Nutzen Sie die aktuelle Seite als Kontext für Recherche, Zusammenfassungen, Vergleiche und Entwürfe.
415 commentaries
Fehlt in einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten eine angemessene Auseinandersetzung mit allfälligen abweichenden fachlichen Stellungnahmen, so kann dies ein konkretes Indiz gegen die Zuverlässigkeit der Expertise darstellen.
“Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidgrundlagen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist praxisgemäss entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Fehlt in einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten eine angemessene Auseinandersetzung mit allfälligen abweichenden Berichten anderer medizinischer Fachpersonen, so kann dies ein konkretes Indiz (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470) darstellen, welches gegen die Zuverlässigkeit der Expertise spricht (vgl. Urteile 9C_603/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2 und 9C_383/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 6.3)”
Die Beschwerdeinstanz kann bei festgestelltem Abklärungsbedarf anstelle einer Rückweisung an den Versicherungsträger ein Gerichtsgutachten anordnen. Eine solche Vorgehensweise kann das Gesamtverfahren straffen, multiple Begutachtungen und damit verbundene Verzögerungen vermindern und so die Rechtsgewährung beschleunigen. Gleichzeitig ist es nicht in jedem Fall geboten, auf ein Gerichtsgutachten abzustellen; die Entscheidung hierüber bleibt von der konkreten Verfahrenslage abhängig.
“2 Die Vorteile von Gerichtsgutachten (anstelle einer Rückweisung an die IV-Stelle) liegen in der Straffung des Gesamtverfahrens und in einer beschleunigten Rechtsgewährung. Die direkte Durchführung der Beweismassnahme durch die Beschwerdeinstanz mindert das Risiko von - für die öffentliche Hand und die versicherte Person - unzumutbaren multiplen Begutachtungen. Zwar gilt die Sozialversicherungsverwaltung mit Blick auf die differenzierten Aufgaben und die dementsprechend unterschiedliche funktionelle und instrumentelle Ausstattung der Behörden in der Instanzenabfolge im Vergleich mit der Justiz als regelmässig besser geeignet, Entscheidungsgrundlagen zu vervollständigen (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 S. 411). In der hier massgebenden Verfahrenssituation schlägt diese Rechtfertigung für eine Rückweisung indessen nicht durch. 4.4.1.3 Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
“2 Die Vorteile von Gerichtsgutachten (anstelle einer Rückweisung an die IV-Stelle) liegen in der Straffung des Gesamtverfahrens und in einer beschleunigten Rechtsgewährung. Die direkte Durchführung der Beweismassnahme durch die Beschwerdeinstanz mindert das Risiko von - für die öffentliche Hand und die versicherte Person - unzumutbaren multiplen Begutachtungen. Zwar gilt die Sozialversicherungsverwaltung mit Blick auf die differenzierten Aufgaben und die dementsprechend unterschiedliche funktionelle und instrumentelle Ausstattung der Behörden in der Instanzenabfolge im Vergleich mit der Justiz als regelmässig besser geeignet, Entscheidungsgrundlagen zu vervollständigen (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 S. 411). In der hier massgebenden Verfahrenssituation schlägt diese Rechtfertigung für eine Rückweisung indessen nicht durch. 4.4.1.3 Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
Interne Aktenberichte, die von beratenden Fachärzten auf Aktenbasis erstellt werden, gelten nicht als extern eingeholte Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG; die für externe Gutachten vorgesehenen Mitwirkungsrechte und Fristen sind auf solche internen Berichte somit nicht anwendbar. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Erstellung eines solchen Aktenberichts kann durch nachfolgende Verfahrensschritte (z. B. umfassbare Einsprache- oder gerichtliche Verfahren mit voller Kognition) geheilt werden, soweit dies aus dem konkreten Verfahren ersichtlich ist.
“Der Beschwerdeführer rügt mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Es sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass ein Gutachten eingeholt werde; er habe sich weder dazu äussern noch Ergänzungsfragen stellen können. Vorab ist festzustellen, dass es sich beim Aktenbericht von Dr. med. I.________ vom 25. September 2022 (act. II M41) nicht um ein von einem externen Spezialarzt eingeholtes Gutachten handelt. Damit musste die Beschwerdegegnerin die für die Einholung eines externen Gutachtens vorgesehenen Bestimmungen (Art. 44 ATSG) nicht berücksichtigen. Vielmehr handelt sich hier um einen versicherungsinternen Bericht eines beratenden Facharztes gestützt auf die Akten. Die nach der Einspracheerhebung erfolgte Aktenbeurteilung von Dr. med. I.________ wurde dem Beschwerdeführer zwar erst mit dem Einspracheentscheid zugestellt (act. II A113). Dennoch konnte er – wie die Beschwerdeschrift vom 4. November 2022 aufzeigt – den Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2022 umfassend anfechten und beim Gericht, welches volle Kognition hat, sämtliche Rügen vortragen, weshalb selbst bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, diese hier als geheilt zu betrachten ist (vgl. E. 2.1 hiervor).”
Wird eine Partei nicht über ihr Recht auf Ablehnung des Gutachters und auf Gegenvorschläge informiert, kann das eingeholte Gutachten nach der Rechtsprechung nur den Beweiswert einer versicherungsinternen ärztlichen Beurteilung haben.
“Nach der Rechtsprechung gelten die rechtsstaatlichen Anforderungen bezüglich der Partizipationsrechte sowohl bei polydisziplinären als auch bei mono- und bidisziplinären medizinischen Begutachtungen (BGE 139 V 349 E. 5.4). Weil bei mono- und bidisziplinären Expertisen die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle nicht zur Anwendung gelangt, ist die Beachtung der Verfahrensgarantien bei solchen Gutachten umso wichtiger (Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2014, 8C_557/2014, E. 5.2.1). Vorliegend hat die IV-Stelle auf das vom Krankentaggeldversicherer in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. C.____ vom 21. Juli 2021 und auf die Stellungnahmen ihres RAD-Arztes Dr. D.____ abgestellt. Aus den Akten des Krankentaggeldversicherers ergibt sich, dass der Versicherte nicht über die Möglichkeit informiert worden ist, Dr. C.____ als Gutachter abzulehnen und Gegenvorschläge zu unterbreiten. Damit hat der Krankentaggeldversicherer das Gutachten nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt. Demzufolge kommt dem Gutachten von Dr. C.____ - entgegen der Ansicht der IV-Stelle - lediglich der Beweiswert einer versicherungsinternen Beurteilung zu. Nichts Anderes gilt für die Beurteilungen des RAD-Arztes Dr. D.____ und des Vertrauensarztes des Krankentaggeldversicherers Dr. med. F.____, FMH Neurologie sowie FMH Psychiatrie und Psychotherapie, stellen diese doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls versicherungsinterne ärztliche Beurteilungen dar (BGE 135 V 254 E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2018, 8C_281/2018, E. 3.2.2). Demzufolge kann auf die Beurteilungen der Dres. C.____, D.____ und F.____ nur dann abgestellt werden, wenn keine - auch nur geringe - Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen. 4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Versicherte unmittelbar nach der Kündigung der Arbeitsstelle am 24. Juni 2020 psychisch erkrankte. Aufgrund seiner psychischen Beschwerden konsultierte er am 30. Juni 2020 erstmals Dr. E.”
Eine unentschuldigte Verweigerung der Teilnahme an einer vom Versicherungsträger angeordneten Begutachtung kann als Verletzung der Mitwirkungspflicht gewertet werden. Der Träger kann in einem solchen Fall an der vorgesehenen Begutachtung festhalten; dies stellt nicht notwendigerweise eine Umgehung des in Art. 44 ATSG verankerten Zufallsprinzips dar.
“Insbesondere hat sie, gemäss den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz, im Schreiben vom 21. August 2018 den Beschwerdeführer ausreichend über seine Rechte in Bezug auf die beabsichtigte Begutachtung informiert und darin auch auf die Folgen einer Nichtbeachtung hingewiesen, welcher Passus im Schreiben vom 3. Dezember 2018 an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wiederholt wurde. Am 12. Dezember 2018 bekräftigte die IV-Stelle, dass an der Begutachtung festgehalten werde und im Übrigen das im Schreiben vom 3. Dezember 2018 Gesagte gelte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist seine Weigerung, an der bidisziplinären Begutachtung teilzunehmen, nicht entschuldbar und verletzt seine Mitwirkungspflicht. Damit ist das wiederholte Vorbringen des Beschwerdeführers, die IV-Stelle hätte anstelle der bidisziplinären Begutachtung losbasiert ein polydisziplinäres Gutachten einholen müssen, ebenso wenig stichhaltig wie seine Ansicht, die bidisziplinäre Begutachtung sei unzulässig und damit weder notwendig noch zumutbar gewesen. Eine Umgehung des in Art. 44 ATSG i.V.m. 72 bis IVV verankerten Zufallsprinzips liegt nicht vor.”
Fehlte die Möglichkeit, innert Frist Zusatzfragen einzureichen, und wurde das klinische Explorationsgespräch nicht mittels Tonaufnahme dokumentiert, so kann eine externe fachärztliche Beurteilung in der Beweiswürdigung wie ein interner Abklärungsbericht behandelt werden. Im hier zitierten Entscheid führte dies zu einer eingeschränkten Beweiskraft der Beurteilung.
“Beim externen Konsilium handelt es sich nicht um ein Administrativgutachten im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a ATSG. Zwar erfüllt der beauftragte Experte – der nicht auf der von der Beschwerdegegnerin geführten Liste der Sachverständigen für monodisziplinäre Gutachten figuriert (vgl. <www.ivbe.ch>, Rubrik: Prozesse & Leistungen/Abklärungen & Gutachten) – sämtliche Anforderungen nach Art. 7m Abs. 1 f. der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSV; SR 830.11) und der Beschwerdeführerin wurden insoweit Mitwirkungsrechte gemäss Art. 44 ATSG (in der bis Ende 2021 gültigen Fassung) gewährt, als sie innert Frist triftige Einwendungen gegen ihn und allfällige Gegenvorschläge vorbringen konnte (act. Il 66). Es wurden dem Sachverständigen indes nicht ein eigentlicher Fragekatalog, sondern lediglich drei kurze Fragen unterbreitet (act. Il 69), ohne dass sich die Beschwerdeführerin hierzu hätte äussern und Zusatzfragen einreichen können (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 bzw. seit 1. Januar 2022 Art. 44 Abs. 3 ATSG). Schliesslich wurde das klinische Explorationsgespräch – soweit ersichtlich – auch nicht mittels Tonaufnahme dokumentiert (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). Die rheumatologische Beurteilung ist folglich im Rahmen der Beweiswürdigung mit einem internen Abklärungsbericht gleichzusetzen (vgl. E. 3.2.3 hiervor).”
Bis Ende 2021 bestanden keine speziellen gesetzlichen Fachanforderungen an Gutachter im Sozialversicherungsrecht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangte in der Regel, dass ein medizinischer Gutachter über einen eidgenössischen bzw. in der Schweiz anerkannten Facharzttitel in der betreffenden Disziplin verfüge.
“________ oder Dr. med. G.________ mit der Begründung, eine Begutachtung müsse zwingend durch einen forensischen Psychiater mit versicherungsmedizinischer bzw. gerichtsgutachterlicher Kompetenz erfolgen; diese Kompetenz fehle dem vorgesehenen Dr. med. E.________ (Beschwerde S. 10). Den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Was die fachlichen Anforderungen an einen Gutachter im Sozialversicherungsrecht betrifft, bestanden bis Ende 2021 keinerlei diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen bzw. setzte die bundesgerichtliche Rechtsprechung einzig voraus, dass ein Gutachter über einen eidgenössischen bzw. einen in der Schweiz anerkannten Facharzttitel in der entsprechenden medizinischen Disziplin verfügt (BGE 137 V 210 E. 3.3.2 S. 246, Susanne Bollinger, Der Beweiswert psychiatrischer Gutachten in der Invalidenversicherung, in: Jusletter vom 31. Januar 2011, S. 8 Ziff. 2.4.3, Susanne Leuzinger-Naef, Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo, Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift für Erwin Murer zum”
“________ oder Dr. med. G.________ mit der Begründung, eine Begutachtung müsse zwingend durch einen forensischen Psychiater mit versicherungsmedizinischer bzw. gerichtsgutachterlicher Kompetenz erfolgen; diese Kompetenz fehle dem vorgesehenen Dr. med. E.________ (Beschwerde S. 10). Den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Was die fachlichen Anforderungen an einen Gutachter im Sozialversicherungsrecht betrifft, bestanden bis Ende 2021 keinerlei diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen bzw. setzte die bundesgerichtliche Rechtsprechung einzig voraus, dass ein Gutachter über einen eidgenössischen bzw. einen in der Schweiz anerkannten Facharzttitel in der entsprechenden medizinischen Disziplin verfügt (BGE 137 V 210 E. 3.3.2 S. 246, Susanne Bollinger, Der Beweiswert psychiatrischer Gutachten in der Invalidenversicherung, in: Jusletter vom 31. Januar 2011, S. 8 Ziff. 2.4.3, Susanne Leuzinger-Naef, Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo, Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift für Erwin Murer zum”
RAD‑Berichte sind versicherungsinterne Dokumente und fallen nicht unter Art. 44 ATSG. Gleichwohl kann ihrem Beweiswert — im Einzelfall — jener externer Gutachten nach Art. 44 ATSG vergleichbar sein, sofern die Berichte den von der Rechtsprechung geforderten Anforderungen genügen (insbesondere in Kenntnis der Vorakten erstattet, inhaltlich schlüssig und begründet sowie von ärztlichen Personen mit den erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfasst).
“2bis IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4). Praxisgemäss kommt einer reinen Aktenbeurteilung des RAD im Vergleich zu einer auf allseitigen Untersuchungen beruhenden Expertise, welche auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolgerungen widerspruchsfrei begründet, nicht der gleiche Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.4). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E.”
“Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5). Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).”
“Die internen Berichte des RAD (Regionaler Ärztlicher Dienst der IV-Stellen) nach Art. 49 Abs. 1 IVV, wie sie im vorliegenden Fall zu beurteilen sind, haben eine andere Funktion als die medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV (vgl. zu Letzteren BGE 135 V 254 E. 3.3 und 3.4). In Ersteren würdigen RAD-Ärztinnen und -Ärzte die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht, ohne dass sie selber medizinische Befunde erheben. Der Beweiswert ihrer Stellungnahmen hängt davon ab, ob sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an ärztliche Berichte genügen. Sie müssen insbesondere in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sein und in der Beschreibung der medizinischen Situation und der Zusammenhänge einleuchten; die Schlussfolgerungen sind zu begründen. Die RAD-Ärztinnen und -Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.1; Meyer/ Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 59). Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen - zu denen die RAD-Berichte gehören - kann (ohne Einholung eines externen Gutachtens) nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (BGE 139 V 225 E.”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 5.3 Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung, vgl. neu Art. 59 Abs. 3 IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). 5.4 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen - zu denen die RAD-Berichte gehören -, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
“Im Rahmen von Art. 54a Abs. 2 IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV erhebt der RAD nicht selber medizinische Befunde, vielmehr besteht die Funktion dieser Stellungnahmen darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Der RAD würdigt die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). Die dabei erstellten Berichte haben eine andere Funktion als medizinische Gutachten (Art. 44 ATSG) oder Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. Aufgrund dieser Funktion können und müssen die internen Berichte nicht die an ein medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Es kann ihnen aber auch nicht jede Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden; sie sind vielmehr entscheidrelevante Aktenstücke (SVR 2009 IV Nr. 50; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 54a).”
“Februar 2019 E. 3.1. und 8C_818/2016 vom 3. August 2017 E. 3.3. mit Hinweisen). 3.6. 3.6.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG, vgl. auch BGE 122 V 157, 160 E. 1b). 3.6.2 Die IV-Stelle kann zur Beurteilung des medizinischen Sachverhalts bzw. der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs den RAD beiziehen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 IVV). Verfassen die RAD-Ärztinnen und -Ärzte interne Berichte, erheben sie nicht selber medizinische Befunde, sondern würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_73/2011 vom 1. April 2011 E. 5.4 und I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Solche Berichte haben nicht denselben Beweiswert wie ärztliche Gutachten, d.h. sie stellen keine Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG (vgl. BGE 135 V 254, 258 ff. E. 3.4.1 f.) jedoch entscheidrelevante Aktenstücke dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_220/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 3. und I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Damit auf einen internen RAD-Bericht abgestellt werden kann, muss er die allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht erfüllen. Das bedeutet, er muss in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und in der Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtend sein und die Schlussfolgerungen müssen begründet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2009 vom 7. Juni 2010 E. 2.2; zu den allgemeinen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht vgl. BGE 134 V 231, 232 E. 5.1, BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 122 V 157, 160 f. E. 1c mit Hinweisen). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Es genügen schon geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, damit ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 145 V 97, 105 E.”
Für die Ablehnung eines Sachverständigen genügt nach Art. 44 ATSG nicht der Nachweis einer tatsächlichen Voreingenommenheit. Vielmehr reicht das Vorliegen objektiv feststellbarer Umstände, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Subjektive Eindrücke einer Partei allein sind nicht ausreichend; das Misstrauen muss in objektiver Weise begründet erscheinen.
“Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausstandsgründe bestehen (vgl. Kieser, a.a.O., N. 51 zu Art. 44 ATSG). Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 36 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 10 Abs. 1 VwVG und Art. 34 BGG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 58 Abs. 1 BZP; BGE 137 V 210 E. 2.1.3; Urteil 8C_62/2019 vom 9. August 2019 E. 5.1 mit Hinweisen). Für Sachverständige gelten rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Da es bei der Befangenheit um einen nur schwer beweisbaren inneren Zustand geht, erfordert die Ablehnung keinen Nachweis tatsächlicher Befangenheit. Vielmehr genügt es, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.”
“Ausserdem rechtfertige es die Tatsache, dass die Begutachtungsstelle eine Konsensbeurteilung mit einem externen Gutachter ablehne nicht, vorhandene Ausstands- und Ablehnungsgründe zu missachten. 3.6.2. Dagegen argumentiert die Beschwerdegegnerin, dass aufgrund des Gerichtsurteils eine Konsensbeurteilung mit den somatischen Sachverständigen des D____ erfolgen müsse. Wenn bereits beweiswertige somatische Teilgutachten des D____ vorliegen, erscheine es unverhältnismässig, nur deswegen ein erneutes polydisziplinäres Gutachten einzuholen, weil das D____ nicht zu einer Konsensbeurteilung mit einer externen sachverständigen Person bereit sei (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2). 3.7. 3.7.1. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 1 ATSG). Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausstandsgründe bestehen. Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Urteil des Bundesgerichts 8C_296/2021 vom 22. Juni 2021 E. 3.2 m.w.H.). Für Sachverständige gelten demnach rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Da es bei der Befangenheit um einen nur schwer beweisbaren inneren Zustand geht, erfordert die Ablehnung keinen Nachweis tatsächlicher Befangenheit. Vielmehr genügt es, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Befangenheitsanscheins und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden, sondern das Misstrauen muss in objektiver Weise als begründet erscheinen.”
“La notion de « raisons pertinentes » au sens de l'art. 44 LPGA comprend d'une part les motifs de récusation prévus par la loi et d'autre part d'autres motifs pertinents, tels que le manque de compétence dans le domaine médical retenu ou encore un manque d'adéquation personnelle de l'expert (BÖHME, Der medizinische Sachverständigenbeweis in der obligatorischen Unfallversicherung, 2018, n° 508 p. 259). La notion de « raisons pertinentes » de l'art. 44 LPGA va dès lors au-delà des motifs de récusation formels prévus par la loi (Anna BÖHME, op. cit, n° 507 p. 259). Un expert passe ainsi pour prévenu lorsqu’il existe des circonstances propres à faire naître un doute sur son impartialité. Dans ce domaine, il s’agit toutefois d’un état intérieur dont la preuve est difficile à apporter. C’est pourquoi il n’est pas nécessaire de prouver que la prévention est effective pour récuser un expert. Il suffit que les circonstances donnent l’apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale de l’expert. L’appréciation des circonstances ne peut pas reposer sur les seules impressions de l’expertisé, la méfiance à l’égard de l’expert devant au contraire apparaître comme fondée sur des éléments objectifs (ATF 132 V 93 consid. 7.1; 128 V 82 consid. 2a ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_452/2020 du 7 octobre 2021 consid. 2.3.2).”
“L’expertise psychiatrique ne peut ainsi se voir reconnaitre une pleine valeur probante et il se justifie en conséquence de faire procéder à une nouvelle expertise psychiatrique de la recourante. Il se justifie d’ordonner une nouvelle expertise qui sera confiée au Dr L______. 4.2 Le recourant estime que la désignation du Dr L______ n’est pas opportune, car celui-ci aurait, dans le passé, adopté des positions qui ne reflétaient pas toujours une stricte neutralité et qu’il avait fréquemment rendu des conclusions favorisant les assurances sociales. Les objections que peut soulever l'assuré à l'encontre de la personne de l'expert peuvent être de nature formelle ou matérielle; les motifs de récusation formels sont ceux prévus par la loi (cf. art. 36 al. 1 LPGA); d'autres motifs, tels que le manque de compétence dans le domaine médical retenu ou encore un manque d'adéquation personnelle de l'expert, sont de nature matérielle (ATF 132 V 93 consid. 6.5; arrêt 9C_180/2013 du 31 décembre 2013 consid. 2.3; JACQUES OLIVIER PIGUET, op. cit., n° 24 ad art. 44 LPGA). S'agissant des motifs de récusation formels d'un expert, il y a lieu selon la jurisprudence d'appliquer les mêmes principes que pour la récusation d'un juge (ATF 137 V 210 consid. 2.1.3; 132 V 93 consid. 7.1; 120 V 357 consid. 3a), qui découlent directement du droit constitutionnel à un tribunal indépendant et impartial garanti par l'art. 30 al. 1 Cst. - qui en la matière a la même portée que l'art. 6 par. 1 CEDH (ATF 134 I 20 consid. 4.2) - respectivement, pour un expert, des garanties générales de procédure de l'art. 29 al. 1 Cst., qui assure à cet égard une protection équivalente à celle de l'art. 30 al. 1 Cst. (arrêts 8C_452/2020 du 7 octobre 2021 consid. 2.3.1; 5A_484/2015 du 2 octobre 2015 consid. 2.3.2 et les références). Un expert passe ainsi pour prévenu lorsqu'il existe des circonstances propres à faire naître un doute sur son impartialité. Dans ce domaine, il s'agit toutefois d'un état intérieur dont la preuve est difficile à apporter. C'est pourquoi il n'est pas nécessaire de prouver que la prévention est effective pour récuser un expert.”
Wurde der/die tatsächlich eingesetzte(n) Sachverständige(n) vorgängig benannt und bestand dadurch die Möglichkeit, innerhalb der vorgesehenen Frist Ablehnunggründe vorzubringen, gilt die Mitteilungspflicht als erfüllt und ist die Verfahrensgarantie grundsätzlich gewahrt. Entscheidend ist, dass der Versicherer über erhobene Einwendungen vor Beginn der Begutachtung entscheidet bzw. sich dazu ausspricht; bekannte Ablehnungsgründe sind unverzüglich geltend zu machen.
“Sie erschöpfen sich einzig in der Feststellung, dass die neuen Berichte zu keinen von den Gutachtern nicht bereits gewürdigten Erkenntnissen führen, weshalb von den gutachterlichen Einschätzungen nicht abzuweichen sei. Die Stellungnahmen der Ärzte des RAD beinhalten keine eigenständige Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit i.S.v. Art. 59 Abs. 2bis Satz 2 IVG (vgl. dazu E. 4.1.4-4.1.7 hiernach). Die Beschwerdegegnerin konnte somit auf Weiterungen im Vorbescheidverfahren verzichten. Das vom Beschwerdeführer anlässlich der öffentlichen Schlussverhandlung erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2021, UV/2020/703, ist mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde in jenem Fall wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gut, wobei der obligatorische Unfallversicherer – neben den Berichten von behandelnden Ärzten – eine kreisärztliche Aktenbeurteilung eingeholt und massgeblich darauf abgestellt hatte, ohne sie dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu bringen, geschweige denn, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Er hatte vorgängig kein Gutachten gemäss Art. 44 ATSG eingeholt. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall zunächst eine interdisziplinäre Begutachtung durchführen lassen, zu deren Ergebnis die RAD-Ärzte in der Folge Stellung nahmen, und zwar dahingehend, auf die gutachterliche Einschätzung könne abgestellt werden. Es handelt sich mithin um eine deutlich anders gelagerte Situation, weshalb der Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2021, bei welchem es sich ohnehin nicht um einen Grundsatzentscheid handelt, unbehelflich bleibt. Entgegen den Ausführungen anlässlich der öffentlichen Schlussverhandlung kann demnach von einer permanenten, von der Beschwerdegegnerin mit System betriebenen Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein. Selbst wenn vorliegend der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wäre, würde der Beschwerdeführer mit seinen diesbezüglichen Rügen nicht durchdringen, konnte er sich doch vor dem Verwaltungsgericht, welches sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, umfassend zu den fraglichen Punkten äussern.”
“La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation. Lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l’assureur doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 et les références citées). Si un motif de récusation n’est découvert qu’au moment de la réalisation de l’expertise ou après celle-ci, le motif de récusation doit être invoqué dès que possible – soit, en principe, dès que le plaideur a connaissance du motif, faute de quoi il est réputé avoir tacitement renoncé à s’en prévaloir. Il est en effet contraire au principe de la bonne foi d’attendre l’issue d’une procédure pour ensuite, à l’occasion d’un recours, tirer argument du motif de récusation qui était connu auparavant (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 47 ad art. 44 LPGA). Une violation des règles relatives à la récusation peut néanmoins être constatée d’office, notamment dans le contexte de l’appréciation de la valeur probante d’un rapport d’expertise. Mais sauf cas grave, le juge ne devrait pas être tenu de compléter l’instruction pour vérifier le bien-fondé d’un tel grief lorsqu’il est soulevé tardivement (Jean Métral, in Dupont/Moser-Szeless, op. cit., n. 33 ad art. 56 LPGA). c) En l’occurrence, il apparaît que l’intimée a bel et bien mandaté les Drs Ex.N.________ et Ex.P.________ en qualité d’experts, faisant suite à une demande de son médecin-conseil, le Dr G.________ (avis du 8 septembre 2014 ; notice d’entretien du 16 février 2015). Il ne ressort pas du dossier que le recourant ait contesté l’indépendance des experts une fois leur nomination connue ou après l’expertise, ce qui n’est d’ailleurs pas allégué (cf. à cet égard, procès-verbal de l’inspecteur des sinistres du 4 mars 2015 ; courriers électroniques des 10 et 13 mars 2015). L’intimé a transmis les rapports d’expertise au conseil du recourant par courrier du 8 juillet 2015.”
“Nel caso che ci occupa la situazione è diversa, siccome l’Ufficio AI ha acquisito tutta la refertazione medica, tra cui i rapporti del medico fiduciario dell’assicurazione perdita di guadagno per malattia, sottoponendola al vaglio del medico SMR, il quale – contrariamente al parere dell’assicurata e dei suoi curanti – l’ha ritenuta sufficiente per accertare la riacquisizione della capacità lavorativa a far tempo dal 28 giugno 2022. Del resto, è la ricorrente stessa che ravvisa la differenza tra il caso di specie e quello da lei citato (XII, pag. 1). La ricorrente ritiene – facendo propria la critica del curante (doc. 59, pag. 150 incarto AI) – che il medico fiduciario sia prevenuto nei suoi confronti, avendo formulato, tra le diagnosi senza ripercussioni sulla capacità lavorativa, quella di obesità, diagnosi smentita dal curante (I, p.to 7.). Come detto, le valutazioni mediche realizzate da medici legati ad un’assicurazione non costituiscono delle perizie esterne indipendenti ai sensi dell’art. 44 LPGA e, trattandosi di atti interni all’assicurazione, non soggiacciono alle medesime esigenze formali. L’assicurato non può quindi beneficiare dei medesimi diritti conferitigli dall’art. 44 LPGA, ma unicamente delle garanzie minime desunte direttamente dall’art. 29 cpv. 2 Cost. (Aliotta, BSK-ATSG, n. 16-19 ad art. 44 LPGA con illustrazione della controversia dottrinale; Piguet, Le choix de l’expert et sa récusation: le cas particulier des assurances sociales, in: HAVE/REAS 2011, pagg. 131 e 134 con molteplici rinvii giurisprudenziali e dottrinali; DTF 137 V 117). Nella STF 8C_17/2018 del 15 febbraio 2018 (consid. 3.3.) il TF ha rilevato che “[…] Rettamente la Corte cantonale ha ricordato che, sulla base del principio della buona fede, la parte che ha conoscenza di un motivo di ricusazione deve invocarlo senza indugio e non soltanto quando […] l'esito della procedura le sia sfavorevole, pena la decadenza del diritto di avvalersene (DTF 139 III 120 consid. 3.2.1 pag. 124; 138 I 1 consid. 2.2 in fine pag. 4, in modo particolare in materia di assicurazioni sociali: DTF 132 V 93 consid. 7.4.2 pag. 112).”. Ora, nell’ambito della procedura che contrappone(va) l’assicurata alla __________, quest’ultima le ha comunicato il 6 aprile 2022 la necessità di una visita specialistica, informandola – tra l’altro – circa il nome del medico fiduciario e sulla sua specializzazione (doc.”
SMR‑Berichte und versicherungsinterne Aktenbeurteilungen sind nicht als Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG zu qualifizieren. Sie können jedoch auf der Grundlage der Akten erstellt werden und beweiswertig sein, sofern sie die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllen: sie müssen in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgefasst sein, die relevanten Streitpunkte behandeln, die medizinische Situation schlüssig darstellen und die Schlussfolgerungen ausreichend begründen. Entsprechend ist der Beweiswert solcher Stellungnahmen anhand dieser inhaltlichen Anforderungen zu prüfen.
“La décision attaquée se fonde essentiellement sur les rapports d'expertise des 8 septembre 2015 et 18 mars 2019, de même que sur les rapports du SMR des 11, 16 janvier et 26 octobre 2018. Se pose ainsi la question de la force probante de ces documents médicaux. 5.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sans que la personne soit examinée personnellement sur la seule base du dossier médical (art. 49 al. 1 et 2 RAI; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et références), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Les médecins du SMR sont donc parfaitement fondés à s'appuyer sur le dossier médical pour évaluer les conditions médicales du droit aux prestations.”
“5. La décision attaquée se fonde sur ce dernier rapport de synthèse du SMR du 21 septembre 2020. Se pose donc en premier lieu la question de la force probante de ce document. 5.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sans que la personne soit examinée personnellement sur la seule base du dossier médical (art. 49 al. 1 et 2 RAI; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et les références), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Les médecins du SMR sont donc parfaitement fondés à s'appuyer sur le dossier médical pour évaluer les conditions médicales du droit aux prestations.”
“3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI. En particulier, les rapports des médecins traitants remis par la personne assurée devront alors également être pris en considération. Si les constatations d'une personne spécialisée interne à l'assurance sont mises en doute par le rapport concluant d'un médecin traitant, l'indication générale de sa position contractuelle ne suffit pas à écarter ces doutes (ATF 125 V 351 c. 3b/cc). Il appartient bien plus au tribunal d'ordonner une expertise judiciaire ou de renvoyer le dossier à l'assureur social, afin qu'il ordonne, dans le cadre de la procédure, une expertise selon l'art. 44 LPGA (ATF 142 V 58 c. 5.1, 135 V 465 c. 4.4 à 4.6, 122 V 157 c. 1d). Dans l'examen de la force probante, est avant tout déterminant le fait que l'expertise soit complète au niveau du contenu et que son résultat soit concluant, points à analyser lors de l'examen matériel (TF 8C_819/2013 du 4 février 2014 c. 3.3, 8C_942/2009 du 29 mars 2010 c. 5.2). 6.2 En l'espèce, d'un point de vue formel, dans ses rapports, le SMR a tenu compte de l'ensemble des pièces pertinentes du dossier médical, soit notamment de l'expertise bidisciplinaire de septembre 2018, des rapports du spécialiste en neurochirurgie, des cardiologues ainsi que de la médecin traitante. Les rapports du SMR décrivent le contexte médical de façon compréhensible, mentionnent les différents points litigieux et tiennent compte des plaintes du recourant. Les conclusions ont par ailleurs été motivées et peuvent aisément être saisies. Ce faisant et quoi qu'en dise le recourant, il apparaît que le SMR était en mesure de se faire une image complète et exhaustive de la situation médicale, de même que de l'apprécier, sans qu'il ne lui soit besoin de procéder à un examen personnel du recourant.”
“Les éléments avancés par la recourante et ses griefs de violation de l'art. 44 LPGA sont mal fondés. En effet, l'art. 44 LPGA ("Expertise"), qui prévoit notamment un enregistrement sonore des entretiens (al. 6), ne s'applique pas aux examens médicaux réalisés par les SMR comme celui pratiqué par le docteur C.________, médecin exerçant précisément pour le compte du SMR. Un tel examen est soumis aux exigences de l'art. 49 al. 2 RAI (RS 831.201), aux termes duquel les SMR peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés; ils consignent les résultats de ces examens par écrit. Quant au fait que le docteur C.________ ne serait pas certifié en médecine d'assurance suisse, il ne permet pas en soi de remettre en cause ses conclusions, alors qu'il s'agit d'un spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, comme cela ressort tant du rapport d'examen que de la convocation à celui-ci. Enfin, la durée de l'examen ne permet de tirer aucune conclusion, en l'espèce, sur la valeur du travail de l'expert, dont le rôle consiste notamment à se prononcer sur l'état de santé psychique de l'assuré dans un délai relativement bref (cf.”
“Zunächst sei daran erinnert, dass den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Gutachten externer Spezialärzte (Administrativgutachten) voller Beweiswert zuerkannt werden darf, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 135 V 465 E. 4.4). Demgegenüber haben die internen Berichte des RAD nach Art. 49 Abs. 1 IVV eine andere Funktion als die medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV (vgl. zu Letzteren BGE 135 V 254 E. 3.3 und 3.4). In Ersteren würdigen RAD-Ärztinnen und -Ärzte die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht, ohne dass sie selber medizinische Befunde erheben. Der Beweiswert ihrer Stellungnahmen hängt davon ab, ob sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an ärztliche Berichte genügen. Sie müssen insbesondere in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sein und in der Beschreibung der medizinischen Situation und der Zusammenhänge einleuchten; die Schlussfolgerungen sind zu begründen.”
“Den von der Beschwerdegegnerin beigezogenen vertrauensärztlichen Aktenbeurteilungen der Dres. med. K.________ und L.________ ist – anders als vom Beschwerdeführer vertreten (vgl. Beschwerde S. 6 Rz. 21) – alleine aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei nicht um versicherungsexterne Gutachten i.S.v. Art. 44 ATSG handelt, nicht von vorherein jegliche Beweiskraft abzusprechen. Vielmehr sind die beratenden Ärzte eines Versicherungsträgers, was den Beweiswert ihrer Berichte angeht, rechtsprechungsgemäss den versicherungsinternen Ärzten gleichzusetzen (SVR 2021 UV Nr. 34 S. 155 E. 2.3). Als solche erfüllen sie die Voraussetzungen für eine beweiskräftige Aktenbeurteilung (vgl. vorne E. 3.4) ebenfalls und ergeben zusammen mit den Observationsunterlagen und der damit inhaltlich sowie im Ergebnis übereinstimmenden versicherungsinternen Beurteilung von Dr. med. G.________ ein in sich stimmiges Gesamtbild, aufgrund dessen eine zuverlässige Beurteilung des tatsächlichen funktionellen Leistungsvermögens des Beschwerdeführers aus unfallkausaler Sicht möglich ist.”
Fehlt die für die Entscheidung notwendige gutachterliche Grundlage, ist die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen, damit dieser die Instruktion ergänzt und (falls erforderlich) ein medizinisches Gutachten nach Art. 44 ATSG einholt. Eine solche Rückweisung dient der rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und kann für den anschliessenden Einkommensvergleich sowie die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Bedeutung sein.
“Zusammenfassend bestehen Zweifel an der Vollständigkeit und der Schlüssigkeit der Ermittlung des relevanten medizinischen Sachverhalts. Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, im Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht ergänzende Abklärungen im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens im Sinne von Art. 44 ATSG einzuholen. Dies wird nachzuholen und dabei sogleich auch zu klären sein, ob mit Blick auf die gewonnenen Ergebnisse dieser ergänzenden medizinischen Abklärung nicht doch noch eine namhafte Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse erwartet werden kann (oben, Erwägung 6.1; Sprechstundenbericht der Klinik G.____ vom 12. Juni 2020, Einzelbeilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2020). Nur wenn weiterhin davon auszugehen ist, dass eine solche Verbesserung auch weiterhin nicht im Raum steht, wird die Suva mit Blick auf den erneut vorzunehmenden Einkommensvergleich nach ergänzenden Abklärungen auch zu den beruflichen Umständen einen Fallabschluss vornehmen können.”
“2; Urteil 8C_414/2019 vom 25. September 2019 E. 2.2.1). Hinzu kommt, dass Dr. med. I.________ im Bericht vom 26. Oktober 2020 ab 1. November 2020 von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers von 25 % bezogen auf dessen 80%iges Pensum bzw. von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit in seiner bisherigen Tätigkeit ausging. In diesem Lichte wurde der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und zugleich die Regeln betreffend den Beweiswert von ärztlich Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1) verletzt. Das angefochtene Urteil und der strittige Einspracheentscheid der Suva erweisen sich somit als bundesrechtswidrig und sind aufzuheben. Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Demnach ist die Sache antragsgemäss an die Suva zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteile 8C_490/2021 vom 11. Februar 2022 E. 5.3 und 8C_445/2021 vom 14. Januar 2022 E. 4.4).”
“Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Demnach ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_523/2022 vom 23. Februar 2023 E. 5.4 mit Hinweis).”
“Zusammenfassend lässt sich aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht zuverlässig feststellen, ob das Unfallereignis vom 22. November 2021 zumindest Teilursache des strittigen Zahnschadens bildete und ob der Zahn 47 bereits vor dem Unfallereignis vom 22. November 2021 derart geschwächt war, dass er auch eine normale Belastung nicht ausgehalten hätte. Der Sachverhalt wurde demnach nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und zugleich die Regeln betreffend den Beweiswert von ärztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1) verletzt. BGE 149 V 218 S. 224 Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_523/2022 vom 23. Februar 2023 E. 5.4 mit Hinweis). Die Sache ist daher an die Helsana zurückzuweisen, damit sie - nach Einholung der Krankengeschichte beim behandelnden Zahnarzt - im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_523/2022 vom 23. Februar 2023 E. 5.4 mit Hinweis).”
“Insgesamt wurde der Sachverhalt bezüglich der Unfallkausalität des strittigen Schulterleidens rechts nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und zugleich die Regeln betreffend den Beweiswert von ärztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1) verletzt. Unklar und aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht beurteilbar ist insbesondere, ob der Unfall vom 20. August 2019 nicht zumindest eine Teilursache für die nach dem 22. November 2019 weiterhin geklagten Schulterbeschwerden rechts ist (siehe Sachverhalt lit. A.b am Ende und E. 2 Ingress), was für die Bejahung der Unfallkausalität genügen würde (BGE 147 V 161 E. 3.2; vgl. auch Urteil 8C_51/2023 vom 15. Juni 2023 E. 8.1). Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_51/2023 vom 15. Juni 2023 E. 8.2 mit Hinweis). Demnach ist die Sache an die SWICA zurückzuweisen, damit sie die notwendigen Aktenergänzungen vornehme, danach im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_523/2022 vom 23. Februar 2023 E. 5.4 mit Hinweis).”
“Nach dem Gesagten wurde der Sachverhalt bezogen auf die strittige Schulterproblematik rechts nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und zugleich die Regeln betreffend den Beweiswert von ärztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1) verletzt. Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Demnach ist die Sache an die Suva zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_274/2021 vom 31. März 2023 E. 9.3.3 mit Hinweis).”
“Insgesamt lässt sich aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht zuverlässig feststellen, ob der Unfall vom 8. November 2015 zumindest eine Teilursache des strittigen Knieschadens rechts bildet. Der Sachverhalt wurde demnach nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und zugleich die Regeln betreffend den Beweiswert von ärztlichen Berichten verletzt (BGE 149 V 218 E. 5.7; 134 V 231 E. 5.1). Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die Sache ist daher an die AXA zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge (vgl. auch BGE 149 V 218 E. 5.7).”
Ergibt sich die Gutachtenerstellung nicht nach dem Zufallsprinzip, muss der Versicherungsträger einen dokumentierten Versuch unternehmen, die Auswahl des Sachverständigen einvernehmlich mit der versicherten Person zu regeln (Konsenssuche). Führt dies nicht zu einer Einigung, kann der Versicherungsträger den vorgesehenen Sachverständigen trotz Ablehnung bestätigen und dies in einer Zwischenverfügung/Entscheidung mitteilen. Bei zufallsbasierter Zuweisung entfällt der Einigungsversuch.
“Selon l'art. 44 LPGA (RS 830.1), si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties (première phrase); celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions (deuxième phrase). Lorsque l'assureur social et l'assuré ne s'entendent pas sur le choix de l'expert, l'administration doit rendre une décision directement soumise à recours (ATF 141 V 330 consid. 3.2; 137 V 210 consid. 3.4.2.6).”
“Si l'assuré soulève des motifs de récusation ou des objections, l'office AI examine si l'un des motifs de récusation (art. 36 al. 1 LPGA en lien avec l'art. 10 al. 1 PA) est présent. Si un tel motif est admis, un nouvel expert doit être désigné en considérant les contre-propositions de l'assuré. Si un motif de récusation n'est pas présent mais que d'autres objections à l'égard de l'expert ont été soulevées, une recherche de consensus doit avoir lieu. L'office AI examine s'il peut accepter un des experts proposés par l'assuré. Si l'assuré n'a pas présenté de contre-propositions ou si l'office AI ne peut pas accepter un des experts proposés, la recherche d'un consensus est nécessaire (art. 7j al. 1 OPGA), et l'office AI remet à l'assuré la liste des experts. 6.4 La doctrine a réservé un accueil mitigé à la modification de l'art. 44 LPGA proposée par le Conseil fédéral. Il a en particulier été exposé que la révision conduirait à une détérioration des droits de la personne assurée, au motif que, contrairement à l'art. 44 LPGA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021 qui permettait de demander la récusation de l'expert pour des raisons pertinentes, seuls des motifs formels de récusation au sens de l'art. 36 al. 1 LPGA pouvaient désormais être invoqués (Massimo ALIOTTA, Zur geplanten Revision von Art. 44 ATSG, Bemerkungen zu den Bestrebungen des Bundesrates zur umfassenden Revision von Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 155 ; Philipp EGLI, MEDAS : Unabhängigkeit stärken, nicht schwächen !, in iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht du 17 décembre 2017 ; plus nuancé : Marco WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 487 ss). Après l'adoption de la modification légale, une partie de la doctrine a fait remarquer qu'il existait une contradiction entre l'intention exprimée du législateur et le libellé du texte de l'ordonnance. À teneur de l'art. 7j al. 1 OPGA, un motif de récusation devait exister afin que la procédure de recherche de consensus soit menée, alors que selon les textes de l'OFAS cette procédure devait être menée avant le prononcé d'une décision incidente au sujet du choix de l'expert.”
“Il a considéré que pour les expertises médicales mono- et bidisciplinaires qui n'étaient pas attribuées selon le principe aléatoire, l'incombance de l'OAI et de la personne assurée de s'efforcer d'aboutir à une désignation consensuelle de l'expert ou des experts prenait une importance particulière et que, lorsqu'il entendait confier une telle expertise à un COMAI, l'OAI avait l'obligation d'entreprendre cette procédure de désignation consensuelle (consid. 5.4). Si l'assureur-accidents – comme l'office AI pour les expertises mono- ou bidisciplinaires – devait s'efforcer de mettre en œuvre une expertise sur une base consensuelle et prendre en considération les objections soulevées par l'assuré quant à la personne de l'expert, le Tribunal fédéral a clairement rejeté la conception selon laquelle un expert ne pourrait être désigné qu'avec le consentement de l'assuré dès que celui-ci émettait des objections sur la personne de l'expert, car cela reviendrait à reconnaître un droit de veto à l'assuré ; il a précisé que même en cas d'objection justifiée de l'assuré, l'assureur n'était pas tenu de suivre sans autre ses contre-propositions (consid. 5.2.1) (ATAS/444/2020 du 8 juin 2020 consid. 4h ; ATAS/863/2022 du 30 septembre 2022 consid. 3.1.2). 6.3 L'un des buts de la réforme ayant conduit à l'adaptation de l'art. 44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.”
“Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto. Secondo l’art. 44 LPGA, nella versione in vigore a contare dal 1° gennaio 2022, se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l’assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti: perizia monodisciplinare (lett. a), perizia bidisciplinare (lett. b) e perizia pluridisciplinare (lett. c) (cpv. 1). Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l’assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all’articolo 36 cpv. 1 e presentare controproposte (cpv. 2). L’assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale (cpv. 4). Gli articoli 7j ss. OPGA precisano, dal canto loro, l’art. 44 LPGA. L’art. 7j cpv. 1 OPGA recita che se una parte ricusa un perito secondo l’articolo 44 capoverso 2 LPGA, l’assicuratore deve verificare i motivi di ricusazione. Se non ne sussistono, occorre effettuare un tentativo di conciliazione. Ai sensi del cpv. 2, il tentativo di conciliazione può essere effettuato in forma orale o scritta e deve essere documentato negli atti. In caso di attribuzione di un mandato peritale con metodo aleatorio non va effettuato alcun tentativo di conciliazione (cpv. 3). 2.4. Il diritto di essere sentito, garantito dall’art. 29 cpv. 2 Cost., comprende in particolare il diritto di ogni persona di esprimersi prima che una decisione venga presa in suo sfavore, quello di fornire delle prove su fatti atti a influenzare l’esito della decisione, quello di avere accesso all’incarto, quello di partecipare all’amministrazione delle prove, di prenderne conoscenza e di determinarsi in proposito (cfr.”
“Soweit in der Beschwerde in Bezug auf die psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. O.________ beanstandet wird, faktisch habe die Beschwerdegegnerin 2 den Gutachter auswählen können, anstatt dass die Begutachtung durch die ursprünglich vom RAD vorgeschlagene Expertin vorgenommen worden sei (Beschwerde S. 10 Rz. 22), ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 (act. IIB 403 ff.) den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wonach bei Gutachten, die nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben werden, bei Ablehnung der sachverständigen Person durch eine Partei auch dann ein Einigungsversuch durchzuführen ist, wenn kein Ausstandsgrund vorliegt (Art. 44 ATSG i.V.m. Art. 7j der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]; vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 44 N. 39 ff., insbes. N. 53 f.). In der Folge hat die Beschwerdegegnerin 1 auf die Vorschläge der Beschwerdegegnerin 2 hin Dr. med. O.________ als Gutachter bestimmt. Dies ist nicht zu beanstanden.”
Wegen der faktisch beschränkten Überprüfbarkeit medizinischer Gutachten verlangt die Rechtsprechung verfahrensrechtliche Garantien zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der versicherten Person. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht aufgezeigt, dass Art. 44 ATSG die Mitwirkungsrechte bei der Begutachtung nicht abschliessend regle und ergänzend Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens (insbesondere Art. 57 BZP über den Verweis in Art. 19 VwVG) anzuwenden seien, damit die Rechte der Partei (z. B. Äusserung zu Fragen, Ergänzungs- und Abänderungsanträge) gewahrt bleiben.
“Vor der Revision des Art. 44 ATSG hielt das Bundesgericht für die Bejahung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Kontext des IV-rechtlichen Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten (dazu eingehend BGE 137 V 210 und 139 V 349) fest, es müsse berücksichtigt werden, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar sei: Der Rechtsanwender sehe sich mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage, in formal korrekt abgefassten Gutachten objektivfachliche Mängel zu erkennen. Zugleich stehe die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizinischen Gutachten für den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend geringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse (BGE 137 V 210 E. 2.5 mit Hinweisen). Diesen Umständen sei mit verfahrensrechtlichen Garantien zu begegnen (BGE 137 V 210 E. 2.5 und E. 3.4.2.3 in fine). Die Mitwirkungsrechte müssten im Beschwerdeverfahren durchsetzbar sein.”
“Mit BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung (BGE 133 V 446), wonach Art. 44 ATSG für das Sozialversicherungsverfahren die Mitwirkungsrechte bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren abschliessend regle, aufgehoben (E. 3.4.2.9) und erwogen, dass Art. 44 ATSG die Mitwirkungsrechte bei der Begutachtung nicht abschliessend regle, weshalb auf die Begutachtung gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) anzuwenden seien. Gestützt auf den in Art. 19 VwVG enthaltenen Verweis auf Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zivilprozess (BZP) sei insbesondere Art. 57 BZP bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren anzuwenden. Gemäss dieser Bestimmung hat der Versicherungsträger der versicherten Person die Gelegenheit einzuräumen, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen. Um zu gewährleisten, dass die Mitwirkungsrechte der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung von sozialversicherungsrechtlichen Administrativgutachten nicht hinter den allgemeinen Standard im Verwaltungsverfahren zurückfalle (BGE 137 V 210 E. 3.4.2), seien die massgebenden Verfahrensbestimmungen verfassungs- und konventionskonform auszulegen (BGE 137 V 210 E.”
“1 PA prévoit que les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire (let. a) ; si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d’une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle (let. b) ; si elles sont parentes ou alliées d’une partie en ligne directe, ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale (let. c) ; si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie (let. d) ; si, pour d’autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l’affaire (let. e). Les principes relatifs à la récusation en vertu de l’art. 10 al. 1 PA sont également applicables en matière de récusation au sens de l’art. 36 LPGA (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4ème éd. 2020, n. 6 ad art. 36 LPGA). Les motifs visés à l’art. 36 al. 1 LPGA sont de nature formelle parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert (arrêt du Tribunal fédéral 9C_180/2013 du 31 décembre 2013 consid. 2.3). 6.2 Selon la jurisprudence développée avant l'entrée en vigueur du nouvel art. 44 LPGA, le fait de ne pas permettre à un assuré d’exercer les prérogatives résultant de son droit d’être entendu, soit en particulier celui de se prononcer sur la nomination de l’expert, les questions à poser, ainsi que le résultat de l’expertise, constituait une grave violation de ce droit (arrêt du Tribunal fédéral U 22/03 du 10 juillet 2003 consid. 4). Ce vice ne pouvait être réparé lorsque l’expertise constituait l’élément central et prépondérant de l’instruction (ATF 120 V 357 consid. 2b ; arrêt du Tribunal fédéral U 265/04 du 23 septembre 2005 consid. 2.3). À l'ATF 137 V 210 consid. 3, le Tribunal fédéral a instauré de nouveaux principes visant à consolider le caractère équitable des procédures administratives et de recours judiciaires en matière d'assurance-invalidité par le renforcement des droits de participation de l'assuré à l'établissement d'une expertise (droit de se prononcer sur le choix de l'expert, de connaître les questions qui lui seront posées et d'en formuler d'autres), et ce afin que soient garantis les droits des parties découlant notamment du droit d'être entendu et de la notion de procès équitable (art.”
In der Rechtsprechung wird häufig die Praxis angewendet, dass das Gericht (TCA) die Akten an den zuständigen Versicherungsträger zurückweist und anordnet, dass dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG/LPGA eine externe Begutachtung veranlasst, statt dass das Gericht selbst ein Gerichtsgutachten anordnet.
“In un caso del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2., STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte al considerando 2.10., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a definire se i disturbi interessanti la spalla sinistra sono dovuti prevalentemente all’usura o alla malattia, oppure no. Esperiti questi accertamenti medici, l’amministrazione si pronuncerà nuovamente sul diritto alle prestazioni dell’assicurato, sia dal punto di vista materiale, che temporale. 2.14. Visto l’esito del ricorso (il rinvio con esito aperto equivale a piena vittoria, cfr., da ultimo, la STF 8C_859/2018 del 26 novembre 2018 consid. 5 con rinvio a DTF 137 V 210 consid. 7.1 pag. 271 e riferimento), l’CO 1 verserà al ricorrente l’importo fr. 2'500.- (IVA inclusa) a titolo d’indennità per ripetibili. Per questi motivi dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto ai sensi dei considerandi. § La decisione su opposizione impugnata è annullata e gli atti sono rinviati all’amministrazione affinché proceda come indicato ai considerandi. 2. Non si percepisce tassa di giustizia, mentre le spese sono poste a carico dello Stato.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Nella presente fattispecie, l’assicuratore infortuni ha fondato la decisione su opposizione impugnata esclusivamente sul parere del proprio perito consulente, il quale non è stato designato secondo l’art. 44 LPGA (in particolare, senza che l’assicurata abbia potuto ricusare il medico prescelto). In un caso del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2., STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte al considerando 2.5., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a chiarire i motivi che stanno alla base della sospensione delle prestazioni di corta durata, stabilendo in maniera precisa, se del caso, quando sia intervenuta la stabilizzazione dello stato di salute. Esperiti questi accertamenti medici, l’amministrazione si pronuncerà nuovamente sul diritto alle prestazioni dell’assicurata, sia dal punto di vista materiale, che temporale.”
“Per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a definire se l’assicurato può assumere Aldactone, o altri medicamenti ammessi nella lista delle specialità ed utilizzati secondo l’etichetta, precisando quali, con quali modalità e con quale frequenza, unitamente ad altri trattamenti atti a curare la ginecomastia, indicando di quali si tratta, come devono essere assunti e con quali eventuali controindicazioni, oppure se, nel preciso caso di specie, il ricorrente deve far capo ad un medicamento che, pur figurando nell’elenco delle specialità, deve essere assunto al di fuori dell’etichetta (Eplerenone), poiché non vi sono alternative terapeutiche. In questo secondo caso, occorrerà stabilire se in generale e nel caso concreto Eplerenone ha un alto valore terapeutico (cfr. DTF 132 V 130 = Pra 2017 Nr. 106) e dunque se il caso di specie rientra nelle eccezioni di cui all’art. 71a cpv. 1 lett. b OAMal, interpellando il medico curante, il quale dovrà produrre studi scientifici adeguati atti a comprovare l’alto valore terapeutico del medicamento sul ricorrente ed in generale per la patologia di cui è affetto l’assicurato (cfr.”
“In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1) Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), per il fatto che esso ha non fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa disposta in virtù dell’art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte al considerando 2.7., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto ad accertare la residua capacità lavorativa della ricorrente, a fronte del danno alla salute infortunistico. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione si pronuncerà di nuovo in merito al diritto a una rendita d’invalidità. 2.9. Visto l’esito del ricorso (il rinvio con esito aperto equivale a piena vittoria, cfr., da ultimo, la STF 8C_859/2018 del 26 novembre 2018 consid. 5 con rinvio a DTF 137 V 210 consid. 7.1 pag. 271 e riferimento), la CO 1 verserà all’insorgente, rappresentata da un sindacato, l’importo fr. 1'800 (IVA inclusa) a titolo d’indennità per ripetibili. Per questi motivi dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto ai sensi dei considerandi. § La decisione su opposizione impugnata è annullata. §§ Gli atti sono retrocessi alla CO 1 per complemento istruttorio e nuova decisione.”
“44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). In casi del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) a livello reumatologico, volto a definire la capacità lavorativa della ricorrente dal 25 aprile 2020, stabilendo nel contempo quali trattamenti conservativi sono stati messi in atto, con quali modalità, con quale esito e se l’interessata ha fatto tutto quanto da lei esigibile per ridurre il danno.”
“In casi del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) a livello psichiatrico, volto a definire la capacità lavorativa del ricorrente dal 22 gennaio 2020. Esperita la perizia medica in ambito psichiatrico, l’assicuratore non dovrà omettere di esaminare nuovamente anche l’aspetto ORL, segnatamente in caso di peggioramento dello stato di salute, ritenuto che comunque al momento attuale non vi è motivo di scostarsi dalla valutazione del 2 marzo 2020 del dr. med. __________ su questo aspetto. Lo specialista ha infatti potuto constatare che per quanto concerne l’ipoacusia non vi è alcuna incapacità lavorativa, giacché l’interessato ha compreso chiaramente tutto quanto è stato discusso senza particolari problemi, e circa l’acufene destro si tratta di un problema che ha verosimilmente una causa organica data la concomitante ipoacusia a destra e l’interessato potrebbe svolgere un’attività lavorativa senza particolare limitazione a condizione che non sia sottoposto, in particolare se in maniera ripetuta, a forti rumori (doc.”
“In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherung-sträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). In casi del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art.”
Bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Relevanz der Beurteilung durch versicherungsinterne Ärztinnen und Ärzte, hat das Gericht zwei Möglichkeiten: Es kann selbst ein Gerichtsgutachten anordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückweisen, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine externe Begutachtung veranlasst. In der Praxis verweisen kantonale Instanzen häufig die Akten an die Verwaltung anstatt unmittelbar eine gerichtliche Expertise zu verfügen.
“Tel est notamment le cas lorsqu'il s'agit principalement d'apprécier un état de fait médicalement établi et que la confrontation directe du médecin avec la personne assurée passe au second plan (TF 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et références). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI. En particulier, les rapports des médecins traitants remis par la personne assurée devront alors également être pris en considération. Si les constatations d'une personne spécialisée interne à l'assurance sont mises en doute par le rapport concluant d'un médecin traitant, l'indication générale de position contractuelle de ce dernier (ATF 125 V 351 c. 3b/cc) ne suffit pas à écarter ces doutes. Il appartient bien plus au tribunal d'ordonner une expertise judiciaire ou de renvoyer le dossier à l'assureur social, afin qu'il ordonne, dans le cadre de la procédure, une expertise selon l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 c. 4.4 - 4.6). 5.2 A première vue, l'appréciation du SMR remplit la fonction que lui assigne l’art. 49 RAI puisqu’elle fait la synthèse (quoique très succincte) des autres avis médicaux au dossier, les soumet à discussion avant de livrer une estimation théorique de la capacité de travail. Pour parvenir à cette estimation, le médecin mandaté au sein du SMR conteste le "degré d'invalidité important" attesté par le généraliste traitant au motif que les opérations de 2014 servant de justification à celui-ci n'ont pas entraîné de péjoration médicale et se sont bien davantage avérées être un franc succès aux dires mêmes du chirurgien les ayant pratiquées. Ces prémisses factuelles qui sous-tendent la prise de position du SMR ne peuvent cependant être corroborées. Hormis le fait qu'une révision chirurgicale pratiquée le 7 novembre 2014 témoigne à elle seule déjà de la réussite toute relative de la première opération en date du 10 septembre 2014 ("1ère intervention sans succès" selon l'ancien généraliste traitant), un tel constat ne saurait être ici émis sur la base de l'unique rapport médical AI du chirurgien traitant établi près de quatre ans et huit mois avant le prononcé de la décision contestée.”
“In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art.”
“Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
Das Gutachten hat zu prüfen, ob eine bereits bestehende degenerative oder krankhafte Schädigung nach dem Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit vorlag und gegebenenfalls zu beantworten, ob das streitige Ereignis diese Schädigung überwiegend verursacht oder verschlimmert hat. Die Beurteilung stützt sich auf die Gesamtheit der verfügbaren Befunde (einschliesslich Anamnese und früherer medizinischer Unterlagen) und erfolgt nach dem Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
“________ considère l'absence de gêne lors de la pratique très régulière du football en deuxième division, et l'apparition soudaine d'une instabilité subjective après l'accident du 11 mars 2020 et l'événement du 15 avril 2020, comme un indice sérieux du fait que l'accident du 11 mars 2020 a causé la lésion ligamentaire, ou l'a aggravée, permettant de tenir cette hypothèse comme la plus probable. On ne saurait, à ce stade, réduire cette argumentation à un simple raisonnement post hoc ergo propter hoc — il s'agit plutôt de déterminer si l'absence de gêne antérieure au 11 mars 2020 est véritablement compatible, dans la situation du recourant, avec une dégénérescence relativement avancée du ligament croisé antérieur —, ni la réfuter sur la base du seul avis contraire du médecin-conseil de l'intimée, émis pendant la procédure de recours. 6. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’intimée, à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA, pour qu’elle en reprenne l’instruction, ordonne une expertise orthopédique conformément à l'art. 44 LPGA, puis statue à nouveau. Il appartiendra notamment à l'expert de déterminer, au vu de l'ensemble des éléments à sa disposition (anamnèse personnelle et médicale, dossier médical antérieur à l'accident du 11 mars 2020 et à l'événement du 15 avril 2020, rapports médicaux et protocole opératoire postérieurs à ces événements), si l'existence d'une atteinte dégénérative ou maladive du ligament croisé, antérieure à l'accident du 11 mars 2020, est vraisemblable au degré de la vraisemblance prépondérante et, cas échéant, si l'on peut établir au degré de la vraisemblance prépondérante que l'accident du 11 mars 2020, respectivement l’événement du 15 avril 2020, a aggravé ou non cette lésion. Si tel ne devait pas être le cas, il est probable que l'on puisse en conclure également que l'atteinte au ligament croisé antérieur est principalement d'origine dégénérative ; il conviendra néanmoins d'interroger l'expert sur ce point également. 7. a) En définitive, le recours doit être admis, et la décision attaquée annulée, la cause étant retournée à l’intimée pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision.”
Die Partei kann den angekündigten Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge unterbreiten. Ausstands- oder Ablehnungsgründe sind unverzüglich zu rügen.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Rz. 30 zur Art. 44).”
“fehlende fachliche Kompetenz, mögliche persönliche Verstrickungen mit der Auftraggeberin, Vorbefassung, welche auf eine Voreingenommenheit schliessen lassen würde). Der Versicherte hat die Pflicht, einen Ausstandsgrund sofort zu rügen (vgl. Bundesgerichtsentscheid 9C_1012/2012 vom 4. Juni 2013 E. 3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird hinsichtlich der Verfahrensgarantien betreffend Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 BZP (Ausstands- und Ablehnungsgründe, Ermahnung zur Erstattung des Gutachtens nach bestem Wissen und Gewissen sowie zur Unparteilichkeit, Form des Gutachtens) eine eingehende Prüfung gefordert (BGE 120 V 357 E. 2b). Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 erhob der Vertreter des Versicherten Einwand gegen den am 28. Juni 2019 ergangenen Vorbescheid (Urk. 8/211), bat um Zustellung der massgebenden Akten und um eine Frist von 30 Tagen zur ergänzenden Begründung (Urk. 8/212). Den gestellten Anträgen kam die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Juli 2019 nach (Urk. 8/213). Im Rahmen der ergänzenden Begründung des Einwandes vom 10. September 2019 machte der Vertreter des Versicherten insbesondere eine Verletzung von Art. 44 ATSG geltend. So habe eine versicherte Person Anspruch darauf, dass sie von allen angekündigten Gutachtern untersucht werde, zumal auf eine Untersuchung im Bereich Allgemeine Innere Medizin offenbar stillschweigend verzichtet worden sei; zudem rechtfertige es sich nicht, den erfahrenen Neuropsychologen F.___ plötzlich nur noch als Supervisor statt als eigentlichen Gutachter wirken zu lassen (Urk. 8/217 S. 2 f.). Die vom Vertreter des Versicherten bereits im Rahmen des Einwands vorgebrachten Rügen sind nicht von der Hand zu weisen. So werden im Rahmen des Verfahrens keine Gründe geltend gemacht, wieso auf die angedachte eigenständige Abklärung im Bereich Allgemeine Innere Medizin verzichtet worden ist; weiter erfolgte die Änderung der Fallführung im Bereich Neuropsychologie ohne Begründung und ohne vorgängige Mitteilung. Damit ist grundsätzlich von einer Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien auszugehen. Allerdings ist die Delegation als solche nicht unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 8C_213/2010 vom 3.”
Die Anordnung oder Durchführung einer Expertise im Rekursstadium kann prozessuale Probleme verursachen. Je nach Qualifikation der Expertise kann dadurch beispielsweise eine Instanz für die versicherte Person verloren gehen; ferner sind Einschränkungen der Verfahrensrechte möglich, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen lassen. Solche Risiken sprechen dafür, Gutachten im Rekursverfahren mit besonderer Zurückhaltung und Sorgfalt zu handhaben.
“Des mesures d'instruction portant sur des aspects ponctuels, tels que le fait de requérir une attestation ou un certificat, ou de demander des précisions à un médecin ou une autre personne susceptible de fournir des renseignements sont en règle générale admissibles ; tel n'est en revanche pas le cas de la mise en œuvre d'une expertise médicale ou d'une mesure d'instruction similaire, compte tenu de leur portée sur l'état de fait à juger. Eu égard au temps nécessaire à l'administration d'un tel moyen de preuve, on ne saurait par ailleurs parler d'un acte justifié par des motifs liés à l'économie de procédure, ce d'autant qu'une décision de renvoi, qui a l'avantage de pouvoir être rendue rapidement, permet de créer une situation claire sur le plan procédural (ATF 127 V 228 consid. 2b/bb p. 232 et les références ; TF 9C_598/2011 précité consid. 5.2.2 ; TF 9C_403/2010 précité consid. 3.2). Au demeurant, la mise en œuvre par l'administration d'une expertise au stade de la procédure de recours pose également des problèmes procéduraux qui sont difficilement résolubles. Si l'on considère que l'expertise en question constitue une expertise administrative (au sens de l'art. 44 LPGA), le fait de verser ce document en procédure cantonale fait perdre une instance à la personne assurée. Si l'on considère en revanche qu'il s'agit d'une expertise judiciaire, il faut alors constater que les règles de la procédure administrative cantonale n'ont pas été respectées. En tout état de cause, les droits procéduraux de la partie assurée subissent une restriction qui, vu la gravité de celle-ci, ne peut faire l'objet d'une réparation a posteriori (ATF 127 V 228 consid. 2b/aa p. 232 et les références ; TF 9C_598/2011 précité consid. 5.2.3 ; TF 9C_403/2010 précité consid. 3.2). bb) En l’espèce, le rapport médical du 9 août 2019 de la Dre B.________ correspond à une mesure d’instruction lite pendente mise en œuvre par l’intimée, dont la nature doit être qualifiée. On rappellera d’emblée qu’il ne s’agit ni d’une expertise administrative au sens de l’art. 44 LPGA, ni d’une expertise judiciaire – comme exposé ci-avant (cf. consid. 3a supra). D’ailleurs, l’assuré n’a pas subi d’examen clinique et n’a pas été ausculté par la Dre B.”
Fehlt die Tonaufnahme oder ist diese technisch mangelhaft, führt dies nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Gutachtens. Die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr einzelfallabhängig; bei Streit darüber ist ein Einigungsverfahren durchzuführen. Insbesondere schadet das Fehlen der Aufnahme nicht, wenn der während der Exploration gewesene Gesprächsinhalt unbestritten ist.
“Zunächst ist festzustellen, dass der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat, dass das Fehlen der Tonaufnahme ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führt, zumal die versicherte Person auch auf die Tonaufnahme verzichten kann (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Vielmehr ist in Fällen einer fehlenden bzw. technische Mängel aufweisenden Tonaufnahme ein Einigungsverfahren durchzuführen (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV). Für die Frage der Verwertbarkeit eines Gutachtens trotz fehlender bzw. mit technischen Mängeln behafteter Tonaufnahme kommt es damit jeweils auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.”
“oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (lit. b). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Abs. 3 lit. a widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV). Das Fehlen der Tonaufnahme führt nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, zumal die versicherte Person auch auf die Tonaufnahme verzichten kann (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Für die Frage der Verwertbarkeit eines Gutachtens trotz fehlender bzw. mit technischen Mängeln behafteter Tonaufnahme kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere führt das Fehlen der Tonaufnahme nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, wenn der Inhalt des während der Exploration geführten Gesprächs unbestritten ist, namentlich nicht geltend gemacht wird, das im Gutachten Festgehaltene entspreche nicht dem Gesagten oder es fehlten wesentliche Aussagen in der Expertise (BVR 2024 S. 383 E. 7.3 und E. 7.5).”
“oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (lit. b). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Abs. 3 lit. a widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV). Das Fehlen der Tonaufnahme führt nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, zumal die versicherte Person auch auf die Tonaufnahme verzichten kann (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Für die Frage der Verwertbarkeit eines Gutachtens trotz fehlender bzw. mit technischen Mängeln behafteter Tonaufnahme kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere führt das Fehlen der Tonaufnahme nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, wenn der Inhalt des während der Exploration geführten Gesprächs unbestritten ist, namentlich nicht geltend gemacht wird, das im Gutachten Festgehaltene entspreche nicht dem Gesagten oder es fehlten wesentliche Aussagen in der Expertise (BVR 2024 S. 383 E. 7.3 und E. 7.5).”
Bei medizinischen Gutachten mit drei oder mehr beteiligten Fachdisziplinen erfolgt die Zuweisung der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip über die Plattform SuisseMED@P. Dieses Zuweisungsmodell bezweckt u. a. die Neutralisierung allgemeiner Befangenheits‑ und Abhängigkeitsbefürchtungen.
“Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er nach Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben in Anwendung von Art. 72bis Abs. 1 IVV bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72bis Abs. 2 IVV nach dem Zufallsprinzip.”
“Le mandat d’expertise est ensuite déposé sur la plateforme informatique SuisseMED@P, laquelle procède à l’attribution du mandat d’expertise pluridisciplinaire à l’un des centres d’expertises médicales agréés par l’Office Fédéral des Assurances Sociales (OFAS) selon le principe de l’assignation aléatoire. Une fois le mandat attribué par SuisseMED@P, l’OAI communique à l’assuré le nom du centre chargé de l’expertise et l’identité des experts. L’assuré peut alors formuler des objections de nature formelle ou matérielle à l’égard de l’un ou des expert(s) désigné(s) (ATF 139 V 349 consid. 5.2.2). Si l’OAI ne donne suite qu’en partie ou pas du tout aux objections de l’assuré, il rend une décision incidente sujette à recours auprès du tribunal cantonal des assurances ou du Tribunal administratif fédéral dans laquelle il indique les disciplines médicales prévues, le nom des experts désignés et les raisons pour lesquelles il n’a pas été tenu compte des objections soulevées (jacques olivier piguet, in dupont/moser-szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 28 ad art. 44 LPGA p. 555). 5. a) En l’espèce, l’argument du recourant selon lequel l’office intimé aurait, en raison de contingences accessoires, renoncé au mandat d’expertise Z.__________ n’a pas à être examiné. Les motifs avancés par l’OAI à l’appui de la révocation du mandat d’expertise médicale pluridisciplinaire auprès d’Z.__________ ne sont pas déterminants. En effet, le SMR a dans un premier temps souhaité mettre en place une expertise comportant la médecine interne, la rhumatologie ainsi qu’une évaluation des capacités fonctionnelles de l’assuré. Après l’adjonction d’une troisième discipline, soit la psychiatrie (cf. communication interne du 11 décembre 2019), la procédure imposée par l’art. 72bis RAI devait être suivie, avec la désignation aléatoire qu’elle prescrit (cf. consid. 4b supra). A cela s’ajoute que Z.__________ n’est quoi qu’il en soit pas sur la liste des centres d’expertises agréés et n’aurait pu assumer le mandat d’expertise avec trois disciplines (https://www.suissemedap.ch/Pages/MedasMap.”
“Le mandat d’expertise est ensuite déposé sur la plateforme informatique SuisseMED@P, laquelle procède à l’attribution du mandat d’expertise pluridisciplinaire à l’un des centres d’expertises médicales agréés par l’Office Fédéral des Assurances Sociales (OFAS) selon le principe de l’assignation aléatoire. Une fois le mandat attribué par SuisseMED@P, l’OAI communique à l’assuré le nom du centre chargé de l’expertise et l’identité des experts. L’assuré peut alors formuler des objections de nature formelle ou matérielle à l’égard de l’un ou des expert(s) désigné(s) (ATF 139 V 349 consid. 5.2.2). Si l’OAI ne donne suite qu’en partie ou pas du tout aux objections de l’assuré, il rend une décision incidente sujette à recours auprès du tribunal cantonal des assurances ou du Tribunal administratif fédéral dans laquelle il indique les disciplines médicales prévues, le nom des experts désignés et les raisons pour lesquelles il n’a pas été tenu compte des objections soulevées (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 28 ad art. 44 LPGA). Ce modèle d’attribution est destiné à neutraliser les craintes générales de dépendance et de partialité découlant des conditions-cadres du système d’expertise (ATF 139 V 349 consid. 5.2.2.1). En raison de ces règles de procédure, il n’y a pas de place pour une nomination consensuelle des experts dans les expertises polydisciplinaires. Si une désignation consensuelle des experts devait être régulièrement envisagée/recherchée, cela établirait à nouveau une sélection du centre d’expertise axée sur le résultat, ce que le principe de l’aléatoire consacré par l’art. 72bis al. 2 RAI vise précisément à empêcher (ATF 140 V 507 consid. 3.2 ; TF 9C_344/2020 du 22 février 2021 consid. 4.2.3). En effet, à l'ATF 139 V 349, le Tribunal fédéral a considéré qu'il était conforme au droit de limiter l'attribution des mandats d'expertise selon le principe aléatoire – tel que requis depuis l'ATF 137 V 210 pour les mandats d'expertises médicales confiées à un COMAI – aux expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales selon l'art.”
“Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen nach Art. 44 ATSG hat rechtsprechungsgemäss immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen. Bei bidisziplinären Gutachten gilt diese Regelung nicht (Art. 72 bis Abs. 1 f. IVV; BGE 139 V 349 E. 5.2.1; 138 V 271 E. 1.1). Das Gutachten des PD Dr. med. C.________, Zentrum D.________, vom 7. November 2022 samt dem darin berücksichtigen Gutachten der Dres. med. E.________ und F.________ vom 10. September 2022 stellt - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - eine vom Krankentaggeldversicherer der Beschwerdeführerin veranlasste vertrauensärztliche Expertise dar. Sie wurde mithin nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt, weshalb keine Verletzung des Zufallsprinzips vorliegt. Den Gutachten der Dres. med. E.________ und F.________ vom 10. September 2022 sowie des PD Dr. med. C.________ vom 7. November 2022 kommt - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu (vgl. auch Urteil 8C_54/2022 vom 23. Mai 2022 E. 3.2). Gleiches gilt für die RAD-Stellungnahmen vom 7.”
Versicherungsinterne ärztliche Feststellungen bzw. Berichte (z. B. SMR/vertrauensärztliche Berichte) gelten nicht als Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG. Sie fassen vorhandene Befunde zusammen und dienen als medizinische Würdigung bzw. Empfehlung für die Entscheidungsbearbeitung; sie unterliegen nicht den formellen Anforderungen für Art.‑44‑Gutachten. Gleichwohl kann einem solchen Bericht beachtliches Beweisgewicht zukommen, soweit er überzeugend und widerspruchsfrei ist.
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 E. 4.4 und 4.5). Stützt sich ein Entscheid im Wesentlichen auf versicherungsinterne ärztliche Feststellungen, und wurden durch die versicherungsinterne Fachperson keine eigenen Untersuchungen durchgeführt, handelt es sich weder um ein medizinisches Gutachten nach Art. 44 ATSG noch um Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. In diesen Fällen werden nicht selber medizinische Befunde erhoben, sondern die vorhandenen Befunde werden von einem praktischen Arzt mit fachärztlicher Spezialisierung gewürdigt. Ihre Funktion besteht darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen. Es handelt sich dabei mithin um eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV (BGE 142 V 64, E. 5.1; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 24. Juli 2012, 8C_724/2011, E. 5.3.3 und vom 4. Juni 2009, 8C_756/2008, E. 4.4). Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, im Wesentlichen gestützt auf solche versicherungsinternen Berichte zu entscheiden.”
“Nel caso che ci occupa la situazione è diversa, siccome l’Ufficio AI ha acquisito tutta la refertazione medica, tra cui i rapporti del medico fiduciario dell’assicurazione perdita di guadagno per malattia, sottoponendola al vaglio del medico SMR, il quale – contrariamente al parere dell’assicurata e dei suoi curanti – l’ha ritenuta sufficiente per accertare la riacquisizione della capacità lavorativa a far tempo dal 28 giugno 2022. Del resto, è la ricorrente stessa che ravvisa la differenza tra il caso di specie e quello da lei citato (XII, pag. 1). La ricorrente ritiene – facendo propria la critica del curante (doc. 59, pag. 150 incarto AI) – che il medico fiduciario sia prevenuto nei suoi confronti, avendo formulato, tra le diagnosi senza ripercussioni sulla capacità lavorativa, quella di obesità, diagnosi smentita dal curante (I, p.to 7.). Come detto, le valutazioni mediche realizzate da medici legati ad un’assicurazione non costituiscono delle perizie esterne indipendenti ai sensi dell’art. 44 LPGA e, trattandosi di atti interni all’assicurazione, non soggiacciono alle medesime esigenze formali. L’assicurato non può quindi beneficiare dei medesimi diritti conferitigli dall’art. 44 LPGA, ma unicamente delle garanzie minime desunte direttamente dall’art. 29 cpv. 2 Cost. (Aliotta, BSK-ATSG, n. 16-19 ad art. 44 LPGA con illustrazione della controversia dottrinale; Piguet, Le choix de l’expert et sa récusation: le cas particulier des assurances sociales, in: HAVE/REAS 2011, pagg. 131 e 134 con molteplici rinvii giurisprudenziali e dottrinali; DTF 137 V 117). Nella STF 8C_17/2018 del 15 febbraio 2018 (consid. 3.3.) il TF ha rilevato che “[…] Rettamente la Corte cantonale ha ricordato che, sulla base del principio della buona fede, la parte che ha conoscenza di un motivo di ricusazione deve invocarlo senza indugio e non soltanto quando […] l'esito della procedura le sia sfavorevole, pena la decadenza del diritto di avvalersene (DTF 139 III 120 consid. 3.2.1 pag. 124; 138 I 1 consid. 2.2 in fine pag. 4, in modo particolare in materia di assicurazioni sociali: DTF 132 V 93 consid. 7.4.2 pag. 112).”. Ora, nell’ambito della procedura che contrappone(va) l’assicurata alla __________, quest’ultima le ha comunicato il 6 aprile 2022 la necessità di una visita specialistica, informandola – tra l’altro – circa il nome del medico fiduciario e sulla sua specializzazione (doc.”
Mit «innert der gleichen Frist» ist die in Art. 44 Abs. 2 ATSG erwähnte Frist von zehn Tagen gemeint. Der Versicherungsträger hat der Partei die Fragen an die Sachverständigen zuzustellen und weist auf die Möglichkeit hin, innerhalb dieser Frist schriftliche Zusatzfragen einzureichen; er entscheidet abschliessend über die gestellten Fragen.
“Nach dem seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Art. 44 ATSG gilt, falls der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen muss, dass er der Partei deren Namen bekannt zu geben hat (Abs. 2). Die Partei kann innert zehn Tagen einen Sachverständigen ablehnen und Gegenvorschläge machen, wenn der Sachverständige in der Sache ein persönliches Interesse hat oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte (Abs. 3 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen hat der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zuzustellen und sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Abs. 4).”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG, wonach Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten, Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, so hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 ATSV). Der Einigungsversuch kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).”
Berichten und Gutachten versicherungsinterner ärztlicher Fachpersonen kommt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Beweiswert zu, sofern sie schlüssig, nachvollziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei sind und keine Anhaltspunkte gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Gleichwohl kommt ihnen praxisgemäss nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten externen Gutachten oder einem Gerichtsgutachten. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit der versicherungsinternen Feststellungen, sind ergänzende (versicherungsexterne) Abklärungen bzw. ein Gutachten im Verfahren nach Art. 44 ATSG anzuordnen. Allein ein Anstellungsverhältnis begründet jedoch nicht automatisch Befangenheit.
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 E. 4.4 und 4.5). So wird zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit der Berichte und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen der Grundsatz betont, wonach alleine ein Anstellungsverhältnis dieser Person zum Versicherungsträger nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen lässt (BGE 125 V 353 E. 3b/ee). Diesen Berichten kommt allerdings nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 471 E. 4.7; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 13. Mai 2020, 8C_224/2020, E. 4.3 und vom 17. März 2020, 8C_106/2020, E. 4.1). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Ein von einer Partei eingeholtes Gutachten hat in beweisrechtlicher Hinsicht nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in den rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen der entgegenstehenden Berichte derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 125 V 354 E.”
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3).”
“die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit der Berichte und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen wird der Grundsatz betont, wonach ein Anstellungsverhältnis dieser Person zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen lässt (BGE 125 V 353 E. 3b/ee). Diesen Berichten kommt allerdings nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 471 E. 4.7).”
“Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1, BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351, 352 E. 3a). 3.6. Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351, 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 465, 469 f. E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465, 469 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_879/2014 vom 26. März 2015 E. 5.3). 4. 4.1. In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung auf das Gutachten von Dr. D____, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, vom 16. April 2019 (vgl. IV-Akte 179). Der Beschwerdeführer stellt die Beweiswertigkeit des Gutachtens nicht grundsätzlich in Frage. Dennoch ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die gutachterlichen Ausführungen die formellen und materiellen Anforderungen der Rechtsprechung an beweiskräftige medizinische Erhebungen erfüllen, weshalb ihnen volle Beweiskraft zukommt.”
“Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (Administrativgutachten) darf voller Beweiswert zuerkannt werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Liegt - wie hier - ein vom Krankentaggeldversicherer nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten vor, kommt diesem der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu (Urteil 8C_71/2016 E. 5.3 vom 1. Juli 2016). Folglich sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit einer solchen Expertise, so sind ergänzende Abklärungen in Form eines Gerichtsgutachtens oder einer versicherungsexternen medizinischen Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 S. 469).”
Lehnt eine Partei nach Art. 44 Abs. 2 ATSG einen vorgeschlagenen Sachverständigen ab, hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, ist ein Einigungsversuch durchzuführen und in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j ATSV). Hält der Versicherer trotz Ablehnung am vorgeschlagenen Sachverständigen fest, teilt er dies der Partei mit einer anfechtbaren Zwischenverfügung nach Art. 44 Abs. 4 ATSG mit. Ergibt die Prüfung einen Ausstandsgrund, sind unter Berücksichtigung allfälliger Gegenvorschläge neue Experten vorzuschlagen bzw. zu bestimmen.
“108). Nur sie können nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung des Art. 44 Abs. 2 ATSG im Rahmen der Vergabe von Gutachteraufträgen noch vorgebracht werden (vgl. Thomas Flückiger, Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht - Entwicklungen und Grenzen, Sozialversicherungsrechtstagung 2021, IRP - Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, 2022, S. 70). 3.2. Einwendungen materieller Art können hingegen nicht vorgebracht werden. Zwar können sie sich ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten könne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln (vgl. BGE 132 V 93 S. 109). 3.3. 3.3.1. Gemäss Art. 7j Abs. 1 ATSV hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen, wenn eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ablehnt. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 ATSV). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). 3.3.2. Wird keine Einigung gefunden und hält der Versicherer trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). 4. 4.1. 4.1.1. Mit seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2022 bringt der Beschwerdeführer gegen den vorgeschlagenen Gutachter vor, dieser könne lediglich eine "klassische" Begutachtung gewährleisten. Bei ihm liege jedoch ein Beschwerdebild vor, das mit einer derartigen Betrachtungsweise nicht rechtsgenüglich evaluiert werden könne. Es handle sich um ein komplexes Schmerzsyndrom, das - wie die somatoformen Schmerzstörungen - anhand eines strukturierten Beweisverfahrens zu untersuchen sei. Nur ganz bestimmte Experten - Schmerztherapeuten und Rheumatologen mit neurologischem Background - seien überhaupt in der Lage, die komplexen Zusammenhäng einer Schmerzstörung wahrzunehmen.”
“Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 7j Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 Satz 2 ATSV). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). Hält der Versicherer trotz Ablehnungsantrag an dem oder der vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“La modification de la LPGA a pour but de régler les droits de participation des assurés ainsi que les rôles et les compétences des organes d’exécution et afin de clarifier et uniformiser les mesures en matière de procédure d’instruction, notamment s’agissant des expertises médicales. Il a ainsi été prévu qu’en vue de garantir la qualité et à l’instar des expertises multidisciplinaires, les expertises bidisciplinaires sont attribuées uniquement, et de manière aléatoire, à des centres d’expertises ou à des binômes d’experts autorisés (art. 72bis RAI). Puis, si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s’entendre sur un expert, l’assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Pour que l’expert puisse être choisi de manière consensuelle, les parties doivent, si possible, parvenir à un accord avant la décision. La procédure de consensus est précisée dans l’OPGA à l’art. 7j. Le rapport explicatif précise, s’agissant de cette disposition (ch. 4.3), que dans le cadre de l’attribution de gré à gré d’un mandat d’expertise médicale, l’assureur désigne les experts nécessaires. L’assuré a la possibilité d’invoquer des motifs de récusation à l’encontre de ces experts et de les refuser. L’art. 44 al. 2 LPGA précise que l’assuré est en droit de présenter des contre-propositions, auquel cas l’assureur est tenu d’examiner les motifs de récusation à l’égard de l’expert proposé. Si un tel motif existe, l’assureur doit définir un nouvel expert en tenant compte des propositions de l’assuré. Dans le cas contraire, afin de pouvoir désigner les experts d’un commun accord, il convient dans la mesure du possible de parvenir à un consensus entre l’assureur et l’assuré. La possibilité d’une recherche de consensus ne prive pas l’assureur de sa compétence s’agissant de la désignation de l’expert. La jurisprudence selon laquelle l’assuré ne peut se prévaloir d’aucun droit à la désignation d’un expert de son choix continue d’être applicable (ATF 132 V 93). Si l’assureur maintient son choix de l’expert pressenti, il est tenu de rendre une décision incidente conformément à l’art. 44 al. 4 LPGA. L’OFAS relève que plusieurs mesures prises au niveau de la loi et de l’ordonnance, comme la création d’une commission indépendante, la fixation des critères d’admission pour les experts médicaux et l’attribution aléatoire des mandats d’expertise bidisciplinaire, correspondent aux recommandations du rapport d’experts sur les expertises médicales de l’AI (Dispositions d’exécution relatives à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [Développement continu de l’AI], Rapport explicatif [après la procédure de consultation], ch.”
Zu unterscheiden sind formelle Ausstandsgründe und materielle Einwendungen. Zu den materiellen Einwendungen zählen nach Rechtsprechung namentlich der Ort der Begutachtung, Art und Umfang der Begutachtung sowie die fehlende Sachkunde der bezeichneten Sachverständigen. Ein späterer Austausch oder Wechsel des Gutachters kann ohne Einfluss bleiben, wenn die Partei hierzu keine Beanstandung vorbringt.
“Muss die IV-Stelle zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt sie der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Die Partei kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (vgl. Art. 44 ATSG in der hier massgebenden Fassung bis 31. Dezember 2021; BGE 138 V 271 E.1.1 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). Zu unterscheiden ist zwischen Einwendungen formeller und materieller Natur. Die gesetzlichen Ausstandsgründe zählen zu den Einwendungen formeller Natur, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken. Einwendungen materieller Natur richten sich gegen eine Begutachtung an sich (z.B. unnötige second opinion), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (z.B. unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (z.B. fehlende Sachkunde) (BGE 140 V 507 E. 3.1; 138 V 271 E. 1.1; 137 V 210 E. 3.4.1.2). Zu den Einwendungen materieller Natur zählt namentlich der Ort der Begutachtung (statt vieler: Urteil des BVGer C-6473/2014 vom 6. April 2017 E. 3.2).”
“En ce qui concerne la valeur probante d’un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l’objet d’une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical et l’appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions soient bien motivées. Au demeurant, l’élément déterminant pour la valeur probante, n’est ni l’origine du moyen de preuve, ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; 125 V 351 consid. 3a ; TF 8C_510/2020 du 15 avril 2021 consid. 2.4). e) Les affections psychiques, les affections psychosomatiques et les syndromes de dépendance à des substances psychotropes doivent en principe faire l’objet d’une procédure probatoire structurée (ATF 145 V 215 ; 143 V 418 consid. 6 et 7 ; 141 V 281 et les références citées). Ainsi, le caractère invalidant de telles atteintes doit être établi dans le cadre d’un examen global, en tenant compte de différents indicateurs, au sein desquels figurent notamment les limitations fonctionnelles et les ressources de la personne assurée, de même que le critère de la résistance à un traitement conduit dans les règles de l’art (ATF 141 V 281 consid. 4.3 et 4.4). 5. a) En l’occurrence, conformément aux exigences posées à l’art. 44 LPGA, l’OAI a donné connaissance au recourant du nom des experts ainsi que des questions qui allaient leur être soumises. Cela étant, il faut remarquer qu’il y a finalement eu un changement d’expert puisque c’est la Dre L.________ qui a examiné l’assuré sur le plan ORL et non pas le Dr [...], comme annoncé. Il ne semble pas que l’OAI ait été informé de ce changement puisque son dossier ne contient aucune communication de la part de F.________ à ce sujet. En tout état de cause, on constate que le recourant n’a émis aucun grief à l’encontre de la Dre L.________, si bien que ce remplacement d’expert demeure sans influence. L’expertise de F.________ peut se voir reconnaître une pleine valeur probante sur le plan formel. Les experts ont en effet pris leurs conclusions de manière consensuelle en pleine connaissance du dossier du recourant et de son anamnèse, après avoir entendu ses plaintes et procédé à un examen clinique détaillé. b) Sur le plan de la médecine interne, le Dr E.________ a conclu à l’existence d’une hypertension artérielle insuffisamment traitée, d’une hypothyroïdie post-actinique traitée, d’une anamnèse de bronchopneumonie en 1999, d’une anamnèse de salmonellose en 1993, de malaises de typo vasovagal, d’une anamnèse d’asthme et de status après kyste coccygien opéré.”
Liegen medizinische Unklarheiten oder widersprüchliche medizinische Stellungnahmen vor, hat die Behörde ergänzende Abklärungen anzuordnen; dabei kann es erforderlich sein, ein Gutachten nach Art. 44 ATSG einzuholen. In der Rechtsprechung ist in derartigen Fällen wiederholt die Anordnung einer mindestens bidisziplinären Begutachtung (z. B. Psychiatrie mit Rheumatologie oder Neurologie; je nach Fragestellung auch Orthopädie/Neurologie) geboten worden. Welche Fachdisziplinen nötig sind, bestimmt die Behörde bzw. die Gutachterstelle nach dem konkreten Fall.
“Zusammenfassend ist nach dem Gesagten als Ergebnis festzuhalten, dass die physischen und psychischen Beschwerden in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 14. November 2008 stehen. Aufgrund der Unklarheiten in Bezug auf die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht sind zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Einkommensvergleich und damit die Klärung des Rentenanspruchs möglich noch kann rechtsgenüglich beurteilt werden, ob aus psychischen Gründen ein Integritätsschaden und damit Anspruch auf eine zusätzliche Integritätsentschädigung besteht. Nach Einholung eines mindestens bidisziplinären medizinischen Gutachtens im Rahmen von Art. 44 ATSG sind die Anspruchsvoraussetzungen von der Beschwerdegegnerin neu zu beurteilen. Damit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Mai 2020 aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.”
“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction en vue de déterminer si la recourante présente des atteintes à la santé d’ordre psychosomatique ou psychique susceptibles d’influer sur sa capacité de travail. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de solliciter un avis complémentaire auprès de la Dre K.________ puis de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant un volet psychiatrique et un volet rhumatologique, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments des parties. 6. a) En conclusion, le recours est admis et la cause renvoyée à l’intimé pour instruction complémentaire au sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 400 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let.”
“Sur le vu de ce qui précède, et quand bien même l’assurée – née le [...] 1960 – est actuellement âgée de près de 62 ans (cf. ATF 138 V 457 consid. 3.1 et 3.3 sur les assurés proches de l’âge de la retraite), il apparaît donc que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction en vue de déterminer si l’intéressée présente des atteintes à la santé d’ordre somatique ou psychique susceptibles d’influer sur sa capacité de travail et de gain et, partant, sur la révision de son droit à une rente d’invalidité. Dès lors que c’est à l’OAI qu’il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA, il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à cet office, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant un volet psychiatrique et un volet rhumatologique, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments des parties. 8. a) En conclusion, le recours est admis et la cause renvoyée à l’intimé pour instruction complémentaire au sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 400 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, compte tenu de l’issue du litige. La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”
“Au vu des pièces actuelles au dossier, l’instruction s’avère lacunaire sur l’évaluation de l’état de santé psychique de l’assurée, respectivement son évolution, mais encore les éléments recueillis sont insuffisants pour se prononcer, sans autre complément d’instruction, sur la capacité de travail de l’intéressée à l’aune de la jurisprudence actuelle (ATF 141 V 281 et 143 V 418 consid. 6 et 7). Il s’agira également d'examiner la question des céphalées, des troubles du sommeil de la recourante et de leurs conséquences, qui sont évoqués à plusieurs reprises dans le dossier, de même que de l’incidence du diagnostic de syndrome d’Ehlers-Danlos sur la capacité de travail de la recourante. Compte tenu de ces carences, il convient d’annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à l’intimé – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera dès lors à l’intimé de compléter l’instruction médicale en mettant en œuvre une expertise bidisciplinaire avec volets psychiatrique et rhumatologique, conformément à l’art. 44 LPGA. La possibilité sera laissée aux experts de s’adjoindre les services d’un médecin spécialiste d’un ou plusieurs autre(s) domaine(s) s’ils l’estiment pertinent, en particulier afin d’effectuer le cas échéant une analyse médicale globale de l’état de santé de la recourante, tenant compte des éventuelles interactions entre les différentes atteintes. A noter encore que si la capacité de travail antérieure au mois de septembre 2017 n’est pas fondamentalement contestée par la recourante, il appartiendra tout de même aux experts de déterminer précisément l’évolution de cette capacité à tout le moins depuis janvier 2017, étant précisé que la capacité de travail de la recourante a été considérée comme nulle entre septembre 2015 et décembre 2016, ce qui a abouti à l’octroi d’une rente entière d’invalidité du 1er mai 2016 au 31 mars 2017. 9. a) Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants, avant nouvelle décision.”
“Ils ne permettent toutefois pas à la Cour de céans de se prononcer en toute connaissance de cause sur le caractère invalidant des nombreuses atteintes à la santé dont souffre le recourant. Avec la documentation médicale de son médecin traitant, ce dernier rend donc plausible une aggravation de son état de santé depuis l’expertise de 2021, qui a fondé le refus de réviser l’octroi de la demi-rente d’invalidité. En pareil cas, l’OAI ne pouvait se contenter d’un simple avis SMR sur dossier, mais devait poursuivre l’instruction en présence d’avis médicaux divergents. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’office AI – auquel il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA – cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de compléter son instruction sur le plan médical en mettant en œuvre une expertise bidiscipinaire (rhumatologie et psychiatrie) indépendante au sens de l’art. 44 LPGA. 7. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision rendue le 16 octobre 2023 par l’intimé annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction au sens des considérants, puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’intimé, vu l’issue du litige. c) Le recourant obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Compte tenu de l’importance et de la complexité du litige, il convient d’arrêter l’indemnité à 1'400 fr., débours et TVA compris, et de la mettre intégralement à la charge de l’intimé qui succombe (art. 10 et 11 du tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative [TFJDA ; BLV 173.36.5.1]). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I.”
“1), avec un traitement antidépresseur Venlafaxine, à raison de 150 mg par jour. L’OAI, à qui ces pièces ont été transmises par la chambre de céans en date du 19 avril 2024, ne s’est pas déterminé. Il sied de rappeler que lorsqu'un cas n'a pas fait l'objet d'une expertise au sens de l'art. 44 LPGA, il y a lieu de poser des exigences sévères quant à l'appréciation des preuves ; des doutes même minimes sur la fiabilité et la validité des constatations d'un médecin de l'assurance doivent conduire à des investigations complémentaires (cf. consid. 9.2 supra). Les pièces médicales en question ne pouvaient pas être prises en compte par le SMR qui s’est déterminé sur la base des pièces présentes au dossier en 2023. En se fondant sur les éléments médicaux mis en avant par les médecins traitants de la recourante, des doutes subsistent quant à la précédente appréciation du SMR de l’OAI et il se justifie, en conséquence, de poursuivre l'instruction du dossier et d'ordonner une expertise bi-disciplinaire de la recourante, au sens de l'art. 44 LPGA, comprenant un volet rhumatologique et un volet psychiatrique. Étant précisé que la reprise partielle du travail par l’assurée n’est pas un élément déterminant attestant de la capacité de travail de l’assurée dès lors que cette dernière a allégué avoir démissionné car sa santé ne lui permettait pas d’accomplir sa tâche sans l’aide de ses collègues. Le fait qu’elle n’a pas mentionné ses troubles de la santé, dans sa lettre de démission, n’est pas un élément déterminant, contrairement à ce que semble en déduire l’OAI, qui justifie ladite démission par des raisons personnelles autres que l’état de santé. Selon une jurisprudence bien établie de la chambre de céans, le juge cantonal qui estime que les faits ne sont pas suffisamment élucidés doit en principe soit procéder lui-même à une telle instruction complémentaire, soit renvoyer la cause à l’autorité sociale intimée pour qu’elle procède à une instruction complémentaire (ATAS/1109/2021 du 4 novembre 2021 consid. 11b ; ATAS/707/2021 du 30 juin 2021 consid.”
“4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3 ; arrêt du TAF C-3038/2016 du 2 avril 2019 consid. 12 et les références citées). En l'espèce, il ressort du dossier que l'appréciation médicale de l'ensemble des atteintes à la santé de la recourante n'a pas été instruite comme il se doit et mérite des éclaircissements. Partant, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision. 10.2 L'autorité inférieure requerra le dossier médical complet de l'intéressée auprès de ses médecins traitants, en particulier toutes les informations nécessaires relatives au traitement médicamenteux de l'intéressé, et, ensuite, mettra en oeuvre une expertise médicale en Suisse, sous réserve de l'art. 43 al. 2 LPGA, en particulier dans les domaines de la psychiatrie et de la rhumatologie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3.3). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail (activité habituelle, activité adaptée) et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4 ; arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1). 11. Partant, le recours doit être admis et la décision du 1er mai 2023 annulée. La cause doit être renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 12. Vu l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure. La recourante a en effet obtenu gain de cause par le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure (ATF 132 V 215 consid. 2.6) et aucun frais de procédure ne peut être mis à la charge de l'autorité inférieure (art. 63 al. 2, 1ère phrase, PA). Partant, l'avance de frais de 800 francs versée par la recourante (TAF pces 9 à 15) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'elle aura désigné au Tribunal administratif fédéral.”
“Der Sachverhalt wurde demnach nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Es ist in erster Linie Auf- gabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vor- zunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen. Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzu- heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten (zumindest orthopä- disch und neurologisch; mit zusätzlicher EFL) einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge (vgl. BGE 149 V 218 E. 5.7 m.w.H .; Urteil des Bundesgerichts 8C_17/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5.3).”
Ein Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger begründet nicht von vornherein Befangenheit. Versorgungsinterne ärztliche Berichte und Gutachten haben jedoch praxisgemäss nicht die gleiche Beweiskraft wie im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte externe Gutachten oder Gerichtsgutachten; sie sind insofern zu berücksichtigen, als ihre Schlussfolgerungen nicht schon an erheblichen Zweifeln leiden. Bestehen auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Ferner kann bei berichtenden behandelnden Ärzten berücksichtigt werden, dass diese in Zweifelsfällen tendenziell eher zu Gunsten der Patientinnen und Patienten aussagen.
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 E. 4.4 und 4.5). So wird zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit der Berichte und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen der Grundsatz betont, wonach alleine ein Anstellungsverhältnis dieser Person zum Versicherungsträger nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen lässt (BGE 125 V 353 E. 3b/ee). Diesen Berichten kommt allerdings nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 471 E. 4.7; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 13. Mai 2020, 8C_224/2020, E. 4.3 und vom 17. März 2020, 8C_106/2020, E. 4.1). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Ein von einer Partei eingeholtes Gutachten hat in beweisrechtlicher Hinsicht nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in den rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen der entgegenstehenden Berichte derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 125 V 354 E.”
“Die Beweislast für den Wegfall des Kausalzusammenhangs liegt beim Unfallversicherer (Urteile des Bundesgerichts 8C_263/2016 vom 24. August 2016 E. 4.2. und 8C_453/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen des Unfalles genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2016 vom 4. August 2017 E. 3.2.1.). 3.3. Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Es liegt im Ermessen des Rechtsanwenders, über die notwendigen Abklärungsmassnahmen zu befinden (BGE 122 V 157, 160 E. 1b). 3.4. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind beratende Ärzte, was den Beweiswert ihrer ärztlichen Beurteilung angeht, versicherungsinternen Ärzten gleichzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 8C_281/2018 vom 25. Juni 2018 E. 3.2.2 mit Hinweis). Deren Berichten stellen rechtsprechungsgemäss keine Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG dar und es kommt ihnen praxisgemäss auch nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem extern in Auftrag gegebenen Gutachten. Es wird ihnen jedoch stets Beweiswert zuerkannt, sofern sie den oben genannten Anforderungen an einen Arztbericht entsprechen. Beim Entscheid eines Versicherungsfalles ohne Einholung eines externen Gutachtens bestehen strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung. Schon geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bewirken, dass ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 139 V 225, 229 E. 5.2, BGE 135 V 465, 468 E. 4.2 und 469 f. E. 4.4, BGE 135 V 254, 258 ff. E. 3.4.1 und BGE 122 V 157, 162 f. E. 1c, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_281/2018 vom 25. Juni 2018 E. 3.2.2 mit Hinweis). Auf Aktenberichte kann abgestellt werden, wenn ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht (Urteil des Bundesgerichts 8C_281/2018 vom 25.”
“Vorab ist festzuhalten, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine umfassende, inhaltsbezogene, verantwortliche und der behördlichen Begründungspflicht genügende Prüfung aller Beweismittel verlangt (BGE 140 V 193 E. 3.1), unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Bindung an förmliche Beweisregeln (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.1). Den vom Krankentaggeldversicherer nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten kommt der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu (Urteile des Bundesgerichts 8C_230/2019 vom 2. Juli 2019 E. 3.2, 8C_71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5.3 mit Hinweis). Sofern der Beschwerdeführer (Urk. 1 S. 4) geltend macht, dem Bericht von Dr. Z.___ komme nicht die gleiche Beweiskraft wie einem Gutachten zu, ist ihm in dem Sinne zuzustimmen, als solchen «Fremdgutachten» praxisgemäss trotz der grundsätzlichen Beweiseignung nicht dieselbe Beweiskraft zukommt wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. An die Beweiswürdigung sind strenge Anforderungen zu stellen; bei Bestehen auch nur geringer Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.4). Der Einbezug des Berichtes zur Kurzuntersuchung des Beschwerdeführers zu Händen des Krankentaggeldversicherers in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit an sich ist aber nicht zu beanstanden.”
Bei Streit über die einzuholenden medizinischen Fachdisziplinen besteht nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf den Erlass einer vorzeitigen, anfechtbaren Zwischenverfügung bereits vor der Bekanntgabe der konkreten Gutachterpersonen. Eine solche Praxis könnte zu mehrfach gestaffelten Zwischenverfügungen und damit zu unverhältnismässigen Verzögerungen des Verfahrens führen, was dem Gebot der Einfachheit und Raschheit widerspräche.
“Ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung bei Uneinigkeit über die einschlägigen medizinischen Fachgebiete bereits vor Kenntnis und Bekanntgabe der einzelnen Gutachterpersonen, wie dies hier erfolgt ist, lässt sich dagegen weder aus Art. 44 ATSG noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten und widerspräche dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens, welches mit dem revidierten Art. 44 ATSG auf Gesetzesebene bezüglich der medizinischen Abklärungen gerade sichergestellt werden sollte (BBl 2017 2621). Denn je nach Einwänden der versicherten Person könnten damit mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen betreffend die gewählten Gutachter anfallen (zunächst - wie hier - bezüglich der medizinischen Fachgebiete, hernach wegen Ablehnungsgründen gegen die einzelnen Gutachter, etwa wegen deren Fachkompetenz), was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2023.00690 vom 24. Januar 2024 E. 3.4-3.5). Nichts anderes lässt sich aus Art. 44 ATSG (in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung) für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren ableiten. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis IVV durch das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" angekündigt wird, denn auch mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 E. 4.5 f.). Bei (mono- und bidisziplinären) Begutachtungen ohne zufallsbasierter Zuweisung einer Gutachtensstelle ist sodann nach einem gescheiterten Einigungsversuch eine einheitliche Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich und die Person der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 und E. 5.4).”
“___ unter Nennung der mitgeteilten Fachrichtungen Orthopädie, Rheumatologie und Kieferorthopädie angeordnet. Dies, nachdem sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, ob die Begutachtung zusätzlich mit der Fachrichtung Psychiatrie durchzuführen sei (Urk. 1 S. 3 ff., Urk. 2 S. 1). Mit Blick auf die hiervor zitierte Rechtsprechung und Art. 44 ATSG (vgl. E. 1.2 f.) wäre der Erlass einer solchen Zwischenverfügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG) bei fehlendem Konsens bei der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens grundsätzlich korrekt. Ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung bei Uneinigkeit über die einschlägigen medizinischen Fachgebiete bereits vor Kenntnis und Bekanntgabe der einzelnen Gutachterpersonen, wie dies hier erfolgt ist, lässt sich dagegen weder aus Art. 44 ATSG noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten und widerspräche dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens, welches mit dem revidierten Art. 44 ATSG auf Gesetzesebene bezüglich der medizinischen Abklärungen gerade sichergestellt werden sollte (BBl 2017 2621). Denn je nach Einwänden der versicherten Person könnten damit mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen betreffend die gewählten Gutachter anfallen (zunächst - wie hier - bezüglich der medizinischen Fachgebiete, hernach wegen Ablehnungsgründen gegen die einzelnen Gutachter, etwa wegen deren Fachkompetenz), was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2023.00690 vom 24. Januar 2024 E. 3.4-3.5). Nichts anderes lässt sich aus Art. 44 ATSG (in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung) für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren ableiten. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis IVV durch das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" angekündigt wird, denn auch mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 E.”
“Ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung bei Uneinigkeit über die einschlägigen medizinischen Fachgebiete bereits vor Kenntnis und Bekanntgabe der einzelnen Gutachterpersonen, wie dies hier erfolgt ist, lässt sich dagegen weder aus Art. 44 ATSG noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten und widerspräche dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens, welches mit dem revidierten Art. 44 ATSG auf Gesetzesebene bezüglich der medizinischen Abklärungen gerade sichergestellt werden sollte (BBl 2017 2621). Denn je nach Einwänden der versicherten Person könnten damit mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen betreffend die gewählten Gutachter anfallen (zunächst - wie hier - bezüglich der medizinischen Fachgebiete, hernach wegen Ablehnungsgründen gegen die einzelnen Gutachter, etwa wegen deren Fachkompetenz), was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2023.00690 vom 24. Januar 2024 E. 3.4-3.5). Nichts anderes lässt sich aus Art. 44 ATSG (in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung) für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren ableiten. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis IVV durch das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" angekündigt wird, denn auch mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 E. 4.5 f.). Bei (mono- und bidisziplinären) Begutachtungen ohne zufallsbasierter Zuweisung einer Gutachtensstelle ist sodann nach einem gescheiterten Einigungsversuch eine einheitliche Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich und die Person der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 und E. 5.4).”
Die mit Wirkung ab 1. Januar 2022 eingeführten Verfahrensvorschriften zu Art. 44 (LPGA/ATSG) sind grundsätzlich auf laufende Verfahren anwendbar. Das materielle Recht bleibt jedoch nach den Regeln des Intertemporalrechts anwendbar, soweit die für den Leistungsanspruch massgeblichen Tatsachen vor dem Inkrafttreten lagen.
“Dans le cadre du "développement continu de l'AI", la LAI, le RAI et la LPGA - notamment - ont été modifiés avec effet au 1er janvier 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2535). Compte tenu cependant du principe de droit intertemporel prescrivant l'application des dispositions légales qui étaient en vigueur lorsque les faits juridiquement déterminants se sont produits (ATF 148 V 174 consid. 4.1; 144 V 210 consid. 4.3.1), le droit matériel applicable reste, en l'occurrence, celui qui était en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, dès lors que le droit à la rente a pris naissance avant cette date. S'agissant des règles de procédure relatives à l'administration d'une expertise, les nouvelles exigences posées par l'art. 44 LPGA depuis le 1er janvier 2022 sont en principe applicables aux procédures en cours dès l'entrée en vigueur de cette disposition (ATF 148 V 21 consid. 5.3; 129 V 115 consid. 2.2). En l'espèce, toutefois, l'expertise administrative mise en cause par la recourante a été ordonnée et administrée avant le 31 décembre 2021, de sorte qu'elle était régie par les règles de procédure en vigueur jusqu'à cette date.”
“b) e il “Non adeguamento delle rendite correnti per i beneficiari che hanno 55 anni compiuti” (lett. c) – e considerato che con il nuovo disciplinamento in materia di perizie non è stata introdotta una modifica sostanziale dell’ordinamento procedurale, al presente contendere, per quanto concerne le norme che regolano l’accertamento medico, torna applicabile il diritto in vigore dal 1° gennaio 2022. Trattasi in effetti di un ricorso contro una decisione incidentale dell'Ufficio AI resa il 14 febbraio 2023 – data che, di principio, delimita il potere cognitivo del giudice delle assicurazioni sociali (STF 9C_241/2022 del 30 giugno 2022) – che concerne la mancata registrazione su supporto audio di un consulto peritale nell’ambito di una perizia allestita dal __________ il 31 ottobre 2022 e alla quale si applicano dunque le norme concernenti l’allestimento delle perizie ordinate dall’amministrazione in vigore al momento dell’allestimento della perizia stessa e, quindi, l’art. 44 LPGA nella versione in vigore dal 1° gennaio 2022 (cfr. analogamente il consid. 1 della pronuncia VSPES.2022.144 del 3 ottobre 2022 del Tribunale cantonale delle assicurazioni del Canton Soletta). Tale circostanza del resto è pacificamente ammessa da entrambe le parti. Sia in questa sede in ogni modo osservato che con riferimento al merito della vertenza, e, quindi al diritto a prestazioni dell’AI dell’assicurato – il quale ha presentato la sua (prima) domanda di prestazioni nel maggio 2019 –, richiamato il marginale 9101 della Circolare sull’invalidità e sulla rendita nell’assicurazione invalidità (CIRAI), valida dal 1. gennaio 2022, e i marginali 1007 e seg. della Circolare concernente le disposizioni transitorie della riforma Ulteriore sviluppo dell’AI sul sistema di rendite lineare (C DT US AI), edita dall’UFAS, qualora contestualmente ad una prima fissazione di rendita l’asserita invalidità e l’eventuale diritto alla rendita sono insorti al più tardi al 31 dicembre 2021, torna applicabile il diritto previgente, e ciò anche se la decisione è stata resa dopo il 1° gennaio 2022 (sul disciplinamento intertemporale cfr.”
Mit der Änderung, die am 1. Januar 2022 in Kraft trat, enthält Art. 44 Abs. 6 ATSG die Bestimmung, dass die Interviews zwischen versicherter Person und Sachverständigem grundsätzlich als Tonaufnahmen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen werden, sofern die versicherte Person dies nicht anders bestimmt. Diese Regelung findet auf alle im Rahmen von Begutachtungen ab dem 1. Januar 2022 durchgeführten Interviews Anwendung, unabhängig vom Zeitpunkt der Mandatserteilung.
“Laut dem aktuell geltenden Art. 44 ATSG hat der Versicherungsträger bei einer notwendigen Begutachtung der versicherten Person den oder die Namen des oder der unabhängigen Sachverständigen bekannt zu geben, wobei die versicherte Person den oder die Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann. Tonaufnahmen von Begutachtungen sind demnach aktuell positivrechtlich nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV; BBl 2020 5535 ff.) soll auch Art. 44 ATSG angepasst werden. Ein neuer Abs. 6 der genannten Bestimmung lautet wie folgt: "Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in den Akten des Versicherungsträgers aufgenommen." (vgl. BBl 2020 5558; Amtl. Bull. SR 2019 S. 804 und S. 807, NR 2019 S. 2198 f.). Mit Blick auf den Umstand, dass der neue Art. 44 Abs. 6 ATSG voraussichtlich per 1. Januar 2022 in Kraft treten wird (vgl. Weiterentwicklung der IV, abrufbar unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/reformen-revisionen/weiterentwicklung-iv.html; Publikation in der Amtlichen Sammlung noch nicht erfolgt) und vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – solche liegen hier nicht vor – in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2), ist die genannte Bestimmung vorliegend unbestrittenermassen nicht anwendbar.”
“201) in Kraft getreten (AS 2021 705 [Weiterentwicklung der IV] bzw. AS 2021 706), was mit Änderungen des ATSG sowie der ATSV einhergegangen ist. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) und die angefochtene Zwischenverfügung vor dem Inkrafttreten der genannten Änderungen datiert, ist in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Kautelen zur Auswahl der sachverständigen Person sowie die Partizipationsrechte der versicherten Person das bisherige Recht anwendbar. Da die Begutachtung als solche aber jedenfalls unter Herrschaft des neuen Rechts erfolgen wird, werden hierfür die neuen Bestimmungen massgebend sein. So wird das Interview zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen grundsätzlich in Form von Tonaufnahmen aufzunehmen sein (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). Es ist unbestritten und aktenmässig ausgewiesen, dass der in Aussicht genommene Gutachter die erhöhten Anforderungen an Sachverständige (Art. 7m Abs. 1 f. ATSV) bereits im Zeitpunkt seiner Auswahl erfüllte, weshalb sich die diesbezügliche intertemporalrechtliche Ausgangslage nicht auswirkt.”
“AS 2021 706), was mit Änderungen des ATSG sowie der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV; SR 830.11) einhergegangen ist. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) und die angefochtene Zwischenverfügung vor dem Inkrafttreten der genannten Änderungen datiert, ist in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Kautelen zur Auswahl der sachverständigen Person sowie die Partizipationsrechte der versicherten Person das bisherige Recht anwendbar. Da die Begutachtung als solche aber jedenfalls unter Herrschaft des neuen Rechts erfolgen wird, werden hierfür die neuen Bestimmungen massgebend sein. So wird das Interview zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen grundsätzlich in Form von Tonaufnahmen aufzunehmen sein (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). Entsprechendes hat die Beschwerdegegnerin zu Recht in Aussicht gestellt (Mitteilung vom 23. Dezember 2021; act. II/136).”
“En effet, si la décision concernant un premier octroi de rente est rendue après le 1er janvier 2022, mais porte sur un droit à la rente qui a pris naissance avant cette date, ce sont les dispositions de la LAI et celles du RAI dans leur version valable jusqu’au 31 décembre 2021 qui s'appliquent (TF 9C_452/2023 précité consid. 3.2.1 ; ch. 9101 de la circulaire de l’Office fédéral des assurances sociales [ci-après : OFAS] sur l’invalidité et les rentes dans l’assurance-invalidité valable dès le 1er janvier 2022, état au 1er janvier 2024 [ci-après : CPAI]). bb) En l’espèce, vu la demande de prestations de l’assurance-invalidité du recourant reçue le 7 décembre 2020 par l’intimé, l’éventuel droit à la rente du recourant pourrait avoir pris naissance au plus tôt dès juin 2021 (art. 29 LAI). Sont donc applicables à l’examen du droit à la rente du recourant les dispositions de la LAI et du RAI en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021. C’est ainsi dans cette version qu’elles sont reproduites, citées et appliquées ci-après. b) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de la personne assurée, les entretiens entre la personne assurée et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores (art. 44 al. 6 LPGA). Cette disposition légale et ses dispositions réglementaires d’exécution (cf. art. 7j ss OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11] ; RO 2021 706) sont applicables à tous les entretiens réalisés dans le cadre d’expertises à compter du 1er janvier 2022, indépendamment de la date d’attribution du mandat (cf. Info SuisseMED@P 3/2021 du 4 novembre 2021 de l’OFAS). bb) En l’espèce, les entretiens réalisés dans le cadre de l’expertise médicale psychiatrique confiée le 8 juillet 2022 par l’intimé à la Dre P.________ ont eu lieu les 20 juillet et 11 août 2022. Les art. 44 al. 6 LPGA et 7j à 7q OPGA y sont donc applicables. 5. a) L’invalidité se définit comme l’incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée et qui résulte d’une infirmité congénitale, d’une maladie ou d’un accident (art. 4 al. 1 LAI et 8 al. 1 LPGA). Est réputée incapacité de gain toute diminution de l’ensemble ou d’une partie des possibilités de gain de la personne assurée sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu’elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles (art.”
Liegt die medizinische Instruktion oder die Aktenlage lückenhaft vor, hat der Versicherungsträger die Instruktion zu ergänzen und erforderlichenfalls eine medizinische Expertise nach Art. 44 zu veranlassen. Bei mehrfachen oder komplexen gesundheitlichen Beeinträchtigungen rechtfertigt dies häufig eine pluridisziplinäre Abklärung (z. B. Neurologie, Psychiatrie, Orthopädie, Innere Medizin). In solchen Fällen ist ein Rückverweis an die Verwaltung zur Durchführung der ergänzenden Instruktion und anschliessenden Neubeurteilung der Sache regelmässig angezeigt.
“6 Compte tenu des troubles somatiques et psychiques susmentionnés, le Tribunal constate que l'OAIE n'a pas pris toutes les mesures d'instruction ni recueilli tous les renseignements nécessaires à l'établissement complet des faits déterminants sur le plan médical afin de pouvoir statuer en connaissance de cause sur la demande de prestations d'invalidité du recourant, cela en violation de l'art. 43 LPGA. Dans ces circonstances, on ne voit pas de motifs justifiant de s'écarter des conclusions de l'autorité inférieure tendant à admettre partiellement le recours, à annuler la décision attaquée et à renvoyer le dossier à l'autorité inférieure en application de l'art. 61 al. 1 PA afin qu'elle complète son instruction en ordonnant la mise en oeuvre d'une procédure probatoire structurée respectivement d'une expertise pluridisciplinaire en neurologie, psychiatrie et orthopédie, ainsi que l'exécution d'un test neuropsychologique et d'un électroneuromyogramme des membres inférieurs, auprès d'experts indépendants (art. 44 LPGA), désignés dans le respect des droits de participation de l'assuré (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et en application de la plateforme d'attribution aléatoire SuisseMED@P au sens de l'art. 72bis al. 2 RAI (ATF 139 V 349 consid. 5.2.1). Les experts seront invités à se prononcer de façon précise et appropriée sur l'état de santé et la capacité de travail de l'assuré dans son métier ainsi que dans une activité lucrative raisonnablement exigible au moment de l'établissement de leur rapport. Le cas échéant, ils recueilleront l'avis d'autres spécialistes (en oncologie notamment), étant rappelé qu'il incombe en premier lieu aux experts de déterminer l'étendue des investigations médicales indispensables dans le cas d'espèce (ATF 139 V 349 consid. 3.3 ; arrêt du TF 8C_12472008 du 17 octobre 2008 consid. 6.3.1). Bien que le renvoi doive rester exceptionnel compte tenu de l'exigence de célérité de la procédure (cf. art. 29 Cst.), il est en l'occurrence justifié dès lors que l'autorité inférieure n'a pas instruit des questions déterminantes pour l'examen du droit aux prestations (cf.”
“Le Tribunal fédéral a précisé cette jurisprudence, en indiquant qu'un renvoi à l'administration est en principe possible lorsqu'il s'agit de trancher une question qui n'a jusqu'alors fait l'objet d'aucun éclaircissement, ou lorsqu'il s'agit d'obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l'avis des experts interpellés par l'autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s'impose lorsque les données recueillies par l'administration en cours d'instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l'occurrence, l’OAI a statué sur la base d’un dossier lacunaire sur le plan médical. Dans ces circonstances, il se justifie d’ordonner le renvoi de la cause à cet office – auquel il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales, selon l’art. 43 aI. 1 LPGA –, ce dont convient du reste l’OAI. Il y a donc lieu de lui renvoyer l'affaire pour qu'il en complète l'instruction par la mise en œuvre d'une expertise médicale au sens de l’art. 44 LPGA, comportant un volet neurologique, psychiatrique, et de médecine interne. Compte tenu de la pluralité des atteintes, seul un examen pluridisciplinaire comportant une appréciation globale de la situation de la recourante permettra de renseigner valablement sur son état. Il appartiendra ensuite à l’office de rendre une nouvelle décision. La recourante a requis à titre de mesures d’instruction l’audition des Dres G.________ et D.________ ainsi que celle de la Prof. L.________. Ces médecins ont toutefois toutes adressé des rapports récents à l’office intimé, respectivement à l’avocat de la recourante, si bien que la Cour s’estime suffisamment renseignée pour pouvoir statuer en connaissance de cause, sans donner suite à ces réquisitions, sur la base d’une appréciation anticipée des preuves (ATF 144 II 427 consid. 3.1.3 ; 141 I 60 consid. 3.3). Il sera relevé à toutes fins utiles que les experts pourront s’ils le jugent nécessaire prendre contact avec les prénommées, qui suivent l’assurée. 7.”
“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il appartiendra à l’OAI d’actualiser le dossier et de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant un volet psychiatrique et somatique, auprès de spécialistes qui veilleront à procéder à une appréciation globale de la capacité de travail du recourant et son évolution depuis le 1er février 2017, respectivement le 29 janvier 2019. Cette expertise devra en outre se conformer aux exigences fixées par la jurisprudence fédérale applicable à l’évaluation des troubles somatoformes douloureux et pathologies assimilées, ainsi que des troubles psychiques. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments du recourant. 8. a) Le recours est par conséquent admis et la cause renvoyée à l’OAI pour instruction complémentaire au sens des considérants, puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestation portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice (art.”
“Le Tribunal fédéral a précisé que le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure se justifie notamment lorsqu'il s'agit d'enquêter sur une situation médicale qui n'a pas encore fait l'objet d'un examen complet, respectivement lorsque l'autorité inférieure n'a nullement instruit une question déterminante pour l'examen du droit aux prestations ou lorsqu'un éclaircissement, une précision ou un complément d'expertise s'avère nécessaire (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3). Dans le cas concret, il se justifie dès lors, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis se prononce à nouveau, dans une nouvelle décision, sur le droit du recourant à des prestations de l'AI. 9.3 L'instruction à venir concernera l'état de santé de l'intéressé dans son ensemble. Donc, après avoir versé au dossier les nouvelles pièces médicales existantes (en particulier, le rapport du Dr C._______ du 11 août 2020 mentionné dans le mémoire de recours du 24 décembre 2020 [TAF pce 1]), l'OAIE mettra en oeuvre une expertise médicale pluridisciplinaire en Suisse (cf. art. 44 LPGA) dans les domaines de la médecine interne, l'orthopédie, la neurologie, la cardiologie et la psychiatrie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (ATF 139 V 349 consid. 3.3). En particulier, la question de savoir comment les différentes incapacités de travail et les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4). 10. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis et la décision du 20 novembre 2020 annulée. La cause est renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 11. 11.1 Etant donné l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure, dès lors que le recourant obtient gain de cause par le renvoi de l'affaire à l'OAIE pour instruction complémentaire et nouvelle décision (art. 63 al. 1 PA ; ATF 132 V 215 consid. 6.1). Partant, l'avance de frais versée par le recourant à hauteur de Fr.”
