Art. 26

“Das KVG (samt KVV) und die hier anwendbaren AB (Urk. 10/0) enthalten keine Vorschriften über die Verzugszinspflicht bezüglich Taggelder der freiwilligen Taggeldversicherung. Es sind daher die Bestimmungen des ATSG massgeblich (Art. 2 ATSG, Art. 1 KVG).     Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Nach Art. 7 ATSV beträgt der Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr (Abs. 1). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs. 2).     In den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 2 ATSG fallen vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen sämtliche vom Gesetz erfassten Sozialversicherungsleistungen, soweit sie eine Geldforderung begründen. Die Bestimmung ist namentlich auch auf die mittels einer Geldforderung erbrachten Sachleistungen (Art. 14 ATSG) anwendbar. Diese Bestimmung hat das Versicherungsverhältnis zum Gegenstand und sieht eine Verzugszinspflicht zu Lasten der Sozialversicherungen auf deren Leistungen vor (Urteil des Bundesgerichts K 4/06 vom 15. November 2006 E. 2.2; vgl. auch BGE 131 V 358 E. 2.2, 133 V 9 E. 3.6; zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2021 vom 1. März 2022 E. 7 mit weiteren Hinweisen).”

“Der Verzugszins ist ab dem Folgetag des vom Krankenversicherer gesetzten oder kraft Reglement geltenden Zahlungstermins (Fälligkeitstag) geschuldet, ab welchem sich der Prämienschuldner in Verzug befindet. Die Verzugszinspflicht entsteht jedoch nicht etwa erst mit Zustellung der Mahnung oder der Zahlungsaufforderung (Art. 64a Abs. 1 KVG) oder gar erst mit Ablauf der darin gesetzten Zahlungsfristen, sondern beginnt bereits mit Ablauf der ordentlichen (ersten) Zahlungsfrist zu laufen. Bei periodisch anfallenden Forderungen wie den Prämien kann es sich aus Praktikabilitätsgründen rechtfertigen, für den Beginn des Verzugszinses den mittleren Verfall festzulegen, wobei eine kulanterweise über den ursprünglichen Fälligkeitstag hinausgehende Zahlungsfrist nicht massgebend ist (Ivo Bühler/Cliff Egle, Basler Kommentar zum KVG, Rz. 11 zu Art. 64a KVG mit weiteren Hinweisen; Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 5. November 2012, KV 2012/3, E. 8.1.2 m. H. auf BGE 131 III 12 E. 9.5; Kieser, a.a.O., Rz. 29 ff. und 89 zu Art. 26 ATSG).”

“Der Verzugszins ist ab dem Folgetag des vom Krankenversicherer gesetzten oder kraft Reglement geltenden Zahlungstermins (Fälligkeitstag) geschuldet, ab welchem sich der Prämienschuldner in Verzug befindet. Die Verzugszinspflicht entsteht jedoch nicht etwa erst mit Zustellung der Mahnung oder der Zahlungsaufforderung (Art. 64a Abs. 1 KVG) oder gar erst mit Ablauf der darin gesetzten Zahlungsfristen, sondern beginnt bereits mit Ablauf der ordentlichen (ersten) Zahlungsfrist zu laufen. Bei periodisch anfallenden Forderungen wie den Prämien kann es sich aus Praktikabilitätsgründen rechtfertigen, für den Beginn des Verzugszinses den mittleren Verfall festzulegen, wobei eine kulanterweise über den ursprünglichen Fälligkeitstag hinausgehende Zahlungsfrist nicht massgebend ist (Ivo Bühler/Cliff Egle, Basler Kommentar zum KVG, Rz. 11 zu Art. 64a KVG mit weiteren Hinweisen; Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 5. November 2012, KV 2012/3, E. 8.1.2 m. H. auf BGE 131 III 12 E. 9.5; Kieser, a.a.O., Rz. 29 ff. und 89 zu Art. 26 ATSG).”

“Im Ergebnis ist dem gemeinsamen Antrag der Parteien zu entsprechen und ist die Beschwerde dahingehend teilweise gutzuheissen, als dass die Verfügung vom 28. Juni 2021 aufzuheben und dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2020 eine ganze IV-Rente zuzusprechen ist. Die Vorinstanz ist aufzufordern, die offenen Rentenbetreffnisse nachzuzahlen. Diese sind - da der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten ohne Zweifel vollumfänglich nachgekommen ist - nach den Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 ATSG gegebenenfalls zu verzinsen (vgl. bspw. Urteile des BVGer C-4086/2020 vom 13. Dezember 2021 E. 4.5; C-191/2016 vom 28. September 2017 E. 7.5). Die Sache ist mithin zur Berechnung der Rente sowie allfälliger aufgelaufener Zinsen und zum Erlass einer entsprechenden Verfügung an die Vorinstanz zu überweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.”

“Die Beschwerde ist dementsprechend insofern und insoweit teilweise gutzuheissen, als die Verfügungen vom 26. August 2020 (betreffend IV-Rente und betreffend Verzugszinsen) aufzuheben sind und der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 2017 eine ganze IV-Rente zuzusprechen ist. Die Vor-instanz ist aufzufordern, die offenen Rentenbetreffnisse nachzuzahlen. Diese sind - da die Beschwerdeführerin ihren Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist - nach den Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen (vgl. Urteile des BVGer C-4086/2020 vom 13. Dezember 2021 E. 4.5; C-191/2016 vom 28. September 2017 E. 7.5). Die Sache ist mithin zur Berechnung der Rente sowie der aufgelaufenen Zinsen und zum Erlass der entsprechenden Verfügungen an die Vorinstanz zu überweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.”

“Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Unter Berücksichtigung dessen, dass anlässlich der Jahreskontrolle vom 24. Februar 1987 in der Klinik O.________ des Spitals L.________ – bei konsolidierter Spondylodese Th12 bis L2 – lediglich noch eine in Eigenregie mittels rückenstabilisierenden Übungen zu behandelnde muskuläre Dysbalance festgestellt worden war und in der Folge keine Wiedervorstellung (innert sechs Monaten im Falle anhaltender Beschwerden) erfolgte (vgl. act. II M6), ist zu folgern, dass der Anspruch auf eine Integritätsentschädigung nicht schon damals entstanden ist. Vielmehr machte die Beschwerdeführerin ihren diesbezüglichen Anspruch (sinngemäss) frühestens mit Eingang der Physiotherapieverordnung bei der Beschwerdegegnerin am 9. Dezember 2015 (act. II M8) geltend. Mit Blick auf Art. 26 Abs. 2 ATSG begann die Verzugszinspflicht frühestens im Januar 2017 zu laufen, vorausgesetzt ein Integritätsschaden bestand schon seit zwei Jahren, was hier offenbleiben kann, und dauerte aufgrund der im August 2018 erfolgten Zahlung von Fr. 13'900.-- (entsprechend einem Integritätsschaden von 20 %; act. II A20) bis Juli”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Vorliegend ist der Anspruch der monatlichen ganzen Invalidenrente nach Ablauf des Wartejahres am 1. Februar 2018 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die rückwirkend nachzuzahlenden Rentenleistungen ab 1. Februar 2020 mit 5% zu verzinsen hat.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Vorliegend ist der Rentenanspruch am 1. Mai 2017 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die rückwirkend nachzuzahlenden Rentenleistungen ab 1. Mai 2019 mit 5% zu verzinsen hat.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Vorliegend ist der Rentenanspruch am 1. Januar 2017 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer - da dieser seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist - die rückwirkend nachzuzahlenden Rentenleistungen ab 1. Januar 2019 mit 5% zu verzinsen hat.”

“Der Rentenanspruch ist im Dezember 2018 entstanden. Nach dem Gesagten beginnt die Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG im Dezember”

“[Fr. 1'175.-- Hilflosenentschädigung/30 Tage x 9 Tage [22. - 30.11.18]; Monat Dezember 2018: Fr. 1'175.-- Hilflosenentschädigung; Monate Januar bis Oktober 2019: Fr. 11'850.-- [10 Monate x Fr. 1'185.-- Hilflosenentschädigung]) wurde daher zu Recht dem Sozialdienst ausbezahlt. Der darüberhinausgehende Betrag von Fr. 6'697.50 muss hingegen direkt dem Beschwerdeführer nachbezahlt werden, wobei aber kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht (vgl. Art. 26 ATSG). Die Beschwerde ist daher im vorgenannten Sinne teilweise gutzuheissen.”

“26 Abs. 2 ATSG ab 1. Juni 2013 bis 30. September 2015 sowie Verzugszins auf der gesamten Nachzahlungssumme von Fr. 18'356.- zu 5 % ab 1. Oktober 2015 zu ersetzen, welcher durch das Übersehen der Leistungsanpassung betreffend Kinderrenten (Geburt des Sohnes B._______ am [...]) und die in der Folge unterbliebene Weiterleitung der Leistungsanpassung an die Kasse durch den Funktionär der IV-Stelle betreffend Kinderrente entstanden sei (act. 91). B.g Mit Verfügung vom 29. Juli 2021 wies die Vorinstanz die Schadenersatzforderung der Versicherten ab (act. 93). C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Bollag, mit Eingabe vom 2. August 2021 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem folgenden Antrag: 1. Es sei die Verfügung vom 29. Juni 2021 aufzuheben und es sei die Sache zur frankenmässigen Bestimmung der Schadensersatzverpflichtung (verwirkter Anspruch auf IV-Kinderrente zuzüglich Verzugszins von 5 % gemäss Art. 26 ATSG) an die Beschwerdegegnerin zu überweisen. 2. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei - nach entsprechender Stellungnahme der Beschwerdeführerin - die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die geltend gemachte Schadenersatzforderung vollumfänglich zu begleichen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." D. Der mit Zwischenverfügung vom 20. August 2021 bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- (BVGer-act. 2) wurde am 26. August 2021 geleistet (BVGer-act. 4). E. Mit Vernehmlassung vom 23. September 2021 stellte die Vorinstanz den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2021 (BVGer-act. 6). F. Die Beschwerdeführerin hielt ihrerseits mit Replik ihres Rechtsvertreters vom 13. Oktober 2021 an ihren bisherigen Anträgen und der entsprechenden Begründung fest. Ergänzend führte sie aus, ihr Rechtsvertreter habe keine Schreiben der IV-Stelle erhalten, aus welchen auf eine fehlende Auszahlung von Kinderrenten hätte geschlossen werden können.”

“Art. 1 Abs. 1 RV-AHV setzt für eine Rückvergütung der entrichteten AHV-Beiträge - ergänzend bzw. konkretisierend zu Art. 18 Abs. 3 AHVG - voraus, dass diese Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch ihr Ehegatte und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV).”

“Art. 1 Abs. 1 RV-AHV setzt für eine Rückvergütung der entrichteten AHV-Beiträge - ergänzend bzw. konkretisierend zu Art. 18 Abs. 3 AHVG - voraus, dass diese Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch ihr Ehegatte und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV).”

“berechnet. Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig. In Übereinstimmung mit dieser Vorschrift hat die Beschwerdegegnerin eine Zinsberechnung (Beilage zur Verfügung vom 2. April 2020, AB 006) ab November 2017 auf der ab November 2015 aufgelaufenen Rentendifferenz (monatlich CHF 137.80) und fortlaufend bis April 2022 vorgenommen und einen Verzugszins von gesamthaft CHF”

“Die Beschwerdeführerin beantragt, die Differenz zu den ausgerichteten IVTaggeldern sei mit 5 % Verzugszins ab jeweiligem Anfall zu verzinsen (vgl. Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin hat hierüber nicht entschieden, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt mangelt. Zur Vermeidung eines weiteren Verfahrens und der klaren Rechtslage ist das Verfahren jedoch auf diese Frage auszudehnen.     Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.     Aufgrund der angefochtenen Verfügung stehen Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2021, welche nach dem hiervor Gesagten mit einem zu niedrigen Taggeldansatz (Fr.”

“Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. März 2023 insoweit abzuändern, als festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 2022 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 29 % hat. Die rückwirkend nachzuzahlenden Leistungen sind gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.”

“Mit Erreichen des Endzustandes im November 2011 ist weiterhin vom Bestehen eines Anspruches auf eine ganze Rente auszugehen, sodass sich der Anspruch per Februar 2012 nicht verändert (vgl. E. 6.7 hiervor). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 25. November 2019 sowie die mitangefochtene Verzugszinsverfügung vom 25. Februar 2020 sind aufzuheben, und dem Beschwerdeführer ist mit Wirkung ab dem 1. April 2009 eine ganze Rente zuzusprechen. Die Vorinstanz ist aufzufordern, die offenen Rentenbetreffnisse nachzuzahlen. Diese sind - da der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist - nach den Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen (vgl. dazu Urteile des BVGer C-4086/2020 vom 13. Dezember 2021 E. 4.5 und C-191/2016 vom 28. September 2017 E. 7.5).”

“________, elle a débuté le 27 janvier 2023 (cf. courriel de la recourante à l’intimée du 28 janvier 2023 ainsi que le rapport médical des Drs W.________ et K.________ du 9 mars 2023). Vu l’apparition de l’atteinte psychique au mois d’octobre 2022 impliquant probablement la délégation à un psychiatre pour un suivi plus spécifique dès le mois de janvier 2023, on ne peut écarter, au degré de la vraisemblance prépondérante (cf. considérant 4 ci-dessus), la suppression de la prise en compte d’un revenu hypothétique de l’époux de la recourante au 1er octobre 2022. d) Sur le vu de ce qui précède, il convient de retenir que l’intimée était fondée à prendre en compte un revenu hypothétique de 26'171 fr. – dont le montant, vérifié d’office, n’est au demeurant pas contesté en tant que tel – dans le calcul des prestations complémentaires en faveur de la recourante, ce qui exclut le droit à des PC AVS/AI du 1er décembre 2021 au 30 septembre 2022. 6. La recourante conclut à l’octroi d’intérêts moratoires. a) Aux termes de l’art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. Le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % par an. L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA). b) Comme on l’a relevé plus haut (cf. considérant 5c/bb ci-dessus), le moment à partir duquel il convient de supprimer le revenu hypothétique de B.C.________ dans le calcul des prestations complémentaires dues à son épouse remonte au 1er octobre 2022.”

“2 Reste à se prononcer sur la date à partir de laquelle courent les intérêts moratoires en lien avec l'allocation pour impotent de degré faible à laquelle a droit le recourant du 1er mars 2022 au 31 juillet 2023 (cette prestation étant reconnue depuis le 1er août 2023 par l'intimé). 4.2.1 Selon l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. De par la loi, le versement d'intérêts moratoires pour les créances de prestations d'assurances sociales est subordonné au respect des trois conditions cumulatives suivantes : le délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, le délai de douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir son droit, le devoir incombant à l'assuré de collaborer (Sylvie Pétremand, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurance sociales, 2018, n. 31 ad art. 26 LPGA). Compte tenu des deux délais prévus à l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus au plus tôt douze mois après que l'assuré a fait valoir son droit, dans la mesure où, à ce moment-là, le délai de vingt-quatre mois depuis la naissance du droit est écoulé (PÉTREMAND, op cit., n. 38 ad art. 26 LPGA). L'obligation de payer des intérêts moratoires commence vingt-quatre mois après la naissance du droit en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là, et non pas seulement deux ans après l'exigibilité de chaque prestation (ATF 133 V 9 consid. 3.6 ; ATAS/559/2019 du 24 juin 2019 consid. 11a). Selon l'art. 7 de de l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 [OPGA - RS 830.11]), le taux de l’intérêt moratoire est de 5% par an (al. 1). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (al.”

“2025 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Cour III C-5462/2023 Arrêt du 29 octobre 2024 Composition Madeleine Hirsig-Vouilloz, juge unique, Barbara Scherer, greffière. Parties A._______, France recourant, contre Caisse suisse de compensation (CSC), Avenue Edmond-Vaucher 18, Case postale 3100, 1211 Genève 2, autorité inférieure. Objet Assurance-vieillesse et survivants, rente (décisions du 30 août 2023). Vu l'arrêt C-5428/2020 du 12 mai 2023 par lequel le Tribunal administratif fédéral (ci-après : TAF ou Tribunal) a admis le recours formé par A._______ (ci-après : assuré ou recourant) contre la décision sur opposition du 4 septembre 2020 et la décision rectificative du 26 janvier 2021 de la Caisse suisse de compensation CSC (ci-après : CSC), accordé dès le 1er mai 2020 une rente ordinaire de vieillesse de 1'734 francs par mois et transmis le dossier à la Caisse suisse de compensation (ci-après : CSC) afin qu'elle détermine les montants à verser, compte tenu également d'éventuels intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA (cf. ch. 1 à 3 du dispositif de l'arrêt ; CSC pce 45 p. 35), le recours déposé par l'assuré contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral qui l'a déclaré irrecevable par arrêt 9C_432/2023 du 8 août 2023 (CSC pce 51), la décision du 30 août 2023, remplaçant celle du 26 janvier 2021 (CSC affaire pce 58), ainsi que la décision du 30 août 2023, remplaçant celle du 30 août 2023 (CSC pce 59), par lesquelles la CSC a déterminé un montant de 3'254 francs (1'520 francs + 1'734 francs) à payer à l'assuré en septembre 2023, le décompte, sur lequel la CSC s'est fondée, qui en faveur de l'assuré a fait état, d'une part, d'un solde de 1'520 francs au regard des rentes déjà versées selon la décision rectificative du 26 janvier 2021 (1'696 francs par mois ; cf. CSC pce 17) et des rentes auxquelles l'assuré avait droit selon l'arrêt C-5428/2020 du Tribunal (1'734 francs par mois) entre le 1er mai 2020 et le 31 août 2023, et, d'autre part, de la rente mensuelle de 1'734 francs pour septembre 2023 (CSC pce 58), les moyens de droit indiqués dans la décision du 30 août 2023, remplaçant celle du 30 août 2023, mentionnant la teneur de l'art.”

“Dans le domaine économique correspondant « Transport et entreposage » (no 49-53), le temps de travail hebdomadaire moyen se montait à 42,4 heures (https://www.bfs.admin.ch/bfs/fr/home/statistiques/travail-remuneration/en quetes/dnt.assetdetail.31025818.html). Indexé pour les années 2019 à 2021 selon les mêmes modalités que le revenu d'invalide (+0.9% en 2019, +0.8% en 2020 et +0.1% en 2021), le revenu de valide s'élèverait alors à CHF 72'235.62, avec pour corollaire que le degré d'invalidité serait alors de 39.82% et conduirait également au maintien d'un quart de rente d'invalidité en faveur du recourant. 25.5 Au vu de tout ce qui précède, il convient dès lors d'admettre le recours et de réformer la décision attaquée, en ce sens que la rente entière d'invalidité du recourant est remplacée par un quart de rente, à compter à compter du premier jour du deuxième mois qui a suivi sa notification, en application de l'art. 88 bis al. 2 let. a RAI, soit le 1er avril 2022. Le dossier est retourné à l'autorité inférieure pour qu'elle rende une nouvelle décision sur le montant de la rente AI, sous suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). 26. Il convient d'ajouter que malgré la durée de la rente servie au recourant supérieure à 15 ans, l'autorité précédente pouvait valablement réduire la rente litigieuse sans mettre en oeuvre des mesures de réadaptation : domicilié à l'étranger et n'exerçant plus d'activité lucrative en Suisse, le recourant ne remplit en effet pas la condition d'assujettissement à l'assurance-invalidité subordonnant le droit à de telles mesures (arrêts du TAF C-656/2020 du 14 septembre 2023 consid. 13.4, C-179/2021 du 28 juin 2023 consid. 8.2, C-5464/2020 du 16 février 2023 consid. 9.4.2 ; cf. toutefois arrêts du TAF C-2678/2017 du 30 août 2023 consid. 10.2, C-7097/2018 du 3 avril 2023 consid. 9 et C-40/2021 du 2 février 2022 consid. 11.4 ; de façon générale, cf. ATF 145 V 266 consid. 4.2 ; cf. également arrêt du TF 8C_104/2021 du 27 juin 2022 consid. 7.1.3 et références citées ainsi que les ATF 148 V 321, 145 V 209 et 141 V 5 ; cf. également Circulaire sur la procédure pour la fixation des prestations dans l'AVS/AI/PC [CIBIL], ch.”

“Das KVG (samt KVV) und die hier anwendbaren AB (Urk. 10/0) enthalten keine Vorschriften über die Verzugszinspflicht bezüglich Taggelder der freiwilligen Taggeldversicherung. Es sind daher die Bestimmungen des ATSG massgeblich (Art. 2 ATSG, Art. 1 KVG).     Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Nach Art. 7 ATSV beträgt der Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr (Abs. 1). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs. 2).     In den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 2 ATSG fallen vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen sämtliche vom Gesetz erfassten Sozialversicherungsleistungen, soweit sie eine Geldforderung begründen. Die Bestimmung ist namentlich auch auf die mittels einer Geldforderung erbrachten Sachleistungen (Art. 14 ATSG) anwendbar. Diese Bestimmung hat das Versicherungsverhältnis zum Gegenstand und sieht eine Verzugszinspflicht zu Lasten der Sozialversicherungen auf deren Leistungen vor (Urteil des Bundesgerichts K 4/06 vom 15.”

“2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5 % (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).     Die Verzugszinspflicht beginnt zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher, nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente. Der Sinn der 24-Monatsfrist liegt darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen bezahlen muss (BGE 133 V 9 E. 3.6).     Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldentwertung) auszugleichen, den die verspätete Ausrichtung der Leistungen für die versicherte Person hat (BGE 137 V 273 E. 4.5 in fine mit Hinweisen auf die Lehre, BGE 140 V 558 E. 3.3).     Verzugszinsen können nur erhoben werden, wenn jemand mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist (vgl. Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR). Davon will Art. 26 Abs. 2 ATSG nicht abweichen (Kieser, a.a.O., N 40 zu Art 26 ATSG). Der Schuldnerverzug wird beendigt, wenn der Schuldner nachträglich die geschuldete Leistung erbringt, und zwar nach Art. 7 Abs. 2 ATSV auf Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wurde (Kieser, a.a.O., N 63 zu Art. 26 ATSG).     Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben nach Art. 26 Abs. 4 ATSG: die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit. b), andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 erbracht haben (lit. c).”

“Aux termes de l’art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. Le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % par an. L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales; RS 830.11]). Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA).”

“Für Rentenbetreffnisse, die mehr als 24 Monate vor Neuberechnung angefallen sind, schuldet die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen Verzugszins zu 5 % (Art. 26 Abs. 2 ATSG, Art. 7 ATSV). Sie hat diesen von Amtes wegen festzusetzen und auszuzahlen.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Die Frist von 24 Monaten ist im Sinne einer Mindestvoraussetzung zu verstehen. Selbst wenn die Leistungen später als 12 Monate nach deren Geltendmachung ausgerichtet werden, sind keine Verzugszinsen geschuldet, wenn nicht zugleich mindestens 24 Monate seit der Anspruchsentstehung verstrichen sind (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 53 zu Art. 26 ATSG). Vorliegend besteht demnach keine Zinspflicht der Beschwerdegegnerin auf die ausstehenden Beträge.”

“2 Reste à se prononcer sur la date à partir de laquelle courent les intérêts moratoires en lien avec l'allocation pour impotent de degré faible à laquelle a droit le recourant du 1er mars 2022 au 31 juillet 2023 (cette prestation étant reconnue depuis le 1er août 2023 par l'intimé). 4.2.1 Selon l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. De par la loi, le versement d'intérêts moratoires pour les créances de prestations d'assurances sociales est subordonné au respect des trois conditions cumulatives suivantes : le délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, le délai de douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir son droit, le devoir incombant à l'assuré de collaborer (Sylvie Pétremand, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurance sociales, 2018, n. 31 ad art. 26 LPGA). Compte tenu des deux délais prévus à l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus au plus tôt douze mois après que l'assuré a fait valoir son droit, dans la mesure où, à ce moment-là, le délai de vingt-quatre mois depuis la naissance du droit est écoulé (PÉTREMAND, op cit., n. 38 ad art. 26 LPGA). L'obligation de payer des intérêts moratoires commence vingt-quatre mois après la naissance du droit en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là, et non pas seulement deux ans après l'exigibilité de chaque prestation (ATF 133 V 9 consid. 3.6 ; ATAS/559/2019 du 24 juin 2019 consid. 11a). Selon l'art. 7 de de l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 [OPGA - RS 830.11]), le taux de l’intérêt moratoire est de 5% par an (al. 1). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (al.”

“8 de l'arrêt C-5428/2020) et ne saurait les examiner une nouvelle fois, que dès lors, l'assuré ne peut pas recourir contre les décisions du 30 août 2023 pour ces motifs et son recours est irrecevable aussi pour cette raison, que d'ailleurs, c'est à juste titre que le recourant ne prétend pas que les décisions du 30 août 2023 n'exécutent pas correctement l'arrêt C-5428/2020 du Tribunal ou qu'elles ont déterminé d'une façon erronée le montant versé en septembre 2023, que de plus, le recourant n'avance pas d'autres griefs pouvant remettre en cause l'arrêt C-5428/2020 (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.1 ; 125 V 413 consid. 1a ; 119 Ib 33 consid. 1b ; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, art. 82, n° 2691, p. 1025 ; Hansjörg Seiler, Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2ème édition 2015, Art. 82 n° 50, p. 361), que de surcroît, le recourant n'a pas déposé une demande de révision de l'arrêt C-5428/2020 (cf. art. 66 ss PA ; voir aussi art. 61 let. i de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA ; RS 830.1]), que de toute façon, le recourant qui n'avance aucun élément nouveau, n'a pas fait valoir un motif de révision (cf. art. 66 al. 2 PA ; voir aussi Karin Scherrer Reber, Praxiskommentar VwVG, 3ème édition 2023, art. 67 n° 9, p. 1606 s.), qu'enfin, le Tribunal constate certes que selon l'arrêt C-5428/2020, la CSC devait encore examiner s'il y avait lieu d'allouer à l'assuré des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA (cf. ch. 3, 2e phrase, du dispositif de l'arrêt) qui prévoit que des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe, que la jurisprudence a notamment précisé que l'intérêt moratoire est dû 24 mois après le début du droit à la rente en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là (cf. ATF 133 V 9 consid. 3.6 ; TF 8C_194/2022 du 5 décembre 2022 consid. 7.4.4 ; 9C_109/2020 du 17 novembre 2020 consid. 6), respectivement, le cas échéant, sur le solde des prestations dues (TF 8C_111/2020 du 15 juillet 2020 consid. 8), que les décisions contestées du 30 août 2023 ne se déterminent pas au sujet de ces intérêts moratoires et qu'il apparaît du dossier de la CSC que celle-ci ne s'est toujours pas prononcée sur ce point par une autre décision, que toutefois, les intérêts moratoires ne peuvent pas faire l'objet du présent litige qui est limité par les décisions du 30 août 2023 attaquées, formant l'objet de la contestation (cf.”

“2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. c) Avant la décision litigieuse, le recourant a obtenu des indemnités journalières du 20 septembre 2015 au 28 février 2017. Par courrier du 17 mars 2017, l’assuré a fait opposition à la décision du 15 février 2017 en invoquant en substance qu’il était toujours en incapacité de travail à cause de ses douleurs Il avait ainsi de manière générale requis le versement des prestations d’assurance. A teneur de la décision litigieuse, le recourant a droit au versement des indemnités journalières dès le 1er mars 2017 jusqu’au 19 septembre 2020. Des intérêts moratoires peuvent être demandés à l’échéance d’un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit aux prestations d’assurances sociales, conformément à l’art. 26 al. 2 LPGA, soit, en l’occurrence, dès le 1er mars 2019. En date du 16 juin 2021, le montant de 4'455 fr. 15 a été payé au recourant, à titre d’intérêts moratoires. Le calcul a été effectué comme suit : « Période du 01.03.2019 au 29.02.2020 (366 jours) à 5% l’an : 366 jours x 184 fr. 11 x 5% = 3'369.20 Période du 01.03.2020 au 19.09.2020 (202 jours) à 5% l’an (2.92% au prorata du nombre de jours, l’année n’étant pas complète) : soit 202 x 202 jours x 184 fr. 11 x 2.92% = 1'085.95 Total des intérêts moratoires : CHF 4'455.15. » d) Les intérêts moratoires ont été versés conformément aux dispositions légales, si bien que la conclusion du recourant sur cette question doit être rejetée, pour autant qu’elle ait encore un objet, à la suite de la décision rendue le 16 juin 2021. 5. a) Le recourant reproche également à l’intimée de ne pas lui avoir remboursé l’ensemble des frais de transport découlant de ses rendez-vous médicaux. b) Dans sa réplique, il affirme, sans indiquer à quoi correspondent les montants en question, que l’intimée doit lui rembourser le montant de 7'801 fr.”

“Le droit au versement des indemnités journalières est ainsi en cours d’instruction. Partant, c’est à juste titre que l’intimée a octroyé au recourant un droit au versement d’indemnités journalières jusqu’au 19 septembre 2020, son état de santé devant être réévalué après cette date. c) Dès lors que le versement des indemnités journalières n’est en l’état pas interrompu au 19 septembre 2020 mais en cours d’instruction, le grief du recourant est sur ce point prématuré et, partant, irrecevable. A noter toutefois que dans son rapport complémentaire du 20 mai 2021, le Dr V.________ a précisé que l’état de santé définitif du recourant devait probablement être atteint à 6 mois après l’intervention du 10 mars 2021, ce qui porte à croire à une reprise du versement des indemnités journalières en faveur de celui-ci. 4. a) Dans un deuxième moyen, le recourant réclame des intérêts moratoires pour le retard sur le remboursement des indemnités journalières dès le 1er décembre 2016. b) Aux termes de l’art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. c) Avant la décision litigieuse, le recourant a obtenu des indemnités journalières du 20 septembre 2015 au 28 février 2017. Par courrier du 17 mars 2017, l’assuré a fait opposition à la décision du 15 février 2017 en invoquant en substance qu’il était toujours en incapacité de travail à cause de ses douleurs Il avait ainsi de manière générale requis le versement des prestations d’assurance. A teneur de la décision litigieuse, le recourant a droit au versement des indemnités journalières dès le 1er mars 2017 jusqu’au 19 septembre 2020. Des intérêts moratoires peuvent être demandés à l’échéance d’un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit aux prestations d’assurances sociales, conformément à l’art.”

