren hat mit anderen Worten eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen der versicherten Person hinsichtlich der zuvor förmlich verfügten Disposition des Versicherungsträgers zu enthalten und darf sich nicht in einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Verfügung Gesagten erschöpfen (BGE 124 V 182, E. 2). Da die Einhaltung des Einspracheverfahrens zwingender Natur ist (oben, E. 2.1), darf auf dessen Durchführung nicht verzichtet werden, sondern die Kasse hat den vorgeschriebenen Verfahrensweg von Gesetzes wegen zu beschreiten (BGE 130 V 226 E. 7.2.1). Entsprechend der dargelegten Gesetzeslage hat dem Erlass eines Einspracheentscheids stets ein Einspracheverfahren und diesem wiederum zunächst der Erlass einer Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG voranzugehen, andererseits ein schwerer Verfahrensmangel vorliegt. Schwerwiegend ist der Mangel damit auch bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage, weil dem Einspracheentscheid vom 26. Januar 2021 in Bezug auf einen allfälligen Corona-Erwerbsersatz für den Versicherten als von der Corona-Pandemie allenfalls indirekt Betroffener kein Anfechtungsgegenstand zu Grunde liegt, was aus verfahrensrechtlichen Gründen weder möglich noch zulässig ist. Das rechtliche Schicksal eines derartigen Einspracheentscheids kann nur dessen Nichtigkeit sein (Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Dezember 2013, KG SV 715 13 99/285, mit weiteren Hinweisen). Auf den vorliegenden Fall übertragen resultiert, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 nicht gleichzeitig eine erstmalige Verfügung der Kasse darstellen kann, ansonsten der Rechtsmittelweg des Versicherten verkürzt würde. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens (BGE 117 V 409). Da erstinstanzlich keine förmliche Verfügung betreffend die Gesuche des Versicherten vom 2.”
Der eröffnungsverpflichtete Versicherungsträger hat die berührten anderen Träger ausfindig zu machen und ihnen die Verfügung zu eröffnen. Für die Eröffnung bedarf es keines besonderen Begehrens des jeweils betroffenen anderen Trägers.
“49 Abs. 4 ATSG) bei der Regelung der Verfügung und ihrer Eröffnung erkennbar; bestätigt wird dieser Schluss durch den Hinweis in den Materialien, dass der verfügende Versicherungsträger die berührten Träger "ausfindig zu machen" habe (BBl 1999 4606 f.). Auch die Rechtsprechung nimmt an, dass es Aufgabe des eröffnungsverpflichteten Versicherungsträgers sei, den anderen Versicherungsträger zu ermitteln (vgl. BGE 129 V 73; zum Ganzen: Kieser, a.a.O., Art. 49 ATSG N 104; vgl. auch Genner, Basler Komm., Basel 2020, Art. 49 ATSG N 64). Wäre der Kanton somit Versicherungsträger, wäre ein Unfallversicherer bei einer leistungsablehnenden Verfügung, welche auch eine stationäre Leistung beinhaltet, stets verpflichtet, diese jeweils dem Wohnkanton der versicherten Person zuzustellen. Weder in den Materialien zu den Sozialversicherungsgesetzen noch in der Lehre wird – soweit ersichtlich – diese Ansicht vertreten. Angesichts des Ausgeführten ist der Beschwerdeführer kein Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG und ihm musste gestützt auf diese Bestimmung die Verfügung vom 19. März 2019 nicht eröffnet werden. Somit braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, wie es sich in casu mit der Vorleistungspflicht nach Art. 70 ATSG oder dem Rückerstattungsrecht gemäss Art. 71 ATSG verhält.”