“En effet, si elle n'est à ce stade pas établie au degré de la vraisemblance prépondérante, l'amélioration de l'état de santé de l'assurée n'en demeure pas moins étayée par certains éléments, soit notamment la prise en charge efficace de sa maladie lupique ainsi que ses propres déclarations selon lesquelles son état de santé psychique a favorablement évolué au cours des dernières années. Aussi un nouvel examen circonstancié de son état de santé s'impose-t-il au cas d'espèce. Avant de faire application des règles sur le fardeau de la preuve, il s'agira donc de mettre en oeuvre le complément d'instruction qui s'impose. A cette fin, la cause sera renvoyée à l'autorité précédente. Pour établir les circonstances médicales pertinentes, celle-ci s'est en effet contentée de solliciter l'appréciation de ses médecins conseils, qui se sont prononcés de façon succincte et trop lacunaire sur les éléments décisifs. Or, une telle façon de faire doit être assimilée à un défaut d'instruction justifiant un renvoi au sens de l'art. 61 PA (ATF 137 V 210, consid. 4.4.1.4). Aussi, pour établir les faits pertinents dans le cadre de la révision des prestations litigieuses, l'OAIE mettra en oeuvre - dans le respect des art. 44 LPGA et 72bis RAI - une expertise médicale pluridisciplinaire comprenant les volets psychiatrique, rhumatologique et de médecine interne ainsi que toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (ATF 147 V 79 consid. 7 et 139 V 349 consid. 3.2). Le cas échéant, il s'agira en outre pour l'autorité précédente d'établir derechef la situation ménagère de l'assurée au moment déterminant de la révision de son droit à une rente d'invalidité.”
“En l'espèce, il ressort du dossier que l'appréciation médicale de l'ensemble des atteintes à la santé du recourant n'a pas été instruite comme il se doit et mérite des éclaircissements. Partant, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision. 9.3 L'instruction à venir ne se résumera pas à une simple interpellation des médecins traitants quant aux atteintes du recourant, mais concernera l'état de santé de l'intéressé dans son ensemble sur le plan somatique et psychiatrique. L'autorité inférieure requerra le dossier médical complet de l'assuré auprès de ses médecins traitants, de la SUVA et de l'Hôpital H._______, et, ensuite, mettra en oeuvre une expertise médicale en Suisse, en particulier dans les domaines de la chirurgie orthopédique, de la psychiatrie et de médecine interne, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3.3). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail (activité habituelle, activité adaptée, tâches ménagères) et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4 ; arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1). 10. 10.1 Vu l'issue du litige, le recourant ne doit pas participer aux frais de procédure (cf. art. 63 al. 1 PA). En effet, selon la jurisprudence fédérale, une partie est considérée comme ayant obtenu gain de cause lorsque l'affaire est renvoyée, comme en l'espèce, à l'autorité inférieure pour instructions complémentaires et nouvelle décision (ATF 132 V 215 consid. 6). Par conséquent, l'avance sur les frais de procédure présumés de 800 francs versée par l'assuré en date du 22 avril 2022 (TAF pce 4) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'il aura désigné au Tribunal administratif fédéral.”
Die Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachverständigen muss auf den in Art. 36 Abs. 1 genannten triftigen Gründen beruhen (muss also begründet werden), und die Partei kann innert der gesetzlichen Frist Gegenvorschläge unterbreiten. Gegenvorschläge sind vorgesehen und werden in der Praxis genutzt. Unterlässt die Partei fristgerechte Ablehnung oder Gegenvorschläge, so kann sie die Wahl des Gutachters später in der Regel nicht mehr rügen.
“Der Versicherungsträger prüft in Anwendung von Art. 43 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Abs. 1). Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).”
“Soweit der Beschwerdeführer subeventuell beantragt, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihm drei Gutachterinnen und Gutachter zur Auswahl vorzuschlagen, ist er darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Regelung vorsieht, dass eine versicherte Person den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann (Art. 44 ATSG). Beides hat der Beschwerdeführer nicht getan, und das Recht auf eine Auswahl aus mehreren vom Versicherungsträger vorgeschlagenen Gutachterstellen ist gesetzlich nicht vorgesehen.”
“b) En parallèle à l’évolution défavorable de son genou, la recourante a développé des symptômes anxio-dépressifs sévères (cf. rapport du 31 août 2021 du Centre de psychiatrie et psychothérapie B.________). Elle a indiqué avoir contacté un psychologue dans son pays d’origine vers février-mars 2019, puis a consulté le Centre B.________ à partir de juin 2020. Les Dres Z.________ et S.________ ont posé les diagnostics d’épisode dépressif sévère avec symptômes psychotiques (CIM-10 : F32.3) et d’état de stress post-traumatique (CIM-10 : F43.1) survenu quelques mois après son accident de travail et ses deux interventions orthopédiques. c) R.________ a fait réaliser une expertise psychiatrique par le Dr X.________, sur laquelle elle se fonde dans la décision litigieuse. La recourante émet plusieurs griefs formels en lien avec la mise en œuvre de cette expertise. aa) Elle se plaint notamment du fait que seuls deux experts lui ont été soumis pour choix. Dans sa réponse, R.________ considère avoir respecté les exigences posées par l’art. 44 LPGA. A teneur de l’al. 2 de cette disposition, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties ; les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours. Comme le retient R.________, il faut constater qu’en l’occurrence, la recourante – déjà représentée au moment de la mise en place de l’expertise – a porté son choix sur le Dr X.________, sans émettre de contre-propositions (cf. courriel de son mandataire du 15 août 2022). Au vu de cela, elle ne saurait, une fois les conclusions de l’expertise connues, contester le choix de l’expert. bb) La recourante estime que c’est de manière injustifiée que R.________ a refusé qu’elle puisse être accompagnée de son conseil durant l’expertise. Le Tribunal fédéral a cependant nié le droit d’une partie à être assistée d’un avocat (ATF 132 V 443) ou d’une personne de son choix (ATF 140 V 260 consid.”
Sind vorliegende ärztliche Berichte unzureichend, hat der Versicherungsträger das Dossier aktiv zu ergänzen, namentlich durch Aktualisierung der Akten bei den behandelnden Ärzten, und anschliessend zu prüfen, ob auf Grundlage von Art. 44 ATSG eine Begutachtung anzuordnen ist.
“Dans ce contexte, la libre appréciation de la valeur probante des documents relatifs à la capacité de travail de la recourante au sens de l’assurance-invalidité n’est pas possible (cf. consid. 5b ci-dessus). 7. a) Au vu de ce qui précède, il appert que des faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction afin de déterminer si la recourante présente des atteintes à la santé susceptibles d’influencer sa capacité de travail, les rapports produits par A.________ étant insuffisants pour rendre une décision à satisfaction de droit. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à l’intimé, à qui il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il appartiendra ainsi à l’intimé d’actualiser le dossier médical de la recourante auprès des différents médecins en charge de son suivi, puis de déterminer sur la base des éléments recueillis si une expertise pluridisciplinaire doit être ordonnée, et dans l’affirmative, d’y procéder conformément aux règles applicables en la matière (art. 44 LPGA). L’intimé rendra ensuite une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. b) Vu l’issue du litige, il est prématuré de se positionner sur les autres griefs et notamment sur le calcul d’une éventuelle rente. 9. a) En définitive, le recours doit être admis. La décision du 30 juin 2021 est annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction au sens des considérants et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, compte tenu de l’issue du litige. Obtenant gain de cause avec l’assistance de P.________, la partie recourante a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux prestations de son assurance protection juridique (art. 61 let. g LPGA), qu’il convient d’arrêter à 1'000 fr., débours et TVA compris (art.”
Rügepflicht: Einwendungen wegen Ausstands- oder Verfahrensmängeln im Zusammenhang mit Art. 44 ATSG sind unverzüglich, d.h. bei erster sich bietender Gelegenheit, zu erheben; werden sie erst später vorgebracht, gelten sie in der Regel als verspätet. (vgl. [0], [1])
“fehlende fachliche Kompetenz, mögliche persönliche Verstrickungen mit der Auftraggeberin, Vorbefassung, welche auf eine Voreingenommenheit schliessen lassen würde). Der Versicherte hat die Pflicht, einen Ausstandsgrund sofort zu rügen (vgl. Bundesgerichtsentscheid 9C_1012/2012 vom 4. Juni 2013 E. 3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird hinsichtlich der Verfahrensgarantien betreffend Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 BZP (Ausstands- und Ablehnungsgründe, Ermahnung zur Erstattung des Gutachtens nach bestem Wissen und Gewissen sowie zur Unparteilichkeit, Form des Gutachtens) eine eingehende Prüfung gefordert (BGE 120 V 357 E. 2b). Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 erhob der Vertreter des Versicherten Einwand gegen den am 28. Juni 2019 ergangenen Vorbescheid (Urk. 8/211), bat um Zustellung der massgebenden Akten und um eine Frist von 30 Tagen zur ergänzenden Begründung (Urk. 8/212). Den gestellten Anträgen kam die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Juli 2019 nach (Urk. 8/213). Im Rahmen der ergänzenden Begründung des Einwandes vom 10. September 2019 machte der Vertreter des Versicherten insbesondere eine Verletzung von Art. 44 ATSG geltend. So habe eine versicherte Person Anspruch darauf, dass sie von allen angekündigten Gutachtern untersucht werde, zumal auf eine Untersuchung im Bereich Allgemeine Innere Medizin offenbar stillschweigend verzichtet worden sei; zudem rechtfertige es sich nicht, den erfahrenen Neuropsychologen F.___ plötzlich nur noch als Supervisor statt als eigentlichen Gutachter wirken zu lassen (Urk. 8/217 S. 2 f.). Die vom Vertreter des Versicherten bereits im Rahmen des Einwands vorgebrachten Rügen sind nicht von der Hand zu weisen. So werden im Rahmen des Verfahrens keine Gründe geltend gemacht, wieso auf die angedachte eigenständige Abklärung im Bereich Allgemeine Innere Medizin verzichtet worden ist; weiter erfolgte die Änderung der Fallführung im Bereich Neuropsychologie ohne Begründung und ohne vorgängige Mitteilung. Damit ist grundsätzlich von einer Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien auszugehen. Allerdings ist die Delegation als solche nicht unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 8C_213/2010 vom 3.”
“44 LPGA prévoyait que si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties; celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Comme son texte l'indique clairement, cette disposition concerne les expertises confiées à des médecins indépendants. Elle ne s'applique donc pas aux médecins-conseils des assurances, comme le docteur D.________. En ce qui concerne le séjour à la CRR, il a fait suite à un mandat de procéder à une évaluation interdisciplinaire ("assessment"), sans toutefois que l'intimée soumette de questions particulières à celle-ci. Par lettre du 5 mai 2020, la recourante, alors assistée par un agent d'affaires breveté, avait été informée du planning et du médecin chargé de l'évaluation. A cet égard, on ignore si le planning annexé à la lettre et qui ne figure pas au dossier mentionnait tous les noms des médecins impliqués dans l'évaluation. Cela dit, tant dans son opposition que dans son recours et autres écritures devant la cour cantonale, où elle était représentée par son mandataire actuel, la recourante ne s'est pas plainte d'un vice de procédure au sens de l'art. 44 LPGA. Or l'invocation d'un vice de forme trouve ses limites dans le principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst.), qui oblige celui qui s'estime victime d'une violation de son droit d'être entendu ou d'un autre vice de procédure à le signaler immédiatement, à la première occasion possible (ATF 143 V 66 consid. 4.3; arrêts 9C_557/2021 du 20 octobre 2022 consid. 5.3.2; 8C_528/2021 du 3 mai 2022 consid. 6.1). Par conséquent, le grief de la recourante est en tout état de cause tardif.”
Die versicherte Person hat keinen absoluten Anspruch, den Gutachter ihrer Wahl zu erhalten; eine einvernehmliche Bestellung ist jedoch erwünscht. Der bestellte Sachverständige kann sich bei Bedarf fachärztliche Unterstützung hinzuziehen.
“notamment rapport de la Dre P.________ du 25 octobre 2018, qui préconisait une évaluation dans une consultation spécialisée). La possibilité sera laissée à l'expert de s'adjoindre les services d'un médecin spécialiste d'un ou plusieurs autre(s) domaine(s) s'il l'estime pertinent, en particulier afin d'effectuer le cas échéant une analyse médicale globale de l'état de santé de la recourante, tenant compte des éventuelles interactions entre les différentes atteintes. c) Il n’existe aucun droit de la personne assurée à la désignation de l’expert de son choix ; il est toutefois souhaitable que la mise en œuvre d’une expertise se fasse sur une base consensuelle, aussi bien pour des motifs liés à l’économie de la procédure que pour des raisons tenant à l’acceptation ultérieure par les parties des conclusions de l’expertise (ATF 132 V 93 consid. 6.5 ; Jacques Olivier Piguet, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, 2018, n. 18 ad. art. 44 LPGA). La recourante propose dans son acte de recours de désigner un médecin spécifique comme expert psychiatre. Le soin est laissé à l'intimé de déterminer si ce médecin peut entrer en ligne de compte dans le cadre du complément d'instruction à venir. 8. S'agissant de l'aspect économique et dès lors que la cause doit être retournée à l’OAI pour complément d’instruction, il n’y a pas lieu en l’état de procéder à une comparaison des revenus avec et sans invalidité, ni d’examiner les griefs soulevés à l'égard du calcul du degré d'invalidité par la recourante. Il appartiendra à l’autorité intimée de reprendre les calculs s’agissant du degré d’invalidité en fonction du résultat du complément d’instruction. 9. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis, et la décision attaquée annulée, la cause étant retournée à l’OAI pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision, s'agissant des appréciations médicale et économique de la situation. 10. a) En dérogation à l'art.”
Eine fehlende Übermittlung von Gutachten bzw. eine unterlassene Nachfrage begründet nicht automatisch eine Gehörsverletzung: Liegt kein konkreter Antrag auf Einsicht oder keine konkret benannten Ergänzungsfragen vor, kann von keiner verletztenden Unterlassung ausgegangen werden. Dagegen ist die Verweigerung der Möglichkeit zur Stellungnahme schwerwiegend, wenn die Verfügung im Wesentlichen auf dem Gutachten beruht. In Ausnahmefällen kann auf einen Rückverweis an die Vorinstanz verzichtet werden, wenn ein solcher nur unnötige und unverhältnismässige Verzögerungen zur Folge hätte.
“In Bezug auf die angerufenen - nach dem Ausgeführten gerade nicht unmittelbar anwendbaren - Gehörs- und Partizipationsrechte gemäss Art. 44 ATSG ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin sowohl im Vorbescheid- als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zum betreffenden PMEDA-Gutachten zu äussern. Weder formulierte sie jedoch konkrete Ergänzungsfragen, welche den Experten ihrer Ansicht nach hätten gestellt werden müssen, noch trug sie im Einzelnen personenbezogene Einwände gegen die Gutachter vor. Ebenso wenig spricht in diesem Zusammenhang gegen die Beweistauglichkeit der gutachtlichen Erläuterungen, dass diesen, namentlich den psychiatrischen Ausführungen, keine detaillierten schriftlichen Aufzeichnungen über die Ergebnisse der durchgeführten Tests beigelegt wurden. Wie im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf die Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil 8C_292/2022 vom 9. Februar 2023 E. 5.2) zutreffend erwogen wurde, besteht grundsätzlich kein entsprechender Anspruch. Gründe, dass dennoch Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen hätte gewährt werden sollen, sind weder erkennbar noch rechtsgenüglich dargetan (vgl.”
“1 PA), et l'avance sur les frais de procédure ayant été dûment acquittée (art. 63 al. 4 PA ; TAF pce 6), est recevable, que le litige porte sur le bien-fondé de la décision de l'autorité inférieure du 29 août 2022 - rendue à la suite de l'arrêt de renvoi du Tribunal de céans du 24 janvier 2020 -, rejetant la demande de prestations AI du 21 mai 2015, au motif que l'intéressée peut notamment exercer à 80 % une activité lucrative adaptée à son état de santé, excluant le droit à des prestations AI, qu'en vertu de l'art. 29 al. 2 Cst., précisé notamment par l'art. 42 LPGA, l'assuré a le droit d'être entendu, qui comprend notamment le droit de consulter le dossier et le droit de s'exprimer (ATAF 2010/35 consid. 4.1.2 ; Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4e éd. 2020, no 5 ad art. 42 LPGA, Benoît Bovay, Procédure administrative, 2e éd. 2015, p. 240 ss et les réf. cit.), qu'en particulier, l'assuré doit pouvoir s'exprimer sur les conclusions des experts mandatés par l'Office AI dans le cadre de l'art. 44 LPGA (Anne-Sylvie Dupont in : Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire, 2018, no 17 ad art. 42 LPGA), que le non-respect du droit de l'assuré à prendre position sur un rapport d'expertise constitue une violation grave - et donc non guérissable - du droit d'être entendu, si l'office AI se fonde essentiellement sur ce rapport d'expertise (Kieser, op. cit., no 22 ad art. 42 LPGA), qu'en l'espèce la recourante a requis expressément auprès de l'autorité inférieure - durant la procédure d'audition - que le rapport d'expertise lui soit transmis, que malgré la requête de l'intéressée, l'OAIE a rendu la décision litigieuse sans que la première ne puisse s'exprimer sur le contenu du rapport d'expertise, ce que la recourante a également soulevé durant la procédure de recours invoquant ainsi, implicitement, la violation de son droit d'être entendue, qu'il s'agit d'une violation grave du droit d'être entendu de la recourante, le rapport d'expertise étant à la base de la décision attaquée, que la violation grave du droit d'être entendu - qui est de nature formelle -entraîne en principe l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond (ATF 127 V 431 consid.”
“La prassi ha pure precisato che si può prescindere da un rinvio della causa all'autorità precedente anche in caso di grave violazione del diritto di essere sentito: una tale eventualità si realizza se l’annullamento della decisione viziata comporterebbe un inutile formalismo e in definitiva una tale soluzione comporterebbe dei ritardi superflui, i quali non sarebbero compatibili con l'interesse - di uguale rango - della parte titolare del diritto di essere sentito a una celere trattazione della procedura di merito (cfr. STF 8C_682/2020 del 17 febbraio 2021 consid. 3.1.2.). 2.2. Nella concreta evenienza, va constatato che la perizia dell’__________ è stata consegnata all’amministrazione nel corso del mese di marzo 2019 (doc. 55). Il rapporto è poi stato allegato alla decisione formale intimata all’assicurato in data 27 marzo 2019 (doc. 56, p. 1: “Le inviamo in allegato copia della perizia medica datata 04.03.2019.”). Conformemente ai principi giurisprudenziali precedentemente esposti, l’CO 1 non era obbligata a trasmettere all’insorgente il referto peritale prima di emanare la decisione formale del 27 marzo 2019 (cfr. DTF 132 V 368 consid. 7: “Vor Erlass der Verfügung vom 10. Januar 2003 hat die IV-Stelle der Versicherten das Gutachten vom 6. November 2002 nicht zugestellt und sie zu diesem Beweisergebnis vor Verfügungserlass nicht angehört. Dazu war sie weder gestützt auf Art. 44 ATSG noch gestützt auf Art. 42 ATSG verpflichtet.” – il corsivo è della redattrice). Da questo punto di vista, non è pertanto ravvisabile una violazione del diritto di essere sentito. 2.3. Per quanto attiene al fatto che l’assicuratore resistente ha omesso di tradurre in lingua italiana la perizia amministrativa, è utile segnalare che, come indicato dall’CO 1 nella decisione su opposizione, la prassi sviluppata dal Tribunale federale (delle assicurazioni) a seguito della DTF 115 Ia 65 consid. 6 stabilisce che né l'art. 6 CEDU né la garanzia costituzionale del diritto di essere sentito (art. 29 cpv. 2 Cost.) conferiscono alla persona assicurata il diritto di ottenere la traduzione nella propria lingua di atti trovantisi all'incarto e redatti in una lingua che essa non padroneggia o che conosce solo in maniera imperfetta (cfr. DTF 131 V 35 consid. 3.3; 127 V 219 consid. 2b/bb; RCC 1983 p. 392 consid. 1). Tuttavia, come stabilito dall’Alta Corte nella STF 9C_37/2011 del 20 giugno 2011 consid.”
Gutachten externer Spezialärzte, die von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, können vom Gericht vollen Beweiswert zugesprochen werden, sofern nicht konkrete Indizien die Zuverlässigkeit der Expertise in Frage stellen. Für die Beurteilung des Beweiswerts ist entscheidend der Inhalt des Gutachtens, namentlich ob es die streitigen Belange umfassend behandelt, auf eingehenden Untersuchungen beruht, die geltend gemachten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten erstellt wurde sowie in Aufbau und Schlussfolgerungen schlüssig und nachvollziehbar begründet ist.
“Im angefochtenen Entscheid wurden die wesentlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität (Art. 7 Abs. 1 ATSG) und zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c S. 160 f.; ferner BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126 f.; 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen. Hervorzuheben ist, dass den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, die auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen ist, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353; Urteil 9C_256/2020 vom 10. Juni 2020 E. 3.2.4 mit Hinweisen).”
“Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E.3a). 3.3.2. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 3.4. 3.4.1. Dr. I____ führte im rheumatologischen Teilgutachten vom 7. April 2019 (IV-Akte 48) aus, es könne keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden. In der Liste der Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte sie an: (1.) chronisches Schmerzsyndrom mit/bei: (a.) diffuser Druckdolenz der Oberarm- und Unterarmmuskulatur; (b.) freier Beweglichkeit der peripheren Gelenke und des Achsenskeletts; (c.”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).”
“Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (sogenannte Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_823/2018 vom 11. Juni 2019 E. 2 mit Hinweisen).”
“Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.1.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). 3.1.3. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht praxisgemäss nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten”
Im zugehörigen Fall wurde ein ausserhalb des Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten vorgelegt, wobei der Rechtsanwalt der versicherten Person bei der Erteilung des Gutachtens miteinbezogen war; die IV-Stelle hat das Gutachten abgewartet und sich dazu geäussert.
“Das Gutachten des Universitätsspital N.________ wurde von der Krankentaggeldversicherung und damit nicht in dem nach Art. 44 ATSG vorgesehenen Verfahren eingeholt. Aus den Akten geht hervor, dass der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bei der Erteilung des Gutachtens miteinbezogen wurde. Die IV-Stelle hat nach entsprechendem Einwand im Vorbescheidverfahren das Gutachten abgewartet und sich dazu nach Abklärungen bei ihrem RAD im Rahmen der Verfügung geäussert. Grundsätzlich macht sie keine Mängel des psychiatrischen Gutachtens geltend, stellt aber nicht darauf ab, sondern verneint einen versicherten Gesundheitsschaden.”
Objektive Umstände können bereits den Anschein von Befangenheit eines Sachverständigen begründen. Dazu zählen insbesondere eine frühere Beteiligung des Sachverständigen an derselben Angelegenheit (z. B. als Berater, als Gutachter in anderer Funktion, als Zeuge oder als Mitglied einer beteiligten Behörde) sowie enge wirtschaftliche oder berufliche Verbindungen zu Beteiligten (z. B. gemeinsames Praxisteam, tägliche Kontakte, gemeinsame Räumlichkeiten oder gemeinsame Kosten/Finanzierung). Solche Umstände können im Rahmen von Art. 44 Abs. 2 ATSG als Ablehnungsgründe gelten, weil nicht erst eine tatsächlich nachgewiesene Voreingenommenheit erforderlich ist, sondern bereits deren Erscheinungsbild ausreicht.
“La récusation d'un expert n'est pas limitée aux cas dans lesquels une prévention effective est établie, car une disposition interne de l'expert ne peut guère être prouvée ; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale. Seules des circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération (ATF 139 III 433 consid. 2.1.2 et réf. cit. ; arrêt du TF 9C_343/2020 du 22 avril 2021 consid. 4.2) ; les impressions individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (ATF 127 I 196 consid. 2b ; 120 V 357 consid. 3a ; arrêt du TF 9C_343/2020 du 22 avril 2021 consid. 4.2). Un expert donne l'apparence de prévention, et peut donc être récusé, s'il a déjà été impliqué, à quelque titre que ce soit (conseiller ou expert privé, témoin, membre d'une autorité), dans la procédure, pour autant qu'il ait pris position au sujet de certaines questions de manière telle qu'il ne semble plus exempt de préjugés (ATF 126 I 68 consid. 3c p. 73, 125 II 541 consid. 4 p. 544). 7.3 En l'espèce, le Tribunal relève qu'aucune circonstance constatée objectivement ne suggère une partialité de l'expert L._______ indépendant et dont la désignation au sens de l'art. 44 al. 2 LPGA n'avait suscité aucune objection ou contre-proposition (AI pces 192, 199, 203). En outre, le recourant critique à tort que le matériel de surveillance ait été soumis au Dr L._______ avant son expertise puisqu'il devait être exploité en lien avec l'instruction médicale à venir (cf. supra consid. 6 ; voir également arrêt du TF 8C_139/2018 du 26 mars 2019 let. A.b et consid. 4.2). De plus, l'expert a posé ses propres constats s'agissant du matériel de surveillance (cf. infra consid. 9.5.2.2). Cela étant, les seules impressions individuelles du recourant ne sont pas décisives d'autant plus qu'elles n'ont été exprimées qu'une fois le résultat de l'expertise porté à sa connaissance (ATF 120 Ia 19 consid. 2c/aa ; arrêt du TF I 832/04 du 3 février 2006 consid. 2.1). 8. Sur le plan matériel, le recourant nie une amélioration de son état de santé psychique propre à influencer son degré d'invalidité, respectivement son droit à la rente. 8.1 Par décision rendue le 28 février 2019, dont est recours, l'OAIE a supprimé le droit à la rente d'invalidité de l'assuré avec effet rétroactif dès le 1er avril 2014, considérant que celui-ci avait récupéré une capacité de travail entière au plus tard depuis la date de la première expertise au BEM-(.”
“L'expertise du Dr F.________ du 22 mars 2017 et son complément du 16 décembre 2017 ne peuvent pas être pris en compte dans l'examen des questions litigieuses, dans la mesure où les conditions d'une récusation de l'expert sont réalisées. A teneur de l'art. 44 al. 2 LPGA, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA. Selon cette dernière disposition, les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire ou si, pour d’autres raisons, elles semblent prévenues. Dans une affaire impliquant également l'intimée, l'expert F.________ et le Dr H.________ en qualité de médecin-conseil de l'intimée, le Tribunal fédéral a considéré qu'au vu des exigences élevées posées à l'impartialité des experts médicaux (ATF 132 V 93 consid. 7.1 in fine ; ATF 120 V 357 consid. 3b in fine), les contacts quotidiens et la communauté d'intérêts économiques des deux médecins, qui occupent les mêmes locaux au sein d'un petit cabinet de groupe dont ils partagent les frais, suffisaient pour faire naître à tout le moins une apparence de prévention lorsque l'un des associés est désigné comme expert par un assureur accidents alors que son associé a déjà émis un avis médical sur le cas en tant que médecin-conseil dudit assureur (ATF 148 V 225 consid.”
Bei in der Schweiz zu organisierenden Gutachten ist sicherzustellen, dass die mandatierte Begutachtungsstelle bzw. die beauftragten Gutachterinnen und Gutachter die in der schweizerischen Versicherungsmedizin geltenden Bewertungsgrundsätze und -prinzipien beherrschen; dies gilt insbesondere für multidisziplinäre Gutachten.
“La question de savoir comment les différentes incapacités de travail et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts, tout comme l'examen de l'origine - volontaire ou non - de l'exagération des symptômes (arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1 ; Anne-Sylvie Dupont, Assurance-invalidité, expertise pluridisciplinaire, incapacité de travail, évaluation globale, Art. 7, 8 et 44 LPGA, 4 LAI : commentaires de l'arrêt du TF 8C_483/2020, Newsletter RC assurances, vol. décembre 2020)]. La décision du 23 juillet 2021 étant annulée, les experts prendront position sur l'aggravation de l'état de santé ressortant des pièces produites en cours de procédure devant le Tribunal administratif fédéral. L'expertise sera organisée en Suisse - l'organisme d'évaluation mandaté devant maîtriser les principes d'évaluation prévalant dans la médecine d'assurance suisse (arrêt du TF 9C_235/2013 du 10 septembre 2013 consid. 3.2) -, auprès d'experts indépendants (art. 44 LPGA), dans le respect des droits de participation du recourant (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et de l'art. 72bis RAI (art. 81 du règlement [CE] n° 883/2004 ; ATF 139 V 349 consid.5.2.1 ; arrêt du TF 9C_174/2020 du 2 novembre 2020 consid. 7 ; arrêts du TAF C-2141/2020 du 27 mars 2023 consid. 13 ; C-2578/2022 du 16 mars 2023 consid. 8 ; C 6862/2019 du 3 août 2021 consid. 5.3). 21. Vu ce qui précède, le recours contre la décision du 23 juillet 2021 doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 22. 22.1 Selon l'art. 63 PA, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont en général mis à la charge de la partie qui succombe (al. 1). Ils peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure (al. 3). Aussi la procédure de recours en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI devant le Tribunal administratif fédéral est-elle en principe soumise à des frais de justice (art.”
“Dans le cas présent, l'OAIE mettra en oeuvre une expertise médicale pluridisciplinaire dans les disciplines de la médecine interne générale, de l'orthopédie, de la rhumatologie, de l'hématologie/oncologie et de la psychiatrie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (ATF 139 V 349 consid. 3.3). Cette expertise devra répondre en particulier aux exigences de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de maladies psychiques (ATF 141 V 281 ; 143 V 409 ; 143 V 418). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4 1 ; Anne-Sylvie Dupont, Assurance-invalidité, expertise pluridisciplinaire, incapacité de travail, évaluation globale, Art. 7, 8 et 44 LPGA, 4 LAI : commentaires de l'arrêt du TF 8C_483/2020, Newsletter RC assurances, vol. décembre 2020)]. L'expertise sera organisée en Suisse - l'organisme d'évaluation mandaté devant maîtriser les principes d'évaluation prévalant dans la médecine d'assurance suisse (arrêt du TF 9C_235/2013 du 10 septembre 2013 consid. 3.2) -, auprès d'experts indépendants (art. 44 LPGA), dans le respect des droits de participation du recourant (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et de l'art. 72bis RAI (art. 81 du règlement [CE] n° 883/2004 ; ATF 139 V 349 consid. 5.2.1 ; arrêt du TF 9C_174/2020 du 2 novembre 2020 consid. 7 ; arrêts du TAF C-2141/2020 du 27 mars 2023 consid. 13 ; C-2578/2022 du 16 mars 2023 consid. 8 ; C-6862/2019 du 3 août 2021 consid. 5.3). 11. Etant donné l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure. Le recourant a en effet obtenu gain de cause par le renvoi de l'affaire à l'OAIE (ATF 132 V 215 consid. 2.6) et aucun frais de procédure ne peut être mis à la charge de l'autorité inférieure (art. 63 al. 2, 1ère phrase, PA). Partant, l'avance de frais de CHF 800.- versée par le recourant (TAF pces 5 et 9) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte bancaire qu'il aura désigné au Tribunal administratif fédéral. Par ailleurs, conformément aux art. 64 al. 1 PA et 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.”
“L'OAIE veillera par ailleurs à ce que l'ensemble des nouveaux rapports transmis par la recourante dans le cadre de la procédure de recours - postérieurs à la décision attaquée - soient joints au dossier soumis aux experts. Cette expertise devra répondre en particulier aux exigences de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de maladies psychiques (ATF 141 V 281 ; 143 V 409 ; 143 V 418). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1 ; Anne-Sylvie Dupont, Assurance-invalidité, expertise pluridisciplinaire, incapacité de travail, évaluation globale, Art. 7, 8 et 44 LPGA, 4 LAI : commentaires de l'arrêt du TF 8C_483/2020, Newsletter RC assurances, vol. décembre 2020). L'expertise sera organisée en Suisse - l'organisme d'évaluation mandaté devant maîtriser les principes d'évaluation prévalant dans la médecine d'assurance suisse (arrêt du TF 9C_235/2013 du 10 septembre 2013 consid. 3.2) -, auprès d'experts indépendants (art. 44 LPGA), dans le respect des droits de participation de la recourante (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et de l'art. 72bis RAI (art. 81 du règlement [CE] n° 883/2004 ; ATF 139 V 349 consid.5.2.1 ; arrêt du TF 9C_174/2020 du 2 novembre 2020 consid. 7 ; arrêts du TAF C-2141/2020 du 27 mars 2023 consid. 13 ;C-2578/2022 du 16 mars 2023 consid. 8 ; C-6862/2019 du 3 août 2021 consid. 5.3). 17. Vu ce qui précède, le recours contre la décision du 28 février 2023 doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. Compte tenu de l'issue du litige, il n'est pas nécessaire d'aborder les autres griefs de la recourante à l'encontre la décision attaquée, portant notamment sur les éléments économiques pris en compte par l'autorité inférieure pour déterminer son degré d'invalidité. Quant à ses requêtes de mise en oeuvre d'une expertise et d'interpellation du Dr M._______, elles doivent être rejetées, par appréciation anticipée des preuves (cf.”
In der Rechtsprechung werden verwaltungsexterne Gutachten nach Art. 44 ATSG dort, wo es die Klärung des medizinischen Sachverhaltes erfordert, wiederholt bidisziplinär angeordnet. In mindestens einem Fall erfolgte die Festlegung der bidisziplinären Fachrichtungen nach Rücksprache mit dem RAD.
“Der Beschwerdeführerin ist somit darin zuzustimmen, dass der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 43 ATSG zustande gekommen ist. Nach pflichtgemässer Würdigung der vorhandenen ärztlichen Unterlagen ergibt sich insgesamt kein hinreichend nachvollziehbares Bild über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Zur Klärung dieser Frage bedarf es einer fachärztlichen Expertise. Im Rahmen eines verwaltungsexternen Gutachtens gemäss Art. 44 ATSG wird die Beschwerdegegnerin bidisziplinär psychiatrisch und schulterorthopädisch abzuklären haben, inwiefern die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer somatischen und psychischen Beschwerden in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Dabei wird auch die Frage gutachterlich zu klären sein, inwiefern die physischen und psychischen Beschwerden natürlich unfallkausal sind.”
“Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 147 V 167, 169 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; 134 V 131, 132 f. E. 3; 133 V 108, 114 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). Dies war vorliegend die Verfügung vom 5. November 2020 (IV-Akte 128). 3.4.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde vom 4. Juli 2022, Ziff. 4) kann für die Festlegung des Vergleichszeitpunkt nicht erheblich sein, ob im Rahmen der jeweiligen Revisionsverfahren Rentenleistungen gesprochen wurden oder nicht. Für die Bestimmung der Vergleichsbasis ist vielmehr entscheidend, auf Grundlage welcher materiellen Abklärungen die das (Revisions)verfahren abschliessende Verfügung beruht. Vorliegend veranlasste die Beschwerdegegnerin nach Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2019 zur Klärung des medizinischen Sachverhaltes eine bidisziplinäre Begutachtung in den Fachrichtungen Neurologie und Psychiatrie nach den Vorgaben von Art. 44 ATSG (vgl. Gutachten vom 29. Mai 2020, IV-Akte 107), würdigte in der Folge die entscheidenden Beweise und stellte mit Verfügung vom 5. November 2020 fest, eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes habe sich seit der letzten rechtskräftigen Verfügung nicht ergeben. Vor diesem Hintergrund steht im Lichte der vorab genannten Rechtsprechung (E. 3.4.1. hiervor) fest, dass der massgebliche Vergleichszeitpunkt die Verfügung vom 5. November 2020 und nicht jene vom 10. November 2014 darstellt. 3.5. 3.5.1. Ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit in relevanter Art und Weise verändert hat, beurteilt sich gestützt auf ärztliche Einschätzungen. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193, 195 f.”
“Es ist unbestritten und steht fest, dass zwecks Abklärung der von der Beschwerdeführerin in der Neuanmeldung vom Juli 2022 (act. II 2) mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. einer Invalidität (vgl. E. 2.1 vorne) begründeten Leistungsansprüche ein medizinisches Gutachten durchzuführen und damit das Kriterium der Notwendigkeit dieser Abklärungsmassnahme (vgl. E. 2.2.1 vorne) ohne weiteres gegeben ist. Sodann wird weder vorgebracht noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Gutachtensanordnung in verfahrensmässiger Hinsicht (vgl. Art. 44 ATSG; Art. 72bis Abs. 1bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] Ziff. 3064 ff. und 3094 ff. [zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen: BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6]) rechtsfehlerhaft erfolgt wäre. Im Weiteren hat die Beschwerdegegnerin nach Rücksprache mit dem RAD (act. II 43) eine bidisziplinäre Untersuchung, bestehend aus den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie für notwendig erachtet, was die Beschwerdeführerin – zu Recht – ebenso wenig beanstandet (zur nunmehr fehlenden Anfechtbarkeit derartiger Einwände, vgl. E. 1.2 vorne). Auch macht sie keine materiellen oder formellen personenbezogenen Einwendungen gegen die Sachverständigen (vgl. act. II 51) der zufallsbasiert zugeteilten (act. II 47) Gutachterstelle (MEDAS) geltend.”
Verfahrensschritte: Bei der Vorinformation über das Einholen einer Expertise können zunächst materielle Einwendungen gegen die Begutachtung selbst sowie gegen Art oder Umfang der Begutachtung erhoben werden. Sobald der Versicherungsträger die konkreten Sachverständigen namentlich bekanntgibt, können zusätzlich personenbezogene Einwendungen gegen die bezeichneten Gutachter vorgebracht werden.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E.”
“Im Zusammenhang mit Entscheiden über die Einholung von Gutachten hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht (BGE 141 V 330 E. 5.1 und 5.2; BGE 139 V 339 E. 4.4). Wird eine Begutachtung verfügungsweise angeordnet, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen die Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine nicht zulässige «second opinion»), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben (BGE 138 V 271 E. 1.1 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen auch Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, S. 882 ff. Rz 39 ff. mit weiteren Hinweisen). Die verfahrensleitende Verfügung vom 14. Juli 2022 ist demgemäss mit Beschwerde anfechtbar. Mit Blick auf die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene neue Fassung von Art. 44 ATSG hat sich an diesen Grundsätzen nichts geändert.”
Bei unklarer oder streitiger Kausalität kann es geboten sein, zur Ergänzung der Abklärung eine verwaltungsexterne orthopädische Expertise im Sinne von Art. 44 ATSG/LPGA einzuholen, insbesondere um den ursächlichen Zusammenhang abschliessend zu beurteilen.
“Par arrêt du 2 décembre 2013 (CASSO AA 101/11 – 4/2014), la Cour de céans a admis le recours, annulé la décision sur opposition rendue le 19 septembre 2011 et renvoyé la cause à la CNA pour instruction complémentaire puis nouvelle décision au sens des considérants. En substance, le tribunal a considéré que ni les Drs I.___________ et P.________, ni les experts de la CRR ne s’étaient prononcés expressément sur le lien de causalité entre la contusion subie le 7 avril 2008, respectivement les suites de la méniscectomie partielle du 28 mai 2008, et la gonarthrose. En l’état du dossier, il était impossible de déterminer si la gonarthrose actuelle était d’origine exclusivement dégénérative ou non, et le cas échéant, à quel moment le statu quo sine aurait été atteint. Au vu des lacunes, il se justifiait d’ordonner le renvoi de la cause à la CNA afin de procéder à un complément d’instruction. Il incombait à cette dernière d’établir les circonstances de fait à l’origine des arthroscopies de 1996, documenter l’évolution de l’atteinte au genou droit de l’assuré depuis lors et mettre en œuvre une expertise orthopédique au sens de l’art. 44 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1), puis rendre une nouvelle décision (cf. CASSO AA 101/11 – 4/2014 du 2 décembre 2013, consid. 3). c) Dans le cadre de la reprise de l’instruction, la CNA a pris connaissance du dossier médical de l'assuré constitué par B.________ (pièce 226). Il en ressort en particulier un rapport du 10 septembre 1997 du Dr W.________, spécialiste en chirurgie, requis par B.________ de procéder à un examen de contrôle, que des signes d’une gonarthrose tricompartimentale débutante avaient été mis en évidence par une radiographie du 11 février 1997 et que s’il était possible que cette gonarthrose ait commencé avant l’accident, il pouvait être admis avec une vraisemblance prépondérante que l’accident et surtout la méniscectomie externe totale avaient eu et continuaient d’avoir une influence aggravante sur cette arthrose. Par communication du 10 janvier 2015, la CNA a invité Fortuna à se déterminer sur l’opportunité d’une expertise, la personne de l’expert, en l’occurrence le Dr N.”
“1 UVG wirkt eine schadensauslösende traumatische Einwirkung selbst dann leistungsbegründend, wenn der betreffende Schaden auch ohne das versicherte Ereignis früher oder später wohl eingetreten wäre, der Unfall somit nur hinsichtlich des Zeitpunkts des Schadeneintritts Conditio sine qua non war (vgl. E. 3.4.1). Um die Leistungspflicht über den 7. März 2019 hinaus zu klären bzw. um die Frage der natürlichen Kausalität des Ereignisses vom 28. Februar 2019 für den Meniskusschaden beantworten zu können, bedarf es folglich eines verwaltungsexternen Gutachtens, dass über die Wirkung des Unfallereignisses auf den bis dahin klinisch stummen, degenerativen Vorzustand im Knie unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Fachmeinungen Auskunft gibt. Gestützt auf die Aktenbeurteilungen von Dr. D.____ allein, kann sich die Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht von ihrer Leistungspflicht befreien. Die Beschwerde ist folglich in dem Sinne gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020 aufgehoben und die Angelegenheit zur Einholung eines verwaltungsexternen, orthopädischen Gutachtens im Sinne von Art. 44 ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.”
“Dies ist denn auch nicht in Frage zu stellen, zumal die Beurteilung der behandelnden Ärzte, wie auch hier, kaum je ausreichen, eine direkte Leistungszusprache zu begründen (BGE 135 V 470 f. E. 4.5). Es hätte an Dr. E.___ gelegen, seine Einschätzung in Würdigung der Bildgebung vom 26. Februar 2020 und in Auseinandersetzung mit den Argumenten/der Beurteilung von Dr. C.___ zu begründen und medizinisch schlüssig darzulegen, weshalb die Partialruptur nicht dem Unfallereignis vom 12. Oktober 2018 anzulasten resp. von einer degenerativen Pathologie auszugehen ist. Dies hätte sich umso mehr aufgedrängt, als in Beachtung von Art. 6 Abs. 2 lit. f UVG Sehnenrisse vermutungsweise eine Traumafolge darstellen. Mit den im Recht liegenden medizinischen Berichten und Beurteilungen lässt sich die Kausalitätsfrage der über den Leistungseinstellungszeitpunkt bestehenden Beschwerden am linken OSG resp. der bildgebend ausgewiesenen Partialruptur der Peroneussehne gestützt auf das Gesagte nicht hinlänglich beurteilen, wobei noch nicht von Beweislosigkeit auszugehen ist. Dies führt dazu, dass es weiterer Abklärungen im Sinne einer externen orthopädischen Begutachtung in Anwendung von Art. 44 ATSG bedarf. Eine solche wurde noch nicht veranlasst, weshalb die Sache zu diesem Zweck an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, als die Streitsache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen (externe orthopädische Begutachtung) und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die im Beschwerdeverfahren durch die ergänzende Stellungnahme von Dr. E.___ vom 12. Januar 2023 (act. G 12) entstandenen medizinischen Abklärungskosten von Fr. 1'200.-- (act. G 12.1) sind mit Blick auf deren Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG von der Beschwerdegegnerin zu tragen. Die obsiegende Beschwerdeführerin (als Obsiegen gilt auch die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen [BGE 127 V 234 E. 2b/bb]) hat Anspruch auf eine Parteientschädigung gegenüber der Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG). Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.”
“________ avait d’ailleurs indiqué, dans son rapport du 11 mars 2019, qu’en cas de troubles ou de nécessité d’intervention sur la cheville droite, il y aurait lieu d’examiner l’éventuelle aggravation de l’état de cette dernière par l’événement du 11 août 2018, pièces à l’appui. 8. A la lumière des éléments qui précèdent, l’état actuel du dossier, compte tenu du fait qu’il n’appartient pas au juge de poser de son propre chef des conclusions qui relèvent de la science et des tâches du corps médical (TF 8C_724/2021 du 8 juin 2022 consid. 4.1.2), n’est pas suffisant pour répondre aux questions qui se posent en lien avec les atteintes au genou gauche et à la cheville droite, qui doivent s’apprécier sous l’angle de rechutes ou séquelles tardives éventuelles. L’instruction menée par l’intimée est lacunaire et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il s’agira pour l’intimée de mettre en œuvre une expertise au sens de l’art. 44 LPGA, à tout le moins sur le plan orthopédique, portant notamment sur la durée déterminante de la rechute ou séquelle tardive du genou gauche, sur la question de savoir si cette rechute est toujours en lien de causalité avec l’accident du 2 décembre 2013, sur la survenance d’une éventuelle rechute de la cheville droite, sur sa durée, sur son lien de causalité avec l’un ou l’autre des accidents et sur l’influence ou non de mesures médicales sur la capacité de gain en lien avec ces atteintes. L’évolution de la capacité de travail depuis le mois de février 2017 devra être retracée, sur la base notamment du dossier médical. Le mois de février 2017 correspond à la date objective de la rechute liée au genou gauche (cf. consid. 4c supra), survenue avant celle éventuelle de la cheville droite, de sorte qu’il ne paraît pas nécessaire pour l’expert d’analyser en détails la période antérieure dans son rapport, de nombreuses pièces médicales s’y rapportant déjà. La possibilité sera laissée à l’expert de s'adjoindre les services d'un médecin spécialiste d'un ou plusieurs autre(s) domaine(s) s'il l'estime pertinent.”
Tonaufnahmen erfassen das gesamte Untersuchungsgespräch, namentlich Anamnese und Beschwerdeschilderung. Der Gesetzgeber sah in ihrer Einführung ein Mittel zur Verbesserung der Qualität und der Nachvollziehbarkeit von Gutachten sowie zur Erhöhung von Transparenz und Rechtssicherheit und zur Prävention langwieriger Streitigkeiten; Tonaufnahmen wurden gegenüber einer Protokollierung durch Dritte als geeignetes und kostengünstiges Aufzeichnungsverfahren angesehen.
“Gemäss Art. 7k Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) umfasst das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person.”
“Langwierige Konflikte und Rechtsstreitigkeiten über die Frage, worüber bei der Begutachtung ganz genau gesprochen wurde, sollten durch Tonaufnahmen künftig vermieden und Klarheit sowie Schutz auf beiden Seiten geschaffen werden. Durch das Festhalten des Inhalts der Interviews sollte Transparenz und erhöhte Rechtssicherheit erreicht sowie die Nachvollziehbarkeit der Gutachten verbessert werden. Bei Streitigkeiten sollte künftig ein Zugriff auf das Gespräch ermöglicht werden. Die Tonaufnahme stelle eine Präventionsmassnahme dar, um Missbrauch vorzubeugen. Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199). Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art.”
“Des Weiteren darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer Untersuchungen an einer Person einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Im Licht der vorstehenden Erwägungen droht dem Beschwerdeführer für den Fall, dass eine erneute Begutachtung bei Dr. C.___ zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts ungeeignet ist bzw. dass dadurch der formelle Mangel der bereits vorliegenden Begutachtung nicht behoben werden kann, ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Dies wird von den Parteien denn auch nicht bestritten. Seit dem 1. Januar 2022 werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen, sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Die Vorschrift der Tonaufnahme der Interviews wurde im Laufe des Projekts "Weiterentwicklung der IV" in die Gesetzgebung aufgenommen. Die Anpassung von Art. 44 ATSG in diesem Zusammenhang war vom Willen des Gesetzgebers geprägt, die Qualität der Gutachten und die Aufsicht gezielt zu verbessern. Hintergrund war unter anderem die in der Lehre und Politik geäusserte Kritik aufgrund von Qualitäts- und Fairnessbedenken bei der Begutachtung. Im Laufe der parlamentarischen Beratung standen drei Aufzeichnungsmöglichkeiten des Interviews zur Diskussion: Protokollierung, Tonaufnahmen und Handnotizen (vgl. Christina Kämpf, Teil 3 Aufsätze – Die medizinische Begutachtung im Wandel, in: Ueli Kieser / Marc Hürzeler / Stefanie J. Heinrich [Hrsg.], JaSo 2021 - Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, 2021, S. 215, S. 221 f. und S. 224). Aus den Materialien ergibt sich insbesondere, dass der Gesetzgeber der Qualität der medizinischen Gutachten, der Bedeutung der Unabhängigkeit der involvierten Fachpersonen und der Überprüfung bzw.”
“Langwierige Konflikte und Rechtsstreitigkeiten über die Frage, worüber bei der Begutachtung ganz genau gesprochen wurde, sollten durch Tonaufnahmen künftig vermieden und Klarheit sowie Schutz auf beiden Seiten geschaffen werden. Durch das Festhalten des Inhalts der Interviews sollte Transparenz und erhöhte Rechtssicherheit erreicht sowie die Nachvollziehbarkeit der Gutachten verbessert werden. Bei Streitigkeiten sollte künftig ein Zugriff auf das Gespräch ermöglicht werden. Die Tonaufnahme stelle eine Präventionsmassnahme dar, um Missbrauch vorzubeugen. Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199). Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art.”
Gutachten externer Spezialärzte, die vom Versicherungsträger im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und die den Anforderungen der Rechtsprechung genügen, können dem Gericht volle Beweiskraft zugesprochen werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise vorliegen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die begutachtende Fachperson über die erforderliche Spezialisierung verfügt, dass die Begutachtung auf umfassenden Untersuchungsschritten und vollständiger Aktenkenntnis beruht sowie dass die medizinischen Zusammenhänge und die Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet sind.
“Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 5.2. 5.2.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). 5.2.2. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 5.3. Gemäss der Gesamtbeurteilung von Dr. F____/Dr. E____ vom 9. Dezember 2019 (IV-Akte 43, S. 19 ff.) ist die Beschwerdeführerin wegen des Knieleidens in der angestammten Tätigkeit zu 20 % beeinträchtigt und verfügt in einer angepassten Tätigkeit über eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Im Haushalt wird von einer maximal 5%igen Einschränkung ausgegangen (vgl. S. 5 f. des Gutachtens). Diese Gesamtbeurteilung entspricht den von den beiden Gutachtern im Rahmen der Begutachtungen gewonnenen Erkenntnissen (vgl.”
“3.4.1. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachpersonen, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistung der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.4.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). 3.4.3. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts, kommt den im Rahmen eines Gutachtens erstellten Berichten unabhängiger Fachärztinnen höherer Beweiswert zu als solchen von Hausärzt/innen oder - wie im vorliegenden Fall - behandelnder Fachärzte (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen) 4. 4.1. Im Lichte der aufgeführten rechtlichen Grundlagen ist somit zu prüfen, ob sich im zeitlichen Intervall vom 27. September 1995 bis zum 19. Mai 2021, dem Zeitpunkt der hier angefochtenen Verfügung (IV-Akte 103), eine revisionsrechtlich relevante Veränderung des Sachverhaltes ergeben hat. Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (SVR 2012 IV Nr.”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c mit Hinweisen). 4.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. So führte das Bundesgericht zu den Gerichtsgutachten aus, dass das Gericht "nicht ohne zwingende Gründe" von den Einschätzungen des medizinischen Experten abweicht, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (BGE 125 V 351 E. 3b/aa). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit" der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4). In Bezug auf Gerichtsgutachten führte das Bundesgericht sodann aus, dass das Gericht "nicht ohne zwingende Gründe" von den Einschätzungen des medizinischen Experten abweicht, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (BGE 125 V 351 E. 3b/aa). So lässt es die Natur des Begutachtungsauftrags eines amtlich bestellten fachmedizinischen Experten nicht zu (BGE 124 I 170 E. 4; Urteil des EVG I 506/00 vom 13. Juni 2001, E. 2b), namentlich ein Gerichtsgutachten nur deshalb in Frage zu stellen zu nehmen, weil andere Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil beispielsweise die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts I 514/06 vom 25.”
“Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der ärztlichen Fachperson ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.5. Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1; 125 V 351, 352 E. 3a). Den von den Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 469 E. 4.4). 4. 4.1. 4.1.1. Die Beschwerdegegnerin trat nach der ersten leistungsabweisenden Verfügung vom 11. Juni 2010 (IV-Akte 115) auf das Folgegesuch vom 15. Juni 2015 (IV-Akte 125) nicht ein, weil eine für den Anspruch erhebliche Änderung des Gesundheitszustands nicht glaubhaft dargelegt worden sei (vgl. den Nichteintretensentscheid vom 27. Februar 2017, IV-Akte 157). Hingegen trat sie auf das Gesuch vom 5. November 2020 (IV-Akte 159) ein und lehnte nach umfassender Prüfung das Leistungsbegehren erneut ab (Verfügung vom 23. Februar 2023, IV-Akte 229). 4.1.2. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt (Beschwerde Rz. 11), liegt der zeitlich korrekte Referenzpunkt für die vorliegende Neuanmeldung entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht am 27.”
“Ainsi, avant de conférer pleine valeur probante à un rapport médical, il convient de s'assurer que les points litigieux importants ont fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prend également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il a été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale sont claires et enfin que les conclusions du médecin sont dûment motivées (ATF 134 V 231 consid. 5.1 et 125 V 351 consid. 3a). La valeur probante d'un rapport médical ou d'une expertise est de plus liée à la condition que le médecin qui se prononce dispose de la formation spécialisée nécessaire et de compétences professionnelles dans le domaine d'investigation (arrêts du TF 9C_555/2017 du 22 novembre 2017 consid. 3.1 et les réf. cit. et 9C_745/2010 du 30 mars 2011 consid. 3.2). 5.3 Lorsqu'au stade de la procédure administrative, une expertise confiée par un assureur à un médecin indépendant en application de l'art. 44 LPGA est établie par un spécialiste reconnu, sur la base d'observations approfondies et d'investigations complètes, de même qu'en pleine connaissance du dossier, et que l'expert aboutit à des résultats convaincants, il y a lieu de reconnaître pleine valeur probante à ces résultats, aussi longtemps qu'aucun indice concret, tel que des contradictions manifestes ou des éléments essentiels ignorés, ne permet de douter de leur bien-fondé et fiabilité (ATF 137 V 210 consid. 2.2.2, 135 V 465 consid. 4.4 et 125 V 351 consid. 3b/bb). 5.4 Conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 LPGA), l'administration est tenue de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires et de recueillir les renseignements dont elle a besoin (cf. art. 69 al. 2 RAI). Elle dispose, dans la conduite de la procédure, d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation des investigations médicales (ATF 147 V 79 consid.”
“Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange «nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit» der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4).”
“3 Lorsqu'au stade de la procédure administrative, une expertise confiée par un assureur à un médecin indépendant en application de l'art. 44 LPGA - qui garantit notamment les droits de participation de l'assuré en permettant à ce dernier de récuser les experts et de leur poser des questions supplémentaires dans le cadre de l'expertise - est établie par un spécialiste reconnu, sur la base d'observations approfondies et d'investigations complètes, de même qu'en pleine connaissance du dossier, et que l'expert aboutit à des résultats convaincants, il y a lieu de reconnaître pleine valeur probante à ces résultats, aussi longtemps qu'aucun indice concret, tel que des contradictions manifestes ou des éléments essentiels ignorés, ne permet de douter de leur bien-fondé et fiabilité (ATF 137 V 210 consid. 2.2.2 ; 135 V 465 consid. 4.4 ; 125 V 351 consid. 3b/bb). 8. En l'occurrence, la décision attaquée se fonde sur le rapport d'expertise du R._______ du 28 février 2023 réalisée sur mandat de l'OAI-B._______ selon l'art. 44 LPGA. Il s'agit de déterminer si l'on peut conférer pleine valeur probante à cette expertise. 8.1 Dans leur évaluation interdisciplinaire, les experts décrivent dans un premier temps l'évolution de la maladie de la recourante, précisant que cette dernière est atteinte d'une poliomyélite depuis l'âge de 1 an et demi et qu'elle présente principalement des douleurs du dos et dans les deux jambes ainsi qu'une fatigue aggravée, l'ayant obligée à réduire son activité professionnelle de 50 % sur un taux horaire de 80 % à compter du 1er juin 2021 (p. 3 du rapport d'expertise). Les experts ajoutent que l'intéressée présente des séquelles de poliomyélite du membre inférieur droit, ayant nécessité plusieurs interventions de la cheville droite, dont la dernière est une arthrodèse fixée à 90° en 2001. Par ailleurs, les experts citent et décrivent la radiographie du bassin du 26 octobre 2020, l'IRM du pied droit du 15 septembre 2021, l'échographie du 22 décembre 2021 et l'électromyogramme du 25 mars 2022 notamment (cf.”
Art. 44 Abs. 2 ATSG betrifft nach seinem Wortlaut vornehmlich die Anordnung und die Prüfungsrechte des Versicherungsträgers; er regelt die Mitteilung der Namen der Sachverständigen und die Möglichkeit, innerhalb von zehn Tagen formelle Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG zu erheben. Die Bestimmung betrifft die Notwendigkeit der Begutachtung und die formellen Ausstandsgründe, nicht hingegen die medizinische Zumutbarkeit der Begutachtung oder subjektive Zumutbarkeitsfragen der versicherten Person, welche gesondert zu prüfen sind.
“Januar 2022 kann der Entscheid vom Versicherungsträger über die Art der Begutachtung bzw. die Fachdisziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten (Art. 44 Abs. 5 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG) nicht mehr im Zwischenverfahren gerichtlich überprüft werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 200 2024 438 vom 25. Juli 2024 E. 1.4.1 f.; vgl. auch René Wiederkehr, in Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 44 N. 65b). Vorliegend geht es indessen nicht um die Frage nach der Art der Begutachtung oder den zu berücksichtigenden Fachrichtungen, sondern ausschliesslich um die medizinische Zumutbarkeit der Begutachtung (vgl. act. II 56; Beschwerde). Die Bestimmung des Art. 44 ATSG beschlägt nach seinem klaren Wortlaut die Notwendigkeit (Abs. 1), nicht auch die Zumutbarkeit einer medizinischen Abklärung (BBl 2017 2682). Ebenso betrifft der Umstand, dass im Rahmen der Gutachtensanordnung nurmehr formelle Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG (Art. 44 Abs. 2 ATSG) geltend gemacht werden können sollen (vgl. Marco Weiss, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS 2018 S. 487), als objekt- bzw. personenbezogener Einwand die Begutachtung an sich, nicht jedoch den subjektiven, die versicherte Person betreffenden Aspekt der Zumutbarkeit. Dasselbe trifft auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG zu, welcher sich nach dem klaren Wortlaut auf die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bezieht, weshalb aus der in den Materialien insoweit abgeleiteten ausschliesslichen Entscheidkompetenz des Versicherungsträgers (BBl 2017 2682) für die hier streitgegenständliche Konstellation nichts gewonnen werden kann. Ebenso wenig ergeben sich auch aus Art. 7j ff. der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) oder aus den Verwaltungsweisungen (vgl. Ziff. 3067.1 und Ziff. 3074 ff. des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] – zu deren Bedeutung vgl. BGE 150 V 1 E. 6.”
“Januar 2022 kann der Entscheid vom Versicherungsträger über die Art der Begutachtung bzw. die Fachdisziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten (Art. 44 Abs. 5 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG) nicht mehr im Zwischenverfahren gerichtlich überprüft werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 200 2024 438 vom 25. Juli 2024 E. 1.4.1 f.; vgl. auch René Wiederkehr, in Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 44 N. 65b). Vorliegend geht es indessen nicht um die Frage nach der Art der Begutachtung oder den zu berücksichtigenden Fachrichtungen, sondern ausschliesslich um die medizinische Zumutbarkeit der Begutachtung (vgl. act. II 56; Beschwerde). Die Bestimmung des Art. 44 ATSG beschlägt nach seinem klaren Wortlaut die Notwendigkeit (Abs. 1), nicht auch die Zumutbarkeit einer medizinischen Abklärung (BBl 2017 2682). Ebenso betrifft der Umstand, dass im Rahmen der Gutachtensanordnung nurmehr formelle Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG (Art. 44 Abs. 2 ATSG) geltend gemacht werden können sollen (vgl. Marco Weiss, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS 2018 S. 487), als objekt- bzw. personenbezogener Einwand die Begutachtung an sich, nicht jedoch den subjektiven, die versicherte Person betreffenden Aspekt der Zumutbarkeit. Dasselbe trifft auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG zu, welcher sich nach dem klaren Wortlaut auf die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bezieht, weshalb aus der in den Materialien insoweit abgeleiteten ausschliesslichen Entscheidkompetenz des Versicherungsträgers (BBl 2017 2682) für die hier streitgegenständliche Konstellation nichts gewonnen werden kann. Ebenso wenig ergeben sich auch aus Art. 7j ff. der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) oder aus den Verwaltungsweisungen (vgl. Ziff.”
Interdisziplinäre Begutachtungen sind in der Schweiz durchzuführen, wenn die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein muss. Die Zuweisung der Gutachterstelle erfolgt nach dem Zufallsprinzip (SuisseMED@P). Der versicherten Person sind die ihr zustehenden Mitwirkungsrechte zu gewähren.
“Die interdisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu erfolgen, da die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.1; statt vieler: Urteil des BVGer C-3864/2017 vom 11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.) und vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen liessen. Im Weiteren ist die Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «SuisseMED@P» zu ermitteln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV) und dem Beschwerdeführer sind die ihm zustehenden Mitwirkungsrechte einzuräumen (vgl. Art. 44 ATSG und BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9).”
Auch Personen ohne akademische Doktortitel können als unabhängige Sachverständige im Sinne von Art. 44 ATSG anerkannt werden. Vorinstanzen sollen die Qualifikation von Gutachtern nicht leichtfertig als blosse Hilfspersonen verwerfen.
“Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung gemäss BGE 146 V 9 (E. 4.1.2) ist aufgrund des Gesagten darauf zu schliessen, dass es sich sowohl bei Dr. phil. B.________ als auch bei Dipl. Psych. C.________ um Gutachterinnen im Sinne von Art. 44 ATSG handelte. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach Letztere lediglich eine Hilfsperson gewesen sei, ist aktenwidrig und damit offensichtlich unrichtig (E. 1).”
Das Gutachten hat das psychosoziale Befinden der versicherten Person zu behandeln. Soweit erforderlich soll es auf Divergenzen zwischen geschilderten und beobachteten Beschwerden eingehen und Kriterien wie Chronizität, Verlust an sozialer Integration sowie die (Un‑)Möglichkeit einer medizinischen Behandlung berücksichtigen. Bei psychiatrischen Gutachten sind Angaben zur Schwere des Leidens und zu den Folgen für die Leistungsfähigkeit erforderlich.
“Tale prognosi deve tener conto di diversi criteri, quali il carattere premorboso, l'affezione psichica e quelle organiche croniche, la perdita d'integrazione sociale, un eventuale profitto tratto dalla malattia, il carattere cronico della malattia, la durata pluriennale della stessa con sintomi stabili o in evoluzione e l'impossibilità di ricorrere a trattamenti medici secondo la regola d'arte. La prognosi sfavorevole deve essere fatta in base all’insieme dei succitati criteri. Inoltre, l'esperto deve esprimersi sull'aspetto psico-sociale della persona esaminata. Del resto, un rifiuto di una rendita deve ugualmente basarsi su diversi criteri, tra i quali le divergenze tra i dolori descritti e quelli osservati, le allegazioni sull'intensità dei dolori la cui descrizione rimane sul vago, l'assenza di una richiesta di cura, le evidenti divergenze tra le informazioni fornite dal paziente e quelle risultanti dall'anamnesi, il fatto che le lamentele molto dimostrative lascino l'esperto insensibile, come pure le allegazioni di grandi handicap nonostante un ambiente psico-sociale intatto (STCA 32.1999.124 del 27 settembre 2001 e 32.2019.174 del 13 luglio 2020; STFA I 683/03 del 12 marzo 2004 pubblicata in DTF 130 V 352; STCA, consid. 2.10). A proposito delle perizie mediche esterne (art. 44 LPGA) eseguite nell'ambito della procedura amministrativa, il TF ha stabilito che, nell'ipotesi in cui sono state eseguite da medici specializzati riconosciuti, hanno forza probatoria piena se giungono a conclusioni logiche e sono state realizzate sulla base di accertamenti approfonditi, fintanto che indizi concreti non inducono a ritenerle inaffidabili (DTF 123 V 176; 122 V 161, 104 V 212; SVR 1998 IV Nr. 1 pag. 2; SZS 1988 pagg. 329 e 332; ZAK 1986 pag. 189). Va poi evidenziato che in ragione della diversità dell'incarico assunto (a scopo di trattamento anziché di perizia), in caso di lite non ci si può di regola fondare sulla posizione del medico curante, anche se specialista (STF 9C_38/2008 del 15 gennaio 2009, 9C_602/2007 dell'11 aprile 2008, consid. 5.3), poiché alla luce del rapporto di fiducia esistente con il paziente, il medico curante attesterà, in caso di dubbio, in favore del suo paziente (STF 8C_828/2007 del 23 aprile 2008; DTF 125 V 353 consid.”
“Praxisgemäss ist auf ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_258/2021 vom 29. November 2021 E. 3.2). Ein psychiatrisches Gutachten muss dem Rechtsanwender eine Beurteilung des Nachweises einer funktionellen Leistungseinschränkung erlauben. Gefordert sind vorab Angaben zur Schwere des Leidens und zu dessen Folgen für die Leistungsfähigkeit, die nach Massgabe der in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren (vgl. vorstehende E. 1.5) abzuhandeln beziehungsweise dementsprechend auch formal zu strukturieren sind. In diesem Zusammenhang sind an die vorliegend im Mai 2020 erstattete Expertise höhere Anforderungen zu stellen, als an nach altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_681/2020 vom 23. Juli 2021 E. 5.2.2). Dr. Y.___ nahm keinen expliziten Bezug auf die massgeblichen Indikatoren, weshalb es nur schon in dieser Hinsicht an einer zuverlässigen Beweisgrundlage für eine objektivierte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit mangelt.”
Bei komplexen Knieverletzungen ist nach Art. 44 die Anordnung einer fachorthopädischen Expertise angezeigt. Diese soll insbesondere den Mechanismus und die Umstände des Ereignisses, die Kausalität sowie gegebenenfalls den Zeitpunkt eines Statu quo abklären.
“TF 8C_441/2017 du 6 juin 2018 consid. 3.3). Dans cette optique, l’intimée avait l’obligation d’instruire d’office les éléments médicaux déterminants pour la résolution du cas (art. 43 al. 1 LPGA) et ne pouvait pas se contenter, eu égard à la problématique notoirement complexe de la genèse d’une lésion au genou, de l’appréciation médicale guère motivée de son médecin-conseil – qui ne saurait constituer une preuve libératoire au sens de la jurisprudence – pour mettre un terme à la prise en charge des lésions constatées à la suite de l’événement traumatique. d) Sur le vu de ce qui précède, il convient de retenir que la décision entreprise repose, faute d’une analyse complète de la situation concrète du recourant, sur des éléments insuffisants. En conséquence, il se justifie d’annuler la décision sur opposition du 4 juin 2024 et de renvoyer la cause à l’intimée, à qui il appartient au premier chef d’instruire (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’elle mette en œuvre une expertise (art. 44 LPGA) comprenant l’appréciation d’un spécialiste en chirurgie orthopédique. Cet expert aura notamment pour tâche de se renseigner sur le mécanisme et les circonstances de la chute du 28 janvier 2022, de se prononcer sur les questions faisant l’objet du considérant 5c ci-dessus et de se déterminer, au degré de la vraisemblance prépondérante, sur l’existence d’un lien causalité entre l’événement accidentel précité et les différentes lésions subies au genou gauche et, le cas échéant, sur la date d’un éventuel statu quo sine ou ante. A réception du rapport d’expertise, l’intimée pourra rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. e) Pour finir, il n’y a pas lieu, compte tenu de l’issue du litige, d’examiner les griefs en lien avec la violation du droit d’être entendu du recourant, quand bien même on peut se demander si ceux-ci entrent dans le cadre de l’objet du litige. 6. En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis, la décision sur opposition litigieuse annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision.”
“TF 8C_441/2017 du 6 juin 2018 consid. 3.3). Dans cette optique, l’intimée avait l’obligation d’instruire d’office les éléments médicaux déterminants pour la résolution du cas (art. 43 al. 1 LPGA) et ne pouvait pas se contenter, eu égard à la problématique notoirement complexe de la genèse d’une lésion au genou, de l’appréciation médicale guère motivée de son médecin-conseil – qui ne saurait constituer une preuve libératoire au sens de la jurisprudence – pour mettre un terme à la prise en charge des lésions constatées à la suite de l’événement traumatique. d) Sur le vu de ce qui précède, il convient de retenir que la décision entreprise repose, faute d’une analyse complète de la situation concrète du recourant, sur des éléments insuffisants. En conséquence, il se justifie d’annuler la décision sur opposition du 4 juin 2024 et de renvoyer la cause à l’intimée, à qui il appartient au premier chef d’instruire (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’elle mette en œuvre une expertise (art. 44 LPGA) comprenant l’appréciation d’un spécialiste en chirurgie orthopédique. Cet expert aura notamment pour tâche de se renseigner sur le mécanisme et les circonstances de la chute du 28 janvier 2022, de se prononcer sur les questions faisant l’objet du considérant 5c ci-dessus et de se déterminer, au degré de la vraisemblance prépondérante, sur l’existence d’un lien causalité entre l’événement accidentel précité et les différentes lésions subies au genou gauche et, le cas échéant, sur la date d’un éventuel statu quo sine ou ante. A réception du rapport d’expertise, l’intimée pourra rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. e) Pour finir, il n’y a pas lieu, compte tenu de l’issue du litige, d’examiner les griefs en lien avec la violation du droit d’être entendu du recourant, quand bien même on peut se demander si ceux-ci entrent dans le cadre de l’objet du litige. 6. En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis, la décision sur opposition litigieuse annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision.”
Wenn ein vom Versicherungsträger eingeholtes Gutachten sich nicht mit divergierenden Vorbefunden auseinandersetzt oder keine klare Einschätzung des relevanten Leistungsanspruchs enthält, kann dies den Untersuchungsgrundsatz (Art. 44 ATSG) verletzen und den Versicherungsträger verpflichten, die Kosten eines nachträglich eingeholten Gerichtsgutachtens zu übernehmen.
“6), welches sie aufgrund der divergierenden Einschätzungen von Dr. C.___ (E. 5.2 und E. 5.4) und med. pract. Y.___ (E. 5.3 und E. 5.5) in Auftrag gegeben hatte. Dementsprechend wäre zu erwarten gewesen, dass sich Prof. Z.___ mit diesen unterschiedlichen Einschätzungen auseinander setzt, was er indessen nicht getan hat. Auch lässt sein Gutachten eine klare Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vermissen (vgl. vorstehende E. 6.2.4), weshalb das Gutachten von Vornherein nicht geeignet war, Klarheit über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin 2 zu verschaffen. Dies musste der Beschwerdegegnerin bereits im Verwaltungsverfahren aufgefallen sein, fehlt doch auch im Einspracheentscheid (Urk. 2) eine hinreichende Begründung, weshalb auf das Gutachten abgestellt werden könne (S. 9 E. 2.2.2), sondern es wurden lediglich die Antworten des Gutachters auf die gestellten Fragen wörtlich in die Erwägungen kopiert (S. 10 E. 2.2.1). Damit ist der Beschwerdegegnerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 44 ATSG) vorzuwerfen, weshalb sie die Kosten des Gerichtsgutachtens im Betrag von Fr. 8'846.75 (vgl. Urk. 35) zu übernehmen hat. Das Gericht erkennt:”
Ein Gutachten verliert nicht zwingend an Beweiswert, nur weil die Gutachterin oder der Gutachter keine FMH‑Anerkennung oder keine Praxistätigkeit in der Schweiz aufweist, sofern die Person im Medizinalberuferegister eingetragen ist, über einen anerkannten Facharzttitel sowie ausreichendes medizinisches Fachwissen und praktische Erfahrung verfügt. Ein privat eingeholtes Gutachten kann im Verfahren nach Art. 44 ATSG zurückgewiesen werden, wenn es die formal bestellten Sachverständigen nicht in Frage stellt und somit nicht geeignet ist, von deren Beurteilung abzuweichen.
“"Flugarzt" ohne FMH-Anerkennung und Praxistätigkeit in der Schweiz, vermögen den Beweiswert des Gutachtens nicht zu schmälern (vgl. Urteil 8C_863/2017 vom 23. April 2018 E. 3 zu den sog. "fliegenden Gutachtern"). So wurde bereits im angefochtenen Entscheid aufgezeigt, dass der betroffene Gutachter im Medizinalberuferegister eingetragen ist und über einen entsprechenden Facharzttitel verfügt, der im Jahr 2008 in der Schweiz anerkannt worden war. Zudem müssen das medizinische Fachwissen und die praktische Erfahrung einer Gutachtensperson, worauf das kantonale Gericht ebenfalls zu Recht hinwies, gemäss Rechtsprechung nicht zwingend in der Schweiz erworben worden sein, da es sich bei der Medizin um eine internationale Wissenschaft handelt (SVR 2020 IV Nr. 64 S. 224, 8C_767/2019 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz legte schliesslich nachvollziehbar dar, weshalb nicht auf das Privatgutachten der Dr. med. B.________ vom 29. Januar/25. März 2020 abgestellt werden kann und dieses somit nicht geeignet ist, die Auffassung und Schlussfolgerungen der im Verfahren nach Art. 44 ATSG förmlich bestellten MEDAS-Sachverständigen derart zu erschüttern, dass davon abzuweichen wäre. Inwiefern diese vorinstanzliche Beweiswürdigung geradezu willkürlich (vgl. E. 1.2 hievor) sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar. Namentlich genügt die pauschale Einwendung, das kantonale Gericht habe keine ergebnisoffene Prüfung des Beweiswerts der Gutachten vorgenommen, dazu nicht.”
Untersuchungen, die durch Sozialmedizinische Regionen (SMR) vorgenommen werden, unterliegen nicht Art. 44 ATSG, sondern den speziellen Regeln von Art. 49 RAI. Dies schliesst die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Befunde nicht grundsätzlich aus, sofern die in Art. 49 RAI vorgesehenen Formvorschriften eingehalten werden.
“Les éléments avancés par la recourante et ses griefs de violation de l'art. 44 LPGA sont mal fondés. En effet, l'art. 44 LPGA ("Expertise"), qui prévoit notamment un enregistrement sonore des entretiens (al. 6), ne s'applique pas aux examens médicaux réalisés par les SMR comme celui pratiqué par le docteur C.________, médecin exerçant précisément pour le compte du SMR. Un tel examen est soumis aux exigences de l'art. 49 al. 2 RAI (RS 831.201), aux termes duquel les SMR peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés; ils consignent les résultats de ces examens par écrit. Quant au fait que le docteur C.________ ne serait pas certifié en médecine d'assurance suisse, il ne permet pas en soi de remettre en cause ses conclusions, alors qu'il s'agit d'un spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, comme cela ressort tant du rapport d'examen que de la convocation à celui-ci. Enfin, la durée de l'examen ne permet de tirer aucune conclusion, en l'espèce, sur la valeur du travail de l'expert, dont le rôle consiste notamment à se prononcer sur l'état de santé psychique de l'assuré dans un délai relativement bref (cf.”
Ablehnungs- und Ausstandsgründe sind unverzüglich nach Bekanntgabe des Namens des Sachverständigen geltend zu machen; die Rechtsprechung nennt in konkreten Fällen Fristen von etwa einer Woche (teilweise 6–10 Tage). Wird nicht rechtzeitig gerügt, gilt das Bestreben, den betreffenden Einwendungspunkt nicht mehr geltend zu machen (Verwirkung/Verzicht). Die Partei hat konkrete Gründe darzulegen und kann gegebenenfalls Gegenvorschläge machen; der Versicherungsträger muss vor Beginn der Begutachtung zu solchen Einwendungen Stellung nehmen.
“En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 143 V 124 consid. 2.2.2 ; ATF 125 V 351 consid. 3a et les références ; TF 9C_453/2017 & 9C_454/2017 du 6 mars 2018 consid. 4.2). 5. Pour statuer sur le droit aux prestations du recourant des suites de la chute à vélo survenue le 5 août 2018, l’intimée s’est fondée sur le rapport d’expertise rendu le 12 novembre 2019 par le Dr Q.________ et son complément du 10 mars 2020. Le recourant, quant à lui, conteste la valeur probante de cette expertise en mettant notamment en cause l’impartialité de l’expert Q.________, dans la mesure où ce dernier et le Dr D.________ œuvrent au sein d’un cabinet de groupe. a) L’art. 44 LPGA prévoit que si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties, lesquelles peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation. Lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l’assureur doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 et les références citées). Si un motif de récusation n’est découvert qu’au moment de la réalisation de l’expertise ou après celle-ci, le motif de récusation doit être invoqué dès que possible – soit, en principe, dès que le plaideur a connaissance du motif, faute de quoi il est réputé avoir tacitement renoncé à s’en prévaloir. Il est en effet contraire au principe de la bonne foi d’attendre l’issue d’une procédure pour ensuite, à l’occasion d’un recours, tirer argument du motif de récusation qui était connu auparavant (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die Ausstands- und Ablehnungsgründe sind unverzüglich nach erstmaliger Kenntnisnahme durch die versicherte Person geltend zu machen, ansonsten das Recht auf Anrufung des betreffenden Grundes verwirkt. Dabei hat die Rechtsprechung in einzelnen Urteilen eine Frist von sechs bis sieben Tagen als massgeblich erachtet (BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteil 8C_828/2019 vom 17. April 2020 E. 3.2).”
“Conformément à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties; celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. La communication du nom de l'expert doit notamment permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation. Lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l'assureur doit se prononcer à leur sujet avant Ie commencement de l'expertise (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 et les références).”
“August 2021 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. Entscheidungsgründe 1. 1.1. 1.1.1. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]), kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N. 17 zu Art. 56 ATSG). 1.1.2. Bei der angefochtenen Verfügung vom 11. Dezember 2020 betreffend die Anordnung einer Begutachtung handelt es sich um eine derartige Zwischenverfügung. Sie kann bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils selbstständig mit Beschwerde angefochten werden. Ein derartiger Nachteil wird regelmässig angenommen, wenn der Versicherungsträger trotz der von der versicherten Person gegen die Begutachtung bzw. die Gutachter erhobenen (zulässigen) Einwände (sog. "triftige Gründe" gemäss Art. 44 ATSG) an der vorgesehenen Begutachtung festhält. Denn die nicht sachgerechte Begutachtung bewirkt in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil (BGE 138 V 271, 276 E. 1.2.3 mit Hinweis). Geltend gemacht werden können zunächst die gesetzlichen Ausstandsgründe. Gerügt werden kann überdies die fehlende Sachkenntnis oder die persönliche Nichteignung des Sachverständigen. Auch können materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich erhoben werden (wie etwa, es handle sich um eine unnötige second opinion). Zudem können Beanstandungen gegen Art und Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) vorgebracht werden (vgl. BGE 138 V 271, 274 f. E. 1.1; vgl. zum Ganzen auch Rz 2076.4 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand Januar 2018). 1.1.3. Vorliegend wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Begutachtung durch die P____klinik [.”
“4 LAIart. 4 LAI Art. 6 ATSGart. 6 LPGAart. 6 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 145 V 215ATF 145 V 215DTF 145 V 215 BGE 142 V 106ATF 142 V 106DTF 142 V 106 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA Art. 87 IVVart. 87 RAIart. 87 OAI BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 BGE 130 V 71ATF 130 V 71DTF 130 V 71 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 109 V 108ATF 109 V 108DTF 109 V 108 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 8C_672/2020 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 8C_672/2020 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 129 V 472ATF 129 V 472DTF 129 V 472 BGE 135 V 297ATF 135 V 297DTF 135 V 297 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 146 V 16ATF 146 V 16DTF 146 V 16 Art. 29 IVGart. 29 LAIart. 29 LAI Art. 6 AHVVart. 6 RAVSart. 6 OAVS 9C_303/2020 BGE 130 V 121ATF 130 V 121DTF 130 V 121 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 38023.”
Die Tonaufzeichnung nach Art. 44 Abs. 6 ATSG bezieht sich auf Anamnese und Beschwerdeschilderung. Der Sachverständige muss das Gespräch nicht wörtlich in sein Gutachten übernehmen; es genügt, das sich aus den wesentlichen Aussagen ergebende Gesamtbild darzustellen. Die Aufnahme dient dabei der Nachvollziehbarkeit.
“Auch mit den wenigen rechtsgenügend begründeten Vorbringen vermag der Beschwerdeführer eine Bundesrechtswidrigkeit des vorinstanzlichen Urteils nicht darzutun, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt. 4.2.2.1. Was seine Rüge mehrfacher Gehörsverletzung im Sinne einer Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 61 lit. h ATSG) anbelangt, ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz sich nicht mit allen in der (36-seitigen und damit sehr umfangreichen) Beschwerdeschrift vertretenen Standpunkten auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen musste; vielmehr durfte sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. dazu BGE 143 III 65 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Was die vom Beschwerdeführer im Einzelnen als unbehandelt kritisierten Aspekte anbelangt, verhält es sich wie folgt: Seinen Einwänden im Zusammenhang mit der Tonaufnahme - im Wesentlichen, dass diese vorzeitig, ohne Aufzeichnung der Befunderhebung, beendet worden sei - folgte die Vorinstanz nicht unter Hinweis darauf, dass sich die Tonaufnahme nach den rechtlichen Vorgaben (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k Abs. 1 ATSV) ausschliesslich auf Anamnese und Beschwerdeschilderung bezieht und der Beschwerdeführer im Übrigen vor Ende der Aufnahme bestätigte, dass er alle Probleme und Beschwerden habe schildern können, was eine rechtsgenügliche Begründung darstellt. Entgegen dem Beschwerdeführer musste sie nicht auf die von ihm darüber hinaus geltend gemachten "Ungereimtheiten" eingehen (dem Gutachten könne nicht entnommen werden, dass er vor dem Fernseher warte, bis er einschlafen könne, weil er sonst 1000 Gedanken habe; manchmal würde er sich nach dem Aufstehen weder waschen noch die Zähne putzen etc.), denn Dr. med. B.________ war offensichtlich nicht verpflichtet, das Gespräch wörtlich in sein Gutachten zu übernehmen, sondern hatte darin das sich aus den wesentlichen Aussagen ergebende Bild festzuhalten (wobei die Tonaufzeichnung dazu dient, dessen Nachvollziehbarkeit zu erleichtern). Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass die Vorinstanz nicht einlässlich begründete, inwiefern der Bericht der Klinik C.”
“Auch mit den wenigen rechtsgenügend begründeten Vorbringen vermag der Beschwerdeführer eine Bundesrechtswidrigkeit des vorinstanzlichen Urteils nicht darzutun, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt. 4.2.2.1. Was seine Rüge mehrfacher Gehörsverletzung im Sinne einer Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 61 lit. h ATSG) anbelangt, ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz sich nicht mit allen in der (36-seitigen und damit sehr umfangreichen) Beschwerdeschrift vertretenen Standpunkten auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen musste; vielmehr durfte sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. dazu BGE 143 III 65 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Was die vom Beschwerdeführer im Einzelnen als unbehandelt kritisierten Aspekte anbelangt, verhält es sich wie folgt: Seinen Einwänden im Zusammenhang mit der Tonaufnahme - im Wesentlichen, dass diese vorzeitig, ohne Aufzeichnung der Befunderhebung, beendet worden sei - folgte die Vorinstanz nicht unter Hinweis darauf, dass sich die Tonaufnahme nach den rechtlichen Vorgaben (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k Abs. 1 ATSV) ausschliesslich auf Anamnese und Beschwerdeschilderung bezieht und der Beschwerdeführer im Übrigen vor Ende der Aufnahme bestätigte, dass er alle Probleme und Beschwerden habe schildern können, was eine rechtsgenügliche Begründung darstellt. Entgegen dem Beschwerdeführer musste sie nicht auf die von ihm darüber hinaus geltend gemachten "Ungereimtheiten" eingehen (dem Gutachten könne nicht entnommen werden, dass er vor dem Fernseher warte, bis er einschlafen könne, weil er sonst 1000 Gedanken habe; manchmal würde er sich nach dem Aufstehen weder waschen noch die Zähne putzen etc.), denn Dr. med. B.________ war offensichtlich nicht verpflichtet, das Gespräch wörtlich in sein Gutachten zu übernehmen, sondern hatte darin das sich aus den wesentlichen Aussagen ergebende Bild festzuhalten (wobei die Tonaufzeichnung dazu dient, dessen Nachvollziehbarkeit zu erleichtern). Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass die Vorinstanz nicht einlässlich begründete, inwiefern der Bericht der Klinik C.”
Grundsätzlich nimmt der RAD bzw. die beauftragten medizinischen Sachverständigen die Einordnung vor, welche Fachdisziplinen an einer Begutachtung zu beteiligen sind. Bei polydisziplinären Gutachten hat die Gutachterstelle die vorgesehene Liste der Fachdisziplinen zu prüfen und legt diese abschliessend fest; gegen diese Festlegung stehen der IV‑Stelle und der versicherten Person keine Anfechtungsmöglichkeiten zu.
“Kommt hinzu, dass bei polydisziplinären Gutachten die Fachdisziplinen von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Das KSVI präzisiert diese Bestimmung dahingehend, dass, wenn der RAD ein externes Gutachten als notwendig erachtet, die Art der Begutachtung und die Fachrichtungen festlegt und der Gutachtensauftrag von der IV-Stelle in die Wege geleitet wird (Rz. 3066). Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird (Rz. 3067.1). Wird ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben, so hat die Gutachterstelle zu prüfen, ob die Liste der medizinischen Fachdisziplinen gegebenenfalls angepasst werden muss. Weder die IV-Stelle noch die versicherte Person können die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten und haben den nach pflichtgemässer Würdigung gefällten Entscheid der Gutachterstelle zu akzeptieren (Rz. 3101). Da der Entscheid über die Fachdisziplinen der Gutachterstelle obliegt und die Gutachterstelle daher an eine allfällige vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und der versicherten Person ohnehin nicht gebunden wäre (vgl.”
“Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt eine direkte Leistungszusprache im Streitfall einzig gestützt auf die nach dem Gesagten ohnehin nur beschränkt aussagekräftigen Angaben der behandelnden Fachpersonen kaum je in Frage (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5). Es ist in erster Linie Aufgabe des Versicherungsträgers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (vgl. BGE 149 V 218 E. 5.7; Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2022 vom 6. März 2023 E. 5.3, je mit Hinweisen). Mit Blick auf die Aktenlage fällt vorderhand die Einholung eines Gutachtens in den Fachdisziplinen Neurologie und Psychiatrie in Betracht. Die Einordnung, welche Disziplinen an der Begutachtung zu beteiligen sind, obliegt allerdings grundsätzlich dem RAD und letztverantwortlich den beauftragten medizinischen Sachverständigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_150/2022 vom 7. November 2022 E. 10.2 und 8C_431/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.1 mit Hinweisen; Art. 44 Abs. 5 ATSG). Das von der Beschwerdegegnerin einzuholende Gutachten wird sich jedenfalls namentlich zur Frage zu äussern haben, ob im Vergleich zur letztmaligen Begutachtung durch die C.___ im Jahr 2016 eine revisionsrechtlich relevante Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Die Expertise wird mithin darzulegen haben, ob die allfällig neue diagnostische Einordnung auf einer veränderten Befundlage basiert und wie es sich mit den verbliebenen Ressourcen im Verlauf verhält. Bei verschlechterter Befundlage werden sie zu erläutern haben, inwiefern sich diese auf das funktionelle Leistungsvermögen respektive die Erwerbsfähigkeit auswirkt. Dies gilt namentlich unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Diagnose einer myalgischen Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue, bei der es besonderer Prüfung bedarf, ob die Einschränkung in der Leistungsfähigkeit in dem von Gesetzes wegen erforderlichen kausalen Zusammenhang mit den in Frage stehenden Gesundheitsschäden steht. Denn in der medizinischen Forschung besteht bislang kein Konsens über die Ätiopathogenese dieses Krankheitsbildes und über die Zuordnung möglicher funktioneller Folgen (Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2013 vom 25.”
Bei umstrittenen Ablehnungen von Sachverständigen kommen prozessuale Folgen in Betracht. Die Praxis sieht namentlich vor, dass das Versicherungsorgan über die Ablehnungsgründe prüft und nach Möglichkeit eine Einigung über Ersatzsachverständige herbeiführt. Kann das Organ an der Wahl festhalten, ist dies mittels Zwischenverfügung anzuzeigen; erst nach rechtskräftiger Gutachtensanordnung und fortbestehender Weigerung kann ein Mahn‑ und Bedenkzeitverfahren folgen. Materielle Einwendungen gegen die Auswahl oder Eignung von Gutachtern (soweit sie nicht formelle Ablehnungsgründe betreffen) werden in der Regel im Rahmen der anschliessenden Beweiswürdigung mit der Sachentscheidsbegründung behandelt.
“Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. b) A teneur de l’art. 44 al. 1 LPGA, si l’assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d’instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises ; trois types sont possibles: expertise monodisciplinaire (let. a), expertise bidisciplinaire (let. b) et expertise pluridisciplinaire (let. c). Si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties ; les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). Les art. 7j ss OPGA (ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11) précisent, quant à eux, l’art. 44 LPGA dans sa teneur depuis le 1er janvier 2022 (RO 2021 706). Ainsi, l’art. 7j al. 1 OPGA prévoit que si une partie récuse un expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation ; en l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus. Selon l’alinéa 2, la recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers. Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). c) Le droit d’être entendu, tel qu’il est garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., comprend en particulier le droit de chaque personne de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 146 IV 218 consid. 3.1.1 ; 142 II 218 consid.”
“Will sich die versicherte Person ohne triftige Gründe einer angeordneten Begutachtung nicht unterziehen, ist gestützt auf Art. 44 ATSG (in der hier massgebenden Fassung bis 31. Dezember 2021) und die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 137 V 210) eine anfechtbare Zwischenverfügung betreffend Notwendigkeit und Zumutbarkeit der polydisziplinären Begutachtung zu erlassen. Erst im Anschluss, d.h. nach rechtskräftiger Gutachtensanordnung und allfälliger fortbestehender Weigerung, sich der angeordneten Begutachtung zu unterziehen, ist grundsätzlich ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (vgl. dazu Urteile des BVGer C-1331/2020 vom 28. April 2021 E. 4.2; C-1722/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 und E. 4.4).”
“4 Eu égard à tout ce qui précède, il se justifie de mettre en œuvre une expertise judiciaire bidisciplinaire, comportant des volets orthopédique et neurologique. Celle-ci sera confiée au Prof. AD______ pour le volet orthopédique et traumatologique, et au Dr HENNY pour le volet neurologique. 5.5 L’intimée a demandé la récusation du Prof. AD______ au motif qu’il avait dirigé le service de chirurgie orthopédique durant les années pendant lesquelles le recourant y avait été traité. 5.5.1 Les objections à l'encontre de l'expert peuvent être de nature formelle ou matérielle ; les motifs de récusation formels sont ceux prévus par la loi (art. 10 al. 1 de loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 [PA - RS 172.021] et 36 al. 1 LPGA) ; d'autres motifs, tels que le manque de compétence dans le domaine médical retenu ou encore un manque d'adéquation personnelle de l'expert, sont de nature matérielle (ATF 132 V 93 consid. 6.5 ; arrêts du Tribunal fédéral 8C_452/2020 du 7 octobre 2021 et 9C_180/2013 du 31 décembre 2013 consid. 2.3 ; Jacques Olivier PIGUET, in Commentaire romand de la LPGA, 2018, n° 24 ad art. 44 LPGA). Les motifs matériels doivent être examinés avec la décision sur le fond, dans le cadre de l’appréciation des preuves (ATF 132 V 93 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_146/2016 du 9 août 2016). S'agissant des motifs de récusation formels d'un expert, il y a lieu, selon la jurisprudence, d'appliquer les mêmes principes que pour la récusation d'un juge (ATF 137 V 210 consid. 2.1.3 ; 132 V 93 consid. 7.1 ; 120 V 357 consid. 3a) et qui découlent directement du droit constitutionnel à un tribunal indépendant et impartial garanti par l'art. 30 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst - RS 101) - qui en la matière a la même portée que l'art. 6 par. 1 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101 ; ATF 134 I 20 consid. 4.2) - respectivement, pour un expert, des garanties générales de procédure de l'art. 29 al. 1 Cst., qui assure à cet égard une protection équivalente à celle de l'art.”
“Die Vorinstanz stellte fest, es habe nach einer von der Invalidenversicherung veranlassten, von der Beschwerdeführerin indessen abgesagten bidisziplinären Begutachtung weiterhin Bedarf an einer neuropsychologischen Abklärung bestanden. Durch die Klinik D.________ (Bericht vom 13. Dezember 2019) sowie durch Dr. med. G.________ (Gutachten vom 25. März 2021) seien lediglich neurologische Untersuchungen erfolgt. Dem im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung gestützt auf Art. 158 ZPO erstatteten Gutachten könne zudem nicht die gleiche Beweiskraft zukommen wie einer im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gemäss Art. 44 ATSG eingeholten Expertise, zumal in jenem Verfahren vorab die Prozessaussichten zu klären seien. Die Beschwerdeführerin sei am 16. Oktober 2020 auf ihre diesbezügliche Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht und es sei ihr eine Mahn- und Bedenkzeit eingeräumt worden. Am 9. November 2020 habe die Beschwerdeführerin indessen explizit mitgeteilt, dass sie an der von der Beschwerdegegnerin geplanten Begutachtung nicht teilnehmen werde. Damit habe sie ihre Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt. Mangels tauglicher medizinischer Entscheidgrundlagen hätten die Voraussetzungen für einen weitergehenden Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin, insbesondere der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den auch nach dem 9. November 2020 geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 25. April 2018, nicht beurteilt werden können. Das kantonale Gericht bestätigte daher die von der Beschwerdegegnerin verfügte Leistungseinstellung per 9. November”
Bei mono‑ und bidisziplinären Gutachten legt der Versicherungsträger (IV‑Stelle bzw. RAD) die beteiligten Fachdisziplinen fest (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Die Gutachterstelle ist grundsätzlich an diese Festlegung gebunden; in der Praxis kann sie jedoch im Ermessen zusätzliche Abklärungen oder den Beizug weiterer Fachpersonen für eine umfassende Expertise vorsehen. Solche Zusatzuntersuchungen werden in der Praxis häufig in Rücksprache mit der IV‑Stelle angeordnet, ohne dass das Gutachten neu vergeben werden muss.
“fest, dass diese bei normalem klinischem Befund zumindest teilweise durch die im Magnetresonanztomographie-Verfahren (MRT) nachgewiesene Chondropathie Grad ll des Radiusköpfchens und des Capitulum humeri sowie durch eine Tendinopathie der Extensorensehnen bedingt seien. Auch diese Auffassung wurde nicht vertieft und plausibel begründet. Zudem verzichtete der Gutachter auf eine umfassende Auseinandersetzung mit den anderslautenden medizinischen Berichten der behandelnden Ärzte. Dies hätte sich mit Blick auf die umfassende medizinische Dokumentation im IV-Dossier aufgedrängt und wäre für eine beweiskräftige Einschätzung der medizinischen Situation erforderlich gewesen. 8.2.2.1 Weiter überzeugt die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im orthopädischen Teilgutachten nicht. Dr. E. hielt fest, dass die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ohne die von der IV-Stelle verweigerte EFL schwierig einzuschätzen gewesen sei. Diesem Vorwurf ist zunächst dahingehend zu entgegnen, dass die IV-Stelle gemäss Art. 44 Abs. 5 ATSG bei bidisziplinären Gutachten die medizinischen Fachdisziplinen abschliessend festlegt. Eine eigenständige Ergänzung einer medizinischen Fachdisziplin durch die Gutachterstelle, analog zum polydisziplinären Gutachtenverfahrens ist daher nicht zulässig. Der Auftrag ist demnach so entgegenzunehmen, wie ihn die IV-Stelle formuliert und bestimmt hat. Allerdings können Zusatzuntersuchungen, wie z.B. die Neuropsychologie oder die EFL, von der Gutachterstelle oder den Sachverständigen-Zweierteams in Rücksprache mit der IV-Stelle nachträglich angeordnet werden, ohne dass eine Neuvergabe des Gutachtens notwendig wird (vgl. Informationsschreiben des Bundesamts für Sozialversicherung vom 10. Juni 2022 betreffend Präzisierungen verfahrenstechnische Abläufe/Audioformat Tonaufnahme). Weiter ist zu beachten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ein EFL-Testverfahren nicht in jedem Fall durchzuführen, sondern allenfalls in Betracht zu ziehen ist, wenn sich die beteiligten Fachärzte und Fachärztinnen ausser Stande sehen, eine zuverlässige Einschätzung des leistungsmässig Machbaren vorzunehmen, und deshalb eine konkrete leistungsorientierte berufliche Abklärung als zweckmässigste Massnahme ausdrücklich empfehlen (Urteile des Bundesgerichts vom 2.”
“10) des Assistenzarztes Dr. med. I.________ vom Spital J.________, der allein auf der Basis des vom Beschwerdeführer subjektiv Geschilderten auf eine volle Arbeitsunfähigkeit plädiert (AB 208/2). Der RAD nahm zu diesem Bericht am 16. August 2023 in überzeugender Weise Stellung, hielt eine optimal leidensangepasste körperlich leichte Tätigkeit in Teilzeit und stundenweise für möglich und bestätigte die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung (AB 211). Im Übrigen wurde auch im Bericht vom Spital F.________ vom 22. Februar 2024 festgehalten, angepasste Tätigkeiten seien in Teilzeit möglich (AB 226/3 f.). Die Festlegung der Disziplinen durch den RAD ist entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zu beanstanden. Bei mono- und bidisziplinären Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Es wurden wiederholt Diagnosen gestellt, die den Fachbereich der Orthopädie betreffen und die dementsprechend mit in die Abklärung aufgenommen werden müssen. Dazu kommt, dass die Festlegung, welche Fachdisziplinen an einer Begutachtung zu beteiligen sind, zwar grundsätzlich dem RAD obliegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Januar 2022, 8C_432/2022, E. 4.1), jedoch keine strikte Bindung der Abklärungsstelle an die Disziplinenwahl der IV-Stelle bzw. des RAD besteht (BGE 139 V 349 E. 3.3 S. 352 f.). Rechtsprechungsgemäss liegt es denn auch im Ermessen der Gutachtenstelle zu entscheiden, ob und welche Abklärungen sowie Untersuchungen für eine umfassende Expertise notwendig sind, wozu auch der Beizug anderer oder weiterer Experten gehört (Entscheid des BGer vom 6. Oktober 2023, 8C_613/2022, E. 4.2 mit Hinweisen). Vom RAD wie von der Beschwerdegegnerin wurde denn auch wiederholt zutreffend festgehalten, dass die Gutachterstelle bei Bedarf weitere Disziplinen beiziehe kann (AB 164/1, 238/1).”
Wird ein Gutachter ohne Anwendung des in Art. 44 vorgesehenen Verfahrens direkt beauftragt (z. B. ohne Namensbekanntgabe und ohne Möglichkeit der Ablehnung bzw. Stellungnahme zu den Fragen), hat die Rechtsprechung dies so bewertet, dass der Gutachter wie ein verwaltungsinterner Berater zu behandeln ist. Ein derartiges Gutachten kann deshalb nicht als unabhängige Expertise qualifiziert werden; dadurch können die formellen Beteiligungsrechte der Partei verletzt sein und das Gutachten im Verfahren ausgeschlossen werden.
“L’assicuratore convenuto si è espresso in proposito il 28 ottobre 2020 (doc. XVII), mentre la rappresentante dell’insorgente è rimasta silente. in diritto 2.1. Sul piano formale, l’insorgente ravvede una violazione del proprio diritto di essere sentito nel fatto che CO 1 abbia interpellato il dott. med. dent. __________ senza concederle il diritto di formulare delle osservazioni sull’apprezzamento da lui enunciato (doc. I, p. 6). Giusta l’art. 44 LPGA, se per chiarire i fatti l’assicuratore deve far ricorso ai servizi di un perito indipendente, ne comunica il nome alla parte. Essa può ricusare il perito per motivi fondati e presentare controproposte (a proposito dei diritti di partecipazione, si veda la DTF 137 V 210). Dalle tavole processuali emerge che il dott. med. dent. Ferretti è stato incaricato direttamente, senza seguire la procedura prevista dall’art. 44 LPGA, ovvero senza preliminarmente concedere all’assicurata il diritto di ricusa del perito e quello di pronunciarsi sul catalogo dei quesiti (cfr. doc. 3.4). Egli va dunque trattato alla stregua di un consulente medico interno all’amministrazione. Il rapporto elaborato dal dott. med. dent. __________ non può dunque essere qualificato quale perizia allestita da un esperto indipendente. L’art. 44 LPGA non può qui trovare applicazione e un obbligo a garantire il diritto di essere sentito non può pertanto risultare da questa disposizione di legge (cfr., in proposito, DTF 136 V 117 consid. 3.4). Visto quanto precede, non rimane che da chiedersi se il diritto di essere sentito dell’assicurata, sia stato violato in altro modo. L'art. 29 cpv. 2 Cost. e l’art. 42 LPGA garantiscono alle parti il diritto di essere sentite. Giusta la seconda frase dell’art. 42 LPGA, le parti non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione.”
“Sull'indipendenza degli esperti nella procedura amministrativa si è pronunciato il Tribunale federale nella DTF 137 V 210, confermando che all'assicurato non deve derivare nessuno svantaggio, nella procedura amministrativa, dal fatto che la controparte processuale è lo Stato. Dal momento che le perizie, vista la loro funzione di supporto, sono spesso un elemento caratteristico della conoscenza giuridica, i periti medici devono principalmente essere allo stesso modo indipendenti ed imparziali come lo sono i giudici. Questo elementare requisito costituzionale si applica anche alle perizie amministrative di carattere medico, non appena formano la base per una decisione su un diritto fatto valere e più che mai quando nel successivo procedimento di ricorso saranno utilizzate come base per la valutazione giudiziaria. La natura formale della violazione del diritto ad avere un esperto indipendente ha per conseguenza che la perizia, che non presenta le necessarie caratteristiche, è da escludere come mezzo di prova, indipendentemente dall'esito della fondatezza delle eccezioni materiali (cfr. consid. 2.1.3). Nella citata sentenza il Tribunale federale ha anche analizzato la natura dell'art. 44 LPGA e le conseguenze (giuridiche e pratiche) da essa derivanti, imponendo un rafforzamento dei diritti di partecipazione (cfr. consid. 3.4). 2.6. In concreto, per determinare il diritto al rimborso delle cure dentarie, la Cassa di compensazione ha proceduto a degli accertamenti sottoponendo l'intera documentazione medica in suo possesso, aggiornata di volta in volta, al giudizio dei medici dentisti fiduciari a cui essa si appoggia. Come ritenuto da questo Tribunale nella citata STCA 33.2014.31 del 16 gennaio 2015 al considerando 7, e ribadito nella recente STCA 33.2019.17 del 6 febbraio 2020 al considerando 2.6, seppure l'istituzione di una Commissione medico dentistica non sia stata specificatamente prevista né dal Legislatore federale (LPC) né tanto meno dal legislatore e/o esecutivo cantonale (R/LaLPC) - come è invece per esempio il caso in ambito di assicurazione invalidità con la creazione del Servizio Medico Regionale (art. 69 LAI e art. 69 OAI), mentre in specie v'è solo un accenno nelle vecchie DPC, laddove per valutare la situazione prima del trattamento ed il trattamento stesso previsto, l'amministrazione può avvalersi di un consulente (N.”
Die versicherte Person kann mittels schriftlicher Erklärung bis zehn Tage nach dem Gespräch die Löschung oder Vernichtung der Tonaufnahme verlangen; vor dem Gespräch kann sie eine zuvor abgegebene Verzichtserklärung gegenüber dem ausführenden Organ widerrufen.
“2 et la référence citée ; TF 9C_269/2012 du 6 août 2012 consid. 3.3.2 et les références citées). Ce qui est déterminant pour le juge, lorsqu’il a à apprécier un rapport médical, ce sont les compétences professionnelles de son auteur, dès lors que l’administration et les tribunaux doivent se reposer sur les connaissances spécialisées de l’expert auquel ils font précisément appel en raison de son savoir particulier. Aussi, le rôle de l’expert médical dans une discipline médicale spécifique suppose-t-il des connaissances correspondantes bien établies de la part de l’auteur du rapport médical ou du moins du médecin qui vise celui-ci. Ce qui précède vaut également pour les rapports établis par un service médical régional de l’assurance-invalidité (TF 9C_745/2010 du 30 mars 2011 consid. 3.2 et les références citées). d) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’al. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art.”
“Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). e) Si l'administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d'office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d'administrer d'autres preuves (appréciation anticipée des preuves ; ATF 124 V 90 consid. 4b et 122 V 157 consid. 1d). f) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’art. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art.”
Ein SMEX-Gutachten kann frühere ärztliche Vorberichte widerlegen; wenn das SMEX-Gutachten seine Abweichung hinreichend begründet, können die Behörden bzw. kantonalen Gerichte dieser Beurteilung folgen.
“Le rapport du docteur G.________ invoqué par la recourante est antérieur à l'expertise du SMEX qui a été mise en oeuvre dans le cadre de la procédure prévue par l'art. 44 LPGA. En l'espèce, les juges cantonaux, après avoir constaté que l'expert psychiatre du SMEX s'était prononcé sur le rapport en question, ont fait leurs les raisons pour lesquels cet expert ne partageait pas le diagnostic d'un état de stress post-traumatique posé par le docteur G.________. Comme on l'a dit plus haut (voir consid. 4.3 supra), les considérations développées par le docteur H.________ à ce sujet sont claires et dûment motivées. En se limitant à se prévaloir d'avis médicaux contraires, la recourante n'établit pas l'existence d'éléments objectifs qui auraient échappé à l'expert et aux juges cantonaux. Il s'ensuit que ces derniers n'avaient pas à ordonner une expertise judiciaire.”
Ein Gutachten, das nicht nach dem in Art. 44 ATSG vorgesehenen Verfahren eingeholt wurde, kommt nicht der vollen Beweiskraft eines administrativen (externen) Gutachtens zu, sondern dem Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen. Daraus folgt, dass an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen sind; bestehen auch nur geringe Zweifel an Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit, sind ergänzende Abklärungen (z.B. eine versicherungsexterne Begutachtung oder ein Gerichtsgutachten im Verfahren nach Art. 44 ATSG) vorzunehmen.
“Gemäss Art. 44 ATSG hat der Versicherungsträger, der zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren oder dessen Namen bekanntzugeben. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (Administrativgutachten) darf voller Beweiswert zuerkannt werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4). Liegt - wie hier - jedoch ein vom Krankentaggeldversicherer nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten vor, kommt diesem der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5.3). Folglich sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit einer solchen Expertise, so sind ergänzende Abklärungen in Form eines Gerichtsgutachtens oder einer versicherungsexternen medizinischen Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2).”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). Praxisgemäss spricht der Umstand, dass ein Gutachten im Auftrag eines Krankentaggeldversicherers - und somit nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG - erstellt wurde, nicht gegen dessen Beweiskraft für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung. Indessen sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_280/2020 vom 12. August 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Ein Gutachten hat nach der Auffassung des Bundesgerichts einen ausreichenden Beweiswert, wenn es für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a). Notwendig ist im hier zu beurteilenden Fall zudem, dass die psychiatrische Gutachterin die vom Bundesgericht in Bezug auf anhaltende somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden aufgestellten und später auf alle psychischen Erkrankungen, insbesondere auf leichte bis mittelschwere depressive Störungen, anwendbar erklärten Standardindikatoren berücksichtigt hat (vgl. BGE 141 V 281; 143 V 409 und 143 V 418). Dabei soll einem vom Krankentaggeldversicherer veranlassten Gutachten nur der Beweiswert einer versicherungsinternen ärztlichen Stellungnahme zukommen, da ein solches Gutachten nicht nach den Bestimmungen von Art. 44 ATSG eingeholt worden ist. Bestehen also nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Expertise, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts vom 8. März 2021, 8C_35/2021 E. 6, und vom 12. August 2020, 9C_280/2020 E. 2.2 mit Hinweisen). Die rheumatologische und die psychiatrische Gutachterin der SMAB AG haben die Beschwerdeführerin persönlich untersucht, ihre subjektiven Klagen aufgenommen und die erhobenen objektiven Befunde im Gutachten wiedergegeben. Sie haben gestützt darauf die Diagnosen gestellt und ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben. Von den Vorakten der Beschwerdegegnerin haben sie soweit Kenntnis gehabt, als diese in den Akten des Krankentaggeldversicherers enthalten gewesen sind (vgl. den Aktenauszug, Fremdakten-act. 3-50 ff.). Es haben ihnen also nicht die vollständigen IV-Akten vorgelegen; insbesondere haben sie keine Kenntnis vom Gutachten der MEDAS Bern vom 28. November 2016 gehabt. Dieses Gutachten hatte neben den Fachdisziplinen der Psychiatrie und der Orthopädie auch jene der Inneren Medizin, der Kardiologie und der Neurologie umfasst.”
Die Zehntagesfrist für Gegenvorschläge ist einzuhalten. Nach der zitierten Praxis entbindet ein mangelndes Sprachverständnis nicht von der Pflicht, sich rechtzeitig Hilfe zu besorgen oder die Gegenpartei zu kontaktieren; ist die Frist verstrichen, kann der Betroffene grundsätzlich zur Mitwirkung an der Begutachtung gehalten werden.
“Der Beschwerdeführer erhob innert der ihm angesetzten Frist keinerlei Einwände gegen eine Begutachtung durch PD Dr. D.___. Demnach war die Beschwerdegegnerin auch nicht gehalten, eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen (E. 1.4). Der Beschwerdeführer bestätigte vielmehr den angesetzten Termin vom 15. März 2022, woraufhin PD Dr. D.___ den Beschwerdeführer auf den 28. März 2022 definitiv zur Begutachtung bei ihm in Bern einlud (E. 3.5-3.6). Damit entspricht die Vergabe des Gutachtensauftrages an PD Dr. D.___ den gesetzlichen Voraussetzungen (E. 1.4). Zudem kann aus dem Verlauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer keinerlei Vorbehalte und namentlich keine Ausstandsgründe gegen PD Dr. D.___ als Gutachter an sich hat, womit für die Beschwerdegegnerin auch kein Anlass bestand, noch nachträglich eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe bei Erhalt des Schreibens vom 18. Januar 2022 aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht verstanden, dass er eine «andere Wahl» habe (E. 3.12), ist er nicht zu hören. Die im Gesetz in Art. 44 Abs. 2 ATSG vorgesehene Frist von 10 Tagen für Gegenvorschläge ist längstens abgelaufen. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, sich bei sprachlichen Schwierigkeiten rechtzeitig um Hilfe zu bemühen oder sich mit der Beschwerdegegnerin in Verbindung zu setzen. Demnach ist der Beschwerdeführer grundsätzlich gehalten, bei einer Begutachtung durch PD Dr. D.___ mitzuwirken.”
Der Versicherungsträger kann im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine zusätzliche neuropsychologische Begutachtung anordnen. Bei parallelen Verfahren erscheint eine koordinierte Organisation dieser Untersuchung mit der IV‑Stelle beziehungsweise anderen beteiligten Versicherern oder Behörden geboten.
“Nel corso del 2019, l’amministrazione ha avviato d’ufficio una procedura di revisione della rendita in vigore. In questo contesto, essa ha in particolare disposto l’esecuzione di accertamenti peritali pluridisciplinari. Con decisione formale del 19 giugno 2020, poi confermata in sede di opposizione, CO 1 (di seguito: CO 1) ha informato l’assicurato che in virtù dell’art. 17 LPGA la sua rendita sarebbe stata ridotta al 39% a decorrere dal 1° luglio 2020. In particolare, essa ha ritenuto accertato che nel frattempo sarebbe intervenuta una “notevole modificazione dello stato di salute”. 1.4. Con sentenza 35.2021.46 del 4 ottobre 2021, questa Corte ha accolto ai sensi dei considerandi il ricorso interposto nel frattempo dall’assicurato, patrocinato dall’avv. RA 1, nel senso che, annullata la decisione su opposizione del 6 aprile 2021, gli atti sono stati retrocessi all’assicuratore LAINF affinché ordinasse l’esecuzione di una (nuova) perizia pluridisciplinare (psichiatrica, neurologica e ortopedica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se fossero realizzati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA della rendita in vigore (cfr. doc. 312). Il giudizio cantonale è cresciuto incontestato in giudicato. 1.5. Dalle tavole processuali emerge che in data 27 gennaio 2022 CO 1 ha comunicato alla rappresentante dell’assicurato l’intenzione di affidare il mandato peritale ai dottori __________, __________ e __________, assegnandole un termine scadente il 4 febbraio 2022 per pronunciarsi sugli esperti proposti e sul catalogo dei quesiti da sottoporre loro (doc. 319). Il 3 febbraio 2022, l’avv. RA 1 ha informato l’assicuratore di non avere motivi di ricusa da far valere, sollecitando tuttavia la nomina di un perito anche in ambito neuropsicologico (doc. 321). Con scritto del 7 febbraio 2022, l’amministrazione ha indicato quale perito il neuropsicologo __________ e ha assegnato all’avv.”
“Selon les explications des spécialistes, lesdits troubles pourraient être imputés à un trouble psychique, auquel cas l’intimée n’en répondrait pas, ou résulter de la prise du traitement d’opiacés, hypothèse dans laquelle ils seraient en lien de causalité avec l’accident. Ce point doit ainsi également être clarifié. En l’absence de rapport probant sur l’existence de troubles neuropsychologiques découlant du traitement par opiacés et sur leur caractère incapacitant, la Cour de céans n’est pas en mesure de trancher le litige. L’intimée n’ayant pas procédé à l’instruction complète du litige, il se justifie de lui renvoyer la cause (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.3 et 4.4.1.4) afin que ces points soient élucidés, avant de trancher une nouvelle fois le droit à la rente. On précisera encore qu’une procédure parallèle oppose devant la Cour de céans le recourant à l’OAI (cause A/2949/2022), laquelle porte également sur la révision du droit aux prestations et implique également le renvoi pour investigation des troubles psychiques et neuropsychologiques. Dans ces circonstances, il paraît opportun que l’examen neuropsychologique soit organisé de concert avec l’OAI, dans le respect des exigences de participation prévues à l'art. 44 LPGA. 15. Le recours est partiellement admis. Le recourant a droit à des dépens, qui seront fixés à CHF 2'000.- (art. 61 let. g LPGA). Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA). *** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1. Déclare le recours recevable. Au fond : 2. L’admet partiellement au sens des considérants. 3. Annule la décision de l’intimée du 26 janvier 2023. 4. Renvoie la cause à l’intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 5. Condamne l’intimée à verser au recourant une indemnité de dépens de CHF 2'000.-. 6. Dit que la procédure est gratuite. 7. Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art.”
Ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist heranzuziehen, sofern nicht konkrete Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit sprechen.
Fehlende Tonaufnahmen stellen nicht von vornherein einen Verfahrensmangel dar. Nach der Rechtsprechung besteht keine gesetzliche Pflicht zur Tonaufzeichnung von Gutachten; wer die Produktion der Aufnahme geltend machen will, musste dies innerhalb der zulässigen Frist (z. B. bei der Bestimmung zum Expertenbericht) verlangen. Das nachträgliche Vorbringen der Versäumnis ist insbesondere dann nicht erfolgreich, wenn die Partei die ihr verfügbaren Möglichkeiten zur Anforderung oder Beanstandung nicht genutzt hat.
“Les réquisitions formulées d’entrée de cause par le recourant sont rejetées. En effet, ce dernier n’a pas requis la production de l’enregistrement sonore alors qu’il avait la possibilité de le faire dans le délai de détermination sur le rapport d’expertise judiciaire dont il a bénéficié. Au demeurant, il n’existe pas d’obligation légale d’enregistrement des expertises judiciaires (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 3 ad art. 44 LPGA). Par ailleurs, ainsi que cela ressort du présent arrêt, la valeur probante du rapport d’expertise judiciaire du Dr E.________ n’est pas remise en cause par le rapport d’expertise du Prof. D.________. Le dossier est complet et la mise en œuvre d’un complément d’instruction, respectivement d’une nouvelle expertise médicale, requis par le recourant apparaît dès lors inutile (appréciation anticipée des preuves ; ATF 144 II 427 consid. 3.1.3 ; 141 I 60 consid. 3.3 ; TF 8C_731/2018 du 15 mars 2019 consid. 6.2).”
“Les réquisitions formulées d’entrée de cause par le recourant sont rejetées. En effet, ce dernier n’a pas requis la production de l’enregistrement sonore alors qu’il avait la possibilité de le faire dans le délai de détermination sur le rapport d’expertise judiciaire dont il a bénéficié. Au demeurant, il n’existe pas d’obligation légale d’enregistrement des expertises judiciaires (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 3 ad art. 44 LPGA). Par ailleurs, ainsi que cela ressort du présent arrêt, la valeur probante du rapport d’expertise judiciaire du Dr E.________ n’est pas remise en cause par le rapport d’expertise du Prof. D.________. Le dossier est complet et la mise en œuvre d’un complément d’instruction, respectivement d’une nouvelle expertise médicale, requis par le recourant apparaît dès lors inutile (appréciation anticipée des preuves ; ATF 144 II 427 consid. 3.1.3 ; 141 I 60 consid. 3.3 ; TF 8C_731/2018 du 15 mars 2019 consid. 6.2).”
Versicherungsinterne ärztliche Gutachten haben Beweiswert, sofern sie schlüssig, nachvollziehbar begründet und zuverlässig erscheinen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an deren Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen; dabei sind die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzubedenken. Zieht ein nachvollziehbarer Bericht eines behandelnden Arztes die Schlüssigkeit der versicherungsinternen Feststellungen in Zweifel, genügt der pauschale Verweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung nicht, um diese Zweifel auszuräumen; das Gericht wird dann entweder ein Gerichtsgutachten anordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückweisen, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst.
“Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
“44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
“44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
“44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
Ist der rechtserhebliche Sachverhalt nicht liquid, kann der Entscheid aufgehoben und die Sache zur Einholung eines umfassenden Aktengutachtens gemäss Art. 44 ATSG zurückgewiesen werden, damit anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfügt wird. Umgekehrt ist eine Begutachtung nach Art. 44 ATSG nicht erforderlich, sofern der rechtserhebliche Sachverhalt bereits als liquid beurteilt werden kann.
“Nach dem Dargelegten ist der Sachverhalt nicht liquid, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache antragsgemäss (Beschwerde S. 2 Ziff. I) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein umfassendes Aktengutachten veranlasse und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge (vgl. E. 2.5 hiervor).”
“März 2019 einzustellen sind, weil ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und leistungsbegründendem Gesundheitsschaden jedenfalls seit dem 30. März 2013 dahingefallen war (Urk. 2, vgl. E. 1.7). Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Abklärungen (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3 je mit Hinweisen). Insbesondere liegen – entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin (Urk. 1 Ziff. 42 und 44) - keine sich diametral entgegengesetzten medizinischen Stellungnahmen vor. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt vorliegend zudem auf die Frage beschränkte, ob gestützt auf die MR Schulter-Arthrographie vom 20. März 2013 objektivierbare Unfallfolgen ausgewiesen sind, ist – entgegen der Beschwerdeführerin - auch nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdegegnerin eine Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG hätte durchführen müssen; die hierfür eingeholten ärztlichen Stellungnahmen und Aktenexpertisen erweisen sich als beweiskräftig. Davon abgesehen steht die umstrittene Leistungseinstellung (auch) im Einklang mit dem nach Massgabe von Art. 44 ATSG eingeholten D.___-Gutachten vom 15. Juli 2014, wonach die Beschwerdeführerin anlässlich des Treppensturzes vom 12. September 2012 eine Schulterkontusion ohne ossäre Läsionen oder traumatische Sehnenverletzungen erlitten habe und sich am 10. Mai 2013 auch intraoperativ keine Traumafolgen im Bereich des AC-Gelenks ergeben haben (Urk. 10/M34 S. 24). Die ergänzenden Ausführungen der Gutachter vom 29. August 2014, wonach die am 12. September 2012 erlittene Schulterkontusion mangels einer strukturellen Schulterveränderung nach allgemeiner medizinischer Erfahrung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit innert drei bis sechs Monaten abgeheilt war, ergingen denn auch nicht unter einer «unheilbaren Gehörsverletzung» der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 Ziff. 15). Vielmehr wurde der Beschwerdeführerin wiederholt die Möglichkeit eingeräumt, zum Hauptgutachten und den ergänzenden Ausführungen Stellung zu beziehen und allfällige Erläuterungs- sowie Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Schreiben vom 22. September 2014 Urk.”
Versicherungsinterne Stellungnahmen bzw. SMR‑Berichte ohne eigene klinische Untersuchungen unterscheiden sich funktional von nach Art. 44 ATSG eingeholten medizinischen Expertengutachten und haben regelmässig nicht denselben Beweiswert. Sie können jedoch als verwertbare Entscheidungsgrundlage dienen, soweit sie die in der Rechtsprechung geforderten qualitativen Anforderungen (z. B. Schlüssigkeit, fachliche Qualifikation, sorgfältige Auseinandersetzung mit den relevanten Punkten) erfüllen.
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 E. 4.4 und 4.5). Stützt sich ein Entscheid im Wesentlichen auf versicherungsinterne ärztliche Feststellungen, und wurden durch die versicherungsinterne Fachperson keine eigenen Untersuchungen durchgeführt, handelt es sich weder um ein medizinisches Gutachten nach Art. 44 ATSG noch um Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. In diesen Fällen werden nicht selber medizinische Befunde erhoben, sondern die vorhandenen Befunde werden von einem praktischen Arzt mit fachärztlicher Spezialisierung gewürdigt. Ihre Funktion besteht darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen. Es handelt sich dabei mithin um eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV (BGE 142 V 64, E. 5.1; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 24. Juli 2012, 8C_724/2011, E. 5.3.3 und vom 4. Juni 2009, 8C_756/2008, E. 4.4). Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, im Wesentlichen gestützt auf solche versicherungsinternen Berichte zu entscheiden.”
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So wird zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit der Berichte und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen der Grundsatz betont, wonach ein Anstellungsverhältnis dieser Person zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen lässt (BGE 125 V 353 E. 3b/ee). Diesen Berichten kommt allerdings nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 471 E. 4.7).”
“Cet avis médical précise aussi que la position assise stricte ou debout stricte, ainsi que le travail au niveau des épaules ou le port de charges loin du corps, de même que les activités répétées en antéflexion du tronc, en position accroupie ou agenouillée ne sont pas exigibles. Le médecin du SMR estime en outre que ce profil vaut dès novembre 2018 (mois de son évaluation). 4.2 4.2.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 4.2.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sans que la personne soit examinée personnellement sur la seule base du dossier médical (art. 49 al. 1 et 2 RAI; TF 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et références), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, dès lors qu'ils satisfont aux exigences définies par la jurisprudence en la matière, y compris en ce qui concerne les qualifications médicales requises (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI.”
