176 commentaries
Für Leistungen, die an Personen gelten, die als Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 gelten, verlangen die in den Quellen dargestellten Regelungen und Gerichtsentscheide das Vorliegen eines tatsächlichen Erwerbseinbusses (eine wirkliche Minderung von Umsatz/Erwerb). Eine bloss formale Erfüllung sonstiger Kriterien genügt demnach nicht.
“Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG eine Zahnarztpraxis führt. Ebenfalls ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine Zahnarztpraxis ab dem 17. März 2020 weiterführen konnte, die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Beschränkungen der zahnärztlichen Eingriffe auf dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien aber eine massive Erwerbseinbusse für den Beschwerdeführer zur Folge hatten. Sodann ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 persönliche AHV/IV/EO-Beiträge auf einem massgebenden Einkommen von CHF 176'900.- entrichtete (Beschwerdebeilage 3), weshalb er ganz offensichtlich nicht unter die Härtefallklausel von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 23. April 2020) fällt.”
“2 Le Tribunal fédéral a confirmé que la perte de salaire est une condition du droit à l’allocation en cas de perte de gain pour les assurés définis à l’art. 31 al. 3 let. c LACI (arrêt du Tribunal fédéral 9C_603/2021 du 16 décembre 2021 consid. 4.5). Dans le bulletin à l'intention des caisses de compensation AVS et des organes d'exécution des prestations complémentaires n° 448 du 21 janvier 2022, l’Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS) a également souligné que l’existence d’une perte de salaire est une condition de base pour l’allocation en cas de perte de gain COVID-19 (cf. ATAS/178/2022 du 17 février 2022 consid. 5). 4.3 Le commentaire des modifications de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 entrées en vigueur le 17 septembre 2020 (disponible sur le portail du Gouvernement Suisse à l'adresse suivante : https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-80968.html) indique en particulier, en lien avec l'art. 2 al. 3bis précité que « [o]nt droit à l’allocation les personnes exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 12 LPGA ou les personnes ayant une position assimilable à celle d’un employeur qui sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants, à condition que leur activité lucrative soit significativement limitée en raison de mesures de lutte ordonnées au niveau cantonal ou fédéral, et que cela entraîne une diminution considérable de leur chiffre d’affaires. Les personnes exerçant une activité lucrative indépendante doivent en outre subir une perte de gain, et les personnes ayant une position assimilable à celle d’un employeur, une perte de salaire ». 4.4 Aux termes de l'art. 5 al. 1 de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, l’indemnité journalière est égale à 80% du revenu moyen de l’activité lucrative obtenu avant le début du droit à l’allocation. En vertu de l'art. 5 al. 2quater de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 (RO 2020 4574), pour les salariés au sens de l’art. 10 LPGA, la perte de salaire engendrée par les mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité est déterminante pour le calcul de l’allocation.”
Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG sind nach der Covid‑19‑Verordnung zur Erwerbsausfallentschädigung anspruchsberechtigt, sofern sie 2019 für die Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben; diese Schwelle gilt sinngemäss bei Tätigkeitsaufnahme nach 2019 und ist anteilig zu bemessen, wenn die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt wurde.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Entscheidend für die Qualifikation als Selbständigerwerbender nach Art. 12 ATSG ist die AHV‑rechtliche Qualifikation. Massgeblich ist dabei, ob die Ausgleichskasse die versicherte Person als selbständig erwerbend anerkannt hat; diese Anerkennung ist auch für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in den Covid‑19‑Verordnungen herangezogen worden.
“Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Die Versicherteneigenschaft ist vorliegend unbestritten. Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständigerwerbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese liegt im gegebenen Fall klarerweise vor und zwar nicht nur aufgrund der eingereichten Unterlagen, sondern auch aus der Sicht der Ausgleichskasse, welche den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2020 rückwirkend ab 1. Juli 2019 als Selbständigerwerbender anerkannt und eine entsprechende Beitragsrechnung gestellt hat. Der Beschwerdeführer ist folglich im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 im Sinne von Art. 12 ATSG selbständig erwerbstätig gewesen.”
“Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Begründung ihrer Leistungsablehnung auf den Standpunkt gestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der epidemiebedingten Massnahmenanordnung per 17. März 2020 bei der Kasse noch nicht als selbständig erwerbstätige Person angemeldet gewesen sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Entscheidend ist die AHV-rechtliche Qualifikation als selbständigerwerbende Person. Diese liegt im vorliegenden Fall klarerweise jedoch aus der Sicht der Kasse selbst vor, welche den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2020 ab 1. Februar 2020 rückwirkend als Selbständigerwerbenden anerkannt hat (Beilage 4 zur Vernehmlassung der Kasse vom 7. August 2020). Der Beschwerdeführer ist im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 folglich im Sinne von Art. 12 ATSG als selbständig erwerbstätig zu qualifizieren. An dieser Feststellung ändert auch die Formulierung in Rz. 1025 KS CE nichts. Im Gegenteil: Der entsprechende Passus sieht vor, dass bei Selbständigerwerbenden einzig entscheidend ist, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind. Dem Wortlaut zufolge reicht es dabei aus, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbständigerwerbend angeschlossen worden ist. Dies ist auch hier der Fall.”
“KS CE Version 6 vom 3. Juli 2020 (gültig ab 17. März 2020): Anspruchsberechtigt sind Personen, die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbsfähigkeit Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 ATSG oder selbständig Erwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind und obligatorisch im Sinne des AHVG versichert sind (Rz. 1019). Diese Anspruchsvoraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (Rz. 1018). Als selbstständig Erwerbende gelten Personen, die Einkommen erzielen, welches nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt (Rz. 1024). Bei selbstständig Erwerbenden ist entscheidend, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbstständig Erwerbend angeschlossen ist, ist dafür ausreichend (Rz. 1025). Als Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gelten Personen, die ein Einkommen als Arbeitnehmende erzielen, und einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung des Betriebes haben. Dies in ihrer Eigenschaft als: - Gesellschafter; oder - Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums; oder - als am Betrieb finanziell Beteiligte (Rz.1025.1). Als mitarbeitende Ehegatten des Arbeitgebers gelten die Ehepartnerin resp.”
“Arbeitnehmende Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordung Erwerbsausfall sind dabei all jene Personen, die zwar ein Einkommen als Arbeitnehmende erzielen, dabei aber einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung ihres Betriebes haben, sei dies in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums oder als am Betrieb finanziell Beteiligte (Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz; KS CE; Rz. 1025.2, gültig ab 17. September 2020, Versionsnummer 19, Stand vom 17. September 2021). Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird für die Ermittlung des massgebenden Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungsanspruchs) gemäss Rz. 1067 und 1069 KS CE auf das für das Jahr 2019 bzw. das Jahr 2020 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Als selbständig Erwerbstätige gelten gemäss Art. 12 ATSG demgegenüber alle jene Personen, die ein Erwerbseinkommen erzielen, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend bei Selbständigerwerbenden ist die AHV-rechtliche Qualifikation und damit, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind (KS CE Rz. 1025).”
Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall bestand eine Härtefallregelung für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG. Demnach konnten Selbständigerwerbende Anspruch auf eine Erwerbsausfall‑/Härtefallentschädigung haben, auch wenn ihr Betrieb nicht geschlossen war, sofern sie aufgrund bundesrätlicher Massnahmen einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der AHV‑Beiträge massgebendes Einkommen 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag. Für die Ermittlung dieses massgebenden Einkommens galt Art. 5 Abs. 2 der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall (bzw. sinngemäss Art. 11 Abs. 1 EOG). Die Einführung und einzelne Anpassungen dieser Regelung wurden teilweise rückwirkend (u.a. per 17. März 2020; später wurde Art. 2 Abs. 3bis mit Wirkung auf den 17. September 2020 erneut eingefügt/angepasst) vorgenommen.
“Nach (dem vom 17. März bis 16. September 2020 gültig gewesenen) Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallregelung); dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sinngemäss.”
“Nach dem bis 16. September 2020 gültig gewesenen Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sinngemäss. Die Einführung dieser Härtefallregelung wurde vom Bundesrat bei der Sitzung vom 16. April 2020 beschlossen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates «Coronavirus: Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle» vom 16. April 2020). Der Bundesrat hat die Härtefallregelung gleichentags in die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aufgenommen und rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt.”
“Mit Änderung vom 4. November 2020 wurde der per 17. September 2020 aufgehobene Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erneut eingefügt und in neuer Fassung eine Härtefallregelung verordnet. Danach sind die gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versicherten Selbständigerwerbenden im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht aufgrund von behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; (…) Nach Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. (…) Diese Verordnungsbestimmung wurde am 4. November 2020 dringlich veröffentlicht (AS 2020 4571) und trat rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft.”
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. März 2020 bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallregelung); für die Ermittlung des massgebenden Einkommens verweist Art. 5 Abs. 2 derselben Verordnung auf Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG).”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG werden in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als anspruchsberechtigt genannt, sofern sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen; dazu gehört unter anderem, dass sie für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben.
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (Urk. 2), war sie mit dem zunehmenden Wegfall behördlich angeordneter Einschränkungen gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG hatten Anspruch auf die Covid‑19-Erwerbsausfallentschädigung, sofern unter anderem ihr für die Tätigkeit im Jahr 2019 erzieltes AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen mindestens CHF 10'000 betrug (sowie die weiteren in der Covid‑19‑Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt waren).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG gelten als anspruchsberechtigt für die Covid‑19‑Erwerbsausfallentschädigung nur, wenn sie (neben den sonstigen Voraussetzungen) im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben; ferner verlangt die Quelle, dass die Personen AHV‑pflichtig versichert sind, ihre Tätigkeit infolge behördlich angeordneter Covid‑19‑Massnahmen massgeblich eingeschränkt war und sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erlitten haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG können nach Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt sein; eine der Voraussetzungen ist, dass sie im Jahr 2019 für die Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben (neben den weiteren in der Verordnungsbestimmung genannten Voraussetzungen).
“Die einzelnen Leistungsansprüche wurden in qualitativer und quantitativer Hinsicht in den Art. 2 bis 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall ausführlich geregelt. Der hier massgebende Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde mit Änderung vom 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzt (AS 2020 4571). Gemäss Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich einschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10’000 erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Bei Personen, die im Sinne von Art. 12 ATSG/LPGA als selbstständig gelten, kann die definitive Steuerveranlagung für 2019 als Grundlage für die Berechnung von COVID‑19‑Erwerbsausfallentschädigungen herangezogen werden, sofern die Veranlagung zum Zeitpunkt der Anfrage vorliegt und allfällige Fristen für Gesuche um Neuberechnung bzw. Revision eingehalten werden.
“Sur le vu de ce qui précède, il y a lieu de constater que les personnes considérées comme indépendantes au sens de l’art. 12 LPGA peuvent se prévaloir de la décision définitive de taxation relative à 2019 dès que celle-ci est disponible pour le calcul de l’allocation pour perte de gain en cas de coronavirus pour la période du 17 mars 2020 au 30 juin”
“Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 al. 1 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur le droit de la recourante à l’allocation pour perte de gain en cas de coronavirus pour la période du 17 mars 2020 au 27 avril 2020, et en particulier sur la prise en compte de sa décision de taxation fiscale relative à l’année 2019 comme base de calcul pour la détermination du droit à l’allocation. 3. a) Selon l’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 16 septembre 2020, ont droit à l’allocation perte de gain les personnes considérées comme indépendantes au sens de l’art. 12 LPGA qui subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6 al. 1 et 2 de l’ordonnance 2 COVID-19. L’art. 6 de l’ordonnance 2 COVID-19, entrée en vigueur le 17 mars 2020, prévoyait notamment qu’il était interdit d’organiser des manifestations publiques ou privées (al. 1), et que les établissements publics étaient fermés (al. 2). Selon l’art. 6 al. 3 let. m de l’ordonnance 2 COVID-19, l’al. 2 ne s’applique pas aux établissements de santé, tels qu’hôpitaux, cliniques et cabinets médicaux ainsi que cabinets et établissements gérés par des professionnels de la santé au sens du droit fédéral et cantonal. b) Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (introduit le 19 juin 2020 avec effet rétroactif au 17 mars 2020 [RO 2020 2223]), prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.”
“1 de la CCPG, introduit par la modification du 13 mai 2020 et en vigueur jusqu’au 16 septembre 2020, précise toutefois, lorsque l’indemnité a été fixée sur la base des revenus utilisés pour les acomptes de cotisation 2019 et que ceux-ci n’ont pas été adaptés depuis la dernière décision définitive de cotisation, que les revenus de la dernière décision définitive de cotisation doivent être pris en compte sur demande du bénéficiaire. Si, au moment de la demande, la taxation fiscale pour 2019 est déjà disponible, c’est celle-ci qui doit être prise en compte. La demande de nouveau calcul, respectivement de révision ou de reconsidération doit être adressée à la caisse de compensation au plus tard le 16 septembre 2020. 5. a) Le 17 septembre 2020 est entré en vigueur l’art. 15 de la loi COVID-19 (loi fédérale du 25 septembre 2020 sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de COVID-19 ; RS 818.102), selon lequel le Conseil fédéral peut prévoir le versement d’allocations pour perte de gain aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de manière significative leur activité lucrative à cause de mesures prises pour surmonter l’épidémie de COVID-19 (al. 1, première phrase). L’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a été modifié en conséquence (RO 2020 4571) et prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI (loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage ; RS 837.0), pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, ont droit à l’allocation si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a), si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b), et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 fr. à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019 (let. c) ; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019 ; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée. b) L’art. 5 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a également été en partie modifié à partir du 17 septembre 2020 (RO 2020 4571), en ce sens que la base de calcul reste la même pour les ayants droit exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l’art.”
Für indirekt betroffene Selbstständigerwerbende nach Art. 12 ATSG wurden mit Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zeitlich befristete Anspruchsregeln geschaffen; diese Bestimmung wurde später ganz oder teilweise aufgehoben bzw. in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt. Die Verordnungsbestimmungen enthielten unter anderem Anforderungen an ein AHV-pflichtiges Mindesteinkommen 2019 (z. B. Fr. 10'000.–; zeitweise auch Obergrenzen) sowie festgelegte Umsatzrückgangsschwellen und unterschiedliche zeitliche Geltungszeiträume, die im Laufe der Pandemie geändert wurden und dadurch die Anspruchsberechtigung begrenzten.
“Mit per 17. September 2020 in Kraft getretener Änderung der COVID-19-V Erwerbsausfall vom 11. September 2020 wurde Art. 2 Abs. 3bis aufgehoben (AS 2020 3706). Indirekt betroffene Selbstständigerwerbende hatten – entsprechend dem zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung – ab dem 17. September 2020 somit keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung (vgl. Erläuterungen zu diesen Verordnungsbestimmungen im Anhang zur Medienmitteilung vom 11. September 2020, abrufbar unter <www.bsv.admin.ch>, Rubrik: Publikationen & Service / Medienmitteilungen). Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG blieben anspruchsberechtigt, wenn sie zufolge basierend auf Art. 6 Abs. 2 lit. a oder b COVID-19-V Erwerbsausfall oder auf Art. 40 EpG angeordneten Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverboten ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten (AS 2020 3706). Die Geltungsdauer wurde insoweit bis am 31. Dezember 2021 verlängert (Art. 11 Abs. 4 COVID-19-V Erwerbsausfall [AS 2020 3707]). In der Medienmitteilung des Bundesrats vom 11. September 2020 wurde hierzu festgehalten, das Parlament entscheide im Rahmen des Covid-19-Gesetzes über Unterstützung für Selbstständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, deren Tätigkeit erheblich eingeschränkt sei. Bis der Entscheid gefällt sei, werde dieser Punkt in der Verordnung noch nicht geregelt.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ("Stand am 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum BGE 148 V 162 S. 168 16. September 2020) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen (nachfolgend: indirekt betroffene Selbstständigerwerbende), anspruchsberechtigt, wenn sie im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert sind (Abs. 1bis lit. c), aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-und Fr. 90'000.- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ("Stand am 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum 16. September 2020) besagt sodann, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.”
“Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben. Nach Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September bis 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Mit der Änderung der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 18. Dezember 2020 wurde die erforderliche Mindestumsatzeinbusse von 55 % auf 40 % reduziert (Art.”
“10 2 Les parents qui doivent interrompre leur activité lucrative pour assurer la garde de leur enfant pendant les vacances scolaires n’ont droit à l’allocation qu’en cas de fermeture de l’institution prévue pour assurer cette garde ou de mise en quarantaine de la personne prévue pour assurer cette garde.11 2bis Les pertes de gain dues à une quarantaine-voyage au sens de l’art. 9 de l’ordonnance COVID-19 du 23 juin 2021 transport international de voyageurs12 ne donnent pas droit à l’allocation.13 3 Les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI)14, pour autant qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis, let. c, , ont droit à l’allocation: a. si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, et b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire.15 3bis Les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis, let. c, ont droit à l’allocation: a. si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité; b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire, et c. si elles ont touché pour cette activité au moins 10 000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée.16 3ter L’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30 % par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Si l’activité lucrative a débuté après 2015 et avant 2020, la moyenne doit être calculée sur la période de revenu correspondante.”
“Mit Verordnung vom 16. Februar 2022 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; Inkrafttreten am 17. Februar 2022 [Art. 12 Abs. 1]) wurden u.a. Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aufgehoben und Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall insoweit abgeändert, als die Anspruchsberechtigung auf Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, eingeschränkt wurde (AS 2022 97, Anhang Ziff. 3).”
Bei COVID‑19‑Hilfen relevant ist die Abgrenzung, ob eine Person als Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG gilt, weil sich daraus Anspruchsvoraussetzungen ergeben können. Für bestimmte Anspruchsgruppen ist das für die AHV massgebende Einkommen für das Jahr 2019 relevant (mit Grenzwerten z. B. Fr. 10'000.– bis Fr. 90'000.–) und die Berechnung richtet sich sinngemäss nach Art. 5 Abs. 2.
“mit Stand am 6. Juli 2020 sowie E. 2.3 hiervor). Diese hatten im massgebenden Zeitpunkt folgenden Wortlaut: Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.”
Für die Covid‑Ausfallentschädigung gilt für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als eine Anspruchsvoraussetzung, dass sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Tätigkeitsaufnahme nach 2019 und proportional bei weniger als einem vollen Jahr. Zudem sind weitere Voraussetzungen (massgebliche Einschränkung durch behördliche Massnahmen und Erwerbs‑ bzw. Lohnausfall) zu erfüllen.
“Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn: - a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; - b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und - c. sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind nach der Covid-19-Verordnung zur Erwerbsausfallentschädigung anspruchsberechtigt, wenn sie obligatorisch nach AHV versichert sind, für 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben und die in der Verordnung genannten weiteren Voraussetzungen (massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit durch behördliche Covid-19-Massnahmen sowie Erwerbs- oder Lohnausfall) erfüllt sind.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für Leistungen nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall werden Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, sofern sie obligatorisch AHV-versichert sind, ihre Erwerbstätigkeit durch behördliche Covid-19-Massnahmen massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erleiden und sie für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben (sinngemässe Anwendung, wenn die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen wurde; bei nicht vollen Jahresausübung proportionale Anwendung).
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (in der bis 18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung; vom 19.”
Die Einordnung als selbständig oder unselbständig richtet sich nach den wirtschaftlichen Umständen, nicht nach der Vertragsbezeichnung. Als Indizien gelten insbesondere die Abhängigkeit von der Arbeitgeberorganisation und aus wirtschaftlicher Sicht sowie das Nichttragen des Unternehmerrisikos. Es ist im Einzelfall anhand aller Umstände zu entscheiden.
“6 ss RAVS [règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101] ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références citées). Exerce une activité salariée la personne qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé ; quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). A noter qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (cf. art. 12 al. 2 LPGA). b) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée au sens des dispositions mentionnées ci-avant ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Les circonstances économiques sont déterminantes (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références citées). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir éventuellement quelques indices pour la qualification en matière d’AVS, mais ne sont pas décisifs. Est réputé salarié, d’une manière générale, celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et qui ne supporte pas le risque économique couru par l’entrepreneur (ATF 123 V 161 consid. 1 ; TF 9C_139/2020 du 10 février 2021 consid. 4.2.1 ; 9C_213/2016 précité consid. 3.2 ; 9C_460/2015 du 18 novembre 2015 consid. 3.2). Ces principes ne conduisent cependant pas à eux seuls à des solutions uniformes, applicables schématiquement. Les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses, qu’il faut décider dans chaque cas particulier si l’on est en présence d’une activité dépendante ou indépendante en considérant toutes les circonstances.”
Unter der COVID‑19‑Verordnung war für bestimmte Selbständigerwerbende (vgl. Art. 12 ATSG/LPGA) im «Härtefall» nach Art. 2 Abs. 3bis in der ursprünglichen Fassung als Anspruchsvoraussetzung ein für die AHV massgebendes Erwerbseinkommen 2019 zwischen CHF 10'000 und CHF 90'000 vorgesehen. Bei späteren Änderungen der Verordnung wurde die Voraussetzung entsprechend auf ein Mindest‑AHV‑pflichtiges Einkommen von CHF 10'000 (für die relevanten Fördertatbestände) angepasst.
“c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur du 23 avril 2020 au 16 septembre 2020, les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10) et si elles subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6 al. 1 et 2 de l’ordonnance du 13 mars 2020 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus (ordonnance 2 COVID-19; RS 818.101.24; abrogée au 22 juin 2020). Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur en vigueur du 17 mars 2020 au 16 septembre 2020, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et si leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre CHF 10'000.- et CHF 90'000.-. 2.3. L’art. 5 al. 1 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 prévoit que l’indemnité journalière est égale à 80% du revenu moyen de l’activité lucrative obtenu avant le début du droit à l’allocation. L’art. 5 al. 2 1ère phrase de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 précise que pour déterminer le montant de ce revenu, l’art. 11 al. 1 de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations perte de gain (LAPG; RS 834.1) s’applique par analogie. Il ressort pour l’essentiel de cette disposition que le revenu moyen est le revenu déterminant pour le calcul des cotisations dues conformément à la LAVS.”
“1 de la CCPG, introduit par la modification du 13 mai 2020 et en vigueur jusqu’au 16 septembre 2020, précise toutefois, lorsque l’indemnité a été fixée sur la base des revenus utilisés pour les acomptes de cotisation 2019 et que ceux-ci n’ont pas été adaptés depuis la dernière décision définitive de cotisation, que les revenus de la dernière décision définitive de cotisation doivent être pris en compte sur demande du bénéficiaire. Si, au moment de la demande, la taxation fiscale pour 2019 est déjà disponible, c’est celle-ci qui doit être prise en compte. La demande de nouveau calcul, respectivement de révision ou de reconsidération doit être adressée à la caisse de compensation au plus tard le 16 septembre 2020. 5. a) Le 17 septembre 2020 est entré en vigueur l’art. 15 de la loi COVID-19 (loi fédérale du 25 septembre 2020 sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de COVID-19 ; RS 818.102), selon lequel le Conseil fédéral peut prévoir le versement d’allocations pour perte de gain aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de manière significative leur activité lucrative à cause de mesures prises pour surmonter l’épidémie de COVID-19 (al. 1, première phrase). L’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a été modifié en conséquence (RO 2020 4571) et prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI (loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage ; RS 837.0), pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, ont droit à l’allocation si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a), si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b), et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 fr. à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019 (let. c) ; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019 ; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée. b) L’art. 5 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a également été en partie modifié à partir du 17 septembre 2020 (RO 2020 4571), en ce sens que la base de calcul reste la même pour les ayants droit exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l’art.”
“12 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI; RS 837.0) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité et si elles subissent une perte de gain ou de salaire. L’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a été abrogé avec effet au 17 février 2022. 2.3. Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur depuis le 17 septembre 2020et modifiée avec effet au 17 février 2022, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins CHF 10'000.- à titre de revenu soumis aux cotisations en 2019. L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur du 17 septembre 2020 au 18 décembre 2020, précise que l’activité est significativement limitée au sens de l’art. 2 al. 3bis lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 55% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Ce seuil de 55% a été réduit à 40% pour la période à partir du 19 décembre 2020, puis à 30% dès le 1er avril 2021.”
Bei gleichzeitigem Erwerbseinkommen entscheidet die wirtschaftliche Einordnung, nicht die Bezeichnung des Vertrags. Massgeblich sind die wirtschaftlichen Umstände des Einzelfalls: insbesondere die Abhängigkeit bezüglich Organisation der Arbeit, die wirtschaftliche Einbindung in den Betrieb und das Tragen des Unternehmerrisikos. Zivilrechtliche Vertragsbezeichnungen können allenfalls Hinweise liefern, sind aber nicht entscheidend; die Beurteilung erfolgt fallbezogen unter Berücksichtigung aller Umstände.
“On considère donc comme revenu d’une activité salariée, soumis à cotisations, non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service, dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expresses. Sont en principe soumis à cotisations tous les revenus liés à des rapports de travail ou de service qui n’auraient pas été perçus sans ces rapports. Inversement, l’obligation de payer des cotisations ne concerne en principe que les revenus qui ont été effectivement perçus par le travailleur (cf. ATF 138 V 463 consid. 6.1 et les références). Quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (cf. art. 9 al. 1 LAVS ; cf. aussi art. 12 al. 1 LPGA). A noter qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (cf. art. 12 al. 2 LPGA). c) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir, éventuellement, quelques indices, mais ils ne sont pas déterminants. D’une manière générale, est réputé salarié celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et ne supporte pas le risque encouru par l’entrepreneur (ATF 123 V 161 consid. 1 ; TF 9C_796/2014 du 27 avril 2015 consid. 3.2). Ces principes ne conduisent cependant pas, à eux seuls, à des solutions uniformes, applicables schématiquement. Les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses qu’il faut décider dans chaque cas particulier si l’on est en présence d’une activité dépendante ou d’une activité indépendante en considérant toutes les circonstances de ce cas.”
“b) aa) Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l'obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification du revenu touché dans un certain laps de temps ; il faut se demander si cette rétribution est due pour une activité indépendante ou pour une activité salariée (art. 5 et 9 LAVS ; art. 6 ss RAVS). Est réputé salarié celui qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité en tant que salarié (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rémunération pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé ; quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). A noter qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (cf. art. 12 al. 2 LPGA). Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques. Les rapports de droit civil peuvent certes fournir, éventuellement, quelques indices, mais ils ne sont pas déterminants. D’une manière générale, est réputé salarié celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et ne supporte pas le risque encouru par l’entrepreneur (ATF 140 V 241 consid. 4.2 ; 123 V 161 consid. 1 ; TF 9C_796/2014 du 27 avril 2015 consid. 3.2). Ces principes ne conduisent cependant pas, à eux seuls, à des solutions uniformes, applicables schématiquement. Les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses qu’il faut décider dans chaque cas particulier si l’on est en présence d’une activité dépendante ou d’une activité indépendante, en considérant toutes les circonstances de ce cas.”
In den Entscheidungen zur COVID‑19-Erwerbsersatzordnung wurde klargestellt, dass Personen, die nach Art. 12 ATSG als selbstständig Erwerbende gelten, nur dann anspruchsberechtigt sind, wenn sie obligatorisch bei der AHV versichert sind und für die betreffende selbständige Tätigkeit mindestens CHF 10'000 an beitragspflichtigem Erwerbseinkommen erzielt haben.
“Le litige porte sur le montant de l’allocation pour perte de gain liée au COVID-19 octroyée au recourant à compter du 17 septembre 2020, en raison d’une limitation significative de son activité lucrative. 3. a) Selon l’art. 15 de la loi COVID-19 (loi fédérale du 25 septembre 2020 sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de COVID-19 ; RS 818.102), le Conseil fédéral peut prévoir le versement d’allocations pour perte de gain aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de manière significative leur activité lucrative à cause de mesures prises pour surmonter l’épidémie de COVID-19 (al. 1, première phrase). Seules les personnes frappées par une perte de gain ou de salaire et qui, dans leur entreprise, ont subi une perte de chiffre d’affaires d’au moins 55 % par rapport au chiffre d’affaires moyen des années 2015 à 2019 sont considérées comme ayant dû limiter de manière significative leur activité lucrative (al. 1, deuxième phrase, dans sa teneur en vigueur du 17 septembre 2020 au 18 décembre 2020). Ont également droit à l’allocation notamment les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes qui occupent une position assimilable à celle d’un employeur (al. 2). b) L’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020) prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI (loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.0), pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), ont droit à l’allocation si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a), si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b), et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 fr.”
“c LACI sont celles qui fixent les décisions que prend l’employeur – ou peuvent les influencer considérablement – en qualité d’associé, de membre d’un organe dirigeant de l’entreprise ou encore de détenteur d’une participation financière à l’entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l’entreprise. Dès le 17 septembre 2020, le cercle des ayants droit à l’allocation a ainsi été élargi aux personnes salariées occupant une position assimilable à celle d’un employeur, au sens de l’art. 31 al. 3 let. c LACI. L’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a été abrogé avec effet au 17 février 2022. 2.3. Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur depuis le 17 septembre 2020et modifiée avec effet au 17 février 2022, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins CHF 10'000.- à titre de revenu soumis aux cotisations en 2019. L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 31 mars 2021, en vigueur depuis le 1er avril 2021, précise que l’activité est significativement limitée au sens de l’art. 2 al. 3bis lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. La même disposition ajoute notamment que si l’activité lucrative a débuté après 2015 et avant 2020, la moyenne doit être calculée sur la période de revenu correspondante.”