“Januar 2009 eingeführten Spitalfinanzierung der Begriff des "Trägers" auch auf Kantone ausgedehnt wird. Diese Einschätzung schien auch der Gesetzgeber zu teilen, indem er zeitgleich mit der neuen Spitalfinanzierung nach Art. 49a KVG auch Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG erliess. Danach gilt das Rückgriffsrecht nach Art. 72 ATSG sinngemäss für den Wohnkanton für Beiträge, die er nach Art. 25a, 41 und 49a KVG geleistet hat. Art. 72 Abs. 1 ATSG regelt, dass der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, eintritt. Würde der Kanton aufgrund der Abgeltung von stationären Leistungen zum Versicherungsträger, wäre die Regelung nach Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG nicht notwendig gewesen. Weiter gilt es zu beachten, dass die Eröffnung eines Entscheids an einen anderen Versicherungsträger kein entsprechendes Begehren desselben voraussetzt. Dies wird aus der Einordnung der Bestimmung (Art. 49 Abs. 4 ATSG) bei der Regelung der Verfügung und ihrer Eröffnung erkennbar; bestätigt wird dieser Schluss durch den Hinweis in den Materialien, dass der verfügende Versicherungsträger die berührten Träger "ausfindig zu machen" habe (BBl 1999 4606 f.). Auch die Rechtsprechung nimmt an, dass es Aufgabe des eröffnungsverpflichteten Versicherungsträgers sei, den anderen Versicherungsträger zu ermitteln (vgl. BGE 129 V 73; zum Ganzen: Kieser, a.a.O., Art. 49 ATSG N 104; vgl. auch Genner, Basler Komm., Basel 2020, Art. 49 ATSG N 64). Wäre der Kanton somit Versicherungsträger, wäre ein Unfallversicherer bei einer leistungsablehnenden Verfügung, welche auch eine stationäre Leistung beinhaltet, stets verpflichtet, diese jeweils dem Wohnkanton der versicherten Person zuzustellen. Weder in den Materialien zu den Sozialversicherungsgesetzen noch in der Lehre wird – soweit ersichtlich – diese Ansicht vertreten. Angesichts des Ausgeführten ist der Beschwerdeführer kein Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG und ihm musste gestützt auf diese Bestimmung die Verfügung vom 19.”
“49 Abs. 4 ATSG) bei der Regelung der Verfügung und ihrer Eröffnung erkennbar; bestätigt wird dieser Schluss durch den Hinweis in den Materialien, dass der verfügende Versicherungsträger die berührten Träger "ausfindig zu machen" habe (BBl 1999 4606 f.). Auch die Rechtsprechung nimmt an, dass es Aufgabe des eröffnungsverpflichteten Versicherungsträgers sei, den anderen Versicherungsträger zu ermitteln (vgl. BGE 129 V 73; zum Ganzen: Kieser, a.a.O., Art. 49 ATSG N 104; vgl. auch Genner, Basler Komm., Basel 2020, Art. 49 ATSG N 64). Wäre der Kanton somit Versicherungsträger, wäre ein Unfallversicherer bei einer leistungsablehnenden Verfügung, welche auch eine stationäre Leistung beinhaltet, stets verpflichtet, diese jeweils dem Wohnkanton der versicherten Person zuzustellen. Weder in den Materialien zu den Sozialversicherungsgesetzen noch in der Lehre wird – soweit ersichtlich – diese Ansicht vertreten. Angesichts des Ausgeführten ist der Beschwerdeführer kein Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG und ihm musste gestützt auf diese Bestimmung die Verfügung vom 19. März 2019 nicht eröffnet werden. Somit braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, wie es sich in casu mit der Vorleistungspflicht nach Art. 70 ATSG oder dem Rückerstattungsrecht gemäss Art. 71 ATSG verhält.”
“Januar 2009 eingeführten Spitalfinanzierung der Begriff des "Trägers" auch auf Kantone ausgedehnt wird. Diese Einschätzung schien auch der Gesetzgeber zu teilen, indem er zeitgleich mit der neuen Spitalfinanzierung nach Art. 49a KVG auch Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG erliess. Danach gilt das Rückgriffsrecht nach Art. 72 ATSG sinngemäss für den Wohnkanton für Beiträge, die er nach Art. 25a, 41 und 49a KVG geleistet hat. Art. 72 Abs. 1 ATSG regelt, dass der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, eintritt. Würde der Kanton aufgrund der Abgeltung von stationären Leistungen zum Versicherungsträger, wäre die Regelung nach Art. 79a Abs. 1 lit. a KVG nicht notwendig gewesen. Weiter gilt es zu beachten, dass die Eröffnung eines Entscheids an einen anderen Versicherungsträger kein entsprechendes Begehren desselben voraussetzt. Dies wird aus der Einordnung der Bestimmung (Art. 49 Abs. 4 ATSG) bei der Regelung der Verfügung und ihrer Eröffnung erkennbar; bestätigt wird dieser Schluss durch den Hinweis in den Materialien, dass der verfügende Versicherungsträger die berührten Träger "ausfindig zu machen" habe (BBl 1999 4606 f.). Auch die Rechtsprechung nimmt an, dass es Aufgabe des eröffnungsverpflichteten Versicherungsträgers sei, den anderen Versicherungsträger zu ermitteln (vgl. BGE 129 V 73; zum Ganzen: Kieser, a.a.O., Art. 49 ATSG N 104; vgl. auch Genner, Basler Komm., Basel 2020, Art. 49 ATSG N 64). Wäre der Kanton somit Versicherungsträger, wäre ein Unfallversicherer bei einer leistungsablehnenden Verfügung, welche auch eine stationäre Leistung beinhaltet, stets verpflichtet, diese jeweils dem Wohnkanton der versicherten Person zuzustellen. Weder in den Materialien zu den Sozialversicherungsgesetzen noch in der Lehre wird – soweit ersichtlich – diese Ansicht vertreten. Angesichts des Ausgeführten ist der Beschwerdeführer kein Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG und ihm musste gestützt auf diese Bestimmung die Verfügung vom 19.”