“Zu ergänzen ist, dass den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Demgegenüber haben die internen Berichte des RAD nach Art. 49 Abs. 1 IVV (SR 831.201), wie sie im vorliegenden Fall zu beurteilen sind, eine andere Funktion als die medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV (vgl. zu Letzteren BGE 135 V 254 E. 3.3 und”
Die in BGE 146 V 9 vorgenommenen Präzisierungen der Rechtsprechung zu Art. 44 ATSG sind grundsätzlich sofort anzuwenden und gelten auch für hängige Verfahren.
“Die hinsichtlich des Art. 44 ATSG in BGE 146 V 9 präzisierte Rechtsprechung ist grundsätzlich sofort und überall anzuwenden. Sie gilt nicht nur für künftige, sondern auch für alle hängigen Fälle (vgl. BGE 142 V 551 E. 4.1; 135 II 78 E. 3.2; Urteil 2C_284/2021 vom 11. April 2022 E. 12).”
“16 LPGA BGE 135 V 297ATF 135 V 297DTF 135 V 297 BGE 126 V 75ATF 126 V 75DTF 126 V 75 BGE 124 V 321ATF 124 V 321DTF 124 V 321 9C_214/2009 9C_666/2009 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 BGE 126 V 75ATF 126 V 75DTF 126 V 75 BGE 126 V 75ATF 126 V 75DTF 126 V 75 BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 BGE 103 V 71ATF 103 V 71DTF 103 V 71 BGE 126 V 353ATF 126 V 353DTF 126 V 353 BGE 125 V 193ATF 125 V 193DTF 125 V 193 8C_704/2007 BGE 130 III 321ATF 130 III 321DTF 130 III 321 BGE 126 V 319ATF 126 V 319DTF 126 V 319 BGE 115 V 113ATF 115 V 113DTF 115 V 113 BGE 125 V 256ATF 125 V 256DTF 125 V 256 BGE 115 V 133ATF 115 V 133DTF 115 V 133 BGE 114 V 310ATF 114 V 310DTF 114 V 310 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 146 V 9ATF 146 V 9DTF 146 V 9 BGE 146 V 9ATF 146 V 9DTF 146 V 9 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 146 V 9ATF 146 V 9DTF 146 V 9 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 23 BGGart. 23 LTFart. 23 LTF BGE 146 V 9ATF 146 V 9DTF 146 V 9 BGE 146 V 9ATF 146 V 9DTF 146 V 9 BGE 146 V 9ATF 146 V 9DTF 146 V 9 BGE 146 V 9ATF 146 V 9DTF 146 V 9 erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos605 2022 713.07.2023Arrêt de la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonalUn recours a été déposé devant le Tribunal fédéral contre cette décision (9C_570/2023).Normen BundArt. 6 ATSGArt. 8 ATSGArt. 16 ATSGRechtsprechung BundBGE 146 V 9BGE 142 II 218BGE 139 V 3999C_262/20168C_414/20154A_408/2010BVGer 2010/35Normen KantonRechtsprechung Kanton605 2022 7Normen Bund/KantonArt. 29 BVArt. 29 KV”
Das Unterlassen der vorgängigen Bekanntgabe oder die Nichtbekanntgabe sämtlicher bei der Begutachtung beteiligten Sachverständigen kann einen Verfahrensmangel nach Art. 44 ATSG darstellen. In den referierten Fällen führte ein solcher Mangel zur Aufhebung der Verfügung und zur Rückweisung an die Verwaltung mit der Anweisung, eine externe Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG anzuordnen.
“44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Nella presente fattispecie, l’assicuratore infortuni ha fondato la decisione su opposizione impugnata esclusivamente sul parere del proprio perito consulente, il quale non è stato designato secondo l’art. 44 LPGA (in particolare, senza che l’assicurata abbia potuto ricusare il medico prescelto). In un caso del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2., STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte al considerando 2.5., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art.”
“___ vom 14. Mai 2019 (E. 4.2), das orthopädische Gutachten von Dr. Z.___ (E. 4.3) und das psychiatrische Gutachten von PD Dr. A.___ und med. pract. B.___ (E. 4.4) vor. Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus somatischen Gründen war einhellig ausgewiesen (E. 5). Nicht gänzlich auszuschliessen war zudem auch eine allfällige zumindest vorübergehende Arbeitsunfähigkeit in angepasster Tätigkeit, attestierte doch Dr. I.___ aus somatischen Gründen eine solche. Auch aus psychischen Gründen wurde selbst im Gutachten von PD Dr. A.___ und med. pract. B.___ zumindest teilweise eine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Gerade bei der Eruierung des psychischen Leistungsvermögens bei Vorliegen einer Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit kann aufgrund der damit verbundenen nicht unwesentlichen Ermessensausübung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass faktisch eventuell eine höhere Beeinträchtigung der funktionellen Leistungsfähigkeit vorliegt. Daneben wurden entgegen Art. 44 ATSG im Vorgang zum Gutachten nicht sämtliche Gutachter bekannt gegeben (vgl. E. 6.1.1). Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2020 (Urk. 14/2) ist dementsprechend aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab 21. Januar 2020 (Zeitpunkt des Gesuches; Urk. 11/237) in der Person von Rechtsanwalt Daniel Bohren Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren hat.”
Die Partei kann innert der gleichen Frist schriftliche Zusatzfragen einreichen; der Versicherungsträger entscheidet abschliessend, welche Fragen den Sachverständigen gestellt werden.
“Nach dem seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Art. 44 ATSG gilt, falls der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen muss, dass er der Partei deren Namen bekannt zu geben hat (Abs. 2). Die Partei kann innert zehn Tagen einen Sachverständigen ablehnen und Gegenvorschläge machen, wenn der Sachverständige in der Sache ein persönliches Interesse hat oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte (Abs. 3 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen hat der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zuzustellen und sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Abs. 4).”
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten (lit. a), bidisziplinäres Gutachten (lit. b), polydisziplinäres Gutachten (lit. c). Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“Nach Art. 44 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 ATSG gilt: Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen, wenn diese in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Mit der Bekanntgabe der Namen hat der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zuzustellen und sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei polydisziplinären Gutachten werden die Fachdisziplinen von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 lit. c ATSG).”
“44 ATSG und die entsprechenden ATSV-Bestimmungen sehen Folgendes vor: Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, so hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 ATSV). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Abs. 44 Abs. 4 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG).”
“La décision contestée ayant été rendue après l’entrée en vigueur de cette modification, la disposition dans sa teneur dès le 1er janvier 2022 sera ainsi appliquée. 7.1 Selon l’art. 44 LPGA, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). 7.2 Avant l’entrée en vigueur du nouvel art. 44 al. 3 LPGA, le Tribunal fédéral avait déduit du droit d’être entendu des parties le droit d’obtenir une décision motivée relative aux questions à soumettre à l’expert. L’autorité devait donc prendre position sur les questions décisives (ATF 137 II 266 consid. 3.2 p. 270 ; 136 I 229 consid. 5.2 p. 236 ; 134 I 83 consid. 4.1 p. 88 et les arrêts cités ; arrêts du Tribunal fédéral 2D_2/2012 du 19 avril 2012 consid. 3.1 ; 2C_455/2011 du 5 avril 2012 consid 4.3 ; 2D_36/2011 du 15 novembre 2011 consid. 2.1 ; 1C_424/2009 du 6 septembre 2010 consid. 2 ; T. TANQUEREL, Manuel de droit administratif, Genève-Zurich-Bâle 2011, p. 521 n. 1573). Cela impliquait que l’assureur devait également tenir compte des remarques des parties et ne pouvait écarter leurs conclusions sans motif valable. Dans la mesure où la mission de l'expert devait faire l'objet d'une décision incidente en cas de désaccord, elle pouvait ensuite être contrôlée par l’instance de recours (ATAS/1119/2022 consid. 4.2). 7.3 Une partie de la doctrine estime que le nouvel art.”
Kommt es bei der Wahl eines Gutachters zu Streit, ist die Anordnung einer Expertise, wenn kein Konsens besteht, in der Regel als anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Gegen eine solche Zwischenverfügung können sowohl materielle Einwendungen (z. B. die Notwendigkeit oder die Fachkompetenz des Gutachters) als auch personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden. Wird keine anfechtbare Verfügung verlangt, können entsprechende Rügen später unter Einschränkungen geltend gemacht sein.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). In Bezug auf die Einholung von Gutachten nahm das Bundesgericht in BGE 137 V 210 diverse Praxisänderungen vor. So hat die Vergabe von polydisziplinären Gutachten nun per Zufallsprinzip zu erfolgen. Hingegen sei ein solches zufälliges Auswahlverfahren bei mono- und bidisziplinären Gutachten kaum geeignet, weshalb für diese weiterhin die flexible direkte Auftragserteilung an praktizierende Ärzte vorzusehen sei (E. 3.1.1). Zudem sei das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. So liege es in der beiderseitigen Verantwortung von Invalidenversicherungsstelle und versicherter Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Komme es aber hinsichtlich der Wahl eines Gutachters nicht zu einem Konsens, so sei die Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden, welche beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden kann, wobei sowohl materielle Einwendungen (z. B. Einwand gegen die Begutachtung an sich im Sinne es handle sich um eine unnötige "second opinion" oder betreffend die fehlende Fachkompetenz eines Gutachters) als auch personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden können.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). In Bezug auf die Einholung von Gutachten nahm das Bundesgericht in BGE 137 V 210 diverse Praxisänderungen vor. So sei das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. So liege es in der beiderseitigen Verantwortung von Invalidenversicherungsstelle und versicherter Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Komme es aber hinsichtlich der Wahl eines Gutachters nicht zu einem Konsens, so sei die Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden, welche beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden kann, wobei sowohl materielle Einwendungen (z. B. Einwand gegen die Begutachtung an sich im Sinne es handle sich um eine unnötige "second opinion" oder betreffend die fehlende Fachkompetenz eines Gutachters) als auch personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden können (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 f.).”
“En effet la portée de ce type de décisions sur l'issue du litige, compte tenu des moyens dont l'assuré dispose dans la procédure judiciaire au fond, est suffisamment importante pour admettre de principe que le risque d'un tel préjudice existe (voir ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7). Interjeté en temps utile, compte tenu de la suspension de délai de fin d’année, et dans les formes légales par une assurée dûment représentée et directement atteinte par une décision incidente sujette à recours direct et séparé auprès de l'autorité judiciaire compétente à raison du lieu et de la matière, le recours est recevable. 2. Règles relatives à l’expertise et à la récusation d’un expert. 2.1. Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur. Selon l'art. 43 LPGA, il examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). Conformément à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. 2.2. Selon la jurisprudence, les règles sur l'impartialité des membres d'un tribunal valent en principe pour les experts (ATF 132 V 93 consid. 7.1). En conséquence, un expert passe pour prévenu lorsqu'il existe des circonstances propres à faire naître un doute sur son impartialité. La récusation d'un expert n'est pas limitée aux cas dans lesquels une prévention effective est établie, car une disposition interne de l'expert ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale. Seules des circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (ATF 139 III 433 consid.”
“Angesichts der erheblichen Bedeutung, die den medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2019, 8C_62/2019, E. 5.2 mit Hinweisen). 7.2. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Schreiben vom 14. September 2020 die Ablehnung des Gutachters damit begründet, dass sich Dr. B. bereits zweimal mit ihr befasst habe, wovon einmal im Zusammenhang mit der Krankentaggeld-Versicherung. Er sei dabei auf wesentliche Faktoren nicht eingegangen. Im letzten Gutachten von Dr. B. habe dieser die meisten ihrer Beschwerden mit ihrer damaligen Trennung begründet. Sie habe bereits im Jahr 2018 mitgeteilt, dass sie mit dem erstellten Gutachten nicht einverstanden sei. Damit macht die Beschwerdeführerin weder Befangenheit noch ein persönliches Interesse von Dr. B. geltend. Sie bringt lediglich angebliche inhaltliche Mängel an den bisherigen Begutachtungen vor, macht jedoch keine Gegenvorschläge im Sinne von Art. 44 ATSG. Die Beschwerdegegnerin hat sich in der Folge mit Schreiben vom 21. September 2020 zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin geäussert und an Dr. B. als Gutachtensperson festgehalten. Sie hat der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen, was die Beschwerdeführerin unterlassen hat. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keine Verfügung erlassen hat, weshalb keine Verletzung von Art. 44 ATSG vorliegt. 7.3 In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin nun weiter geltend, dass Dr. B. aufgrund seiner früheren Befassung als Gutachter im Verfahren betreffend Krankentaggeld nicht mehr unabhängig gewesen sei und auch nicht offen für eine Neubeurteilung. Nachdem die Beschwerdeführerin keine anfechtbare Verfügung gegen die Einsetzung von Dr. B. als Gutachter verlangt hat, ist festzuhalten, dass nachträglich wegen der Vorbefassung von Dr. B. keine Befangenheit mehr geltend gemacht werden kann. Eine Vorbefassung ist zudem nach der Rechtsprechung nicht zwingend ein Grund für Befangenheit, vielmehr müssen dazu bestimmte Umstände hinzukommen, die bei objektiver Betrachtung den Schluss auf Befangenheit zulassen.”
Bis zum 30. Juni 2017 genügte für neuropsychologische Gutachten nach Art. 44 ATSG ein Psychologiestudium (Diplom/Master). Per 1. Juli 2017 wurden die Mindestanforderungen erhöht: Es ist nun ein einschlägiger Qualifikationsnachweis in Form fachspezifischer Aus‑ oder Weiterbildung erforderlich (gestützt auf IV‑Rundschreiben Nr. 367 und die Leitlinien der Fachgesellschaft).
“2023 2022 V/3 Auszug aus dem Urteil der Abteilung III i.S. A. gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland C-4343/2019 vom 31. März 2022 IV-Rentenanspruch. Medizinisches Gutachten. Anforderungen an neuropsychologische Experten. Erhöhung der Mindestanforderungen per 1. Juli 2017. Art. 44 ATSG. Art. 3 Abs. 2 PsyG. Art. 21 MedBG. 1. Fachliche Anforderungen an medizinische Sachverständige in Bezug auf neuropsychologische Gutachtertätigkeit bis 30. Juni 2017: keine spezialärztlichen Titel notwendig; Nachweis eines Psychologiestudiums auf Diplom- oder Masterebene genügte (E. 5.2.2-5.2.3). 2. Erhöhung der Mindestanforderungen per 1. Juli 2017: Geltung fachlicher Mindestanforderungen gestützt auf IV-Rundschreiben Nr. 367 in Verbindung mit Leitlinien SVNP. Notwendigkeit eines einschlägigen Qualifikationsnachweises in Form fachspezifischer Aus- oder Weiterbildung (E. 5.3.4-5.4). Droit à une rente AI. Expertise médicale. Exigences à l'égard des experts en neuropsychologie. Renforcement des exigences minimales au 1er juillet 2017. Art. 44 LPGA. Art. 3 al. 2 LPsy. Art. 21 LPMéd. 1. Jusqu'au 30 juin 2017, aucune qualification médicale spécialisée n'était requise des experts effectuant des expertises en neuropsychologie; un diplôme ou une maîtrise en psychologie suffisait (consid. 5.2.2-5.2.3). 2. Depuis le 1er juillet 2017, les exigences minimales ont été relevées en application de la lettre circulaire AI no 367, en lien avec les lignes directrices de l'ASNP. Une qualification spécialisée, à savoir une formation initiale ou postgrade dans le domaine concerné, est désormais nécessaire (consid. 5.3.4-5.4). Diritto a una rendita AI. Perizia medica. Requisiti professionali dei periti neuropsicologi. Requisiti minimi accresciuti a partire dal 1° luglio 2017. Art. 44 LPGA. Art. 3 cpv. 2 LPPsi. Art. 21 LPMed. 1. Fino al 30 giugno 2017, non era richiesto alcun titolo di specializzazione per i periti medici incaricati di allestire delle perizie in neuropsicologia; era sufficiente il possesso di un diploma o di un master in psicologia (consid.”
“Notwendigkeit eines einschlägigen Qualifikationsnachweises in Form fachspezifischer Aus- oder Weiterbildung (E. 5.3.4-5.4). Droit à une rente AI. Expertise médicale. Exigences à l'égard des experts en neuropsychologie. Renforcement des exigences minimales au 1er juillet 2017. Art. 44 LPGA. Art. 3 al. 2 LPsy. Art. 21 LPMéd. 1. Jusqu'au 30 juin 2017, aucune qualification médicale spécialisée n'était requise des experts effectuant des expertises en neuropsychologie; un diplôme ou une maîtrise en psychologie suffisait (consid. 5.2.2-5.2.3). 2. Depuis le 1er juillet 2017, les exigences minimales ont été relevées en application de la lettre circulaire AI no 367, en lien avec les lignes directrices de l'ASNP. Une qualification spécialisée, à savoir une formation initiale ou postgrade dans le domaine concerné, est désormais nécessaire (consid. 5.3.4-5.4). Diritto a una rendita AI. Perizia medica. Requisiti professionali dei periti neuropsicologi. Requisiti minimi accresciuti a partire dal 1° luglio 2017. Art. 44 LPGA. Art. 3 cpv. 2 LPPsi. Art. 21 LPMed. 1. Fino al 30 giugno 2017, non era richiesto alcun titolo di specializzazione per i periti medici incaricati di allestire delle perizie in neuropsicologia; era sufficiente il possesso di un diploma o di un master in psicologia (consid. 5.2.2-5.2.3). 2. Dal 1° luglio 2017, i requisiti minimi sono stati innalzati sulla base della lettera circolare AI n. 367 in combinazione con le linee direttive dell'ASNP. D'ora in poi è necessario disporre di una qualifica specialistica, quale una formazione od un perfezionamento specifici nella materia (consid. 5.3.4-5.4). Der 1958 geborene, in seiner Heimat Österreich wohnhafte A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) arbeitete vom 3. April 1995 bis zu seiner Kündigung per 30. September 2018 als Grenzgänger bei der B. AG in der Schweiz als teamleitender Logistiker. Zufolge eines am 26. September 2016 erlittenen Schlaganfalls hatte sich der Versicherte am 24. April 2017 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons D.”
Die Beweise sind frei zu würdigen; ärztliche Berichte und Gutachten sind in diese freie Beweiswürdigung einzubeziehen. Bei ihrer Verwertung ist insbesondere auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und die Schlüssigkeit der Schlussfolgerungen abzustellen; behandelnde Ärzte können zugunsten der versicherten Person befangen sein, dies mindert den Beweiswert nicht automatisch, erfordert aber gegebenenfalls vertiefte Abklärungen.
“1, 1ère phrase, de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), applicable par le biais de l'art. 1 al. 1 de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI; RS 831.20), l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Conformément à l’art. 69 al. 2 du règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité (RAI; RS 831.201), l’OAI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l’état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l’indication de mesures déterminées de réadaptation (1ère phrase). Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une instruction (respectivement une enquête) sur place peuvent être exigés ou effectués (2ème phrase dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021, respectivement à partir du 1er janvier 2022). Les modalités selon lesquelles une expertise doit être mise en œuvre sont au surplus fixées par l’art. 44 LPGA. 2.2. Pour pouvoir calculer le degré d'invalidité, l'administration (ou le juge s'il y a eu recours) a besoin de documents que le médecin, éventuellement aussi d'autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler, le cas échéant quels travaux on peut encore raisonnablement exiger de lui (arrêt TF I 606/01 du 20 mars 2002 consid. 3a et les références citées). Le fait, tiré de l'expérience de la vie, qu'en raison du lien de confiance, inhérent au mandat thérapeutique, qui l'unit à son patient, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour lui ne libère pas le juge (respectivement l’administration) de son devoir d'apprécier correctement les preuves, ce qui suppose de prendre également en considération les rapports versés par l'assuré à la procédure (arrêts TF 8C_20/2022 du 10 juin 2022 consid. 5.2.”
“Danach haben die urteilenden Instanzen die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen und alle Beweismittel unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat es als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. So weicht das Gericht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachpersonen ab. Weiter darf es den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Gutachten externer Spezialärzte vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen kann sodann nicht abgestellt werden und es sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen. Was schliesslich die Berichte von behandelnden Ärzten anbelangt, so sind diese zwar nicht von vornherein ohne Beweiswert, doch ist bei ihnen der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte wegen ihrer auftragsrechtlichen Stellung eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 469 ff. E. 4.4 ff., BGE 125 V 351; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2023, 8C_385/2023, E. 4.2.2). Das Gerichtsgutachten der asim erfüllt – im Gegensatz zum ABI-Gutachten (vgl. dazu die Ausführungen im Beweisbeschluss des Versicherungsgerichts vom 1.”
Wird ein Ablehnungsgrund nach Art. 36 Abs. 1 anerkannt, hat der Versicherungsträger einen neuen Sachverständigen zu bezeichnen und dabei die von der Partei gemachten Gegenvorschläge zu berücksichtigen. Wird ein Mandat hingegen zufällig bzw. nach Zuteilungsregeln vergeben, entfällt die Pflicht, nach einem Konsens zwischen den Parteien zu suchen.
“44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11). L'art. 7j OPGA, intitulé « recherche de consensus » dispose que si une partie récuse l'expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation. En l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus (al. 1). La recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers (al. 2). Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). La circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (ci-après : CPAI) édictée par l'OFAS expose, dans le chapitre relatif à l'attribution de mandats d'expertise monodisciplinaire, que si l'assuré ne soulève pas de motifs de récusation ou d'objections, le mandant est attribué à l'expert. Si l'assuré soulève des motifs de récusation ou des objections, l'office AI examine si l'un des motifs de récusation (art. 36 al. 1 LPGA en lien avec l'art. 10 al. 1 PA) est présent. Si un tel motif est admis, un nouvel expert doit être désigné en considérant les contre-propositions de l'assuré. Si un motif de récusation n'est pas présent mais que d'autres objections à l'égard de l'expert ont été soulevées, une recherche de consensus doit avoir lieu.”
“La modification de la LPGA a pour but de régler les droits de participation des assurés ainsi que les rôles et les compétences des organes d’exécution et afin de clarifier et uniformiser les mesures en matière de procédure d’instruction, notamment s’agissant des expertises médicales. Il a ainsi été prévu qu’en vue de garantir la qualité et à l’instar des expertises multidisciplinaires, les expertises bidisciplinaires sont attribuées uniquement, et de manière aléatoire, à des centres d’expertises ou à des binômes d’experts autorisés (art. 72bis RAI). Puis, si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s’entendre sur un expert, l’assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Pour que l’expert puisse être choisi de manière consensuelle, les parties doivent, si possible, parvenir à un accord avant la décision. La procédure de consensus est précisée dans l’OPGA à l’art. 7j. Le rapport explicatif précise, s’agissant de cette disposition (ch. 4.3), que dans le cadre de l’attribution de gré à gré d’un mandat d’expertise médicale, l’assureur désigne les experts nécessaires. L’assuré a la possibilité d’invoquer des motifs de récusation à l’encontre de ces experts et de les refuser. L’art. 44 al. 2 LPGA précise que l’assuré est en droit de présenter des contre-propositions, auquel cas l’assureur est tenu d’examiner les motifs de récusation à l’égard de l’expert proposé. Si un tel motif existe, l’assureur doit définir un nouvel expert en tenant compte des propositions de l’assuré. Dans le cas contraire, afin de pouvoir désigner les experts d’un commun accord, il convient dans la mesure du possible de parvenir à un consensus entre l’assureur et l’assuré. La possibilité d’une recherche de consensus ne prive pas l’assureur de sa compétence s’agissant de la désignation de l’expert. La jurisprudence selon laquelle l’assuré ne peut se prévaloir d’aucun droit à la désignation d’un expert de son choix continue d’être applicable (ATF 132 V 93). Si l’assureur maintient son choix de l’expert pressenti, il est tenu de rendre une décision incidente conformément à l’art. 44 al. 4 LPGA. L’OFAS relève que plusieurs mesures prises au niveau de la loi et de l’ordonnance, comme la création d’une commission indépendante, la fixation des critères d’admission pour les experts médicaux et l’attribution aléatoire des mandats d’expertise bidisciplinaire, correspondent aux recommandations du rapport d’experts sur les expertises médicales de l’AI (Dispositions d’exécution relatives à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [Développement continu de l’AI], Rapport explicatif [après la procédure de consultation], ch.”
Gibt der Versicherungsträger den Namen einer oder eines unabhängigen Sachverständigen bekannt, kann die Partei diesen aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 1 ATSG). Zu den triftigen Gründen zählen Ausstands- bzw. Befangenheitsgründe; für Sachverständige gelten nach Rechtsprechung grundsätzlich dieselben Ablehnungs- und Ausstandsgründe wie für Richter. Befangenheit kann bereits dann bejaht werden, wenn Umstände den Anschein von Voreingenommenheit oder Misstrauen in die Unparteilichkeit begründen; ein Nachweis einer tatsächlichen inneren Befangenheit ist hierfür nicht erforderlich. Soweit eine Begutachtungsstelle eine Konsensbeurteilung mit einem externen Gutachter ablehnt, rechtfertigt dies nicht, vorhandene Ausstands‑ und Ablehnungsgründe ausser Acht zu lassen.
“Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund es den Gutachtern des D____ nicht möglich sein sollte, eine Konsensbeurteilung mit einem externen Gutachter durchzuführen. Ausserdem rechtfertige es die Tatsache, dass die Begutachtungsstelle eine Konsensbeurteilung mit einem externen Gutachter ablehne nicht, vorhandene Ausstands- und Ablehnungsgründe zu missachten. 3.6.2. Dagegen argumentiert die Beschwerdegegnerin, dass aufgrund des Gerichtsurteils eine Konsensbeurteilung mit den somatischen Sachverständigen des D____ erfolgen müsse. Wenn bereits beweiswertige somatische Teilgutachten des D____ vorliegen, erscheine es unverhältnismässig, nur deswegen ein erneutes polydisziplinäres Gutachten einzuholen, weil das D____ nicht zu einer Konsensbeurteilung mit einer externen sachverständigen Person bereit sei (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2). 3.7. 3.7.1. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 1 ATSG). Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausstandsgründe bestehen. Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Urteil des Bundesgerichts 8C_296/2021 vom 22. Juni 2021 E. 3.2 m.w.H.). Für Sachverständige gelten demnach rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Da es bei der Befangenheit um einen nur schwer beweisbaren inneren Zustand geht, erfordert die Ablehnung keinen Nachweis tatsächlicher Befangenheit. Vielmehr genügt es, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.”
Fehlt ein konkreter, fallbezogener Fragenkatalog, hat der Versicherungsträger den vollständigen, konkreten Fragenkatalog nachzuerteilen und der Partei Gelegenheit zu geben, Zusatzfragen zu stellen (vgl. E. 4.6).
“Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnungen im Zusammenhang mit der Begutachtung durch die Gutachtensstelle B.___ mittels der angefochtenen Verfügung vom 14. Juli 2022 den gesetzlichen Anforderungen weitgehend genügt. Weder ist die Begutachtung als solche noch die Auswahl der Sachverständigen zu beanstanden. Gemäss der Formulierung des Gutachtensauftrages vom 1. Juni 2022 (Urk. 13/320) sind die Sachverständigen von B.___ nicht mehr dazu aufgefordert, das A.___-Gutachten vom 15. Juni 2020 zu beurteilen, sondern sie haben richtigerweise die gesundheitliche Entwicklung seit der letzten materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs zu klären. Allerdings fehlt ein konkreter und auf den Fall bezogener Fragenkatalog, anhand dessen es der Beschwerdeführerin möglich ist, Zusatzfragen zu stellen. Dies hat die Beschwerdegegnerin nachzuholen um hernach der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 44 Abs. 3 ATSG den konkreten vollständigen Fragenkatalog zuzustellen und ihr Gelegenheit zu geben, Zusatzfragen zu stellen.”
Lehre: Die Änderung von Art. 44 ATSG fand in der Fachliteratur ein geteiltes Echo. Teilweise wurde beklagt, die Revision könne die Rechte der versicherten Personen verschlechtern, weil fortan offenbar primär formelle Rekusationsgründe im Sinne von Art. 36 Abs. 1 LPGA massgebend sein könnten (vgl. kritische Stellungnahmen in der Lehre). Nach Inkrafttreten der Änderung wies die Literatur zudem auf Inkonsistenzen zwischen der gesetzgeberischen Intention und dem Wortlaut der Verordnungsbestimmungen hin; die konkrete Auslegung und die Frage, wie der Bundesgerichtshof (Tribunal fédéral) diese Problematik handhaben wird, blieb in der dargestellten Literatur offen.
“La circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (ci-après : CPAI) édictée par l'OFAS expose, dans le chapitre relatif à l'attribution de mandats d'expertise monodisciplinaire, que si l'assuré ne soulève pas de motifs de récusation ou d'objections, le mandant est attribué à l'expert. Si l'assuré soulève des motifs de récusation ou des objections, l'office AI examine si l'un des motifs de récusation (art. 36 al. 1 LPGA en lien avec l'art. 10 al. 1 PA) est présent. Si un tel motif est admis, un nouvel expert doit être désigné en considérant les contre-propositions de l'assuré. Si un motif de récusation n'est pas présent mais que d'autres objections à l'égard de l'expert ont été soulevées, une recherche de consensus doit avoir lieu. L'office AI examine s'il peut accepter un des experts proposés par l'assuré. Si l'assuré n'a pas présenté de contre-propositions ou si l'office AI ne peut pas accepter un des experts proposés, la recherche d'un consensus est nécessaire (art. 7j al. 1 OPGA), et l'office AI remet à l'assuré la liste des experts. 6.4 La doctrine a réservé un accueil mitigé à la modification de l'art. 44 LPGA proposée par le Conseil fédéral. Il a en particulier été exposé que la révision conduirait à une détérioration des droits de la personne assurée, au motif que, contrairement à l'art. 44 LPGA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021 qui permettait de demander la récusation de l'expert pour des raisons pertinentes, seuls des motifs formels de récusation au sens de l'art. 36 al. 1 LPGA pouvaient désormais être invoqués (Massimo ALIOTTA, Zur geplanten Revision von Art. 44 ATSG, Bemerkungen zu den Bestrebungen des Bundesrates zur umfassenden Revision von Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 155 ; Philipp EGLI, MEDAS : Unabhängigkeit stärken, nicht schwächen !, in iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht du 17 décembre 2017 ; plus nuancé : Marco WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 487 ss). Après l'adoption de la modification légale, une partie de la doctrine a fait remarquer qu'il existait une contradiction entre l'intention exprimée du législateur et le libellé du texte de l'ordonnance.”
“Si l'assuré n'a pas présenté de contre-propositions ou si l'office AI ne peut pas accepter un des experts proposés, la recherche d'un consensus est nécessaire (art. 7j al. 1 OPGA), et l'office AI remet à l'assuré la liste des experts. 6.4 La doctrine a réservé un accueil mitigé à la modification de l'art. 44 LPGA proposée par le Conseil fédéral. Il a en particulier été exposé que la révision conduirait à une détérioration des droits de la personne assurée, au motif que, contrairement à l'art. 44 LPGA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021 qui permettait de demander la récusation de l'expert pour des raisons pertinentes, seuls des motifs formels de récusation au sens de l'art. 36 al. 1 LPGA pouvaient désormais être invoqués (Massimo ALIOTTA, Zur geplanten Revision von Art. 44 ATSG, Bemerkungen zu den Bestrebungen des Bundesrates zur umfassenden Revision von Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 155 ; Philipp EGLI, MEDAS : Unabhängigkeit stärken, nicht schwächen !, in iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht du 17 décembre 2017 ; plus nuancé : Marco WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 487 ss). Après l'adoption de la modification légale, une partie de la doctrine a fait remarquer qu'il existait une contradiction entre l'intention exprimée du législateur et le libellé du texte de l'ordonnance. À teneur de l'art. 7j al. 1 OPGA, un motif de récusation devait exister afin que la procédure de recherche de consensus soit menée, alors que selon les textes de l'OFAS cette procédure devait être menée avant le prononcé d'une décision incidente au sujet du choix de l'expert. Il était encore incertain de savoir à laquelle des deux variantes le Tribunal fédéral accorderait sa préférence dans sa future jurisprudence, mais l'auteure était personnellement optimiste quant au futur de la recherche du consensus (Anne-Sylvie DUPONT, Weiterentwicklung der IV, Was bringt sie wem ?, in SZS/RSAS 2022, p. 8). D'autres auteurs ont souligné qu'en raison du rapport rendu le 10 août 2020 portant sur l'évaluation des expertises médicales dans l'assurance-invalidité (Evaluation der medizinischen Begutachtung in der Invalidenversicherung, Bericht zuhanden des Generalsekretariats des Eidgenössischen Departements des Innern EDI (GS-EDI)) et des prises de position dans le cadre de la procédure de consultation, l'ordonnance avait donné un sens plus large à la recherche de consensus que celui initialement décidé par le législateur avec l'adoption de l'art.”
“Si l'assuré soulève des motifs de récusation ou des objections, l'office AI examine si l'un des motifs de récusation (art. 36 al. 1 LPGA en lien avec l'art. 10 al. 1 PA) est présent. Si un tel motif est admis, un nouvel expert doit être désigné en considérant les contre-propositions de l'assuré. Si un motif de récusation n'est pas présent mais que d'autres objections à l'égard de l'expert ont été soulevées, une recherche de consensus doit avoir lieu. L'office AI examine s'il peut accepter un des experts proposés par l'assuré. Si l'assuré n'a pas présenté de contre-propositions ou si l'office AI ne peut pas accepter un des experts proposés, la recherche d'un consensus est nécessaire (art. 7j al. 1 OPGA), et l'office AI remet à l'assuré la liste des experts. 6.4 La doctrine a réservé un accueil mitigé à la modification de l'art. 44 LPGA proposée par le Conseil fédéral. Il a en particulier été exposé que la révision conduirait à une détérioration des droits de la personne assurée, au motif que, contrairement à l'art. 44 LPGA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021 qui permettait de demander la récusation de l'expert pour des raisons pertinentes, seuls des motifs formels de récusation au sens de l'art. 36 al. 1 LPGA pouvaient désormais être invoqués (Massimo ALIOTTA, Zur geplanten Revision von Art. 44 ATSG, Bemerkungen zu den Bestrebungen des Bundesrates zur umfassenden Revision von Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 155 ; Philipp EGLI, MEDAS : Unabhängigkeit stärken, nicht schwächen !, in iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht du 17 décembre 2017 ; plus nuancé : Marco WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 487 ss). Après l'adoption de la modification légale, une partie de la doctrine a fait remarquer qu'il existait une contradiction entre l'intention exprimée du législateur et le libellé du texte de l'ordonnance. À teneur de l'art. 7j al. 1 OPGA, un motif de récusation devait exister afin que la procédure de recherche de consensus soit menée, alors que selon les textes de l'OFAS cette procédure devait être menée avant le prononcé d'une décision incidente au sujet du choix de l'expert.”
Die zufällige Zuteilung von Gutachtern beseitigt lediglich allgemeine Befürchtungen von Abhängigkeit oder Parteilichkeit; konkrete Ablehnungsgründe nach Art. 44 bleiben hingegen prüfbar. Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag am vorgeschlagenen Sachverständigen fest, ist eine Zwischenverfügung nach Art. 44 Abs. 4 ATSG zu erlassen.
“3), que dans le cadre de l’attribution de gré à gré d’un mandat d’expertise médicale, l’assureur désigne les experts nécessaires. L’assuré a la possibilité d’invoquer des motifs de récusation à l’encontre de ces experts et de les refuser. L’art. 44 al. 2 LPGA précise que l’assuré est en droit de présenter des contre-propositions, auquel cas l’assureur est tenu d’examiner les motifs de récusation à l’égard de l’expert proposé. Si un tel motif existe, l’assureur doit définir un nouvel expert en tenant compte des propositions de l’assuré. Dans le cas contraire, afin de pouvoir désigner les experts d’un commun accord, il convient dans la mesure du possible de parvenir à un consensus entre l’assureur et l’assuré. La possibilité d’une recherche de consensus ne prive pas l’assureur de sa compétence s’agissant de la désignation de l’expert. La jurisprudence selon laquelle l’assuré ne peut se prévaloir d’aucun droit à la désignation d’un expert de son choix continue d’être applicable (ATF 132 V 93). Si l’assureur maintient son choix de l’expert pressenti, il est tenu de rendre une décision incidente conformément à l’art. 44 al. 4 LPGA. L’OFAS relève que plusieurs mesures prises au niveau de la loi et de l’ordonnance, comme la création d’une commission indépendante, la fixation des critères d’admission pour les experts médicaux et l’attribution aléatoire des mandats d’expertise bidisciplinaire, correspondent aux recommandations du rapport d’experts sur les expertises médicales de l’AI (Dispositions d’exécution relatives à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [Développement continu de l’AI], Rapport explicatif [après la procédure de consultation], ch. 3.7 et 4.3). L’attribution des mandats d’expertise selon le principe du hasard apaise les craintes générales de dépendance et de partialité découlant des conditions-cadres de l’expertise (ATF 137 V 210 consid. 2.4). Le rapport explicatif constate qu’il n’est ainsi plus possible de reprocher à l’assureur une sélection des experts guidée par les résultats attendus. Les objections d’ordre général deviennent sans objet. Seuls les motifs relevant de l’art.”
Ist die Dynamik des schädigenden Ereignisses unklar oder widersprüchlich, ist zunächst die versicherte Person anzuhören, um die Ereignisschilderung zu klären; erst danach können ergänzende externe Abklärungen (gemäss Art. 44) veranlasst werden.
“Pertanto, tenuto conto dei principi giurisprudenziali esposti in precedenza, non può essere considerato determinante il solo fatto che la notifica d’infortunio contenga una descrizione dell’evento diversa da quella fornita successivamente. 2.10. Alla luce di quanto precede, è evidente che la presente fattispecie necessiti di un complemento istruttorio, non soltanto di natura medica. La decisione su opposizione impugnata deve quindi essere annullata e gli atti rinviati all’assicuratore resistente affinché proceda innanzitutto all’audizione dell’assicurata con lo scopo di chiarire l’esatta dinamica dell’evento del 26 novembre 2020 e successivamente interpelli il dott. __________, il dott. __________, la dott.ssa __________ e i fisioterapisti dello __________ (“Dr. __________ e signor __________”) alfine di verificare la veridicità delle affermazioni contenute nell’atto di opposizione del 15 aprile 2022 a proposito del momento in cui sarebbero apparsi i disturbi alla spalla sinistra. In seguito, la CO 1 disporrà un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a determinare l’eziologia dei danni oggettivati alla spalla sinistra e, tenuto conto di tutte le risultanze del complemento istruttorio, si pronuncerà nuovamente sul proprio obbligo a prestazioni. 2.11. Visto l’esito del ricorso, l’assicuratore verserà all’insorgente, rappresentata da un sindacato, l’importo fr. 1’500 (IVA inclusa) a titolo d’indennità per ripetibili. 2.12. L’art. 61 lett. a LPGA, in vigore fino al 31 dicembre 2020, prevedeva che la procedura deve essere semplice, rapida, di regola pubblica e gratuita per le parti; la tassa di giudizio e le spese di procedura possono tuttavia essere imposte alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato. In data 1° gennaio 2021 è entrata in vigore una modifica della LPGA. L’art. 61 lett. a LPGA prevede ora unicamente che la procedura deve essere semplice, rapida e, di regola pubblica. Dalla medesima data è entrato in vigore l’art.”
Die Mitteilung des Namens des Sachverständigen muss rechtzeitig erfolgen, d. h. so früh, dass die versicherte Person ihre Mitwirkungsrechte — insbesondere die innert der Gesetzesfrist mögliche Ablehnung des Gutachters und die Einreichung von Zusatzfragen — noch vor Beginn der Begutachtung ausüben kann. Die gesetzliche Zehn-Tage-Frist für Rekusation und Zusatzfragen ist dabei massgeblich.
“La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation. Lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l’assureur doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 et les références citées). Si un motif de récusation n’est découvert qu’au moment de la réalisation de l’expertise ou après celle-ci, le motif de récusation doit être invoqué dès que possible – soit, en principe, dès que le plaideur a connaissance du motif, faute de quoi il est réputé avoir tacitement renoncé à s’en prévaloir. Il est en effet contraire au principe de la bonne foi d’attendre l’issue d’une procédure pour ensuite, à l’occasion d’un recours, tirer argument du motif de récusation qui était connu auparavant (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 47 ad art. 44 LPGA). Une violation des règles relatives à la récusation peut néanmoins être constatée d’office, notamment dans le contexte de l’appréciation de la valeur probante d’un rapport d’expertise. Mais sauf cas grave, le juge ne devrait pas être tenu de compléter l’instruction pour vérifier le bien-fondé d’un tel grief lorsqu’il est soulevé tardivement (Jean Métral, in Dupont/Moser-Szeless, op. cit., n° 33 ad art. 56 LPGA). En l’occurrence, il y a lieu d’admettre que le motif de récusation n’a pas été invoqué tardivement. A cet égard, force est de souligner que le recourant n’avait aucune obligation générale – légale ou jurisprudentielle – d’effectuer des recherches quant à la personne de l’expert, singulièrement quant aux liens entretenus par ce dernier avec d’autres praticiens et avec le Dr D.________ plus spécifiquement. On ne saurait, en outre, reprocher à l’assuré de ne pas avoir immédiatement réagi lorsqu’il s’est rendu dans les locaux partagés par les Drs Q.________ et D.________ le jour de l’expertise, le 11 septembre 2019.”
“En droit des assurances sociales, une évaluation médicale effectuée dans les règles de l’art revêt une importance décisive pour l’établissement des faits pertinents (ATF 122 V 157 consid. 1b). Elle implique en particulier la neutralité de l’expert, dont la garantie vise à assurer notamment que ses conclusions ne soient pas influencées par des circonstances extérieures à la cause et à la procédure (ATF 144 V 258 consid. 2 ; 137 V 210 consid. 2.1.3). Par expert au sens de l'art. 44 LPGA, il faut comprendre celui qui (en tant que sujet mandaté) effectue une expertise et en porte la responsabilité. Il s'agit d'une part du sujet qui est mandaté pour l'expertise et, d'autre part, de la personne physique qui élabore l'expertise (ATF 132 V 376 consid. 6.1). La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (art. 44, deuxième phrase, LPGA ; Hans-Jakob Mosimann, Gutachten : Präzisierungen zu Art. 44 ATSG, RSAS 2005 p. 479). Cette communication doit de plus avoir lieu suffisamment tôt pour que l'assuré soit en mesure de faire valoir ses droits de participation avant le début de l'expertise en tant que telle. En particulier, lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l'organe de l'assurance-invalidité doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 132 V 376 consid. 8.4, qui porte en particulier sur la communication du nom des médecins en cas d'expertise auprès d'un Centre d'observation médicale [COMAI] ; ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 ; TF 9C_228/2011 du 10 août 2011 consid. 3.1 et les arrêts cités). Les garanties procédurales permettent aux parties d’exiger la récusation de l’expert si la situation ou son comportement sont de nature à faire naître un doute sur son impartialité. Pour entraîner la récusation, le rapport que l’expert entretient (ou a entretenu) avec une personne intéressée à l’issue de la procédure doit toutefois être suffisamment étroit pour que sa liberté de jugement soit objectivement compromise (TF 5A_756/2008 du 9 septembre 2009 consid.”
“Selon l'art. 44 LPGA (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, applicable en l'espèce [consid. 3.1 supra]; art. 44 al. 2 LPGA dans sa version en vigueur à partir du 1er janvier 2022), si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Du point de vue de l'assuré, la communication du nom de l'expert doit lui permettre de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1). Ce droit à la communication, en tant que droit de participation de l'assuré à la procédure d'expertise, constitue un aspect du droit d'être entendu (cf. arrêt 8C_741/2009 du 11 mai 2010 consid. 3.3, Revue de l'avocat 9/2010 p. 376). Comme la connaissance du nom des experts doit permettre à l'intéressé de faire valoir un motif de récusation, le défaut de communication constitue un vice de procédure, dont la personne concernée doit faire état le plus tôt possible, conformément au principe de la bonne foi en procédure (arrêt 8C_805/2018 du 21 février 2019 consid.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). Als Experte im Sinne von Art. 44 ATSG ist derjenige zu verstehen, der (als beauftragtes Subjekt) ein Gutachten erstellt und dafür verantwortlich zeichnet. Es handelt sich zum einen um das mit der Begutachtung beauftragte Subjekt und zum andern die natürliche Person, die das Gutachten erarbeitet. Die Bekanntgabe des Namens des Gutachters soll es der Versicherten ermöglichen, zu erkennen, ob es sich um eine Person handelt, gegen die ein Ausstandsgrund vorliegt. Die Mitteilung muss zudem frühzeitig erfolgen, so dass die Versicherte in der Lage ist, ihre Mitwirkungsrechte vor Beginn der eigentlichen Begutachtung geltend zu machen. Insbesondere wenn die betroffene Person Einwände gegen die Person des Gutachters erhebt, muss sich die IV-Stelle vor Beginn der Begutachtung dazu äussern (vgl. BGE 146 V 9 E. 4.2.1 m.H.a. BGE 132 V 376 E. 8.4, der sich insbesondere auf die Bekanntgabe der Namen der ärztlichen Fachpersonen im Falle einer Begutachtung durch eine medizinische Abklärungsstelle [MEDAS] bezieht; vgl. ferner Urteile des Bundesgerichts 8C_171/2022 vom 8.”
Bei unklarer Kausalität oder unvollständiger medizinischer Abklärung können otoneurologische und neuropsychologische Gutachten angeordnet werden; die Sache kann zur ergänzenden Begutachtung an den Versicherungsträger zurückgewiesen werden (vgl. hierzu Art. 44 ATSG).
“Il est également établi que la recourante a subi un traumatisme cranio-cérébral lors de l’accident et l’on doit admettre, au vu de ses déclarations – dont il n’y a aucun motif de douter, plusieurs médecins ayant en particulier souligné soit l’absence de tout signe d’exagération de sa part, soit une tendance à minimiser ses plaintes –, qu’elle présente des troubles de la concentration à la lecture. Ces troubles de la concentration sont relativement légers et n’entravent apparemment pas autrement la recourante dans la vie de tous les jours. Il reste que le cas n’a guère été investigué. En l’état, il n’est pas possible de déterminer si les troubles de l’équilibre et de l’attention sont en relation de causalité avec l’accident, ni s’ils sont suffisamment prégnants pour justifier, cas échéant, d’être pris en considération pour fixer le taux d’atteinte à l’intégrité. Une expertise otoneurologique et un examen neuropsychologique sont nécessaires pour statuer sur ces points, de sorte que la cause sera retournée à l’intimée, à charge pour elle d’ordonner une expertise conformément à l’art. 44 LPGA et de statuer à nouveau. 4. a) La recourante conclut en outre au paiement d’une rente d’invalidité. b) aa) Aux termes de l’art. 4 al. 1 LAA, les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et domiciliées en Suisse, ainsi que les membres de leur famille qui collaborent à l’entreprise, peuvent s’assurer à titre facultatif, s’ils ne sont pas assurés à titre obligatoire. Les dispositions sur l’assurance obligatoire s’appliquent par analogie à l’assurance facultative (art. 5 al. 1 LAA). Conformément à l’art. 18 al. 1 LAA, l’assuré a droit à une rente d’invalidité s’il est invalide (art. 8 LPGA) à 10 % au moins par suite d’un accident, pour autant que l’accident soit survenu avant l’âge ordinaire de la retraite. bb) Avec l’intimée, il convient de constater que l’art. 18 al. 1 LAA, applicable par analogie conformément à l’art. 5 al. 1 LAA, exclut en principe l’octroi d’une rente d’invalidité à la recourante, dès lors qu’elle avait déjà atteint l’âge ordinaire de la retraite lorsqu’est survenu l’accident assuré, le 4 décembre 2019.”
“Selon les explications des spécialistes, lesdits troubles pourraient être imputés à un trouble psychique, auquel cas l’intimée n’en répondrait pas, ou résulter de la prise du traitement d’opiacés, hypothèse dans laquelle ils seraient en lien de causalité avec l’accident. Ce point doit ainsi également être clarifié. En l’absence de rapport probant sur l’existence de troubles neuropsychologiques découlant du traitement par opiacés et sur leur caractère incapacitant, la Cour de céans n’est pas en mesure de trancher le litige. L’intimée n’ayant pas procédé à l’instruction complète du litige, il se justifie de lui renvoyer la cause (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.3 et 4.4.1.4) afin que ces points soient élucidés, avant de trancher une nouvelle fois le droit à la rente. On précisera encore qu’une procédure parallèle oppose devant la Cour de céans le recourant à l’OAI (cause A/2949/2022), laquelle porte également sur la révision du droit aux prestations et implique également le renvoi pour investigation des troubles psychiques et neuropsychologiques. Dans ces circonstances, il paraît opportun que l’examen neuropsychologique soit organisé de concert avec l’OAI, dans le respect des exigences de participation prévues à l'art. 44 LPGA. 15. Le recours est partiellement admis. Le recourant a droit à des dépens, qui seront fixés à CHF 2'000.- (art. 61 let. g LPGA). Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA). *** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1. Déclare le recours recevable. Au fond : 2. L’admet partiellement au sens des considérants. 3. Annule la décision de l’intimée du 26 janvier 2023. 4. Renvoie la cause à l’intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 5. Condamne l’intimée à verser au recourant une indemnité de dépens de CHF 2'000.-. 6. Dit que la procédure est gratuite. 7. Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art.”
Die Festlegung der Art des Gutachtens durch den Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle gilt als abschliessender Entscheid und ist grundsätzlich nicht beschwerdefähig. Für die Invalidenversicherung weist die KSVI darauf hin, dass die IV‑Stelle in Fällen, in denen die versicherte Person den Entscheid über die Begutachtungsform bestreitet, keine Zwischenverfügung zu erlassen hat. Art. 44 Abs. 4 ATSG sieht hingegen ausdrücklich eine Zwischenverfügung vor, wenn der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an dem vorgesehenen Sachverständigen festhält.
“Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV [WEIV]) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft (AS 2021 705). Laut Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Nach Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 ATSG werden die Fachdisziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (vgl. dazu auch BBl 2017 2626 f., 2683). Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage stellt dies einen grossen Umbruch dar, weil die versicherte Person bisher die Anordnung einer mono- oder bidisziplinären Begutachtung rügen konnte, wenn sie beispielsweise der Ansicht war, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig sei (vgl. Marco Weiss, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS 2018 S. 486 f.). Kraft ausdrücklicher Gesetzesvorschrift ist der Entscheid des Versicherungsträgers (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG) bzw. der Gutachterstelle (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. c ATSG) abschliessend, womit in beiden Fällen keine Beschwerdemöglichkeit mehr besteht (vgl. Thomas Flückiger, Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Ueli Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2021, S. 68). Im Zweig der Invalidenversicherung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 Abs. 1 ATSG sowie Art. 57 Abs. 3 IVG zusätzlich im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) festgehalten, dass die IV-Stelle (mangels Beschwerdemöglichkeit) keine Zwischenverfügung zu erlassen hat, soweit die versicherte Person den Entscheid über die medizinische Begutachtung bzw. deren Form bestreitet (Rz.”
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen oder mehr beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat (Art.”
Die Neuregelung des Art. 44 ATSG zielte darauf ab, die Qualität, die Unabhängigkeit, die Überprüfbarkeit und die Transparenz medizinischer Gutachten zu verbessern. Während der parlamentarischen Beratungen wurden drei Möglichkeiten zur Aufzeichnung der Gespräche erörtert: Protokollierung, Tonaufnahmen und Handnotizen.
“49 LPGA, art. 7l cpv. 1 OPGA) non è consentita. Se l’assicurato chiede di ascoltare la registrazione, l'ufficio AI informa il/i perito/i. 3129 Se la Commissione federale per la garanzia della qualità degli esami medici richiede l’audizione di registrazioni audio nell’ambito delle sue attività (art. 7p cpv. 4 e 5 OPGA), queste devono essere inviate insieme alla relativa perizia (art. 7l cpv. 2 OPGA).” 2.8. La disposizione sulla registrazione su supporto audio dei colloqui è stata inserita nella legge nell’ambito della citata modifica della LAI (Ulteriore sviluppo dell'AI), la quale ha previsto, tra l’altro, di iscrivere nella legge i principi sviluppati dalla giurisprudenza in merito alle perizie mediche (cfr. in particolare le DTF 137 V 210 e 139 V 349), permettendo così di garantire una procedura semplice e rapida (Messaggio concernente la modifica della LAI “Ulteriore sviluppo dell’AI”, del 15 febbraio 2017, FF 2017 pag. 2277, 2282 seg. 2238). La modifica dell'art. 44 LPGA in questo contesto è stata caratterizzata dalla volontà del legislatore di migliorare in modo specifico la qualità e la trasparenza delle perizie e della vigilanza, sulla base delle preoccupazioni, espresse da accademici e politici, in relazione alla qualità e l'equità delle valutazioni peritali. Durante le discussioni parlamentari sono state discusse tre opzioni per la registrazione dei colloqui peritali: la verbalizzazione, le registrazioni audio e gli appunti a mano (Christina Kämpf, Teil 3 Aufsätze: “Die medizinische Begutachtung im Wandel”, in: Ueli Kieser /Marc Hürzeler /Stefanie J. Heinrich, JaSo 2021 - Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, p. 215, 221 seg. e 224; cfr. anche Iris Herzog-Zwitter, “Versicherungsmedizin, aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, in JaSo 2023 - Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, p. 164). I materiali mostrano in particolare che il legislatore ha attribuito grande importanza alla qualità dei referti medici, all'importanza dell'indipendenza degli specialisti coinvolti e alla verifica o verificabilità della qualità dei referti nonché alla trasparenza e ha considerato l'art.”
“Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Im Licht der vorstehenden Erwägungen droht dem Beschwerdeführer für den Fall, dass eine erneute Begutachtung bei Dr. C.___ zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts ungeeignet ist bzw. dass dadurch der formelle Mangel der bereits vorliegenden Begutachtung nicht behoben werden kann, ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Dies wird von den Parteien denn auch nicht bestritten. Seit dem 1. Januar 2022 werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen, sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Die Vorschrift der Tonaufnahme der Interviews wurde im Laufe des Projekts "Weiterentwicklung der IV" in die Gesetzgebung aufgenommen. Die Anpassung von Art. 44 ATSG in diesem Zusammenhang war vom Willen des Gesetzgebers geprägt, die Qualität der Gutachten und die Aufsicht gezielt zu verbessern. Hintergrund war unter anderem die in der Lehre und Politik geäusserte Kritik aufgrund von Qualitäts- und Fairnessbedenken bei der Begutachtung. Im Laufe der parlamentarischen Beratung standen drei Aufzeichnungsmöglichkeiten des Interviews zur Diskussion: Protokollierung, Tonaufnahmen und Handnotizen (vgl. Christina Kämpf, Teil 3 Aufsätze – Die medizinische Begutachtung im Wandel, in: Ueli Kieser / Marc Hürzeler / Stefanie J. Heinrich [Hrsg.], JaSo 2021 - Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, 2021, S. 215, S. 221 f. und S. 224). Aus den Materialien ergibt sich insbesondere, dass der Gesetzgeber der Qualität der medizinischen Gutachten, der Bedeutung der Unabhängigkeit der involvierten Fachpersonen und der Überprüfung bzw. Überprüfbarkeit der Qualität der Gutachten sowie der Transparenz grosse Bedeutung zumass und Art. 44 Abs. 6 ATSG als wichtigen Schritt zu einer Verbesserung bei den medizinischen Gutachten ansah (AB 2019 N 108).”
Die versicherte Person hat ein Recht, Zusatzfragen gemäss Art. 44 Abs. 3 ATSG zu stellen. Verwaltung oder Gericht können die Beantwortung solcher Ergänzungsfragen jedoch ablehnen, wenn aus ihnen voraussichtlich keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung).
“einen irreparablen Nachteil erleiden sollte. Zunächst sind seine allgemeinen Ausführungen zur grundsätzlichen Notwendigkeit und Unabdingbarkeit von Ergänzungsfragen für den vorliegend in concreto zu erbringenden Nachweis eines irreparablen Nachteils untauglich. Freilich besteht gestützt auf Art. 44 Abs. 3 ATSG ein nunmehr gesetzlich verankertes Recht der Versicherten, im Rahmen von medizinischen Gutachten Zusatzfragen an die Sachverständigen zu formulieren (E. 1.3). Als Ausfluss des rechtlichen Gehörs hat das Bundesgericht den Versicherten ein entsprechendes Recht bereits mit BGE 137 V 210 eingeräumt. Daraus ergibt sich – entgegen dem Beschwerdeführer - indes nicht, dass von der versicherten Person formulierte Zusatzfragen «schon ganz grundsätzlich», mithin ungeprüft und uneingeschränkt zugelassen werden müssen. Vielmehr können Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Ergänzungsfragen durch den Experten absehen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II 425 E. 2.1, 125 I 127 E. 6c/cc, 417 E. 7b, 124 V 94 E. 4b, 122 II 464 E. 4a, 122 III 219 E. 3c; SVR 2014 UV Nr. 32). Bezugnehmend auf den vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer einen irreparablen Nachteil einzig damit begründet, es fehle ihm am Bewusstsein hinsichtlich seiner eigenen Limitierungen, weshalb er ohne wirklich proaktive und äusserst aufwändige/hartnäckige Befragung nicht dazu in der Lage sei, die leistungslimitierenden Faktoren zu benennen; dies habe auch zu die Gutachter krass einseitig manipulierenden Vorakten geführt.”
“1 OPGA (ATAS/711/2024 consid. 3.4). Il convient également de relever que plusieurs juridictions cantonales, statuant en application du nouvel art. 44 al. 3 LPGA, ont exclu la possibilité, pour un assuré, d’interjeter recours s’agissant des questions aux experts (cf. notamment arrêt du Tribunal cantonal des assurances de Soleure du 5 novembre 2024 dans la cause VSBES.2023.191 consid 3.3.2 ; arrêt du Tribunal cantonal des assurances de Berne du 13 février 2024 dans la cause 200 23 567 UV consid. 1.2 ; arrêt de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud AA 97/24 - 14/2025 du 20 janvier 2025 consid. 6f). 7.4 En l’espèce, la décision incidente rendue par l’intimée a notamment trait aux questions complémentaires que le recourant souhaitait poser aux experts et que l’intimée a refusées ainsi qu’à l’une de ses propres questions qui était contestée par le recourant. La question de la recevabilité du recours en tant qu’il concerne les questions aux experts, compte tenu du nouvel art. 44 al. 3 LPGA et des jurisprudences précitées, peut souffrir de rester ouverte, dès lors que les griefs du recourant à ce propos sont mal fondés pour les motifs suivants. 7.4.1 L’intimée a rejeté la question 1 du recourant, laquelle a la teneur suivante : « avez-vous examiné l’état de fait à l’intention des experts envoyé par le mandataire de [l’assuré] le 29 janvier 2023 à l’intention de la SUVA ainsi que toutes les prises de position de son mandataire du 22.09.2023, 29.11.2023, 29.01.2024 et 12.02.2024 ? ». Selon le recourant, cette question se justifie en raison des fausses données insérées par l’intimée dans son dossier, de sorte qu’il convient d’éviter que les experts soient d’emblée induits en erreur. L’intimée estime quant à elle que cette question est superflue, au motif que la prise de connaissance du dossier fait partie intégrante du mandat d’expertise. La chambre de céans considère que cette question est effectivement superflue, dès lors que les experts doivent prendre connaissance de l’intégralité du dossier dans le cadre de leur mandat.”
Berichte von Services médicaux régionaux (SMR), die keine eigenen klinischen Untersuchungen oder klinischen Beobachtungen enthalten, sind in erster Linie als Synthese- und Empfehlungsberichte zu verstehen. Solche SMR‑Berichte ersetzen nicht ohne Weiteres ein ärztliches Gutachten im Sinne einer unabhängigen fachärztlichen Expertise; sie können jedoch eine verwaltungs- oder gerichtsrelevante Entscheidungsgrundlage liefern und gegebenenfalls weitergehende medizinische Abklärungen vorschlagen.
“LAI, les offices AI mettent en place des services médicaux régionaux interdisciplinaires. Selon l'art. 49 RAI, les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'office fédéral (al. 1). Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit (al. 2). Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller (al. 3). Les rapports des SMR ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'ils ne contiennent aucune observation clinique, ils se distinguent d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI). En raison de leurs fonctionnalités différentes, ces différents documents ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, dès lors qu'ils contiennent des informations utiles à la prise de décision pour l'administration ou les tribunaux, sous forme d'un résumé de la situation médicale et d'une appréciation de celle-ci. Selon le principe de la libre appréciation des preuves, les autorités appelées à statuer ont en effet le devoir d'examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis de décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux (arrêts TF 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1 et I 501/04 du 13 décembre 2005 consid. 4 et les références citées). La jurisprudence a souligné que le rapport d'un Service médical régional qui ne se fonde pas sur un examen clinique est une simple recommandation qui ne peut avoir pour objet que d’indiquer quelle opinion médicale il convient de suivre ou, cas échéant, de proposer des investigations complémentaires (arrêt TF 9C_839/2015 du 2 mai 2016 consid.”
“Lorsque des expertises confiées à des médecins indépendants sont établies par des spécialistes reconnus, sur la base d’observations approfondies et d’investigations complètes, ainsi qu’en pleine connaissance du dossier et que les experts aboutissent à des résultats convaincants, le juge ne saurait les écarter aussi longtemps qu’aucun indice concret ne permet de douter de leur bien-fondé (ATF 122 V 157 consid. 1c et les références). Enfin, l’on ne saurait remettre en cause une expertise ordonnée par l’administration ou un juge et procéder à de nouvelles investigations du seul fait qu’un ou plusieurs médecins traitants ont une opinion contradictoire (arrêt TF 9C_201/2007 du 29 janvier 2008). 4.3. Quant aux rapports des services médicaux régionaux (ci-après : SMR), ils ont pour fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au cas sur le plan médical. En tant qu’ils ne contiennent aucune observation clinique, ils se distinguent d’une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d’un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI). En raison de leurs fonctionnalités différentes, ces différents documents ne sont d’ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles à la prise de décision pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci. La jurisprudence a souligné que le rapport d’un service médical régional qui ne se fonde pas sur un examen clinique est une simple recommandation qui ne peut avoir pour objet que d’indiquer quelle opinion médicale il convient de suivre ou, cas échéant, de proposer des investigations complémentaires (arrêt TF 9C_839/2015 du 2 mai 2016 consid. 3.3). 5. Est en l’espèce litigieux le droit à la rente du recourant, qui prétend à une demi-rente du 1er octobre 2013 au 30 septembre 2016 fondée sur un taux d’invalidité de 50%, puis à une rente entière à partir du 1er octobre 2016, fondée sur un degré d’invalidité de 100%.”
“4 Selon la formule consacrée par la jurisprudence, l'expert médical a pour tâches d'informer le juge ou l'administration sur des règles d'expérience ou sur des notions relevant de son domaine d'expertise, d'élucider pour le tribunal ou les organes administratifs des questions de fait dont la vérification et l'appréciation exigent des connaissances spéciales - scientifiques, techniques ou professionnelles - ou de tirer, sur la base de ses connaissances, des conclusions sur des faits existants. L'expert répond exclusivement aux questions de fait qui relèvent de son domaine de compétences ; la résolution des questions juridiques incombe en revanche au juge ou à l'administration. En outre, l'expert doit éviter tout fait ou comportement pouvant susciter un doute quant à son impartialité, laquelle requiert l'indépendance, l'objectivité et la neutralité (arrêts du TF 8C_448/2015 du 17 décembre 2015 consid. 4.2 ; I 195/05 du 20 décembre 2006 consid. 4.4 ; Jacques Olivier Piguet, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, 2018, art. 44 n° 10 pp. 551-553). 7.5 Les rapports des SMR selon les art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 et 3 RAI ont une autre fonction que les examens sur la personne de l'assuré au sens de l'art. 49 al. 2 RAI effectués par les SMR et de l'art. 44 LPGA effectués par un expert indépendant. Les rapports au sens des art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 et 3 RAI ne se fondent pas sur des examens médicaux effectués sur la personne mais contiennent les résultats de l'examen des conditions médicales du droit aux prestations et une recommandation, sous l'angle médical, concernant la suite à donner à la demande de prestations. Ils ne posent pas de nouvelles conclusions médicales mais portent une appréciation sur celles déjà existantes (arrêts du TF 9C_581/2007 du 14 juillet 2008 consid. 3.2 et 9C_341/2007 du 16 novembre 2007 consid. 4.1). 7.6 Quant aux rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que selon l'expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance issue du mandat thérapeutique qui l'unit à ce dernier (ATF 135 V 465 consid. 4.5 ; 125 V 351 consid. 3a/cc). Cette constatation s'applique de même aux médecins non traitant ou spécialistes (expertises privées) consultés par un patient en vue d'obtenir un moyen de preuve à l'appui de sa requête (arrêt du TF I 321/03 du 29 octobre 2003 consid.”
“LAI, les offices AI mettent en place des services médicaux régionaux interdisciplinaires. Selon l'art. 49 RAI, les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'office fédéral (al. 1). Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit (al. 2). Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller (al. 3). Les rapports des SMR ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'ils ne contiennent aucune observation clinique, ils se distinguent d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI). En raison de leurs fonctionnalités différentes, ces différents documents ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, dès lors qu'ils contiennent des informations utiles à la prise de décision pour l'administration ou les tribunaux, sous forme d'un résumé de la situation médicale et d'une appréciation de celle-ci. Selon le principe de la libre appréciation des preuves, les autorités appelées à statuer ont en effet le devoir d'examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis de décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux (arrêts TF 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1 et I 501/04 du 13 décembre 2005 consid. 4 et les références citées). La jurisprudence a souligné que le rapport d'un Service médical régional qui ne se fonde pas sur un examen clinique est une simple recommandation qui ne peut avoir pour objet que d’indiquer quelle opinion médicale il convient de suivre ou, cas échéant, de proposer des investigations complémentaires (arrêt TF 9C_839/2015 du 2 mai 2016 consid.”
Bei polydisziplinären Gutachten ist eine von der IV‑Stelle bereits genannte Aufzählung von Fachdisziplinen nicht abschliessend verbindlich; die endgültige Festlegung obliegt der Gutachterstelle. Bei fehlendem Konsens bleiben die bisherigen Praxisregeln (insbesondere die Erwägungen zu Zwischenverfügungen nach der Rechtsprechung BGE 137 V 210) relevant.
“Weil zudem weder Hinweise vorgebracht wurden noch ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführerin die Begutachtung beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, besteht kein Anlass, korrigierend einzugreifen. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen. 7. 7.1. Mit ihrer Zwischenverfügung vom 3. März 2022 hat die Beschwerdegegnerin angeordnet, es werde nach dem Zufallsprinzip ein Gutachten mit den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie, Neuropsychologie, Infektiologie und ORL (HNO) in Auftrag gegeben (Ziff. 1). Weiter wird festgehalten, es bleibe der ausgewählten Gutachtenstelle ausdrücklich unbenommen, konsiliarisch einen bzw. eine immunologische Sachverständige beizuziehen oder die vorgesehen infektiologische durch eine immunologische Begutachtung zu ersetzen, wenn ihr dies geboten scheine (Ziff. 2). Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, es seien im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung (teilweise) andere Fachdisziplinen auszuwählen, als die Beschwerdegegnerin vorgesehen habe. 7.2. Nach dem am 1. Januar 2022 neu in Kraft getretenen Art. 44 Abs. 5 ATSG werden die Fachdisziplinen bei monodisziplinären (Art. 44 Abs. 1 lit. a IVG) und bei bidisziplinären Gutachten (Art. 44 Abs. 1 lit. b IVG) vom Versicherungsträger abschliessend festgelegt. Bei polydisziplinären Gutachten (Art. 44 Abs. 1 lit. c IVG) erfolgt die abschliessende Festlegung der Fachdisziplinen durch die Gutachterstelle. Mit Ziffer 1 ihrer Zwischenverfügung vom 3. März 2022 hat die Beschwerdegegnerin ein polydizsiplinäres Gutachten angeordnet. Sie hat dabei bereits festgehalten, welche Disziplinen dabei einzubeziehen seien. Nach der dargestellten Regelung in Art. 44 Abs. 1 bzw. Abs. 5 ATSG bleibt jedoch die abschliessende Festlegung der Disziplinen bei polydisziplinären Begutachtungen der Gutachterstelle vorbehalten, worauf die Beschwerdegegnerin sinngemäss in Ziffer 2 ihrer Verfügung hinweist. Damit ist festzustellen, dass die "abschliessende" Festlegung der involvierten Disziplinen im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung noch nicht erfolgt ist und somit diesbezüglich ein verbindlicher Entscheid noch gar nicht vorliegt.”
“Auch dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 4 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, wonach der Versicherungsträger, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, dies der Partei durch Zwischenverfügung mitteilt, lässt sich nicht schliessen, dass der Gesetzgeber damit insofern von der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 137 V 210), wonach - bei fehlendem Konsens - bei der Anordnung, eine Expertise einzuholen, bei der Bekanntgabe der Namen der Experten und der Expertenfragen sowie bei sämtlichen Festlegung im Rahmen der Gutachtensanordnung, welche geeignet sei, die Verfahrensrechte der versicherten Person zu berühren, jeweils eine Zwischenverfügung (Art. 49 ATSG), welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG erfüllt, zu erlassen ist, abweichen wollte. Auf Grund der Materialien, insbesondere der Botschaft des Bundesrates lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte zu regeln, dass der Versicherungsträger lediglich noch in dem in Art. 44 Abs. 5 ATSG aufgeführten Grund, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, eine Zwischenverfügung erlassen dürfe. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung von Art. 44 ATSG eine Kodifizierung der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Mitwirkungsrechten bei der Gutachtenseinholung durch Schaffung einer mit der BV und der EMRK konformen Gesetzesgrundlage bezwecken. Dem Wortlaut der Neufassung von Art. 44 ATSG und den Materialien lässt sich sodann nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber von der Rechtsprechung gemäss BGE 137 V 210, wonach mit Art. 44 ATSG die Mitwirkungsrechte bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens nicht abschliessend geregelt werden, und wonach gemäss Art. 55 Abs. ATSG vielmehr ergänzend die Bestimmungen des VwVG und insbesondere gemäss dem Verweis in Art. 19 VwVG auch Art. 57 BZP anzuwenden sind, abweichen wollte. Auf Grund des Wortlauts und der Materialien ist vielmehr davon auszugehen, dass durch Art. 44 ATSG, in der ab 1.”
Der Versicherer ist grundsätzlich verpflichtet, vor einer Entscheidung eine Einigung mit dem Versicherten anzustreben; gelingt dies nicht, teilt er der Partei seine Schlussfolgerung durch eine Zwischenverfügung mit. Selbst bei begründeten Einwendungen des Versicherten ist der Versicherer nicht ohne Weiteres verpflichtet, dessen Gegenvorschläge zu übernehmen.
“Si l'assureur-accidents – comme l'office AI pour les expertises mono- ou bidisciplinaires – devait s'efforcer de mettre en œuvre une expertise sur une base consensuelle et prendre en considération les objections soulevées par l'assuré quant à la personne de l'expert, le Tribunal fédéral a clairement rejeté la conception selon laquelle un expert ne pourrait être désigné qu'avec le consentement de l'assuré dès que celui-ci émettait des objections sur la personne de l'expert, car cela reviendrait à reconnaître un droit de veto à l'assuré ; il a précisé que même en cas d'objection justifiée de l'assuré, l'assureur n'était pas tenu de suivre sans autre ses contre-propositions (consid. 5.2.1) (ATAS/444/2020 du 8 juin 2020 consid. 4h ; ATAS/863/2022 du 30 septembre 2022 consid. 3.1.2). 6.3 L'un des buts de la réforme ayant conduit à l'adaptation de l'art. 44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11). L'art. 7j OPGA, intitulé « recherche de consensus » dispose que si une partie récuse l'expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation. En l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus (al.”
“Si l'assureur-accidents – comme l'office AI pour les expertises mono- ou bidisciplinaires – devait s'efforcer de mettre en œuvre une expertise sur une base consensuelle et prendre en considération les objections soulevées par l'assuré quant à la personne de l'expert, le Tribunal fédéral a clairement rejeté la conception selon laquelle un expert ne pourrait être désigné qu'avec le consentement de l'assuré dès que celui-ci émettait des objections sur la personne de l'expert, car cela reviendrait à reconnaître un droit de veto à l'assuré ; il a précisé que même en cas d'objection justifiée de l'assuré, l'assureur n'était pas tenu de suivre sans autre ses contre-propositions (consid. 5.2.1) (ATAS/444/2020 du 8 juin 2020 consid. 4h ; ATAS/863/2022 du 30 septembre 2022 consid. 3.1.2). 6.3 L'un des buts de la réforme ayant conduit à l'adaptation de l'art. 44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11). L'art. 7j OPGA, intitulé « recherche de consensus » dispose que si une partie récuse l'expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation. En l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus (al. 1). La recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers (al. 2). Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). La circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (ci-après : CPAI) édictée par l'OFAS expose, dans le chapitre relatif à l'attribution de mandats d'expertise monodisciplinaire, que si l'assuré ne soulève pas de motifs de récusation ou d'objections, le mandant est attribué à l'expert.”
Bei Entscheiden, die auf versicherungsinternen ärztlichen Beurteilungen beruhen, sind an die Beweiswürdigung erhöhte Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit solcher internen Feststellungen, rechtfertigt dies ergänzende Abklärungen durch eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder — gegebenenfalls — die Anordnung eines Gerichtsgutachtens.
“die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Dagegen sind bei Entscheiden gestützt auf versicherungsinterne ärztliche Beurteilungen, die im Wesentlichen oder ausschliesslich aus dem Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger stammen, an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (BGE 135 V 471 E. 4.7).”
“Der Beschwerdeführerin kann indes nicht gefolgt werden, soweit sie aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs und unter Bezugnahme auf Art. 44 ATSG dem C.___-Gutachten bereits grundsätzlich den Beweiswert abspricht (Urk. 1 S. 5 f.). Aus den Akten ist zu schliessen, dass es sich dabei um eine versicherungsinterne Beurteilung handelt. Eine Anwendung von Art. 44 ATSG ist damit nicht vorgesehen (BGE 136 V 117 E. 3.3.2.3). Infolgedessen kann – im Gegensatz zu Abklärungen externer Spezialärzte – auf versicherungsinterne Gutachten schon dann nicht mehr abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 44 N 25). Die Frage, ob eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Versicherung zurückzuweisen oder allenfalls auf der Grundlage eines (einzuholenden) Gerichtsgutachtens zu beurteilen ist, stellt sich erst, wenn eine Beurteilung einer versicherungsinternen oder auch -externen Stelle nicht schlüssig ist und die offene Tatfrage nicht anhand anderer Beweismittel geklärt werden kann (vgl.”
“Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/ee). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).”
“Hinsichtlich der Beurteilung der medizinischen Aktenlage ist anzumerken, dass den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte nach der Rechtsprechung Beweiswert zukommt, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/bb/ee). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.4).”
“die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Dagegen sind bei Entscheiden gestützt auf versicherungsinterne ärztliche Beurteilungen, die im Wesentlichen oder ausschliesslich aus dem Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger stammen, an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (BGE 135 V 471 E. 4.7).”
Ergibt sich die angebliche Unverständlichkeit einer Tonaufnahme erst beim Abhören durch Dritte, kann dies auf Probleme der Abspielinfrastruktur zurückzuführen sein. Wenn die Aufnahme beim Ersteller (z. B. dem Sachverständigen) klar verständlich ist, begründet dies allein keinen formellen Mangel im Sinne von Art. 44 Abs. 6 ATSG.
“Damit sei – neben dem viszeralchirurgischen – auch das psychiatrische Teilgutachten nicht verwertbar. Eine Kontrolle der Befunde und Schlussfolgerungen sei wegen der mangelhaften Tonaufnahme schlicht unmöglich (Replik S. 2). Diese Rüge ist nicht nachvollziehbar: Die anlässlich der psychiatrischen Untersuchung erstellte Tonaufnahme (Akten der IV [act. IIA; Tonspur des psychiatrischen Teilgutachtens]) ist sehr gut verständlich. Sowohl die Stimme der Gutachterin Dr. med. I.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, als auch diejenige des Beschwerdeführers sind über die gesamte Dauer der Aufnahme klar und deutlich zu hören und zu verstehen. Sollte es sich bei der vorgetragenen Rüge nicht bloss um eine reine Behauptung handeln, ist davon auszugehen, dass technische Probleme seitens der von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers benutzten Infrastruktur vorlagen, welche die schlechte Tonqualität der Aufnahme beim Abhören verursachten. Ein formeller Mangel im Sinne einer Verletzung von Art. 44 Abs. 6 ATSG liegt bezüglich des psychiatrischen Teilgutachtens (act. II 138.4) nicht vor.”
Seit dem 1. Januar 2022 werden – vorbehaltlich eines anderslautenden Willens der versicherten Person – die zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen geführten Interviews in Tonaufnahmen festgehalten. Diese Pflicht gilt für alle Interviews, die ab dem 1. Januar 2022 durchgeführt werden, unabhängig vom Datum der Auftragserteilung des Gutachtens.
“En effet, si la décision concernant un premier octroi de rente est rendue après le 1er janvier 2022, mais porte sur un droit à la rente qui a pris naissance avant cette date, ce sont les dispositions de la LAI et celles du RAI dans leur version valable jusqu’au 31 décembre 2021 qui s'appliquent (TF 9C_452/2023 précité consid. 3.2.1 ; ch. 9101 de la circulaire de l’Office fédéral des assurances sociales [ci-après : OFAS] sur l’invalidité et les rentes dans l’assurance-invalidité valable dès le 1er janvier 2022, état au 1er janvier 2024 [ci-après : CPAI]). bb) En l’espèce, vu la demande de prestations de l’assurance-invalidité du recourant reçue le 7 décembre 2020 par l’intimé, l’éventuel droit à la rente du recourant pourrait avoir pris naissance au plus tôt dès juin 2021 (art. 29 LAI). Sont donc applicables à l’examen du droit à la rente du recourant les dispositions de la LAI et du RAI en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021. C’est ainsi dans cette version qu’elles sont reproduites, citées et appliquées ci-après. b) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de la personne assurée, les entretiens entre la personne assurée et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores (art. 44 al. 6 LPGA). Cette disposition légale et ses dispositions réglementaires d’exécution (cf. art. 7j ss OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11] ; RO 2021 706) sont applicables à tous les entretiens réalisés dans le cadre d’expertises à compter du 1er janvier 2022, indépendamment de la date d’attribution du mandat (cf. Info SuisseMED@P 3/2021 du 4 novembre 2021 de l’OFAS). bb) En l’espèce, les entretiens réalisés dans le cadre de l’expertise médicale psychiatrique confiée le 8 juillet 2022 par l’intimé à la Dre P.________ ont eu lieu les 20 juillet et 11 août 2022. Les art. 44 al. 6 LPGA et 7j à 7q OPGA y sont donc applicables. 5. a) L’invalidité se définit comme l’incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée et qui résulte d’une infirmité congénitale, d’une maladie ou d’un accident (art. 4 al. 1 LAI et 8 al. 1 LPGA). Est réputée incapacité de gain toute diminution de l’ensemble ou d’une partie des possibilités de gain de la personne assurée sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu’elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles (art.”
Eine nachträgliche Zustimmung des Versicherungsträgers bzw. des externen Gutachters zur Delegation kann einen formellen Mangel betreffend die vorgängige Bekanntgabe der Person des Sachverständigen heilen; dies gilt insbesondere, wenn die versicherte Person nicht geltend macht, sie hätte bei gehöriger vorgängiger Information Gegenvorschläge gemacht oder es lägen Ablehnungs- oder Ausstandsgründe vor. Fehlt eine solche nachträgliche Klärung oder Zustimmung, ist die Verwertbarkeit des Gutachtens zu prüfen; in solchen Fällen wurde das Gutachten (zumindest vorläufig) als nicht beweiswertig angesehen.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt; diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Zwar trifft es zu, dass die Gutachterstelle der Beschwerdeführerin im Aufgebot zur polydisziplinären Begutachtung vom 16. Oktober 2017 mitteilte, med. pract. A.___ führe die psychiatrische Begutachtung durch (Urk. 7/111), und sie in der Folge nicht auf den Wechsel zu Dr. B.___ hinwies. Es liegt somit grundsätzlich eine mangelhafte vorgängige Orientierung über die Person des psychiatrischen Gutachters vor. Ein formeller Mangel, welcher der Verwertbarkeit des Gutachtens gegebenenfalls entgegenstünde, ist aber zu verneinen, wenn der Versicherungsträger nachträglich mit der Delegation einverstanden ist und die versicherte Person weder geltend macht, sie hätte bei gehöriger vorgängiger Orientierung Gegenvorschläge für die Wahl der sachverständigen Person machen wollen, noch Ausstands- und Ablehnungsgründe gegen die sachverständige Person vorbringt, welche die Begutachtung durchgeführt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2013 vom 24. Januar 2014 E. 6.1.2). Die Beschwerdegegnerin führte diesbezüglich aus, der Gutachterwechsel sei sicher nicht korrekt verlaufen, hielt jedoch an der Verwertbarkeit des Gutachtens fest (Urk.”
“Demnach war das Vorgehen bei der Durchführung des Begutachtungsauftrags nicht regelkonform. Indem Verwaltung und Vorinstanz weder den konkreten Umfang der Mitwirkung des Prof. Dr. med. E.________ abklärten noch seine nachträgliche Zustimmung zum Gutachten einholten, missachteten sie die in Art. 44 ATSG statuierten Vorgaben des Bundesrechts sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 42 Satz 1 ATSG). Dergestalt ist das Gutachten (zumindest vorläufig) nicht beweiswertig (vgl. E. 3 hiervor).”
Bei mono‑ und bidisziplinären Gutachten legt der Versicherungsträger die erforderlichen Fachdisziplinen abschliessend fest. Das Gesetz verwendet den Ausdruck «abschliessend», woraus die Rechtsprechung ableitet, dass diese Bestimmung grundsätzlich keiner direkten Anfechtung zugänglich sein soll.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
“Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 4. Juli 2023 (AB 159), mit der die Beschwerdegegnerin am vorgeschlagenen Experten wie auch an ihrem Fragenkatalog vom 3. Mai 2023 festhielt. Gemäss Art. 44 Abs. 3 Satz 2 ATSG entscheidet der Versicherungsträger über die Fragen an den oder die Sachverständigen abschliessend. Durch die Verwendung des Wortes "abschliessend" (resp. "en dernier ressort" resp. "in via definitiva") wird im Gesetzestext klargestellt, dass eine direkte Anfechtbarkeit ausgeschlossen sein soll; wäre eine Anfechtbarkeit vorgesehen, hätte der Gesetzgeber wie in Abs. 4 dieser Norm betreffend Bestimmung des Gutachters festgehalten, dass über die Fragen an den oder die Sachverständigen durch Zwischenverfügung zu entscheiden sei. In der Folge ist auf die Beschwerde, soweit die Fragestellung an den Gutachter angefochten ist (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 3 und S. 4 Rechtsbegehren 5), nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die Frage der notwendigen Disziplinen, da Art. 44 Abs. 5 ATSG bei mono- und bidisziplinären Gutachten ebenfalls eine abschliessende Festlegung durch den Versicherungsträger vorsieht (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Oktober 2022, IV/2022/380, E. 1.3.3 sowie – allerdings für die IV – Rz.”
“Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Dabei bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Bei Gutachten nach lit. a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
Eingeholene Gutachten können in der Praxis die Beurteilung von Zumutbarkeitsprofilen und die Bemessung des Invaliditätsgrades mitprägen. Fehlt eine tragfähige medizinische Aktenlage, verlangt die Rechtsprechung die Vornahme ergänzender Abklärungen, namentlich die Einholung eines versicherungsexternen medizinischen Gutachtens nach Art. 44 ATSG.
“Ohne dass der Beschwerdeführer konkrete Indizien aufzuzeigen vermochte, welche gegen die Zuverlässigkeit des auf seinen Antrag hin im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten des Spitals D.________ sprächen (vgl. dazu BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 135 V 465 E. 4.4; je mit Hinweis), stellte die Vorinstanz bundesrechtskonform fest, eine angepasste Tätigkeit sei ihm seit Rentenbeginn ab 1. Januar 2018 ganztags zumutbar. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades schloss sich das kantonale Gericht den Erwägungen des Einspracheentscheides vom 16. November 2022 an. Obwohl angesichts des massgebenden Zumutbarkeitsprofils praxisgemäss nur von einem leidensbedingten Abzug von 5 % auszugehen gewesen wäre, sei im Ergebnis - als Maximalwert - nicht zu beanstanden, dass die Suva dennoch eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 15 % zugesprochen habe.”
“i.f.), hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie gestützt auf die vorliegende medizinische Aktenlage eine abschliessende Beweiswürdigung vorgenommen und auf weitere Erhebungen verzichtet hat (zum Beweiswert von Berichten versicherungsinterner Ärzte: E. 3.3 hiervor; vgl. Urteil 8C_629/2022 vom 27. November 2023 E. 5.4). Stattdessen wäre das kantonale Gericht bei gegebener Aktenlage gehalten gewesen, ergänzende Abklärungen im Sinn eines Gerichtsgutachtens zu tätigen oder die Sache zur Einholung einer versicherungsexternen medizinischen Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urteil 8C_92/2018 vom 7. August 2018 E. 5.2.3). Die Suva wird zu den medizinisch rechtserheblichen Tatfragen im Zusammenhang mit den bei Fallabschluss nach Art. 19 Abs. 1 UVG per 1. September 2022 zu prüfenden Leistungsansprüchen (vgl. BGE 143 V 148 E. 3.1.1 i.f.; 134 V 109 E. 4.1 i.f. mit Hinweisen) hinsichtlich der orthopädisch ausgewiesenen Restfolgen des Unfalles vom 21. April 2019 und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit ein versicherungsexternes Gutachten nach Art. 44 ATSG einholen und anschliessend über die entsprechenden Ansprüche neu verfügen.”
Nach der Botschaft liegt die Entscheidung über die für die Abklärung notwendigen Instruktionsmassnahmen grundsätzlich beim Versicherungsträger, damit diese ohne Verzögerung angeordnet werden können. Das Recht auf Anhörung und auf Beschwerde bleibt gewahrt.
“Il apparait ainsi d’emblée que la volonté du législateur était de limiter les motifs de recours à la seule désignation de la personne pressentie comme expert, ce qui est conforme aux principes de célérité et de simplicité de la procédure. Cette volonté ressort également des commentaires par articles qui décrivent la procédure à suivre. S’agissant de l’alinéa 1bis de l’art. 43 LPGA, le Message indique que, sur la base de la maxime d’office inscrite à l’al. 1, l’assureur décide quelles mesures d’instruction sont nécessaires pour déterminer si les conditions du droit à la prestation sont remplies (ch. 1.2.5.4). Pour que l’assurance puisse ordonner aussi rapidement que possible et sans retard les mesures d’instruction nécessaires et déterminantes, il faut que la compétence décisionnelle lui revienne. On évitera ainsi que la procédure traîne en longueur. Le droit d’être entendu et le recours constituent, pour l’assuré, suffisamment de possibilités d’attaquer une décision de l’assurance-invalidité (p. 2506-7). Pour ce qui concerne l’art. 44 LPGA, il convient d’abord de rappeler que dans sa version antérieure au 1er janvier 2022 cette disposition énonçait : “Si l’assureur doit recourir aux services d’un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l’expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions.” Au sujet de l’art. 44 révisé, le Message indique à l’alinéa 1 que, si l’assureur estime que la mise en œuvre d’une expertise médicale est nécessaire, il doit pouvoir, en tenant compte des exigences spécifiques du cas, déterminer le type d’expertise approprié : monodisciplinaire, bidisciplinaire ou pluridisciplinaire. Les expertises pluridisciplinaires entrent en considération dans des cas particulièrement complexes. L’alinéa 2 reprend le contenu de l’actuel alinéa 1. La notion de « raisons pertinentes » pour la récusation des experts est abandonnée. Désormais, cet alinéa renvoie aux motifs de récusation de l’art.”
Art. 44 ATSG wurde im Rahmen der Novelle umfassend überarbeitet. Absatz 6 (Neuaufnahme: Tonaufnahmen der Interviews) ist neu eingefügt worden; zum Zeitpunkt der zitierten Entscheidung war diese Änderung noch nicht in Kraft, vorgesehen war die Inkraftsetzung per 1. Januar 2022.
“Im Rahmen dieser Novelle revidierte sie auch Bestimmungen ausserhalb des IVG, unter anderem Art. 44 ATSG, der eine grundlegende Überarbeitung erfuhr und dessen Absatz 6 (im Stadium der parlamentarischen Beratung noch Abs. 5bis) neu wie folgt lautet: Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen (BBl 2020 5535 ff., 5558). Diese Neuerung ist noch nicht in Kraft gesetzt worden; dies soll voraussichtlich am 1. Januar 2022 erfolgen (vgl. den Überblick über die "Weiterentwicklung der IV" auf der Website des BSV, https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/reformen-revisionen/weiterentwicklung-iv.html [besucht am 25. Mai 2020]; vgl. ferner zum Ganzen: Ueli Kieser, Gutachten im Sozialversicherungsrecht, Art. 44 ATSG in Revision, in: HAVE 2/2020 S. 146 ff., insbesondere S. 151 f. sowie Fn. 7, S. 149; Derselbe, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 5 ff. zu Art. 44 ATSG).”
Die Gesetzesänderung ist danach nicht dahingehend zu verstehen, dass die bis anhin von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Konstellationen, in denen der Versicherungsträger eine Zwischenverfügung erlassen muss, abgeschafft würden. Art. 44 Abs. 4 ATSG regelt lediglich exemplarisch den Fall, dass der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag am vorgesehenen Sachverständigen festhält; daraus lässt sich nicht entnehmen, dass damit die bestehende Praxis zum Erlass von Zwischenverfügungen insgesamt aufgehoben sein sollte.
“Etwas anders lässt sich auch nicht aus dem Umstand schliessen, dass Nationalrätin Silvia Schenker et al. zur Änderung von Art. 44 Abs. 4 ATSG einen Minderheitsantrag einbrachten, wonach der Versicherungsträger bei fehlender Einigung trotz Ablehnungsantrag sowohl über die Anordnung der Begutachtung, über die Person des Sachverständigen als auch über die Fragestellung eine Zwischenverfügung zu erlassen habe (Amtliches Bulletin Nationalrat 2019 107 f.), welcher anschliessend vom Nationalrat ohne inhaltliche Diskussion in einer mehrere Anträge umfassenden Blockabstimmung abgelehnt wurde (Amtliches Bulletin Nationalrat 2019 115). Insbesondere lässt sich aus der Ablehnung dieses Minderheitsantrags nicht schliessen, dass die Mehrheit des Nationalrats damit bezweckte, dass Art. 44 ATSG in Bezug auf die Frage, wann eine Zwischenverfügung zu erlassen sei, eine abschliessende Regelung enthalten soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in Art. 44 Abs. 4 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, lediglich exemplifikatorisch für den Fall, dass der Versicherungsträger, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, statuiert wird, dass der Erlass einer Zwischenverfügung erforderlich ist, ohne dass damit insgesamt in Bezug auf die Gutachtensanordnung eine abschliessende Regelung der Frage, wann der Versicherungsträger eine Zwischenverfügung zu erlassen hat, beabsichtigt gewesen wäre. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, die Verpflichtung des Versicherungsträgers zum Erlass von Zwischenverfügungen in den von der Rechtsprechung (BGE 137 V 210, 138 V 271, 139 V 349 und 140 V 507) festgelegten Konstellationen, namentlich bei der Anordnung des Gutachtens, bei der Mitteilung der Namen der Experten und deren fachärztlichen Spezialisierung sowie der Expertenfragen abzuschaffen.”
Verweigert die versicherte Person ohne entschuldbare Gründe die für Art. 44 ATSG vorgesehenen Begutachtungen, kann der Versicherungsträger nach vorheriger schriftlicher Mahnung und Gewährung einer Mahn‑ und Bedenkzeit die Abklärung als nicht tauglich erachten. In diesem Fall kann er die Leistungen ab dem relevanten Datum einstellen oder auf das Leistungsbegehren nicht eintreten.
“Die Vorinstanz stellte fest, es habe nach einer von der Invalidenversicherung veranlassten, von der Beschwerdeführerin indessen abgesagten bidisziplinären Begutachtung weiterhin Bedarf an einer neuropsychologischen Abklärung bestanden. Durch die Klinik D.________ (Bericht vom 13. Dezember 2019) sowie durch Dr. med. G.________ (Gutachten vom 25. März 2021) seien lediglich neurologische Untersuchungen erfolgt. Dem im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung gestützt auf Art. 158 ZPO erstatteten Gutachten könne zudem nicht die gleiche Beweiskraft zukommen wie einer im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gemäss Art. 44 ATSG eingeholten Expertise, zumal in jenem Verfahren vorab die Prozessaussichten zu klären seien. Die Beschwerdeführerin sei am 16. Oktober 2020 auf ihre diesbezügliche Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht und es sei ihr eine Mahn- und Bedenkzeit eingeräumt worden. Am 9. November 2020 habe die Beschwerdeführerin indessen explizit mitgeteilt, dass sie an der von der Beschwerdegegnerin geplanten Begutachtung nicht teilnehmen werde. Damit habe sie ihre Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt. Mangels tauglicher medizinischer Entscheidgrundlagen hätten die Voraussetzungen für einen weitergehenden Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin, insbesondere der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den auch nach dem 9. November 2020 geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 25. April 2018, nicht beurteilt werden können. Das kantonale Gericht bestätigte daher die von der Beschwerdegegnerin verfügte Leistungseinstellung per 9. November”
“Mai 2011 (fortan: ABI-Gutachten) verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 30. November 2011 einen Leistungsanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 27. September 2012) und das Bundesgericht (Urteil 8C_941/2012 vom 7. Januar 2013) wiesen die hiergegen erhobenen Beschwerden ab. A.b. Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Begutachtungszentrums BL in Binningen (BEGAZ) vom 12. Dezember 2014 (fortan: BEGAZ-Gutachten) lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch wiederum ab (Verfügung vom 15. November 2016). Die hiergegen erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut, indem es die Verfügung vom 15. November 2016 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies (Urteil vom 30. Mai 2017; fortan: Rückweisungsurteil). A.c. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin im Verfahren nach Art. 44 ATSG - während A.________ dreimal seinen Rechtsvertreter auswechselte - bei der PMEDA eine erneute polydisziplinäre Expertise. Daran hielt sie mit Verfügung vom 23. Mai 2019 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Urteil vom 18. November 2019). Nach Versäumnis des ersten PMEDA-Begutachtungstermins leitete die IV-Stelle das Mahn- und Bedenkzeitverfahren ein und kündigte an, bei anhaltender Verweigerung der Mitwirkung auf das Neuanmeldungsgesuch nicht einzutreten. Das PMEDA-Gutachten datiert vom 5. März 2021, wobei die psychiatrische Exploration und Teile der aus internistischer und neurologischer Sicht vorgesehenen Zusatzdiagnostik infolge Mitwirkungsverweigerung abgebrochen werden mussten. Nach einem erneuten Wechsel des Rechtsvertreters und Durchführung des Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle infolge unentschuldbarer Gründe für die Verweigerung der Mitwirkung des A.________ bei der Begutachtung auf das Leistungsbegehren nicht ein (Verfügung vom 19.”
“1 LPGA, gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all’esecuzione delle varie leggi d’assicurazione sociali. Per l’art. 43 cpv. 2 LPGA se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l’assicurato deve sottoporvisi. Ex art. 43 cpv. 3 – concernente le conseguenze della violazione dell’obbligo di comunicazione e di collaborazione dell’assicurato (Schiavi, BSK-ATSG, n. 28 ad art. 43 LPGA) – se l’assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un’ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d’informare o di collaborare, l’assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l’inchiesta e decidere di non entrare in materia. Il citato disposto comprende anche l’obbligo di sottoporsi ad esami peritali ex art. 44 LPGA (Forster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, in: RBS 2021, n. 30 ad art. 43 LPGA; Schiavi, op. cit., n. 28 ad art. 43 LPGA). Le sanzioni previste dall’art. 43 cpv. 3 LPGA presuppongono che il mancato ossequio dell’obbligo di comunicare e collaborare sia ingiustificato: deve trattarsi di una violazione colpevole, nel senso che il comportamento della persona deve apparire assolutamente incomprensibile. I criteri per ammettere una violazione del suddetto obbligo sono più restrittivi rispetto a quelli di cui all’art. 13 cpv. 2 PA, nel senso che l’obbligo di comunicazione e collaborazione ex art. 43 cpv. 3 LPGA è molto meno esteso di quello dell’art. 13 cpv. 2 PA (Forster, op. cit. n. 31 ad art. 43 LPGA; Schiavi, op. cit., n. 32 ad art. 43 LPGA con rinvii dottrinali e giurisprudenziali). Non vi è violazione dell’obbligo di collaborazione se viene comprovato dalla refertazione medica che la persona non era in grado di adempierlo o se l’approfondimento medico, rispettivamente la perizia non erano necessari o ragionevoli (Forster, op.”
Bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Relevanz der von der Versicherung beigezogenen Gutachten, darf das Gericht nicht ohne weiteres einen Bericht einem anderen vorziehen. Zur Beseitigung solcher Zweifel muss es entweder eine gerichtliche Expertise anordnen oder die Sache an die Versicherung zurückweisen, damit diese eine Expertise im Verfahren nach Art. 44 ATSG durchführen lässt.
“Cela étant, dans une procédure portant sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances sociales, lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes, même faibles, quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis (arrêt du TF 8C_456/2010 du 19.04.2011 consid. 3 et la référence citée). En effet, pour que l'assuré ait une chance raisonnable de soumettre sa cause au juge, sans être clairement désavantagé par rapport à l'assureur (sur l'inégalité relativement importante entre les parties en faveur de l'assurance, cf. ATF 135 V 165 consid. 4.3.1 in fine), le tribunal ne peut pas, lorsqu'il existe des doutes quant à la fiabilité et la pertinence des constatations des médecins internes à l'assurance, procéder à une appréciation des preuves définitive en se fondant d'une part sur les rapports produits par l'assuré et, d'autre part, sur ceux des médecins internes à l'assurance. Pour lever de tels doutes, le juge doit soit ordonner une expertise judiciaire, soit renvoyer la cause à l'organe de l'assurance pour qu'il mette en œuvre une expertise dans le cadre de la procédure prévue par l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6). 5.2. En droit des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par le tribunal, lequel apprécie librement les preuves sans être lié par des règles formelles (art. 108 al. 1 let. c LAA). Mais ce principe n'est pas absolu. Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 125 V 195 consid. 2). Car si le principe inquisitoire dispense les parties de l'obligation de prouver, il ne les libère pas du fardeau de la preuve: en cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3), sauf si l'impossibilité de prouver un fait peut être imputée à l'adverse partie (ATF 124 V 375 consid.”
“Cela étant, dans une procédure portant sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances sociales, lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes, même faibles, quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis (arrêt TF 8C_456/2010 du 19.04.2011 consid. 3 et la référence citée). En effet, pour que l'assuré ait une chance raisonnable de soumettre sa cause au juge, sans être clairement désavantagé par rapport à l'assureur (sur l'inégalité relativement importante entre les parties en faveur de l'assurance, cf. ATF 135 V 165 consid. 4.3.1 in fine), le tribunal ne peut pas, lorsqu'il existe des doutes quant à la fiabilité et la pertinence des constatations des médecins internes à l'assurance, procéder à une appréciation des preuves définitive en se fondant d'une part sur les rapports produits par l'assuré et, d'autre part, sur ceux des médecins internes à l'assurance. Pour lever de tels doutes, le juge doit soit ordonner une expertise judiciaire, soit renvoyer la cause à l'organe de l'assurance pour qu'il mette en œuvre une expertise dans le cadre de la procédure prévue par l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6). 5.2. En droit des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par le tribunal, lequel apprécie librement les preuves sans être lié par des règles formelles (art. 108 al. 1 let. c LAA). Mais ce principe n'est pas absolu. Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 125 V 195 consid. 2). Car si le principe inquisitoire dispense les parties de l'obligation de prouver, il ne les libère pas du fardeau de la preuve: en cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3), sauf si l'impossibilité de prouver un fait peut être imputée à l'adverse partie (ATF 124 V 375 consid.”
Berichte des RAD haben nach den zitierten Entscheiden eine andere Funktion als medizinische Gutachten im Sinn von Art. 44 ATSG: Sie erheben nicht selbst medizinische Befunde, sondern fassen vorhandene Befunde aus medizinischer Sicht zusammen und würdigen diese als Hilfestellung für Laien in Verwaltung und Gericht. Aus diesem Grund müssen interne RAD‑Berichte nicht die inhaltlichen Anforderungen erfüllen, die an ein Art. 44‑Gutachten gestellt werden. Gleichwohl ist ihnen nicht generell jede Beweis- oder Aussenwirkung zu versagen: Sie können als versicherungsinterne Aktenstücke entscheidrelevant sein.
“Im Rahmen von Art. 54a Abs. 2 IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV erhebt der RAD nicht selber medizinische Befunde, vielmehr besteht die Funktion dieser Stellungnahmen darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Der RAD würdigt die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). Die dabei erstellten Berichte haben eine andere Funktion als medizinische Gutachten (Art. 44 ATSG) oder Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. Aufgrund dieser Funktion können und müssen die internen Berichte nicht die an ein medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Es kann ihnen aber auch nicht jede Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden; sie sind vielmehr entscheidrelevante Aktenstücke (SVR 2009 IV Nr. 50; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 54a).”
“Im Rahmen von Art. 54a Abs. 2 IVG und Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) erhebt der RAD nicht selber medizinische Befunde, vielmehr besteht die Funktion dieser Stellungnahmen darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Der RAD würdigt die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). Die dabei erstellten Berichte haben eine andere Funktion als medizinische Gutachten (Art. 44 ATSG) oder Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. Aufgrund dieser Funktion können und müssen die internen Berichte nicht die an ein medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Es kann ihnen aber auch nicht jede Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden; sie sind vielmehr entscheidrelevante Aktenstücke (SVR 2009 IV Nr. 50; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 54a).”
“Im Rahmen von Art. 54a Abs. 2 IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV erhebt der RAD nicht selber medizinische Befunde, vielmehr besteht die Funktion dieser Stellungnahmen darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Der RAD würdigt die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). Die dabei erstellten Berichte haben eine andere Funktion als medizinische Gutachten (Art. 44 ATSG) oder Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. Aufgrund dieser Funktion können und müssen die internen Berichte nicht die an ein medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Es kann ihnen aber auch nicht jede Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden; sie sind vielmehr entscheidrelevante Aktenstücke (SVR 2009 IV Nr. 50; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 54a).”
“Im Rahmen von Art. 54a Abs. 2 IVG (in der seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung) und Art. 49 Abs. 1 IVV erhebt der RAD nicht selber medizinische Befunde, vielmehr besteht die Funktion dieser Stellungnahmen darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Der RAD würdigt die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). Die dabei erstellten Berichte haben eine andere Funktion als medizinische Gutachten (Art. 44 ATSG) oder Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. Aufgrund dieser Funktion können und müssen die internen Berichte nicht die an ein medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Es kann ihnen aber auch nicht jede Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden; sie sind vielmehr entscheidrelevante Aktenstücke (SVR 2009 IV Nr. 50; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 54a).”
Benennt der Versicherungsträger unabhängige Sachverständige, sind deren Namen der Partei bekanntzugeben; die Partei kann innert zehn Tagen gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG Ablehnungsgründe geltend machen und Gegenvorschläge unterbreiten. Mit der Namensmitteilung hat der Versicherungsträger zudem die an den oder die Sachverständigen zu richtenden Fragen bekanntzugeben und die Partei auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert derselben Frist schriftliche Zusatzfragen einzureichen; über die konkreten Fragen entscheidet der Versicherungsträger abschliessend. Hält der Versicherungsträger trotz eines Ablehnungsantrags an den vorgesehenen Sachverständigen fest, erfolgt dies durch Zwischenverfügung.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG).”
“Im Hinblick auf eine einheitliche Regelung für alle Sozialversicherungen wurden die Partizipationsrechte der Versicherten und die Rolle der Durchführungsstellen im Rahmen des Amtsermittlungsverfahrens neu auf Gesetzesstufe verankert. Unter anderem wurden die Abklärungsmassnahmen insbesondere im Zusammenhang mit medizinischen Begutachtungen in Art. 44 ATSG einheitlich geregelt: Erachtet der Versicherungsträger ein Gutachten als notwendig, so legt er, je nach Erfordernis, die Art fest (mono-, bi- oder polydisziplinär; Abs. 1). Ist ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einzuholen, so gibt der Versicherungsträger der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Abs. 2). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Abs. 3). Hält er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Abs. 4). Bei mono- und bidisziplinären Gutachten werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Abs.”
Sind die medizinischen Akten unvollständig oder widersprüchlich und bedarf es ergänzender Abklärungen, ist in der Regel an den Versicherungsträger zurückzuweisen, damit dieser gemäss Art. 44 ATSG eine geeignete (gegebenenfalls fachspezifische oder multidisziplinäre) Begutachtung veranlasst.
“In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art. 72bis cpv. 1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1) Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso ha fondato la decisione impugnata sul solo parere del proprio medico di fiducia. Per le ragioni già esposte al considerando 2.8., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto ad accertare l’eziologia, traumatica oppure morbosa, dei disturbi al gomito sinistro posteriormente al 1° marzo 2020. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione si pronuncerà di nuovo in merito al diritto alle prestazioni dal profilo materiale e temporale. 2.10. Visto l’esito del ricorso (il rinvio con esito aperto equivale a piena vittoria, cfr., da ultimo, la STF 8C_859/2018 del 26 novembre 2018 consid. 5 con rinvio a DTF 137 V 210 consid. 7.1 pag. 271 e riferimento), l’CO 1 verserà all’insorgente, rappresentata da un avvocato, l’importo fr. 2'500 (IVA inclusa) a titolo d’indennità per ripetibili. Per questi motivi dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto ai sensi dei considerandi. § La decisione su opposizione impugnata è annullata. §§ Gli atti sono retrocessi all’CO 1 per complemento istruttorio e nuova decisione.”
“Des explications circonstanciées étaient d'autant plus nécessaires que le médecin de la CNA avait estimé, dans son rapport précédent du 23 mai 2016, que "l'évolution n'[était] pas du tout favorable" justement en raison de cette allodynie importante et persistante après la dernière intervention chirurgicale. Par ailleurs, on ne saurait, comme l'a fait la cour cantonale, écarter sans autre l'avis du docteur H.________, dont les considérations sur la prescription d'une médication antalgique différente selon que l'assuré est mis en situation de travail ou non et ses conséquences n'apparaissent pas a priori dénuées de fondement. Ces considérations étaient au contraire de nature à justifier des investigations complémentaires. Par conséquent, on doit admettre avec l'assuré que, tel qu'il est motivé, le rapport médical final du docteur E.________ n'emporte pas la conviction s'agissant de l'évaluation de la capacité de travail. Sur ce point, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la CNA pour qu'elle mette en oeuvre une expertise (au sens de l'art. 44 LPGA) et rende une nouvelle décision sur le droit à la rente.”
“________ fait état d’une aggravation significative de la BPCO en une année, soit depuis le mois de mai 2019, qu’aucun rapport médical émanant de ce spécialiste ne figure toutefois dans le dossier constitué par l’intimé, alors qu’il semble s’occuper du suivi de l’assuré depuis le mois de mai 2019, à tout le moins, qu’il apparaît en effet que l’intimé n’a pas procédé à des mesures d’instruction au cours de l’année 2019 afin de s’enquérir de l’évolution de l’état de santé de l’assuré, avant de rendre sa décision, le 13 décembre 2019, qu’une évaluation par un pneumologue s’avère dès lors également nécessaire, qu’il est donc opportun de mener des mesures d’instruction supplémentaires, tant sur le plan rhumatologique que pneumologique, aux fins de déterminer la capacité de travail réelle de l’intéressé ; attendu que, selon le principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales, il revient au premier chef à l’autorité intimée de mettre en œuvre les mesures d’instruction nécessaires auxquelles elle se doit de procéder afin de constituer un dossier complet, notamment sur le plan médical (art. 43 al. 1 et 2 LPGA ; art. 57 al. 1 let. f LAI ; art. 69 RAI [règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201]), qu’un renvoi à l’administration est en principe possible lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5), que tel est le cas en l’occurrence, que le recours se révèle ainsi bien fondé, les faits pertinents n’ayant pas été constatés de manière complète (art. 98 let. b LPA-VD), que la décision litigieuse doit en conséquence être annulée et la cause renvoyée à l'intimé pour nouvelle décision, après complément d’instruction conformément à l'art. 44 LPGA, sous la forme d’une expertise bidisciplinaire comprenant un volet rhumatologique et pneumologique ; attendu qu’en dérogation à l’art. 61 al. a LPGA, la procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires (art. 69 al. 1bis LAI), qu’en l’espèce, il convient d’arrêter les frais judiciaires à 400 fr. et de les mettre à la charge de l’intimé, qui succombe, qu’il n’y a pas lieu d’octroyer une indemnité à titre de dépens au recourant, celui-ci ayant obtenu gain de cause sans le concours d’un mandataire qualifié (art. 55 LPA-VD a contrario). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision du 5 février 2019, adressée le 13 décembre 2019 par l’Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud, est annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction au sens des considérants et nouvelle décision.”
“Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass vorliegend bei der Würdigung des medizinischen Sachverhalts nicht auf die vorliegenden ärztlichen Beurteilungen abgestellt werden kann. Demzufolge ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan, dass die geklagten Beschwerden ab 28. Februar 2019 nicht mehr auf das Unfallereignis zurückgeführt werden können. Stattdessen sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird die Frage, ob bzw. bis wann die bei der Beschwerdeführerin bestehenden Beschwerden auf das Unfallereignis vom 29. Januar 2019 zurückgeführt werden können, durch einen versicherungsexternen Facharzt bzw. eine Fachärztin im Verfahren nach Art. 44 ATSG gutachterlich abklären zu lassen haben. Anschliessend wird sie gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung über den Leistungsanspruch der Versicherten neu zu befinden haben. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.”
Bestehen Zweifel am Vorzustand oder an der konkreten Lokalisation einer Schädigung (z. B. Schulter, Fuss), ist eine fachärztliche bzw. spezialisierte orthopädische Begutachtung nach Art. 44 ATSG/LPGA anzuordnen. Soweit angezeigt, kann diese Begutachtung interdisziplinär ergänzt werden (z. B. reumatologisch).
“Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben wird. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2022 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 29 % hat. In Bezug auf die Integritätsentschädigung wird die Angelegenheit zur weiteren medizinischen Abklärung mit Hilfe eines verwaltungsexternen Gutachtens einer/s Fussorthopäden/in im Sinne von Art. 44 ATSG und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Die Beschwerde wird in diesem Sinne gutgeheissen.”
“, LPGA a contrario), mais elle a laissé très peu instruite la question – centrale pour l’instant et préalable aux autres questions – de savoir si la lésion du ménisque survenue le 12 février 2023 a ou non été causée par un accident au sens des art. 6 al. 1 LAA et 4 LPGA et/ou constitue une lésion assimilée à un accident au sens de l’art. 6 al. 2 let. c LAA ou est de manière prépondérante d’origine dégénérative. La cause lui sera en conséquence renvoyée pour instruction complémentaire approfondie puis nouvelle décision. Cette instruction complémentaire analysera non seulement le cas sous l’angle de l’art. 6 al. 2 LAA mais également sous celui des art. 6 al. 1 LAA et 4 LPGA en examinant de la manière la plus précise possible le déroulement des mouvements qui ont conduit aux douleurs et symptômes au genou gauche lors des exercices de karaté du 12 février 2023, étant donné qu’un accident au sens de l’art. 4 LPGA, sous forme éventuellement de « mouvement non coordonné » par exemple, ne peut en l’état pas être totalement exclu. Ladite instruction complémentaire comprendra à tout le moins une expertise au plan orthopédique (cf. art. 44 LPGA). Si un accident ou une lésion assimilée à un accident étaient retenus au plan médical, l’évolution de l’état de santé du recourant en lien avec l’événement du 12 février 2023 ainsi que ses éventuels effets en matière de traitements et de capacité de travail devront aussi être examinés. 7. Vu ce qui précède, le recours sera partiellement admis, la décision sur opposition querellée sera annulée et la cause sera renvoyée à l'intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision, dans le sens des considérants. 8. 8.1 Le recourant obtenant gain de cause sur ses conclusions subsidiaires, une indemnité de CHF 2'500.- lui sera accordée à titre de participation à ses frais et dépens (art. 61 let. g LPGA ; art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]). 8.2 Par ailleurs, les conclusions de la réplique (du 24 octobre 2023) du recourant contiennent la demande de prise en charge par l’intimée des frais d’établissement du rapport du Dr G______, médecin-conseil de la société mandataire, du 5 septembre 2023.”
“In questo contesto, il TCA ricorda la già citata STF 8C_43/2024, riguardante un assicurato che presentava un danno agli arti inferiori, che aveva compiuto un periodo di osservazione professionale di 3 mesi, che utilizzava 1 e/o 2 bastoni per camminare e che era stato dichiarato totalmente abile in attività adeguate (per lo più sedentarie). In quell’occasione, la Corte federale è stata chiamata a pronunciarsi dall’assicurato che rimproverava “aux premiers juges d'avoir écarté à tort le rapport de l'Orif, dès lors qu'il permettrait de constater que l'appréciation médicale de la capacité de travail du docteur D.________ diverge sensiblement de la capacité de travail objectivement constatée lors de l'observation professionnelle.” (cfr. consid. 5.1). Il Tribunale federale ha finalmente annullato la pronunzia cantonale e ha rinviato gli atti all’CO 1 per ulteriori accertamenti di natura medica (segnatamente una perizia ortopedica e reumatologica ex art. 44 LPGA) per accertare la reale capacità lavorativa residua dell’assicurato in attività adeguate. Da ultimo, il TCA segnala di avere in passato regolarmente ammesso una piena capacità lavorativa in attività sostitutive adeguate trattandosi di assicurati vittime d’infortuni agli arti superiori, in particolare alle spalle (cfr., tra le tante, la STCA”
“Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 149 V 218 E. 5.7 mit Hinweis). Die Sache ist daher an die Suva zurückzuweisen, damit sie - nach Ergänzung der medizinischen Aktenlage zum Vorzustand an der linken Schulter - im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein schulterorthopädisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 12. Februar 2023 neu verfüge (vgl. BGE 149 V 218 E. 5.7 i.f. mit Hinweisen).”
Auch bei spezifischen Diagnosen (z. B. MCS) kann ein polydisziplinäres Gutachten nach Art. 44 ATSG trotz Ausklammerung bestimmter Aspekte beweiskräftig sein. Im Verfahren sind polydisziplinäre Abklärungen erforderlich, wenn sich daraus eine zuverlässigere Beurteilung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts ergibt. Bei psychiatrischen Fragestellungen ist zumindest ein psychiatrischer Gutachteranteil angezeigt; die psychiatrische Beurteilung hat sich dabei unter anderem an den in BGE 141 V 281 genannten Standardindikatoren zu orientieren. Je nach Einzelfall können weitere Fachdisziplinen hinzuzuziehen sein.
“Entscheid Versicherungsgericht, 27.11.2021 Art. 4 Abs. 1 und 28 IVG, Art. 7 Abs. 2 und Art. 44 ATSG. Multiple Chemikaliensensitivität (MCS) ist kein invalidenversicherungsrechtlich anerkannter Gesundheitsschaden, welcher einen Rentenanspruch auslösen würde. Das polydisziplinäre Gutachten bleibt bei Ausklammerung der mit MCS begründeten Arbeitsunfähigkeit beweiskräftig. Dem psychiatrischen Gutachter steht naturgemäss ein Ermessensspielraum zu (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. November 2021, IV 2020/103). Entscheid vom 27. November 2021 Besetzung Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Christiane Gallati Schneider und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren Geschäftsnr. IV 2020/103 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Walder, Studer Zahner Anwälte AG, Hauptstrasse 11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rente”
“Nach dem Gesagten erweist sich der medizinische Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt, da auf das A.___-Gutachten und die RAD-Stellungnahmen aufgrund mindestens geringer Zweifel an deren Zuverlässigkeit nicht abgestellt werden kann. Weitere medizinische Abklärungen sind daher in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) unumgänglich, bevor über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin entschieden werden kann. Es ist in erster Linie Aufgabe der Beschwerdegegnerin, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2022 vom 6. März 2023 E. 5.3). Sie wird im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen haben, welches sich insbesondere über die Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit auszusprechen haben wird. In psychiatrischer Hinsicht wird es sich namentlich an den in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren zu orientieren haben, welche grundsätzlich für sämtliche psychische Leiden Anwendung finden (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.3 und 143 V 418 E. 7.1). Die angefochtene Verfügung vom 16. März 2022 (Urk. 2) ist folglich aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender Abklärung im Sinne der obigen Erwägungen eine neue Beurteilung vornehme und sodann über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und gegebenenfalls auf eine Invalidenrente neu verfüge.”
“Une aggravation apparaît donc vraisemblable depuis la situation qui prévalait lors des décisions d’octroi de rente des 11 février et 25 mars 2014, à l’aune du rapport de la Dre V.________. Cette aggravation est d’ailleurs corroborée par les rapports du Dr Y.______ des 7 décembre 2021 et 3 avril 2023 qui a mis en évidence un état dépressif asthéniant persistant et une exacerbation des troubles de l’humeur. Cela étant, la Dre V.________, qui retient une incapacité de travail de 100 % dans toute activité, la motive pour partie par des éléments psychosociaux, telle une marginalisation sociale, personnelle et professionnelle, qui ne sont en tant que tels pas du ressort de l’assurance-invalidité (cf. ci-dessus consid. 3 g). Il y a donc lieu de compléter l’instruction au plan psychiatrique également, en procédant à une évaluation selon la procédure probatoire structurée applicable aux affections d’ordre psychiatrique (cf. ci-dessus consid. 3 g). c) Dès lors, la cause est renvoyée à l’OAI, auquel il revient au premier chef d’instruire, pour qu’il mette en œuvre une expertise conformément à l’art. 44 LPGA. Celle-ci comportera à tout le moins un volet psychiatrique, orthopédique et de médecine interne aux fins d’une évaluation consensuelle de la capacité de travail du recourant, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. 6. a) Vu ce qui précède, le recours est admis et la cause renvoyée à l’OAI pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’Office de l’assurance-invalidité pour le canton de Vaud qui succombe. c) Le recourant, qui est assisté par un mandataire professionnel, a le droit à une indemnité de dépens qu’il y a lieu de fixer à 2'000 fr.”
Auf Gutachten nach Art. 44 ATSG kann verzichtet werden, wenn der Regionale Ärztliche Dienst die Berichte der behandelnden Ärzte als nachvollziehbar erachtet und danach keine weiteren externen Abklärungen erforderlich erscheinen.
“Was die mit Verfügung vom 3. Januar 2018 zugesprochene befristete Rente der Invalidenversicherung angeht, ist aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid davon auszugehen, dass sowohl die Leistungszusprache als auch deren Befristung im Wesentlichen auf den - vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) als nachvollziehbar erachteten - Angaben der behandelnden Ärzte beruhten. Auf das Einholen eines Gutachtens im Sinne von Art. 44 ATSG war verzichtet worden.”
Offenlegungspflicht: Das Unterlassen, Verbindungen eines Sachverständigen offenzulegen, kann im Rahmen von Art. 44 ATSG einen zulässigen Ablehnungsgrund bilden, wenn dadurch anerkannte Transparenzpflichten verletzt erscheinen.
“Par ailleurs, dans son courrier du 15 mars 2024, il n'avait pas renoncé à invoquer un motif de récusation contre le Dr H______, l'intimée n'ayant pas communiqué sur ses liens avec ce médecin et n'ayant ainsi pas fait montre de transparence à ce propos. d. Le 23 mai 2024, une copie de cette écriture a été adressée à l'intimée, pour information. EN DROIT 1. Conformément à l'art. 134 al. 1 let. a ch. 5 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît, en instance unique, des contestations prévues à l’art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-accidents, du 20 mars 1981 (LAA - RS 832.20). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. 2.1 Le 1er janvier 2021 est entrée en vigueur la modification du 21 juin 2019 de la LPGA (applicable par le renvoi de l’art. 1 al. 1 LAA). Dans la mesure où le recours a été interjeté postérieurement au 1er janvier 2021, il est soumis au nouveau droit (cf. art. 82a LPGA a contrario). 2.2 En outre, l'art. 44 LPGA réglant la mise en œuvre d'une expertise administrative a été modifié au 1er janvier 2022 (RO 2021 705). La décision contestée, confirmant la nécessité d'une seconde expertise et la nomination du Dr H______ en qualité d'expert, ayant été rendue après l'entrée en vigueur de cette modification, la disposition dans sa teneur dès le 1er janvier 2022 sera ainsi appliquée. 3. Concernant la recevabilité du recours, il convient de relever ce qui suit. 3.1 Selon l'art. 52 al. 1 LPGA, les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure. Ces dernières visent les décisions incidentes que le législateur a soustraites à la procédure d'opposition, afin d'éviter des retards excessifs dans le déroulement de la procédure (ATF 131 V 42 consid. 2.1). Lorsqu'il y a désaccord quant à l'expertise telle qu'envisagée par l'assureur, celui-ci doit rendre une décision incidente au sens de l'art.”
Ein Parteigutachten hat nicht denselben Rang wie ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Administrativ- oder Gerichtsgutachten. Die versicherte Person hat keinen Anspruch, abschliessend nach einem Parteigutachten beurteilt zu werden. Üblicherweise ist auf das nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten abzustellen, sofern nicht konkrete Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit sprechen. Gleichwohl sind Parteigutachten zu prüfen; das Gericht oder der Versicherungsträger muss beurteilen, ob ein Privatgutachten die Auffassung eines Art.-44-Gutachtens in rechtserheblichen Fragen derart in Zweifel zieht, dass von diesem abzuweichen ist.