“b et c de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI; RS 837.0) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité et si elles subissent une perte de gain ou de salaire. L’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a été abrogé avec effet au 17 février 2022. 2.3. Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 et modifiée avec effet au 17 février 2022, respectivement le ch. I de l’ordonnance du 16 avril 2020, en vigueur depuis le 17 mars 2020, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins CHF 10'000.- à titre de revenu soumis aux cotisations en 2019. L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur du 17 septembre 2020 au 18 décembre 2020, précise que l’activité est significativement limitée au sens de l’art. 2 al. 3bis lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 55% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Ce seuil de 55% a été réduit à 40% pour la période à partir du 19 décembre 2020, puis à 30% dès le 1er avril 2021.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG hatten Anspruch auf Corona‑Erwerbsersatz, sofern sie nach AHVG obligatorisch versichert waren und für die fragliche Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 nachweisen konnten.
“Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbs ausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 resp. vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassungen [AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153]). Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) kommt hier in der ebenfalls rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzten und bis zum 16. Februar 2022 geltenden Fassung (AS 2020 4571; 2022 97; nachfolgend: aAbs. 3bis) zur Anwendung. Danach haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Dabei ist vorausgesetzt, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Ist ein Mann im Zeitpunkt der Geburt als Selbständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG qualifiziert, kann dies die Anspruchsvoraussetzung «Arbeitnehmer oder Selbständigerwerbender» nach Art. 16i Abs. 1 EOG erfüllen. Daneben müssen die übrigen kumulativen Voraussetzungen von Art. 16i Abs. 1 EOG erfüllt sein (insbesondere die während der neun Monate vor der Geburt mindestens fünf Monate ausgeübte Erwerbstätigkeit).
“Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung setzt gemäss Art. 16i Abs. 1 EOG voraus, dass der Mann im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird (lit. a); während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. b); in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. c); und im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Arbeitnehmer im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. d Ziff. 1) oder Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. d Ziff. 2) oder im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. d Ziff. 3). Diese Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Rz. 1036 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Mutter- und Vaterschaftsentschädigung [KS MVSE]).”
“Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung setzt gemäss Art. 16i Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) voraus, dass der Mann im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird (lit. a); während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinn des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. b); in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. c); und im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Arbeitnehmer im Sinn von Art. 10 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1; lit. d Ziff. 1) oder Selbständigerwerbender im Sinn von Art. 12 ATSG ist (lit. d Ziff. 2) oder im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. d Ziff. 3). Diese Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Rz.1036 des Kreisschreibens über die Mutter- und Vaterschaftsentschädigung [nachfolgend KS MVSE; Stand 30.10.2020]; vgl. auch Art. 16i Abs. 2 und 3 EOG für abweichende Lebenssituationen).”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG konnten Anspruch auf die Covid‑/Erwerbsersatzentschädigung haben, sofern die Voraussetzungen der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall erfüllt waren. Massgeblich sind insbesondere die in Art. 2 Abs. 3, 3bis und 3ter geregelten Tatbestände sowie die AHV‑Versicherungspflicht (Art. 1bis lit. c). Für die in Art. 2 Abs. 3bis geregelte Anspruchsgruppe galt zudem die Einkommensvoraussetzung von mindestens Fr. 10'000 und höchstens Fr. 90'000 (Einkommen 2019).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Absätze 1 und 2 COVID-19 Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3 bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall).”
“Zwecks Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemiemassnahmen erliess der Bundesrat die COVID-19-V Erwerbsausfall (vgl. E. 3.2 vorne), welche auch Erwerbsersatz für von den Pandemiemassnahmen des Bundesrates betroffene Selbstständigerwerbende vorsieht (Art. 2 Abs. 3 COVID-19-V Erwerbsausfall). Mit der Verordnungsänderung vom 16. April 2020 (vgl. E. 3.3.2 vorne) wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Selbstständigerwerbenden im Vergleich zur ersten Fassung vom 20. März 2020 ausgeweitet (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-V Erwerbsausfall). Im Einzelnen regeln Art. 2 Abs. 3 und 3bis COVID-19-V Erwerbsausfall was folgt: Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-V 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-V 2, auf welche Art. 2 Abs. 3 COVID-19-V Erwerbsausfall Bezug nimmt, lauten wie folgt: Abs. 1: Es ist verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzuführen. Abs. 2: Öffentlich zugängliche Einrichtungen sind für das Publikum geschlossen, namentlich: Einkaufsläden und Märkte; Restaurationsbetriebe; Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe; Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks; Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik.”
“März 2020 vorliegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 23. November 2020 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung.”
“[abgekürzt: ATSG]), die auf Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19 [SR 830.31; abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall]]; in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung). Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie auf Grund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Anspruchsberechtigt sind schliesslich Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; abgekürzt: AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die Einkommensvoraussetzungen gemäss Abs. 3bis erfüllen und in der AHV obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Vorliegend wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung einzig deswegen ab, weil sie am 17. März 2020 noch nicht als Selbstständigerwerbende bei ihr angeschlossen gewesen war.”
“mit Stand am 6. Juli 2020 sowie E. 2.3 hiervor). Diese hatten im massgebenden Zeitpunkt folgenden Wortlaut: Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.”
“3ter (RO 2021 183) introduits par modifications du 4 novembre 2020 (entrées en vigueur avec effet rétroactif au 17 septembre 2020) et du 31 mars 2021 (entrées en vigueur au 1er avril 2021) sont applicables. 2.2 Selon l'art. 2 al. 3 de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 28 octobre 2021, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 [RO 2020 4571], les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité (LACI, RS 837.0), pour autant qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation: a. si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, et b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). 2.3 Selon l'art. 2 al. 3bis de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 28 octobre 2021, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 [RO 2020 4571]), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation: a. si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité; b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire, et c. si elles ont touché pour cette activité au moins 10 000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée. 2.4 L'art. 2 al. 3ter de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 28 octobre 2021; en vigueur depuis le 1er avril 2021 [RO 2021 183]) prévoit que l’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019.”
Zivilrechtliche Vertragsbezeichnungen und Parteierklärungen können bei der Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Tätigkeit allenfalls Indizien liefern. Entscheidend für die qualifizierende Einordnung nach Art. 12 ATSG sind hingegen die objektiven tatsächlichen Verhältnisse (AVS/AHV-rechtliche Sicht); ungewöhnliche zivilrechtliche Konstruktionen, die lediglich einen bestimmten Beitragsstatus begründen sollen, haben in diesem Zusammenhang keinen aussagekräftigen Wert.
“Sono assicurate obbligatoriamente in conformità della legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti le persone fisiche che hanno il loro domicilio civile nella Svizzera (art. 1a cpv. 1 lett. a LAVS). A norma dell'art. 3 cpv. 1 LAVS, gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. In applicazione dell'art. 4 cpv. 1 LAVS, i contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. Secondo l'art. 5 cpv. 2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato. I contributi AVS degli assicurati esercitanti un'attività lucrativa indipendente sono determinati tenendo conto di qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri (art. 9 cpv. 1 LAVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, il Tribunale federale ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_739/2019 del 10 giugno 2020, consid. 3; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111).”
Für die Anspruchsberechtigung nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Art. 2 Abs. 3bis i.V.m. Abs. 1bis lit. c) müssen Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.3 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben.”
Im COVID-Ausfallentschädigungsregime wurde für Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG vorgesehen, dass sie nur dann anspruchsberechtigt sind, wenn sie für die selbstständige Tätigkeit im Jahr 2019 mindestens CHF 10'000 an AHV-pflichtigem Erwerbseinkommen erzielt haben.
“12 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID ordonnées par une autorité et si elles subissent une perte de gain ou de salaire. L’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID a été abrogé avec effet au 17 février 2022. 2.3. Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l'ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 et modifiée avec effet au 17 février 2022, respectivement le ch. I de l’ordonnance du 16 avril 2020 en vigueur depuis le 17 mars 2020, modifié avec effet au 17 février 2022, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins CHF 10'000.- à titre de revenu soumis aux cotisations en 2019. L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID, dans sa teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur du 17 septembre 2020 au 18 décembre 2020, précise que l’activité est significativement limitée au sens de l’art. 2 al. 3bis lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 55% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Ce seuil de 55% a été réduit à 40% pour la période à partir du 19 décembre 2020, puis à 30% dès le 1er avril 2021.”
Für die Covid‑19‑Erwerbsausfallentschädigung gelten als anspruchsberechtigt auch Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, sofern unter anderem im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt wurde.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020), 40 Prozent (vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021) respektive 30 Prozent (vom 1. April 2021 bis zum 16.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind für die Covid‑19‑Erwerbsausfallentschädigung anspruchsberechtigt, sofern die in der Covid‑19‑Verordnung geregelten Voraussetzungen erfüllt sind; hierzu gehört unter anderem, dass sie 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben (bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 gilt diese Schwelle anteilsmässig).
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG können Anspruch auf die Covid‑19‑Erwerbsausfallentschädigung haben, sofern folgende kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: (1) die Erwerbstätigkeit ist aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‑19‑Epidemie massgeblich eingeschränkt; (2) dadurch liegt ein Erwerbs‑ oder Lohnausfall vor; und (3) für diese Tätigkeit wurde im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt (die Vorschrift regelt Ausnahmen bzw. proportionale Anwendung bei kürzerer Tätigkeitsdauer bzw. Aufnahme nach 2019).
“Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer Nach Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 pro Monat eine Erwerbseinbusse von mindestens 55 Prozent (in der vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) bzw.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis zum 16. Februar 2022 gültigen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020), 40 Prozent (vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021) respektive 30 Prozent (vom 1. April 2021 bis zum 16. Februar 2022) im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt (Art.”
“2 Le Tribunal fédéral a confirmé que la perte de salaire est une condition du droit à l’allocation en cas de perte de gain pour les assurés définis à l’art. 31 al. 3 let. c LACI (arrêt du Tribunal fédéral 9C_603/2021 du 16 décembre 2021 consid. 4.5). Dans le bulletin à l'intention des caisses de compensation AVS et des organes d'exécution des prestations complémentaires n° 448 du 21 janvier 2022, l’Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS) a également souligné que l’existence d’une perte de salaire est une condition de base pour l’allocation en cas de perte de gain COVID-19 (cf. ATAS/178/2022 du 17 février 2022 consid. 5). 4.3 Le commentaire des modifications de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 entrées en vigueur le 17 septembre 2020 (disponible sur le portail du Gouvernement Suisse à l'adresse suivante : https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-80968.html) indique en particulier, en lien avec l'art. 2 al. 3bis précité que « [o]nt droit à l’allocation les personnes exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 12 LPGA ou les personnes ayant une position assimilable à celle d’un employeur qui sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants, à condition que leur activité lucrative soit significativement limitée en raison de mesures de lutte ordonnées au niveau cantonal ou fédéral, et que cela entraîne une diminution considérable de leur chiffre d’affaires. Les personnes exerçant une activité lucrative indépendante doivent en outre subir une perte de gain, et les personnes ayant une position assimilable à celle d’un employeur, une perte de salaire ». 4.4 Aux termes de l'art. 5 al. 1 de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, l’indemnité journalière est égale à 80% du revenu moyen de l’activité lucrative obtenu avant le début du droit à l’allocation. En vertu de l'art. 5 al. 2quater de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 (RO 2020 4574), pour les salariés au sens de l’art. 10 LPGA, la perte de salaire engendrée par les mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité est déterminante pour le calcul de l’allocation.”
Bei Personen mit Leitungs- oder Entscheidbefugnissen (z. B. geschäftsführende Gesellschafterinnen/Geschäftsführer) ist zu prüfen, ob sie unter Art.12 ATSG als Selbständigerwerbende fallen oder ob ihr Anspruch gestützt auf die in der Covid-19-Verordnung genannten Regelungen bzw. Art.31 Abs.3 lit. b und c AVIG zu beurteilen ist; die Quellen schreiben eine entsprechende Einzelfallprüfung vor.
“Die Beschwerdeführerin ist seit dem 3. Dezember 2019 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Z.___ mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen. In dieser Funktion kann sie die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen (vgl. E. 1.6 hiervor). Seit dem 8. Oktober 2020 - und damit vor Erlass des Einspracheentscheids am 16. Oktober 2020 - sind neben den Selbständigerwerbenden gemäss Art. 12 ATSG auch Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG anspruchsberechtigt, sofern sie die in den Art. 2 Abs. 3 und 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. E. 1.2 und E. 1.3). Insofern ist der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 oder 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu prüfen.”
“La condition prévue à l’al. 1bis let. c s’applique aussi à ces personnes (al. 3bis). d. Selon l'art. 15 de la loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de COVID-19 du 25 septembre 2020 (Loi COVID-19 - RS 818.102), dans sa teneur à son entrée en vigueur avec effet rétroactif au 17 septembre 2020, le Conseil fédéral peut prévoir le versement d’APG aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de manière significative leur activité lucrative à cause de mesures prises pour surmonter l’épidémie de COVID-19. Seules les personnes frappées par une perte de gain ou de salaire et qui, dans leur entreprise, ont subi une perte de chiffre d’affaires d’au moins 55 % par rapport au chiffre d’affaires moyen des années 2015 à 2019 sont considérées comme ayant dû limiter de manière significative leur activité lucrative (al. 1). Ont également droit à l’allocation notamment les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes qui occupent une position assimilable à celle d’un employeur (al. 2). En vertu de l’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa nouvelle teneur en vigueur depuis le 17 septembre 2020 - RO 2020 4571), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation notamment si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). e. Le 29 octobre 2020, le Grand Conseil a adopté la loi 12'801. L'art. 1 régit l'aide financière extraordinaire apportée par l'État de Genève aux cadres avec fonction dirigeante dans le contexte des mesures de soutien à l'économie en lien avec la crise sanitaire du coronavirus (COVID-19) (al. 1), dans le but d'atténuer le manque à gagner des cadres avec fonction dirigeante durant la période du 1er juin au 16 septembre 2020 (al.”
Für die Beurteilung des Anspruchs auf Corona‑Erwerbsausfallentschädigung ist nach den zitierten Entscheiden die ahv‑rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r massgebend; als massgebliches Einkommen gilt grundsätzlich dasjenige, das der AHV‑Beitragsberechnung (Akontorechnungen/Beitragsrechnungen) zugrunde gelegt wurde. Ob zusätzliches, als unselbständig deklariertes Einkommen zu berücksichtigen ist, war in den Entscheidungen strittig und wurde nicht ohne Weiteres einbezogen.
“Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Selbständigerwerbend nach Art. 12 ATSG ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend unbestrittenermassen vor. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer indirekt von den bundesrätlichen Massnahmen im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall betroffen ist. Die Ausgleichskasse begründet die fehlende Leistungspflicht ausschliesslich damit, dass das Einkommen, das der Entschädigungsberechnung zugrunde zu legen sei, null betrage. Somit falle auch eine Entschädigung ausser Betracht.”
“Dabei gab er an, er erleide im Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 16. Mai 2020 einen Erwerbsausfall, der nachweislich auf die Massnahmen des Bundes und der Kantone zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen sei (act. G 5.1/8). Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 wies die SVA das Gesuch ab, da er keinen Erwerbsausfall infolge einer Betriebsschliessung gemäss Art. 6 Abs. 2 der COVID-Verordnung 2 erleide. Das vor dem Stichtag des 17. März 2020 gemeldete beitragspflichtige Jahreseinkommen 2019 liege unter Fr. 10'000.--. Damit erfülle er keines der Kriterien für einen Anspruch auf eine "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" (gemeint wohl: Erwerbsausfallentschädigung [act. G 5.1/10]). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 27. Juli 2020 - es sei auch ein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 11'967.-- zu berücksichtigen (act. G 16.1/23) - wies die SVA mit Entscheid vom 28. Oktober 2020 ab. Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung hätten unter anderem Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG, die auf Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden oder wenn sie einen Erwerbsaufall erleiden und ihr für die Bemessung der AHV-Beiträge massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Nachdem der Einsprecher weder geltend mache noch ersichtlich sei, dass das fragliche Einkommen von Fr. 11'967.-- als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei, sei für die Frage des Erreichens der Einkommensgrenze im Sinn der Härtefallregelung einzig das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 6'600.-- zu berücksichtigen. Gemäss Wortlaut von Rz 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) werde grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (Akontorechnungen) herangezogen worden sei, abgestellt. Nachdem gemäss dieser Weisung lediglich die Rz 1065 - 1068 sinngemäss auf den Anspruch infolge Abfederung von Härtefällen anwendbar sei, treffe dies auf die Rz 1069 (Zusammenrechnung von Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit) nicht zu.”
Bei Covid‑19‑Ausfallentschädigungen wurden Selbständigerwerbende (einschliesslich Teilselbständiger bzw. Personen mit Mischstatus) gesondert geregelt. Anspruchsvoraussetzungen nach den Covid‑19‑Bestimmungen für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG umfassen unter anderem, dass für die betreffende Tätigkeit 2019 ein AHV‑pflichtiges Einkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt wurde (mit sinngemässer Anwendung bei späterem Tätigkeitsbeginn) sowie Anforderungen an Umfang der Umsatzrückgänge (z. B. mindestens 30% pro Monat gegenüber dem Vergleichszeitraum).
“1, LAI, ou – en raison d’une mesure de quarantaine ordonnée à la personne prévue pour assurer la garde, ou 2. parce qu’une mesure de quarantaine a été ordonnée à elles-mêmes ou à l’enfant; b. au moment de l’interruption de leur activité lucrative: 1. elles sont salariées au sens de l’art. 10 LPGA8, ou 2. elles exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA; c. elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)9.10 2 Les parents qui doivent interrompre leur activité lucrative pour assurer la garde de leur enfant pendant les vacances scolaires n’ont droit à l’allocation qu’en cas de fermeture de l’institution prévue pour assurer cette garde ou de mise en quarantaine de la personne prévue pour assurer cette garde.11 2bis Les pertes de gain dues à une quarantaine-voyage au sens de l’art. 9 de l’ordonnance COVID-19 du 23 juin 2021 transport international de voyageurs12 ne donnent pas droit à l’allocation.13 3 Les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI)14, pour autant qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis, let. c, , ont droit à l’allocation: a. si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, et b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire.15 3bis Les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis, let. c, ont droit à l’allocation: a. si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité; b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire, et c. si elles ont touché pour cette activité au moins 10 000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Sind mehrere gleichberechtigte Gesellschafter‑Geschäftsleiter vorhanden und fehlt ein beherrschender Einfluss (z. B. identische Kapitalbeteiligungen, keine Stellung als Präsident oder Vizepräsident), hat das Bundesgericht die Tätigkeit in konkreten Fällen als unselbstständig im Sinne von Art. 12 ATSG/LPGA qualifiziert. In den zitierten Entscheidungen führte diese Einordnung zur Verneinung des Anspruchs auf COVID‑APG.
“Il ne s’agit à l’évidence pas d’une erreur comme ils le prétendent, au vu des bulletins de salaire qu’ils ont produits, dont il ressort clairement qu’ils paient les cotisations sociales incombant à des salariés. La qualification de leur activité comme salariée et la perception des cotisations y relatives par la caisse de compensation paraît en outre conforme au droit, compte tenu de l’organisation de la société. En effet, il faut constater, d’une part, qu’ils n’étaient pas les seuls associés-gérants, puisque la société regroupait cinq associés-gérants ayant une participation identique au capital social (jusqu’au départ de K.________), et d’autre part qu’ils n’occupaient pas les positions de président et vice-président. Les arrêts cités par les recourants dans leurs recours concernent des aspects du droit aux prestations de l’assurance-chômage, comme le relève à juste titre l’intimée, et ne sont pas pertinents pour examiner la question du statut indépendant ou dépendant (ce que le Tribunal fédéral a également eu l’occasion de constater, cf. TF 8C_202/2019 précité consid. 4.4). Dans la mesure où les recourants ne sont pas des indépendants au sens de l’art. 12 LPGA, c’est à juste titre que V.________ leur a dénié le droit à des APG COVID-19 en application de l’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19. c) On peut également relever que c’est en raison de leur statut de salarié que les recourants ont pu, dans un premier temps, bénéficier d’indemnités pour réduction de l’horaire de travail, lesquelles ont été exceptionnellement versées aux personnes occupant une position assimilable à celle d’un employeur jusqu’au 31 mai 2020. Le refus de la Caisse cantonale de chômage de leur verser des indemnités RHT au-delà de cette date, signifié en date des 10 juillet et 22 octobre 2020, échappe à l’objet du présent litige. La caisse de chômage a d’ailleurs rendu A.F.________ attentif à la possibilité d’obtenir une décision formelle à ce sujet, ouvrant les voies de droit. d) Les recourants soutiennent que le refus de leur verser des APG COVID-19 constitue une violation de leur liberté économique, puisqu’ils ne peuvent pas non plus bénéficier d’indemnités RHT à partir du 1er juin 2020.”
“La question de savoir si une personne a une influence déterminante sur la politique de l'entreprise et le développement de celle-ci – et doit ainsi être considérée comme tirant ses revenus d'une activité indépendante – doit être examinée sur la base de critères tels que le cercle des actionnaires, la participation au capital social, la composition du conseil d'administration, le taux d'activité des actionnaires et leur fonction dans la société (TF 8C_202/2019 du 9 mars 2020 consid. 3.3 et les références citées). 5. a) Les recourants ne contestent plus le fait qu’ils ne sont pas actifs dans le domaine de l’événementiel et dès lors qu’ils ne peuvent prétendre des indemnités pour perte de gain sous cet angle-là. Ils estiment en revanche qu’ils remplissent les conditions pour percevoir des APG COVID-19 en application de l’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, qui vise les « cas de rigueur ». b) Les recourants sont certes tous deux à la tête de leur hôtel-restaurant, mais ne peuvent être qualifiés d’indépendant au sens de l’art. 12 LPGA. Il faut en effet constater qu’ils ont le statut de salariés auprès de la caisse de compensation. Ils ont d’ailleurs indiqué dans leur demande d’APG qu’ils exerçaient une activité salariée (point 2.1) et non une activité indépendante (point 2.2). Il ne s’agit à l’évidence pas d’une erreur comme ils le prétendent, au vu des bulletins de salaire qu’ils ont produits, dont il ressort clairement qu’ils paient les cotisations sociales incombant à des salariés. La qualification de leur activité comme salariée et la perception des cotisations y relatives par la caisse de compensation paraît en outre conforme au droit, compte tenu de l’organisation de la société. En effet, il faut constater, d’une part, qu’ils n’étaient pas les seuls associés-gérants, puisque la société regroupait cinq associés-gérants ayant une participation identique au capital social (jusqu’au départ de K.________), et d’autre part qu’ils n’occupaient pas les positions de président et vice-président. Les arrêts cités par les recourants dans leurs recours concernent des aspects du droit aux prestations de l’assurance-chômage, comme le relève à juste titre l’intimée, et ne sont pas pertinents pour examiner la question du statut indépendant ou dépendant (ce que le Tribunal fédéral a également eu l’occasion de constater, cf.”
Selbstständig Erwerbende hatten Anspruch auf die COVID‑Ausfallentschädigung, sofern sie obligatorisch bei der AHV/AVS versichert waren. Ferner galt für Fälle von «Cas de rigueur», dass das für die AVS‑Beitragsberechnung massgebende Einkommen des Jahres 2019 zwischen 10'000 und 90'000 CHF liegen musste.
“2 al. 1bis, let. c, de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur du 17 mars 2020 (RO 2020 1257) au 16 septembre 2020 (RO 2020 3705), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10) et si elles subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6 al. 1 et 2 de l’ordonnance 2 COVID-19 (ordonnance du 13 mars 2020 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus ; RS 818.101.24 ; abrogée au 22 juin 2020 [RO 2020 2205]). b) Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis, introduit le 19 juin 2020 avec effet rétroactif au 17 mars 2020 (RO 2020 2223), en relation avec l’art. 2 al. 1bis, let. c, de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et si leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre 10'000 fr. et 90'000 francs. c) Selon l’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, introduit le 1er juillet 2020 et prenant effet rétroactivement au 1er juin 2020 (RO 2020 2729), ont également droit à l’allocation, les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, LACI (loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage ; RS 837.0 ; position assimilable à un employeur) qui travaillent dans le domaine de l’événementiel pour autant qu’elles remplissent les conditions de revenu prévues à l’al. 3bis et qu’elles soient assurées obligatoirement à l’AVS. 4. a) L’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a émis des lignes directrices relatives à l’application de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 dans la Circulaire sur l’allocation pour perte de gain en cas de mesures destinées à lutter contre le coronavirus (CCPG).”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG können nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der dort genannten Fassung) anspruchsberechtigt sein, sofern sie die weiteren dort genannten Voraussetzungen erfüllen; hierzu gehört insbesondere ein im Jahr 2019 erzieltes AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.--.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der zwischen dem 17. September 2020 und dem 16. Februar 2022 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c (Versicherteneigenschaft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Gemäss der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie obligatorisch nach dem AHV‑Gesetz versichert waren und für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt hatten; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Tätigkeitsaufnahme nach 2019 und ist bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional anzuwenden.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt wenn: a. sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; abis. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG waren in den einschlägigen COVID‑19‑Verordnungsfassungen anspruchsberechtigt auf Erwerbsausfall-/Erwerbsersatzentschädigungen, sofern sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren. Für jene, die nicht unter die direkten Betriebsschliessungsregelungen fielen, galt eine Einkommensvoraussetzung: das für die Bemessung der AHV‑Beiträge massgebende Einkommen 2019 musste zwischen Fr. 10'000.— und Fr. 90'000.— liegen. Für die Ermittlung dieses Einkommens war Art. 5 Abs. 2 der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall (sinngemässe Anwendung von Art. 11 Abs. 1 EOG) heranzuziehen. Die Verordnungen wurden in mehreren Zeiträumen geändert; Rückwirkungen und unterschiedliche Fassungen sind in den genannten Entscheiden und Erläuterungen dokumentiert.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sinngemäss.”
“12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erleiden, haben gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. e in der vom 17. März bis zum 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2 waren Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen. Gemäss Art. 6 Abs. 3 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Fassung galt Absatz 2 unter anderem nicht für Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht (zunächst lit. m, ab 11. Mai 2020 lit. i). Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallregelung); dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung konnte nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ("Stand am 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum 16. September 2020) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert sind (Abs. 1bis lit. c), aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.- und Fr. 90'000.- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ("Stand am 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum 16. September 2020) sieht sodann vor, dass für die Ermittlung des Einkommens Artikel 11 Absatz 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 sinngemäss anwendbar ist. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16.”
“Somit sind hier die Gesetze und Verordnungen in den von April 2020 bis Mai 2021 gültigen Fassungen anwendbar. Die nachfolgenden Normen werden grundsätzlich in der für diese Periode anwendbaren Fassung zitiert. Soweit unterschiedliche Fassungen zur Anwendung kommen, werden diese als solche bezeichnet. Als Anspruchsgrundlage kommt im vorliegenden Fall unstreitig die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) zur Anwendung. Anspruchsberechtigt für eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung sind unter anderem Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), die auf Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinn des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert sind. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt (Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3bis in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1bis lit. c der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in den vom 17. März bis 16. September 2020 gültigen Fassungen). Die Corona-Erwerbsausfallentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 4 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (EOG; SR 834.1) sinngemäss anwendbar (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Demnach bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden.”
Nach der Covid-19-Verordnung (in der bis 16.9.2020 geltenden Fassung) waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, sofern sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen einen Erwerbsausfall erlitten und nicht unter Absatz 3 fielen; massgebendes AHV-Einkommen 2019: Fr. 10'000–90'000 (Berechnung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung sinngemäss).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.”
Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG, die obligatorisch AHV-versichert sind, können Anspruch auf Corona‑Erwerbsersatz haben, sofern ihre Erwerbstätigkeit aufgrund behördlicher Covid‑19‑Massnahmen massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erleiden und sie für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben (mit sinngemässer proportionaler Regelung für nach 2019 aufgenommene Tätigkeiten).
“Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbs ausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 resp. vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassungen [AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153]). Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) kommt hier in der ebenfalls rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzten und bis zum 16. Februar 2022 geltenden Fassung (AS 2020 4571; 2022 97; nachfolgend: aAbs. 3bis) zur Anwendung. Danach haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Dabei ist vorausgesetzt, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für Anspruch auf Leistungen nach der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall wurde verlangt, dass Selbständigerwerbende (im Sinn von Art. 12 ATSG) im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt hatten.
“Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben. Nach Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September bis 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Mit der Änderung der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 18. Dezember 2020 wurde die erforderliche Mindestumsatzeinbusse von 55 % auf 40 % reduziert (Art.”
In bestimmten Fassungen der Covid-19‑Verordnung Erwerbsausfall wurden für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG materielle Anspruchsvoraussetzungen geregelt: vereinzelt ein AHV‑massgebendes Einkommen 2019 zwischen CHF 10'000 und CHF 90'000; in anderen Fassungen mindestens CHF 10'000 (bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 oder teiljähriger Tätigkeit anteilig).
“März 2020 vorliegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 23. November 2020 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung.”
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Der Bundesrat hat die Corona-Erwerbsersatzregelung zeitweise auch auf Selbständigerwerbende ausgeweitet, die nur indirekt von den bundesrätlichen Massnahmen betroffen sind (als Beispiel werden Taxifahrende genannt). In der damals geltenden Fassung war hierfür als Voraussetzung ein für die AHV massgebendes Einkommen 2019 zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– vorgesehen. In den einschlägigen Verordnungsbestimmungen findet sich zudem ein Kriterium, wonach eine Tätigkeit als „signifikant eingeschränkt“ gelten kann (z. B. bei einem monatlichen Umsatzrückgang von mindestens 30 %).
“Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten fehlenden Laufkundschaft ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass nur ein Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung bestehen kann, wenn sich staatliche Massnahmen gegen das Coronavirus direkt auf den Geschäftsbetrieb auswirken (vgl. Urk. 5 S. 2). In der vom 17. März 2020 bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall: Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken liegt. Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der damals gültigen Fassung war vom Bundesrat am 16. April 2020 verordnet und rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt worden. Der Bundesrat hatte dazu mit Medienmitteilung vom 16. April 2020 erklärt, er habe beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz auszuweiten. Eine Entschädigung erhielten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen seien, weil sie zwar weiterarbeiten dürften, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hätten, wie beispielsweise Taxifahrer (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.”