Nicht jede mangelhafte Eröffnung einer Verfügung führt zur Nichtigkeit. Entscheidend ist, ob der trotz des Mangels bezweckte Rechtsschutz erreicht wird; die konkreten Rechtsfolgen richten sich nach der Art des Eröffnungsfehlers.
“Nach Art. 49 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Abs. 1). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Abs. 3). Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Dabei ergeben sich die konkreten Rechtsfolgen einer mangelhaften Eröffnung aus der Art des Mangels (Peter Forster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 2021, Art. 49 N 23). Nicht jede mangelhafte Eröffnung ist nämlich schlechthin nichtig, mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte (Urteil des BGer 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 2.2; Forster, a.a.O., Art. 49 N 24; Bickel/Oeschger, Der Verfügungsbegriff im ATSG, HAVE 2009, 166, 168). Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4.”
Die Begründungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 ATSG ist Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Behörde muss zumindest kurz die Erwägungen nennen, von denen sie sich bei ihrem Entscheid leiten liess, damit die betroffene Person den Entscheid nachvollziehen und gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie ist nicht verpflichtet, jeden einzelnen Sachvortrag und jedes Beweismittel ausführlich zu erörtern, kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken; zugleich darf sie die massgeblichen Einwände nicht unerwähnt lassen, sondern muss sich mit ihnen auseinandersetzen oder zumindest darlegen, weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigt.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 schriftlich Verfügungen zu erlassen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Urteil des EVG vom 17. Juni 2005, I 3/05, E. 3). Die Begründungspflicht gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG steht im Zusammenhang mit dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör. Danach muss der von einem Entscheid Betroffene in die Lage versetzt werden, diesen sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 II 149). Die verfügende Behörde muss daher kurz ihre Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihre Entscheidung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 E. 2b, 124 V 181 E. 1a; Lorenz Kneubühler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2019, 2. Aufl., Art. 35, Rz. 9). Die Behörde darf sich aber nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den für den Entscheid wesentlichen Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 E.”
“________SA) des paiements de rente rétroactifs dus à l'assurée pour la période du 5 mai 2007 au 7 juillet 2017, et à allouer ces montants aux différents organismes qui sont intervenus au titre de compensation avec les prestations servies par ces derniers durant la période susmentionnée. 3. a) Spécifiquement prévu aux art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 42 LPGA, le droit d'être entendu consacre, en particulier, le droit de chacun de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3 ; 141 V 557 consid. 3.1 et les références citées). Le droit d’être entendu comprend également le droit d'obtenir une décision motivée permettant à son destinataire ou à toutes personnes intéressées de la comprendre et de l'attaquer utilement, ainsi qu'à l'instance de recours d'exercer pleinement son contrôle si nécessaire (ATF 134 I 83 consid. 4.1 et les références citées ; voir également art. 49 al. 3 LPGA). Pour répondre à ces exigences, le juge ou l’administration doivent mentionner, au moins brièvement, les motifs qui les ont guidés et sur lesquels ils ont fondé leur décision. Ils n'ont toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peuvent au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 134 I 83 consid. 4 et les arrêts cités). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1 et les références citées). Le droit d’être entendu est une garantie de nature formelle, dont la violation entraîne en principe l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (ATF 142 II 218 consid.”
“Pour répondre à ces exigences, le juge, respectivement l’administration, doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 146 III 335 consid. 5.1 ; 141 V 557 consid. 3.2.1 et les arrêts cités). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2). bb) A la lecture des décisions rendues le 15 mars 2023, respectivement le 5 mai 2023, il y a lieu de constater qu’elles ne comprennent aucune référence aux conditions auxquelles une restitution des prestations dans le domaine de l’assurance-invalidité est possible. Les décisions rendues ne contiennent, en violation claire des exigences posées par l’art. 49 al. 3 LPGA, aucune motivation juridique fondée sur les bases légales et principes jurisprudentiels développée en la matière et, partant, n’explicitent pas clairement et intelligiblement les conditions, les motifs et les effets dans le temps des corrections effectuées au détriment du recourant. Plus généralement, elles ne contiennent aucune explication permettant au recourant de comprendre simplement les raisons pour lesquelles il serait tenu personnellement – alors même qu’il n’était pas le bénéficiaire desdites rentes – de restituer les rentes pour enfant qui lui ont été versées. c) Dès lors que le recourant n’a pas reçu d’explications suffisantes à propos de ce que l’office intimé lui reprochait, son droit d’être entendu a été violé. Cette violation ne saurait par ailleurs être réparée dans le cadre de la présente procédure de recours, dans la mesure où un éventuel arrêt sur le fond aboutirait, d’une part, à priver le recourant d’une instance et reviendrait et, d’autre part, à couvrir les carences manifestes de la caisse intimée, ce qui n’est pas le rôle du juge des assurances.”