“Rechtsprechungsgemäss hat die versicherte Person keinen Anspruch darauf, abschliessend nach einem Parteigutachten beurteilt zu werden. Genau so wenig darf aber ein solches allein mit Blick auf diese Eigenschaft unbeachtet gelassen werden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar zu Art. 44, 4. Aufl., 2020, Rz 80, mit Hinweisen). Der Parteigutachter bezeichnet es als überwiegend wahrscheinlich, dass das Unfallereignis die Spätfolgen einer symptomatischen subtotalen bursaseitigen Supraspinatussehnenruptur, eines subacromiale Impingement und einer Bursitis verursacht habe. Zur Begründung bringt er vor, der Unfallmechanismus sei geeignet gewesen, eine Verletzung dieser Art zu verursachen. Die Beschwerdeführerin sei vor dem Unfall bezüglich der linken Schulter komplett beschwerdefrei gewesen. Eine Partialruptur könne im Gegensatz zu einer Totalruptur im Rahmen von Erstversorgung und posttraumatischem Verlauf durchaus zunächst klinisch inapparent bleiben und müsse nicht zwangsläufig mit einer Kraft- oder Bewegungseinschränkung einhergehen. 4.1.3. Die Beschwerdegegnerin hat daraufhin unter Wahrung der formellen Vorgaben nach Art. 44 ATSG ein externes orthopädisches Administrativgutachten in Auftrag gegeben. Im Vorfeld hatte die Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zu den Gutachterfragen und zur Person des Gutachters sowie zu dessen Unabhängigkeit zu äussern (Vorakten 28 ff.). In diesem Gutachten diagnostiziert Dr. med. H____ einen Status nach primärer Polytraumatisierung am 1. August 2013 mit Commotio Cerebri, HWS-Distorsion, Bewusstlosigkeit bei Schädelhirntrauma und offensichtlich Zahnverletzung sowie Co Thoraxkontusion links betont zum Teil auch rechts. Anamnestisch dann Schulterschmerzentwicklung mit Diagnose einer bursaseitigen Subtotalruptur links (MRT November 2018). Ferner einen Status nach arthroskopisch subacromialer Dekompression links sowie Supraspinatussehnennaht Side-to-Side und mini-open Bizepstenodese am 22. Januar 2019. Nach Ansicht des Gutachters ist eine Unfallkausalität nur fraglich vorhanden. Zur Begründung dieses Standpunktes führt er aus, eine derartige Ruptur verursache primär eine erhebliche Schmerzkomponente, die dann unter Umständen etwas besser werden könne.”
“In Bezug auf das Privatgutachten von Dr. C.___ vom 16. Mai 2017 (vorstehend E. 3.18) gilt es zu beachten, dass praxisgemäss auf ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten abzustellen ist, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4), und dass ein Parteigutachten nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder vom Versicherungsträger nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt, dass es indes das Gericht verpflichtet, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachtens derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 125 V 351 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 8C_725/2017 vom 4. Mai 2018 E. 3.4 und 9C_6/2020 vom 19. Mai 2020 E. 3.2.2). In inhaltlicher Hinsicht vermag die Beurteilung durch Dr. C.___ nicht zu überzeugen, insoweit dieser davon ausging, dass das Schmerzsyndrom im Bereich der rechten Schulter durch das Unfallereignis vom 9. Oktober 2014 verursacht worden sei, weil der Beschwerdeführer bis zum Unfall vom 9.”
“___ auch insoweit, als sie sich in ihrer Beurteilung massgeblich von den subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sich diese die Ausübung einer Tätigkeit im Umfang eines Pensums von 50 % selbst zutraue, hatten leiten lassen. Denn gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG ist für die Frage, ob es der versicherten Person zuzumuten ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen, eine objektivierte Betrachtungsweise massgeblich. Demzufolge kann es nicht ausschliesslich oder überwiegend auf das subjektive Empfinden der versicherten Person ankommen (BGE 141 V 281 E. 3.7.1). Vielmehr hat aus der ärztlichen Beurteilung ersichtlich zu sein, inwiefern sich bei objektivierter Betrachtung aus funktionellen Ausfällen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben soll (Urteil des Bundesgerichts 8C_10/2015 vom 5. September 2015 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 141 V 281). Des Weiteren gilt es zu beachten, dass dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Gutachten der Ärzte des Psychiatriezentrums A.___ nicht der gleiche Rang wie einem vom Sozialversicherungsträger im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder wie einem vom Gericht nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholten Gutachten zukommt (vgl. BGE 125 V 351). Es besteht insbesondere kein Anspruch der versicherten Person, abschliessend nach einem Parteigutachten beurteilt zu werden. Dem Gericht obliegt es jedoch zu prüfen, ob das Privatgutachten Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Administrativgutachtens zu begründen vermag (vgl. BGE 125 V 351 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 9C_6/2020 vom 19. Mai 2020 E. 3.2.2 und 8C_725/2017 vom 4. Mai 2018 E. 3.4). Obwohl die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch die Ärzte des Psychiatriezentrums A.___ vom 27. November 2020 (vorstehend E. 6.2), wonach in Bezug auf angepasste Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen im Umfang von 50 % bestehe, aus den erwähnten Gründen nicht zu überzeugen vermag, enthält das Gutachten gewisse Hinweise, wonach sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht seit der letzten rechtskräftigen Verneinung eines Rentenanspruchs verändert haben könnte.”
Aktenbasierte Gutachten, namentlich Berichte von versicherungsinternen Ärzten oder SMR, können Beweiskraft zugemessen werden, wenn das zugrundeliegende Dossier ausreichende, konkrete medizinische Feststellungen enthält (z. B. persönliche Untersuchungsbefunde oder aussagekräftige Bilddokumentation) und die Schlussfolgerungen medizinisch nachvollziehbar begründet sind. Gleichwohl haben solche aktenbasierten Stellungnahmen nicht per se denselben Beweiswert wie nach Art. 44 eingeholte externe Gutachten; bei auch nur geringen Zweifeln an Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit sind ergänzende Abklärungen geboten.
“Les circonstances de l'accident étaient par ailleurs très claires dès l'origine et n'ont nullement prêté à discussion entre parties. Il s'ensuit qu'un rappel strict de ces éléments d'anamnèse n'aurait pas apporté davantage de clarté que ne l'offrait, déjà, la seule consultation du dossier, de surcroît ici peu volumineux. Les conclusions du médecin-conseil, très resserrées il est vrai mais néanmoins étayées par la clinique stricte du cas, en particulier le protocole opératoire du 22 août 2019, apparaissent ensuite dénuées de toute approximation. Le contexte médical qui se détache de ces premiers éléments d'observation s'avère dès lors conforme aux substrats objectifs restitués au dossier de la cause. N'en contredise l'assurée, le fait que ce même médecin ne l'ait pas examinée personnellement et se soit prononcé sur pièces uniquement (recours ch. 11 p. 5 a contrario) n'est pas de nature à déjà discréditer ses conclusions. L'évaluation finale d'un médecin-conseil ou d'un médecin employé d'un assureur social ne constitue de toute façon pas une expertise au sens de l’art. 44 LPGA, mais s’apparente davantage au type de rapports médicaux que les services médicaux régionaux (SMR) établissent pour le compte de l’assurance-invalidité (AI) et qui ont pour seule fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. Ils ne sont en conséquence pas soumis aux mêmes exigences formelles que les expertises médicales ou les examens médicaux auxquels il arrive également au SMR de procéder. Pour autant, on ne saurait leur dénier d’emblée toute valeur probante, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (arrêt TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2). Une telle valeur probante leur sera en tous les cas reconnue si le dossier qui a servi de base à leur établissement contient suffisamment d'appréciations médicales résultant d'un examen personnel de l'assuré (arrêt TF 8C_565/2008 du 27 janvier 2009 c.”
“Par le recul dont elle peut justifier à la date de son établissement, l'évaluation de ce médecin, interne à l'assureur-accidents, constitue ainsi la seule source médicale qui synthétise l'entier du dossier médical de la recourante. Les conclusions de ce spécialiste, étayées par la clinique stricte du cas, en particulier le compte-rendu de la première consultation médicale du 13 mai 2019 ainsi que ceux relatifs à l'arthro-IRM du 22 mai 2019 et à la sonographie du 11 juillet 2019, apparaissent ensuite dénuées de toute approximation. Le contexte médical qui se détache de ces premiers éléments d'observation s'avère dès lors conforme aux substrats objectifs restitués au dossier de la cause. N'en contredise l'assurée, le fait que ce même médecin ne l'ait pas examinée personnellement et se soit prononcé sur pièces uniquement (réplique p. 2 en haut) n'est pas de nature déjà à discréditer ses conclusions. L'évaluation finale d'un médecin-conseil ou d'un médecin employé d'un assureur social ne constitue de toute façon pas une expertise au sens de l’art. 44 LPGA, mais s’apparente davantage au type de rapports médicaux que les services médicaux régionaux (SMR) établissent pour le compte de l’assurance-invalidité (AI) et qui ont pour seule fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. Ils ne sont en conséquence pas soumis aux mêmes exigences formelles que les expertises médicales ou les examens médicaux auxquels il arrive également au SMR de procéder. Pour autant, on ne saurait leur dénier d’emblée toute valeur probante, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (arrêt TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2). Une telle valeur probante leur sera en tous les cas reconnue si le dossier qui a servi de base à leur établissement contient suffisamment d'appréciations médicales résultant d'un examen personnel de l'assuré (arrêt TF 8C_565/2008 du 27 janvier 2009 c.”
“Bien que portant sur les mêmes aspects de causalité, la seconde appréciation est quant à elle précédée d'une anamnèse médicale stricte articulée autour des principales étapes liées à la prise en charge du traumatisme du 31 janvier 2020. Par le recul dont elle peut justifier à la date de son établissement, cette évaluation intégrative des tous derniers éléments de l'anamnèse constitue la seule source médicale qui synthétise l'entier du dossier du recourant. Les conclusions de ce spécialiste, étayées par la clinique stricte du cas, en particulier le rapport d'IRM du 4 septembre 2020, les comptes rendus des consultations spécialisées dont celui opératoire du 3 février 2021, apparaissent ensuite dénuées de toute approximation. Le contexte médical qui se détache de ces premiers éléments d'observation s'avère ainsi conforme aux substrats objectifs restitués au dossier de la cause. Le fait que le médecin d'arrondissement n'ait pas examiné personnellement le recourant et se soit prononcé sur pièces uniquement n'est pas de nature déjà à discréditer ses conclusions. L'évaluation finale d'un médecin-conseil ou d'un médecin employé d'un assureur social ne constitue de toute façon pas une expertise au sens de l’art. 44 LPGA, mais s’apparente davantage au type de rapports médicaux que les services médicaux régionaux (SMR) établissent pour le compte de l’assurance-invalidité (AI) et qui ont pour seule fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. Ils ne sont en conséquence pas soumis aux mêmes exigences formelles que les expertises médicales ou les examens médicaux auxquels il arrive également au SMR de procéder. Pour autant, on ne saurait leur dénier d’emblée toute valeur probante, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2). Une telle valeur probante leur sera en tous les cas reconnue si le dossier qui a servi de base à leur établissement contient suffisamment d'appréciations médicales résultant d'un examen personnel de l'assuré (TF 8C_565/2008 du 27 janvier 2009 c.”
“Le TF a en effet eu l’occasion de préciser que, lorsqu'un médecin doit répondre à la question de savoir s'il existe un lien de causalité naturelle entre les troubles allégués et l'accident assuré, il faut admettre que cette appréciation puisse se faire sur la base d'un dossier médical et radiologique complet, c'est-à-dire sans qu'un examen clinique soit nécessaire. Le fait qu’un médecin interne à l’assureur-accidents n’ait pas examiné personnellement un assuré ne saurait dès lors diminuer la valeur probante de ses rapports (arrêt du TF 8C_65/2021 du 17 juin 2021 c. 5.3.1 et la référence). En outre, s'agissant des radiographies du genou droit de l'assuré, contrairement à ce qu'affirme celui-ci, rien n'indique que le médecin d'arrondissement n'y ait pas eu accès. Bien au contraire, dès lors qu'il ressort clairement du dossier que ces radiographies se trouvaient dans le système d'archivage et de transmission d'images (PACS, pour "Picture Archiving and Communication System") de l'intimée (voir par exemple dos. 11/1). Ce médecin était donc en possession de tous les éléments nécessaires à une évaluation complète de l'état du genou droit du recourant. Au demeurant, l'évaluation finale d'un médecin-conseil ou d'un médecin employé d'un assureur social ne constitue de toute façon pas une expertise au sens de l’art. 44 LPGA, mais s’apparente davantage au type de rapports médicaux que les services médicaux régionaux (SMR) établissent pour le compte de l’assurance-invalidité (AI) et qui ont pour seule fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical (voir JTA AA/2018/36 du 20 juillet 2019 c. 4.3.1). Ils ne sont en conséquence pas soumis aux mêmes exigences formelles que les expertises médicales ou les examens médicaux auxquels il arrive également au SMR de procéder. Pour autant, on ne saurait leur dénier d’emblée toute valeur probante, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2), ce qui est le cas en l’espèce. 4.3 D'un point de vue matériel, les rapports du médecin d’arrondissement sont également convaincants. L'argumentation principale s’appuie sur les rapports d'imagerie médicale réalisés les 1er et 3 juillet 2021, lesquels mettent en évidence une dégénérescence de la corne antérieure/postérieure du ménisque latéral avec une déchirure de la corne postérieure de la surface de l’articulation.”
“Ce n'est qu'en présence de circonstances particulières que les doutes au sujet de l'impartialité d'une appréciation peuvent être considérés comme objectivement fondés. Étant donné l'importance conférée aux rapports médicaux dans le droit des assurances sociales, il y a lieu toutefois de poser des exigences sévères quant à l'impartialité de l'expert (ATF 125 V 351 consid. 3b/ee). Lorsqu'un cas d'assurance est réglé sans avoir recours à une expertise dans une procédure au sens de l'art. 44 LPGA, l'appréciation des preuves est soumise à des exigences sévères : s'il existe un doute même minime sur la fiabilité et la validité des constatations d'un médecin de l'assurance, il y a lieu de procéder à des investigations complémentaires (ATF 145 V 97 consid. 8.5 ; 142 V 58 consid. 5.1 ; 139 V 225 consid. 5.2 ; 135 V 465 consid. 4.4). En effet, si la jurisprudence a reconnu la valeur probante des rapports médicaux des médecins‑conseils, elle a souligné qu'ils n'avaient pas la même force probante qu'une expertise judiciaire ou une expertise mise en œuvre par un assureur social dans une procédure selon l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.4 et les références). Une appréciation médicale, respectivement une expertise médicale établie sur la base d'un dossier n’est pas en soi sans valeur probante. Une expertise médicale établie sur la base d'un dossier peut avoir valeur probante pour autant que celui-ci contienne suffisamment d'appréciations médicales qui, elles, se fondent sur un examen personnel de l'assuré (RAMA 2001 n° U 438 p. 346 consid. 3d). L’importance de l’examen personnel de l’assuré par l’expert n’est reléguée au second plan que lorsqu’il s’agit, pour l’essentiel, de porter un jugement sur des éléments d’ordre médical déjà établis et que des investigations médicales nouvelles s’avèrent superflues. En pareil cas, une expertise médicale effectuée uniquement sur la base d’un dossier peut se voir reconnaître une pleine valeur probante (arrêt du Tribunal fédéral 8C_681/2011 du 27 juin 2012 consid. 4.1 et les références). En ce qui concerne les rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l'expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l'unit à ce dernier (ATF 125 V 351 consid.”
“Es ist Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 6.1.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis). 6.1.3. Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7). Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 6.2. 6.2.1. Dr. O____ hielt im Bericht vom 6. Mai 2019 über die Abschlussuntersuchung (SUVA-Akte 653) folgende Diagnose fest: chronifiziertes Schmerzsyndrom bei residuellen Knieschmerzen anteromedial mit Verdacht auf Reizung des Ramus infrapatellaris Nervus saphenus bei (a.) Status post Bursektomie am 26. Februar 2011 bei traumatisch eröffneter Bursa präpatellaris links, (b.) Status post Hämatom-Ausräumung, Rest-Bursektomie links und diagnostischer Kniepunktion am 1.”
“ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen und alle Beweismittel unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Bezüglich Beweiswert eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der Anamnese abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Fachperson begründet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat es als mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. So weicht das Gericht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachpersonen ab. Weiter darf es den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Gutachten externer Spezialärzte vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen kann sodann nicht abgestellt werden und es sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen. Was schliesslich die Berichte von behandelnden Ärzten anbelangt, so sind diese zwar nicht von vornherein ohne Beweiswert, doch ist bei ihnen der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte wegen ihrer auftragsrechtlichen Stellung eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 469 ff. E. 4.4 und 4.6; 125 V 351). Erachtet das Sozialversicherungsgericht die rechtserheblichen tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als schlüssig, darf es den Prozess ohne Weiterungen abschliessen (vgl. BGE 135 V 469 E. 4.3.2 mit Hinweisen).”
“Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. 3.3.2. Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweisen). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a). 3.3.3. Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465 E. 4.2-4.7). 4. 4.1. Die Beschwerdegegnerin konsultierte ihren Kreisarzt Dr. med. K____ aufgrund der am 28. November 2023 erfolgten Operation des Beschwerdeführers (vgl. den anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Operationsbericht der M____ vom 28. November 2023). Dr. med. K____ hielt in seinem Bericht vom 23. Februar 2024 fest, dass der Beschwerdeführer im Verlauf eine posttraumatische symptomatische laterale Instabilität zunehmend entwickelt habe. Dies werde im Verlaufsbericht der M____ vom 10. Oktober 2023 (recte wohl 28. November 2023) Dr. med. N____, FMH für Orthopädie und Traumatologie, bestätigt. Eine solche Instabilität am rechten Kniegelenk habe im Austrittsbericht der Rehaklinik I____ von 7. Juni 2022 (SUVA-Akte 151) noch nicht erkannt werden können.”
“Verwaltung und Gericht obliegt es danach, gestützt auf die ärztliche Befunderhebung die rechtliche Beurteilung vorzunehmen, ob ein Integritätsschaden gegeben ist, ob die Erheblichkeitsschwelle erreicht ist und, bejahendenfalls, welches Ausmass die erhebliche Schädigung angenommen hat (vgl. SVR 2009 UV Nr. 27 S. 97, Urteil des Bundesgerichts 8C_459/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.3). Auch die Beurteilung einer voraussichtlichen künftigen Entwicklung der Gesundheitsbeeinträchtigung ist von der medizinischen Fachperson zu beurteilen (BGE 132 V 393, 398 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_459/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.3). 3.9. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis). Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7). 4. 4.1. Den eingereichten Akten sind folgende wesentliche medizinische Stellungnahmen zu entnehmen: 4.2. Im MRI vom 28. Januar 2021 des rechten Knies wurde folgende Beurteilung festgehalten: - Ausgedehnte komplexe Ruptur des Hinterhorns und Corpus des Innenmeniskus mit Beteiligung des Vorderhorns, hierbei kommt es zu einem umgeschlagenen Fragment im Vorderhorn - Chronische, vollständige VKB-Ruptur. - Tiefer fissurais Knorpeldefekt des medialen Tibiaplateaus angrenzend an den Corpus und posteromedial Hinterhorns des Innenmeniskus, Grad II - Leichter Erguss (SUVA-Akten II, Nr. 26). 4.3. 4.3.1. Die am 10. Februar 2021 mittels Röntgen (SUVA-Akten II, Nr. 26 S. 4) durchgeführte Ganzbeinaufnahme ergab laut Prof. Dr. C____ folgenden Befund: "Rotationsfehlstellung, radiologische Hypovarusstellung, arthrotische Veränderungen, Kreuzbandruptur" (vgl.”
Gestützt auf die dem Bundesrat eingeräumte Kompetenz nach Art. 44 Abs. 7 ATSG hat dieser die Vergabe der Gutachteraufträge geregelt: Polydisziplinäre Gutachten (drei oder mehr Fachdisziplinen) sind bei Gutachterstellen durchzuführen, mit denen das BSV eine Vereinbarung getroffen hat; für bidisziplinäre Gutachten kommen solche Gutachterstellen oder Sachverständigen-Zweierteams in Frage. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (u. a. über die webbasierte Plattform SuisseMED@P).
“März 2015 zum Leistungsbezug angemeldet hat, entstünde ein möglicher Rentenanspruch unter Beachtung der Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG – bei zudem erfülltem Wartejahr – frühestens ab 1. September 2015 und somit vor dem 1. Januar 2022. In zeitlicher Hinsicht sind Verfahrensvorschriften jedoch grundsätzlich nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sofort auf hängige Verfahren anwendbar (vgl. BGE 115 II 97 E. 2c). Daher sind betreffend Gutachtensanordnung die ab 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen zu beachten. 3. 3.1. Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): lit. a monodisziplinäres Gutachten; lit. b bidisziplinäres Gutachten; lit. c polydisziplinäres Gutachten. 3.2. In Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG wurde die Kompetenz des Bundesrates zur Regelung für die Gutachtensvergabe festgehalten. Gestützt darauf erliess er Art. 72bis IVV. Medizinische Gutachten, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1 IVV). Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1bis IVV). Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). 3.3. In Art. 44 Abs. 2 ATSG ist vorgesehen, dass der Versicherungsträger in Fällen, wo er zur Abklärung des”
“Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich der Versicherungsträger bei seinem Entscheid von sachfremden Motiven leiten gelassen habe (vgl. Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 720 21 176/266 vom 27. September 2021 E. 2.3, 720 19 161 / 250 vom 11. Oktober 2019 E. 3.2 und 720 16 79 / 165 vom 2. Juli 2015 E. 3.2; vgl. Urteil des Kantonsgericht des Kantons Freiburg 605 2020 117 vom 10. März 2021 E. 3.3). 4.2. 4.2.1. Gemäss Art. 44 Abs. 1 ATSG legt der Versicherungsträger, wenn er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig erachtet, je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest: a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten. 4.2.2. In Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG wurde dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, für Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 ATSG die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle zu regeln. Art. 72bis Abs. 1 IVV sieht für den Bereich der Invalidenversicherung vor, dass medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben gemäss Art 72bis Abs. 1bis IVV bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge hat gestützt Art. 72bis Abs. 3 IVV nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen, d. h. über die webbasierte Plattform SuisseMED@P (vgl. Rz 3098 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig seit Januar 2022). 4.3. 4.3.1. Zur Prüfung der Notwendigkeit der Begutachtung im Rahmen der vorstehend in den E.”
Bei unklarer oder widersprüchlicher medizinischer Aktenlage ist nach Art. 44 ATSG eine polydisziplinäre administrative Erst- oder ergänzende Begutachtung anzuordnen; dies kann auch nachträglich erfolgen, etwa bei neuen medizinischen Erkenntnissen.
“Während des laufenden Gerichtsverfahrens holte die Invalidenversicherung ein polydisziplinäres Verlaufsgutachten im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein, das am 16. Januar 2020 von der MEDAS G.___ erstattet wurde. Als neue Tatsache wurde im orthopädischen Teilgutachten die Operation am linken Knie vom 26. September 2017 erwähnt und festgehalten, dass sich die linke Femur konsolidiert habe. Damit bestünden ein Status nach Proximalverlagerung der Tuberositas Tibiae unter Femoropatellararthrose bei deutlicher Verbesserung der Beweglichkeit (0/0/100) und aktuell eine wenig symptomatische Gonarthrose. Die Beweglichkeit des linken Knies und die Beschwerdesituation hätten sich verglichen mit dem Zustand anlässlich der Beurteilung durch die B.___ nicht wesentlich verschlechtert (Urk. 38/23/116).”
“Der Grund für die Rückweisung an die Vorinstanz liegt insbesondere auch im Umstand, dass eine Verlagerung der Expertentätigkeit von der administrativen auf die gerichtliche Ebene sachlich nicht wünschbar ist und die Rückweisung in der notwendigen Erhebung bisher vollständig ungeklärten Fragen begründet ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.2 und E. 4.4.1.4). Unter diesen Aspekten bleibt kein Raum für die Klärung des medizinischen Sachverhalts mittels gerichtlicher Expertise, wie vom Beschwerdeführer erwähnt. 4.3 Da die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik des Beschwerdeführers - trotz Fokussierung auf die medizinische Disziplin der Orthopädie - noch nicht vollends gesichert erscheint resp. noch entsprechender Klärungsbedarf besteht, ist die von der Vorinstanz in die Wege zu leitende umfassende administrative Erstbegutachtung in der Schweiz polydisziplinär anzulegen (vgl. hierzu BGE 142 V 58 E. 5.1; 135 V 465 E. 4.4 bis E. 4.6; zum Zweck eines interdisziplinären Gutachtens vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.4; SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.1); dabei ist das Verfahren gemäss Art. 44 ATSG in der neuen, seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung in Verbindung mit (seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden) Art. 7j ff. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV; SR 830.11) durchzuführen. Mit Blick auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung, die vorinstanzlichen Akten und die den Beschwerdeführer bisher behandelnden Medizinerinnen und Mediziner ist das Gutachten von Fachärzten und/oder Fachärztinnen für Allgemeine (Innere) Medizin, Neurologie und Orthopädie abzufassen, wobei die Gutachtensstelle allenfalls die weiteren Disziplinen zu bestimmen hat (vgl. BGE 139 V 349 E. 3.3); Anhaltspunkte für ein psychisches Leiden mit Krankheitswert lassen sich keine finden (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 117 V 287). 4.4 Im Rahmen dieser notwendigen medizinischen Begutachtung, welche (entgegen der vom Beschwerdeführers vorgeschlagenen im I._______) bei einer Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen hat, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen eine Vereinbarung getroffen hat (vgl.”
“Da die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik des Beschwerdeführers - trotz Fokussierung auf die medizinische Disziplin der Orthopädie - noch nicht vollends gesichert erscheint resp. noch entsprechender Klärungsbedarf besteht, ist die von der Vorinstanz in die Wege zu leitende umfassende administrative Erstbegutachtung in der Schweiz polydisziplinär anzulegen (vgl. hierzu BGE 142 V 58 E. 5.1; 135 V 465 E. 4.4 bis E. 4.6; zum Zweck eines interdisziplinären Gutachtens vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.4; SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.1); dabei ist das Verfahren gemäss Art. 44 ATSG in der neuen, seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung in Verbindung mit (seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden) Art. 7j ff. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV; SR 830.11) durchzuführen. Mit Blick auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung, die vorinstanzlichen Akten und die den Beschwerdeführer bisher behandelnden Medizinerinnen und Mediziner ist das Gutachten von Fachärzten und/oder Fachärztinnen für Allgemeine (Innere) Medizin, Neurologie und Orthopädie abzufassen, wobei die Gutachtensstelle allenfalls die weiteren Disziplinen zu bestimmen hat (vgl. BGE 139 V 349 E. 3.3); Anhaltspunkte für ein psychisches Leiden mit Krankheitswert lassen sich keine finden (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 117 V 287).”
“Damit zeigt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nach Erhalt des MEDAS-Gutachtens, das sie zu Recht als nicht beweistauglich erachtete, nochmals selbst im Rahmen von Art. 44 ATSG polydisziplinär gutachterlich hätte abklären lassen müssen. In dem sie darauf verzichtete und gestützt auf eine widersprüchliche und in mehreren Punkten ungeklärte medizinische Aktenlage die Arbeitsunfähigkeit beurteilte, liegt eine Verletzung von Art. 43 ATSG vor. In Anbetracht dieser Umstände ist ausnahmsweise davon abzusehen, ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben. Stattdessen ist die Angelegenheit zur Vornahme neuer medizinischer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.”
Die Rechtsprechung zur Heilung von Verfahrensmängeln findet auf die Verfahrensregel von Art. 44 ATSG Anwendung. Schwerwiegende Verletzungen der in Art. 57 ff. BZP (insbesondere der Gehörs- und Mitwirkungsrechte) gelten als nicht heilbar.
“2 BZP als geheilt betrachtet, nachdem der Beschwerdeführer sowohl während des Einsprache- als auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, entsprechende Einwendungen vorzubringen. Eine Heilungsmöglichkeit entfällt rechtsprechungsgemäss jedoch bei schwerwiegenden Verletzungen der in den Art. 57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen Verfügungsverfahren jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der Verfahrensgarantien von Art. 57 ff. BZP, insbesondere von Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP) nicht an sich einen schwer wiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (BGE 126 V 130 E. 2b, 120 V 357 E. 2b mit Hinweisen). Die zitierte Rechtsprechung betreffend die Heilung von Verfahrensmängeln hat in gleicher Weise auch auf die seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende, für den Beizug von Sachverständigen geltende Verfahrensregel von Art. 44 ATSG zu gelten.”
Der Versicherungsträger kann im Rahmen von Art. 44 ATSG eine externe Begutachtungsstelle beauftragen und diese nach dem vorgeschriebenen Zufallsverfahren zuteilen. Eine gerichtlich überprüfte Zufallszuteilung einer nicht vorbefassten Gutachterstelle begründet für sich allein keinen Befangenheitsverdacht; von der Unabhängigkeit ist erst bei Vorliegen konkreter Ausstandsgründe auszugehen.
“Während der behandelnde Psychiater in seinem 22-seitigen Bericht vom 29. Mai 2013 mit Blick auf das angeblich fehlerhafte ABI-Gutachten noch für eine erneute psychiatrische Expertise plädierte, gelangte er in seinem 62-seitigen Bericht vom 3. April 2018 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei durch die ABI- und BEGAZ-Begutachtungen iatrogen geschädigt worden, weil die psychiatrischen Vorgutachter eine psychische Erkrankung "verleugnet" hätten. Bei einer dritten polydisziplinären Begutachtung drohe mit Blick auf die akute und chronische Suizidalität eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Die IV-Stelle hatte demgegenüber nach Massgabe des Rückweisungsurteils ergänzende medizinische Sachverhaltsabklärungen zu tätigen. In der Folge leitete sie in Absprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine neue polydisziplinäre Begutachtung in einer nicht vorbefassten Institution ein und erteilte den Auftrag der nach dem Zufallsprinzip (vgl. Urteil 9C_379/2022 vom 23. August 2023 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 3.1) bestimmten Abklärungsstelle PMEDA. Mit Blick auf die hiergegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers hielt die IV-Stelle an der eingeleiteten Begutachtung fest (Verfügung vom 23. Mai 2019). Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das kantonale Gericht ab, indem es die Notwendigkeit und die Zumutbarkeit einer neuen polydisziplinären Begutachtung bejahte, Ausstandsgründe gegen die Begutachtungsinstitution der PMEDA als solche praxisgemäss nicht zuliess (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 mit Hinweisen) und persönliche Ausstandsgründe gegen die einzelnen, namentlich bekannten Gutachter der PMEDA mangels Geltendmachung ausschloss. Schliesslich stellte es fest, dass die beantragte Aufzeichnung der Begutachtung auf Ton- oder Bildträger weder gesetzlich vorgesehen noch rechtsprechungsgemäss erforderlich sei (Urteil vom 18.”
“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz im Zuweisungsverfahren an das in den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 72bis IVV; Art. 44 ATSG) sowie in Rz. 3094 ff. KSVI vorgeschriebene Zufallsverfahren gehalten hat, und dass auch keine Umstände vorliegen, die auf eine Befangenheit der für die Begutachtung vorgesehenen Gutachter schliessen liessen. Die Zwischenverfügung vom 21. Juli 2022, mit welcher an der nach dem Zufallsprinzip vergebenen Gutachterstelle H.________ festgehalten wurde, erfolgte damit zu Recht. Die vorliegende Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Zwischenverfügung zu bestätigen. Die Vorinstanz ist allerdings anzuweisen, die Gutachterstelle aufzufordern, die Beschwerdeführerin erneut zur Begutachtung aufzubieten.”
Versicherungsinterne ärztliche Berichte werden in der Praxis nicht grundsätzlich der gleichen Beweiskraft wie extern eingeholte Spezialgutachten zugemessen. Stützt sich eine Entscheidung allein auf interne Gutachten oder bestehen berechtigte Zweifel an deren Schlüssigkeit oder Zuverlässigkeit, sind nach Art. 44 ATSG ergänzende Abklärungen beziehungsweise die Einholung eines externen Spezialgutachtens anzuordnen.
“Sämtliche Beweismittel, somit auch medizinische Berichte und Sachverständigengutachten, unterliegen der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Im Sinne einer Richtlinie ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4,125 V 351 E. 3b/bb). Demgegenüber kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen zwar nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, praxisgemäss haben sie aber nicht dieselbe Beweiskraft wie ein gerichtliches oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4, 122 V 157 E. 1d).”
“È in effetti in primo luogo compito dell’amministrazione disporre degli atti istruttori complementari volti ad accertare d’ufficio tutti i fatti pertinenti e, se del caso, raccogliere le prove necessarie prima di rendere la propria decisione (questo principio è stato confermato ancora con le sentenze 8C_274/2021 del 31 marzo 2023 consid. 9.3.3; 8C_523/2022 del 23 febbraio 2023 consid. 5.4 e riferimenti; 8C_731/2021 succitata consid. 4.6; cfr. pure la STCA 35.2023.12 del 24 aprile 2023, consid. 2.9). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso ha fondato la decisione impugnata sul solo parere del proprio medico fiduciario. Per le ragioni già esposte al considerando 2.12.2., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a chiarire, tenendo conto di tutti i fattori medicalmente determinanti, se i disturbi neurologici/psichici di cui soffre l'assicurato correlano con un danno cerebrale oggettivabile e, nell'affermativa, se quest'ultimo costituisce una conseguenza naturale dell’infortunio del 17 dicembre 2018. Sulla base delle relative risultanze peritali, l’assicuratore LAINF sarà poi chiamato a definire nuovamente il diritto alle prestazioni dell’assicurato, dal profilo materiale e temporale, a contare dal 1° dicembre 2022. 2.12. Da ultimo, il TCA rinuncia all'assunzione di ulteriori mezzi di prova. In particolare, questa Corte rinuncia - alla luce di quanto esposto in precedenza (cfr. supra, consid. 2.11.) - all’esperimento di una perizia giudiziaria in ambito neurologico “sulle cause delle lesioni cerebrali”, richiesta con l’impugnativa dal patrocinatore dell’insorgente (cfr. doc. I, pag. 10 e 11).”
“È in effetti in primo luogo compito dell’amministrazione disporre degli atti istruttori complementari volti ad accertare d’ufficio tutti i fatti pertinenti e, se del caso, raccogliere le prove necessarie prima di rendere la propria decisione (questo principio è stato confermato ancora con le STF 8C_274/2021 del 31 marzo 2023 consid. 9.3.3; STF 8C_523/2022 del 23 febbraio 2023 consid. 5.4 e riferimenti; STF 8C_731/2021 succitata consid. 4.6). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano adempiuti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che la decisione impugnata si fonda sul parere del proprio medico interno. Per le ragioni già diffusamente esposte al considerando 2.9., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto in sostanza a stabilire se l’operazione di neurolisi al piede sinistro era indicata per il trattamento delle conseguenze dell’infortunio del 27 novembre 2019, oppure no. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione si pronuncerà di nuovo in merito al diritto alle prestazioni dal profilo materiale e temporale. 2.11.”
Wurde der Versicherer in erster Instanz nicht auf die Einwände hingewiesen oder hat er sich hierzu nicht geäussert, steht der Kassations- bzw. Oberinstanz die sachliche Prüfung der vorgebrachten Rekursgründe offen. Die Kammer kann die Argumente der Partei auf dem vorliegenden Sachverhalt materiell prüfen und verfügt hierfür über den vollen Erkenntnisumfang.
“2 et 3 LPGA), le recourant ne pouvait par ailleurs plus faire valoir ses objections devant l'intimée et il a, au surplus, immédiatement motivé sa demande de récusation dans son écriture de recours. Il ne ressort par ailleurs pas des faits de la cause que le recourant aurait tardé à se prévaloir des motifs de récusation contre le Dr H______, après en avoir eu connaissance. Rien n'indique en effet qu'il aurait connu le parcours professionnel de ce médecin avant la décision du 20 mars 2024, étant relevé qu'un assuré, ou son mandataire, n'a aucune obligation générale d'effectuer des recherches quant à la personne de l'expert ou des liens qu'il entretient (arrêt du Tribunal fédéral 8C_514/2021 du 27 avril 2022 consid. 4.3). Concernant les questions d'expertise, au vu de son courrier du 15 mars 2024, le recourant pouvait aussi légitimement penser qu'il aurait l'occasion de poser les siennes dans une phase ultérieure de la procédure. Il convient ainsi d'examiner sur le fond les arguments du recourant, même si, contrairement à ce que prescrit l'art. 44 al. 4 LPGA, l'intimée ne s'est pas prononcée en première instance sur ceux-ci, les parties ayant au surplus pu entièrement exposer leurs points de vue devant la chambre de céans, laquelle dispose par ailleurs d'un plein pouvoir de cognition. 6. L’art. 44 LPGA a été modifié dans le cadre du Développement continu de l'AI et est entré en vigueur le 1er janvier 2022. Selon son alinéa deuxième, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours. Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al.”
RAD‑Berichte sind keine Gutachten im Sinn von Art. 44 ATSG. Ihr Beweiswert kann jedoch demjenigen externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar sein, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen und die verfassende Person über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
“Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5). Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenen externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).”
“Zu betonen ist, dass Berichte des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) nach Art. 49 Abs. 2 IVV keine Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG sind; ihr Beweiswert ist aber mit jenem von Gutachten vergleichbar, sofern sie den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (BGE 135 V 254 E. 3.3 f.).”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 5.3 Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung, vgl. neu Art. 59 Abs. 3 IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). 5.4 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen - zu denen die RAD-Berichte gehören -, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
“Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung (Art. 54a Abs. 2 IVG). Sie legen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest (Art. 54a Abs. 3 IVG). Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen (Art. 49 Abs. 1bis IVV). Die RAD sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 54a Abs. 4 IVG) und können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). 3.7.2. RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1; BGE 135 V 254 E. 3.4). Deren Beweiswert ist nach Art. 49 Abs. 2 IVV mit jenem externer medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (BGE 134 V 231 E. 5.1) und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_764/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2; BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen zu denen die RAD-Berichte gehören , sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
Versicherungsinterne ärztliche Berichte und Gutachten können beweiskräftig sein, wenn sie schlüssig, nachvollziehbar begründet, in sich widerspruchsfrei und ohne Anhaltspunkte für ihre Unzuverlässigkeit sind. Praxisgemäss haben solche versicherungsinternen Stellungnahmen jedoch nicht denselben Beweiswert wie von Versicherungsträgern nach Art. 44 ATSG eingeholte externe Administrativgutachten oder Gerichtsgutachten. Wird ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen; bestehen auch nur geringe Zweifel an Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit der internen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende, versicherungsexterne Abklärungen (z. B. Gutachten im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten) anzuordnen.
“die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Dagegen sind bei Entscheiden gestützt auf versicherungsinterne ärztliche Beurteilungen, die im Wesentlichen oder ausschliesslich aus dem Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger stammen, an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (BGE 135 V 471 E. 4.7).”
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (siehe die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 E. 4.4 und 4.5). So wird zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit der Berichte und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen der Grundsatz betont, wonach alleine ein Anstellungsverhältnis dieser Person zum Versicherungsträger nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen lässt (BGE 125 V 353 E. 3b/ee). Diesen Berichten kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch keine auch nur geringen Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 471 E. 4.7; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 13. Mai 2020, 8C_224/2020, E. 4.3 und vom 17. März 2020, 8C_106/2020, E. 4.1). Die in von der Suva geführten Rehabilitationskliniken (Art. 67a Abs. 1 lit. a UVG) angestellten Medizinalpersonen gelten in beweisrechtlicher Hinsicht grundsätzlich ebenfalls als versicherungsinterne Fachpersonen (BGE 136 V 122 E. 3.4; vgl. auch Anna Böhme, Der medizinische Sachverständigenbeweis in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Luzern 2018, Rz. 549). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E.”
“Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4).”
“Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/ee). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).”
“Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte – zu welchen auch beratende Ärzte eines Versicherungsträgers zählen (SVR 2021 UV Nr. 34 S. 155 E. 2.3) – kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV Nr. 3 S. 8 E. 3.2). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65). Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (SVR 2020 IV Nr. 38 S. 134 E. 4.3).”
Die Pflicht, den Namen des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen vorab bekanntzugeben, bezieht sich auf diejenige Person, die von der Versicherung mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wurde. Sie erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Dritte, die den beauftragten Experten lediglich bei nebensächlichen Hilfsarbeiten unterstützen.
“Eine solche durch einen qualifizierten Dritten vorgenommene Unterstützung für untergeordnete Hilfsarbeiten ist zulässig, ohne dass darin eine zustimmungsbedürftige Substitution zu sehen ist, solange die Verantwortung für die Expertise, insbesondere die Begründung und die Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen, in den Händen des beauftragten Experten bleiben. Es ist wichtig, dass der beauftragte Gutachter die grundlegenden Aufgaben im Rahmen einer medizinischen Expertise im Sozialversicherungsrecht persönlich erfüllt, da er genau aufgrund seines Fachwissens, seiner besonderen wissenschaftlichen Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit beauftragt wurde. Zu diesen Aufgaben, die nicht delegiert werden können, gehören insbesondere die Kenntnisnahme vom Dossier in seiner Gesamtheit und dessen kritische Analyse, die Untersuchung der zu begutachtenden Person oder die Gedankenarbeit hinsichtlich der Beurteilung des Falles und der Schlussfolgerungen, die gezogen werden können, wenn nötig im Rahmen einer interdisziplinären Diskussion. Im Zusammenhang mit Art. 44 ATSG resultiert aus dem Gesagten, dass die Verpflichtung, den Namen der mit der Begutachtung beauftragten Mediziner im Voraus zu kommunizieren, respektive das Recht des Versicherten, diesen Namen zu kennen, diejenige Person betrifft, die durch die Invalidenversicherung mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wurde. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf den Namen von Dritten, die den Experten mit Hilfsarbeiten unterstützen (zum Ganzen: BGE 146 V 9 E. 4.2.1 ff. mit Hinweisen).”
“Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté. Il est en effet essentiel que l'expert mandaté accomplisse personnellement les tâches fondamentales d'une expertise médicale en droit des assurances, puisqu'il a été mandaté précisément en raison de son savoir, de ses connaissances scientifiques spécifiques et de son indépendance. Font ainsi notamment partie des tâches fondamentales d'expertise, qui ne peuvent être déléguées, la prise de connaissance du dossier dans son ensemble et son analyse critique, l'examen de la personne soumise à l'expertise ou le travail intellectuel de réflexion portant sur l'appréciation du cas et les conclusions qui peuvent être tirées, cas échéant dans le cadre d'une discussion interdisciplinaire (ATF 146 V 9 consid. 4.2.2 et les références citées). Il ressort de ces principes posés par la jurisprudence en relation avec l'art. 44 LPGA, tant sous l'angle des droits de participation de l'assuré que des exigences en matière de substitution de l'expert mandaté, que l'obligation de communiquer le nom des médecins mandatés préalablement à l'expertise, respectivement le droit de l'assuré de connaître ce nom, concerne la personne qui est chargée par l'assurance-invalidité d'effectuer l'expertise. Cette obligation ne s'étend pas au nom du tiers qui assiste l'expert pour des activités annexes ne faisant pas partie des tâches fondamentales d'expertise. Ainsi, le nom de la tierce personne qui assiste l'expert en effectuant des analyses médicales (p. ex. une prise de sang) n'a pas à être communiqué. On ne saurait en revanche considérer comme un simple auxiliaire accomplissant une tâche secondaire le médecin qui est chargé par l'expert d'établir l'anamnèse de base de la personne soumise à l'expertise, d'analyser et de résumer le dossier médical ou de relire le rapport pour vérifier la pertinence de ses conclusions. L'activité intellectuelle déployée par le médecin dans ces situations peut en effet avoir une influence sur le résultat de l'expertise.”
“Cependant, l'obligation d'exécuter personnellement le mandat d'expertise n'exclut pas que l'expert recoure à l'assistance d'un auxiliaire ("Hilfsperson"), qui agit selon ses instructions et sous sa surveillance, pour effectuer certaines tâches secondaires, par exemple assurer des tâches techniques (analyses) ou des travaux de recherche, de rédaction, de copie ou de contrôle. Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté (cf. arrêt du TF I 874/06 du 8 août 2007 consid. 4.1.1). Il est en effet essentiel que l'expert mandaté accomplisse personnellement les tâches fondamentales d'une expertise médicale en droit des assurances, puisqu'il a été mandaté précisément en raison de son savoir, de ses connaissances scientifiques spécifiques et de son indépendance (arrêt du TF 9C_413/2019 du 4 décembre 2019 consid. 4.2 et 4.2.2). Il ressort de ces principes posés par la jurisprudence en relation avec l'art. 44 LPGA, tant sous l'angle des droits de participation de l'assuré que des exigences en matière de substitution de l'expert mandaté, que l'obligation de communiquer le nom des médecins mandatés préalablement à l'expertise, respectivement le droit de l'assuré de connaître ce nom, concerne la personne qui est chargée par l'assurance-invalidité d'effectuer l'expertise. Cette obligation ne s'étend pas au nom du tiers qui assiste l'expert pour des activités annexes ne faisant pas partie des tâches fondamentales d'expertise (arrêt du TF 9C_413/2019 du 4 décembre 2019 consid. 4.2.3). En l'espèce, à la lecture du rapport d'expertise du 20 septembre 2021, on constate que la psychologue I._______ a participé à l'expertise et l'a signée (OAI-B._______ pce 191 pp. 2 et 51). On constate également que le rapport d'expertise ne précise pas les activités effectuées par la psychologue I._______. Aussi, il n'est pas clair qui, de l'expert mandaté ou de la psychologue, a accompli les tâches fondamentales d'expertise.”
“Partant, il sied dans un premier temps d'analyser si le rapport d'expertise du 20 septembre 2021 peut se voir reconnaître pleine valeur probante à la lumière des exigences jurisprudentielles exposées ci-dessus. 8.2 L'expertise psychiatrique a été établie par le Dr H._______, psychiatre et psychothérapeute FMH, en association avec la psychologue I._______, portant particulièrement sur la période du 21 mai 2015 au 14 avril 2021 (OAI-B._______ pce 191 pp. 2, 6-7). L'expert avait donc pleine connaissance des diagnostics et des limitations fonctionnelles de la recourante et dispose de la formation et de toutes les connaissances nécessaires pour juger valablement de l'état de santé, de la capacité de travail dans l'activité habituelle et dans une activité adaptée, ainsi que des limitations fonctionnelles de la recourante. D'emblée, il sied de relever qu'une tierce personne a participé à l'expertise sans que son nom ne soit communiqué à l'assurée à l'avance. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral relative à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties et la substitution ou le transfert (même partiels) du mandat d'expertise à un autre spécialiste par la personne mandatée suppose en principe l'autorisation de l'organe ou de la personne qui a mis en oeuvre l'expertise (arrêt du TF 8C_596/2013 du 24 janvier 2014 consid. 6.1.2.1 et les références). Cependant, l'obligation d'exécuter personnellement le mandat d'expertise n'exclut pas que l'expert recoure à l'assistance d'un auxiliaire ("Hilfsperson"), qui agit selon ses instructions et sous sa surveillance, pour effectuer certaines tâches secondaires, par exemple assurer des tâches techniques (analyses) ou des travaux de recherche, de rédaction, de copie ou de contrôle. Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté (cf.”
Ist lediglich die Bestimmung einer Gutachterstelle angekündigt (z. B. durch Zuweisung via „SuisseMED@P“) und sind noch keine konkreten Gutachterpersonen genannt, so ist eine solche ankündigende Zwischenverfügung nach der gefestigten Rechtsprechung im Verfahren nach Art. 44 ATSG in der Regel nicht anfechtbar. Aus Art. 44 ATSG und der einschlägigen Rechtsprechung lässt sich kein Anspruch auf den Erlass einer vorgängigen anfechtbaren Zwischenverfügung vor der Zuteilung der Gutachterstelle ableiten; dies würde zudem dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderlaufen.
“Über Ort, Untersuchungstermine und die an der Abklärung beteiligten Ärztinnen und Ärzte werde informiert, sobald sie bekannt seien. Dem Schreiben angefügt war der "Fragekatalog Gutachten" verbunden mit der Anordnung, allfällige Zusatzfragen innert 10 Tagen einzureichen. Die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2022 (act. IIA 231) beschränkt sich inhaltlich ausschliesslich auf die Wiederholung des mit Schreiben vom 16. März 2022 angekündigten Vorgehens. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2022 insoweit, als die vorgesehene polydisziplinäre medizinische Begutachtung auf die Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie beschränkt wurde (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) und beantragt die Berücksichtigung weiterer Fachdisziplinen (Ziff. 2 der Rechtsbegehren). Streitig ist somit die Anordnung einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung mit den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie, Orthopädie. 1.3 1.3.1 1.3.1.1 Nach der bis zum 31. Dezember 2021 zu aArt. 44 ATSG ergangenen Rechtsprechung handelte es sich bei der Anordnung des Gutachtens um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]); eine solche war unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken konnte (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275, 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung war für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu bejahen (BGE 138 V 271 E. 1.2.3 S. 276), womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden konnte (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). 1.3.1.2 Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil lag jedoch dann vor, wenn in einer Zwischenverfügung (noch) keine Gutachterstelle benannt wurde, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis IVV durch das Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ angekündigt wurde.”
“In der Folge hat die versicherte Person die Möglichkeit, materielle oder formelle personenbezogene Einwendungen geltend zu machen (BGE 140 V 507 E. 3.1 und 139 V 349 E. 5.2.2). Wird den Einwänden der versicherten Person nicht oder nur teilweise entsprochen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Person beziehungsweise Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden der versicherten Person nicht Rechnung getragen wurde (Rz. 2077 KSVI in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). Dabei handelt es sich um eine einheitliche Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich, in welcher sämtliche formellen und materiellen Einwände der versicherten Person integral in Form eines anfechtbaren Zwischenentscheids beurteilt werden (vgl. dazu: BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3). Ein Anspruch auf Erlass einer Zwischenverfügung vor Zuteilung des Gutachtensauftrags über SuisseMED@P und damit vor Kenntnisgabe der Gutachterstelle und der Gutachterpersonen lässt sich weder aus Art. 44 ATSG noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten und widerspräche dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens, fielen diesfalls doch je nach Einwänden der versicherten Person mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen an, was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte. So ist denn auch eine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis IVV durch das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" angekündigt wird, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339).”
“Ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung bei Uneinigkeit über die einschlägigen medizinischen Fachgebiete bereits vor Kenntnis und Bekanntgabe der einzelnen Gutachterpersonen, wie dies hier erfolgt ist, lässt sich dagegen weder aus Art. 44 ATSG noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten und widerspräche dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens, welches mit dem revidierten Art. 44 ATSG auf Gesetzesebene bezüglich der medizinischen Abklärungen gerade sichergestellt werden sollte (BBl 2017 2621). Denn je nach Einwänden der versicherten Person könnten damit mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen betreffend die gewählten Gutachter anfallen (zunächst - wie hier - bezüglich der medizinischen Fachgebiete, hernach wegen Ablehnungsgründen gegen die einzelnen Gutachter, etwa wegen deren Fachkompetenz), was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2023.00690 vom 24. Januar 2024 E. 3.4-3.5). Nichts anderes lässt sich aus Art. 44 ATSG (in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung) für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren ableiten. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis IVV durch das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" angekündigt wird, denn auch mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 E. 4.5 f.). Bei (mono- und bidisziplinären) Begutachtungen ohne zufallsbasierter Zuweisung einer Gutachtensstelle ist sodann nach einem gescheiterten Einigungsversuch eine einheitliche Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich und die Person der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 und E. 5.4).”
Die Schlussfolgerungen nach Art. 44 ATSG haben grundsätzlich beweiswertigen Charakter. Sie können jedoch durch entgegenstehende, objektiv feststellbare Befunde behandelnder Ärztinnen und Ärzte verdrängt werden, sofern diese im Gutachten unerkannt oder unberücksichtigt geblieben sind und geeignet sind, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen.
“Vorauszuschicken ist, dass, wie hiervor dargelegt (E. 2.3.1), die Schlussfolgerungen von nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten - und damit auch der ABI-Expertise samt Ergänzungen - grundsätzlich beweiswertigen Charakter aufweisen. Anders verhält es sich, wenn die behandelnden Ärztinnen und Ärzte objektiv feststellbare Gesichtspunkte aufzeigen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unberücksichtigt geblieben und geeignet sind, zu einer abweichenden Sichtweise zu führen. Zu prüfen ist daher, ob das kantonale Gericht, indem es Derartiges verneint hat, gegen Bundesrecht verstiess.”
Im Verfahren nach Art. 44 ATSG kommt eingeholten externen Gutachten, die den Anforderungen der Rechtsprechung genügen, grundsätzlich voller Beweiswert zu, solange nicht konkrete Indizien ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen. Solche Indizien können sich aus dem Gutachten selbst ergeben (z. B. innere Widersprüche, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder aus Unvereinbarkeiten mit anderen ärztlichen Stellungnahmen. Fehlen derartige konkrete Indizien, ist auf das Art. 44‑Gutachten abzustellen.
“Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachpersonen, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.5. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 351, 353 E. 3b/bb). Solche Indizien können sich aus dem Gutachten selber ergeben (z.B. innere Widersprüche, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder auch aus Unvereinbarkeiten mit anderen ärztlichen Stellungnahmen (vgl. dazu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.1.). 4. 4.1. Die Beschwerdegegnerin stützte ihren rentenablehnenden Entscheid auf das Gutachten von Dr. D____ vom 23. November 2018 (IV-Akte 21), welches der RAD als beweiskräftig erachtet (vgl. Stellungnahme vom 14.05.2019, IV-Akte 23, und vom 2.12.2020, GA 15). 4.2. 4.2.1. Dr. D____ attestierte dem Beschwerdeführer mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, histrionischen und anankastischen und ängstlich-vermeidenden Anteilen (ICD-10 F61.”
“Um beurteilen zu können, ob sich der Gesundheitszustand der versicherten Person verändert hat, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der ärztlichen Fachperson ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). 3.4. Im Administrativverfahren nach Art. 43 Abs. 1 ATSG wie auch im kantonalen Sozialversicherungsprozess nach Art. 61 lit. c ATSG gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung).”
“Auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist rechtsprechungsgemäss abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Solche konkrete Indizien vermag der Beschwerdeführer vorliegend keine zu nennen. So diagnostizierten die Gutachter des ABI unter anderem eine leichte bis mittelgradige depressive Episode; damit haben sie sich offensichtlich mit dem Schweregrad der Depression auseinandergesetzt. Die anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Gutachter nicht geprüft haben sollen, ob allenfalls eine schwere Depression vorliegt, erweisen sich demnach als nicht überzeugend. Weiter ist das Gutachten nachvollziehbar und schlüssig; insbesondere ist es nicht widersprüchlich, wenn die Gutachter einerseits eine (wenn auch eingeschränkte) Arbeitsfähigkeit attestieren, andererseits festhalten, dass der Explorand - aufgrund einer deutlich ausgeprägten Krankheits- und Behinderungsüberzeugung - in absehbarer Zeit nicht wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird.”
Die IV-Stelle hat in dem zitierten Verfahren erklärt, dass Art. 44 Abs. 5bis ATSG noch nicht in Kraft sei und deshalb derzeit kein Anspruch auf Tonaufnahmen der Begutachtungsgespräche bestehe.
“44 ATSG auszugehen und eine andere Gutachtensperson zu bestimmen, die dazu Hand biete. Am 25. Juni 2020 antwortete die IV-Stelle, sie sehe keine Veranlassung, die MEDAS-Gutachter aufzufordern, Tonaufnahmen zu erstellen. Falls die Gutachter dies für ihre eigenen Zwecke als notwendig erachten würden, stehe ihnen dies selbstverständlich frei. Sodann teilte Dr. E.____ der IV-Stelle am 29. Juni 2020 mit, dass die MEDAS Oberaargau keine Tonaufnahmen der Begutachtungsgespräche erstelle. In dieser Haltung sah die Beschwerdeführerin einen (weiteren) Ausstandsgrund. Am 30. Juni 2020 forderte sie die IV-Stelle auf, über den geltend gemachten Befangenheitsantrag im Rahmen einer Zwischenverfügung zu entscheiden und die Begutachtung abzubieten. Hierzu nahm die IV-Stelle am 13. Juli 2020 Stellung, wobei sie festhielt, dass sich die Frage einer allfälligen Befangenheit oder eines entsprechenden Anscheins von vornherein nicht stellen würde, wenn eine Gutachterstelle auf Tonaufnahmen verzichte oder diese nicht zulasse. Da Art. 44 Abs. 5bis ATSG noch nicht in Kraft sei, bestehe derzeit kein Anspruch auf Tonaufnahmen. Mit E-Mail vom 13. Juli 2020 liess die Versicherte mitteilten, dass sie damit nicht einverstanden sei und beantragte erneut den Erlass einer Zwischenverfügung. Gleichentags antwortete die IV-Stelle, es sei mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 rechtskräftig entschieden worden, dass eine Begutachtung durch die MEDAS Oberaargau durchgeführt werde. Anlässlich der Ankündigung dieser Begutachtung vom 14. Februar 2020 hätte bereits beantragt werden müssen, dass Tonaufnahmen zu machen seien. Dies sei aber nicht erfolgt. Sie werde deshalb keine weitere Zwischenverfügung erlassen.”
Das Fehlen bestimmter Drittakten oder Drittdokumente schmälert nicht per se das Beweisgewicht eines nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachtens. Massgeblich ist, ob konkrete Anhaltspunkte gegen die Zuverlässigkeit der Expertise vorliegen und ob das Gutachten lege artis erstellt sowie die relevanten Akten anderweitig berücksichtigt wurden.
“Im Weiteren zeigte das kantonale Gerichte zutreffend auf, dass sich die Beschwerdegegnerin um die Herausgabe dieses Dokuments bemüht hatte, allerdings erfolglos, weil es die Haftpflichtversicherung als interne Stellungnahme bewertete. Offenbar sei es auch dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden. Zwar wirft dies, wie die Beschwerdegegnerin anmerkt, die Frage auf, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Unfallversicherer berechtigt ist, von einem Haftpflichtversicherer die Edition von Akten zu verlangen. Wie es sich damit verhält, muss hier jedoch nicht untersucht werden. Denn der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich die Frage, ob ein Unfall im Sinn des UVG vorliegt, unabhängig davon beurteilt, ob der beteiligte Mediziner einen Kunstfehler begangen hat, der eine (zivil- oder öffentlich-rechtliche) Haftung begründet. Mithin stellen sich für einen Haftpflichtversicherer andere Fragen als für einen Unfallversicherer. Daher vermag allein der Umstand, dass die Stellungnahme des Dr. med. H.________ den von der Beschwerdegegnerin im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingesetzten Experten nicht vorlag, den Beweiswert ihres Gutachtens nicht zu schmälern, und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.”
“Ferner ist auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4). Insoweit die Beschwerdeführerin das Gutachten mit Hinweis auf das fortgeschrittene Alter des Gutachters kritisierte (Urk. 1 S. 9), ist ihr entgegen zu halten, dass rechtsprechungsgemäss allein das Lebensalter des Experten an sich noch kein solches Indiz darstellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_275/2020 vom 16. September 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Für die Beweiskraft eines Gutachtens ist nicht das Alter des Gutachters entscheidend, sondern ob die Expertise lege artis erstellt wurde. Soweit die Beschwerdeführerin in den geltend gemachten «Widersprüchen» oder den angeblich unzutreffend wiedergegebenen anamnestischen Angaben (vgl. dazu die Kommentierungen in Urk. 10/A260) konkrete Hinweise für eine ungenügende intellektuelle Leistungsfähigkeit von Dr. B.___, geboren 1941, erblickt (Urk. 1 S. 9, Urk. 15 S. 11, Urk. 9A/275 S. 3 ff.), kann ihr nicht gefolgt werden, denn dieser verfügt gemäss dem Eidgenössischen Medizinalberuferegister weiterhin über eine aktive Berufsausübungsbewilligung des Kantons Bern (https://www.”
Bei unklaren oder strittigen neurologischen Symptomen kann nach Art. 44 ATSG ein versicherungsexternes Gutachten erforderlich sein, das interdisziplinär ausgestaltet ist; die Rechtsprechung nennt dabei insbesondere Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie als regelmässig einschlägige Fachdisziplinen. Weiterhin ist vorgesehen, dass die beauftragten Expertinnen und Experten ihre Beurteilung in gemeinsamer (plenaren) Diskussion zusammenführen, um eine gesamthaft begründete Einschätzung der Arbeits‑/Leistungsfähigkeit zu ermöglichen.
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso non ha fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa ex art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte diffusamente al considerando 2.10, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché, previo richiamo dell’incarto AI, disponga l’esecuzione di una perizia bi-disciplinare (neurologica e ortopedica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se sono dati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA (in proposito, si vedano i principi giurisprudenziali menzionati al consid. 2.3) della rendita d’invalidità in vigore. Il perito neurologo incaricato dovrà pure verificare, sulla base degli atti, la necessità o meno di effettuare una valutazione neuropsicologica. Andrà poi effettuata una discussione globale tra i periti incaricati. A fronte di una questione squisitamente medica, secondo la giurisprudenza federale, per determinare il grado di inabilità lavorativa di un assicurato che soffre (come nel caso di specie) di diverse patologie non si devono semplicemente sommare le singole valutazioni, bensì si deve far capo al giudizio globale che scaturisce dopo ponderata discussione plenaria fra tutti gli esperti interessati e, pertanto, la questione di sapere se i singoli gradi di inabilità si possono sommare, e se del caso in quale misura, è una problematica squisitamente medica, che di principio il giudice non rimette in discussione (cfr.”
“Nach dem Dargelegten ist der medizinische Sachverhalt in diagnostischer Hinsicht und bezüglich der funktionellen Auswirkungen im Lichte des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) unvollständig abgeklärt. Die Beschwerde ist daher – soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2) – dahingehend gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 26. September 2022 (AB 68) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie vorab die medizinischen Akten vervollständige bzw. aktualisiere und hernach im Rahmen eines versicherungsexternen polydisziplinären Gutachtens nach Art. 44 ATSG – mindestens die Fachdisziplinen Psychiatrie, Neurologie und Neuropsychologie umfassend – den medizinischen Sachverhalt und das funktionelle Leistungsvermögen interdisziplinär abkläre sowie anschliessend neu verfüge (vgl. BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 S. 470, 122 V 157 E. 1d S. 162). Falls gestützt auf das noch einzuholende Gutachten von einem Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit auszugehen wäre, wären von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der weiteren Abklärungen zudem die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit sowie das Bestehen einer Frühinvalidität (vgl. Art. 26 Abs. 6 IVV) zu prüfen.”
“Il reste néanmoins que la constatation d'un rapport de causalité naturelle entre la lésion axonale diffuse mise en évidence par le docteur F.________ repose, pour l'essentiel, sur le rapport établi le 11 septembre 2019 par ce médecin. Au vu des objections présentées par le docteur D.________ relatives à l'évolution particulières des symptômes depuis le mois d'octobre 2019, notamment, une expertise neurologique s'impose pour clarifier cette question. Indépendamment du lien de causalité entre la lésion axonale diffuse et l'accident, l'expertise devra également clarifier la question de la persistance des symptômes postérieurement au 30 avril 2020 et de leur rapport de causalité avec les atteintes à la santé causées par l'accident, ainsi que de leur influence sur la capacité de travail. A cette fin, une expertise pluridisciplinaire, comprenant en particulier un volet neurologique et neuropsychologique, ainsi qu'un volet psychiatrique, est nécessaire. La cause sera donc retournée à la recourante afin qu'elle mette en oeuvre une telle expertise, conformément à l'art. 44 LPGA, puis qu'elle statue à nouveau sur le droit aux prestations postérieurement au 30 avril”
“Le Tribunal fédéral a précisé que le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure se justifie notamment lorsqu'il s'agit d'enquêter sur une situation médicale qui n'a pas encore fait l'objet d'un examen complet, respectivement lorsque l'autorité inférieure n'a nullement instruit une question déterminante pour l'examen du droit aux prestations ou lorsqu'un éclaircissement, une précision ou un complément d'expertise s'avère nécessaire (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3). Dans le cas concret, il se justifie dès lors, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis se prononce à nouveau, dans une nouvelle décision, sur le droit de la recourante à des prestations de l'AI (rente et mesures de réadaptation). 9.3 L'instruction à venir concernera l'état de santé de l'intéressée dans son ensemble, soit également la problématique somatique, compte tenu des antécédents médicaux (cf. ci-dessus, let. B.d). Aussi, l'OAIE mettra en oeuvre une expertise médicale pluridisciplinaire en Suisse (cf. art. 44 LPGA) dans les domaines de la médecine interne, la neurologie, la psychiatrie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (ATF 139 V 349 consid. 3.3). En ce qui concerne la psychiatrie, l'expertise devra répondre notamment aux exigences de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de maladies psychiques (ATF 141 V 281 ; 143 V 409 ; 143 V 418 ; 145 V 215). En particulier, la question de savoir comment les différentes incapacités de travail et limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4), permettant notamment de déterminer la capacité de travail globale de la recourante dans l'exercice de son activité lucrative habituelle, dans une activité professionnelle adaptée à son état de santé et dans l'accomplissement de ses travaux habituels, après que l'autorité inférieure aura établi la méthode à appliquer en interrogeant notamment la recourante à ce sujet (cf. ci-dessus, consid. 6.”
Der Versicherungsträger beauftragt die Begutachtung, macht der Partei die Namen des/der vorgeschlagenen Sachverständigen bekannt und teilt ihr die Fragen mit; die Partei kann innert 10 Tagen Sachverständige gemäss Art. 36 Abs. 1 ablehnen und Gegenvorschläge unterbreiten. Der Versicherungsträger legt abschliessend die Fragen fest; hält er trotz Ablehnung an einem vorgeschlagenen Sachverständigen fest, teilt er dies der Partei mit (Zwischenverfügung).
“16 LPGA BGE 129 V 222ATF 129 V 222DTF 129 V 222 9C_57/2017 9C_376/2017 9C_212/2015 BGE 115 V 133ATF 115 V 133DTF 115 V 133 BGE 114 V 310ATF 114 V 310DTF 114 V 310 BGE 126 V 75ATF 126 V 75DTF 126 V 75 BGE 129 V 472ATF 129 V 472DTF 129 V 472 BGE 129 V 472ATF 129 V 472DTF 129 V 472 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 109 V 108ATF 109 V 108DTF 109 V 108 BGE 107 V 219ATF 107 V 219DTF 107 V 219 BGE 105 V 29ATF 105 V 29DTF 105 V 29 BGE 130 V 351ATF 130 V 351DTF 130 V 351 BGE 125 V 369ATF 125 V 369DTF 125 V 369 BGE 112 V 372ATF 112 V 372DTF 112 V 372 BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 BGE 140 V 85ATF 140 V 85DTF 140 V 85 BGE 133 V 545ATF 133 V 545DTF 133 V 545 BGE 126 V 353ATF 126 V 353DTF 126 V 353 BGE 125 V 193ATF 125 V 193DTF 125 V 193 8C_704/2007 BGE 130 III 321ATF 130 III 321DTF 130 III 321 BGE 126 V 319ATF 126 V 319DTF 126 V 319 BGE 115 V 113ATF 115 V 113DTF 115 V 113 BGE 125 V 256ATF 125 V 256DTF 125 V 256 BGE 115 V 133ATF 115 V 133DTF 115 V 133 BGE 114 V 310ATF 114 V 310DTF 114 V 310 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 BGE 125 V 353ATF 125 V 353DTF 125 V 353 BGE 135 V 165ATF 135 V 165DTF 135 V 165 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 9C_843/2007 BGE 132 V 215ATF 132 V 215DTF 132 V 215 BGE 129 V 1ATF 129 V 1DTF 129 V 1 BGE 130 V 121ATF 130 V 121DTF 130 V 121 EVG I 377/06 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos605 2019 12109.11.2020Arrêt de la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonalNormen BundArt. 16 ATSGArt. 17 ATSGArt. 44 ATSGRechtsprechung BundBGE 140 V 85BGE 135 V 465BGE 135 V 1659C_376/20179C_57/20179C_212/2015EVG I 377/06Normen KantonRechtsprechung Kanton605 2019 121Normen Bund/KantonArt. 1 UVGArt. 1 UVGArt. 6 UVG”
“4 LPGA BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 142 V 435ATF 142 V 435DTF 142 V 435 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 8C_781/2017 BGE 142 V 435ATF 142 V 435DTF 142 V 435 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 125 V 456ATF 125 V 456DTF 125 V 456 BGE 140 V 356ATF 140 V 356DTF 140 V 356 BGE 144 V 245ATF 144 V 245DTF 144 V 245 BGE 118 V 293ATF 118 V 293DTF 118 V 293 Art. 11 UVVart. 11 OLAAart. 11 OAINF BGE 118 V 293ATF 118 V 293DTF 118 V 293 8C_61/2016 BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA 8C_895/2010 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 10 UVGart. 10 LAAart. 10 LAINF Art. 10 UVGart. 10 LAAart. 10 LAINF Art. 54 UVGart. 54 LAAart. 54 LAINF Art. 48 UVGart. 48 LAAart. 48 LAINF Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 83 ATSGart. 83 LPGAart. 83 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 65230.04.2021Einspracheentscheid vom 16. Juli 2020Normen BundArt. 4 ATSGArt. 44 ATSGArt. 57 ATSGRechtsprechung BundBGE 146 V 51BGE 144 V 245BGE 143 V 1248C_781/20178C_61/20168C_895/2010Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 30Normen Bund/Kanton”
“60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG BGE 131 V 407ATF 131 V 407DTF 131 V 407 BVR 2010 411 Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 53 ATSGart. 53 LPGAart. 53 LPGA Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 142 V 435ATF 142 V 435DTF 142 V 435 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 8C_824/2018 8C_287/2020 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 8C_672/2020 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 8C_672/2020 8C_672/2020 8C_383/2011 BGE 119 V 335ATF 119 V 335DTF 119 V 335 8C_241/2020 BGE 144 V 361ATF 144 V 361DTF 144 V 361 BGE 124 V 90ATF 124 V 90DTF 124 V 90 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 48521.09.2022Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 (D. 379421/2020)Normen BundArt. 4 ATSGArt. 44 ATSGArt. 53 ATSGRechtsprechung BundBGE 147 V 161BGE 146 V 51BGE 144 V 3618C_672/20208C_287/20208C_241/2020Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt.”
Bei Ergänzungs‑ oder Nachgutachten sind die im Rahmen von Art. 44 vorgesehenen Verfahrensrechte der Partei, insbesondere die Möglichkeit, innerhalb der gesetzten Frist Zusatzfragen einzureichen, strikt zu wahren; das ergänzende Gutachten ist nach den dafür geltenden Verfahrensvorgaben zu erstellen.
“3 Il convient donc de renvoyer la cause à l’intimée afin qu’elle procède à un complément d’expertise et demande aux experts, notamment, d’exposer avec plus de rigueur et de façon plus détaillée, les raisons pour lesquelles ils ont abouti à la diminution de la capacité de travail de 20%. Pour ce faire, les experts devront prendre connaissance de toutes les pièces reçues postérieurement à leur précédente évaluation, notamment le rapport médical du médecin-conseil N______ et les appréciations des médecins traitants K______ et I______ et motiver soigneusement les raisons pour lesquelles il peut être tenu compte des éléments subjectifs qui les ont conduits à retenir un taux de 20% d’incapacité de travail. Ce complément d’expertise devra, cette fois-ci, respecter formellement la procédure prévue par l’art. 44 LPGA, et les droits du recourant, notamment en ce qui concerne la possibilité de poser des questions supplémentaires dans le cadre du mandat de complément d’expertise, devront être strictement respectés par l’intimée. Si, par hypothèse, il paraissait vraisemblable que les symptômes ne sont pas d’origine organique, l’intimée devra proposer un expert en psychiatrie, conformément à l’art. 44 LPGA, pour compléter l’expertise par un volet psychiatrique, avec une évaluation consensuelle multidisciplinaire. Dès lors que la capacité de travail du recourant doit faire l’objet d’un complément d’expertise, il n’est pas nécessaire, à ce stade, d’examiner l’éventuel droit à une rente et/ou à une IPAI. 8. 8.1 Au vu de ce qui précède, le recours est partiellement admis, la décision litigieuse annulée et la cause renvoyée à l'intimée, afin qu'elle procède conformément aux considérants. 8.2 Le recourant, représenté par un avocat et obtenant partiellement gain de cause, a droit à une indemnité à titre de participation à ses frais et dépens (art. 61 let. g LPGA ; art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]), fixée en l'espèce à CHF 3'000.-. 8.3 Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario). PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.”
Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Relevanz von Berichten versicherungsinterner Ärzte, hat in erster Linie der Versicherungsträger zusätzliche Abklärungen zu treffen und allenfalls eine Begutachtung nach Art. 44 ATSG anzuordnen. Gutachten, die nach Art. 44 ATSG eingeholt werden, haben dabei in der Regel einen höheren Beweiswert als interne ärztliche Berichte. Berichte interner Vertrauensärzte können jedoch Beweiskraft besitzen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Befangenheit oder sonstige schwerwiegende Mängel vorliegen.
“1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art.”
“17 del 2 giugno 2020, cresciuta in giudicato (in questo senso, la rappresentante dell’assicurata è malvenuta a contestare, ancora in questa sede, la scelta del perito, sollevando generici dubbi circa la sua imparzialità). In applicazione della giurisprudenza federale, le perizie elaborate da medici esterni all’amministrazione hanno piena forza probante nell'ambito dell'apprezzamento dei fatti. Il giudice non se ne scosta se non in presenza di indizi concreti suscettibili di far dubitare della loro fondatezza (cfr., fra le tante, la STF 9C_168/2020 del 17 marzo 2021 consid. 3.2 e la giurisprudenza ivi menzionata). Il Tribunale federale ha sottolineato che le perizie amministrative non vanno messe in dubbio, soltanto perché esse dovessero giungere a conclusioni diverse dai medici curanti (cfr. la STF 8C_6/2019 del 26 giugno 2019 consid. 4.1). Una perizia fondata sull’art. 44 LPGA ha dunque un valore probatorio maggiore rispetto ai rapporti medici interni all’amministrazione, ove è sufficiente un minimo dubbio sull'affidabilità e sulla concludenza degli stessi, perché l'assicurato sia sottoposto a esame medico esterno (cfr. DTF 135 V 465 consid. 4.7). 2.9. Attentamente vagliato l’insieme della documentazione agli atti, questo Tribunale ritiene di poter fondare il proprio giudizio sull’apprezzamento espresso dall’esperto amministrativo, autorevole specialista di livello universitario proprio nella materia che qui interessa, secondo il quale è soltanto possibile (ciò che non basta dal profilo probatorio – cfr. supra, consid. 2.4.) che le alterazioni degenerative interessanti il rachide lombare costituiscano una conseguenza delle difficoltà di deambulazione presentate da RI 1 (e, pertanto, una conseguenza indiretta dell’infortunio assicurato). Il TCA non ignora che agli atti figurano pareri specialistici che postulano invece l’esistenza di un tale legame di causalità naturale.”
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So wird zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit der Berichte und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen der Grundsatz betont, wonach ein Anstellungsverhältnis dieser Person zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen lässt (BGE 125 V 353 E. 3b/ee). Diesen Berichten kommt allerdings nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 471 E. 4.7).”
“Le juge peut accorder pleine valeur probante aux rapports et expertises établis par les médecins d'un assureur social aussi longtemps que ceux-ci aboutissent à des résultats convaincants, que leurs conclusions sont sérieusement motivées, que ces avis ne contiennent pas de contradictions et qu'aucun indice concret ne permet de mettre en cause leur bien-fondé. Le simple fait que le médecin consulté est lié à l'assureur par un rapport de travail ne permet pas encore de douter de l'objectivité de son appréciation ni de soupçonner une prévention à l'égard de l'assuré. Ce n'est qu'en présence de circonstances particulières que les doutes au sujet de l'impartialité d'une appréciation peuvent être considérés comme objectivement fondés. Etant donné l'importance conférée aux rapports médicaux dans le droit des assurances sociales, il y a lieu toutefois de poser des exigences sévères quant à l'impartialité de l'expert (ATF 125 V 351 consid. 3b/ee). Lorsqu'un cas d'assurance est réglé sans avoir recours à une expertise dans une procédure au sens de l'art. 44 LPGA, l'appréciation des preuves est soumise à des exigences sévères : s'il existe un doute même minime sur la fiabilité et la validité des constatations d'un médecin de l'assurance, il y a lieu de procéder à des investigations complémentaires (ATF 145 V 97 consid. 8.5 et les références ; 142 V 58 consid. 5.1 et les références ; 139 V 225 consid. 5.2 et les références ; 135 V 465 consid. 4.4 et les références). En effet, si la jurisprudence a reconnu la valeur probante des rapports médicaux des médecins-conseils, elle a souligné qu'ils n'avaient pas la même force probante qu'une expertise judiciaire ou une expertise mise en œuvre par un assureur social dans une procédure selon l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.4 et les références). Une appréciation médicale, respectivement une expertise médicale établie sur la base d'un dossier n’est pas en soi sans valeur probante. Une expertise médicale établie sur la base d'un dossier peut avoir valeur probante pour autant que celui-ci contienne suffisamment d'appréciations médicales qui, elles, se fondent sur un examen personnel de l'assuré (RAMA 2001 n° U 438 p.”
RAD‑Berichte sind versicherungsinterne Stellungnahmen. Sie werden nicht als Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG angesehen; die in Art. 44 ATSG vorgesehenen Verfahrensregeln finden daher auf die Einholung von RAD‑Berichten grundsätzlich keine Anwendung.
“Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1).”
“2bis IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4). Praxisgemäss kommt einer reinen Aktenbeurteilung des RAD im Vergleich zu einer auf allseitigen Untersuchungen beruhenden Expertise, welche auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolgerungen widerspruchsfrei begründet, nicht der gleiche Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.4). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E.”
“Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Er setzt dabei insbesondere die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben (Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 Satz 1 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Gutachten im Sinn von Art. 44 ATSG nicht erfasst werden, weshalb die in dieser Norm enthaltenen Verfahrensregeln bei der Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung entfalten (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des BGer 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). Die Stellungnahmen des RAD oder des medizinischen Dienstes der IV-Stellen, welche nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, können wie Aktengutachten beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_647/2020 vom 26. August 2021 E. 4.2 in fine 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E.”
RAD-/versicherungsinterne ärztliche Berichte fallen nicht unter die Verfahrensregeln von Art. 44 ATSG. Ihr Beweiswert kann dem eines externen medizinischen Sachverständigengutachtens vergleichbar sein, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen und die erstellende Ärztin bzw. der erstellende Arzt über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügt. Stützt sich ein Entscheid jedoch ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen (einschliesslich RAD‑Berichten), sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen; schon geringe Zweifel an Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit machen ergänzende Abklärungen erforderlich.
“Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1).”
“Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5). Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).”
“44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts, kommt den im Rahmen eines Gutachtens erstellten Berichten unabhängiger Fachärztinnen höherer Beweiswert zu, als solchen von Hausärztinnen und Hausärzten oder behandelnder Fachärzte (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5, mit weiteren Hinweisen). 4.5. 4.5.1. Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258; Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). 4.5.2. Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen zu denen die RAD-Berichte gehören , sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
“Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung (Art. 54a Abs. 2 IVG). Sie legen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest (Art. 54a Abs. 3 IVG). Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen (Art. 49 Abs. 1bis IVV). Die RAD sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 54a Abs. 4 IVG) und können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). 3.9.2. RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1; BGE 135 V 254 E. 3.4). Deren Beweiswert ist nach Art. 49 Abs. 2 IVV mit jenem externer medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_764/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2; BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen zu denen die RAD-Berichte gehören , sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
“Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung (Art. 54a Abs. 2 IVG). Sie legen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest (Art. 54a Abs. 3 IVG). Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen (Art. 49 Abs. 1bis IVV). Die RAD sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 54a Abs. 4 IVG) und können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). 3.7.2. RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1; BGE 135 V 254 E. 3.4). Deren Beweiswert ist nach Art. 49 Abs. 2 IVV mit jenem externer medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (BGE 134 V 231 E. 5.1) und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_764/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2; BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen zu denen die RAD-Berichte gehören , sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
Teilt der Versicherungsträger durch Zwischenverfügung mit, dass er trotz Ablehnungsantrag am vorgesehenen Sachverständigen festhält, kann die Partei hiergegen Beschwerde erheben. Nach den Entscheidungen/Hinweisen in den Quellen können dabei bestimmte materielle Einwendungen (z. B. zu Art oder Umfang der Begutachtung, zur Notwendigkeit einer «second opinion» oder zu einzelnen Sachverständigen) sowie formelle Ausstandsgründe geltend gemacht werden.
“Dezember 2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) vor, dass die IV-Stelle, wenn sie den Einwänden der versicherten Person nicht oder nur teilweise entspricht, eine Zwischenverfügung erlässt, worin sie die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Person beziehungsweise Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (Randziffer [Rz] 2077.13). Wird eine Begutachtung entsprechend verfügungsweise angeordnet, so kann die versicherte Person mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht gewisse materielle Einwendungen geltend machen, nämlich den Einwand, es handle sich um eine unnötige „second opinion“ sowie Einwendungen gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen einzelne Sachverständige (etwa betreffend deren Sachkompetenz). Weiter können formelle Ausstandsgründe gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden (BGE 138 V 274 f. E. 1.1 und E. 1.2.3). Gemäss dem seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Art. 44 Abs. 4 ATSG teilt der Versicherungsträger der Partei durch Zwischenverfügung mit, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhält.”
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder Relevanz von SMR‑ bzw. versicherungsinternen Berichten sind erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. Bestehen solche Zweifel, auch wenn sie nur gering sind, ist eine formelle, unabhängige Expertise nach Art. 44 ATSG anzuordnen.
“2 Le juge peut accorder pleine valeur probante aux rapports et expertises établis par les médecins d'un assureur social aussi longtemps que ceux-ci aboutissent à des résultats convaincants, que leurs conclusions sont sérieusement motivées, que ces avis ne contiennent pas de contradictions et qu'aucun indice concret ne permet de mettre en cause leur bien-fondé. Le simple fait que le médecin consulté est lié à l'assureur par un rapport de travail ne permet pas encore de douter de l'objectivité de son appréciation ni de soupçonner une prévention à l'égard de l'assuré. Ce n'est qu'en présence de circonstances particulières que les doutes au sujet de l'impartialité d'une appréciation peuvent être considérés comme objectivement fondés. Étant donné l'importance conférée aux rapports médicaux dans le droit des assurances sociales, il y a lieu toutefois de poser des exigences sévères quant à l'impartialité de l'expert (ATF 125 V 351 consid. 3b/ee). 3.4.3 Un rapport du SMR a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI ; ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1). De tels rapports ne sont cependant pas dénués de toute valeur probante, et il est admissible que l'office intimé, ou la juridiction cantonale, se fonde de manière déterminante sur leur contenu. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). 3.4.4 En ce qui concerne les rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l'expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l'unit à ce dernier (ATF 125 V 351 consid.”
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 E. 4.4 und 4.5). Stützt sich ein Entscheid im Wesentlichen auf versicherungsinterne ärztliche Feststellungen, und wurden durch die versicherungsinterne Fachperson keine eigenen Untersuchungen durchgeführt, handelt es sich weder um ein medizinisches Gutachten nach Art. 44 ATSG noch um Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. In diesen Fällen werden nicht selber medizinische Befunde erhoben, sondern die vorhandenen Befunde werden von einem praktischen Arzt mit fachärztlicher Spezialisierung gewürdigt. Ihre Funktion besteht darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen. Es handelt sich dabei mithin um eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV (BGE 142 V 64, E. 5.1; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 24. Juli 2012, 8C_724/2011, E. 5.3.3 und vom 4. Juni 2009, 8C_756/2008, E. 4.4). Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, im Wesentlichen gestützt auf solche versicherungsinternen Berichte zu entscheiden.”
Werden im laufenden Verwaltungsverfahren nachträglich Ergänzungs- oder Zusatzfragen zugelassen und der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, kann dadurch eine zuvor bestehende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden. Vom Gutachter ist zu erwarten, dass er die nachgereichten Fragen mit derselben Sorgfalt und Unvoreingenommenheit prüft wie die ursprünglichen Fragen; er kann seine ursprünglichen Erkenntnisse revidieren, wenn dadurch entscheidwesentliche Aspekte neu zu berücksichtigen sind.
“Dezember 2021, bei Erstellung des Gutachtens in Kraft gewesenen Fassung) sowie BGE 137 V 210 uneingeschränkt auf Aktengutachten und nicht nur auf Begutachtungen mit Untersuchungen im Sinne von Art. 44 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 ATSG Anwendung finden (vgl. E. 1.2.2 und E. 1.3.1), ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass das Gutachten vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) unter Verletzung seiner Mitwirkungsrechte zustande gekommen ist, erlangte er doch erst mit Zustellung der Verfügung vom 3. September 2020 (Urk. 7/6) davon Kenntnis. Nachdem er im Zusammenhang mit der Erstellung des ursprünglichen Aktengutachtens durch Dr. Y.___ jedoch keine Ausstandsgründe gegen denselben geltend machte und ihm die Beschwerdegegnerin im Zuge des Einspracheverfahrens und somit noch im laufenden Verwaltungsverfahren wiederholt die Möglichkeit einräumte, Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urk. 7/2 S. 2, Urk. 7/4 S. 1), wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt (E. 1.4). Hieraus eine Befangenheit von Dr. Y.___ zufolge Vorbefassung ableiten zu wollen, ginge deutlich über den Schutzgedanken von Art. 44 ATSG und die darin postulierten Mitwirkungsrechte hinaus. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Aktenbeurteilung als Ganzes durch das verspätete Zustellen von Fragen des Beschwerdeführers zu Ungunsten desselben beeinflusst würde. Erweisen sich solche Zusatzfragen als zur Klärung des entscheidwesentlichen Sachverhaltes als notwendig, gibt es keinen Grund, sie nicht auch nachträglich noch zu stellen. Vom Gutachter ist denn auch zu erwarten, dass er die betreffenden Fragen mit der gleichen Sorgfalt und Unvoreingenommenheit prüft, wie er dies bereits bei der erstmaligen Begutachtung getan hat. Er wird allenfalls von seinen ursprünglichen Erkenntnissen abrücken, wenn wesentliche zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen sind (BGE 141 V 330 E. 8.1). Damit bleibt dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich sowohl vor Erlass des (materiellen) Einspracheentscheides bei der Verwaltung als auch in einem allfälligen Beschwerdeverfahren zum Beweiswert des (ergänzten) Aktengutachtens zu äussern.”
“Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, es sei zu beachten, dass seine Mitwirkungsrechte bei der Vergabe des ursprünglichen Aktengutachtens von Dr. Y.___ vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) nicht beachtet worden seien, womit eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vorliege. Dies versuche die Beschwerdegegnerin nun durch das Stellen von Zusatzfragen zu heilen. Ein solches «Gebaren» dürfe nicht geschützt werden (Urk. 1 S. 6 unten und S. 7 oben). Soweit Art. 44 ATSG (in der bis 31. Dezember 2021, bei Erstellung des Gutachtens in Kraft gewesenen Fassung) sowie BGE 137 V 210 uneingeschränkt auf Aktengutachten und nicht nur auf Begutachtungen mit Untersuchungen im Sinne von Art. 44 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 ATSG Anwendung finden (vgl. E. 1.2.2 und E. 1.3.1), ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass das Gutachten vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) unter Verletzung seiner Mitwirkungsrechte zustande gekommen ist, erlangte er doch erst mit Zustellung der Verfügung vom 3. September 2020 (Urk. 7/6) davon Kenntnis. Nachdem er im Zusammenhang mit der Erstellung des ursprünglichen Aktengutachtens durch Dr. Y.___ jedoch keine Ausstandsgründe gegen denselben geltend machte und ihm die Beschwerdegegnerin im Zuge des Einspracheverfahrens und somit noch im laufenden Verwaltungsverfahren wiederholt die Möglichkeit einräumte, Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urk. 7/2 S. 2, Urk. 7/4 S. 1), wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt (E.”
“Dezember 2021, bei Erstellung des Gutachtens in Kraft gewesenen Fassung) sowie BGE 137 V 210 uneingeschränkt auf Aktengutachten und nicht nur auf Begutachtungen mit Untersuchungen im Sinne von Art. 44 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 ATSG Anwendung finden (vgl. E. 1.2.2 und E. 1.3.1), ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass das Gutachten vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) unter Verletzung seiner Mitwirkungsrechte zustande gekommen ist, erlangte er doch erst mit Zustellung der Verfügung vom 3. September 2020 (Urk. 7/6) davon Kenntnis. Nachdem er im Zusammenhang mit der Erstellung des ursprünglichen Aktengutachtens durch Dr. Y.___ jedoch keine Ausstandsgründe gegen denselben geltend machte und ihm die Beschwerdegegnerin im Zuge des Einspracheverfahrens und somit noch im laufenden Verwaltungsverfahren wiederholt die Möglichkeit einräumte, Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urk. 7/2 S. 2, Urk. 7/4 S. 1), wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt (E. 1.4). Hieraus eine Befangenheit von Dr. Y.___ zufolge Vorbefassung ableiten zu wollen, ginge deutlich über den Schutzgedanken von Art. 44 ATSG und die darin postulierten Mitwirkungsrechte hinaus. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Aktenbeurteilung als Ganzes durch das verspätete Zustellen von Fragen des Beschwerdeführers zu Ungunsten desselben beeinflusst würde. Erweisen sich solche Zusatzfragen als zur Klärung des entscheidwesentlichen Sachverhaltes als notwendig, gibt es keinen Grund, sie nicht auch nachträglich noch zu stellen. Vom Gutachter ist denn auch zu erwarten, dass er die betreffenden Fragen mit der gleichen Sorgfalt und Unvoreingenommenheit prüft, wie er dies bereits bei der erstmaligen Begutachtung getan hat. Er wird allenfalls von seinen ursprünglichen Erkenntnissen abrücken, wenn wesentliche zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen sind (BGE 141 V 330 E. 8.1). Damit bleibt dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich sowohl vor Erlass des (materiellen) Einspracheentscheides bei der Verwaltung als auch in einem allfälligen Beschwerdeverfahren zum Beweiswert des (ergänzten) Aktengutachtens zu äussern.”
Nach der Rechtsprechung gehört es nicht zum Instruktionsrecht des Versicherungsträgers, eine blosse «second opinion» zu bereits durch ein Gutachten festgestellten medizinischen Tatsachen einzuholen, nur weil ihm das Ergebnis nicht zusagt. Vielmehr ist zu prüfen, in welchem Umfang weitere medizinische Abklärungen erforderlich sind, damit der entscheidende Sachverhalt im Sinne der vorherrschenden Wahrscheinlichkeit festgestellt ist; ein blosser Ersatz eines vorhandenen, formell verwertbaren Gutachtens durch ein weiteres ist damit nicht ohne Weiteres zulässig.
“Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur. Selon l'art. 43 LPGA, il examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (voir al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). En matière d'assurance-invalidité (voir ATF 132 V 93 consid. 4), l'art. 69 al. 2 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI; RS 831.201) précise que si les conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une enquête sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides. Conformément à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). 2.2. Selon la jurisprudence, le devoir de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires à l'appréciation du cas ne comprend pas le droit de l'assureur de recueillir une « second opinion » sur les faits déjà établis par une expertise, lorsque celle-ci ne lui convient pas. L'assuré ne dispose pas non plus d'une telle possibilité. Il ne s'agit en particulier pas de remettre en question l'opportunité d'une évaluation médicale au moyen d'un second avis médical, mais de voir dans quelles mesure et étendue une instruction sur le plan médical doit être ordonnée pour que l'état de fait déterminant du point de vue juridique puisse être considéré comme établi au degré de la vraisemblance prépondérante (arrêt TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid.”
“Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur. Selon l'art. 43 LPGA, il examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (cf. al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). En matière d'assurance-invalidité (cf. ATF 132 V 93 consid. 4), l'art. 69 al. 2 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI; RS 831.201) précise que si les conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une enquête sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides. Conformément à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). 3.2. Selon la jurisprudence, le devoir de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires à l'appréciation du cas ne comprend toutefois pas le droit de l'assureur de recueillir une "second opinion" sur les faits déjà établis par une expertise, lorsque celle-ci ne lui convient pas. L'assuré ne dispose pas non plus d'une telle possibilité. Il ne s'agit en particulier pas de remettre en question l'opportunité d'une évaluation médicale au moyen d'un second avis médical, mais de voir dans quelles mesure et étendue une instruction sur le plan médical doit être ordonnée pour que l'état de fait déterminant du point de vue juridique puisse être considéré comme établi au degré de la vraisemblance prépondérante (arrêt TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid.”
“Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur. Selon l'art. 43 LPGA, il examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (cf. al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). En matière d'assurance-invalidité (cf. ATF 132 V 93 consid. 4), l'art. 69 al. 2 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI; RS 831.201) précise que si les conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une enquête sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides. Conformément à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). 2.2. Selon la jurisprudence, le devoir de prendre d'office les mesures d'instruction nécessaires à l'appréciation du cas ne comprend toutefois pas le droit de l'assureur de recueillir une "second opinion" sur les faits déjà établis par une expertise, lorsque celle-ci ne lui convient pas. L'assuré ne dispose pas non plus d'une telle possibilité. Il ne s'agit en particulier pas de remettre en question l'opportunité d'une évaluation médicale au moyen d'un second avis médical, mais de voir dans quelles mesure et étendue une instruction sur le plan médical doit être ordonnée pour que l'état de fait déterminant du point de vue juridique puisse être considéré comme établi au degré de la vraisemblance prépondérante (arrêt TF U 571/06 du 29 mai 2007 consid.”
Praxis: Werden Ausstands- oder Ablehnungsgründe nicht rechtzeitig vor Erstellung des Gutachtens geltend gemacht, wird das Gutachten regelmässig verwertbar erachtet.
“Das Vorliegen einer lediglich bis zur Horizontalen beweglichen rechten Schulter oder einer Periarthrosis humeroscapularis in mässiger oder schwerer Form, welche gemäss Suva-Tabelle 1 (Integritätsschaden bei Funktionsstörungen an den oberen Extremitäten) Integritätsschäden zwischen 10 % und 25 % darstellen (vgl. www.suva.ch), ist nicht ausgewiesen. Im Weiteren steht die Beurteilung von Dr. C.___ und Dr. D.___ nicht im Widerspruch zur Einschätzung betreffend Integritätsschaden von Dr. G.___ vom 13. Juni 2019 (vgl. E. 3.4). Denn Dr. G.___ ging damals vom letztmals beschriebenen Funktionszustand der rechten Schulter, das heisst einer frozen shoulder, aus. Wie dem Gutachten von Dr. C.___ und Dr. D.___ vom 28. Januar 2022 zu entnehmen ist, hat sich der Zustand der rechten Schulter zwischenzeitlich indes noch gebessert. Schliesslich vermag der Umstand, dass Dr. D.___ die Beschwerdeführerin zeitweise auch behandelte, den Beweiswert des Gutachtens der Klinik E.___ nicht zu schmälern. Ablehnungsgründe gemäss Art. 44 ATSG machte die Beschwerdeführerin gegen Dr. D.___ vor Erstellung des Gutachtens nicht geltend (vgl. Urk. 9/1099). Auf die Beurteilung von Dr. C.___ und Dr. D.___ von der Klinik E.___ kann demnach abgestellt werden. Weitere medizinische Abklärungen sind nicht angezeigt.”
“Die PMEDA-Begutachtung richtete sich folglich nach der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung von Art. 44 ATSG. Mit der Neufassung von Art. 44 ATSG trat auch der neue Abs. 6 dieser Bestimmung (betreffend Tonaufnahmen zu den Interviews zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen) erst per 1. Januar 2022 in Kraft (vgl. auch SVR 2021 IV Nr. 79 S. 266, 8C_296/2021 E. 3.1 mit Hinweisen). Ausstands- und Ablehnungsgründe (vgl. dazu SVR 2021 IV Nr. 79 S. 266, 8C_296/2021 E. 3.2 mit Hinweisen) machte der Beschwerdeführer gegen den psychiatrischen und die übrigen explorierenden PMEDA-Gutachter nicht geltend. 4.2.4.2. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die von der PMEDA eingestellten Ärzte seien nicht in der Lage gewesen, eine Vertrauensbasis herzustellen, weshalb der Begutachtung ohnehin kein Beweiswert hätte zukommen können, fällt diese - unbelegte - Behauptung auf sein eigenes Verhalten zurück. Vier der fünf PMEDA-Gutachter berichteten in ihren Teilgutachten, wie der Beschwerdeführer ihnen gegenüber sein fehlendes Vertrauen in die PMEDA zum Ausdruck gebracht habe. Die ABI- und BEGAZ-Gutachter hätten sein Leben zerstört.”
Vor Inkrafttreten der Ergänzung von Art. 44 ATSG (die die Aufzeichnungspflicht einführt) war nach herrschender Auffassung und Rechtsprechung kein Anspruch der Versicherten auf die Erstellung von Tonaufnahmen durch Sachverständige ableitbar; eine solche Pflicht konnte nicht aus Art. 46 ATSG erschlossen und von der IV-Stelle nicht durchgesetzt werden.
“Die Beschwerdeführerin müsse im Rahmen der Begutachtung mit Hilfe von Tonbandaufnahmen in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden. Solche Aufnahmen dienten auch der Transparenz, der Rechtssicherheit und dem Schutz der Verfahrensrechte. Die Beschwerdegegnerin habe folglich die Sachverständigen aufzufordern, Ton- und gegebenenfalls auch Bildaufnahmen der gutachterlichen Explorationsgespräche anzufertigen. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 3. September 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie aus, aus dem Art. 46 ATSG lasse sich keine Pflicht zur audio-visuellen Aufzeichnung von Explorationsgesprächen ableiten, denn von der Aktenführungspflicht sei nur das Abklärungsergebnis, also das Gutachten, erfasst. Die Versicherten hätten keinen Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente von Sachverständigen, zu denen auch allfällige Tonbandaufnahmen gehörten. Das Parlament habe bei der Revision des IVG beschlossen, dass künftig während der Begutachtung Tonbandaufnahmen zu erstellen seien. Der Art. 44 ATSG werde deshalb um einen entsprechenden Abs. 6 ergänzt werden. Das belege, dass Tonbandaufnahmen nicht vom Art. 46 ATSG erfasst seien, denn wenn dem so wäre, hätte der Gesetzgeber keine neue Bestimmung schaffen müssen. Das aktuell anwendbare Recht sehe keine Pflicht zur Erstellung von Tonbandaufnahmen vor. Die Beschwerdegegnerin habe auch gar keine Möglichkeit, die Sachverständigen zur Erstellung von Tonbandaufnahmen anzuhalten. Die Beschwerdeführerin liess am 5. Oktober 2020 an ihrem Antrag festhalten (act. G 5). Zur Begründung verwies sie auf den Entscheid IV 2020/69 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 7. September 2020, mit dem dieses die Beschwerdegegnerin angehalten hatte, einen medizinischen Sachverständigen zu verpflichten, das Explorationsgespräch auf Tonband aufzunehmen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).”
“Mai 2020 liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte „ausdrücklich wünschen, dass die gesamten Explorationen […] im IME vollständig auf Bild- und Tonträger aufgezeichnet werden“ (IV-act. 93). In einem Schreiben vom 12. Juni 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (IV-act. 100), dass sie die medizinischen Sachverständigen nicht zur Aufzeichnung der Exploration auf Bild- und Tonträger verpflichten könne. Die Versicherte habe auch keinen Anspruch auf interne Dokumente eines Sachverständigen, wozu allfällige Tonbandaufnahmen gehören würden. Die Versicherte liess am 15. Juni 2020 erklären (IV-act. 104), dass sie mit dem Entscheid der IV-Stelle nicht einverstanden sei. Sie fordere die IV-Stelle auf, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken oder aber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zur Begründung liess sie anführen, die Dokumentation der Explorationsgespräche mit Bild- und Tonaufnahmen sei von der Aktenführungspflicht nach Art. 46 ATSG erfasst. Die Weigerung eines Sachverständigen, Bild- oder Tonaufnahmen anzufertigen, stelle einen Ablehnungsgrund nach Art. 44 ATSG dar. Die Bild- und Tonaufnahmen dienten dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Versicherten, der Transparenz, der Rechtssicherheit und dem Schutz der Verfahrensrechte. Die IV-Stelle hielt in einem Schreiben vom 20. Juni 2020 fest (IV-act. 106), aus dem Art. 46 ATSG lasse sich nicht ableiten, dass eine versicherte Person im Rahmen einer Begutachtung einen durchsetzbaren Anspruch auf die Erstellung von Tonbandaufnahmen habe. Aus dem Art. 44 ATSG ergebe sich nichts anderes. Es liege allein im Ermessen des Sachverständigen, ob eine Begutachtung auf Tonband aufgezeichnet werden solle, wobei die versicherte Person aber keinen Anspruch auf Einsicht in eine während der Begutachtung erstellte Tonbandaufnahme habe. Angesichts der rechtskräftigen Zwischenverfügung vom 8. April 2020 sei der Erlass einer weiteren Zwischenverfügung nicht zulässig. Die Aussagekraft eines ohne eine Tonbandaufnahme erstellten Gutachtens sei „im Leistungsverfahren“ zu beurteilen. Am 23. Juli 2020 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben (act.”
“Ein Anspruch auf Aufzeichnung der Explorationsgespräche auf Band lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht aus der Aktenführungspflicht gemäss Art. 46 ATSG ableiten. Dieser Artikel sieht lediglich vor, dass alle Unterlagen, die für ein Sozialversicherungsverfahren massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen sind. Daraus eine Verpflichtung der Gutachter zur Herstellung von Tonaufzeichnungen herzuleiten, würde ganz offensichtlich nicht nur den Wortlaut der Norm, sondern auch deren Zweck sprengen, der sich auf die systematische Erfassung von vorhandenen Unterlagen bezieht. Würde bei der geltenden Rechtslage ein Anspruch auf Tonaufnahmen bestehen, wäre die vom Parlament vorgeschlagene Gesetzesänderung in Art. 44 ATSG nicht notwendig gewesen. Besteht aber zurzeit noch kein Anspruch auf eine Tonaufnahme, so geht auch die Konstruktion eines formellen Ausstandsgrunds für jede begutachtende Person, die dafür keine Hand bieten will, fehl. Daher vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem unter Hinweis auf den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 24. März 2020 (Urteil IV.2019.00917; vgl. auch das gegenteilige Urteil vom 7. April 2020 [IV.2019.00850]) verfochtenen Argument, wonach in der Ablehnung von Tonaufnahmen ein Befangenheitsgrund in Bezug auf einen Gutachter zu bejahen sei, nicht durchzudringen. Auch das von ihr ins Feld geführte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2020 (Fall-Nr. IV 2020/69) verfängt nicht, war doch in jenem Entscheid - anders als hier - nicht ein Befangenheitsgrund wegen der Ablehnung von Tonaufnahmen resp. eine Rechtsverweigerung zu beurteilen. Von einer Verletzung von Verfahrensrechten kann bei dieser Sach- und Rechtslage keine Rede sein.”
“Soweit die Beschwerdeführerin "allgemeine Probleme des Gutachtenswesens" und das Bedürfnis nach einem fairen Abklärungsverfahren erwähnt und mit konkreten Praxisbeispielen das latente Ungleichgewicht zwischen Verwaltung und versicherter Person sowie die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten zu belegen versucht, mag derlei für den politischen Prozess, der im Nachgang zu BGE 137 V 210 unter anderem in der Schaffung von Art. 44 Abs. 6 ATSG gemündet hat, bedeutsam gewesen sein. Dass deswegen aus Art. 44 ATSG in der hier anwendbaren Fassung oder aus der allgemeinen Aktenführungspflicht nach Art. 46 ATSG - mithin bereits vor Inkraftsetzung des neuen Art. 44 Abs. 6 ATSG - eine Aufzeichnungspflicht hinsichtlich der gutachterlichen Explorationen abzuleiten wäre, ist damit nicht dargetan. Eine bereits bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung, die in diese Richtung weisen würde, vermag die Beschwerdeführerin nicht zu benennen und lässt sich auch nicht ersehen. Und dass nun nach Verabschiedung der Gesetzesnovelle deren Gehalt in die hier anwendbaren Bestimmungen einfliessen würde, liesse sich im Rahmen anerkannter Auslegungsmethodik entgegen dem anderslautenden Standpunkt der Beschwerdeführerin kaum begründen.”
Bei widersprüchlichen psychiatrischen Gutachten kann eine unabhängige psychiatrische Begutachtung nach Art. 44 ATSG (bzw. eine gerichtliche Expertise) anzuordnen sein, insbesondere wenn keine übereinstimmenden objektiven medizinischen Unterlagen vorliegen.
“3.10. Chiamato ora a pronunciarsi nel caso di specie, questo Tribunale non può ammettere, con una sufficiente tranquillità, che successivamente al momento della costituzione della rendita (settembre 2017), le condizioni di salute infortunistiche, specificatamente quella di natura psichica, non siano peggiorate a tal punto da giustificare l’assegnazione di più ampie prestazioni in contanti. In effetti, su questo aspetto, agli atti figurano referti contraddittori – quelli della psichiatra dott.ssa __________ e quelli elaborati dalla psichiatra di fiducia dell’assicuratore resistente - che non consentono al TCA di decidere in un senso oppure nell’altro. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non possa essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. DTF 135 V 465 e la STF 8C_247/2018 del 1° aprile 2019 consid. 6.2.2). Tutto ben considerato, dalla documentazione a disposizione emergono dunque elementi suscettibili di generare dei dubbi, perlomeno lievi, circa l’affidabilità dei rapporti medici sui quali l’istituto assicuratore ha fondato la decisione su opposizione impugnata, dubbi che inducono questo Tribunale a discostarsene (per un caso in cui la Corte federale ha annullato il giudizio cantonale ritenendo che, alla luce dei referti agli atti dei medici consultati dall’assicurato, alle considerazioni espresse dal medico fiduciario non poteva essere data “quella sufficiente concludenza, tale da escludere anche il minimo dubbio di una soluzione differente”, si veda la STF 8C_23/2019 del 6 agosto 2019 consid. 4.3). 2.4. Entità della menomazione dell’integrità psichica. 2.4.1. Secondo l'art.”
“Comme relevé dans les réponses données en date du 16 avril 2020, les limitations fonctionnelles (labilité émotionnelle, grande variabilité de l’état psychique avec une endurance limitée, troubles de la concentration, de l’attention et mnésiques importants, difficultés relationnelles et retrait social important, notamment) et l’absence chez la recourante de ressources suffisantes afin de s’adapter à un nouvel environnement de travail, respectivement à de nouveaux collègues, rendent impossible un retour à la vie professionnelle. Les éléments relevés par le médecin traitant plaident ainsi, au contraire de la position du SMR et de la Dre J.________, pour un lent processus d’épuisement des ressources psychiques de la recourante. b) Ainsi, au vu des avis médicaux divergents versés au dossier, il n’est pas possible d’établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, que la recourante présente une pleine capacité de travail. c) Comme le suggère l’intimé dans ses déterminations du 11 mai 2020, il convient ainsi de lui renvoyer la cause afin qu’il procède à un complément d’instruction sous la forme d’une expertise psychiatrique conforme aux exigences découlant de l’art. 44 LPGA (cf. ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4). 6. a) Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis en ce sens que la décision attaquée doit être annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction sous la forme d’une expertise psychiatrique et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires (art. 69 al. 1bis LAI). En l’occurrence, il convient d'arrêter ces frais à 400 fr. et de les mettre à charge de l'office intimé, qui succombe. c) Dans la mesure où la recourante n’est pas représentée par un mandataire professionnel, il n’y a pas lieu de lui allouer des dépens (art. 61 let. g LPGA ; 55 LPA-VD). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision rendue le 10 octobre 2019 par l’Office de l’assurance-invalidité pour le canton de Vaud est annulée, la cause étant renvoyée à cet office pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision.”
“126), il 7 agosto 2020 la Casa di cura __________ ha certificato la degenza dell’insorgente dal 7 agosto 2020 (doc. 132) al 3 settembre 2020 (doc. 135), a causa di un disturbo depressivo maggiore ricorrente e disturbo da sintomi somatici ed il 3 novembre 2020 la dr.ssa med. __________ ha attestato un’inabilità lavorativa totale fino al 15 dicembre 2020 (doc. 143). Dal 2 febbraio 2021 al 1° marzo 2021 l’insorgente è inoltre nuovamente stato ricoverato presso una struttura ospedaliera italiana a causa di una depressione maggiore ricorrente (doc. BB). Vi sono pertanto più che fondati dubbi circa la reale capacità lavorativa dell’assicurato dal lato psichiatrico. In assenza di documentazione medica oggettiva convergente, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non può essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. STF 8C_456/2010 del 19 aprile 2011 consid. 3; in questo senso, si veda pure la STF 8C_943/2010 del 9 novembre 2011, consid. 3.2.). 8. In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art. 72bis cpv. 1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art.”
“È infine utile osservare che se vi sono dei rapporti medici contraddittori, il giudice non può evadere la vertenza senza valutare l’intero materiale e indicare i motivi per cui egli si fonda su un rapporto piuttosto che su un altro. Al riguardo va, tuttavia, precisato che non si può pretendere dal giudice che raffronti i diversi pareri medici e parimenti esponga correttamente da un punto di vista medico, come farebbe un perito, i punti in cui si evidenziano delle carenze e qual è l’opinione più adeguata (cfr. STFA I 811/03 del 31 gennaio 2005, consid. 5 in fine; STFA I 673/00 dell’8 ottobre 2002; SVR 2000 UV Nr. 10 p. 35 consid. 4b). 7. Chiamata ora a pronunciarsi, questa Corte non può confermare la decisione dell’amministrazione che ha ritenuto l’insorgente totalmente abile al lavoro dal 22 gennaio 2020, senza prima effettuare ulteriori accertamenti e, segnatamente, nel preciso caso di specie, l’allestimento di una perizia psichiatrica indipendente in applicazione dell’art. 44 LPGA. In effetti, come emerso anche in sede di udienza (cfr. doc. XX), agli atti figurano valutazioni tra loro contraddittorie che non consentono a questo Tribunale di decidere, con la necessaria tranquillità, in un senso oppure nell’altro, ritenuto che pure l’UAI ha considerato necessario, nella parallela procedura, far allestire una perizia pluridisciplinare (internistica, psichiatrica, neurologica ed ORL; cfr. doc. S e T). In concreto i referti del 29 gennaio 2020 (doc. 85) e del 19 novembre 2020 (doc. 146) del dr. med. __________, FMH psichiatria e psicoterapia, medico fiduciario dell’assicuratore, non permettono di levare ogni dubbio circa la capacità lavorativa dell’interessato. L’insorgente infatti dopo il 21 gennaio 2020, quando è stato dichiarato completamente abile al lavoro dallo specialista, oltre ad essere stato nuovamente ricoverato presso alcuni ospedali psichiatrici in Italia, ha prodotto dei certificati medici delle proprie curanti, dr.”
Aus den Materialien und der parlamentarischen Beratung ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass die Änderung von Art. 44 Abs. 4 ATSG die bisherige bundesgerichtliche Praxis zu Zwischenverfügungen oder die Beschwerdemöglichkeiten der versicherten Person einschränken oder korrigieren sollte.
“Auch dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 4 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, wonach der Versicherungsträger, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, dies der Partei durch Zwischenverfügung mitteilt, lässt sich nicht schliessen, dass der Gesetzgeber damit insofern von der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 137 V 210), wonach - bei fehlendem Konsens - bei der Anordnung, eine Expertise einzuholen, bei der Bekanntgabe der Namen der Experten und der Expertenfragen sowie bei sämtlichen Festlegung im Rahmen der Gutachtensanordnung, welche geeignet sei, die Verfahrensrechte der versicherten Person zu berühren, jeweils eine Zwischenverfügung (Art. 49 ATSG), welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG erfüllt, zu erlassen ist, abweichen wollte. Auf Grund der Materialien, insbesondere der Botschaft des Bundesrates lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte zu regeln, dass der Versicherungsträger lediglich noch in dem in Art. 44 Abs. 5 ATSG aufgeführten Grund, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, eine Zwischenverfügung erlassen dürfe.”
“Sachverhalt bereits umfassend abgeklärt sei. Eben dies wird sinngemäss auch mit vorliegender Beschwerde vorgebracht (Rz. 18-20). Es ergeben sich indes keine klaren Anhaltspunkte dafür, dass mit der Revision per 1. Januar 2022 die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung hätte korrigiert und insofern eine Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten der versicherten Person vorgenommen werden sollen. Eine derartige Einschränkung kann im Übrigen auch nicht aus der parlamentarischen Beratung zu Art. 44 ATSG abgeleitet werden. Zwar wurde einem Minderheitsantrag in der nationalrätlichen Beratung nicht Folge geleistet, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG wie folgt normiert werden sollte: «Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an der Anordnung der Begutachtung, an den vorgesehenen Sachverständigen oder an den Fragen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.» (vgl. Amtliches Bulletin [AB] 2019 N 115, Geschäftsnummer 17.022; zur Begründung siehe AB 2019 N 108). Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die zulässigen Anfechtungsgründe gegen die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung begrenzen wollen. Diesbezüglich ist im Übrigen anzumerken, dass dieser Minderheitsantrag vom Nationalrat ohne inhaltliche Diskussion und in einer mehrere Anträge umfassenden Blockabstimmung abgelehnt wurde (AB 2019 N 115 f.). 2.1.7. Im Ergebnis sind keine hinreichend klaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit Art. 43 Abs. 1bis ATSG die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung (in Bezug auf die Rüge einer unzulässigen «second opinion» im Rahmen der Anfechtung einer Zwischenverfügung; vgl.”
Können sich Versicherungsträger und versicherte Person über die Wahl der Begutachtungsstelle bzw. des Sachverständigen nicht einigen, hat die IV-Stelle eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. In der älteren Rechtsprechung wurde die Anfechtbarkeit einer solchen Zwischenverfügung insbesondere bejaht, wenn dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohte. Neuere Entscheide bestätigen, dass die Verpflichtung zum Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung bei fehlendem Konsens weiterhin besteht, auch unter der Neufassung von Art. 44 ATSG.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). In Bezug auf die Einholung von Gutachten nahm das Bundesgericht in BGE 137 V 210 diverse Praxisänderungen vor. So hat die Vergabe von polydisziplinären Gutachten nun per Zufallsprinzip zu erfolgen. Hingegen sei ein solches zufälliges Auswahlverfahren bei mono- und bidisziplinären Gutachten kaum geeignet, weshalb für diese weiterhin die flexible direkte Auftragserteilung an praktizierende Ärzte vorzusehen sei (E. 3.1.1). Zudem sei das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. So liege es in der beiderseitigen Verantwortung von Invalidenversicherungsstelle und versicherter Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Komme es aber hinsichtlich der Wahl eines Gutachters nicht zu einem Konsens, so sei die Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden, welche beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden kann, wobei sowohl materielle Einwendungen (z. B. Einwand gegen die Begutachtung an sich im Sinne es handle sich um eine unnötige "second opinion" oder betreffend die fehlende Fachkompetenz eines Gutachters) als auch personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden können.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). In Bezug auf die Einholung von Gutachten nahm das Bundesgericht in BGE 137 V 210 diverse Praxisänderungen vor. So sei das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. So liege es in der beiderseitigen Verantwortung von Invalidenversicherungsstelle und versicherter Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Komme es aber hinsichtlich der Wahl eines Gutachters nicht zu einem Konsens, so sei die Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden, welche beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden kann, wobei sowohl materielle Einwendungen (z. B. Einwand gegen die Begutachtung an sich im Sinne es handle sich um eine unnötige "second opinion" oder betreffend die fehlende Fachkompetenz eines Gutachters) als auch personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden können (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 f.).”
“Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. 3.2. Art. 44 ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren oder dessen Namen bekannt gibt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte etwa die fehlende Sachkenntnis zu den triftigen Gründen (Kieser Ueli, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, Art. 44 Gutachten N 51). Können sich die Parteien nicht über die Begutachtungsstelle einigen hat die IV-Stelle eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. 4. 4.1. Der Beschwerdeführer übt zunächst Kritik an der von der Beschwerdegegnerin festgelegten Gutachterstelle «E____». Konkrete Befangenheits- oder Ausstandsgründe bringt der Beschwerdeführer nicht vor.”
“Nach der bis zum 31. Dezember 2021 zu aArt. 44 ATSG ergangenen Rechtsprechung handelte es sich bei der Anordnung des Gutachtens um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]); eine solche war unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken konnte (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275, 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung war für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu bejahen (BGE 138 V 271 E. 1.2.3 S. 276), womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden konnte (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).”
“(vorstehend E. 2.3-2.3) vom Gesetzeswortlaut insofern nicht als gedeckt, als sie die Gutachtensanordnung als solche («Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob […] ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird.») sinngemäss der abschliessenden Entscheidung des Versicherungsträgers zuweist und von einer anfechtbaren Zwischenverfügung ausschliesst. In diesem Punkt stellt sie keine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar (vgl. zum Ganzen das unangefochten in Rechtskraft erwachsene Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2. März 2023, Prozess Nr. IV.2022.00385, worin eine Minderheit des Gerichts eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben hat). Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin auch unter der Herrschaft der Neufassung von Art. 44 ATSG eine anfechtbare Zwischenverfügung über die Anordnung einer Begutachtung zu erlassen hat, wenn die zu begutachtende Person mit dieser Anordnung etwa unter dem sinngemässen Hinweis auf eine unnötige Begutachtung bzw. unzulässige «second opinion» nicht einverstanden ist.”
“Etwas anders lässt sich auch nicht aus dem Umstand schliessen, dass Nationalrätin Silvia Schenker et al. zur Änderung von Art. 44 Abs. 4 ATSG einen Minderheitsantrag einbrachten, wonach der Versicherungsträger bei fehlender Einigung trotz Ablehnungsantrag sowohl über die Anordnung der Begutachtung, über die Person des Sachverständigen als auch über die Fragestellung eine Zwischenverfügung zu erlassen habe (Amtliches Bulletin Nationalrat 2019 107 f.), welcher anschliessend vom Nationalrat ohne inhaltliche Diskussion in einer mehrere Anträge umfassenden Blockabstimmung abgelehnt wurde (Amtliches Bulletin Nationalrat 2019 115). Insbesondere lässt sich aus der Ablehnung dieses Minderheitsantrags nicht schliessen, dass die Mehrheit des Nationalrats damit bezweckte, dass Art. 44 ATSG in Bezug auf die Frage, wann eine Zwischenverfügung zu erlassen sei, eine abschliessende Regelung enthalten soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in Art. 44 Abs. 4 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, lediglich exemplifikatorisch für den Fall, dass der Versicherungsträger, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, statuiert wird, dass der Erlass einer Zwischenverfügung erforderlich ist, ohne dass damit insgesamt in Bezug auf die Gutachtensanordnung eine abschliessende Regelung der Frage, wann der Versicherungsträger eine Zwischenverfügung zu erlassen hat, beabsichtigt gewesen wäre. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, die Verpflichtung des Versicherungsträgers zum Erlass von Zwischenverfügungen in den von der Rechtsprechung (BGE 137 V 210, 138 V 271, 139 V 349 und 140 V 507) festgelegten Konstellationen, namentlich bei der Anordnung des Gutachtens, bei der Mitteilung der Namen der Experten und deren fachärztlichen Spezialisierung sowie der Expertenfragen abzuschaffen.”
“des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Fassung gültig ab 1. Januar 2022), wonach hierüber keine Zwischenverfügung zu erlassen sei, entspreche weder dem Wortlaut von Art. 44 ATSG in der seitherigen Fassung, noch dem Sinn der Bestimmung, noch der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Mitwirkungsrechten der Versicherten im Zusammenhang mit der Anordnung von Gutachten und stelle daher keine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar (vgl. dazu Urteil des hiesigen Gerichts IV.2023.00352 vom 20. Oktober 2023 E. 3.4 und E. 3.5 unter Hinweis auf Urteile IV.2023.00169 vom 30. August 2023 E.3.6 und IV.2022.00385 vom 2. März 2023 E. 4.5). Entsprechend muss die Beschwerdegegnerin bei fehlendem Konsens über die Anordnung einer Begutachtung eine anfechtbare Zwischenverfügung hierzu erlassen. Soweit die Beschwerdegegnerin mit ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2023 ihre Verfügungspflicht unter Berufung auf Rz”
“KSVI, wonach hierüber keine Zwischenverfügung zu erlassen sei, entspreche weder dem Wortlaut von Art. 44 ATSG in der seitherigen Fassung, noch dem Sinn der Bestimmung, noch der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Mitwirkungsrechten der Versicherten im Zusammenhang mit der Anordnung von Gutachten und stelle daher keine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar (vgl. dazu Urteile des hiesigen Gerichts IV.2023.00352 vom 20. Oktober 2023 E. 3.4-3.6, IV.2023.00169 vom 30. August 2023 E. 3.6 und IV.2022.00385 vom 2. März 2023 E. 4.5). Entsprechend muss die Beschwerdegegnerin bei fehlendem Konsens über die Anordnung einer Begutachtung hierzu eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen. Soweit die Beschwerdegegnerin mit ihrem Schreiben vom 2. November 2023 (Urk. 2) ihre Verfügungspflicht unter Berufung auf Rz”
Vor Anordnung eines externen Gutachtens hat die versicherte Person Anspruch, über die vorgeschlagene Gutachterstelle beziehungsweise die vorgesehenen Gutachter sowie über die Gutachterfragen informiert zu werden. Sie kann sich hierzu äussern, materielle Einwendungen (z. B. Art oder Umfang der Begutachtung) vorbringen sowie personenbezogene Einwände gegen namentlich bezeichnete Sachverständige erheben und schriftlich Ergänzungs‑ oder Gegenfragen vorschlagen. Die Verfahrensteile (erste Mitteilung zu Art/Disziplinen und Fragen; spätere Bekanntgabe der Namen) führen zu unterschiedlichen Mitwirkungsmöglichkeiten, die nach Art. 44 ATSG zu wahren sind.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Rz. 30 zur Art. 44).”
“Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht entschieden werden, welche medizinische Einschätzung überwiegend wahrscheinlich die richtige ist. Es besteht weiterer Abklärungsbedarf in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt, namentlich die Frage der Unfallkausalität. Dafür sind offensichtlich spezifische fachärztliche Kenntnisse notwendig. Folglich ist die Angelegenheit wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 43 ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ein versicherungsunabhängiges Gutachten veranlasse. Mit der Abklärung ist sodann ein Spezialist bzw. eine Spezialistin für Fusschirurgie zu betrauen. Dabei sind die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin gemäss Art. 44 ATSG einzuhalten. Vor Anordnung des Gutachtens kommt der Beschwerdeführerin der Anspruch zu, sich zur Gutachterperson und zu den Gutachterfragen zu äussern (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wird die Beschwerdeführerin folglich die Möglichkeit haben, dem Experten bzw. der Expertin allfällige Fragen zu unterbreiten.”
“Zum jetzigen Zeitpunkt kann somit nicht entschieden werden, welche medizinische Einschätzung überwiegend wahrscheinlich die richtige ist. Es besteht weiterer Abklärungsbedarf in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt, namentlich die Frage der Unfallkausalität. Dafür sind offensichtlich spezifische fachärztliche Kenntnisse notwendig. Folglich ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ein versicherungsunabhängiges Gutachten veranlässt. Dabei sind die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin gemäss Art. 44 ATSG einzuhalten. Vor Anordnung des Gutachtens kommt der Beschwerdeführerin der Anspruch zu, sich zur Gutachterperson und zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wird die Beschwerdeführerin folglich die Möglichkeit haben, dem Experten bzw. der Expertin allfällige Fragen zu unterbreiten.”