“Der Beschwerdeführer machte jedoch geltend, dass er durch das durch behördliche Massnahmen (mit-)begründete geringere Passagieraufkommen am Flughafen Z.___ eine Umsatz- und Erwerbseinbusse erlitten habe und somit indirekt von den behördlich angeordneten Massnahmen betroffen gewesen sei. Es gilt daher zunächst zu klären, ob auch bei – lediglich – indirekter Betroffenheit durch behördliche Massnahmen gegen das Coronavirus ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen kann. In der vom 17. März 2020 bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall: Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken liegt. Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der damals gültigen Fassung war vom Bundesrat am 16. April 2020 verordnet und rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt worden. Der Bundesrat hatte dazu mit Medienmitteilung vom 16. April 2020 erklärt, er habe beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz auszuweiten. Eine Entschädigung erhielten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen seien, weil sie zwar weiterarbeiten dürften, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hätten, wie beispielsweise Taxifahrer (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ("Stand am 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum BGE 148 V 162 S. 168 16. September 2020) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen (nachfolgend: indirekt betroffene Selbstständigerwerbende), anspruchsberechtigt, wenn sie im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert sind (Abs. 1bis lit. c), aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-und Fr. 90'000.- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ("Stand am 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum 16. September 2020) besagt sodann, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.”
“10 2 Les parents qui doivent interrompre leur activité lucrative pour assurer la garde de leur enfant pendant les vacances scolaires n’ont droit à l’allocation qu’en cas de fermeture de l’institution prévue pour assurer cette garde ou de mise en quarantaine de la personne prévue pour assurer cette garde.11 2bis Les pertes de gain dues à une quarantaine-voyage au sens de l’art. 9 de l’ordonnance COVID-19 du 23 juin 2021 transport international de voyageurs12 ne donnent pas droit à l’allocation.13 3 Les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI)14, pour autant qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis, let. c, , ont droit à l’allocation: a. si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, et b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire.15 3bis Les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis, let. c, ont droit à l’allocation: a. si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité; b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire, et c. si elles ont touché pour cette activité au moins 10 000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée.16 3ter L’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30 % par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Si l’activité lucrative a débuté après 2015 et avant 2020, la moyenne doit être calculée sur la période de revenu correspondante.”
Gemäss der Rechtsprechung (insbesondere TF 8C_202/2019) ist eine Person, die formell als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer der Gesellschaft angestellt ist (z. B. Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag), auch dann als unselbständig einzustufen, wenn sie tatsächlich Leitungsbefugnisse oder eine beherrschende Aktionärsstellung hat; in solchen Fällen fällt sie nicht unter die Qualifikation als Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12.
“A teneur de la décision sur opposition attaquée, le litige a pour objet le droit du recourant à l’allocation pour perte de gain en lien avec le coronavirus pour la période du 17 septembre au 31 décembre 2020. 3. a) Selon l’art. 15 de la loi COVID-19 (loi fédérale du 25 septembre 2020 sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de COVID-19 ; RS 818.102), le Conseil fédéral peut prévoir le versement d’allocations pour perte de gain aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de manière significative leur activité lucrative à cause de mesures prises pour surmonter l’épidémie de COVID-19 (al. 1, première phrase). Seules les personnes frappées par une perte de gain ou de salaire et qui, dans leur entreprise, ont subi une perte de chiffre d’affaires d’au moins 55 % par rapport au chiffre d’affaires moyen des années 2015 à 2019 sont considérées comme ayant dû limiter de manière significative leur activité lucrative (al. 1, deuxième phrase, dans sa teneur en vigueur du 17 septembre au 18 décembre 2020). Ont également droit à l’allocation notamment les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes qui occupent une position assimilable à celle d’un employeur (al. 2). b) Aux termes de l’art. 12 al. 1 LPGA, est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité en tant que salarié. Selon la jurisprudence, le gérant ou le dirigeant d'une entreprise employé par cette dernière est, même s'il a dans les faits une position d'actionnaire unique ou majoritaire et une influence déterminante sur la marche des affaires, formellement un travailleur salarié de la société (TF 8C_202/2019 du 9 mars 2020 consid. 3.3 et les références citées). c) Selon l’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI (loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.”
“1, deuxième phrase, dans sa teneur en vigueur du 17 septembre au 18 décembre 2020). Ont également droit à l’allocation notamment les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes qui occupent une position assimilable à celle d’un employeur (al. 2). b) Aux termes de l’art. 12 al. 1 LPGA, est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité en tant que salarié. Selon la jurisprudence, le gérant ou le dirigeant d'une entreprise employé par cette dernière est, même s'il a dans les faits une position d'actionnaire unique ou majoritaire et une influence déterminante sur la marche des affaires, formellement un travailleur salarié de la société (TF 8C_202/2019 du 9 mars 2020 consid. 3.3 et les références citées). c) Selon l’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI (loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.0), pour autant qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), ont droit à l’allocation si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a) et si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). L’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020) prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, ont droit à l’allocation si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let.”
Für Zwecke der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gelten als anspruchsberechtigt Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter anderem nur, wenn sie im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben (massgebliche Verordnungsvoraussetzung).
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind für die Covid‑19‑Erwerbsausfallentschädigung anspruchsberechtigt, wenn sie u. a. im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben; gilt sinngemäss bei Tätigkeitsaufnahme nach 2019 und proportional, wenn die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt wurde.
“Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Bst. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 (E. 2.2 hiervor) fallen, sind unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis Bst. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (AS 2020 1257) anspruchsberechtigt, wenn (Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [AS 2020 4571]): a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für die Abgrenzung als Selbständigerwerbende/r ist die ahv-rechtliche Qualifikation ausschlaggebend. In dem entschiedenen Fall wurde für die Bemessung des Anspruchs auf Entschädigung das beitragspflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 herangezogen.
“3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Selbständigerwerbend nach Art. 12 ATSG ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend unbestrittenermassen vor. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer indirekt von den bundesrätlichen Massnahmen im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall betroffen ist. Die Ausgleichskasse begründet die fehlende Leistungspflicht ausschliesslich damit, dass das Einkommen, das der Entschädigungsberechnung zugrunde zu legen sei, null betrage. Somit falle auch eine Entschädigung ausser Betracht. 4.1 Grundlage des Anspruchs auf eine Entschädigung ist das beitragspflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019. Für die Bemessung ist auf Art. 5 COVID-19-Verordnung Er-werbsausfall abzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Demnach beträgt das Taggeld 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei zur Ermittlung des Einkommens Art.”
Bei einem als selbstständig im Sinne von Art. 12 ATSG qualifizierten Anspruchsberechtigten ist für die Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 3 Covid‑19‑Verordnung Entscheidend, dass die Erwerbstätigkeit aufgrund einer behördlich angeordneten Massnahme unterbrochen oder eingestellt werden musste. Fehlt eine solche behördliche Anordnung, fällt der Sachverhalt nicht unter Art. 2 Abs. 3 der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall.
“Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG zu qualifizieren sowie gemäss AHVG obligatorisch versichert ist und ein …unternehmen betreibt und dass er damit grundsätzlich gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt ist, sofern die jeweiligen Voraussetzungen (vgl. E. 2.3 hiervor) kumulativ (vgl. hierzu Rz. 1018 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [KS CE; Stand 17. September 2021]) erfüllt sind. Weiter steht fest, dass der Beschwerdeführer im vorliegend streitbetroffenen Monat September 2021 seine Erwerbstätigkeit nicht aufgrund einer behördlich angeordneten Massnahme unterbrechen bzw. seine Tätigkeit einstellen musste (vgl. AB 14 S. 5). Der hier zu beurteilende Sachverhalt fällt folglich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.3.1 hiervor), was denn auch keine der Parteien geltend macht.”
Im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Mutterschaftsentschädigung wird die Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes gegen Barlohn als Erwerbstätigkeit anerkannt; diese Form der Erwerbstätigkeit wird in den Quellen neben der Selbständigerwerbenden i.S.v. Art. 12 ATSG aufgeführt.
“und entweder im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bzw. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 1-3). Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit.”
“und im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. c Ziff. 1) oder Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (lit. c Ziff. 2) oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 3). Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a-c EOG genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 142 V 502 E. 2.1 S. 504, 136 V 239 E. 2 S. 241; vgl. auch Rz. 1036 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Mutter- und Vaterschaftsentschädigung [KS MVSE; gültig ab 1. Januar 2021, Stand: 1. Januar 2023]).”
Eine Person kann zugleich eine selbständige und eine unselbständige Tätigkeit ausüben. Entscheidend ist dabei nicht die rechtliche Bezeichnung des Vertragsverhältnisses, sondern die wirtschaftlichen Umstände. Bei der Abgrenzung sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen; dabei sind insbesondere die Abhängigkeit in der Arbeitsorganisation und in wirtschaftlicher Hinsicht sowie das Tragen oder Nichttragen des unternehmerischen Risikos zu berücksichtigen. Leistungen, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft sind, gelten als lohnabhängige Einkünfte.
“Est réputé salarié celui qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Le salaire déterminant, au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS, comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe, par définition, toutes les sommes touchées par la personne salariée, si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe, à ce propos, que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d’une obligation ou à titre bénévole (ATF 138 V 463 consid. 6.1 et les références). Quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS et art. 12 al. 1 LPGA). A noter qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (art. 12 al. 2 LPGA). b) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques. Les rapports de droit civil peuvent certes fournir, éventuellement, quelques indices, mais ils ne sont pas déterminants. D’une manière générale, est réputé salarié celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et ne supporte pas le risque encouru par l’entrepreneur. Ces principes ne conduisent cependant pas, à eux seuls, à des solutions uniformes, applicables schématiquement. Les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses qu’il faut décider dans chaque cas particulier si l’on est en présence d’une activité dépendante ou d’une activité indépendante en considérant toutes les circonstances de ce cas. Souvent, on trouvera des caractéristiques appartenant à ces deux genres d’activité ; pour trancher la question, on se demandera quels éléments sont prédominants dans le cas considéré (ATF 144 V 111 consid.”
“a) Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l'obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification de cette activité comme salariée ou indépendante (art. 3, 5 et 9 LAVS, art. 6 ss RAVS [règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101] ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références citées). b) Exerce une activité salariée la personne qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l'exercice d'une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l'art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé ; quant au revenu provenant d'une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). A noter qu’une personne peut exercer simultanément une activité salariée et une activité indépendante (art. 12 al. 2 LPGA). c) Le point de savoir si l'on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée au sens des dispositions mentionnées ci-avant ne doit pas être tranché d'après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Les circonstances économiques sont déterminantes (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références citées). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir éventuellement quelques indices pour la qualification en matière d'AVS, mais ne sont pas décisifs. Est réputé salarié, d'une manière générale, celui qui dépend d'un employeur quant à l'organisation du travail et du point de vue de l'économie de l'entreprise, et qui ne supporte pas le risque économique couru par l'entrepreneur (ATF 123 V 161 consid. 1 ; TF 9C_213/2016 précité consid. 3.2 ; TF 9C_460/2015 du 18 novembre 2015 consid. 3.2 ; TF 9C_796/2014 du 27 avril 2015 consid. 3.2). Ces principes ne conduisent cependant pas à eux seuls à des solutions uniformes, applicables schématiquement. Les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses qu'il faut décider dans chaque cas particulier si l'on est en présence d'une activité dépendante ou indépendante en considérant toutes les circonstances.”
“6 ss RAVS [règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101] ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références citées). Exerce une activité salariée la personne qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé ; quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). A noter qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (cf. art. 12 al. 2 LPGA). b) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée au sens des dispositions mentionnées ci-avant ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Les circonstances économiques sont déterminantes (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références citées). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir éventuellement quelques indices pour la qualification en matière d’AVS, mais ne sont pas décisifs. Est réputé salarié, d’une manière générale, celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et qui ne supporte pas le risque économique couru par l’entrepreneur (ATF 123 V 161 consid. 1 ; TF 9C_139/2020 du 10 février 2021 consid. 4.2.1 ; 9C_213/2016 précité consid. 3.2 ; 9C_460/2015 du 18 novembre 2015 consid. 3.2). Ces principes ne conduisent cependant pas à eux seuls à des solutions uniformes, applicables schématiquement. Les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses, qu’il faut décider dans chaque cas particulier si l’on est en présence d’une activité dépendante ou indépendante en considérant toutes les circonstances.”
“On considère donc comme revenu d’une activité salariée, soumis à cotisations, non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service, dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expresses. Sont en principe soumis à cotisations tous les revenus liés à des rapports de travail ou de service qui n’auraient pas été perçus sans ces rapports. Inversement, l’obligation de payer des cotisations ne concerne en principe que les revenus qui ont été effectivement perçus par le travailleur (cf. ATF 138 V 463 consid. 6.1 et les références). Quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (cf. art. 9 al. 1 LAVS ; cf. aussi art. 12 al. 1 LPGA). A noter qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (cf. art. 12 al. 2 LPGA). c) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir, éventuellement, quelques indices, mais ils ne sont pas déterminants. D’une manière générale, est réputé salarié celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et ne supporte pas le risque encouru par l’entrepreneur (ATF 123 V 161 consid. 1 ; TF 9C_796/2014 du 27 avril 2015 consid. 3.2). Ces principes ne conduisent cependant pas, à eux seuls, à des solutions uniformes, applicables schématiquement. Les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses qu’il faut décider dans chaque cas particulier si l’on est en présence d’une activité dépendante ou d’une activité indépendante en considérant toutes les circonstances de ce cas.”
“a) Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l’obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification de cette activité comme salariée ou indépendante (art. 3, 5 et 9 LAVS, art. 6 ss RAVS [règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101] ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références citées). b) Exerce une activité salariée la personne qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé ; quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). A noter qu’une personne peut exercer simultanément une activité salariée et une activité indépendante (art. 12 al. 2 LPGA). c) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée au sens des dispositions mentionnées ci-avant ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Les circonstances économiques sont déterminantes (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références citées). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir éventuellement quelques indices pour la qualification en matière d’AVS, mais ne sont pas décisifs. Est réputé salarié, d’une manière générale, celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et qui ne supporte pas le risque économique couru par l’entrepreneur (ATF 123 V 161 consid. 1 ; TF 9C_213/2016 précité consid. 3.2 ; TF 9C_460/2015 du 18 novembre 2015 consid. 3.2 ; TF 9C_796/2014 du 27 avril 2015 consid. 3.2). Ces principes ne conduisent cependant pas à eux seuls à des solutions uniformes, applicables schématiquement. Les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses qu’il faut décider dans chaque cas particulier si l’on est en présence d’une activité dépendante ou indépendante en considérant toutes les circonstances.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, konnten unter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall Anspruch auf eine Covid-Ausfallentschädigung haben, sofern sie obligatorisch AHV-versichert waren, ihre Tätigkeit aufgrund behördlicher Covid-Massnahmen massgeblich eingeschränkt war, sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten und sie 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt hatten (pro rata bei kürzerer Tätigkeit bzw. sinngemäss bei Aufnahme nach 2019).
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; abis. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) gilt bis zum 30. Juni 2022 (Art.”
Für die Covid-19-Erwerbsausfallentschädigung gelten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt, wenn sie die in der Covid-19-Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört u. a., dass sie im Jahr 2019 für die Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben; gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und, falls die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt wurde, proportional zur Dauer.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind anspruchsberechtigt, wenn sie im Zeitpunkt der Unterbrechung obligatorisch nach AHV versichert sind und ihre Erwerbstätigkeit aufgrund behördlich angeordneter Covid‑19‑Massnahmen unterbrechen müssen und dadurch einen Erwerbs‑ bzw. Lohnausfall erleiden.
“Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 23. November 2020 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Absatz 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn sie: ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0; d.h. der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers und Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten) unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c (d.h. obligatorisch versichert gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) anspruchsberechtigt, wenn sie: ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
“Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Bst. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) sind unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis Bst. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (AS 2020 1257) anspruchsberechtigt, wenn sie (Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [AS 2020 4571]): a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassungen vom 30. August, 20. September und 28. Oktober 2021 – zur [hier massgeblichen] intertemporalrechtlichen Grundregel, vgl. BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn sie: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
“Nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. März bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, anspruchsberechtigt.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung, vgl. vorne E. 2.1) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, wenn sie: ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
Nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bildet für Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG eine Anspruchsvoraussetzung, dass sie im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000.– erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und ist bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional zu deren Dauer.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind anspruchsberechtigt für die Covid‑19‑Erwerbsausfallentschädigung, sofern sie ihre Erwerbstätigkeit aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‑19‑Epidemie unterbrechen müssen und dadurch einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erleiden.
“Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG gilt und damit nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt ist, wenn unter anderem ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist und sie einen Erwerbsausfall erleidet (Art. 2 Abs. 3bis lit. a und b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; vgl. E. 2.2.1 hiervor).”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 28. Oktober 2021, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 2020 4571]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn sie: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier anwendbaren Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), unter der Voraussetzung, dass sie obligatorisch nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen (lit.”
Für Zwecke der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall gelten Personen, die als Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind, unter den in der Verordnung genannten Voraussetzungen als anspruchsberechtigt, wenn sie im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.3 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben.”
Bei Tätigkeiten, die von Natur aus weder erhebliche Investitionen noch Personaleinsatz erfordern, ist dem Kriterium der wirtschaftlichen und organisatorischen Unabhängigkeit gegenüber dem wirtschaftlichen Risiko des Unternehmers mehr Bedeutung beizumessen.
“Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid. 3.2 ; 139 V 176 consid. 5.3 et les références citées). 4. Le recourant fait grief à l’intimée d’avoir refusé de lui reconnaître le statut d’indépendant pour la période du 1er février au 30 avril 2021, respectivement de l’avoir considéré comme salarié de la société X.________ Limited entre le 1er février et le 30 avril 2021. a) S’agissant d’une personne qui exerce une activité lucrative, l’obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification de cette activité comme salariée ou indépendante (art. 3, 5 et 9 LAVS ; art. 6 ss RAVS). Est réputé salarié celui qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Le point de savoir si l'on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d'après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références citées ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3.2). Lorsque l’activité en question ne requiert par nature ni investissements importants ni recours à du personnel, il convient en outre d’accorder moins d’importance au critère du risque économique de l’entrepreneur et davantage à celui de l’indépendance économique et organisationnelle (TF 8C_804/2019 du 27 juillet 2020 consid. 3.2 ; TF 9C_213/2016 précité consid. 3.4 ; cf. également ATF 110 V 72 consid. 4). Lorsqu’une activité est régulièrement exercée au profit d’un seul et même mandant, le risque économique du mandataire se résume à sa dépendance à l’égard de ses propres performances. En d’autres termes, il réside essentiellement dans le risque de perte de la relation contractuelle rémunératrice.”
Nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Art. 2 Abs. 3bis) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, sofern sie — unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen — im Jahr 2019 für die Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei nach 2019 aufgenommener Tätigkeit und ist bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional anzuwenden.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend.”
Für die Beurteilung von Ansprüchen bei einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ist die AHV‑rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende im Zeitpunkt der Unterbrechung massgeblich. Für selbständigerwerbende Personen, die wegen des Wegfalls von Fremdbetreuung Anspruch auf Entschädigung haben, sieht die Praxis eine Begrenzung von höchstens 30 Taggeldern vor.
“Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständigerwerbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend unbestrittenermassen vor.”
“Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Unterbrechung seiner Erwerbstätigkeit infolge Wegfalls der Fremdbetreuung im Frühjahr 2020 bereits selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und die Angelegenheit ist zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Beurteilung des Wegfalls der Fremdbetreuung sowie zur Berechnung des massgebenden Einkommens nach Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz, an die Vorinstanz zurückzuweisen.”
“Altersjahr anspruchsberechtigt, sofern sie aufgrund behördlicher Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ihre Erwerbstätigkeit infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder unterbrechen mussten (Abs. 1bis lit. a Ziffer 1) und im Zeitpunkt der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit entweder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne von Art. 10 ATSG (Abs. 1bis lit. b Ziffer 1) oder Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG waren (Abs. 1bis lit. b Ziffer 2). Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten, um sich um ihr Kind zu kümmern, besteht während der Schulferien allerdings kein Anspruch, es sei denn, das Kind hätte durch eine besonders gefährdete Person im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März 2020 oder im Rahmen eines von der Schule organisierten Angebotes betreut werden sollen (Art. 2 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung ist auf Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall abzustellen. Demnach beträgt das Taggeld 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt worden war (Absatz 1), wobei zur Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz vom 25. September 1952 (EOG) sinngemäss anwendbar ist (Absatz 2 Satz 1). Selbständigerwerbenden im Sinne von Artikel 12 ATSG, die aufgrund infolge Wegfalls der Fremdbetreuung Anspruch auf Entschädigung haben, werden höchstens 30 Taggelder ausgerichtet (Art.”
“Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. Zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Berechnung des massgebenden Einkommens nach Art. 2 Abs. 3 bzw. 3bis in Verbindung mit Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.”
“Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Unterbrechung seiner Erwerbstätigkeit infolge Wegfalls der Fremdbetreuung im Frühjahr 2020 bereits selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und die Angelegenheit ist zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Beurteilung des Wegfalls der Fremdbetreuung sowie zur Berechnung des massgebenden Einkommens nach Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz, an die Vorinstanz zurückzuweisen.”
Für die Anspruchsberechtigung auf Covid‑19‑Entschädigungen (vgl. Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall) gilt als Voraussetzung für Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, dass für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt wurde. Diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, ist die Grenze proportional zur Dauer anzuwenden.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Im Rahmen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gelten Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt, sofern u. a. ihr AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 mindestens Fr. 10'000.-- betrug. Diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, ist die Grenze proportional zur Dauer der Tätigkeit anzuwenden.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der zwischen dem 17. September 2020 und dem 16. Februar 2022 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c (Versicherteneigenschaft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Bei der Ausdehnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurden Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt gemacht, wenn ihr für die Bemessung der AHV massgebendes Einkommen für 2019 zwischen Fr. 10'000 und Fr. 90'000 lag; für die Berechnung gilt Art. 5 Abs. 2 (zweiter Satz) sinngemäss.
“hiervor). Diese hatten im massgebenden Zeitpunkt folgenden Wortlaut: Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Mit dem am 16. April 2020 eingefügten Art. 2 Abs. 3bis Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall hat der Bundesrat die Corona-Erwerbsausfallentschädigung auf Selbstständigerwerbende ausweiten wollen, die nicht direkt von einer Massnahme nach Art.”
Selbständigkeit kann bereits bei relativ tiefem ausgewiesenen Jahreseinkommen anerkannt werden. Das Bundesgericht hat in der sozialversicherungsrechtlichen Praxis als Orientierungsgrösse den Betrag verwendet, der der minimalen AHV‑Beitragsgrundlage entspricht (z. B. Fr. 4'702 für 2019), und kantonale Entscheide bestätigen, dass damit auch bei vergleichsweise geringen Einkommen die Qualifikation als selbständigerwerbend nach Art. 12 ATSG möglich ist.
“En droit des assurances sociales, l'art. 12 LPGA contient une définition de la notion de personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui renvoie tacitement aux art. 5 ss LAVS ainsi qu'à la pratique de l'AVS (JEAN-PHILIPPE DUNAND, in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales [LPGA], 2018, n° 4 ad art. 12 LPGA et la référence; ANNINA JANETT, in Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 2020, n° 4 ad art. 12 LPGA). Dans le domaine des moyens auxiliaires visant la réadaptation (art. 21 ss LAI), le Tribunal fédéral a ainsi déjà jugé que la personne assurée exerce une activité lucrative lorsque, sans tenir compte des éventuelles rentes, elle réalise un revenu annuel équivalent ou supérieur au montant correspondant à la cotisation minimale pour les personnes sans activité lucrative au sens de l'art. 10 al. 1 LAVS ( ATF 130 V 360 consid. 3.2.1; arrêts 9C_573/2016 du 20 février 2017 consid. 4.1; 9C_767/2009 du 10 février 2010 consid. 4 et les références, in SVR 2010 IV n° 60 p. 182; cf. ch. marg. 1019 CMAI), soit un revenu annuel minimum de 4'702 fr. en 2019 (ch.”
“Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. Zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Berechnung des massgebenden Einkommens, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diesbezüglich bleibt anzumerken, dass die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer als von den bundesrätlichen Massnahmen indirekt betroffen qualifiziert hat, was korrekt erscheint. Ob er als indirekt Betroffener die Einkommensvorgaben nach Art. 2 Abs. 3bis in Verbindung mit Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz erfüllt, hat die Ausgleichskasse zu beurteilen. Nachdem sie allerdings im Rahmen ihrer Vernehmlassung im Sinne einer Eventualbegründung das Einkommen des Beschwerdeführers thematisiert hat und zumindest implizit davon ausgegangen ist, dass das erforderliche jährliche Mindesteinkommen von Fr. 10'000.-- nicht erreicht werde, ist darauf hinzuweisen, dass das vom Versicherten ausgewiesene Einkommen von Fr. 5'279.-- zwischen dem 5. August und 31.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG wurden in den Covid-19-Verordnungen mehrfach in den Kreis der Anspruchsberechtigten für Erwerbsausfallentschädigungen aufgenommen bzw. sachlich erweitert. Teilweise traten diese Änderungen rückwirkend in Kraft (anderslautende Fassungen nennen u. a. den 17. März 2020 bzw. den 17. September 2020 als Rückwirkungsdaten).
“Anlässlich seiner Sitzung vom 16. April 2020 weitete der Bundesrat den Anspruch auf "Corona-Erwerbsersatz" auf (als solche bezeichnete) Härtefälle im Sinne von indirekt von den behördlichen Pandemiemassnahmen Betroffene aus. Art. 2 COVID-19-V Erwerbsausfall wurde im hier interessierenden Zusammenhang (mit rückwirkender Inkraftsetzung per 17. März 2020) wie folgt geändert bzw. (u.a. durch Einfügung von Abs. 3bis) ergänzt (AS 2020 1258): Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-V 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Mit dem eingefügten Verweis auf Abs. 1bis lit. c wurde die (auch zuvor vorausgesetzte) Versicherungsunterstellung nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) übernommen. In den besagten Erläuterungen zu den Verordnungsänderungen (S. 5 f.) wurde ferner festgehalten, mit Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-V Erwerbsausfall sollten Härtefälle entschädigt werden, die sich durch den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sähen, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten sei. Anspruchsberechtigt seien Selbstständig-erwerbende, für die die Massnahmen nach Art.”
“Zu den hier interessierenden Anspruchsberechtigten für eine Entschädigung des Erwerbsausfalls gehören grundsätzlich Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (vgl. Art. 2 Abs. 3 der ersten Fassung der Covid-19-V Erwerbsausfall vom 17. März 2020). Die Umschreibung der Anspruchsberechtigten wurde in der Folge zunehmend ausgeweitet (Version vom 23. April 2020 mit zusätzlichem Abs. 3bis [in der bis 16. September 2020 geltenden Fassung] und Version vom 6. Juli 2020, mit der Abs. 3ter eingeführt wurde [in der bis 16. September 2020 geltenden Fassung], der auf Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG verweist und rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt wurde; vgl. E. 2.3.2 hiervor). Der anspruchsberechtigte Personenkreis von Art. 31 Abs. 3 AVIG umfasst indessen nicht nur die als unselbständige Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, und ihre mitarbeitenden Ehegatten (lit. c). Vielmehr bezieht sich diese Bestimmung in lit. b ausdrücklich auch auf die mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers.”
“1 Sur le plan temporel, sont en principe applicables – sous réserve d'une règle contraire de droit transitoire – les dispositions en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits ou au moment de l'état de fait ayant des conséquences juridiques (ATF 146 V 364 c. 7.1, 144 V 210 c. 4.3.1). L'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 est applicable au présent litige, étant précisé que l'autorité de recours applique le droit en vigueur au jour où l'autorité administrative a statué pour la première fois, soit en l'occurrence par la décision initiale du 11 novembre 2021 (ATF 147 V 278 c. 2.1 et ATF 147 V 423 c. 3.1). Par conséquent, les art. 2 al. 3 (RO 2020 4571), al. 3bis (RO 2020 4571) et al. 3ter (RO 2021 183) introduits par modifications du 4 novembre 2020 (entrées en vigueur avec effet rétroactif au 17 septembre 2020) et du 31 mars 2021 (entrées en vigueur au 1er avril 2021) sont applicables. 2.2 Selon l'art. 2 al. 3 de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 28 octobre 2021, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 [RO 2020 4571]), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité (LACI, RS 837.0), pour autant qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation: a. si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, et b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). 2.3 Selon l'art. 2 al. 3bis de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 28 octobre 2021, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 [RO 2020 4571]), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation: a. si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité; b.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:”
Selbstständige im Sinne von Art. 12 ATSG gehören nach Art. 15 Abs. 2 Covid‑19‑Gesetz zu den insbesondere genannten Anspruchsberechtigten für Entschädigungen des Erwerbsausfalls. Ihre Anspruchsberechtigung unterliegt den in Art. 15 Covid‑19‑Gesetz und in der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall festgelegten Voraussetzungen.
“Gemäss Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent (in der vorliegend anwendbaren, vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 gültig gewesenen Fassung; bis 18. Dezember 2020 waren es 55 Prozent und ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz). Gemäss Art. 15 Abs. 3 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über: a. die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen; b. den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung; c. die Höchstmenge an Taggeldern; d. die Höhe und die Bemessung der Entschädigung; e. das Verfahren. Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz). Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 Abs. 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Artikel 49 Abs. 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen (Art. 15 Abs. 5 Covid-19-Gesetz).”
“Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; Stand am 19. Oktober 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 153]; zur zeitlichen Massgeblichkeit siehe E. 2.2 hiernach) kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtigten insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, indem er unter anderem die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess.”
“Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Gemäss Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent (in der vorliegend anwendbaren ab 1. April 2021 gültigen Fassung) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz). Gemäss Art. 15 Abs. 3 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über: a. die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen; b. den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung; c. die Höchstmenge an Taggeldern; d. die Höhe und die Bemessung der Entschädigung; e. das Verfahren. Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz). Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Art. 24 Abs. 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Art. 49 Abs. 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen (Art. 15 Abs. 5 Covid-19-Gesetz).”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG können Anspruch auf Corona‑Erwerbsersatz haben, sofern sie nach AHV obligatorisch versichert sind und die in der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall vorgesehenen Voraussetzungen (Unterbruch oder massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit und Erwerbsausfall) erfüllt sind. Bei «massgeblicher Einschränkung» stellt die Verordnung als zusätzliche Voraussetzung ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 (2019) (bzw. proportional bei kürzerer Ausübung) voraus.
“Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Er werbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; SR 818.102]). Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind. Dabei ist nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [SR 830.31]) vorausgesetzt, dass die Betroffenen (a.) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen und (b.) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. Alternativ setzt Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall die Bedingungen, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Im Rahmen der Covid‑19‑Entschädigungen nach der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall wurden Selbständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG grundsätzlich als anspruchsberechtigt angesehen. Der Begriff war branchenunabhängig zu verstehen; zusätzlich galt für bestimmte Anspruchsgruppen die Voraussetzung der obligatorischen AHV‑Versicherung sowie die übrigen in der Verordnung geregelten Anspruchsvoraussetzungen.
“Zwecks Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemiemassnahmen erliess der Bundesrat die COVID-19-V Erwerbsausfall (vgl. E. 3.2 vorne), welche auch Erwerbsersatz für von den Pandemiemassnahmen des Bundesrates betroffene Selbstständigerwerbende vorsieht (Art. 2 Abs. 3 COVID-19-V Erwerbsausfall). Mit der Verordnungsänderung vom 16. April 2020 (vgl. E. 3.3.2 vorne) wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Selbstständigerwerbenden im Vergleich zur ersten Fassung vom 20. März 2020 ausgeweitet (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-V Erwerbsausfall). Im Einzelnen regeln Art. 2 Abs. 3 und 3bis COVID-19-V Erwerbsausfall was folgt: Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-V 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-V 2, auf welche Art. 2 Abs. 3 COVID-19-V Erwerbsausfall Bezug nimmt, lauten wie folgt: Abs. 1: Es ist verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzuführen. Abs. 2: Öffentlich zugängliche Einrichtungen sind für das Publikum geschlossen, namentlich: Einkaufsläden und Märkte; Restaurationsbetriebe; Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe; Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks; Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik.”
“Zunächst wird in Art. 2 Abs. 3 und 3bis COVID-19-V Erwerbsausfall beim Begriff der Selbstständigerwerbenden unmittelbar Bezug auf Art. 12 ATSG genommen, womit klar zum Ausdruck gelangt, dass – trotz der subjektbezogenen Umschreibung in Art. 12 ATSG (vgl. Kieser, Kommentar zum ATSG [nachfolgend Kommentar], 4. Aufl. 2020, Art. 12 N. 2 f.) – branchenunabhängig jedwelche selbstständige Erwerbstätigkeit (im AHV-beitragsrechtlichen Sinne) gemeint ist (vgl. auch Ziff. 1024 f. des Kreisschreibens des BSV über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [KS CE], in den ab dem 17. April 2020 gültigen Fassungen) und folglich auch die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als selbstständigerwerbende Ärztin grundsätzlich in den Anwendungsbereich der COVID-19-V Erwerbsausfall fällt. In Bezug auf Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-V Erwerbsausfall ergibt die grammatikalische Auslegung zunächst, dass die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen – selbstständige Erwerbstätigkeit, indirekte Betroffenheit infolge der bundesrätlichen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung, massgebendes Einkommen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- sowie AHV-rechtliche Unterstellung – kumulativ erfüllt sein müssen, was durch die Konjunktionen "und" sowie "wenn" ausgedrückt wird.”
“Anlässlich seiner Sitzungen vom 16. April und 1. Juli 2020 weitete der Bundesrat den Anspruch auf "Corona-Erwerbsersatz" auf (als solche bezeichnete) Härtefälle im Sinne von indirekt von den behördlichen Pandemiemassnahmen Betroffene aus. Art. 2 COVID-19-V Erwerbsausfall wurde im hier interessierenden Zusammenhang (mit rückwirkender Inkraftsetzung per 17. März 2020) wie folgt geändert bzw. (u.a. durch Einfügung von Abs. 3bis und Abs. 3ter) ergänzt (AS 2020 1258 und 2020 2729): Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-V 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3ter: Anspruchsberechtigt sind Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die Einkommensvoraussetzungen gemäss Abs. 3bis erfüllen und in der AHV obligatorisch versichert sind.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 17. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, welche im Sinne AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:”
Für den Anspruch auf Covid-19-Erwerbsersatz gelten für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter anderem die Voraussetzungen der Covid-19-Verordnung: Sie müssen u. a. einen Erwerbs- oder Lohnausfall sowie eine massgebliche Einschränkung ihrer Tätigkeit nachweisen und für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben (sinngemässe Regelung, wenn die Tätigkeit erst nach 2019 aufgenommen wurde).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall unter bestimmten Voraussetzungen anspruchsberechtigt; eine davon ist, dass sie im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. Januar 2022) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Für als Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG im Veranstaltungsbereich gilt gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Art. 2 Abs. 3bis) als Anspruchsvoraussetzung, dass im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt wurde.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt wenn: a. sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; abis. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, wenn kumulativ erfüllt sind: a) die Erwerbstätigkeit ist aufgrund behördlicher Covid-19-Massnahmen massgeblich eingeschränkt, b) ein Erwerbs- oder Lohnausfall liegt vor, und c) sie erzielten im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 (mit sinngemässen Regeln für nach 2019 aufgenommene oder nicht während eines vollen Jahres ausgeübte Tätigkeiten).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend.”
Für den Anspruch auf Corona‑Erwerbsersatz galten Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt, sofern sie AHV‑pflichtig waren und im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielten; dies gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional.
“Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 resp. 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 resp. vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 resp. ab dem 1. April 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassungen [AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153]). Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) kommt hier in der ebenfalls rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzten und bis zum 16. Februar 2022 geltenden Fassung (AS 2020 4571; 2022 97; nachfolgend: aAbs. 3bis) zur Anwendung. Danach haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Dabei ist vorausgesetzt, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für die Anspruchsberechtigung nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall müssen Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Ab der Änderung der Covid-19‑Verordnung Erwerbsausfall vom 4. November 2020 (rückwirkend ab 17. September 2020) konnten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter weiteren kumulativen Voraussetzungen anspruchsberechtigt sein. Die Verordnung setzte u. a. voraus, dass die Erwerbstätigkeit aufgrund behördlicher Massnahmen «massgeblich eingeschränkt» ist, dass ein Erwerbs‑ oder Lohnausfall vorliegt und dass für 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt wurde. Die Verordnungsfassungen konkretisierten zudem Schwellen für die als «massgeblich eingeschränkt» geltende Umsatzeinbusse (beispielsweise 55% in einer Fassung, später 30% in einer andern) und regelten eine proportionale (Pro‑rata) Anwendung, wenn die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt worden war.
“Mit Änderung vom 4. November 2020 wurde der per 17. September 2020 aufgehobene Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erneut eingefügt und in neuer Fassung eine Härtefallregelung verordnet. Danach sind die gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versicherten Selbständigerwerbenden im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht aufgrund von behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; (…) Nach Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. (…) Diese Verordnungsbestimmung wurde am 4. November 2020 dringlich veröffentlicht (AS 2020 4571) und trat rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft.”
“Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben. Nach Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
“Der durch Ziff. I der Verordnung vom 16. April 2020 (AS 2020 1257) eingefügte Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sieht in seiner Fassung vom 1. Juli 2021 vor, dass u.a. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter der Voraussetzung von Abs. 1bis Bst. c anspruchsberechtigt sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000.- erzielt haben. Gemäss Art. 2 Abs. 3ter COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Auch Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) sieht vor, dass der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen kann, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen.”
Für Zwecke der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall galt als Voraussetzung zur Anspruchsberechtigung, dass Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt hatten.
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung mit zahlreichen Änderungen) erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für den Anspruch auf Covid-19-Erwerbsausfallentschädigung müssen Selbständigerwerbende nach der anzuwendenden Covid-19-Verordnung für die Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben.
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (in der bis 18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung; vom 19.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG können nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt sein; eine der dort genannten Voraussetzungen ist, dass sie im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.3 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben.”
Für Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG galt in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung der Covid‑19‑Verordnung (Art. 2 Abs. 3bis), dass sie bei Covid‑19‑bedingtem Erwerbsausfall anspruchsberechtigt sein konnten, sofern ihr für die AHV massgebendes Einkommen für 2019 zwischen Fr. 10'000 und Fr. 90'000 lag; für die Bemessung galt Art. 5 Abs. 2 (zweiter Satz) sinngemäss.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung konnte nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte.”
Selbstständige im Sinne von Art. 12 ATSG können Anspruch auf Covid‑19‑Erwerbsersatz haben; nach der Covid‑19‑Verordnung ist hierfür unter anderem erforderlich, dass sie 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben (neben weiteren in der Verordnung genannten Voraussetzungen).
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.3 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben.”
Nach Art. 2 Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG nur anspruchsberechtigt, wenn sie unter anderem im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben.
“Der durch Ziff. I der Verordnung vom 16. April 2020 (AS 2020 1257) eingefügte Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sieht in seiner Fassung vom 1. Juli 2021 vor, dass u.a. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter der Voraussetzung von Abs. 1bis Bst. c anspruchsberechtigt sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000.- erzielt haben. Gemäss Art. 2 Abs. 3ter COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Auch Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) sieht vor, dass der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen kann, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen.”
Für einen Anspruch auf Covid‑19‑Erwerbsausfall gelten für Selbständigerwerbende (im Sinne von Art. 12 ATSG) gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid‑19‑Verordnung die Voraussetzung, dass im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt worden ist; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und wird bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional zur Dauer berücksichtigt.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 17. Februar 2022) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt wenn: a.sie im Sinne des Bundesgesetztes vom 20. Dezember 1946 über die die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; abis.ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b.sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt.”
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid‑19‑Verordnung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt auf Covid‑Ausfallentschädigungen, wenn ihre Erwerbstätigkeit durch behördliche Covid‑Massnahmen massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erleiden und sie für 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben (sinngemässe Regelung bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gelten Selbständigerwerbende im Veranstaltungsbereich «im Sinne von Art. 12 ATSG» als anspruchsberechtigt für Covid-Ausfallentschädigungen, wenn sie u. a. obligatorisch AHV-versichert sind, einen Erwerbs‑/Lohnausfall erleiden und für diese Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben; bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 beziehungsweise bei nicht voller Jahresausübung gilt die Voraussetzung sinngemäss bzw. proportional.
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; abis. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) Artikel gilt bis zum 30.”
Nach Art. 12 ATSG erfasste Selbstständigerwerbende sind nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung für den Covid-19-Erwerbsersatz anspruchsberechtigt, wenn sie im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben; gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 (bei nicht vollem Jahr proportional).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung, vgl. vorne E. 2.1) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, wenn: ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Sind Eltern zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit als Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anzusehen, können sie für die Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten minderjährigen Kindes Anspruch auf Betreuungsentschädigung nach Art. 16n EOG haben.
“Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, haben Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung, wenn sie die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen und im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit entweder Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 ATSG oder Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind, oder im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen (Art. 16n EOG). Ein Kind ist gemäss Art. 16o EOG gesundheitlich schwer beeinträchtigt, wenn: - eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist (lit. a); und - der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist (lit. b); und - ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht (lit. c); und - mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss (lit. d).”
“Nach Art. 16n des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz; EOG; SR 834.1) haben Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung, wenn sie die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen und im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit entweder Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 ATSG oder Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind, oder im Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.”
Zur Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit kommt es nicht auf die rechtliche Vertragsbezeichnung an, sondern auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Entscheidend sind Elemente wie wirtschaftliche Abhängigkeit, Eingliederung in die Organisation und das Tragen spezifischer wirtschaftlicher Risiken. Eine versicherte Person kann für unterschiedliche Tätigkeiten gleichzeitig als lohnabhängig (arbeitnehmerähnlich) und als selbständig eingestuft sein.
“Se la società in questione verrà considerata datrice di lavoro bisognerà riprendere a titolo di salario gli importi versati alla ditta individuale, e RI 1 dovrà pagare all’CO 1 i relativi i premi dell’assicurazione obbligatoria per gli infortuni professionali (AIP) e non (AINP). 2.2. Giusta l’art. 1a cpv. 1 lett. a LAINF, sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti (lett. a). L’art. 1 OAINF precisa, da parte sua, che è considerato lavoratore a tenore dell'articolo 1a capoverso 1 della legge chiunque esercita un'attività lucrativa dipendente ai sensi della legislazione federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Ne consegue che un assicurato può essere qualificato simultaneamente come salariato per un lavoro e indipendente per un altro lavoro (DTF 146 V 139 consid. 3.2; DTF 144 V 111, consid. 6.1; Pratique VSI 1995 pag. 145 consid. 5a; DTF 104 V 127). 2.3. Secondo costante giurisprudenza, la questione di sapere se in un caso concreto si è in presenza di un’attività lucrativa dipendente non si valuta in base alla natura giuridica dei rapporti contrattuali tra le parti. Sono per contro decisive le circostanze economiche. I rapporti di diritto civile sono suscettibili di fornire tutt’al più delle indicazioni circa la qualificazione giuridica, senza essere tuttavia decisivi. In genere, va ritenuto esercitante un’attività lucrativa dipendente colui che dipende da un datore di lavoro dal punto di vista dell’economia aziendale, rispettivamente dell’organizzazione del lavoro e non sopporta alcun rischio economico specifico.”
“Se la società in questione venisse ritenuta datrice di lavoro, occorrerebbe riprendere a titolo di salario gli importi versati ai citati collaboratori e la RI 1 sarebbe tenuta a pagare all’CO 1 i relativi i premi dell’assicurazione obbligatoria per gli infortuni professionali (AIP) e non (AINP). 2.3. Giusta l’art. 1a cpv. 1 lett. a LAINF, sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti (lett. a). L’art. 1 OAINF precisa, da parte sua, che è considerato lavoratore a tenore dell'articolo 1a capoverso 1 della legge chiunque esercita un'attività lucrativa dipendente ai sensi della legislazione federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Ne consegue che un assicurato può essere qualificato simultaneamente come salariato per un lavoro e indipendente per un altro lavoro (cfr. DTF 146 V 139 consid. 3.2; DTF 144 V 111 consid. 6.1; DTF 104 V 127; STF 9C_162/2024 del 31 luglio 2024 consid. 5.2; STF 9C_717/2015 del 22 marzo 2016 consid. 4.1; STCA 35.2023.6 del 29 gennaio 2024 consid. 2.2.). 2.4. Secondo costante giurisprudenza, la questione di sapere se in un caso concreto si è in presenza di un’attività lucrativa dipendente non si valuta in base alla natura giuridica dei rapporti contrattuali tra le parti. Sono per contro decisive le circostanze economiche. I rapporti di diritto civile sono suscettibili di fornire tutt’al più delle indicazioni circa la qualificazione giuridica, senza essere tuttavia decisivi.”
Für die Leistungsansprüche nach der einschlägigen Covid‑19‑Verordnung sind als anspruchsberechtigt insbesondere Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG vorgesehen, die im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind; nur die in der Verordnung ausdrücklich genannten Ausnahmen gelten.
“Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG. Sie sind im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung obligatorisch versichert. Abs. 2: Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um sich um ihr Kind zu kümmern, besteht während der Schulferien kein Anspruch. Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-V 2 vom 13. März 2020 einen Erwerbsausfall erleiden. Abs. 4: Die Entschädigung ist subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern. Abs. 5: Bei der Fremdbetreuung kann es sich um Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen sowie betreuende Einzelpersonen handeln, wenn diese von der Coronaepidemie im Sinne der COVID-19-V 2 besonders gefährdet sind. Abs. 6: Es können beide Elternteile aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung anspruchsberechtigt sein.”
“einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:”
“Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für die Abgrenzung nach Art. 12 ATSG sind massgeblich die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit und die wirtschaftlichen Verhältnisse; zivilrechtliche Bezeichnungen oder vertragliche Konstruktionen sind hierfür keine entscheidenden Kriterien. In der Praxis ist zudem die AHV‑rechtliche Qualifikation beziehungsweise die Anerkennung durch die Ausgleichskasse von Bedeutung.
“Diese Grundsätze finden sich auch im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Corona-Erwerbsersatz, KS CE, in der vorliegend anwendbaren Fassung 6/20, Stand 3. Juli 2020, Rz. 1018 ff.). Als selbständig Erwerbende gelten in Übereinstimmung mit Art. 12 ATSG demnach jene Personen, die ein Einkommen erzielen, welches nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt (KS CE Rz. 1024). Bei selbständig Erwerbenden ist dabei entscheidend, ob sie von der Kasse als solche anerkannt worden sind. Die Tatsache, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbständig erwerbend angeschlossen ist, ist dafür ausreichend (KS CE Rz.1025).”
“574/72 ed in generale l’ALC e il regolamento (CE) 883/04 poiché l’assicurato nel periodo in esame non ha lavorato in Italia o in un altro Paese dell’UE. Accertato che l’affiliazione in Svizzera all’AVS va confermata, occorre esaminare la qualifica dell’attività svolta dall’insorgente dal 2019. 2.6. In applicazione dell'art. 4 cpv. 1 LAVS, i contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. Secondo l'art. 5 cpv. 2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato. I contributi AVS degli assicurati esercitanti un'attività lucrativa indipendente sono determinati tenendo conto di qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri (art. 9 cpv. 1 LAVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, il Tribunale federale ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; STF 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; STF H 322/03 dell'11 marzo 2005; STF H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111).”
“Arbeitnehmende Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordung Erwerbsausfall sind dabei all jene Personen, die zwar ein Einkommen als Arbeitnehmende erzielen, dabei aber einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung ihres Betriebes haben, sei dies in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums oder als am Betrieb finanziell Beteiligte (Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz; KS CE; Rz. 1025.2, gültig ab 17. September 2020, Versionsnummer 19, Stand vom 17. September 2021). Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird für die Ermittlung des massgebenden Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungsanspruchs) gemäss Rz. 1067 und 1069 KS CE auf das für das Jahr 2019 bzw. das Jahr 2020 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Als selbständig Erwerbstätige gelten gemäss Art. 12 ATSG demgegenüber alle jene Personen, die ein Erwerbseinkommen erzielen, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend bei Selbständigerwerbenden ist die AHV-rechtliche Qualifikation und damit, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind (KS CE Rz. 1025).”
“Sono assicurate obbligatoriamente in conformità della legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti le persone fisiche che hanno il loro domicilio civile nella Svizzera (art. 1a cpv. 1 lett. a LAVS). A norma dell'art. 3 cpv. 1 LAVS, gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. In applicazione dell'art. 4 cpv. 1 LAVS, i contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. Secondo l'art. 5 cpv. 2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato. I contributi AVS degli assicurati esercitanti un'attività lucrativa indipendente sono determinati tenendo conto di qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri (art. 9 cpv. 1 LAVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, l'allora Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale Federale) ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111).”
“Per stabilire la qualifica dell’attività svolta in favore della società ricorrente in Svizzera e dunque per definire lo Stato nel quale va assoggettato il reddito così conseguito nel 2021 occorre applicare il diritto svizzero (sentenza 9C_560/2015 del 15 aprile 2016 consid. 3.3.2). 2.8. A norma dell'art. 3 cpv. 1 LAVS, gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. In applicazione dell'art. 4 cpv. 1 LAVS, i contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. Secondo l'art. 5 cpv. 2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato. I contributi AVS degli assicurati esercitanti un'attività lucrativa indipendente sono determinati tenendo conto di qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri (art. 9 cpv. 1 LAVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, l'allora Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale Federale) ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111).”
Selbständig Erwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, sofern ihre Erwerbstätigkeit durch behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‑19‑Epidemie massgeblich eingeschränkt ist und sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erleiden. Weiter ist Voraussetzung, dass sie für diese Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben. Diese Einkommensgrenze gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, ist die Voraussetzung anteilig (pro rata) anzuwenden.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 28. Oktober 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend.”
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung vom 20. September 2021; vgl. vorne E. 2.1) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, wenn sie: ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
“b et c de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI; RS 837.0) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité et si elles subissent une perte de gain ou de salaire. L’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a été abrogé avec effet au 17 février 2022. 2.3. Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l'ordonnance du 4 novembre 2020 en vigueur depuis le 17 septembre 2020, respectivement le ch. I de l’ordonnance du 16 avril 2020 en vigueur depuis le 17 mars 2020, modifié avec effet au 17 février 2022, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins CHF 10'000.- à titre de revenu soumis aux cotisations en 2019, étant précisé que cette dernière condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019 et que si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée. L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur du 17 septembre 2020 au 18 décembre 2020, précise que l’activité est significativement limitée au sens de l’art.”
Nach der in der genannten Periode geltenden Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung, vgl. vorne E. 2.1) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, wenn: ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für die Covid-19-Ausfallentschädigung müssen Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben. Diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit erst nach 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, ist die Schwelle anteilsmässig anzuwenden.
“Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Bst. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 (E. 2.2 hiervor) fallen, sind unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis Bst. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (AS 2020 1257) anspruchsberechtigt, wenn (Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [AS 2020 4571]): a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Nach Art. 12 ATSG galten Selbständigerwerbende, die obligatorisch nach dem AHVG versichert sind, als anspruchsberechtigt für die Covid-19-Erwerbsausfallentschädigung, sofern sie im Jahr 2019 für die Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt hatten und die weiteren Voraussetzungen der Covid-19-Verordnung erfüllt waren (massgebliche Einschränkung durch behördliche Massnahmen sowie Eintritt eines Erwerbs- oder Lohnausfalls).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Die Anerkennung als Selbstständigerwerbende durch die Ausgleichskasse kann für die Qualifikation im Sinne von Art. 12 ATSG genügen. Insbesondere begründet eine von der Ausgleichskasse getroffene Einstufung auch dann eine entsprechende Qualifikation, wenn die Anmeldung rückwirkend erfolgte oder eine Ummeldung (z. B. wegen Sitzverlegung) vorlag; ein zwingendes, absolut striktes Stichtagsprinzip lässt sich daraus nicht in jedem Fall ableiten.
“Dem ist jedoch mit der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass sich eine solche Anspruchsvoraussetzung weder aus der vorstehend zitierten Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall noch aus den Ausführungen und Weisungen des BSV ergibt. So war die Beschwerdeführerin als natürliche Person mit Wohnsitz und Erwerbstätigkeit in der Schweiz zweifellos bereits vor dem 17. März 2020 obligatorisch in der AHV versichert (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.10; abgekürzt: AHVG]) und erfüllt damit die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Dementsprechend wurde und wird sie sowohl von der Steuerbehörde als auch von der Beschwerdegegnerin selber ab 1. Januar 2018 als Selbstständigerwerbende behandelt (act. G 3.1/14 und 18). Sie ist damit von der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende anerkannt, was für eine Qualifikation im Sinn von Art. 2 Abs. 3 oder 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 12 ATSG ausreicht (KS CE, Rz 1019 und 1025). Selbst die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid wie auch im vorliegenden Verfahren aus, die selbstständige Erwerbstätigkeit müsse schon vor der Coronakrise bzw. vor dem 17. März 2020 bestanden haben oder es müsse zumindest das Anmeldeverfahren initiiert worden sein (Einspracheentscheid, Ziff. II.3 und Beschwerdeantwort, Ziff. III.3). Nach dieser Umschreibung genügt es sogar, wenn jemand die selbstständige Erwerbstätigkeit noch gar nicht aufgenommen hat, sondern erst eine entsprechende Absicht bekundet hat, indem er oder sie das Anmeldeverfahren eingeleitet hat. Umso mehr muss es genügen, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit effektiv bereits vor dem 17. März 2020 aufgenommen worden ist. Eine Anspruchsvoraussetzung in dem von der Beschwerdegegnerin verstandenen Sinn lässt sich auch aus Rz 1065 und 1068 KS CE (Fassung vom 3. Juli 2020 oder später) nicht ableiten. Diese Bestimmungen bilden lediglich Bemessungsnormen zur gebotenen administrativen Vereinfachung, indem sich die Bemessung der Entschädigung nach dem Einkommen richten soll, das für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen wurde (also nach den in der Regel bereits ergangenen Akontorechnungen), und eine nachträgliche Anpassung der einmal festgelegten Entschädigung ausgeschlossen sein soll.”
“Vielmehr existiere sie als von der Ausgleichskasse des Sozialversicherungszentrums Thurgau und nunmehr auch von der Beschwerdegegnerin selbst anerkannte Selbstständigerwerbende bereits seit Jahren. Sie habe bereits vor dem 17. März 2020 als Selbstständigerwerbende Einkommen abgerechnet und entsprechend Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Zudem sei sie von der Beschwerdegegnerin nach der Verlegung des Sitzes ihres Einzelunternehmens vom Kanton Thurgau in den Kanton St. Gallen - wenn auch rückwirkend - per 1. November 2019 angemeldet worden. Die Beschwerdeführerin sei für beide vorliegend interessierenden Phasen vom 17. März 2020 bis zum 5. Juni 2020 sowie nach Lockerung der Betriebsschliessungen vom 6. Juni 2020 bis zum 16. September 2020 anspruchsberechtigt. In der ersten Phase bestehe ein Anspruch gemäss Art. 2 Abs. 3 und 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, für die zweite Phase stütze sich der Anspruch ausschliesslich auf Art. 2 Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Beschwerdeführerin qualifiziere sich für den gesamten Zeitraum als Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG und sei im Sinn des AHVG obligatorisch versichert. Dass die Beschwerdeführerin per Stichtag 17. März 2020 bei der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbende hätte erfasst sein müssen, stelle entgegen deren Auffassung keine Anspruchsvoraussetzung dar. Dies schon gar nicht in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem eine Ummeldung infolge interkantonaler Sitzverlegung stattgefunden habe und von Schwarzarbeit vor dem 17. März 2020 keine Rede sein könne. Im Übrigen erfülle die Beschwerdeführerin auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen. Die Beschwerdeführerin habe denn auch ab dem 17. September 2020 die Corona-Erwerbsausfallentschädigung erhalten (act. G 1). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2021 beantragt die Verwaltung die Abweisung der Beschwerde. Auch wenn eine Weisung nicht publiziert sei, entfalte sie doch eine Bindungswirkung für die Ausgleichskasse. Das Stichtagsprinzip könne auch aus dem Kreisschreiben über den Corona-Erwerbsersatz (Rz 1025) in Verbindung mit der Inkraftsetzung der COVID-19-Verordnung 2 per 17.”
Für den Anspruch nach der Covid-19-Verordnung müssen Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020), 40 Prozent (vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021) respektive 30 Prozent (vom 1. April 2021 bis zum 16.”
Für die Covid-19-Erwerbsersatzregelung galten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt nur, wenn sie 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt hatten.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraussetzung galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG können nach der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt sein, sofern die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu gehört unter anderem, dass sie im Jahr 2019 für die Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben (sinngemäss bei späterer Aufnahme; anteilig bei nicht volljähriger Ausübung).
“Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Massgebliche Indizien zur Abgrenzung selbständig / unselbständig sind insbesondere die faktische Unterstellung einer Partei gegenüber der anderen hinsichtlich des Einsatzes der Zeit oder der Organisation der Arbeit (Weisungs- und Organisationsunterstellung), eine wirtschaftliche Abhängigkeit sowie das Nichttragen des wirtschaftlichen Risikos zugunsten des Arbeitgebers. Die Beurteilung erfolgt einzelfallabhängig durch die Verwaltung und die Gerichte.
“Il ricorrente contesta la ripresa salariale effettuata dalla Cassa nei confronti di __________ relativa agli anni 2019 - 2021, i cui contributi non versati sono oggetto della decisione di risarcimento del 17 gennaio 2024 (cfr. consid. 1.7). Il ricorrente sostiene che si tratta di proventi da attività indipendente e non di salario versato dalla FA 1, motivo per cui i contributi richiesti non erano dovuti. 2.6.1. A norma dell'art. 4 LAVS, i contributi sono prelevati sia dal reddito di un'attività salariata, sia dal reddito di un'attività lucrativa indipendente. Secondo l'art. 5 cpv. 2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato. Per l'art. 9 cpv. 1 LAVS, il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede a dipendenza d'altri. Per l'art. 10 LPGA è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Di principio si deve ammettere un'attività dipendente secondo l'art. 5 LAVS, quando una delle parti, rispetto all'altra, è subordinata per quanto concerne l'impiego del tempo o l'organizzazione del lavoro. Un altro indizio può essere dato da un rapporto di dipendenza economica oppure dal fatto che l'assicurato non sopporti il rischio economico a carico del datore di lavoro, il quale dirige la sua impresa e ne assume la responsabilità. Questi princìpi non comportano comunque, da soli, soluzioni uniformi. Le manifestazioni della vita economica infatti possono assumere forme diverse e impreviste, così che è necessario lasciare alla prassi delle autorità amministrative e alla prudenza dei giudici il compito di stabilire in ogni caso particolare se ci si trovi di fronte ad attività indipendente.”
Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG konnten — unter den in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall genannten Voraussetzungen — anspruchsberechtigt für die Covid-19-Erwerbsausfallentschädigung sein, sofern sie im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt hatten.
“Laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassungen, vgl. E. 2.2.1 vorne) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (vgl. E. 2.2.1 vorne), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-nahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für die Covid-19-Erwerbsausfallentschädigung gilt für Selbstständigerwerbende (im Sinne von Art. 12 ATSG) als eine Anspruchsvoraussetzung, dass sie im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Tätigkeitsaufnahme nach 2019 und ist bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional anzuwenden.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
In vereinzelten Fällen hat die Rechtsprechung bzw. die Praxis auf abweichende Schwellenwerte bzw. auf das für AHV-Massnahmen massgebliche Einkommen abgestellt. So hat das Bundesgericht im Bereich der Hilfsmittel/Réadaptation darauf abgestellt, dass bereits ein Jahreserwerb in Höhe des Betrags der minimalen AHV-Beitragsgrundlage als Ausweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit gelten kann (vgl. Entscheid). Ferner kommen in Verordnungen für Anspruchsregelungen Einkommensgrenzen zugunsten von Personen, die als Selbstständige im Sinne von Art. 12 gelten, zur Anwendung (Beispiel: COVID-Verordnungen).
“En droit des assurances sociales, l'art. 12 LPGA contient une définition de la notion de personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui renvoie tacitement aux art. 5 ss LAVS ainsi qu'à la pratique de l'AVS (JEAN-PHILIPPE DUNAND, in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales [LPGA], 2018, n° 4 ad art. 12 LPGA et la référence; ANNINA JANETT, in Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 2020, n° 4 ad art. 12 LPGA). Dans le domaine des moyens auxiliaires visant la réadaptation (art. 21 ss LAI), le Tribunal fédéral a ainsi déjà jugé que la personne assurée exerce une activité lucrative lorsque, sans tenir compte des éventuelles rentes, elle réalise un revenu annuel équivalent ou supérieur au montant correspondant à la cotisation minimale pour les personnes sans activité lucrative au sens de l'art. 10 al. 1 LAVS ( ATF 130 V 360 consid. 3.2.1; arrêts 9C_573/2016 du 20 février 2017 consid. 4.1; 9C_767/2009 du 10 février 2010 consid. 4 et les références, in SVR 2010 IV n° 60 p. 182; cf. ch. marg. 1019 CMAI), soit un revenu annuel minimum de 4'702 fr. en 2019 (ch.”
“A la suite de la juridiction de première instance, on rappellera que selon l'art. 2 al. 3bis, en relation avec l'al. 1bis let. c, de l'ordonnance sur les pertes de gain en lien avec le coronavirus du 20 mars 2020 (ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 [RS 830.31]; dans sa teneur en vigueur jusqu'au 16 septembre 2020 [RO 2020 2223], applicable en l'espèce compte tenu du moment de la survenance des faits entraînant des conséquences juridiques [ATF 148 V 162 consid. 3.2 et les références]), les personnes considérées comme indépendantes au sens de l'art. 12 LPGA qui ne sont pas concernées par l'al. 3 ont droit à l'allocation pour autant qu'elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et que leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l'année 2019 se situe entre 10'000 et 90'000 fr.; l'art. 5, al. 2, 2e phrase, s'applique par analogie au calcul du revenu déterminant de l'année”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nach dem AHVG obligatorisch versichert sind, konnten unter den Covid-19-Verordnungen Anspruch auf Corona‑Erwerbsersatz haben, wenn ihre Tätigkeit wegen behördlicher Massnahmen wesentlich eingeschränkt war, sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erlitten und sie für 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erwirtschaftet hatten (entsprechende proportionale Regeln bei kürzerer Tätigkeit beziehungsweise Aufnahme nach 2019).
“Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) kommt hier in der ebenfalls rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzten und bis zum 16. Februar 2022 geltenden Fassung (AS 2020 4571; 2022 97; nachfolgend: aAbs. 3bis) zur Anwendung. Danach haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Dabei ist vorausgesetzt, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde (Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 EOG (SR 834.1) sinngemäss anwendbar (Art.”
Für den Anspruch auf Covid‑19‑Erwerbsentschädigung ist für Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG gemäss der einschlägigen Covid‑19‑Verordnung ein im Jahr 2019 erzieltes AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 Voraussetzung.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Begriffe wie «Lohn» bzw. «Lohn/Salär» sind im sozialversicherungsrechtlichen Sinn auszulegen. Systematische und teleologische Auslegung führen dabei zu einer Trennung zwischen Erwerbstätigkeit in abhängiger Stellung (als Lohn/Salär verstanden) und selbständiger Erwerbstätigkeit. Diese Unterscheidung ist bei der Anwendung von Art. 12 ATSG zu berücksichtigen.
“Si le texte n’est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit de sa relation avec d’autres dispositions légales (interprétation systématique), du but poursuivi, de l’esprit de la règle, des valeurs sur lesquelles elle repose, singulièrement de l’intérêt protégé (interprétation téléologique), ainsi que de la volonté du législateur telle qu’elle ressort notamment des travaux préparatoires (interprétation historique). Le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation (ATF 147 II 385 consid. 4.3 ; 146 V 87 consid. 7.1). aa) D’un point de vue littéral, il faut constater que l’art. 3 al. 2 LAA fait référence au « salaire ». Le Conseil fédéral a défini ce qu’il fallait entendre par ce terme à l’art. 7 al. 1 OLAA, à savoir en premier lieu (let. a) le salaire déterminant au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10). Aux termes de l’art. 5 al. 1 LAVS, le salaire déterminant correspond au revenu provenant d’une activité dépendante. Celui qui exerce une activité lucrative dépendante est réputé travailleur (art. 1 OLAA ; cf. ATF 144 V 411 consid. 4.2) ou salarié (art. 10 LPGA). Or, l’activité indépendante s’inscrit précisément en opposition à l’activité dépendante. Ainsi, selon l’art. 12 LPGA, est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité en tant que salarié. A noter qu’à l’art. 7 al. 1 let. b OLAA, le Conseil fédéral a également assimilé à un salaire les indemnités journalières qui remplacent un salaire, et non un revenu d’indépendant. Une interprétation littérale de l’art. 3 al. 2 LAA permet donc de constater que cette disposition vise l’exercice d’une activité salariée ou dépendante, et non pas d’une activité indépendante. bb) Une interprétation systématique aboutit au même résultat. L’art. 3 al. 2 LAA se trouve en effet dans le chapitre 1 intitulé « Assurance obligatoire », lequel se distingue du chapitre 2 « Assurance facultative », qui forment à eux deux le titre 1a « Personnes assurées ». La systématique de la loi montre ainsi clairement que la règlementation de l’art. 3 al. 2 LAA vise, parmi les personnes assurées, celles qui le sont à titre obligatoire et non pas les personnes ayant le statut d’indépendant.”
Die Tatsache, dass Honorare an eine Aktiengesellschaft oder an eine juristische Person geleistet werden, ist für sich genommen nicht ausschlaggebend für die Beurteilung als selbständige Tätigkeit. Dagegen besteht nach Praxis für Honorare, die eine Aktiengesellschaft an ein Mitglied eines Leitungs- oder Verwaltungsorgans zahlt, die gesetzliche Vermutung, dass es sich um lohnmässige Vergütungen in Ausübung einer Organstellung handelt und diese als Lohn im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu qualifizieren sind. Eine abschliessende Qualifikation erfordert jedoch eine Einzelfallprüfung.
“c) De surcroît, pour l’admission de l’exercice d’une activité lucrative en Suisse, le fait que les honoraires ne soient pas versés directement à l’intéressé, mais transférés à une société établie à l’étranger, n’est pas non plus déterminant. Même si aucune rétribution n’est versée à l’entreprise étrangère ou à l’intéressé, celui-ci est néanmoins considéré exercer une activité en Suisse (Michel Valterio, Droit de l’assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l’assurance-invalidité (AI), Commentaire thématique, Genève / Zurich / Bâle 2011, n° 55 p. 30 ; ch. 3085 des DAA). 5. a) Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l’obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification de cette activité comme salariée ou indépendante (art. 3, 5 et 9 LAVS, art. 6 ss RAVS ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références citées). b) Exerce une activité salariée la personne qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l’art. 5 al. 2, 1ère phrase, LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé. Quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). c/aa) Selon l'art. 7 let. h RAVS, le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l’administration et des organes dirigeants des personnes morales. Lorsque des honoraires sont versés par une société anonyme à un membre du conseil d'administration, il est présumé qu'ils lui sont versés en sa qualité d'organe d'une personne morale et qu'ils doivent être, par conséquent, considérés comme salaire déterminant réputé provenir d’une activité salariée (TF 9C_437/2021 du 15 mars 2022 consid. 4.1 et 4.3 ; TF 9C_727/2014 du 23 mars 2015 consid.”
“c) De surcroît, pour l’admission de l’exercice d’une activité lucrative en Suisse, le fait que les honoraires ne soient pas versés directement à l’intéressé, mais transférés à une société établie à l’étranger, n’est pas non plus déterminant. Même si aucune rétribution n’est versée à l’entreprise étrangère ou à l’intéressé, celui-ci est néanmoins considéré exercer une activité en Suisse (Michel Valterio, Droit de l’assurance-vieillesse et survivants (AVS) et de l’assurance-invalidité (AI), Commentaire thématique, Genève / Zurich / Bâle 2011, n° 55 p. 30 ; ch. 3085 des DAA). 5. a) Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l’obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification de cette activité comme salariée ou indépendante (art. 3, 5 et 9 LAVS, art. 6 ss RAVS ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références citées). b) Exerce une activité salariée la personne qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l’art. 5 al. 2, 1ère phrase, LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé. Quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). c/aa) Selon l'art. 7 let. h RAVS, le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l’administration et des organes dirigeants des personnes morales. Lorsque des honoraires sont versés par une société anonyme à un membre du conseil d'administration, il est présumé qu'ils lui sont versés en sa qualité d'organe d'une personne morale et qu'ils doivent être, par conséquent, considérés comme salaire déterminant réputé provenir d’une activité salariée (TF 9C_437/2021 du 15 mars 2022 consid. 4.1 et 4.3 ; TF 9C_727/2014 du 23 mars 2015 consid.”
Selbstständig Erwerbende im Sinn von Art. 12 hatten nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die COVID‑Ausfallentschädigung: Sie mussten obligatorisch bei der AVS versichert sein; für die besonderen Härtefallregelungen der Verordnung galt zudem eine Beschränkung auf ein für die AVS massgebendes Einkommen des Jahres 2019 zwischen CHF 10'000 und CHF 90'000.
“c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur en vigueur du 23 avril 2020 au 16 septembre 2020, les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10) et si elles subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6 al. 1 et 2 de l’ordonnance du 13 mars 2020 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus (ordonnance 2 COVID-19; RS 818.101.24; abrogée au 22 juin 2020 ). Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur du 23 avril 2020 au 16 septembre 2020, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et si leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre CHF 10'000.- et CHF 90'000.-. L’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 fait encore référence à l’art. 5 al. 2 2ème phrase de cette même ordonnance, applicable par analogie pour examiner si le revenu déterminant se situe entre les limites de CHF 10'000.- et CHF 90'000.-. Cette disposition énonce qu’après la fixation du montant de l’allocation, cette fixation ne peut faire l’objet d’un nouveau calcul que si une taxation fiscale plus récente est envoyée à l’ayant droit jusqu’au 16 septembre 2020 et que celui-ci dépose une demande de nouveau calcul d’ici à cette date. 2.2. L’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a émis des lignes directrices relatives à l’application de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 dans la circulaire sur l’allocation pour perte de gain en cas de mesures destinées à lutter contre le coronavirus (CCPG).”
Für den Anspruch auf Covid‑Ausfallentschädigung müssen Selbständigerwerbende ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 im Jahr 2019 nachweisen. Diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, ist die Voraussetzung proportional zur Dauer anzuwenden.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall können Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt sein, wenn unter anderem für die Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt wurde.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Bei gleichzeitiger Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit und unselbstständiger Arbeit sind die Einkünfte aus beiden Tätigkeiten bei der Beurteilung von Leistungs- und Beitragspflichtfragen zu berücksichtigen (z. B. für die Festlegung des massgebenden Erwerbseinkommens und die Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen).
“61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG BGE 148 V 162ATF 148 V 162DTF 148 V 162 BGE 144 V 210ATF 144 V 210DTF 144 V 210 Art. 15 Covid-19-Gesetzart. 15 Loi COVID-19art. 15 Legge COVID-19 Art. 15 Covid-19-Gesetzart. 15 Loi COVID-19art. 15 Legge COVID-19 Art. 12 ATSGart. 12 LPGAart. 12 LPGA Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 12 ATSGart. 12 LPGAart. 12 LPGA Art. 31 AVIGart. 31 LACIart. 31 LADI Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 12 ATSGart. 12 LPGAart. 12 LPGA Art. 31 AVIGart. 31 LACIart. 31 LADI Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno BGE 147 V 79ATF 147 V 79DTF 147 V 79 BGE 146 V 224ATF 146 V 224DTF 146 V 224 BGE 144 V 427ATF 144 V 427DTF 144 V 427 Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 5 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 5 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 1 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 1 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 1 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 1 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art.”
Für die COVID‑19‑Ausgleichsleistungen gelten für im Sinn von Art. 12 ATSG selbstständig Erwerbende besondere Voraussetzungen. Für eine bestimmte Leistungskategorie ist unter anderem vorausgesetzt, dass die selbstständige Tätigkeit 2019 mindestens 10'000 CHF an AVS‑pflichtigem Einkommen erbracht hat; diese Grenze gilt analog bei Tätigkeitsbeginn nach 2019 und wird anteilsmässig angewendet, wenn die Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt wurde. (Quelle: COVID‑19‑Verordnung; vgl. Art. 2 Abs. 3bis ff.)
“3ter (RO 2021 183) introduits par modifications du 4 novembre 2020 (entrées en vigueur avec effet rétroactif au 17 septembre 2020) et du 31 mars 2021 (entrées en vigueur au 1er avril 2021) sont applicables. 2.3 Selon l'art. 2 al. 3 de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 1er janvier 2022, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 [RO 2020 4571]), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité (LACI, RS 837.0), pour autant qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation: a. si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, et b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire. 2.4 Selon l'art. 2 al. 3bis de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 1er janvier 2022, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 [RO 2020 4571]), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation: a. si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité; b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire, et c. si elles ont touché pour cette activité au moins 10 000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée. 2.5 L'art. 2 al. 3ter de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 1er janvier 2022, en vigueur depuis le 1er avril 2021 [RO 2021 183]) prévoit que l’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019.”
Für den Anspruch auf Covid‑Ausfallentschädigung gemäss der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall setzt Art. 12 ATSG‑selbständigerwerbende voraus, dass sie im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind für Leistungen nach der COVID‑19‑Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, wenn sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind und aufgrund von Massnahmen nach Art. 6 COVID‑19‑Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden (Art. 2 Abs. 3). Selbstständigerwerbende, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie wegen der bundesrätlichen Massnahmen einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die AHV massgebendes Einkommen 2019 zwischen 10'000 und 90'000 CHF liegt (Art. 2 Abs. 3bis).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall).”
Bei Entscheidungen über COVID‑Ausfallentschädigungen für Selbstständige nach Art. 12 ist massgeblich, ob die betroffene Person obligatorisch nach der AHV versichert ist; bei bestimmten Regelungen kommt es zudem auf das für die AHV‑Beiträge massgebende Jahreseinkommen (2019) an (insbesondere Einkommensgrenze von 10'000–90'000 CHF für die fragliche Bestimmung).
“c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur du 17 mars 2020 (RO 2020 1257) au 16 septembre 2020 (RO 2020 3705), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS ; RS 831.10) et si elles subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6 al. 1 et 2 de l’ordonnance 2 COVID-19 (ordonnance 2 du 13 mars 2020 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus ; RS 818.101.24 ; abrogée au 22 juin 2020 [RO 2020 2205]). b) Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis, introduit le 19 juin 2020 avec effet rétroactif au 17 mars 2020 (RO 2020 2223) – dans sa teneur en vigueur jusqu’au 16 septembre 2020 (RO 2020 4571) –, en relation avec l’art. 2 al. 1bis, let. c, de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et si leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre 10'000 fr. et 90'000 francs. c) Aux termes de l’art. 12 al. 1 LPGA, est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité en tant que salarié. Selon la jurisprudence, le gérant ou le dirigeant d'une entreprise employé par cette dernière est, même s'il a dans les faits une position d'actionnaire unique ou majoritaire et a une influence déterminante sur la marche des affaires, formellement un travailleur salarié de la société (TF 8C_202/2019 du 9 mars 2020 consid. 3.3 et les références citées). 4. a) Aux termes de l’art. 25 al. 1, 1ère phrase, LPGA, les prestations indûment touchées doivent être restituées.”
Für den Anspruch auf Covid‑19‑Erwerbsausfallentschädigung gelten Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt, sofern sie 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Tätigkeitsaufnahme nach 2019 und ist bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional anzuwenden.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall war eine Anspruchsvoraussetzung für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, dass sie im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt hatten. Diese Grenze wurde in den Entscheiden und Verordnungsfassungen für Fälle, in denen die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen oder nicht während eines vollen Jahres ausgeübt wurde, sinngemäss bzw. proportional zur Dauer der Tätigkeit angewendet.
“Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben. Nach Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
“Laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 28. Oktober 2021, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 2020 4571]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (vgl. E. 2.2.1 vorne), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-nahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 19. Dezember 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 geltenden Fassung) als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt.”
“Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbs ausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 resp. vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassungen [AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153]). Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) kommt hier in der ebenfalls rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzten und bis zum 16. Februar 2022 geltenden Fassung (AS 2020 4571; 2022 97; nachfolgend: aAbs. 3bis) zur Anwendung. Danach haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Dabei ist vorausgesetzt, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Bei der Berechnung von COVID‑19‑Ausfallentschädigungen wurde das für die AVS‑Beitragsberechnung 2019 massgebliche Einkommen der Selbständigerwerbenden als Bemessungsgrundlage herangezogen.
“Le litige porte sur le montant des allocations pour perte de gain en cas de coronavirus auxquelles la recourante a droit à compter du 17 mars 2020, singulièrement sur la prise en compte de sa décision de taxation fiscale 2019 comme base de calcul. 3. a) Selon l’art. 2 al. 1 et 1bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur en vigueur à partir du 17 mars 2020, ont notamment droit à l’allocation les parents d’enfants jusqu’à l’âge de douze ans révolus qui doivent interrompre leur activité lucrative parce que la garde de leurs enfants par des tiers n’est plus assurée en raison de mesures ordonnées par une autorité sur la base des art. 35 et 40 LEp (loi fédérale du 28 septembre 2012 sur la lutte contre les maladies transmissibles à l’homme ; RS 818.101) en lien avec l’épidémie de coronavirus (COVID-19), à la condition qu’ils soient assurés obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10) et qu’au moment de l’interruption de leur activité lucrative, ils soient salariés au sens de l’art. 10 LPGA ou exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA. Le droit à l’allocation n’est pas octroyé durant les vacances scolaires, sauf si l’enfant aurait dû être gardé par une personne vulnérable au sens de l’ordonnance 2 COVID-19 (ordonnance 2 du 13 mars 2020 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus ; RS 818.101.24 ; abrogée au 22 juin 2020 [RO 2020 2205]) ou si une offre d’accueil était proposée par l’école (art. 2 al. 2 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19). b) Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 16 septembre 2020 (RO 2020 2223), prévoyait que les personnes considérées comme indépendantes au sens de l’art. 12 LPGA qui ne sont pas concernées par l’al. 3 ont droit à l’allocation pour autant qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, qu’elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et que leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre 10'000 et 90'000 francs.”
Für Covid‑Ausfallentschädigungen nach der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall wurden Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG nur dann anspruchsberechtigt, wenn sie obligatorisch AHV‑versichert waren und für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– ausgewiesen war; gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und proportional bei nicht ganzjähriger Ausübung.
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (Urk. 2), war sie mit dem zunehmenden Wegfall behördlich angeordneter Einschränkungen gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art.”
Für die Covid‑19‑Ausfallentschädigung gilt für im Sinne von Art. 12 ATSG selbständig Erwerbende als Anspruchsvoraussetzung, dass sie für die betroffene Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und ist anteilig zu berücksichtigen, wenn die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt wurde.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Gerichtliche Entscheide führen aus, dass die von der zuständigen Ausgleichskasse vorgenommene rückwirkende Anerkennung als Selbstständigerwerbende den Status im Sinne von Art. 12 ATSG begründen kann. In anderen Fällen haben Gerichte dagegen festgestellt, dass eine fehlende Anerkennung bzw. eine rückwirkende Abmeldung zum massgebenden Zeitpunkt dazu führt, dass der Status (und damit Anspruchsgrundlagen, die auf Art. 12 ATSG abstellen) verneint wird.
“Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021 Art. 2 Abs. 3 und 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung). Corona-Erwerbsausfallentschädigung bei Selbstständigerwerbenden. Das Kriterium der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 12 ATSG ist erfüllt, wenn die betreffende Person von der zuständigen Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende anerkannt ist. Nicht erforderlich ist, dass dies bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall am 17. März 2020 der Fall war. Der Anspruch der Beschwerdeführerin (die unbestrittenermassen seit Anfang 2018 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt) auf Corona-Entschädigung kann deshalb nicht einzig mit der Begründung verweigert werden, sie habe sich erst nach dem 17. März 2020 bei der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende angemeldet (E. 2.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, EO 2020/2). Entscheid vom 26. März 2021 Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Christiane Gallati Schneider und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach Geschäftsnr. EO 2020/2 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Büchel & Stieger Treuhand AG, Staatsstrasse 44, 9463 Oberriet SG, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.”
“Vielmehr existiere sie als von der Ausgleichskasse des Sozialversicherungszentrums Thurgau und nunmehr auch von der Beschwerdegegnerin selbst anerkannte Selbstständigerwerbende bereits seit Jahren. Sie habe bereits vor dem 17. März 2020 als Selbstständigerwerbende Einkommen abgerechnet und entsprechend Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Zudem sei sie von der Beschwerdegegnerin nach der Verlegung des Sitzes ihres Einzelunternehmens vom Kanton Thurgau in den Kanton St. Gallen - wenn auch rückwirkend - per 1. November 2019 angemeldet worden. Die Beschwerdeführerin sei für beide vorliegend interessierenden Phasen vom 17. März 2020 bis zum 5. Juni 2020 sowie nach Lockerung der Betriebsschliessungen vom 6. Juni 2020 bis zum 16. September 2020 anspruchsberechtigt. In der ersten Phase bestehe ein Anspruch gemäss Art. 2 Abs. 3 und 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, für die zweite Phase stütze sich der Anspruch ausschliesslich auf Art. 2 Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Beschwerdeführerin qualifiziere sich für den gesamten Zeitraum als Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG und sei im Sinn des AHVG obligatorisch versichert. Dass die Beschwerdeführerin per Stichtag 17. März 2020 bei der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerbende hätte erfasst sein müssen, stelle entgegen deren Auffassung keine Anspruchsvoraussetzung dar. Dies schon gar nicht in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem eine Ummeldung infolge interkantonaler Sitzverlegung stattgefunden habe und von Schwarzarbeit vor dem 17. März 2020 keine Rede sein könne. Im Übrigen erfülle die Beschwerdeführerin auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen. Die Beschwerdeführerin habe denn auch ab dem 17. September 2020 die Corona-Erwerbsausfallentschädigung erhalten (act. G 1). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2021 beantragt die Verwaltung die Abweisung der Beschwerde. Auch wenn eine Weisung nicht publiziert sei, entfalte sie doch eine Bindungswirkung für die Ausgleichskasse. Das Stichtagsprinzip könne auch aus dem Kreisschreiben über den Corona-Erwerbsersatz (Rz 1025) in Verbindung mit der Inkraftsetzung der COVID-19-Verordnung 2 per 17.”
“Wie aus der E-Mail-Korrespondenz der Beschwerdeführerin vom 23. März 2020 hervorgeht (Urk. 7/72), löste sie ihre Einzelfirma per Ende 2019 auf und wurde von der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 31. Dezember 2019 als Selbständigerwerbende abgemeldet, da sie seither keine Tätigkeit als Selbständigerwerbende (mehr) ausgeübt habe (vgl. Schreiben vom 24. März 2020, Urk. 7/73). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 12 ATSG verneinte, war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der massgeblichen Einschränkung der Erwerbstätigkeit im März 2020 von der Ausgleichskasse doch nicht mehr als Selbständigerwerbende anerkannt (vgl. Rz. 1024f. KS CE).”
“Die Beschwerdeführerin unterliess es, der Beschwerdegegnerin zeitnah zu melden, dass sie seit 2015 wieder einkommensrelevant als selbständigerwerbende Musikerin tätig ist und gemäss Erfolgsrechnung in den Jahren 2015 bis 2020 ein Einkommen von Fr. 10‘288.-- (2015), Fr. 13‘256.-- (2016), Fr. 10‘978.-- (2017) und je Fr. 17‘259.-- (2018-2020) erzielte (Urk. 7/40/18-22). Dementsprechend bezahlte sie pflichtwidrigerweise (vgl. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]) auf diesen Einkommen auch (noch) keine Beiträge. Erst mit der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung vom 7. September 2020 (Urk. 7/39) setzte sie die Beschwerdegegnerin über die Aufnahme bzw. Fortführung der selbständigen Erwerbstätigkeit in Kenntnis und reichte die betreffende Anmeldung und Erfolgsrechnung ein. Daher war sie am 17. März 2020, das heisst im Zeitpunkt, ab dem sie einen Erwerbsausfall geltend machte, von der Beschwerdegegnerin noch nicht als Selbständigerwerbende anerkannt, weshalb sie (mindestens bis am 22. Oktober 2020) nicht als Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall erleiden konnte. Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben jedoch nur Personen, die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit im März 2020 von der Ausgleichskasse denn auch als Selbständigerwerbende anerkannt waren (vgl. vorstehend E. 1.2 und Rz. 1025 KS CE; ferner: Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00066 vom 14. April 2021 E. 3.2). Diese Voraussetzung ist bei der Beschwerdeführerin zweifellos nicht erfüllt, weshalb ein Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung vom 17. März bis 16. September 2020 sowohl nach Abs. 3 als auch nach der Härtefallregelung resp. Abs. 3bis von Art. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu verneinen ist. Daran vermag auch der am 22. Oktober 2020 erfolgte rückwirkende Anschluss nichts zu ändern.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG waren nach der Covid-19-Verordnung anspruchsberechtigt, sofern sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die AHV massgebendes Einkommen 2019 zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– lag; nicht anspruchsberechtigt waren diejenigen, die unter die Regelung zu behördlich angeordneten Betriebsschliessungen fielen.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der zwischen dem 17. März und dem 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.”
Für Personen, die nach Art. 12 als selbstständig gelten, ist bei den COVID‑Ausfallentschädigungen die obligatorische Versicherung in der AHV sowie das für die Berechnung der AHV‑Beiträge massgebende Einkommen des Jahres 2019 relevant. Für sogenannte "Cas de rigueur" wurde in der genannten Regelung vorausgesetzt, dass dieses 2019‑Einkommen mindestens CHF 10'000 beträgt.
“2.1). Dans le même sens, les conclusions qui vont au-delà de l’objet de la contestation, tel que défini par la décision litigieuse, sont en principe irrecevables (ATF 142 I 155 consid. 4.4.2 ; 134 V 418 consid. 5.2.1). b) Est litigieux le droit du recourant aux allocations pour perte de gain en cas de coronavirus au-delà du 3 avril 2020. Les questions du statut du recourant au regard du droit des assurances sociales, du bien-fondé de sa demande tendant à une nouvelle affiliation en qualité d’indépendant et de son droit éventuel à des prestations ultérieures de ce fait, sortent de l’objet du litige, tel que circonscrit par la décision litigieuse, de sorte que la Cour de céans ne saurait se prononcer à cet égard. 3. a) Selon l’art. 2 al. 3, en relation avec l’art. 2 al. 1bis, let. c, de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur du 17 mars 2020 (RO 2020 1257) au 16 septembre 2020 (RO 2020 3705), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10) et si elles subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6 al. 1 et 2 de l’ordonnance 2 COVID-19 (ordonnance du 13 mars 2020 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus ; RS 818.101.24 ; abrogée au 22 juin 2020 [RO 2020 2205]). b) Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis, introduit le 19 juin 2020 avec effet rétroactif au 17 mars 2020 (RO 2020 2223), en relation avec l’art. 2 al. 1bis, let. c, de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et si leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre 10'000 fr.”
Ist eine Person im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG, kann dies — vorbehaltlich der weiteren Voraussetzungen der einschlägigen COVID‑19‑Verordnung — Anspruch auf eine Entschädigung wegen Erwerbsausfalls begründen.
“Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. Zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Berechnung des massgebenden Einkommens nach Art. 2 Abs. 3 bzw. 3bis in Verbindung mit Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
“Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. Zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Berechnung des massgebenden Einkommens nach Art. 2 Abs. 3 bzw. 3bis in Verbindung mit Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.”
“März 2020 vorliegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 23. November 2020 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung.”
Eine Person kann gleichzeitig unselbständig und selbständig tätig sein, sofern sie entsprechendes Erwerbseinkommen erzielt. Für die Beitragspflicht kommt es auf die Qualifikation des Einkommens nach AVS-Recht an. Die Praxis der Unfallversicherung richtet sich aus Koordinationsgründen in der Regel nach der AVS-Qualifikation und weicht nur bei offenkundiger Unrichtigkeit davon ab.