“a) Pour calculer le salaire moyen des six derniers mois précédant le délai-cadre d’indemnisation, il faut tenir compte du salaire de 60'099 fr. 90 perçu de janvier à juin 2023, auquel il convient d’ajouter la contribution d’intérêt hypothécaire de 3'100 fr., ce qui correspond à un salaire moyen arrondi de 10'553 fr. (63'199 fr. 90 / 6). b) Pour calculer le salaire moyen des douze derniers mois précédant le délai-cadre d’indemnisation, il convient de tenir compte d’un salaire de 131'680 fr. 20 perçu du 1er juillet 2022 au 30 juin 2023, auquel il convient d’ajouter la contribution d’intérêt hypothécaire de 6'200 fr., ce qui correspond à un salaire moyen arrondi de 11'490 fr. (137'880 fr. / 12). c) Le salaire moyen le plus élevé est ainsi celui qui ressort des douze derniers mois de salaires. C’est donc un montant de 11'490 fr. qui doit être considéré comme gain assuré et qui doit servir à calculer les indemnités journalières dues au recourant. 7. Le recourant demande par ailleurs le paiement d’un intérêt de 5 % sur les prestations dues à partir du 3 juillet 2025. a) Aux termes de l’art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. b) En l’espèce, le délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit aux prestations n’est clairement pas échu, de sorte que le recourant ne peut manifestement prétendre à aucun intérêt moratoire. 8. a) Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la décision attaquée réformée en ce sens que le gain assuré déterminant pour le calcul de l’indemnité journalière dès le 3 juillet 2023 est fixé à 11'490 francs. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judicaires (art. 61 let. fbis LPGA). c) Vu le sort de ses conclusions, le recourant a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”

“1 de l’ordonnance du 19 octobre 2011 du DFI sur le taux maximum des contributions aux frais d’administration dans l’AVS ; RS 831.143.41). b) Au cas d’espèce, force est d’admettre que les montants facturés au titre de cotisations arriérées ne prêtent pas le flan à la critique. C’est en effet à juste titre que l’intimée, en présence d’un assuré ne disposant d’aucun élément de revenu ou de fortune, s’est fondée sur la cotisation minimale prévue en matière d’AVS, d’AI et d’APG pour la période d’avril à décembre 2015 (360 fr.), de janvier à décembre 2016 (478 fr.), de janvier à décembre 2017 (478 fr.) puis de janvier à décembre 2018 (478 fr.). Les participations aux frais d’administration y relatives, à un taux de 2,5 %, ne sont pas davantage contestables. Le recourant, du reste, s’est rallié aux calculs de la Caisse (cf. mémoire de recours du 17 février 2020). Sous cet angle également, la décision entreprise échappe donc à la critique. 6. a) Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires (art. 26 al. 1 LPGA en relation avec l'art. 41bis al. 1 let. b et 2 RAVS). Les intérêts moratoires ont pour fonction de compenser le bénéfice réalisé par le paiement tardif de la dette principale. De cette façon, la perte d’intérêts du créancier et le gain du débiteur sont compensés de façon forfaitaire, indépendamment du bénéfice et du préjudice réel. L’intérêt moratoire ne revêt toutefois pas de caractère punitif et doit être versé indépendamment du fait que le retard soit dû à une faute. Ainsi, dans le domaine des cotisations AVS, il n’est pas décisif de savoir si le retard dans la fixation ou le paiement des cotisations est imputable à une faute de l’assuré ou de la caisse de compensation pour décider si des intérêts moratoires doivent être versés ou non (ATF 134 V 202 consid. 3.1 ; TF 9C_531/2015 du 22 mars 2016 consid. 4 ; TF 9C_119/2013 du 29 août 2013 consid. 7.1). La seule exigence est qu'il y ait du retard dans le paiement des cotisations (TF 9C_119/2013 du 29 août 2013 consid. 7.1). En bref, les intérêts moratoires réclamés en cas de retard dans le versement des cotisations sont dus indépendamment de toute mise en demeure, de sommation ou de la bonne foi de l’assuré (TF 9C_173/2007 du 15 avril 2008), et de toute faute du débiteur ou de la caisse de compensation (ATF 134 V 202 consid.”

“Le texte de cette disposition doit être interprété restrictivement, en ce sens que des intérêts moratoires ne peuvent pas être perçus sur des arriérés de participations aux coûts (TF K 40/05 du 12 janvier 2006 consid. 4.2.1). Faute pour le Conseil fédéral d’avoir fait usage, à tout le moins dans le domaine de l’assurance-maladie, de la délégation de compétence de l’art. 26 al. 1, seconde phrase, LPGA, l’intérêt moratoire est également dû, conformément aux modalités prévues à l’art. 7 al. 2 OPGA (ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11), pour les créances de cotisations modestes ou échues depuis peu (TFA K 112/05 du 2 février 2006 consid. 5.2 ; TFA K 68/04 du 26 août 2004 consid. 5.3.4, in SVR 2006 KV no 2 p. 3). A noter que l’art. 7 al. 2 OPGA précise que l’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné. La perception d’un intérêt moratoire est une obligation imposée expressément à l’autorité par l’art. 26 al. 1 LPGA. Impérative, cette disposition s’applique même lorsque, en raison notamment d’une procédure contentieuse, une longue période s’écoule avant que la situation juridique ne soit définitivement éclaircie. Peu importe à cet égard qu’aucune faute ne puisse être imputée à la personne assurée. L’intérêt moratoire sert en effet à compenser de manière forfaitaire l’avantage que le justiciable a obtenu en conservant la libre disposition des sommes qu’il aurait dû verser, à savoir leur rendement. Il est loisible à la personne assurée souhaitant interrompre le cours de l’intérêt moratoire de s’acquitter en tout temps – sous réserve de l’issue de la procédure – des sommes qui lui sont réclamées. Si celles-ci devaient s’avérer par la suite dénuées de fondement, la personne assurée aurait alors droit au remboursement de la somme versée, ainsi qu’à l’intérêt rémunératoire adéquat (TF 9C_38/2014 du 24 avril 2014 consid. 2.2). En outre, l’obligation de payer ces intérêts existe également lorsque l’inobservation du délai est le fait d’une autre autorité, notamment de l’administration fiscale.”

“Selon l’art. 26 al. 1 LPGA, les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires. L’art. 41bis al. 1 let. f RAVS prévoit que les personnes indépendantes notamment doivent payer des intérêts moratoires sur les cotisations à payer sur la base du décompte, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25 % aux cotisations effectivement dues et que les cotisations n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation. En cas de réclamation de cotisations arriérées, les intérêts moratoires cessent de courir à la date de la facturation, pour autant qu’elles soient payées dans le délai (art. 41bis al. 2 in fine RAVS). Le taux des intérêts moratoires s’élève à 5 % par année (art. 42 al. 2 RAVS). Les intérêts moratoires perçus sur les créances de cotisations échues en vertu de l’art. 26 al. 1 LPGA, en relation avec les art. 41bis et 42 RAVS, sont des intérêts compensatoires destinés à compenser l’avantage financier que le débiteur peut tirer en raison du paiement tardif des cotisations tandis que le créancier, de son côté, subit un désavantage. Les intérêts moratoires n’ont pas un caractère pénal et sont dus indépendamment de toute mise en demeure, de sommation ou de la bonne foi de l’assuré et de toute faute du débiteur ou de la caisse de compensation. Le taux d’intérêt de 5 % est prévu par l’art. 42 al. 2 RAVS. Il a été fixé par le Conseil fédéral dans le cadre de la compétence qui lui a été déléguée par la loi en collaboration avec la Commission fédérale de l’AVS (cf. art. 73 LAVS) et les commissions spécialisées, de telle manière qu’il puisse être appliqué efficacement et sans trop de formalités administratives lors de la procédure de recouvrement et de perception menée par les caisses de compensation (TF 9C_531/2015 du 22 mars 2016 consid. 4).”

“Les caisses de compensation ajoutent au revenu communiqué par les autorités fiscales les déductions admissibles selon le droit fiscal des cotisations dues en vertu de l’art. 8 LAVS, de l’art. 3 al. 1 LAI et de l’art. 27 al. 2 LAPG. Elles reconstituent à 100 % le revenu communiqué en fonction des taux de cotisation applicables (art. 9 al. 4 LAVS). Le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante communiqué par l'autorité fiscale à la caisse de compensation doit en effet être considéré, du point de vue du droit des cotisations, comme du revenu net et être majoré pour être amené à 100 % pour le calcul des cotisations AVS/AI/APG (ATF 139 V 537 consid. 5.5 ; 141 V 433). Il y a lieu de s'écarter de ce principe lorsque la communication de l'autorité fiscale atteste de façon claire, expresse et dénuée de réserve qu'il n'a été procédé à aucune déduction de cotisations (ATF 139 V 537 consid. 6).                 d) Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires (art. 26 al. 1 LPGA en relation avec l'art. 41bis RAVS). Le taux des intérêts moratoires s’élève à 5 % par année (art. 42 al. 2 RAVS). Selon le Tribunal fédéral, l'intérêt moratoire n'a pas un caractère de sanction. Il doit être perçu indépendamment du caractère éventuellement fautif du retard de paiement ou de la fixation définitive des cotisations et peu importe que le retard soit imputable à la caisse de compensation, aux autorités de taxation fiscale ou au débiteur des cotisations. Il vise simplement à compenser, d'une manière forfaitaire, la perte subie par le créancier, parce qu'il n'a pas reçu d'emblée le total des cotisations et n'a donc pas pu profiter des intérêts sur le montant concerné, et le gain, toujours en matière d'intérêts, réalisé par le débiteur qui a pu payer tardivement ses cotisations (ATF 134 V 202 consid. 3.3 ; 134 V 405 consid. 7). L’art. 34a al. 2 RAVS prévoit par ailleurs la perception de taxes de sommation à la charge des personnes tenues de payer des cotisations.                 e) Aux termes de l’art.”

“Danach besteht bei Geldschulden unabhängig von einem Verschulden eine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 5A_204/2019 vom 25. November 2019 E. 3.4). Der Verzug ist die einzige Voraussetzung für die Entstehung der gesetzlichen Verzinsungspflicht (vgl. u.a. BGE 130 III 591 E. 3). Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Sinne von Art. 41 ATSG existiert nicht. Im Übrigen war der Kläger auch früher schon mit den Zahlungen im Rückstand, und zwar – soweit ersichtlich – ohne arbeitsunfähig gewesen zu sein. 4.3. Der Berechnung der in Betreibung gesetzten Forderung ist nichts entgegenzuhalten. Sie entspricht dem Prämienausstand von Fr. 749.40 (Monate Mai und Juni 2023) und den unbezahlt gebliebenen Kostenbeteiligungen in der Höhe von insgesamt Fr. 871.15. 4.4. 4.4.1. Die Beschwerdegegnerin macht darüber hinaus einen bis zum 10. September 2023 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 21.50 geltend. Dem kann ebenfalls gefolgt werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. 4.4.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen […] erheben […]." 4.4.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. Die Berechnung des Verzugszinses durch die Beschwerdegegnerin erscheint ebenfalls stimmig und hält namentlich der vorgenommenen Überprüfung mit dem im Internet einsehbaren Verzugszinsrechner der Zürcher Gerichte (vgl. https://www.gerichte-zh.ch/themen/zinsrechner.html) stand. Die Prämie für Mai 2023 (Fr. 374.70) war am 30. April 2023 fällig (vgl. AB 4). Der bis zum 11. Dezember 2023 aufgelaufene Zins beträgt somit Fr.”

“Enfin, la rente d'invalidité est versée dès le 1er août 2019 en vertu de l'art. 29 al. 3 LAI selon lequel la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Le même résultat serait d'ailleurs obtenu si le Tribunal se fondait sur le dépôt de la demande du 27 février 2019 (cf. let. B.a des faits) au sens de l'art. 29 al. 3 LPGA lequel prévoit que si une demande est remise à un organe incompétent - comme en l'occurrence à la Caisse suisse de compensation plutôt qu'à l'OAIE - la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. 11. Au regard de tout ce qui précède, le recours est admis et la décision attaquée du 7 octobre 2020 annulée. Le recourant a droit à une rente d'invalidité entière dès le 1er août 2019. Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite de nouvelles décisions. 12. 12.1 Il n'est pas perçu de frais de procédure puisque le recourant a obtenu gain de cause (cf. art. 63 al. 1 et 2 PA). L'avance de frais de 800 francs que l'assuré a versée (TAF pces 4 à 6) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt. L'OAIE, en tant qu'autorité, ne doit pas non plus participer aux frais (cf. art. 63 al. 2 PA). 12.2 Conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal fédéral administratif (FITAF; RS 173.320.2), le Tribunal peut allouer à la partie ayant entièrement ou partiellement obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. Il se justifie en l'espèce d'allouer des dépens au recourant, lequel a mandaté Me Lüthy pour la défense de ses intérêts. En l'absence d'un décompte de prestations de la part de la mandataire, le Tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier (cf.”

“L'OAIE, en tant qu'autorité, ne doit pas non plus participer aux frais (cf. art. 63 al. 2 PA) 13.2 En outre, conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), le Tribunal peut allouer à la partie ayant obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés par le litige. En l'espèce toutefois, dans la mesure en particulier où la partie recourante n'est pas représentée, le Tribunal peut renoncer à allouer des dépens (art. 7 al. 4 FITAF). (le dispositif figure sur la page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis et la décision du 24 mai 2023 est annulée. 2. La recourante a droit à une rente entière d'invalidité dès le 1er avril 2021. 3. Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite une nouvelle décision. 4. Il n'est pas perçu de frais de procédure. L'avance de frais de 803.10 francs déjà versée sera intégralement restituée à la recourante dès l'entrée en force du présent arrêt. 5. Il n'est pas alloué de dépens. 6. Le présent arrêt est adressé à la recourante, à l'autorité inférieure et à l'Office fédéral des assurances sociales. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. La présidente du collège : Le greffier : Madeleine Hirsig-Vouilloz Séverin Tissot-Daguette Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”

“Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite une nouvelle décision.”

“8 de l'arrêt C-5428/2020) et ne saurait les examiner une nouvelle fois, que dès lors, l'assuré ne peut pas recourir contre les décisions du 30 août 2023 pour ces motifs et son recours est irrecevable aussi pour cette raison, que d'ailleurs, c'est à juste titre que le recourant ne prétend pas que les décisions du 30 août 2023 n'exécutent pas correctement l'arrêt C-5428/2020 du Tribunal ou qu'elles ont déterminé d'une façon erronée le montant versé en septembre 2023, que de plus, le recourant n'avance pas d'autres griefs pouvant remettre en cause l'arrêt C-5428/2020 (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.1 ; 125 V 413 consid. 1a ; 119 Ib 33 consid. 1b ; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, art. 82, n° 2691, p. 1025 ; Hansjörg Seiler, Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2ème édition 2015, Art. 82 n° 50, p. 361), que de surcroît, le recourant n'a pas déposé une demande de révision de l'arrêt C-5428/2020 (cf. art. 66 ss PA ; voir aussi art. 61 let. i de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA ; RS 830.1]), que de toute façon, le recourant qui n'avance aucun élément nouveau, n'a pas fait valoir un motif de révision (cf. art. 66 al. 2 PA ; voir aussi Karin Scherrer Reber, Praxiskommentar VwVG, 3ème édition 2023, art. 67 n° 9, p. 1606 s.), qu'enfin, le Tribunal constate certes que selon l'arrêt C-5428/2020, la CSC devait encore examiner s'il y avait lieu d'allouer à l'assuré des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA (cf. ch. 3, 2e phrase, du dispositif de l'arrêt) qui prévoit que des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe, que la jurisprudence a notamment précisé que l'intérêt moratoire est dû 24 mois après le début du droit à la rente en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là (cf. ATF 133 V 9 consid. 3.6 ; TF 8C_194/2022 du 5 décembre 2022 consid. 7.4.4 ; 9C_109/2020 du 17 novembre 2020 consid. 6), respectivement, le cas échéant, sur le solde des prestations dues (TF 8C_111/2020 du 15 juillet 2020 consid. 8), que les décisions contestées du 30 août 2023 ne se déterminent pas au sujet de ces intérêts moratoires et qu'il apparaît du dossier de la CSC que celle-ci ne s'est toujours pas prononcée sur ce point par une autre décision, que toutefois, les intérêts moratoires ne peuvent pas faire l'objet du présent litige qui est limité par les décisions du 30 août 2023 attaquées, formant l'objet de la contestation (cf.”

“Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant global de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite une nouvelle décision.”

“Betreffend den Zeitraum ab Anfang 2003 ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 7) die Anmeldung zum Leistungsbezug (Art. 45 f. UVG) infolge des Unfalls vom 22. Juli 1987 nicht erst mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Februar 2021 (Urk. 9/3), sondern mit der Unfallmeldung vom 6. Oktober 1987 (Urk. 10/43) erfolgt war (vgl. in BGE 139 V 289 nicht publizierte E. 3.2 des Urteils des Bundesgerichts 9C_336/2012 vom 6. Mai 2013). Dem dritten Teilsatz von Art. 26 Abs. 2 ATSG «frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung» kommt hier daher insofern keine Bedeutung zu.     Allerdings ist der Beschwerdeführerin damit nicht bereits ein Verzugszins rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 (Inkrafttreten des ATSG) zuzusprechen. Denn es gilt die Verwirkungsfrist von Art. 24 Abs. 1 ATSG zu beachten. Nach dieser Bestimmung erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. Rechtsprechungsgemäss werden auch für den Fall, dass - wie sinngemäss hier in Bezug auf den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung - ein Versicherungsträger eine hinreichend substanziierte Anmeldung übersieht, nur die Leistungen der letzten fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen. Art. 24 Abs. 1 ATSG ist mithin auch auf rechtzeitig angemeldete Ansprüche anwendbar. Anmeldung und Neuanmeldung wirken dabei gleichsam wie eine Unterbrechung der fünfjährigen Frist. An eine Neuanmeldung dürfen nicht allzu strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden.”

“abzuziehen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin Rechtsöffnung zu gewähren. In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist sodann auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % seit 29. August 2020 auf die ausstehenden Prämien geschuldet.”

“(6 x Fr. 150.75) der Beschwerdegegnerin schuldet. An dieser Zahlungspflicht ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. Mai 2021 in (Untersuchungs-)Haft und seit dem 13. Dezember 2021 im Strafvollzug befand/befindet (act. G 17), zumal das Sozialamt B.___ den Beschwerdeführer erst seit dem 15. September 2021 und damit nach dem vorliegend relevanten Zeitraum in Bezug auf die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien finanziell unterstützt (act. G 6.21). Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, wonach eine versicherte Person im Zeitpunkt der Inhaftierung dem Krankenversicherer per se keine Prämien mehr schulden würde. Schliesslich sind die Prämienforderungen gestützt auf Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auch noch nicht verwirkt (vgl. diesbezüglich auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 17 ff. und N 44 f. zu Art. 24). Für fällige Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG Verzugszinsen zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit geschuldet (Ueli Kieser, a.a.O., N 30 zu Art. 26). Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV; vgl. auch Art. 21 der allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] nach KVG, gültig ab 1. Januar 2020 [nachfolgend: AVB], act. G 6.3). Entsprechend schuldet der Beschwerdeführer in Bezug auf die Prämienforderungen der Monate Januar bis Juni 2021 Verzugszinsen zu 5 % seit 3. April 2021 (mittlerer Verfall). Zusammengefasst ist festzuhalten, dass gestützt auf das Gesagte der Bestand der von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. August 2023 geltend gemachten Forderung aufgrund des Prämienausstands für die Monate Januar bis Juni 2021 in Höhe von Fr.”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale, ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la loi du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1). 2.2. Selon l’art. 64a al. 1 et 2, 1ère phrase, LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit et lui impartit un délai de 30 jours en l’informant des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites. […] (al. 2). L’art. 90 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie (OAMal; RS 832.102), précise que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois. Conformément à l’art. 105a OAMal, le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l'art. 26 al. 1 LPGA s'élève à 5 % par année. L’art. 105b OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al. 2). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (arrêt TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3; cf. art. 68 al. 1 LP). A cet égard, l'art. 4.6 let. c des conditions générales d'assurance de Visana SA, sana24 SA, vivacare SA, Galenos SA (valable dès janvier 2021) prévoit que "les frais des poursuites et autres frais peuvent être mis à la charge des assurés en retard de paiement. En cas de rappel ou de poursuite, un supplément peut être prélevé pour les inconvénients causés".”

“L'affiliation d'office est annulée si elle se révèle injustifiée. L'assuré en supporte les frais s'il est en faute (al. 3). 3.2 Conformément à l'art. 61 al. 1 LAMal, l'assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés. Sauf disposition contraire de la loi, l'assureur prélève des primes égales auprès de ses assurés. Selon l'art. 64a LAMal, lorsque l'assuré n'a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l'assureur lui envoie une sommation, précédée d'au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de 30 jours et l'informe des conséquences d'un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l'assuré ne paie pas les primes dans le délai imparti, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l'assureur doit engager des poursuites (al. 2 ab initio). Selon l'art. 24 LPGA, le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. 3.3 L'art. 26 al. 1 LPGA prévoit que les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. À teneur de l'art. 105a OAMal, le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l'art. 26 al. 1 LPGA s'élève à 5% par année. L'art. 105b OAMal stipule que l'assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l'adresse séparément de toute sommation portant sur d'autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al. 2, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2023). Selon la jurisprudence, de tels frais, s'ils sont prévus expressément par les dispositions générales sur les droits et obligations des assurés, doivent être imputables à une faute de l'intéressé.”

“Abschliessend ist bezüglich der beantragten Verzugszinsen von 5 % für rückwirkende Rentenleistungen (Urk. 1 S. 2) festzuhalten, dass gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinse zu leisten sind. Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben gemäss Art. 26 Abs. 4 ATSG berechtigte Personen, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit.”

“(Fr. 1'710.95 - Fr. 1'424.--).   Sodann verlangt die Beschwerdeführerin, es sei ihr sowohl für die Insolvenzentschädigung als auch für die Mutterschaftsentschädigung ein Verzugszins für die lange Wartezeit auszurichten. Ein Verzugszins ist geschuldet, wenn die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, nach Ablauf von 24 Monaten seit der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung (Art. 26 Abs. 2 ATSG; vgl. dazu auch Kieser; a.a.O., Art. 26 N 46 ff.). Vorliegend musste die Beschwerdegegnerin zwar mehrere Male weitere Unterlagen verlangen. Die Beschwerdeführerin oder ihr Vertreter reagierten aber jeweils innert kurzer Zeit, um das Verlangte nachzuliefern. Die Gründe für die Verzögerungen im Verwaltungsverfahren lagen teilweise in Missverständnissen, aber auch darin begründet, dass die geforderten Unterlagen gar nicht existierten. Zudem verlangte die Beschwerdegegnerin immer wieder neue Angaben oder Beweismittel. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei alleine kausal für die Verzögerungen im Verwaltungsverfahren. Dies gilt umso mehr für das Einspracheverfahren. Dafür, dass dieses ohne ersichtlichen Grund mehr als vier Jahre dauerte, ist alleine die Beschwerdegegnerin verantwortlich, wie diese auch selber einräumt (vgl. Entschuldigungen der Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, in welcher Personalwechsel für die Verzögerung genannt werden [genaues Datum aus Mailverkehr nicht ersichtlich, offenbar vom Juli 2020]) und des Leiters der Arbeitslosenkasse vom 6.”

“Die Beschwerdeführerin beantragt, die Differenz zu den ausgerichteten IVTaggeldern sei mit 5 % Verzugszins ab jeweiligem Anfall zu verzinsen (vgl. Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin hat hierüber nicht entschieden, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt mangelt. Zur Vermeidung eines weiteren Verfahrens und der klaren Rechtslage ist das Verfahren jedoch auf diese Frage auszudehnen.     Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.     Aufgrund der angefochtenen Verfügung stehen Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2021, welche nach dem hiervor Gesagten mit einem zu niedrigen Taggeldansatz (Fr.”

“Dabei nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr (Art. 36 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 36 Abs. 4 Satz 2 AHVV). Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge durch eine Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 38 Abs. 1 AHVV). Dasselbe gilt, wenn eine Ausgleichskasse Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat und die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge nach Rechnungsstellung ausbleibt (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Für fällige Beitragsforderungen sind nach Art. 41bis AHVV Verzugszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 ATSG]. 3.4 Die Arbeitgeber haben die Löhne ihrer Mitarbeitenden und die weiteren Angaben für die Eintragung in das individuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine geordnete Abrechnung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist (Art. 143 Abs. 2 AHVV). Die Lohnaufzeichnungspflicht erlaubt es der Ausgleichskasse, die jeder oder jedem einzelnen Arbeitnehmenden während der Abrechnungsperiode gewährten Leistungen, die zum massgebenden Lohn gehören, sowie die insgesamt ausgerichteten Löhne zuverlässig zu ermitteln (vgl. auch Rz. 2027 und Rz. 2072 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], gültig ab 1. Januar 2021). Die der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kontrollieren (Art. 68 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Die Ausgleichskassen bzw. die Arbeitgeber haben den Revisions- bzw. Kontrollstellen Einsicht in ihre Bücher und Belege zu gewähren und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Erfüllung der Revisions- und Kontrollpflichten erforderlich sind (Art.”

“Dabei nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr (Art. 36 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 36 Abs. 4 Satz 2 AHVV). Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge durch eine Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 38 Abs. 1 AHVV). Dasselbe gilt, wenn eine Ausgleichskasse Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat und die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge nach Rechnungsstellung ausbleibt (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Für fällige Beitragsforderungen sind nach Art. 41bis AHVV Verzugszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 ATSG].”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Vorliegend ist der Rentenanspruch am 1. Mai 2017 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die rückwirkend nachzuzahlenden Rentenleistungen ab 1. Mai 2019 mit 5% zu verzinsen hat.”

“Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat. Auf die ganze Rente der Invalidenversicherung ist daher ab dem 1. Januar 2019 ein Verzugszins von 5% geschuldet.”

“4 LPGA précise toutefois qu’il n’existe pas de droit à des intérêts moratoires pour les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 22 al. 2 LPGA et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées (let. b), ni pour les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 70 LPGA (let. c). Le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % par an (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA). En l’occurrence, les indemnités journalières ont été versées jusqu’au 31 janvier 2017. Le droit à la poursuite du versement de telles indemnités est dès lors né le 1er février 2017, portant l’échéance du délai de l’art. 26 al. 2 LPGA au 1er février 2019. L’intérêt moratoire de 5 % l’an est par conséquent dû dès cette dernière date sur les prestations allouées ci-dessus, après déduction des prestations déjà versées ou avancées par des tiers durant la période considérée. c) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. a LPGA dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, applicable conformément à l’art. 82a LPGA). d) Vu le sort de ses conclusions, la partie recourante a droit à une indemnité de dépens réduite, à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Après examen de la liste des opérations déposée le 15 octobre 2020 par Me Duc, compte tenu de l’importance et de la complexité du litige, il convient d’arrêter l’indemnité à 2'000 fr., débours et TVA compris, et de la mettre intégralement à la charge de la partie intimée (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.36.5.1]). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I.”

“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 17. Januar 2024 (715 23 203 / 12) Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenkasse hat die ausstehenden Taggeldansprüche ab 1. Juni 2023 mit 5 % zu verzinsen (vgl. Art. 26 Abs. 2 ATSG) Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A. , Beschwerdeführerin, vertreten durch Anouck Zehntner, Advokatin, Indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach, 4001 Basel gegen Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Die 1974 geborene A. meldete sich per 16. Juli 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B. mit einem Vermittlungsgrad von 60 % zur Arbeitsvermittlung an und stellte auf dieses Datum hin bei der Unia Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei wies A. darauf hin, dass sie seit 1. Mai 2010 eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) erhalte und dass sie eine Krankentaggeldversicherung bei der C. abgeschlossen habe. In der Folge eröffnete die Arbeitslosenkasse eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 16. Juli 2019 bis 15. Juli 2021 mit einem versicherten Verdienst von Fr. 5'667.”

“Abschliessend ist bezüglich der beantragten Verzugszinsen von 5 % für rückwirkende Rentenleistungen (Urk. 1 S. 2) festzuhalten, dass gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinse zu leisten sind. Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben gemäss Art. 26 Abs. 4 ATSG berechtigte Personen, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit.”

“En outre, les prestations dont le remboursement a été requis ont été versées d’avril à décembre 2017, soit durant une période comprise dans celle des arrérages et le montant du remboursement requis (18'762 fr. 75) ne dépasse pas celui correspondant aux rentes AI du recourant et de ses deux enfants relatives à cette même période (9 mois x 3'349 = 30'141 fr.). L’ensemble des conditions posées par l’art. 85bis RAI pour la compensation étant remplies, c’est à juste titre que l’office AI a donné une suite favorable à la demande de compensation formulée par le Service de l’emploi. Il convient par conséquent de compenser le montant de la créance précitée – dans son entier contrairement à ce qu’a décidé l’office AI – sur le solde des arrérages (29'840 fr. – 18'762 fr. 75), ce qui laisse un solde positif de 11'077 fr. 25. k) En l’absence de toute autre créance émise valablement le solde de 11'077 fr. 25 devra être versé au recourant. 9. Le recourant requiert le paiement d’intérêts moratoires sur l’ensemble des arrérages de rente. a) Selon l’art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. L’art. 26 al. 4 LPGA précise toutefois qu’il n’existe pas de droit à des intérêts moratoires pour les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 22 al. 2 LPGA et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées (let. b), ni pour les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 70 LPGA (let. c). Le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % par an (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent.”

“Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Werden nachzuzahlende Leistungen an Dritte ausgerichtet, steht ein Anspruch auf Verzugszinsen jedoch weder der anspruchsberechtigten Person noch den betreffenden Dritten zu (vgl. Art. 26 Abs. 4 ATSG). Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 % im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV).”

“Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass bei den Ergänzungsleistungen gemäss Art. 26 ATSG die Verzugszinspflicht 24 Monate nach der Anmeldung eintrete, indes bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Verlauf des Verzugszinses gehemmt werde, soweit die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kausal zur Verfahrensverzögerung sei. Die Anmeldung für Zusatzleistungen sei im März 2018 erfolgt, womit ein Verzugszins frühestens ab März 2020 auszurichten sei. Der Beschwerdeführer habe einen Entscheid des Bezirksrates in einer anderen Sache abwarten und daher die rückwirkende, im damaligen Zeitpunkt noch ausstehende Zahlung, noch nicht ausbezahlt erhalten haben wollen. Erst aus der Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2020 habe sinngemäss entnommen werden können, dass der Beschwerdeführer die Auszahlung des nicht von der Drittauszahlung wegen Vorschusszahlungen belasteten Teils wünsche. Damit sei für die Monate Juni bis und mit September 2020 ein Verzugszins auf dem Nachzahlungsbetrag von Fr. 47'040.40 sowie ein solcher für rückwirkend ausgerichtete Krankheitskosten in der Höhe von Fr.”