“Es besteht somit weiterer Abklärungsbedarf in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt, namentlich die Frage der Unfallkausalität der im Rahmen der Operation vom behobenen Schulterbeschwerden. Dafür sind offensichtlich spezifische fachärztliche Kenntnisse notwendig. Folglich ist die Angelegenheit wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 43 ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ein versicherungsunabhängiges externes Gutachten veranlasse. Mit der Abklärung ist sodann ein Spezialist bzw. eine Spezialistin für Schulterchirurgie zu betrauen. Dabei sind die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 44 ATSG einzuhalten. Vor Anordnung des Gutachtens kommt dem Beschwerdeführer der Anspruch zu, sich zur Gutachterperson und zu den Gutachterfragen zu äussern (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wird der Beschwerdeführer folglich die Möglichkeit haben, dem Experten bzw. der Expertin allfällige Fragen zu unterbreiten.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E.”
Als triftige Gründe kommen insbesondere die Ausschliessungs‑ und Ablehnungsgründe (vgl. Art. 34 BGG; Art. 36 Abs. 1 ATSG) sowie Fälle in Frage, in denen dem Gutachter im konkreten Fall die erforderliche Kompetenz fehlt, er aus persönlichen Gründen als nicht geeignet erscheint oder nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt. Im Sozialversicherungsverfahren ist angesichts der Bedeutung von Gutachten ein hoher Massstab an die Unparteilichkeit der Sachverständigen anzulegen.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei, deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen oder Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Als triftige Gründe kommen unter anderem die Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe nach Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 sowie nach Art. 36 Abs. 1 ATSG in Betracht. Wegen der herausragenden Bedeutung der Unabhängigkeit der Sachverständigen sind im Sozialversicherungsverfahren triftige Gründe auch in weiteren Fällen zu bejahen, etwa wenn es einem Gutachter oder einer Gutachterin im konkreten Fall an der erforderlichen Kompetenz fehlt, wenn die begutachtende Person aus persönlichen Gründen als nicht geeignet erscheint oder nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 44 Rz. 510 f.).”
“Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 7. Die IV-Stelle stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. B. vom 1. März 2021. Die Beschwerdeführerin macht vorweg eine Befangenheit von Dr. B. geltend und bringt ausserdem vor, es hätte ein Einigungsverfahren durchgeführt werden müssen. 7.1.1 Gemäss Art. 44 ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen und hier anwendbaren Fassung kann eine versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge vorbringen. Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe bestehen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, N. 51 zu Art. 44 ATSG). Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 36 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2019, 8C_62/2019, E. 5.1 mit Hinweisen). Dabei muss zudem berücksichtigt werden, dass angesichts der herausragenden Bedeutung von Gutachten bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden ein hoher Massstab an die Unparteilichkeit von Sachverständigen gelegt wird (BGE 122 V 162). Deshalb sind triftige Gründe auch in weiteren Fällen zu bejahen, etwa wenn es einem Gutachter oder einer Gutachterin im konkreten Fall an der erforderlichen Kompetenz fehlt, wenn die begutachtende Person aus persönlichen Gründen als nicht geeignet erscheint oder nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt.”
Art. 44 Abs. 4 ATSG ist nach der zitierten Darstellung als exemplifikatorisch zu lesen: Die Vorschrift normiert für den konkreten Fall, dass der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an dem vorgesehenen Sachverständigen festhält, den Erlass einer Zwischenverfügung, ohne dadurch eine abschliessende Regelung dafür zu treffen, wann allgemein bei Gutachtensanordnungen eine Zwischenverfügung zu erlassen ist.
“Etwas anders lässt sich auch nicht aus dem Umstand schliessen, dass Nationalrätin Silvia Schenker et al. zur Änderung von Art. 44 Abs. 4 ATSG einen Minderheitsantrag einbrachten, wonach der Versicherungsträger bei fehlender Einigung trotz Ablehnungsantrag sowohl über die Anordnung der Begutachtung, über die Person des Sachverständigen als auch über die Fragestellung eine Zwischenverfügung zu erlassen habe (Amtliches Bulletin Nationalrat 2019 107 f.), welcher anschliessend vom Nationalrat ohne inhaltliche Diskussion in einer mehrere Anträge umfassenden Blockabstimmung abgelehnt wurde (Amtliches Bulletin Nationalrat 2019 115). Insbesondere lässt sich aus der Ablehnung dieses Minderheitsantrags nicht schliessen, dass die Mehrheit des Nationalrats damit bezweckte, dass Art. 44 ATSG in Bezug auf die Frage, wann eine Zwischenverfügung zu erlassen sei, eine abschliessende Regelung enthalten soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in Art. 44 Abs. 4 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, lediglich exemplifikatorisch für den Fall, dass der Versicherungsträger, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, statuiert wird, dass der Erlass einer Zwischenverfügung erforderlich ist, ohne dass damit insgesamt in Bezug auf die Gutachtensanordnung eine abschliessende Regelung der Frage, wann der Versicherungsträger eine Zwischenverfügung zu erlassen hat, beabsichtigt gewesen wäre.”
Die Festlegung der Gutachtenart nach Art. 44 Abs. 1 ATSG liegt im Ermessen des Versicherungsträgers. Ein gerichtliches Eingreifen ist nur bei klar erkennbaren Fehleinschätzungen, bei einer von vornherein untauglich angelegten Begutachtung oder bei Anhaltspunkten für sachfremde Motive gerechtfertigt.
“Dabei bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sie sich den für die Beurteilung ihres Leistungsanspruchs notwendigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 4.2. Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen eine Begutachtung als notwendig, so obliegt ihm gemäss Art. 44 Abs. 1 ATSG die Entscheidung, ob diese mono-, bi- oder polydisziplinär zu erfolgen hat. Bei polydisziplinären Gutachten sind drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt. Sie sind namentlich für Fälle vorgesehen, bei denen der Gesundheitsschaden zwar auf eine oder zwei Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist (Massimo Aliotta, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage 2020, Art. 44 N 10). Solche Gutachten haben gemäss Art. 72bis Abs. 1 IVV bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1.”
“Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich der Versicherungsträger bei seinem Entscheid von sachfremden Motiven leiten gelassen habe (vgl. Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 720 21 176/266 vom 27. September 2021 E. 2.3, 720 19 161 / 250 vom 11. Oktober 2019 E. 3.2 und 720 16 79 / 165 vom 2. Juli 2015 E. 3.2; vgl. Urteil des Kantonsgericht des Kantons Freiburg 605 2020 117 vom 10. März 2021 E. 3.3). 4.2. 4.2.1. Gemäss Art. 44 Abs. 1 ATSG legt der Versicherungsträger, wenn er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig erachtet, je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest: a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten. 4.2.2. In Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG wurde dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, für Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 ATSG die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle zu regeln. Art. 72bis Abs. 1 IVV sieht für den Bereich der Invalidenversicherung vor, dass medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben gemäss Art 72bis Abs. 1bis IVV bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge hat gestützt Art. 72bis Abs. 3 IVV nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen, d. h. über die webbasierte Plattform SuisseMED@P (vgl. Rz 3098 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig seit Januar 2022). 4.3. 4.3.1. Zur Prüfung der Notwendigkeit der Begutachtung im Rahmen der vorstehend in den E. 4.1.1.-4.1.2. dargestellten Grundsätze ist die medizinische Aktenlage zu würdigen.”
“Aus den massgebenden gesetzlichen Grundlagen ergibt sich Folgendes: Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): (a) monodisziplinäres Gutachten; (b) bidisziplinäres Gutachten; (c) polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit.”
Ist der Sachverhalt unzureichend aufgeklärt, kann das Gericht die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückweisen und diese anweisen, eine bidisziplinäre Expertise gemäss Art. 44 LAI zu veranlassen. Die beauftragten Expertinnen und Experten dürfen sich gegebenenfalls weitere Fachärztinnen und Fachärzte hinzuziehen (z. B. Neurochirurgin/Neurochirurg, Radiologin/Radiologe), und die Gutachterinnen und Gutachter haben eine gemeinsame Erörterung der Befunde vorzunehmen.
“On relèvera également que les troubles psychiques de la recourante semblent essentiellement être en lien avec l’atteinte somatique (cf. notamment le rapport du 20 avril 2015 de la Dre R.________ qui mentionnait que le pronostic était difficile à formuler « vu la présence concomitante de l’affection somatique ») – or la présence d’une pseudarthrose pouvant expliquer les douleurs de l’assurée n’a pas été examinée – ou avec le contexte professionnel, s’agissant du burnout dont elle a été victime dans le cadre d’une surcharge de travail. En outre, dans le rapport du SMR du 21 février 2017, on ne trouve pas clairement de pondération, de discussion consensuelle, alors que la recourante présente plusieurs co-morbidités associées. b) Compte tenu de ce qui précède, il se justifie de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire, regroupant les volets rhumatologique et psychiatrique, étant précisé que les experts sont libres de s’adjoindre les services d’un autre spécialiste, notamment l’avis d’un neurochirurgien, voire d’un radiologue, conformément à l'art. 44 LPGA. Dans la mesure où la Cour de céans n’est pas à même de statuer en l’état du dossier, il convient de renvoyer la cause à l’autorité précitée, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). c) Dans le cadre de la nouvelle décision, il conviendra également que l’intimé tienne compte d’un statut de personne active à 65% et de ménagère à 35%. En effet, plusieurs éléments démontrent au degré de la vraisemblance prépondérante que la recourante aurait travaillé à 65 % en étant en bonne santé (cf. déclaration précoce du 19 novembre 2014, formulaire de détermination du statut signé le 17 mars 2015, entretien téléphonique du 21 juillet 2015 avec M. M.________, rapport SMR du 31 mai 2016 et avenant au contrat de travail du 1er mars 2013). A cet égard, la motivation de l’enquêtrice qui retient un statut de personne active à 60% et ménagère à 40% ne convainc pas.”
“________, ils ne permettent pas de pallier les carences décrites ci-avant. En effet, les diagnostics posés ne sont guère étayés et leurs répercussions du point de vue de la capacité de travail ne se trouvent aucunement objectivées. c) De ce qui précède, il résulte que les éléments au dossier ne permettent pas de se prononcer sur la question litigieuse en toute connaissance de cause. On peine, du reste, à comprendre la position de l’office intimé qui semble ignorer la recommandation émise le 11 janvier 2021 par le SMR – sous la plume de la Dre M.________ – en faveur d’un examen clinique complet dans le cadre d’une expertise (cf. avis SMR du 11 janvier 2021). Dans ces conditions, il convient de lui renvoyer le dossier, dès lors qu'il lui incombe en premier lieu d'instruire conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire (comportant un volet rhumatologique et un volet psychiatrique) conformément à l’art. 44 LPGA, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments et réquisitions de l’intéressée. 6. a) En conclusion, le recours est admis et la cause renvoyée à l’intimé pour instruction complémentaire au sens des considérants puis nouvelle décision. b) En dérogation à l’art. 61 let. a LPGA (applicable dans sa teneur au 31 décembre 2020 en vertu de l’art 82a LPGA), la procédure de recours en matière de contestation portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis, première phrase, LAI). En l’espèce, les frais de justice doivent être fixés à 400 fr. et mis à la charge de l’intimé. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”
“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction en vue de déterminer si la recourante présente des atteintes à la santé d’ordre psychosomatique ou psychique susceptibles d’influer sur sa capacité de travail. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de solliciter un avis complémentaire auprès de la Dre K.________ puis de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant un volet psychiatrique et un volet rhumatologique, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments des parties. 6. a) En conclusion, le recours est admis et la cause renvoyée à l’intimé pour instruction complémentaire au sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 400 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso non ha fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa ex art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte diffusamente al considerando 2.10, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché, previo richiamo dell’incarto AI, disponga l’esecuzione di una perizia bi-disciplinare (neurologica e ortopedica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se sono dati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA (in proposito, si vedano i principi giurisprudenziali menzionati al consid. 2.3) della rendita d’invalidità in vigore. Il perito neurologo incaricato dovrà pure verificare, sulla base degli atti, la necessità o meno di effettuare una valutazione neuropsicologica. Andrà poi effettuata una discussione globale tra i periti incaricati. A fronte di una questione squisitamente medica, secondo la giurisprudenza federale, per determinare il grado di inabilità lavorativa di un assicurato che soffre (come nel caso di specie) di diverse patologie non si devono semplicemente sommare le singole valutazioni, bensì si deve far capo al giudizio globale che scaturisce dopo ponderata discussione plenaria fra tutti gli esperti interessati e, pertanto, la questione di sapere se i singoli gradi di inabilità si possono sommare, e se del caso in quale misura, è una problematica squisitamente medica, che di principio il giudice non rimette in discussione (cfr.”
“Un renvoi à l'administration reste cependant possible, par exemple lorsqu'il est justifié par l'examen d'un point qui n'a pas du tout été investigué (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.3 et 4.4.1.4). En l’espèce, au vu des carences du volet psychiatrique de l’expertise du SMEX et de l’absence d’investigations probantes des troubles neuropsychologiques, il se justifie de renvoyer la cause à l’intimé pour mise en œuvre d’une nouvelle expertise psychiatrique, comprenant un volet neuropsychologique, avant de statuer une nouvelle fois sur le droit à la rente. On précisera encore qu’une procédure parallèle oppose devant la Cour de céans le recourant à l’assurance-accidents (cause A/706/2023), laquelle porte également sur la révision du droit aux prestations et implique également le renvoi pour investigation des troubles neuropsychologiques. Dans ces circonstances, il paraît opportun que l’examen neuropsychologique soit organisé de concert avec l’assurance-accidents, dans le respect des exigences de participation prévues à l'art. 44 LPGA. 9. Le recours est partiellement admis. Le recourant a droit à des dépens, qui seront fixés à CHF 2'000.- (art. 61 let. g LPGA). La procédure en matière d’octroi de prestations d’assurance-invalidité n’étant pas gratuite, l’intimé supporte l’émolument de procédure de CHF 200.- (art. 69 al. 1bis LAI). *** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1. Déclare le recours recevable. Au fond : 2. L’admet partiellement au sens des considérants. 3. Renvoie la cause à l’intimé pour instruction complémentaire (mise en œuvre d’une nouvelle expertise psychiatrique, comprenant un volet neuropsychologique) et nouvelle décision au sens des considérants. 4. Condamne l’intimé à verser une indemnité de dépens de CHF 2'000.- au recourant. 5. Met un émolument de CHF 200.- à la charge de l’intimé. 6. Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art.”
Der beauftragte Gutachter muss die für eine medizinische Expertise grundlegenden Aufgaben in der Regel persönlich erfüllen. Eine Substitution oder Weitergabe des Auftrags, auch teilweise, bedarf grundsätzlich der vorgängigen Zustimmung des Auftraggebers (Versicherungsträgers). Hingegen ist die Einschaltung einer Hilfsperson für untergeordnete, technische oder organisatorische Arbeiten zulässig, sofern diese unter Anleitung und Aufsicht des Gutachters erfolgt und die Verantwortung für Inhalt, Motivation und Schlussfolgerungen beim beauftragten Experten verbleibt.
“Als Experte im Sinne des Art. 44 ATSG gilt derjenige, welcher ein Gutachten erstellt und dessen Inhalt zu verantworten hat. Der Versicherungsträger hat als Auftraggeber einen Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe des Auftrags, selbst eines Teils davon, an einen anderen medizinischen Sachverständigen setzt grundsätzlich die vorgängige Einwilligung des Auftraggebers voraus (vgl. BGE 146 V 9 E. 4.2.2 mit Hinweis; Urteile 9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 4.2.1; 9C_296/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.1; siehe zum Ganzen ferner UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 45 ff. zu Art. 44 ATSG; MASSIMO ALIOTTA, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 26 f. zu Art. 44 ATSG; JACQUES O. PIGUET, in: Dupont/ Moser-Szeless [Hrsg.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Basel 2018, N. 18 ff. zu Art. 44 ATSG). Wichtig ist, dass der beauftragte Gutachter die grundlegenden Aufgaben im Rahmen einer medizinischen Expertise im Sozialversicherungsrecht persönlich erfüllt, weil genau er aufgrund seines Fachwissens, seiner besonderen wissenschaftlichen Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit mit der Erstellung der Expertise beauftragt wurde.”
“Als Experte im Sinne des Art. 44 ATSG gilt derjenige, welcher ein Gutachten erstellt und dessen Inhalt zu verantworten hat. Der Versicherungsträger hat als Auftraggeber einen Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe des Auftrags, selbst eines Teils davon, an einen anderen medizinischen Sachverständigen setzt grundsätzlich die vorgängige Einwilligung des Auftraggebers voraus (vgl. BGE 146 V 9 E. 4.2.2 mit Hinweis; Urteile 9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 4.2.1; 9C_296/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.1; siehe zum Ganzen ferner UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 45 ff. zu Art. 44 ATSG; MASSIMO ALIOTTA, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 26 f. zu Art. 44 ATSG; JACQUES O. PIGUET, in: Dupont/ Moser-Szeless [Hrsg.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Basel 2018, N. 18 ff. zu Art. 44 ATSG). Wichtig ist, dass der beauftragte Gutachter die grundlegenden Aufgaben im Rahmen einer medizinischen Expertise im Sozialversicherungsrecht persönlich erfüllt, weil genau er aufgrund seines Fachwissens, seiner besonderen wissenschaftlichen Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit mit der Erstellung der Expertise beauftragt wurde. Die persönliche Leistungspflicht des Beauftragten schliesst jedoch nicht aus, dass der Experte die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch nimmt, die unter seiner Anleitung und Aufsicht handelt, um gewisse untergeordnete Hilfsarbeiten auszuführen, zum Beispiel technische Aufgaben (Analysen) oder Recherchier-, Schreib-, Kopier- oder Kontrollarbeiten.”
“2; TF 1C_106/2016 du 9 juin 2016 consid. 3.1.3, publié in JdT 2016 I 138; CDAP CR.2020.0055 du 25 mai 2012 consid. 4a et les références citées). Dans sa jurisprudence relative à l'expertise en matière d'assurances sociales, le Tribunal fédéral a également précisé que l'expert devait en principe exécuter personnellement le mandat qui lui était confié, la substitution ou le transfert (même partiel) de mandat à un autre spécialiste supposant en principe l'autorisation de l'autorité qui a mis en œuvre l'expertise. L'obligation d'exécuter personnellement le mandat d'expertise n'exclut cependant pas que l'expert recoure à l'assistance d'un auxiliaire ("Hilfsperson"), qui agit selon ses instructions et sous sa surveillance, pour effectuer certaines tâches secondaires, par exemple assurer des tâches techniques (analyses) ou des travaux de recherche, de rédaction, de copie ou de contrôle (ATF 146 V 9 consid. 4.2.2; TF 9C_525/2020 du 29 mai 2021 consid. 4.1.2; Jacques Olivier Piguet, in Commentaire romand LPGA, Bâle 2018, n. 12 ad art. 44 LPGA; Yves Donzallaz, Traité de droit médical, vol. II, Berne 2021, n. 3458 ss). Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté (cf. ATF 146 V 9 consid. 4.2.2). Il est essentiel que l'expert mandaté accomplisse personnellement les tâches fondamentales d'une expertise médicale, puisqu'il a été mandaté précisément en raison de son savoir, de ses connaissances scientifiques spécifiques et de son indépendance. Font ainsi notamment partie des tâches fondamentales d'expertise, qui ne peuvent pas être déléguées, la prise de connaissance du dossier dans son ensemble et son analyse critique, l'examen de la personne soumise à l'expertise ou le travail intellectuel de réflexion portant sur l'appréciation du cas et les conclusions qui peuvent être tirées, cas échéant dans le cadre d'une discussion interdisciplinaire (cf.”
Der Versicherungsträger verfügt über einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Einleitung, des Umfangs und der Zweckmässigkeit medizinischer Abklärungen. Gleichzeitig besteht eine amtswegige Aufklärungs- bzw. Aktenpflicht: Die Instruktionsmassnahmen sind so lange zu treffen, bis die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Tatsachen in ausreichendem Masse geklärt sind.
“Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur. Selon l'art. 43 LPGA, il examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (cf. al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). En matière d'assurance-invalidité (cf. ATF 132 V 93 consid. 4), l'art. 69 al. 2 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI; RS 831.201) précise que si les conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une enquête sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides. Conformément à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Dans la conduite de la procédure, l'assureur dispose d'un large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne la nécessité, l'étendue et l'adéquation de recueillir des données médicales. Le devoir d'instruction s'étend jusqu'à ce que les faits nécessaires à l'examen des prétentions en cause soient suffisamment élucidés (arrêt TF 8C_364/2007 du 19 novembre 2007 consid. 3.2). Le principe inquisitoire n'est en outre pas absolu dans la mesure où sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l'instruction de l'affaire (ATF 122 V 158 consid. 1a; 121 V 210 consid. 6c et les références). Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 117 V 264 consid.”
“Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. 3.2. Art. 44 ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren oder dessen Namen bekannt gibt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte etwa die fehlende Sachkenntnis zu den triftigen Gründen (Kieser Ueli, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, Art. 44 Gutachten N 51). Können sich die Parteien nicht über die Begutachtungsstelle einigen hat die IV-Stelle eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. 4. 4.1. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei ein Gutachten mit den erwähnten fünf Fachdisziplinen nicht notwendig und viel zu umfassend, da die Fachdisziplinen Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie bereits im Rahmen des Gerichtsgutachtens beim Zivilkreisgericht [.”
Wegen der herausragenden Bedeutung von Gutachten bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden wird an die Unparteilichkeit von Sachverständigen ein hoher Massstab gelegt. Entsprechend können triftige Gründe für Ablehnung auch in weiteren Fällen bejaht werden; für Sachverständige gelten nach der Rechtsprechung grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe wie für Richter.
“Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 7. Die IV-Stelle stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. B. vom 1. März 2021. Die Beschwerdeführerin macht vorweg eine Befangenheit von Dr. B. geltend und bringt ausserdem vor, es hätte ein Einigungsverfahren durchgeführt werden müssen. 7.1.1 Gemäss Art. 44 ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen und hier anwendbaren Fassung kann eine versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge vorbringen. Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe bestehen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, N. 51 zu Art. 44 ATSG). Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 36 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2019, 8C_62/2019, E. 5.1 mit Hinweisen). Dabei muss zudem berücksichtigt werden, dass angesichts der herausragenden Bedeutung von Gutachten bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden ein hoher Massstab an die Unparteilichkeit von Sachverständigen gelegt wird (BGE 122 V 162). Deshalb sind triftige Gründe auch in weiteren Fällen zu bejahen, etwa wenn es einem Gutachter oder einer Gutachterin im konkreten Fall an der erforderlichen Kompetenz fehlt, wenn die begutachtende Person aus persönlichen Gründen als nicht geeignet erscheint oder nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt. 7.1.2 Für Sachverständige gelten rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind.”
Psychiatrische Assessments sind nicht als Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG zu qualifizieren und haben deshalb regelmässig eine geringere Beweiskraft; insbesondere kann das Fehlen einer nachvollziehbaren Herleitung (z. B. zur Arbeitsunfähigkeit anhand der Standardindikatoren) die Beweiskraft schmälern. SMR‑Berichte bzw. versicherungsinterne medizinische Stellungnahmen unterscheiden sich ebenfalls von Art. 44‑Gutachten: Sie dienen primär der Synthese der medizinischen Akten und enthalten keine klinischen Beobachtungen im Sinne eines externen Gutachtens. Die betroffene Partei hat daher keinen Anspruch, am Mandat des SMR mitzuwirken, wohl aber auf Einsicht in das Avis und auf Stellungnahme. SMR‑Berichte können beweiserheblich sein, unterliegen aber strengen Anforderungen; verbleiben Zweifel an Verlässlichkeit oder Relevanz, ist eine echte Expertise nach Art. 44 in Betracht zu ziehen.
“Schliesslich ergeben sich auch mit Blick auf das zuhanden der Krankentaggeldversicherung erstellte psychiatrische Assessment der G.________ (MEDAS) vom 3. Mai 2019 (AB 63.2) keine Zweifel am Gutachten. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim psychiatrischen Assessment nicht um ein Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG handelt, weshalb ihm nicht die gleiche Beweiskraft zukommt, wie dem nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten des Prof. Dr. med. habil B.________. Die besagte Beurteilung lag dem psychiatrischen Sachverständigen vor (AB 100.2/22 f.). Er zeigte sodann schlüssig begründet auf, dass die in dieser Beurteilung gestellte Diagnose einer PTBS im Psychostatus nicht entsprechend dokumentiert und frühere depressive Phasen nicht belegt wurden. Ebenso zutreffend wies er darauf hin, dass die weiter gestellte Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode sich ausschliesslich auf die unkritisch übernommenen subjektiven Beschwerdeangaben (vgl. BGE 140 V 290 E. 3.3.1 S. 296) stützte und insbesondere keine nachvollziehbare Abgrenzung von den prädominanten psychosozialen Belastungsfaktoren (vgl. dazu E. 2.2.2 hiervor) vorgenommen wurde (AB 100.2/50). Ebenso fehlt dem psychiatrischen Assessment eine begründete Herleitung der attestierten Arbeitsunfähigkeit nach Massgabe der sog. Standardindikatoren (vgl. dazu E. 2.2.1 hiervor). Unter diesen Umständen ergeben sich daraus ebenfalls keine Zweifel am Gutachten.”
“Quant à l’insuffisance de la motivation de la décision alléguée, les éléments évoqués visent en réalité le fond de l’affaire, soit en particulier la contestation d’une pleine capacité de travail dans une activité adaptée et les conséquences qui en résultent s’agissant du degré d’invalidité. Dans ses écritures, le recourant fait état des bases de la prise de décision de l’intimé tant au niveau de la capacité de travail ou incapacité de travail que de la période concernée ou des revenus utilisés. Il est ainsi démontré qu’il a pu comprendre les éléments qui ont justifié la décision litigieuse. Enfin, le recourant reproche à l’intimé d’avoir sollicité le SMR dans le cadre de la procédure de recours afin de se positionner sur le rapport du Dr P______ sans lui avoir permis de se prononcer sur les questions posées ou d’en proposer ce qui violerait les art. 41 et 42 al. 4 LPA. Selon la jurisprudence, un rapport du SMR a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI ; ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1). De tels rapports ne sont cependant pas dénués de toute valeur probante, et il est admissible que l'office intimé, ou la juridiction cantonale, se fonde de manière déterminante sur leur contenu. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; ATF 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). Dès lors, comme développé par l’intimé à juste titre, un avis SMR n’est pas une expertise, mais a pour fonction d’opérer une synthèse des éléments médicaux au dossier, de sorte que le recourant n’a pas le droit de participer à l’élaboration du mandat au SMR. Par ailleurs, il sied de noter que l’intimé a transmis ledit avis SMR ainsi que le mandat, de sorte que le recourant a pu en prendre connaissance et se positionner.”
“Nel caso che ci occupa la situazione è diversa, siccome l’Ufficio AI ha acquisito tutta la refertazione medica, tra cui i rapporti del medico fiduciario dell’assicurazione perdita di guadagno per malattia, sottoponendola al vaglio del medico SMR, il quale – contrariamente al parere dell’assicurata e dei suoi curanti – l’ha ritenuta sufficiente per accertare la riacquisizione della capacità lavorativa a far tempo dal 28 giugno 2022. Del resto, è la ricorrente stessa che ravvisa la differenza tra il caso di specie e quello da lei citato (XII, pag. 1). La ricorrente ritiene – facendo propria la critica del curante (doc. 59, pag. 150 incarto AI) – che il medico fiduciario sia prevenuto nei suoi confronti, avendo formulato, tra le diagnosi senza ripercussioni sulla capacità lavorativa, quella di obesità, diagnosi smentita dal curante (I, p.to 7.). Come detto, le valutazioni mediche realizzate da medici legati ad un’assicurazione non costituiscono delle perizie esterne indipendenti ai sensi dell’art. 44 LPGA e, trattandosi di atti interni all’assicurazione, non soggiacciono alle medesime esigenze formali. L’assicurato non può quindi beneficiare dei medesimi diritti conferitigli dall’art. 44 LPGA, ma unicamente delle garanzie minime desunte direttamente dall’art. 29 cpv. 2 Cost. (Aliotta, BSK-ATSG, n. 16-19 ad art. 44 LPGA con illustrazione della controversia dottrinale; Piguet, Le choix de l’expert et sa récusation: le cas particulier des assurances sociales, in: HAVE/REAS 2011, pagg. 131 e 134 con molteplici rinvii giurisprudenziali e dottrinali; DTF 137 V 117). Nella STF 8C_17/2018 del 15 febbraio 2018 (consid. 3.3.) il TF ha rilevato che “[…] Rettamente la Corte cantonale ha ricordato che, sulla base del principio della buona fede, la parte che ha conoscenza di un motivo di ricusazione deve invocarlo senza indugio e non soltanto quando […] l'esito della procedura le sia sfavorevole, pena la decadenza del diritto di avvalersene (DTF 139 III 120 consid.”
Nichtärztliche Expertinnen (z. B. Dr. phil., Dipl. Psych.) können als Gutachterinnen im Sinne von Art. 44 ATSG angesehen werden.
“Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung gemäss BGE 146 V 9 (E. 4.1.2) ist aufgrund des Gesagten darauf zu schliessen, dass es sich sowohl bei Dr. phil. B.________ als auch bei Dipl. Psych. C.________ um Gutachterinnen im Sinne von Art. 44 ATSG handelte. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach Letztere lediglich eine Hilfsperson gewesen sei, ist aktenwidrig und damit offensichtlich unrichtig (E. 1).”
Erfolgt die Verwaltungsentscheidung ausschliesslich gestützt auf ein internes Gutachten, das nicht nach Art. 44 ATSG bezeichnet und offengelegt worden ist (insbesondere ohne Möglichkeit zur Rüge/Recusation), so kommt in der Praxis häufig die Aufhebung der Entscheidung und die Rückweisung an die Verwaltung zur Anordnung einer externen Begutachtung nach Art. 44 ATSG in Betracht. Fälle, in denen die Verwaltung eine interdisziplinäre Begutachtung durchgeführt hat und anschliessend darauf abstellt, sind anders gelagert.
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Nella presente fattispecie, l’assicuratore infortuni ha fondato la decisione su opposizione impugnata esclusivamente sul parere del proprio perito consulente, il quale non è stato designato secondo l’art. 44 LPGA (in particolare, senza che l’assicurata abbia potuto ricusare il medico prescelto). In un caso del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2., STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte al considerando 2.5., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a chiarire i motivi che stanno alla base della sospensione delle prestazioni di corta durata, stabilendo in maniera precisa, se del caso, quando sia intervenuta la stabilizzazione dello stato di salute. Esperiti questi accertamenti medici, l’amministrazione si pronuncerà nuovamente sul diritto alle prestazioni dell’assicurata, sia dal punto di vista materiale, che temporale.”
“Sie erschöpfen sich einzig in der Feststellung, dass die neuen Berichte zu keinen von den Gutachtern nicht bereits gewürdigten Erkenntnissen führen, weshalb von den gutachterlichen Einschätzungen nicht abzuweichen sei. Die Stellungnahmen der Ärzte des RAD beinhalten keine eigenständige Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit i.S.v. Art. 59 Abs. 2bis Satz 2 IVG (vgl. dazu E. 4.1.4-4.1.7 hiernach). Die Beschwerdegegnerin konnte somit auf Weiterungen im Vorbescheidverfahren verzichten. Das vom Beschwerdeführer anlässlich der öffentlichen Schlussverhandlung erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2021, UV/2020/703, ist mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde in jenem Fall wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gut, wobei der obligatorische Unfallversicherer – neben den Berichten von behandelnden Ärzten – eine kreisärztliche Aktenbeurteilung eingeholt und massgeblich darauf abgestellt hatte, ohne sie dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu bringen, geschweige denn, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Er hatte vorgängig kein Gutachten gemäss Art. 44 ATSG eingeholt. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall zunächst eine interdisziplinäre Begutachtung durchführen lassen, zu deren Ergebnis die RAD-Ärzte in der Folge Stellung nahmen, und zwar dahingehend, auf die gutachterliche Einschätzung könne abgestellt werden. Es handelt sich mithin um eine deutlich anders gelagerte Situation, weshalb der Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2021, bei welchem es sich ohnehin nicht um einen Grundsatzentscheid handelt, unbehelflich bleibt. Entgegen den Ausführungen anlässlich der öffentlichen Schlussverhandlung kann demnach von einer permanenten, von der Beschwerdegegnerin mit System betriebenen Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein. Selbst wenn vorliegend der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wäre, würde der Beschwerdeführer mit seinen diesbezüglichen Rügen nicht durchdringen, konnte er sich doch vor dem Verwaltungsgericht, welches sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, umfassend zu den fraglichen Punkten äussern.”
Nach der geltenden Lehre und Verwaltungspraxis gilt die Festlegung der Art des Gutachtens durch den Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle in der Regel als abschliessend, sodass nach der entsprechenden Gesetzesregelung keine Beschwerdemöglichkeit besteht; das BSV hat im KSVI ausgeführt, dass IV-Stellen deshalb auf Zwischenverfügungen verzichten sollen. In der Rechtsprechung besteht jedoch keine einheitliche Auffassung: vereinzelt wird ein Rechtsbehelf gegen Entscheide über Expertisen anerkannt.
“Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV [WEIV]) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft (AS 2021 705). Laut Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Nach Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 ATSG werden die Fachdisziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (vgl. dazu auch BBl 2017 2626 f., 2683). Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage stellt dies einen grossen Umbruch dar, weil die versicherte Person bisher die Anordnung einer mono- oder bidisziplinären Begutachtung rügen konnte, wenn sie beispielsweise der Ansicht war, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig sei (vgl. Marco Weiss, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS 2018 S. 486 f.). Kraft ausdrücklicher Gesetzesvorschrift ist der Entscheid des Versicherungsträgers (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG) bzw. der Gutachterstelle (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. c ATSG) abschliessend, womit in beiden Fällen keine Beschwerdemöglichkeit mehr besteht (vgl. Thomas Flückiger, Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Ueli Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2021, S. 68). Im Zweig der Invalidenversicherung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 Abs. 1 ATSG sowie Art. 57 Abs. 3 IVG zusätzlich im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) festgehalten, dass die IV-Stelle (mangels Beschwerdemöglichkeit) keine Zwischenverfügung zu erlassen hat, soweit die versicherte Person den Entscheid über die medizinische Begutachtung bzw. deren Form bestreitet (Rz.”
“Ces dernières visent les décisions incidentes que le législateur a soustraites à la procédure d'opposition, afin d'éviter des retards excessifs dans le déroulement de la procédure (ATF 131 V 42 consid. 2.1). Selon la jurisprudence, un recours peut être interjeté contre une décision incidente portant sur une expertise (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.7 ; Ulrich KIESER, ATSG-Kommentar, 3ème éd. 2015, n. 29 ad art. 44 LPGA ; 139 V 349 consid. 3 à 5). Partant, le recours, interjeté dans les forme et délai prévus aux art. 56 ss LPGA, est recevable. 3. Le litige porte sur le bien-fondé des questions 1 à 9 que l’intimée entend poser aux experts du E______. 3.1 L’art. 43 LPGA dispose que l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit (al. 1). L’assureur détermine la nature et l’étendue de l’instruction nécessaire (al. 1bis). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). En vertu de l’art. 44 al. 1 LPGA, si l’assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d’instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles : a. expertise monodisciplinaire b. expertise bidisciplinaire ; c. expertise pluridisciplinaire. Si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2) Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Selon l’art. 7j de l’ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.”
Sind die Feststellungen versicherungsinterner Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen und lässt sich die offenkundig offene Frage nicht mit anderen Beweismitteln klären, so darf das Gericht die Sache nicht endgültig auf der vorhandenen Aktenlage entscheiden. In diesem Fall hat es entweder eine gerichtliche Expertise anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst.
“Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 353 f.). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI. En particulier, les rapports des médecins traitants remis par la personne assurée devront alors également être pris en considération. Si les constatations d'une personne spécialisée interne à l'assurance sont mises en doute par le rapport concluant d'un médecin traitant, l'indication générale de sa position contractuelle (ATF 125 V 351 c. 3b/cc) ne suffit pas à écarter ces doutes. Il appartient bien plus au tribunal d'ordonner une expertise judiciaire ou de renvoyer le dossier à l'assureur social, afin qu'il ordonne, dans le cadre de la procédure, une expertise selon l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 c.”
“2 Die Vorteile von Gerichtsgutachten (anstelle einer Rückweisung an die IV-Stelle) liegen in der Straffung des Gesamtverfahrens und in einer beschleunigten Rechtsgewährung. Die direkte Durchführung der Beweismassnahme durch die Beschwerdeinstanz mindert das Risiko von - für die öffentliche Hand und die versicherte Person - unzumutbaren multiplen Begutachtungen. Zwar gilt die Sozialversicherungsverwaltung mit Blick auf die differenzierten Aufgaben und die dementsprechend unterschiedliche funktionelle und instrumentelle Ausstattung der Behörden in der Instanzenabfolge im Vergleich mit der Justiz als regelmässig besser geeignet, Entscheidungsgrundlagen zu vervollständigen (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 S. 411). In der hier massgebenden Verfahrenssituation schlägt diese Rechtfertigung für eine Rückweisung indessen nicht durch. 4.4.1.3 Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
Gutachten, die nach dem 1. Januar 2022 angeordnet wurden, unterliegen grundsätzlich den seit diesem Datum geltenden Verfahrensregeln von Art. 44 ATSG/LPGA.
“Un préjudice ne peut être qualifié d’irréparable que s’il cause un inconvénient de nature juridique ; tel est le cas lorsqu’une décision finale même favorable à la partie recourante ne le ferait pas disparaître entièrement, en particulier lorsque la décision incidente contestée ne peut plus être attaquée avec la décision finale, rendant ainsi impossible le contrôle par le Tribunal fédéral (ATF 143 III 416 consid. 1.3 ; 139 V 42 consid. 3.1 et les références). De ce point de vue, un dommage économique ou de pur fait n’est pas considéré comme un dommage irréparable (cf. ATF 140 V 282 consid. 4.2.2 ; 141 III 80 consid. 1.2 et les références). L’existence d’un tel préjudice s’apprécie en fonction des effets de la décision incidente sur la cause principale, respectivement de la procédure principale (ATF 141 III 80 consid. 1.2). d) La première question à résoudre en l’espèce est de déterminer le droit applicable afin d’examiner si le recours déposé contre une décision incidente est recevable. 2. Dans le cadre du « développement continu de l'AI », la LAI, le RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201) et la LPGA – notamment – ont été modifiés avec effet au 1er janvier 2022 (RO 2021 705 ; FF 2017 2535). S'agissant des règles de procédure relatives à l'administration d'une expertise, les nouvelles exigences posées par l'art. 44 LPGA depuis le 1er janvier 2022 sont en principe applicables aux procédures en cours dès l'entrée en vigueur de cette disposition (ATF 148 V 21 consid. 5.3; 129 V 115 consid. 2.2). En l'espèce, l'expertise administrative mise en cause par la recourante a été ordonnée après le 1er janvier 2022, de sorte qu'elle est régie par les règles de procédure en vigueur dès cette date. 3. a) Après avoir plaidé la force probante de l’expertise réalisée par S.________ et mise en œuvre par l’office de l’assurance-invalidité, la recourante soutient que la nouvelle expertise doit se limiter aux questions qui n’ont pas déjà été examinées par lesdits experts, à savoir uniquement sur l’atteinte à l’intégrité et l’impotence. Elle fait valoir que l’expertise de T.________ du 11 avril 2023 est dénuée de toute force probante de sorte que l’intimée a constaté de manière erronée que l’on se trouvait en présence de deux expertises contradictoires. Elle affirme que l’intimée ne cherche qu’à obtenir une nouvelle opinion médicale qui lui soit plus favorable que celle qui a fondé la décision de l’office AI.”
Der Versicherer prüft die geltend gemachten Ausstandsgründe und versucht, bei Fehlen eines solchen einen Einigungsversuch mit der Partei (mündlich oder schriftlich) durchzuführen; dieser Einigungsversuch ist in den Akten zu dokumentieren. Kommt keine Einigung zustande, teilt der Versicherer sein Festhalten an der vorgesehenen Sachverständigenperson der Partei durch eine (anfechtbare) Zwischenverfügung mit.
“Si l'assureur-accidents – comme l'office AI pour les expertises mono- ou bidisciplinaires – devait s'efforcer de mettre en œuvre une expertise sur une base consensuelle et prendre en considération les objections soulevées par l'assuré quant à la personne de l'expert, le Tribunal fédéral a clairement rejeté la conception selon laquelle un expert ne pourrait être désigné qu'avec le consentement de l'assuré dès que celui-ci émettait des objections sur la personne de l'expert, car cela reviendrait à reconnaître un droit de veto à l'assuré ; il a précisé que même en cas d'objection justifiée de l'assuré, l'assureur n'était pas tenu de suivre sans autre ses contre-propositions (consid. 5.2.1) (ATAS/444/2020 du 8 juin 2020 consid. 4h ; ATAS/863/2022 du 30 septembre 2022 consid. 3.1.2). 6.3 L'un des buts de la réforme ayant conduit à l'adaptation de l'art. 44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11). L'art. 7j OPGA, intitulé « recherche de consensus » dispose que si une partie récuse l'expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation. En l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus (al. 1). La recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers (al. 2). Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). La circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (ci-après : CPAI) édictée par l'OFAS expose, dans le chapitre relatif à l'attribution de mandats d'expertise monodisciplinaire, que si l'assuré ne soulève pas de motifs de récusation ou d'objections, le mandant est attribué à l'expert.”
“Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 7j Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 Satz 2 ATSV). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). Hält der Versicherer trotz Ablehnungsantrag an dem oder der vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
Bei Fällen mit gemischter psychischer/psychosomatischer Symptomatik ordnen die Gerichte verschiedentlich eine bidisziplinäre Expertise an (z. B. Neurologie und Psychiatrie; Psychiatrie und Innere Medizin; Orthopädie und Psychiatrie), wenn somatische oder neuropsychologische Aspekte gemeinsam zu beurteilen sind. Solche Kombinationen werden dann gewählt, wenn die medizinische Abklärung einzelner Disziplinen als unzureichend erscheint und eine gemeinsame Beurteilung der somatischen und psychischen Befunde erforderlich ist.
“Par ailleurs, l’instruction médicale se révélait insuffisante et ne permettait pas d’apprécier le degré de gravité fonctionnelle de l’atteinte à la santé et les ressources personnelles de l’assuré, la Cour précisant qu’en présence d’une atteinte psychique incapacitante en raison des symptômes somatiques qu’elle entraînait, l’appréciation de la capacité de travail par un neurologue s’avérait également primordiale. Il s’agissait aussi d’identifier les raisons objectives pour lesquelles le pronostic d’une reprise professionnelle ne s’était pas concrétisé, respectivement apprécier si l’assuré avait fourni tous les efforts exigibles de sa part compte tenu de son obligation de diminuer le dommage envers l’assurance. Il incombait ainsi à l’intimé de compléter l’instruction médicale en obtenant de la neurologue traitante un rapport exhaustif sur le traitement mis en place, l’adhésion (ou non) de l’assuré à ce traitement, les raisons de l’échec du traitement et l’évolution de la capacité de travail depuis le début du suivi ; en cas d’informations insuffisantes, il convenait de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire (neurologique et psychiatrique) conformément à l’art. 44 LPGA ([loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1] ; cf. CASSO AI 397/18 – 293/2019 du 12 septembre 2019 consid. 6b-c). b) A la suite de ce renvoi, l’OAI a recueilli un rapport du 17 décembre 2019 de la Dre I.________ faisant part d’une excellente adhésion de l’assuré à la prise en charge multidisciplinaire mise en place et comprenant physiothérapie, psychothérapie et contrôles neurologiques. En l’absence d’échec de traitement, il y avait une évolution chronique chez l’intéressé. Grâce aux traitements, une stabilisation des symptômes moteurs et une amélioration de la thymie ont été observées. La Dre I.________ confirmait que l’évolution restait néanmoins défavorable avec des symptômes toujours extrêmement invalidants, mais sans toutefois se prononcer sur la capacité de travail de l’assuré, renvoyant sur ce point au médecin traitant. Suivant le point de vue du SMR (avis du 21 janvier 2020 de la Dre X.________), l’OAI a mandaté le Q.________ (Q.”
“________ retient le diagnostic principal de trouble dépressif récurrent, épisode actuel sévère sans symptômes psychotiques, tout en précisant que la péjoration était survenue au décours des vacances d’été 2020. d) Sur le vu de ce qui précède, il convient d’admettre qu’il n’est pas possible, en l’état du dossier, de déterminer précisément l’impact du trouble dissociatif de conversion présenté par le recourant sur sa capacité de travail ainsi que l’évolution de son état de santé psychique à compter de l’été 2019. Faute d’éléments véritablement probants, il se justifie d’ordonner le renvoi de la cause à l’office intimé – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Compte tenu de la nature particulière de la symptomatologie, il lui incombera de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant un volet neurologique et un volet psychiatrique, en invitant expressément les experts à s’exprimer de manière précise et détaillée quant à l’évolution – sur le plan clinique et diagnostique – de l’état de santé psychique du recourant et de sa capacité de travail depuis le mois de décembre 2017. 7. a) Aussi, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision. b) En dérogation à l’art. 61 let. a LPGA (dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, applicable conformément à l’art. 82a LPGA), la procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice ; le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1'000 fr. (cf. art. 69 al.”
“En définitive, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction, d’une part, en vue de déterminer l’existence d’atteintes à la santé psychiques – voire psychosomatiques – susceptibles d’influer sur la capacité de travail de l’assurée et, d’autre part, afin de clarifier le statut de l’intéressée suite à la naissance de son enfant. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl (à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA), cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant un volet psychiatrique et un volet de médecine interne, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer le cas échéant toute autre spécialité médicale jugée opportune, puis de procéder aux investigations nécessaires du point de vue de la détermination du statut de la recourante. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments et réquisitions des parties.”
“Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). 7. a) En l’espèce, l’intimé a mis en évidence, par un avis de son SMR du 20 novembre 2019 (pièce 185), que les rapports des 17 avril et 5 novembre 2019 de la Dre D.________ n’étaient pas suffisamment convaincants pour établir l’incapacité de travail totale attestée et que l’état dépressif sévère constaté paraissait en contradiction avec le traitement, ainsi qu’avec les constatations de l’expert mandaté par l’assurance perte de gain A.___________ SA (Dr E.__________). Dans ces conditions, l’office intimé a donc estimé nécessaire de mettre en œuvre un expertise bidisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA. On ne saurait lui donner tort sur ce point. L’expertise du Y.________ (Drs H.________ et F.________) du 5 février 2020, complétée le 24 mars 2020, comporte un volet orthopédique et un volet psychiatrique. Elle répond aux critères posés par la jurisprudence pour se voir reconnaître valeur probante (cf. consid. 6a supra). Elle est en effet le fruit d’une analyse approfondie du cas, comporte une anamnèse détaillée (basée sur un dossier complet mis à la disposition de ses auteurs), fait état des plaintes exprimées par le recourant, et décrit le contexte déterminant. Reposant sur des examens complets, les diagnostics posés et les constatations des experts sur les répercussions des troubles physiques et psychiques sur la capacité de travail du recourant emportent la conviction. b) Le recourant conteste la valeur probante de cette expertise et son complément au motif que le Y.________ serait régulièrement mandaté par l’intimé pour des expertises médicales. Il se réfère sur ce point, à une émission diffusée en août 2020 par la RTS (télévision suisse romande).”
“Les éléments factuels ressortant du dossier tendent pourtant dans le sens d’une limitation uniforme des activités dans tous les domaines comparables de la vie en lien avec les limitations spécifiques au bruit. Enfin, on peine à comprendre l’appréciation de l’expert W.________ selon laquelle une médication psychotrope adéquate à un dosage suffisant serait indiquée alors qu’il ne retient aucun diagnostic psychiatrique autre que le trouble somatoforme douloureux. Il n’explique pas pour quel motif un tel traitement serait approprié. e) Au vu de ce qui précède, une instruction complémentaire s’avère nécessaire et une nouvelle expertise psychiatrique doit être ordonnée. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’intimé, à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA, pour qu’il en complète l’instruction, puis rende une nouvelle décision. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise psychiatrique conformément à l’art. 44 LPGA, étant précisé que l’expert psychiatre désigné devra avoir la possibilité de s’adjoindre les services d’un spécialiste en oto-rhino-laryngologie s’il l’estime pertinent. f) Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de donner suite aux mesures d’instruction requises par la recourante. 7. a) En conclusion, le recours doit être admis, et la décision attaquée annulée, la cause étant retournée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu le sort du recours. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Après examen de la liste des opérations déposée le 16 janvier 2024, compte tenu de l’importance et de la complexité du litige, il convient d’arrêter l’indemnité à 3’000 fr.”
“Das kantonale Gericht hat sich mit den geltend gemachten, im Lokalstatus detailliert beschriebenen orthopädischen Befunden an der vom Unfall betroffenen rechten Schulter und den spezifisch daraus resultierenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit auch in einer angepassten Tätigkeit gemäss bidisziplinärem Gutachten nicht auseinander gesetzt. Auch wenn sich die Suva an der medizinischen Sachverhaltsabklärung der Invalidenversicherung nicht beteiligte und feststeht, dass diese Exploration auftragsgemäss auch unfallfremde Gesundheitsschäden mitzuberücksichtigen hatte, kommt dem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten bidisziplinären Gutachten hinsichtlich des umfassend erhobenen Lokalstatus am rechten Schultergelenk eine höhere Beweiskraft zu als den äusserst knapp abgefassten kreisärztlichen Aktenbeurteilungen vom”
Bei Verlaufsbegutachtungen oder unklarer Aktenlage bestimmt der Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle, ob zusätzliche disziplinäre Abklärungen (z. B. neurologische Untersuchungen) erforderlich sind.
“II 89) den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an einen medizinischen Bericht nicht (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352), und es lassen sich gestützt darauf die rechtsrelevanten Fragen nicht zuverlässig beantworten (vgl. Entscheid des BGer vom 10. Juni 2021, 8C_54/2021, E. 2.2). Weil die Abklärung des Gesundheitszustandes trotz namentlich im Raum stehender Verbesserung mit Blick auf weitere abklärungsbedürftige Tatbestandselemente (vgl. E. 6 f. sogleich) unerlässlich ist, wird die Beschwerdegegnerin deshalb eine Verlaufsbegutachtung zu veranlassen haben, in deren Rahmen der aktuelle Gesundheitszustand, die Frage nach der Erforderlichkeit weiterer Behandlungsmassnahmen und namentlich auch die Arbeitsfähigkeit auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Lebenspartners zu erörtern sein wird. Inwieweit eine zusätzliche neurologische Abklärung (vgl. E. 5.2.3 vorne) erforderlich ist, ist vom Versicherungsträger oder von der Gutachterstelle festzulegen (Art. 44 Abs. 5 ATSG in der seit 1. Januar 2022 gültigen Fassung).”
Einwendungen hinsichtlich der Wirkungen einer Medikation gegen ein psychiatrisches Gutachten sind im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu erheben; erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragene Medikationsrügen können als zu spät erhoben angesehen werden.
“________ ne saurait être qualifié d'expertise médicale (externe à l'assureur social) au sens de cette disposition. L'assurée a cependant eu connaissance de ce rapport, à l'encontre duquel elle a pu faire valoir ses critiques. Elle l'a du reste contesté en procédure administrative (cf. prise de position du 6 décembre 2018). A ce stade-là, elle aurait donc déjà pu invoquer les "lacunes criardes" dont elle se plaint en procédure fédérale. Cela étant, dans le cadre de la procédure de l'assurance-invalidité, l'évaluation de ce psychiatre est un document médical parmi d'autres qu'il appartenait tant à l'office intimé qu'à la juridiction cantonale d'inclure dans leur appréciation des preuves. Or, en tant qu'elle invoque à l'encontre de celle-ci uniquement les effets de sa médication sur sa capacité de travail, la recourante ne met pas en évidence de doutes, mêmes faibles, quant à la fiabilité et à la pertinence des conclusions médicales suivies par les premiers juges, en présence desquels une expertise menée par un médecin externe à l'assurance aurait dû être mise en oeuvre (art. 44 LPGA; ATF 135 V 465 consid. 4.4 p. 469). Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu de s'écarter des constatations des premiers juges au sujet de la capacité de travail.”
Bestehen begründete Zweifel an Vollständigkeit oder Schlüssigkeit der medizinischen Abklärung, hat der Versicherungsträger ergänzende unabhängige Gutachten nach Art. 44 ATSG einzuholen; bei entsprechenden Zweifeln darf nicht allein auf versicherungsinterne Feststellungen abgestellt werden, sondern sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen bzw. ist die Angelegenheit gegebenenfalls zur Begutachtung bzw. weiteren Abklärung zurückzuweisen.
“Zusammenfassend bestehen Zweifel an der Vollständigkeit und der Schlüssigkeit der Ermittlung des relevanten medizinischen Sachverhalts. Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, im Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht ergänzende Abklärungen im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens im Sinne von Art. 44 ATSG einzuholen. Dies wird nachzuholen und dabei sogleich auch zu klären sein, ob mit Blick auf die gewonnenen Ergebnisse dieser ergänzenden medizinischen Abklärung nicht doch noch eine namhafte Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse erwartet werden kann (oben, Erwägung 6.1; Sprechstundenbericht der Klinik G.____ vom 12. Juni 2020, Einzelbeilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2020). Nur wenn weiterhin davon auszugehen ist, dass eine solche Verbesserung auch weiterhin nicht im Raum steht, wird die Suva mit Blick auf den erneut vorzunehmenden Einkommensvergleich nach ergänzenden Abklärungen auch zu den beruflichen Umständen einen Fallabschluss vornehmen können.”
“En cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3) 3.1.6. Le juge doit examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. Il ne peut écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes, mêmes faibles, quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en œuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (arrêt TF 8C_622/2014 du 2 novembre 2015 consid. 3.3 et la référence citée). En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (arrêts TF 8C_75/2017 du 24 octobre 2017 consid. 3.4, 9C_55/2016 du 14 juillet 2016 consid. 3.1 et les références citées). 3.2. Est litigieuse la question de savoir si c'est à bon droit que la Bâloise a mis un terme aux prestations d'assurance avec effet au 1er mai 2019.”
“352) genügen, auch hinsichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
Vertrauensärztliche bzw. versicherungsmedizinische Berichte sind im Sinne von Art. 44 ATSG zu berücksichtigen, sofern sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für deren Unzuverlässigkeit ergeben; ihnen wird zwar nicht dieselbe Beweiskraft wie einem extern nach Art. 44 eingeholten Gutachten zugemessen, doch genügen sie, solange keine (auch nur geringen) Zweifel an ihren Schlussfolgerungen bestehen.
“____ stützte sich bei der Beurteilung der Frage, ob von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes über den 30. Juli 2021 hinaus zu erwarten war, auf die versicherungsmedizinische Beurteilung vom 9. bzw. 22. September 2021. Darin stellte Dr. G.____ gestützt auf die medizinische Aktenlage fest, dass von weiteren medizinischen oder therapeutischen Behandlungen keine namhafte Besserung mehr zu erwarten sei. Gemäss den Berichten von Prof. F.____ sei der Verlauf seit der Operation vom 16. Februar 2021 erfreulich. Mit Fallabschluss per Ende Juli 2021 sei der medizinische Endzustand erreicht. Als Unfallfolgen verblieben eine Humeruskopfnekrose und eine leichte Bewegungseinschränkung. 4.2 Diese Auffassung steht im Einklang mit der medizinischen Aktenlage, aus welcher keine Hinweise ersichtlich sind, die einen anderen Schluss zu begründen vermöchten. Nach der Rechtsprechung kommt zwar dem Bericht beratender Fachpersonen des Versicherungsträgers nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. Ein solcher Bericht ist aber soweit zu berücksichtigen, als keine - auch nur geringe - Zweifel an der Richtigkeit seiner Schlussfolgerungen bestehen (BGE 145 V 97 E. 8.5 am Ende, mit Hinweis). Vorliegend besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Feststellungen von Dr. G.____ zu zweifeln. Er setzte sich mit sämtlichen bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen auseinander und beantwortete die strittige Frage, ob per Ende Juli 2021 ein Endzustand erreicht worden sei, schlüssig. Es sind keine Indizien ersichtlich, die gegen die Zuverlässigkeit der fachärztlichen Einschätzung sprechen würden, zumal sie mit den in den Akten befindlichen medizinischen Beurteilungen übereinstimmt. 4.3 An der ausschlaggebenden Beweiskraft der vertrauensärztlichen Beurteilung vermag der Bericht von Prof. F.____ vom 30. März 2022, der nach der vertrauensärztlichen Beurteilung vom 9. bzw. 22. September 2021 und im Übrigen auch nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 7.”
Nach der Gesetzesrevision werden die Gespräche zwischen versicherter Person und Gutachter – sofern diese nicht widerspricht – als Tonaufnahme in die Akten aufgenommen; dies wird in der Literatur und Rechtsprechung als eine Art Kompensation dafür verstanden, dass das Mitführen einer Begleitperson bei Gutachten in der Regel nicht zugestanden wird. Bei externen Konsilien werden demgegenüber häufig nur wenige kurze Fragen vorgelegt, weshalb in solchen Fällen eine Tonaufnahme nicht immer erstellt wird.
“A prescindere da ciò, in merito alla richiesta a che la (nuova) perizia venga eseguita alla presenza di un esperto di parte, va segnalato che, nella DTF 137 V 210, con la quale sono stati introdotti dei correttivi inerenti ai diritti di partecipazione della persona assicurata in caso di allestimento di perizie amministrative e giudiziarie presso i servizi di accertamento medico dell’AI (SAM), nell’ambito di un analisi di diritto comparato, la Corte federale ha segnatamente rilevato che in Italia è prassi che, in caso di perizia, il dottore dell’INPS (Istituto nazionale della previdenza sociale) venga affiancato da un medico designato dalla persona assicurata stessa, formando così un collegio peritale (consid. 2.2.3.4). In quel contesto, il TF ha precisato che se una perizia paritetica è suscettibile di migliorare l’accettazione delle risultanze da parte degli interessati, la giurisprudenza svizzera esclude il diritto dell’assicurato di essere accompagnato da una persona di sua fiducia, ad esempio dal suo medico curante. Ciò non esclude invece l’indicazione a che l’esperto discuta le sue conclusioni con un medico designato dalla persona assicurata (di regola, con il suo medico curante) (cfr. consid. 3.1.3.3). Nel contesto della revisione Ulteriore sviluppo dell’AI, in vigore dal 1° gennaio 2022, il legislatore ha modificato l’art. 44 LPGA, introducendo in particolare un nuovo capoverso 6, il quale prevede che salvo che l’assicurato vi si opponga, i colloqui tra l’assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell’assicuratore. Ciò costituisce una sorta di compensazione al fatto che, in caso di perizia, l’accompagnamento da parte di una persona liberamente scelta dall’assicurato non è generalmente ammesso (in questo senso, cfr. R. Wiederkehr, Kompensation durch Verfahrensrechte? Eine kritische Würdigung des BGE 137 V 210 mit Blick auf Art. 44 ATSG, in: SZS/RSAS 2024 p. 239 e riferimenti ivi citati; D. Ionta, Expertises médicales en assurances sociales, in: Jusletter 14 ottobre 2024 p. 32 e riferimenti ivi menzionati). Da notare che, nel caso di specie, dal rapporto 30 aprile 2023 del Prof. __________ si evince che il colloquio intercorso in occasione della consultazione peritale del 26 aprile 2023, è stato registrato (cfr.”
“In quel contesto, il TF ha precisato che se una perizia paritetica è suscettibile di migliorare l’accettazione delle risultanze da parte degli interessati, la giurisprudenza svizzera esclude il diritto dell’assicurato di essere accompagnato da una persona di sua fiducia, ad esempio dal suo medico curante. Ciò non esclude invece l’indicazione a che l’esperto discuta le sue conclusioni con un medico designato dalla persona assicurata (di regola, con il suo medico curante) (cfr. consid. 3.1.3.3). Nel contesto della revisione Ulteriore sviluppo dell’AI, in vigore dal 1° gennaio 2022, il legislatore ha modificato l’art. 44 LPGA, introducendo in particolare un nuovo capoverso 6, il quale prevede che salvo che l’assicurato vi si opponga, i colloqui tra l’assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell’assicuratore. Ciò costituisce una sorta di compensazione al fatto che, in caso di perizia, l’accompagnamento da parte di una persona liberamente scelta dall’assicurato non è generalmente ammesso (in questo senso, cfr. R. Wiederkehr, Kompensation durch Verfahrensrechte? Eine kritische Würdigung des BGE 137 V 210 mit Blick auf Art. 44 ATSG, in: SZS/RSAS 2024 p. 239 e riferimenti ivi citati; D. Ionta, Expertises médicales en assurances sociales, in: Jusletter 14 ottobre 2024 p. 32 e riferimenti ivi menzionati). Da notare che, nel caso di specie, dal rapporto 30 aprile 2023 del Prof. __________ si evince che il colloquio intercorso in occasione della consultazione peritale del 26 aprile 2023, è stato registrato (cfr. doc. 208, p. 2). 2.15. In esito a tutto ciò che precede, non è stato dimostrato, perlomeno con il grado della verosimiglianza preponderante, caratteristico del settore della sicurezza sociale (cfr. DTF 125 V 195 consid. 2 e riferimenti; cfr., pure, Ghélew, Ramelet, Ritter, op. cit., p. 320 e A. Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Zurigo 2003, p. 343), che RI 1 è affetta da una malattia professionale ai sensi dell’art. 9 LAINF. 2.16. L’art.”
“II 78/1). Nach dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz (vgl. E. 2.1 hiervor) ist in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Kautelen zur Auswahl einer sachverständigen Person sowie die Partizipationsrechte der versicherten Personen das bis Ende 2021 gültige Recht anwendbar. Die klinische Exploration als solche erfolgte indes unter Herrschaft des neuen Rechts, weshalb hierfür die WEIV-Bestimmungen massgebend sind. Beim externen Konsilium handelt es sich nicht um ein Administrativgutachten im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a ATSG. Zwar erfüllt der beauftragte Experte – der nicht auf der von der Beschwerdegegnerin geführten Liste der Sachverständigen für monodisziplinäre Gutachten figuriert (vgl. <www.ivbe.ch>, Rubrik: Prozesse & Leistungen/Abklärungen & Gutachten) – sämtliche Anforderungen nach Art. 7m Abs. 1 f. der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSV; SR 830.11) und der Beschwerdeführerin wurden insoweit Mitwirkungsrechte gemäss Art. 44 ATSG (in der bis Ende 2021 gültigen Fassung) gewährt, als sie innert Frist triftige Einwendungen gegen ihn und allfällige Gegenvorschläge vorbringen konnte (act. Il 66). Es wurden dem Sachverständigen indes nicht ein eigentlicher Fragekatalog, sondern lediglich drei kurze Fragen unterbreitet (act. Il 69), ohne dass sich die Beschwerdeführerin hierzu hätte äussern und Zusatzfragen einreichen können (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 bzw. seit 1. Januar 2022 Art. 44 Abs. 3 ATSG). Schliesslich wurde das klinische Explorationsgespräch – soweit ersichtlich – auch nicht mittels Tonaufnahme dokumentiert (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). Die rheumatologische Beurteilung ist folglich im Rahmen der Beweiswürdigung mit einem internen Abklärungsbericht gleichzusetzen (vgl. E. 3.2.3 hiervor).”
“A prescindere da ciò, in merito alla richiesta a che la (nuova) perizia venga eseguita alla presenza di un esperto di parte, va segnalato che, nella DTF 137 V 210, con la quale sono stati introdotti dei correttivi inerenti ai diritti di partecipazione della persona assicurata in caso di allestimento di perizie amministrative e giudiziarie presso i servizi di accertamento medico dell’AI (SAM), nell’ambito di un analisi di diritto comparato, la Corte federale ha segnatamente rilevato che in Italia è prassi che, in caso di perizia, il dottore dell’INPS (Istituto nazionale della previdenza sociale) venga affiancato da un medico designato dalla persona assicurata stessa, formando così un collegio peritale (consid. 2.2.3.4). In quel contesto, il TF ha precisato che se una perizia paritetica è suscettibile di migliorare l’accettazione delle risultanze da parte degli interessati, la giurisprudenza svizzera esclude il diritto dell’assicurato di essere accompagnato da una persona di sua fiducia, ad esempio dal suo medico curante. Ciò non esclude invece l’indicazione a che l’esperto discuta le sue conclusioni con un medico designato dalla persona assicurata (di regola, con il suo medico curante) (cfr. consid. 3.1.3.3). Nel contesto della revisione Ulteriore sviluppo dell’AI, in vigore dal 1° gennaio 2022, il legislatore ha modificato l’art. 44 LPGA, introducendo in particolare un nuovo capoverso 6, il quale prevede che salvo che l’assicurato vi si opponga, i colloqui tra l’assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell’assicuratore. Ciò costituisce una sorta di compensazione al fatto che, in caso di perizia, l’accompagnamento da parte di una persona liberamente scelta dall’assicurato non è generalmente ammesso (in questo senso, cfr. R. Wiederkehr, Kompensation durch Verfahrensrechte? Eine kritische Würdigung des BGE 137 V 210 mit Blick auf Art. 44 ATSG, in: SZS/RSAS 2024 p. 239 e riferimenti ivi citati; D. Ionta, Expertises médicales en assurances sociales, in: Jusletter 14 ottobre 2024 p. 32 e riferimenti ivi menzionati). Da notare che, nel caso di specie, dal rapporto 30 aprile 2023 del Prof. __________ si evince che il colloquio intercorso in occasione della consultazione peritale del 26 aprile 2023, è stato registrato (cfr.”
Polydisziplinäre Administrativgutachten nach Art. 44 ATSG kommen in der Praxis grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu. Auf ein solches Gutachten ist abzustellen, sofern es den praxisgemässen Anforderungen entspricht und keine konkreten Indizien gegen seine Zuverlässigkeit vorliegen; dies gilt insbesondere für Entscheide zur Arbeitsfähigkeit bzw. zum Invaliditätsgrad.
“Für den damaligen Zeitpunkt stimmen somit (zumindest hinsichtlich der Arbeitsfähigkeitsschätzung) wie erwähnt alle drei Gutachten überein, weshalb ohne weiteres darauf abgestellt werden kann. Was den Sachverhalt des psychiatrischen Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der Zeit nach der Begutachtung vom April 2012 betrifft, hielt die MEDAS im Gutachten vom März 2016 fest, die Beschwerdeführerin sei in der angestammten und in jeder Verweistätigkeit seit Sommer 2012 zu 40 % arbeitsunfähig (insgesamt sei ihr zurzeit der Begutachtung aus ethischen Gründen aufgrund der Schmerzkrankheit und der diesbezüglichen Folgeerscheinungen eine körperlich schwere Frauenarbeit nicht zumutbar). - Im Gerichtsgutachten vom Juni 2020 wurde angegeben, die Beschwerdeführerin sei in einer optimal angepassten Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht seit 30. Juni 2012 zu 50 % arbeitsunfähig (zumutbar sei ganztägige Arbeit bei vermehrten Pausen und reduzierter Leistungsfähigkeit). Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihre angefochtene Verfügung in medizinischer Hinsicht auf das Ergebnis des polydisziplinären Administrativgutachtens gemäss Art. 44 ATSG (der MEDAS Zentralschweiz) einer Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin von 40 % abgestützt hat. Einem solchen versicherungsexternen Gutachten kommt ein hoher Beweiswert zu, denn es ist darauf abzustellen, sofern nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2017, 8C_616/2017 E. 6.2.2; BGE 137 V 210 E. 2.2.2 und 1.3.4). - Die Beschwerdeführerin liess gegen das MEDAS-Gutachten diverse Einwände erheben, aber auch erwähnen, entweder sei auf die entsprechende Arbeitsunfähigkeit von 40 % mit einem Leidensabzug von 20 % oder dann auf eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % gemäss dem Bericht der Klinik L.___ abzustellen. Das MEDAS-Gutachten konnte bei damaliger Aktenlage insbesondere aufgrund angenommenen Ausbleibens einer richtunggebenden Verschlechterung bezüglich Kognition, Affektivität und Antrieb (vgl. IV-act. 134-62) bei dennoch Hinzutreten einer somatoformen Schmerzstörung als Hauptdiagnose (vgl. IV-act. 134-42) sowie für sich allein ungenügend erscheinender Begründungen zu den Standardindikatoren der Inkonsistenzen (vgl.”
“Für den damaligen Zeitpunkt stimmen somit (zumindest hinsichtlich der Arbeitsfähigkeitsschätzung) wie erwähnt alle drei Gutachten überein, weshalb ohne weiteres darauf abgestellt werden kann. Was den Sachverhalt des psychiatrischen Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der Zeit nach der Begutachtung vom April 2012 betrifft, hielt die MEDAS im Gutachten vom März 2016 fest, die Beschwerdeführerin sei in der angestammten und in jeder Verweistätigkeit seit Sommer 2012 zu 40 % arbeitsunfähig (insgesamt sei ihr zurzeit der Begutachtung aus ethischen Gründen aufgrund der Schmerzkrankheit und der diesbezüglichen Folgeerscheinungen eine körperlich schwere Frauenarbeit nicht zumutbar). - Im Gerichtsgutachten vom Juni 2020 wurde angegeben, die Beschwerdeführerin sei in einer optimal angepassten Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht seit 30. Juni 2012 zu 50 % arbeitsunfähig (zumutbar sei ganztägige Arbeit bei vermehrten Pausen und reduzierter Leistungsfähigkeit). Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihre angefochtene Verfügung in medizinischer Hinsicht auf das Ergebnis des polydisziplinären Administrativgutachtens gemäss Art. 44 ATSG (der MEDAS Zentralschweiz) einer Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin von 40 % abgestützt hat. Einem solchen versicherungsexternen Gutachten kommt ein hoher Beweiswert zu, denn es ist darauf abzustellen, sofern nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2017, 8C_616/2017 E. 6.2.2; BGE 137 V 210 E. 2.2.2 und 1.3.4). - Die Beschwerdeführerin liess gegen das MEDAS-Gutachten diverse Einwände erheben, aber auch erwähnen, entweder sei auf die entsprechende Arbeitsunfähigkeit von 40 % mit einem Leidensabzug von 20 % oder dann auf eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % gemäss dem Bericht der Klinik L.___ abzustellen. Das MEDAS-Gutachten konnte bei damaliger Aktenlage insbesondere aufgrund angenommenen Ausbleibens einer richtunggebenden Verschlechterung bezüglich Kognition, Affektivität und Antrieb (vgl. IV-act. 134-62) bei dennoch Hinzutreten einer somatoformen Schmerzstörung als Hauptdiagnose (vgl. IV-act. 134-42) sowie für sich allein ungenügend erscheinender Begründungen zu den Standardindikatoren der Inkonsistenzen (vgl.”
“Zusammenfassend zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte polydisziplinäre Gutachten den praxisgemässen Anforderungen an eine Expertise nicht genüge, nicht lege artis erstellt worden sei oder konkrete Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit sprächen. Auf das beweiskräftige Gutachten ist daher abzustellen. Von den eventualiter beantragten weiteren Abklärungen medizinischer Art sind keine anderen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon in antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden kann (BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, 124 V 90 E. 4b). Nebst der 70%igen Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit ist auf der Grundlage des polydisziplinären Gutachtens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der medizinische Endzustand spätestens im Frühjahr 2020 eingetreten war, da von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung mehr erwartet werden konnte (Urk. 17/M54 S. 3). Des Weiteren ist unbestrittenermassen von einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 10.”
Die gesetzliche Zehn-Tages-Frist für die Ablehnung von Sachverständigen, die Einreichung von Gegenvorschlägen sowie für die schriftliche Einreichung von Zusatzfragen ist prozessual bedeutsam. Die Rechtsprechung befasst sich mit der Einhaltung dieser Frist und mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bei Fristversäumnissen.
“7 LPGA BGE 145 V 215ATF 145 V 215DTF 145 V 215 BGE 142 V 106ATF 142 V 106DTF 142 V 106 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 141 V 281ATF 141 V 281DTF 141 V 281 BGE 143 V 418ATF 143 V 418DTF 143 V 418 BGE 141 V 281ATF 141 V 281DTF 141 V 281 BGE 143 V 418ATF 143 V 418DTF 143 V 418 BGE 131 V 49ATF 131 V 49DTF 131 V 49 BGE 127 V 294ATF 127 V 294DTF 127 V 294 Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 127 V 294ATF 127 V 294DTF 127 V 294 BGE 141 V 281ATF 141 V 281DTF 141 V 281 BGE 141 V 281ATF 141 V 281DTF 141 V 281 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 BGE 125 V 368ATF 125 V 368DTF 125 V 368 BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 Art. 88bis IVVart. 88bis RAIart. 88bis OAI BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 143 I 377ATF 143 I 377DTF 143 I 377 Art. 152 ZPOart. 152 CPCart. 152 CPC BGE 143 I 377ATF 143 I 377DTF 143 I 377 BGE 137 I 327ATF 137 I 327DTF 137 I 327 BGE 137 I 327ATF 137 I 327DTF 137 I 327 8C_515/2017 8C_2/2018 BGE 144 V 361ATF 144 V 361DTF 144 V 361 BGE 124 V 90ATF 124 V 90DTF 124 V 90 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 EVG I 517/02 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 129 V 472ATF 129 V 472DTF 129 V 472 BGE 135 V 297ATF 135 V 297DTF 135 V 297 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 9C_898/2015 Art. 88bis IVVart. 88bis RAIart. 88bis OAI Art. 77 IVVart. 77 RAIart. 77 OAI Art. 88bis IVVart. 88bis RAIart. 88bis OAI 9C_245/2012 BGE 145 V 209ATF 145 V 209DTF 145 V 209 BGE 141 V 5ATF 141 V 5DTF 141 V 5 Art.”
“BGE 140 V 464ATF 140 V 464DTF 140 V 464 BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195 BGE 126 V 130ATF 126 V 130DTF 126 V 130 Art. 13 ATSGart. 13 LPGAart. 13 LPGA Art. 9 ATSGart. 9 LPGAart. 9 LPGA Art. 42 IVGart. 42 LAIart. 42 LAI Art. 9 ATSGart. 9 LPGAart. 9 LPGA Art. 42 IVGart. 42 LAIart. 42 LAI Art. 42ter IVGart. 42ter LAIart. 42ter LAI Art. 37 IVVart. 37 RAIart. 37 OAI Art. 38 IVVart. 38 RAIart. 38 OAI Art. 37 IVVart. 37 RAIart. 37 OAI BGE 121 V 88ATF 121 V 88DTF 121 V 88 Art. 38 IVVart. 38 RAIart. 38 OAI Art. 37 IVVart. 37 RAIart. 37 OAI BGE 133 V 450ATF 133 V 450DTF 133 V 450 BGE 121 V 88ATF 121 V 88DTF 121 V 88 Art. 38 IVVart. 38 RAIart. 38 OAI Art. 42 IVGart. 42 LAIart. 42 LAI BGE 146 V 322ATF 146 V 322DTF 146 V 322 BGE 133 V 450ATF 133 V 450DTF 133 V 450 Art. 69 IVVart. 69 RAIart. 69 OAI BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 140 V 543ATF 140 V 543DTF 140 V 543 BGE 130 V 61ATF 130 V 61DTF 130 V 61 BGE 140 V 543ATF 140 V 543DTF 140 V 543 BGE 130 V 61ATF 130 V 61DTF 130 V 61 BGE 129 V 460ATF 129 V 460DTF 129 V 460 BGE 140 V 267ATF 140 V 267DTF 140 V 267 BGE 138 I 205ATF 138 I 205DTF 138 I 205 Art. 37 IVVart. 37 RAIart. 37 OAI EVG I 639/06 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 EVG I 655/05 Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI BGE 127 V 294ATF 127 V 294DTF 127 V 294 BGE 133 V 450ATF 133 V 450DTF 133 V 450 EVG I 861/05 BGE 144 V 361ATF 144 V 361DTF 144 V 361 BGE 124 V 90ATF 124 V 90DTF 124 V 90 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 82a ATSGart. 82a LPGAart. 82a LPGA Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart.”
“7 LPGAart. 7 LPGA BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 145 V 215ATF 145 V 215DTF 145 V 215 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 141 V 281ATF 141 V 281DTF 141 V 281 BGE 143 V 418ATF 143 V 418DTF 143 V 418 BGE 141 V 281ATF 141 V 281DTF 141 V 281 BGE 143 V 418ATF 143 V 418DTF 143 V 418 BGE 127 V 294ATF 127 V 294DTF 127 V 294 BGE 139 V 547ATF 139 V 547DTF 139 V 547 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 6 ATSGart. 6 LPGAart. 6 LPGA Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 29 ATSGart. 29 LPGAart. 29 LPGA BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 29 IVGart. 29 LAIart. 29 LAI 9C_355/2020 9C_548/2019 8C_539/2020 BGE 140 V 290ATF 140 V 290DTF 140 V 290 8C_720/2020 8C_695/2019 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 140 V 290ATF 140 V 290DTF 140 V 290 BGE 144 V 361ATF 144 V 361DTF 144 V 361 BGE 124 V 90ATF 124 V 90DTF 124 V 90 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 8C_597/2019 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 91317.12.2021Verfügung vom 17. November 2020Normen BundArt. 6 ATSGArt. 7 ATSGArt. 8 ATSGRechtsprechung BundBGE 145 V 215BGE 144 V 361BGE 143 V 4188C_720/20208C_539/20209C_355/2020Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 17Normen Bund/Kanton”
Ablehnungsgründe sind innert zehn Tagen seit Bekanntgabe des Namens geltend zu machen. Für die Beurteilung der Befangenheit gilt ein objektiver Misstrauensmassstab; bloss subjektive Eindrücke der Partei sind nicht entscheidend.
“Hervorzuheben ist, dass der Versicherungsträger bei der Einholung eines Gutachtens bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen der Partei deren Namen bekannt gibt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Gutachterinnen und Gutachter in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die in objektiver Weise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der sachverständigen Person zu erwecken (BGE 148 V 225 E. 3.4; 132 V 93 E. 7.1; vgl. auch BGE 140 III 221 E. 4.1 mit Hinweisen). Dazu genügt nicht, sich schon einmal mit der zu begutachtenden Person befasst zu haben, selbst wenn es dabei für diese zu ungünstigen Schlussfolgerungen kam (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 mit Hinweis). Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Abklärung (nach wie vor) als offen und nicht vorbestimmt erscheint (Urteil 9C_893/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 1.2.”
“Der Versicherungsträger teilt den versicherten Personen vor Einholung eines Gutachtens den Namen des bzw. der Sachverständigen mit. In der Folge kann die versicherte Person innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG die Sachverständigen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Gutachterinnen und Gutachter in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die in objektiver Weise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der sachverständigen Person zu erwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2023, 8C_353/2023, E. 4.2, unter anderem mit Hinweis auf BGE 148 V 225 E. 3.4 und 132 V 93 E. 7.1). Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Abklärung (nach wie vor) als offen und nicht vorbestimmt erscheint.”
“La récusation d'un expert n'est pas limitée aux cas dans lesquels une prévention effective est établie, car une disposition interne de l'expert ne peut guère être prouvée ; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale. Seules des circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération (ATF 139 III 433 consid. 2.1.2 et réf. cit. ; arrêt du TF 9C_343/2020 du 22 avril 2021 consid. 4.2) ; les impressions individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (ATF 127 I 196 consid. 2b ; 120 V 357 consid. 3a ; arrêt du TF 9C_343/2020 du 22 avril 2021 consid. 4.2). Un expert donne l'apparence de prévention, et peut donc être récusé, s'il a déjà été impliqué, à quelque titre que ce soit (conseiller ou expert privé, témoin, membre d'une autorité), dans la procédure, pour autant qu'il ait pris position au sujet de certaines questions de manière telle qu'il ne semble plus exempt de préjugés (ATF 126 I 68 consid. 3c p. 73, 125 II 541 consid. 4 p. 544). 7.3 En l'espèce, le Tribunal relève qu'aucune circonstance constatée objectivement ne suggère une partialité de l'expert L._______ indépendant et dont la désignation au sens de l'art. 44 al. 2 LPGA n'avait suscité aucune objection ou contre-proposition (AI pces 192, 199, 203). En outre, le recourant critique à tort que le matériel de surveillance ait été soumis au Dr L._______ avant son expertise puisqu'il devait être exploité en lien avec l'instruction médicale à venir (cf. supra consid. 6 ; voir également arrêt du TF 8C_139/2018 du 26 mars 2019 let. A.b et consid. 4.2). De plus, l'expert a posé ses propres constats s'agissant du matériel de surveillance (cf. infra consid. 9.5.2.2). Cela étant, les seules impressions individuelles du recourant ne sont pas décisives d'autant plus qu'elles n'ont été exprimées qu'une fois le résultat de l'expertise porté à sa connaissance (ATF 120 Ia 19 consid. 2c/aa ; arrêt du TF I 832/04 du 3 février 2006 consid. 2.1). 8. Sur le plan matériel, le recourant nie une amélioration de son état de santé psychique propre à influencer son degré d'invalidité, respectivement son droit à la rente. 8.1 Par décision rendue le 28 février 2019, dont est recours, l'OAIE a supprimé le droit à la rente d'invalidité de l'assuré avec effet rétroactif dès le 1er avril 2014, considérant que celui-ci avait récupéré une capacité de travail entière au plus tard depuis la date de la première expertise au BEM-(.”
Die Zuteilung von Gutachterstellen erfolgt in der Praxis zufallsbasiert. Die Mitteilung der Gutachterpersonen, der Fachbereiche sowie der Fragen und die Setzung von Fristen für Einwendungen bzw. Zusatzfragen sind üblich und in der Rechtsprechung anerkannt. Gegen die Anordnung einer Begutachtung sind sowohl materielle Einwendungen (z. B. dass die Begutachtung nicht notwendig bzw. lediglich eine "Second opinion" sei) als auch personenbezogene Ausstandsgründe zulässig und können, soweit die Stelle an der vorgesehenen Person festhält, durch eine mittels Zwischenverfügung angefochtene Verfügung gerügt werden.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). In Bezug auf die Einholung von Gutachten nahm das Bundesgericht in BGE 137 V 210 diverse Praxisänderungen vor. So hat nach dieser Rechtsprechung die Vergabe von polydisziplinären Gutachten nun per Zufallsprinzip zu erfolgen (E. 3.1.1). Zudem sei das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. So liege es in der beiderseitigen Verantwortung von Invalidenversicherungsstelle und versicherter Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Komme es aber hinsichtlich der Wahl eines Gutachters nicht zu einem Konsens, so sei die Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden, welche beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden kann, wobei sowohl materielle Einwendungen (z. B. Einwand gegen die Begutachtung an sich im Sinne es handle sich um eine unnötige "second opinion" oder betreffend die fehlende Fachkompetenz eines Gutachters) als auch personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden können. Nicht gehört werden kann indessen das Vorbringen, die Abgeltung aus Mitteln der Invalidenversicherung führe zu einer Befangenheit (E.”
“10/82) ein, was sie dem Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch die Städeli-Treuhand, vorab unter Nennung der Fachbereiche, unter Beilage der Fragen an die Gutachter und mit der Gelegenheit zu Zusatzfragen bis am 18. Juni 2019 mitteilte (Urk. 10/70). Die Zuteilung der Gutachterstelle erfolgte korrekt über das Portal der SuisseMED@P (vgl. www.suissemedap.ch; Urk. 10/72) und damit nach dem Zufallsprinzip im Sinne von Art. 72bis IVV, was dem Beschwerdeführer ebenfalls erklärt wurde (Urk. 10/70/1). Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer respektive dessen Vertretung die Gutachtensstelle, die Gutachterpersonen und deren Fachdisziplinen mit, dies unter Hinweis auf die Möglichkeit von Einwendungen dagegen bis am 6. August 2019 (Urk. 10/77). Solche Einwendungen erfolgten keine. Auch dieses Vorgehen entspricht dem vorgesehenen Ablauf bei Einholung einer polydisziplinären Begutachtung und ist rechtmässig (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2. und E. 5.2.2.2, BGE 138 V 318 E. 6.1, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6-9; vgl. auch Art. 44 ATSG). Eine Verletzung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers ist - entgegen seiner Ansicht (Urk. 1) und auch entgegen seiner Rügen im Einwand vom 8. Mai 2020 (Urk. 10/99) - nicht ersichtlich. Zudem erhielt er aufgrund des neuen Vorbescheides vom 7. April 2020, in welchem das Recht zum Einwand korrekt erklärt wurde und woraus hervorging, dass sich die Beschwerdegegnerin auf das eingeholte Gutachten stützt (Urk. 10/87), erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zur angekündigten Leistungsabweisung und auch zum Gutachten.”
“Letztgenannter Satz legt den Schluss nahe, dass die Botschaft in Kenntnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen betreffend die Anordnung einer Begutachtung formuliert wurde (vgl. BGE 137 V 210, 256 E. 3.4.2.7). Beschwerdeweise geltend gemacht werden können nach dieser Praxis namentlich Einwendungen des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt bloss einer "second opinion" entspräche. Eben dies wird sinngemäss auch mit vorliegender Beschwerde (Rechtsbegehren 1) vorgebracht. Es ergeben sich indes keine klaren Anhaltspunkte dafür, dass mit der Revision per 1. Januar 2022 die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung hätte korrigiert und insofern eine Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten der versicherten Person vorgenommen werden sollen. Eine derartige Einschränkung kann im Übrigen auch nicht aus der parlamentarischen Beratung zu Art. 44 ATSG abgeleitet werden. Zwar wurde einem Minderheitsantrag in der nationalrätlichen Beratung, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG ausdrücklich normiert werden sollte, dass bei fehlender Einigung zwischen Versicherungsträger und versicherter Person über die Anordnung einer Begutachtung eine Zwischenverfügung zu erlassen sei, nicht Folge geleistet. Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die zulässigen Anfechtungsgründe gegen die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung begrenzen wollen. 3.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde, soweit damit gerügt wird, die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte polydisziplinäre Begutachtung sei nicht notwendig, einzutreten. 4. 4.1. Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert, dass der Versicherungsträger die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen vorzunehmen hat. Dabei bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu.”
“Letztgenannter Satz legt den Schluss nahe, dass die Botschaft in Kenntnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen betreffend die Anordnung einer Begutachtung formuliert wurde (vgl. BGE 137 V 210, 256 E. 3.4.2.7). Beschwerdeweise geltend gemacht werden können nach dieser Praxis namentlich Einwendungen des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt bloss einer "second opinion" entspräche. Eben dies wird sinngemäss auch mit vorliegender Beschwerde (Rechtsbegehren 1) vorgebracht. Es ergeben sich indes keine klaren Anhaltspunkte dafür, dass mit der Revision per 1. Januar 2022 die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung hätte korrigiert und insofern eine Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten der versicherten Person vorgenommen werden sollen. Eine derartige Einschränkung kann im Übrigen auch nicht aus der parlamentarischen Beratung zu Art. 44 ATSG abgeleitet werden. Zwar wurde einem Minderheitsantrag in der nationalrätlichen Beratung, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG ausdrücklich normiert werden sollte, dass bei fehlender Einigung zwischen Versicherungsträger und versicherter Person über die Anordnung einer Begutachtung eine Zwischenverfügung zu erlassen sei, nicht Folge geleistet. Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die zulässigen Anfechtungsgründe gegen die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung begrenzen wollen. 3.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde, soweit damit gerügt wird, die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte polydisziplinäre Begutachtung sei nicht notwendig, einzutreten. 4. 4.1. Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert, dass der Versicherungsträger die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen vorzunehmen hat. Dabei bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu.”
Die im Dossier enthaltenen medizinischen Informationen werden den Gutachtern übermittelt. Der Versicherungsträger teilt den Parteien die Namen der eingesetzten Gutachter mit; diese können sie innerhalb der Frist gemäss Art. 36 Abs. 1 ablehnen und Zusatzfragen einreichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die an die Gutachter zu richtenden Fragen.
“En outre, l’intimée a admis, au cours de la présente procédure, que le recourant se trouvait encore en incapacité de travail à 50%, respectivement que la Dre L______ n’avait pas confirmé une antériorité d’ordre psychiatrique dans ses rapports médicaux, de sorte que les experts disposeront de cette information étant donné que le présent arrêt devra leur être transmis par l’intimée, en tant que partie intégrante du dossier du recourant. Par ailleurs, la chambre de céans n’entrera pas en matière sur les conclusions du recourant visant à obtenir la suppression, la modification ou la rectification des données qu’il estime inexactes, dès lors que cette question n’est pas couverte par la décision querellée, dans laquelle l’intimée ne s’est pas déterminée sur la requête du recourant fondée sur la loi fédérale sur la protection des données du 25 septembre 2020 (LPD – RS 235.1). Il appartient en réalité au recourant de solliciter une décision attaquable auprès de l’autorité qu’il estime compétente à ce propos (art. 41 al. 2 let. a cum art. 41 al. 6 LPD). La conclusion du recourant visant à récuser les experts nommés par l’intimée au motif qu’ils auraient été exposés à de fausses données médicales doit également être rejetée, étant donné que ces derniers doivent statuer en pleine connaissance des éléments figurant au dossier du recourant. Partant, le recourant sera débouté de ses conclusions. 7. L'art. 44 LPGA réglant la mise en œuvre d'une expertise administrative a été modifié au 1er janvier 2022, dans le cadre du Développement continu de l’AI (RO 2021 705). La décision contestée ayant été rendue après l’entrée en vigueur de cette modification, la disposition dans sa teneur dès le 1er janvier 2022 sera ainsi appliquée. 7.1 Selon l’art. 44 LPGA, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al.”
Zum Zeitpunkt der angeordneten bzw. geplanten Begutachtungen (Mitteilungen vom 14. Februar 2020 bzw. Juli 2020) war Art. 44 Abs. 5bis ATSG noch nicht in Kraft. Nach der einschlägigen kantonalen Rechtsprechung kommt eine Anwendung dieser Bestimmung im Wege der Vorwirkung nicht in Betracht.
“Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Zwar trifft es zu, dass der Ständerat am 19. September 2019 folgende Formulierung von Art. 44 Abs. 5bis ATSG (AB 2019 S. 805 ff.) beschloss: "Sofern der Versicherte nichts anderes bestimmt, werden Interviews zwischen dem Versicherten und dem Sachverständigen protokolliert und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.". Der Nationalrat hat dieser Ergänzung von Art. 44 ATSG am 10. Dezember 2019 zugestimmt (Amtliches Bulletin 2019 N 2198 f.). Wann diese Gesetzesänderung in Kraft treten wird, ist allerdings noch nicht bestimmt. Nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung des polydisziplinären Gutachtens (Mitteilung vom 14. Februar 2020 resp. Juli 2020, als die Begutachtungen hätten stattfinden sollen), war Art. 44 Abs. 5bis ATSG unstreitig noch nicht in Kraft und die allgemeinen Grundsätze schliessen eine Anwendung im Sinne einer Vorwirkung aus (vgl. BGE 129 V 459 E. 3.).”
Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrags am vorgesehenen Sachverständigen fest, hat er dies der Partei durch eine Zwischenverfügung mitzuteilen.
“Nach Art. 44 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 ATSG gilt: Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen, wenn diese in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Mit der Bekanntgabe der Namen hat der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zuzustellen und sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei polydisziplinären Gutachten werden die Fachdisziplinen von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 lit. c ATSG).”
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“1 ATSG, wonach Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten, Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, so hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 ATSV). Der Einigungsversuch kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
Polydisziplinäre Gutachten umfassen drei oder mehr Fachdisziplinen. Solche Gutachten erfolgen in der Regel bei einer Gutachterstelle; die beteiligten Fachdisziplinen legt die Gutachterstelle abschliessend fest.
“Dabei bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sie sich den für die Beurteilung ihres Leistungsanspruchs notwendigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 4.2. Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen eine Begutachtung als notwendig, so obliegt ihm gemäss Art. 44 Abs. 1 ATSG die Entscheidung, ob diese mono-, bi- oder polydisziplinär zu erfolgen hat. Bei polydisziplinären Gutachten sind drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt. Sie sind namentlich für Fälle vorgesehen, bei denen der Gesundheitsschaden zwar auf eine oder zwei Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist (Massimo Aliotta, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage 2020, Art. 44 N 10). Solche Gutachten haben gemäss Art. 72bis Abs. 1 IVV bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1.”
“Der Zweck interdisziplinärer Gutachten ist, alle relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erfassen und die sich daraus je einzeln ergebenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in ein Gesamtergebnis zu fassen. Dasselbe gilt mit Blick auf die mitunter schwierige Abgrenzung der im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG versicherten Zustände von invaliditätsfremden Faktoren. Der abschliessenden, gesamthaften Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit kommt damit dann grosses Gewicht zu, wenn sie auf der Grundlage einer Konsensdiskussion der an der Begutachtung mitwirkenden Fachärzte erfolgt. Eine solche zusammenfassende Beurteilung auf der Grundlage einer Konsensdiskussion der einzelnen Gutachter oder unter Leitung eines fallführenden Arztes zur Zusammenführung und Darlegung der Ergebnisse aus den einzelnen Fachrichtungen ist ideal, wenn auch nicht zwingend (vgl. BGE 143 V 124 E. 2.2.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2, je m.w.H.). Soweit die Beschwerdegegnerin in Umsetzung ihrer Abklärungspflicht ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag geben wollte, entsprach dies demnach den Erfordernissen der Aktenlage (Art. 44 Abs. 1 lit. c ATSG). Die Gutachtensdisziplinen werden von der Gutachterstelle selbst abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 lit. c ATSG).”
“Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Dabei bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Bei Gutachten nach lit. a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
Bei unklaren ME/CFS‑Fragestellungen kann die Einholung von Gutachten in den Fachdisziplinen Neurologie und Psychiatrie in Betracht gezogen werden; welche Disziplinen beizuziehen sind, bestimmt der Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle gemäss Art. 44 Abs. 5 ATSG.
“Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt eine direkte Leistungszusprache im Streitfall einzig gestützt auf die nach dem Gesagten ohnehin nur beschränkt aussagekräftigen Angaben der behandelnden Fachpersonen kaum je in Frage (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5). Es ist in erster Linie Aufgabe des Versicherungsträgers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (vgl. BGE 149 V 218 E. 5.7; Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2022 vom 6. März 2023 E. 5.3, je mit Hinweisen). Mit Blick auf die Aktenlage fällt vorderhand die Einholung eines Gutachtens in den Fachdisziplinen Neurologie und Psychiatrie in Betracht. Die Einordnung, welche Disziplinen an der Begutachtung zu beteiligen sind, obliegt allerdings grundsätzlich dem RAD und letztverantwortlich den beauftragten medizinischen Sachverständigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_150/2022 vom 7. November 2022 E. 10.2 und 8C_431/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.1 mit Hinweisen; Art. 44 Abs. 5 ATSG). Das von der Beschwerdegegnerin einzuholende Gutachten wird sich jedenfalls namentlich zur Frage zu äussern haben, ob im Vergleich zur letztmaligen Begutachtung durch die C.___ im Jahr 2016 eine revisionsrechtlich relevante Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Die Expertise wird mithin darzulegen haben, ob die allfällig neue diagnostische Einordnung auf einer veränderten Befundlage basiert und wie es sich mit den verbliebenen Ressourcen im Verlauf verhält. Bei verschlechterter Befundlage werden sie zu erläutern haben, inwiefern sich diese auf das funktionelle Leistungsvermögen respektive die Erwerbsfähigkeit auswirkt. Dies gilt namentlich unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Diagnose einer myalgischen Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue, bei der es besonderer Prüfung bedarf, ob die Einschränkung in der Leistungsfähigkeit in dem von Gesetzes wegen erforderlichen kausalen Zusammenhang mit den in Frage stehenden Gesundheitsschäden steht. Denn in der medizinischen Forschung besteht bislang kein Konsens über die Ätiopathogenese dieses Krankheitsbildes und über die Zuordnung möglicher funktioneller Folgen (Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2013 vom 25.”
Wird ein Administrativgutachten beanstandet, kann es zur Wahrung der prozessualen Waffengleichheit geboten sein, eine Gerichtsexpertise einzuholen; dies richtet sich nach der konkreten Beweislage. Das Gericht verfügt insoweit über einen Ermessensspielraum: Es kann die Sache an den Versicherungsträger zurückweisen oder selbst zur Herstellung der Spruchreife eine eigene Expertise anordnen. Gleichwohl ist nicht in jedem Beschwerdefall eine Gerichtsexpertise erforderlich.
“Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
“Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
“Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
Im Verfahren nach Art. 44 ATSG dürfen von Versicherungsträgern eingeholte Administrativgutachten externer medizinischer Sachverständiger dem Gericht vollen Beweiswert zuerkannt werden, wenn sie den Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Dieser volle Beweiswert gilt jedoch nur solange, wie nicht konkrete Indizien für die Unzuverlässigkeit der Expertise vorliegen.
“Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4).”
“Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits lässt es nicht zu, ein Administrativgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn behandelnde Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil diese wichtige Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des BGer 8C_150/2022 vom 7. November 2022 E. 12.3).”
“Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin handelt es sich beim Gutachten der Klinik G.________ nicht um ein Parteigutachten, sondern um ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Administrativgutachten. Ihm kommt somit voller Beweiswert zu, solange nicht konkrete Indizien gegen seine Zuverlässigkeit sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4).”
“Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Gutachten externer Spezialärzte (Administrativgutachten) darf voller Beweiswert zuerkannt werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 135 V 465 E. 4.4).”
“Von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 135 V 465 E. 4.4 m.H.).”
“3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.a, 125 V 351, 352 E. 3a, 122 V 157, 160 E. 1c) sowie ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Die Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen (vgl. BGE 125 V 351, 352 E. 3b). 3.3.2. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, sog. Administrativgutachten, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). Solche Indizien können sich aus dem Gutachten selber ergeben (z.B. innere Widersprüche, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder auch aus Unvereinbarkeiten mit anderen ärztlichen Stellungnahmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.1.) respektive wenn bei der Begutachtung wichtige Aspekte unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_319/2017 vom 15. Februar 2018 E. 2.4 mit Hinweisen). Erfüllt ein Administrativgutachten diese beweismässigen Anforderungen nicht, besteht grundsätzlich Anlass zu weiteren Abklärungen. 4. 4.1. Im Lichte der aufgeführten rechtlichen Grundlagen sind die bei den Akten liegenden relevanten Unterlagen zu beleuchten und zu würdigen. 4.2.”
Multidisziplinäre Begutachtungen haben zu klären, wie sich einzelne Einschränkungen, Belastungsfaktoren und verfügbare Ressourcen zueinander verhalten und wie sich die Arbeitsfähigkeit zeitlich entwickelt. Die beteiligten Gutachter sollen in gemeinsamer Diskussion konsensual festhalten Art und Umfang der Einschränkungen und beurteilen, ob diese additiv zu verrechnen sind oder eine gesamthafte (globale) Beurteilung erfordern.
“Au terme de leur appréciation diagnostique, les experts ont en outre livré chacun une évaluation médicale et médico-assurantielle bien construite et ont répondu avec clarté aux questions de l’intimé. Leurs conclusions ont ensuite fait l’objet d’une discussion de synthèse lors de laquelle ont été listés les diagnostics et éléments médicaux susceptibles d’influencer ou non la capacité de travail ainsi que les aptitudes fonctionnelles. Dans ce contexte, les ressources disponibles et les éventuels facteurs de surcharge ont été évoqués et appréciés, les experts ayant en outre procédé à un contrôle de cohérence des plaintes, en l'occurrence reconnue vu l’absence de contradiction notable entre celles-ci et les observations recueillies. Enfin, ces médecins ont livré une estimation fiable de la capacité de travail offerte dans une activité idéalement profilée et ont examiné si des mesures thérapeutiques étaient susceptibles d’influencer celle-ci, ce qu’ils ont nié. Il faut aussi constater que cette expertise a été organisée conformément à l'art. 72bis RAI, partant qu'il s'agit donc bien d'une expertise au sens de l'art. 44 LPGA et non d'une appréciation d'un médecin interne à l'administration ainsi que l'argue la recourante (recours ch. 20 et 21). 5.2 Sous l’angle de son contenu, rien ne justifie non plus de s’écarter des conclusions des experts mandatés à fin 2018. 5.2.1 Du point de vue somatique d’une part, l’expertise neurologique tient adéquatement compte du fait que la pathologie cochléo-vestibulaire à prédominance droite s’est nettement améliorée grâce aux mesures thérapeutiques instaurées. A ce titre, l’expert évoque à raison la pose d’un appareil auditif ayant permis une régression notable des crises vertigineuses jusqu’à deux à trois épisodes par mois (davantage en période hivernale), alors que ces crises étaient autrefois hebdomadaires et entraînaient deux jours consécutifs d’absence. Ce spécialiste mentionne ensuite la perte pondérale de 45 kg induite par le bypass et la disparition y associée de l’hypertension artérielle ayant possiblement aidé à cette amélioration. Son estimation de la capacité de travail à un pensum de 80% à raison des épisodes de vertige encore possibles se rattache par conséquent à des éléments médicaux concrets se recoupant au reste avec les indications personnelles de l’assurée.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso non ha fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa ex art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte diffusamente al considerando 2.10, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché, previo richiamo dell’incarto AI, disponga l’esecuzione di una perizia bi-disciplinare (neurologica e ortopedica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se sono dati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA (in proposito, si vedano i principi giurisprudenziali menzionati al consid. 2.3) della rendita d’invalidità in vigore. Il perito neurologo incaricato dovrà pure verificare, sulla base degli atti, la necessità o meno di effettuare una valutazione neuropsicologica. Andrà poi effettuata una discussione globale tra i periti incaricati. A fronte di una questione squisitamente medica, secondo la giurisprudenza federale, per determinare il grado di inabilità lavorativa di un assicurato che soffre (come nel caso di specie) di diverse patologie non si devono semplicemente sommare le singole valutazioni, bensì si deve far capo al giudizio globale che scaturisce dopo ponderata discussione plenaria fra tutti gli esperti interessati e, pertanto, la questione di sapere se i singoli gradi di inabilità si possono sommare, e se del caso in quale misura, è una problematica squisitamente medica, che di principio il giudice non rimette in discussione (cfr.”
“4 Dès lors, dans le cas présent, l'OAIE mettra en oeuvre une expertise médicale pluridisciplinaire sur les plans de la médecine interne, de la rhumatologie, de la gastroentérologie et de la psychiatrie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (ATF 139 V 349 consid. 3.3). Cette expertise devra répondre en particulier aux exigences de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de maladies psychiques (ATF 141 V 281 ; 143 V 409 ; 143 V 418). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts, tout comme l'évolution de la capacité de travail dans le temps (arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1 ; Anne-Sylvie Dupont, Assurance-invalidité, expertise pluridisciplinaire, incapacité de travail, évaluation globale, Art. 7, 8 et 44 LPGA, 4 LAI : commentaires de l'arrêt du TF 8C_483/2020, Newsletter RC assurances, vol. décembre 2020). L'expertise sera organisée en Suisse - l'organisme d'évaluation mandaté devant maîtriser les principes d'évaluation prévalant dans la médecine d'assurance suisse (arrêt du TF 9C_235/2013 du 10 septembre 2013 consid. 3.2) -, auprès d'experts indépendants (art. 44 LPGA), dans le respect des droits de participation de la recourante (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et de l'art. 72bis RAI (art. 81 du règlement [CE] n° 883/2004 ; ATF 139 V 349 consid. 5.2.1 ; arrêt du TF 9C_174/2020 du 2 novembre 2020 consid. 7 ; arrêts du TAF C-2141/2020 du 27 mars 2023 consid. 13 ; C-2578/2022 du 16 mars 2023 consid. 8 ; C-6862/2019 du 3 août 2021 consid. 5.3). A l'issue de l'instruction complémentaire, l'autorité inférieure se prononcera à nouveau sur le droit de la recourante aux prestations d'assurance, en particulier à une rente d'invalidité, mais également à d'éventuelles mesures professionnelles, cette dernière question n'ayant pas encore fait l'objet d'une décision entrée en force de chose jugée (cf. consid. 2 supra). 17. Vu ce qui précède, le recours contre les décisions du 30 juillet 2020 doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision.”
“Le Tribunal fédéral a précisé que le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure se justifie notamment lorsqu'il s'agit d'enquêter sur une situation médicale qui n'a pas encore fait l'objet d'un examen complet, respectivement lorsque l'autorité inférieure n'a nullement instruit une question déterminante pour l'examen du droit aux prestations ou lorsqu'un éclaircissement, une précision ou un complément d'expertise s'avère nécessaire (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3). Dans le cas concret, il se justifie dès lors, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis se prononce à nouveau, dans une nouvelle décision, sur le droit de la recourante à des prestations de l'AI (rente et mesures de réadaptation). 9.3 L'instruction à venir concernera l'état de santé de l'intéressée dans son ensemble, soit également la problématique somatique, compte tenu des antécédents médicaux (cf. ci-dessus, let. B.d). Aussi, l'OAIE mettra en oeuvre une expertise médicale pluridisciplinaire en Suisse (cf. art. 44 LPGA) dans les domaines de la médecine interne, la neurologie, la psychiatrie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (ATF 139 V 349 consid. 3.3). En ce qui concerne la psychiatrie, l'expertise devra répondre notamment aux exigences de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de maladies psychiques (ATF 141 V 281 ; 143 V 409 ; 143 V 418 ; 145 V 215). En particulier, la question de savoir comment les différentes incapacités de travail et limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4), permettant notamment de déterminer la capacité de travail globale de la recourante dans l'exercice de son activité lucrative habituelle, dans une activité professionnelle adaptée à son état de santé et dans l'accomplissement de ses travaux habituels, après que l'autorité inférieure aura établi la méthode à appliquer en interrogeant notamment la recourante à ce sujet (cf. ci-dessus, consid. 6.”
Bei begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder Relevanz der Einschätzung des medizinischen Vertrauensarztes obliegt es grundsätzlich in erster Linie dem Versicherungsträger, weitere Instruktionsakte vorzunehmen und, falls erforderlich, eine externes Gutachten bzw. eine Begutachtung nach Art. 44 ATSG anzuordnen. Die Rechtsprechung lässt es dem kantonalen Gericht offen, entweder selbst eine gerichtliche Perizia zu veranlassen oder die Akten an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese eine Begutachtung nach Art. 44 ATSG veranlasst; in der Praxis wird häufig dem Versicherungsträger der Vorzug gegeben, bevor das Gericht eine Gerichtsperizia anordnet.
“1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art.”
“44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Nella presente fattispecie, l’CO 1 ha fondato la decisione su opposizione impugnata esclusivamente sul parere del proprio medico fiduciario. In un caso del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2., STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte al considerando 2.10., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a definire se i disturbi interessanti la spalla sinistra sono dovuti prevalentemente all’usura o alla malattia, oppure no. Esperiti questi accertamenti medici, l’amministrazione si pronuncerà nuovamente sul diritto alle prestazioni dell’assicurato, sia dal punto di vista materiale, che temporale.”
“2 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 -, emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” In una sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1) Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr.”
“4 e consid. 4.7, il Tribunale federale ha precisato che il giudice delle assicurazioni sociali può fondare la propria sentenza su rapporti allestiti da medici che si trovano alle dipendenze dell’amministrazione, a condizione che non sussista dubbio alcuno, nemmeno il più lieve, a proposito della correttezza delle conclusioni contenute in tali rapporti. Sempre secondo l’Alta Corte, dal principio della parità delle armi che la Corte europea dei diritti dell’uomo ha dedotto dall’art. 6 cpv. 1 CEDU, discende che gli assicurati sono legittimati a mettere in dubbio l’affidabilità dei rapporti dei medici interni all’amministrazione mediante dei mezzi di prova propri. Fra questi mezzi di prova entrano in linea di conto, in particolare, anche le certificazioni dei medici curanti. Trattandosi invece di perizie affidate dagli assicuratori sociali a medici esterni all’amministrazione o a servizi specializzati indipendenti in ossequio alla procedura di cui all’art. 44 LPGA, esse godono di piena forza probatoria, a condizione che non esistano indizi concreti che ne mettano in dubbio l’affidabilità (cfr. STF 8C_839/2016 del 12 aprile 2017 consid. 3.2 e 8C_862/2014 del 2 aprile 2015 consid. 3.2 e riferimenti ivi citati).”
Die Namensmitteilung des oder der Sachverständigen muss es der versicherten Person ermöglichen, allfällige Ablehnungs- oder Befangenheitsgründe zu erkennen (z.B. erkennbare Verbindungen zu Dritten). Erhebt die versicherte Person solche Einwendungen, hat der Versicherungsträger hierzu vor dem Beginn der Expertise Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zu entscheiden.
“La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation. Lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l’assureur doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 et les références citées). Si un motif de récusation n’est découvert qu’au moment de la réalisation de l’expertise ou après celle-ci, le motif de récusation doit être invoqué dès que possible – soit, en principe, dès que le plaideur a connaissance du motif, faute de quoi il est réputé avoir tacitement renoncé à s’en prévaloir. Il est en effet contraire au principe de la bonne foi d’attendre l’issue d’une procédure pour ensuite, à l’occasion d’un recours, tirer argument du motif de récusation qui était connu auparavant (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 47 ad art. 44 LPGA). Une violation des règles relatives à la récusation peut néanmoins être constatée d’office, notamment dans le contexte de l’appréciation de la valeur probante d’un rapport d’expertise. Mais sauf cas grave, le juge ne devrait pas être tenu de compléter l’instruction pour vérifier le bien-fondé d’un tel grief lorsqu’il est soulevé tardivement (Jean Métral, in Dupont/Moser-Szeless, op. cit., n° 33 ad art. 56 LPGA). En l’occurrence, il y a lieu d’admettre que le motif de récusation n’a pas été invoqué tardivement. A cet égard, force est de souligner que le recourant n’avait aucune obligation générale – légale ou jurisprudentielle – d’effectuer des recherches quant à la personne de l’expert, singulièrement quant aux liens entretenus par ce dernier avec d’autres praticiens et avec le Dr D.________ plus spécifiquement. On ne saurait, en outre, reprocher à l’assuré de ne pas avoir immédiatement réagi lorsqu’il s’est rendu dans les locaux partagés par les Drs Q.________ et D.________ le jour de l’expertise, le 11 septembre 2019.”
“Selon l'art. 44 LPGA (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, applicable en l'espèce [consid. 3.1 supra]; art. 44 al. 2 LPGA dans sa version en vigueur à partir du 1er janvier 2022), si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Du point de vue de l'assuré, la communication du nom de l'expert doit lui permettre de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1). Ce droit à la communication, en tant que droit de participation de l'assuré à la procédure d'expertise, constitue un aspect du droit d'être entendu (cf. arrêt 8C_741/2009 du 11 mai 2010 consid. 3.3, Revue de l'avocat 9/2010 p. 376). Comme la connaissance du nom des experts doit permettre à l'intéressé de faire valoir un motif de récusation, le défaut de communication constitue un vice de procédure, dont la personne concernée doit faire état le plus tôt possible, conformément au principe de la bonne foi en procédure (arrêt 8C_805/2018 du 21 février 2019 consid.”
“44 LPGA, dans sa teneur modifiée dans le cadre du Développement continu de l'AI et entrée en vigueur le 1er janvier 2022, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). La communication du nom de l'expert doit notamment permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2). Les droits de participation selon l'art. 44 LPGA doivent également être respectés lorsqu'une expertise est confiée à un centre d’expertise (ATF 132 V 376 consid. 6 et 7). Si, en raison de la situation particulière des centre d’expertise, l’assurance ne connaît pas à ce moment-là le nom des personnes chargées de l'expertise, elle doit en informer la personne assurée en lui précisant qu'elles lui seront communiquées ultérieurement directement par le centre d'expertise et qu'elle pourra alors faire valoir d'éventuelles objections auprès d’elle. Le centre d’expertise doit alors communiquer, en même temps que la convocation ou en temps utile avant d'entreprendre l'expertise, les noms des médecins spécialistes chargés du mandat d'expertise et leurs qualifications professionnelles. Si le centre d’expertise communique à la personne assurée le nom de tous les médecins travaillant pour lui en amont d'un examen médical, il lui donne ainsi la possibilité d'indiquer d'éventuels motifs de récusation contre certains médecins (arrêt du Tribunal fédéral I 988/06 du 28 mars 2007 consid.”
Eine vertrauensärztliche Beurteilung kann ausreichend sein, wenn sie mit der medizinischen Aktenlage übereinstimmt und keine – auch nur geringen – Zweifel an ihren Schlussfolgerungen bestehen; in solchen Fällen verliert ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes externes Gutachten nicht zwingend die Entscheidungserheblichkeit.
“____ stützte sich bei der Beurteilung der Frage, ob von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes über den 30. Juli 2021 hinaus zu erwarten war, auf die versicherungsmedizinische Beurteilung vom 9. bzw. 22. September 2021. Darin stellte Dr. G.____ gestützt auf die medizinische Aktenlage fest, dass von weiteren medizinischen oder therapeutischen Behandlungen keine namhafte Besserung mehr zu erwarten sei. Gemäss den Berichten von Prof. F.____ sei der Verlauf seit der Operation vom 16. Februar 2021 erfreulich. Mit Fallabschluss per Ende Juli 2021 sei der medizinische Endzustand erreicht. Als Unfallfolgen verblieben eine Humeruskopfnekrose und eine leichte Bewegungseinschränkung. 4.2 Diese Auffassung steht im Einklang mit der medizinischen Aktenlage, aus welcher keine Hinweise ersichtlich sind, die einen anderen Schluss zu begründen vermöchten. Nach der Rechtsprechung kommt zwar dem Bericht beratender Fachpersonen des Versicherungsträgers nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. Ein solcher Bericht ist aber soweit zu berücksichtigen, als keine - auch nur geringe - Zweifel an der Richtigkeit seiner Schlussfolgerungen bestehen (BGE 145 V 97 E. 8.5 am Ende, mit Hinweis). Vorliegend besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Feststellungen von Dr. G.____ zu zweifeln. Er setzte sich mit sämtlichen bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen auseinander und beantwortete die strittige Frage, ob per Ende Juli 2021 ein Endzustand erreicht worden sei, schlüssig. Es sind keine Indizien ersichtlich, die gegen die Zuverlässigkeit der fachärztlichen Einschätzung sprechen würden, zumal sie mit den in den Akten befindlichen medizinischen Beurteilungen übereinstimmt. 4.3 An der ausschlaggebenden Beweiskraft der vertrauensärztlichen Beurteilung vermag der Bericht von Prof. F.____ vom 30. März 2022, der nach der vertrauensärztlichen Beurteilung vom 9. bzw. 22. September 2021 und im Übrigen auch nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 7.”
Beweiswürdigung: Berichte versicherungsinterner oder beratender Ärzte (inkl. RAD-Berichte) weisen nicht dieselbe Beweiskraft auf wie ein extern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten oder ein Gerichtsgutachten. Ihnen ist jedoch Beweiswert zuzusprechen, soweit sie schlüssig, nachvollziehbar begründet und widerspruchsfrei sind. Bestehen auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen und — soweit durch Rückfragen nicht zu beheben — ist ein externes Gutachten nach Art. 44 ATSG einzuholen. Beweislast: Bei anspruchsaufhebenden Tatsachen (etwa dem Wegfall des Kausalzusammenhangs) trägt der Unfallversicherer die primäre Darlegungs- und Aufklärungs-/Beweiserhebungspflicht.
“Da es sich um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender Kausalzusammenhang gegeben ist nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (vgl. BGE 146 V 51, 56 E. 5.1). 4. 4.1. 4.1.1. Der Beweis des natürlichen Kausalzusammenhangs bzw. dessen Wegfallens ist in erster Linie mit den Angaben medizinischer Fachpersonen zu führen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_253/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 3a mit Hinweis auf BGE 125 V 352). 4.1.2. Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 145 V 97, 105 E. 8.5; BGE 139 V 225, 229 E. 5.2; BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7). Nicht auf eigenen Untersuchungen der versicherten Person beruhende kreisärztliche Stellungnahmen können nur beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte fachärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgericht 8C_582/2021 vom 11. Januar 2022 E. 8.2.). 4.1.3. Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl.”
“Bei diesem Ergebnis muss nicht näher darauf eingegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid mit der Feststellung, mangels Kausalzusammenhang bestehe kein Anspruch auf eine Integritätsentschädigung für das rechte Knie (Dispositiv-Ziff. 2), implizit auch einen Rentenanspruch verneinte, darüber aber nicht verfügt hat. Hinzuweisen ist jedoch - auch mit Blick auf die Verfahrensdauer - auf Folgendes: Holt der Versicherungsträger gestützt auf Art. 44 ATSG ein Administrativgutachten ein, hat er in der Folge zu prüfen, ob dieses den Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 134 V 231 E. 5.1) entspricht. Erweist sich das Gutachten als mangelhaft, sind die festgestellten Mängel primär durch Rückfragen an die Sachverständigen zu beheben. Ist dies nicht möglich, hat der Versicherungsträger ein neues Gutachten von unabhängigen Sachverständigen einzuholen (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.3.1); eine Stellungnahme des versicherungsinternen Experten genügt grundsätzlich nicht als Grundlage für eine vom Gutachten abweichende Beurteilung (vgl. zum Beweiswert von versicherungsinternen Berichten und Administrativgutachten BGE 135 V 465 E. 4.4). Sodann beinhalten die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden notwendigen Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29.”
“1c mit Hinweisen). Dieselben juristischen Anforderungen hat ein medizinisches Gutachten zu erfüllen, damit dessen Beweistauglichkeit bejaht werden kann (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1, BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 122 V 157, 160 E. 1c). Ein förmlicher Anspruch um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen auf eine versicherungsexterne Begutachtung im Übrigen besteht jedoch im Verfahren nicht (BGE 122 V 157, 162 E. 1d sowie Urteile des Bundesgerichts 8C_785/2018 vom 22. Februar 2019 E. 4.2.3., 9C_462/2014 vom 16. September 2014 E. 3.4, 9C_81/2011 vom 28. März 2011 E. 3.3 und 8C_755/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.1). 3.4. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind beratende Ärzte, was den Beweiswert ihrer ärztlichen Beurteilung angeht, versicherungsinternen Ärzten gleichzusetzen (Urteile des Bundesgerichts 8C_740/2020 vom 7. April 2021 E. 2.2. und 8C_281/2018 vom 25. Juni 2018 E. 3.2.2 mit Hinweis). Deren Berichten stellen rechtsprechungsgemäss keine Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG dar und es kommt ihnen praxisgemäss auch nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem extern in Auftrag gegebenen Gutachten. Es wird ihnen jedoch stets Beweiswert zuerkannt, sofern sie den oben genannten Anforderungen an einen Arztbericht entsprechen. Beim Entscheid eines Versicherungsfalles ohne Einholung eines externen Gutachtens bestehen strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung. Schon geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bewirken, dass ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 139 V 225, 229 E. 5.2, BGE 135 V 465, 468 E. 4.2 und 469 f. E. 4.4, BGE 135 V 254, 258 ff. E. 3.4.1 und BGE 122 V 157, 162 f. E. 1c, sowie Urteile des Bundesgerichts 8C_740/2020 vom 7. April 2021 E. 2.2. und 8C_281/2018 vom 25. Juni 2018 E. 3.2.2 mit Hinweis). Auf Aktenberichte kann abgestellt werden, wenn ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht (Urteil des Bundesgerichts 8C_281/2018 vom 25.”
“Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte – zu denen RAD-Berichte gehören (Entscheid des BGer vom 7. Dezember 2023, 8C_342/2023, E. 5.7.2) – kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV Nr. 3 S. 8 E. 3.2). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
Versicherungsinterne medizinische Berichte (z. B. RAD‑ oder SMR‑Stellungnahmen) sind keine im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Administrativgutachten und haben daher nicht automatisch denselben Beweiswert. Sie können jedoch unter strengen Voraussetzungen beweiskräftig sein — namentlich wenn ein lückenloser Aktenbefund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines bereits feststehenden medizinischen Sachverhalts geht. Bestehen auch nur geringe Zweifel an Zuverlässigkeit oder Relevanz, ist eine nach Art. 44 ATSG eingeholte Expertise anzuordnen. Versicherungsinterne Berichte sind demnach als versicherungsinterne ärztliche Feststellungen zu gewichten.
“6 Le SMR, par l'entremise d'un spécialiste en médecine interne, a pris position le 17 janvier 2020 sur les rapports médicaux précités émanant des spécialistes traitants (c. 4.2.1 à 4.2.3 et 4.2.5 supra). Ce médecin interniste a d'abord nié l'existence d'une atteinte pertinente à la santé du point de vue cardiaque. Sous l'angle pneumologique, il a considéré comme traitable le syndrome d'apnées du sommeil moyennant, cas échéant, un passage à une médication psychothérapeutique stimulant l'endormissement et a nié que ce syndrome puisse influencer les aptitudes fonctionnelles dans les limites d'exigibilité définies par la Policlinique C.________. De son avis, il n'existait enfin aucun changement sur les plans tant psychiatrique qu'oto-neurologique par rapport à la situation décrite dans l'expertise pluridisciplinaire de 2018. 5. Se pose la question de la valeur probante de l'appréciation du SMR niant l'existence d'un motif de révision du droit à la rente. 5.1 Il est évident que les rapports du SMR (art. 49 RAI) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En tant qu'ils ne contiennent aucune observation clinique, ils se distinguent non seulement des expertises médicales mais aussi des examens médicaux auxquels il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI). En raison de leurs fonctionnalités différentes, ces divers documents ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, dès lors qu'ils satisfont aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (c. 2.4 supra), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales requises (arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Les SMR sont donc parfaitement fondés à s’appuyer sur le dossier médical pour évaluer les conditions médicales du droit aux prestations.”
“Une expertise médicale établie sur la base d'un dossier peut avoir valeur probante pour autant que celui-ci contienne suffisamment d'appréciations médicales qui, elles, se fondent sur un examen personnel de l'assuré (RAMA 2001 n° U 438 p. 346 consid. 3d). L’importance de l’examen personnel de l’assuré par l’expert n’est reléguée au second plan que lorsqu’il s’agit, pour l’essentiel, de porter un jugement sur des éléments d’ordre médical déjà établis et que des investigations médicales nouvelles s’avèrent superflues. En pareil cas, une expertise médicale effectuée uniquement sur la base d’un dossier peut se voir reconnaître une pleine valeur probante (arrêt du Tribunal fédéral 8C_681/2011 du 27 juin 2012 consid. 4.1 et les références). 16.4 Un rapport du SMR a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI ; ATF 142 V 58 consid. 5.1; arrêt du Tribunal fédéral 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1). De tels rapports ne sont cependant pas dénués de toute valeur probante, et il est admissible que l'office intimé, ou la juridiction cantonale, se fonde de manière déterminante sur leur contenu. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; ATF 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). 16.5 En ce qui concerne les rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l'expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l'unit à ce dernier (ATF 125 V 351 consid.”
“Gemäss der Rechtsprechung darf den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (Administrativgutachten) voller Beweiswert zuerkannt werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 und 135 V 465 E. 4.4). Praxisgemäss sind auch reine Aktenbeurteilungen beweiskräftig, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen der RAD (Urteile des Bundesgerichts 8C_574/2023 vom 9. Januar 2024 E. 3.2 und 9C_651/2019 vom 18. Februar 2020 E. 4.3). Bei den Stellungnahmen von Ärzten des RAD beziehungsweise bei RAD-Berichten handelt es sich nicht um im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten. Diesen Stellungnahmen und Berichten kommt lediglich der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu.”
“nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 und 135 V 465 E. 4.4 bis E. 4.6). Die Stellungnahmen des RAD oder des medizinischen Dienstes der IVSTA, welche nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, können wie Aktengutachten beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1, je mit Hinweisen). Die Aufgabe der versicherungsinternen Fachpersonen besteht insbesondere darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und versicherungsmedizinisch zu würdigen (vgl.”
Erbringt Dritte nicht nur rein sekundäre Hilfsleistungen, sondern haben sie für die Begutachtung grundlegende Aufgaben übernommen (z. B. Erstellung der Anamnese, Analyse oder Zusammenfassung des Dossiers, Durchführung wesentlicher Untersuchungsbestandteile), so ist nach der Rechtsprechung deren Mitwirkung relevant. In solchen Fällen muss die Identität der mitwirkenden Person offenbart werden; bleibt dies unklar, kann das Gutachten beanstandet und ein Ergänzungsgutachten oder eine neue Expertise angeordnet werden. Hingegen sind Tätigkeiten rein technischer oder redaktioneller Art, die unter Anleitung und Verantwortung des mandatieren Experten erfolgen, nicht automatisch offenlegungspflichtig.
“A cela s'ajoute la question de savoir si l'expertise réalise les exigences de l'art. 44 LPGA. En effet, selon la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, l'obligation de l'assureur de donner connaissance du nom du médecin expert à l'assuré, avant le début de l'expertise, s'étend au nom du médecin qui est chargé par l'expert d'établir l'anamnèse de base de la personne soumise à l'expertise, d'analyser et de résumer le dossier médical ou de relire le rapport pour vérifier la pertinence de ses conclusions (ATF 146 V 9 consid. 4.2.3; arrêt TF 9C_496/2020 du 12 avril 2021 consid. 3.2). En l'occurrence, l'annexe 1 de l'expertise, contenant le résumé du dossier de la personne assurée (dossier OAI, p. 323 ss) et dont l'expert indique avoir pris connaissance, comporte les initiales de son auteur "LER" (dossier OAI, p. 332). L'identité de cette personne ayant analysé et résumé le dossier médical ne figure pas dans le rapport d’expertise et il est ainsi douteux qu’elle ait été portée à la connaissance du recourant comme l’exige l’art. 44 LPGA, de telle sorte que l’expertise paraît devoir également être remise en cause sous cet angle. Les rapports médicaux des médecins traitants présents au dossier ne permettent pas d'établir la capacité de travail du recourant. En effet, ils sont certes suffisants pour remettre en question la valeur probante de l'expertise mais ne sont pas assez étayés pour examiner la capacité de travail. Il s'agit souvent de rapports succincts qui ne sont pas établis sur la base d'un examen complet. Ils consistent parfois également en de simples réponses aux questions posés par l'avocat du recourant. 5. Les éléments du dossier ne permettent pas à la Cour de céans d'évaluer la capacité de travail et de gain du recourant et d'examiner ainsi si les conditions d’octroi d’une rente d'invalidité sont remplies. Le recours sera dès lors admis, dans le sens que la décision attaquée sera annulée et la cause renvoyée à l’autorité intimée pour qu’elle procède à un complément d’expertise au sens des considérants, cas échéant en donnant connaissance à la recourante de l’identité de la personne ayant réalisé le résumé du dossier médical, ou qu’elle ordonne une nouvelle expertise, puis rende une nouvelle décision.”
“Wie sich aus den Akten ergibt, wurde Prof. Dr. med. D.________ persönlich mandatiert. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz gingen davon aus, die Vergabe des Auftrags sei an eine institutionelle Begutachtungsstelle, hier die Klinik für Traumatologie am Spital C.________, erfolgt (zur Auftragsvergabe an ein Begutachtungsinstitut siehe BGE 132 V 376 E. 7.3 a.E.; Urteile 9C_417/2017 vom 19. April 2018 E. 5.3.1; 9C_338/2016 vom 21. Februar 2017 E. 5.1; ferner KIESER, a.a.O., N. 45 zu Art. 44 ATSG; PIGUET, a.a.O., N. 20 zu Art. 44 ATSG). Das Gutachten ist allein von Prof. Dr. med. D.________ unterzeichnet und erwähnt nirgends die Mitwirkung des Prof. Dr. med. E.________. Laut unbestrittenen Aussagen des Beschwerdeführers nahm Prof. Dr. med. E.________ am ersten Tag der Exploration allerdings den überwiegenden Teil der Untersuchungen vor. Bei der Untersuchung der zu begutachtenden Person handelt es sich nicht um Hilfsarbeiten, sondern um Aufgaben, die für den materiellen Gehalt der Expertise von grundlegender Bedeutung sind und vom Experten deshalb nicht eigenmächtig delegiert werden dürfen (vgl. E. 4.3.2 hiervor).”
“Cependant, l'obligation d'exécuter personnellement le mandat d'expertise n'exclut pas que l'expert recoure à l'assistance d'un auxiliaire ("Hilfsperson"), qui agit selon ses instructions et sous sa surveillance, pour effectuer certaines tâches secondaires, par exemple assurer des tâches techniques (analyses) ou des travaux de recherche, de rédaction, de copie ou de contrôle. Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté (cf. arrêt du TF I 874/06 du 8 août 2007 consid. 4.1.1). Il est en effet essentiel que l'expert mandaté accomplisse personnellement les tâches fondamentales d'une expertise médicale en droit des assurances, puisqu'il a été mandaté précisément en raison de son savoir, de ses connaissances scientifiques spécifiques et de son indépendance (arrêt du TF 9C_413/2019 du 4 décembre 2019 consid. 4.2 et 4.2.2). Il ressort de ces principes posés par la jurisprudence en relation avec l'art. 44 LPGA, tant sous l'angle des droits de participation de l'assuré que des exigences en matière de substitution de l'expert mandaté, que l'obligation de communiquer le nom des médecins mandatés préalablement à l'expertise, respectivement le droit de l'assuré de connaître ce nom, concerne la personne qui est chargée par l'assurance-invalidité d'effectuer l'expertise. Cette obligation ne s'étend pas au nom du tiers qui assiste l'expert pour des activités annexes ne faisant pas partie des tâches fondamentales d'expertise (arrêt du TF 9C_413/2019 du 4 décembre 2019 consid. 4.2.3). En l'espèce, à la lecture du rapport d'expertise du 20 septembre 2021, on constate que la psychologue I._______ a participé à l'expertise et l'a signée (OAI-B._______ pce 191 pp. 2 et 51). On constate également que le rapport d'expertise ne précise pas les activités effectuées par la psychologue I._______. Aussi, il n'est pas clair qui, de l'expert mandaté ou de la psychologue, a accompli les tâches fondamentales d'expertise.”
“_______ pces 167 et 168). 7.2 Il sied en premier lieu de constater que la recourante ne se plaint pas d'atteinte à la santé sur le plan somatique et n'a produit aucun rapport médical à cet égard. En effet, tant la première demande que la seconde concernent les atteintes d'ordre psychiatrique. A cet égard, l'OAI-B._______ a mis en place une expertise psychiatrique. Partant, il sied d'analyser si le rapport d'expertise du 12 avril 2021 peut se voir reconnaître pleine valeur probante à la lumière des exigences jurisprudentielles exposées ci-dessus. 7.3 L'expertise psychiatrique a été établie par la Dre G._______, psychiatre et psychothérapeute FMH, en association avec la psychologue I._______, portant particulièrement sur la période du 31 octobre 2016 au 7 janvier 2021 (OAI-B._______ pce 79 pp. 2-4). 7.3.1 D'emblée, il sied de constater qu'une tierce personne a participé à l'expertise sans que son nom ne soit communiqué à l'assurée à l'avance. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral relative à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties et la substitution ou le transfert (même partiels) du mandat d'expertise à un autre spécialiste par la personne mandatée suppose en principe l'autorisation de l'organe ou de la personne qui a mis en oeuvre l'expertise (arrêt du TF 8C_596/2013 du 24 janvier 2014 consid. 6.1.2.1 et les références). Cependant, l'obligation d'exécuter personnellement le mandat d'expertise n'exclut pas que l'expert recoure à l'assistance d'un auxiliaire ("Hilfsperson"), qui agit selon ses instructions et sous sa surveillance, pour effectuer certaines tâches secondaires, par exemple assurer des tâches techniques (analyses) ou des travaux de recherche, de rédaction, de copie ou de contrôle. Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté (cf.”
Vor Anordnung eines Gutachtens hat der Versicherungsträger der Partei den Namen der vorgesehenen Sachverständigen sowie die an diese gerichteten Fragen bekanntzugeben. Die Partei kann sich hierzu vorgängig äussern, triftige Ablehnungsgründe geltend machen und schriftlich Ergänzungsfragen stellen; der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die gestellten Fragen.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Rz. 30 zur Art. 44).”
“Holt der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen ein, gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Nach der Rechtsprechung gelten die rechtsstaatlichen Anforderungen bei polydisziplinären Gutachten, u.a. bezüglich der Partizipationsrechte, sinngemäss auch bei mono- und bidisziplinären medizinischen Begutachtungen (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.4). Weil hier die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle nicht zur Anwendung gelangt, ist die Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und bidisziplinären Expertisen umso wichtiger (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2014, 8C_557/2014, E. 5.2.1). Zu diesen Garantien gehört namentlich das Recht der versicherten Person zur vorgängigen Fragestellung (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.1,”
“Gemäss der bis am 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung von Art. 44 ATSG hatte der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen musste, der Partei deren oder dessen Namen bekannt zu geben. Diese konnte den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen. Art. 44 ATSG kommt als Ergänzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG zum Tragen. Ein Gutachten ist einzuholen, wenn der nach Art. 43 Abs. 2 ATSG zu erhebende Sachverhalt durch den Sozialversicherungsträger als nicht genügend beurteilt wird, er mithin weitere ärztliche oder fachliche Untersuchungen für notwendig erachtet (Schiavi, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N 3 zu Art. 44). Mit BGE 137 V 210 vom 28. Juni 2011 hielt das Bundesgericht zudem fest, dass der versicherten Person mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung der Katalog mit den an den Gutachter gerichteten Fragen zur Stellungnahme zu unterbereiten ist (E. 3.4.2.9; vgl. dazu auch Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Rz. 42 zu Art. 44). Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 vom 13. August 2012 E. 6).”
Neuropsychologische Gutachten, die im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt werden, sind nur dann voll zu würdigen, wenn die begutachtende medizinische Fachperson über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügt und keine konkreten Anhaltspunkte gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens vorliegen.
“Zur Qualifikation von Dr. med. L. zur Erstattung des neuropsychologischen Teilgutachtens ist vorab festzuhalten, dass eine begutachtende medizinische Fachperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen muss und das Bundesverwaltungsgericht dem von der IV-Stelle D. im Verfahren nach Art. 44 ATSG (SR 830.1) eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen nur dann vollen Beweiswert zuerkennen darf, wenn es den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht und keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise vorliegen ([...]). Dies ist beim neuropsychologischen Teilgutachten von Dr. med. L. vom 20. September 2018 ([...]) nicht der Fall, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.”
“Zur Qualifikation von G._______ zur Erstattung des neuropsychologischen Teilgutachtens ist vorab festzuhalten, dass eine begutachtende medizinische Fachperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen muss (Urteil des BGer 8C_767/2019 vom 19. Mai 2020 E. 3.3) und das Bundesverwaltungsgericht dem von der IVSTA im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen nur dann vollen Beweiswert zuerkennen darf, wenn sie den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen und keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise vorliegen (vgl. E. 6.4.1 hiervor).”
In konkreten Fällen kann es erforderlich sein, zusätzliche fachspezifische Disziplinen in eine multidisziplinäre Expertise nach Art. 44 einzubeziehen (z. B. Onkologie bei Krebs mit relevanter Fatigue; Infektiologie und Kardiologie bei Fragestellungen um Lyme‑Borreliose und Carditis). Fehlt eine der hierfür relevanten Fachrichtungen, haben die Gerichte die Instruktion als lückenhaft beanstandet und eine ergänzende Expertise angeordnet.
“c) Au vu des pièces actuelles au dossier, notamment la question des effets invalidants d’une fatigue liée à un cancer n’ayant pas du tout été examinée dans le cadre de l’expertise bidisciplinaire du N.________ et son complément alors que les médecins consultés par l’assurée (Drs J.________, O.________, L.________ et U.__________) la mentionnaient comme atteinte principale justifiant l’incapacité de travail, les faits pertinents n’ont ainsi pas été constatés de manière satisfaisante et l’instruction s’avère lacunaire sur l’appréciation de l’état de santé oncologique de l’assurée. Compte tenu de cette lacune, il convient d’annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à l'intimé – à qui il appartient au premier chef d'instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l'art. 43 al. 1 LPGA – pour qu’il en complète l’instruction, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera à l'intimé de compléter l'instruction médicale en mettant en œuvre une expertise pluridisciplinaire (médecine interne, oncologie, neurologie et psychiatrie) conformément à l'art. 44 LPGA, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune par les experts. Il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision. 5. a) En conséquence, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’OAI afin qu’il en complète l’instruction dans le sens des considérants puis rende une nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 400 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2’950 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.”
“________ qui pourrait amener un éclairage spécialisé sur l’étiologie des troubles, n’a pas été sollicité pour un rapport, alors qu’il s’est apparemment prononcé sur le cas du recourant à l’occasion de son hospitalisation (cf. rapport du Centre hospitalier K.________ du 5 août 2021). f) A l’aune de ce qui précède, l’instruction menée par l’intimée doit être considérée comme lacunaire et ne satisfait pas les exigences légales. Il appert que l’instruction doit être complétée, le dossier ne permettant pas à la Cour de céans de trancher en toute connaissance de cause la question du lien de causalité naturelle et adéquate entre la borréliose de Lyme et la cardite présentée par le recourant. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il appartiendra à l’intimée de compléter l’instruction, sur le plan médical, en mettant en œuvre une expertise a minima sur les plans cardiologique et infectiologique, conformément à l’art. 44 LPGA. A toutes fins utiles, l’on précisera à l’attention de l’intimée que les experts ne se prononcent pas uniquement sur leurs observations directes, mais également en connaissance de l’intégralité du dossier, de leurs connaissances spécialisées et de la littérature médicale, de sorte qu’ils sont en mesure de se déterminer de manière probante sur l’étiologie vraisemblable, même si elle remonte à l’été 2021. g) L’offre de preuves du recourant, à savoir l’audition de témoins pour l’établissement de la date de la piqûre et de l’apparition d’un érythème, est rejetée, vu l’issue de la cause et par appréciation anticipée des preuves (ATF 145 I 167 consid. 4.1 ; 140 I 285 consid. 6.3.1 ; 130 II 425 consid. 2.1). 8. a) En définitive, il convient d’admettre le recours, d’annuler la décision sur opposition entreprise et de renvoyer la cause à S.________ SA pour nouvelle décision après avoir procédé à une instruction complémentaire conformément aux considérants qui précèdent. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la loi spéciale ne le prévoyant pas (art.”
Die Partei ist über die Namen der namentlich bezeichneten Sachverständigen zu informieren, die zur Erfüllung der grundlegenden Aufgaben der Expertise beigezogen wurden. Dazu zählen nach Rechtsprechung auch Personen, die eine wesentliche Rolle bei der Synthese des Dossiers oder bei der Durchsicht des Berichts gespielt haben, damit die Partei allenfalls Gründe für eine Ablehnung oder wegen Befangenheit prüfen und geltend machen kann.
“Ces critiques ne sont pas fondées. Le but de l'art. 44 al. 2 LPGA - en particulier de la communication du nom des experts désignés afin de réaliser les tâches fondamentales de l'expertise - est de permettre, d'une part, à l'assuré d'invoquer d'éventuels motifs de récusation à l'encontre des experts et, d'autre part, à l'assureur de vérifier que le mandat d'expertise soit accompli par des personnes qui disposent des connaissances scientifiques et de l'indépendance requises en droit des assurances sociales (cf. ATF 146 V 9 consid. 4). La juridiction cantonale a demandé au CEMed d'indiquer le nom et le rôle des médecins ayant procédé à la synthèse du dossier médical et à la relecture du rapport, dont les noms n'avaient pas été communiqués à l'assuré au préalable. Elle a transmis la réponse du CEMed aux parties et invité le recourant à faire valoir d'éventuels motifs de récusation. Celui-ci a averti le tribunal cantonal qu'il n'en avait pas. Par cet échange d'écritures, les premiers juges ont reconnu que les docteurs J.________ et K.________ avaient joué un rôle fondamental dans l'élaboration du rapport d'expertise et ont guéri la violation du droit de participation de l'assuré, ce que celui-ci ne conteste pas.”
“Selon l'art. 44 LPGA (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, applicable en l'espèce [consid. 3.1 supra]; art. 44 al. 2 LPGA dans sa version en vigueur à partir du 1er janvier 2022), si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Du point de vue de l'assuré, la communication du nom de l'expert doit lui permettre de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1). Ce droit à la communication, en tant que droit de participation de l'assuré à la procédure d'expertise, constitue un aspect du droit d'être entendu (cf. arrêt 8C_741/2009 du 11 mai 2010 consid. 3.3, Revue de l'avocat 9/2010 p. 376). Comme la connaissance du nom des experts doit permettre à l'intéressé de faire valoir un motif de récusation, le défaut de communication constitue un vice de procédure, dont la personne concernée doit faire état le plus tôt possible, conformément au principe de la bonne foi en procédure (arrêt 8C_805/2018 du 21 février 2019 consid. 7.3.5).”
Bei Eingaben an das Bundesgericht sind die dem Rekurrenten bereits vorliegenden Beweismittel dem Schriftsatz beizulegen; insbesondere Beilagen der Beweismittel sowie eine Kopie des kantonalen Entscheids mitsamt dem Umschlag.
“Les moyens de preuve en possession du (de la) recourant(e) doivent être joints au mémoire de même qu’une copie du jugement, avec l’enveloppe qui le contenait. La procédure devant le Tribunal fédéral n’est en principe pas gratuite. Fribourg, le 18 octobre 2021/pte Le Président : Le Greffier-rapporteur : 605 2021 63 Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 UVG Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA BGE 129 V 402ATF 129 V 402DTF 129 V 402 BGE 122 V 230ATF 122 V 230DTF 122 V 230 BGE 122 V 230ATF 122 V 230DTF 122 V 230 8C_796/2016 8C_743/2016 8C_135/2014 8C_464/2014 BGE 126 V 353ATF 126 V 353DTF 126 V 353 BGE 125 V 193ATF 125 V 193DTF 125 V 193 8C_704/2007 BGE 130 III 321ATF 130 III 321DTF 130 III 321 BGE 126 V 319ATF 126 V 319DTF 126 V 319 BGE 115 V 113ATF 115 V 113DTF 115 V 113 BGE 125 V 256ATF 125 V 256DTF 125 V 256 BGE 115 V 133ATF 115 V 133DTF 115 V 133 BGE 114 V 310ATF 114 V 310DTF 114 V 310 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 BGE 125 V 353ATF 125 V 353DTF 125 V 353 BGE 135 V 165ATF 135 V 165DTF 135 V 165 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 605 2020 35 605 2017 300 8C_370/2017 8C_586/2017 8C_796/2016 erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos605 2021 6318.10.2021Arrêt de la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonalNormen BundArt. 4 ATSGArt. 44 ATSGRechtsprechung BundBGE 135 V 465BGE 135 V 165BGE 130 III 3218C_586/20178C_370/20178C_796/2016Normen KantonRechtsprechung Kanton605 2021 63605 2020 35605 2017 300Normen Bund/KantonArt. 6 UVGArt. 6 UVG”
Für neuropsychologische Gutachten: Bis zum 30. Juni 2017 genügte nach Rechtsprechung in der Regel ein Psychologie‑Diplom oder ‑Master. Per 1. Juli 2017 wurden die fachlichen Mindestanforderungen erhöht; seither ist ein einschlägiger Qualifikationsnachweis in Form fachspezifischer Aus‑ oder Weiterbildung erforderlich.
“BVGE 2022 V/3 Entscheiddatum: 31.03.2022Publikationsdatum: 23.01.2023 2022 V/3 Auszug aus dem Urteil der Abteilung III i.S. A. gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland C-4343/2019 vom 31. März 2022 IV-Rentenanspruch. Medizinisches Gutachten. Anforderungen an neuropsychologische Experten. Erhöhung der Mindestanforderungen per 1. Juli 2017. Art. 44 ATSG. Art. 3 Abs. 2 PsyG. Art. 21 MedBG. 1. Fachliche Anforderungen an medizinische Sachverständige in Bezug auf neuropsychologische Gutachtertätigkeit bis 30. Juni 2017: keine spezialärztlichen Titel notwendig; Nachweis eines Psychologiestudiums auf Diplom- oder Masterebene genügte (E. 5.2.2-5.2.3). 2. Erhöhung der Mindestanforderungen per 1. Juli 2017: Geltung fachlicher Mindestanforderungen gestützt auf IV-Rundschreiben Nr. 367 in Verbindung mit Leitlinien SVNP. Notwendigkeit eines einschlägigen Qualifikationsnachweises in Form fachspezifischer Aus- oder Weiterbildung (E. 5.3.4-5.4). Droit à une rente AI. Expertise médicale. Exigences à l'égard des experts en neuropsychologie. Renforcement des exigences minimales au 1er juillet 2017. Art. 44 LPGA. Art. 3 al. 2 LPsy. Art. 21 LPMéd. 1. Jusqu'au 30 juin 2017, aucune qualification médicale spécialisée n'était requise des experts effectuant des expertises en neuropsychologie; un diplôme ou une maîtrise en psychologie suffisait (consid. 5.”
Eine nachträgliche Zustellung von Gutachten oder Fragen heilt nicht zwingend die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ob eine Heilung möglich ist, hängt vom Gewicht der Gehörsverletzung und davon ab, ob die Partei durch die nachträgliche Mitteilung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, den Entscheid sachgerecht anzufechten.
“Sodann gilt es vorab die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihr sei vorgängig nicht die Gelegenheit gegeben worden, zum Gutachter und zum Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Ihre Mitwirkungsrechte seien damit verletzt worden (Urk. 1 S. 2-3). Anhand der Akten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Verlaufsgesprächs vom 10. Juli 2019 über die Vorlage beim beratenden Arzt der Beschwerdegegnerin informiert wurde (Urk. 9/191). Der Fragenkatalog (Urk. 9/211) zuhanden des beratenden Arztes sowie das Aktengutachten vom 6. Oktober 2019 (Urk. 9/226) wurden der Beschwerdeführerin indessen nicht vor Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 2019 zugestellt. Ob die Beschwerdegegnerin im Lichte von Art. 42 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Art. 44 ATSG verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdeführerin den Fragenkatalog und das Aktengutachten von Dr. A.___ bereits vor Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 2019 zuzustellen (vgl. dazu: Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015 E. 6.4), kann offenbleiben, wäre eine dadurch verursachte Verletzung des rechtlichen Gehörs doch jedenfalls nicht derart gravierend, dass sie nicht geheilt werden könnte (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts U 174/01 vom 13. Dezember 2001 E. 3a). Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 auch Kenntnis vom Gutachten von Dr. A.___ erhalten hatte, weshalb sie zumindest zur sachgerechten Anfechtung der Verfügung in der Lage war (vgl. mit Einsprache der Beschwerdeführerin Urk. 9/242). Allfällige Ergänzungsfragen machte die Beschwerdeführerin weder mit ihrer Einsprache noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend und legte insbesondere auch nicht dar, inwieweit Dr. A.___ als Gutachterperson nicht geeignet gewesen wäre.”
“Die Beschwerdegegnerin unterliess es, der Beschwerdeführerin vor Erlass des nun angefochtenen Einspracheentscheids das Gutachten zur Stellungnahme zuzustellen, wie sie dies in ihrer Beschwerdeantwort selber eingestand (vgl. Urk. 9 S. 11 Ziff. 42). Dies stellt – insbesondere da das C.___-Gutachten die wesentliche Grundlage des Einspracheentscheids bildete (vgl. Urk. 2 S. 5-12) – eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Entgegen der Beschwerdegegnerin (Urk. 9 S. 11 f.) ist dieser Mangel im vorliegenden Verfahren keiner Heilung zugänglich. Dabei spielt es bei einer solch gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rolle, ob es sich bei dem C.___-Gutachten als wesentliches Beweismittel um ein versicherungsinternes oder ein externes Gutachten nach Art. 44 ATSG handelt. Denn es kann nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden. Die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass versicherten Personen dadurch eine Instanz verlorengehen kann, wird ihnen zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).”
Bei bestehenden medizinischen Unklarheiten kann die Sache an den Versicherungsträger zur Einholung eines neutralen, externen Gutachtens nach Art. 44 ATSG zurückgewiesen werden. Das Gutachten hat insbesondere Fragen der natürlichen Kausalität sowie gegebenenfalls das Erreichen eines statu quo sine/ante oder eine mögliche Verschlechterung eines Vorzustands abzuklären.
“Angesichts der vorliegenden medizinischen Unklarheiten ist der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Einholung eines neutralen Gutachtens im Sinne von Art. 44 ATSG zurückzuweisen. Das Gutachten hat sich zur Frage zu äussern, ob die Fussbeschwerden links (noch) unfallkausal zum Ereignis vom 11. Januar 2018 sind, beziehungsweise ob vom Erreichen des Status sine vel ante ausgegangen werden kann. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu klären, ob ein allfälliger Vorzustand vorübergehend oder dauerhaft (richtungsgebend) verschlimmert worden ist.”
“Comunque, qualora sia carente il nesso di causalità naturale, l'assicuratore può rifiutare di erogare le prestazioni senza dover esaminare il requisito della causalità adeguata (DTF 117 V 361 consid. 5a e 382 consid. 4a; su queste questioni vedi pure: Ghélew, Ramelet, Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Losanna 1992, p. 51-53). La giurisprudenza ha inoltre stabilito che in caso di danno alla salute fisica, dal momento in cui è accertata la causalità naturale il nesso di causalità è generalmente ammesso (DTF 127 V 102 consid. 5 b/bb, 118 V 286 e 117 V 365 in fine; Meyer-Blaser, Kausalitätsfragen aus dem Gebiet des Sozialversicherungs-rechts, in: SZS 2/1994, p. 104s; M. Frésard, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], n. 39). 2.2.4. In concreto, con la sentenza 35.2021.40 dell’8 novembre 2021, questa Corte aveva annullato la decisione su opposizione impugnata e rinviato gli atti alla CO 1 affinché disponesse l’esecuzione di una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire fino a quando i disturbi al ginocchio destro, al rachide e al gomito sinistro hanno costituito una conseguenza naturale dell’infortunio assicurato. Il TCA aveva in effetti ritenuto che alla documentazione medica posta alla base della decisione impugnata, specificatamente agli apprezzamenti dei dottori __________ e __________, non poteva essere riconosciuto un valore probatorio sufficiente, in quanto il primo aveva fornito delle risposte contraddittorie in merito all’aspetto litigioso (persistenza di un nesso causale naturale tra i disturbi somatici e l’infortunio assicurato) e, trattandosi del secondo, era stata l’amministrazione stessa a distanziarsene chiedendo al dott. __________ di verificare la correttezza delle conclusioni a cui era pervenuto. Il Tribunale aveva parimenti negato che i rapporti agli atti dell’ortopedico dott. __________ (così come quelli del medico curante, dott. __________) fossero sufficientemente affidabili, nella misura in cui la conclusione secondo la quale una relazione di causalità naturale sarebbe persistita oltre la data indicata dall’assicuratore convenuto, risultava in gran parte fondata sulla regola, insostenibile dal profilo della medicina assicurativa e inammissibile da quello probatorio, del “post hoc ergo propter hoc” (cfr.”
“Le docteur H.________ a également souligné que le médecin d'arrondissement omettait de prendre en considération l'absence de signe clinique avant l'accident. Finalement, on peut encore observer que le docteur G.________ fonde ses conclusions sur la rétraction de deux tendons à l'imagerie alors que le protocole opératoire fait état de trois tendons rompus, dont un partiellement et deux complètement, et qu'il n'explique pas, comme le relève Mutuel dans sa détermination sur le recours, en quoi l'intervention aurait été rendue nécessaire à la date à laquelle celle-ci a eu lieu sans l'accident. Ces éléments sont suffisants pour susciter des doutes sur la fiabilité et la validité des conclusions du médecin précité. Partant, une instruction par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA s'impose en vue de se déterminer sur le lien de causalité entre les atteintes constatées à l'épaule droite du recourant et l'accident ainsi que, le cas échéant, sur la date éventuelle à laquelle un statu quo sine peut être établi. La cause sera renvoyée à l'intimée afin qu'elle mette en oeuvre une telle expertise et rende une nouvelle décision sur le droit du recourant aux prestations d'assurance. Dans cette mesure, le recours se révèle bien fondé.”
“________ puisse être d’origine endogène et provoquée par le bruit en relation avec la pratique du motocross (« Im Reintonaudiogramm zeigt sich eine mittelgradige Hochtoninnenohrschwerhörigkeit beidseits bei sonstiger normaler Hörschwelle, die endogenen und lärminduzierten Ursprungs [Motocrossfahren] sein kann »), ce qui est pour le moins surprenant pour un assuré qui exerçait la fonction de mécanicien-tourneur avant l’accident, c’est-à-dire en étant soumis à du bruit et à des vibrations inhérents à une telle profession. Or l’intimé ne décrit notamment pas les seuils pertinents après un examen du poste de travail ni ne prend position de manière motivée sur la typicité des courbes audiométriques (sur cette question, cf. TFA U 231/02 du 10 juin 2003 consid. 5.1). e) Sur le vu des doutes qui précèdent, il faut admettre l’existence d’un fait nouveau (lésion physique non détectée) justifiant l’entrée en matière sur la demande de révision présentée par le recourant. Cependant, la Cour de céans n’est pas en mesure de trancher à nouveau faute d’éléments suffisants, ce qui justifie de renvoyer la cause à l’intimée. Il appartiendra ainsi à l’intimée d’instruire (art. 43 al. 1 LPGA) et le cas échéant de mettre en œuvre une expertise (art. 44 LPGA), afin d’évaluer le mécanisme lésionnel, de répondre aux questions faisant l’objet du considérant 6d ci-dessus, de déterminer, au degré de la vraisemblance prépondérante, le lien de causalité entre l’accident et les différents troubles mis en évidence par la Prof. W.________, voire la date d’un éventuel statu quo sine ou ante, d’évaluer la capacité de travail du recourant dans l’activité habituelle, respectivement dans une activité adaptée, et de fixer le taux d’une éventuelle atteinte à l’intégrité. Il appartiendra à l’intimée, à l’issue de son instruction complémentaire, de rendre une nouvelle décision statuant sur l’éventuel droit aux prestations du recourant. 7. a) En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis, la décision sur opposition litigieuse annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour qu’elle entre en matière sur la demande de révision déposée par le recourant, procède à une instruction complémentaire au sens des considérants et rende une nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art.”
“Die Beschwerdegegnerin unterbreitete daraufhin die medizinischen Unterlagen ihrem beratenden Arzt Dr. med. J____ zur Stellungnahme. Dieser hielt in seiner Beurteilung vom 9. Januar 2024 fest, der Status quo sine sei überwiegend wahrscheinlich nach Ablauf von höchstens sechs Wochen erreicht und könne mit der MRT der linken Schulter und linken Hüfte vom 23. September 2022 auch objektiv belegt werden (UV-Akte 205-215). Die Einsprache der Beschwerdeführerin wurde von der Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2024 abgewiesen (UV-Akte 261-268). II. a) Hiergegen erhebt die Beschwerdeführerin am 23. Februar 2024, vertreten durch B____, Advokat, beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde und stellt folgende Rechtsbegehren: 1) Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. Januar 2024 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen über das Datum des 30. November 2022 hinaus, zu erbringen. 2) Eventualiter sei ein Gutachten gem. Art. 44 ATSG betreffend die Frage der Unfallkausalität einzuholen um anschliessend neu über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu befinden. 3) Unter o/e-Kostenfolge inkl. MwSt. und Auslagen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. b) Die Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 5. März 2024 weitere medizinische Unterlagen ein, welche zuvor in Rz. 15 der Beschwerdeschrift Erwähnung fanden (Bericht Dr. med. K____ und pract. med. L____ vom 30. Juni 2024 [BB 36]; Bericht Dr. med. K____ und pract. med. M____ vom 23. Oktober 2023 [BB 37]; Bericht Dr. med. N____ und Dr. med. O____ vom 16. November 2023 [BB 38]; Bericht Dr. med. K____ und Dr. med. P____ vom 5. Februar 2024 [BB 39]; Bestätigung Spitaleintritt zwecks Operation vom 4. März 2024 [BB 40]). c) Die Beschwerdeführerin reicht mit Bezug auf Rz. 20 ihrer Beschwerdeschrift den Operationsbericht von Dr. med. K____ vom 19. März 2024 ein (BB 41). d) Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2024 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.”
Abklärungs‑ oder Vor‑Ort‑Berichte gelten nicht als Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG. Sie können jedoch eine geeignete und im Regelfall genügende Grundlage für die Beurteilung sein, sofern sie von einer qualifizierten Person verfasst sind und der Berichtstext plausibel, begründet sowie in angemessener Detailtiefe zu den einzelnen Einschränkungen ausgeführt ist und mit den vor Ort erhobenen Angaben übereinstimmt.
“September 2017, 9C_373/2017, E. 3.1). Die Abklärung erstreckt sich im Haushalt auch auf den zumutbaren Umfang der Mithilfe von Familienangehörigen, welche im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu berücksichtigen ist und weiter geht als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung (BGE 133 V 509 E. 4.2; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 7. Januar 2020, 8C_748/2019, E. 5.1 und vom 16. Juli 2019, 9C_11/2019, E. 6.1). Nach der Rechtsprechung stellen die entsprechenden Abklärungsberichte grundsätzlich eine geeignete und im Regelfall genügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung im Haushalt dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 12. Juli 2018, 9C_671/2017, E. 4.2 und vom 5. September 2011, 9C_201/2011, E. 2, in: SVR 2012 IV Nr. 19 S. 86); insbesondere auch im Hinblick auf die Bemessung einer psychisch bedingten Invalidität (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2014, 8C_817/2013, E. 5.1). Bei der Abklärung vor Ort handelt es sich dabei nicht um ein Gutachten nach Art. 44 ATSG (BGE 140 V 550 E. 3.2.3). Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts ist vielmehr wesentlich, dass er von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Die Angaben der versicherten Person sind zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Abklärungsbericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. Januar 2020, 8C_748/2019, E. 5.2, vom 12. Juli 2018, 9C_671/2017, E. 4.2 und vom 1. März 2017, 9C_701/2016, E. 4.2).”
“September 2017, 9C_373/2017, E. 3.1). Die Abklärung erstreckt sich im Haushalt auch auf den zumutbaren Umfang der Mithilfe von Familienangehörigen, welche im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu berücksichtigen ist und weiter geht als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung (BGE 133 V 509 E. 4.2; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 7. Januar 2020, 8C_748/2019, E. 5.1 und vom 16. Juli 2019, 9C_11/2019, E. 6.1). Nach der Rechtsprechung stellen die entsprechenden Abklärungsberichte grundsätzlich eine geeignete und im Regelfall genügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung im Haushalt dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 12. Juli 2018, 9C_671/2017, E. 4.2 und vom 5. September 2011, 9C_201/2011, E. 2, in: SVR 2012 IV Nr. 19 S. 86); insbesondere auch im Hinblick auf die Bemessung einer psychisch bedingten Invalidität (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2014, 8C_817/2013, E. 5.1). Bei der Abklärung vor Ort handelt es sich dabei nicht um ein Gutachten nach Art. 44 ATSG (BGE 140 V 550 E. 3.2.3). Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts ist vielmehr wesentlich, dass er von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Die Angaben der versicherten Person sind zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Abklärungsbericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. Januar 2020, 8C_748/2019, E. 5.2, vom 12. Juli 2018, 9C_671/2017, E. 4.2 und vom 1. März 2017, 9C_701/2016, E. 4.2).”
Wer seine in Art. 44 ATSG vorgesehenen Mitwirkungsrechte vor der Begutachtung nicht wahrnimmt (z. B. Einwendungen gegen angezeigte Sachverständige oder das Stellen von Zusatzfragen), kann diese nicht nachträglich dadurch ersetzen, dass er nach Kenntnis der Begutachtung eine einvernehmliche Neuabklärung verlangt. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs kann hingegen im laufenden Verfahren durch die Zulassung von Ergänzungsfragen geheilt werden.
“Auch wenn der mandatierte Rechtsvertreter damit von sich aus - ob letztlich notwendigerweise oder nicht kann hier offen bleiben - Verschiedenes zur Beweismittelbeschaffung unternommen hat, zur Begründung eines Aufwandes aufgrund eines besonders hohen Komplexitätsgrades der Sache und zur Begründung der Abwendung eines drohenden, schlicht unhaltbaren, nicht wieder gut zu machenden Unrechts ist dies jedenfalls nicht geeignet. Im Einwand vom 8. Mai 2020 rügte der Rechtsvertreter das MEDAS-Gutachten an sich, das Auswahlverfahren und die Verletzung von Mitwirkungsrechten bei dessen Einholung (Urk. 10/99/1-2). Auch in den darauffolgenden zahlreichen weiteren E-Mails des Rechtsvertreters an die Beschwerdegegnerin ging es im Wesentlichen um die Kritik am MEDAS-Gutachten und den Wunsch um Mitbestimmung beim weiteren Vorgehen im Abklärungsverfahren (Urk. 10/103, 107, 109-110, 113-114, 119, 121, 126-127, 132-133, 137-140, 142, 145-146, 151, 154, 157, 159). Ein «einvernehmliches Festlegen des weiteren Vorgehens im Abklärungsverfahren», wie dies von Seiten des Beschwerdeführers verlangt wurde (Urk. 10/109/3), ist indes nicht vorgesehen und es besteht - ausserhalb der gewährten Mitwirkungsrechte - insbesondere kein Anspruch darauf. Vielmehr ist es Sache der Beschwerdegegnerin, das Abklärungsverfahren zu leiten (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 44 ATSG). Wenn - wie hier - die gewährten Mitwirkungsrechte vor der Begutachtung, namentlich Einwendungen gegen die angezeigten Gutachterpersonen und Fachdisziplinen sowie das Stellen von Zusatzfragen, vom damaligen Vertreter nicht wahrgenommen wurden, kann dies nicht nach Kenntnis der Begutachtung nachträglich nachgeholt werden, wenn die versicherte Person mit der Begutachtung und/oder deren Ergebnis nicht einverstanden ist, indem stattdessen nunmehr eine einvernehmlich festgelegte neue medizinische Abklärung verlangt wird. Erst Recht ist es nicht unhaltbar, dass die hierfür herangezogene anwaltliche Rechtsvertretung von der Beschwerdegegnerin nicht entschädigt wurde.”
“Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, es sei zu beachten, dass seine Mitwirkungsrechte bei der Vergabe des ursprünglichen Aktengutachtens von Dr. Y.___ vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) nicht beachtet worden seien, womit eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vorliege. Dies versuche die Beschwerdegegnerin nun durch das Stellen von Zusatzfragen zu heilen. Ein solches «Gebaren» dürfe nicht geschützt werden (Urk. 1 S. 6 unten und S. 7 oben). Soweit Art. 44 ATSG (in der bis 31. Dezember 2021, bei Erstellung des Gutachtens in Kraft gewesenen Fassung) sowie BGE 137 V 210 uneingeschränkt auf Aktengutachten und nicht nur auf Begutachtungen mit Untersuchungen im Sinne von Art. 44 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 ATSG Anwendung finden (vgl. E. 1.2.2 und E. 1.3.1), ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass das Gutachten vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) unter Verletzung seiner Mitwirkungsrechte zustande gekommen ist, erlangte er doch erst mit Zustellung der Verfügung vom 3. September 2020 (Urk. 7/6) davon Kenntnis. Nachdem er im Zusammenhang mit der Erstellung des ursprünglichen Aktengutachtens durch Dr. Y.___ jedoch keine Ausstandsgründe gegen denselben geltend machte und ihm die Beschwerdegegnerin im Zuge des Einspracheverfahrens und somit noch im laufenden Verwaltungsverfahren wiederholt die Möglichkeit einräumte, Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urk. 7/2 S. 2, Urk. 7/4 S. 1), wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt (E.”
Fehlende oder unvollständige Aktenbeilagen und mangelnde Transparenz können die Überprüfung der Einhaltung von Art. 44 ATSG erschweren. In der zitierten Praxisakte ist beispielsweise nicht ersichtlich, unter welchen Umständen der Auftrag an den Gutachter erteilt wurde und auf welche Unterlagen sich dessen Beurteilung stützt. Ferner kann die nachträgliche Zustellung einer Aktenbeurteilung das rechtliche Gehör beeinträchtigen.
“Vorweg ist festzuhalten, dass sich kein unabhängiges Gutachten bei den Akten befindet. Es liegen im Wesentlichen zwei Beurteilungen von Dr. F.____, dem beratenden Arzt der Mobiliar, vom 31. Juli und vom 25. September 2019, eine Stellungnahme des beratenden Arztes der X.____-Versicherungen Dr. G.____ vom 26. August 2019, ein sogenanntes Assessment Orthopädie von Dr. H.____, I.____ AG, vom 6. Dezember 2019 sowie die Aktenbeurteilung von Dr. K.____ zu Handen der Mobiliar vom 24. Februar 2020 vor. Gestützt auf die vorliegenden Akten ist unklar, unter welchen Umständen der Auftrag an Dr. H.____ erteilt wurde. Ersichtlich ist, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. November 2019 an die Beschwerdegegnerin gelangte und mitgeteilt hat, ihre Mandantin habe seitens der I.____ AG ein Aufgebot erhalten. Sie beantragte, dass der Auftrag unter Einhaltung der Anforderungen von Art. 44 ATSG zu wiederholen sei. Ob aufgrund dieses Schreibens der Verfahrensablauf gemäss Art. 44 ATSG eingehalten wurde, ist nicht ersichtlich. In den Akten befindet sich in der Folge lediglich eine E-Mail der Beschwerdeführerin an die Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2019, wonach die Untersuchung lediglich 5 Minuten gedauert habe. Auf welche Akten sich Dr. H.____ stützt, ist aus seinem Bericht nicht zu ersehen. Die vom C.____-Spital am 26. Juni 2019 empfohlenen Infiltrationen, die dann am 21. August und 19. September 2019 durchgeführt wurden, werden in diesem Bericht jedenfalls nicht erwähnt. Zur Aktenbeurteilung von Dr. K.____ ist zu erwähnen, dass diese der Beschwerdeführerin erst zusammen mit dem Einspracheentscheid zugestellt wurde, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Folge hat. Neben diesen ärztlichen Unterlagen liegen noch diverse Berichte des behandelnden C.____-Spitals und des behandelnden Hausarztes bei den Akten.”
Hält der Versicherungsträger trotz der nach Art. 44 Abs. 2 ATSG erhobenen Ablehnung an der vorgeschlagenen Person fest, hat er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung/Entscheidung mitzuteilen.
“1 LPGA, si l’assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d’instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises ; trois types sont possibles: expertise monodisciplinaire (let. a), expertise bidisciplinaire (let. b) et expertise pluridisciplinaire (let. c). Si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties ; les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). Les art. 7j ss OPGA (ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11) précisent, quant à eux, l’art. 44 LPGA dans sa teneur depuis le 1er janvier 2022 (RO 2021 706). Ainsi, l’art. 7j al. 1 OPGA prévoit que si une partie récuse un expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation ; en l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus. Selon l’alinéa 2, la recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers. Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). c) Le droit d’être entendu, tel qu’il est garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., comprend en particulier le droit de chaque personne de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 146 IV 218 consid. 3.1.1 ; 142 II 218 consid. 2.3 et les références citées). Lorsque l’administration confie un mandat à un expert indépendant, l’art. 44 LPGA offre à la personne assurée différents droits qui vont au-delà des garanties minimales déduites de l’art.”
“44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11). L'art. 7j OPGA, intitulé « recherche de consensus » dispose que si une partie récuse l'expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation. En l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus (al. 1). La recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers (al. 2). Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). La circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (ci-après : CPAI) édictée par l'OFAS expose, dans le chapitre relatif à l'attribution de mandats d'expertise monodisciplinaire, que si l'assuré ne soulève pas de motifs de récusation ou d'objections, le mandant est attribué à l'expert. Si l'assuré soulève des motifs de récusation ou des objections, l'office AI examine si l'un des motifs de récusation (art. 36 al. 1 LPGA en lien avec l'art. 10 al. 1 PA) est présent. Si un tel motif est admis, un nouvel expert doit être désigné en considérant les contre-propositions de l'assuré. Si un motif de récusation n'est pas présent mais que d'autres objections à l'égard de l'expert ont été soulevées, une recherche de consensus doit avoir lieu.”
“La modification de la LPGA a pour but de régler les droits de participation des assurés ainsi que les rôles et les compétences des organes d’exécution et afin de clarifier et uniformiser les mesures en matière de procédure d’instruction, notamment s’agissant des expertises médicales. Il a ainsi été prévu qu’en vue de garantir la qualité et à l’instar des expertises multidisciplinaires, les expertises bidisciplinaires sont attribuées uniquement, et de manière aléatoire, à des centres d’expertises ou à des binômes d’experts autorisés (art. 72bis RAI). Puis, si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s’entendre sur un expert, l’assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Pour que l’expert puisse être choisi de manière consensuelle, les parties doivent, si possible, parvenir à un accord avant la décision. La procédure de consensus est précisée dans l’OPGA à l’art. 7j. Le rapport explicatif précise, s’agissant de cette disposition (ch. 4.3), que dans le cadre de l’attribution de gré à gré d’un mandat d’expertise médicale, l’assureur désigne les experts nécessaires. L’assuré a la possibilité d’invoquer des motifs de récusation à l’encontre de ces experts et de les refuser. L’art. 44 al. 2 LPGA précise que l’assuré est en droit de présenter des contre-propositions, auquel cas l’assureur est tenu d’examiner les motifs de récusation à l’égard de l’expert proposé. Si un tel motif existe, l’assureur doit définir un nouvel expert en tenant compte des propositions de l’assuré. Dans le cas contraire, afin de pouvoir désigner les experts d’un commun accord, il convient dans la mesure du possible de parvenir à un consensus entre l’assureur et l’assuré. La possibilité d’une recherche de consensus ne prive pas l’assureur de sa compétence s’agissant de la désignation de l’expert. La jurisprudence selon laquelle l’assuré ne peut se prévaloir d’aucun droit à la désignation d’un expert de son choix continue d’être applicable (ATF 132 V 93). Si l’assureur maintient son choix de l’expert pressenti, il est tenu de rendre une décision incidente conformément à l’art. 44 al. 4 LPGA. L’OFAS relève que plusieurs mesures prises au niveau de la loi et de l’ordonnance, comme la création d’une commission indépendante, la fixation des critères d’admission pour les experts médicaux et l’attribution aléatoire des mandats d’expertise bidisciplinaire, correspondent aux recommandations du rapport d’experts sur les expertises médicales de l’AI (Dispositions d’exécution relatives à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [Développement continu de l’AI], Rapport explicatif [après la procédure de consultation], ch.”
“Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 7j Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 Satz 2 ATSV). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). Hält der Versicherer trotz Ablehnungsantrag an dem oder der vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
Fragen sind insbesondere dann als überflüssig zu betrachten, wenn die angefragten Punkte bereits durch die Pflicht der Sachverständigen zur Kenntnisnahme des Gesamtdossiers im Rahmen ihres Mandats abgedeckt werden.
“1 OPGA (ATAS/711/2024 consid. 3.4). Il convient également de relever que plusieurs juridictions cantonales, statuant en application du nouvel art. 44 al. 3 LPGA, ont exclu la possibilité, pour un assuré, d’interjeter recours s’agissant des questions aux experts (cf. notamment arrêt du Tribunal cantonal des assurances de Soleure du 5 novembre 2024 dans la cause VSBES.2023.191 consid 3.3.2 ; arrêt du Tribunal cantonal des assurances de Berne du 13 février 2024 dans la cause 200 23 567 UV consid. 1.2 ; arrêt de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud AA 97/24 - 14/2025 du 20 janvier 2025 consid. 6f). 7.4 En l’espèce, la décision incidente rendue par l’intimée a notamment trait aux questions complémentaires que le recourant souhaitait poser aux experts et que l’intimée a refusées ainsi qu’à l’une de ses propres questions qui était contestée par le recourant. La question de la recevabilité du recours en tant qu’il concerne les questions aux experts, compte tenu du nouvel art. 44 al. 3 LPGA et des jurisprudences précitées, peut souffrir de rester ouverte, dès lors que les griefs du recourant à ce propos sont mal fondés pour les motifs suivants. 7.4.1 L’intimée a rejeté la question 1 du recourant, laquelle a la teneur suivante : « avez-vous examiné l’état de fait à l’intention des experts envoyé par le mandataire de [l’assuré] le 29 janvier 2023 à l’intention de la SUVA ainsi que toutes les prises de position de son mandataire du 22.09.2023, 29.11.2023, 29.01.2024 et 12.02.2024 ? ». Selon le recourant, cette question se justifie en raison des fausses données insérées par l’intimée dans son dossier, de sorte qu’il convient d’éviter que les experts soient d’emblée induits en erreur. L’intimée estime quant à elle que cette question est superflue, au motif que la prise de connaissance du dossier fait partie intégrante du mandat d’expertise. La chambre de céans considère que cette question est effectivement superflue, dès lors que les experts doivent prendre connaissance de l’intégralité du dossier dans le cadre de leur mandat.”
Eine gerichtliche Überprüfung der von der IV‑Stelle/anderen Versicherungsträgern nach Art. 44 Abs. 1 ATSG angeordneten Gutachtensart vor der Begutachtung ist nicht ausgeschlossen. Der Gesetzestext weist der Verwaltung keine abschliessende Entscheidkompetenz in dieser Frage zu, sodass Gerichte intervenierend überprüfen können.
“Wie sich aus der Auslegung der massgeblichen Bestimmungen ergibt, schliesst das Gesetz eine gerichtliche Überprüfung der durch die IV-Stelle angeordneten Gutachtensart (Art. 44 Abs. 1 ATSG) vor der Begutachtung nicht aus. Soweit im KSVI aus Art. 43 Abs. 1bis ATSG eine abschliessende Entscheidkompetenz der IV-Stelle betreffend Wahl der Gutachtensart abgeleitet wird, kann dem nicht gefolgt werden. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der IV wurde zu dieser Bestimmung zwar festgehalten, damit die IV-Stelle die notwendigen und massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Damit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen (BBl 2017 S. 2682). Im Gesetzestext wird aber gerade keine abschliessende Kompetenz der IV-Stelle (anders als in Art. 44 Abs. 3 [Fragen an die Sachverständigen] und 5 [Fachdisziplinen im Rahmen der angeordneten Gutachtensart] ATSG) erwähnt.”
“1bis ATSG eine abschliessende Entscheidkompetenz der IV-Stelle betreffend Wahl der Gutachtensart abgeleitet wird, kann dem nicht gefolgt werden. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der IV wurde zu dieser Bestimmung zwar festgehalten, damit die IV-Stelle die notwendigen und massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Damit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen (BBl 2017 S. 2682). Im Gesetzestext wird aber gerade keine abschliessende Kompetenz der IV-Stelle (anders als in Art. 44 Abs. 3 [Fragen an die Sachverständigen] und 5 [Fachdisziplinen im Rahmen der angeordneten Gutachtensart] ATSG) erwähnt. Ebenso wenig findet sich diese abschliessende Kompetenz im Gesetzestext von Art. 44 Abs. 1 ATSG. Dies lässt einzig die Schlussfolgerung zu, dass eine Überprüfung der Gutachtensart weiterhin möglich sein muss. Gleiches ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der neuen Bestimmungen. Wie erwähnt, sollte mit diesen sichergestellt werden, dass die IV-Verfahren rasch und ohne Verzögerung durchgeführt werden können (BBl 2017 S. 2682). Das Verwehren einer gerichtlichen Überprüfung einer angeordneten Gutachtensart wäre mit diesem Zweck nicht vereinbar. Denn die versicherte Person wäre bei durch die IV-Stelle falsch gewählter Gutachtensart gezwungen, sich zunächst einer Begutachtung zu unterziehen, welcher von vornherein keine Beweistauglichkeit zukäme. Im Beschwerdeverfahren gegen den Leistungsentscheid der IV-Stelle würde das zuständige Gericht die Sache in der Folge aufgrund unvollständiger Sachverhaltsabklärung an die Verwaltung zurückweisen, welche daraufhin ein rechtsgenügliches Gutachten einzuholen hätte. Dies entspräche offensichtlich nicht dem Ziel, die Verfahren der IV-Stelle zu beschleunigen, sondern führte im Gegenteil zu einem erheblich längeren Abklärungsverfahren und käme insgesamt einem formalistischen Leerlauf gleich.”
Art. 44 Abs. 6 ATSG verpflichtet — vorbehaltlich anders lautender Erklärung der versicherten Person — zur Tonaufzeichnung nur bei Gutachten, die aufgrund von Art. 44 durch die Versicherer/Versicherungsträger veranlasst werden. Die Vorschrift gilt nicht automatisch für von kantonalen Gerichten angeordnete Gutachten; die Verfahrensregelung vor den kantonalen Versicherungsgerichten richtet sich nach kantonalem Recht, wobei das Bundesrecht lediglich Mindestanforderungen setzt und keine generelle Pflicht zur Aufzeichnung solcher gerichtlich veranlasster Gespräche enthält.
“Aux termes de l'art. 44 al. 6 LPGA - en vigueur depuis le 1 er janvier 2022 -, sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur. Comme retenu à juste titre par les premiers juges et contrairement à ce que défend la recourante, cette disposition ne s'applique qu'aux expertises ordonnées en vertu de l'art. 44 LPGA, à savoir celles mises en oeuvre par les assureurs (cf. arrêt 9C_452/2023 du 24 janvier 2024 consid. 5.2.2 in fine). D'une manière générale, l'art. 44 LPGA s'adresse uniquement aux assureurs, de sorte que les principes qui en découlent ne sont pas applicables aux expertises mises en oeuvre par les instances judiciaires cantonales (cf. JACQUES OLIVIER PIGUET, in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n° 3 ad art. 44 LPGA; RENÉ WIEDERKEHR, in Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5 e éd. 2024, n° 29 ad art. 44 LPGA). Conformément à l'art. 61 LPGA, la procédure devant les tribunaux cantonaux des assurances est régie par le droit cantonal, le droit fédéral se limitant à fixer des exigences minimales, qui ne comprennent pas une quelconque obligation d'enregistrer les entretiens entre l'assuré et un expert judiciaire. L'arrêt vaudois cité par la recourante (AI 224/22 - 211/2023 du 8 août 2023), qui porte sur l'enregistrement sonore non exploitable d'une expertise ordonnée par l'assurance-invalidité sur la base de l'art. 44 LPGA, ne lui est d'aucun secours. On ajoutera que la recourante ne prétend pas que le droit cantonal genevois prévoirait une obligation d'enregistrement des entretiens entre les assurés et les experts mandatés par le tribunal cantonal. Son grief s'avère ainsi mal fondé.”
Berichte des SMR gelten nicht als Expertisen im Sinne von Art. 44, können aber probative Wirkung haben, wenn sie auf einer vollständigen, lückenlos dokumentierten Aktenlage beruhen und durch geeignete Spezialistenbefunde gestützt sind. Entscheidend für ihre Beweiskraft ist, dass die streitigen medizinischen Punkte gründlich untersucht, der medizinische Kontext klar dargestellt und die Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet sind; nur dann kann auf eine persönlich‑ärztliche Untersuchung verzichtet werden.
“10), aucun indice issu de cette IRM ne permettant de retenir l'existence de limitations fonctionnelles. 5. La décision attaquée se base sur les rapports du SMR des 6 juin 2019 et 10 février 2010. Se pose dès lors la question de leur force probante. 5.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sans que la personne soit examinée personnellement sur la seule base du dossier médical (art. 49 al. 1 et 2 RAI; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et références), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Les médecins du SMR sont donc parfaitement fondés à s'appuyer sur le dossier médical pour évaluer les conditions médicales du droit aux prestations.”
“Bien que portant sur les mêmes aspects de causalité, la seconde appréciation est quant à elle précédée d'une anamnèse médicale stricte articulée autour des principales étapes liées à la prise en charge du traumatisme du 31 janvier 2020. Par le recul dont elle peut justifier à la date de son établissement, cette évaluation intégrative des tous derniers éléments de l'anamnèse constitue la seule source médicale qui synthétise l'entier du dossier du recourant. Les conclusions de ce spécialiste, étayées par la clinique stricte du cas, en particulier le rapport d'IRM du 4 septembre 2020, les comptes rendus des consultations spécialisées dont celui opératoire du 3 février 2021, apparaissent ensuite dénuées de toute approximation. Le contexte médical qui se détache de ces premiers éléments d'observation s'avère ainsi conforme aux substrats objectifs restitués au dossier de la cause. Le fait que le médecin d'arrondissement n'ait pas examiné personnellement le recourant et se soit prononcé sur pièces uniquement n'est pas de nature déjà à discréditer ses conclusions. L'évaluation finale d'un médecin-conseil ou d'un médecin employé d'un assureur social ne constitue de toute façon pas une expertise au sens de l’art. 44 LPGA, mais s’apparente davantage au type de rapports médicaux que les services médicaux régionaux (SMR) établissent pour le compte de l’assurance-invalidité (AI) et qui ont pour seule fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. Ils ne sont en conséquence pas soumis aux mêmes exigences formelles que les expertises médicales ou les examens médicaux auxquels il arrive également au SMR de procéder. Pour autant, on ne saurait leur dénier d’emblée toute valeur probante, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2). Une telle valeur probante leur sera en tous les cas reconnue si le dossier qui a servi de base à leur établissement contient suffisamment d'appréciations médicales résultant d'un examen personnel de l'assuré (TF 8C_565/2008 du 27 janvier 2009 c.”
“5. La décision attaquée se fonde sur ce dernier rapport de synthèse du SMR du 21 septembre 2020. Se pose donc en premier lieu la question de la force probante de ce document. 5.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sans que la personne soit examinée personnellement sur la seule base du dossier médical (art. 49 al. 1 et 2 RAI; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et les références), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Les médecins du SMR sont donc parfaitement fondés à s'appuyer sur le dossier médical pour évaluer les conditions médicales du droit aux prestations.”
“1d, 123 V 175 consid. 3d, 125 V 351 consid. 3b ee; arrêt du TF 9C_10/2017 du 27 mars 2017 consid. 5.1). Le simple fait qu'un avis médical divergeant - même émanant d'un spécialiste - ait été produit ne suffit toutefois pas à lui seul à remettre en cause la valeur probante d'un rapport établi par le service médical de l'assureur (cf. arrêt du TF U 365/06 du 26 janvier 2007 consid. 4.1). Par ailleurs il sied de relever que le fait précisément que ces médecins soient liés à l'assureur, d'un point de vue institutionnel ou par un rapport de travail, ne permet pas, pour ce seul motif, de douter de l'objectivité de leur appréciation; le Tribunal fédéral n'y voit pas de motif de partialité ou de subjectivité (ATF 135 V 465 consid. 4.4). Les rapports des SMR selon les art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 et 3 du règlement sur l'assurance-invalidité du 17 janvier 1961 (RAI, RS 831.201) ont une autre fonction que les examens sur la personne de l'assuré-e au sens de l'art. 49 al. 2 RAI effectués par les SMR et de l'art. 44 LPGA effectués par un-e expert-e indépendant-e. Les rapports au sens des art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 et 3 RAI ne se fondent pas sur des examens médicaux effectués sur la personne mais contiennent les résultats de l'examen des conditions médicales du droit aux prestations et une recommandation, sous l'angle médical, concernant la suite à donner à la demande de prestations. Ils ne posent pas de nouvelles conclusions médicales mais portent une appréciation sur celles déjà existantes (arrêts du TF 9C_581/2007 du 14 juillet 2008 consid. 3.2 et 9C_341/2007 du 17 novembre 2007 consid. 4.1). Lesdits rapports sur dossier, pour avoir valeur probante, présupposent que le dossier contienne l'établissement non lacunaire de l'état de santé de l'assuré (exposé complet de l'anamnèse, de l'évolution de l'état de santé et du status actuel) et qu'il ne se soit agi essentiellement que d'apprécier un état de fait médical établi et non contesté, donc l'existence d'un état de santé pour l'essentiel stabilisé médicalement établi par des spécialistes, l'examen direct de l'assuré par un médecin spécialisé n'étant ainsi plus au premier plan (arrêts du TF 9C_335/2015 du 1er septembre 2015 consid.”
“Le premier de ces rapports s'avère il est vrai succinct, mais apporte néanmoins des réponses explicites à la question de l’intimée qui portait sur l’origine accidentelle de la rechute annoncée le 27 mai 2021 (dos. int. 47/1). La seconde appréciation, davantage circonstanciée sur les questions de causalité, est en outre précédée d'une anamnèse médicale stricte et du dossier radiologique annoté par l’expert en vue d’une meilleure lisibilité de celui-ci. Cette évaluation intégrative des tous derniers éléments factuels constitue la seule source qui synthétise l'entier du dossier médical de l’assurée. Les conclusions de ce médecin conseil, étayées par la clinique stricte du cas, en particulier les rapport d’IRM et les comptes rendus des consultations spécialisées, apparaissent dénuées de toute approximation. Le contexte médical qui s’en détache s'avère ainsi conforme aux substrats cliniques objectivés au dossier. Le fait que le spécialiste conseil n'ait pas examiné personnellement la recourante et se soit prononcé sur pièces uniquement n'est pas de nature déjà à discréditer ses conclusions. L'évaluation finale d'un médecin-conseil ne constitue de toute façon pas une expertise au sens de l’art. 44 LPGA, mais s’apparente au type de rapports médicaux que les services médicaux régionaux (SMR) établissent pour le compte de l’assurance-invalidité (AI) et qui ont pour seule fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner sur le plan médical. Ils ne sont en conséquence pas soumis aux mêmes exigences formelles que les expertises médicales ou les examens médicaux auxquels il arrive également au SMR de procéder. Pour autant, une valeur probante leur sera reconnue si le dossier qui a servi de base à leur établissement contient suffisamment d'appréciations médicales résultant d'un examen personnel de la personne assurée (TF 8C_565/2008 du 27 janvier 2009 c. 3.3.3 avec références; voir aussi par ex.: SVR 2020 IV n° 38 c. 4.3). Dans cette hypothèse-là en effet, un examen personnel se sera avéré superflu puisque les documents au dossier auront révélé une image exhaustive de l'anamnèse, de l'évolution et de l'état au moment déterminant (RAMA 2006 p.”
“AI 109/3). 6. Il convient d'examiner la valeur probante des rapports du SMR des 7 décembre 2021 et 16 juin 2022, sur lesquels la décision attaquée est basée. 6.1 6.1.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 6.1.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement fédéral sur l'assurance-invalidité du 17 janvier 1961 [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sans que la personne assurée soit examinée personnellement sur la seule base du dossier médical (art. 49 al. 1 et 2 RAI; TF 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et les références citées), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI.”
“Il convient d'examiner la valeur probante des rapports de la spécialiste en neurologie du SMR des 9 mars et 6 avril 2023, sur lesquels s'est fondé l'intimé pour rendre les deux décisions contestées. 5.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions du médecin soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sur la seule base du dossier médical, sans que la personne assurée soit examinée personnellement (art. 49 al. 1 et 2 RAI; TF 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et les références citées), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI.”
“3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI. En particulier, les rapports des médecins traitants remis par la personne assurée devront alors également être pris en considération. Si les constatations d'une personne spécialisée interne à l'assurance sont mises en doute par le rapport concluant d'un médecin traitant, l'indication générale de sa position contractuelle ne suffit pas à écarter ces doutes (ATF 125 V 351 c. 3b/cc). Il appartient bien plus au tribunal d'ordonner une expertise judiciaire ou de renvoyer le dossier à l'assureur social, afin qu'il ordonne, dans le cadre de la procédure, une expertise selon l'art. 44 LPGA (ATF 142 V 58 c. 5.1, 135 V 465 c. 4.4 à 4.6, 122 V 157 c. 1d). 5.2 En l'espèce, d'un point de vue formel, force est de constater que le SMR a tenu compte de l'ensemble des pièces pertinentes du dossier médical, soit notamment des rapports d'un spécialiste en chirurgie orthopédique, d'un spécialiste en endocrinologie et diabétologie, d'un spécialiste neurochirurgien, d'un chirurgien orthopédiste, d’un pneumologue, d’une cardiologue et des médecins traitants. Par ailleurs, le SMR a indiqué avoir dûment considéré l’ensemble des documents médicaux au dossier, ce dont il n’y a pas lieu de douter au vu du contenu matériel de son rapport. Ce dernier décrit le contexte médical de façon compréhensible, mentionne les différents points litigieux et tient compte des plaintes du recourant. Ce faisant, le spécialiste du SMR était en mesure de se faire une image complète de la situation médicale, de même que de l’apprécier, sans qu’il ne soit besoin de procéder à un examen personnel du recourant. En effet, un tel examen n’est pas nécessaire lorsque, comme en l’espèce, le dossier médical est complet et que le médecin du SMR se réfère à des pièces médicales qui ont été établies à suffisance sur la base d’un examen clinique du recourant (TF 8C_469/2020 du 26 mai 2021 c.”
Die Frage der Anfechtbarkeit von Anordnungen zur Einholung von Gutachten (insbesondere Administrativ- oder psychiatrischen Gutachten) bleibt relevant. Die Rechtsprechung hat bislang die Möglichkeit einer Anfechtbarkeit solcher Gutachtensanordnungen bejaht. Die Revision von Art. 44 ATSG hat nicht ausdrücklich geregelt, ob der Versicherungsträger abschliessend über die Anordnung zu entscheiden hat oder ob insoweit eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen ist; diese Unsicherheit lässt die frühere Praxis weiterhin zu prüfen.
“Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genüge es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils spreche schliesslich auch, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuteten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsächlichen Nachteil bewirkte (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen). Zu prüfen ist, ob mit Blick auf die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und der damit einhergegangenen Neufassung von Art. 44 ATSG (E. 2.1-2.3) die mit BGE 137 V 210 begründete Praxis, wonach unter anderem auch die Anordnung eines Administrativgutachtens anfechtbar ist, weiterhin Geltung hat.”
“Im Wesentlichen unverändert geblieben ist die gesetzliche Regelung betreffend die Ablehnung von Sachverständigen. Dies ergibt ein Vergleich der alten Fassung von Art. 44 ATSG mit der neuen Fassung von Art. 44 Abs. 3 ATSG, wobei Absatz 4 neu ausdrücklich den Erlass einer Zwischenverfügung für den Fall vorsieht, dass der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag am vorgesehenen Sachverständigen festhält. Im Unterschied dazu ist bezüglich des Fragenkatalogs und der Fachdisziplinen ein abschliessender Entscheid durch den Versicherungsträger vorgesehen. Zur Frage, ob der Versicherungsträger abschliessend über die Anordnung eines Gutachtens entscheidet oder eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen hat, schweigt das Gesetz wie schon in der alten Fassung des Art. 44 ATSG. Wortlaut und Aufbau der neuen Bestimmung lassen damit ebenso wenig wie ein Vergleich mit der alten Fassung auf die klare Absicht des Gesetzgebers schliessen, die Mitwirkungsrechte einzuschränken. So wurde die Gutachtensanordnung weder ausdrücklich dem abschliessenden Entscheid des Versicherungsträgers noch dem Erlass einer Zwischenverfügung zugewiesen. Vielmehr weist die – wie schon nach altem Verfahrensrecht - fehlende Regelung darauf hin, dass die eingangs geschilderte Rechtsprechung auch nach Revision der Verfahrensbestimmungen Bestand hat.”
“Auflage, Zürich 2020, N 17 ff. zu Art. 49 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 40 f. zu Art. 49 ATSG). Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 1. Dezember 2023, mit welcher ein psychiatrisches Gutachten mit neuropsychologischer Zusatzbegutachtung in Auftrag gegeben wird (vgl. IV-Akte 202). Da diese Verfügung das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich hierbei um eine Zwischenverfügung, welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. 1.3. Das Bundesgericht hat, unter der Rechtslage, wie sie sich vor der Revision des Art. 43 und Art. 44 ATSG per 1. Januar 2022 präsentierte, im Kontext von Gutachtensanordnungen das Vorliegen der Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Invalidenversicherung im Grundsatz bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirke (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 1.4. Zu prüfen ist, ob mit Blick auf die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und der damit einhergegangenen Neufassung von Art. 44 ATSG (vgl. E. 1.1. hiervor) die mit BGE 137 V 210 begründete Praxis, wonach unter anderem auch die Anordnung eines Administrativgutachtens anfechtbar ist, weiterhin Geltung hat. 2. 2.1. 2.1.1. Art. 43 Abs. 1bis ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bestimmt. Ob der Versicherungsträger auch unter der neuen Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn geltend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig, wurde im Gesetz nicht explizit geregelt.”
“Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genüge es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils spreche schliesslich auch, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuteten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsächlichen Nachteil bewirkte (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen). Zu prüfen ist, ob mit Blick auf die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und der damit einhergegangenen Neufassung von Art. 44 ATSG (E. 2.1-2.3) die mit BGE 137 V 210 begründete Praxis, wonach unter anderem auch die Anordnung eines Administrativgutachtens anfechtbar ist, weiterhin Geltung hat.”
Die Rechtsprechung hat eine Verstärkung der Mitwirkungs‑/Partizipationsrechte der versicherten Personen gegenüber den medizinischen Abklärungsstellen (SAM) gefordert. Dies wird in den Entscheiden als praktisch relevant erachtet und als notwendiger administrativer und verfahrensrechtlicher Korrekturpunkt genannt (u.a. Verstärkung der Rechte der Beteiligten).
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'AI, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'AI; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'AI, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'AI; consid.”
Fehlende oder unzureichende Begründung einer Verfügung kann gleichzeitig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen und zur Rückweisung der Sache an die Behörde mit Auftrag zur rechtsgenügenden Begründung führen.
“Zusammenfassend ist von einer Verletzung der gemäss Art. 44 ATSG garantierten Rechte auszugehen; weiter liegt auch hinsichtlich der mangelhaften Begründung der Verfügung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Letzteres führt zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur rechtsgenüglichen Begründung des angefochtenen Entscheids und Auseinandersetzung mit den im Einwand erhobenen formellen Rügen des Beschwerdeführers.”
“Zusammenfassend ist von einer Verletzung der gemäss Art. 44 ATSG garantierten Rechte auszugehen; weiter liegt auch hinsichtlich der mangelhaften Begründung der Verfügung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Letzteres führt zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur rechtsgenüglichen Begründung des angefochtenen Entscheids und Auseinandersetzung mit den im Einwand erhobenen formellen Rügen des Beschwerdeführers.”
Die Tonaufnahme nach Art. 44 Abs. 6 ATSG muss nicht wörtlich in das Gutachten übernommen werden. Der Sachverständige hat das aus den wesentlichen Äusserungen der versicherten Person resultierende Gesamtbild im Gutachten darzustellen; die Aufnahme dient dazu, die Nachvollziehbarkeit der Begutachtung zu erleichtern.
“Auch mit den wenigen rechtsgenügend begründeten Vorbringen vermag der Beschwerdeführer eine Bundesrechtswidrigkeit des vorinstanzlichen Urteils nicht darzutun, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt. 4.2.2.1. Was seine Rüge mehrfacher Gehörsverletzung im Sinne einer Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 61 lit. h ATSG) anbelangt, ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz sich nicht mit allen in der (36-seitigen und damit sehr umfangreichen) Beschwerdeschrift vertretenen Standpunkten auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen musste; vielmehr durfte sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. dazu BGE 143 III 65 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Was die vom Beschwerdeführer im Einzelnen als unbehandelt kritisierten Aspekte anbelangt, verhält es sich wie folgt: Seinen Einwänden im Zusammenhang mit der Tonaufnahme - im Wesentlichen, dass diese vorzeitig, ohne Aufzeichnung der Befunderhebung, beendet worden sei - folgte die Vorinstanz nicht unter Hinweis darauf, dass sich die Tonaufnahme nach den rechtlichen Vorgaben (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k Abs. 1 ATSV) ausschliesslich auf Anamnese und Beschwerdeschilderung bezieht und der Beschwerdeführer im Übrigen vor Ende der Aufnahme bestätigte, dass er alle Probleme und Beschwerden habe schildern können, was eine rechtsgenügliche Begründung darstellt. Entgegen dem Beschwerdeführer musste sie nicht auf die von ihm darüber hinaus geltend gemachten "Ungereimtheiten" eingehen (dem Gutachten könne nicht entnommen werden, dass er vor dem Fernseher warte, bis er einschlafen könne, weil er sonst 1000 Gedanken habe; manchmal würde er sich nach dem Aufstehen weder waschen noch die Zähne putzen etc.), denn Dr. med. B.________ war offensichtlich nicht verpflichtet, das Gespräch wörtlich in sein Gutachten zu übernehmen, sondern hatte darin das sich aus den wesentlichen Aussagen ergebende Bild festzuhalten (wobei die Tonaufzeichnung dazu dient, dessen Nachvollziehbarkeit zu erleichtern). Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass die Vorinstanz nicht einlässlich begründete, inwiefern der Bericht der Klinik C.”
“1021), il apparaît néanmoins qu'une prise en compte de l'ensemble du dossier médical a bien eu lieu à la suite du complément d'expertise requis par l'OAI, comme l'atteste le fait que les experts ont évoqué, dans leurs conclusions de décembre 2022, l'éventualité d'une lithiase urinaire à prendre en considération dans le contexte de lombalgies aiguës en recrudescence (dos. OAI p. 1073 et 1295), ce, en sus des altérations (strictement) rhumatologiques connues (de longue date) au niveau du dos et des hanches. S'il est également vrai que les atteintes à la santé, sous l'angle rhumatologique, en particulier les limites fonctionnelles qui en résultent, ne semblaient pas avoir été documentées en suffisance dans l'expertise d'avril 2022, le profil d'exigibilité décrit de manière détaillée dans le complément d'expertise de décembre 2022 pallie cette lacune (dos. OAI p. 1293) et intègre de manière adéquate les limitations fonctionnelles documentées. Enfin, les critiques émises par le recourant au sujet de l'enregistrement sonore de l'expertise, prétendument non conforme aux exigences légales, ne sauraient, quant à elles, être suivies. En effet, selon l'art. 44 al. 6 LPGA, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur. L'art. 7k al. 1 de l'Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA; RS 830.11), prescrit quant à lui que l'entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan, qui inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé. A la lecture de l'enregistrement réalisé, une fois les premières minutes écoulées (où l'expert en rhumatologie explique la nature et le but d'une telle expertise), il apparaît que l'expert a questionné le recourant sur la nature de ses plaintes, en veillant bien à ce que ce dernier suive une systématique dans leur énumération (dos, rachis cervical puis hanches), en lui demandant également lors de chaque séquence, quelles étaient l'intensité des douleurs éprouvées, sur une échelle de 1 à 10. Puis, conformément aux prescriptions légales, l'expert en rhumatologie a également retracé l'anamnèse (après 10 minutes d'entretien), avec le concours du recourant, en n'omettant pas de lui demander comment il expliquait le peu d'investigations médicales effectuées entre 2010 et 2019, ce à quoi le recourant a répondu, que, durant ce laps de temps, il avait pu travailler à plein temps en raison du fait qu'il compensait les douleurs éprouvées par la prise de médicaments et qu'il ne fallait pas perdre de vue qu'il avait également fait montre d'un taux d'absentéisme important sur son lieu de travail, que son employeur de l'époque avait tolérée en raison de bonnes performances.”
Die Praxis stellt regelmässig fest, dass mit der Mitteilung der Namen vorgesehener Sachverständiger den Parteien Gelegenheit eingeräumt wird, innert der gesetzlich vorgesehenen Frist Einwände zu erheben und Zusatzfragen schriftlich einzureichen. Die Entscheide vermerken häufig, dass diese Fristgewährung und das Vorliegen oder Nichtvorliegen von fristgerechten Einwendungen in den Akten dokumentiert und bei der Verfahrensführung berücksichtigt wurden.
“Nella concreta evenienza, l’Ufficio AI ha conferito regolare mandato peritale, sulla base dell’art. 44 LPGA, al __________ al fine di chiarire la situazione valetudinaria della richiedente. Ora, va innanzitutto precisato che l’assicurata non ha contestato né la decisione di eseguire una perizia tramite il __________, né la scelta dei periti, fatta riserva per l’iniziale – poi superata – opposizione a sottoporsi a consulto psichiatrico (doc. AI pag. 319). Con scritti 7 agosto e 19 settembre 2019 e 6 marzo 2020 l’amministrazione le ha infatti comunicato che per chiarire il suo diritto alle prestazioni riteneva necessario sottoporla ad un esame medico pluridisciplinare (doc. AI pag. 299, 319, 348) e che era stato designato il __________, indicando il nominativo dei diversi specialisti che l’avrebbero peritata. Nella medesima occasione sub “Indicazione”, l’amministrazione ha pure puntualizzato che “Obiezioni fondate contro una/o o più degli specialisti menzionati possono essere inoltrate per iscritto antro il 20 marzo 2020” (doc.”
“Die Vergabe des Begutachtungsauftrages an PD Dr. D.___ erfolgte korrekt nach den dafür vorgesehenen Regeln gemäss Art. 44 ATSG. Namentlich wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Schreiben vom 18. Januar 2022 darauf hin, dass, falls er mit dem vorgeschlagenen Sachverständigen nicht einverstanden sei, er innerhalb einer Frist von 10 Tagen Ausstandsgründe und Einwände einreichen und andere Sachverständige vorschlagen sowie Gegenvorschläge machen könne, wobei auf die im Internet vorhandene Liste der Gutachter verwiesen wurde (S. 3). Der Beschwerdeführer erhob innert der ihm angesetzten Frist keinerlei Einwände gegen eine Begutachtung durch PD Dr. D.___. Demnach war die Beschwerdegegnerin auch nicht gehalten, eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen (E. 1.4). Der Beschwerdeführer bestätigte vielmehr den angesetzten Termin vom 15. März 2022, woraufhin PD Dr. D.___ den Beschwerdeführer auf den 28. März 2022 definitiv zur Begutachtung bei ihm in Bern einlud (E. 3.5-3.6). Damit entspricht die Vergabe des Gutachtensauftrages an PD Dr. D.___ den gesetzlichen Voraussetzungen (E. 1.4). Zudem kann aus dem Verlauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer keinerlei Vorbehalte und namentlich keine Ausstandsgründe gegen PD Dr.”
“L’intimée a en effet respecté les règles prévalant en matière de désignation d’un expert, selon lesquelles si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties qui peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions (art. 44 LPGA). B.________ a informé l’assuré, par courrier du 24 janvier 2022, qu’une expertise orthopédique allait être mise en œuvre et serait soit confiée au Dr N.________ ou au Dr Q.________, en fonction de leur disponibilité. Elle a invité l’assuré à lui faire part d’éventuelles objections quant aux experts pressentis. L’assuré, représenté par Orion, a répondu qu’il n’avait pas de motif de récusation à faire valoir. Par le biais de son représentant, l’assuré a également adressé à B.________ des modifications concernant le questionnaire soumis à l’expert, en date du 28 février 2022, qu’elle a transmises à celui-ci le 7 mars suivant. Il apparait donc que B.________ a respecté les droits de participation de l’assuré prévus à l’art. 44 LPGA (Jacques-Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, nos 19 à 22 ad art. 44 LPGA) et qu’aucun reproche ne peut lui être adressé quant au choix de l’expert. Les arguments du recourant selon lesquels avant l’accident, il n’avait jamais ressenti de douleur à l’épaule droit, relèvent d’un raisonnement « post hoc ergo propter hoc » et sont insuffisants à démontrer l’existence d’un lien de causalité entre cette atteinte et l’évènement litigieux (cf. consid. 3b in fine ci-dessus). f) Vu ce qui précède, l’intimée était légitimée à se fonder sur l’appréciation, probante, de l’expert N.________ et partant à mettre un terme à ses prestations légales pour les troubles de l’épaule droite avec effet au 28 décembre 2020, soit trois mois après l’événement du 28 septembre 2020. 7. Les pièces médicales au dossier permettent à la Cour de céans de statuer, sans qu’il apparaisse nécessaire de mettre en œuvre une expertise. En effet, une telle mesure ne serait pas de nature à modifier les considérations qui précèdent, les faits pertinents ayant pu être constatés à satisfaction de droit.”
“Il ne ressort par ailleurs pas des faits de la cause que le recourant aurait tardé à se prévaloir des motifs de récusation contre le Dr H______, après en avoir eu connaissance. Rien n'indique en effet qu'il aurait connu le parcours professionnel de ce médecin avant la décision du 20 mars 2024, étant relevé qu'un assuré, ou son mandataire, n'a aucune obligation générale d'effectuer des recherches quant à la personne de l'expert ou des liens qu'il entretient (arrêt du Tribunal fédéral 8C_514/2021 du 27 avril 2022 consid. 4.3). Concernant les questions d'expertise, au vu de son courrier du 15 mars 2024, le recourant pouvait aussi légitimement penser qu'il aurait l'occasion de poser les siennes dans une phase ultérieure de la procédure. Il convient ainsi d'examiner sur le fond les arguments du recourant, même si, contrairement à ce que prescrit l'art. 44 al. 4 LPGA, l'intimée ne s'est pas prononcée en première instance sur ceux-ci, les parties ayant au surplus pu entièrement exposer leurs points de vue devant la chambre de céans, laquelle dispose par ailleurs d'un plein pouvoir de cognition. 6. L’art. 44 LPGA a été modifié dans le cadre du Développement continu de l'AI et est entré en vigueur le 1er janvier 2022. Selon son alinéa deuxième, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours. Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). 6.1 S'agissant de la récusation des experts, le Conseil fédéral a relevé, dans son Message du 15 février 2017 concernant la modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (Développement continu de l'AI ; FF 2017 2363), que la notion de raisons pertinentes pour la récusation des experts qui prévalait jusqu'alors était abandonnée.”
“La recourante invoque, tout d’abord, une violation de ses droits de participation lors de la nomination de l’expert et conteste la valeur probante du rapport de ce dernier. 6. 6.1 La plupart des éventualités assurées (par exemple la maladie, l'accident, l'incapacité de travail, l'invalidité, l'atteinte à l'intégrité physique ou mentale) supposent l'instruction de faits d'ordre médical. Or, pour pouvoir établir le droit de l'assuré à des prestations, l'administration ou le juge a besoin de documents que le médecin doit lui fournir (ATF 122 V 157 consid. 1b). Pour évaluer la capacité de travail, l'administration et, en cas de recours, le tribunal s'appuient sur des documents qui doivent être mis à disposition par des médecins et, le cas échéant, par d'autres spécialistes. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler (cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_286/2020 du 6 août 2020 consid. 4 et la référence). 6.2 6.2.1 Selon l’art. 44 LPGA, dans sa teneur modifiée dans le cadre du Développement continu de l'AI et entrée en vigueur le 1er janvier 2022, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). La communication du nom de l'expert doit notamment permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid.”
“Par ailleurs, la chambre de céans n’entrera pas en matière sur les conclusions du recourant visant à obtenir la suppression, la modification ou la rectification des données qu’il estime inexactes, dès lors que cette question n’est pas couverte par la décision querellée, dans laquelle l’intimée ne s’est pas déterminée sur la requête du recourant fondée sur la loi fédérale sur la protection des données du 25 septembre 2020 (LPD – RS 235.1). Il appartient en réalité au recourant de solliciter une décision attaquable auprès de l’autorité qu’il estime compétente à ce propos (art. 41 al. 2 let. a cum art. 41 al. 6 LPD). La conclusion du recourant visant à récuser les experts nommés par l’intimée au motif qu’ils auraient été exposés à de fausses données médicales doit également être rejetée, étant donné que ces derniers doivent statuer en pleine connaissance des éléments figurant au dossier du recourant. Partant, le recourant sera débouté de ses conclusions. 7. L'art. 44 LPGA réglant la mise en œuvre d'une expertise administrative a été modifié au 1er janvier 2022, dans le cadre du Développement continu de l’AI (RO 2021 705). La décision contestée ayant été rendue après l’entrée en vigueur de cette modification, la disposition dans sa teneur dès le 1er janvier 2022 sera ainsi appliquée. 7.1 Selon l’art. 44 LPGA, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). 7.2 Avant l’entrée en vigueur du nouvel art. 44 al. 3 LPGA, le Tribunal fédéral avait déduit du droit d’être entendu des parties le droit d’obtenir une décision motivée relative aux questions à soumettre à l’expert.”
Erachtet der Versicherungsträger ein Gutachten als notwendig, legt er dessen Art fest: monodisziplinäres, bidisziplinäres oder polydisziplinäres Gutachten.
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten (lit. a), bidisziplinäres Gutachten (lit. b), polydisziplinäres Gutachten (lit. c). Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“Pour sa part, l’intimée s’en est remise à justice après avoir relevé que la recourante ne contestait pas le principe de l’expertise mais son étendue, sans faire valoir de préjudice irréparable. c) Il convient d’examiner si, à la lumière des dispositions topiques modifiées au 1er janvier 2022, un recours se prévalant de griefs matériels est recevable contre une décision incidente ordonnant la mise en œuvre d’une expertise. 4. a) L’art. 43 al. 1 LPGA dispose que l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. Selon l’art. 43 al. 1bis LPGA, en vigueur depuis le 1er janvier 2022, l’assureur détermine la nature et l’étendue de l’instruction nécessaire. L’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (art. 43 al. 2 LPGA). b) A teneur de l’art. 44 al. 1 LPGA, si l’assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d’instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises ; trois types sont possibles : expertise monodisciplinaire (let. a), expertise bidisciplinaire (let. b) et expertise pluridisciplinaire (let. c). Si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties ; les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Selon l’art. 36 al. 1 LPGA, les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire ou si, pour d’autres raisons, elles semblent prévenues. Les art. 7j ss OPGA (ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.”
“Aus den massgebenden gesetzlichen Grundlagen ergibt sich Folgendes: Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): (a) monodisziplinäres Gutachten; (b) bidisziplinäres Gutachten; (c) polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit.”
Die Zuteilung der Mandate für Expertisen erfolgt nach dem Prinzip des Zufalls, wodurch allgemeine Vorwürfe einer vom Versicherungsträger gesteuerten Auswahl entfallen; damit bleiben als Angriffsgründe nur die in Art. 36 Abs. 1 LPGA genannten Rügegründe. Die CPAI weist darauf hin, dass das Amt letztentscheidet, welche Fragen den Sachverständigen gestellt werden, und dass in der Regel keine incidente Verfügung ergeht, wenn das Amt nicht alle zusätzlichen Fragen der versicherten Person übernimmt. Findet sich kein Konsens über die Expertin oder den Experten, ergeht eine incidente Verfügung. Bei pluridisziplinären Expertisen legt das zuständige Zentrum die zu berücksichtigenden Disziplinen fest; diese Auswahl kann weder durch das Amt noch durch die versicherten Personen angefochten werden.
“L’OFAS relève que plusieurs mesures prises au niveau de la loi et de l’ordonnance, comme la création d’une commission indépendante, la fixation des critères d’admission pour les experts médicaux et l’attribution aléatoire des mandats d’expertise bidisciplinaire, correspondent aux recommandations du rapport d’experts sur les expertises médicales de l’AI (Dispositions d’exécution relatives à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [Développement continu de l’AI], Rapport explicatif [après la procédure de consultation], ch. 3.7 et 4.3). L’attribution des mandats d’expertise selon le principe du hasard apaise les craintes générales de dépendance et de partialité découlant des conditions-cadres de l’expertise (ATF 137 V 210 consid. 2.4). Le rapport explicatif constate qu’il n’est ainsi plus possible de reprocher à l’assureur une sélection des experts guidée par les résultats attendus. Les objections d’ordre général deviennent sans objet. Seuls les motifs relevant de l’art. 36 al. 1 LPGA, soit des motifs de récusation, peuvent être soulevés par l’assuré (ch. 4.3, ad art. 7j al. 3). bb) La Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité (CPAI) valable depuis le 1er janvier 2022 décrit également le processus dans ce sens. Elle indique que l’Office AI décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts, ce qui résulte expressément de la formulation de l’art. 44 al. 3 LPGA. Il n’y a pas lieu de rendre une décision incidente, quand bien même l’office AI n’a pas accepté toutes les questions supplémentaires de l’assuré (ch. 3078 et 3097). Si l’assuré soulève des motifs de récusation, l’office AI examine si l’un des motifs de récusation prévu à l’art. 36 al. 1 LPGA en relation avec l’art. 10 al. 1 PA est présent (ch. 3080 et 3105). Si aucun consensus sur l’expert n’est trouvé, l’office AI rend une décision incidente (ch. 3087). En ce qui concerne les expertises pluridisciplinaires, le centre d’expertises examine si la liste des disciplines médicales doit être modifiée. Les disciplines choisies par le centre ne peuvent être contestées ni par l’office AI ni par l’assuré (ch. 3101). Cette circulaire est ainsi conforme aux dispositions légales et à la volonté du législateur. d) Dans la doctrine, il a également été précisé que la personne assurée ne pouvait plus récuser l'expert proposé en application de l'art. 44 LPGA que sur la base des motifs mentionnés à l'art.”
Seit dem 1. Januar 2022 können im Verfahren nach Art. 44 Abs. 2 ATSG nur die in Art. 36 Abs. 1 ATSG genannten (formellen) Ausstandsgründe geltend gemacht werden. Materielle Einwendungen gegen die vorgeschlagene Sachverständige—etwa Zweifel an fachlicher Eignung oder die Befürchtung eines ungünstigen Gutachtens—betreffen nicht deren Unparteilichkeit und sind demnach nicht als Ablehnungsgründe nach Art. 44 Abs. 2 ATSG vorzubringen, sondern gegebenenfalls im materiellen Entscheidprozess im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln.
“Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Für die Ablehnung wegen Befangenheit muss nicht nachgewiesen werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den ärztlichen Gutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1). 3.1.4. Die genannten gesetzlichen Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs.1 ATSG gehören zu den Einwendungen formeller Art. Sie sind geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu wecken (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108). Nur sie können nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung des Art. 44 Abs. 2 ATSG im Rahmen der Vergabe von Gutachteraufträgen noch vorgebracht werden (vgl. Thomas Flückiger, Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht - Entwicklungen und Grenzen, Sozialversicherungsrechtstagung 2021, IRP - Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, 2022, S. 70). 3.2. Einwendungen materieller Art können hingegen nicht vorgebracht werden. Zwar können sie sich ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten könne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln (vgl. BGE 132 V 93 S. 109). 3.3. 3.3.1. Gemäss Art. 7j Abs. 1 ATSV hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen, wenn eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ablehnt. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art.”
“108). Nur sie können nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung des Art. 44 Abs. 2 ATSG im Rahmen der Vergabe von Gutachteraufträgen noch vorgebracht werden (vgl. Thomas Flückiger, Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht - Entwicklungen und Grenzen, Sozialversicherungsrechtstagung 2021, IRP - Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, 2022, S. 70). 3.2. Einwendungen materieller Art können hingegen nicht vorgebracht werden. Zwar können sie sich ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten könne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln (vgl. BGE 132 V 93 S. 109). 3.3. 3.3.1. Gemäss Art. 7j Abs. 1 ATSV hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen, wenn eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ablehnt. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 ATSV). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). 3.3.2. Wird keine Einigung gefunden und hält der Versicherer trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). 4. 4.1. 4.1.1. Mit seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2022 bringt der Beschwerdeführer gegen den vorgeschlagenen Gutachter vor, dieser könne lediglich eine "klassische" Begutachtung gewährleisten. Bei ihm liege jedoch ein Beschwerdebild vor, das mit einer derartigen Betrachtungsweise nicht rechtsgenüglich evaluiert werden könne. Es handle sich um ein komplexes Schmerzsyndrom, das - wie die somatoformen Schmerzstörungen - anhand eines strukturierten Beweisverfahrens zu untersuchen sei. Nur ganz bestimmte Experten - Schmerztherapeuten und Rheumatologen mit neurologischem Background - seien überhaupt in der Lage, die komplexen Zusammenhäng einer Schmerzstörung wahrzunehmen.”
Die Bekanntgabe des Namens des vorgesehenen Sachverständigen kann wirksam auch durch rechtzeitige Übermittlung (z. B. E‑Mail) erfolgen, sofern die Partei dadurch tatsächlich die Möglichkeit erhält, die nach Art. 44 ATSG vorgesehene Reaktionsfrist wahrzunehmen.
“Par courriel du 20 juin 2022, l’intimée lui a alors communiqué le nom de l’expert pressenti, à savoir le Dr G______, qui était disposé à l’examiner en date du 19 juillet 2022. L’assurée était invitée à confirmer que la date convenait, ce qu’elle a fait par courriel du 27 juin 2022. Le 29 juin 2022, l’assurée a une nouvelle fois confirmé sa présence, précisant accepter « la date, l’heure et le RV avec le Dr G______ pour l’expertise fixée le mardi 19 juillet 2022 à 10H45 ». Par la suite, par courrier du 4 juillet 2022, le E______ a également informé la recourante de l’identité du médecin examinateur. Force est de constater que le nom de l’expert a donc été transmis à deux reprises à l’assurée et ce, près d’un mois avant la date de l’expertise. L’assurée disposait dès lors de suffisamment de temps pour faire valoir d’éventuels motifs de récusation, ce qu’elle n’a fait, ni avant, ni après l’expertise en question. Bien plus, elle a expressément accepté d’être examinée par le Dr G______. Dès lors que l’art 44 LPGA ne prévoit pas de forme particulière pour la communication du nom de l’expert, ce dernier a été valablement transmis à la recourante par simple courriel du 20 juin 2022 puis, par le E______ par courrier du 4 juillet 2022, de sorte que les droits de participation de la recourante ont été respectés. Le grief de la violation du droit d’être entendue doit donc être écarté. 9.3 La recourante conteste ensuite la valeur probante du rapport du Dr G______ du 29 août 2022. 9.3.1 Force est de constater que, sur le plan formel, le rapport précité répond aux réquisits jurisprudentiels en matière de valeur probante. Il contient en effet le résumé du dossier, les indications subjectives de la recourante, des observations cliniques, ainsi qu'une discussion générale du cas. Les conclusions du Dr G______, qui résultent d'une analyse complète de la situation médicale, sont claires et bien motivées. Sur le fond, le médecin précité a retenu les diagnostics suivants : 1) Genou gauche : Status après ostéosynthèse par plaque de Liss d’une fracture comminutive du tiers distal de la diaphyse fémorale en août 2000 ; Status après ablation du matériel d’ostéosynthèse du fémur gauche et arthroscopie du genou gauche en septembre 2002 ; Instabilité résiduelle du genou gauche en 2002 ; Status après ostéotomie de valgisation du fémur distal gauche en avril 2014 ; Status après ablation du matériel de fixation du fémur distal gauche en juin 2020 ; Status après prothèse totale de genou gauche en avril 2021.”
Dem Versicherungsträger obliegt die Entscheidung, ob für die Beurteilung eines begehrten Anspruchs und in welcher Form medizinische Abklärungen (einschliesslich Gutachten) erforderlich sind. Bei der Frage, ob die vorhandene Aktenlage genügt oder zusätzliche Abklärungen angezeigt sind, sowie bei der Wahl der Abklärungsmethode steht der Verwaltung ein Ermessensspielraum zu.
“Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Wenn es der Sachverhalt verlangt, holt er ein Gutachten von unabhängigen Sachverständigen ein (Art. 44 ATSG). Die Bereitstellung der medizinischen Entscheidungsgrundlage ist nach Art. 43 Abs. 1 ATSG in erster Linie Sache des Sozialversicherungsträgers. Er befindet darüber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Beim Entscheid, ob aufgrund der vorhandenen Akten bereits eine rechtsgenügliche Beurteilung vorgenommen werden kann oder eine zusätzliche Abklärung angezeigt ist, ebenso wie bei der Wahl der Art der Abklärung, steht der Verwaltung ein Ermessensspielraum zu (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 4.1, 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.2; vgl. auch Ulrich Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus sozialrechtlicher Sicht, in: Adrian M. Siegel/Daniel Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Schweizerisches medico-legales Handbuch, Bd.”
Gutachten von unabhängigen externen Spezialisten, die im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt werden, können vollen Beweiswert erhalten, sofern keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit sprechen. Entscheidend sind dabei insbesondere, dass das Gutachten auf vertieften Untersuchungen und vollständiger Aktenkenntnis beruht, die geltend gemachten Beschwerden berücksichtigt und die medizinischen Schlussfolgerungen sachgerecht und nachvollziehbar begründet sind.
“Avant de conférer pleine valeur probante à un rapport médical, il s'assurera que les points litigieux ont fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prend également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il a été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale sont claires et enfin que les conclusions de l'expert sont dûment motivées (ATF 143 V 124 consid. 2.2.2, 134 V 231 consid. 5.1, 125 V 351 consid. 3a; arrêt du TF 9C_453/2017 du 6 mars 2018 consid. 4.2). L'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 135 V 465 consid. 4.4, 125 V 351 consid. 3; arrêt du TF 9C_555/2015 du 23 mars 2016 consid 5.2). 9.2.1 Lorsque, au stade de la procédure administrative, une expertise confiée à un médecin indépendant est établie par un spécialiste reconnu (art. 44 LPGA), sur la base d'observations approfondies et d'investigations complètes, ainsi qu'en pleine connaissance du dossier, et que l'expert aboutit à des résultats convaincants, le juge ne saurait les écarter aussi longtemps qu'aucun indice concret ne permet de douter de leur bien-fondé (ATF 125 V 353 consid. 3b/bb; arrêt du TF I 701/04 du 27 juillet 2005 consid. 2.1.2). La tâche de l'expert est précisément de mettre ses connaissances spéciales à la disposition de la justice afin de l'éclairer sur les aspects médicaux d'un état de fait donné (ATF 135 V 465 consid. 4.4). 9.2.2 Quant aux rapports établis par les médecins traitant, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l'expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance issue du mandat thérapeutique qui l'unit à ce dernier (ATF 135 V 465 consid. 4.5, 125 V 351 consid. 3a/cc). Cette constatation s'applique de même aux médecins non traitant ou spécialistes (expertises privées) consultés par un patient en vue d'obtenir un moyen de preuve à l'appui de sa requête (cf.”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1; 125 V 351, 352 E. 3a). 3.4. Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. BGE 125 V 351, 352 E. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 V 465, 469 f. E. 4.4 und 4.5). So führte das Bundesgericht zu den Gerichtsgutachten aus, dass das Gericht nicht ohne zwingende Gründe von den Einschätzungen des medizinischen Experten abweicht, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (BGE 125 V 351, 352 f. E. 3b/aa). Gleichwohl wie bei Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt werden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht insbesondere einem von ihm eingeholten Gerichtsgutachten vollen Beweiswert zuerkennen solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise (BGE 135 V 465, 469 f. E. 4.4). Schliesslich lässt es die Natur des Begutachtungsauftrags eines amtlich bestellten fachmedizinischen Experten nicht zu (BGE 124 I 170, 175 E. 4; Urteil des EVG I 506/00 vom 13. Juni 2001, E. 2b), ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn andere Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen (Urteil des Bundesgerichts I 514/06 vom 25. Mai 2007, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil beispielsweise die behandelnden Ärzte wichtige − und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende − Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts I 514/06 vom 25.”
“Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4). 3.3. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten gegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). 3.4. Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 und 135 V 465 E. 4.4). 4. 4.1. Dr. med. F____ und Dr. med. G____ diagnostizierten im Gutachten vom 26. März 2019 (IV-Akte 179) mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei kernspintomographisch leicht aktivierter Osteochondrose LWK3/4 und LWK4/5 und etwas zunehmenden Diskopathien im Verlauf seit 2004 im Segment LWK2 bis LWK5, links lateral betonte Diskusprotrusion mit Engstellung im Recessus lateralis links auf Höhe LWK4/5, Kontakt und Verlagerung der Wurzel L5, bekannte Übergangswirbel lumbosacral, keine Spinalkanalstenose, keine relevante Foraminalstenose (MRI der LWS vom 11. April 2018); aktuell klinisch keine Hinweise auf Spinal- oder foraminale Radikulopathie, keine Claudicatio spinalis, keine segmentale Dysfunktion, klinisch im Vordergrund seien diffuse myotendinotische Verspannungen der paravertebralen Muskulatur mit Schmerzverhalten.”
Abweichende ärztliche Stellungnahmen können ein Gutachten nach Art. 44 ATSG nur dann erheblich in Frage stellen, wenn sie wichtige, nicht rein subjektive Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind.
“Hinsichtlich des Vorhalts der Beschwerdeführerin, den Gutachten könne angesichts der abweichenden Einschätzungen der übrigen Ärzte nicht gefolgt werden, ist darauf hinzuweisen, dass letztere ein Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG nur dann in Frage zu stellen vermögen, wenn sie wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (nicht publ. E. 6.2 des Urteils BGE 142 V 342, veröffentlicht in SVR 2016 IV Nr. 41 S. 131; Urteil 8C_109/2023 vom 5. Juni 2023 E. 6.3). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arztberichte aus den Jahren 2018, 2019 und 2021 sind hierfür von vornherein unbehelflich. Wie bereits das kantonale Gericht zutreffend vermerkte, ergingen die PMEDA-Gutachten vom 12. Oktober 2020 und vom 24. Januar 2022 in Kenntnis und nach Auseinandersetzung mit den Akten. Soweit einige der behandelnden Ärzte der Beschwerdeführerin eine volle Arbeitsunfähigkeit nicht nur in der angestammten, sondern auch in angepassten Tätigkeiten attestierten, wiesen die Gutachter einlässlich darauf hin, dass deren Einschätzungen nicht auf objektiven Befunden, sondern vornehmlich auf dem subjektiven Leidensdruck und den von der Beschwerdeführerin berichteten Einschränkungen im Haushalt und der Freizeit beruhten.”
Ablehnungsbegehren (Récusation) sind gemäss Art. 44 Abs. 2 ATSG innert der gesetzlich vorgesehenen kurzen Frist (z. B. 10 Tage) geltend zu machen. Wird ein Ablehnungsgrund erst später bekannt, ist er unverzüglich — grundsätzlich bei Kenntnis — vorzubringen; unterlässt die Partei dies, kann dies als Verwirkung bzw. als stillschweigende Rücknahme des Récusationsrechts gewertet werden.
“Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. b) A teneur de l’art. 44 al. 1 LPGA, si l’assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d’instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises ; trois types sont possibles: expertise monodisciplinaire (let. a), expertise bidisciplinaire (let. b) et expertise pluridisciplinaire (let. c). Si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties ; les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). Les art. 7j ss OPGA (ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11) précisent, quant à eux, l’art. 44 LPGA dans sa teneur depuis le 1er janvier 2022 (RO 2021 706). Ainsi, l’art. 7j al. 1 OPGA prévoit que si une partie récuse un expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation ; en l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus. Selon l’alinéa 2, la recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers. Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). c) Le droit d’être entendu, tel qu’il est garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., comprend en particulier le droit de chaque personne de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 146 IV 218 consid. 3.1.1 ; 142 II 218 consid.”
“Basta che le circostanze diano l’apparenza della prevenzione e facciano temere un’attività parziale dell’esperto. L’apprezzamento delle circostanze non può fondarsi sulle sole impressioni del peritando, la diffidenza nei confronti del perito deve al contrario apparire fondata su elementi oggettivi (DTF 148 V 225 consid. 3.4 in fine; 132 V 93 consid. 7.1; 120 V 357 consid. 3a e i riferimenti). Tenuto conto della considerevole importanza che rivestono le perizie mediche nel diritto delle assicurazioni sociali, occorre porre delle esigenze elevate per quanto riguarda l’imparzialità del perito medico (DTF 148 V 225 consid. 3.4 in fine; 132 V 93 consid. 7.1; 120 V 357 consid. 3a e i riferimenti). Se un motivo di ricusa viene scoperto soltanto al momento dell’esecuzione della perizia oppure successivamente ad essa, il motivo di ricusa deve essere invocato prima possibile, ovvero di principio al momento in cui l’assicurato ne ha conoscenza, in difetto di che si ritiene che egli abbia tacitamente rinunciato a prevalersene (J. O. Piguet, op. cit. ad art. 44 LPGA, n. 47). In effetti, è contrario al principio della buona fede attendere l’esito di una procedura per in seguito, in occasione di un ricorso, prevalersi di un motivo di ricusa che era già conosciuto precedentemente (DTF 140 I 271 consid. 8.4.3; 139 III 120 consid. 3.2.1; 136 III 605 consid. 3.2.2). Nel caso concreto, il patrocinatore non ha di fatto sollevato alcun motivo di ricusa, né formale né materiale, nei confronti dei dottori __________ e __________. Egli si è in effetti limitato a chiedere all’CO 1 indicazioni circa il numero di mandati peritali conferiti ai due specialisti negli ultimi 5 anni, l’entità degli onorari a loro riconosciuti nello stesso periodo e l’esito delle loro perizie in punto all’esistenza (o meno) di una capacità lavorativa residua (cfr. doc. 864). Una volta ottenute le risposte dall’amministrazione, il rappresentante non ha avuto alcuna reazione e il suo patrocinato ha dato seguito alle convocazioni dei periti. Ad ogni modo, la giurisprudenza federale ha già avuto modo di chiarire che il fatto che un perito, medico indipendente, o un servizio peritale vengano regolarmente incaricati da un organo dell’assicurazione sociale, il numero di perizie o di rapporti affidati all’esperto, nonché l’entità degli onorari che ne risultano, non costituiscono dei motivi sufficienti a concludere a favore di una mancanza d’oggettività e di una parzialità del perito (cfr.”
“Nel caso che ci occupa la situazione è diversa, siccome l’Ufficio AI ha acquisito tutta la refertazione medica, tra cui i rapporti del medico fiduciario dell’assicurazione perdita di guadagno per malattia, sottoponendola al vaglio del medico SMR, il quale – contrariamente al parere dell’assicurata e dei suoi curanti – l’ha ritenuta sufficiente per accertare la riacquisizione della capacità lavorativa a far tempo dal 28 giugno 2022. Del resto, è la ricorrente stessa che ravvisa la differenza tra il caso di specie e quello da lei citato (XII, pag. 1). La ricorrente ritiene – facendo propria la critica del curante (doc. 59, pag. 150 incarto AI) – che il medico fiduciario sia prevenuto nei suoi confronti, avendo formulato, tra le diagnosi senza ripercussioni sulla capacità lavorativa, quella di obesità, diagnosi smentita dal curante (I, p.to 7.). Come detto, le valutazioni mediche realizzate da medici legati ad un’assicurazione non costituiscono delle perizie esterne indipendenti ai sensi dell’art. 44 LPGA e, trattandosi di atti interni all’assicurazione, non soggiacciono alle medesime esigenze formali. L’assicurato non può quindi beneficiare dei medesimi diritti conferitigli dall’art. 44 LPGA, ma unicamente delle garanzie minime desunte direttamente dall’art. 29 cpv. 2 Cost. (Aliotta, BSK-ATSG, n. 16-19 ad art. 44 LPGA con illustrazione della controversia dottrinale; Piguet, Le choix de l’expert et sa récusation: le cas particulier des assurances sociales, in: HAVE/REAS 2011, pagg. 131 e 134 con molteplici rinvii giurisprudenziali e dottrinali; DTF 137 V 117). Nella STF 8C_17/2018 del 15 febbraio 2018 (consid. 3.3.) il TF ha rilevato che “[…] Rettamente la Corte cantonale ha ricordato che, sulla base del principio della buona fede, la parte che ha conoscenza di un motivo di ricusazione deve invocarlo senza indugio e non soltanto quando […] l'esito della procedura le sia sfavorevole, pena la decadenza del diritto di avvalersene (DTF 139 III 120 consid. 3.2.1 pag. 124; 138 I 1 consid. 2.2 in fine pag. 4, in modo particolare in materia di assicurazioni sociali: DTF 132 V 93 consid. 7.4.2 pag. 112).”. Ora, nell’ambito della procedura che contrappone(va) l’assicurata alla __________, quest’ultima le ha comunicato il 6 aprile 2022 la necessità di una visita specialistica, informandola – tra l’altro – circa il nome del medico fiduciario e sulla sua specializzazione (doc.”
Entscheidend für die Ausübung des Ablehnungsrechts nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ist der Zeitpunkt, zu dem die Namen der Sachverständigen bekanntgegeben werden. Werden die Namen erst unmittelbar vor oder erst mit der Verfügung mitgeteilt, kann dadurch die praktisch verbleibende Dauer der zehntägigen Frist verkürzt werden.
“7/189); eine Verletzung derselben hat der Beschwerdeführer auch nicht substantiiert vorgebracht. Infolge des Zufallsprinzips bei der Vergabe der Medas-Begutachtungsaufträge besteht – entgegen dem Beschwerdeführer – auch kein «Recht auf Anhörung/Stellungnahme zur Wahl der Gutachtensstelle». Mit seinem Vorbringen, eigentlich müsste er das A.___ wegen dem Anschein der Parteilichkeit a priori ablehnen (Urk. 1 S. 3), ist der Beschwerdeführer nicht zu hören, da dies keine personenbezogenen Ausstandsgründe bezüglich der einzelnen bekanntgegebenen begutachtenden Ärzte darstellt. Ausstandsgründe können ausschliesslich gegen natürliche Personen vorliegen; ein Ausstandsbegehren gegen das A.___ als solches ist damit von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 mit Hinweisen). Immerhin ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Gutachtensstelle - wie auch die Namen der Sachverständigen – erst im Schreiben vom 17. März 2022 bekanntgegeben hat (Urk. 7/192). Mithin erging die Verfügung vom 18. März 2022 vor Ablauf der 10-Tagesfrist gemäss Art. 44 Abs. 2 ATSG, innert welcher aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige von der versicherten Person abgelehnt und Gegenvorschläge gemacht werden können (vgl. vorab E. 1.3). Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer jedenfalls keine Ausstandsgründe gegen die bekannt gegebenen Sachverständigen geltend macht, weshalb sich Weiterungen diesbezüglich erübrigen.”
Nach den in den Entscheidungen dargelegten Erwägungen sind die Anfechtungsmöglichkeiten gegen die Auswahl eines Sachverständigen auf Recusationsgründe beschränkt; sofern der Versicherungsträger trotz geltend gemachter Recusation an der Auswahl festhält, informiert er die Partei hierüber durch eine Zwischenverfügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG).
“1 LPGA, les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire ou si, pour d’autres raisons, elles semblent prévenues. Les art. 7j ss OPGA (ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11) précisent, quant à eux, l’art. 44 LPGA dans sa teneur depuis le 1er janvier 2022 (RO 2021 706). Ainsi, l’art. 7j al. 1 OPGA prévoit que si une partie récuse un expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation ; en l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus. Selon l’alinéa 2, la recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers. Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). c) D’emblée on relève que le texte de loi énonce expressément que l'assureur ou le bureau d'expertises décide en dernier ressort de l'admission de questions complémentaires d'une partie ou de la détermination de la discipline spécialisée dans les expertises monodisciplinaire et bidisciplinaire, le centre d’expertises décidant des disciplines en cas d’expertise pluridisciplinaire (art. 44 al. 3 et 5 LPGA). Cette formulation ne peut être comprise que dans le sens qu'une contestation auprès de l'instance cantonale d'assurance est exclue dans ces cas. Puis, l’art. 44 al. 2 LPGA a également expressément restreint les motifs de contestation aux motifs de récusation et l’art. 44 al. 4 LPGA ne prévoit la communication d’une décision incidente qu’en cas de rejet desdits motifs de récusation. Ainsi il semble que seuls des motifs de récusation formels peuvent être invoqués à l’appui d’un recours contre une décision ordonnant une expertise. d) Ce point de vue n’est pas contraire à la Constitution.”
“Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). c) D’emblée on relève que le texte de loi énonce expressément que l'assureur ou le bureau d'expertises décide en dernier ressort de l'admission de questions complémentaires d'une partie ou de la détermination de la discipline spécialisée dans les expertises monodisciplinaire et bidisciplinaire, le centre d’expertises décidant des disciplines en cas d’expertise pluridisciplinaire (art. 44 al. 3 et 5 LPGA). Cette formulation ne peut être comprise que dans le sens qu'une contestation auprès de l'instance cantonale d'assurance est exclue dans ces cas. Puis, l’art. 44 al. 2 LPGA a également expressément restreint les motifs de contestation aux motifs de récusation et l’art. 44 al. 4 LPGA ne prévoit la communication d’une décision incidente qu’en cas de rejet desdits motifs de récusation. Ainsi il semble que seuls des motifs de récusation formels peuvent être invoqués à l’appui d’un recours contre une décision ordonnant une expertise. d) Ce point de vue n’est pas contraire à la Constitution. Le droit d’être entendu, tel qu’il est garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., comprend en particulier le droit de chaque personne de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 146 IV 218 consid. 3.1.1 ; 142 II 218 consid. 2.3 et les références citées). Lorsque l’administration confie un mandat à un expert indépendant, l’art. 44 LPGA offre à la personne assurée différents droits qui vont au-delà des garanties minimales déduites de l’art.”
Seit dem 1. Januar 2022 werden — sofern die versicherte Person dem nicht widerspricht — die Gespräche zwischen versicherter Person und Sachverständigem als Tonaufnahmen erstellt und im Dossier des Versicherungsträgers aufbewahrt. Das Aufnahmeobjekt umfasst das gesamte Bilanzaufnahmegespräch.
“Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). e) Si l'administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d'office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d'administrer d'autres preuves (appréciation anticipée des preuves ; ATF 124 V 90 consid. 4b et 122 V 157 consid. 1d). f) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’art. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art.”
Interne RAD‑Berichte erfüllen eine andere Funktion als formelle Gutachten im Sinn von Art. 44 ATSG: Sie sind versicherungsinterne Stellungnahmen, die den medizinischen Sachverhalt zusammenfassen und würdigen und nicht notwendigerweise selbst Befunde im Sinne eines externen Gutachtens erheben. Entsprechend fallen sie grundsätzlich nicht unter die Verfahrensregeln von Art. 44 ATSG. Ihnen kann jedoch nicht jede Beweiswirkung abgesprochen werden; sie sind entscheidrelevante Aktenstücke und können Beweiskraft erlangen, sofern sie die allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an ärztliche Berichte (z. B. Kenntnis der Vorakten, schlüssige Beschreibung der medizinischen Situation und begründete Schlussfolgerungen) erfüllen.
“2bis IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4). Praxisgemäss kommt einer reinen Aktenbeurteilung des RAD im Vergleich zu einer auf allseitigen Untersuchungen beruhenden Expertise, welche auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolgerungen widerspruchsfrei begründet, nicht der gleiche Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.4). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E.”
“Im Rahmen von Art. 54a Abs. 2 IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV erhebt der RAD nicht selber medizinische Befunde, vielmehr besteht die Funktion dieser Stellungnahmen darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Der RAD würdigt die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). Die dabei erstellten Berichte haben eine andere Funktion als medizinische Gutachten (Art. 44 ATSG) oder Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. Aufgrund dieser Funktion können und müssen die internen Berichte nicht die an ein medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Es kann ihnen aber auch nicht jede Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden; sie sind vielmehr entscheidrelevante Aktenstücke (SVR 2009 IV Nr. 50; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 54a).”
“Februar 2019 E. 3.1. und 8C_818/2016 vom 3. August 2017 E. 3.3. mit Hinweisen). 3.6. 3.6.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG, vgl. auch BGE 122 V 157, 160 E. 1b). 3.6.2 Die IV-Stelle kann zur Beurteilung des medizinischen Sachverhalts bzw. der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs den RAD beiziehen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 IVV). Verfassen die RAD-Ärztinnen und -Ärzte interne Berichte, erheben sie nicht selber medizinische Befunde, sondern würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_73/2011 vom 1. April 2011 E. 5.4 und I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Solche Berichte haben nicht denselben Beweiswert wie ärztliche Gutachten, d.h. sie stellen keine Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG (vgl. BGE 135 V 254, 258 ff. E. 3.4.1 f.) jedoch entscheidrelevante Aktenstücke dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_220/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 3. und I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Damit auf einen internen RAD-Bericht abgestellt werden kann, muss er die allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht erfüllen. Das bedeutet, er muss in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und in der Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtend sein und die Schlussfolgerungen müssen begründet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2009 vom 7. Juni 2010 E. 2.2; zu den allgemeinen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht vgl. BGE 134 V 231, 232 E. 5.1, BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 122 V 157, 160 f. E. 1c mit Hinweisen). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Es genügen schon geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, damit ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 145 V 97, 105 E.”
Die Substitution oder Weitergabe des gesamten Gutachtenauftrags an einen anderen Sachverständigen bedarf grundsätzlich der vorgängigen Einwilligung des Versicherungsträgers. Die persönliche Leistungspflicht des beauftragten Gutachters schliesst jedoch die Einbeziehung qualifizierter Hilfspersonen für untergeordnete Hilfsarbeiten (z. B. technische Analysen, Recherchen, Schreib‑, Kopier‑ oder Kontrollarbeiten) nicht aus, sofern diese unter seiner Anleitung und Verantwortung erfolgen und die Begründung, Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen in der Verantwortung des beauftragten Gutachters verbleiben.
“Als Experte im Sinne von Art. 44 ATSG ist derjenige zu verstehen, der (als beauftragtes Subjekt) ein Gutachten erstellt und dafür verantwortlich zeichnet. Es handelt sich zum einen um das mit der Begutachtung beauftragte Subjekt und zum andern die natürliche Person, die das Gutachten erarbeitet. Als Auftraggeber hat der Versicherungsträger Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe (selbst eines Teils) des Auftrags an einen anderen Sachverständigen setzt grundsätzlich die Einwilligung des Auftraggebers voraus. Die persönliche Leistungspflicht des Beauftragten schliesst jedoch nicht aus, dass der Experte die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch nimmt, die unter seiner Anleitung und Aufsicht handelt, um gewisse untergeordnete Hilfsarbeiten auszuführen, zum Beispiel technische Aufgaben (Analysen) oder Recherchier- Schreib-, Kopier- oder Kontrollarbeiten. Eine solche durch einen qualifizierten Dritten vorgenommene Unterstützung für untergeordnete Hilfsarbeiten ist zulässig, ohne dass darin eine zustimmungsbedürftige Substitution zu sehen ist, solange die Verantwortung für die Expertise, insbesondere die Begründung und die Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen, in den Händen des beauftragten Experten bleiben.”
“Als Experte im Sinne des Art. 44 ATSG gilt derjenige, welcher ein Gutachten erstellt und dessen Inhalt zu verantworten hat. Der Versicherungsträger hat als Auftraggeber einen Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe des Auftrags, selbst eines Teils davon, an einen anderen medizinischen Sachverständigen setzt grundsätzlich die vorgängige Einwilligung des Auftraggebers voraus (vgl. BGE 146 V 9 E. 4.2.2 mit Hinweis; Urteile 9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 4.2.1; 9C_296/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.1; siehe zum Ganzen ferner UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 45 ff. zu Art. 44 ATSG; MASSIMO ALIOTTA, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 26 f. zu Art. 44 ATSG; JACQUES O. PIGUET, in: Dupont/ Moser-Szeless [Hrsg.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Basel 2018, N. 18 ff. zu Art. 44 ATSG). Wichtig ist, dass der beauftragte Gutachter die grundlegenden Aufgaben im Rahmen einer medizinischen Expertise im Sozialversicherungsrecht persönlich erfüllt, weil genau er aufgrund seines Fachwissens, seiner besonderen wissenschaftlichen Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit mit der Erstellung der Expertise beauftragt wurde.”
“Als Experte im Sinne des Art. 44 ATSG gilt derjenige, welcher ein Gutachten erstellt und dessen Inhalt zu verantworten hat. Der Versicherungsträger hat als Auftraggeber einen Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe des Auftrags, selbst eines Teils davon, an einen anderen medizinischen Sachverständigen setzt grundsätzlich die vorgängige Einwilligung des Auftraggebers voraus (vgl. BGE 146 V 9 E. 4.2.2 mit Hinweis; Urteile 9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 4.2.1; 9C_296/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.1; siehe zum Ganzen ferner UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 45 ff. zu Art. 44 ATSG; MASSIMO ALIOTTA, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 26 f. zu Art. 44 ATSG; JACQUES O. PIGUET, in: Dupont/ Moser-Szeless [Hrsg.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Basel 2018, N. 18 ff. zu Art. 44 ATSG). Wichtig ist, dass der beauftragte Gutachter die grundlegenden Aufgaben im Rahmen einer medizinischen Expertise im Sozialversicherungsrecht persönlich erfüllt, weil genau er aufgrund seines Fachwissens, seiner besonderen wissenschaftlichen Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit mit der Erstellung der Expertise beauftragt wurde. Die persönliche Leistungspflicht des Beauftragten schliesst jedoch nicht aus, dass der Experte die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch nimmt, die unter seiner Anleitung und Aufsicht handelt, um gewisse untergeordnete Hilfsarbeiten auszuführen, zum Beispiel technische Aufgaben (Analysen) oder Recherchier-, Schreib-, Kopier- oder Kontrollarbeiten. Eine solche durch einen qualifizierten Dritten vorgenommene Unterstützung für untergeordnete Hilfsarbeiten ist zulässig, ohne dass darin eine zustimmungsbedürftige Substitution zu sehen ist, solange die Verantwortung für die Expertise, insbesondere die Begründung und die Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen, in den Händen des beauftragten Experten bleibt.”
Bleiben Zweifel — selbst geringe — an der Zuverlässigkeit oder der Relevanz eines SMR‑Berichts (oder anderweitiger medizinischer Rapporten) bestehen, ist nach der Rechtsprechung zur Beweiswürdigung in der Regel eine unabhängige (externe) Expertise anzuordnen. Art. 44 ATSG bildet dafür die verfahrensrechtliche Grundlage zur Einholung eines solchen Gutachtens.
“d) S’agissant des rapports établis par les médecins traitants de l’assuré, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, la relation thérapeutique et le rapport de confiance qui les lient à leur patient les placent dans une situation délicate pour constater les faits dans un contexte assécurologique. Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par l’assuré, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 125 V 351 consid. 3b/bb et cc et les références citées ; TF 8C_796/2016 du 14 juin 2017 consid. 3.3). e) Les avis médicaux établis par le SMR constituent des rapports au sens de l’art. 59 al. 2bis LAI (en corrélation avec l’art. 49 al. 1 RAI). De tels rapports ont pour fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu’ils ne contiennent aucune observation clinique, ils se distinguent d’une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d’un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI) ; en raison de leurs fonctionnalités différentes, ces différents documents ne sont d’ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux avis de synthèse du SMR, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles à la prise de décision pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; TF 9C_10/2017 du 27 mars 2017 consid. 5.1 et les références citées ; TF 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1 et les références citées). Il convient cependant de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 135 V 465 consid. 4.6 ; TF 9C_10/2017 précité consid. 5.1 et les références citées). 5. a) Les atteintes à la santé psychique peuvent, comme les atteintes somatiques, entraîner une invalidité au sens de l’art.”