“202), est réputé travailleur selon l’art. 1a al. 1 LAA quiconque exerce une activité lucrative dépendante au sens de la législation fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants (Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire, in Schweizerisches Bundesverwaltunsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd. 2016, p. 899). c) Dans la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), l’obligation de payer des cotisations dépend, pour une personne qui exerce une activité lucrative, notamment de la qualification du revenu touché dans un certain laps de temps ; il faut se demander si cette rétribution est due pour une activité indépendante ou pour une activité salariée (art. 5 al. 2 et 9 al. 1 LAVS ; art. 6 ss RAVS [règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101]), étant rappelé qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (cf. art. 12 al. 2 LPGA). d) Selon la jurisprudence, les tâcherons et sous-traitants sont réputés exercer une activité dépendante. Il s’agit cependant d’une présomption réfragable puisque leur activité peut être qualifiée d’indépendante lorsque les caractéristiques de la libre entreprise dominent manifestement et que l’on peut admettre, d’après les circonstances, que l’intéressé traite sur un pied d’égalité avec l’entrepreneur qui lui a confié la tâche (ATF 114 V 65 consid. 2b et les références; cf. aussi TF 9C_578/2020 du 25 mai 2021 consid. 4.2.3 ; 9C_302/2016 du 28 février 2017 consid. 3.2). 4. a) Selon l’art. 53 al. 1 LPGA, les décisions formellement passées en force sont soumises à révision si l’assuré ou l’assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant. Sont « nouveaux » au sens de cette disposition, les faits qui se sont produits jusqu’au moment où, dans la procédure principale, des allégations de faits étaient encore recevables, mais qui n’étaient pas connus du requérant malgré toute sa diligence.”
“Pour des raisons pratiques, la jurisprudence a rapproché la notion de travailleur de la LAA de celle de l’AVS, en précisant que des impératifs de coordination exigent que l’assureur-accidents ne s’écarte pas, sauf inexactitude manifeste, de la qualification des organes de l’AVS (Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L’assurance-accidents obligatoire, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd. 2016, p. 899). Selon l’art. 1 OLAA (ordonnance du 20 décembre 1982 sur l’assurance-accidents ; RS 832.202), est réputé travailleur selon l’art. 1a al. 1 LAA quiconque exerce une activité lucrative dépendante au sens de la législation fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants. c) Dans la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), l’obligation de payer des cotisations dépend, pour une personne qui exerce une activité lucrative, notamment de la qualification du revenu touché dans un certain laps de temps ; il faut se demander si cette rétribution est due pour une activité indépendante ou pour une activité salariée (art. 5 al. 2 et 9 al. 1 LAVS ; art. 6 ss RAVS [règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101]), étant rappelé qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (cf. art. 12 al. 2 LPGA). d) Ni le droit suisse ni la jurisprudence ne donnent de définition précise de la sous-traitance. Selon la définition communément admise par la doctrine, le contrat de sous-traitance est le contrat d’entreprise par lequel une partie (le sous-traitant) s’engage à l’égard d’une autre (l’entrepreneur principal) à effectuer tout ou partie de la prestation de l’ouvrage que celui-ci s’est engagé à réaliser pour un maître (le maître principal ; Peter Gauch, Der Werkvertrag, 6e éd. 2019, n. 137 p. 59 ; Pierre Tercier/Laurent Bieri/Blaise Carron, Les contrats spéciaux, 5e éd. 2016, p. 487, n. 3586 ; voir également François Chaix, Le contrat de sous-traitance en droit suisse, 1995, p. 85 sv. ; TF 9C_782/2014 du 25 août 2015 consid. 6.1.1). Les sous-traitants (tâcherons) sont généralement réputés exercer une activité dépendante. Ils sont seulement considérés comme personnes exerçant une activité indépendante s’il est prouvé que les caractéristiques de la libre entreprise dominent manifestement et si l’on peut admettre, d’après les circonstances, qu’ils traitent sur un pied d’égalité avec l’entrepreneur qui leur a confié le travail (TF 9C_578/2020 du 25 mai 2021 consid.”
Für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG wurde die Anspruchsberechtigung für Covid‑19‑Erwerbsentschädigungen anhand des für die AHV massgebenden Einkommens 2019 beurteilt; anspruchsberechtigt waren nach der bis 16. September 2020 geltenden Fassung der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall Selbständigerwerbende mit einem solchen Einkommen zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.–. Für die Berechnung galt Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung sinngemäss; eine Neuberechnung war unter den in der Verordnung genannten Bedingungen bis zum 16. September 2020 möglich.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall konnte nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte.”
Bei der Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sind vertragliche Bezeichnungen, Erklärungen der Parteien oder die zivilrechtliche Einordnung des Vertrags lediglich Indizien und nicht entscheidend für die Rechtsqualifikation. Nach der Rechtsprechung haben auch ungewöhnliche zivilrechtliche Konstruktionen, die einzig darauf abzielen, ein bestimmtes Beitragsstatut herbeizuführen, kein Gewicht.
“574/72 ed in generale l’ALC e il regolamento (CE) 883/04 poiché l’assicurato nel periodo in esame non ha lavorato in Italia o in un altro Paese dell’UE. Accertato che l’affiliazione in Svizzera all’AVS va confermata, occorre esaminare la qualifica dell’attività svolta dall’insorgente dal 2019. 2.6. In applicazione dell'art. 4 cpv. 1 LAVS, i contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. Secondo l'art. 5 cpv. 2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato. I contributi AVS degli assicurati esercitanti un'attività lucrativa indipendente sono determinati tenendo conto di qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri (art. 9 cpv. 1 LAVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, il Tribunale federale ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; STF 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; STF H 322/03 dell'11 marzo 2005; STF H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111).”
“Sono assicurate obbligatoriamente in conformità della legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti le persone fisiche che hanno il loro domicilio civile nella Svizzera (art. 1a cpv. 1 lett. a LAVS). A norma dell'art. 3 cpv. 1 LAVS, gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. In applicazione dell'art. 4 cpv. 1 LAVS, i contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. Secondo l'art. 5 cpv. 2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato. I contributi AVS degli assicurati esercitanti un'attività lucrativa indipendente sono determinati tenendo conto di qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri (art. 9 cpv. 1 LAVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, il Tribunale federale ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_739/2019 del 10 giugno 2020, consid. 3; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111).”
“Sono assicurate obbligatoriamente in conformità della legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti le persone fisiche che hanno il loro domicilio civile nella Svizzera (art. 1a cpv. 1 lett. a LAVS). A norma dell'art. 3 cpv. 1 LAVS, gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. In applicazione dell'art. 4 cpv. 1 LAVS, i contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. Secondo l'art. 5 cpv. 2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato o indeterminato. I contributi AVS degli assicurati esercitanti un'attività lucrativa indipendente sono determinati tenendo conto di qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri (art. 9 cpv. 1 LAVS). Per l'art. 10 LPGA, è considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. L'art. 12 LPGA prevede che è considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato (cpv. 1). Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, il Tribunale federale ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_739/2019 del 10 giugno 2020, consid. 3; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111).”
Für die Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall wurde für Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als Anspruchsvoraussetzung ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 im Jahr 2019 festgelegt; diese Grenze wird sinngemäss bei späterem Tätigkeitsbeginn pro rata angewendet.
“Laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 28. Oktober 2021, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 2020 4571]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (vgl. E. 2.2.1 vorne), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-nahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall galten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt, wenn u. a. ihr AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen im Jahr 2019 mindestens Fr. 10'000.– betrug; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und anteilig bei nicht voller Jahresdauer.
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall waren Selbständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt für Covid‑19‑Erwerbsausfallleistungen, sofern (a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‑19‑Epidemie massgeblich eingeschränkt war, (b) sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erlitten und (c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt hatten (mit sinngemässer Regelung bei Tätigkeitsaufnahme nach 2019 und anteilsmässiger Anwendung bei nicht voller Jahrestätigkeit).
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Ansprüche nach Art. 12 ATSG sind zu verneinen, wenn die betroffene Person zum relevanten Zeitpunkt von der Ausgleichskasse nicht als Selbständigerwerbende anerkannt bzw. nicht angemeldet war; dies gilt insbesondere, wenn keine AHV‑Beiträge entrichtet bzw. kein beitragspflichtiges Einkommen deklariert wurde.
“Der Beschwerdeführer unterliess es, der Beschwerdegegnerin zeitnah zu melden, dass er seit 2018 als selbständigerwerbender Taxi-Chauffeur tätig ist und gemäss Steuererklärungen im Jahr 2018 ein Einkommen von Fr. 28'762.-- und im Jahr 2019 von Fr. 26'900.-- erzielte (Urk. 7/96/7 und Urk. 7/96/23). Dementsprechend bezahlte er pflichtwidrigerweise (vgl. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG) auf diesen Einkommen auch (noch) keine Beiträge. Erst mit der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung vom 6. April 2020 (Urk. 7/92-93) respektive mit der Einsprache vom 8. Mai 2020 (Eingangsdatum; Urk. 7/96) setzte er die Beschwerdegegnerin über die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit in Kenntnis und reichte die betreffenden Steuererklärungen ein. Im Zeitpunkt, in dem er einen Erwerbsausfall geltend machte, war er von der Beschwerdegegnerin somit nicht als Selbständigerwerbender anerkannt und konnte daher auch nicht als Selbständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall erleiden. Zudem hat er im vorliegend massgebenden Jahr 2019 keine AHV-Beiträge entrichtet und bis zum 17. März 2020 auch kein beitragspflichtiges Einkommen deklariert (vgl. zum Stichtag 17. März 2020 für bis am 16. September 2020 geltend gemachte Ansprüche: KS CE Rz. 1068, Stand: 3. Juli 2020; Urteile des hiesigen Gerichts EE.2020.00050 vom 30. Januar 2021 E. 3.2; EE.2020.00021 vom 29. Januar 2021 E. 3.2; EE.2020.00024 vom 18. Dezember 2020 E. 4.1). Ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung ist deshalb zu verneinen.”
“Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr bei der Ausgleichskasse Gastrosocial versichert war, unterliess er es pflichtwidrigerweise (vgl. Art. 64 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG), sich bei der Beschwerdegegnerin (oder einer anderen Verbandsausgleichskasse) anzumelden. Daher war er am 17. März 2020, das heisst im Zeitpunkt, ab dem er einen Erwerbsausfall geltend machte (vgl. Urk. 8/14/2), von der Beschwerdegegnerin noch nicht als Selbständigerwerbender anerkannt, weshalb er (mindestens bis am 4. Januar 2021) nicht als Selbständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall erleiden konnte. Zudem hat er im vorliegend massgebenden Jahr 2019 keine AHV-Beiträge entrichtet und bis zum 17. März 2020 auch kein beitragspflichtiges Einkommen deklariert (vgl. zum Stichtag 17. März 2020 für bis am 16. September 2020 geltend gemachte Ansprüche: KS CE Rz. 1068, Stand: 3. Juli 2020; Urteile des hiesigen Gerichts EE.2020.00050 vom 30. Januar 2021 E. 3.2; EE.2020.00021 vom 29. Januar 2021 E. 3.2; EE.2020.00024 vom 18. Dezember 2020 E. 4.1). Ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung ist daher zu verneinen.”
Eine Anspruchsberechtigung nach Art. 12 ATSG ist nicht daran geknüpft, dass der ganze Betrieb vollständig geschlossen oder ein umfassender Erwerbsausfall eingetreten sein muss. Nach den zitierten Erwägungen genügt auch eine behördlich veranlasste teilweise Schliessung oder eine teilweise Einschränkung bzw. Fortführung von Teilen der Tätigkeit, damit Anspruch bestehen kann.
“Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vorliegend relevanten Fassung vom 16. April 2020; vgl. E. 2.3 hiervor) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt. Der Beschwerdeführer war mit der behördlich angeordneten Schliessung seines ... vom 17. März bis 10. Mai 2020 direkt von einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung 2 betroffen (Art. 6 Abs. 2 lit. b COVID-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 10. Mai 2020 geltenden Fassung). Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar und es bestehen keine Hinweise, dass der Verordnungsgeber jene Betriebe vom Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend anwendbaren Fassung ausnehmen wollte, die nicht ganz geschlossen werden mussten resp. einen Teil ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit weiterhin ausüben durften. Eine Schliessung aller Betriebsbereiche oder ein umfassender Erwerbsausfall wird nicht vorausgesetzt. Aufgrund der behördlichen Schliessung seines ... vom 17. März bis 10.”
“Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vorliegend relevanten Fassung vom 16. April 2020; vgl. E. 2.3 hiervor) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt. Der Beschwerdeführer war mit der behördlich angeordneten Schliessung seines ... vom 17. März bis 10. Mai 2020 direkt von einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung 2 betroffen (Art. 6 Abs. 2 lit. b COVID-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 10. Mai 2020 geltenden Fassung). Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar und es bestehen keine Hinweise, dass der Verordnungsgeber jene Betriebe vom Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend anwendbaren Fassung ausnehmen wollte, die nicht ganz geschlossen werden mussten resp. einen Teil ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit weiterhin ausüben durften. Eine Schliessung aller Betriebsbereiche oder ein umfassender Erwerbsausfall wird nicht vorausgesetzt. Aufgrund der behördlichen Schliessung seines ... vom 17. März bis 10.”
Fehlt die Anerkennung durch die Ausgleichskasse (z. B. Abmeldung oder kein rechtzeitiger Meldungs- bzw. Beitragsnachweis), kann die Person nach den angeführten Entscheiden nicht als Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG qualifiziert werden und war damit nicht anspruchsberechtigt.
“Wie aus der E-Mail-Korrespondenz der Beschwerdeführerin vom 23. März 2020 hervorgeht (Urk. 7/72), löste sie ihre Einzelfirma per Ende 2019 auf und wurde von der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 31. Dezember 2019 als Selbständigerwerbende abgemeldet, da sie seither keine Tätigkeit als Selbständigerwerbende (mehr) ausgeübt habe (vgl. Schreiben vom 24. März 2020, Urk. 7/73). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 12 ATSG verneinte, war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der massgeblichen Einschränkung der Erwerbstätigkeit im März 2020 von der Ausgleichskasse doch nicht mehr als Selbständigerwerbende anerkannt (vgl. Rz. 1024f. KS CE).”
“Der Beschwerdeführer unterliess es, der Beschwerdegegnerin zeitnah zu melden, dass er seit 2018 als selbständigerwerbender Taxi-Chauffeur tätig ist und gemäss Steuererklärungen im Jahr 2018 ein Einkommen von Fr. 28'762.-- und im Jahr 2019 von Fr. 26'900.-- erzielte (Urk. 7/96/7 und Urk. 7/96/23). Dementsprechend bezahlte er pflichtwidrigerweise (vgl. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG) auf diesen Einkommen auch (noch) keine Beiträge. Erst mit der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung vom 6. April 2020 (Urk. 7/92-93) respektive mit der Einsprache vom 8. Mai 2020 (Eingangsdatum; Urk. 7/96) setzte er die Beschwerdegegnerin über die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit in Kenntnis und reichte die betreffenden Steuererklärungen ein. Im Zeitpunkt, in dem er einen Erwerbsausfall geltend machte, war er von der Beschwerdegegnerin somit nicht als Selbständigerwerbender anerkannt und konnte daher auch nicht als Selbständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall erleiden. Zudem hat er im vorliegend massgebenden Jahr 2019 keine AHV-Beiträge entrichtet und bis zum 17. März 2020 auch kein beitragspflichtiges Einkommen deklariert (vgl. zum Stichtag 17. März 2020 für bis am 16. September 2020 geltend gemachte Ansprüche: KS CE Rz. 1068, Stand: 3. Juli 2020; Urteile des hiesigen Gerichts EE.2020.00050 vom 30. Januar 2021 E. 3.2; EE.2020.00021 vom 29. Januar 2021 E. 3.2; EE.2020.00024 vom 18. Dezember 2020 E. 4.1). Ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung ist deshalb zu verneinen.”
Für Leistungen nach der Covid-19-Verordnung gilt, dass Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG nur anspruchsberechtigt sind, wenn sie für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Tätigkeitsbeginn nach 2019 und ist bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit anteilsmässig zu berücksichtigen.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich ein(ge)schränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG wurden im Zusammenhang mit den Covid‑19‑Entschädigungen gestaffelte Umsatzschwellen festgelegt: eine Mindesteinbusse von 55 % (Sept.–Dez. 2020), 40 % (ab 19.12.2020 / Jan.–März 2021) bzw. 30 % (ab 1.4.2021) gegenüber dem Durchschnitt 2015–2019 ist für die Annahme einer «massgeblich eingeschränkten» Erwerbstätigkeit massgeblich. Die jeweils anwendbare Grenze richtet sich nach dem relevanten Zeitraum der einschlägigen Verordnungsversion.
“September 2020 in Kraft gesetzt und mehrmals angepasst. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in der vom 26. September 2020 bis zum 18. Dezember 2020 geltenden Fassungen) bzw. von mindestens 40 % (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in der vom 19. Dezember 2020 bis zum 19. März 2021 geltenden Fassungen) bzw. von mindestens 30 % (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in der vom 1. April 2021 bis zum 18. Oktober 2021 geltenden Fassungen) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz in allen hier anwendbaren Fassungen bis 18. Oktober 2021).”
“1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; Stand am 1. Januar bzw. 1. April 2021, in Kraft seit dem 19. Dezember 2020 resp. 1. April 2021 [AS 2020 5821, 2021 153]; zur zeitlichen Massgeblichkeit siehe E. 2.2 hiernach) kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % (von Januar bis März 2021) resp. 30 % (ab April 2021) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtigten insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, indem er unter anderem die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis zum 16. Februar 2022 gültigen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020), 40 Prozent (vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021) respektive 30 Prozent (vom 1. April 2021 bis zum 16. Februar 2022) im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt (Art.”
“15 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Er galt bis zum 31. Dezember 2022 (Art. 21 Abs. 11 Covid-19-Gesetz). Gemäss Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent (in der vorliegend anwendbaren ab 1. April 2021 gültigen Fassung) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz). Gemäss Art. 15 Abs. 3 Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über: a. die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen; b. den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung; c. die Höchstmenge an Taggeldern; d. die Höhe und die Bemessung der Entschädigung; e. das Verfahren. Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz). Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 Abs. 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Artikel 49 Abs. 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen (Art. 15 Abs. 5 Covid-19-Gesetz).”
Der Nachweis rückwirkender selbständiger Erwerbstätigkeit kann nicht allein vom Zeitpunkt des Anschlusses bei der Ausgleichskasse abhängig gemacht werden. Ein bestehender Anschluss gilt zwar als hinreichender Nachweis, aber der Nachweis kann auch durch Geschäftsunterlagen erbracht werden, sofern diese die selbständige Tätigkeit belegen und einen rückwirkenden Anschluss ermöglichen.
“März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Aussage, dass der Anschluss der versicherten Person bei der Ausgleichskasse als Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit genügt, ist so zu verstehen, dass weitere diesbezügliche ahv-rechtliche Abklärungen nicht vorgenommen werden müssen. Dies mit dem Gedanken, dass Leistungen schnell und unbürokratisch ausgerichtet werden sollen. Die Aussage bedeutet umgekehrt aber nicht, dass der Nachweis des Anschlusses im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine Anerkennung als Selbständigerwerbende/r unabdingbar ist. Der Nachweis im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erleichtert einzig die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Kann der Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit in anderer Form (mit Geschäftsunterlagen) erbracht werden, die einen rückwirkenden Anschluss ermöglicht, ist der Voraussetzung von Art. 12 ATSG genüge getan.”
Personen, die gemäss Art. 12 ATSG als selbstständig gelten, können für die Berechnung der Corona‑Ausfallentschädigung auf die definitive Steuerveranlagung für 2019 abstellen, sobald diese vorliegt.
“Sur le vu de ce qui précède, il y a lieu de constater que les personnes considérées comme indépendantes au sens de l’art. 12 LPGA peuvent se prévaloir de la décision définitive de taxation relative à 2019 dès que celle-ci est disponible pour le calcul de l’allocation pour perte de gain en cas de coronavirus pour la période du 17 mars 2020 au 30 juin”
“Certes, le Conseil fédéral a, par ce biais, voulu exclure qu’une décision d’allocation puisse être révisée après le 16 septembre 2020 ou après le calcul de l’allocation. Ce faisant, il a adopté une solution législative qui n’est manifestement pas compatible avec les principes constitutionnels qui doivent guider l’action de l’Etat. Sur le vu de ce qui précède, il y a lieu de constater que les personnes considérées comme indépendantes au sens de l’art. 12 LPGA peuvent se prévaloir de la décision définitive de taxation relative à l’année 2019 dès que celle-ci est disponible pour le calcul de l’allocation pour perte de gain en cas de coronavirus.”
Nach der in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung der Covid‑19‑Verordnung (Art. 2 Abs. 3bis) waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fielen und aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen einen Erwerbsausfall erlitten, anspruchsberechtigt, sofern ihr für die AHV‑Beiträge massgebendes Einkommen 2019 zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– lag (bei der Berechnung Art. 5 Abs. 2 ZS. 2 sinngemäss anzuwenden).
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.”
Nach Art. 2 Abs. 3bis der bis 16. September 2020 geltenden Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall waren Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG (sofern sie nicht unter Absatz 3 der genannten Verordnung fielen) anspruchsberechtigt, sofern ihr für die AHV massgebendes Einkommen 2019 zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– lag; für die Berechnung des massgebenden Einkommens galt Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.”
Bei COVID‑19‑Ausfallentschädigungen wurden Selbständigerwerbende nach spezifischen Umsatzkriterien beurteilt: Für bestimmte Fälle war ein Mindest‑AVS‑Einkommen von CHF 10'000 im Jahr 2019 Voraussetzung; eine Tätigkeit galt als «signifikant eingeschränkt», wenn der Monatsumsatz um mindestens 30% gegenüber dem monatlichen Durchschnitt der Jahre 2015–2019 zurückging.
“3ter (RO 2021 183) introduits par modifications du 4 novembre 2020 (entrées en vigueur avec effet rétroactif au 17 septembre 2020) et du 31 mars 2021 (entrées en vigueur au 1er avril 2021) sont applicables. 2.2 Selon l'art. 2 al. 3 de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 28 octobre 2021, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 [RO 2020 4571], les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité (LACI, RS 837.0), pour autant qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation: a. si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, et b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). 2.3 Selon l'art. 2 al. 3bis de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 28 octobre 2021, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 [RO 2020 4571]), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis let. c, ont droit à l’allocation: a. si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité; b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire, et c. si elles ont touché pour cette activité au moins 10 000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée. 2.4 L'art. 2 al. 3ter de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (état le 28 octobre 2021; en vigueur depuis le 1er avril 2021 [RO 2021 183]) prévoit que l’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die obligatorisch AHV-versichert sind, können nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19‑Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt sein, wenn ihre Tätigkeit durch behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung von Covid‑19 massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erleiden und sie für diese Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.— erzielt haben (oder die entsprechende proportionale Regelung bzw. sinngemässe Anwendung bei späterem Tätigkeitsbeginn).
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (Urk. 2), war sie mit dem zunehmenden Wegfall behördlich angeordneter Einschränkungen gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art.”
Für die Anwendung von Art. 12 ATSG ist entscheidend, ob die betreffende Person AHV‑rechtlich als Selbständigerwerbende anerkannt ist. Die AHV‑Rechtseinordnung (insbesondere die Anerkennung durch die Ausgleichskasse) bildet die massgebliche Grundlage für die Qualifikation als Selbständigerwerbende und ist für die Prüfung der Anspruchsberechtigung nach den COVID‑Verordnungen relevant.
“Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständigerwerbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend unbestrittenermassen vor.”
“Diese Grundsätze finden sich auch im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Corona-Erwerbsersatz, KS CE, in der vorliegend anwendbaren Fassung 6/20, Stand 3. Juli 2020, Rz. 1018 ff.). Als selbständig Erwerbende gelten in Übereinstimmung mit Art. 12 ATSG demnach jene Personen, die ein Einkommen erzielen, welches nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt (KS CE Rz. 1024). Bei selbständig Erwerbenden ist dabei entscheidend, ob sie von der Kasse als solche anerkannt worden sind. Die Tatsache, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbständig erwerbend angeschlossen ist, ist dafür ausreichend (KS CE Rz.1025).”
“3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Selbständigerwerbend nach Art. 12 ATSG ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend unbestrittenermassen vor. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer indirekt von den bundesrätlichen Massnahmen im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall betroffen ist. Die Ausgleichskasse begründet die fehlende Leistungspflicht ausschliesslich damit, dass das Einkommen, das der Entschädigungsberechnung zugrunde zu legen sei, null betrage. Somit falle auch eine Entschädigung ausser Betracht. 4.1 Grundlage des Anspruchs auf eine Entschädigung ist das beitragspflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019. Für die Bemessung ist auf Art. 5 COVID-19-Verordnung Er-werbsausfall abzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Demnach beträgt das Taggeld 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei zur Ermittlung des Einkommens Art.”
“Nach Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c AVIG, welche im Sinne des Bundesgesetzes über die AHV (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
“Arbeitnehmende Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordung Erwerbsausfall sind dabei all jene Personen, die zwar ein Einkommen als Arbeitnehmende erzielen, dabei aber einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung ihres Betriebes haben, sei dies in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums oder als am Betrieb finanziell Beteiligte (Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz; KS CE; Rz. 1025.2, gültig ab 17. September 2020, Versionsnummer 19, Stand vom 17. September 2021). Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird für die Ermittlung des massgebenden Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungsanspruchs) gemäss Rz. 1067 und 1069 KS CE auf das für das Jahr 2019 bzw. das Jahr 2020 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Als selbständig Erwerbstätige gelten gemäss Art. 12 ATSG demgegenüber alle jene Personen, die ein Erwerbseinkommen erzielen, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend bei Selbständigerwerbenden ist die AHV-rechtliche Qualifikation und damit, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind (KS CE Rz. 1025).”
Für Ansprüche nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gelten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt nur, wenn sie im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 3. Februar 2022) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
Im vorliegenden Entscheid wurde der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anspruchserhebung als Selbstständigerwerbender i.S.v. Art. 12 ATSG gewertet und nach AHVG obligatorisch versichert; sein für die Bemessung der AHV-Beiträge massgebendes Erwerbseinkommen für 2019 wurde mit Fr. 10'000.– bis Fr. 90'000.– angegeben (Höhe umstritten).
“Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anspruchserhebung als Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG gilt, im Sinne des AHVG obligatorisch versichert ist (vgl. dazu auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2021 [act. II 15]) und im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten hat sowie sein für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebedes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag, wobei die massgebliche Höhe umstritten ist.”
Nach Art. 12 ATSG im Sinne der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Geltungszeit 17.9.2020–30.6.2022) hatten selbstständigerwerbende, nach AHVG obligatorisch versicherte Personen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, sofern u. a. ihr AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen im Jahr 2019 mindestens Fr. 10'000.– betrug; gilt sinngemäss bzw. proportional, wenn die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen wurde oder nicht während eines vollen Jahres ausgeübt wurde.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend anwendbaren (vgl. BGE 148 V 162 E. 3.2 und Urteil 9C_432/2022 vom 20. April 2023 E. 5.1), vom 17. September 2020 bis 30. Juni 2022 in Kraft stehenden, Fassung (AS 2020 4571; 2022 97) haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und (arbeitgeberähnliche) Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Vorausgesetzt ist, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Nach der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall (Art. 2 Abs. 3bis) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG nur unter bestimmten Voraussetzungen anspruchsberechtigt: a) ihre Erwerbstätigkeit ist aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung von Covid‑19 massgeblich eingeschränkt; b) sie erleiden einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall; und c) sie erzielten im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 (entsprechende Regelung bei späterem Tätigkeitsbeginn; bei nicht vollem Jahr anteilige Betrachtung).
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der zwischen dem 17. September 2020 und dem 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Unter der COVID‑19‑Verordnung hatten selbstständig Erwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie obligatorisch nach LAVS versichert waren, ihre Tätigkeit aufgrund behördlicher COVID‑19‑Massnahmen ganz oder erheblich eingeschränkt wurde und sie für die betreffende Tätigkeit 2019 mindestens CHF 10'000 an AHV‑pflichtigem Einkommen erzielt hatten.
“3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI (loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.0), pour autant qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), ont droit à l’allocation si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a) et si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). c) L’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020) prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, ont droit à l’allocation si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a), si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b), et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 fr. à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019 (let. c). d) Selon l’art. 5 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020), l’indemnité journalière est égale à 80 % du revenu moyen de l’activité lucrative obtenu avant le début du droit à l’allocation (al. 1). Pour déterminer le montant du revenu, l’art. 11 al. 1 LAPG s’applique par analogie (al. 2). Le montant maximal de l’allocation s’élève à 196 fr. par jour (al. 3). Conformément à l’art.”
Nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der zwischen dem 17.9.2020 und dem 16.2.2022 geltenden Fassung) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter bestimmten Voraussetzungen anspruchsberechtigt; eine dieser Voraussetzungen ist, dass sie im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt haben (sinngemässe Regelung bei Aufnahme nach 2019 bzw. anteiliger Ausübung).
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der zwischen dem 17. September 2020 und dem 16. Februar 2022 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung [vgl. E. 2.1 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c (Versicherteneigenschaft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Bei der Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auf die insbesondere im Bereich der AHV entwickelte Rechtsprechung abzustellen. Dies wurde auch in Zusammenhang mit COVID‑Unterbruch‑Regelungen so angewendet. Nach der Rechtsprechung kann ein Geschäftsführer, trotz faktischer wirtschaftlicher Kontrolle oder Mehrheitsbeteiligung, formell als Arbeitnehmer der Gesellschaft gelten.
“Als Arbeitnehmer nach Art. 1a Abs. 1 UVG gilt, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]; vgl. auch Art. 10 ATSG). Selbstständigerwerbend ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt (Art. 12 Abs. 1 ATSG). Wird eine Person in der AHV als unselbstständig erwerbstätig behandelt, gilt sie, von wenigen (und hier nicht interessierenden) Ausnahmen abgesehen (Art. 1a und Art. 2 UVV), auch in der Unfallversicherung als Arbeitnehmerin (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. April 2023, 8C_518/2022, E. 3.1). Entsprechend ist für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit auf die (insbesondere) im Bereich der AHV entwickelte Rechtsprechung abzustellen.”