“Die Verzugszinspflicht der Versicherer, mithin auch der Beschwerdegegnerin, richtet sich nach Massgabe von Art. 26 ATSG (vgl. vorstehend E. 4.2.2). Unter Berücksichtigung der im März 2018 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen (Urk. 13/7) wäre somit ab März 2020 ein Verzugszins geschuldet. Eine Verzugszinspflicht entsteht indes nur, wenn die versicherte Person die Mitwirkungspflichten vollumfänglich erfüllt. Welches die Mitwirkungspflichten sind, ergibt sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. im Einzelnen, Kieser, a.a.O., N 96 ff. zu Art. 43 ATSG). Nicht jede Verletzung der Mitwirkungspflicht lässt jedoch einen Gläubigerverzug entstehen. In Betracht fallen können lediglich diejenigen Verletzungen, die Ursache für eine Verfahrensverzögerung darstellen (vgl. BBl 1999 4578; vgl. auch *Bericht Allenspach, 56, wonach die Zinspflicht dann entfällt, wenn die Verzögerung der Leistungsausrichtung auf das Verhalten der versicherten Person zurückgeführt werden kann; Kieser, a.a.O., N 59 zu Art. 26 ATSG).     Nach Lage der Akten informierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin am 21. März 2018 darüber (Urk. 13/35), dass bezüglich «Rückerstattung/Nachzahlung» die Sache beim Sozialdepartement der Stadt Y.___ hängig sei und bis zum rechtskräftigen Entscheid keine Zahlungen, auch nicht gestützt auf Art. 22 Abs. 4 ELV, an die Sozialen Dienste beziehungsweise ans Sozialdepartement erfolgen dürften (S. 2). Die Beschwerdegegnerin stellte mit Schreiben vom 25. Februar 2019 (Urk. 13/52.2) den Beschwerdeführer vor die Wahl, entweder mit dem Abschluss der Berechnung zuzuwarten, bis sich rechtlich geklärt habe, wie viel von der Nachzahlung an die Sozialen Dienste ausbezahlt werden solle und dürfe, oder den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Dezember 2018, ab Beendigung der Unterstützung durch die Sozialen Dienste, zu berechnen und mit der Berechnung der rückwirkenden Leistungen bis zum Abschluss der Streitsache zwischen dem Beschwerdeführer und den Sozialen Diensten zuzuwarten. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Stellungnahme vom 12.”

“Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal). Selon la jurisprudence, il y a faute de l’assuré lorsque, par son comportement, il oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l’exhorter à payer ses cotisations (ATF 125 V 276 ; TFA K 28/02 et K 30/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). Cette jurisprudence est très restrictive, en ce sens qu'il suffit que l’omission de l'assuré ait obligé la caisse à entamer une procédure de recouvrement pour que celui-ci soit réputé en faute. S’agissant des dépenses causées à l'assureur par la faute de l'assuré au sens de l'art. 105b OAMal, hors frais de poursuite, le Tribunal fédéral a notamment considéré comme proportionnés des frais administratifs globaux de 50 fr. constitués de 20 fr. de frais de rappel et de 30 fr. de frais de sommation pour une poursuite (TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.1). c) Selon l’art. 26 al. 1 LPGA, les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires, le taux d’intérêt moratoire étant de 5 % (art. 7 al. 1 de l’ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales [OPGA ; RS 830.11] et 105a OAMal). Le dies a quo de l'intérêt moratoire est fixé au lendemain de l'échéance de la prime mensuelle concernée, étant rappelé que selon l'art. 90 OAMal, les primes doivent être payées d'avance et en principe tous les mois (art. 7 al. 2 OPGA). 4. a) En l’occurrence, la poursuite n° [...] se rapporte à des factures de primes relatives aux mois de septembre à décembre 2018 et d’avril à août 2019. Le recourant admet être débiteur de ces primes mais conteste les frais de rappel et intérêts mis à sa charge. b) Sur ce premier point, il y a lieu de constater que les conditions cumulatives autorisant la perception de frais administratifs sont réalisées : les primes litigieuses ont fait l'objet de rappels et sommations et les conditions d’assurance pour l’assurance obligatoire des soins conformément à la LAMal du 1er janvier 2014 du [.”

“Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (105b al. 2 OAMal). Selon la jurisprudence, il y a faute de l’assuré lorsque, par son comportement, il oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l’exhorter à payer ses cotisations (ATF 125 V 276 ; TFA K 28/02 et K 30/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). Cette jurisprudence est très restrictive, en ce sens qu'il suffit que l’omission de l'assuré ait obligé la caisse à entamer une procédure de recouvrement pour que celui-ci soit réputé en faute. S’agissant des dépenses causées à l'assureur par la faute de l'assuré au sens de l'art. 105b OAMal, hors frais de poursuite, le Tribunal fédéral a notamment considéré comme proportionnés des frais administratifs globaux de 50 fr. constitués de 20 fr. de frais de rappel et de 30 fr. de frais de sommation pour une poursuite (TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.1). c) Selon l’art. 26 al. 1 LPGA, les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires, le taux d’intérêt moratoire étant de 5 % (art. 7 al. 1 de l’ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales [OPGA ; RS 830.11] et 105a OAMal). Le dies a quo de l'intérêt moratoire est fixé au lendemain de l'échéance de la prime mensuelle concernée, étant rappelé que selon l'art. 90 OAMal, les primes doivent être payées d'avance et en principe tous les mois (art. 7 al. 2 OPGA). 4. a) En l’occurrence, la poursuite n° [...] se rapporte à des factures de primes relatives aux mois de septembre à novembre 2019. Le recourant admet être débiteur de ces primes mais conteste les frais de rappel et intérêts mis à sa charge. b) Sur ce premier point, il y a lieu de constater que les conditions cumulatives autorisant la perception de frais administratifs sont réalisées : les primes litigieuses ont fait l'objet de rappels et sommations et les conditions d’assurance pour l’assurance obligatoire des soins conformément à la LAMal du 1er janvier 2014 du [.”

“Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen […] erheben […]."”

“Corrélativement, elles ne peuvent faire naître une obligation de l’assureur-accidents (initial) de verser des prestations que s’il existe un lien de causalité naturelle et adéquate entre les nouvelles plaintes de l’intéressé et l’atteinte à la santé causée à l’époque par l’accident assuré (ATF 118 V 293 consid. 2c et les références citées ; TF 8C_571/2016 du 24 mars 2017 consid. 3). d) Selon l’art. 24 al. 1 LAA, l’assuré qui, par suite de l’accident, souffre d’une atteinte importante et durable à son intégrité physique, mentale ou psychique, a droit à une indemnité équitable pour atteinte à l’intégrité. L’indemnité est fixée en même temps que la rente d’invalidité ou, si l’assuré ne peut prétendre à une rente, lorsque le traitement médical est terminé (al. 2). Le droit à la rente prend naissance dès qu’il n’y a plus lieu d’attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l’état de l’assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l’assurance-invalidité ont été menées à terme (art. 19 al. 1, première phrase, LAA). e) Selon l’art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. 4. a) En l’espèce, la CNA a alloué au recourant une IPAI par décision du 20 novembre 2018, sans allouer d’intérêts moratoires. Dans la mesure où les intérêts moratoires constituent l’accessoire de la créance principale qu’est l’IPAI, le recourant aurait dû contester la décision du 20 novembre 2018 par la voie de l’opposition s’il souhaitait des intérêts moratoires. Il ne l’a toutefois pas fait et cette décision est entrée en force. Ce n’est qu’en date du 27 février 2019 que le recourant a sollicité l’octroi d’intérêts moratoires en lien avec l’IPAI. Compte tenu de l’entrée en force de la décision du 20 novembre 2018, cette demande semble pour le moins tardive, auquel cas la CNA aurait dû refuser d’entrer en matière sur celle-ci.”

“Dementsprechend erachte sie die Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Januar 2020 als Einwand gegen den vorgesehenen Entscheid und gewähre ihr ausserdem eine Frist von 30 Tagen für eine erneute Stellungnahme (act. 67). B.d Nachdem sich die Versicherte mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. Februar 2021 (act. 68) erneut hatte vernehmen lassen, bestätigte die Vorinstanz ihren bisher eingenommenen Standpunkt und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 8. März 2021 wiederum per 1. Oktober 2015 eine ordentliche Kinderrente von monatlich Fr. 353.- zu (act. 71). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. act. 82 und 84). B.e Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 wurden der Versicherten überdies für die Zeit von 1. Oktober 2015 bis 30. April 2021 Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 3'257.- zugesprochen (act. 89). B.f Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Mai 2021 stellte die Versicherte bei der Vorinstanz den Antrag, es sei ihr gestützt auf Art. 78 Abs. 1 ATSG der Schaden in der Höhe von Fr. 18'356.- nebst Verzugszins gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG ab 1. Juni 2013 bis 30. September 2015 sowie Verzugszins auf der gesamten Nachzahlungssumme von Fr. 18'356.- zu 5 % ab 1. Oktober 2015 zu ersetzen, welcher durch das Übersehen der Leistungsanpassung betreffend Kinderrenten (Geburt des Sohnes B._______ am [...]) und die in der Folge unterbliebene Weiterleitung der Leistungsanpassung an die Kasse durch den Funktionär der IV-Stelle betreffend Kinderrente entstanden sei (act. 91). B.g Mit Verfügung vom 29. Juli 2021 wies die Vorinstanz die Schadenersatzforderung der Versicherten ab (act. 93). C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Bollag, mit Eingabe vom 2. August 2021 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem folgenden Antrag: 1. Es sei die Verfügung vom 29. Juni 2021 aufzuheben und es sei die Sache zur frankenmässigen Bestimmung der Schadensersatzverpflichtung (verwirkter Anspruch auf IV-Kinderrente zuzüglich Verzugszins von 5 % gemäss Art. 26 ATSG) an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.”

“Le recourant, qui a obtenu gain de cause, a agi sans représentant et n'a pas démontré avoir supporté des frais élevés en raison de la présente cause. Partant, il ne lui est pas alloué de dépens (art. 64 al. 1 PA et art. 7 ss du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision sur opposition du 17 novembre 2021 est réformée, en ce sens qu'il est alloué au recourant, à compter du 1er octobre 2021, une rente ordinaire de vieillesse de CHF 1'164.- par mois, ainsi que deux rentes ordinaires mensuelles pour enfant liées à la rente du père de CHF 466.- chacune. 3. Le dossier est retourné à la Caisse suisse de compensation afin qu'elle procède au versement des prestations indiquées au chiffre 2 du dispositif et détermine les prestations arriérées dues. Elle examinera également s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. Elle rendra ensuite une décision. 4. Le dossier est renvoyé à la CSC pour que soient rectifiés les comptes individuels du recourant conformément aux considérants du présent arrêt. 5. Il n'est pas perçu de frais de procédure, ni alloué de dépens. 6. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'Office fédéral des assurances sociales. La présidente du collège : La greffière : Madeleine Hirsig-Vouilloz Isabelle Pittet Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le mémoire doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signé.”

“-, s'avère plus élevée que la rente fixée dans la décision entreprise et plus avantageuse que la rente calculée sur les bases AVS, qui se monte à CHF 850.-. Elle doit être par conséquent retenue, conformément à l'art. 33bis al. 1 LAVS. Quant aux rentes ordinaires pour enfant liées à la rente du père, elles se montent à 40% de la rente de vieillesse correspondant au revenu annuel déterminant, soit, désormais, à CHF 466.- par mois, au lieu des CHF 430.- alloués par la décision litigieuse (art. 35ter LAVS). 14. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la décision sur opposition du 17 novembre 2021 réformée, en ce sens qu'il est alloué au recourant, à compter du 1er octobre 2021, une rente ordinaire de vieillesse mensuelle de CHF 1'164.-, ainsi que deux rentes ordinaires mensuelles pour enfant liées à la rente du père de CHF 466.- chacune. Le dossier est retourné à la CSC afin qu'elle procède au versement de ces prestations et détermine les prestations arriérées dues. L'autorité inférieure établira de plus s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. Elle rendra une décision dans ce sens. En outre, le dossier est renvoyé à la CSC pour que soient rectifiés les comptes individuels du recourant conformément aux considérants du présent arrêt. 15. La procédure est gratuite pour les parties (art. 85bis al. 2 LAVS), de sorte qu'il n'est pas perçu de frais de procédure. Le recourant, qui a obtenu gain de cause, a agi sans représentant et n'a pas démontré avoir supporté des frais élevés en raison de la présente cause. Partant, il ne lui est pas alloué de dépens (art. 64 al. 1 PA et art. 7 ss du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision sur opposition du 17 novembre 2021 est réformée, en ce sens qu'il est alloué au recourant, à compter du 1er octobre 2021, une rente ordinaire de vieillesse de CHF 1'164.- par mois, ainsi que deux rentes ordinaires mensuelles pour enfant liées à la rente du père de CHF 466.”

“2), étant souligné que l'autorité précédente a bel et bien reconnu le droit à des mesures professionnelles après la notification des décisions litigieuses (cf. notamment communication d'octroi de mesures professionnelles du 9 décembre 2019 [AI pce 365]). Aussi, bien que la perte de gain calculée par le Tribunal de céans ne justifie plus que l'octroi d'un quart de rente à compter de 1er janvier 2018 (cf. ci-dessus, consid. 9.3.2), la réduction de la rente (de trois quarts [cf. ci-dessus, consid. 9.2.2] à un quart) à partir de cette dernière date ne peut avoir lieu à la date de la notification des décisions litigieuses. 11. Partant, le recours est admis, les décisions du 17 septembre 2019 étant réformées en ce sens que le recourant a droit à une rente entière d'invalidité à compter du 1er août 2012 et, dès le 1er septembre 2013, à trois quarts de rente, le dossier étant retourné à l'autorité inférieure afin qu'elle détermine le montant global de la rente, sous suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). 12. 12.1 Vu l'issue du litige, et dans la mesure où aucun frais de procédure n'est mis à la charge de l'autorité inférieure, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). L'avance de frais de Fr 800.- versée par la partie recourante (TAF pce 4) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'elle aura désigné au Tribunal administratif fédéral. 12.2 En outre, conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), le Tribunal peut allouer à la partie ayant obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés par le litige. Il se justifie en l'espèce d'allouer des dépens à la partie recourante, laquelle a mandaté un avocat pour la défense de ses intérêts. En l'absence d'un décompte de prestations de la part du mandataire, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier (art.”

“8 de l'arrêt C-5428/2020) et ne saurait les examiner une nouvelle fois, que dès lors, l'assuré ne peut pas recourir contre les décisions du 30 août 2023 pour ces motifs et son recours est irrecevable aussi pour cette raison, que d'ailleurs, c'est à juste titre que le recourant ne prétend pas que les décisions du 30 août 2023 n'exécutent pas correctement l'arrêt C-5428/2020 du Tribunal ou qu'elles ont déterminé d'une façon erronée le montant versé en septembre 2023, que de plus, le recourant n'avance pas d'autres griefs pouvant remettre en cause l'arrêt C-5428/2020 (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.1 ; 125 V 413 consid. 1a ; 119 Ib 33 consid. 1b ; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, art. 82, n° 2691, p. 1025 ; Hansjörg Seiler, Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2ème édition 2015, Art. 82 n° 50, p. 361), que de surcroît, le recourant n'a pas déposé une demande de révision de l'arrêt C-5428/2020 (cf. art. 66 ss PA ; voir aussi art. 61 let. i de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA ; RS 830.1]), que de toute façon, le recourant qui n'avance aucun élément nouveau, n'a pas fait valoir un motif de révision (cf. art. 66 al. 2 PA ; voir aussi Karin Scherrer Reber, Praxiskommentar VwVG, 3ème édition 2023, art. 67 n° 9, p. 1606 s.), qu'enfin, le Tribunal constate certes que selon l'arrêt C-5428/2020, la CSC devait encore examiner s'il y avait lieu d'allouer à l'assuré des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA (cf. ch. 3, 2e phrase, du dispositif de l'arrêt) qui prévoit que des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe, que la jurisprudence a notamment précisé que l'intérêt moratoire est dû 24 mois après le début du droit à la rente en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là (cf. ATF 133 V 9 consid. 3.6 ; TF 8C_194/2022 du 5 décembre 2022 consid. 7.4.4 ; 9C_109/2020 du 17 novembre 2020 consid. 6), respectivement, le cas échéant, sur le solde des prestations dues (TF 8C_111/2020 du 15 juillet 2020 consid. 8), que les décisions contestées du 30 août 2023 ne se déterminent pas au sujet de ces intérêts moratoires et qu'il apparaît du dossier de la CSC que celle-ci ne s'est toujours pas prononcée sur ce point par une autre décision, que toutefois, les intérêts moratoires ne peuvent pas faire l'objet du présent litige qui est limité par les décisions du 30 août 2023 attaquées, formant l'objet de la contestation (cf.”

“Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 (Urk. 7/40) verpflichtete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Verzugszinses von 5 % gemäss Zahlungsbefehl und hielt im Einspracheentscheid vom 29. November 2019 (Urk. 2) den 29. November 2019 als den Beginn des Zinslaufes fest.     Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Die Versicherer werden für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach Entstehung des Anspruches, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist (Art. 26 Abs. 2 ATSG).     Die hier zu beurteilende Forderung betrifft weder eine fällige Prämie (Beitrag) noch eine Beitragsrückerstattung oder die Ausrichtung von Leistungen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG, sondern vielmehr die Rückerstattung von Leistungen. Rechtsprechungsgemäss lässt sich weder aus Art. 26 Abs. 2 ATSG noch aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verzugszinspflicht im öffentlichen Recht eine Verzugszinspflicht auf Rückerstattungen von Leistungen herleiten (Urteil des Bundesgerichts K 40/05 vom 12. Januar 2006 E. 4.3; ferner BGE 139 V 82 E. 3.3; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 26 N 41 ff.), weshalb die Beschwerdeführerin vorliegend keine solchen schuldet. Auch in diesem Punkt unterliegt die Beschwerdegegnerin.”

“- [TAF pce 9]) versée par le recourant lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'il aura désigné au Tribunal administratif fédéral. 9.2 En outre, conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), le Tribunal peut allouer à la partie ayant obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés par le litige. En l'espèce toutefois, dans la mesure en particulier où le recourant n'est pas représenté, le Tribunal peut renoncer à allouer des dépens (art. 7 al. 4 FITAF). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis et la décision de l'autorité inférieure du 17 décembre 2020 annulée, le recourant continuant à avoir droit à une rente entière d'invalidité (100 %). 2. Le dossier est retourné à l'autorité inférieure afin qu'elle rende une nouvelle décision sur le montant de la rente AI au sens du chiffre 1 ci-dessus, sous suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. L'avance sur les frais présumés de procédure de Fr. 809.- sera remboursée au recourant avec l'entrée en force du présent arrêt. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS). L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. La présidente du collège : Le greffier : Caroline Bissegger Mattia Bernardoni Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”

“2 LPGA et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées (let. b), ni pour les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 70 LPGA (let. c). Le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % par an (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA). b) En l’espèce, conformément à l’art. 26 al. 4 LPGA, des intérêts moratoires ne sont pas dus sur les montants versés en compensation, en mains des différents organismes susmentionnés. En revanche, sur le solde à verser en mains du recourant des intérêts moratoires sont dus. Le droit au versement de la rente a pris naissance le 1er août 2016, portant l’échéance du délai de l’art. 26 al. 2 LPGA au 1er août 2018. L’intérêt moratoire de 5 % l’an est par conséquent dû dès cette dernière date sur le solde des arrérages de rente, après compensations, de 11'077 fr. 25. 10. Le dossier est complet et permet à la Cour de céans de statuer en pleine connaissance de cause. Il n’y a dès lors pas lieu de compléter l’instruction par l’auditions de témoins ou la mise en œuvre d’un réviseur des comptes. De telles mesures ne seraient pas de nature à modifier les considérations qui précèdent, les faits pertinents ayant pu être constatés à satisfaction de droit (appréciation anticipée des preuves : ATF 145 I 167 consid. 4.1 ; 140 I 285 consid. 6.3.1). La requête du recourant en ce sens doit ainsi être rejetée. 11. a) En définitive, le recours doit être partiellement admis, dans la mesure où il est recevable, et la décision réformée en ce sens que sont admises en compensation, sur le total de 63'631 fr. relatif aux arrérages des rentes du recourant et des rentes complémentaires de son fils E.Q.________ et de sa fille F.”

“Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV).”

“Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV).”

“1]) – insbesondere bei nicht anwaltlich vertretenen Personen – kein strenger Massstab angelegt. Es genügt, dass das Nichteinverständnis mit dem Einspracheentscheid erklärt wird (vgl. BGE 116 V 353 E. 2b, 134 V 162 E. 2; Urteil des Bundesgerichtes vom 21. September 2015, 9C_211/2015; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 88 f. zu Art. 61). Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen an eine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift als erfüllt zu betrachten. Auf die Beschwerde hinsichtlich des Rentenanspruchs ist somit einzutreten. In der Replik vom 7. Dezember 2020 thematisierte der Beschwerdeführer die Verzinsung der zugesprochenen Integritätsentschädigung und von allfälligen weiteren Leistungen und bat diesbezüglich um eine gerichtliche Einschätzung, ob die Beschwerdegegnerin Verzugszinsen schulde (vgl. act. G 7). Die Beschwerdegegnerin nahm in der Duplik vom 8. Februar 2021 zum Begehren um Verzinsung kurz Stellung (vgl. act. G 9). Die Verzugszinspflicht setzt den Bestand einer Hauptleistung voraus und hat insofern akzessorischen Charakter. Da jedoch die weiteren in Art. 26 Abs. 2 ATSG genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ist der Verzugszinsanspruch als eigenständiges Rechtsverhältnis zu qualifizieren. Dieses kann – vorbehältlich der Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes – im Rechtsmittelverfahren nur überprüft werden, wenn die Vorinstanz darüber befunden hat (Anfechtungsgegenstand) und der vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht angefochten wird (Streitgegenstand; siehe zum Ganzen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 9. September 2005, U 59/04, E. 4 und den Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 21. Dezember 2021, UV 2021/3, E. 1). Festzustellen ist, dass die im Einspracheentscheid vom 18. September 2020 (UV-act. I. 330) zugesprochene Integritätsentschädigung vom Beschwerdeführer nicht angefochten wurde und infolgedessen in Rechtskraft erwuchs. Nicht Gegenstand des Einspracheentscheids und somit nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Anspruch auf Verzugszinsen. Auf das Begehren um Beurteilung des Verzugszinsanspruchs ist daher nicht einzutreten.”

“8 de l'arrêt C-5428/2020) et ne saurait les examiner une nouvelle fois, que dès lors, l'assuré ne peut pas recourir contre les décisions du 30 août 2023 pour ces motifs et son recours est irrecevable aussi pour cette raison, que d'ailleurs, c'est à juste titre que le recourant ne prétend pas que les décisions du 30 août 2023 n'exécutent pas correctement l'arrêt C-5428/2020 du Tribunal ou qu'elles ont déterminé d'une façon erronée le montant versé en septembre 2023, que de plus, le recourant n'avance pas d'autres griefs pouvant remettre en cause l'arrêt C-5428/2020 (cf. ATF 147 IV 453 consid. 1.4.1 ; 125 V 413 consid. 1a ; 119 Ib 33 consid. 1b ; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, art. 82, n° 2691, p. 1025 ; Hansjörg Seiler, Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2ème édition 2015, Art. 82 n° 50, p. 361), que de surcroît, le recourant n'a pas déposé une demande de révision de l'arrêt C-5428/2020 (cf. art. 66 ss PA ; voir aussi art. 61 let. i de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA ; RS 830.1]), que de toute façon, le recourant qui n'avance aucun élément nouveau, n'a pas fait valoir un motif de révision (cf. art. 66 al. 2 PA ; voir aussi Karin Scherrer Reber, Praxiskommentar VwVG, 3ème édition 2023, art. 67 n° 9, p. 1606 s.), qu'enfin, le Tribunal constate certes que selon l'arrêt C-5428/2020, la CSC devait encore examiner s'il y avait lieu d'allouer à l'assuré des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA (cf. ch. 3, 2e phrase, du dispositif de l'arrêt) qui prévoit que des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe, que la jurisprudence a notamment précisé que l'intérêt moratoire est dû 24 mois après le début du droit à la rente en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là (cf. ATF 133 V 9 consid. 3.6 ; TF 8C_194/2022 du 5 décembre 2022 consid. 7.4.4 ; 9C_109/2020 du 17 novembre 2020 consid. 6), respectivement, le cas échéant, sur le solde des prestations dues (TF 8C_111/2020 du 15 juillet 2020 consid. 8), que les décisions contestées du 30 août 2023 ne se déterminent pas au sujet de ces intérêts moratoires et qu'il apparaît du dossier de la CSC que celle-ci ne s'est toujours pas prononcée sur ce point par une autre décision, que toutefois, les intérêts moratoires ne peuvent pas faire l'objet du présent litige qui est limité par les décisions du 30 août 2023 attaquées, formant l'objet de la contestation (cf.”

“Der genannte Abs. 4 von Art. 26 ATSG schliesst bei bestimmten Drittzahlungen der Nachzahlung einen Verzugszinsanspruch in doppelter Weise aus: So hat nach lit. a die anspruchsberechtigte Person ihrerseits keinen Verzugszinsanspruch, und nach lit. b und c steht ein Anspruch bei einer solchen Ausgangslage auch den betreffenden Dritten nicht zu. Von dieser Bestimmung erfasst werden sämtliche Vorschusszahlungen und Vorleistungen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 26 N. 72). Die Nachzahlung an bevorschussende Dritte ist in Art. 85bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) für den Bereich der IV-Leistungen im Einklang mit Art. 22 ATSG (vgl. dazu Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 518/05 vom 14. August 2006 E. 2.1) näher geregelt. Danach können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschusszahlungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Abs.”

“[Fr. 1'175.-- Hilflosenentschädigung/30 Tage x 9 Tage [22. - 30.11.18]; Monat Dezember 2018: Fr. 1'175.-- Hilflosenentschädigung; Monate Januar bis Oktober 2019: Fr. 11'850.-- [10 Monate x Fr. 1'185.-- Hilflosenentschädigung]) wurde daher zu Recht dem Sozialdienst ausbezahlt. Der darüberhinausgehende Betrag von Fr. 6'697.50 muss hingegen direkt dem Beschwerdeführer nachbezahlt werden, wobei aber kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht (vgl. Art. 26 ATSG). Die Beschwerde ist daher im vorgenannten Sinne teilweise gutzuheissen.”

“En effet, le recourant ne s’étant pas opposé en temps utile à la décision du 7 septembre 2020 relative à la fixation des cotisations, le recours doit être déclaré irrecevable sur ce point. 3. a) Selon l’art. 3 al. 1 LAVS, les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu’ils exercent une activité lucrative. Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l’exercice d’une activité indépendante sont déterminées et versées périodiquement (art. 14 al. 2 LAVS). Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation, qui correspond à l’année civile (art. 22 al. 1 RAVS [règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants du 31 octobre 1947 ; RS 831.101]). Aux termes de l’art. 14 al. 4 let. c LAVS, le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le paiement a posteriori de cotisations non versées. Faisant usage de cette compétence, le Conseil fédéral a notamment édicté l’art. 41bis RAVS, dans lequel sont désignées les personnes tenues de payer des intérêts moratoires. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de confirmer que cette disposition est conforme à la loi et qu'elle demeure applicable après l'entrée en vigueur de l'art. 26 al. 1 LPGA relatif aux intérêts moratoires et rémunératoires (ATF 134 V 202 consid. 3 ; 139 V 297 consid. 3.3.2.1). La lettre f de l’alinéa premier de l'art. 41bis RAVS énonce que doivent payer des intérêts moratoires sur les cotisations à acquitter sur la base du décompte, notamment les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25 % aux cotisations effectivement dues et que les cotisations n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, ce dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de préciser que le but de l’art. 41bis al. 1 let. f RAVS est de prévenir d’éventuels abus et d’éviter que certains assurés ne communiquent volontairement un revenu trop bas ou qu’ils s’abstiennent de signaler aux caisses de compensation des augmentations importantes de revenu pour ne payer que de faibles acomptes jusqu’à ce que la caisse soit en mesure, sur la base des communications fiscales, de calculer les cotisations définitives et de réclamer le paiement de la différence (ATF 134 V 405 consid.”

“Il convient dès lors de se prononcer sur le fond du litige, soit le bien-fondé de la décision sur opposition du 19 janvier 2021 relative à la question de la reconsidération du statut du recourant pour l’année 2015. a) Selon l’art. 3 al. 1 LAVS, les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu’ils exercent une activité lucrative. Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l’exercice d’une activité indépendante sont déterminées et versées périodiquement (art. 14 al. 2 LAVS). Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation, qui correspond à l’année civile (art. 22 al. 1 RAVS [règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants du 31 octobre 1947 ; RS 831.101]). Aux termes de l’art. 14 al. 4 let. c LAVS, le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le paiement a postériori de cotisations non versées. Faisant usage de cette compétence, le Conseil fédéral a notamment édicté l’art. 41bis RAVS, dans lequel sont désignées les personnes tenues de payer des intérêts moratoires. Le Tribunal fédéral a eu l’occasion de confirmer que cette disposition est conforme à la loi et qu’elle demeure applicable après l’entrée en vigueur de l’art. 26 al. 1 LPGA relatif aux intérêts moratoires et rémunératoires (ATF 134 V 2020 consid. 3 ; 139 V 297 consid. 3.3.2.1). La lettre f de l’alinéa premier de l’art. 41bis RAVS énonce que doivent payer des intérêts moratoires sur les cotisations à acquitter sur la base du décompte, notamment les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25 % aux cotisations effectivement dues et que les cotisations n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, ce dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation. Le Tribunal fédéral a eu l’occasion de préciser que le but de l’art. 41bis al. 1 let. f RAVS est de prévenir d’éventuels abus et d’éviter que certains assurés ne communiquent volontairement un revenu trop bas ou qu’ils s’abstiennent de signaler aux caisses de compensation des augmentations importantes de revenu pour ne payer que de faibles acomptes jusqu’à ce que la caisse soit en mesure, sur la base des communications fiscales, de calculer les cotisations définitives et de réclamer le paiement de la différence (ATF 134 V 405 consid.”