“Sans remettre en cause le principe de la libre appréciation des preuves, le Tribunal fédéral des assurances a posé des lignes directrices en ce qui concerne la manière d'apprécier certains types d'expertises ou de rapports médicaux. 9.4 9.4.1 Ainsi, en principe, lorsqu’au stade de la procédure administrative, une expertise confiée à un médecin indépendant est établie par un spécialiste reconnu, sur la base d'observations approfondies et d'investigations complètes, ainsi qu'en pleine connaissance du dossier, et que l'expert aboutit à des résultats convaincants, le juge ne saurait les écarter aussi longtemps qu'aucun indice concret ne permet de douter de leur bien-fondé (ATF 135 V 465 consid. 4.4. et les références ; 125 V 351 consid. 3b/bb). 9.4.2 Un rapport du SMR a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI ; ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1). De tels rapports ne sont cependant pas dénués de toute valeur probante, et il est admissible que l'office intimé, ou la juridiction cantonale, se fonde de manière déterminante sur leur contenu. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). En ce qui concerne les rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l'expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l'unit à ce dernier (ATF 125 V 351 consid.”
“L'élément déterminant pour la valeur probante d'un rapport médical n'est ni son origine, ni sa désignation, mais son contenu. À cet égard, il importe que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description des interférences médicales soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées (ATF 125 V 351 consid. 3). Sans remettre en cause le principe de la libre appréciation des preuves, le Tribunal fédéral des assurances a posé des lignes directrices en ce qui concerne la manière d'apprécier certains types d'expertises ou de rapports médicaux. Un rapport du SMR a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI ; ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1). De tels rapports ne sont cependant pas dénués de toute valeur probante, et il est admissible que l'office intimé, ou la juridiction cantonale, se fonde de manière déterminante sur leur contenu. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; ATF 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). En ce qui concerne les rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l'expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l'unit à ce dernier (ATF 125 V 351 consid.”
Bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen; dies kann die Einholung eines externen Gutachtens im Verfahren nach Art. 44 ATSG erforderlich machen, da externen Gutachten in der Praxis ein höherer Beweiswert zukommt.
“In der Beschwerdeantwort verneint die Beschwerdegegnerin den Kausalzusammenhang zwischen dem in der Schadenmeldung angegebenen Ereignis vom 1. Mai 2002 und den zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 14. April 2020 bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Beschwerdeführerin beantragt mit vorliegender Beschwerde die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 14. April 2020. Die Beschwerdegegnerin interpretiert dieses Rechtsbegehren ihrerseits dahingehend, es werde «sinngemäss wohl verlangt, es sei die Suva anzuweisen, infolge eines Zeckenbisses gesetzliche Leistungen für die geklagten Beschwerden zu erbringen» (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2). 2.2. In medizinischer Hinsicht stützt sich die Beschwerdegegnerin auf die Einschätzung anstaltsinterner bzw. -naher Ärztinnen und Ärzte ab. Das Bundesgericht anerkennt nach ständiger Praxis den grundsätzlichen Beweiswert solcher Abklärungen. Jedoch kommt ihnen praxisgemäss nicht dieselbe hohe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen externen Gutachten zu (BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 125 V 351, 353 E. 3b/bb). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465, 469 f. E. 4.4). Im Lichte der angeführten Praxis zur Unfallkausalität sowie zum Beweiswert anstaltsinterner Arztberichte sind die für den Entscheid wesentlichen medizinischen Unterlagen nachfolgend zu würdigen. 3. Die Ärztliche Beurteilung von E____ vom 4. Juli 2018 (SUVA-Akte 22) verweist auf die in den Akten dokumentierte Anamnese. - Die Versicherte hatte gemäss hand- bzw. maschinenschriftlichen Angaben in einem Fragebogen (Eingang 8. Mai 2018, SUVA-Akte 10) im Mai 2002 einen Zeckenbiss erlitten. Sie gibt an, sie wisse nicht, ob später ein weiterer Biss erfolgt sei, jedenfalls sei ihr nur ein solcher im Jahre 2002 aufgefallen bzw.”
“Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“Die Beschwerdegegnerin stützte sich im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. November 2019 (Urk. 2) in medizinischer Hinsicht vornehmlich auf die Beurteilung ihres beratenden Arztes Dr. B.___ (E. 3.4). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass rechtsprechungsgemäss den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen nicht dieselbe Beweiskraft zukommt wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 f. E. 4.6, Urteil des Bundesgerichts 9C_689/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.1.4). Fest steht vorliegend, dass im Zeitpunkt des Fallabschlusses eine Lisfranc-Arthrose vorlag (E. 3.3 f.). Hinsichtlich der Fussbeschwerden beziehungsweise der Mittelfussdistorsion gelangte Dr. B.___ (E. 3.4; Urk. 13/46) zum Ergebnis, dass die Arthrose im Lisfranc-Gelenk nicht durch die Fraktur entstand, mithin mit hoher Wahrscheinlichkeit vorbestehend ist und lediglich vorübergehend aktiviert wurde, wobei der Status quo sine hierfür spätestens nach drei Monaten wieder erreicht war. Hierbei begründete Dr. B.___ den postulierten Zeitraum ausschliesslich mit traumatologischer Erfahrung (Urk.”
“Strittig ist, ob der Beschwerdeführer sich der von der Beschwerdegegnerin angeordneten Röntgenuntersuchung und deren Auswertung respektive einer neuen Beurteilung des Integritätsschadens unterziehen muss, oder ob es sich dabei um das unzulässige Einholen einer «second opinion» handelt (vgl. vorstehende E.1.3). Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, auf die Beschwerde sei gar nicht einzutreten, da sie in der angefochtenen Verfügung keine Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG angeordnet habe, sondern lediglich eine Röntgenuntersuchung (Urk. 6 S. 8). Genannt wurde indes auch die «entsprechende Auswertung» durch die handchirurgische Teilgutachterin der D.___ (Urk. 2 S. 2). Angesichts dessen, dass die Röntgenuntersuchung wohl durch einen Radiologen durchgeführt würde, sowie in Anbetracht der vorangegangenen Anfrage nach der Beurteilung des Integritätsschadens (vgl. Urk. 7/190), ist die angefochtene Verfügung so zu verstehen, dass sie die Beurteilung des Integritätsschadens in Ergänzung des D.___-Gutachtens vom 16. Dezember 2016 beinhaltet. Dass diese Beurteilung abgesehen von der Röntgenuntersuchung keiner weiteren Untersuchung und Befragung des Beschwerdeführers bedarf, ist einzig dem Umstand geschuldet, dass diese handchirurgische Untersuchung bereits am 20. September 2016 stattgefunden hat (vgl. Urk. 7/178 S. 1). Jedoch wurde in der angefochtenen Verfügung eine Beurteilung durch eine externe Gutachterin festgelegt. Ferner wird dieser Beurteilung eine grosse präjudizierende Wirkung zukommen, da die anberaumte Ergänzung des Sachverständigengutachtens mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist, weshalb auch die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils gegeben ist (vgl.”
Werden Tonaufnahmen gemäss Art. 44 Abs. 6 ATSG erstellt, sind diese in die Akten des Versicherungsträgers aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen dokumentieren das persönliche Untersuchungsgespräch und die Aktenkenntnis der Expertinnen und Experten und können damit die Nachvollziehbarkeit der Begutachtung unterstützen. Die tatsächliche Beweiskraft eines medizinischen Berichts richtet sich jedoch nach den in der Rechtsprechung genannten Kriterien (z. B. gründliche Behandlung der strittigen Punkte, umfassende Untersuchungen, Berücksichtigung der Beschwerden, Ergebnis im Zusammenhang mit der Aktenlage und nachvollziehbare Begründung) und nicht allein nach der Form der Aufzeichnung.
“1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 D'un point de vue formel, l'expertise bidisciplinaire, avec son complément, répond aux exigences posées par la jurisprudence, s'agissant de la valeur probante des documents médicaux. Les experts, dont les qualifications ne sauraient être mises en doute, ont procédé chacun à un examen personnel du recourant les 2 et 29 juin 2022, qui ont fait l'objet d'enregistrements sonores conformément à l'art. 44 al. 6 LPGA, précisé par les art. 7l et 7k de l'ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA, RS 830.11; dos. AI 150.1/5; voir TF 9C_259/2022 du 20 septembre 2022 c. 5.1.3). Ils ont en outre pris en compte ses plaintes subjectives, son anamnèse détaillée (familiale, personnelle, professionnelle et sociale), ainsi que l'ensemble des pièces pertinentes produites. Les avis médicaux figurant au dossier ont été dûment énumérés et pris en considération par les experts. Les résultats ont donc été arrêtés en pleine connaissance du dossier médical. Les conclusions des experts sont par ailleurs détaillées, étayées et ne laissent pas apparaître d'élément permettant de soupçonner des lacunes lors de la genèse de l'expertise. 5.3 5.3.1 Sur le plan matériel, s'agissant tout d'abord du volet orthopédique de l'expertise, il convient d'emblée de relever que le recourant ne conteste à juste titre pas les conclusions de l'expert de cette discipline. En effet, ses conclusions sont cohérentes et convergent avec celles des différents spécialistes en chirurgie orthopédique ayant traité le recourant, quant aux diagnostics retenus et aux constatations médicales.”
“1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 D'un point de vue formel, l'expertise bidisciplinaire, avec son complément, répond aux exigences posées par la jurisprudence, s'agissant de la valeur probante des documents médicaux. Les experts, dont les qualifications ne sauraient être mises en doute, ont procédé chacun à un examen personnel du recourant les 2 et 29 juin 2022, qui ont fait l'objet d'enregistrements sonores conformément à l'art. 44 al. 6 LPGA, précisé par les art. 7l et 7k de l'ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA, RS 830.11; dos. AI 150.1/5; voir TF 9C_259/2022 du 20 septembre 2022 c. 5.1.3). Ils ont en outre pris en compte ses plaintes subjectives, son anamnèse détaillée (familiale, personnelle, professionnelle et sociale), ainsi que l'ensemble des pièces pertinentes produites. Les avis médicaux figurant au dossier ont été dûment énumérés et pris en considération par les experts. Les résultats ont donc été arrêtés en pleine connaissance du dossier médical. Les conclusions des experts sont par ailleurs détaillées, étayées et ne laissent pas apparaître d'élément permettant de soupçonner des lacunes lors de la genèse de l'expertise. 5.3 5.3.1 Sur le plan matériel, s'agissant tout d'abord du volet orthopédique de l'expertise, il convient d'emblée de relever que le recourant ne conteste à juste titre pas les conclusions de l'expert de cette discipline. En effet, ses conclusions sont cohérentes et convergent avec celles des différents spécialistes en chirurgie orthopédique ayant traité le recourant, quant aux diagnostics retenus et aux constatations médicales.”
Die versicherte Person wird bereits bei der Mitteilung, dass eine Expertise eingeholt werden soll, über die vorgesehenen Begutachtungsart (pluri/mono/bidisziplinär), die geplanten Fachdisziplinen und die Gutachterfragen informiert. In diesem Stadium kann sie ausschliesslich nicht‑personenbezogene materielle Einwendungen gegen die Durchführung, die Art oder den Umfang der Begutachtung vorbringen und sich zu den vorgesehenen Gutachterfragen äussern.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die Verwaltung teilt der versicherten Person somit in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die Verwaltung der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E.”
“2 Pour pouvoir évaluer le degré d'invalidité et, partant, le droit aux prestations de l'AI, l'administration a besoin de documents que le médecin, et éventuellement aussi d'autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler. Le médecin n'a en revanche pas la compétence de statuer en dernier ressort sur les conséquences de l'atteinte à la santé sur la capacité de travail. Il se contente bien plus de prendre position sur l'incapacité de travail, à savoir de procéder à une évaluation qu'il motive de son point de vue le plus substantiellement possible. En fin de compte, les données fournies par le médecin constituent un élément important pour l'appréhension juridique de la question des travaux pouvant encore être exigés de l'assuré (ATF 140 V 193 c. 3.2, 132 V 93 c. 4; SVR 2018 IV n° 27 c. 4.2.1). 2.3 Si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions (art. 44 LPGA). Dans un premier temps, l'Office AI communique à la personne assurée qu'une expertise va être entreprise et lui indique le genre de l'expertise (pluri-, mono- ou bidisciplinaire), ainsi que les disciplines médicales envisagées et les questions qui seront posées aux experts. A ce stade, la personne assurée peut tout d'abord faire valoir ses objections matérielles (non liées aux personnes) contre le principe de procéder à une expertise ou contre le genre ou l'ampleur de celle-ci (par exemple en faisant valoir qu'il s'agit d'une "second opinion" inutile ou s'agissant du choix des disciplines médicales). Par ailleurs, elle est en droit de prendre position face aux questions à poser aux experts (ATF 138 V 271 c. 1.1, 137 V 210 c. 3.4.2.9). Dans un second temps, l'Office AI indique à la personne assurée le centre d'expertises médicales attribué par le système "SuisseMED@P" ou, en cas d'expertise mono- ou bidisciplinaire, l'identité de l'expert ou des experts désignés, ainsi que les noms des spécialistes (avec les titres professionnels correspondants) des disciplines médicales concernées.”
Interne medizinische Bewertungen durch Versicherungsärzte gelten nicht automatisch als Gutachten i.S.v. Art. 44 ATSG; Versicherte können daher nicht die formalen Rechte aus Art. 44 ATSG beanspruchen. Sie behalten jedoch verfassungsrechtliche Mindestgarantien (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Weiter ist zu beachten, dass Ablehnungsgründe nach Treu und Glauben unverzüglich geltend gemacht werden müssen.
“Nel caso che ci occupa la situazione è diversa, siccome l’Ufficio AI ha acquisito tutta la refertazione medica, tra cui i rapporti del medico fiduciario dell’assicurazione perdita di guadagno per malattia, sottoponendola al vaglio del medico SMR, il quale – contrariamente al parere dell’assicurata e dei suoi curanti – l’ha ritenuta sufficiente per accertare la riacquisizione della capacità lavorativa a far tempo dal 28 giugno 2022. Del resto, è la ricorrente stessa che ravvisa la differenza tra il caso di specie e quello da lei citato (XII, pag. 1). La ricorrente ritiene – facendo propria la critica del curante (doc. 59, pag. 150 incarto AI) – che il medico fiduciario sia prevenuto nei suoi confronti, avendo formulato, tra le diagnosi senza ripercussioni sulla capacità lavorativa, quella di obesità, diagnosi smentita dal curante (I, p.to 7.). Come detto, le valutazioni mediche realizzate da medici legati ad un’assicurazione non costituiscono delle perizie esterne indipendenti ai sensi dell’art. 44 LPGA e, trattandosi di atti interni all’assicurazione, non soggiacciono alle medesime esigenze formali. L’assicurato non può quindi beneficiare dei medesimi diritti conferitigli dall’art. 44 LPGA, ma unicamente delle garanzie minime desunte direttamente dall’art. 29 cpv. 2 Cost. (Aliotta, BSK-ATSG, n. 16-19 ad art. 44 LPGA con illustrazione della controversia dottrinale; Piguet, Le choix de l’expert et sa récusation: le cas particulier des assurances sociales, in: HAVE/REAS 2011, pagg. 131 e 134 con molteplici rinvii giurisprudenziali e dottrinali; DTF 137 V 117). Nella STF 8C_17/2018 del 15 febbraio 2018 (consid. 3.3.) il TF ha rilevato che “[…] Rettamente la Corte cantonale ha ricordato che, sulla base del principio della buona fede, la parte che ha conoscenza di un motivo di ricusazione deve invocarlo senza indugio e non soltanto quando […] l'esito della procedura le sia sfavorevole, pena la decadenza del diritto di avvalersene (DTF 139 III 120 consid.”
“Il ne semble dès lors pas y avoir eu un quelconque malentendu sur la nature de l’expertise à réaliser, mais bien plutôt que l’avis du SMR du 12 décembre 2019 n’entendait pas recommander une expertise externe. Le rapport du Dr K.________ mentionne d’ailleurs précisément que l’avis du SMR contenait l’indication de procéder à une expertise rhumatologique. Du reste, dans l’avis médical du 11 janvier 2022, rédigé par la même médecin du SMR que l’avis préconisant l’expertise rhumatologique, l’examen SMR du 17 février 2020 est désigné comme étant une expertise. Quoi qu’il en soit et comme rappelé ci-avant, il n’y a pas de droit formel à obtenir une expertise externe à l’assurance dans le cadre d’une demande de prestations de l’assurance-invalidité. L’intimé était donc fondé à mettre en œuvre un examen médical au sens de l’art. 49 al. 2 RAI. Les conclusions de cet examen, singulièrement leur fiabilité et pertinence, pouvaient toutefois potentiellement justifier la mise en œuvre d’une expertise externe au sens de l’art. 44 LPGA, dans un second temps, ce qu’il sied d’examiner à la lumière de la valeur probante du rapport (cf. consid. 5c et 5d supra).”
RAD‑Berichte sind versicherungsinterne Dokumente. Nach bundesgerichtlicher und kantonaler Rechtsprechung fallen sie nicht unter die Gutachtenregelung bzw. die Verfahrensvorschriften von Art. 44 ATSG; die in Art. 44 vorgesehenen Verfahrenswirkungen kommen bei der Einholung von RAD‑Berichten daher nicht zur Anwendung.
“Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5). Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenen externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).”
“Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5). Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).”
“Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung (Art. 54a Abs. 2 IVG). Sie legen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest (Art. 54a Abs. 3 IVG). Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen (Art. 49 Abs. 1bis IVV). Die RAD sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 54a Abs. 4 IVG) und können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). 3.7.2. RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1; BGE 135 V 254 E. 3.4). Deren Beweiswert ist nach Art. 49 Abs. 2 IVV mit jenem externer medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (BGE 134 V 231 E. 5.1) und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_764/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2; BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen zu denen die RAD-Berichte gehören , sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
Bevor die Vorinstanz ein Gerichtsgutachten anordnet, muss sie die in den Akten vorhandenen medizinischen Berichte prüfen und begründet darlegen, weshalb auf ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Administrativgutachten nicht abgestellt werden kann. Unterbleibt eine solche Auseinandersetzung, droht die Beanstandung, mit dem Gerichtsgutachten lediglich eine unzulässige Zweitmeinung zu beschaffen.
“Nach dem Gesagten kann entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen für die hier strittigen Belange nicht auf das Gerichtsgutachten vom 5. September 2019 abgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch für das kantonale Gericht Administrativgutachten verbindlich sind, sofern nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353; vgl. auch BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 sowie die Urteile 8C_776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1 und 9C_609/2018 vom 6. März 2019 E. 3.2.2). Dazu bedarf es, dass die Vorinstanz sich zuerst mit den im betreffenden Fall bei den Akten befindlichen medizinischen Berichten auseinandersetzt und folglich begründet, weshalb nicht auf ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Administrativgutachten abgestellt werden kann, bevor sie ein Gerichtsgutachten anordnet. Andernfalls setzt sie sich dem Vorwurf aus, mit dem Gerichtsgutachten lediglich eine unzulässige Zweitmeinung ("second opinion") einzuholen (Urteile 8C_776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1 und 9C_609/2018 vom 6. März 2019 E. 3.6).”
Die Gutachterstelle entscheidet im Rahmen ihres Ermessens, ob und welche weiteren Fachdisziplinen oder Zusatzabklärungen für die Erstellung der Expertise beizuziehen sind; dazu gehört auch der Beizug anderer oder weiterer Experten, soweit dies für eine umfassende Begutachtung erforderlich ist.
“10) des Assistenzarztes Dr. med. I.________ vom Spital J.________, der allein auf der Basis des vom Beschwerdeführer subjektiv Geschilderten auf eine volle Arbeitsunfähigkeit plädiert (AB 208/2). Der RAD nahm zu diesem Bericht am 16. August 2023 in überzeugender Weise Stellung, hielt eine optimal leidensangepasste körperlich leichte Tätigkeit in Teilzeit und stundenweise für möglich und bestätigte die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung (AB 211). Im Übrigen wurde auch im Bericht vom Spital F.________ vom 22. Februar 2024 festgehalten, angepasste Tätigkeiten seien in Teilzeit möglich (AB 226/3 f.). Die Festlegung der Disziplinen durch den RAD ist entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zu beanstanden. Bei mono- und bidisziplinären Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Es wurden wiederholt Diagnosen gestellt, die den Fachbereich der Orthopädie betreffen und die dementsprechend mit in die Abklärung aufgenommen werden müssen. Dazu kommt, dass die Festlegung, welche Fachdisziplinen an einer Begutachtung zu beteiligen sind, zwar grundsätzlich dem RAD obliegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Januar 2022, 8C_432/2022, E. 4.1), jedoch keine strikte Bindung der Abklärungsstelle an die Disziplinenwahl der IV-Stelle bzw. des RAD besteht (BGE 139 V 349 E. 3.3 S. 352 f.). Rechtsprechungsgemäss liegt es denn auch im Ermessen der Gutachtenstelle zu entscheiden, ob und welche Abklärungen sowie Untersuchungen für eine umfassende Expertise notwendig sind, wozu auch der Beizug anderer oder weiterer Experten gehört (Entscheid des BGer vom 6. Oktober 2023, 8C_613/2022, E. 4.2 mit Hinweisen). Vom RAD wie von der Beschwerdegegnerin wurde denn auch wiederholt zutreffend festgehalten, dass die Gutachterstelle bei Bedarf weitere Disziplinen beiziehe kann (AB 164/1, 238/1).”
“________ fehle die fachärztliche Kompetenz, zur Frage Stellung zu nehmen, ob und in welchem Ausmass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schmerzen funktionelle Einschränkungen mit Bezug auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit zeitigen. Eine gastroenterologische bzw. viszeralchirurgische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit fand nicht statt. Zwar wurden die entsprechenden Einwände des Beschwerdeführers (act. II 135 S. 2) bereits in der unangefochten gebliebenen Zwischenverfügung vom 6. November 2019 (act. II 142) behandelt. Dieser Verwaltungsakt vermochte jedoch von vornherein keine Rechtskraftwirkung zu entfalten, bleibt es dem angerufenen Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung doch unbenommen zu prüfen, ob eine bereits erfolgte Begutachtung für die streitigen Belange umfassend ist. Dass die Fachdisziplinen bei der Auftragsvergabe von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden (vgl. BGE 139 V 349 E. 3.3 S. 353; Rz. 2077 KSVI im Stand vom 1. Januar 2018; vgl. für die Rechtslage ab 1. Januar 2022 Art. 44 Abs. 5 ATSG sowie Rz. 3101 KSVI im Stand vom 1. Juli 2022), ändert daran nichts. Für die Beurteilung der chronisch-kalzifizierenden Pankreatitis und des Morbus Crohn stellte Dr. med. O.________ ohne diesbezügliche eigene Untersuchungsbefunde – einzig eine abdominelle Palpation sowie eine Labordiagnostik wurden durchgeführt (act. II”
Ein Teil der Lehre hält Art. 44 Abs. 3 ATSG für eine Verschlechterung der Rechtsstellung der versicherten Person, weil früher über vom Versicherer nicht gestellte Zusatzfragen eine incidente Entscheidung erging und damit eine (überprüfbare) Rechtskontrolle möglich war. Andere Stimmen in der Lehre sehen die praktischen Auswirkungen als weniger erheblich an, zumal gegen eine solche Entscheidung nur unter bestimmten Voraussetzungen (etwa bei Nachweis eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils) vorgegangen werden konnte. Damit bestehen in der Doktrin unterschiedliche Einschätzungen zur Tragweite der Neuerung.
“3 LPGA, le Tribunal fédéral avait déduit du droit d’être entendu des parties le droit d’obtenir une décision motivée relative aux questions à soumettre à l’expert. L’autorité devait donc prendre position sur les questions décisives (ATF 137 II 266 consid. 3.2 p. 270 ; 136 I 229 consid. 5.2 p. 236 ; 134 I 83 consid. 4.1 p. 88 et les arrêts cités ; arrêts du Tribunal fédéral 2D_2/2012 du 19 avril 2012 consid. 3.1 ; 2C_455/2011 du 5 avril 2012 consid 4.3 ; 2D_36/2011 du 15 novembre 2011 consid. 2.1 ; 1C_424/2009 du 6 septembre 2010 consid. 2 ; T. TANQUEREL, Manuel de droit administratif, Genève-Zurich-Bâle 2011, p. 521 n. 1573). Cela impliquait que l’assureur devait également tenir compte des remarques des parties et ne pouvait écarter leurs conclusions sans motif valable. Dans la mesure où la mission de l'expert devait faire l'objet d'une décision incidente en cas de désaccord, elle pouvait ensuite être contrôlée par l’instance de recours (ATAS/1119/2022 consid. 4.2). 7.3 Une partie de la doctrine estime que le nouvel art. 44 al. 3 LPGA a pour effet de péjorer sensiblement les droits de la personne assurée, dès lors qu’auparavant, l’assureur social avait l’obligation de rendre une décision incidente relative aux questions complémentaires qu’il refusait de poser aux experts, alors que la nouvelle disposition exclut toute voie de recours en matière de litige sur les questions additionnelles (Massimo ALIOTTA, Zur geplanten Revision von Art. 44 ATSG, Bemerkungen zu den Bestrebungen des Bundesrates zur umfassenden Revision von Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 155 ; Jacques Olivier PIGUET, in Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 9 ad 44 LPGA). Une autre partie de la doctrine considère que la disparition du droit à obtenir une décision incidente s’agissant des questions à poser aux experts n’a pas un impact si considérable dans la mesure où l’assuré ne pouvait exercer un recours contre cette décision uniquement s’il démontrait qu’elle lui causait un préjudice irréparable (cf.”
SMR‑Berichte sind keine Expertisen im Sinne von Art. 44 LPGA/ATSG, sondern Akten‑synthesen ohne eigene klinische Befunde. Sie können dennoch Beweiskraft entfalten, wenn sie die in der Rechtsprechung geforderten Anforderungen erfüllen, namentlich: die streitigen medizinischen Punkte sind eingehend untersucht; der Bericht stützt sich auf vollständige Aktenangaben und, wo erforderlich, auf Untersuchungen; der medizinische Kontext ist klar dargestellt; und die Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar und hinreichend begründet.
“Il a aussi relevé que la dépendance aux opioïdes était le problème principal et qu'elle expliquait l'impression d'une croissance des douleurs. 7. La décision attaquée se base sur le rapport du SMR du 11 décembre 2020, complété par celui du 6 mai 2021. Se pose la question de leur force probante. 7.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 7.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sans que la personne soit examinée personnellement sur la seule base du dossier médical (art. 49 al. 1 et 2 RAI; TF 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et références), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Les médecins du SMR sont donc parfaitement fondés à s'appuyer sur le dossier médical pour évaluer les conditions médicales du droit aux prestations.”
“En ce qui concerne la valeur probante d’un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l’objet d’une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical et l’appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions soient bien motivées. Au demeurant, l’élément déterminant pour la valeur probante, n’est ni l’origine du moyen de preuve, ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; 125 V 351 consid. 3a ; TF 8C_510/2020 du 15 avril 2021 consid. 2.4). Les avis médicaux établis par le SMR constituent des rapports au sens de l’art. 59 al. 2bis LAI (en corrélation avec l’art. 49 al. 1 RAI). De tels rapports ont pour fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu’ils ne contiennent aucune observation clinique, ils se distinguent d’une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d’un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI) ; en raison de leurs fonctionnalités différentes, ces différents documents ne sont d’ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux avis de synthèse du SMR, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles à la prise de décision pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; TF 9C_10/2017 du 27 mars 2017 consid. 5.1 et les références citées ; TF 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1 et les références citées). Il convient cependant de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 135 V 465 consid. 4.6 ; TF 9C_10/2017 précité consid. 5.1 et les références citées). S’agissant des rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, la relation thérapeutique et le rapport de confiance qui les lient à leur patient les placent dans une situation délicate pour constater les faits dans un contexte assécurologique.”
“Il convient d'examiner la valeur probante des rapports de la spécialiste en neurologie du SMR des 9 mars et 6 avril 2023, sur lesquels s'est fondé l'intimé pour rendre les deux décisions contestées. 5.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions du médecin soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 Les rapports du SMR (art. 49 du règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent même être établis sur la seule base du dossier médical, sans que la personne assurée soit examinée personnellement (art. 49 al. 1 et 2 RAI; TF 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et les références citées), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI.”
Die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 44 Abs. 2 ATSG gelten nur für Gutachten, die der Versicherungsträger selbst in Auftrag gibt. Soweit der Versicherungsträger in seinem Verfahren Gutachten berücksichtigt, die von Dritten oder von anderen Versicherern veranlasst wurden, sind die besonderen Mitteilungs‑ und Ablehnungsrechte des Art. 44 Abs. 2 ATSG nach der zitierten Rechtsprechung nicht anwendbar.
“1 LPGA) – dans le domaine des assurances sociales, le juge doit établir (d'office) les faits déterminants pour la solution du litige, avec la collaboration des parties. Il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement (art. 61 let. c LPGA). En principe, les parties ne supportent ni le fardeau de l'allégation ni celui de l'administration des preuves. Cette maxime doit cependant être relativisée par son corollaire, soit le devoir de collaborer des parties. Celui-ci comprend l'obligation d'apporter, dans la mesure où cela est raisonnablement exigible, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 140 I 285 cons. 6.3.1, 125 V 193 cons. 2 et les références; voir aussi arrêt du TF du 30.06.2022 [9C_476/2021] cons. 5.2.1). 3. a) L'article 44 LPGA prévoit que si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties; les parties peuvent récuser les experts et présenter des contre-propositions (art. 44 al. 2 LPGA). Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai (art. 44 al. 3 LPGA). b) Le recourant invoque une violation de ses droits au niveau de la procédure d’instruction dès lors qu’il n’a eu la possibilité ni de proposer un expert en dermatologie ni de poser des questions complémentaires à la Dre E.________, en violation de l’article 44 LPGA. La Cour de céans relève que cette argumentation tombe à faux. En effet, les garanties procédurales inscrites à l'article 44 LPGA dans sa nouvelle version en vigueur depuis le 1er janvier 2022, et qui font suite aux exigences jurisprudentielles formulées par le Tribunal fédéral (ATF 137 V 210), ne s’imposent à l’assureur social que pour les expertises qu’il met en œuvre lui-même. Elles ne s’opposent pas à ce qu’il prenne en considération, dans le cadre de la procédure menée devant lui, les expertises réalisées à la demande d’autres assureurs, sans qu’il ait à s’interroger sur l’applicabilité de l’article 44 LPGA à ces procédures.”
Vor der Anordnung eines Gerichtsgutachtens hat die Vorinstanz sich zunächst mit den im Verfahren vorhandenen medizinischen Berichten auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb nicht auf ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Administrativgutachten abgestellt werden kann; andernfalls droht der Vorwurf, mit dem Gerichtsgutachten lediglich eine unzulässige Zweitmeinung ('second opinion') einzuholen.
“Nach dem Gesagten kann entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen für die hier strittigen Belange nicht auf das Gerichtsgutachten vom 5. September 2019 abgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch für das kantonale Gericht Administrativgutachten verbindlich sind, sofern nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353; vgl. auch BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 sowie die Urteile 8C_776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1 und 9C_609/2018 vom 6. März 2019 E. 3.2.2). Dazu bedarf es, dass die Vorinstanz sich zuerst mit den im betreffenden Fall bei den Akten befindlichen medizinischen Berichten auseinandersetzt und folglich begründet, weshalb nicht auf ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Administrativgutachten abgestellt werden kann, bevor sie ein Gerichtsgutachten anordnet. Andernfalls setzt sie sich dem Vorwurf aus, mit dem Gerichtsgutachten lediglich eine unzulässige Zweitmeinung ("second opinion") einzuholen (Urteile 8C_776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1 und 9C_609/2018 vom 6. März 2019 E. 3.6).”
Seit dem 1. Januar 2022 legt Art. 7m ATSV (in Verbindung mit Art. 44 Abs. 7 lit. b ATSG) Anforderungen an Sachverständige fest. Die Gutachterstelle hat sicherzustellen, dass die eingesetzten Sachverständigen die fachlichen Voraussetzungen zur Durchführung von polydisziplinären Gutachten erfüllen.
“Altersjahr beruhen auf der allgemeinen Lebenserfahrung, ohne dass Substantiiertes gegen die einzelnen Experten vorgebracht würde. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Art. 7m der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; in Verbindung mit Art. 44 Abs. 7 lit. b ATSG) die Anforderungen an Sachverständige festlegt. Dass die hier in Frage stehenden Sachverständigen diesen Anforderungen nicht entsprechen würden, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Im Übrigen hat die Gutachterstelle zu garantieren, dass die Sachverständigen die fachlichen Voraussetzungen zur Durchführung von polydisziplinären Gutachten erfüllen (vgl. Muster-Vereinbarung zwischen BSV und Gutachterstelle, Anhang 1, Ziff. 3; abrufbar unter https://www.bsv.admin.ch /bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/organisation-iv/ medizinische-gutachten-iv.html).”
“Nach dem Gesagten erweist sich die angeordnete polydisziplinäre Begutachtung in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Psychiatrie und Neuropsychologie für die Sachverhaltsabklärung als geeignet und damit als rechtens. Konkrete Gründe, weshalb der Beschwerdeführerin die Teilnahme an einer polydisziplinären Begutachtung unzumutbar sein soll, wurden nicht substantiiert geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Art. 7m der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; in Verbindung mit Art. 44 Abs. 7 lit. b ATSG) die Anforderungen an Sachverständige festlegt. Dass die hier in Frage stehenden Sachverständigen diesen Anforderungen nicht entsprechen würden, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Im Übrigen hat die Gutachterstelle zu garantieren, dass die Sachverständigen die fachlichen Voraussetzungen zur Durchführung von polydisziplinären Gutachten erfüllen (vgl. Muster-Vereinbarung zwischen BSV und Gutachterstelle, Anhang 1, Ziff. 3; abrufbar unter https://www.bsv.admin.ch /bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/organisation-iv/ medizinische-gutachten-iv.html).”
“Altersjahr beruhen auf der allgemeinen Lebenserfahrung, ohne dass Substantiiertes gegen die einzelnen Experten vorgebracht würde. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Art. 7m der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; in Verbindung mit Art. 44 Abs. 7 lit. b ATSG) die Anforderungen an Sachverständige festlegt. Dass die hier in Frage stehenden Sachverständigen diesen Anforderungen nicht entsprechen würden, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Im Übrigen hat die Gutachterstelle zu garantieren, dass die Sachverständigen die fachlichen Voraussetzungen zur Durchführung von polydisziplinären Gutachten erfüllen (vgl. Muster-Vereinbarung zwischen BSV und Gutachterstelle, Anhang 1, Ziff. 3; abrufbar unter https://www.bsv.admin.ch /bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/organisation-iv/ medizinische-gutachten-iv.html).”
Erfolgt die Zwischenverfügung allein in der Anordnung einer Begutachtung und nennt sie weder die begutachtenden Fachkräfte noch die Gutachterstelle, so kann sie nach der dargestellten Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.
“Die Anordnung vom 18. Mai 2022 (act. IIA 231) stellt eine Zwischenverfügung im Sinne der bisherigen (und grundsätzlich weiterhin massgeblichen [vgl. Art. 44 Abs. 4 ATSG]) Praxis dar (vgl. E. 1.3.1.1 vorne). Sie legt jedoch einzig die Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung in Anwendung von Art. 72bis IVV sowie die einzelnen Fachdisziplinen fest (vgl. E. 1.2 vorne). Insbesondere nennt die Zwischenverfügung weder die begutachtenden Fachkräfte noch die Gutachterstelle. Nach der bis zum 31. Dezember 2021 massgeblichen Rechtsprechung (vgl. E. 1.3.1.2 vorne) kann die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2022 somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. An dieser Rechtsprechung ist auch im Geltungsbereich der WE IV bzw. des in diesem Kontext neu gefassten Art. 44 ATSG festzuhalten: So besteht im Rahmen dessen Auslegung (BGE 147 V 55 E. 5.1 S. 58) zunächst aufgrund des Wortlauts (vgl. E. 1.3.2.2 vorne) kein Anhaltspunkt, wonach nunmehr – und entgegen der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Rechtslage – eine Zweiteilung oder gar Mehrfachaufteilung des Verfahrens (BGE 139 V 339 E. 4.6 S. 344) dergestalt zu erfolgen hätte, dass vor Zulosung der Gutachterstelle (mit Bekanntgabe der Gutachter) allenfalls gerichtlich geklärt werden müsste, ob eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist, welche Fachdisziplinen zu berücksichtigen und welche Fragen zu stellen sind.”
In den angeführten Entscheidungen beruhen polydisziplinäre bzw. interdisziplinäre Gutachten im Verfahren nach Art. 44 ATSG regelmässig auf den relevanten Vorakten, einer detaillierten Anamnese sowie für die strittigen Belange umfassenden fachärztlichen Untersuchungen; die Gutachten enthalten in den geprüften Fällen zudem fachbezogene Befunde und – soweit vorgenommen – eine interdisziplinäre Konsensbeurteilung. Solche extern eingeholten Gutachten können dem Gericht vollen Beweiswert zuerkannt werden, sofern nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen.
“Das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte polydisziplinäre Gutachten vom 31. Oktober 2019 und die ergänzende Stellungnahme vom 7. Mai 2020 basieren auf den vollständigen Vorakten und zusätzlich eingeholten Befundberichten aus bildgebenden Verfahren; die Akten werden sodann in einem ausführlichen Auszug detailliert wiedergegeben (act. 97, S. 11 - 18). Der fallführende Gutachter hat überdies eine detaillierte medizinische, berufliche und soziale Anamnese erhoben (act. 97, S. 20 - 22). Das Gutachten stützt sich auf für die strittigen Belange umfassende fachärztliche Untersuchungen und Befunde. Die Fachärzte setzen sich zudem einlässlich mit den geklagten Beschwerden und dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. Schliesslich wurde auch eine interdisziplinäre Konsensbeurteilung der beteiligten Fachärzte mit überzeugenden Schlussfolgerungen vorgenommen (act. 97, S. 1 - 10).”
“Das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte interdisziplinäre Gutachten vom 12. August 2019 basiert auf den Vorakten, einer detaillierten Anamneseerhebung und auf für die strittigen Belange umfassenden fachärztlichen Untersuchungen. Die Gutachter setzen sich einlässlich mit den geklagten Beschwerden und dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. Sodann erfolgte eine ausführliche interdisziplinäre Konsensbeurteilung der beteiligten Fachärzte (act. 115-1, S. 1 - 9).”
“Das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Institut E._______-Gutachten beruht auf internistischen, rheumatologischen, pneumologischen und psychiatrischen Untersuchungen, berücksichtigt die beklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der relevanten medizinischen Vorakten abgegeben. Des Weiteren erfolgten eine interdisziplinäre Beurteilung und die Beantwortung der gestellten Fragen. Insoweit erfüllt das Institut E._______-Gutachten die formalen Anforderungen der Rechtsprechung an eine beweiswertige medizinische Beurteilungsgrundlage. Im Folgenden ist zu klären, ob das Gutachten inhaltlich zu überzeugen vermag bzw. ob im Lichte der Einwände des Beschwerdeführers konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen.”
“Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). 4. 4.1. Die G____ hat ihr Gutachten vom 30. Juni 2021 (IV-Akte 110 S. 2 ff.) unter Einbezug der Disziplinen Innere Medizin (Fallführung), Psychiatrie, Rheumatologie und Neuropsychologie erstattet. 4.1.1. Die G____ stellt als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-Akte 110 S. 9) eine (1) rezidivierende depressive Störung, mit gegenwärtig mittelgradiger Episode, in weiten Teilen chronifiziert (ICD-10 F33.1; Quantifizierung bei auffälligem Beschwerdevalidierungstest mit fehlendem positivem Leistungsprofil schwierig), (2) an der rechten Schulter eine Bursitis calcarea und Tendopathie der Subscapularis- und der Bicepssehne, Tendinitis calcarea sowie (3) eine geringgradig aktivierte Arthrose im Akromioklavikulargelenk rechts.”
“Das im Verfahren nach Art. 44 ATSG durch die Vorinstanz beim D._______ eingeholte Gutachten vom 23. September 2020 basiert auf den relevanten Vorakten (vgl. act. 273, Anhang 1, S. 17 - 33) sowie auf für die strittigen Belange umfassenden fachärztlichen Untersuchungen von Dr. med. Bb._______, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie des Bewegungsapparates und Traumatologie sowie für Orthopädische Rheumatologie, vom 6. Juli 2020 (vgl. act. 273, S. 35 - 43 und S. 54 - 56), Dr. med. Cc._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Juli 2020 (act. 273 S. 58 - 64), Dr. med. Dd._______, Facharzt für Neurologie, vom 5. August 2020 (act. 273, S. 72 - 78) und Dr. med. Ee._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin vom 31. Juli 2020 (vgl. act. 273, S. 86 - 90). Die begutachtenden Fachärzte haben sich mit den beklagten Beschwerden und dem Verhalten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und die erhobene Anamnese detailliert festgehalten (vgl. act. 273, S. 5, 36 - 44, 58 - 62, 73 - 76 und 87 - 89). Sie haben überdies die Untersuchungsbefunde aufgeführt, die zusammengefassten und aufgelisteten Vorakten gewürdigt und die fachärztlich gestellten Diagnosen begründet (vgl.”
“Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung massgeblich auf das polydisziplinäre Gutachten der D._______ vom 14. September 2020, wonach weder für die bisherige noch für eine angepasste Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Dieses im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten beruht auf umfassenden internistischen, otorhinolaryngologischen, neurologischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungen, berücksichtigt die beklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der relevanten medizinischen Vorakten abgegeben. Des Weiteren erfolgten eine interdisziplinäre Beurteilung und die Beantwortung der gestellten Fragen. Insoweit ist das Gutachten der D._______ mit Blick auf die formalen Anforderungen der Rechtsprechung an ein Gutachten nicht zu beanstanden, und der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein Gesundheitszustand inklusive aller Diagnosen sowie die Arbeitsfähigkeit seien nicht sorgfältig abgeklärt worden, unbegründet.”
Bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit ärztlicher Berichte oder sind die medizinischen Akten unvollständig, trifft den Versicherungsträger nach Art. 43 ff. ATSG vorrangig die Pflicht, von Amtes wegen ergänzende Abklärungen vorzunehmen und gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein unabhängiges, versicherungsexternes Gutachten einzuholen. Demgegenüber rechtfertigen bloss subjektive Einwände ohne neue, konkrete medizinische Indizien nicht automatisch die Anordnung eines externen Gutachtens; interne ärztliche Berichte können ausreichend sein, sofern sie schlüssig und nachvollziehbar sind.
“2 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 -, emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” In una sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1; STCA”
“2; Urteil 8C_414/2019 vom 25. September 2019 E. 2.2.1). Hinzu kommt, dass Dr. med. I.________ im Bericht vom 26. Oktober 2020 ab 1. November 2020 von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers von 25 % bezogen auf dessen 80%iges Pensum bzw. von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit in seiner bisherigen Tätigkeit ausging. In diesem Lichte wurde der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und zugleich die Regeln betreffend den Beweiswert von ärztlich Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1) verletzt. Das angefochtene Urteil und der strittige Einspracheentscheid der Suva erweisen sich somit als bundesrechtswidrig und sind aufzuheben. Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Demnach ist die Sache antragsgemäss an die Suva zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteile 8C_490/2021 vom 11. Februar 2022 E. 5.3 und 8C_445/2021 vom 14. Januar 2022 E. 4.4).”
“Zusammenfassend lässt sich aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht zuverlässig feststellen, ob das Unfallereignis vom 22. November 2021 zumindest Teilursache des strittigen Zahnschadens bildete und ob der Zahn 47 bereits vor dem Unfallereignis vom 22. November 2021 derart geschwächt war, dass er auch eine normale Belastung nicht ausgehalten hätte. Der Sachverhalt wurde demnach nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und zugleich die Regeln betreffend den Beweiswert von ärztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1) verletzt. BGE 149 V 218 S. 224 Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_523/2022 vom 23. Februar 2023 E. 5.4 mit Hinweis). Die Sache ist daher an die Helsana zurückzuweisen, damit sie - nach Einholung der Krankengeschichte beim behandelnden Zahnarzt - im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_523/2022 vom 23. Februar 2023 E. 5.4 mit Hinweis).”
“Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte – zu denen RAD-Berichte gehören (Entscheid des BGer vom 7. Dezember 2023, 8C_342/2023, E. 5.7.2) – kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV Nr. 3 S. 8 E. 3.2). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
Art. 44 ATSG gewährt der versicherten Person spezifische Verfahrensrechte: Mitteilung der Namen der vorgesehenen Sachverständigen; Ablehnung und Stellung von Gegenvorschlägen innert der im Gesetz genannten Frist (Art. 36 Abs. 1); Mitteilung der an die Gutachter gestellten Fragen und Möglichkeit, innert derselben Frist schriftliche Zusatzfragen einzureichen; sowie die Regelung zur Erstellung von Tonaufnahmen der Interviews, sofern die versicherte Person dies nicht anders bestimmt.
“Les moyens de preuve en possession du (de la) recourant(e) doivent être joints au mémoire de même qu’une copie du jugement, avec l’enveloppe qui le contenait. La procédure devant le Tribunal fédéral n’est en principe pas gratuite. Fribourg, le 20 août 2024/tch Le Président La Greffière 605 2023 195 605 2024 50 Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 UVG Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF BGE 142 V 435ATF 142 V 435DTF 142 V 435 8C_580/2021 BGE 119 V 335ATF 119 V 335DTF 119 V 335 Art. 36 UVGart. 36 LAAart. 36 UVG Art. 36 UVGart. 36 LAAart. 36 LAINF BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 8C_315/2023 8C_580/2021 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 117 V 359ATF 117 V 359DTF 117 V 359 BGE 138 V 248ATF 138 V 248DTF 138 V 248 BGE 126 V 322ATF 126 V 322DTF 126 V 322 BGE 116 V 136ATF 116 V 136DTF 116 V 136 BGE 114 V 298ATF 114 V 298DTF 114 V 298 8C_456/2010 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 EVG U 233/02 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 145 V 97ATF 145 V 97DTF 145 V 97 8C_120/2023 8C_315/2023 Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA 605 2023 195 605 2024 50 erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos605 2023 19520.08.2024Arrêt de la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonalUn recours a été déposé devant le Tribunal fédéral contre cette décision (8C_558/2024).Normen BundArt. 44 ATSGArt. 61 ATSGRechtsprechung BundBGE 146 V 51BGE 145 V 97BGE 142 V 4358C_315/20238C_120/20238C_580/2021EVG U 233/02Normen KantonRechtsprechung Kanton605 2024 50605 2023 195Normen Bund/KantonArt. 1 UVGArt. 1 UVGArt. 36 UVG”
“Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG kommt dem Versicherungsträger die Aufgabe zu, die notwendigen Abklärungen von Amtes vorzunehmen. Er holt dazu die zur Prüfung der Leistungsbegehren erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder anderweitige fachspezifische Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat die versicherte Person sich diesen zu unterziehen. Der Versicherungsträger kann zu diesem Zweck u.a. ein Gutachten bei einer unabhängigen sachverständigen Person veranlassen (Art. 44 ATSG).”
Ist ein zuerst benannter Sachverständiger nicht verfügbar, kann die Versicherungsstelle den bereits vorgeschlagenen Ersatzsachverständigen beauftragen. Eine Gutachterstelle kann der IV‑Stelle nach der Praxis nicht ein faktisches Vetorecht gegen die Beauftragung externer Gutachter auferlegen.
“Dans ce contexte, l’intimée avait proposé deux nouveaux experts, soit les Drs J______ et K______ et le recourant avait estimé que c’était à la chambre de désigner l’expert, sans formuler de critiques contre ces derniers. La chambre de céans a désigné le Dr J______, sans motivation sur les compétences respectives des deux nouveaux experts proposés par l’intimée. Celui-ci a toutefois refusé de faire l’expertise par manque de disponibilité notamment, raison pour laquelle l’intimée a mandaté le Dr K______. L’on ne peut dans ces circonstances considérer que celle-ci s’est écartée de l’arrêt de la chambre de céans. Elle n’avait pas le choix, puisqu’une expertise était nécessaire et que le Dr J______ ne pouvait pas s’en charger. Dans la mesure où elle avait déjà proposé le Dr K______ au recourant et que ce dernier n’avait pas émis de critique à son sujet, elle était fondée à le désigner pour faire l’expertise. Le Dr K______ n’est pas employé de l’intimée de sorte que son rapport doit être considéré comme une expertise faite par un médecin indépendant au sens de l’art. 44 LPGA, à teneur de la jurisprudence précitée. 6.5 6.5.1 Selon le recourant, le contenu du rapport d’expertise ne correspond pas aux propos que le Dr K______ lui avait tenus lors de son examen du 28 août 2020, en présence d’une traductrice. Il lui avait notamment dit qu’avec une diminution de force au poignet droit de 10%, il était évident qu’il ne pouvait plus poursuivre sa carrière d’hockeyeur professionnel et qu’il était impensable d’exercer le hockey en compétition à titre professionnel en ménageant son poignet droit dans les contacts et en exerçant la force nécessaire pour manier sa canne. Or, dans son rapport, le Dr K______ n’avait pas dit que son éloignement de la compétition était dû au fait qu’il ne pouvait pas reprendre son activité professionnelle d’hockeyeur. 6.5.2 En l’espèce, il n’y a pas lieu d’instruire plus avant les éventuelles déclarations de l’expert lors de son entretien avec le recourant, car c’est la valeur probante de son rapport écrit qui est déterminante. L’audition de l’interprète n’apparaît en outre pas à même de pouvoir établir de façon satisfaisante les propos tenus par l’expert plus de trois ans après les faits.”
“Dies veranlasste die IV-Stelle sodann den beim E____ tätigen Dr. med. I____ zu beauftragen. Zu prüfen ist daher, ob das Vorgehen der IV-Stelle, unter diesen Umständen ohne Weiteres Dr. med. I____ zu beauftragen, korrekt war. 3.2. Liesse man zu, dass eine zuvor mit einem polydisziplinären Gutachten befasste Gutachterstelle - hier das E____ - eine Konsensbeurteilung wie hier mit Dr. med. F____, also einem externen Gutachter ablehnt, und die IV-Stelle daher zwingend auf einen Gutachter oder eine Gutachterin dieser Gutachterstelle zurückgreifen müsste, würde das zu einer Kompetenzverschiebung der IV-Stelle, dem vom Gesetz festgelegten Durchführungsorgan, und einem Entzug der Aufgaben von der IV-Stelle hin zur Gutachterstelle führen. Zusätzlich würde es ein faktisches Vetorecht der vorbefassten Gutachterstelle bedeuten. Dies ist mit den Grundsätzen von Art. 43 und Art. 44 ATSG nicht vereinbar. Die Aufgaben der IV-Stelle sind nämlich gesetzlich in Art. 57 Abs. 1 IVG präzisiert, der Untersuchungsgrundsatz in Art. 43 ATSG festgelegt und Art. 44 ATSG sieht das sogenannte Einigungsverfahren vor. Diese Aufgaben können der IV-Stelle nicht von einer Gutachterstelle indirekt entzogen werden. Zu beachten ist des Weiteren, dass, wenn die Gutachterstelle eine Konsensbeurteilung mit einem externen Gutachter bzw. mit einer externen Gutachterin ablehnt bzw. wie vorliegend auf eine entsprechende Anfrage der IV-Stelle gar nicht erst eingeht, diese damit das in Art. 44 ATSG vorgesehene Einigungsverfahren zwischen Versicherer und versicherter Person unterläuft. Die höchstrichterlichen Korrektive zur Stärkung der Partizipationsrechte gebieten jedoch ein konsensorientiertes Vorgehen bei der Auswahl einer Gutachterperson, welches über die blosse Prüfung allfälliger Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe hinaus - im Interesse einer verbesserten Akzeptanz bei den Betroffenen - auf ein Einvernehmen mit den Versicherten abzielen muss. Eine Einigung ist daher auch dann zu versuchen, wenn keine Ausschliessungs- und Ausstandsgründe vorliegen. Es ist daher die Aufgabe der IV-Stelle, nach Durchführung des Einigungsverfahrens gemäss Art.”
Stützt die Verwaltung ihre Entscheidung allein auf den internen Vertrauensarzt oder ist dieser nicht nach Art. 44 ATSG bezeichnet, sind zunächst ergänzende Abklärungen vorzunehmen; liegt weiterhin Zweifel an der Verlässlichkeit oder Zulässigkeit der Beurteilung vor, hat die Verwaltung in der Regel das Verfahren zu ergänzen, indem sie eine externe Begutachtung gemäss Art. 44 ATSG veranlasst (häufig erfolgt eine Rückweisung an den Versicherungsträger mit Auftrag, eine solche Begutachtung durchzuführen).
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Nella presente fattispecie, l’assicuratore infortuni ha fondato la decisione su opposizione impugnata esclusivamente sul parere del proprio perito consulente, il quale non è stato designato secondo l’art. 44 LPGA (in particolare, senza che l’assicurata abbia potuto ricusare il medico prescelto). In un caso del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2., STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte al considerando 2.5., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a chiarire i motivi che stanno alla base della sospensione delle prestazioni di corta durata, stabilendo in maniera precisa, se del caso, quando sia intervenuta la stabilizzazione dello stato di salute. Esperiti questi accertamenti medici, l’amministrazione si pronuncerà nuovamente sul diritto alle prestazioni dell’assicurata, sia dal punto di vista materiale, che temporale.”
“44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a definire se l’assicurato può assumere Aldactone, o altri medicamenti ammessi nella lista delle specialità ed utilizzati secondo l’etichetta, precisando quali, con quali modalità e con quale frequenza, unitamente ad altri trattamenti atti a curare la ginecomastia, indicando di quali si tratta, come devono essere assunti e con quali eventuali controindicazioni, oppure se, nel preciso caso di specie, il ricorrente deve far capo ad un medicamento che, pur figurando nell’elenco delle specialità, deve essere assunto al di fuori dell’etichetta (Eplerenone), poiché non vi sono alternative terapeutiche.”
“Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherung-sträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). In casi del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art.”
Formelle Mängel bei der Vergabe oder der Nichtmitteilung des Gutachternamens führen nicht zwangsläufig zur Unverwertbarkeit des Gutachtens. Entscheidend ist die konkrete Verfahrenslage: Das Gutachten kann verwertet werden, wenn die zuständige Stelle nachträglich der Delegation zustimmt und die versicherte Partei keine rechtzeitig geltend gemachten Ablehnungs‑, Ausstands‑ oder Gegenvorschläge vorbringt oder sich — wie etwa durch ihr Verhalten bei der Abklärung — vorbehaltlos auf die Abklärung eingelassen hat. Fehlt hingegen eine nachträgliche Klärung bzw. Zustimmung oder ist der medizinische Sachverhalt infolge des Verfahrensmangels nicht feststellbar, kann das Gutachten (zumindest vorläufig) als nicht beweiswertig zu qualifizieren sein.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt; diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Zwar trifft es zu, dass die Gutachterstelle der Beschwerdeführerin im Aufgebot zur polydisziplinären Begutachtung vom 16. Oktober 2017 mitteilte, med. pract. A.___ führe die psychiatrische Begutachtung durch (Urk. 7/111), und sie in der Folge nicht auf den Wechsel zu Dr. B.___ hinwies. Es liegt somit grundsätzlich eine mangelhafte vorgängige Orientierung über die Person des psychiatrischen Gutachters vor. Ein formeller Mangel, welcher der Verwertbarkeit des Gutachtens gegebenenfalls entgegenstünde, ist aber zu verneinen, wenn der Versicherungsträger nachträglich mit der Delegation einverstanden ist und die versicherte Person weder geltend macht, sie hätte bei gehöriger vorgängiger Orientierung Gegenvorschläge für die Wahl der sachverständigen Person machen wollen, noch Ausstands- und Ablehnungsgründe gegen die sachverständige Person vorbringt, welche die Begutachtung durchgeführt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2013 vom 24. Januar 2014 E. 6.1.2). Die Beschwerdegegnerin führte diesbezüglich aus, der Gutachterwechsel sei sicher nicht korrekt verlaufen, hielt jedoch an der Verwertbarkeit des Gutachtens fest (Urk.”
“Soweit er sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass die SAHB als privatrechtlicher Verein gemäss ihrem - auch dem Handelsregister zu entnehmenden - Zweck nicht zu solchen Abklärungen berechtigt sei, verfängt dies nicht, wie das Bundesgericht unlängst festgehalten hat (Urteil 8C_569/2019 vom 28. August 2020 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Was die gerügte Verletzung der gemäss Art. 44 ATSG bestehenden Verfahrens- und Mitwirkungsrechte betrifft, so hat das Bundesgericht im zitierten Urteil offen gelassen, ob es sich bei der Abklärung des Hilfebedarfs vor Ort durch eine externe Stelle um ein Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG handelt (E. 6.2). Es hat aber erkannt, der Umstand, dass die Vergabe des Abklärungsauftrags im zu beurteilenden Fall nicht in jeder Hinsicht formell korrekt erfolgt sein mochte, führe für sich weder zur Unverwertbarkeit des in der Folge verfassten Berichts noch zur Abschwächung seines Beweiswerts (E. 6.3). Es begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter sich vorbehaltlos auf die betreffende Abklärung eingelassen hätten. Deren Durchführung sei im Beisein nicht nur des Rechtsvertreters, sondern ebenso der Eltern des Beschwerdeführers sowie der Leitung des mit seiner Pflege befassten Dienstes erfolgt. Dementsprechend habe Gelegenheit zur Einflussnahme auf die Abklärung und zu deren Ergänzung bestanden. Im hier zu beurteilenden Fall kann zwar nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich vorbehaltlos auf die Abklärung eingelassen. Immerhin gab die Suva dem Beschwerdeführer aber die Möglichkeit, zwischen einer Abklärung unter Beizug der SAHB und einer Abklärung durch einen Aussendienstmitarbeiter der Suva zu wählen (vgl.”
“Demnach war das Vorgehen bei der Durchführung des Begutachtungsauftrags nicht regelkonform. Indem Verwaltung und Vorinstanz weder den konkreten Umfang der Mitwirkung des Prof. Dr. med. E.________ abklärten noch seine nachträgliche Zustimmung zum Gutachten einholten, missachteten sie die in Art. 44 ATSG statuierten Vorgaben des Bundesrechts sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 42 Satz 1 ATSG). Dergestalt ist das Gutachten (zumindest vorläufig) nicht beweiswertig (vgl. E. 3 hiervor).”
“___ in offensichtlicher Unkenntnis der medizinischen Aktenlage seiner Beurteilung eine klar falsche Anamnese (mehrmonatiger stationärer Aufenthalt nach dem Unfall mit mehrwöchigem Koma) zugrunde und setzte sich zudem in keiner Weise mit den anamnestisch angeführten Beschwerden wie Schwindel, Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Angst und Panik sowie der (fehlenden) Organizität derselben auseinander. Auch finden sich darin keine Angaben zum Verlauf und zu den durchgeführten Behandlungen (Beilage zu Urk. 10/149). Ein neurologischer Abklärungsbericht fehlt gänzlich. Ein lückenloser Befund und ein feststehender medizinischer Sachverhalt, welcher es den Aktengutachtern im Hinblick auf die durchzuführende Adäquanzprüfung ermöglicht hätte, die aktuellen Beschwerden gestützt auf eine entsprechende Befundlage in ihrer Ausprägung und hinsichtlich ihrer Organizität zu beurteilen, lag damit nicht vor. Im Gutachten der Begutachtungen Z.___ wurde zumindest zu ersterem denn auch nicht explizit Stellung genommen, was wohl der auf die Wiedererwägung reduzierten Fragestellung geschuldet war. Unabhängig von der Frage nach sonstigen Beweismängeln des Gutachtens der Begutachtungen Z.___ und vom Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bei der Vergabe des Gutachtens an die Begutachtungen Z.___ dem Beschwerdeführer die Namen der Gutachter nicht bekanntgab und damit Art. 44 ATSG verletzte, weshalb es ohnehin nur als versicherungsinternes Gutachten zu werten ist (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.6), ist der für die Belange der Adäquanzprüfung relevante medizinische Sachverhalt gestützt auf das Aktengutachten nicht erstellbar. Zu den vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren nachgereichten Berichten des Orthopäden Dr. I.___ und des Internisten Dr. J.___, beide vom 5. April 2021 (Beilagen zur Urk. 10/171), liess die Beschwerdegegnerin die Gutachter nicht Stellung nehmen, beurteilte sie dieselben doch als offensichtlich nicht beweistauglich (Urk. 2 S. 6 ff.). Indes lässt sich auch gestützt auf dieselben der massgebliche Sachverhalt nicht klären. Dr. I.___ enthielt sich als Facharzt für Orthopädie nicht nur einer orthopädischen Befundung, sondern beschränkte sich im Wesentlichen auf die unspezifische Feststellung, der Beschwerdeführer leide unter schweren psychophysischen und mentalen Beschwerden infolge des Unfalls (Beilage 1 zu Urk. 10/171). Dr. J.___ stellte, ausgehend von einer ebenfalls deutlich überzeichneten Anamnese (Koma von zehn Tagen, mehrere Wochen stationäre Behandlung in Traumaabteilung), diverse Diagnosen, ohne sich aber mit der Frage, ob es sich dabei um organisch ausgewiesene Unfallfolgen handelt, auseinanderzusetzen und ohne seine Diagnostik mit entsprechenden klinischen Befunden zu stützen und die Beschwerdelage unter Darstellung auch der durchgeführten Behandlung im Verlauf einlässlich darzulegen (Beilage 2 zu Urk.”
Bei Rückweisung kann die IV‑Stelle im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein versicherungsexternes Gutachten einholen und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfügen.
“und 25. November 2019 in Frage zu stellen (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Das angefochtene Urteil erweist sich somit als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben. Die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen veranlasse, allenfalls im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein versicherungsexternes Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge.”
“und 25. November 2019 in Frage zu stellen (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Das angefochtene Urteil erweist sich somit als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben. Die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen veranlasse, allenfalls im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein versicherungsexternes Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge.”
Versicherungsträger können externe, interdisziplinäre Gutachten nach Art. 44 in Auftrag geben, die interne Abklärungen ergänzen oder ersetzen. Solche Gutachten werden häufig von mehreren Fachdisziplinen gemeinsam erstellt und können umfassend auf infortunistische/kausalitätsrelevante Fragestellungen ausgerichtet sein.
“Insofern stünden aus Sicht eines behandelnden Arztes zwar noch weitere Therapieoptionen zur Beschwerdereduktion offen, wohingegen aus versicherungsmedizinischer Perspektive schon seit langem ein Endzustand erreicht wurde, da bei voller Arbeitsfähigkeit naturgemäss keibe “namhafte” Besserung mehr zu erreichen ist.” (Doc. 336) L’assicurato - per il tramite del proprio rappresentante legale, avv. RA 1 – già con scritto del 4 dicembre 2018 ha contestato le conclusioni degli specialisti dell’__________, rilevando come il dr. __________, incaricato dallo stesso assicuratore LAINF di dar seguito alle terapie indicate dai periti nella perizia del 17 luglio 2018, ha espressamente indicato di concordare con la valutazione del 14 marzo 2017 del dr. __________ circa l’esigibilità lavorativa e l’indicazione di una capacità lavorativa del 75-80%, in pieno accordo con quanto già apprezzato dagli specialisti dell’__________ di __________ nel dicembre 2012 (cfr. doc. 238). CO 1, con scritto del 28 febbraio 2019, ha confermato il pieno valore probatorio della perizia eseguita secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA dall’Istituto __________, considerando che: " Per quanto riguarda la perizia del dott. __________ del 14.03.2017 dev’essere annotato che tale perizia è stata istituita dall’assicurazione responsabilità civile, significa __________. Inoltre, la perizia dell’__________, allestita nel 2012 dall’AI e tale solo nell’ambito reumatologico, non risulta attuale e sufficiente per una valutazione della causalità infortunistica, pertanto ambedue le perizie non possono essere prese in considerazione per una valutazione finale. Per una verifica e valutazione corretta della situazione e in conformità ai requisiti della LAINF, abbiamo effettuato una perizia in considerazione di tutte le specializzazioni mediche necessarie e unicamente nell’ambito infortunistico. All’Istituto sono stati resi disponibili tutti gli atti medici, compresa la perizia del dr. __________ del 14.03.2017.” (Doc. 240) Il patrocinatore dell’assicurato, con scritto del 23 maggio 2019, ha ancora una volta contestato il valore probatorio del referto peritale allestito dagli specialisti dell’Istituto __________, secondo il quale l’interessato avrebbe già da lungo tempo nuovamente recuperato una piena abilità al lavoro nell’abituale professione di impiegato di banca.”
“” il 9 dicembre 2019, quanto segue “In der heutigen Untersuchung zeigt sich insgesamt eine konstante Situation mit persistierenden Hyposensibilität des Dig. II/III und Kribbelparästhesien Tag und Nacht. Der Patient trägt hier die Ellbogenschiene. Insgesamt auch kein Ansprechen auf die Infiltration. Weiterhin Therapie mit Lyrica. Auch nach Rücksprache mit den Kollegen der Neurologie kann keine eindeutige Ursache für die Hyposensibilität und die Kribbelparästhesien gefunden werden bei insgesamt leicht verbesserten neurologischen Werten. Wir besprechen mit dem Patienten weiterhin ein abwartendes Verhalten und sehen den Patienten zu einer Verlaufskontrolle in 6 Monaten mit neurologischer Untersuchung erneut wieder. Von einer erneuten operativen Therapie zeigen wir uns zunächst zurückhaltend” il 20 dicembre 2019 (doc. 372; n.d.r. le sottolineature sono della redattrice). Per chiarire la situazione clinica dell’insorgente, l'Istituto assicuratore ha disposto un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA; doc. 417), affidandone l’incarico al PD. Dr. med. __________, chirurgo della mano e al dr. med. __________, neurologo, ambedue dell’__________. Nel referto peritale del 10 novembre 2020 (doc. 445) i periti amministrativi, al termine di una discussione multidi-sciplinare, hanno attestato, quanto segue: " (…). 7.5. Ulteriori cure sono atte, secondo il criterio della probabilità preponderante, a comportare un notevole miglioramento delle conseguenze della malattia professionale? No. Non consigliamo ulteriori trattamenti chirurgici. 7.5.1 Se si, di che cure si tratta? Si consiglia di proseguire con il trattamento medico, in collaborazione con Centro __________. Un supporto psichiatrico per lo sviluppo di strategie di adattamento (coping strategies) potrebbe anche essere di aiuto. 7.5.2 Tali cure, secondo il criterio della probabilità preponderante, sono atte ad incrementare rispettivamente a portare ad un recupero della capacità lavorativa? Probabilmente sono in grado di migliorare la partecipazione e la durata del lavoro giornaliero.”
“Mai 2013 widerlegt worden. Die Bicepssehne sei nicht tendinitisch verändert gewesen und die Subscapularissehne habe sich als intakt erwiesen. Mangels direkter unfallbedingter Traumafolgen habe die AC-Gelenk-Kontusion vom 12. September 2012 an dem bis dahin stumm gebliebenen Vorzustand einer AC-Gelenksarthrose geringen Grades nach genereller medizinischer und orthopädischer Erfahrung nur für die Dauer von drei bis maximal sechs Monaten zu einer vorübergehenden Verschlimmerung führen können, so dass der Status quo sine spätestens per 20. März 2013 erreicht worden sei. Die von Dr. med. I.________ postulierte posttraumatische AC-Arthropathie rechts stehe im Widerspruch zu den einhelligen Beurteilungen der Dres. med. E.________, F.________ und G.________, wonach am 20. März 2013 keine Traumafolgen im Bereich des AC-Gelenks feststellbar waren. Bei den Akten fänden sich entgegen der Beschwerdeführerin keine diametral entgegengesetzten medizinischen Stellungnahmen. Nicht nur das nach Massgabe von Art. 44 ATSG eingeholte interdisziplinäre Gutachten der Gutachterstelle J.________ vom 15. Juli 2014 sondern auch die ergänzenden Erläuterungen der Gutachter der Gutachterstelle J.________ vom 29. August 2014 würden übereinstimmend nicht in Frage stellen, dass der Unfall vom 12. September 2012 keine unmittelbaren, organisch objektiv ausgewiesenen, natürlich kausalen Gesundheitsschädigungen zur Folge hatte. Bei diesem Ergebnis seien von ergänzenden Abklärungen in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen) keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten gewesen.”
Unterlassene oder nicht ordnungsgemäss vorgenommene Begutachtungen im Sinne von Art. 44 ATSG können dazu führen, dass der Invaliditätsgrad und daraus abgeleitete Rentenansprüche nach Durchführung einer medizinischen Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG neu zu berechnen sind.
“Sie hätte eine medizinische Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG durchführen lassen müssen. Es sei diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass auch die Suva keine medizinische Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG habe durchführen lassen. Die Zumutbarkeitsbeurteilung der Suva sei lediglich im Rahmen einer einfachen medizinischen Aktenkurzbeurteilung durch dipl. Arzt A.___, Facharzt für Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin, erfolgt. Dabei seien von dipl. Arzt A.___ jedoch nur die unfallkausalen Kniebeschwerden berücksichtigt worden. Seine aktenkundigen Beschwerden an der rechten Schulter seien von der Suva bei der Zumutbarkeitsbeurteilung nicht berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 14. November 2023 habe die Suva mitgeteilt, dass sie nun weitere Abklärungen treffe. Angesichts seines Gesundheitszustandes sei es illusorisch, dass er das von der Beschwerdegegnerin angerechnete Invalideneinkommen von Fr. 68'596. erzielen könne. Sein Invaliditätsgrad sei nach Durchführung einer medizinischen Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG neu zu berechnen.”
Bei zulässigen Verlaufsbegutachtungen entfällt ein Abzug vom Tabellenlohn, wenn das Gutachten die Einschränkungen der versicherten Person durch ein bereits festgestelltes reduziertes Rendement und ein Zumutbarkeitsprofil berücksichtigt.
“Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2021 Art. 28 IVG, Art. 44 ATSG, Art. 72bis IVV Zulässigkeit einer Verlaufsbegutachtung. Beweiswert eines Gutachtens. Prozentvergleich. Kein Abzug vom Tabellenlohn, wenn die Einschränkungen der versicherten Person durch ein reduziertes Rendement und ein Zumutbarkeitsprofil bereits im Gutachten berücksichtigt wurden. Zusprache einer befristeten Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2021, IV 2020/9). Entscheid vom 6. Dezember 2021 Besetzung Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Christiane Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Felicia Sterre Geschäftsnr. IV 2020/9 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, rechtsanwälte.og 42, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rente”
“Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2021 Art. 28 IVG, Art. 44 ATSG, Art. 72bis IVV Zulässigkeit einer Verlaufsbegutachtung. Beweiswert eines Gutachtens. Prozentvergleich. Kein Abzug vom Tabellenlohn, wenn die Einschränkungen der versicherten Person durch ein reduziertes Rendement und ein Zumutbarkeitsprofil bereits im Gutachten berücksichtigt wurden. Zusprache einer befristeten Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2021, IV 2020/9). Entscheid vom 6. Dezember 2021 Besetzung Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Christiane Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Felicia Sterre Geschäftsnr. IV 2020/9 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, rechtsanwälte.og 42, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rente”
Beruht eine Verfügung ausschliesslich auf versicherungsinternen RAD‑Berichten, sind an die Beweiswürdigung strengere Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen oder ein externes Gutachten nach Art. 44 ATSG einzuholen.
“Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“die ausführlichen Zusammenstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen. Bei der Abschätzung des Beweiswerts im Rahmen einer freien und umfassenden Beweiswürdigung dürfen allerdings auch die potentiellen Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen werden. Der Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behandelnden Mediziner stammt, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbeachtlich einzustufen; die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse hervor. Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen, zu welchen Berichte des RAD gehören, kommt nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit dem Beweiswert von externen medizinischen Sachverständigengutachten (BGE 125 V 351 E. 3b/bb) vergleichbar, wenn sie den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.2). Die IV-Stellen werden aber stets externe Gutachten einholen, wenn der ausgeprägt interdisziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet sowie wenn der RAD nicht über die fachlichen Ressourcen verfügt, um eine sich stellende Frage beantworten zu können.”
“Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteile des Bundesgerichts vom 26. November 2019, 8C_549/2019, E. 3.2 mit Hinweis, und vom 8. April 2020, 8C_60/2020, E. 3.2). 3.4 Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1). 3.5 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen - zu denen die RAD-Berichte gehören -, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E.”
“Die internen Berichte des RAD (Regionaler Ärztlicher Dienst der IV-Stellen) nach Art. 49 Abs. 1 IVV, wie sie im vorliegenden Fall zu beurteilen sind, haben eine andere Funktion als die medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV (vgl. zu Letzteren BGE 135 V 254 E. 3.3 und 3.4). In Ersteren würdigen RAD-Ärztinnen und -Ärzte die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht, ohne dass sie selber medizinische Befunde erheben. Der Beweiswert ihrer Stellungnahmen hängt davon ab, ob sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an ärztliche Berichte genügen. Sie müssen insbesondere in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sein und in der Beschreibung der medizinischen Situation und der Zusammenhänge einleuchten; die Schlussfolgerungen sind zu begründen. Die RAD-Ärztinnen und -Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.1; Meyer/ Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 59). Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen - zu denen die RAD-Berichte gehören - kann (ohne Einholung eines externen Gutachtens) nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (BGE 139 V 225 E.”
“Februar 2019 E. 3.1. und 8C_818/2016 vom 3. August 2017 E. 3.3. mit Hinweisen). 3.6. 3.6.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG, vgl. auch BGE 122 V 157, 160 E. 1b). 3.6.2 Die IV-Stelle kann zur Beurteilung des medizinischen Sachverhalts bzw. der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs den RAD beiziehen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 IVV). Verfassen die RAD-Ärztinnen und -Ärzte interne Berichte, erheben sie nicht selber medizinische Befunde, sondern würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_73/2011 vom 1. April 2011 E. 5.4 und I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Solche Berichte haben nicht denselben Beweiswert wie ärztliche Gutachten, d.h. sie stellen keine Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG (vgl. BGE 135 V 254, 258 ff. E. 3.4.1 f.) jedoch entscheidrelevante Aktenstücke dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_220/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 3. und I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3). Damit auf einen internen RAD-Bericht abgestellt werden kann, muss er die allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht erfüllen. Das bedeutet, er muss in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und in der Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtend sein und die Schlussfolgerungen müssen begründet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2009 vom 7. Juni 2010 E. 2.2; zu den allgemeinen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht vgl. BGE 134 V 231, 232 E. 5.1, BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 122 V 157, 160 f. E. 1c mit Hinweisen). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Es genügen schon geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, damit ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 145 V 97, 105 E.”
“Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5 am Ende, mit Hinweis). 3.4 Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Er setzt die für die IV nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Er ist in seinem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Der RAD kann bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von versicherten Personen durchführen. Er hält die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1). 3.5 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen, wenn sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen stützt, wobei bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. BGE 139 V 225 E. 5.2 und 135 V 465 E. 4.4 sowie E. 4.7; zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts vom 30.”
Zwischenverfügungen nach Art. 44 Abs. 4 ATSG sind anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. In solchen Fällen kann die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gewährt oder wiederhergestellt werden.
“Mai 2022 Beschwerde und beantragte, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und der vorliegenden Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 18. März 2022 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter sei die angefochtene Zwischenverfügung vollumfänglich aufzuheben. Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2022 stellte der Instruktionsrichter in Gutheissung des Gesuchs die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG) solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Diese Anfechtungsvoraussetzung ist – wie im Bereich der Invalidenversicherungs-Angelegenheiten (vgl. dazu BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256) – für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Unfallversicherungs-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 318”
Ärztliche Berichte sind verfahrensrechtlich weniger formal und unterstehen nicht Art. 44 ATSG. Die Abgrenzung zu medizinischen Gutachten richtet sich nach inhaltlich‑qualitativen Kriterien; Gutachten sind umfassender und fachlich qualifizierter, ärztliche Berichte in der Regel summarisch und punktuell. Parteirechte in Verfahren mit ärztlichen Berichten ergeben sich vornehmlich aus den verfassungsrechtlichen Fairnessgarantien sowie den allgemeinen Beweisregeln.
“1 hiervor) die Mitwirkungsrechte der versicherten Person im Verfahren auf Einholung eines Gutachtens. Als Beweismittel, die verfahrensrechtlich unterschiedlich zu behandeln sind, lassen sich das medizinische Gutachten und der ärztliche Bericht nicht anhand abstrakter Begriffsmerkmale auseinander halten. Massgebend sind stattdessen inhaltlich-qualitative Gesichtspunkte, denen eine gewisse Unschärfe innewohnt (vgl. BGE 122 V 157 E. 1b, bestätigt in BGE 135 V 254 E. 3.3.1). Das Gutachten zeichnet sich dadurch aus, dass es auf Kenntnis der systematisch erschlossenen Vorakten beruht, eigene Erhebungen der Gutachterperson auswertet sowie eine inhaltlich qualifizierte, umfassende, auf medizinischem Fachwissen basierende Einschätzung eines komplexen Sachverhalts abgibt. Der ärztliche Bericht hingegen beantwortet in der Regel summarisch punktuelle Fragen auf der Grundlage einer sachlich beschränkten Anamnese (dazu etwa MASSIMO ALIOTTA, in: Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 6 zu Art. 44 ATSG; RUDOLF RÜEDI, Das medizinische Gutachten - Erwartungen des Sozialversicherungsrichters an den Arzt, in: Medizinische Gutachten, 2005, S. 69 ff., S. 73; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, N. 1522; ULRICH MEYER, Die Beweisführung im Sozialversicherungsrecht, in: Ausgewählte Schriften, 2013, S. 363 ff., S. 373). Die rechtsanwendenden Behörden können ärztliche Berichte auf allen Stufen des Verfahrens einholen, um den Sachverhalt abzuklären (siehe Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG, Art. 69 Abs. 2 IVV). Das Verfahren ist wenig formalisiert (vgl. BGE 122 V 157 E. 1b) und untersteht nicht Art. 44 ATSG (vgl. Urteil I 598/06 vom 7. März 2007 E. 5.2). Parteirechte ergeben sich vorab aus den verfassungsrechtlichen Fairnessgarantien (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Überdies sind die allgemeinen Regeln des Beweisrechts auf ärztliche Berichte anwendbar, namentlich das Gebot der Schriftlichkeit (LUCREZIA GLANZMANN, Der Beweiswert medizinischer Erhebungen im Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsprozess, AJP 2005, S.”
Bei komplexer Multimorbidität oder mehrdiagnostischen Fällen rechtfertigt die Situation ausdrücklich eine bidisziplinäre Expertise (z. B. Rheumatologie + Psychiatrie; Neurologie + Orthopädie) mit gemeinsamer Diskussion/Plenumsdiskussion der Gutachter zur Ermittlung des Gesamtinvaliditätsgrads.
“On relèvera également que les troubles psychiques de la recourante semblent essentiellement être en lien avec l’atteinte somatique (cf. notamment le rapport du 20 avril 2015 de la Dre R.________ qui mentionnait que le pronostic était difficile à formuler « vu la présence concomitante de l’affection somatique ») – or la présence d’une pseudarthrose pouvant expliquer les douleurs de l’assurée n’a pas été examinée – ou avec le contexte professionnel, s’agissant du burnout dont elle a été victime dans le cadre d’une surcharge de travail. En outre, dans le rapport du SMR du 21 février 2017, on ne trouve pas clairement de pondération, de discussion consensuelle, alors que la recourante présente plusieurs co-morbidités associées. b) Compte tenu de ce qui précède, il se justifie de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire, regroupant les volets rhumatologique et psychiatrique, étant précisé que les experts sont libres de s’adjoindre les services d’un autre spécialiste, notamment l’avis d’un neurochirurgien, voire d’un radiologue, conformément à l'art. 44 LPGA. Dans la mesure où la Cour de céans n’est pas à même de statuer en l’état du dossier, il convient de renvoyer la cause à l’autorité précitée, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). c) Dans le cadre de la nouvelle décision, il conviendra également que l’intimé tienne compte d’un statut de personne active à 65% et de ménagère à 35%. En effet, plusieurs éléments démontrent au degré de la vraisemblance prépondérante que la recourante aurait travaillé à 65 % en étant en bonne santé (cf. déclaration précoce du 19 novembre 2014, formulaire de détermination du statut signé le 17 mars 2015, entretien téléphonique du 21 juillet 2015 avec M. M.________, rapport SMR du 31 mai 2016 et avenant au contrat de travail du 1er mars 2013). A cet égard, la motivation de l’enquêtrice qui retient un statut de personne active à 60% et ménagère à 40% ne convainc pas.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso non ha fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa ex art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte diffusamente al considerando 2.9., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché, previo richiamo dell’incarto AI, disponga l’esecuzione di una perizia bi-disciplinare (neurologica e ortopedica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se sono dati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA (in proposito, si vedano i principi giurisprudenziali menzionati al consid. 2.3) della rendita d’invalidità in vigore. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione definirà di nuovo il proprio obbligo a prestazioni a contare dal 1° gennaio 2021. Giova qui ricordare che, a fronte di una questione squisitamente medica, secondo la giurisprudenza federale, per determinare il grado di inabilità lavorativa di un assicurato che soffre (come nel caso di specie) di diverse patologie non si devono semplicemente sommare le singole valutazioni, bensì si deve far capo al giudizio globale che scaturisce dopo ponderata discussione plenaria fra tutti gli esperti interessati e, pertanto, la questione di sapere se i singoli gradi di inabilità si possono sommare, e se del caso in quale misura, è una problematica squisitamente medica, che di principio il giudice non rimette in discussione (cfr.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso non ha fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa ex art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte diffusamente al considerando 2.9., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché, previo richiamo dell’incarto AI, disponga l’esecuzione di una perizia bi-disciplinare (neurologica e ortopedica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se sono dati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA (in proposito, si vedano i principi giurisprudenziali menzionati al consid. 2.3) della rendita d’invalidità in vigore. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione definirà di nuovo il proprio obbligo a prestazioni a contare dal 1° gennaio 2021. Giova qui ricordare che, a fronte di una questione squisitamente medica, secondo la giurisprudenza federale, per determinare il grado di inabilità lavorativa di un assicurato che soffre (come nel caso di specie) di diverse patologie non si devono semplicemente sommare le singole valutazioni, bensì si deve far capo al giudizio globale che scaturisce dopo ponderata discussione plenaria fra tutti gli esperti interessati e, pertanto, la questione di sapere se i singoli gradi di inabilità si possono sommare, e se del caso in quale misura, è una problematica squisitamente medica, che di principio il giudice non rimette in discussione (cfr.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso non ha fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa ex art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte diffusamente al considerando 2.10, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché, previo richiamo dell’incarto AI, disponga l’esecuzione di una perizia bi-disciplinare (neurologica e ortopedica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se sono dati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA (in proposito, si vedano i principi giurisprudenziali menzionati al consid. 2.3) della rendita d’invalidità in vigore. Il perito neurologo incaricato dovrà pure verificare, sulla base degli atti, la necessità o meno di effettuare una valutazione neuropsicologica. Andrà poi effettuata una discussione globale tra i periti incaricati. A fronte di una questione squisitamente medica, secondo la giurisprudenza federale, per determinare il grado di inabilità lavorativa di un assicurato che soffre (come nel caso di specie) di diverse patologie non si devono semplicemente sommare le singole valutazioni, bensì si deve far capo al giudizio globale che scaturisce dopo ponderata discussione plenaria fra tutti gli esperti interessati e, pertanto, la questione di sapere se i singoli gradi di inabilità si possono sommare, e se del caso in quale misura, è una problematica squisitamente medica, che di principio il giudice non rimette in discussione (cfr.”
“La modification de la jurisprudence ayant conduit à l'introduction d'une grille d'évaluation normative et structurée du caractère invalidant des troubles psychiques au moyen d'indicateurs standards (ATF 143 V 409 ; 143 V 418; 141 V 281) n'a rien changé à cette pratique : la fibromyalgie est toujours considérée comme faisant partie des pathologies psychosomatiques et, tout comme pour les troubles dépressifs, y compris de degré léger ou moyen (ATF 143 V 409 consid. 4.5.1 et 4.5.2), son évaluation sur le plan de la capacité de travail est soumise à la grille d'évaluation susmentionnée (ATF 141 V 281 consid. 2, 3.4 à 3.6, 4.1, 4.1.3, 4.3 et 4.4 ; 143 V 418 consid. 6 ss ; 141 V 281 consid. 2.1 ; 143 V 418 consid. 6 et 8.1 ; arrêts du TF 9C_815/2012 du 12 décembre 2012 consid. 3 ; 9C_701/2020 du 6 septembre 2021 consid. 4.1 et les réf. cit.). L'expertise bidisciplinaire du Centre M._______, ayant eu lieu le 12 avril 2019, a donc été réalisée par un rhumatologue et une psychiatre, à savoir des spécialistes disposant de toutes les connaissances requises pour juger valablement de l'état de santé de l'intéressée. Cela étant, le Tribunal de céans ne saurait reconnaître valeur probante au rapport établi suite à cette expertise. 11.2 En effet, lorsqu'au stade de la procédure administrative, une expertise confiée par un assureur à un médecin indépendant en application de l'art. 44 LPGA est établie par un spécialiste reconnu, sur la base d'observations approfondies et d'investigations complètes, de même qu'en pleine connaissance du dossier, et que l'expert aboutit à des résultats convaincants, il y a lieu de reconnaître pleine valeur probante à ces résultats, aussi longtemps qu'aucun indice concret, tel que des contradictions manifestes ou des éléments essentiels ignorés, ne permet de douter de leur bien-fondé et fiabilité (ATF 137 V 210 consid. 2.2.2 ; 135 V 465 consid. 4.4 ; 125 V 351 consid. 3b/bb). Selon la jurisprudence développée en matière de révision du droit à la rente en vertu de l'art. 17 al. 1 LPGA, la valeur probante d'une expertise médicale établie en vue d'une révision dépend également largement du fait de savoir si elle explique d'une manière convaincante la modification survenue de l'état de santé. Les experts doivent alors prendre en considération que la modification de l'état de santé doit être notable et qu'une nouvelle appréciation du cas, alors que les circonstances sont demeurées inchangées, ne constitue pas un motif de révision au sens de l'art.”
“Ils ne permettent toutefois pas à la Cour de céans de se prononcer en toute connaissance de cause sur le caractère invalidant des nombreuses atteintes à la santé dont souffre le recourant. Avec la documentation médicale de son médecin traitant, ce dernier rend donc plausible une aggravation de son état de santé depuis l’expertise de 2021, qui a fondé le refus de réviser l’octroi de la demi-rente d’invalidité. En pareil cas, l’OAI ne pouvait se contenter d’un simple avis SMR sur dossier, mais devait poursuivre l’instruction en présence d’avis médicaux divergents. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’office AI – auquel il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA – cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de compléter son instruction sur le plan médical en mettant en œuvre une expertise bidiscipinaire (rhumatologie et psychiatrie) indépendante au sens de l’art. 44 LPGA. 7. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision rendue le 16 octobre 2023 par l’intimé annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction au sens des considérants, puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’intimé, vu l’issue du litige. c) Le recourant obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Compte tenu de l’importance et de la complexité du litige, il convient d’arrêter l’indemnité à 1'400 fr., débours et TVA compris, et de la mettre intégralement à la charge de l’intimé qui succombe (art. 10 et 11 du tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative [TFJDA ; BLV 173.36.5.1]). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I.”
Wenn die Schlüssigkeit eines versicherungsinternen (z.B. RAD-)Berichts durch einen nachvollziehbaren, sachlich begründeten Bericht behandelnder Ärztinnen oder Ärzte in Zweifel gezogen wird, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen; dies kann die Anordnung eines externen medizinischen Gutachtens oder — bei gerichtlicher Überprüfung — die Rückweisung an den Versicherungsträger zur Einholung einer Begutachtung nach Art. 44 ATSG zur Folge haben.
“Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“die ausführlichen Zusammenstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen. Bei der Abschätzung des Beweiswerts im Rahmen einer freien und umfassenden Beweiswürdigung dürfen allerdings auch die potentiellen Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen werden. Der Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behandelnden Mediziner stammt, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbeachtlich einzustufen; die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse hervor. Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen, zu welchen Berichte des RAD gehören, kommt nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit dem Beweiswert von externen medizinischen Sachverständigengutachten (BGE 125 V 351 E. 3b/bb) vergleichbar, wenn sie den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.2). Die IV-Stellen werden aber stets externe Gutachten einholen, wenn der ausgeprägt interdisziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet sowie wenn der RAD nicht über die fachlichen Ressourcen verfügt, um eine sich stellende Frage beantworten zu können.”
“Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteile des Bundesgerichts vom 26. November 2019, 8C_549/2019, E. 3.2 mit Hinweis, und vom 8. April 2020, 8C_60/2020, E. 3.2). 3.4 Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1). 3.5 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen - zu denen die RAD-Berichte gehören -, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E.”
“Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5 am Ende, mit Hinweis). 3.4 Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Er setzt die für die IV nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Er ist in seinem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Der RAD kann bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von versicherten Personen durchführen. Er hält die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1). 3.5 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen, wenn sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen stützt, wobei bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. BGE 139 V 225 E. 5.2 und 135 V 465 E. 4.4 sowie E. 4.7; zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts vom 30.”
Widersprüche gegen die Zusendung von Gutachternamen bzw. Begehren zu Zusatzfragen sind nach der Rechtsprechung zu bearbeiten; werden den Begehren nicht entsprochen, ist der Entscheid als Verfügung zu erlassen. Die versicherte Person kann den vorgeschlagenen Sachverständigen aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen; unterlässt sie jedoch die fristgerechte Geltendmachung solcher Einwendungen, verliert sie in der Regel die Möglichkeit, die Auswahl des Gutachters im Verfahren durchzusetzen.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Rz. 30 zur Art. 44).”
“Soweit der Beschwerdeführer subeventuell beantragt, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihm drei Gutachterinnen und Gutachter zur Auswahl vorzuschlagen, ist er darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Regelung vorsieht, dass eine versicherte Person den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann (Art. 44 ATSG). Beides hat der Beschwerdeführer nicht getan, und das Recht auf eine Auswahl aus mehreren vom Versicherungsträger vorgeschlagenen Gutachterstellen ist gesetzlich nicht vorgesehen.”
“Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig. Denn gemäss der bis 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage (Art. 72bis Abs. 2 IVV; BGE 139 V 349) war die Beschränkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip auf Begutachtungen mit drei und mehr Fachdisziplinen nach Art. 72bis IVV rechtmässig (BGE 139 V 349 E. 2.2 und 5.4), wobei die übrigen rechtsstaatlichen Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 auf mono- und bidisziplinäre medizinische Begutachtungen sinngemäss anwendbar waren (BGE 139 V 349 E. 3-5). Dazu gehört, dass der Versicherungsträger der Partei laut Art. 44 ATSG den Namen der oder des Sachverständigen bekannt gibt, worauf die versicherte Person den Gutachter oder die Gutachterin aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann. Die versicherte Person kann sich auch vorgängig zu den Gutachterfragen äussern, dagegen Einwände erheben sowie Ergänzungs- und Zusatzfragen stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE 139 V 349 E. 5.2.3). Des Weiteren steht der versicherten Person im Rahmen des rechtlichen Gehörs das Recht zu, sich nach Erstattung des Gutachtens zum Beweisergebnis zu äussern, Erläuterung, Ergänzung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung zu beantragen sowie weitere Beweisanträge vorzubringen (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.5). Gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6) genügt für die einvernehmliche Anordnung eines Gutachtens eine einfache schriftliche Mitteilung. Wenn den Begehren der versicherten Person nicht entsprochen wird, hat die Anordnung eines Gutachtens oder der Entscheid über Zusatzfragen indes in Verfügungsform zu ergehen (BGE 141 V 330 E.”
“Nach der Rechtsprechung gelten die rechtsstaatlichen Anforderungen bezüglich der Partizipationsrechte sowohl bei polydisziplinären als auch bei mono- und bidisziplinären medizinischen Begutachtungen (BGE 139 V 349 E. 5.4). Weil bei mono- und bidisziplinären Expertisen die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle nicht zur Anwendung gelangt, ist die Beachtung der Verfahrensgarantien bei solchen Gutachten umso wichtiger (Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2014, 8C_557/2014, E. 5.2.1). Vorliegend hat die IV-Stelle auf das vom Krankentaggeldversicherer in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. C.____ vom 21. Juli 2021 und auf die Stellungnahmen ihres RAD-Arztes Dr. D.____ abgestellt. Aus den Akten des Krankentaggeldversicherers ergibt sich, dass der Versicherte nicht über die Möglichkeit informiert worden ist, Dr. C.____ als Gutachter abzulehnen und Gegenvorschläge zu unterbreiten. Damit hat der Krankentaggeldversicherer das Gutachten nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt. Demzufolge kommt dem Gutachten von Dr. C.____ - entgegen der Ansicht der IV-Stelle - lediglich der Beweiswert einer versicherungsinternen Beurteilung zu. Nichts Anderes gilt für die Beurteilungen des RAD-Arztes Dr. D.____ und des Vertrauensarztes des Krankentaggeldversicherers Dr. med. F.____, FMH Neurologie sowie FMH Psychiatrie und Psychotherapie, stellen diese doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls versicherungsinterne ärztliche Beurteilungen dar (BGE 135 V 254 E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2018, 8C_281/2018, E. 3.2.2). Demzufolge kann auf die Beurteilungen der Dres. C.____, D.____ und F.____ nur dann abgestellt werden, wenn keine - auch nur geringe - Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen. 4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Versicherte unmittelbar nach der Kündigung der Arbeitsstelle am 24. Juni 2020 psychisch erkrankte. Aufgrund seiner psychischen Beschwerden konsultierte er am 30. Juni 2020 erstmals Dr. E.”
Bei nach Art. 44 ATSG extern eingeholten Spezialgutachten reicht das Fehlen einer Gegenexpertise nicht ohne Weiteres, um deren Verwertbarkeit zu verneinen. Solange die versicherte Person keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens vorbringt, kann die Expertise verwertet werden. Materielle Einwendungen gegen Art oder Umfang der Begutachtung bleiben der versicherten Person vorbehalten.
“Unhaltbar sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort, wonach die nur mit hoher Wahrscheinlichkeit diagnostizierte schizotype Störung dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht genüge, was sich im Sinne einer Beweislosigkeit bezüglich des Vorliegens einer psychischen Störung und einer 100%igen Arbeitsfähigkeit zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirken solle (vgl. Urk. 9). Abgesehen davon, dass eine «hohe Wahrscheinlichkeit» das geforderte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit wohl übersteigt, wäre es der Verwaltung im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht oblegen, die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen solange abzuklären, bis hinreichende Klarheit darüber bestanden hätte, insofern sie der Ansicht war, dass ihre Abklärungen dazu nicht ausreichten (Urteil des Bundesgerichts 8C_794/2016 vom 28. April 2017 E. 4.1). Andererseits sind die Ausführungen der Beschwerdegegnerin auch dahingehend unzutreffend, als der Quantifizierung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bereits dann genüge getan ist, wenn einer begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (vgl. BGE 111 V 374), was bei Vorliegen eines von der Verwaltung im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachtens externer Spezialärzte wie dem vorliegenden der Fall ist, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3 mit Hinweisen). Solche vermochte die Beschwerdegegnerin aber nicht aufzuzeigen. Im Übrigen ist die zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person gesundheitsbedingt zumutbar ist eine Arbeitsleistung zu erbringen, und die damit einhergehende Frage nach der Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie nach einem weitgehend objektivierten Massstab vorzunehmen (E. 1.2). Dabei zeigten die Gutachter einhergehend mit den behandelnden Ärzten ein insgesamt konsistentes und authentisches Störungsbild auf, welches aufgrund seiner Schwere gemäss deren übereinstimmenden Beurteilung mit einer medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit von 100 % einhergeht.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einholen, so teilt er dies der versicherten Person mit und gibt zugleich die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. Die versicherte Person kann materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). Im Weitern gibt der Versicherungsträger den oder die unabhängigen Sachverständigen bekannt. Diese kann die versicherte Person aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (aArt. 44 ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). Nach der Rechtsprechung kommt den Gutachtern, was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft, ein weiter Ermessensspielraum zu. Das beinhaltet auch die Auswahl der vorzunehmenden fachärztlichen Abklärungen. Es liegt demnach im Ermessen der Gutachter, ob der Beizug weiterer Experten notwendig ist oder nicht (SVR 2021 UV Nr. 19 S. 96 E. 6.4; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Januar 2015, 8C_277/2014, E. 5.2).”
Berichte von versicherungsinternen Ärzten können Beweiskraft haben; an sie sind jedoch strenge Anforderungen an Vollständigkeit, Prüfung der relevanten Befunde und Nachvollziehbarkeit der Schlussfolgerungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit solcher Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen oder die Anordnung einer unabhängigen Begutachtung gemäss Art. 44 ATSG vorzunehmen.
“1 LAA), de l'évaluation du taux d'invalidité selon la méthode ordinaire de la comparaison des revenus (art. 16 LPGA; RS 830.1), de l'évaluation de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité (art. 24 al. 1 LAA et art. 36 al. 1 OLAA) et de l'appréciation des rapports médicaux (ATF 134 V 231 consid. 5.1 p. 232; 125 V 351 consid. 3 p. 352). Il suffit d'y renvoyer. On rappellera cependant que lorsqu'un cas est réglé sans avoir recours à une expertise externe, l'appréciation des preuves est soumise à des exigences sévères: s'il existe un doute même minime sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l'assurance, il y a lieu de procéder à des investigations complémentaires (ATF 139 V 225 consid. 5.2 p. 229; 135 V 465 consid. 4.4 p. 470). En effet, si la jurisprudence a reconnu la valeur probante des rapports médicaux des médecins-conseils, elle a souligné qu'ils n'avaient pas la même force probante qu'une expertise judiciaire ou une expertise mise en oeuvre par un assureur social dans une procédure selon l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.4 p. 469 et les références).”
“En cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3) 3.1.6. Le juge doit examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. Il ne peut écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes, mêmes faibles, quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en œuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (arrêt TF 8C_622/2014 du 2 novembre 2015 consid. 3.3 et la référence citée). En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (arrêts TF 8C_75/2017 du 24 octobre 2017 consid. 3.4, 9C_55/2016 du 14 juillet 2016 consid. 3.1 et les références citées). 3.2. Est litigieuse la question de savoir si c'est à bon droit que la Bâloise a mis un terme aux prestations d'assurance avec effet au 1er mai 2019.”
“Ritenuto quindi che, come appena illustrato, le obiezioni concernenti la dipendenza economica del centro peritale rispetto all’Istituto assicuratore non sono motivo sufficiente, secondo costante giurisprudenza federale, per metterne in discussione l’indipendenza di valutazione, il TCA non ha motivo per dubitare dell’imparzialità dei periti dell’__________ incaricati di svolgere il mandato peritale da parte di CO 1 e, ora, di rendere un complemento peritale. Questo Tribunale segnala infine che il legislatore è già intervenuto riguardo ai provvedimenti d’accertamento, in particolare quelli inerenti alle perizie mediche, nel quadro della riforma della Legge federale sull’assicurazione per l’invalidità (LAI) (Ulteriore sviluppo dell’AI), modifica del 19 giugno 2020, già approvata dal Consiglio nazionale e dal Consiglio degli Stati e la cui entrata in vigore è prevista per il 1° gennaio 2022 (cfr. comunicato stampa UFAS del 4 dicembre 2020). In quell’occasione sono state apportate diverse modifiche ad altri atti normativi, segnatamente all’art. 44 LPGA (“Perizia”). 2.2.7. In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art. 72bis cpv. 1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. Il TF ha, al riguardo, sviluppato le seguenti considerazioni: " (…). 4.4.1.1 Ist das Gutachten einer versicherungsinternen oder -externen Stelle nicht schlüssig und kann die offene Tatfrage nicht anhand anderer Beweismittel geklärt werden, so stellt sich das Problem, inwieweit die mit der Streitsache befasste Beschwerdeinstanz noch die Wahl haben soll zwischen einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung, damit diese eine neue oder ergänzende Expertise veranlasse, und der Einholung eines Gerichtsgutachtens.”
“Etant donné l'importance conférée aux rapports médicaux dans le droit des assurances sociales, il y a lieu toutefois de poser des exigences sévères quant à l'impartialité de l'expert (ATF 125 V 353 consid. 3b/ee). Cela étant, pour que l'assuré ait une chance raisonnable de soumettre sa cause au juge, sans être clairement désavantagé par rapport à l'assureur (sur l'inégalité relativement importante entre les parties en faveur de l'assurance, cf. ATF 135 V 165 consid. 4.3.1 in fine), le tribunal ne peut pas, lorsqu'il existe des doutes quant à la fiabilité et la pertinence des constatations des médecins internes à l'assurance, procéder à une appréciation des preuves définitive en se fondant d'une part sur les rapports produits par l'assuré et, d'autre part, sur ceux des médecins internes à l'assurance. Pour lever de tels doutes, il doit soit ordonner une expertise judiciaire, soit renvoyer la cause à l'organe de l'assurance pour qu'il mette en œuvre une expertise dans le cadre de la procédure prévue par l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6). La jurisprudence attire l'attention sur la relation de confiance qui s'établit immanquablement entre le médecin traitant et son patient, ainsi que sur l'indépendance présumée d'un médecin lié à un assureur par un rapport de travail, mais n'en déduit pas pour autant une quelconque règle de préséance (arrêt TF 9C_843/2007 du 28 juillet 2008 consid. 3). 4. En l'occurrence, l'assuré conteste l'évaluation de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité, en particulier le taux de 5% retenu dans la décision litigieuse. 4.1. Ce taux est fondé sur l'évaluation du Dr D.________ et de la Dre E.________, tous deux spécialistes en chirurgie orthopédique et traumatologie. Dans son rapport du 10 mars 2020, le premier retient que le recourant a subi un écrasement au niveau de l'index gauche. Il constate que les suites ont été une amputation de la phalange distale de l'index le 23 septembre 2017 et une révision du moignon le 17 décembre 2018, "mit Resektion einer Knochenschuppe ulnar, Exzision eines Neuroms des ulnaren Kollateralnervs sowie Tenolyse des Flexor digitorum superficialis".”
“352) genügen, auch hinsichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
Bei lückenhafter medizinischer Aktenlage hat der Versicherungsträger im Verfahren nach Art. 44 ATSG fachärztliche Abklärungen einzuholen; je nach Erfordernis sind hierfür ein oder mehrere fachspezifische Gutachten oder ein multidisziplinäres Gutachten zu veranlassen. In der Praxis werden dabei wiederholt Gutachten etwa in den Bereichen Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie oder Zahnmedizin angefordert.
“Allein auf die wenigen, sich in den Akten befindlichen Berichte der D____ kann indessen auch nicht geschlossen werden, ob eine Spitalbedürftigkeit des Versicherten vorliegt. Zum einen besteht wie erwähnt zwischen den vorhandenen Berichten eine Lücke von fast sieben Jahren, zum anderen wird aus den Berichten der D____ zwar deutlich, dass die Behandelnden davon ausgehen, dass eine Spitalbedürftigkeit vorliegt und weshalb jedoch nie eine Verlegung geprüft worden ist, kann ihnen jedoch nicht entnommen werden. In Folge der geschilderten Umstände, hat die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen vorzunehmen und eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen. 4.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den vorliegenden Akten nicht abschliessend folgern lässt, ob der Versicherte seit dem 20. August 2014 spitalbedürftig ist oder nicht. Die Beschwerdegegnerin hat den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt (zur Abklärungspflicht vgl. E. 3.4.1.). Zur Prüfung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ist ein psychiatrisches Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG notwendig. Dieses ist von der Beschwerdegegnerin bei einem versicherungsexternen Psychiater bzw. einer versicherungsexternen Psychiaterin einzuholen es darf namentlich nicht beim vorbefassten Dr. E____ in Auftrag gegeben werden. Der beauftrage Gutachter bzw. die beauftragte Gutachterin hat nebst den vorhandenen Berichten der D____ namentlich auch die echtzeitlich erstellten medizinischen Berichte und Unterlagen der D____ beizuziehen und zu berücksichtigen und eine persönliche Untersuchung des Versicherten durchzuführen. 4.9. Im Weiteren ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Kostengutsprache vollumfänglich ablehnt. Die behandelnden Ärzte und Ärztinnen, die Vertrauensärzte und Dr. E____ sind sich darüber einig, dass der Versicherte grundsätzlich einer Behandlung bedarf. Aus den Akten geht nicht hervor, ob die Beschwerdegegnerin in der Zeit seit 2014 irgendwelche Behandlungskosten für ihn übernommen hat, namentlich die Kosten in Höhe des Pflegetarifs gemäss Art. 50 KVG (vgl.”
“und 10. Februar 2023 erfolgten operativen Eingriffe (endoskopische transforaminale Sequesterektomie L4/5, mikrochirurgische Dekompression L4/5), und die weiteren Unterlagen über die am 17. Februar 2023 begonnene neurologische Rehabilitation (Urk. 3/3, Urk. 10, Urk. 13/1-4) sind für eine Anspruchsbeurteilung nicht ausreichend. Diese äussern sich ausschliesslich zu den somatischen Aspekten ohne die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen und betreffen überdies überwiegend den Zeitraum nach Erlass der angefochtenen Verfügung (Urk. 10, Urk. 13/1-4). Somit ist in Anwendung von Art. 44 ATSG eine Administrativexpertise einzuholen, was bisher unterblieben ist. Zu diesem Zweck ist in Gutheissung der Beschwerde die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer), damit diese entsprechend verfahre und hernach erneut über den Anspruch des Versicherten auf eine Rente entscheide.”
“Il précise par ailleurs que les dents inférieures auraient également souffert (plusieurs interventions de consolidation ont été réalisées), sans toutefois préciser les dents concernées. On ignore également quel devis serait, par hypothèse, devenu sans objet compte tenu de la réalisation de tels ou tels soins dentaires a posteriori. Partant, une expertise de médecine dentaire et d’orthodontie est nécessaire pour établir les conséquences des deux accidents et définir les traitements appropriés, efficaces et économiques qui doivent être pris en charge par l’intimée. Avant cela, il appartiendra aux parties de clarifier la question des déclarations d'accidents et d’éclaircir l’éventuel besoin de renseignements complémentaires concernant les accidents des 2 février 2014 et 19 mars 2014. 7. En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimée est lacunaire et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité pour compléter son dossier et mettre en œuvre une expertise de médecine dentaire et d’orthodontie conformément à la procédure prévue par l’art. 44 LPGA, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). 8. a) Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la décision litigieuse annulée, la cause étant renvoyée à l’intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. b) Le litige a pour objet des prestations pour lesquelles la loi spéciale ne prévoit pas la perception de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA). c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2’000 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.36.5.1]), et de la mettre à la charge de la partie intimée. Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I.”
“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die medizinische Aktenlage für eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin als unzureichend erweist. Es ist in erster Linie Aufgabe der Beschwerdegegnerin, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_125/2023 vom 8. August 2023 E. 5.7 mit Hinweisen). Sie wird im Verfahren nach Art. 44 ATSG erneut ein psychiatrisches Gutachten einzuholen haben, welches sich insbesondere unter Würdigung der in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren über die Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit und über allfällige Einschränkungen im Aufgabenbereich auszusprechen haben wird. Abhängig vom Resultat der gutachterlichen Untersuchung wird die Beschwerdegegnerin ausserdem eine Haushaltsabklärung zu veranlassen haben, um hiernach den Leistungsanspruch neu beurteilen zu können. Dabei wird sie dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» bzw. «Eingliederung statt Rente» Rechnung zu tragen haben, demgemäss ein Rentenanspruch nur bejaht werden kann, wenn keine geeigneten Eingliederungsmassnahmen (mehr) in Frage kommen (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG; BGE 148 V 397 E. 6.2.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 5.3 mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2023 (Urk. 2) ist folglich aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der obigen Erwägungen eine neue Beurteilung vornehme und sodann über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und gegebenenfalls auf eine Invalidenrente neu verfüge.”
“________ dans le rapport du 14 avril 2022 susmentionné ; le Dr U.________ mentionne quant à lui une chute d’une hauteur de 2,5 à 3 mètres dans son rapport du 5 juillet 2021). Vu les rapports de la Dre S.________ elle-même, ces différents éléments apparaissent toutefois être importants pour juger du lien de causalité entre l’évènement accidentel et les lésions aux ménisques. Il appartient donc à la CNA de compléter l’instruction sur ces points, notamment en requérant les rapports de consultations initiales de l’assuré auprès des Drs I.________, D.________ et C.________, médecins au cabinet [...] à [...]. Il appartiendra à la CNA d’entendre si nécessaire les témoins de l’accident mentionnés par le recourant dans sa réplique du 21 septembre 2023, dans l’hypothèse où une divergence devait subsister. Une fois l’instruction complétée, il appartiendra à la CNA de mettre en œuvre une expertise par un expert indépendant, spécialiste en chirurgie orthopédique et traumatologie de l’appareil locomoteur, au sens de l’art. 44 LPGA, afin d’élucider la question du lien de causalité entre l’évènement du 5 juillet 2021 et les lésions au genou gauche de l’assuré au-delà du 27 septembre 2021, respectivement du 15 novembre 2022. 4. a) Vu ce qui précède, le recours est admis, la cause étant renvoyée à la CNA pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. b) La LAA ne prévoyant pas la perception de frais judicaires en matière de prestations d’assurance-accident (cf. art. 61 let. fbis LPGA), il n’y a pas lieu de percevoir de tels frais. c) Le recourant n’étant pas assisté par un mandataire professionnel, il n’y a pas lieu de lui allouer de dépens (cf. art. 61 let. g LPGA). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision attaquée est annulée, la cause étant renvoyée à la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accident pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. III. Il n’est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.”
“________, cet aspect ne figure pas dans l’expertise du Centre d'expertises D.________. 7. Des considérants qui précèdent, il résulte que les faits pertinents ont été investigués de manière insuffisante et que l’instruction doit par conséquent être complétée sur le plan médical afin que l’état de santé du recourant soit appréhendé dans sa globalité, tant sous l’angle des diagnostics – somatiques et/ou psychiques – pertinents que sous l’angle de leurs interactions et de leurs répercussions éventuelles du point de vue de la capacité de travail exigible. Vu les présentes circonstances, il se justifie d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA, comportant un volet ORL, en sus des volets de médecine interne, de psychiatrie, de médecine physique et réadaptation, de neurologie et de neuropsychologie – étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune, notamment orthopédique –, destinée à clarifier le tableau clinique présenté par le recourant, de déterminer quelles activités peuvent encore être raisonnablement exigées et, sur la base des données ainsi récoltées, de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. 8. a) Il s’ensuit que le recours doit être admis et la décision entreprise annulée, la cause étant renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr.”
“Alles in allem ist festzuhalten, dass der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt wurde, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Es ist in erster Linie Aufgabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten (zumindest orthopädisch, neurologisch/neuropsychologisch, psychiatrisch) einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge (vgl. BGE 149 V 218 E. 5.7 m.w.H .; Urteil des Bundesgerichts 8C_17/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5.3).”
Bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit einer RAD‑/SMR‑Aktenbeurteilung, darf die Verwaltung nicht einzig auf diese Aktenbeurteilung abstellen; es sind weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. In solchen Fällen ist im Verfahren nach Art. 44 ATSG insbesondere ein psychiatrisches Gutachten einzuholen.
“L’Alta Corte ha già stabilito che, di principio, alla valutazione del SMR allestita esclusivamente sulla base degli atti dell'incarto (“Aktengutachten”) può essere riconosciuto valenza probatoria nella misura in cui essa contenga sufficienti apprezzamenti medici che, a loro volta, si fondano su un esame personale dell'assicurato (RAMI 1993 Nr. U 167, pag. 95, consid. 5d; STF 9C_29/2014 del 18 febbraio 2014 e 8C_199/2011 del 9 agosto 2011 consid. 2; STFA I 1094/06 del 14 novembre 2007 consid. 3.1.1.). Quanto precede è relativizzato quando si tratta di valutare delle questioni che necessitano di una perizia psichiatrica, nel senso che una valutazione in questo settore della medicina, di principio, deve essere allestita sulla base di un consulto personale (pro multis DTF 127 I 54 consid. 2e-g, citata in RAMI 2001 U 438, p. 345 e seg.). In ogni caso, come detto (cfr. supra consid. 2.5.), la valutazione medica degli specialisti interni all’assicurazione non ha la stessa valenza probatoria delle perizie ex art. 44 LPGA (STF 9C_411/2018 del 24 ottobre 2018 consid. 4.2. e 8C_474/2018 dell’11 marzo 2019 consid. 8.5.). Nel caso concreto il medico SMR ha fatto proprie, tra l’altro, le valutazioni dei medici fiduciari della __________, i quali hanno visitato personalmente l’assicurata (doc. 114, pag. 316 e doc. 118, pag. 339 incarto AI). Per quanto attiene al quadro psichiatrico, il dr. __________ (specialista in psichiatria e psicoterapia) ha potuto attestare l’assenza di qualsivoglia diagnosi psichiatrica, conclusione che non è mai stata avversata dall’insorgente e che questa Corte, esaminati gli atti all’inserto, condivide. Visto quanto precede, l’agire del medico SMR è conforme alla surriferita giurisprudenza. 2.6.3. La ricorrente, prevalendosi di molteplici refertazioni mediche, sostiene che, contrariamente a quanto accertato dal medico SMR, ella sarebbe inabile al lavoro al 50% in ogni attività. Giova preliminarmente ricordare che secondo la giurisprudenza federale in materia di assicurazioni sociali, non è importante la diagnosi o l'insorgere dell'evento (malattia o infortunio; cfr.”
“Nach dem Gesagten erweist sich der medizinische Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt, da auf die RAD-Aktenbeurteilung aufgrund mindestens geringer Zweifel an deren Zuverlässigkeit nicht abgestellt werden kann. Weitere medizinische Abklärungen sind daher in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes unumgänglich, bevor über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin entschieden werden kann. Es ist in erster Linie Aufgabe der Beschwerdegegnerin, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_125/2023 vom 8. August 2023 E. 5.7 mit Hinweisen). Sie wird im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein psychiatrisches Gutachten einzuholen haben, welches sich insbesondere unter Würdigung der in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren über die Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit und allenfalls im Haushalt auszusprechen haben wird.”
Für Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 Buchst. c bestimmt die per Zufallsprinzip zugeteilte Gutachterstelle abschliessend, welche Fachdisziplinen beizuziehen sind; diese Festlegung ist weder von der IV‑Stelle noch von der versicherten Person anfechtbar.
“Es wurden wiederholt Diagnosen gestellt, die den Fachbereich der Orthopädie betreffen und die dementsprechend mit in die Abklärung aufgenommen werden müssen. Dazu kommt, dass die Festlegung, welche Fachdisziplinen an einer Begutachtung zu beteiligen sind, zwar grundsätzlich dem RAD obliegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Januar 2022, 8C_432/2022, E. 4.1), jedoch keine strikte Bindung der Abklärungsstelle an die Disziplinenwahl der IV-Stelle bzw. des RAD besteht (BGE 139 V 349 E. 3.3 S. 352 f.). Rechtsprechungsgemäss liegt es denn auch im Ermessen der Gutachtenstelle zu entscheiden, ob und welche Abklärungen sowie Untersuchungen für eine umfassende Expertise notwendig sind, wozu auch der Beizug anderer oder weiterer Experten gehört (Entscheid des BGer vom 6. Oktober 2023, 8C_613/2022, E. 4.2 mit Hinweisen). Vom RAD wie von der Beschwerdegegnerin wurde denn auch wiederholt zutreffend festgehalten, dass die Gutachterstelle bei Bedarf weitere Disziplinen beiziehe kann (AB 164/1, 238/1). Die per Zufallsprinzip erfolgte Festlegung der Gutachterstelle ist alsdann abschliessend (Art. 44 Abs. 5 ATSG; vgl. auch Beschwerdeantwort S. 2 f. Ziff. 5) und weder durch die IV-Stelle noch die versicherte Person anfechtbar (Rz. 3101 KSVI).”
Die Rechtsprechung verlangt für Gutachten von externen Instituten wie dem SAM administrative Korrekturen, namentlich Massnahmen zur Verbesserung und Vereinheitlichung der Qualitätskriterien sowie verstärkte Kontrollen und Stärkung der Teilnahme- und Verfahrensrechte der Parteien. Solche Qualitätssicherungs‑ und Kontrollmassnahmen sind folglich angezeigt, um den Anforderungen an Unabhängigkeit und Prozessfairness zu genügen.
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (STF 8C_828/2007 del 23 aprile 2008; STF I 462/05 del 25 aprile 2007; STF U 329/01 e U 330/01 del 25 febbraio 2003; DTF 125 V 352 consid. 3a e 122 V 160 consid. 1c). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
Bis zum 1. Januar 2022 bestand nach den zitierten Entscheiden keine gesetzliche Pflicht, Interviews bzw. Tonaufnahmen im Rahmen von Gutachten vorzunehmen; dies steht sodann in Zusammenhang mit der Frage der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gutachtens.
“Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, sie habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass ihre Angaben anlässlich der Untersuchung im Gutachten falsch wiedergegeben worden seien, wozu sich das kantonale Gericht nicht geäussert habe. Der Einwand wurde indessen bereits in der Beschwerde an das kantonale Gericht - ebenso wie auch letztinstanzlich - nicht substanziiert. Daraus lässt sich keine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht ableiten (BGE 142 II 49 E. 9.2; 126 I 97 E. 2b; 124 V 180 E. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 49, I 582/99 E. 2a; Urteil 9C_440/2017 vom 19. Juli 2017 E. 7.3.2). Im Übrigen bestand damals auch keine gesetzliche Vorgabe zur Tonaufnahme des Interviews (vgl. Art. 44 Abs. 5 ATSG und Art. 7k ATSV, beide in Kraft seit 1. Januar 2022). Die Beschwerdeführerin vermag daher keine Unzuverlässigkeit des Gutachtens zu begründen.”
“Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, sie habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass ihre Angaben anlässlich der Untersuchung im Gutachten falsch wiedergegeben worden seien, wozu sich das kantonale Gericht nicht geäussert habe. Der Einwand wurde indessen bereits in der Beschwerde an das kantonale Gericht - ebenso wie auch letztinstanzlich - nicht substanziiert. Daraus lässt sich keine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht ableiten (BGE 142 II 49 E. 9.2; 126 I 97 E. 2b; 124 V 180 E. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 49, I 582/99 E. 2a; Urteil 9C_440/2017 vom 19. Juli 2017 E. 7.3.2). Im Übrigen bestand damals auch keine gesetzliche Vorgabe zur Tonaufnahme des Interviews (vgl. Art. 44 Abs. 5 ATSG und Art. 7k ATSV, beide in Kraft seit 1. Januar 2022). Die Beschwerdeführerin vermag daher keine Unzuverlässigkeit des Gutachtens zu begründen.”
Wird ein unabhängiger Sachverständiger genannt, kann die Partei ihn aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Die Mitteilung des Namens dient zudem dazu, der Partei die Möglichkeit zu geben, allfällige Recusationsgründe zu erkennen.
“Muss die IV-Stelle zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt sie der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG).”
“Selon l’art. 44 LPGA, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021, si l’assureur doit recourir aux services d’un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l’expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. La communication du nom de l'expert doit notamment permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2).”
Das Bundesgericht hält die Verwendung von Gutachten externer Stellen (z. B. SAM) für grundsätzlich zulässig, fordert aber zugleich Korrekturen und Schutzmassnahmen. Empfohlen werden auf administrativer Ebene die zufällige Vergabe von Aufträgen, die Angleichung der Vergütungen/Tarife sowie die Verbesserung und Vereinheitlichung von Qualitäts‑ und Kontrollkriterien; ferner die Stärkung der Teilnahmerechte und Mitwirkungsrechte der versicherten Person. Bei tatsächlichem Klärungsbedarf hat die Gerichtsbarkeit die Möglichkeit, eigenständig ein Zusatzgutachten anzuordnen (Kosten zulasten der Versicherung).
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
Die Zwischenverfügung teilt der Partei mit, dass der Versicherungsträger trotz eines Ablehnungsantrags am vorgesehenen Sachverständigen festhält. Es handelt sich um eine prozessordnende/incidentielle Entscheidung, gegen die besondere Verfahrensregeln für Rechtsbehelfe gelten.
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten (lit. a), bidisziplinäres Gutachten (lit. b), polydisziplinäres Gutachten (lit. c). Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): (a) monodisziplinäres Gutachten; (b) bidisziplinäres Gutachten; (c) polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
“Concernant la recevabilité du recours, il convient de relever ce qui suit. 3.1 Selon l'art. 52 al. 1 LPGA, les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure. Ces dernières visent les décisions incidentes que le législateur a soustraites à la procédure d'opposition, afin d'éviter des retards excessifs dans le déroulement de la procédure (ATF 131 V 42 consid. 2.1). Lorsqu'il y a désaccord quant à l'expertise telle qu'envisagée par l'assureur, celui-ci doit rendre une décision incidente au sens de l'art. 5 al. 2 de la loi fédérale sur la procédure administrative du 20 décembre 1968 (PA - RS 172.021). Il s'agit d'une décision d'ordonnancement de la procédure contre laquelle la voie de l'opposition n'est pas ouverte (art. 52 al. 1 LPGA ; cf. ATF 131 V 42 consid. 2.1) et qui est directement susceptible de recours devant le tribunal cantonal des assurances (art. 56 al. 1 LPGA). L'art. 44 al. 4 LPGA entré en vigueur le 1er janvier 2022 prévoit désormais expressément que si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente. Le recours contre les décisions incidentes n’est admis qu’à des conditions restrictives pour éviter qu’une multiplication de recours ne ralentisse excessivement le déroulement d’une procédure. Ces conditions reposent sur des motifs d’économie de procédure ou, en cas de risque de préjudice irréparable, sur la nécessité de garantir des voies de droit effectives conformément à l’art. 29a de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. ‑ RS 101). Dans tous les cas, le recours contre la décision incidente rendue séparément n’est recevable qu’à la condition que le recours soit ouvert contre la décision finale à rendre ultérieurement (Jean MÉTRAL, in Commentaire romand, LPGA, 2018, n. 28 ad art. 56 LPGA et les références). En vertu de l’art. 45 al.”