“15 de la loi COVID-19 (loi fédérale du 25 septembre 2020 sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de COVID-19 ; RS 818.102), le Conseil fédéral peut prévoir le versement d’allocations pour perte de gain aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de manière significative leur activité lucrative à cause de mesures prises pour surmonter l’épidémie de COVID-19 (al. 1, première phrase). Seules les personnes frappées par une perte de gain ou de salaire et qui, dans leur entreprise, ont subi une perte de chiffre d’affaires d’au moins 55 % par rapport au chiffre d’affaires moyen des années 2015 à 2019 sont considérées comme ayant dû limiter de manière significative leur activité lucrative (al. 1, deuxième phrase, dans sa teneur en vigueur du 17 septembre au 18 décembre 2020). Ont également droit à l’allocation notamment les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes qui occupent une position assimilable à celle d’un employeur (al. 2). b) Aux termes de l’art. 12 al. 1 LPGA, est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité en tant que salarié. Selon la jurisprudence, le gérant ou le dirigeant d'une entreprise employé par cette dernière est, même s'il a dans les faits une position d'actionnaire unique ou majoritaire et une influence déterminante sur la marche des affaires, formellement un travailleur salarié de la société (TF 8C_202/2019 du 9 mars 2020 consid. 3.3 et les références citées). c) Selon l’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI (loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.0), pour autant qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.”
Wurde die meldepflichtige Beitragspflicht gegenüber der Ausgleichskasse nicht angezeigt, kann die betroffene Person von der Ausgleichskasse nicht als Selbständigerwerbende anerkannt sein. In diesem Fall liegt—sofern die Ausgleichskasse nicht als Selbständigerwerbende erfasst hat—kein Erwerbsausfall im Sinne von Art. 12 ATSG vor, weshalb kein Anspruch auf die Corona‑Erwerbsausfallentschädigung bestand (Sachverhalt wie in Quelle).
“Zum Letztgenannten ist anzufügen, dass aufgrund der vorliegenden Akten kein sachlicher Grund ersichtlich ist, weshalb die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 erst am 12. August 2020 erfolgte. Die Jahresrechnung für das Jahr 2020 wurde bereits am 1. Februar 2021 erstellt und von der Beschwerdeführerin am selben Tag genehmigt (Urk. 11/78/1, Urk. 11/78/3). Obligatorisch versicherte (Art. 1a AHVG) beitragspflichtige Personen (Art. 3 AHVG), die von keiner Ausgleichskasse erfasst wurden, haben sich gemäss Art. 64 Abs. 5 AHVG zu melden. Die Beschwerdeführerin hat es somit pflichtwidrigerweise unterlassen, ihre Beitragspflicht anzuzeigen und sich wieder bei der Beschwerdegegnerin anzumelden. Die unterbliebene Anmeldung hatte zur Folge, dass sie am 17. März 2020, das heisst im Zeitpunkt, ab dem sie erstmals einen Erwerbsausfall geltend machte (vgl. Urk. 8/68/2), von der Beschwerdegegnerin nicht als Selbständigerwerbende anerkannt war und keine Beiträge auf ihren Erwerbseinkommen abführte, weshalb sie nicht als Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall erleiden konnte und folgerichtig auch keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung erwarb (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2021.00002 vom 27. März 2021 E. 3.2 und E. 1.3 vorstehend). Die Wiederanmeldung erfolgte in der Folge unbestrittenermassen erst am 4. Februar 2021 (Eingang bei der Beschwerdegegnerin, Urk. 11/73, Aktenverzeichnis zu Urk. 11/1-111), also rund sieben Monate nach datiertem Jahresabschluss”
Für die Feststellung des selbständigen Status und die Berechnung von Leistungen kann es erforderlich sein, dass die selbständige Tätigkeit der Ausgleichskasse bereits vor Entstehen des Leistungsanspruchs angezeigt war, damit die Kasse über die vorbestehenden Daten verfügt, die für die Berechnung (u. a. auf der Grundlage des vorangegangenen Verdienstjahrs) notwendig sind.
“Pour être à même de fixer le dédommagement sous forme d'APG pour une personne de condition indépendante, non seulement l'activité doit avoir été exercée avant la naissance du droit à l'APG mais en plus, cette activité doit avoir été à tout le moins annoncée auprès de la caisse de compensation pour que cette dernière puisse le cas échéant reconnaître le statut d'indépendant et qu'elle dispose, si possible au moment où la perte de gain doit être compensée, des données (antérieures) servant de bases de calcul (également pour la cotisation). Cette condition ressort déjà de l'art. 8 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (RO 2020 1335; teneur du 23 avril 2020) selon lequel l'APG coronavirus "est fixée et versée par la caisse de compensation AVS qui était responsable de la perception des cotisations AVS avant la naissance du droit à l'allocation" (mises en évidence ajoutées). Elle découle aussi du régime habituel des APG. Ainsi l'allocation de maternité (art. 16b de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité [LAPG; RS 834.1]) et celle de paternité (art. 16i de la modification du 27 septembre 2019 de la LAPG qui entrera en vigueur le 1er janvier 2021 [RO 2020 4689]) limitent aussi le cercle des ayants droit aux personnes étant assurées obligatoirement au sens de la LAVS et exerçant une activité indépendante au sens de l'art. 12 LPGA au moment de la survenance de la perte de gain assurée (comp. avec l'art. 2 al. 1bis let. b ch. 2 et let. c de l'ordonnance sur les pertes de gain COVID-19). Toutefois, pour les APG maternité et paternité, il est exigé en plus que l'assurance obligatoire doit avoir existé durant les neuf mois précédant l'accouchement et qu'au cours de cette période, une activité lucrative doit avoir été exercée durant au moins cinq mois, le revenu moyen sur lequel se fonde le calcul de l'APG correspondant au revenu déterminant pour le calcul des cotisations (art. 16e et 16i renvoyant à 11 al. 1 LAPG). C'est cette nécessité d'avoir un statut défini et de connaître le substrat financier préalable à la période d'indemnisation pour accorder l'APG, déjà au moment de la survenance de la perte de gain à indemniser, qui transparaît également dans les règles de la CCPG. Ces règles visent à fixer le montant de l'APG en fonction prioritairement du revenu réalisé en 2019, connu déjà le 17 mars 2020 de par la facturation des avances de cotisation.”
Für den Anspruch auf die COVID‑Ausfallentschädigung für Selbstständigerwerbende sah die COVID‑Verordnung vor, dass sie unter den allgemeinen Voraussetzungen obligatorisch bei der AHV versichert sein müssen und im Jahr 2019 ein Mindesteinkommen von CHF 10'000.– als beitragspflichtiges Einkommen erzielt haben.
“b et c de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI; RS 837.0) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité et si elles subissent une perte de gain ou de salaire. L’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a été abrogé avec effet au 17 février 2022. 2.3. Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l'ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 et modifiée avec effet au 17 février 2022, respectivement le ch. I de l’ordonnance du 16 avril 2020 en vigueur depuis le 17 mars 2020, modifié avec effet au 17 février 2022, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins CHF 10'000.- à titre de revenu soumis aux cotisations en 2019. L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur du 17 septembre 2020 au 18 décembre 2020, précise que l’activité est significativement limitée au sens de l’art. 2 al. 3bis lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 55% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Ce seuil de 55% a été réduit à 40% pour la période à partir du 19 décembre 2020, puis à 30% dès le 1er avril 2021.”
Im Rahmen der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall wurden für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG zeitlich befristete Anspruchsvoraussetzungen bestimmt. Für sog. Härtefälle galt in den einschlägigen Fassungen eine Bemessung anhand des für die AHV massgebenden Einkommens 2019 (häufig innerhalb der Bandbreite CHF 10'000–90'000), bzw. wurde eine Mindestjahreseinkommensgrenze von CHF 10'000 verlangt. Ferner legte die Verordnung Kriterien für eine «massgebliche» bzw. «signifikant eingeschränkte» Erwerbstätigkeit fest; dies wurde insbesondere über Umsatzrückgangsschwellen operationalisiert (anfänglich 55%, später reduziert auf 40% bzw. 30% für spätere Zeiträume).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall).”
“c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur en vigueur du 23 avril 2020 au 16 septembre 2020, les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10) et si elles subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6 al. 1 et 2 de l’ordonnance du 13 mars 2020 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus (ordonnance 2 COVID-19; RS 818.101.24; abrogée au 22 juin 2020 ). Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur du 23 avril 2020 au 16 septembre 2020, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et si leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre CHF 10'000.- et CHF 90'000.-. L’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 fait encore référence à l’art. 5 al. 2 2ème phrase de cette même ordonnance, applicable par analogie pour examiner si le revenu déterminant se situe entre les limites de CHF 10'000.- et CHF 90'000.-. Cette disposition énonce qu’après la fixation du montant de l’allocation, cette fixation ne peut faire l’objet d’un nouveau calcul que si une taxation fiscale plus récente est envoyée à l’ayant droit jusqu’au 16 septembre 2020 et que celui-ci dépose une demande de nouveau calcul d’ici à cette date. 2.2. L’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a émis des lignes directrices relatives à l’application de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 dans la circulaire sur l’allocation pour perte de gain en cas de mesures destinées à lutter contre le coronavirus (CCPG).”
“c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur entrée en vigueur le 17 septembre 2020, les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI; RS 837.0) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité et si elles subissent une perte de gain ou de salaire. Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur entrée en vigueur le 17 septembre 2020, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins CHF 10'000.- à titre de revenu soumis aux cotisations en 2019. L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur entrée en vigueur le 17 septembre 2020, précise que l’activité est significativement limitée au sens de l’art. 2 al. 3bis lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 55% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019 (avec des règles spécifiques si l’activité a débuté après 2015, respectivement après 2019). Ce seuil de 55% a été réduit à 40% pour la période à partir du 19 décembre 2020, puis à 30% dès le 1er avril 2021.”
“Le litige a pour objet le point de savoir si le recourant peut prétendre à l’allocation pour perte de gain en lien avec le coronavirus durant les mois de juillet et août 2021. 3. a) En vertu de l’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur dès le 17 septembre 2020 ; RO 2020 4571), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes occupant une position assimilable à celle d’un employeur ont droit à l’allocation, pour autant qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a) et si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). b) Selon l’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur depuis le 17 septembre 2020 ; RO 2020 4571), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes occupant une position assimilable à celle d’un employeur ont droit à l’allocation pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a), si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b) et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 fr. à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019 (let. c). c) L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur depuis le 1er avril 2021 ; RO 2021 183) précise que l’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30 % par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Si l’activité lucrative a débuté après 2015 et avant 2020, la moyenne doit être calculée sur la période de revenu correspondante.”
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; abis. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) gilt bis zum 30. Juni 2022 (Art.”
Bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit sind insbesondere das wirtschaftliche Unternehmerrisiko sowie die wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit zu berücksichtigen. Die Entscheidung erfolgt im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände und nicht allein nach der rechtlichen Vertragsbezeichnung.
“________SA, dès lors que la décision sur opposition de la CCVD n’est plus contestée pour ce qui est de l’activité de placement de joueurs de football, considérée comme une activité salariée, et que celle-ci reconnaît au recourant le statut d’indépendant pour les petits travaux d’entretien et de jardinage, attendu que chez une personne qui exerce une activité lucrative, l'obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification du revenu touché dans un certain laps de temps, qu’il faut se demander si cette rétribution est due pour une activité indépendante ou pour une activité salariée (art. 5 et 9 LAVS; art. 6 ss RAVS [règlement fédéral du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101]), qu’est réputé salarié celui qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA), que le revenu provenant d’une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS et art. 12 al. 1 LPGA), que le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires, que d’une manière générale, est réputé salarié celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et qui ne supporte pas le risque encouru par l’entrepreneur, que ces principes ne conduisent cependant pas, à eux seuls, à des solutions uniformes, applicables schématiquement, que les manifestations de la vie économique revêtent en effet des formes si diverses qu’il faut décider dans chaque cas particulier si l’on est en présence d’une activité dépendante ou d’une activité indépendante en considérant toutes les circonstances de ce cas, que pour trancher la question, on se demandera quels éléments sont prédominants dans le cas considéré (ATF 144 V 111 consid. 4.2 ; 123 V 161 consid. 1 ; TF 8C_202/2019 du 9 mars 2020 consid. 3.2), que le risque économique d’entrepreneur peut être défini comme étant celui que court la personne qui doit compter, en raison d’évaluations ou de comportements professionnels inadéquats, avec des pertes de la substance économique de l’entreprise, que l’indépendance économique et organisationnelle doit également être prise en compte (TF 8C_804/2019 du 27 juillet 2020 consid.”
Selbständigerwerb kann neben unselbständiger Beschäftigung bestehen. Bei einem Mischstatus ist die tatsächliche Natur der erzielten Einkünfte für die Einordnung nach Art. 12 ATSG massgebend. Das Vorliegen eines Selbständigerwerbendenverhältnisses kann auch im Zeitpunkt einer zeitlichen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit überprüft werden.
“Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. Zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Berechnung des massgebenden Einkommens nach Art. 2 Abs. 3 bzw. 3bis in Verbindung mit Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demgemäss wird erkannt: ://:”
“57 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 15 Covid-19-Gesetzart. 15 Loi COVID-19art. 15 Legge COVID-19 Art. 12 ATSGart. 12 LPGAart. 12 LPGA BGE 148 V 162ATF 148 V 162DTF 148 V 162 BGE 144 V 210ATF 144 V 210DTF 144 V 210 BGE 147 V 423ATF 147 V 423DTF 147 V 423 Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 12 ATSGart. 12 LPGAart. 12 LPGA Art. 31 AVIGart. 31 LACIart. 31 LADI Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno BGE 147 V 79ATF 147 V 79DTF 147 V 79 BGE 146 V 224ATF 146 V 224DTF 146 V 224 Art. 12 ATSGart. 12 LPGAart. 12 LPGA Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lageart. 3b Ordonnance COVID-19 situation particulièreart. 3b Ordinanza COVID-19 situazione particolare Art. 15 Covid-19-Gesetzart. 15 Loi COVID-19art. 15 Legge COVID-19 Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno BVR 2023 39 Art. 7 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 7 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 7 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 8 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 8 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 8 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallart. 2 Ordonnance sur les pertes de gain COVID-19art. 2 Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno Art.”
Für die Anwendung von Art. 12 ATSG hat die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall Selbständigerwerbende im Veranstaltungsbereich unter den in Art. 2 Abs. 3bis genannten Voraussetzungen anspruchsberechtigt erklärt. Voraussetzung war insbesondere, dass sie AHV‑pflichtig waren und für diese Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt hatten (sowie die sonstigen in Art. 2 Abs. 3bis genannten Tatbestandsvoraussetzungen).
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; abis. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) Artikel gilt bis zum 30.”
Für die COVID‑19‑Erwerbsausfallregelungen war bei Selbständigerwerbenden im Sinn von Art. 12 ATSG das AHV‑pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgeblich für die Anspruchsprüfung. In den einschlägigen Verordnungen wurden hierfür zeitlich differenzierte Voraussetzungen genannt (z. B. Einkommensgrenzen von Fr. 10'000.– bis Fr. 90'000.– in den Härtefallbestimmungen).
“1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (COVID-19-Verordung 2; SR 818.101.24) einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 (Betriebsschliessung) fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt (sog. "Härtefall"; Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3bis in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1bis lit. c der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in den vom 17. März bis 16. September 2020 gültigen Fassungen). Für den hier weiter interessierenden Zeitraum vom 17. September 2020 bis 7. Oktober 2020 sind unter anderem Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter der Voraussetzung, dass sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund von gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a oder b oder auf Art. 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; SR 818.101) angeordnete Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverboten ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen (Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. September 2020 bis 7. Oktober 2020 gültigen Fassung). Für den Zeitraum vom 8. Oktober 2020 bis Januar 2021 sind unter anderem Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter der Voraussetzung, dass sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie unterbrechen müssen und einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind unter der Voraussetzung, dass sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr.”
Eine rückwirkende Anerkennung durch die Ausgleichskasse kann gemäss den angeführten Entscheiden als hinreichender Nachweis für eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 12 ATSG gelten. Ebenso genügt ein zu einem späteren Zeitpunkt erbrachter Nachweis (beispielsweise Geschäftsunterlagen), wenn dadurch ein rückwirkender Anschluss ermöglicht wird und so die AHV-rechtliche Qualifikation belegt werden kann.
“Wird wie im hier vorliegenden Fall die Anerkennung zwar erst später, jedoch rückwirkend auf einen Zeitpunkt noch vor dem 17. März 2020 vorgenommen, so liegt vielmehr nicht nur gemäss dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Aussage, dass der Anschluss der versicherten Person bei der Kasse als Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit genügt, ist dabei so zu verstehen, dass weitere Abklärungen in AHV-rechtlicher Hinsicht unterbleiben können. Hintergrund bildet der Gedanke, dass die fraglichen Leistungen schnell und unbürokratisch ausgerichtet werden sollen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Nachweis des Anschlusses im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine Anerkennung als Selbständigerwerbende unabdingbar ist. Ein Nachweis im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erleichtert einzig die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Insofern ist der Voraussetzung von Art. 12 ATSG ebenfalls dann Genüge getan, wenn der Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt mittels Unterlagen erbracht wird, sofern damit ein rückwirkender Anschluss ermöglicht wird. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, weil die Anerkennung des Gesuchstellers als selbständig Erwerbender sowohl noch vor Erlass des Einspracheentscheids vom 6. Juli 2020 als auch noch vor Erlass der vorangehenden Verfügung der Kasse vom 30. Juni 2020 erfolgt ist. Die Tatsache seiner Selbständigkeit hat der rückwirkenden Anerkennung durch die Ausgleichskasse jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids bestanden. Mit der Anerkennung durch die Kasse vom 29. Mai 2020 hat mit anderen Worten schon längst ein Beweis für die bereits vorbestehende selbständige Erwerbstätigkeit seit dem 1. Februar 2020 bestanden. Ob die Anmeldung der selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2020 (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung der Kasse vom 7. August 2020) - wie der Beschwerdeführer geltend gemacht hat - bereits im Februar 2020 postalisch bei der Kasse eingereicht worden ist, oder - wie die Kasse geltend macht - erst am 14.”
“Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Begründung ihrer Leistungsablehnung auf den Standpunkt gestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der epidemiebedingten Massnahmenanordnung per 17. März 2020 bei der Kasse noch nicht als selbständig erwerbstätige Person angemeldet gewesen sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Entscheidend ist die AHV-rechtliche Qualifikation als selbständigerwerbende Person. Diese liegt im vorliegenden Fall klarerweise jedoch aus der Sicht der Kasse selbst vor, welche den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2020 ab 1. Februar 2020 rückwirkend als Selbständigerwerbenden anerkannt hat (Beilage 4 zur Vernehmlassung der Kasse vom 7. August 2020). Der Beschwerdeführer ist im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 folglich im Sinne von Art. 12 ATSG als selbständig erwerbstätig zu qualifizieren. An dieser Feststellung ändert auch die Formulierung in Rz. 1025 KS CE nichts. Im Gegenteil: Der entsprechende Passus sieht vor, dass bei Selbständigerwerbenden einzig entscheidend ist, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind. Dem Wortlaut zufolge reicht es dabei aus, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbständigerwerbend angeschlossen worden ist. Dies ist auch hier der Fall.”
“März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Aussage, dass der Anschluss der versicherten Person bei der Ausgleichskasse als Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit genügt, ist dabei so zu verstehen, dass weitere diesbezügliche Abklärungen in AHV-rechtlicher Hinsicht unterbleiben können. Hintergrund bildet der Gedanke, dass die entsprechenden Leistungen schnell und unbürokratisch ausgerichtet werden sollen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Nachweis des Anschlusses im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine Anerkennung als Selbständigerwerbende unabdingbar ist. Ein Nachweis im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erleichtert einzig die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Kann der Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit in anderer Form (beispielweise mittels Geschäftsunterlagen) erbracht werden, die einen rückwirkenden Anschluss ermöglicht, ist der Voraussetzung von Art. 12 ATSG ebenfalls Genüge getan. Daran ändert im vorliegenden Fall auch nichts, dass die Anerkennung der Gesuchstellerin als selbständig Erwerbende erst nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. Juni 2020 erfolgt ist. Die Tatsache ihrer Selbständigkeit hat der rückwirkenden Anerkennung durch die Ausgleichskasse zufolge vielmehr bereits im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids bestanden. Mit der Anerkennung durch die Ausgleichskasse ist nachträglich einzig der Beweis für die bereits vorbestehende selbständige Erwerbstätigkeit entstanden. Dieser ist aber als echtes Novum gemäss § 6 Abs. 2 VPO im vorliegenden Verfahren mit zu berücksichtigen. An dieser Stelle kann ausserdem darauf hingewiesen werden, dass die Ausgleichskasse bereits in einem anderen Fall, der am Kantonsgericht anhängig gemacht worden war (Verfahren 750 20 281), die Teilselbständigkeit einer Physiotherapeutin nachträglich und rückwirkend anerkannt sowie gestützt darauf auch Erwerbsersatzleistungen zugesprochen hat.”
“Wird wie im hier vorliegenden Fall die Anerkennung zwar erst später, jedoch rückwirkend auf einen Zeitpunkt noch vor dem 17. März 2020 vorgenommen, so liegt vielmehr nicht nur gemäss dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Aussage, dass der Anschluss der versicherten Person bei der Kasse als Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit genügt, ist dabei so zu verstehen, dass weitere Abklärungen in AHV-rechtlicher Hinsicht unterbleiben können. Hintergrund bildet der Gedanke, dass die fraglichen Leistungen schnell und unbürokratisch ausgerichtet werden sollen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Nachweis des Anschlusses im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine Anerkennung als Selbständigerwerbende unabdingbar ist. Ein Nachweis im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erleichtert einzig die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Insofern ist der Voraussetzung von Art. 12 ATSG ebenfalls dann Genüge getan, wenn der Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt mittels Unterlagen erbracht wird, sofern damit ein rückwirkender Anschluss ermöglicht wird. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, weil die Anerkennung des Gesuchstellers als selbständig Erwerbender sowohl noch vor Erlass des Einspracheentscheids vom 6. Juli 2020 als auch noch vor Erlass der vorangehenden Verfügung der Kasse vom 30. Juni 2020 erfolgt ist. Die Tatsache seiner Selbständigkeit hat der rückwirkenden Anerkennung durch die Ausgleichskasse jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids bestanden. Mit der Anerkennung durch die Kasse vom 29. Mai 2020 hat mit anderen Worten schon längst ein Beweis für die bereits vorbestehende selbständige Erwerbstätigkeit seit dem 1. Februar 2020 bestanden. Ob die Anmeldung der selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2020 (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung der Kasse vom 7. August 2020) - wie der Beschwerdeführer geltend gemacht hat - bereits im Februar 2020 postalisch bei der Kasse eingereicht worden ist, oder - wie die Kasse geltend macht - erst am 14.”
Für die Anspruchsprüfung nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19‑Verordnung Erwerbsausfall gelten als Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter anderem Personen, die im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”
In den vorliegenden Entscheiden des KGer BL wird festgestellt, dass die Ausgleichskasse eine Person rückwirkend als Selbständigerwerbende anerkennen und entsprechende Beitragsrechnungen stellen kann. Damit kann die Ausgleichskasse die AHV-rechtliche Qualifikation als selbständig erwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG aus ihrer Sicht bestätigen.
“Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Die Versicherteneigenschaft ist vorliegend unbestritten. Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständigerwerbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese liegt im gegebenen Fall klarerweise vor und zwar nicht nur aufgrund der eingereichten Unterlagen, sondern auch aus der Sicht der Ausgleichskasse, welche die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Juni 2020 rückwirkend ab 1. August 2017 als Selbständigerwerbende anerkannt und entsprechende Beitragsrechnungen gestellt hat. Die Beschwerdeführerin ist folglich im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 im Sinne von Art. 12 ATSG selbständig erwerbstätig gewesen.”
“Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Die Versicherteneigenschaft ist vorliegend unbestritten. Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständigerwerbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die AHV-rechtliche Qualifikation als selbständigerwerbende Person. Diese liegt im vorliegenden Fall nicht nur aufgrund der eingereichten Unterlagen vor, sondern klarerweise auch aus der Sicht der Ausgleichskasse selbst, welche die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. August 2020 ab 1. August 2017 rückwirkend als Selbständigerwerbende anerkannt hat (Beilage 13 zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 22. September 2020). Die Beschwerdeführerin ist im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 folglich im Sinne von Art. 12 ATSG als selbständig erwerbstätig zu qualifizieren.”
Nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG nur unter den dort genannten Voraussetzungen anspruchsberechtigt; dazu gehört, dass sie für die Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben. Diese Voraussetzung gilt sinngemäss bei Tätigkeitsaufnahme nach 2019 und ist bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional anzuwenden.
“Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für den Anspruch auf die COVID‑Ausfallentschädigung mussten Selbstständigerwerbende (im Sinn von Art. 12 ATSG) u. a. nachweisen, dass sie für ihre selbstständige Tätigkeit im Jahr 2019 mindestens CHF 10'000 an beitragspflichtigem (AHV‑pflichtigem) Einkommen erzielt hatten.
“b et c de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI; RS 837.0) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité et si elles subissent une perte de gain ou de salaire. L’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 a été abrogé avec effet au 17 février 2022. 2.3. Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l'ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur depuis le 17 septembre 2020 et modifiée avec effet au 17 février 2022, respectivement le ch. I de l’ordonnance du 16 avril 2020 en vigueur depuis le 17 mars 2020, modifié avec effet au 17 février 2022, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins CHF 10'000.- à titre de revenu soumis aux cotisations en 2019. L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, teneur selon le ch. I de l’ordonnance du 4 novembre 2020, en vigueur du 17 septembre 2020 au 18 décembre 2020, précise que l’activité est significativement limitée au sens de l’art. 2 al. 3bis lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 55% par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Ce seuil de 55% a été réduit à 40% pour la période à partir du 19 décembre 2020, puis à 30% dès le 1er avril 2021.”
Soweit eine zusätzliche zeitliche Festlegung für die Abgrenzung erforderlich erscheint, kommt nach der Rechtsprechung insbesondere das Datum der Beitritts‑/Antragstellung als verlässlicher Entscheidungsstichtag in Betracht. Die Quellen betonen, dass die Anerkennung des Status als Selbständiger in vielen Fällen Ermittlungen der Ausgleichskasse erfordert; deshalb ist die Antragstellung ein praktikables, aber nicht gesetzlich zwingendes Kriterium.
“2 D'emblée, il apparaît que si une condition temporelle supplémentaire à la prise d'effet de l'affiliation doit être posée, seule la date de la demande d'affiliation est susceptible de représenter un critère fiable. En effet, la reconnaissance d'un statut d'indépendant, qui représente aussi une condition du droit à l'APG coronavirus ici en cause, dans de nombreux cas, ne constitue pas une simple et rapide formalité. Avant de procéder à une affiliation en reconnaissant qu'une personne exerce une activité lucrative indépendante (un refus doit revêtir la forme d'une décision), une caisse de compensation (la caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents [SUVA] dans certains cas) doit notamment vérifier que l'activité lucrative alléguée est bien exercée (et non fictive en vue de toucher certaines prestations ou de bénéficier d'un régime de cotisation plus favorable que celui des personnes sans activité lucrative fondé sur la condition sociale) et que cette activité lucrative est bien indépendante (et non un emploi déguisé permettant d'échapper aux cotisations paritaires ou aux règles de protection des travailleurs dépendants; voir art. 12 LPGA en lien avec l'art 9 LAVS; ch. 1050-1057.1 des directives publiées par l'OFAS sur les cotisations des travailleurs indépendants et des personnes sans activité lucrative dans l’AVS, AI et APG [DIN], version 16 actuelle et 15 en vigueur à la date de la décision sur opposition contestée; Kieser/ Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) mit weiteren Erlassen, 2018, art. 12 n. 1). La fixation du revenu déterminant les cotisations, même à titre provisoire, peut également requérir certaines mesures d'instruction. Il serait donc inapproprié de faire dépendre un droit à des prestations d'une durée d'investigations qui dépend de la caisse de compensation (ou de la Suva), laps de temps que la personne requérant l'affiliation (sauf violation de son obligation de collaborer) ne peut guère influencer. 4.3 Il est vrai qu'aucune des dispositions légales liées à la mise en œuvre des mesures prises pour endiguer la pandémie et pour dédommager, par l'APG coronavirus, les personnes exerçant une activité indépendante touchées par ces mesures, ni du reste la CCPG, ne pose explicitement la condition de l'existence, à tout le moins, d'une demande préalable d'affiliation à une caisse de compensation.”