“Les données des autorités fiscales cantonales lient les caisses de compensation (art. 23 al. 4 RAVS). Le caractère obligatoire de ces données ne concerne que la fixation du revenu déterminant et n'englobe donc pas la question de savoir si et dans quelle mesure celui-ci est soumis à cotisations (ATF 121 V 80 consid. 2c). Dès lors, il appartient aux caisses de compensation de déterminer l'étendue des cotisations qui doivent être prélevées sur les revenus dont l'autorité fiscale a fait état, au regard de la LAVS (TF 9C_256/2018 du 19 juillet 2018 consid. 4.2). 4. a) Selon l’art. 14 al. 4 let. c LAVS, le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le paiement a posteriori de cotisations non versées. Faisant usage de cette compétence, le Conseil fédéral a notamment édicté l’art. 41bis RAVS, dans lequel sont désignées les personnes tenues de payer des intérêts moratoires. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de confirmer que cette disposition est conforme à la loi et qu'elle demeure applicable après l'entrée en vigueur de l'art. 26 al. 1 LPGA relatif aux intérêts moratoires et rémunératoires (ATF 134 V 202 consid. 3 ; 139 V 297 consid. 3.3.2.1). La lettre f de l’alinéa premier de l'art. 41bis RAVS énonce que doivent payer des intérêts moratoires les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, les personnes sans activité lucrative et les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, sur les cotisations à payer sur la base du décompte, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25 % aux cotisations effectivement dues et que les cotisations n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de préciser que le but de l’art. 41bis al. 1 let. f RAVS est de prévenir d’éventuels abus et d’éviter que certains assurés ne communiquent volontairement un revenu trop bas ou qu’ils s’abstiennent de signaler aux caisses de compensation des augmentations importantes de revenu pour ne payer que de faibles acomptes jusqu’à ce que la caisse soit en mesure, sur la base des communications fiscales, de calculer les cotisations définitives et de réclamer le paiement de la différence (ATF 134 V 405 consid.”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Ziff.”

“2 LPGA en réclamant la restitution de la somme de 35'491 fr. 60 par décision du 13 novembre 2018. c) Il découle de ce qui précède que l’intimée n’était pas fondée à réclamer au recourant la restitution de la somme de 35'491 fr. 60, sans qu’il n’y ait dès lors lieu d’examiner la question de la compensation des créances, dans la mesure où il n’y a plus deux prétentions à compenser, l’une d’elles étant périmée (Nicolas Jeandin, in Thévenoz/Werro [éd.], Commentaire romand, Code des obligations I, 2e éd., n. 1 ad art. 120 CO). La décision sur opposition du 6 mai 2020, confirmant la décision du 13 novembre 2018, doit ainsi être annulée en tant qu’elle a trait à la restitution des prestations. Pour ce qui concerne le principe et le montant de l’IPAI, fixée à 10'800 fr., non contestés, la décision doit être confirmée. Dès lors, l’IPAI, par 10'800 fr., doit être versée au recourant, avec intérêts, ceux-ci étant dus à l’échéance d’un délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit aux prestations (cf. art. 26 al. 2 LPGA ; art. 7 OPGA). Les dépens, fixés à 1'200 fr. par arrêt du 13 août 2018, sont également dus au recourant, avec intérêts à 5 % l’an dès le 4 octobre 2018, soit dès le lendemain de la réception de l’interpellation du conseil du recourant. Relevant du droit fédéral (art. 61 let. g LPGA), ces dépens ne peuvent faire l’objet de la distraction des dépens prévue à l’art. 47 al. 2 LPAv (loi cantonale vaudoise du 9 juin 2015 sur la profession d’avocat ; BLV 177.11), de sorte que l’assuré en est toujours le créancier (cf. arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal 2018/132 du 11 septembre 2018). 5. a) Vu ce qui précède, le recours doit être admis et la décision sur opposition entreprise annulée, dans la mesure indiquée au consid. 4 let. c ci-avant. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. a LPGA dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, applicable conformément à l’art. 83 LPGA) c) Obtenant gain de cause avec l’assistance d’un mandataire qualifié, le recourant a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”

“Es ist, wie das Bundesgericht zur Recht festgehalten hat, mit der Freiheit der Ehegatten in der Ausgestaltung ihrer Partnerschaft nicht zu vereinbaren, einer traditionellen Rollenverteilung, die der Frau die Besorgung des Haushaltes zuweist, im Rahmen der Invaliditätsbemessung den Vorrang einzuräumen. Ein Entscheid aufgrund einer Vermutung ist unzulässig (SVR 1194 IV Nr. 17 S. 40 f. E. 6.3.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 4.1 ff). Es besteht somit vorliegend kein Anlass, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit in Zweifel zu ziehen. Es ist damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 100% erwerbstätig wäre und es ist der Invaliditätsgrad demnach mittels Einkommensvergleich zu bestimmen. Angesichts der 100%igen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin für jegliche Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ab August 2013 hat die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG und Art. 29 Abs. 1 IVG ab August 2014 Anspruch auf eine ganze Rente. 4.5.2. Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat. Auf die ganze Rente der Invalidenversicherung ist daher ab dem 1. August 2016 ein Verzugszins von 5% geschuldet. 5. 5.1. Gemäss den obigen”

“Für Rentenbetreffnisse, die mehr als 24 Monate vor Neuberechnung angefallen sind, schuldet die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen Verzugszins zu 5 % (Art. 26 Abs. 2 ATSG, Art. 7 ATSV). Sie hat diesen von Amtes wegen festzusetzen und auszuzahlen.”

“Demzufolge entspricht der von der Arbeitslosenkasse lite pendente erlassene Einspracheentscheid vom 10. August 2023 nicht vollumfänglich dem Begehren der Versicherten, sodass über die Beschwerde im Rahmen eines Sachurteils zu befinden ist. 4. Vorweg ist festzuhalten, dass das im lite pendente erlassenen Einspracheentscheid vom 10. August 2023 berechnete Taggeld unter Berücksichtigung des 50%igen IV-Grades (und somit einer Resterwerbsfähigkeit von 50 %) in der Höhe von Fr. 174.10 nachvollziehbar erscheint und zu Recht nicht bestritten wird. Der Standort B. der Unia Arbeitslosenkasse wird auf dieser Grundlage die Arbeitslosenentschädigung zu berechnen und allfällige Nachzahlungen auszurichten haben. Diesbezüglich erweist sich der Einspracheentscheid als korrekt und wird auch von der Beschwerdeführerin anerkannt. 5. Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrem wiedererwägungsweise erlassenen Einspracheentscheid zum Antrag der Beschwerdeführerin, es seien Verzugszinsen auszurichten, nicht geäussert. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Mit Eintritt der Fälligkeit 24 Monate nach Entstehung des Anspruchs fallen ab diesem Zeitpunkt für sämtliche bis dahin noch nicht ausgerichteten Leistungen Verzugszinsen an (Remo Dolf in Basler Kommentar ATSG, Hrsg. Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger, 1. Aufl., Basel 2020, Art. 26 N 32). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Damit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die ausstehenden Taggeldansprüche ab 1. Juni 2023 mit 5 % zu verzinsen hat. 6. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. 6.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen.”

“Quando viene accertato che un rientro nella precedente attività non è più possibile, questa funzione "ponte" della prestazione viene meno e occorre esaminare se la persona assicurata possa esercitare, eventualmente in quale misura, un'altra attività confacente al suo stato di salute. In tal caso, la giurisprudenza riconosce che alla persona assicurata occorra assegnare un termine di 3-5 mesi per adattarsi alla sua nuova attività (DTF 141 V 625, consid. 4.1, STF 8C_489/2021 dell’8 febbraio 2022, consid. 5, STF 4A_384/2019 del 9 dicembre 2019, consid. 5.3, STF 9C_787/2012 del 20 dicembre 2012, consid. 3; STF K 224/05 del 29 marzo 2007).                                   Al termine del periodo di adattamento il grado d’incapacità di guadagno dipende dalla differenza tra il reddito che l’interessato avrebbe potuto guadagnare senza il danno alla salute (malattia) e il reddito esigibile in un’attività adeguata (cfr. sentenza 8C_889/2014 del 23 febbraio 2015, consid. 3.2; DTF 114 V 281, cfr. anche Kieser, ATSG-Kommentar, 2015, 3a edizione, N. 31 e seguenti ad art. 26 LPGA).                                     Questo concetto è stato ripreso nelle condizioni generali d’assicurazione collettiva d’indennità giornaliera secondo la LAMal dell’assicuratore convenuto, il cui art. 23.10 prevede che la persona assicurata che nella sua professione abituale resta completamente o parzialmente inabile al lavoro, prevedibilmente in modo duraturo, è tenuta a impiegare la sua eventuale capacità lavorativa residua, anche se ciò esige un cambio di professione. CO 1 può chiedere alla persona assicurata di cambiare professione e corrispondere un’indennità giornaliera di transizione. La richiesta di cambiare posto di lavoro nell’attività abituale presso un altro datore di lavoro non costituisce un cambio di professione e non dà diritto all’indennità giornaliera di transizione.                                     In concreto, accertato che la stessa assicurata non contesta di essere incapace al lavoro nella sua attività nella misura del 50%, mentre ella è completamente abile al lavoro in attività adatte e confacenti al suo stato di salute, a giusta l’assicuratore, in applicazione dell’obbligo di ridurre il danno, ha assegnato all’interessata un termine di 4 mesi, che rientra nei parametri giurisprudenziali suesposti, durante i quali versare le indennità giornaliere come in precedenza, considerato che con il cambiamento di attività il suo grado d’incapacità al guadagno si riduce al 15% (dato non contestato), ossia inferiore al limite del 25% stabilito dall’art.”

“Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Der Verzugszins ist ab dem Folgetag des vom Krankenversicherer gesetzten oder kraft Reglement geltenden Zahlungstermins (Fälligkeitstag) geschuldet, ab welchem sich der Prämienschuldner in Verzug befindet. Die Verzugszinspflicht entsteht jedoch nicht etwa erst mit Zustellung der Mahnung oder der Zahlungsaufforderung (Art. 64a Abs. 1 KVG) oder gar erst mit Ablauf der darin gesetzten Zahlungsfristen, sondern beginnt bereits mit Ablauf der ordentlichen (ersten) Zahlungsfrist zu laufen. Bei periodisch anfallenden Forderungen wie den Prämien kann es sich aus Praktikabilitätsgründen rechtfertigen, für den Beginn des Verzugszinses den mittleren Verfall festzulegen, wobei eine kulanterweise über den ursprünglichen Fälligkeitstag hinausgehende Zahlungsfrist nicht massgebend ist (Ivo Bühler/Cliff Egle, Basler Kommentar zum KVG, Rz. 11 zu Art. 64a KVG mit weiteren Hinweisen; Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 5. November 2012, KV 2012/3, E. 8.1.2 m.”

“2 ; TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1 ; TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.1). c) L’art. 105b al. 2 OAMal prévoit que lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir des frais administratifs dans une mesure appropriée, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré. Il y a faute au sens de cette disposition lorsque l’assuré, par son comportement, oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et la référence citée). Les frais de rappel et de dossier font notamment partie des frais administratifs visés par l’art. 105b al. 2 OAMal (TF 9C_498/2019 loc. cit. ; TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3). d) Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires (art. 26 al. 1 LPGA), le taux de l’intérêt moratoire étant de 5 % (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11] et 105a OAMal). Le dies a quo de l'intérêt moratoire est fixé au lendemain de l'échéance de la prime mensuelle concernée – étant ici précisé que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois – et court jusqu'à la fin du mois durant lequel l'ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA en relation avec l’art. 90 OMAal). e) Les frais de poursuite suivent le sort de la poursuite (art. 68 LP ; TFA K 88/05 du 1c septembre 2006 consid. 5) et ne peuvent donc pas faire l’objet de la décision de mainlevée. 4. a) En l’espèce, l’intimée réclame au recourant un montant de 1’616 fr. 85 pour les primes d’avril à juin 2020 (538 fr.95 x 3), lequel n’est pas contesté et ne prête pas le flanc à la critique en tant qu’il correspond à la police d’assurance émise par U.________ pour l’année 2020. La poursuite n° [..”

“(6 x Fr. 150.75) der Beschwerdegegnerin schuldet. An dieser Zahlungspflicht ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. Mai 2021 in (Untersuchungs-)Haft und seit dem 13. Dezember 2021 im Strafvollzug befand/befindet (act. G 17), zumal das Sozialamt B.___ den Beschwerdeführer erst seit dem 15. September 2021 und damit nach dem vorliegend relevanten Zeitraum in Bezug auf die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien finanziell unterstützt (act. G 6.21). Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, wonach eine versicherte Person im Zeitpunkt der Inhaftierung dem Krankenversicherer per se keine Prämien mehr schulden würde. Schliesslich sind die Prämienforderungen gestützt auf Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auch noch nicht verwirkt (vgl. diesbezüglich auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 17 ff. und N 44 f. zu Art. 24). Für fällige Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG Verzugszinsen zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit geschuldet (Ueli Kieser, a.a.O., N 30 zu Art. 26). Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV; vgl. auch Art. 21 der allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] nach KVG, gültig ab 1. Januar 2020 [nachfolgend: AVB], act. G 6.3). Entsprechend schuldet der Beschwerdeführer in Bezug auf die Prämienforderungen der Monate Januar bis Juni 2021 Verzugszinsen zu 5 % seit 3. April 2021 (mittlerer Verfall). Zusammengefasst ist festzuhalten, dass gestützt auf das Gesagte der Bestand der von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. August 2023 geltend gemachten Forderung aufgrund des Prämienausstands für die Monate Januar bis Juni 2021 in Höhe von Fr.”

“105a KVV ist auf fälligen Prämien Verzugszins von 5 % im Jahr geschuldet. Der Verzugszins ist nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten Zahlungstermin geschuldet (Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, a.a.O., S. 807 Rz 1351 mit Hinweisen). Der Verzugszins ist in Bezug auf fällige KVG-Prämienforderungen auch für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände geschuldet und nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) zu berechnen (Urteil des Bundesgerichts K 68/04 vom 26. August 2004 E. 5.3.4). Danach wird der Verzugszins monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird.     Keine Verzugszinspflicht besteht für Kostenbeteiligungen; diese fallen nicht unter den Begriff der „Beitragsforderung“ nach Art. 26 Abs. 1 ATSG (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 26 Rz 91, sowie Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, a.a.O., Art. 64a Rz 5 mit Hinweis).”

“Der Beschwerdeführer moniert ferner die Erhebung eines Verzugszinses. Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). Wie aus den jeweiligen als «Letzte Mahnung» bezeichneten Schreiben ersichtlich wird, hat die Beschwerdegegnerin jeweils ab der ersten Mahnung für die einzelnen monatlichen Prämienausstände einen Verzugszins von 5% auf den jeweiligen Betrag erhoben. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Ebenso ist die Beschwerdegegnerin befugt, ab Erhebung des Betreibungsverfahrens einen Zins von 5% auf die Prämienforderung zu verlangen (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Der Beschwerdeführer begründet denn auch nicht, weshalb er die Erhebung des Verzugszinses für unrechtmässig hält.”

“Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juni 2020 (BB 3, BB 5, BB 15 und BB 18), vom 18. August 2020 (BB 8, BB 10, BB 21 und BB 24) und 24. September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet.”

“Die Prämie für Dezember 2022 hat die Beschwerdeführerin im Voraus in Rechnung gestellt (Urk. 7/5), wie dies die gesetzliche Regelung vorsieht (Art. 90 KVV). Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sowie Art. 105a KVV ist auf fälligen KVG-Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Einen solchen verlangt die Beschwerdegegnerin ab 14. Juni 2023 (Urk. 2 S. 2). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die hier strittige Prämie bereits Anfang Dezember 2022 fällig geworden ist (Art. 90 KVV), ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.”

“2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung. Danach ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Abs. 1). Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt (Abs. 2). Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet (Abs. 3). 4.5. 4.5.1. Die Beschwerdegegnerin macht darüber hinaus einen bis zum 10. September 2023 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 106.75 geltend (vgl. AB 43, AB 44, AB 47). Dem kann ebenfalls gefolgt werden. 4.5.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen […] erheben […]." 4.5.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. Die Berechnung des Verzugszinses durch die Beschwerdegegnerin erscheint ebenfalls stimmig und hält namentlich der durchgeführten Überprüfung mit dem im Internet einsehbaren Verzugszinsrechner der Zürcher Gerichte (vgl. https://www.gerichte-zh.ch/themen/zinsrechner.html) stand. Die Prämie für Oktober 2022 (Fr. 504.85) war am 30. September 2022 fällig (vgl. AB 4), woraus sich bis zum 10.”

“Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2020 aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist vom 1. September 2013 bis 31. Mai 2018 die bisherige halbe Rente und ab 1. Juni 2018 eine Viertelsrente auszurichten. Die Sache ist zur Berechnung der Rentenansprüche an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird sie zu prüfen haben, ob für die Rentenansprüche allenfalls Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 26 Abs. 2 ATSG).”

“-, s'avère plus élevée que la rente fixée dans la décision entreprise et plus avantageuse que la rente calculée sur les bases AVS, qui se monte à CHF 850.-. Elle doit être par conséquent retenue, conformément à l'art. 33bis al. 1 LAVS. Quant aux rentes ordinaires pour enfant liées à la rente du père, elles se montent à 40% de la rente de vieillesse correspondant au revenu annuel déterminant, soit, désormais, à CHF 466.- par mois, au lieu des CHF 430.- alloués par la décision litigieuse (art. 35ter LAVS). 14. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la décision sur opposition du 17 novembre 2021 réformée, en ce sens qu'il est alloué au recourant, à compter du 1er octobre 2021, une rente ordinaire de vieillesse mensuelle de CHF 1'164.-, ainsi que deux rentes ordinaires mensuelles pour enfant liées à la rente du père de CHF 466.- chacune. Le dossier est retourné à la CSC afin qu'elle procède au versement de ces prestations et détermine les prestations arriérées dues. L'autorité inférieure établira de plus s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. Elle rendra une décision dans ce sens. En outre, le dossier est renvoyé à la CSC pour que soient rectifiés les comptes individuels du recourant conformément aux considérants du présent arrêt. 15. La procédure est gratuite pour les parties (art. 85bis al. 2 LAVS), de sorte qu'il n'est pas perçu de frais de procédure. Le recourant, qui a obtenu gain de cause, a agi sans représentant et n'a pas démontré avoir supporté des frais élevés en raison de la présente cause. Partant, il ne lui est pas alloué de dépens (art. 64 al. 1 PA et art. 7 ss du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision sur opposition du 17 novembre 2021 est réformée, en ce sens qu'il est alloué au recourant, à compter du 1er octobre 2021, une rente ordinaire de vieillesse de CHF 1'164.- par mois, ainsi que deux rentes ordinaires mensuelles pour enfant liées à la rente du père de CHF 466.”

“Enfin, la rente d'invalidité est versée dès le 1er août 2019 en vertu de l'art. 29 al. 3 LAI selon lequel la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Le même résultat serait d'ailleurs obtenu si le Tribunal se fondait sur le dépôt de la demande du 27 février 2019 (cf. let. B.a des faits) au sens de l'art. 29 al. 3 LPGA lequel prévoit que si une demande est remise à un organe incompétent - comme en l'occurrence à la Caisse suisse de compensation plutôt qu'à l'OAIE - la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. 11. Au regard de tout ce qui précède, le recours est admis et la décision attaquée du 7 octobre 2020 annulée. Le recourant a droit à une rente d'invalidité entière dès le 1er août 2019. Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite de nouvelles décisions. 12. 12.1 Il n'est pas perçu de frais de procédure puisque le recourant a obtenu gain de cause (cf. art. 63 al. 1 et 2 PA). L'avance de frais de 800 francs que l'assuré a versée (TAF pces 4 à 6) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt. L'OAIE, en tant qu'autorité, ne doit pas non plus participer aux frais (cf. art. 63 al. 2 PA). 12.2 Conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal fédéral administratif (FITAF; RS 173.320.2), le Tribunal peut allouer à la partie ayant entièrement ou partiellement obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. Il se justifie en l'espèce d'allouer des dépens au recourant, lequel a mandaté Me Lüthy pour la défense de ses intérêts. En l'absence d'un décompte de prestations de la part de la mandataire, le Tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier (cf.”

“L'OAIE, en tant qu'autorité, ne doit pas non plus participer aux frais (cf. art. 63 al. 2 PA) 13.2 En outre, conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), le Tribunal peut allouer à la partie ayant obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés par le litige. En l'espèce toutefois, dans la mesure en particulier où la partie recourante n'est pas représentée, le Tribunal peut renoncer à allouer des dépens (art. 7 al. 4 FITAF). (le dispositif figure sur la page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis et la décision du 24 mai 2023 est annulée. 2. La recourante a droit à une rente entière d'invalidité dès le 1er avril 2021. 3. Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite une nouvelle décision. 4. Il n'est pas perçu de frais de procédure. L'avance de frais de 803.10 francs déjà versée sera intégralement restituée à la recourante dès l'entrée en force du présent arrêt. 5. Il n'est pas alloué de dépens. 6. Le présent arrêt est adressé à la recourante, à l'autorité inférieure et à l'Office fédéral des assurances sociales. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. La présidente du collège : Le greffier : Madeleine Hirsig-Vouilloz Séverin Tissot-Daguette Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”

“Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite une nouvelle décision.”

“Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant global de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite une nouvelle décision.”

“52 PA), qu'une avance sur les frais de procédure présumés de 800 francs a été payée par le recourant en date du 10 octobre 2023, soit dans le délai de 30 jours imparti par la décision incidente du 19 septembre 2023 (TAF pces 2-3), que sur le vu de ce qui précède, le recours est recevable, qu'aux termes de l'art. 52a LPGA, l'assureur peut suspendre à titre provisionnel le versement de prestations si l'assuré a manqué à son obligation de l'aviser dans les cas visés à l'art. 31 al. 1 LPGA s'il n'a pas présenté dans les délais le certificat de vie ou d'état civil demandé, ou si l'assureur a de sérieuses raisons de penser que l'assuré perçoit une prestation à laquelle il n'a pas droit, que des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe (art. 26 al. 2 LPGA), que sur la base de l'art. 52a LPGA en relation avec l'art. 31 al. 1 LPGA, l'OAIE a suspendu temporairement à partir du 1er septembre 2023 le versement de la demi-rente d'invalidité de l'assuré afin « que des enquêtes complémentaires so[ie]nt menées, notamment la vérification de [se]s revenus et de [son] état de santé », celui-ci occupant au Portugal, depuis avril 2020, un emploi régulier rémunéré qu'il n'avait pas dûment annoncé (cf. décision incidente du 16 août 2023 [TAF pce 1 annexe ; AI pce 120]), que par mémoire de recours du 5 septembre 2023, l'assuré a contesté cette décision incidente auprès du Tribunal administratif fédéral (TAF pce 1), que par communication du 7 décembre 2023, l'OAIE a mis un terme à la procédure de révision en réintégrant le recourant dans son droit à une demi-rente d'invalidité et en reprenant le versement de ladite prestation rétroactivement à la date de la suspension de celle-ci, soit au 1er septembre 2023 (TAF pce 6 et annexes), que cela étant, le recourant a été intégralement réintégré dans son droit à une demi-rente d'invalidité dès le 1er septembre 2023, conformément aux conclusions de son recours, qu'en outre, des intérêts moratoires ne lui sont pas dus, les prestations AI n'ayant été suspendues que du 1er septembre 2023 au 7 décembre 2023, à savoir durant moins de quatre mois (cf.”

“décision incidente du 12 mars 2024 [TAF pce 1, annexe]), que par mémoire de recours du 3 avril 2024 (timbre postal), l'intéressé a contesté cette décision incidente auprès du Tribunal administratif fédéral (TAF pce 1 en relation avec TAF pce 4), que par écriture du 4 juin 2024, l'OAIE annulé sa décision incidente du 12 mars 2024 et repris immédiatement le versement des prestations avec effet rétroactif au 1er avril 2024 (TAF pce 6 et annexe), que cela étant, le recourant a été intégralement réintégré dans son droit à une rente d'invalidité dès le 1er avril 2024 tant que la procédure de révision se poursuit, conformément aux conclusions implicites de son recours, que l'autorité inférieure a motivé cette écriture par la constatation d'avoir omis d'effectuer un procédure de préavis au sens de l'art. 57a al. 1 LAI, qu'aux termes de l'art. 57a al. 1 LAI, au moyen d'un préavis, l'office AI communique à l'assuré toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée, ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations. L'assuré a le droit d'être entendu, conformément à l'art. 42 LPGA, qu'en outre, des intérêts moratoires ne lui sont pas dus, les prestations AI n'ayant été suspendues que du 1er avril 2024 au 4 juin 2024, à savoir durant moins de quatre mois (cf. art. 26 al. 2 LPGA), que dans ces circonstances, la présente procédure de recours C-2106/2024 est devenue sans objet et doit être radiée du rôle dans une procédure à juge unique (art. 23 al. 1 let. a LTAF), que, compte tenu des circonstances, il n'y a pas lieu de percevoir des frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA en relation avec l'art. 5 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]), qu'il convient dès lors d'annuler la décision incidente du TAF du 22 mai 2024 en ce qu'elle impartit au recourant un délai pour verser une avance de frais de Fr. 800.-, que par ailleurs, le recourant n'étant pas représenté et n'ayant pas eu à supporter des frais relativement élevés pour défendre ses droits, il ne lui est pas alloué d'indemnité de dépens (art. 64 al. 1 PA et 7 ss FITAF), qu'il est rappelé enfin que l'OAIE se doit de poursuivre l'instruction de la procédure de révision de la rente du recourant, comme souligné dans son écriture du 4 juin 2024, Le dispositif se trouve à la page suivante.”

“Im Übrigen befinden sich auch bei den Verfahrensakten Abrechnungen und Kontoauszüge, die vom Beschwerdeführer hätten eingesehen werden können. Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern Recht zu geben, als das Nachvollziehen der konkreten Forderungen in der Tat schwierig ist, was jedoch auch an der Komplexität der Zahlungsmodalitäten liegt. 6. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Beschwerdegegnerin die Zusprechung eines Zinses von 5 % ab 8. Dezember 2021. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass ein entsprechender Verzugszins weder im Zahlungsbefehl geltend gemacht wurde noch in der Verfügung und im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2022 zugesprochen wurde. Zudem ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 105a KVV, welcher sich im Kapitel "Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiltigungen" befindet, lediglich auf fällige Prämien nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 Verzugs- und Vergütungszinsen von 5 % im Jahr zu leisten sind. Nicht unter den Beitragsbegriff von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV fallen demzufolge Kostenbeteiligungen, da diese nicht der Begründung und höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht, öffentliche Abteilungen] vom 3. Juli 2006, K 24/06, E. 3.2, vom 12. Januar 2006, K 40/05, E. 4.2.1 und E. 4.2.2; Gebhard Eugster, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Krankenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, S. 606 f., Rz. 655). Der in der Vernehmlassung geltend gemachte Verzugszins von 5 % ab 8. Dezember 2022 kann folglich nicht gewährt werden. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. C. des Betreibungsamtes D. vom 8. Dezember 2021 im Umfang von Fr. 255.35 zu Recht aufgehoben hat. Folglich ist die vorliegende Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. 8. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist.”

“Geltend gemacht werden zunächst "KVG-Prämien der Monate Juni 2023 bis Oktober 2023" in der Höhe von Fr. 1'238.10 (vgl. das Betreibungsbegehren; AB 30). Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handelt es sich aber lediglich um die Prämiendifferenz für Juni 2023 (Fr. 28.50; AB 8) und die Prämien für die Monate Juli 2023 (Fr. 374.70 zuzüglich Differenz von Fr. 28.50; AB 5, 8) sowie September 2023 (Fr. 403.20; AB 11) und Oktober 2023 (Fr. 403.20; AB 14). Nicht inkludiert ist der August 2023. Diesbezüglich wurden von der Beschwerdegegnerin auch keine Belege eingereicht. Auch die Summe der geltend gemachten Kostenbeteiligungen von insgesamt Fr. 1'053.50 (Fr. 263.30 [AB 17], Fr. 221.60 [AB 20]; Fr. 297.75 [AB 23]; Fr. 270.85 [AB 26]) wurde zutreffend ermittelt. 5.5. 5.5.1. Die Beschwerdegegnerin macht darüber hinaus einen bis zum 11. März 2024 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 34.75 geltend. Dem kann ebenfalls gefolgt werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. 5.5.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Für ausstehende Kostenbeteiligungen besteht keine Verzugszinspflicht (vgl. Bühler/Cliff Egle, a.a.O., Rz 8 zu Art. 64a KVG). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen […] erheben […]." 5.5.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. Die Berechnung des Verzugszinses durch die Beschwerdegegnerin erscheint ebenfalls stimmig und hält namentlich der vorgenommenen Überprüfung mit dem im Internet einsehbaren Verzugszinsrechner der Zürcher Gerichte (vgl. https://www.gerichte-zh.ch/themen/zinsrechner.”

“___ habe aus demselben Grund nicht abgestellt werden können, da dieser mit der Begründung, dass eine Knieendoprothese mit überdies wahrscheinlich schlechtem Erfolg notwendig werde, auf eine 40%ige Integritätseinbusse geschlossen habe. Somit habe sie, die Beschwerdegegnerin, den Sachverhalt weiter abklären dürfen und müssen, wobei mit der Beurteilung von Dr. D.___ vom 17. Dezember 2021 nunmehr eine umfassend und schlüssig begründete Entscheidgrundlage vorliege, so dass sie auf weitere Abklärungsmassnahmen habe verzichten können. Auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Beurteilung von Dr. F.___ vom 22. April 2022 (Urk. 9/34) könne ebenfalls nicht abgestellt werden, da auch sie die Integritätseinbusse unter Berücksichtigung einer allfällig künftigen prothetischen Versorgung auf 20 % festgelegt habe. Zudem könne ihren Ausführungen, dass Dr. D.___ das Ausmass der Arthrose wegdiskutiere und sich dafür entschieden habe, den Mittelwert von 15 % zu nehmen, nicht gefolgt werden. Gemäss Suva-Tabelle 5 liege der Richtwert für eine mässige Femorotibial-Arthrose bei 5-15 %. Dr. D.___ habe somit den höchsten Wert genommen (Urk. 2 S. 4 ff.).     Gestützt auf Art. 26 Abs. 2 ATSG und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sei ein Verzugszins von 5 % auf den Betrag von Fr. 12'240.-- ab dem 1. Februar 2022 geschuldet, mithin 12 Monate nach der Geltendmachung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung am 18. Februar 2021 (Anmeldung zum Leistungsbezug, Urk. 9/3). Ab einem früheren Zeitpunkt sei kein Verzugszins geschuldet. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, der (damalige) Versicherer hätte im Zusammenhang mit dem Unfall vom 22. Juli 1987 eine Integritätsentschädigung prüfen müssen, weshalb dieses Versäumnis durch die Gewährung von Verzugszinsen zu korrigieren sei, könne nicht gefolgt werden. Denn der Unfall habe sich vor dem Inkrafttreten des ATSG ereignet. Unter altem Recht seien Verzugszinsen rechtsprechungsgemäss grundsätzlich nicht geschuldet und Verzugszinsen würden nur gewährt, wenn besondere Umstände, zum Beispiel widerrechtliches oder trölerisches Verhalten der Verwaltung, vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall, weshalb eine Verzugszinspflicht unter altem Recht zu verneinen sei (Urk.”

“Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten. Für die Zeit vom 21. März bis 30. Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen (Abs. 1ter). Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Abs. 2). Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 %. Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 2-3 AHVV). Bei den Verzugszinsen handelt es sich um einen Ausgleichszins und nicht um einen solchen mit Straffunktion. Daran ändert auch die - im gegenwärtigen Zinsumfeld ungewöhnliche - Höhe des Zinssatzes nichts (vgl. dazu BGE 139 V 297 E. 3.3.3 sowie Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 23 zu Art. 26 ATSG, je mit Hinweisen).”

“Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten. Für die Zeit vom 21. März bis 30. Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen (Abs. 1ter). Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Abs. 2). Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 %. Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 2-3 AHVV). Bei den Verzugszinsen handelt es sich um einen Ausgleichszins und nicht um einen solchen mit Straffunktion. Daran ändert auch die - im gegenwärtigen Zinsumfeld ungewöhnliche - Höhe des Zinssatzes nichts (vgl. dazu BGE 139 V 297 E. 3.3.3 sowie Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 23 zu Art. 26 ATSG, je mit Hinweisen).”

“Da sich die Beschwerdeführerin am 17. Februar 2016 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk. 7/4 Ziff. 6.1), begann die Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG am 18. Februar 2016 zu laufen und endete am 17. Februar”

“Das Invalideneinkommen ist somit gestützt auf die LSE 2016, TA1, Frauen, Kompetenzniveau 1 zu berechnen. Dies ergibt – nach Anpassung an die Nominallohnentwicklung bis 2017 und unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden – ein Ausgangsinvalideneinkommen von Fr. 54‘799.-- (Fr. 4'363.-- x 12 : 40 x 41.7 x 1.004). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist jedoch nicht von einer Arbeitsunfähigkeit von 50% auszugehen. Gemäss den gutachterlichen Einschätzungen ist der Versicherten eine Verweisungstätigkeit ganztags zumutbar. 4.4. Bei Gegenüberstellung eines Valideneinkommens von Fr. 64'953.-- und eines Invalideneinkommens von Fr. 54'799.-- ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 15.63% bzw. aufgerundet 16%. 5. 5.1. 5.1.1. Zusammenfassend ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2020 aufzuheben und diese zu verpflichten, der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 2. Juni 2017 eine Invalidenrente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 16% zu entrichten. 5.2.2. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG steht einer versicherten Person, die ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, bei Leistungsnachzahlungen ein An-spruch auf Verzugszins zu. Der Anspruch auf Verzugszins entsteht 2 Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung (vgl. BGE 133 V 9, E. 3.6), frühestens jedoch ein Jahr nach dessen Geltendmachung. Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, welche eine Verwirkung des Anspruchs zufolge mangelhafter Mitwirkung des Beschwerdeführers nahelegen würden. Dem E-Mailschreiben vom 9. Juni 2015 sind die fraglichen Unfalldaten vom 29. September 2011, 30. März 2012, 7. Juni 2013 sowie 3. Januar 2015 zu entnehmen (K 96). Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte somit die Jahresfrist für den frühest möglichen Leistungsbeginn zu laufen begonnen. Demzufolge sind die Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten ab dem massgeblichen Leistungsbeginn (2. Juni 2017) somit ab dem 2. Juni 2019 (dies bezüglich der 24 Monatsraten seit 2. Juni 2017) bzw. ab dem späteren Fälligkeitsdatum des jeweiligen Rentenbetreffnisses (vgl.”

“Enfin, le recourant n'a pas droit à un supplément pour soins intenses, le surcroît d'aide étant inférieur au seuil minimum de quatre heures par jour (240 minutes ; art. 39 al. 1 RAI en lien avec l'art. 42ter al. 3 LAI), puisque celui-ci est au total de 192 minutes (dix minutes pour les changements de position / transfert, quinze minutes pour le coucher compliqué, 55 minutes pour « manger », 108 minutes pour les traitements, et quatre minutes pour l'accompagnement à des visites médicales). Même dans l'hypothèse où l'on retenait un surcroît de temps de 222 minutes en tenant compte de la durée alléguée de 40 minutes lors de l'enquête pour les changements de position / transfert (192 + 30 minutes), le recourant ne pourrait pas prétendre à cette prestation. 4.2 Reste à se prononcer sur la date à partir de laquelle courent les intérêts moratoires en lien avec l'allocation pour impotent de degré faible à laquelle a droit le recourant du 1er mars 2022 au 31 juillet 2023 (cette prestation étant reconnue depuis le 1er août 2023 par l'intimé). 4.2.1 Selon l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. De par la loi, le versement d'intérêts moratoires pour les créances de prestations d'assurances sociales est subordonné au respect des trois conditions cumulatives suivantes : le délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, le délai de douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir son droit, le devoir incombant à l'assuré de collaborer (Sylvie Pétremand, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurance sociales, 2018, n. 31 ad art. 26 LPGA). Compte tenu des deux délais prévus à l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus au plus tôt douze mois après que l'assuré a fait valoir son droit, dans la mesure où, à ce moment-là, le délai de vingt-quatre mois depuis la naissance du droit est écoulé (PÉTREMAND, op cit.”

“Par conséquent, au vu du travail accompli et nécessaire en l'espèce, et de la difficulté relative de l'affaire, le Tribunal de céans admet non pas 19 heures et 5 minutes, comme le requiert la partie recourante, mais 10 heures et 30 minutes, à un tarif horaire qu'il fixe à CHF 250.-, à quoi s'ajoutent CHF 175.- dus au titre de frais et débours. Il convient donc d'allouer à la partie recourante (Lukas Müller, in : Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3e éd. 2023, n° 15 ad art. 64), à charge de l'autorité inférieure, un montant total de CHF 2'800.-. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision sur opposition du 8 mars 2021 est réformée, en ce sens qu'il est alloué au recourant, à compter du 1er décembre 2015, une rente ordinaire de vieillesse de CHF 160.- par mois, augmentée à CHF 162.- par mois dès le 1er janvier 2019, à CHF 163.- par mois dès le 1er janvier 2021 et à CHF 167.- par mois dès le 1er janvier 2023. 3. Le dossier est retourné à la CSC afin qu'elle procède au versement des prestations indiquées au chiffre 2 du dispositif et détermine les prestations arriérées dues. Elle examinera également s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. Elle rendra ensuite une décision. 4. Le dossier est renvoyé à la CSC pour que soient rectifiés les comptes individuels du recourant conformément aux considérants du présent arrêt. 5. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 6. Il est alloué à la partie recourante une indemnité de dépens de CHF 2'800.- à charge de l'autorité inférieure. 7. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'Office fédéral des assurances sociales. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. La présidente du collège : La greffière : Madeleine Hirsig-Vouilloz Isabelle Pittet Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”

“Im Übrigen befinden sich auch bei den Verfahrensakten Abrechnungen und Kontoauszüge, die vom Beschwerdeführer hätten eingesehen werden können. Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern Recht zu geben, als das Nachvollziehen der konkreten Forderungen in der Tat schwierig ist, was jedoch auch an der Komplexität der Zahlungsmodalitäten liegt. 6. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Beschwerdegegnerin die Zusprechung eines Zinses von 5 % ab 8. Dezember 2021. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass ein entsprechender Verzugszins weder im Zahlungsbefehl geltend gemacht wurde noch in der Verfügung und im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2022 zugesprochen wurde. Zudem ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 105a KVV, welcher sich im Kapitel "Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiltigungen" befindet, lediglich auf fällige Prämien nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 Verzugs- und Vergütungszinsen von 5 % im Jahr zu leisten sind. Nicht unter den Beitragsbegriff von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV fallen demzufolge Kostenbeteiligungen, da diese nicht der Begründung und höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht, öffentliche Abteilungen] vom 3. Juli 2006, K 24/06, E. 3.2, vom 12. Januar 2006, K 40/05, E. 4.2.1 und E. 4.2.2; Gebhard Eugster, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Krankenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, S. 606 f., Rz. 655). Der in der Vernehmlassung geltend gemachte Verzugszins von 5 % ab 8. Dezember 2022 kann folglich nicht gewährt werden. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. C. des Betreibungsamtes D. vom 8. Dezember 2021 im Umfang von Fr. 255.35 zu Recht aufgehoben hat. Folglich ist die vorliegende Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. 8. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist.”

“Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Für ausstehende Kostenbeteiligungen besteht keine Verzugszinspflicht (vgl. Bühler/Cliff Egle, a.a.O., Rz 8 zu Art. 64a KVG). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen […] erheben […]."”

“Geltend gemacht werden zunächst "KVG-Prämien der Monate Juni 2023 bis Oktober 2023" in der Höhe von Fr. 1'238.10 (vgl. das Betreibungsbegehren; AB 30). Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handelt es sich aber lediglich um die Prämiendifferenz für Juni 2023 (Fr. 28.50; AB 8) und die Prämien für die Monate Juli 2023 (Fr. 374.70 zuzüglich Differenz von Fr. 28.50; AB 5, 8) sowie September 2023 (Fr. 403.20; AB 11) und Oktober 2023 (Fr. 403.20; AB 14). Nicht inkludiert ist der August 2023. Diesbezüglich wurden von der Beschwerdegegnerin auch keine Belege eingereicht. Auch die Summe der geltend gemachten Kostenbeteiligungen von insgesamt Fr. 1'053.50 (Fr. 263.30 [AB 17], Fr. 221.60 [AB 20]; Fr. 297.75 [AB 23]; Fr. 270.85 [AB 26]) wurde zutreffend ermittelt. 5.5. 5.5.1. Die Beschwerdegegnerin macht darüber hinaus einen bis zum 11. März 2024 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 34.75 geltend. Dem kann ebenfalls gefolgt werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. 5.5.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Für ausstehende Kostenbeteiligungen besteht keine Verzugszinspflicht (vgl. Bühler/Cliff Egle, a.a.O., Rz 8 zu Art. 64a KVG). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen […] erheben […]." 5.5.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. Die Berechnung des Verzugszinses durch die Beschwerdegegnerin erscheint ebenfalls stimmig und hält namentlich der vorgenommenen Überprüfung mit dem im Internet einsehbaren Verzugszinsrechner der Zürcher Gerichte (vgl. https://www.gerichte-zh.ch/themen/zinsrechner.”

“Auch dem Reglement lässt sich keine Vorgabe zum Verzugszins im Zusammenhang mit der Rückforderung entnehmen. In einer solchen Situation ist grundsätzlich, gestützt auf Art. 104 Abs. 1 OR, ein Verzugszins geschuldet (E. 5.1.1; vgl. auch BGE 130 V 414 E. 5.1). Daran ändert nichts, dass es sich hier um eine Rückforderung handelt, liegt dieser doch eine Versicherungsleistung aus berufsvorsorgerechtlichem Verhältnis zugrunde (E. 4.1.2). Die Beschwerdeführerin weist auf die Ausführungen von BETTINA KAHIL-WOLFF HUMMER, in: Schneider/ Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 35a BVG hin und bringt vor, im Interesse der Einheitlichkeit habe nicht nur in den dem ATSG unterstellten Sozialversicherungszweigen, sondern auch im BVG eine Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs zu unterbleiben. Damit kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da Art. 26 ATSG im Bereich der beruflichen Vorsorge keine Anwendung findet (BGE 145 V 18 E. 4.1). Mithin schuldet die Beschwerdeführerin grundsätzlich einen Verzugszins. Die Festlegung der entsprechenden Verpflichtung erfolgt - soweit sich dem Reglement nichts Gegenteiliges entnehmen lässt - analog den Bestimmungen des OR.”

“Für Rentenbetreffnisse, die mehr als 24 Monate vor Neuberechnung angefallen sind, schuldet die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen Verzugszins zu 5 % (Art. 26 Abs. 2 ATSG, Art. 7 ATSV). Sie hat diesen von Amtes wegen festzusetzen und auszuzahlen.”

“Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer angesichts seiner 100%igen Arbeitsunfähigkeit und in Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 IVV in teilweiser Gutheissung der Beschwerde befristet vom 1. August 2019 bis am 31. Dezember 2020 eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung zuzusprechen. Die nachzuzahlende Rente ist - da der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist - nach den Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 ATSG gegebenenfalls zu verzinsen.”

“Im Ergebnis ist dem gemeinsamen Antrag der Parteien zu entsprechen und ist die Beschwerde dahingehend teilweise gutzuheissen, als dass die Verfügung vom 28. Juni 2021 aufzuheben und dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2020 eine ganze IV-Rente zuzusprechen ist. Die Vorinstanz ist aufzufordern, die offenen Rentenbetreffnisse nachzuzahlen. Diese sind - da der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten ohne Zweifel vollumfänglich nachgekommen ist - nach den Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 ATSG gegebenenfalls zu verzinsen (vgl. bspw. Urteile des BVGer C-4086/2020 vom 13. Dezember 2021 E. 4.5; C-191/2016 vom 28. September 2017 E. 7.5). Die Sache ist mithin zur Berechnung der Rente sowie allfälliger aufgelaufener Zinsen und zum Erlass einer entsprechenden Verfügung an die Vorinstanz zu überweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.”

“Zusammenfassend ist die Beschwerde vom 5. August 2020 somit insoweit gutzuheissen und die Verfügung vom 30. Juli 2020 aufzuheben, als dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2017 eine Viertelsrente zuzusprechen ist. Die Angelegenheit ist zur Berechnung der Rente und Auszahlung der Rentenbetreffnisse - unter Berücksichtigung allfälliger Verzugszinsen gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG - an die Vorinstanz zurückzuweisen.”

“d) - sont complètes et exhaustives, en ce sens qu'elles permettent de comprendre sur quelles pièces médicales s'est notamment basée l'autorité inférieure pour reconnaître le droit à une rente entière depuis le 1er février 2019 et pour quelles raisons elle a procédé au plafonnement de la rente. Par conséquent, l'on ne saurait reprocher à l'autorité inférieure de ne pas avoir dûment motivé sa position, comme le soulève l'intéressée dans son mémoire de recours. 9. Partant, comme le propose l'autorité inférieure, le recours doit être partiellement admis, en ce sens que la recourante est mise au bénéfice d'une rente entière d'invalidité à compter du 1er février 2019, le dossier étant renvoyé à l'autorité inférieure pour qu'elle procède au recalcul de la rente d'invalidité - tenant compte de la rente perçue par le mari de la recourante dans le cadre d'un éventuel plafonnement (art. 35 LAVS précité) - et notifie une nouvelle décision à la recourante, le cas échéant sous suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). 10. 10.1 Vu l'issue de la procédure, il n'est pas perçu de frais de procédure ni de la part de la recourante (cf. art. 63 al. 1 et 3 PA) ni de la part de l'OAIE (cf. art. 63 al. 2 PA) ; l'avance de frais versée par la recourante à hauteur de Fr. 800.- lui sera restituée dès l'entrée en force du présent arrêt. 10.2 Ayant obtenu gain de cause, il se justifie d'allouer à la recourante une indemnité de dépens, fixée à Fr. 2'800.-, eu égard notamment à la relative complexité de l'affaire (cf. art. 64 al. 1 PA et art. 7 ss du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est partiellement admis en ce sens que la décision de l'autorité inférieure du 1er mars 2023 est annulée, la recourante étant mise au bénéfice d'une rente entière d'invalidité à compter du 1er février 2019 et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle procède au recalcul de la rente d'invalidité dans le sens des considérants et rende une nouvelle décision, le cas échéant sous suite d'intérêts moratoires.”

“Abschliessend ist bezüglich der beantragten Verzugszinsen von 5 % für rückwirkende Rentenleistungen (Urk. 1 S. 2) festzuhalten, dass gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinse zu leisten sind. Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben gemäss Art. 26 Abs. 4 ATSG berechtigte Personen, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit.”

“Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Werden nachzuzahlende Leistungen an Dritte ausgerichtet, steht ein Anspruch auf Verzugszinsen jedoch weder der anspruchsberechtigten Person noch den betreffenden Dritten zu (vgl. Art. 26 Abs. 4 ATSG). Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 % im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV).”

“Folglich besteht daher grundsätzlich ab 17. Februar 2018 eine Verzugszinspflicht. Kein Anspruch auf einen Verzugszins von 5 % (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV) besteht indes in dem Umfang, in dem die Nachzahlung gültig an Dritte zu erfolgen hat (Art. 26 Abs. 4 lit. a ATSG).”

“28 et 29 al. 1 LAI, 17 al. 1 LPGA et 88a al. 1 RAI (cf. ci-dessus, consid. 6.2 à 6.5), le recourant a droit à une rente entière d'invalidité (100 %) du 1er février 2018 au 31 octobre 2019 (la rente étant supprimée trois mois après l'amélioration de l'état de santé [art. 88a al. 1 RAI]). 9.6 En ce qui concerne le calcul de la perte de gain (cf. ci-dessus, let. B.o et B.p), celui-ci n'est pas contesté par le recourant. Pour le surplus, le Tribunal n'identifie pas d'éléments du calcul qui l'inciteraient à procéder à un examen d'office de celui-ci, lequel semble correct (cf. ci-dessus, consid. 3, dernière phrase). 10. En définitive, le recours est partiellement admis, la décision attaquée étant réformée en ce sens que le recourant a droit à une rente entière d'invalidité (100 %) du 1er février 2018 au 31 octobre 2019, le dossier étant retourné à l'autorité inférieure afin qu'elle détermine le montant global des rentes (pour le recourant et son enfant), sous suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). 11. 11.1 Etant donné l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure, dès lors que le recourant obtient dans une très large mesure gain de cause (art. 63 al. 1 PA). En effet, la conclusion du recourant selon laquelle une rente AI entière doit lui être octroyée au moins jusqu'au 30 novembre 2019 n'a pas occasionné de frais supplémentaires au Tribunal, l'octroi d'une telle rente lui étant reconnu jusqu'au 31 octobre 2019. Au demeurant, aucun frais de procédure ne peut être mis à la charge de l'autorité inférieure (art. 63 al. 2, 1re phrase PA). 11.2 Selon l'art. 64 al. 1 PA, l'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir au tribunal, avant le prononcé, un décompte de leurs prestations (art. 14 al.”

“A juste titre, l'OAIE a souligné qu'il ne s'était pas prononcé, par cette décision, sur les intérêts moratoires auxquels l'assuré a droit et qui seront versés ultérieurement. S'agissant des deux décisions du 4 septembre 2020, elles concernent uniquement les rentes pour enfants pour B._______ et C._______ qu'elles ont déterminées jusqu'au 30 juin 2016, respectivement jusqu'au 30 juin 2020 (AI pces 134 et 135). Il est constant que ces décisions ne se sont pas non plus prononcés relatifs aux intérêts moratoires dus. 4.3.2 Certes, les intérêts moratoires dépendent de l'existence de la créance principale - ici, le droit aux rentes d'invalidité - et le Tribunal fédéral en a expressément admis le caractère accessoire dans l'ATF 119 V 233 consid. 4 (voir aussi TF I 73/05 du 13 septembre 2006 consid. 7.1). Néanmoins, par l'arrêt I 73/05 du 13 septembre 2006, le Tribunal fédéral a relevé que le droit aux intérêts moratoires formait un rapport juridique propre et distinct de la créance de prestations puisque l'art. 26 al. 2 LPGA prévoyait des conditions particulières pour son fondement. En effet, selon cette disposition, des intérêts moratoires sont dus pout toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un certain délai défini par la loi, soit à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt 12 mois à partir du moment où la personne assurée fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. Le Tribunal fédéral a donc conclu - sous réserve d'une expansion de l'objet de la contestation qui, le cas échéant, est soumise à plusieurs conditions (cf. ATF 130 V 503; 130 V 138; 122 V 36 consid. 2a et références; TF 9C_636/2014 du 10 novembre 2014 consid. 3.1; 9C_678/2011 du 4 janvier 2012 consid. 3.1) - que dans le cadre d'un recours, le droit à des intérêts moratoires ne pouvait être examiné et jugé que si l'administration avait statué sur cette question (objet de la contestation) et que la décision y relative avait été attaquée sur ce point (TF I 73/05 du 13 septembre 2006 consid.”

“Sodann ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin Mahnspesen und Inkassogebühren in Rechnung gestellt hat. Bei Verzug der Zahlung von Prämien oder Kostenbeteiligungen ist die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen zulässig, sofern die versicherte Person Aufwendungen schuldhaft verursacht hat und der Versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht (Urteil des Bundesgerichts K 40/05 vom 12. Januar 2006 E. 3 mit Hinweis auf BGE 125 V 276, 276 E. 2c). Die erforderliche Regelung findet sich in Art. 21 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Versicherungen nach KVG (AVB Ausgabe 2018; siehe AB 2 [Dossier Nr. 1'512'575]). 3.5. Die Beschwerdeführerin weigert sich, Prämienzahlungen zu leisten. Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Auf fällige Prämien sind Verzugszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 ATSG). Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Somit sind die geforderten Verzugszinse für die Prämien von Oktober 2021 bis Dezember 2022 von 5 % auf Fr. 15'347.10 ab dem 28. Dezember 2021 als berechtigt zu erachten. 3.6. Die Betreibungskosten von Fr. 104.00 (Betreibung Nr. [...]) resp. von Fr. 34.00 (Betreibung Nr. [...]) sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Dafür ist keine Rechts­öffnung zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts K 154/04 vom 18. März 2005 E. 4.1). 4. 4.1. Damit ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2023 (Dossier Nr. 1'463'329) abzuweisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Basel-Stadt ist für den Betrag von Fr. 15'540.20 (Fr. 15'347.10 [KVG-Prämien Oktober 2021 bis Dezember 2022], Fr. 68.10 [Kostenbeteiligungen], Fr. 30.00 [Mahnspesen], Fr. 95.00 [Inkassogebühren]) zuzüglich 5 % Zins auf Fr.”

“der Versicherungsbedingungen (VB) BASIS - die obligatorische Krankenversicherung nach KVG (Ausgabe vom 1. Januar 2014; Beilage 1 der Beschwerdeantwort) der Progrès gehen die durch die Rückstände in der Prämienzahlung und den Kostenbeteiligungen verursachten Gebühren wie z.B. Mahnspesen und Inkassogebühren zulasten der versicherten Person. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von Fr. 120.-- (Prämien für die Monate Juli 2019 bis November 2019 in Höhe von Fr. 1'086.--) und von Fr. 400.-- (Prämien für die Monate Januar 2020 bis August 2020 in Höhe von Fr. 4'332.40) hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können. Die von ihr geltend gemachten Entschädigungen erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe insgesamt noch als angemessen zu bezeichnen, weshalb sie vom Beschwerdeführer zu tragen sind. Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art 105a KVV ist zudem ein Verzugszins auf die ausstehenden Prämien in der Höhe von 5% geschuldet. Dieser blieb gleich wie die Bearbeitungsgebühren vom Beschwerdeführer unbestritten und ist nicht zu beanstanden.”

“Soweit der mit Einspracheentscheid bestätigte Entscheid der Beschwerdegegnerin gemäss Verfügung vom 18. September 2020 angefochten wurde - nämlich betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente, betreffend Taggeldansatz im Zusammenhang mit der Taggeldnachzahlung und betreffend den Verzugszins auf die Taggeldnachzahlung - ist die Beschwerde teilweise begründet. Der Beschwerdeführerin steht mit Wirkung ab 10. Mai 2017 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 20 % eine Invalidenrente zu und die Beschwerdegegnerin hat die Taggeldnachzahlung nach Massgabe von Art. 26 Abs. 1 ATSG zu verzinsen. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Zwecks konkreter Berechnung des Rentenanspruchs und der nachzuzahlenden Verzugszinse ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben gemäss Art. 26 Abs. 4 ATSG die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben und denen Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit. b), sowie andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 ATSG erbracht haben (lit. c).”

“Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben gemäss Art. 26 Abs. 4 ATSG die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben und denen Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit. b), sowie andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 ATSG erbracht haben (lit. c).”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Die Frist von 24 Monaten ist im Sinne einer Mindestvoraussetzung zu verstehen. Selbst wenn die Leistungen später als 12 Monate nach deren Geltendmachung ausgerichtet werden, sind keine Verzugszinsen geschuldet, wenn nicht zugleich mindestens 24 Monate seit der Anspruchsentstehung verstrichen sind (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 53 zu Art. 26 ATSG). Vorliegend besteht demnach keine Zinspflicht der Beschwerdegegnerin auf die ausstehenden Beträge.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat. Sodann hat sie ihren am 1. März 2013 entstandenen Rentenanspruch am 25. September 2012 geltend gemacht, womit die Verzugszinspflicht am 1. März 2015 begonnen hat (vgl. auch BGE 133 V 9 E. 3.6). Der Satz für den Verzugszins beträgt derzeit 5% im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Beschwerdeführerin sind demnach nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils CHF 33'974.19, samt Verzugszinsen von derzeit 5% seit 1. März 2015 auszubezahlen. Auf dem auszugleichenden Rückerstattungsanspruch des Jobcenters im Betrag von CHF 79'555.81 ist demgegenüber kein Verzugszins geschuldet (Art. 26 Abs. 4 Bst. a und b ATSG; Urteil des BGer 9C_313/2020 vom 3.”

“November 2018 auszurichten. Denn die letzte Mahnung (Urk. 3/15) mit einer Nachzahlungsfrist bis am 4. Dezember 2018 sei am 20. November 2018 erfolgt. Mit dieser seien jedoch als Säumnisfolge allein die rechtlichen Schritte zum Inkasso, nicht jedoch die Sistierung der Leistungspflicht erwähnt worden, wie dies in Art. 23 Ziff. 4 AB gleichermassen wie in Art. 20 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vorgesehen sei. Gemäss der Rechtspraxis zu Art. 20 VVG, deren Schutzzweck auch für die Versicherten gemäss KVG gelte, folge aus der Unterlassung der Androhung zur Sistierung der Leistungspflicht bei Nichtzahlung, dass diese Säumnisfolge nicht eintreten könne. Selbst bei korrekter Erwähnung der Säumnisfolgen in der Zahlungsaufforderung würde die Leistungspflicht ohnehin erst ab dem Ablauf der Zahlungsfrist am 4. Dezember 2018 ruhen (Urk. 1 S. 9 f., Urk. 15 S. 5 f.). Für die seit dem 1. Oktober 2018 und ab dem 1. April 2019 ausstehenden Taggeldansprüche sei die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 26 Abs. 2 ATSG verzugszinspflichtig (Urk. 15 S. 6).”

“November 2018 auszurichten. Denn die letzte Mahnung (Urk. 3/15) mit einer Nachzahlungsfrist bis am 4. Dezember 2018 sei am 20. November 2018 erfolgt. Mit dieser seien jedoch als Säumnisfolge allein die rechtlichen Schritte zum Inkasso, nicht jedoch die Sistierung der Leistungspflicht erwähnt worden, wie dies in Art. 23 Ziff. 4 AB gleichermassen wie in Art. 20 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vorgesehen sei. Gemäss der Rechtspraxis zu Art. 20 VVG, deren Schutzzweck auch für die Versicherten gemäss KVG gelte, folge aus der Unterlassung der Androhung zur Sistierung der Leistungspflicht bei Nichtzahlung, dass diese Säumnisfolge nicht eintreten könne. Selbst bei korrekter Erwähnung der Säumnisfolgen in der Zahlungsaufforderung würde die Leistungspflicht ohnehin erst ab dem Ablauf der Zahlungsfrist am 4. Dezember 2018 ruhen (Urk. 1 S. 9 f., Urk. 15 S. 5 f.). Für die seit dem 1. Oktober 2018 und ab dem 1. April 2019 ausstehenden Taggeldansprüche sei die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 26 Abs. 2 ATSG verzugszinspflichtig (Urk. 15 S. 6).”

“Art. 26 Abs. 2 ATSG ist auf Leistungsnachzahlungen zugeschnitten und gelangt im Verfahren um Klärung der Anspruchsvoraussetzungen zur Anwendung. Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldentwertung) auszugleichen, den die verspätete Ausrichtung der Leistungen für die versicherte Person hat (BGE 140 V 558 E. 3.3; 137 V 273 E. 4.5 am Ende mit Hinweisen auf die Lehre). Es erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, dass durch Art. 26 Abs. 2 ATSG einem Selbstverschulden bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit nach Art. 78 ATSG nicht mehr Rechnung getragen werden könnte. Hinweise auf ein solches Verständnis lassen sich im Übrigen auch in der Kommentierung des Verfassers der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht finden (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 1 ff., insb. N. 71 und 73 zu Art. 78 ATSG). Die Frage muss an dieser Stelle allerdings nicht abschliessend beantwortet werden. Denn auch in dieser Hinsicht ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen.”

“Art. 26 Abs. 2 ATSG ist auf Leistungsnachzahlungen zugeschnitten und gelangt im Verfahren um Klärung der Anspruchsvoraussetzungen zur Anwendung. Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldentwertung) auszugleichen, den die verspätete Ausrichtung der Leistungen für die versicherte Person hat (BGE 140 V 558 E. 3.3; 137 V 273 E. 4.5 am Ende mit Hinweisen auf die Lehre). Es erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, dass durch Art. 26 Abs. 2 ATSG einem Selbstverschulden bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit nach Art. 78 ATSG nicht mehr Rechnung getragen werden könnte. Hinweise auf ein solches Verständnis lassen sich im Übrigen auch in der Kommentierung des Verfassers der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht finden (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 1 ff., insb. N. 71 und 73 zu Art. 78 ATSG). Die Frage muss an dieser Stelle allerdings nicht abschliessend beantwortet werden. Denn auch in dieser Hinsicht ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen. Der Begriff ist rechtsprechungsgemäss eng auszulegen (E. 4.1 hiervor). Es besteht hier kein allgemeines und dringendes Interesse an der Klärung oder Beseitigung einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Insbesondere stehen in diesem Zusammenhang in der Praxis auch nicht viele gleichartige Fälle zur Beurteilung an (BGE 140 III 501 E. 1.3 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die aufgeworfene Frage noch nie entschieden wurde, genügt nicht, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung anzunehmen (E.”