“On notera aussi que le recourant a eu plusieurs entretiens avec le personnel de l’OAI en septembre 2022 et l’on s’étonne que la décision rendue n’ait jamais été mentionnée au cours de ces entretiens. En tout état de cause, faute de preuve permettant de retenir que la décision du 25 août 2022 aurait été portée plus tôt à la connaissance du recourant, la date d’ouverture du CD‑Rom doit être retenue. Faute de nouvelle notification conforme, en envoyant son acte de recours par courrier recommandé du 7 novembre 2022 à la Cour de céans, le recourant, par son représentant, a agi en temps utile auprès du tribunal compétent. 2. Le recourant reproche à l’office intimé d’avoir violé son droit d’être entendu sous l’angle du droit à une décision motivée. Il a fait valoir que la décision du 25 août 2022 ne contenait pas en annexe de lettre d’accompagnement de la décision d’un total de huit pages permettant de comprendre le rejet de ses objections et la confirmation du projet du 2 juin 2022. De nature formelle, ce grief doit être analysé en premier lieu. a) Aux termes de l’art. 49 al. 3 LPGA, l’assureur doit motiver ses décisions si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. Cette obligation, qui découle également du droit d’être entendu, garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), a pour but que la personne destinataire de la décision puisse la comprendre, la contester utilement s’il y a lieu et que l’instance de recours soit en mesure, si elle est saisie, d’exercer pleinement son contrôle. Pour répondre à ces exigences, l’autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l’ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que la personne concernée puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l’attaquer en connaissance de cause. Elle n’a toutefois pas l’obligation d’exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et arguments invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l’examen des questions décisives pour l’issue de la procédure (ATF 146 II 335 consid.”
Hinweis: Grundsätzlich sind erhebliche Leistungen oder solche, denen die betroffene Person nicht zustimmt, durch schriftliche Verfügungen nach Art. 49 ATSG zu regeln. Hiervon abweichend erlaubt die Covid-19‑Verordnung Erwerbsausfall, auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festzusetzen (Art. 8 Abs. 5 Covid-19‑Verordnung). Nach Rechtsprechung sind bei dauerhaften Leistungen in der Regel formelle Verfügungen erforderlich.
“Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetzlichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 10. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_82/2020 vom 12. März 2021 E. 3.1 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).”
“51 LPGA, les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49 al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée (al. 1). L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue (al. 2). Un assureur-accidents ne peut pas nier définitivement le droit à toute prestation en relation avec un accident assuré en mettant simplement fin, en procédure simplifiée, à l'octroi de prestations temporaires (indemnité journalière et traitement médical). Dans la mesure où des prestations durables sont en jeu, il lui appartient de rendre une décision formelle (ATF 132 V 412 consid. 4 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_377/2009 du 18 février 2010 consid. 4.2). 10.4 La distinction entre la procédure prévue par l'art. 49 et celle de l'art. 51 LPGA s'effectue de la manière suivante : il y a décision uniquement dans le cas où le document est qualifié de tel ou s'il contient, au moins, une indication des voies de droit. Si une décision présente un défaut, ses conséquences seront alors examinées conformément à l'art. 49 al. 3 LPGA. Si le courrier, dans lequel l'assureur fait valoir sa position, ne respecte pas les conditions précitées, il ne peut être qualifié de décision, de sorte que la procédure ne doit pas tendre à la notification d'une décision sur opposition mais à celle d'une décision (arrêt du Tribunal fédéral 8C_738/2007 du 26 mars 2008). 10.5 La loi ne précise pas dans quel laps de temps l'intéressé doit déclarer son désaccord avec le mode de règlement choisi par l'administration conformément à l'art. 51 al. 2 LPGA. Mais, d'après la jurisprudence, on contreviendrait aux principes de l'équité et de la sécurité du droit si l'on considérait comme sans importance, du point de vue juridique, une renonciation - expresse ou tacite - à des prestations. On peut en effet attendre de la personne qui n'admet pas une certaine solution, et qui entend voir statuer sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours, qu'elle fasse connaître son point de vue dans un délai d'examen et de réflexion convenable (ATF 126 V 23 consid.”
Nutzen Sie die aktuelle Seite als Kontext für Recherche, Zusammenfassungen, Vergleiche und Entwürfe.