“2 D'emblée, il apparaît que si une condition temporelle supplémentaire à la prise d'effet de l'affiliation doit être posée, seule la date de la demande d'affiliation est susceptible de représenter un critère fiable. En effet, la reconnaissance d'un statut d'indépendant, qui représente aussi une condition du droit à l'APG coronavirus ici en cause, dans de nombreux cas, ne constitue pas une simple et rapide formalité. Avant de procéder à une affiliation en reconnaissant qu'une personne exerce une activité lucrative indépendante (un refus doit revêtir la forme d'une décision), une caisse de compensation (la caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents [SUVA] dans certains cas) doit notamment vérifier que l'activité lucrative alléguée est bien exercée (et non fictive en vue de toucher certaines prestations ou de bénéficier d'un régime de cotisation plus favorable que celui des personnes sans activité lucrative fondé sur la condition sociale) et que cette activité lucrative est bien indépendante (et non un emploi déguisé permettant d'échapper aux cotisations paritaires ou aux règles de protection des travailleurs dépendants; voir art. 12 LPGA en lien avec l'art 9 LAVS; ch. 1050-1057.1 des directives publiées par l'OFAS sur les cotisations des travailleurs indépendants et des personnes sans activité lucrative dans l’AVS, AI et APG [DIN], version 16 actuelle et 15 en vigueur à la date de la décision sur opposition contestée; Kieser/ Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) mit weiteren Erlassen, 2018, art. 12 n. 1). La fixation du revenu déterminant les cotisations, même à titre provisoire, peut également requérir certaines mesures d'instruction. Il serait donc inapproprié de faire dépendre un droit à des prestations d'une durée d'investigations qui dépend de la caisse de compensation (ou de la Suva), laps de temps que la personne requérant l'affiliation (sauf violation de son obligation de collaborer) ne peut guère influencer. 4.3 Il est vrai qu'aucune des dispositions légales liées à la mise en œuvre des mesures prises pour endiguer la pandémie et pour dédommager, par l'APG coronavirus, les personnes exerçant une activité indépendante touchées par ces mesures, ni du reste la CCPG, ne pose explicitement la condition de l'existence, à tout le moins, d'une demande préalable d'affiliation à une caisse de compensation.”
Im Rahmen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG nur unter bestimmten kumulativen Voraussetzungen anspruchsberechtigt; eine davon war, dass sie für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt hatten. Zudem galten die weiteren in der Verordnung genannten Voraussetzungen (insbesondere massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit durch behördliche Massnahmen und Eintritt eines Erwerbs- oder Lohnausfalls).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich ein(ge)schränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG waren für den Covid-19-Erwerbsersatz anspruchsberechtigt, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war, sie dadurch einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt hatten. Die Einkommensvoraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, ist die Voraussetzung proportional zur Dauer anzuwenden.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung vom 20. September 2021; vgl. vorne E. 2.1) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, wenn sie: ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG können unter den Bedingungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfallentschädigung anspruchsberechtigt sein, wenn sie obligatorisch nach AHV versichert sind und im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (in der bis 18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung; vom 19.”
Massgeblich für die Abgrenzung sind die wirtschaftlichen Umstände: insbesondere die Eingliederung in Organisation und Betriebswirtschaft des Auftraggebers sowie die Frage, ob die betreffende Person das unternehmerische Risiko trägt. Diese Merkmale dienen als wesentliche Indizien bei der Beurteilung, ob es sich um eine abhängige oder um eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 12 Abs. 1 ATSG handelt.
“Il englobe, par définition, toutes les sommes touchées par la personne salariée, si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe, à ce propos, que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d’une obligation ou à titre bénévole. On considère donc comme revenu d’une activité salariée, soumis à cotisations, non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service, dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expresses. Sont en principe soumis à cotisations tous les revenus liés à des rapports de travail ou de service qui n’auraient pas été perçus sans ces rapports. Inversement, l’obligation de payer des cotisations ne concerne en principe que les revenus qui ont été effectivement perçus par le travailleur (cf. ATF 138 V 463 consid. 6.1 et les références). Quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (cf. art. 9 al. 1 LAVS ; cf. aussi art. 12 al. 1 LPGA). A noter qu’une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant (cf. art. 12 al. 2 LPGA). c) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir, éventuellement, quelques indices, mais ils ne sont pas déterminants. D’une manière générale, est réputé salarié celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et ne supporte pas le risque encouru par l’entrepreneur (ATF 123 V 161 consid. 1 ; TF 9C_796/2014 du 27 avril 2015 consid. 3.2). Ces principes ne conduisent cependant pas, à eux seuls, à des solutions uniformes, applicables schématiquement.”
“________ avait exercé une activité dépendante pour le compte de la société faillie du 1er janvier au 30 avril 2018, ce que le recourant conteste. Elle considère aussi qu’en sa qualité d’administrateur, le recourant ne pouvait pas ignorer les tenants du contrôle employeur effectué le 11 novembre 2019, si bien qu’il ne saurait invoquer cet argument à ce stade de la procédure. Le recourant fait valoir qu’à la suite du contrôle employeur en question, dont il déclare tout ignorer, la caisse intimée n’aurait pas dû prélever des cotisations pour les travaux réalisés par U.________ dès lors que celui-ci avait été chargé par la société S.________ SA, en qualité d’entrepreneur, d’effectuer des prestations de peinture, avec son propre matériel et équipement. b) Est réputé salarié celui qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l'exercice d'une activité en tant que salarié (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l'art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé ; quant au revenu provenant d'une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). Selon la jurisprudence, le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir quelques indices, mais ils ne sont pas déterminants. D’une manière générale, est réputé salarié celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l'entreprise, et ne supporte pas le risque encouru par l'entrepreneur.”
“a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. 2. Le litige porte sur la qualification vis-à-vis de l’AVS – salariée ou indépendante – de l’activité lucrative exercée par la recourante pour le compte de G.________ SA. 3. a) Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l’obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification de cette activité comme salariée ou indépendante (art. 3, 5 et 9 LAVS, art. 6 ss RAVS [règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101] ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références citées). b) Exerce une activité salariée la personne qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé ; quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). A noter qu’une personne peut exercer simultanément une activité salariée et une activité indépendante (art. 12 al. 2 LPGA). c) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée au sens des dispositions mentionnées ci-avant ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Les circonstances économiques sont déterminantes (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références citées). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir éventuellement quelques indices pour la qualification en matière d’AVS, mais ne sont pas décisifs. Est réputé salarié, d’une manière générale, celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et qui ne supporte pas le risque économique couru par l’entrepreneur (ATF 123 V 161 consid.”
“En effet, il s’agit de deux décisions séparées relatives à des montants différents et il n'est pas rare de voir des recours portant uniquement sur les intérêts moratoires. Cette question peut cependant être laissée ouverte dans la mesure où le recours d’U.________ doit de toute façon être rejeté pour les motifs qui suivent. 4. a) Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l’obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification de cette activité comme salariée ou indépendante (art. 3, 5 et 9 LAVS, art. 6 ss RAVS [règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101] ; TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références citées). b) Exerce une activité salariée la personne qui fournit un travail dépendant et qui reçoit pour ce travail un salaire déterminant au sens des lois spéciales (art. 10 LPGA). Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité salariée (art. 12 al. 1 LPGA). Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé ; quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). c) Le point de savoir si l’on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée au sens des dispositions mentionnées ci-avant ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Les circonstances économiques sont déterminantes (ATF 140 V 241 consid. 4.2 et les références citées). Les rapports de droit civil peuvent certes fournir éventuellement quelques indices pour la qualification en matière d’AVS, mais ne sont pas décisifs. Est réputé salarié, d’une manière générale, celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et qui ne supporte pas le risque économique couru par l’entrepreneur (ATF 123 V 161 consid.”
Für Ansprüche nach der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall galten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt, sofern sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren und aufgrund behördlicher Massnahmen einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erlitten bzw. ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder erheblich einschränken mussten.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall).”
“c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur du 23 avril 2020 au 16 septembre 2020, les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1) ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10) et si elles subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6 al. 1 et 2 de l’ordonnance du 13 mars 2020 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus (ordonnance 2 COVID-19; RS 818.101.24; abrogée au 22 juin 2020). Visant les « cas de rigueur », l’art. 2 al. 3bis en relation avec l’art. 2 al. 1bis let. c de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19, dans sa teneur en vigueur du 17 mars 2020 au 16 septembre 2020, prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA, mais qui ne sont pas concernées par l’art. 2 al. 3 précité, ont droit à l’allocation perte de gain si elles sont assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et si leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre CHF 10'000.- et CHF 90'000.-. 2.3. L’art. 5 al. 1 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 prévoit que l’indemnité journalière est égale à 80% du revenu moyen de l’activité lucrative obtenu avant le début du droit à l’allocation. L’art. 5 al. 2 1ère phrase de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 précise que pour déterminer le montant de ce revenu, l’art. 11 al. 1 de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations perte de gain (LAPG; RS 834.1) s’applique par analogie. Il ressort pour l’essentiel de cette disposition que le revenu moyen est le revenu déterminant pour le calcul des cotisations dues conformément à la LAVS.”
“Nach Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c AVIG, welche im Sinne des Bundesgesetzes über die AHV (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
“102), le Conseil fédéral peut prévoir le versement d’allocations pour perte de gain aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de manière significative leur activité lucrative à cause de mesures prises pour surmonter l’épidémie de COVID-19 (al. 1, première phrase). Seules les personnes frappées par une perte de gain ou de salaire et qui, dans leur entreprise, ont subi une perte de chiffre d’affaires d’au moins 55 % par rapport au chiffre d’affaires moyen des années 2015 à 2019 sont considérées comme ayant dû limiter de manière significative leur activité lucrative (al. 1, deuxième phrase, dans sa teneur en vigueur du 17 septembre 2020 au 18 décembre 2020). Ont également droit à l’allocation notamment les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes qui occupent une position assimilable à celle d’un employeur (al. 2). b) Selon l’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI (loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.0), pour autant qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), ont droit à l’allocation si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a) et si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). c) L’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur à compter du 17 septembre 2020) prévoit que les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31 al. 3 let. b et c LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, ont droit à l’allocation si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let.”
“Le litige a pour objet le point de savoir si le recourant peut prétendre à l’allocation pour perte de gain en lien avec le coronavirus durant les mois de juillet et août 2021. 3. a) En vertu de l’art. 2 al. 3 de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur dès le 17 septembre 2020 ; RO 2020 4571), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes occupant une position assimilable à celle d’un employeur ont droit à l’allocation, pour autant qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a) et si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b). b) Selon l’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur depuis le 17 septembre 2020 ; RO 2020 4571), les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes occupant une position assimilable à celle d’un employeur ont droit à l’allocation pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité (let. a), si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire (let. b) et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 fr. à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019 (let. c). c) L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur depuis le 1er avril 2021 ; RO 2021 183) précise que l’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30 % par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Si l’activité lucrative a débuté après 2015 et avant 2020, la moyenne doit être calculée sur la période de revenu correspondante.”
Für die Covid‑19‑Ausfallentschädigung gelten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt, sofern die in der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere: die durch behördliche Massnahmen massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit, ein daraus folgender Erwerbs‑ oder Lohnausfall sowie für diese Tätigkeit ein im Jahr 2019 erzieltes AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000. Die Schwelle gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, ist die Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
“Gestützt auf Art. 15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht direkt von Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverboten betroffen waren, konnten unter den Covid‑19‑Verordnungen anspruchsberechtigt sein, wenn ihre Erwerbstätigkeit durch behördliche Massnahmen massgeblich bzw. signifikant eingeschränkt war und sie dadurch einen Erwerbsausfall erlitten. Die Verordnungen enthalten zudem Voraussetzungen wie ein Mindest‑AHV‑pflichtiges Einkommen 2019 (mindestens CHF 10'000) und in bestimmten Fassungen eine obere Einkommensgrenze (z. B. CHF 90'000); in verschiedenen Fassungen wurden quantitative Schwellenwerte für die als «massgeblich» bzw. «signifikant» geltende Umsatzeinbusse vorgesehen (in den zitierten Fassungen u. a. 55% bzw. 40% und in einzelnen Kantonsentscheidungen 30%).
“Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben. Nach Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September bis 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Mit der Änderung der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 18. Dezember 2020 wurde die erforderliche Mindestumsatzeinbusse von 55 % auf 40 % reduziert (Art.”
“hiervor). Diese hatten im massgebenden Zeitpunkt folgenden Wortlaut: Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Mit dem am 16. April 2020 eingefügten Art. 2 Abs. 3bis Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall hat der Bundesrat die Corona-Erwerbsausfallentschädigung auf Selbstständigerwerbende ausweiten wollen, die nicht direkt von einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 betroffen waren (vgl. S. 15 Ziff.”
“10 2 Les parents qui doivent interrompre leur activité lucrative pour assurer la garde de leur enfant pendant les vacances scolaires n’ont droit à l’allocation qu’en cas de fermeture de l’institution prévue pour assurer cette garde ou de mise en quarantaine de la personne prévue pour assurer cette garde.11 2bis Les pertes de gain dues à une quarantaine-voyage au sens de l’art. 9 de l’ordonnance COVID-19 du 23 juin 2021 transport international de voyageurs12 ne donnent pas droit à l’allocation.13 3 Les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage (LACI)14, pour autant qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis, let. c, , ont droit à l’allocation: a. si elles doivent interrompre leur activité lucrative en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, et b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire.15 3bis Les personnes qui exercent une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 12 LPGA et les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, LACI, pour autant qu’elles ne soient pas concernées par l’al. 3 et qu’elles remplissent la condition prévue à l’al. 1bis, let. c, ont droit à l’allocation: a. si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité; b. si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire, et c. si elles ont touché pour cette activité au moins 10 000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019; cette condition s’applique par analogie si l’activité a débuté après 2019; si celle-ci n’a pas été exercée pendant une année complète, cette condition s’applique proportionnellement à sa durée.16 3ter L’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30 % par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Si l’activité lucrative a débuté après 2015 et avant 2020, la moyenne doit être calculée sur la période de revenu correspondante.”
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ("Stand am 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum BGE 148 V 162 S. 168 16. September 2020) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen (nachfolgend: indirekt betroffene Selbstständigerwerbende), anspruchsberechtigt, wenn sie im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert sind (Abs. 1bis lit. c), aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-und Fr. 90'000.- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ("Stand am 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum 16. September 2020) besagt sodann, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.”
“Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG eine Zahnarztpraxis führt. Ebenfalls ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine Zahnarztpraxis ab dem 17. März 2020 weiterführen konnte, die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Beschränkungen der zahnärztlichen Eingriffe auf dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien aber eine massive Erwerbseinbusse für den Beschwerdeführer zur Folge hatten. Sodann ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 persönliche AHV/IV/EO-Beiträge auf einem massgebenden Einkommen von CHF 176'900.- entrichtete (Beschwerdebeilage 3), weshalb er ganz offensichtlich nicht unter die Härtefallklausel von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 23. April 2020) fällt.”
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nach AHVG obligatorisch versichert sind und im Jahr 2019 für die betreffende Tätigkeit ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 erzielt haben, können Anspruch auf Corona‑Erwerbsersatz haben, sofern ihre Erwerbstätigkeit durch behördlich angeordnete Covid‑19‑Massnahmen massgeblich eingeschränkt ist und sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erleiden.
“Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 resp. 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 resp. vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 resp. ab dem 1. April 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassungen [AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153]). Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) kommt hier in der ebenfalls rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzten und bis zum 16. Februar 2022 geltenden Fassung (AS 2020 4571; 2022 97; nachfolgend: aAbs. 3bis) zur Anwendung. Danach haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Dabei ist vorausgesetzt, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Nach Art. 12 gelten Personen als Selbstständigerwerbende; gemäss der zitierten COVID-19-Verordnung haben solche Personen nur dann Anspruch auf den Erwerbsersatz, wenn sie obligatorisch nach der LAVS versichert sind, ihre Erwerbstätigkeit aufgrund behördlicher COVID-19-Massnahmen erheblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erlitten haben und sie für diese Tätigkeit im Jahr 2019 mindestens 10'000 CHF als der AHV/AVS unterliegendes Einkommen nachweisen können.
“Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 LPGA). Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l'espèce, le recours a été interjeté en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 al. 1 let. a de la loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative [LPA-VD; BLV 173.36]) et respecte pour le surplus les formalités prévues par la loi (cf. art. 61 let. b LPGA), de sorte qu'il est recevable. 2. A teneur de la décision sur opposition attaquée, le litige a pour objet le droit de la recourante à l’allocation pour perte de gain en lien avec le coronavirus pour les mois de juillet à novembre 2021. 3. a) Selon l’art. 2 al. 3bis de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur depuis le 17 septembre 2020), les personnes considérées comme indépendantes au sens de l’art. 12 LPGA ont droit à l’allocation pour autant qu’elles soient assurées obligatoirement au sens de la LAVS, si leur activité lucrative est significativement limitée en raison de mesures de lutte contre l’épidémie de COVID-19 ordonnées par une autorité, si elles subissent une perte de gain ou une perte de salaire et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 fr. à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019. b) L’art. 2 al. 3ter de l’ordonnance sur les pertes de gain COVID-19 (dans sa teneur en vigueur depuis le 1er avril 2021) précise que l’activité lucrative est considérée comme significativement limitée lorsque le chiffre d’affaires mensuel baisse d’au moins 30 % par rapport au chiffre d’affaires mensuel moyen des années 2015 à 2019. Si l’activité lucrative a débuté après 2015 et avant 2020, la moyenne doit être calculée sur la période de revenu correspondante. Les personnes ayant débuté leur activité lucrative après 2019 doivent prouver qu’elles ont subi une baisse de chiffre d’affaires d’au moins 30 % par mois comparé au chiffre d’affaires moyen réalisé sur au moins trois mois ; la moyenne des trois mois où le chiffre d’affaires était le plus élevé étant déterminant.”
Für Zwecke der Covid-19-Erwerbsausfallentschädigung (gemäss der einschlägigen Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der hier anwendbaren Fassung) gelten Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG als anspruchsberechtigt, sofern sie für die betreffende Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.– erzielt haben; diese Schwelle gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und wird bei nicht während eines vollen Jahres ausgeübter Tätigkeit proportional berücksichtigt.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2022 [AS 2020 4571]; vgl. vorne E. 2.1) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt, wenn: ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die AHV‑pflichtig sind und deren für die AHV massgebendes Einkommen 2019 zwischen 10'000 und 90'000 CHF liegt, sind anspruchsberechtigt für COVID-19‑Leistungen, sofern sie wegen der bundesrätlichen Massnahmen einen Erwerbsausfall erleiden; dies gilt insbesondere für diejenigen, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 der COVID‑19‑Verordnung Erwerbsausfall fallen.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall).”
Nach der in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, sofern sie nicht unter Absatz 3 fielen, wegen der bundesrätlichen Massnahmen einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die AHV massgebendes Einkommen 2019 zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– lag (massgebende Einkommenberechnung siehe Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz der Verordnung).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.”
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die obligatorisch nach dem AHVG versichert sind, waren anspruchsberechtigt auf Corona‑Erwerbsersatz/Erwerbsausfallentschädigung, wenn sie aufgrund behördlich angeordneter Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverbote ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten und einen Erwerbs‑ oder Lohnausfall erlitten.
“Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständigerwerbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend unbestrittenermassen vor. Da die Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 6 Abs. 2 lit. b COVID-19-Verordnung 2 gezwungen war, ihre Restaurationsbetriebe vom 17. März 2020 bis 18. Mai 2020 zu schliessen und dadurch einen Erwerbsausfall erlitten hat, ist sie grundsätzlich anspruchsberechtigt. Dies wird von der Ausgleichskasse nicht in Abrede gestellt. Sie begründet die fehlende Leistungspflicht ausschliesslich damit, dass das Einkommen, das der Entschädigungsberechnung zugrunde zu legen ist, null beträgt. Somit falle auch eine Entschädigung ausser Betracht.”
“Nach Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die AHV (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.”
“In Art. 2 Abs. 3 und 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wird jeweils Bezug auf Art. 12 ATSG genommen, der bestimmt, wer als selbstständig erwerbstätig gilt. Mit diesem Verweis folgt eine Abgrenzung gegenüber Arbeitnehmenden. Wie das kantonale Gericht zutreffend feststellte, beziehen sich Art. 2 Abs. 3 und 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aber - unabhängig der beruflichen Branche - auf jedwelche selbstständige Erwerbstätigkeit, mithin auch auf jene der Beschwerdeführerin als selbstständige Ärztin. Nach Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben Selbstständigerwerbende einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, die einen Erwerbsausfall aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 erleiden, das heisst wegen angeordneter Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverboten ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen (direkt betroffene Selbstständigerwerbende). Demgegenüber haben Selbstständigerwerbende, die nicht unter diese Bestimmung (Abs. 3) fallen, einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nur, wenn sie einen zahlenmässig nicht weiter spezifizierten Einkommensausfall erleiden und im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen zwischen Fr.”
“September 2020 bis 31. Januar 2021 ausbezahlten Corona-Taggelder zurückgefordert. Somit sind hier die Gesetze und Verordnungen in den vom 17. September 2020 bis 31. Januar 2021 gültigen Fassungen anwendbar. Die nachfolgenden Normen werden grundsätzlich in der für diese Periode anwendbaren Fassung zitiert. Soweit unterschiedliche Fassungen zur Anwendung kommen, werden diese als solche bezeichnet. Anspruchsberechtigt für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung sind unter anderem Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), die auf Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (COVID-19-Verordung 2; SR 818.101.24) einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 (Betriebsschliessung) fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt (sog. "Härtefall"; Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3bis in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1bis lit. c der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in den vom 17. März bis 16. September 2020 gültigen Fassungen). Für den hier weiter interessierenden Zeitraum vom 17. September 2020 bis 7. Oktober 2020 sind unter anderem Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter der Voraussetzung, dass sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund von gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a oder b oder auf Art. 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; SR 818.101) angeordnete Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverboten ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen (Art.”
“12 ATSG unter der Voraussetzung, dass sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund von gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a oder b oder auf Art. 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; SR 818.101) angeordnete Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverboten ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen (Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. September 2020 bis 7. Oktober 2020 gültigen Fassung). Für den Zeitraum vom 8. Oktober 2020 bis Januar 2021 sind unter anderem Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter der Voraussetzung, dass sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie unterbrechen müssen und einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind unter der Voraussetzung, dass sie im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 8. Oktober 2020 gültigen Fassung). Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung ist auf Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall abzustellen. Demnach beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei zur Ermittlung des Einkommens Art.”
Bei einer rückwirkenden Anerkennung kann der Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit auch mittels Geschäftsunterlagen erbracht werden; damit ist ein rückwirkender Anschluss möglich und die Voraussetzungen von Art. 12 ATSG können erfüllt sein. Die Ausgleichskasseanerkennung ist dabei nicht zwingend Voraussetzung, sondern stellt nachträglich einen Beweis für bereits bestehende Selbständigkeit dar.
“März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Aussage, dass der Anschluss der versicherten Person bei der Ausgleichskasse als Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit genügt, ist dabei so zu verstehen, dass weitere diesbezügliche Abklärungen in AHV-rechtlicher Hinsicht unterbleiben können. Hintergrund bildet der Gedanke, dass die entsprechenden Leistungen schnell und unbürokratisch ausgerichtet werden sollen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Nachweis des Anschlusses im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine Anerkennung als Selbständigerwerbende unabdingbar ist. Ein Nachweis im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erleichtert einzig die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Kann der Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit in anderer Form (beispielweise mittels Geschäftsunterlagen) erbracht werden, die einen rückwirkenden Anschluss ermöglicht, ist der Voraussetzung von Art. 12 ATSG ebenfalls Genüge getan. Daran ändert im vorliegenden Fall auch nichts, dass die Anerkennung der Gesuchstellerin als selbständig Erwerbende erst nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. Juni 2020 erfolgt ist. Die Tatsache ihrer Selbständigkeit hat der rückwirkenden Anerkennung durch die Ausgleichskasse zufolge vielmehr bereits im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids bestanden. Mit der Anerkennung durch die Ausgleichskasse ist nachträglich einzig der Beweis für die bereits vorbestehende selbständige Erwerbstätigkeit entstanden. Dieser ist aber als echtes Novum gemäss § 6 Abs. 2 VPO im vorliegenden Verfahren mit zu berücksichtigen. An dieser Stelle kann ausserdem darauf hingewiesen werden, dass die Ausgleichskasse bereits in einem anderen Fall, der am Kantonsgericht anhängig gemacht worden war (Verfahren 750 20 281), die Teilselbständigkeit einer Physiotherapeutin nachträglich und rückwirkend anerkannt sowie gestützt darauf auch Erwerbsersatzleistungen zugesprochen hat.”
Bei Mitwirkung im Betrieb des Ehegatten oder der Ehefrau wird in den Quellen daneben der Bezug eines Barlohns als eigener Sachverhalt genannt. Ein solcher Barlohn kann folglich bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung (neben der Abklärung, ob eine Person Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 10 bzw. Art. 12 ATSG ist) relevant sein.
“und entweder im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bzw. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 1-3). Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit.”
“und im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. c Ziff. 1) oder Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. c Ziff. 2) oder im Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 3 [entspricht bis auf den neuen Einschub "oder der Ehefrau" dem bis am 31. Dezember 2023 in Kraft gestandenen aArt. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 3 EOG]).”
Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG, die AHV‑pflichtig sind und für die Tätigkeit im Jahr 2019 ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben, können Anspruch auf Corona‑Erwerbsersatz haben. Voraussetzung ist, dass die Erwerbstätigkeit aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‑19‑Epidemie massgeblich eingeschränkt ist und ein Erwerbs‑ oder Lohnausfall vorliegt. Die Einkommensvoraussetzung gilt sinngemäss bei Aufnahme der Tätigkeit nach 2019 und gilt anteilsmässig, wenn die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt wurde.
“Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 resp. 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 resp. vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 resp. ab dem 1. April 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassungen [AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153]). Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) kommt hier in der ebenfalls rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzten und bis zum 16. Februar 2022 geltenden Fassung (AS 2020 4571; 2022 97; nachfolgend: aAbs. 3bis) zur Anwendung. Danach haben Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Dabei ist vorausgesetzt, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Für Selbständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG galt als Anspruchsvoraussetzung für Covid-19-Erwerbsausfall ein im Jahr 2019 erzieltes AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.–; wurde die Tätigkeit nach 2019 aufgenommen oder nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, war diese Voraussetzung proportional anzuwenden.
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraussetzung galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.”
Die Anerkennung durch die Ausgleichskasse als selbständig erwerbend gilt nach den angeführten Quellen grundsätzlich als ausreichender Nachweis im Sinne von Art. 12 ATSG; in solchen Fällen sind weitergehende AHV-rechtliche Abklärungen in der Regel nicht erforderlich. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die selbständige Tätigkeit auch auf anderem Beweismaterial (z. B. Geschäftsunterlagen) nachgewiesen werden kann oder dass ein rückwirkender Anschluss erfolgen kann; ein Anschluss im Zeitpunkt der Unterbrechung ist demnach nicht zwingend erforderlich.
“März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Aussage, dass der Anschluss der versicherten Person bei der Ausgleichskasse als Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit genügt, ist so zu verstehen, dass weitere diesbezügliche ahv-rechtliche Abklärungen nicht vorgenommen werden müssen. Dies mit dem Gedanken, dass Leistungen schnell und unbürokratisch ausgerichtet werden sollen. Die Aussage bedeutet umgekehrt aber nicht, dass der Nachweis des Anschlusses im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine Anerkennung als Selbständigerwerbende/r unabdingbar ist. Der Nachweis im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit erleichtert einzig die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Kann der Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit in anderer Form (mit Geschäftsunterlagen) erbracht werden, die einen rückwirkenden Anschluss ermöglicht, ist der Voraussetzung von Art. 12 ATSG genüge getan.”
“Diese Grundsätze finden sich auch im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Corona-Erwerbsersatz, KS CE, in der vorliegend anwendbaren Fassung 6/20, Stand 3. Juli 2020, Rz. 1018 ff.). Als selbständig Erwerbende gelten in Übereinstimmung mit Art. 12 ATSG demnach jene Personen, die ein Einkommen erzielen, welches nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt (KS CE Rz. 1024). Bei selbständig Erwerbenden ist dabei entscheidend, ob sie von der Kasse als solche anerkannt worden sind. Die Tatsache, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbständig erwerbend angeschlossen ist, ist dafür ausreichend (KS CE Rz.1025).”
“Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Die Versicherteneigenschaft ist vorliegend unbestritten. Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständigerwerbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die AHV-rechtliche Qualifikation als selbständigerwerbende Person. Diese liegt im vorliegenden Fall nicht nur aufgrund der eingereichten Unterlagen vor, sondern klarerweise auch aus der Sicht der Ausgleichskasse selbst, welche die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. August 2020 ab 1. August 2017 rückwirkend als Selbständigerwerbende anerkannt hat (Beilage 13 zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 22. September 2020). Die Beschwerdeführerin ist im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 folglich im Sinne von Art. 12 ATSG als selbständig erwerbstätig zu qualifizieren.”
“Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Begründung ihrer Leistungsablehnung auf den Standpunkt gestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der epidemiebedingten Massnahmenanordnung per 17. März 2020 bei der Kasse noch nicht als selbständig erwerbstätige Person angemeldet gewesen sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Entscheidend ist die AHV-rechtliche Qualifikation als selbständigerwerbende Person. Diese liegt im vorliegenden Fall klarerweise jedoch aus der Sicht der Kasse selbst vor, welche den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2020 ab 1. Februar 2020 rückwirkend als Selbständigerwerbenden anerkannt hat (Beilage 4 zur Vernehmlassung der Kasse vom 7. August 2020). Der Beschwerdeführer ist im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 folglich im Sinne von Art. 12 ATSG als selbständig erwerbstätig zu qualifizieren. An dieser Feststellung ändert auch die Formulierung in Rz. 1025 KS CE nichts. Im Gegenteil: Der entsprechende Passus sieht vor, dass bei Selbständigerwerbenden einzig entscheidend ist, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind. Dem Wortlaut zufolge reicht es dabei aus, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbständigerwerbend angeschlossen worden ist. Dies ist auch hier der Fall.”
Für Ansprüche auf Covid‑Ausfallentschädigung gelten für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter anderem die Voraussetzungen der Covid‑19‑Verordnung Erwerbsausfall: u. a. ein AHV‑pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000 im Jahr 2019 (mit sinngemässer bzw. pro rata Anwendung, wenn die Tätigkeit nach 2019 begonnen wurde).
“Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art.”