“Was die beantragte Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Weiterausrichtung der Taggelder über den 31. März 2019 hinaus im Umfang der ärztlich attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit für 730 Tage innerhalb von 900 Tagen in der Höhe von noch zusätzlich mindestens Fr 72'000.-- zuzüglich Zins anbelangt (Urk. 1 S. 2), lässt sich der Taggeldanspruch des Beschwerdeführers ab 1. April 2019 aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilen, liegen doch lediglich Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ab 1. Januar 2020 im Recht (Beilage 2 zu Urk. 9/11). Die Beschwerdegegnerin nahm hierzu, trotz entsprechendem Antrag im Einspracheverfahren (Urk. 9/11 S. 2) im angefochtenen Entscheid weder im Rahmen einer Eventualbegründung Stellung, noch trat sie diesbezüglich nicht auf die Einsprache ein, weshalb die Frage als streitgegenständlich zu betrachten ist.     Die Sache ist daher zur Prüfung des Taggeldanspruchs des Beschwerdeführers ab 1. April 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, wobei sie auf die Verzinsungspflicht gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG hingewiesen wird.”

“Les frais de représentation comprennent les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat (art. 9 al. 1 let. a FITAF). Il se justifie en l'occurrence d'allouer des dépens au recourant, qui a mandaté Madame Boussilonova pour la défense de ses intérêts. En l'absence d'un décompte de prestations de la part de sa mandataire, le Tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF). Ainsi, il convient d'allouer au recourant, à la charge de l'OAIE, une indemnité à titre de dépens de 2'800 francs (frais compris ; art. 9 al. 1 let. c FITAF), qui tient compte de l'ampleur et de la difficulté du litige et du travail effectué par la mandataire. (Le dispositif est porté à la page suivante.) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis et la décision du 24 janvier 2020 est annulée. 2. Le recourant a droit à une rente entière d'invalidité dès le 1er janvier 2018. 3. Le dossier est transmis à l'autorité inférieure aux fins qu'elle fixe le montant de la rente à verser, sous suite d'intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. 4. Il n'est pas perçu de frais de procédure. L'avance de 800 francs qui a été versée par le recourant lui sera restituée dès l'entrée en force du présent arrêt. 5. Une indemnité de dépens de 2'800 francs est allouée au recourant, à la charge de l'autorité inférieure. 6. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : l'OFAS). L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. Le président du collège : La greffière : Jérôme Candrian Loucy Weil Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”

“Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2021 aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Akten sind an die Vorinstanz zu überweisen zur Berechnung der geschuldeten Rente, unter Beachtung von Art. 26 Abs. 2 ATSG, und zum Erlass einer entsprechenden neuen Verfügung. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Unterlagen in IVSTA-act. 115 und 116 in materieller Hinsicht offenkundig andere versicherte Personen als den Beschwerdeführer betreffen und insofern aus den Akten des vorliegenden Verfahrens zu entfernen sind.”

“Zusammenfassend ist die Beschwerde vom 5. August 2020 somit insoweit gutzuheissen und die Verfügung vom 30. Juli 2020 aufzuheben, als dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2017 eine Viertelsrente zuzusprechen ist. Die Angelegenheit ist zur Berechnung der Rente und Auszahlung der Rentenbetreffnisse - unter Berücksichtigung allfälliger Verzugszinsen gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG - an die Vorinstanz zurückzuweisen.”

“Das KVG (samt KVV) und die hier anwendbaren AB (Urk. 10/0) enthalten keine Vorschriften über die Verzugszinspflicht bezüglich Taggelder der freiwilligen Taggeldversicherung. Es sind daher die Bestimmungen des ATSG massgeblich (Art. 2 ATSG, Art. 1 KVG).     Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Nach Art. 7 ATSV beträgt der Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr (Abs. 1). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs. 2).     In den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 2 ATSG fallen vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen sämtliche vom Gesetz erfassten Sozialversicherungsleistungen, soweit sie eine Geldforderung begründen. Die Bestimmung ist namentlich auch auf die mittels einer Geldforderung erbrachten Sachleistungen (Art. 14 ATSG) anwendbar. Diese Bestimmung hat das Versicherungsverhältnis zum Gegenstand und sieht eine Verzugszinspflicht zu Lasten der Sozialversicherungen auf deren Leistungen vor (Urteil des Bundesgerichts K 4/06 vom 15.”

“Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Werden nachzuzahlende Leistungen an Dritte ausgerichtet, steht ein Anspruch auf Verzugszinsen jedoch weder der anspruchsberechtigten Person noch den betreffenden Dritten zu (vgl. Art. 26 Abs. 4 ATSG). Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 % im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV).”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Vorliegend ist der Rentenanspruch am 1. Mai 2017 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die rückwirkend nachzuzahlenden Rentenleistungen ab 1. Mai 2019 mit 5% zu verzinsen hat.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Vorliegend ist der Rentenanspruch am 1. Januar 2017 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer - da dieser seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist - die rückwirkend nachzuzahlenden Rentenleistungen ab 1. Januar 2019 mit 5% zu verzinsen hat.”

“berechnet. Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig. In Übereinstimmung mit dieser Vorschrift hat die Beschwerdegegnerin eine Zinsberechnung (Beilage zur Verfügung vom 2. April 2020, AB 006) ab November 2017 auf der ab November 2015 aufgelaufenen Rentendifferenz (monatlich CHF 137.80) und fortlaufend bis April 2022 vorgenommen und einen Verzugszins von gesamthaft CHF”

“________, elle a débuté le 27 janvier 2023 (cf. courriel de la recourante à l’intimée du 28 janvier 2023 ainsi que le rapport médical des Drs W.________ et K.________ du 9 mars 2023). Vu l’apparition de l’atteinte psychique au mois d’octobre 2022 impliquant probablement la délégation à un psychiatre pour un suivi plus spécifique dès le mois de janvier 2023, on ne peut écarter, au degré de la vraisemblance prépondérante (cf. considérant 4 ci-dessus), la suppression de la prise en compte d’un revenu hypothétique de l’époux de la recourante au 1er octobre 2022. d) Sur le vu de ce qui précède, il convient de retenir que l’intimée était fondée à prendre en compte un revenu hypothétique de 26'171 fr. – dont le montant, vérifié d’office, n’est au demeurant pas contesté en tant que tel – dans le calcul des prestations complémentaires en faveur de la recourante, ce qui exclut le droit à des PC AVS/AI du 1er décembre 2021 au 30 septembre 2022. 6. La recourante conclut à l’octroi d’intérêts moratoires. a) Aux termes de l’art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. Le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % par an. L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA). b) Comme on l’a relevé plus haut (cf. considérant 5c/bb ci-dessus), le moment à partir duquel il convient de supprimer le revenu hypothétique de B.C.________ dans le calcul des prestations complémentaires dues à son épouse remonte au 1er octobre 2022.”

“2), étant souligné que l'autorité précédente a bel et bien reconnu le droit à des mesures professionnelles après la notification des décisions litigieuses (cf. notamment communication d'octroi de mesures professionnelles du 9 décembre 2019 [AI pce 365]). Aussi, bien que la perte de gain calculée par le Tribunal de céans ne justifie plus que l'octroi d'un quart de rente à compter de 1er janvier 2018 (cf. ci-dessus, consid. 9.3.2), la réduction de la rente (de trois quarts [cf. ci-dessus, consid. 9.2.2] à un quart) à partir de cette dernière date ne peut avoir lieu à la date de la notification des décisions litigieuses. 11. Partant, le recours est admis, les décisions du 17 septembre 2019 étant réformées en ce sens que le recourant a droit à une rente entière d'invalidité à compter du 1er août 2012 et, dès le 1er septembre 2013, à trois quarts de rente, le dossier étant retourné à l'autorité inférieure afin qu'elle détermine le montant global de la rente, sous suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). 12. 12.1 Vu l'issue du litige, et dans la mesure où aucun frais de procédure n'est mis à la charge de l'autorité inférieure, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). L'avance de frais de Fr 800.- versée par la partie recourante (TAF pce 4) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'elle aura désigné au Tribunal administratif fédéral. 12.2 En outre, conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), le Tribunal peut allouer à la partie ayant obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés par le litige. Il se justifie en l'espèce d'allouer des dépens à la partie recourante, laquelle a mandaté un avocat pour la défense de ses intérêts. En l'absence d'un décompte de prestations de la part du mandataire, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier (art.”

“2 Reste à se prononcer sur la date à partir de laquelle courent les intérêts moratoires en lien avec l'allocation pour impotent de degré faible à laquelle a droit le recourant du 1er mars 2022 au 31 juillet 2023 (cette prestation étant reconnue depuis le 1er août 2023 par l'intimé). 4.2.1 Selon l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. De par la loi, le versement d'intérêts moratoires pour les créances de prestations d'assurances sociales est subordonné au respect des trois conditions cumulatives suivantes : le délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, le délai de douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir son droit, le devoir incombant à l'assuré de collaborer (Sylvie Pétremand, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurance sociales, 2018, n. 31 ad art. 26 LPGA). Compte tenu des deux délais prévus à l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus au plus tôt douze mois après que l'assuré a fait valoir son droit, dans la mesure où, à ce moment-là, le délai de vingt-quatre mois depuis la naissance du droit est écoulé (PÉTREMAND, op cit., n. 38 ad art. 26 LPGA). L'obligation de payer des intérêts moratoires commence vingt-quatre mois après la naissance du droit en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là, et non pas seulement deux ans après l'exigibilité de chaque prestation (ATF 133 V 9 consid. 3.6 ; ATAS/559/2019 du 24 juin 2019 consid. 11a). Selon l'art. 7 de de l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 [OPGA - RS 830.11]), le taux de l’intérêt moratoire est de 5% par an (al. 1). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (al.”

“Zusammengefasst konnte die IV-Stelle die Rentenforderung der Beschwerdegegnerin durch Verrechnung mit der gegen B.________ gerichteten Rückforderung zu viel bezogener Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 71'785.- tilgen. Ein Verzugszins ist demzufolge ausgeschlossen (gültige Nachzahlung an Dritte; Art. 26 Abs. 4 lit. a ATSG). Dies gilt umso mehr, als dessen Zweck darin besteht, die verspätete Verfügbarkeit des geschuldeten Betrags auszugleichen (vgl. Urteil 9C_244/2009 vom 12. Mai 2009 E. 3.4). Da dieser vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2011 beiden Ehegatten - wenn auch unter anderem Rechtstitel (Ergänzungsleistung des B.________ statt Invalidenrente der Beschwerdegegnerin) - zur Verfügung stand, kann von einer Ausgleichspflicht oder einem finanziellen Schaden keine Rede sein. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Die Beschwerde ist begründet.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5 % (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet.     Nach Lage der Akten ist keine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin und ihres verstorbenen Ehemannes ersichtlich und wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht.     Zwar stand erst mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2018 (Urk. 13/101) fest, dass ein Nachzahlungsanspruch bestand, und erst mit den Verfügungen vom 10. Juli 2018 (Urk. 13/105, Urk. 13/108, Urk. 13/133, Urk. 13/139) in welcher Höhe. Festgestellt wurde ein seit Januar 2015 in der nun bekannten Höhe bestehender Anspruch, was Anlass zur Nachzahlung der damit entstandenen Differenz war.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Vorliegend ist der Rentenanspruch am 1. Januar 2017 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer - da dieser seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist - die rückwirkend nachzuzahlenden Rentenleistungen ab 1. Januar 2019 mit 5% zu verzinsen hat.”

“Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfsmittel im Ausland verneint und dessen Leistungsbegehren abgewiesen hat. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2020 ist gutzuheissen und die Verfügung vom 30. September 2020 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Kosten für die baulichen Massnahmen gemäss dem Bericht der F._______ vom 2. April 2020 vollumfänglich zu übernehmen. Da der Beschwerdeführer die bereits umgesetzten baulichen Massnahmen vorfinanziert hat (s. oben B.e), wird die Vorinstanz zu prüfen haben, ob allenfalls Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 26 ATSG).”

“Diese habe daher gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2017 Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 71'785.- zu leisten.”

“und Fr. 1'273.30 für Mahn- und Betreibungsgebühren nicht ausgewiesen sind beziehungsweise nicht mit dem angefochtenen Einspracheentscheid geltend gemacht werden können. Daraus resultiert ein Betrag von Fr. 3'275.50, den die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin zu bezahlen hat und in dessen Umfang der angefochtene Einspracheentscheid begründet ist.     Soweit die Beschwerdeführerin hingegen die Ausrichtung von Zins auf dem Prämienguthaben geltend machte (Urk. 14 S. 2, Urk. 22 S. 2), so betrifft die Verzugszinsregelung nach Art. 26 Abs. 1 ATSG zwar auch Beitragsrückerstattungen. Vorliegendenfalls entfällt der Anspruch auf Verzugszins aber deshalb, weil eine Verrechnung mit ausstehenden Kostenbeteiligungen möglich war (vgl. Art. 106c Abs. 5 KVV).”

“- würden vergütet. Der bereits überwiesene Betrag von CHF 440.- sei in Abzug zu bringen, weshalb er einen Anspruch von CHF 1'430.- habe. Dieser Betrag wurde ihm gemäss Schreiben vom 26. Juni 2020 (Suva-Akten Nr. 335) in den nächsten Tagen überwiesen. In seiner Einsprache vom 4. August 2020 monierte der Beschwerdeführer bezüglich den Reisekosten einzig, der Betrag von CHF 440.- sei nicht ausbezahlt worden. Die Suva entschuldigte sich hierfür am 5. August 2020 (Suva-Akten Nr. 336) und gab an, die Überweisung erfolge noch am gleichen Tag. Der von Suva ausbezahlte Betrag von CHF 1'870.- entspricht exakt dem Betrag, den der Beschwerdeführer für die Jahre 2003–2018 geltend gemacht hatte. Soweit ersichtlich, machte er diese Kosten zum ersten Mal in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2018 (Suva-Akten, Nr. 221–224), eingetroffen bei der Suva am 17. Dezember 2018, geltend. Beim Ersatz der Reisekosten handelt es sich zwar gemäss Art. 15 ATSG um eine Sachleistung. Jedoch bezieht sich die Verzugszinspflicht gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG, wie gesehen, auf alle Geldforderungen, unbesehen von der Unterscheidung zwischen Geld- und Sachleistung. Die Suva wird hierfür frühestens 12 Monate nach Geltendmachung dieser Kosten verzugszinspflichtig. Entsprechend der Regelung von Art. 7 Abs. 2 ATSV besteht damit ein Anspruch auf Verzugszinsen auf einem Betrag von CHF 1'870.- für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. Juni 2020 und auf einem Betrag von CHF 440.- für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. August”

“Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, einen Verzugszins zu bezahlen. Art. 26 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig werden. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten des Rehabilitationsaufenthalts entstand im Oktober”

“Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Unter Berücksichtigung dessen, dass anlässlich der Jahreskontrolle vom 24. Februar 1987 in der Klinik O.________ des Spitals L.________ – bei konsolidierter Spondylodese Th12 bis L2 – lediglich noch eine in Eigenregie mittels rückenstabilisierenden Übungen zu behandelnde muskuläre Dysbalance festgestellt worden war und in der Folge keine Wiedervorstellung (innert sechs Monaten im Falle anhaltender Beschwerden) erfolgte (vgl. act. II M6), ist zu folgern, dass der Anspruch auf eine Integritätsentschädigung nicht schon damals entstanden ist. Vielmehr machte die Beschwerdeführerin ihren diesbezüglichen Anspruch (sinngemäss) frühestens mit Eingang der Physiotherapieverordnung bei der Beschwerdegegnerin am 9. Dezember 2015 (act. II M8) geltend. Mit Blick auf Art. 26 Abs. 2 ATSG begann die Verzugszinspflicht frühestens im Januar 2017 zu laufen, vorausgesetzt ein Integritätsschaden bestand schon seit zwei Jahren, was hier offenbleiben kann, und dauerte aufgrund der im August 2018 erfolgten Zahlung von Fr. 13'900.-- (entsprechend einem Integritätsschaden von 20 %; act. II A20) bis Juli”

“Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (Art. 26 Abs. 4 lit. a ATSG).”

“Die Beschwerdeführerin beantragt eine Verzinsung der Nachzahlungen (Urk. 3 S. 2-3, Urk. 14 S. 2 und S. 9).     Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.     Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben nach Art. 26 Abs. 4 ATSG: die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a); Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit. b); andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 erbracht haben (lit. c).”

“Der Sinn der 24-Monatsfrist liegt darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen bezahlen muss (BGE 133 V 9 E. 3.6).     Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldentwertung) auszugleichen, den die verspätete Ausrichtung der Leistungen für die versicherte Person hat (BGE 137 V 273 E. 4.5 in fine mit Hinweisen auf die Lehre, BGE 140 V 558 E. 3.3).     Verzugszinsen können nur erhoben werden, wenn jemand mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist (vgl. Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR). Davon will Art. 26 Abs. 2 ATSG nicht abweichen (Kieser, a.a.O., N 40 zu Art 26 ATSG). Der Schuldnerverzug wird beendigt, wenn der Schuldner nachträglich die geschuldete Leistung erbringt, und zwar nach Art. 7 Abs. 2 ATSV auf Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wurde (Kieser, a.a.O., N 63 zu Art. 26 ATSG).     Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben nach Art. 26 Abs. 4 ATSG: die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit. b), andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 erbracht haben (lit. c).”

“Art. 1 Abs. 1 RV-AHV setzt für eine Rückvergütung der entrichteten AHV-Beiträge - ergänzend bzw. konkretisierend zu Art. 18 Abs. 3 AHVG - voraus, dass diese Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch ihr Ehegatte und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV).”

“Dieser Anspruch wurde im Rahmen verschiedener Revisionsprüfungen bestätigt (Mitteilungen der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA] vom 14. Dezember 2012, 15. August 2016 und 21. November 2019). A.b. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. März 2021 sprach die IVSTA A.________ für den am 3. Juni 2011 geborenen Sohn B.________ rückwirkend ab 1. Oktober 2015 eine akzessorische Kinderrente in der Höhe von monatlich Fr. 353.- zu. Zur Begründung gab sie unter anderem an, auch wenn ein Versicherungsträger eine hinreichend substanziierte Anmeldung fahrlässig übersehen habe, beschränke sich die Nachzahlung der Kinderrenten auf die letzten fünf Jahre, gerechnet ab der Neuanmeldung vom 16. Oktober 2020. Überdies wurden A.________ für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 30. April 2021 Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 3'257.- zugesprochen (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 12. Mai 2021). A.c. A.________ forderte mit Eingabe vom 21. Mai 2021, es sei ihr gestützt auf Art. 78 Abs. 1 ATSG der Schaden in der Höhe von Fr. 18'356.- nebst Verzugszins gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG ab 1. Juni 2013 bis 30. September 2015 sowie Verzugszins auf der gesamten Nachzahlungssumme von Fr. 18'356.- zu 5 % ab 1. Oktober 2015 zu ersetzen. Denn dieser Schaden sei ihr durch das Übersehen der Leistungsanpassung betreffend Kinderrenten und die in der Folge unterbliebene entsprechende Weiterleitung an die Kasse durch den Funktionär der IVSTA erwachsen. Die IVSTA lehnte die Schadenersatzforderung mittels Verfügung vom 29. Juni 2021 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 29. Juni 2021 erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, die Sache sei zur Bemessung der Schadenersatzverpflichtung (verwirkter Anspruch auf IV-Kinderrente zuzüglich Verzugszins von 5 % gemäss Art. 26 ATSG) an die IVSTA zu überweisen, eventualiter sei die IVSTA - nach entsprechender Stellungnahme von A.________ - zu verpflichten, die geltend gemachte Schadenersatzforderung vollumfänglich zu begleichen, wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Urteil vom 7. Februar 2023). C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sei die IVSTA zu verpflichten, Schadenersatz in der Höhe von Fr.”

“Schliesslich macht die Klägerin auf der Rückforderungssumme einen Verzugszins von 5% p.a. seit Rechtshängigkeit der Klage geltend (vgl. Kage S. 2 Rechtsbegehren 1 sowie Replik S. 2 Rechtsbegehren 1). Der hier anwendbare TARMED-Rahmenvertrag sieht keine Verzugszinsregelung betreffend Rückforderung vor. Sodann bildet weder Art. 26 ATSG im Verhältnis zwischen sozialer Krankenversicherung und Leistungserbringer eine Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen, noch besteht analog zu Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220) eine Verzugszinspflicht (BGE 139 V 82 E. 3 S. 83 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist – beim Fehlen einer tarifvertraglichen Verzugszinsregelung – die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht sowie in schiedsgerichtlichen Forderungsstreitigkeiten nur ausnahmsweise und in Einzelfällen gerechtfertigt. Ein Verzugszins wird in Fällen bejaht, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise berührt wird. Dies ist namentlich der Fall, wenn einer Partei trölerisches, widerrechtliches oder schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist oder sie das Verfahren unnötig verlängert und dadurch die Auszahlung von bereits anerkannten Ansprüchen verzögert (Entscheid des EVG vom 15. November 2006, K 4/06, E. 4.1 f.). Vorliegend sind keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung, welche eine ausnahmsweise Auferlegung von Verzugszinsen rechtfertigen würden, auszumachen.”

“Schliesslich macht die Klägerin auf der Rückforderungssumme einen Verzugszins von 5% p.a. seit Rechtshängigkeit der Klage geltend (vgl. Kage S. 2 Rechtsbegehren 1 sowie Replik S. 2 Rechtsbegehren 1). Der hier anwendbare TARMED-Rahmenvertrag sieht keine Verzugszinsregelung betreffend Rückforderung vor. Sodann bildet weder Art. 26 ATSG im Verhältnis zwischen sozialer Krankenversicherung und Leistungserbringer eine Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen, noch besteht analog zu Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220) eine Verzugszinspflicht (BGE 139 V 82 E. 3 S. 83 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist – beim Fehlen einer tarifvertraglichen Verzugszinsregelung – die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht sowie in schiedsgerichtlichen Forderungsstreitigkeiten nur ausnahmsweise und in Einzelfällen gerechtfertigt. Ein Verzugszins wird in Fällen bejaht, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise berührt wird. Dies ist namentlich der Fall, wenn einer Partei trölerisches, widerrechtliches oder schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist oder sie das Verfahren unnötig verlängert und dadurch die Auszahlung von bereits anerkannten Ansprüchen verzögert (Entscheid des EVG vom 15. November 2006, K 4/06, E. 4.1 f.). Vorliegend sind keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung, welche eine ausnahmsweise Auferlegung von Verzugszinsen rechtfertigen würden, auszumachen.”

“Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, es bestehe keine genügende gesetzlichen Grundlage für eine Verzugszinsforderung, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach Art. 41bis Abs. 1 AHVV, aus welchem die Ausgleichskasse die Forderung ableitet, auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (Art. 26 Abs. 1 ATSG) beruht und gesetzeskonform ist (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.1 vgl. auch 9C_62/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.3.2.1 unter Hinweis auf BGE 134 V 202 E. 3.2).”

“Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten. Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Verzugszinssatz 5% im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Das Bundesgericht bestätigte, dass die zum früheren Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG erlassene Ausführungsbestimmung des Art. 41bis Abs. 1 AHVV gesetzeskonform ist. Die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) eine genügende gesetzliche Grundlage (BGE 134 V 202 E. 3.2). Ferner wurde seitens des Bundesgerichts auch der Verzugszinssatz, wie er in der Vollzugsverordnung vorgesehen ist (Art. 42 Abs. 2 AHVV), als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt (vgl. BGE 139 V 297 E. 3.3.2.1 ff.; ferner Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Murer/Stauffer [Hrsg.], Zürich 2012, Art. 14 AHVG, Rz. 33).”

“4 Par surabondance, le Tribunal souligne que, même si la mise en oeuvre d'une expertise médicale devait confirmer l'exigibilité (totale ou partielle) d'une activité adaptée, cela ne changerait rien au fond du litige en l'absence de modification des circonstances, car c'est justement pour cette raison que la cause est en état d'être jugée sans qu'il ne soit nécessaire de procéder à d'autres mesures d'instruction. L'autorité inférieure - qui supporte le fardeau de la preuve (cf. ci-dessus, consid. 5.5.3) - ayant échoué à démontrer un changement des circonstances propre à entraîner une modification notable du taux d'invalidité, c'est en violation du droit fédéral que la rente d'invalidité a été réduite. 8. Compte tenu ce qui précède, le recours est admis et la décision de l'autorité inférieure du 17 décembre 2020 annulée, l'intéressé continuant à avoir droit à une rente entière d'invalidité (100 %). Le dossier est retourné à l'autorité inférieure pour qu'elle rende une nouvelle décision sur le montant de la rente AI, sous suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). 9. 9.1 Vu l'issue du litige, et dans la mesure où aucun frais de procédure n'est mis à la charge de l'autorité inférieure, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). L'avance de frais de Fr. 809.- (788.- [TAF pce 6] + 21.- [TAF pce 9]) versée par le recourant lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'il aura désigné au Tribunal administratif fédéral. 9.2 En outre, conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), le Tribunal peut allouer à la partie ayant obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés par le litige. En l'espèce toutefois, dans la mesure en particulier où le recourant n'est pas représenté, le Tribunal peut renoncer à allouer des dépens (art. 7 al. 4 FITAF). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”

“2025 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Cour III C-5462/2023 Arrêt du 29 octobre 2024 Composition Madeleine Hirsig-Vouilloz, juge unique, Barbara Scherer, greffière. Parties A._______, France recourant, contre Caisse suisse de compensation (CSC), Avenue Edmond-Vaucher 18, Case postale 3100, 1211 Genève 2, autorité inférieure. Objet Assurance-vieillesse et survivants, rente (décisions du 30 août 2023). Vu l'arrêt C-5428/2020 du 12 mai 2023 par lequel le Tribunal administratif fédéral (ci-après : TAF ou Tribunal) a admis le recours formé par A._______ (ci-après : assuré ou recourant) contre la décision sur opposition du 4 septembre 2020 et la décision rectificative du 26 janvier 2021 de la Caisse suisse de compensation CSC (ci-après : CSC), accordé dès le 1er mai 2020 une rente ordinaire de vieillesse de 1'734 francs par mois et transmis le dossier à la Caisse suisse de compensation (ci-après : CSC) afin qu'elle détermine les montants à verser, compte tenu également d'éventuels intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA (cf. ch. 1 à 3 du dispositif de l'arrêt ; CSC pce 45 p. 35), le recours déposé par l'assuré contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral qui l'a déclaré irrecevable par arrêt 9C_432/2023 du 8 août 2023 (CSC pce 51), la décision du 30 août 2023, remplaçant celle du 26 janvier 2021 (CSC affaire pce 58), ainsi que la décision du 30 août 2023, remplaçant celle du 30 août 2023 (CSC pce 59), par lesquelles la CSC a déterminé un montant de 3'254 francs (1'520 francs + 1'734 francs) à payer à l'assuré en septembre 2023, le décompte, sur lequel la CSC s'est fondée, qui en faveur de l'assuré a fait état, d'une part, d'un solde de 1'520 francs au regard des rentes déjà versées selon la décision rectificative du 26 janvier 2021 (1'696 francs par mois ; cf. CSC pce 17) et des rentes auxquelles l'assuré avait droit selon l'arrêt C-5428/2020 du Tribunal (1'734 francs par mois) entre le 1er mai 2020 et le 31 août 2023, et, d'autre part, de la rente mensuelle de 1'734 francs pour septembre 2023 (CSC pce 58), les moyens de droit indiqués dans la décision du 30 août 2023, remplaçant celle du 30 août 2023, mentionnant la teneur de l'art.”

“(Fr. 1'710.95 - Fr. 1'424.--).   Sodann verlangt die Beschwerdeführerin, es sei ihr sowohl für die Insolvenzentschädigung als auch für die Mutterschaftsentschädigung ein Verzugszins für die lange Wartezeit auszurichten. Ein Verzugszins ist geschuldet, wenn die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, nach Ablauf von 24 Monaten seit der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung (Art. 26 Abs. 2 ATSG; vgl. dazu auch Kieser; a.a.O., Art. 26 N 46 ff.). Vorliegend musste die Beschwerdegegnerin zwar mehrere Male weitere Unterlagen verlangen. Die Beschwerdeführerin oder ihr Vertreter reagierten aber jeweils innert kurzer Zeit, um das Verlangte nachzuliefern. Die Gründe für die Verzögerungen im Verwaltungsverfahren lagen teilweise in Missverständnissen, aber auch darin begründet, dass die geforderten Unterlagen gar nicht existierten. Zudem verlangte die Beschwerdegegnerin immer wieder neue Angaben oder Beweismittel. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei alleine kausal für die Verzögerungen im Verwaltungsverfahren. Dies gilt umso mehr für das Einspracheverfahren. Dafür, dass dieses ohne ersichtlichen Grund mehr als vier Jahre dauerte, ist alleine die Beschwerdegegnerin verantwortlich, wie diese auch selber einräumt (vgl. Entschuldigungen der Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, in welcher Personalwechsel für die Verzögerung genannt werden [genaues Datum aus Mailverkehr nicht ersichtlich, offenbar vom Juli 2020]) und des Leiters der Arbeitslosenkasse vom 6.”

“Zu prüfen ist des Weiteren der strittige Beginn des ab dem 1. Februar 2022 zugesprochenen Verzugszinses von 5 % (Urk. 2 S. 7), welchen die Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 1989, eventualiter ab dem 1. Januar 2003, beantragt (Urk. 1 S. 28 ff.).     Am 1. Januar 2003 ist das ATSG in Kraft getreten. Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten (Satz 1); der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen (Satz 2). Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumgänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen laut Abs. 2 derselben Bestimmung für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.”

“Der Beschwerdeführer moniert ferner die Erhebung eines Verzugszinses. Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). Wie aus den jeweiligen als «Letzte Mahnung» bezeichneten Schreiben ersichtlich wird, hat die Beschwerdegegnerin jeweils ab der ersten Mahnung für die einzelnen monatlichen Prämienausstände einen Verzugszins von 5% auf den jeweiligen Betrag erhoben. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Ebenso ist die Beschwerdegegnerin befugt, ab Erhebung des Betreibungsverfahrens einen Zins von 5% auf die Prämienforderung zu verlangen (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Der Beschwerdeführer begründet denn auch nicht, weshalb er die Erhebung des Verzugszinses für unrechtmässig hält.”

“b) Sur ce premier point, il y a lieu de constater que les conditions cumulatives autorisant la perception de frais administratifs sont réalisées : les primes litigieuses ont fait l'objet de rappels et sommations et les conditions d’assurance pour l’assurance obligatoire des soins conformément à la LAMal du 1er janvier 2014 du [...] (ci-après : les conditions d’assurance), dont T.________ fait partie, prévoient, à leur art. 5.5, que les frais résultant du retard dans l’acquittement des primes vont à la charge de la personne assurée. Le montant de 540 fr. (9 x 60 fr.) réclamé par l'intimée à titre de frais administratifs n'apparaît ni disproportionné, ni arbitraire (RAMA 2001 n° KV 151 p. 117 ; RAMA 1988 n° K 789 p. 431 consid. 2c). Les griefs du recourant en lien avec ce poste peuvent en conséquence être écartés. c) Se prévalant d’une jurisprudence ancienne qui prévoyait qu’en principe aucun intérêt de retard n’était dû dans le domaine des assurances sociales (RAMA 1999 n° KV 88 p. 440 consid. 2a et les références citées), le recourant estime que l’intimée n’est pas légitimée à lui facturer des intérêts moratoires. Cette jurisprudence n’est cependant plus d’actualité à la suite de l’adoption par le législateur des art. 26 al. 1 LPGA, 7 al. 1 OPGA et 105a OAMal (cf. également le rapport de la Commission de la sécurité sociale et de la santé du Conseil national du 26 mars 1999 relatif à une « Initiative parlementaire, Droit des assurances sociales », FF 1999 4168, pp. 4425 ss). L’intimée a appliqué un intérêt moratoire conforme au taux légal, en tenant compte d’une exigibilité de la créance au premier jour de chaque mois conformément à l’art. 90 OAMal et à l’art. 5.2 des conditions d’assurance de sorte que les intérêts calculés ne sont pas critiquables. d) En définitive, il y a lieu de confirmer la décision sur opposition du 29 juin 2020, étant précisé que c’est à juste titre que l’intimée avait réformé sa décision de mainlevée du 24 janvier 2020 en retirant le poste « frais de contentieux ». En effet, les frais de poursuite suivent le sort de la poursuite (art. 68 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [LP ; RS 281.1] ; cf. TFA K 88/05 du 1er septembre 2006 consid. 5) et ne peuvent donc pas faire l'objet de la décision de mainlevée.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 105a KVV sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent pro Jahr zu leisten.”

“Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Für ausstehende Kostenbeteiligungen besteht keine Verzugszinspflicht (vgl. Bühler/Cliff Egle, a.a.O., Rz 8 zu Art. 64a KVG). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen […] erheben […]."”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5 % (Art. 7 Abs. 1 ATSV). Folglich hat die Beschwerdegegnerin auf den gemäss diesem Urteil nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen jeweils ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu bezahlen (BGE 133 V 13; vgl. auch Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., Zürich 2020, Rz 48 ff. zu Art. 26 ATSG).”

“_______ pour déterminer le moment auquel une amélioration de l'état de santé psychique a été attestée, ne constituent pas un fondement suffisant pour justifier une amélioration de l'état de santé psychique du recourant. 10. 10.1 En conclusion, le Tribunal retient que l'autorité inférieure a supprimé le droit à la rente du recourant sans qu'une amélioration sensible de l'état de santé du recourant respectivement une diminution notable du degré d'invalidité au sens de l'art. 17 al. 1 LPGA ne soient établies au degré de la vraisemblance prépondérante par les rapports d'expertise et SMR figurant au dossier. L'instruction du dossier n'a par conséquent pas permis de mettre en évidence un motif de révision susceptible de fonder la suppression du droit à la rente du recourant. 10.2 Compte tenu de ce qui précède, il y a lieu d'annuler la décision litigieuse du 19 août 2019 et de réintégrer le recourant dans son droit à une rente entière à partir du 1er janvier 2015, le dossier étant retourné à l'OAIE afin qu'il détermine le montant de la rente, avec suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). Le recours se révèle ainsi bien fondé. Au vu de l'issue du litige, la requête du recourant tendant à la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire devient sans objet. Au même titre, il n'est pas nécessaire d'examiner plus avant les griefs du recourant afférant au calcul du degré d'invalidité. 11. 11.1 Vu l'issue du litige, le recourant ne doit pas participer aux frais de procédure (cf. art. 63 al. 1 PA). En conséquence, l'avance de frais de CHF 800.- versée (cf. TAF pces 2 et 4) lui sera restituée une fois le présent arrêt entré en force. Aucun frais de procédure n'est mis à la charge de l'autorité inférieure (art. 63 al. 1 et 2 PA). 11.2 L'art. 64 al. 1 PA et l'art. 7 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2) permettent au Tribunal d'allouer à la partie ayant entièrement ou partiellement obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.”

“Insbesondere eine Rentenbevorschussung soll lediglich in Fällen statthaft sein, in welchen der Rentenanspruch als solcher – jedenfalls teilweise – unbestritten bzw. grundsätzlich erwiesen ist, Leistungen aber zufolge formeller Gründe noch nicht ausgerichtet werden konnten. So beispielsweise wenn eine Ermittlung des genauen Umfangs des Rentenanspruchs oder die exakte Bezifferung der Rentenhöhe wegen administrativer Überlastung der Behörden noch nicht möglich war und weitere Berechnungen vorzunehmen sind. Benötigen indessen bereits die Abklärungen hinsichtlich des Bestandes der Leistungen an sich einen längeren Zeitraum, dürfte der Anspruch als noch nicht ausgewiesen gelten, und es sollten daher keine Vorschusszahlungen erbracht werden. Es hat demnach ein höherer Beweisgrad als jener der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu gelten, welcher üblicherweise im Sozialversicherungsrecht Anwendung findet. Sinn und Zweck der Vorschussbestimmung besteht – nebst der Vermeidung der neu vorgesehenen Verzugszinspflicht seitens der Verwaltung (Art. 26 Abs. 2 ATSG) – primär darin, zu verhindern, das versicherte Personen, welchen ein Leistungsanspruch zusteht, zufolge Verzögerung der Leistungsausrichtung in eine finanzielle Notlage geraten und dadurch beispielsweise gezwungen sind, sich an die Sozialhilfe zu wenden oder Kredite aufzunehmen. So sind Vorauszahlungen wohl vor allem dann zu gewähren, wenn die wirtschaftliche Lage des Betroffenen dies erforderlich macht. Da sich gerade in derartigen Fällen bei nachträglich festgestellten fehlenden Anspruchsvoraussetzungen eine allfällige Rückforderung von Leistungen als äusserst schwierig gestalten dürfte und daher möglichst vermieden werden sollte, drängt sich eine zurückhaltende Praxis in der Bejahung von Vorschusszahlungen auf. Daher muss der Rentenanspruch an sich feststehen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 25. September 2006, I 461/06, E. 3.1; vgl. auch SVR 2005 IV Nr. 40 S. 152 E. 4.3.1).”

“Insbesondere eine Rentenbevorschussung soll lediglich in Fällen statthaft sein, in welchen der Rentenanspruch als solcher – jedenfalls teilweise – unbestritten bzw. grundsätzlich erwiesen ist, Leistungen aber zufolge formeller Gründe noch nicht ausgerichtet werden konnten. So beispielsweise wenn eine Ermittlung des genauen Umfangs des Rentenanspruchs oder die exakte Bezifferung der Rentenhöhe wegen administrativer Überlastung der Behörden noch nicht möglich war und weitere Berechnungen vorzunehmen sind. Benötigen indessen bereits die Abklärungen hinsichtlich des Bestandes der Leistungen an sich einen längeren Zeitraum, dürfte der Anspruch als noch nicht ausgewiesen gelten, und es sollten daher keine Vorschusszahlungen erbracht werden. Es hat demnach ein höherer Beweisgrad als jener der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu gelten, welcher üblicherweise im Sozialversicherungsrecht Anwendung findet. Sinn und Zweck der Vorschussbestimmung besteht – nebst der Vermeidung der neu vorgesehenen Verzugszinspflicht seitens der Verwaltung (Art. 26 Abs. 2 ATSG) – primär darin, zu verhindern, das versicherte Personen, welchen ein Leistungsanspruch zusteht, zufolge Verzögerung der Leistungsausrichtung in eine finanzielle Notlage geraten und dadurch beispielsweise gezwungen sind, sich an die Sozialhilfe zu wenden oder Kredite aufzunehmen. So sind Vorauszahlungen wohl vor allem dann zu gewähren, wenn die wirtschaftliche Lage des Betroffenen dies erforderlich macht. Da sich gerade in derartigen Fällen bei nachträglich festgestellten fehlenden Anspruchsvoraussetzungen eine allfällige Rückforderung von Leistungen als äusserst schwierig gestalten dürfte und daher möglichst vermieden werden sollte, drängt sich eine zurückhaltende Praxis in der Bejahung von Vorschusszahlungen auf. Daher muss der Rentenanspruch an sich feststehen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 25. September 2006, I 461/06, E. 3.1; vgl. auch SVR 2005 IV Nr. 40 S. 152 E. 4.3.1).”

“Ein allfälliger Anspruch auf Verzugszinsen richtet sich für den Zeitraum bis Ende 2002 nach dem früheren Recht und ab 1. Januar 2003 nach Art. 26 ATSG (vgl. BGE 131 V 358 E. 2; Urteil des Bundesgerichts U 314/05 vom 7. September 2006 E. 1).”

“L'Office a exposé que conformément à l'arrêt du 26 mai 2020 du TAF, il reprenait le versement de la rente entière rétroactivement au 1er décembre 2014. Par ailleurs la décision a donné des explications concernant le calcul du montant de la rente (AI pce 108; pour la motivation de la décision voir AI pce 100 pp. 3 ss). B.b Le 13 août 2020, l'assuré a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif fédéral (affaire C-4060/2020), concluant, sous suite de frais et dépens, à l'admission du recours et à la réformation de la décision attaquée en ce sens que, d'une part, deux rentes pour enfant soient octroyées en sa faveur pour un montant total de 84'752 francs et, d'autre part, des intérêts moratoires soient alloués en sa faveur dès le 1er décembre 2014 pour toutes les créances dues par l'assurance-invalidité dès le 1er décembre 2014 (TAF [affaire C-4060/2020] pce 1). Le recourant a avancé une violation des art. 35 et 38 LAI, déterminant le droit aux rentes pour enfant, ainsi qu'une violation de l'art. 26 LPGA concernant les intérêts moratoires dus pour des créances de prestations d'assurances. C. C.a Par deux décisions du 4 septembre 2020, l'OAIE a alloué à l'assuré, d'une part, pour son fils B._______ une rente d'invalidité entière pour enfant liée à la rente du père du 1er décembre 2014 au 30 juin 2016 (AI pce 135) et, d'autre part, pour son fils C._______ une rente d'invalidité entière pour enfant liée à la rente du père du 1er décembre 2014 au 30 juin 2020 (AI pce 134). Ces décisions ont contenu des explications concernant le calcul du montant des rentes. Sur la décision relative à la rente pour enfant de C._______, que le recourant a produite devant le TAF, figure une mention écrite à la main selon laquelle une décision concernant les intérêts moratoires sera notifiée ultérieurement (TAF [affaire C-4755/2020] pce 1). C.b Le 24 septembre 2020, le recourant a recouru contre ces deux décisions (TAF [affaire C-4759/2010 pour B._______] et [affaire C-4755/2020 pour C._______] pce 1 de chaque affaire).”

“_______ une rente d'invalidité entière pour enfant liée à la rente du père du 1er décembre 2014 au 30 juin 2016 (AI pce 135) et, d'autre part, pour son fils C._______ une rente d'invalidité entière pour enfant liée à la rente du père du 1er décembre 2014 au 30 juin 2020 (AI pce 134). Ces décisions ont contenu des explications concernant le calcul du montant des rentes. Sur la décision relative à la rente pour enfant de C._______, que le recourant a produite devant le TAF, figure une mention écrite à la main selon laquelle une décision concernant les intérêts moratoires sera notifiée ultérieurement (TAF [affaire C-4755/2020] pce 1). C.b Le 24 septembre 2020, le recourant a recouru contre ces deux décisions (TAF [affaire C-4759/2010 pour B._______] et [affaire C-4755/2020 pour C._______] pce 1 de chaque affaire). Il a préalablement conclu à la jonction de ses trois recours et, principalement, à l'admission des recours ainsi qu'à la réformation des décisions du 4 septembre 2020 en ce sens que des intérêts moratoires soient alloués dès le 1er décembre 2014 pour les rentes pour enfant. Il a invoqué une violation de l'art. 26 LPGA cité et soutenu qu'il n'avait pas eu d'autre choix que de recourir contre lesdites décisions afin de préserver et faire valoir ses droits. S'agissant de la rente pour enfant pour B._______, le recourant a encore conclu à la réformation de la décision attaquée en ce que sens que le revenu annuel moyen déterminant soit fixé à 96'696 francs alors que la décision faisait état, selon lui à tort, d'un montant de 95'880 francs. D. Par décision incidente du 30 septembre 2020, le TAF a joint les affaires C-4060/2020, C-4755/2020 et C-4759/2020 (TAF [C-4060/2022] pce 3). E. Dans sa réponse du 2 novembre 2020 aux recours (TAF [C-4060/2022] pce 4), l'OAIE a proposé le rejet du recours pour autant qu'il soit recevable. Il a exposé que si effectivement il était incontesté que des intérêts moratoires étaient dus dès le 1er décembre 2014, il n'y avait pas lieu de réformer les décisions querellées qui ne concernaient pas ce droit. S'agissant du calcul du revenu annuel moyen déterminant pour la rente pour enfant de B.”

“Il résulte de ce qui précède que la recourante a droit à une rente d'invalidité LAA de 13 % - le taux d'invalidité de 12,5 % devant être arrondi au pour-cent supérieur (ATF 130 V 121 consid. 3.2) - dès le 21 octobre 2004, avec intérêts moratoires à 5 % l'an dès le 21 octobre 2006 (art. 26 LPGA et art. 7 al. 1 OPGA [RS 830.11]).”

“Es ist, wie das Bundesgericht zur Recht festgehalten hat, mit der Freiheit der Ehegatten in der Ausgestaltung ihrer Partnerschaft nicht zu vereinbaren, einer traditionellen Rollenverteilung, die der Frau die Besorgung des Haushaltes zuweist, im Rahmen der Invaliditätsbemessung den Vorrang einzuräumen. Ein Entscheid aufgrund einer Vermutung ist unzulässig (SVR 1194 IV Nr. 17 S. 40 f. E. 6.3.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 4.1 ff). Es besteht somit vorliegend kein Anlass, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit in Zweifel zu ziehen. Es ist damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 100% erwerbstätig wäre und es ist der Invaliditätsgrad demnach mittels Einkommensvergleich zu bestimmen. Angesichts der 100%igen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin für jegliche Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ab August 2013 hat die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG und Art. 29 Abs. 1 IVG ab August 2014 Anspruch auf eine ganze Rente. 4.5.2. Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat. Auf die ganze Rente der Invalidenversicherung ist daher ab dem 1. August 2016 ein Verzugszins von 5% geschuldet. 5. 5.1. Gemäss den obigen”

“Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat. Auf die ganze Rente der Invalidenversicherung ist daher ab dem 1. Januar 2019 ein Verzugszins von 5% geschuldet.”

“2 Reste à se prononcer sur la date à partir de laquelle courent les intérêts moratoires en lien avec l'allocation pour impotent de degré faible à laquelle a droit le recourant du 1er mars 2022 au 31 juillet 2023 (cette prestation étant reconnue depuis le 1er août 2023 par l'intimé). 4.2.1 Selon l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. De par la loi, le versement d'intérêts moratoires pour les créances de prestations d'assurances sociales est subordonné au respect des trois conditions cumulatives suivantes : le délai de vingt-quatre mois à compter de la naissance du droit, le délai de douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir son droit, le devoir incombant à l'assuré de collaborer (Sylvie Pétremand, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurance sociales, 2018, n. 31 ad art. 26 LPGA). Compte tenu des deux délais prévus à l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus au plus tôt douze mois après que l'assuré a fait valoir son droit, dans la mesure où, à ce moment-là, le délai de vingt-quatre mois depuis la naissance du droit est écoulé (PÉTREMAND, op cit., n. 38 ad art. 26 LPGA). L'obligation de payer des intérêts moratoires commence vingt-quatre mois après la naissance du droit en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là, et non pas seulement deux ans après l'exigibilité de chaque prestation (ATF 133 V 9 consid. 3.6 ; ATAS/559/2019 du 24 juin 2019 consid. 11a). Selon l'art. 7 de de l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 [OPGA - RS 830.11]), le taux de l’intérêt moratoire est de 5% par an (al. 1). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (al.”

“73 AHVG) und den Fachkommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozialversicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewendet werden kann (ZAK 1990 284, H 170/89 E. 4b/ee und 4b/ff).   3.3.3 Ein Grund, von der in E. 3.3.2 dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich abzuweichen (vgl. BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; BGE 135 I 79 E. 3 S. 82; BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Daher lässt sich aus einem "seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1-2 %" allein noch nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit schliessen. Dagegen spricht auch der Umstand, dass mit Art. 104 Abs. 1 OR formellgesetzlich ein Verzugszinssatz von 5 % festgelegt ist, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 41 Rz. 191 und S. 175 Rz. 756 ff.; vgl. auch SVR 2001 BVG Nr. 16 S. 63, B 43/98 E. 4b; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 38 zu Art. 26 ATSG mit Hinweisen).   3.3.4 Nach dem Gesagten beruht Art. 42 Abs. 2 AHVV auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und ist auch der darin festgelegte Zinssatz nicht gesetzeswidrig oder gar willkürlich (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. (…)". (le sottolineature sono della redattrice)".   Questi concetti sono stati ribaditi nella summenzionata STF 9C_531/2015 del 22 marzo 2016:   " 4. (…) Le taux d'intérêts de 5 % est prévu par l'art. 42 al. 2 RAVS. Il a été fixé par le Conseil fédéral dans le cadre de la compétence qui lui a été déléguée par la loi en collaboration avec la Commission fédérale de l'AVS (cf. art. 73 LAVS) et les commissions spécialisées, de telle manière qu'il puisse être appliqué efficacement et sans trop de formalités administratives lors de la procédure de recouvrement et de perception menée par les caisses de compensation. Contrairement à ce que voudrait le recourant, les intérêts de retard au sens de l'AVS ne sont pas à mettre en relation avec les taux d'intérêts du marché; il s'agit plutôt ici d'un taux d'intérêts "technique" (ATF 139 V 297 consid.”

“73 AHVG) und den Fachkommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozialversicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewendet werden kann (ZAK 1990 284, H 170/89 E. 4b/ee und 4b/ff).   3.3.3 Ein Grund, von der in E. 3.3.2 dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich abzuweichen (vgl. BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; BGE 135 I 79 E. 3 S. 82; BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Daher lässt sich aus einem "seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1-2 %" allein noch nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit schliessen. Dagegen spricht auch der Umstand, dass mit Art. 104 Abs. 1 OR formellgesetzlich ein Verzugszinssatz von 5 % festgelegt ist, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 41 Rz. 191 und S. 175 Rz. 756 ff.; vgl. auch SVR 2001 BVG Nr. 16 S. 63, B 43/98 E. 4b; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 38 zu Art. 26 ATSG mit Hinweisen).   3.3.4 Nach dem Gesagten beruht Art. 42 Abs. 2 AHVV auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und ist auch der darin festgelegte Zinssatz nicht gesetzeswidrig oder gar willkürlich (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. (…)". (le sottolineature sono della redattrice)".   Questi concetti sono stati ribaditi nella summenzionata STF 9C_531/2015 del 22 marzo 2016:   " 4. (…) Le taux d'intérêts de 5 % est prévu par l'art. 42 al. 2 RAVS. Il a été fixé par le Conseil fédéral dans le cadre de la compétence qui lui a été déléguée par la loi en collaboration avec la Commission fédérale de l'AVS (cf. art. 73 LAVS) et les commissions spécialisées, de telle manière qu'il puisse être appliqué efficacement et sans trop de formalités administratives lors de la procédure de recouvrement et de perception menée par les caisses de compensation. Contrairement à ce que voudrait le recourant, les intérêts de retard au sens de l'AVS ne sont pas à mettre en relation avec les taux d'intérêts du marché; il s'agit plutôt ici d'un taux d'intérêts "technique" (ATF 139 V 297 consid.”

“73 AHVG) und den Fachkommissionen so festgesetzt worden sei, dass er in dem für die Sozialversicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskasse ohne allzu grossen administrativen Zeitaufwand effizient angewendet werden könne. Ausserdem sei mit Art. 104 Abs. 1 des Bundegesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) formellgesetzlich ein Verzugszins von 5 % festgelegt worden, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung finde (Anmerkung hinsichtlich des Verzugszinses im Obligationenrecht: Der Bundesrat wollte den fixen Verzugszins von 5 % beibehalten; siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 2023, BBl 2023 2044, unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/2044/de, abgerufen am 15. Juli 2024). Auch der Vergütungszins bei der Rückvergütung von zu viel entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. Art. 26 ATSG Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 41ter und Art. 42 AHVV) und der Zinssatz bei Nachzahlungen von Leistungen (Art. 7 Abs. 1 ATSV) belaufe sich auf 5 %. Im Konsumkreditrecht sei gar ein deutlich höherer Zinssatz zulässig (vgl. Art. 14 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit [KKG; SR 221.214.1] i.V.m. Art. 1 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz [VKKG; SR 221.214.11]). Unter diesen Umständen kann die Höhe des Verzugszinssatzes von 5 % in der vorliegenden Angelegenheit nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Dessen Zweckmässigkeit, namentlich die wirtschaftliche oder politische Sachgerechtigkeit, liegt in der Verantwortung des Bundesrates (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 9C_1/2022, E. 4.1.1 und E. 4.2.2, mit Hinweisen). Folglich ist die Verzugszinsforderung der Beschwerdegegnerin sowohl in ihrem Bestand als auch in ihrer Höhe korrekt.   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl.”

“- doit être reconnue (Tables des rentes OFAS 2023, p. 54). Or, le recourant ayant demandé un versement anticipé de deux ans (cf. ci-dessus, let. B.a), le montant de la rente doit être réduit de 13.6 % (6.8 % x 2 ; cf. art. 56 al. 2 RAVS en relation avec l'art. 40 al. 3 LAVS). Ainsi, le montant mensuel de la rente de vieillesse anticipée de deux ans - à laquelle le recourant peut prétendre à compter du 1er février 2023 (cf. art. 40 al. 1 LAVS) - s'élève à Fr. 869.- (1'006 - [13.6 % x 1'006]), comme l'a justement retenu la CSC dans sa duplique du 17 août 2023 (TAF pce 29). 9.2 Sur le vu de ce qui précède, comme proposé par l'autorité inférieure et accepté par le recourant (cf. ci-dessus, let. C.e s.), le recours doit être admis et la décision sur opposition du 13 février 2023 annulée. La cause est renvoyée à l'autorité inférieure pour qu'elle procède au recalcul de la rente de vieillesse dans le sens du considérant ci-dessus (9.1) et notifie une nouvelle décision au recourant, le cas échéant sous suite d'intérêts moratoires (art. 26 al. 2 LPGA). 10. Compte tenu de la nature du litige, il n'est pas perçu de frais de procédure (cf. art. 85bis al. 2 LAVS). En outre, le Tribunal renoncera à allouer des dépens. Conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), une indemnité peut en effet être allouée seulement pour les frais indispensables et relativement élevés qui ont été occasionnés à la partie ayant obtenu gain de cause. Cette éventualité n'apparaît toutefois pas réalisée au cas d'espèce, dans la mesure où le recourant - qui ne réclame d'ailleurs pas de dépens - ne s'est pas fait représenter par un avocat (art. 7 al. 4 FITAF). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis en ce sens que la décision sur opposition de l'autorité inférieure du 13 février 2023 est annulée et la cause renvoyée à la CSC pour qu'elle procède au recalcul de la rente de vieillesse dans le sens du considérant 9.”

“Par conséquent, au vu du travail accompli et nécessaire en l'espèce, et de la difficulté relative de l'affaire, le Tribunal de céans admet non pas 19 heures et 5 minutes, comme le requiert la partie recourante, mais 10 heures et 30 minutes, à un tarif horaire qu'il fixe à CHF 250.-, à quoi s'ajoutent CHF 175.- dus au titre de frais et débours. Il convient donc d'allouer à la partie recourante (Lukas Müller, in : Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3e éd. 2023, n° 15 ad art. 64), à charge de l'autorité inférieure, un montant total de CHF 2'800.-. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision sur opposition du 8 mars 2021 est réformée, en ce sens qu'il est alloué au recourant, à compter du 1er décembre 2015, une rente ordinaire de vieillesse de CHF 160.- par mois, augmentée à CHF 162.- par mois dès le 1er janvier 2019, à CHF 163.- par mois dès le 1er janvier 2021 et à CHF 167.- par mois dès le 1er janvier 2023. 3. Le dossier est retourné à la CSC afin qu'elle procède au versement des prestations indiquées au chiffre 2 du dispositif et détermine les prestations arriérées dues. Elle examinera également s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. Elle rendra ensuite une décision. 4. Le dossier est renvoyé à la CSC pour que soient rectifiés les comptes individuels du recourant conformément aux considérants du présent arrêt. 5. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 6. Il est alloué à la partie recourante une indemnité de dépens de CHF 2'800.- à charge de l'autorité inférieure. 7. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'Office fédéral des assurances sociales. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. La présidente du collège : La greffière : Madeleine Hirsig-Vouilloz Isabelle Pittet Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”

“1 LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10]). En vertu de ces dispositions, les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 al. 1 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30’000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. Le litige porte sur le montant des intérêts rémunératoires dus par la Caisse S.________ au recourant, plus précisément sur la hauteur des cotisations portant intérêt. 3. a) Selon l’art. 26 al. 1 LPGA, les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts mora­toires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont sou­mi­ses au versement d’intérêts rémunératoires (al. 1). Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu (al. 2). En matière de cotisations AVS, l'art. 41ter RAVS (règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101) précise que des intérêts rémunératoires sont accordés lorsque la caisse de compensation restitue ou compense des cotisations versées en trop (al. 1). Les intérêts rémunératoires commencent à courir, en règle générale, le 1er janvier qui suit la fin de l’année durant laquelle les cotisations ont été versées en trop (al. 2). Les intérêts rémunératoires courent jusqu’à la restitution intégrale des cotisations (al. 4). L’art. 42 RAVS prévoit que les cotisations sont réputées payées lorsqu'elles parviennent à la caisse de compensation (al.”

“La détermination du revenu acquis sous forme de rente incombe aux caisses de compensation qui s’assurent à cet effet la collaboration des autorités fiscales du canton de domicile (al. 4). Au demeurant, les art. 22 à 27 RAVS sont applicables par analogie à la fixation et à la détermination des cotisations. e) Pour couvrir leurs frais d’administration, les caisses de compensation perçoivent de leurs affiliés des contributions aux frais d’administration différenciées selon leur capacité financière (art. 69 al. 1 LAVS). Selon l’art. 1 de l’ordonnance du DFI (Département fédéral de l’intérieur) du 19 octobre 2011 sur le taux maximum des contributions aux frais d’administration dans l’AVS (RS 831.143.41), ces contributions ne doivent pas dépasser 5 % de la somme des cotisations que doivent verser les employeurs, les personnes exerçant une activité indépendante, les assurés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations et les personnes n’exerçant aucune activité lucrative. 4. a) Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires (art. 26 al. 1 LPGA en lien avec les art. 41bis et 42 RAVS). Il s'agit d'intérêts compensatoires destinés à compenser l'avantage financier que le débiteur peut tirer en raison du paiement tardif des cotisations tandis que le créancier, de son côté, subit un désavantage. Les intérêts moratoires n'ont pas un caractère pénal et sont dus indépendamment de toute faute du débiteur ou de la caisse de compensation (ATF 134 V 2020 consid. 3.3.1 ; TF 9C_1/2022 du 23 février 2022 consid. 4.1.1 ; TF 9C_531/2015 du 22 mars 2016 consid. 4 ; TF 9C_119/2013 du 29 août 2013 consid. 7.1). Le taux d'intérêts de 5 % est prévu par l'art. 42 al. 2 RAVS. b) L’art. 41bis al. 1 let. b RAVS prévoit que doivent payer des intérêts moratoires, les personnes tenues de payer des cotisations sur les cotisations arriérées réclamées pour des années antérieures, dès le 1er janvier qui suit la fin de l’année civile pour laquelle les cotisations sont dues. Les intérêts moratoires cessent de courir lorsque les cotisations sont intégralement payées (art.”

“Selon l’art. 26 al. 1 LPGA, les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires. L’art. 41bis al. 1 let. f RAVS prévoit que les personnes indépendantes notamment doivent payer des intérêts moratoires sur les cotisations à payer sur la base du décompte, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25 % aux cotisations effectivement dues et que les cotisations n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation. En cas de réclamation de cotisations arriérées, les intérêts moratoires cessent de courir à la date de la facturation, pour autant qu’elles soient payées dans le délai (art. 41bis al. 2 in fine RAVS). Le taux des intérêts moratoires s’élève à 5 % par année (art. 42 al. 2 RAVS). Les intérêts moratoires perçus sur les créances de cotisations échues en vertu de l’art. 26 al. 1 LPGA, en relation avec les art. 41bis et 42 RAVS, sont des intérêts compensatoires destinés à compenser l’avantage financier que le débiteur peut tirer en raison du paiement tardif des cotisations tandis que le créancier, de son côté, subit un désavantage.”

“En effet, le recourant ne s’étant pas opposé en temps utile à la décision du 7 septembre 2020 relative à la fixation des cotisations, le recours doit être déclaré irrecevable sur ce point. 3. a) Selon l’art. 3 al. 1 LAVS, les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu’ils exercent une activité lucrative. Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l’exercice d’une activité indépendante sont déterminées et versées périodiquement (art. 14 al. 2 LAVS). Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation, qui correspond à l’année civile (art. 22 al. 1 RAVS [règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants du 31 octobre 1947 ; RS 831.101]). Aux termes de l’art. 14 al. 4 let. c LAVS, le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le paiement a posteriori de cotisations non versées. Faisant usage de cette compétence, le Conseil fédéral a notamment édicté l’art. 41bis RAVS, dans lequel sont désignées les personnes tenues de payer des intérêts moratoires. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de confirmer que cette disposition est conforme à la loi et qu'elle demeure applicable après l'entrée en vigueur de l'art. 26 al. 1 LPGA relatif aux intérêts moratoires et rémunératoires (ATF 134 V 202 consid. 3 ; 139 V 297 consid. 3.3.2.1). La lettre f de l’alinéa premier de l'art. 41bis RAVS énonce que doivent payer des intérêts moratoires sur les cotisations à acquitter sur la base du décompte, notamment les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25 % aux cotisations effectivement dues et que les cotisations n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, ce dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation. Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de préciser que le but de l’art. 41bis al. 1 let. f RAVS est de prévenir d’éventuels abus et d’éviter que certains assurés ne communiquent volontairement un revenu trop bas ou qu’ils s’abstiennent de signaler aux caisses de compensation des augmentations importantes de revenu pour ne payer que de faibles acomptes jusqu’à ce que la caisse soit en mesure, sur la base des communications fiscales, de calculer les cotisations définitives et de réclamer le paiement de la différence (ATF 134 V 405 consid.”

“Selon l’art. 26 al. 1 LPGA, les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires. L’art. 41bis al. 1 let. f RAVS prévoit que les personnes indépendantes notamment doivent payer des intérêts moratoires sur les cotisations à payer sur la base du décompte, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25 % aux cotisations effectivement dues et que les cotisations n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation. En cas de réclamation de cotisations arriérées, les intérêts moratoires cessent de courir à la date de la facturation, pour autant qu’elles soient payées dans le délai (art. 41bis al. 2 in fine RAVS). Le taux des intérêts moratoires s’élève à 5 % par année (art. 42 al. 2 RAVS). Les intérêts moratoires perçus sur les créances de cotisations échues en vertu de l’art. 26 al. 1 LPGA, en relation avec les art. 41bis et 42 RAVS, sont des intérêts compensatoires destinés à compenser l’avantage financier que le débiteur peut tirer en raison du paiement tardif des cotisations tandis que le créancier, de son côté, subit un désavantage. Les intérêts moratoires n’ont pas un caractère pénal et sont dus indépendamment de toute mise en demeure, de sommation ou de la bonne foi de l’assuré et de toute faute du débiteur ou de la caisse de compensation. Le taux d’intérêt de 5 % est prévu par l’art. 42 al. 2 RAVS. Il a été fixé par le Conseil fédéral dans le cadre de la compétence qui lui a été déléguée par la loi en collaboration avec la Commission fédérale de l’AVS (cf. art. 73 LAVS) et les commissions spécialisées, de telle manière qu’il puisse être appliqué efficacement et sans trop de formalités administratives lors de la procédure de recouvrement et de perception menée par les caisses de compensation (TF 9C_531/2015 du 22 mars 2016 consid. 4).”

“Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV).”

“Der Beschwerdeführer moniert ferner die Erhebung eines Verzugszinses. Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). Wie aus den jeweiligen als «Letzte Mahnung» bezeichneten Schreiben ersichtlich wird, hat die Beschwerdegegnerin jeweils ab der ersten Mahnung für die einzelnen monatlichen Prämienausstände einen Verzugszins von 5% auf den jeweiligen Betrag erhoben. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Ebenso ist die Beschwerdegegnerin befugt, ab Erhebung des Betreibungsverfahrens einen Zins von 5% auf die Prämienforderung zu verlangen (Art.”

“Die Beschwerdegegnerin hat einen Verzugszins entsprechend Art. 26 ATSG in Höhe von CHF”

“Cependant, dans la mesure où l'intimée a remboursé à tort les traitements médicaux dès avril 2019 et n'en a pas demandé le remboursement, il sied de considérer que le droit à la prise en charge des traitements médicaux en cause est compensé par les traitements payés entre juin 2019 et le 30 novembre 2020. 14.         Le recourant réclame enfin des intérêts moratoires sur les prestations rétroactives dues. 14.1 Selon l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. De par la loi, le versement d'intérêts moratoires pour les créances de prestations d'assurances sociales est subordonné au respect des trois conditions cumulatives suivantes : le délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, le délai de douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir son droit, le devoir incombant à l'assuré de collaborer (Sylvie PÉTRAMAND, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n° 31 ad art. 26 LPGA). Compte tenu des deux délais prévus à l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus au plus tôt douze mois après que l'assuré a fait valoir son droit, dans la mesure où, à ce moment-là, le délai de 24 mois depuis la naissance du droit est écoulé (Sylvie PÉTREMAND, op cit., n° 38 ad art. 26 LPGA). L'obligation de payer des intérêts moratoires commence 24 mois après la naissance du droit en tant que tel pour l'ensemble des prestations courues jusque-là, et non pas seulement deux ans après l'exigibilité de chaque prestation (ATF 133 V 9 consid. 3.6; ATAS/559/2019 du 24 juin 2019 consid. 11a). Selon l'art. 7 de de l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 [OPGA - RS 830.11]), le taux de l’intérêt moratoire est de 5% par an (al. 1). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (al.”

“15 brutto (Fr. 143'700.--: 0,93775). Da der Beigeladene dieses Einkommen lediglich für die Zeit vom 1. April 2016 bis 31. Dezember 2016 erzielte, ging die Ausgleichskasse von einem AHV-pflichtigen Lohn von Fr. 114'929.36 (Fr. 153'239.15:12 x 9) aus. Der Bruttolohn für das Jahr 2017 belief sich auf Fr. 153'740.-- netto bzw. 163'945.61 brutto (Fr. 153'740.--: 0,93775). Die Differenz zwischen den gestützt auf die Steuermeldung errechneten und den von der Beschwerdeführerin gemeldeten Lohnsummen beträgt somit für das Jahr 2016 Fr. 83'429.36 (Fr. 114'929.36 - Fr. 31'500.--) und für das Jahr Fr. 132'445.61 (Fr. 163'945.61 - Fr. 31'500.--). Gestützt auf diese Lohnsummen erhob die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 24. Juli 2020 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 11'895.40 (2016) und Fr. 18'672.20 (2017), jeweils inkl. Verwaltungskosten. Zu dieser Beitragsforderung in Höhe von insgesamt Fr. 30'567.60 (Fr. 11'895.40 + Fr. 18'672.20) addierte sie gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 ATSG Verzugszinsen in Höhe von insgesamt Fr. 4'093.10, deren Höhe von der Beschwerdeführerin und vom Beigeladenen zu Recht nicht beanstandet wird. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.”

“Dabei nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr (Art. 36 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (Art. 36 Abs. 4 Satz 2 AHVV). Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge durch eine Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 38 Abs. 1 AHVV). Dasselbe gilt, wenn eine Ausgleichskasse Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat und die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge nach Rechnungsstellung ausbleibt (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Für fällige Beitragsforderungen sind nach Art. 41bis AHVV Verzugszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 ATSG].”

“Denn für die Jahre, während der die versicherte Person auf den Rentenentscheid und die nachträgliche Rentenleistung warten muss, sind dennoch die Beiträge für Nichterwerbstätige (bzw. bei einer allfälligen teilweisen Erwerbstätigkeit unter Umständen für Erwerbstätige) zu leisten, sodass keine eigentlichen Beitragslücken entstehen sollten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die gesamte Nachzahlung der Pensionskassenrente als Renteneinkommen für das Jahr 2019 berücksichtigen durfte und trotz der Erwerbstätigkeit der Ehefrau im Jahr 2019 zu Recht Beiträge für Nichterwerbstätige vom Beschwerdeführer gefordert und diese im angefochtenen Einspracheentscheid aufgrund der Hälfte des ehelichen Renteneinkommens und Vermögens (Art. 28 Abs. 4 AHVV) korrekt berechnet hat.   Zu prüfen bleibt die Höhe der Verzugszinsen. Der Beschwerdeführer bringt vor, der von der Beschwerdegegnerin eingeforderte Verzugszins von 5 % sei unverhältnismässig. Für fällige Beitragsforderungen sind grundsätzlich Verzugszinsen zu leisten (vgl. Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 AHVG). Der Bundesrat erliess dazu in Anwendung von Art. 81 ATSG und Art. 154 Abs. 2 AHVG insbesondere folgende Vorschriften: Beitragspflichtige haben auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV). Für die Zeit vom 21. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen (Art. 41bis Abs. 1ter AHVV). Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV). Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als bezahlt (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). Die Zinsen werden tageweise berechnet.”

“Es ergibt sich, dass der der Nachzahlung zu Grunde liegende Taggeldansatz sowohl nachvollziehbar als auch erstellt ist. Die übrigen Aspekte im Zusammenhang mit der Nachzahlung hat die Beschwerdeführerin nicht bemängelt und es ergeben sich keine Anhaltspunkte, die Anlass zu einer Korrektur gäben. Nach Massgabe von Art. 26 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) steht der Beschwerdeführerin für diese Nachzahlung ein Verzugszins von 5 % zu, worauf sie richtigerweise hingewiesen hat (Urk. 2 S. 9 Ziff. 9).”

“Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die seitens der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. Mai 2023 zuerkannten Rentenleistungen in zeitlicher (und auch umfangmässiger) Hinsicht auch unter Berücksichtigung von Art. 88bis IVV nicht zu beanstanden sind. Die angefochtene Verfügung ist daher zu schützen. Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente von November 2013 bis Juli 2015 und ab Oktober 2018, wobei die Rentenleistungen nach Art. 26 Abs. 2 ATSG ab November 2015 (24 Monate nach der Entstehung des Anspruches) mit 5% p.a. zu verzinsen sind. Die Beschwerdegegnerin gewährte in der angefochtenen Verfügung einen Verzugszins von Fr. 8'802. Dieser ist nicht bestritten, und es bestehen keine Anhaltspunkte an dessen Richtigkeit zu zweifeln.”

“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 17. Januar 2024 (715 23 203 / 12) Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenkasse hat die ausstehenden Taggeldansprüche ab 1. Juni 2023 mit 5 % zu verzinsen (vgl. Art. 26 Abs. 2 ATSG) Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A. , Beschwerdeführerin, vertreten durch Anouck Zehntner, Advokatin, Indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach, 4001 Basel gegen Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Die 1974 geborene A. meldete sich per 16. Juli 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B. mit einem Vermittlungsgrad von 60 % zur Arbeitsvermittlung an und stellte auf dieses Datum hin bei der Unia Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei wies A. darauf hin, dass sie seit 1. Mai 2010 eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) erhalte und dass sie eine Krankentaggeldversicherung bei der C. abgeschlossen habe. In der Folge eröffnete die Arbeitslosenkasse eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 16. Juli 2019 bis 15. Juli 2021 mit einem versicherten Verdienst von Fr. 5'667.”

“Demzufolge entspricht der von der Arbeitslosenkasse lite pendente erlassene Einspracheentscheid vom 10. August 2023 nicht vollumfänglich dem Begehren der Versicherten, sodass über die Beschwerde im Rahmen eines Sachurteils zu befinden ist. 4. Vorweg ist festzuhalten, dass das im lite pendente erlassenen Einspracheentscheid vom 10. August 2023 berechnete Taggeld unter Berücksichtigung des 50%igen IV-Grades (und somit einer Resterwerbsfähigkeit von 50 %) in der Höhe von Fr. 174.10 nachvollziehbar erscheint und zu Recht nicht bestritten wird. Der Standort B. der Unia Arbeitslosenkasse wird auf dieser Grundlage die Arbeitslosenentschädigung zu berechnen und allfällige Nachzahlungen auszurichten haben. Diesbezüglich erweist sich der Einspracheentscheid als korrekt und wird auch von der Beschwerdeführerin anerkannt. 5. Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrem wiedererwägungsweise erlassenen Einspracheentscheid zum Antrag der Beschwerdeführerin, es seien Verzugszinsen auszurichten, nicht geäussert. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Mit Eintritt der Fälligkeit 24 Monate nach Entstehung des Anspruchs fallen ab diesem Zeitpunkt für sämtliche bis dahin noch nicht ausgerichteten Leistungen Verzugszinsen an (Remo Dolf in Basler Kommentar ATSG, Hrsg. Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger, 1. Aufl., Basel 2020, Art. 26 N 32). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Damit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die ausstehenden Taggeldansprüche ab 1. Juni 2023 mit 5 % zu verzinsen hat. 6. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. 6.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen.”

“Gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 273 E. 4 und 5) ist Art. 26 Abs. 2 ATSG auch im Rahmen der Revision einer Rente der Invalidenversicherung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar. Wenn eine Rente auf Grund eines durch die versicherte Person gestellten Revisionsgesuchs nachträglich erhöht wird, ist der Zeitpunkt, in welchem das Revisionsbegehren gestellt wurde, massgebend für den Beginn der Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG. Bei einer Revision der Rente von Amtes wegen beginnt gemäss der Rechtsprechung (BGE 140 V 558 E. 3.4) die Frist von 24 Monaten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens. Des Gleichen muss bei einer erstmaligen rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Rente, wenn also gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise herauf- oder herabgesetzt und/oder aufgehoben wird, der Zeitpunkt, in welchem das Leistungsbegehren durch die versicherte Person gestellt wurde, massgebend für den Beginn der Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG sein.”

“Es ist noch zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Verzinsung der ausstehenden Rentenbeträge ab 1. Juni 2022 mit 5 % p.a. Stellung zu nehmen: Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Bei einer Revision von Amtes wegen, welche die laufende Invalidenrente bestätigt oder erhöht, allenfalls nachdem die IV-Stelle die Rente zunächst herabgesetzt oder aufgehoben hat, beginnt die Frist von 24 Monaten (nach der Entstehung des Anspruchs) im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (BGE 140 V 558, 561 f. E. 3.3 und 3.4). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuten würden, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt hätte. Nach dem Gesagten beginnt die Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG im Juni 2020. Folglich besteht ab 1. Juni 2022 eine Verzugszinspflicht und die ausstehende Rentenleistung ist mit 5 % zu verzinsen (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11] vom 11. September 2002). 6. 6.1. Aus diesen”

“Der Beschwerdeführer moniert ferner die Erhebung eines Verzugszinses. Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversicherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). Wie aus den jeweiligen als «Letzte Mahnung» bezeichneten Schreiben ersichtlich wird, hat die Beschwerdegegnerin jeweils ab der ersten Mahnung für die einzelnen monatlichen Prämienausstände einen Verzugszins von 5% auf den jeweiligen Betrag erhoben. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Ebenso ist die Beschwerdegegnerin befugt, ab Erhebung des Betreibungsverfahrens einen Zins von 5% auf die Prämienforderung zu verlangen (Art.”

“Das KVG (samt KVV) und die hier anwendbaren AB (Urk. 10/0) enthalten keine Vorschriften über die Verzugszinspflicht bezüglich Taggelder der freiwilligen Taggeldversicherung. Es sind daher die Bestimmungen des ATSG massgeblich (Art. 2 ATSG, Art. 1 KVG).     Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Nach Art. 7 ATSV beträgt der Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr (Abs. 1). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs. 2).     In den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 2 ATSG fallen vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen sämtliche vom Gesetz erfassten Sozialversicherungsleistungen, soweit sie eine Geldforderung begründen. Die Bestimmung ist namentlich auch auf die mittels einer Geldforderung erbrachten Sachleistungen (Art. 14 ATSG) anwendbar. Diese Bestimmung hat das Versicherungsverhältnis zum Gegenstand und sieht eine Verzugszinspflicht zu Lasten der Sozialversicherungen auf deren Leistungen vor (Urteil des Bundesgerichts K 4/06 vom 15. November 2006 E. 2.2; vgl. auch BGE 131 V 358 E. 2.2, 133 V 9 E. 3.6; zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2021 vom 1. März 2022 E. 7 mit weiteren Hinweisen).”

“Au demeurant, J______ mentionne dans son rapport du 23 août 2021 qu'une prise en charge neuropsychologique est importante pour le recourant afin de maintenir ses acquis et une adaptation à ses séquelles persistantes. Elle n'atteste pas qu'un tel traitement améliorerait l'état de santé et la capacité de travail. Partant, le droit du recourant aux traitements autres qu'antalgique et par des somnifères doit être nié après la naissance du droit à la rente, sous réserve de ce qui suit. 13.2.2 Toutefois, durant la décompensation de l'état de santé du recourant pendant la période de juillet à décembre 2021, le recourant a droit au remboursement des traitements neurologique, neuropsychologique et psychiatrique, en vertu de l'art. 21 LAA (cf. supra consid. 9.1.3). Cependant, dans la mesure où l'intimée a remboursé à tort les traitements médicaux dès avril 2019 et n'en a pas demandé le remboursement, il sied de considérer que le droit à la prise en charge des traitements médicaux en cause est compensé par les traitements payés entre juin 2019 et le 30 novembre 2020. 14.         Le recourant réclame enfin des intérêts moratoires sur les prestations rétroactives dues. 14.1 Selon l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe. De par la loi, le versement d'intérêts moratoires pour les créances de prestations d'assurances sociales est subordonné au respect des trois conditions cumulatives suivantes : le délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, le délai de douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir son droit, le devoir incombant à l'assuré de collaborer (Sylvie PÉTRAMAND, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n° 31 ad art. 26 LPGA). Compte tenu des deux délais prévus à l'art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus au plus tôt douze mois après que l'assuré a fait valoir son droit, dans la mesure où, à ce moment-là, le délai de 24 mois depuis la naissance du droit est écoulé (Sylvie PÉTREMAND, op cit.”

“Für fällige Beitragsforderungen sind nach Art. 26 Abs. 1 ATSG Verzugszinsen zu leisten. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin weist die Verzugszinspflicht keinen pönalen Charakter auf und sind die Verzugszinsen unabhängig vom Verschulden am Verzug geschuldet. Die Verzugszinsen bezwecken, unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 mit weiteren Hinweisen). Selbst wenn man daher mit der Beschwerdeführerin davon ausgehen würde, sie sei aufgrund des Verhaltens der Beschwerdegegnerin in Verzug geraten, würde dies somit nichts an der Verzugszinspflicht ändert. Somit ist die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen.”

“Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei störend, wenn die Beschwerdegegnerin über drei Jahre benötige, um die Nachforderungen zu verfügen und gleichzeitig auf den entsprechenden Beträgen Verzugszinsen verlange (Beschwerde im Verfahren AHV/2021/406). Ein Missverständnis habe zu den bestrittenen Verzugszinsen geführt, weshalb sie selber kein Verschulden treffe und die Verzugszinse zu erlassen seien (Beschwerde im Verfahren AHV/2021/405). Die Verzugszinsregelung gemäss Art. 41bis Abs. 1 AHVV ist gesetzeskonform und die entsprechende Zinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG) eine genügende gesetzliche Grundlage (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.1 S. 304). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt dem Verzugszins die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Unabhängig vom tatsächlichen Nutzen oder Schaden bezwecken die Verzugszinsen den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalisierter Form auszugleichen und die Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätete resp. nachträgliche Beitragserhebung sowie für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Hingegen weist der Verzugszins nicht pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305). Mit anderen Worten ist es für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich nicht massgebend, ob ein Missverständnis vorlag, wie es die Beschwerdeführer geltend machen (Beschwerde im Verfahren AHV/2021/405), ob die Beitragspflichtigen selber, die Beschwerdegegnerin (Beschwerde im Verfahren AHV/2021/405 S.”

“1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 haben beitragspflichtige Selbständigerwerbende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen, falls die Akontobeiträge mindestens 25% unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten. Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Verzugszinssatz 5% im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Das Bundesgericht bestätigte, dass die zum früheren Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG erlassene Ausführungsbestimmung des Art. 41bis Abs. 1 AHVV gesetzeskonform ist. Die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) eine genügende gesetzliche Grundlage (BGE 134 V 202 E. 3.2). Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken, unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins keinen pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 202 E. 3.3.1 f.).”

“Gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 273 E. 4 und 5) ist Art. 26 Abs. 2 ATSG auch im Rahmen der Revision einer Rente der Invalidenversicherung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar. Wenn eine Rente auf Grund eines durch die versicherte Person gestellten Revisionsgesuchs nachträglich erhöht wird, ist der Zeitpunkt, in welchem das Revisionsbegehren gestellt wurde, massgebend für den Beginn der Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG. Bei einer Revision der Rente von Amtes wegen beginnt gemäss der Rechtsprechung (BGE 140 V 558 E. 3.4) die Frist von 24 Monaten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens. Des Gleichen muss bei einer erstmaligen rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Rente, wenn also gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise herauf- oder herabgesetzt und/oder aufgehoben wird, der Zeitpunkt, in welchem das Leistungsbegehren durch die versicherte Person gestellt wurde, massgebend für den Beginn der Frist von 24 Monaten nach Art. 26 Abs. 2 ATSG sein.”

“Danach besteht bei Geldschulden unabhängig von einem Verschulden eine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 5A_204/2019 vom 25. November 2019 E. 3.4). Der Verzug ist die einzige Voraussetzung für die Entstehung der gesetzlichen Verzinsungspflicht (vgl. u.a. BGE 130 III 591 E. 3). Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Sinne von Art. 41 ATSG existiert nicht. Im Übrigen war der Kläger auch früher schon mit den Zahlungen im Rückstand, und zwar – soweit ersichtlich – ohne arbeitsunfähig gewesen zu sein. 4.3. Der Berechnung der in Betreibung gesetzten Forderung ist nichts entgegenzuhalten. Sie entspricht dem Prämienausstand von Fr. 749.40 (Monate Mai und Juni 2023) und den unbezahlt gebliebenen Kostenbeteiligungen in der Höhe von insgesamt Fr. 871.15. 4.4. 4.4.1. Die Beschwerdegegnerin macht darüber hinaus einen bis zum 10. September 2023 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 21.50 geltend. Dem kann ebenfalls gefolgt werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. 4.4.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). In Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe vom 1. September 2018 (AB 3), wird Folgendes festgehalten: "Der Versicherte bezahlt seine Prämien im Voraus. Er selbst ist Schuldner. Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen […] erheben […]." 4.4.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. Die Berechnung des Verzugszinses durch die Beschwerdegegnerin erscheint ebenfalls stimmig und hält namentlich der vorgenommenen Überprüfung mit dem im Internet einsehbaren Verzugszinsrechner der Zürcher Gerichte (vgl. https://www.gerichte-zh.ch/themen/zinsrechner.html) stand. Die Prämie für Mai 2023 (Fr. 374.70) war am 30. April 2023 fällig (vgl. AB 4). Der bis zum 11. Dezember 2023 aufgelaufene Zins beträgt somit Fr.”

“Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen mit Ablauf von 24 Monaten seit der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG; vgl. auch BGE 140 V 558 E. 3 S. 560).”

“Il s’ensuit que le capital ne portera intérêt qu’à compter du 19 mars 2019, soit douze mois après cette demande (art. 26 al. 2 LPGA). Par ailleurs, rien au dossier ne permet de retenir que la recourante ne s'est pas conformée à l'obligation de collaborer et l'intimée ne le prétend au demeurant pas.”

“Aufgrund von Art. 26 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 ATSV ist grundsätzlich ein Verzugszins von 5 % auf ausstehende Taggelder der Krankentaggeldversicherung nach KVG bis zu deren Auszahlung geschuldet.     Ein Verzugszins kommt jedoch frühestens 12 Monate nach der Geltendmachung der Leistung, hier der Taggelder am 4. Mai 2018 (Urk. 10/6), in Frage (Art. 26 Abs. 2 Teilsatz 3 ATSG), mithin frühestens ab dem 4. Mai”

“Diese habe daher gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2017 Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 71'785.- zu leisten.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Die in Art. 14 f. ATSG vorgenommene Aufteilung zwischen Sach- und Geldleistungen erfolgte nicht im Hinblick auf die Verzugszinsenordnung. Als Objekt des Verzugszinses sind somit nicht (einschränkend) die Geldleistungen nach Art. 15 ATSG anzusehen; vielmehr entsteht die Verzugszinspflicht auf allen Geldschulden (Kieser, N. 40 zu Art. 26 ATSG). Art. 7 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) regelt Details zu den Verzugszinsen. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5% im Jahr (Abs. 1). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs.”

“Die IV-Stelle hält dem im Wesentlichen entgegen, die Verrechnung der rückwirkend ausgerichteten Invalidenrente mit den von der Durchführungsstelle geltend gemachten, zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen sei zulässig gewesen. Entsprechend bestehe gestützt auf Art. 26 Abs. 4 lit. a ATSG kein Anspruch auf Ausrichtung eines Verzugszinses betreffend die Rentennachzahlung in Höhe von Fr. 71'785.-.”

“Zusammengefasst konnte die IV-Stelle die Rentenforderung der Beschwerdegegnerin durch Verrechnung mit der gegen B.________ gerichteten Rückforderung zu viel bezogener Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 71'785.- tilgen. Ein Verzugszins ist demzufolge ausgeschlossen (gültige Nachzahlung an Dritte; Art. 26 Abs. 4 lit. a ATSG). Dies gilt umso mehr, als dessen Zweck darin besteht, die verspätete Verfügbarkeit des geschuldeten Betrags auszugleichen (vgl. Urteil 9C_244/2009 vom 12. Mai 2009 E. 3.4). Da dieser vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2011 beiden Ehegatten - wenn auch unter anderem Rechtstitel (Ergänzungsleistung des B.________ statt Invalidenrente der Beschwerdegegnerin) - zur Verfügung stand, kann von einer Ausgleichspflicht oder einem finanziellen Schaden keine Rede sein. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Die Beschwerde ist begründet.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Die in Art. 14 f. ATSG vorgenommene Aufteilung zwischen Sach- und Geldleistungen erfolgte nicht im Hinblick auf die Verzugszinsenordnung. Als Objekt des Verzugszinses sind somit nicht (einschränkend) die Geldleistungen nach Art. 15 ATSG anzusehen; vielmehr entsteht die Verzugszinspflicht auf allen Geldschulden (Kieser, N. 40 zu Art. 26 ATSG). Art. 7 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) regelt Details zu den Verzugszinsen. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5% im Jahr (Abs. 1). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs.”

“Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben gemäss Art. 26 Abs. 4 ATSG die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben und denen Nachzahlungen abgetreten worden sind (lit. b), sowie andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 ATSG erbracht haben (lit. c).”

“a) Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis et la décision sur opposition réformée en ce sens que le recourant a droit au versement d’indemnités journalières à 100% entre le 1er février 2017 et le 30 septembre 2019, sous réserve des sommes déjà versées et de celles avancées par des tiers durant cette période. La décision sur opposition doit être maintenue pour le surplus. b) Le recourant a pris ses conclusions avec intérêt à 5 % l’an dès le 1er octobre 2019. Conformément à l’art. 26 al. 2 LPGA, des intérêts compensatoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. L’obligation de payer des intérêts moratoires selon l’art. 26 al. 2 LPGA commence 24 mois après le droit à la rente en tant que tel pour l’ensemble des prestations courues jusque-là, et non pas seulement deux ans après l’exigibilité de chaque rente mensuelle (ATF 133 V 9 consid. 3.6). L’art. 26 al. 4 LPGA précise toutefois qu’il n’existe pas de droit à des intérêts moratoires pour les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 22 al. 2 LPGA et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées (let. b), ni pour les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 70 LPGA (let. c). Le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % par an (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA). En l’occurrence, les indemnités journalières ont été versées jusqu’au 31 janvier 2017. Le droit à la poursuite du versement de telles indemnités est dès lors né le 1er février 2017, portant l’échéance du délai de l’art.”

“2 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d’assurances sociales à l’échéance d’un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l’assuré fait valoir ce droit, pour autant qu’il se soit entièrement conformé à l’obligation de collaborer qui lui incombe. L’art. 26 al. 4 LPGA précise toutefois qu’il n’existe pas de droit à des intérêts moratoires pour les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 22 al. 2 LPGA et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées (let. b), ni pour les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l’art. 70 LPGA (let. c). Le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % par an (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). L’intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu’à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l’intérêt moratoire a pris naissance et jusqu’à la fin du mois durant lequel l’ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA). b) En l’espèce, conformément à l’art. 26 al. 4 LPGA, des intérêts moratoires ne sont pas dus sur les montants versés en compensation, en mains des différents organismes susmentionnés. En revanche, sur le solde à verser en mains du recourant des intérêts moratoires sont dus. Le droit au versement de la rente a pris naissance le 1er août 2016, portant l’échéance du délai de l’art. 26 al. 2 LPGA au 1er août 2018. L’intérêt moratoire de 5 % l’an est par conséquent dû dès cette dernière date sur le solde des arrérages de rente, après compensations, de 11'077 fr. 25. 10. Le dossier est complet et permet à la Cour de céans de statuer en pleine connaissance de cause. Il n’y a dès lors pas lieu de compléter l’instruction par l’auditions de témoins ou la mise en œuvre d’un réviseur des comptes. De telles mesures ne seraient pas de nature à modifier les considérations qui précèdent, les faits pertinents ayant pu être constatés à satisfaction de droit (appréciation anticipée des preuves : ATF 145 I 167 consid. 4.1 ; 140 I 285 consid. 6.3.1). La requête du recourant en ce sens doit ainsi être rejetée.”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Jedoch können die Krankenversicherer die Zahlungsmodalitäten reglementarisch frei regeln (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 61 KVG). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die obligatorische Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). 2.2. 2.2.1. Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.2.3. Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11.”

“Sodann ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin Mahnspesen und Inkassogebühren in Rechnung gestellt hat. Bei Verzug der Zahlung von Prämien oder Kostenbeteiligungen ist die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen zulässig, sofern die versicherte Person Aufwendungen schuldhaft verursacht hat und der Versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht (Urteil des Bundesgerichts K 40/05 vom 12. Januar 2006 E. 3 mit Hinweis auf BGE 125 V 276, 276 E. 2c). Die erforderliche Regelung findet sich in Art. 21 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Versicherungen nach KVG (AVB Ausgabe 2018; siehe AB 2 [Dossier Nr. 1'512'575]). 3.5. Die Beschwerdeführerin weigert sich, Prämienzahlungen zu leisten. Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Auf fällige Prämien sind Verzugszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 ATSG). Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Somit sind die geforderten Verzugszinse für die Prämien von Oktober 2021 bis Dezember 2022 von 5 % auf Fr. 15'347.10 ab dem 28. Dezember 2021 als berechtigt zu erachten. 3.6. Die Betreibungskosten von Fr. 104.00 (Betreibung Nr. [...]) resp. von Fr. 34.00 (Betreibung Nr. [...]) sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Dafür ist keine Rechts­öffnung zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts K 154/04 vom 18. März 2005 E. 4.1). 4. 4.1. Damit ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2023 (Dossier Nr. 1'463'329) abzuweisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Basel-Stadt ist für den Betrag von Fr. 15'540.20 (Fr. 15'347.10 [KVG-Prämien Oktober 2021 bis Dezember 2022], Fr. 68.10 [Kostenbeteiligungen], Fr. 30.00 [Mahnspesen], Fr. 95.00 [Inkassogebühren]) zuzüglich 5 % Zins auf Fr.”