“3), que dans le cadre de l’attribution de gré à gré d’un mandat d’expertise médicale, l’assureur désigne les experts nécessaires. L’assuré a la possibilité d’invoquer des motifs de récusation à l’encontre de ces experts et de les refuser. L’art. 44 al. 2 LPGA précise que l’assuré est en droit de présenter des contre-propositions, auquel cas l’assureur est tenu d’examiner les motifs de récusation à l’égard de l’expert proposé. Si un tel motif existe, l’assureur doit définir un nouvel expert en tenant compte des propositions de l’assuré. Dans le cas contraire, afin de pouvoir désigner les experts d’un commun accord, il convient dans la mesure du possible de parvenir à un consensus entre l’assureur et l’assuré. La possibilité d’une recherche de consensus ne prive pas l’assureur de sa compétence s’agissant de la désignation de l’expert. La jurisprudence selon laquelle l’assuré ne peut se prévaloir d’aucun droit à la désignation d’un expert de son choix continue d’être applicable (ATF 132 V 93). Si l’assureur maintient son choix de l’expert pressenti, il est tenu de rendre une décision incidente conformément à l’art. 44 al. 4 LPGA. L’OFAS relève que plusieurs mesures prises au niveau de la loi et de l’ordonnance, comme la création d’une commission indépendante, la fixation des critères d’admission pour les experts médicaux et l’attribution aléatoire des mandats d’expertise bidisciplinaire, correspondent aux recommandations du rapport d’experts sur les expertises médicales de l’AI (Dispositions d’exécution relatives à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [Développement continu de l’AI], Rapport explicatif [après la procédure de consultation], ch. 3.7 et 4.3). L’attribution des mandats d’expertise selon le principe du hasard apaise les craintes générales de dépendance et de partialité découlant des conditions-cadres de l’expertise (ATF 137 V 210 consid. 2.4). Le rapport explicatif constate qu’il n’est ainsi plus possible de reprocher à l’assureur une sélection des experts guidée par les résultats attendus. Les objections d’ordre général deviennent sans objet. Seuls les motifs relevant de l’art.”
Bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit, Schlüssigkeit oder Relevanz einer versicherungsinternen ärztlichen Beurteilung, sind vom Versicherungsträger zunächst ergänzende Abklärungen vorzunehmen; gegebenenfalls ist er verpflichtet, eine externe Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG zu veranlassen, bevor er die endgültige Verfügung erlässt. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem Untersuchungsgrundsatz der Verwaltung.
“In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Nella presente fattispecie, l’CO 1 ha fondato la decisione su opposizione impugnata esclusivamente sul parere del proprio medico fiduciario.”
“1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art.”
“Praxisgemäss spricht der Umstand, dass ein Gutachten im Auftrag einer privaten Versicherung - und somit nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG (vgl. dazu BGE 141 V 330 E. 3.2 S. 335; 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 ff.) - erstellt wurde, nicht gegen dessen Beweiskraft für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung. Indessen sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit einer solchen Expertise, so sind - wie bei versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen - ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Einem "Fremdgutachten" kommt somit nicht von vornherein dieselbe Beweiskraft zu wie einer gerichtlich oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Expertise unabhängiger Sachverständiger (Urteil des Bundesgerichts 9C_89/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.2 mit Hinweisen).”
“Des explications circonstanciées étaient d'autant plus nécessaires que le médecin de la CNA avait estimé, dans son rapport précédent du 23 mai 2016, que "l'évolution n'[était] pas du tout favorable" justement en raison de cette allodynie importante et persistante après la dernière intervention chirurgicale. Par ailleurs, on ne saurait, comme l'a fait la cour cantonale, écarter sans autre l'avis du docteur H.________, dont les considérations sur la prescription d'une médication antalgique différente selon que l'assuré est mis en situation de travail ou non et ses conséquences n'apparaissent pas a priori dénuées de fondement. Ces considérations étaient au contraire de nature à justifier des investigations complémentaires. Par conséquent, on doit admettre avec l'assuré que, tel qu'il est motivé, le rapport médical final du docteur E.________ n'emporte pas la conviction s'agissant de l'évaluation de la capacité de travail. Sur ce point, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la CNA pour qu'elle mette en oeuvre une expertise (au sens de l'art. 44 LPGA) et rende une nouvelle décision sur le droit à la rente.”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 4.2 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). 5. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”
“Dies bedeutet, dass alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind und danach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf bei einander widersprechenden medizinischen Berichten der Prozess nicht erledigt werden, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt wird (BGE 125 V 351 E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1). Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen kommt nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu. An die Beweiswürdigung sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1). Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) beherrscht sind. Danach haben Verwaltung und Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind.”
“S'agissant de la valeur probante de rapports médicaux, on rappellera que selon la jurisprudence, le tribunal peut accorder une pleine valeur probante à une expertise mise en oeuvre dans le cadre d'une procédure administrative au sens de l'art. 44 LPGA, aussi longtemps qu'aucun indice concret ne permettait de douter de son bien-fondé (ATF 135 V 465 consid. 4.4 p. 470; 125 V 351 consid. 3b/bb p. 353). En revanche, lorsqu'un cas d'assurance est réglé sans avoir recours à une expertise externe, l'appréciation des preuves est soumise à des exigences sévères: s'il existe un doute même minime sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l'assurance, il y a lieu de procéder à des investigations complémentaires (ATF 139 V 225 consid. 5.2 p. 229; 135 V 465 consid. 4.4 p. 470). En effet, si la jurisprudence a reconnu la valeur probante des rapports médicaux des médecins-conseils, elle a souligné qu'ils n'avaient pas la même force probante qu'une expertise judiciaire ou une expertise mise en oeuvre par un assureur social dans une procédure selon l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.4 p. 469 et les références).”
Die Frage, ob die Revision des Art. 44 ATSG (in Kraft seit 1.1.2022) die bisherige Praxis zur Anfechtbarkeit von Gutachtensanordnungen verändert hat, ist in Lehre und Rechtsprechung umstritten. Vor der Revision wurden Gutachtensanordnungen vielfach als anfechtbare Zwischenverfügungen qualifiziert. Nach der Revision enthält das Gesetz keine ausdrückliche Zuweisung, weshalb kantonale Gerichte unterschiedlich geantwortet haben. Das Bundesgericht hat in neueren Entscheidungen festgehalten, dass auch unter der Neufassung in konkreten Fällen eine anfechtbare Zwischenverfügung über die Anordnung einer Begutachtung zu erlassen sein kann.
“Ob im Lichte des am 1. Januar 2022 neu in Kraft getretenen Art. 44 ATSG, welcher in Abs. 3 vorsieht, dass der Versicherungsträger abschliessend über die von der versicherten Person gestellten Zusatzfragen entscheidet und - anders als in Abs. 4 – im Streitfall den Erlass einer Zwischenverfügung nicht vorsieht (vgl. vorab E. 1.3), für den Erlass einer Zwischenverfügung über die Zulassung resp. Ablehnung der Zusatzfragen vorliegend (e contrario) kein Raum bestand (vgl. auch Rz. 3078 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand: 1. Juli 2022), kann – wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. hienach E. 3.2.3) – offengelassen werden . Festzuhalten ist immerhin, dass das Bundesgericht im Lichte der bis 31. Dezember 2021 gültigen gewesenen Bestimmungen des ATSG die Partizipationsrechte der versicherten Person im Rahmen der Anordnung von medizinischen Gutachten erweitert hat (vgl. insbesondere BGE 137 V 210). In der Begründungslinie von BGE 137 V 210, worin die Anordnung eines Gutachtens wie auch Entscheide über die Person des Gutachters als verfahrensleitende Verfügungen bezeichnet wurde, hielt es in BGE 141 V 333 zudem fest, es vermöchte nicht einzuleuchten, die Beweisanordnung an sich zwar als Verfügung zu qualifizieren, deren thematische Begrenzung aber formlos zuzulassen, weshalb über die Zulassung beziehungsweise Ablehnung von an die medizinische Gutachterstelle gerichteten Zusatzfragen der versicherten Person ebenfalls mittels Verfügung zu befinden sei (BGE 141 333 E.”
“Nach der bis zum 31. Dezember 2021 zu aArt. 44 ATSG ergangenen Rechtsprechung handelte es sich bei der Anordnung des Gutachtens um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]); eine solche war unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken konnte (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275, 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung war für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu bejahen (BGE 138 V 271 E. 1.2.3 S. 276), womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden konnte (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).”
“(vorstehend E. 2.3-2.3) vom Gesetzeswortlaut insofern nicht als gedeckt, als sie die Gutachtensanordnung als solche («Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob […] ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird.») sinngemäss der abschliessenden Entscheidung des Versicherungsträgers zuweist und von einer anfechtbaren Zwischenverfügung ausschliesst. In diesem Punkt stellt sie keine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar (vgl. zum Ganzen das unangefochten in Rechtskraft erwachsene Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2. März 2023, Prozess Nr. IV.2022.00385, worin eine Minderheit des Gerichts eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben hat). Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin auch unter der Herrschaft der Neufassung von Art. 44 ATSG eine anfechtbare Zwischenverfügung über die Anordnung einer Begutachtung zu erlassen hat, wenn die zu begutachtende Person mit dieser Anordnung etwa unter dem sinngemässen Hinweis auf eine unnötige Begutachtung bzw. unzulässige «second opinion» nicht einverstanden ist.”
“Im Wesentlichen unverändert geblieben ist die gesetzliche Regelung betreffend die Ablehnung von Sachverständigen. Dies ergibt ein Vergleich der alten Fassung von Art. 44 ATSG mit der neuen Fassung von Art. 44 Abs. 3 ATSG, wobei Absatz 4 neu ausdrücklich den Erlass einer Zwischenverfügung für den Fall vorsieht, dass der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag am vorgesehenen Sachverständigen festhält. Im Unterschied dazu ist bezüglich des Fragenkatalogs und der Fachdisziplinen ein abschliessender Entscheid durch den Versicherungsträger vorgesehen. Zur Frage, ob der Versicherungsträger abschliessend über die Anordnung eines Gutachtens entscheidet oder eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen hat, schweigt das Gesetz wie schon in der alten Fassung des Art. 44 ATSG. Wortlaut und Aufbau der neuen Bestimmung lassen damit ebenso wenig wie ein Vergleich mit der alten Fassung auf die klare Absicht des Gesetzgebers schliessen, die Mitwirkungsrechte einzuschränken. So wurde die Gutachtensanordnung weder ausdrücklich dem abschliessenden Entscheid des Versicherungsträgers noch dem Erlass einer Zwischenverfügung zugewiesen. Vielmehr weist die – wie schon nach altem Verfahrensrecht - fehlende Regelung darauf hin, dass die eingangs geschilderte Rechtsprechung auch nach Revision der Verfahrensbestimmungen Bestand hat. In Bezug auf die Entstehungsgeschichte von Art. 44 E-ATSG lässt sich der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 entnehmen, dass nebst der Stärkung des Amtsermittlungsverfahrens auch die Kodifizierung der Partizipationsrechte der Versicherten beabsichtigt wurde (BBl 2017 S. 2625 ff. lit. 1.2.5.4). In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auf BGE 137 V 210 und BGE 139 V 349 (vgl.”
“IV-Akte 202). Da diese Verfügung das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich hierbei um eine Zwischenverfügung, welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. 1.3. Das Bundesgericht hat, unter der Rechtslage, wie sie sich vor der Revision des Art. 43 und Art. 44 ATSG per 1. Januar 2022 präsentierte, im Kontext von Gutachtensanordnungen das Vorliegen der Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Invalidenversicherung im Grundsatz bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirke (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 1.4. Zu prüfen ist, ob mit Blick auf die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und der damit einhergegangenen Neufassung von Art. 44 ATSG (vgl. E. 1.1. hiervor) die mit BGE 137 V 210 begründete Praxis, wonach unter anderem auch die Anordnung eines Administrativgutachtens anfechtbar ist, weiterhin Geltung hat. 2. 2.1. 2.1.1. Art. 43 Abs. 1bis ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bestimmt. Ob der Versicherungsträger auch unter der neuen Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn geltend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig, wurde im Gesetz nicht explizit geregelt. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben die Frage, ob nach neuem Recht auch bei Entscheiden einer Sozialversicherung im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung, in denen es nicht um das Festhalten an vorgesehenen Sachverständigen trotz geltend gemachter Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geht (vgl. auch Art. 44 Abs. 2 und Abs. 3 ATSG sowie Art. 7j der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11], bisher unterschiedlich beantwortet.”
Seit 1.1.2022 sind bei der Vergabe medizinischer Gutachten die Bestimmungen von Art. 72bis IVV zu beachten. Dementsprechend wird nach der Zahl der beteiligten Fachdisziplinen unterschieden (mono‑/bi‑/polydisziplinär): Gutachten mit drei oder mehr Disziplinen sind bei einer mit dem BSV vereinbarten Gutachterstelle auszuführen; Gutachten mit zwei Disziplinen sind bei einer solchen Gutachterstelle oder einem vereinbarten Zweierteam durchzuführen. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip.
“Da sich die Beschwerdeführerin am 2. März 2015 zum Leistungsbezug angemeldet hat, entstünde ein möglicher Rentenanspruch unter Beachtung der Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG – bei zudem erfülltem Wartejahr – frühestens ab 1. September 2015 und somit vor dem 1. Januar 2022. In zeitlicher Hinsicht sind Verfahrensvorschriften jedoch grundsätzlich nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sofort auf hängige Verfahren anwendbar (vgl. BGE 115 II 97 E. 2c). Daher sind betreffend Gutachtensanordnung die ab 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen zu beachten. 3. 3.1. Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): lit. a monodisziplinäres Gutachten; lit. b bidisziplinäres Gutachten; lit. c polydisziplinäres Gutachten. 3.2. In Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG wurde die Kompetenz des Bundesrates zur Regelung für die Gutachtensvergabe festgehalten. Gestützt darauf erliess er Art. 72bis IVV. Medizinische Gutachten, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1 IVV). Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1bis IVV). Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). 3.3. In Art. 44 Abs. 2 ATSG ist vorgesehen, dass der Versicherungsträger in Fällen, wo er zur Abklärung des”
Dem vom Versicherungsträger gemäss Art. 44 ATSG eingeholten externen medizinischen Gutachten kann – sofern es den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht – voller Beweiswert zuerkannt werden, solange keine konkreten Indizien gegen seine Zuverlässigkeit sprechen. Wird ohne externes Gutachten entschieden, unterliegt die Beweiswürdigung strengeren Anforderungen: Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit interner ärztlicher Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen.
“In der Beschwerdeantwort verneint die Beschwerdegegnerin den Kausalzusammenhang zwischen dem in der Schadenmeldung angegebenen Ereignis vom 1. Mai 2002 und den zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 14. April 2020 bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Beschwerdeführerin beantragt mit vorliegender Beschwerde die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 14. April 2020. Die Beschwerdegegnerin interpretiert dieses Rechtsbegehren ihrerseits dahingehend, es werde «sinngemäss wohl verlangt, es sei die Suva anzuweisen, infolge eines Zeckenbisses gesetzliche Leistungen für die geklagten Beschwerden zu erbringen» (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2). 2.2. In medizinischer Hinsicht stützt sich die Beschwerdegegnerin auf die Einschätzung anstaltsinterner bzw. -naher Ärztinnen und Ärzte ab. Das Bundesgericht anerkennt nach ständiger Praxis den grundsätzlichen Beweiswert solcher Abklärungen. Jedoch kommt ihnen praxisgemäss nicht dieselbe hohe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen externen Gutachten zu (BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 125 V 351, 353 E. 3b/bb). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465, 469 f. E. 4.4). Im Lichte der angeführten Praxis zur Unfallkausalität sowie zum Beweiswert anstaltsinterner Arztberichte sind die für den Entscheid wesentlichen medizinischen Unterlagen nachfolgend zu würdigen. 3. Die Ärztliche Beurteilung von E____ vom 4. Juli 2018 (SUVA-Akte 22) verweist auf die in den Akten dokumentierte Anamnese. - Die Versicherte hatte gemäss hand- bzw. maschinenschriftlichen Angaben in einem Fragebogen (Eingang 8. Mai 2018, SUVA-Akte 10) im Mai 2002 einen Zeckenbiss erlitten. Sie gibt an, sie wisse nicht, ob später ein weiterer Biss erfolgt sei, jedenfalls sei ihr nur ein solcher im Jahre 2002 aufgefallen bzw.”
“S'agissant de la valeur probante de rapports médicaux, on rappellera que selon la jurisprudence, le tribunal peut accorder une pleine valeur probante à une expertise mise en oeuvre dans le cadre d'une procédure administrative au sens de l'art. 44 LPGA, aussi longtemps qu'aucun indice concret ne permettait de douter de son bien-fondé (ATF 135 V 465 consid. 4.4 p. 470; 125 V 351 consid. 3b/bb p. 353). En revanche, lorsqu'un cas d'assurance est réglé sans avoir recours à une expertise externe, l'appréciation des preuves est soumise à des exigences sévères: s'il existe un doute même minime sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l'assurance, il y a lieu de procéder à des investigations complémentaires (ATF 139 V 225 consid. 5.2 p. 229; 135 V 465 consid. 4.4 p. 470). En effet, si la jurisprudence a reconnu la valeur probante des rapports médicaux des médecins-conseils, elle a souligné qu'ils n'avaient pas la même force probante qu'une expertise judiciaire ou une expertise mise en oeuvre par un assureur social dans une procédure selon l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.4 p. 469 et les références).”
“Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4).”
Misstrauen allein rechtfertigt nach der Rechtsprechung (U 48/07) nicht grundsätzlich die Weigerung, sich einer nach Art. 44 ATSG angeordneten Begutachtung zu unterziehen; die versicherte Person kann dagegen bei der Gutachterbestellung begründete Befangenheitsrügen und Gegenvorschläge vorbringen. Besteht trotz Ablehnung ein Festhalten an den vorgesehenen Gutachtern, ist gegebenenfalls eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen; erst nach deren Rechtskraft und anhaltender, nicht entschuldigter Verweigerung können Mahn‑ und Bedenkzeitverfahren sowie Sanktionen gestützt auf Art. 43 folgen. Solche Sanktionen sind verhältnismässig zu bemessen; bei nachträglicher Kooperation ist eine Wiederherstellung der Leistung für die Zeit nach der Kooperation grundsätzlich möglich.
“3 ATSG liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nur dann vor, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt ist. Sie muss somit schuldhaft sein (vgl. auch Art. 73 IVV). Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (Kieser, ATSG-Kommentar, N 39 zu Art. 43). (…).". Nella sentenza del 6 novembre 2007 (U 48/07), il ricorrente si era rifiutato di sottoporsi ad una perizia medica pluridisciplinare ordinata dal giudice, motivando di avere rifiutato di sottoporsi a questa misura d'accertamento quando è stata ordinata dall'assicuratore, perché aveva perso la fiducia in quest'ultimo. Il Tribunale federale ha ritenuto che un tale motivo non scusava il rifiuto dell'assicurato di sottoporsi ad una perizia medica necessaria per l'apprezzamento del suo caso, dato che le parti potevano, se caso, far valere, presso l'assicuratore, fondati motivi per ricusare il perito e presentare delle controproposte (art. 44 LPGA). Pertanto, l'assicuratore era legittimato a decidere sulla scorta degli atti (cfr. consid. 4.3). 2.4. Nell'evenienza concreta, a seguito della domanda di prestazioni formulata nel settembre 2019, l'Ufficio assicurazione invalidità ha raccolto la documentazione medica relativa al ricorrente presso l'assicuratore per perdita di guadagno e il 30 aprile 2020 (doc. 24) il Servizio Medico Regionale ha emesso il rapporto finale con cui ha definito la capacità lavorativa dell'assicurato. Inoltre, avendolo considerato ai fini assicurativi come avente lo statuto di indipendente essendo gerente con firma individuale della __________ (doc. 32), l'amministrazione ha subito chiesto all'assicurato il 12 settembre 2019 (doc. 6) di produrre una serie di documenti relativi a questa società per esaminare l'aspetto economico. Al sollecito del 21 novembre 2019 (doc. 10) l'interessato ha dato seguito il 20 gennaio 2020 (doc. 16), cosicché il progetto di decisione di non entrata in materia per mancata collaborazione emesso il 13 gennaio 2020 (doc.”
“Will sich die versicherte Person ohne triftige Gründe einer angeordneten Begutachtung nicht unterziehen, ist gestützt auf Art. 44 ATSG (in der hier massgebenden Fassung bis 31. Dezember 2021) und die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 137 V 210) eine anfechtbare Zwischenverfügung betreffend Notwendigkeit und Zumutbarkeit der polydisziplinären Begutachtung zu erlassen. Erst im Anschluss, d.h. nach rechtskräftiger Gutachtensanordnung und allfälliger fortbestehender Weigerung, sich der angeordneten Begutachtung zu unterziehen, ist grundsätzlich ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (vgl. dazu Urteile des BVGer C-1331/2020 vom 28. April 2021 E. 4.2; C-1722/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 und E. 4.4).”
“3 ATSG liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nur dann vor, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt ist. Sie muss somit schuldhaft sein (vgl. auch Art. 73 IVV). Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (Kieser, ATSG-Kommentar, N 39 zu Art. 43). (…).” Nella sentenza U 48/07 del 6 novembre 2007 il ricorrente si era rifiutato di sottoporsi ad una perizia medica pluridisciplinare ordinata dal giudice, motivando di avere rifiutato di sottoporsi a questa misura d'accertamento quando è stata ordinata dall'assicuratore, perché aveva perso la fiducia in quest'ultimo. Il Tribunale federale ha ritenuto che un tale motivo non scusava il rifiuto dell'assicurato di sottoporsi ad una perizia medica necessaria per l'apprezzamento del suo caso, dato che le parti potevano, se caso, far valere, presso l'assicuratore, fondati motivi per ricusare il perito e presentare delle controproposte (art. 44 LPGA). Pertanto, l'assicuratore era legittimato a decidere sulla scorta degli atti (cfr. consid. 4.3). Va ancora evidenziato che la sanzione presa in applicazione dell’art. 43 cpv. 3 LPGA deve essere proporzionata (STF 9C_244/2016 del 16 gennaio 2017). Quando la persona assicurata decide di collaborare, la sanzione può concernere unicamente il lasso di tempo durante il quale la collaborazione è stata rifiutata. Se l’assicurato collabora, non vi è più alcun nesso causale e la prestazione va di principio ripristinata (DTF 139 V 585 consid. 6.3.7.5 e STF 9C_244/2016 del 16 gennaio 2017). Tuttavia se la persona assicurata prima dell’emissione della decisione impugnata (sul potere cognitivo dal profilo temporale del giudice delle assicurazioni sociali cfr. DTF 129 V 1 consid. 1.2 cui rinvia la STF 9C_244/2018 del 30 maggio 2018, consid. 4.2.2), non ha espressamente e senza alcuna condizione accettato di collaborare, non ha più alcun diritto a che la prestazione sia ancora versata (STF 9C_244/2016 del 16 gennaio 2017).”
“1 LPGA, gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all’esecuzione delle varie leggi d’assicurazione sociali. Per l’art. 43 cpv. 2 LPGA se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l’assicurato deve sottoporvisi. Ex art. 43 cpv. 3 – concernente le conseguenze della violazione dell’obbligo di comunicazione e di collaborazione dell’assicurato (Schiavi, BSK-ATSG, n. 28 ad art. 43 LPGA) – se l’assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un’ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d’informare o di collaborare, l’assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l’inchiesta e decidere di non entrare in materia. Il citato disposto comprende anche l’obbligo di sottoporsi ad esami peritali ex art. 44 LPGA (Forster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, in: RBS 2021, n. 30 ad art. 43 LPGA; Schiavi, op. cit., n. 28 ad art. 43 LPGA). Le sanzioni previste dall’art. 43 cpv. 3 LPGA presuppongono che il mancato ossequio dell’obbligo di comunicare e collaborare sia ingiustificato: deve trattarsi di una violazione colpevole, nel senso che il comportamento della persona deve apparire assolutamente incomprensibile. I criteri per ammettere una violazione del suddetto obbligo sono più restrittivi rispetto a quelli di cui all’art. 13 cpv. 2 PA, nel senso che l’obbligo di comunicazione e collaborazione ex art. 43 cpv. 3 LPGA è molto meno esteso di quello dell’art. 13 cpv. 2 PA (Forster, op. cit. n. 31 ad art. 43 LPGA; Schiavi, op. cit., n. 32 ad art. 43 LPGA con rinvii dottrinali e giurisprudenziali). Non vi è violazione dell’obbligo di collaborazione se viene comprovato dalla refertazione medica che la persona non era in grado di adempierlo o se l’approfondimento medico, rispettivamente la perizia non erano necessari o ragionevoli (Forster, op.”
Bei konkreten medizinischen Fragestellungen (z. B. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit eines ausserindizierten Medikaments; Abklärung von Orthesen/Schuhzurichtungen bzw. orthopädischen Spezialschuhen; komplexe somatisch‑psychiatrische Fälle; spezifische kniegelenkbezogene Fragen) kann das nach Art. 44 ATSG eingeholte externe Gutachten entsprechend auf die Prüfung der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit oder auf eine inter‑ bzw. polydisziplinäre Abklärung ausgerichtet werden.
“del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a definire la diagnosi esatta della patologia di cui è affetta la ricorrente e dunque se la malattia rientra nella limitatio del farmaco Privigen®, l’efficacia del farmaco nel preciso caso di specie e l’economicità. L’assicuratore se date le condizioni della limitatio di cui al compendium per il farmaco Privigen, se assunto conformemente all’etichetta, dovrà di principio rimborsarne i costi, riservato l’esame dell’efficacia e dell’economicità. Se invece la ricorrente non è affetta da una patologia figurante nella limitatio e dunque se esso viene assunto al di fuori dell’etichetta, la perizia dovrà pure stabilire, conformemente all’art. 71a cpv. 1 lett. b OAMal, se l’impiego del medicamento promette un elevato beneficio terapeutico contro una malattia che può avere esito letale per l’assicurata o può provocare danni gravi e cronici alla sua salute e, a causa della mancanza di alternative terapeutiche, un altro trattamento omologato efficace non è disponibile (cfr.”
“Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 4.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis). Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7). 4.3. 4.3.1. In medizinischer Hinsicht präsentiert sich die Aktenlage im Wesentlichen wie folgt: Dr. E____ hielt über die Verlaufskontrolle vom 7. Mai 2019 (vgl. SUVA-Akte 63) fest, die Beweglichkeit (nach Implantation einer Knietotalprothese rechts) sei ausgezeichnet. Der Patient erzähle, die Beugung sei kein Problem. Eine Blockade wie von ihm geschildert könne er nicht auslösen. Die Bänder seien stabil. Eine Röntgenkontrolle zeige nichts Auffälliges. Dr. G____, der Praxispartner von Dr. E____, führte im Sprechstundenbericht vom 31. Mai 2019 (SUVA-Akte 64) aus, das Kniegelenk rechts zeige sowohl in der klinischen Untersuchung als auch im Röntgenbild ein sehr gutes Resultat. Das Endergebnis werde jedoch erst nach ungefähr einem Jahr vorliegen.”
“Weitere Schlussfolgerungen in Bezug auf die psychischen Unfallfolgen lassen sich gestützt auf die jetzige Aktenlage aber nicht zuverlässig ziehen, da sich die vorgenannten medizinischen Berichte sowohl in der Diagnosestellung als auch in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zum Teil erheblich unterscheiden. Unklar ist damit, unter welchen psychiatrischen Beschwerdebildern der Beschwerdeführer leidet, ob durch die Behandlung derselben noch eine namhafte Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erreicht werden kann und inwiefern die Arbeitsfähigkeit und das Zumutbarkeitsprofil durch die psychischen Leiden beeinflusst werden. Derzeit kann auch keine verlässliche Aussage über das Zusammenwirken der verschiedenen somatischen und psychischen Beschwerden gemacht werden. Auch hierzu fehlen verlässliche medizinische Unterlagen. Soweit sich somit nachfolgend ergeben sollte, dass die psychischen Beschwerden adäquat-kausal auf das Unfallereignis vom 14. November 2008 zurückzuführen sind, ist der medizinische Sachverhalt nicht nur in somatischer, sondern auch in psychiatrischer Hinsicht neu abzuklären, und zwar unter Zuhilfe- nahme eines externen bi- oder polydisziplinären Gutachtens gemäss Art. 44 ATSG. Dieses Gutachten wird sich auch aus einer Gesamtsicht zu den Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Erwerbsfähigkeit zu äussern zu haben.”
“Die Angelegenheit ist demnach an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Frage, ob die Veränderungen am Os tibiale externum und der Rückfussvalgus auf Abnützung zurückzuführen bzw. degenerativer Natur sind, oder das Ereignis vom 27. Juni 2018 zumindest teilursächlich für die Beschwerden ist, mittels externen Gutachtens nach dem Verfahren gemäss Art. 44 ATSG zu klären. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.”
“In casi del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) a livello psichiatrico, volto a definire la capacità lavorativa del ricorrente dal 22 gennaio 2020. Esperita la perizia medica in ambito psichiatrico, l’assicuratore non dovrà omettere di esaminare nuovamente anche l’aspetto ORL, segnatamente in caso di peggioramento dello stato di salute, ritenuto che comunque al momento attuale non vi è motivo di scostarsi dalla valutazione del 2 marzo 2020 del dr. med. __________ su questo aspetto. Lo specialista ha infatti potuto constatare che per quanto concerne l’ipoacusia non vi è alcuna incapacità lavorativa, giacché l’interessato ha compreso chiaramente tutto quanto è stato discusso senza particolari problemi, e circa l’acufene destro si tratta di un problema che ha verosimilmente una causa organica data la concomitante ipoacusia a destra e l’interessato potrebbe svolgere un’attività lavorativa senza particolare limitazione a condizione che non sia sottoposto, in particolare se in maniera ripetuta, a forti rumori (doc.”
“02 orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen; 4.03 orthopädische Spezialschuhe; 4.04 invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen sowie 4.05* orthopädische Schuheinlagen, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen. 5. 5.1. Für die Beurteilung IV-rechtlicher Leistungsansprüche ist der Rechtsanwender naturgemäss auf medizinische Erhebungen angewiesen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7). Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 5.2. 5.2.1. Aufgrund der Tragweite der medizinischen Erhebungen im vorliegenden Zusammenhang werden die zentralen ärztlichen Aussagen im Folgenden kurz zusammengefasst. 5.2.2. Die Orthopädie D____ stellte am 19. November 2019 ein Rezept aus für "orthopädische Massschuhe bei Cerebralparese und ausgeprägtem Pes planovalgus" (vgl. IV-Akte 111, S. 1). Die B____ AG verfasste in der Folge am 28. November 2019 eine Fotodokumentation und Podographie beider Füsse (IV-Akte 111, S.”
Nach Art. 7m ATSV können medizinische Sachverständige Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 ATSG nur erstellen, wenn sie die in Art. 7m Abs. 1 aufgezählten Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören insbesondere ein Weiterbildungstitel im Sinne der Medizinalberufeverordnung (Art. 2 Abs. 1 lit. b und c MedBV), die Eintragung im Register nach Art. 51 MedBG, das Vorliegen einer gültigen Berufsausübungsbewilligung bzw. die Erfüllung der Meldepflicht nach Art. 34 oder 35 MedBG sowie mindestens fünf Jahre klinische Erfahrung.
“Nach Art. 7m Abs. 1 ATSV können medizinische Sachverständige Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 ATSG erstellen, wenn sie: a. über einen Weiterbildungstitel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b und c der Medizinalberufeverordnung vom 27. Juni 2007 (MedBV; SR 811.112.0) verfügen; b. im Register nach Art. 51 Abs. 1 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 (MedBG; SR 811.11) eingetragen sind; c. eine gültige Berufsausübungsbewilligung besitzen oder ihre Meldepflicht erfüllt haben, sofern dies nach Art. 34 oder 35 MedBG notwendig ist; und d. über mindestens fünf Jahre klinische Erfahrung verfügen. Fachärztinnen und Fachärzte der allgemeinen inneren Medizin, der Psychiatrie und Psychotherapie, der Neurologie, der Rheumatologie, der Orthopädie, der orthopädischen Chirurgie und der Traumatologie des Bewegungsapparates müssen über das Zertifikat des Vereins Versicherungsmedizin Schweiz (Swiss Insurance Medicine, SIM) verfügen. Ausgenommen sind Chefärztinnen und Chefärzte sowie leitende Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken (Art. 7m Abs. 2 ATSV). Sofern ein Zertifikat der SIM nach Art. 7m Abs.”
“Art. 7m ATSV regelt die Anforderungen an medizinische Sachverständige. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung können sie Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 ATSG erstellen, wenn sie über einen Weiterbildungstitel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c der Medizinalberufeverordnung vom 27. Juni 2007 verfügen (lit. a); im Register nach Art. 51 Absatz 1 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 eingetragen sind (lit. b); eine gültige Berufsausübungsbewilligung besitzen oder ihre Meldepflicht erfüllt haben, sofern dies nach Art. 34 oder 35 des Medizinalberufegesetzes notwendig ist (lit.”
Gegen den vorgesehenen Sachverständigen können konkrete Einwendungen (z. B. gesetzliche Ausstandsgründe, fehlende Sachkenntnis, persönliche Nichteignung) sowie materielle Einwände gegen Art und Umfang der Begutachtung (z. B. unnötige «second opinion», Wahl der Fachdisziplinen) geltend gemacht werden. Hält der Versicherungsträger trotz zulässiger Einwendungen am vorgesehenen Gutachter oder an der Anordnung der Begutachtung fest, kann dies durch eine Zwischenverfügung bekanntgegeben werden und bildet damit einen anfechtbaren Verfügungsakt.
“Dezember 2022 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. Entscheidungsgründe 1. 1.1. 1.1.1. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]), kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N. 17 zu Art. 56 ATSG). 1.1.2. Bei der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2022 betreffend die Anordnung einer Begutachtung handelt es sich um eine derartige Zwischenverfügung. Sie kann bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils selbstständig mit Beschwerde angefochten werden. Ein derartiger Nachteil wird regelmässig angenommen, wenn der Versicherungsträger trotz der von der versicherten Person gegen die Begutachtung bzw. die Gutachter erhobenen (zulässigen) Einwände (sog. "triftige Gründe" gemäss Art. 44 ATSG) an der vorgesehenen Begutachtung festhält. Denn die nicht sachgerechte Begutachtung bewirkt in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil (BGE 138 V 271, 276 E. 1.2.3 mit Hinweis). Geltend gemacht werden können zunächst die gesetzlichen Ausstandsgründe. Gerügt werden kann überdies die fehlende Sachkenntnis oder die persönliche Nichteignung des Sachverständigen. Auch können materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich erhoben werden (wie etwa, es handle sich um eine unnötige "second opinion"). Zudem können Beanstandungen gegen Art und Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) vorgebracht werden (vgl. BGE 138 V 271, 274 f. E. 1.1; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.2.2.). 1.1.3. Vorliegend wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Vornahme einer weiteren handchirurgischen Begutachtung.”
“Sachverhalt bereits umfassend abgeklärt sei. Eben dies wird sinngemäss auch mit vorliegender Beschwerde vorgebracht (Rz. 18-20). Es ergeben sich indes keine klaren Anhaltspunkte dafür, dass mit der Revision per 1. Januar 2022 die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung hätte korrigiert und insofern eine Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten der versicherten Person vorgenommen werden sollen. Eine derartige Einschränkung kann im Übrigen auch nicht aus der parlamentarischen Beratung zu Art. 44 ATSG abgeleitet werden. Zwar wurde einem Minderheitsantrag in der nationalrätlichen Beratung nicht Folge geleistet, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG wie folgt normiert werden sollte: «Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an der Anordnung der Begutachtung, an den vorgesehenen Sachverständigen oder an den Fragen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.» (vgl. Amtliches Bulletin [AB] 2019 N 115, Geschäftsnummer 17.022; zur Begründung siehe AB 2019 N 108). Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die zulässigen Anfechtungsgründe gegen die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung begrenzen wollen. Diesbezüglich ist im Übrigen anzumerken, dass dieser Minderheitsantrag vom Nationalrat ohne inhaltliche Diskussion und in einer mehrere Anträge umfassenden Blockabstimmung abgelehnt wurde (AB 2019 N 115 f.). 2.1.7. Im Ergebnis sind keine hinreichend klaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit Art. 43 Abs. 1bis ATSG die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung (in Bezug auf die Rüge einer unzulässigen «second opinion» im Rahmen der Anfechtung einer Zwischenverfügung; vgl.”
In der Rechtsprechung zu Art. 44 ATSG werden einschlägige Vorentscheide herangezogen. Zahlreiche Entscheide verweisen auf frühere BGE‑Reihen und nutzen diese als Bezugsrahmen für die Beurteilung von Gutachtenanordnungen und -einholungen.
“28b LAIart. 28b LAI Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI BGE 133 V 263ATF 133 V 263DTF 133 V 263 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 7k ATSVart. 7k OPGAart. 7k OPGA BGE 131 V 242ATF 131 V 242DTF 131 V 242 BGE 130 V 138ATF 130 V 138DTF 130 V 138 BGE 144 V 427ATF 144 V 427DTF 144 V 427 9C_23/2023 Art. 30 IVGart. 30 LAIart. 30 LAI Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 144 V 361ATF 144 V 361DTF 144 V 361 BGE 124 V 90ATF 124 V 90DTF 124 V 90 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 128 V 29ATF 128 V 29DTF 128 V 29 BGE 104 V 135ATF 104 V 135DTF 104 V 135 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 129 V 222ATF 129 V 222DTF 129 V 222 Art. 25 IVVart. 25 RAIart. 25 OAI BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 148 V 174ATF 148 V 174DTF 148 V 174 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 148 V 174ATF 148 V 174DTF 148 V 174 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 129 V 472ATF 129 V 472DTF 129 V 472 BGE 148 V 174ATF 148 V 174DTF 148 V 174 BGE 135 V 297ATF 135 V 297DTF 135 V 297 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 Art.”
“61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG BGE 147 V 79ATF 147 V 79DTF 147 V 79 BGE 146 V 224ATF 146 V 224DTF 146 V 224 Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 BGE 125 V 368ATF 125 V 368DTF 125 V 368 BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA Art. 49 IVVart. 49 RAIart. 49 OAI 8C_406/2017 9C_643/2016 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 29123.10.2023Verfügung vom 7. März 2023Normen BundArt. 7 ATSGArt. 8 ATSGArt. 16 ATSGRechtsprechung BundBGE 147 V 79BGE 146 V 224BGE 143 V 1248C_406/20179C_643/20169C_246/2016Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 23Normen Bund/Kanton”
“32 LPJAart. 32 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG BGE 148 V 162ATF 148 V 162DTF 148 V 162 BGE 144 V 210ATF 144 V 210DTF 144 V 210 Art. 29 IVGart. 29 LAIart. 29 LAI BGE 147 V 79ATF 147 V 79DTF 147 V 79 BGE 146 V 224ATF 146 V 224DTF 146 V 224 Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 6 ATSGart. 6 LPGAart. 6 LPGA Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 144 V 361ATF 144 V 361DTF 144 V 361 BGE 124 V 90ATF 124 V 90DTF 124 V 90 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 57728.11.2023Verfügung vom 4. Juli 2023Normen BundArt. 6 ATSGArt. 7 ATSGArt. 8 ATSGRechtsprechung BundBGE 148 V 162BGE 147 V 79BGE 146 V 224Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 28Normen Bund/Kanton”
“60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 8C_596/2021 BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 142 V 435ATF 142 V 435DTF 142 V 435 BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 BGE 140 V 356ATF 140 V 356DTF 140 V 356 8C_125/2023 BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 9C_578/2015 Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA BGE 128 V 124ATF 128 V 124DTF 128 V 124 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 16901.02.2024Einspracheentscheid vom 17. Februar 2023Normen BundArt. 4 ATSGArt. 44 ATSGArt. 49 ATSGRechtsprechung BundBGE 147 V 161BGE 146 V 51BGE 143 V 1248C_125/20238C_596/20219C_578/2015Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 1Normen Bund/Kanton”
Gutachten nach Art. 44 ATSG beruhen in der Praxis auf allseitigen, fachspezifischen klinischen Untersuchungen (bei somatisch begründeten Funktionseinschränkungen meist einschliesslich einer Funktionsdiagnose), gegebenenfalls ergänzender Bildgebung, Labor- und weiteren Spezialuntersuchungen. Sie werden in Kenntnis der Vorakten erstattet und setzen sich mit den geltend gemachten Beschwerden auseinander. Solche Anforderungen werden in den Rechtspflegen als relevant für die Beweiskraft eines Gutachtens gewertet.
“Das im Rahmen von Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten von Dr. A.___ vom 28. Juni 2021 (E. 3.1) entspricht sämtlichen bundesgerichtlichen Vorgaben an ein beweiskräftiges Gutachten (vgl. dazu E. 1.7 vorstehend). Es beruht auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen – insbesondere einer Funktionsdiagnose, welcher bei somatisch begründeten Funktionseinschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urk. 9/171 S. 62-66; Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) -, sowie auf einer umfangreichen Bildgebung (S. 4347). Es wurde in Kenntnis der und nach eingehender Auseinandersetzung mit den Vorakten erstattet (S. 13-43, S. 84-90, S. 95-100), berücksichtigt die geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen sowie dem Verhalten der Beschwerdeführerin eingehend auseinander (S. 48-57, S. 73-74). Der Gutachter hat die medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtend dargelegt und seine Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet. Er zeigte schlüssig auf, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der im Zusammenhang mit der Problematik der Wirbelsäule (Fibromyalgie mit chronisch rechtsseitigem zerviko- und lumbospondylogenem Syndrom) sowie der rechten Schulter und des rechten Armes (PHS) bestehenden funktionellen Einschränkungen für leichte, rückenschonende (kein dauerndes Sitzen oder Stehen, keine Zwangsstellungen wie zum Beispiel arbeiten in der Vorhalte, kein dauerndes repetitives Vornüberbeugen oder Bücken und kein dauerndes Überkopfarbeiten) und schulterschonende (rechter Arm nur in körperlich leichtem Bereich belastbar, keine Arbeiten des rechten Armes dauernd auf oder über der Schulterhöhe, ungünstig sind Belastungen mit ausgestrecktem Arm, aus Sicherheitsgründen keine Arbeiten an exponierten Stellen wie auf Leitern oder Gerüsten) Tätigkeiten voll (100 %) arbeitsfähig ist.”
“Dem im Rahmen von Art. 44 ATSG eingeholten Z.___-Gutachten vom 19. Dezember 2016 lagen internistische, rheumatologische, psychiatrische, neurologische, dermatologische, otorhinolaryngologische und neuropsychologische Untersuchungen zugrunde. Es beruht damit auf den erforderlichen allseitigen klinischen Untersuchungen, inklusive dem eigens eingeholten Labor (S. 6 oben) sowie diversen audiometrischen Untersuchungen (unter anderem: Reinton- und Sprachaudiogramm; S. 24 unten). Das Gutachten wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den Vorakten – insbesondere auch der vorgängigen Beurteilung von Dr. D.___ (E. 4.1) - erstattet (E. 4.2 und Urk. 8/47/2-71 S. 1 f., S. 6, S. 10, S. 12-15, S. 16, S. 18, S. 22 f., S. 26, S. 28 f.). Dabei zeigten die Gutachter schlüssig auf, dass die von Dr. D.___ als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannte MCS und eine aktive Hashimoto-Thyreoiditis sowie die von ihr insbesondere wegen der MCS attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit aufgrund der vorliegenden Befunde und erhobenen Laborwerte nicht nachvollziehbar sind.”
“Dem im Rahmen von Art. 44 ATSG eingeholten Z.___-Gutachten vom 9. Dezember 2021 (E. 3) lagen internistische, orthopädische, neurologische und psychiatrische Untersuchungen zugrunde. Es beruht damit auf den erforderlichen allseitigen klinischen Untersuchungen - hierbei unter anderem auf einer Funktionsdiagnose, welcher bei somatisch begründeten Funktionseinschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urk. 7/37 S. 49-54; Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) –, aktualisierten bildgebenden Befunden (S. 54 f.), einem Ruhe-EKG (S. 34) und dem eingeholten Labor (Urk. 7/37/92-94). Das dem Gutachten zugrunde liegende psychiatrische Teilgutachten von Dr. D.___ (Urk. 7/37 S. 73-91) entspricht mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung bei der klinischen Exploration den bundesgerichtlichen Vorgaben an eine beweiskräftige psychiatrische Expertise (SVR 2016 IV Nr. 35 S. 109; Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15. März 2016 E. 3.2.2 mit Hinweis). Das Gutachten wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den Vorakten erstattet (Urk.”
“Dem im Rahmen von Art. 44 ATSG eingeholten A.___-Gutachten vom 19. September 2022 (E. 3.1) lagen internistische, kardiologische, orthopädische und psychiatrische Untersuchungen zugrunde. Es beruht damit auf den erforderlichen allseitigen klinischen Untersuchungen - hierbei unter anderem auf einer Funktionsdiagnose, welcher bei somatisch begründeten Funktionseinschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urk. 8/116 S. 41 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) –, der vorhandenen Bildgebung (Urk. 8/116 S. 43), einer transthorakalen Echokardiographie (TTE; Urk. 8/113, Urk. 8/116 S. 51), einem erstelltem EKG (S. 51) und dem eigens eingeholten Labor (Urk. 8/114-115). Das A.___-Gutachten wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den Vorakten erstattet (Urk. 8/116 S. 7 f., S. 15-19, S. 23, S. 26, S. 32, S. 34, S. 44-46, S. 50, S. 52). Die Gutachter berücksichtigten die geklagten Beschwerden und setzten sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander (S. 23-25, S.”
Lehnt eine Partei einen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG benannten Sachverständigen ab, hat der Versicherungsträger die vorgebrachten Ausstands‑/Rekursationsgründe zu prüfen. Besteht ein Ausstandsgrund, ist ein anderer Sachverständiger zu bestimmen; dabei sind die von der Partei gemachten Gegenvorschläge zu berücksichtigen.
“Sachverhalts ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren Namen bekannt gibt. Die versicherte Person kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG einen Sachverständigen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Nach Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Wenn eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ablehnt, hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen (Art. 7j Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Liegt kein Ausstandsgrund vor, ist ein Einigungsversuch durchzuführen, sofern das Gutachten nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben wird (vgl. Art. 7j Abs. 3 ATSV). Der Einigungsversuch kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). 3.4. 3.4.1. Der Ablauf eines Einigungsverfahrens ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der IV (KSVI; Stand 1.2.2023) wie folgt beschrieben: Sofern Ausstandsgründe oder Einwände vorgebracht werden, prüft die IV-Stelle, ob einer der folgenden Ausstandsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VwVG) vorliegt: der Sachverständige hat in der Sache ein persönliches Interesse; der Sachverständige ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden; der Sachverständige ist aus anderen Gründen in der Sache befangen (KSVI Rz.”
“1 LPGA, si l’assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d’instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles : a. expertise monodisciplinaire b. expertise bidisciplinaire ; c. expertise pluridisciplinaire. Si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2) Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Selon l’art. 7j de l’ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11), si une partie récuse un expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation. En l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus (al. 1). La recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers (al. 2). Selon la jurisprudence, l’art. 43 LPGA n’a pas pour but d’examiner la faisabilité d’une mesure médicale en obtenant un second avis, mais de déterminer l’ampleur des investigations nécessaires afin d’établir l’état de fait déterminant au degré de la vraisemblance prépondérante. Dans ce contexte, la nécessité de mettre en œuvre une nouvelle expertise résulte de la réponse à la question de savoir si les expertises déjà versées au dossier satisfont aux exigences que doivent revêtir de tels rapports en matière de contenu et de valeur probante (arrêt du Tribunal fédéral des assurances U 571/06 du 29 mai 2007 consid. 4.2 in SVR 2007 UV n° 33 p. 111). L’élément déterminant pour la valeur probante d’un rapport médical est que les points litigieux importants aient fait l’objet d’une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description des interférences médicales soit claire et enfin que les conclusions de l’expert soient bien motivées (ATF 125 V 351 consid.”
“Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 7j Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 Satz 2 ATSV). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). Hält der Versicherer trotz Ablehnungsantrag an dem oder der vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“La modification de la LPGA a pour but de régler les droits de participation des assurés ainsi que les rôles et les compétences des organes d’exécution et afin de clarifier et uniformiser les mesures en matière de procédure d’instruction, notamment s’agissant des expertises médicales. Il a ainsi été prévu qu’en vue de garantir la qualité et à l’instar des expertises multidisciplinaires, les expertises bidisciplinaires sont attribuées uniquement, et de manière aléatoire, à des centres d’expertises ou à des binômes d’experts autorisés (art. 72bis RAI). Puis, si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s’entendre sur un expert, l’assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Pour que l’expert puisse être choisi de manière consensuelle, les parties doivent, si possible, parvenir à un accord avant la décision. La procédure de consensus est précisée dans l’OPGA à l’art. 7j. Le rapport explicatif précise, s’agissant de cette disposition (ch. 4.3), que dans le cadre de l’attribution de gré à gré d’un mandat d’expertise médicale, l’assureur désigne les experts nécessaires. L’assuré a la possibilité d’invoquer des motifs de récusation à l’encontre de ces experts et de les refuser. L’art. 44 al. 2 LPGA précise que l’assuré est en droit de présenter des contre-propositions, auquel cas l’assureur est tenu d’examiner les motifs de récusation à l’égard de l’expert proposé. Si un tel motif existe, l’assureur doit définir un nouvel expert en tenant compte des propositions de l’assuré. Dans le cas contraire, afin de pouvoir désigner les experts d’un commun accord, il convient dans la mesure du possible de parvenir à un consensus entre l’assureur et l’assuré. La possibilité d’une recherche de consensus ne prive pas l’assureur de sa compétence s’agissant de la désignation de l’expert. La jurisprudence selon laquelle l’assuré ne peut se prévaloir d’aucun droit à la désignation d’un expert de son choix continue d’être applicable (ATF 132 V 93). Si l’assureur maintient son choix de l’expert pressenti, il est tenu de rendre une décision incidente conformément à l’art. 44 al. 4 LPGA. L’OFAS relève que plusieurs mesures prises au niveau de la loi et de l’ordonnance, comme la création d’une commission indépendante, la fixation des critères d’admission pour les experts médicaux et l’attribution aléatoire des mandats d’expertise bidisciplinaire, correspondent aux recommandations du rapport d’experts sur les expertises médicales de l’AI (Dispositions d’exécution relatives à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [Développement continu de l’AI], Rapport explicatif [après la procédure de consultation], ch.”
Bei unzureichender Akteninstruktion soll der Versicherungsträger den Ablauf des Ereignisses ergänzend durch Befragung des zuerst konsultierten Arztes klären, bevor er eine unabhängige Expertise bzw. ein unabhängiges Gutachten veranlasst.
“Par ailleurs, le Dr D______ n’a pas indiqué les motifs qui lui permettent de retenir un statu quo sine six mois après l’accident, ce alors même que les éléments produits par la recourante retiennent une évolution nettement postérieure ainsi que la présence de tuméfaction du tendon en octobre 2020. 13. Au vu des éléments qui précèdent, il n’existe pas d’avis médical probant permettant de trancher le droit aux prestations. La Cour de céans considère que l’audition du Dr C______ qui a eu l’occasion de se prononcer par écrit et de répondre aux questions de la recourante n’est pas susceptible de permettre la résolution de la présente affaire. La problématique étant essentiellement médicale, l’audition de la recourante, qui a pu se déterminer par écrit à plusieurs reprises, ne permettrait pas de résoudre l’affaire. Il y sera dès lors renoncé. Il est en effet nécessaire que l’intimée instruise le déroulement de l’accident en interrogeant le premier médecin consulté puis de recourir à une expertise indépendante qui devra comprendre à tout le moins un volet orthopédique (art. 44 LPGA). À cette fin, la cause est renvoyée à l'intimée pour complément d'instruction et nouvelle décision. Un renvoi à l'administration se justifie d'autant plus que l'intimée a insuffisamment instruit le dossier. 14. Au vu de ce qui précède, le recours est partiellement admis, la décision litigieuse annulée, et la cause renvoyée à l'intimée afin qu'elle procède conformément aux considérants. La recourante, représentée par un avocat, obtenant partiellement gain de cause, une indemnité lui sera accordée à titre de participation à ses frais et dépens (art. 61 let. g LPGA; art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]), fixée en l'espèce à CHF 3'000.-. Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario). *** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1. Déclare le recours recevable. Au fond : 2. L’admet partiellement. 3.”
Gutachten, die nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden, können im Art. 44‑Kontext herangezogen werden, sofern sie inhaltlich überzeugen. Massgeblich ist die Überzeugungskraft des medizinischen Berichts; ein überzeugendes ausserhalb von Art. 44 erstelltes Gutachten kann die Beurteilung mitprägen, soweit nicht ersichtlich ist, dass durch weitere Abklärungen entscheidwesentliche neue Erkenntnisse zu erwarten wären.
“Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen eines ersten, im Jahre 2015 eingeleiteten Verfahrens (AB 2) das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 16. Juni 2015 (AB 27.2) beigezogen, welches für den privaten Taggeldversicherer erstellt worden war (AB 27.2/1). Ob es sich dabei um ein Gutachten nach Art. 44 ATSG handelt oder nicht (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2021 S. 2 f.), kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass es sich um einen medizinischen Bericht handelt, welcher sowohl den Krankentaggeldversicherer wie auch die Beschwerdegegnerin überzeugte und in der Folge zum Abschluss der damaligen Verfahren resp. zur Leistungseinstellung führte (AB 27.1/3 resp. 45). Weshalb damit eine „parteiische Untersuchung“ vorliegen sollte (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2021 S. 2 f.), ist nicht nachvollziehbar und wird auch nicht begründet.”
“Aus diesen Ausführungen ergibt sich aber kein grober Behandlungsfehler im Sinne der Rechtsprechung. Prof. Dr. med. J.________ hielt seinerseits fest, der Muskelwandriss der Hinterwand sei gemäss Pathologiebericht von Serosa bedeckt gewesen. Er sei demnach bei der Beurteilung der Hinterwand im Rahmen des Herausnehmens der Gebärmutter vor die Bauchwand nicht sichtbar gewesen. Er wäre nur bei offener Gebärmutter bei der Evaluation des Wundwinkels erkennbar gewesen, wenn mit diesem eine Verbindung vorgelegen hätte. Sollte der Riss aber keine Verbindung zu dem von den Operateuren verschlossenen Wundwinkel gehabt haben, so könne es gut sein, dass er aufgrund der begrenzten Einsicht durch die Gebärmutteröffnung nicht habe identifiziert werden können. Zwar werde die Gebärmutterhöhle mit einem Tuch und Finger "ausgetastet". Die Gebärmutterwand sei aber nicht glatt und zudem bestünden im Rahmen des Kaiserschnitts und der Plazentaentfernung Blutungen. Auch wenn das Gutachten des Prof. Dr. med. J.________ nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt und für die Belange der Berufshaftpflichtversicherung des Spitals erstellt wurde, vermag es dennoch zu überzeugen. Der Experte hat die Schwierigkeiten beim Erkennen des Risses in der Gebärmutterhinterwand nachvollziehbar geschildert. Selbst wenn seine Beurteilung teilweise auf Annahmen beruhen mag, steht jedenfalls fest, dass keine groben und ausserordentlichen Ungeschicklichkeiten zum Übersehen des Risses führten. Dass von weiteren Abklärungen neue entscheidwesentliche Erkenntnisse zu erwarten wären, ist nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Beurteilung ist demnach nicht zu beanstanden.”
Bei medizinischen Abklärungen ist die Neutralität und Unabhängigkeit des Gutachters für die Feststellung der relevanten Tatsachen wesentlich; sie soll sicherstellen, dass die Schlussfolgerungen nicht von ausserprozessualen Umständen beeinflusst werden.
“Cela étant, il n’apparait pas que l’office intimé aurait omis de se prononcer sur les arguments essentiels du recourant de telle sorte qu’il n’y a pas lieu de prononcer l’annulation de la décision litigieuse pour violation du droit d’être entendu. 3. Sur le fond, présentant un état de santé global défaillant, le recourant réclame une évaluation de ses capacités fonctionnelles dans le cadre de l’expertise pluridisciplinaire à mener. Il soutient que les spécialistes désignés n’ont pas la possibilité de décider de la pertinence d’une telle évaluation, mais qu’il incombe à l’OAI de le faire. Le recourant sollicite par ailleurs l’adjonction de la spécialité orthopédique au motif que ses affections sont polymorphes. Il conclut donc à la mise en œuvre par l’office intimé d’une expertise médicale pluridisciplinaire (médecine interne générale, psychiatrie, psychologie, rhumatologique et orthopédique) auprès d’un centre médical indépendant, avec évaluation des capacités fonctionnelles. 4. a) Selon l’art. 43 al. 1 LPGA, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Il peut recourir aux services d’un expert indépendant pour élucider les faits (art. 44 al. 1 LPGA). En droit des assurances sociales, une évaluation médicale effectuée dans les règles de l’art revêt une importance décisive pour l’établissement des faits pertinents (ATF 122 V 157 consid. 1b). Elle implique en particulier la neutralité de l’expert, dont la garantie vise à assurer notamment que ses conclusions ne soient pas influencées par des circonstances extérieures à la cause et à la procédure (ATF 137 V 210 consid. 2.1.3 ; 144 V 258 consid. 2). b) Aux termes de l’art. 72bis RAI (règlement sur l’assurance-invalidité du 17 janvier 1961 ; RS 831.201), les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d’un centre d’expertises médicales lié à l’office fédéral par une convention (al. 1). L’attribution du mandat d’expertise doit se faire de manière aléatoire (al. 2). Dans un premier temps, l’OAI communique le type d’expertise qu’il entend mettre en œuvre, les disciplines médicales prévues ainsi que le catalogue des questions qu’il entend soumettre aux experts.”
Besteht Streit darüber, ob eine Begutachtung notwendig ist, wird regelmässig ein nicht wiedergutzumachender Nachteil bejaht; in solchen Fällen ist die Zwischenverfügung selbständig mit Beschwerde anfechtbar. Dagegen ist bei Auseinandersetzungen über die Zumutbarkeit der Begutachtung (z. B. die Reisefähigkeit der versicherten Person) nicht ohne Weiteres von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil auszugehen; hierfür ist daher eine eingehende Prüfung erforderlich.
“Dezember 2022 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. Entscheidungsgründe 1. 1.1. 1.1.1. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]), kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N. 17 zu Art. 56 ATSG). 1.1.2. Bei der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2022 betreffend die Anordnung einer Begutachtung handelt es sich um eine derartige Zwischenverfügung. Sie kann bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils selbstständig mit Beschwerde angefochten werden. Ein derartiger Nachteil wird regelmässig angenommen, wenn der Versicherungsträger trotz der von der versicherten Person gegen die Begutachtung bzw. die Gutachter erhobenen (zulässigen) Einwände (sog. "triftige Gründe" gemäss Art. 44 ATSG) an der vorgesehenen Begutachtung festhält. Denn die nicht sachgerechte Begutachtung bewirkt in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil (BGE 138 V 271, 276 E. 1.2.3 mit Hinweis). Geltend gemacht werden können zunächst die gesetzlichen Ausstandsgründe. Gerügt werden kann überdies die fehlende Sachkenntnis oder die persönliche Nichteignung des Sachverständigen. Auch können materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich erhoben werden (wie etwa, es handle sich um eine unnötige "second opinion"). Zudem können Beanstandungen gegen Art und Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) vorgebracht werden (vgl. BGE 138 V 271, 274 f. E. 1.1; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.2.2.). 1.1.3. Vorliegend wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Vornahme einer weiteren handchirurgischen Begutachtung.”
“- zu präzisieren, dass gemäss der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ohne Weiteres anzunehmen ist, wenn die Notwendigkeit einer Begutachtung (Art. 44 ATSG) bestritten wird. Ist hingegen die Zumutbarkeit einer Begutachtung gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG und insbesondere die Reisefähigkeit einer versicherten Person umstritten, ist mangels bundesgerichtlicher Äusserung dazu und e contrario für diese Fälle eingehend zu prüfen, ob ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vorliegt, da dieser gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG Voraussetzung dafür ist, eine Zwischenverfügungen selbständig anfechten zu können (vgl. oben E. 3.1.1).”
“August 2023 ist als selbständig eröffnete Zwischenverfügung zu qualifizieren (Kayser/Papadopoulos/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 46 Rz. 2). Gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG gelten Zwischenverfügungen zwar auch als Verfügungen. Eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Art. 45 und 46 VwVG), wie nachfolgend aufzuzeigen ist. 3.1 3.1.1 Eine Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die - wie hier - nicht Zuständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). Gemäss der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ohne Weiteres anzunehmen und damit auf die Beschwerde durch das Gericht einzutreten, wenn die Notwendigkeit einer Begutachtung (Art. 44 ATSG) bestritten wird. Ist hingegen die Zumutbarkeit einer Begutachtung gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG und insbesondere die Reisefähigkeit einer versicherten Person umstritten, ist mangels bundesgerichtlicher Äusserung dazu und e contrario für diese Fälle eingehend zu prüfen, ob ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vorliegt, da dieser gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG Voraussetzung dafür ist, eine Zwischenverfügungen selbständig anfechten zu können (vgl. Urteil des BVGer C-4010/2022 vom 26. Februar 2025 E. 3.1). 3.1.2 Zur Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen bei Gutachtensanordnung, ohne dass bereits eine Gutachtensstelle bezeichnet worden wäre, gilt es das Nachfolgende zu präzisieren: Kein nicht wiedergutzumachender Nachteil hinsichtlich der Notwendigkeit einer Begutachtung liegt vor, wenn in einer Zwischenverfügung noch gar keine Gutachterstelle bezeichnet, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.”
Die versicherte Person kann den vorgeschlagenen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen. Zu den triftigen Gründen gehören die gesetzlichen Ausstandsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG) und danach beurteilbare Befangenheitsgründe; daneben können auch weitere materielle Gründe wie fehlende Sachkenntnis, fehlende fachliche Eignung oder persönliche Ungeeignetheit eines Gutachters als triftig angesehen werden. Angesichts der zentralen Bedeutung von Gutachten in sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden ist an die Unparteilichkeit der Sachverständigen ein hoher Massstab zu legen.
“Im Kontext der Gutachtensanordnung können beschwerdeweise materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche, geltend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann können personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten für medizinische Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (Urteil des Bundesgerichts 8C_665/2015 vom 21. Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 93 E. 7.1, SVR 2013 IV Nr. 35 S. 105 E. 2.2 und BGE 137 V 210 E. 2.1.3). Zudem zählen dazu auch weitere Aspekte wie etwa die fehlende Sachkenntnis (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 50 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).”
“Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt – bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden. Im Verwaltungsverfahren müssen Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG sowie statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 18. Dezember 2015 E. 6.2 mit zahlreichen Hinweisen). Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Rz 38 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4 f.).”
“Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, ist die Garantie verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird diese Verfahrensgarantie sinngemäss auch auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen angewendet. In BGE 123 V 175 wurde die Unabhängigkeit der MEDAS als Institution grundsätzlich bejaht. Ferner ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach nur die für eine Behörde tätigen Personen befangen sein können, nicht aber die Behörde als solche. Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde sind nur zulässig, wenn gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsgründe geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich einer MEDAS (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 8. August 2007, I 874/06, E. 4.1, vom 29. August 2011, 9C_418/2010, E. 1; BGE 137 V 210 E. 1.3.3, jeweils mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen. Darunter fallen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG) sowie weitere Aspekte wie etwa die fehlende Sachkenntnis. Angesichts der überragenden Bedeutung von Gutachten bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden ist ein hoher Massstab an die Unparteilichkeit von Sachverständigen zu legen (vgl. BGE 122 V 162; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N. 51 zu Art. 44 ATSG).”
“Les objections que peut soulever l'assuré à l'encontre de la personne de l'expert peuvent être de nature formelle ou matérielle; les motifs de récusation formels sont ceux prévus par la loi (cf. art. 36 al. 1 LPGA); d'autres motifs, tels que le manque de compétence dans le domaine médical retenu ou encore un manque d'adéquation personnelle de l'expert, sont de nature matérielle (ATF 132 V 93 consid. 6.5; arrêt 9C_180/2013 du 31 décembre 2013 consid. 2.3; PIGUET, op. cit., n° 24 ad art. 44 LPGA).”
“Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 7. Die IV-Stelle stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. B. vom 1. März 2021. Die Beschwerdeführerin macht vorweg eine Befangenheit von Dr. B. geltend und bringt ausserdem vor, es hätte ein Einigungsverfahren durchgeführt werden müssen. 7.1.1 Gemäss Art. 44 ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen und hier anwendbaren Fassung kann eine versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge vorbringen. Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe bestehen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, N. 51 zu Art. 44 ATSG). Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 36 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2019, 8C_62/2019, E. 5.1 mit Hinweisen). Dabei muss zudem berücksichtigt werden, dass angesichts der herausragenden Bedeutung von Gutachten bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden ein hoher Massstab an die Unparteilichkeit von Sachverständigen gelegt wird (BGE 122 V 162). Deshalb sind triftige Gründe auch in weiteren Fällen zu bejahen, etwa wenn es einem Gutachter oder einer Gutachterin im konkreten Fall an der erforderlichen Kompetenz fehlt, wenn die begutachtende Person aus persönlichen Gründen als nicht geeignet erscheint oder nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt. 7.1.2 Für Sachverständige gelten rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind.”
Bestehen begründete Zweifel an der Verlässlichkeit oder Relevanz bestehender medizinischer Gutachten, obliegt es in erster Linie dem Versicherungsträger, ergänzende Abklärungen vorzunehmen und gegebenenfalls eine administrative Begutachtung nach Art. 44 ATSG anzuordnen. Das Gericht kann in solchen Fällen entweder selbst ein Gerichtsgutachten anordnen oder den Fall an den Versicherungsträger zurückweisen, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG die erforderlichen Instruktionen trifft.
“1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art.”
“Des explications circonstanciées étaient d'autant plus nécessaires que le médecin de la CNA avait estimé, dans son rapport précédent du 23 mai 2016, que "l'évolution n'[était] pas du tout favorable" justement en raison de cette allodynie importante et persistante après la dernière intervention chirurgicale. Par ailleurs, on ne saurait, comme l'a fait la cour cantonale, écarter sans autre l'avis du docteur H.________, dont les considérations sur la prescription d'une médication antalgique différente selon que l'assuré est mis en situation de travail ou non et ses conséquences n'apparaissent pas a priori dénuées de fondement. Ces considérations étaient au contraire de nature à justifier des investigations complémentaires. Par conséquent, on doit admettre avec l'assuré que, tel qu'il est motivé, le rapport médical final du docteur E.________ n'emporte pas la conviction s'agissant de l'évaluation de la capacité de travail. Sur ce point, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la CNA pour qu'elle mette en oeuvre une expertise (au sens de l'art. 44 LPGA) et rende une nouvelle décision sur le droit à la rente.”
“2 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 -, emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” In una sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr.”
“Sulla scorta di quanto indicato dal proprio medico fiduciario (che, tra l’altro, è pure specialista FMH in chirurgia ortopedica e traumatologia dell'apparato locomotore e, quindi, non nella materia che, secondo i periti amministravi, giustificava un’incapacità lavorativa completa anche in attività manuali leggere), l’CO 1 ha ritenuto che l’assicurato, totalmente inabile nell’attività abituale di operaio di produzione, fosse abile “in un lavoro al 100% durante tutto il giorno con utilizzo della mano destra solo come aiuto con carichi leggerissimi.” (doc. 554, pag. 1). Chiamata a pronunciarsi, questa Corte ritiene che, anziché concludere per una capacità lavorativa del 100% (presenza e rendimento) in attività in cui la mano destra viene utilizzata solo come aiuto con carichi leggerissimi, l’assicuratore resistente avrebbe dovuto sottoporre l’apprezzamento medico del 27 gennaio 2021 del proprio medico interno agli esperti amministrativi, affinché prendessero puntualmente posizione sulle obiezioni ivi contenute (in questo stesso senso, si veda la STCA 35.2019.104 del 22 settembre 2020 consid. 2.9., nota all’CO 1). Tanto più che i rapporti dei medici di fiducia dell’assicuratore hanno un valore probatorio minore rispetto a quello attribuibile di principio a una perizia amministrativa esterna. Le perizie affidate dagli assicuratori sociali, come nel caso di specie - secondo la procedura dell’art. 44 LPGA - a medici esterni all’amministrazione o a servizi specializzati indipendenti, godono di piena forza probatoria, a condizione che non esistano indizi concreti che ne mettano in dubbio l’affidabilità (cfr. STF 8C_862/2014 del 2 aprile 2015 consid. 3.2 e riferimenti ivi citati; STCA 35.2020.47 del 1° febbraio 2021, consid. 2.2.4 e STCA 35.2021.57 del 20 settembre 2021, consid. 2.8). Sulla scorta di tutto quanto precede, per questo aspetto, la decisione su opposizione impugnata va annullata e gli atti rinviati all’istituto assicuratore resistente affinché sottoponga ai periti amministrativi - oltre alla documentazione medica prodotta dall’assicurato successivamente alla valutazione peritale - l’apprezzamento medico del 18/27 gennaio 2021 (doc. 471) della dr.ssa med. __________, invitandoli a esaminare se gli argomenti ivi contenuti sono suscettibili di modificare in qualche modo le loro conclusioni. In seguito, l’assicuratore si pronuncerà di nuovo sugli aspetti litigiosi.”
“FMH in chirurgia ortopedica e traumatologia interpellato dalla __________, ha sostenuto che l’evento in questione avrebbe causato un peggioramento direzionale (duraturo) del preesistente stato della spalla destra (cfr. doc. III 1, p. 5). D’altro lato, il dott. __________, anch’egli spec. FMH in chirurgia ortopedica e traumatologia, consultato dall’amministrazione, ha invece fatto valere che l’infortunio avrebbe aggravato soltanto transitoriamente lo stato preesistente della spalla destra con lo status quo sine raggiunto a distanza di sei settimane dal sinistro (cfr. doc. 35, p. 6). A fronte di pareri specialistici contraddittori, il TCA non è in grado di decidere, con la necessaria tranquillità, in un senso oppure nell’altro. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non possa essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. DTF 135 V 465 e la STF 8C_247/2018 del 1° aprile 2019 consid. 6.2.2). Pertanto, annullata la decisione su opposizione impugnata nella misura in cui è stato negato che l’assicurato è rimasto vittima di un infortunio ai sensi di legge, gli atti sono rinviati all’amministrazione affinché disponga un approfondimento peritale, volto a stabilire se, e se sì, fino a quando i disturbi alla spalla destra hanno costituito una, perlomeno parziale, conseguenza naturale dell’infortunio occorso l’8 marzo 2021, ed emani una nuova decisione. 2.8. L’art. 61 lett. a LPGA, in vigore fino al 31 dicembre 2020, prevedeva che la procedura deve essere semplice, rapida, di regola pubblica e gratuita per le parti; la tassa di giudizio e le spese di procedura possono tuttavia essere imposte alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato. In data 1° gennaio 2021 è entrata in vigore una modifica della LPGA.”
Bei Uneinigkeit über die einzubeziehenden medizinischen Fachgebiete ist der Erlass einer Zwischenverfügung nach Art. 44 Abs. 4 ATSG grundsätzlich zulässig. Aus Art. 44 ATSG und der dazu zitierten Rechtsprechung lässt sich jedoch kein Anspruch ableiten, bereits vor Bekanntgabe der namentlich benannten Gutachter eine anfechtbare Zwischenverfügung zu verlangen. Ein solcher vorgezogener Anspruch würde das Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gefährden, weil dadurch mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen (zunächst zur Festlegung der Fachgebiete, sodann zu Ablehnungsgründen gegen einzelne Gutachter) und unverhältnismässige Verfahrensverzögerungen drohen.
“Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2024 (Urk. 2) eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch das MEDAS H.___ unter Nennung der mitgeteilten Fachrichtungen Orthopädie, Rheumatologie und Kieferorthopädie angeordnet. Dies, nachdem sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, ob die Begutachtung zusätzlich mit der Fachrichtung Psychiatrie durchzuführen sei (Urk. 1 S. 3 ff., Urk. 2 S. 1). Mit Blick auf die hiervor zitierte Rechtsprechung und Art. 44 ATSG (vgl. E. 1.2 f.) wäre der Erlass einer solchen Zwischenverfügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG) bei fehlendem Konsens bei der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens grundsätzlich korrekt. Ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung bei Uneinigkeit über die einschlägigen medizinischen Fachgebiete bereits vor Kenntnis und Bekanntgabe der einzelnen Gutachterpersonen, wie dies hier erfolgt ist, lässt sich dagegen weder aus Art. 44 ATSG noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten und widerspräche dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens, welches mit dem revidierten Art. 44 ATSG auf Gesetzesebene bezüglich der medizinischen Abklärungen gerade sichergestellt werden sollte (BBl 2017 2621). Denn je nach Einwänden der versicherten Person könnten damit mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen betreffend die gewählten Gutachter anfallen (zunächst - wie hier - bezüglich der medizinischen Fachgebiete, hernach wegen Ablehnungsgründen gegen die einzelnen Gutachter, etwa wegen deren Fachkompetenz), was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte (vgl.”
Mit der zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Reform wurde das in der Rechtsprechung herausgearbeitete Partizipationsrecht der versicherten Person ins Gesetz übernommen und konkretisiert. Insbesondere sieht die Neuregelung eine Frist zur Anfechtung von Sachverständigen sowie die Möglichkeit vor, schriftliche Zusatzfragen einzureichen; der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Zulassung dieser Zusatzfragen. Die Reform zielte damit auf eine Stärkung und gesetzliche Verankerung der Beteiligungsrechte ab.
“Ob im Lichte des am 1. Januar 2022 neu in Kraft getretenen Art. 44 ATSG, welcher in Abs. 3 vorsieht, dass der Versicherungsträger abschliessend über die von der versicherten Person gestellten Zusatzfragen entscheidet und - anders als in Abs. 4 – im Streitfall den Erlass einer Zwischenverfügung nicht vorsieht (vgl. vorab E. 1.3), für den Erlass einer Zwischenverfügung über die Zulassung resp. Ablehnung der Zusatzfragen vorliegend (e contrario) kein Raum bestand (vgl. auch Rz. 3078 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand: 1. Juli 2022), kann – wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. hienach E. 3.2.3) – offengelassen werden . Festzuhalten ist immerhin, dass das Bundesgericht im Lichte der bis 31. Dezember 2021 gültigen gewesenen Bestimmungen des ATSG die Partizipationsrechte der versicherten Person im Rahmen der Anordnung von medizinischen Gutachten erweitert hat (vgl. insbesondere BGE 137 V 210). In der Begründungslinie von BGE 137 V 210, worin die Anordnung eines Gutachtens wie auch Entscheide über die Person des Gutachters als verfahrensleitende Verfügungen bezeichnet wurde, hielt es in BGE 141 V 333 zudem fest, es vermöchte nicht einzuleuchten, die Beweisanordnung an sich zwar als Verfügung zu qualifizieren, deren thematische Begrenzung aber formlos zuzulassen, weshalb über die Zulassung beziehungsweise Ablehnung von an die medizinische Gutachterstelle gerichteten Zusatzfragen der versicherten Person ebenfalls mittels Verfügung zu befinden sei (BGE 141 333 E.”
“del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo, Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales in: CGRSS n. 50 – 2014, p. 137 seg. n. 15 p. 140). A proposito dell’art. 44 LPGA, questo Tribunale segnala che la disposizione è stata modificata nell’ambito della riforma dell’AI denominata “Ulteriore sviluppo dell’AI”, entrata in vigore il 1° gennaio 2022, con lo scopo di armonizzare i diritti di partecipazione degli assicurati e il ruolo degli organi esecutivi nell’ambito della procedura di accertamento amministrativo (cfr. RU 2021 705). In particolare, il cpv. 2 dell’art. 44 recita che se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l’assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all’articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte. Inoltre, secondo il cpv. 3, insieme al nome del perito, l’assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L’assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.”
“Le médecin précité ne se contente en effet pas de décrire positivement les conditions de travail qu'il a eues au sein de la CRR (ce qui pourrait être attendu sur une plateforme servant, entre autres, à des recherches d'emploi et au recrutement de personnel), mais tient des propos plus qu'élogieux vis-à-vis du Dr J______, qu'il qualifie de « patron » et qui est remercié pour l'avoir « pris sous son aile ». Surtout, le Dr H______ qualifie de « fraternels » les liens qui se sont établis entre eux deux. De tels propos dépassent la reconnaissance professionnelle et sont l'expression d'une amitié étroite – si ce n'est quasi fraternelle – qui font douter de la liberté de jugement du Dr H______ dans les cas où l'intimée est partie. La gestion de la CRR est en effet l'une des activités accessoires de l'intimée, selon la loi (art. 67a al. 1 let. a LAA), de sorte que des liens particulièrement étroits entre un expert et le personnel de la clinique donnent une apparence de prévention qui devrait être évitée. Cela étant, la question de la récusation du Dr H______ peut demeurer ouverte, dans la mesure où sa nomination doit être écartée pour d'autres motifs. 8. Il est constant que le but de la réforme de l'art. 44 LPGA était d'ancrer dans la loi les droits de participation de l'assuré, dégagés de la jurisprudence du Tribunal fédéral, singulièrement des arrêts 137 V 210 et 139 V 349. Le Message du Conseil fédéral se réfère en effet expressément à ces deux arrêts et insiste sur la nécessité de renforcer les droits de participation de l'assuré, pour toutes les branches des assurances sociales. De plus, bien qu'initialement la réforme ait été accueillie avec circonspection, la doctrine a plutôt jugé favorablement la nouvelle réglementation légale après son adoption, relevant que la recherche de consensus avait pris une autre dimension par le biais de l'OPGA. Ainsi, alors que, précédemment, les droits de participation de l'assuré constituaient une incombance – à moins qu'un office de l'assurance-invalidité ait souhaité confier une expertise mono- ou bidisciplinaire à un COMAI (cf. consid. 6.2 supra) – la possibilité, pour l'assuré, de s'exprimer sur le choix de l'expert revêt dorénavant une importance plus grande puisque, selon le libellé de l'art.”
“En outre, l’intimée a admis, au cours de la présente procédure, que le recourant se trouvait encore en incapacité de travail à 50%, respectivement que la Dre L______ n’avait pas confirmé une antériorité d’ordre psychiatrique dans ses rapports médicaux, de sorte que les experts disposeront de cette information étant donné que le présent arrêt devra leur être transmis par l’intimée, en tant que partie intégrante du dossier du recourant. Par ailleurs, la chambre de céans n’entrera pas en matière sur les conclusions du recourant visant à obtenir la suppression, la modification ou la rectification des données qu’il estime inexactes, dès lors que cette question n’est pas couverte par la décision querellée, dans laquelle l’intimée ne s’est pas déterminée sur la requête du recourant fondée sur la loi fédérale sur la protection des données du 25 septembre 2020 (LPD – RS 235.1). Il appartient en réalité au recourant de solliciter une décision attaquable auprès de l’autorité qu’il estime compétente à ce propos (art. 41 al. 2 let. a cum art. 41 al. 6 LPD). La conclusion du recourant visant à récuser les experts nommés par l’intimée au motif qu’ils auraient été exposés à de fausses données médicales doit également être rejetée, étant donné que ces derniers doivent statuer en pleine connaissance des éléments figurant au dossier du recourant. Partant, le recourant sera débouté de ses conclusions. 7. L'art. 44 LPGA réglant la mise en œuvre d'une expertise administrative a été modifié au 1er janvier 2022, dans le cadre du Développement continu de l’AI (RO 2021 705). La décision contestée ayant été rendue après l’entrée en vigueur de cette modification, la disposition dans sa teneur dès le 1er janvier 2022 sera ainsi appliquée. 7.1 Selon l’art. 44 LPGA, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al.”
Bei polydisziplinären medizinischen Gutachten ist – gestützt auf die Rechtsprechung – eine Vergabe nach dem Zufallsprinzip vorzusehen; für mono‑ und bidisziplinäre Gutachten ist ein zufälliges Auswahlverfahren weniger geeignet, weshalb eine direkte Beauftragung praktizierender Ärztinnen oder Ärzte weiterhin vorgesehen werden kann. Vor der Anordnung soll der Versicherungsträger einvernehmliche Abklärungen mit der versicherten Person anstreben; gelingt dies nicht, kann die Anordnung einer Begutachtung in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung getroffen werden.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). In Bezug auf die Einholung von Gutachten nahm das Bundesgericht in BGE 137 V 210 diverse Praxisänderungen vor. So hat die Vergabe von polydisziplinären Gutachten nun per Zufallsprinzip zu erfolgen. Hingegen sei ein solches zufälliges Auswahlverfahren bei mono- und bidisziplinären Gutachten kaum geeignet, weshalb für diese weiterhin die flexible direkte Auftragserteilung an praktizierende Ärzte vorzusehen sei (E. 3.1.1). Zudem sei das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. So liege es in der beiderseitigen Verantwortung von Invalidenversicherungsstelle und versicherter Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Komme es aber hinsichtlich der Wahl eines Gutachters nicht zu einem Konsens, so sei die Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden, welche beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden kann, wobei sowohl materielle Einwendungen (z. B. Einwand gegen die Begutachtung an sich im Sinne es handle sich um eine unnötige "second opinion" oder betreffend die fehlende Fachkompetenz eines Gutachters) als auch personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden können.”
“Il a considéré que pour les expertises médicales mono- et bidisciplinaires qui n'étaient pas attribuées selon le principe aléatoire, l'incombance de l'OAI et de la personne assurée de s'efforcer d'aboutir à une désignation consensuelle de l'expert ou des experts prenait une importance particulière et que, lorsqu'il entendait confier une telle expertise à un COMAI, l'OAI avait l'obligation d'entreprendre cette procédure de désignation consensuelle (consid. 5.4). Si l'assureur-accidents – comme l'office AI pour les expertises mono- ou bidisciplinaires – devait s'efforcer de mettre en œuvre une expertise sur une base consensuelle et prendre en considération les objections soulevées par l'assuré quant à la personne de l'expert, le Tribunal fédéral a clairement rejeté la conception selon laquelle un expert ne pourrait être désigné qu'avec le consentement de l'assuré dès que celui-ci émettait des objections sur la personne de l'expert, car cela reviendrait à reconnaître un droit de veto à l'assuré ; il a précisé que même en cas d'objection justifiée de l'assuré, l'assureur n'était pas tenu de suivre sans autre ses contre-propositions (consid. 5.2.1) (ATAS/444/2020 du 8 juin 2020 consid. 4h ; ATAS/863/2022 du 30 septembre 2022 consid. 3.1.2). 6.3 L'un des buts de la réforme ayant conduit à l'adaptation de l'art. 44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.”
“Im Wesentlichen unverändert geblieben ist die gesetzliche Regelung betreffend die Ablehnung von Sachverständigen. Dies ergibt ein Vergleich der alten Fassung von Art. 44 ATSG mit der neuen Fassung von Art. 44 Abs. 3 ATSG, wobei Absatz 4 neu ausdrücklich den Erlass einer Zwischenverfügung für den Fall vorsieht, dass der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag am vorgesehenen Sachverständigen festhält. Im Unterschied dazu ist bezüglich des Fragenkatalogs und der Fachdisziplinen ein abschliessender Entscheid durch den Versicherungsträger vorgesehen. Zur Frage, ob der Versicherungsträger abschliessend über die Anordnung eines Gutachtens entscheidet oder eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen hat, schweigt das Gesetz wie schon in der alten Fassung des Art. 44 ATSG. Wortlaut und Aufbau der neuen Bestimmung lassen damit ebenso wenig wie ein Vergleich mit der alten Fassung auf die klare Absicht des Gesetzgebers schliessen, die Mitwirkungsrechte einzuschränken. So wurde die Gutachtensanordnung weder ausdrücklich dem abschliessenden Entscheid des Versicherungsträgers noch dem Erlass einer Zwischenverfügung zugewiesen. Vielmehr weist die – wie schon nach altem Verfahrensrecht - fehlende Regelung darauf hin, dass die eingangs geschilderte Rechtsprechung auch nach Revision der Verfahrensbestimmungen Bestand hat.”
Besteht kein schriftlicher Verzicht der versicherten Person, wird die Tonaufnahme in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen. Ein Verzicht muss schriftlich erfolgen; die Verwaltung kann einen Verzicht nicht gegen den Willen der versicherten Person durchsetzen. Die Aufnahme wird nicht automatisch mit den Akten übermittelt; sie kann in der Verwaltung oder im Verfahren auf Gesuch der versicherten Person bzw. ihres gesetzlichen Vertreters zur Anhörung/Abhörung freigegeben werden (insbesondere in Streitfällen).
“Aufgrund der fehlenden Tonaufnahme des Interviews erfüllt das viszeralchirurgische Teilgutachten von Dr. med. H.________ (act. II 138.6) die seit 1. Januar 2022 geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht. Das Teilgutachten ist damit formell mangelhaft, was zwischen den Parteien unbestritten ist. Dieser Mangel hätte etwa dadurch behoben werden können, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV) nachträglich auf die Tonaufnahme verzichtet, wie er dies schon vor bzw. innert zehn Tagen nach der Begutachtung hätte tun können (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein solcher Verzicht steht mit Blick auf den klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. auch Art. 44 Abs. 6 ATSG) im Belieben der versicherten Person und kann von der Verwaltung nicht gegen deren Willen durchgesetzt werden. Es steht nicht zur Debatte, dass der Beschwerdeführer weder vor noch nach der viszeralchirurgischen Begutachtung von sich aus auf die Tonaufnahme des Interviews verzichtet hätte. Des Weiteren kann aus der unterlassenen Anfechtung der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort, S. 4 Rz. 13) nicht auf einen impliziten Verzicht des Beschwerdeführers auf die Aufzeichnung des Interviews geschlossen werden, zumal ein Verzicht zwingend schriftlich zu erfolgen hat (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV; Rz. 3120 KSVI) und eine entsprechende schriftliche Erklärung unbestrittenermassen nicht vorliegt. Damit ist nachfolgend der Frage nachzugehen, ob dem viszeralchirurgischen Teilgutachten bereits aufgrund des ihm anhaftenden formellen Mangels der Beweiswert abzusprechen ist.”
“Si la personne assurée remet en cause la validité de l’expertise sur la base de ces informations, elle doit le notifier par écrit à l’office AI dans un délai de 10 jours à compter de la date de l’information, en indiquant les raisons (ch. 3125 CPAI ; cf. également Marco Weiss, ‘Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen’, RSAS 4/2023 p. 213 ss, p. 215). Si la personne assurée souhaite remettre en cause l’exploitabilité du rapport en raison de manquements techniques de l’enregistrement sonore qu’elle a elle-même découverts, elle doit en informer l’office AI par écrit, en indiquant les motifs, au plus tard 10 jours après que l’enregistrement sonore lui a été transmis pour écoute (ch. 3126 CPAI ; cf. également Weiss, op. cit., p. 215 s.). L’office AI examine la demande de la personne assurée et cherche à trouver avec elle une solution pour la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d’accord, l’office AI rend une décision incidente (ch. 3127 CPAI ; cf. également Weiss, op. cit., p. 216). cc) L’enregistrement sonore auquel la personne assurée n’a pas renoncé est versé au dossier (art. 44 al. 6 LPGA et 7l al. 1 OPGA ; Weiss, op. cit., p. 216). Il n’est pas transmis d’office avec les actes lorsque la personne assurée demande l’accès à son dossier (Michela Messi, ‘AI : les enregistrements favorisent la transparence’, CHSS du 15 novembre 2022). Sur demande de la personne assurée (Weiss, op. cit., p. 216), il peut néanmoins être écouté, dans le cadre de la procédure administrative ou contentieuse, par la personne assurée, l’assureur ayant mandaté l’expertise et les autorités décisionnaires (art. 7l al. 1 OPGA ; ch. 3127 CPAI ; cf. également Weiss, loc. cit.). dd) Selon l’OFAS, les enregistrements sonores des entretiens entre les personnes assurées et les experts garantissent une procédure correcte, contribuent à l’assurance qualité des rapports d’expertise, créent de la transparence et préviennent les litiges juridiques. Ils peuvent être utilisés pour clarifier les faits, par exemple si la personne assurée a l’impression que la durée de l’entretien ou les déclarations faites lors de celui-ci n’ont pas été correctement reflétées dans le rapport d’expertise (Fiche d’information du 26 juin 2023 de l’OFAS sur les enregistrements sonores, p.”
“En effet, ces explications figurent dans le rapport du 18 juillet 2023 du SMR, ainsi que dans le rapport d'expertise du 7 juillet 2023 du Dr J______, versés au dossier de l’intimé, dont le recourant – par l’intermédiaire de son conseil – a pu prendre connaissance. Il pouvait ainsi comprendre sur quels éléments l’intimé fondait son refus. De plus, le recourant a parfaitement saisi la portée du projet de décision du 24 juillet 2023, comme l’atteste le contenu de son opposition du 14 septembre 2023. Au demeurant, on rappellera qu'il a eu l’occasion de se prononcer en pleine connaissance de cause devant la chambre de céans, qui jouit d'un plein pouvoir d'examen en fait et en droit. Ainsi, l’éventuelle violation du droit d'être entendu par l'intimé a été réparée au cours de la procédure contentieuse. 3.3 Le recourant soutient ensuite n’avoir pas eu accès à l’intégralité de son dossier, dès lors que l'enregistrement sonore de l'entretien avec le Dr J______ n'y figurait pas. Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA ; cf. art. 7k et 7l de l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 [OPGA - RS 830.11]). Selon la circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (ci-après : CPAI ; état au 1er février 2023) établie par l'Office fédéral des assurances sociales, l'enregistrement sonore ne peut être écouté que sur demande de l’assuré ou de son représentant légal en cas de conflit, par exemple lorsqu’à la lecture de l'expertise l'assuré a l'impression que le rapport ne reflète pas correctement ce qui a été dit lors de l'entretien ou si l'assuré considère que l'expert ne s'est pas conduit dans les règles de l'art pendant l'entretien. Uniquement l'office AI, les tribunaux compétents et l’assuré lui-même ou son représentant légal peuvent l’écouter. L'enregistrement sonore ne peut être écouté et utilisé que dans le cadre de la procédure AI et d’une éventuelle procédure de recours. La transmission de l’enregistrement à des tiers (p. ex. assurance-accidents ou autres personnes légitimées à présenter recours conformément à l’art.”
Entscheide des Versicherungsträgers über die Durchführung von Gutachten oder über die Ernennung von Sachverständigen können dann sofort mit Rechtsmitteln angefochten werden, wenn die Anfechtung zur Vermeidung eines nicht wieder gutzumachenden (irreparablen) Nachteils erforderlich ist. Die Rechtsprechung geht insbes. bei Entscheidungen über Expertisen davon aus, dass die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gegeben sein kann.
“Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG; SR 172.021]), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. 1.1.3. Das Bundesgericht hat im Kontext von Gutachtensanordnungen das Vorliegen der Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Invalidenversicherung im Grundsatz bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirke (BGE 137 V 210, 256 f. E. 3.4.2.7). Inwieweit dieser Praxis mit Blick auf das vorliegend massgebliche Recht (vgl. nachfolgend Erw. 1.2.) Folge zu geben ist, ist nachfolgend (Erw. 3.2. sowie Erw. 7.) zu prüfen. 1.2. Vorliegend ist über verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einholung ärztlicher Gutachten zu entscheiden sowie, welche Vorschriften hierfür in intertemporaler Hinsicht massgeblich sind. Die einschlägigen Bestimmungen des Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 ATSG sowie des Art. 72bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) wurden per 1. Januar 2022 revidiert. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anderslautender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Der intertemporalrechtliche Grundsatz kommt aber dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend andere Verfahrensordnung geschaffen wurde (BGE 130 V 215, 220 E. 3.2). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung IV) keine Übergangsbestimmungen betreffend die Einholung von Gutachten erlassen wurden. Des Weiteren ist mit den neuen Bestimmungen auch keine grundlegende Veränderung der Verfahrensordnung erfolgt (siehe Erw. 3.2. ff. hiernach). Da in vorliegend zu beurteilender Angelegenheit die Anordnung der Begutachtung erst nach dem 1.”
“a), ou si l’admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d’éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Dans un arrêt de principe portant notamment sur les droits de participation des assurés lors de la désignation d'un expert, le Tribunal fédéral a admis que selon une interprétation conforme à la Constitution fédérale et à la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) de la notion de préjudice irréparable en tant que condition de recevabilité d'un recours, cette condition doit être considérée comme réalisée s'agissant d'une décision incidente portant sur une expertise (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.7). Cet arrêt porte certes sur les expertises pluridisciplinaires confiées à des centres d’observation médicale de l’AI (COMAI). Les exigences qui s'en dégagent sont toutefois également applicables aux expertises mono- ou bi-disciplinaires (Ulrich KIESER, ATSG‑Kommentar, 3ème éd. 2015, n. 29 ad art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3 à 5 ; ATAS/444/2019 du 21 mai 2019 consid. 2). 5.2 En l'espèce, le recours contre la décision incidente du 28 septembre 2023 portant sur la mise en œuvre d'une expertise bidisciplinaire a été interjeté dans la forme (art. 61 let. b LPGA) et le délai prévus par la loi (art. 38 al. 3 LPGA en lien avec l'art. 60 al. 2 LPGA). Le recourant satisfait par ailleurs à la condition du préjudice irréparable (dans ce sens : ATAS/444/2019 précité consid. 2). Partant, le recours est recevable. 6. Le litige, tel que circonscrit pas la décision querellée, porte uniquement sur le bien-fondé de la décision de l'intimé de mettre sur pied une expertise psychiatrique et neurologique. 7. 7.1 L'art. 43 LPGA dispose que l'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit (al. 1). L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux‑ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés (al.”
Parteien können den vorgeschlagenen Gutachter aus den in Art. 44 Abs. 2 ATSG relevanten Ausstandsgründen rügen. Findet keine Einigung und hält der Versicherungsträger am vorgeschlagenen Sachverständigen fest, so teilt er dies durch eine anfechtbare Zwischenverfügung / Entscheidung incidente mit. Häufig werden dagegen gehaltene Vorbringen, die auf eine angeblich mangelhafte Eignung oder Qualität des späteren Gutachtens abzielen, in der Regel im Beweisverfahren und mit dem Sachentscheid behandelt; formelle Ausstandsgründe können hingegen Gegenstand der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung sein.
“Zwar können sie sich ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten könne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln (vgl. BGE 132 V 93 S. 109). 3.3. 3.3.1. Gemäss Art. 7j Abs. 1 ATSV hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen, wenn eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ablehnt. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 ATSV). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). 3.3.2. Wird keine Einigung gefunden und hält der Versicherer trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). 4. 4.1. 4.1.1. Mit seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2022 bringt der Beschwerdeführer gegen den vorgeschlagenen Gutachter vor, dieser könne lediglich eine "klassische" Begutachtung gewährleisten. Bei ihm liege jedoch ein Beschwerdebild vor, das mit einer derartigen Betrachtungsweise nicht rechtsgenüglich evaluiert werden könne. Es handle sich um ein komplexes Schmerzsyndrom, das - wie die somatoformen Schmerzstörungen - anhand eines strukturierten Beweisverfahrens zu untersuchen sei. Nur ganz bestimmte Experten - Schmerztherapeuten und Rheumatologen mit neurologischem Background - seien überhaupt in der Lage, die komplexen Zusammenhäng einer Schmerzstörung wahrzunehmen. Dies scheine bei den vorgeschlagenen Ärzten nicht der Fall zu sein (vgl. SUVA-Akte 240 Ziff.4), weshalb er Prof. Dr. med. G____ als geeigneten Spezialisten vorschlage. Hinzu komme, dass Dr. med. D____ einige Jahre für die C____ gearbeitet habe, weshalb es für ihn diesem gegenüber an einer Vertrauensbasis für die Durchführung eines solch wichtigen Gutachtens fehle.”
“Si l’assureur doit recourir aux services d’un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l’expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. En application cette disposition, le Tribunal fédéral a dans un premier temps considéré que la mise en œuvre d’une expertise par l'assureur social ne revêtait pas le caractère d'une décision (ATF 132 V 93 consid. 5). Dans un arrêt de principe de 2011, il a cependant modifié cette pratique, en ce sens qu'en l'absence d'accord entre les parties, une expertise devait être mise en oeuvre par une décision incidente (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7 dans une cause relevant de l’assurance-invalidité). Par la suite, il a précisé que dans le domaine de l'assurance-accidents également, il fallait ordonner une expertise en cas de désaccord, par le biais d'une décision incidente sujette à recours auprès du tribunal cantonal des assurances, respectivement auprès du Tribunal administratif fédéral (ATF 138 V 318 consid. 6.1). Dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2022, l’art. 44 al. 4 LPGA prévoit que si malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente. C’est cette disposition qui est applicable à la présente procédure. En effet, conformément aux principes de droit intertemporel, en cas de changement de règles de droit, la législation applicable est en principe celle en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (ATF 144 V 210 consid. 4.3.1). 3.3 Compte tenu de ce qui précède, c’est à tort que l’intimée a refusé de statuer formellement sur la désignation du Dr G______ à titre d’expert par décision incidente, de sorte que le recours pour déni de justice est recevable. Au vu des circonstances, notamment eu égard au fait que les parties se sont prononcées sur le fond du litige et ont pu exposer leurs moyens quant au choix de l’expert, il se justifie par économie de procédure de ne pas renvoyer la cause à l’intimée pour décision formelle, mais bien d’examiner le fond du litige.”
“Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). c) D’emblée on relève que le texte de loi énonce expressément que l'assureur ou le bureau d'expertises décide en dernier ressort de l'admission de questions complémentaires d'une partie ou de la détermination de la discipline spécialisée dans les expertises monodisciplinaire et bidisciplinaire, le centre d’expertises décidant des disciplines en cas d’expertise pluridisciplinaire (art. 44 al. 3 et 5 LPGA). Cette formulation ne peut être comprise que dans le sens qu'une contestation auprès de l'instance cantonale d'assurance est exclue dans ces cas. Puis, l’art. 44 al. 2 LPGA a également expressément restreint les motifs de contestation aux motifs de récusation et l’art. 44 al. 4 LPGA ne prévoit la communication d’une décision incidente qu’en cas de rejet desdits motifs de récusation. Ainsi il semble que seuls des motifs de récusation formels peuvent être invoqués à l’appui d’un recours contre une décision ordonnant une expertise. d) Ce point de vue n’est pas contraire à la Constitution. Le droit d’être entendu, tel qu’il est garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., comprend en particulier le droit de chaque personne de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 146 IV 218 consid. 3.1.1 ; 142 II 218 consid. 2.3 et les références citées). Lorsque l’administration confie un mandat à un expert indépendant, l’art. 44 LPGA offre à la personne assurée différents droits qui vont au-delà des garanties minimales déduites de l’art.”
Liegt ein unvollständig erhobener Sachverhalt oder sind die bisherigen medizinischen Abklärungen nicht aussagekräftig, ist es sachgerecht — und nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte geboten —, die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung veranlasst. Auf Grundlage der ergänzten Abklärungen hat die Verwaltung anschliessend erneut über die Leistungen zu entscheiden.
“Der angefochtene Einspracheentscheid ist im Ergebnis demnach aufzuheben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Sozialversicherungsgerichte nicht mehr frei entscheiden, ob sie eine Streitsache an die Verwaltung zurückweisen. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst die nötigen Abklärungen vorzunehmen, wenn sie einen im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen Sachverhalt überhaupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist (BGE 139 V 100 E. 1.1, BGE 137 V 263 E. 4.4.1 ff.). Da die Beschwerdegegnerin den massgebenden Sachverhalt nur unvollständig abgeklärt hat, und es nicht die Aufgabe des kantonalen Gerichts ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, steht einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts nichts entgegen. Demzufolge ist die Angelegenheit zur Einholung eines versicherungsexternen medizinischen Gutachtens nach Art. 44 ATSG und zur ergänzenden Abklärung der beruflichen Umstände des Versicherten an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Aktenergänzung wird sie in der Folge über die strittige Leistungseinstellung erneut zu befinden haben. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.”
“Der angefochtene Einspracheentscheid ist im Ergebnis demnach aufzuheben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Sozialversicherungsgerichte nicht mehr frei entscheiden, ob sie eine Streitsache an die Verwaltung zurückweisen. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst die nötigen Abklärungen vorzunehmen, wenn sie einen im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen Sachverhalt überhaupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist (BGE 139 V 100 E. 1.1, BGE 137 V 263 E. 4.4.1 ff.). Da die Beschwerdegegnerin den massgebenden Sachverhalt nur unvollständig abgeklärt hat, und es nicht die Aufgabe des kantonalen Gerichts ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, steht einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts nichts entgegen. Demzufolge ist die Angelegenheit zur Einholung eines versicherungsexternen medizinischen Gutachtens nach Art. 44 ATSG und zur ergänzenden Abklärung der dem Versicherten aus dem erlittenen Unfall vom 16. Mai 2017 resultierenden Restarbeitsfähigkeit sowie des daraus resultierenden Integritätsschadens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Aktenergänzung wird sie in der Folge sowohl über die strittige Rentenzusprache als auch über die auszurichtende Integritätsentschädigung erneut zu befinden haben. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.”
“del 27 ottobre 2011). In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 -, emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471)." (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) L’Alta Corte è giunta alla stessa conclusione in una sentenza ancor più recente, 8C_943/2010 del 9 novembre 2011, concernente una fattispecie in cui l’aspetto della residua capacità lavorativa era stato oggetto di valutazioni discordanti tra il medico fiduciario dell’assicuratore infortuni ed i sanitari della clinica di riabilitazione dove l’assicurato aveva soggiornato tempo prima. In quella pronunzia, il TF ha rinviato la causa all’amministrazione affinché disponesse un complemento istruttorio da parte di un medico indipendente ossequiando la procedura di cui all’art. 44 LPGA. In concreto, rilevato come, per quanto precede, ci troviamo di fronte ad un accertamento dei fatti lacunoso, stante quindi la necessità di completare gli accertamenti già esperiti dall’amministrazione, annullata la decisione impugnata si giustifica il rinvio degli atti affinché essa proceda nel senso indicato sopra e quindi metta in atto gli accertamenti medici ed economici necessari a chiarire quale sia l’effettivo stato di salute dell’assicurato e le ripercussioni dello stesso sulla sua capacità lavorativa e si determini in seguito nuovamente sul diritto a prestazioni.”
“43 al. 1 et 2 LPGA ; art. 57 al. 1 let. f LAI ; art. 69 RAI ; ATF 137 V 210 ; ainsi que la note de Bettina Kahil-Wolff, in : JdT 2011 I 215 à propos de cet arrêt), qu’un renvoi à l’administration est en principe possible lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative (ATF 139 V 99 consid. 1.1 et la référence citée), qu’il s’ensuit que le renvoi du dossier à l’intimé – auquel il appartient au premier chef d’instruire – pour une instruction complémentaire apparaît comme étant in casu la solution la plus opportune, vu les carences constatées, qu’il appartiendra à l’intimé de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire, notamment rhumatologique, neurologique et psychiatrique ainsi que toutes autres mesures utiles si nécessaire, que cette expertise devra être effectuée conformément à l’art. 44 LPGA ; attendu que le recours s’avère dès lors manifestement bien fondé, les faits pertinents n’ayant pas été constatés de manière complète et exacte sur le plan médical (art. 98 let. b LPA-VD), qu’il convient de statuer selon la procédure simplifiée prévue à l’art. 82 LPA-VD, que la procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI), qu’il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige, qu’il n’y a pas lieu d’allouer des dépens, la partie recourante ayant procédé sans mandataire qualifié (ATF 127 V 205 consid. 4b). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision rendue le 10 août 2021 par l’Office de l’assurance-invalidité pour le canton de Vaud est annulée, la cause lui étant renvoyée pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision.”
“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction afin de déterminer si la recourante présente une aggravation de son état de santé, depuis la dernière décision entrée en force rendue le 9 novembre 2016, susceptible d’influer sur sa capacité de travail. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé d’ordonner une expertise bidisciplinaire (rhumatologique et psychiatrique) et d’y procéder conformément aux règles applicables en la matière (art. 44 LPGA). Cela fait, il lui reviendra de déterminer s’il y a lieu ou non d’effectuer une enquête ménagère avant de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante, étant toutefois précisé que dans le cadre du formulaire idoine complété par l’intéressée le 7 juin 2020, cette dernière a indiqué qu’elle travaillerait à 100% sans atteinte à la santé et ce, pour des raisons financières. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments des parties. 8. a) En définitive, le recours doit être admis et la cause renvoyée à l’intimé pour instruction complémentaire au sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’intimé, vu l’issue du litige. c) La recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art.”
Ist eine weitere medizinische Abklärung nötig, weil andere Beweismittel nicht genügen oder Zweifel an den versicherungsinternen Feststellungen bestehen, hat die IV-Stelle nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung anzuordnen. Solche Begutachtungen werden in der Praxis regelmässig polydisziplinär ausgestaltet.
“In diesem Lichte wurde der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) verletzt (vgl. Urteil 8C_384/2022 vom 9. November 2022 E 7.2). Das angefochtene Urteil und die strittige Verfügung der IV-Stelle erweisen sich somit als bundesrechtswidrig und sind aufzuheben. Es ist in erster Linie Aufgabe der IV-Stelle, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Demnach ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein polydisziplinäres Gutachten einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5; Urteil 8C_282/2022 vom 8. September 2022 E. 5.4 mit Hinweisen).”
“Sie beruft sich dabei allerdings auf die zur Kausalität bei Diskushernien entwickelte Praxis, wonach eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten ist (SVR 2009 UV Nr. 1 S. 2 E. 2.3.1 und 2.3.2). Diese Rechtsprechung kann im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, zumal die Beschwerdeführerin keine traumatische Verschlimmerung eines degenerativen Wirbelsäulenleidens, sondern eine HWS-Distorsion erlitten hat. In den Berichten der behandelnden Ärzte bestehen denn auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die geklagten Beschwerden mit den degenerativen Veränderungen an der HWS zu erklären sind. Zu keinem anderen Schluss führt das Fehlen unfallbedingter organischer Befunde, auf das die Beschwerdegegnerin sich ebenfalls beruft, da dies gerade ein Charakteristikum von Schleudertraumen und äquivalenten Beschwerdebildern mit dazu entwickelter spezifischer Rechtsprechung (BGE 117 V 359; 134 V 109) darstellt. Nach der Rechtsprechung genügen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen dafür, dass eine Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG anzuordnen ist, falls dies für die vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erforderlich ist. Angesichts der Dauer der Beschwerdepersistenz sowie der angegebenen Beschwerden entspricht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht den Vorgaben der Rechtsprechung an die Sachverhaltsermittlung (vgl. E. 2.3.2 vorne). Die Beschwerdegegnerin wird daher zwecks Klärung des Kausalzusammenhangs ein polydisziplinäres (orthopädisch-neurologisch-psychiatrisches) Gutachten in Auftrag zu geben haben (BGE 134 V 109 E. 9.3 S. 124).”
“% (vgl. Art. 28b Abs. 4 IVG). Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweisen). Auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4). Im Sozialversicherungsrecht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) und das Gericht hat seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Damit auf eine Neuanmeldung eingetreten werden konnte, war glaubhaft zu machen, dass sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Die Beschwerdegegnerin hat eine rentenrelevante Änderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers vorliegend zu Recht als glaubhaft gemacht angesehen (vgl. insbesondere IV-act. 194), ist dementsprechend auf das neuerliche Rentengesuch eingetreten und hat in der Folge eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag gegeben.”
“Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und 2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weigerung, sich einer Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar. In diesem Sinn liegt die medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen. Eine Begutachtung gemäss Art. 44 ATSG ist dann notwendig, wenn es andere Beweismittel nicht erlauben, einen medizinischen Sachverhalt zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (statt vieler: BGE 119 V 7 E. 3c/aa) zu erheben (Kieser, Gutachten im Sozialversicherungsrecht, HAVE 2020 S. 149). Dabei wird die administrative Erstbegutachtung – abgesehen von begründeten Fällen – regelmässig polydisziplinär und zufallsbasiert angelegt (BGE 139 V 349 E. 3.2). Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstände zu berücksichtigen. Die objektive Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zusammen, dass eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die persönliche Freiheit einer versicherten Person tangieren kann. Dieses Kriterium wird auch deshalb dahingehend konkretisiert, dass eine Behandlung bzw. eine Massnahme, welche eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt, jedenfalls nicht zumutbar ist (Kieser, ATSG-Komm.”
Gerichtsgutachten können nach Art. 44 ATSG anstelle einer Rückweisung an die IV‑Stelle angeordnet werden, da die direkte Durchführung der Beweismassnahme durch die Beschwerdeinstanz das Gesamtverfahren straffen, die Rechtsgewährung beschleunigen und das Risiko mehrerer, für Verwaltung und versicherte Person unzumutbarer Mehrfachbegutachtungen verringern kann. Die Rechtsprechung betont jedoch, dass dies nicht in jedem Fall geboten ist; die Entscheidung zwischen Rückweisung und eigener Einholung eines Gerichtsgutachtens bleibt kontextabhängig.
“2 Die Vorteile von Gerichtsgutachten (anstelle einer Rückweisung an die IV-Stelle) liegen in der Straffung des Gesamtverfahrens und in einer beschleunigten Rechtsgewährung. Die direkte Durchführung der Beweismassnahme durch die Beschwerdeinstanz mindert das Risiko von - für die öffentliche Hand und die versicherte Person - unzumutbaren multiplen Begutachtungen. Zwar gilt die Sozialversicherungsverwaltung mit Blick auf die differenzierten Aufgaben und die dementsprechend unterschiedliche funktionelle und instrumentelle Ausstattung der Behörden in der Instanzenabfolge im Vergleich mit der Justiz als regelmässig besser geeignet, Entscheidungsgrundlagen zu vervollständigen (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 S. 411). In der hier massgebenden Verfahrenssituation schlägt diese Rechtfertigung für eine Rückweisung indessen nicht durch. 4.4.1.3 Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen”
“2 Die Vorteile von Gerichtsgutachten (anstelle einer Rückweisung an die IV-Stelle) liegen in der Straffung des Gesamtverfahrens und in einer beschleunigten Rechtsgewährung. Die direkte Durchführung der Beweismassnahme durch die Beschwerdeinstanz mindert das Risiko von - für die öffentliche Hand und die versicherte Person - unzumutbaren multiplen Begutachtungen. Zwar gilt die Sozialversicherungsverwaltung mit Blick auf die differenzierten Aufgaben und die dementsprechend unterschiedliche funktionelle und instrumentelle Ausstattung der Behörden in der Instanzenabfolge im Vergleich mit der Justiz als regelmässig besser geeignet, Entscheidungsgrundlagen zu vervollständigen (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 S. 411). In der hier massgebenden Verfahrenssituation schlägt diese Rechtfertigung für eine Rückweisung indessen nicht durch. 4.4.1.3 Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
“2 Die Vorteile von Gerichtsgutachten (anstelle einer Rückweisung an die IV-Stelle) liegen in der Straffung des Gesamtverfahrens und in einer beschleunigten Rechtsgewährung. Die direkte Durchführung der Beweismassnahme durch die Beschwerdeinstanz mindert das Risiko von - für die öffentliche Hand und die versicherte Person - unzumutbaren multiplen Begutachtungen. Zwar gilt die Sozialversicherungsverwaltung mit Blick auf die differenzierten Aufgaben und die dementsprechend unterschiedliche funktionelle und instrumentelle Ausstattung der Behörden in der Instanzenabfolge im Vergleich mit der Justiz als regelmässig besser geeignet, Entscheidungsgrundlagen zu vervollständigen (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 S. 411). In der hier massgebenden Verfahrenssituation schlägt diese Rechtfertigung für eine Rückweisung indessen nicht durch. 4.4.1.3 Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen”
Mit der Bekanntgabe der Namen der vorgesehenen Sachverständigen läuft die zehntägige Frist nach Art. 44 Abs. 2 ATSG; innert dieser Frist kann die Partei aus den in Art. 36 Abs. 1 genannten Gründen Ablehnungen geltend machen und Gegenvorschläge einreichen.
“7/189); eine Verletzung derselben hat der Beschwerdeführer auch nicht substantiiert vorgebracht. Infolge des Zufallsprinzips bei der Vergabe der Medas-Begutachtungsaufträge besteht – entgegen dem Beschwerdeführer – auch kein «Recht auf Anhörung/Stellungnahme zur Wahl der Gutachtensstelle». Mit seinem Vorbringen, eigentlich müsste er das A.___ wegen dem Anschein der Parteilichkeit a priori ablehnen (Urk. 1 S. 3), ist der Beschwerdeführer nicht zu hören, da dies keine personenbezogenen Ausstandsgründe bezüglich der einzelnen bekanntgegebenen begutachtenden Ärzte darstellt. Ausstandsgründe können ausschliesslich gegen natürliche Personen vorliegen; ein Ausstandsbegehren gegen das A.___ als solches ist damit von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 mit Hinweisen). Immerhin ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Gutachtensstelle - wie auch die Namen der Sachverständigen – erst im Schreiben vom 17. März 2022 bekanntgegeben hat (Urk. 7/192). Mithin erging die Verfügung vom 18. März 2022 vor Ablauf der 10-Tagesfrist gemäss Art. 44 Abs. 2 ATSG, innert welcher aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige von der versicherten Person abgelehnt und Gegenvorschläge gemacht werden können (vgl. vorab E. 1.3). Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer jedenfalls keine Ausstandsgründe gegen die bekannt gegebenen Sachverständigen geltend macht, weshalb sich Weiterungen diesbezüglich erübrigen.”
“Während in Art. 44 Satz 1 aATSG, in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung, geregelt war, dass der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren oder dessen Namen bekannt gibt, ist in Art. 44 Abs. 2 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, geregelt, dass der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren Namen bekannt gibt, wobei die Partei innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen kann. Gemäss Abs. 3 von Art. 44, in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, stellt der Versicherungsträger mit der Bekanntgabe der Namen der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.”
“Aus den massgebenden gesetzlichen Grundlagen ergibt sich Folgendes: Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): (a) monodisziplinäres Gutachten; (b) bidisziplinäres Gutachten; (c) polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
“- 250.5) ersichtlich. Sobald die Bekanntgabe der Namen erfolgt ist, wird die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalten, allfällige Ablehnungsgründe gegen die in Aussicht gestellten Sachverständigen geltend zu machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 2.4 hiervor).”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG).”
Die blosse Weiterleitung neu eingereichter Unterlagen an die Begutachtungsstelle begründet nicht automatisch eine Kostenpflicht des Versicherungsträgers. Entscheidend ist, ob die neuen Unterlagen eine erneute Exploration der versicherten Person oder sonstige für die Entscheidfindung unverzichtbare zusätzliche Abklärungen erforderlich machten.
“Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, Anfang 2013 habe die IV-Stelle dem ABI das Privatgutachten zur Stellungnahme unterbreitet; bereits das Einholen einer Stellungnahme sei als Anordnung weiterer Abklärungen zu werten, weshalb schon aus diesem Grund eine Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Kostenübernahme bestehe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person zu prüfen. Daraus folgt auch, dass der Versicherungsträger die von der versicherten Person eingereichten medizinischen Unterlagen auf deren Gehalt hin zu prüfen hat. Ist - wie vorliegend - bereits eine Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG erfolgt, so mag es in manchen Fällen angezeigt sein, die neu eingereichten Dokumente der Begutachtungsstelle zur Stellungnahme zu unterbreiten. Aus einer entsprechenden Vorgehensweise des Versicherungsträgers kann indes nicht abgeleitet werden, die neuen Unterlagen seien für die Entscheidfindung unerlässlich gewesen; dies gilt jedenfalls solange, als nicht aufgrund der eingereichten Dokumente eine neue Exploration der versicherten Person durch die Gutachter erfolgt (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2).”
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit Gutachten des medizinischen Abklärungsdienstes (SAM) administrative Korrekturen verlangt. Dazu zählen u. a. eine zufällige Zuteilung der Mandate (Randomisierung) und eine Verringerung bzw. Angleichung von Tarifunterschieden. Weiter wurden Massnahmen zur Verbesserung und Einheitlichung von Qualitäts‑ und Kontrollkriterien sowie eine Stärkung der Beteiligungsrechte nach Art. 44 gefordert.
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (STF 8C_828/2007 del 23 aprile 2008; STF I 462/05 del 25 aprile 2007; STF U 329/01 e U 330/01 del 25 febbraio 2003; DTF 125 V 352 consid. 3a e 122 V 160 consid. 1c). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
Im Verfahren nach Art. 44 ATSG kommt den vom Versicherungsträger eingeholten externen Gutachten in der Regel erhebliche Beweiskraft zu, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte gegen deren Zuverlässigkeit vorliegen. Berichte versicherungsinterner Fachpersonen und behandelnder Ärztinnen und Ärzte sind zwar zu berücksichtigen, erreichen aber praxisgemäss nicht denselben Beweiswert wie formell eingeholte externe Gutachten. Werden die Schlüssigkeit der Feststellungen versicherungsinterner Experten oder Widersprüche durch nachvollziehbare Berichte behandelnder Ärzte in Frage gestellt, sind ergänzende Abklärungen (z. B. eine Begutachtung nach Art. 44) anzuordnen.
“In der Beschwerdeantwort verneint die Beschwerdegegnerin den Kausalzusammenhang zwischen dem in der Schadenmeldung angegebenen Ereignis vom 1. Mai 2002 und den zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 14. April 2020 bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Beschwerdeführerin beantragt mit vorliegender Beschwerde die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 14. April 2020. Die Beschwerdegegnerin interpretiert dieses Rechtsbegehren ihrerseits dahingehend, es werde «sinngemäss wohl verlangt, es sei die Suva anzuweisen, infolge eines Zeckenbisses gesetzliche Leistungen für die geklagten Beschwerden zu erbringen» (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2). 2.2. In medizinischer Hinsicht stützt sich die Beschwerdegegnerin auf die Einschätzung anstaltsinterner bzw. -naher Ärztinnen und Ärzte ab. Das Bundesgericht anerkennt nach ständiger Praxis den grundsätzlichen Beweiswert solcher Abklärungen. Jedoch kommt ihnen praxisgemäss nicht dieselbe hohe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen externen Gutachten zu (BGE 125 V 351, 352 E. 3a und BGE 125 V 351, 353 E. 3b/bb). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465, 469 f. E. 4.4). Im Lichte der angeführten Praxis zur Unfallkausalität sowie zum Beweiswert anstaltsinterner Arztberichte sind die für den Entscheid wesentlichen medizinischen Unterlagen nachfolgend zu würdigen. 3. Die Ärztliche Beurteilung von E____ vom 4. Juli 2018 (SUVA-Akte 22) verweist auf die in den Akten dokumentierte Anamnese. - Die Versicherte hatte gemäss hand- bzw. maschinenschriftlichen Angaben in einem Fragebogen (Eingang 8. Mai 2018, SUVA-Akte 10) im Mai 2002 einen Zeckenbiss erlitten. Sie gibt an, sie wisse nicht, ob später ein weiterer Biss erfolgt sei, jedenfalls sei ihr nur ein solcher im Jahre 2002 aufgefallen bzw.”
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So wird zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit der Berichte und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen der Grundsatz betont, wonach alleine ein Anstellungsverhältnis dieser Person zum Versicherungsträger nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen lässt (BGE 125 V 353 E. 3b/ee). Diesen Berichten kommt allerdings nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 471 E. 4.7).”
“Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Zur Frage der beweisrechtlichen Verwertbarkeit der Berichte und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen wird der Grundsatz betont, wonach ein Anstellungsverhältnis dieser Person zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen lässt (BGE 125 V 353 E. 3b/ee). Diesen Berichten kommt allerdings nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 471 E. 4.7). 5.1 Für die Beurteilung des medizinischen”
“Die bundesgerichtliche Überprüfung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung hat sich darauf zu beschränken, ob mit Blick auf die vorgebrachten Rügen die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid offensichtlich unrichtig ist oder eine Rechtsverletzung, namentlich hinsichtlich der Regeln über den Beweiswert von ärztlichen Berichten, vorliegt. Zu beachten ist hier, dass praxisgemäss auf ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten abzustellen ist, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Ein Parteigutachten besitzt demgegenüber nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder vom Versicherungsträger nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Versicherungsträger förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (vgl. BGE 125 V 351 E. 3c S. 354; Urteile 9C_6/2020 vom 19. Mai 2020 E. 3.2.2; 8C_725/2017 vom 4. Mai 2018 E. 3.4).”
Bei monodisziplinären und bidisziplinären Gutachten trifft der Versicherungsträger die abschliessende Festlegung der einzubeziehenden Fachdisziplinen; bei polydisziplinären Gutachten liegt die definitive Entscheidung über die einzubeziehenden Fachdisziplinen bei der Gutachterstelle/dem Gutachterzentrum.
“Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Dabei bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Bei Gutachten nach lit. a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
“S’agissant du fait que le recourant n’exerce plus d’activité professionnelle, cet élément figure dans l’état de fait rédigé par son conseil à l’attention des experts, qui en prendront connaissance. Compte tenu de ce qui précède, les questions contenues dans le mandat d’expertise ne péjorent en rien les droits du recourant, qui aura l’occasion de faire valoir son droit d’être entendu à réception du rapport d’expertise. Les griefs du recourant doivent ainsi être rejetés. 8. Le recourant conclut à ce que l’intimée confirme que l’expertise pluridisciplinaire comportera cinq volets, à savoir la psychiatrie, l’ophtalmologie et ophtalmo-chirurgie, la médecine interne, la chirurgie reconstructive et l’anesthésiologie/médecine de la douleur. Le recourant requiert également que les noms des experts, y compris celui de l’ophtalmologue, lui soient communiqués avant la mise en œuvre de l’expertise et qu’un médecin-interne soit nommé en qualité de médecin-coordinateur de l’expertise. 8.1 Selon l’art. 44 al. 5 LPGA, les disciplines médicales d’une expertise sont déterminées à titre définitif par l’assureur pour les expertises monodisciplinaires et bidisciplinaires et par le centre d’expertises pour les expertises pluridisciplinaires. 8.2 Dans son message du 15 février 2017 concernant la modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (Développement continu de l'AI ; FF 2017 2363), le Conseil fédéral a indiqué, s’agissant du fait que le centre d’expertises définissait les disciplines médicales dans le cadre des expertises pluridisciplinaires, que cette particularité se justifiait « par le fait qu’en dehors de l’assurance, seuls les centres spécialisés qui effectuent des expertises pluridisciplinaires et qui doivent se prononcer sur les interactions entre les différentes atteintes à la santé ont les compétences techniques pour se prononcer sur les disciplines qui entrent en ligne de compte dans un cas d’espèce. Dans les autres cas (expertises monodisciplinaires et bidisciplinaires), l’assureur a une vision plus globale que les autres experts appelés à examiner l’assuré » (FF 2017 2363 p.”
“Die Wahl der Gutachtensstelle wird durch Gesetz und Verordnung festgelegt (Art. 44 ATSG, Art. 72bis der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV). Die vom Verordnungsgeber statuierte Vergabe nach dem Zufallsprinzip ist rechtskonform (Urteil des Bundesgerichts 8C_771/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.2). Die Auswahl der Begutachtungsstelle B.___ erfolgte den genannten Bestimmungen entsprechend nach dem Zufallsprinzip (Urk. 13/267). Sodann trifft es nicht zu, dass die Beschwerdeführerin nicht über die von der Beschwerdegegnerin als für die Abklärung relevant erachteten Fachgebiete in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 13/323). Überdies liegt die definitive Auswahl der Fachgebiete bei polydisziplinären Gutachten im Ermessen der Expertinnen und Experten (Art. 44 Abs. 5 ATSG; BGE 139 V 349 E. 3.3). Konkret hängt der Entscheid, auf welchen Fachgebieten Untersuchungen durchzuführen sind, von den zu beantwortenden Fragen ab. Im Bedarfsfall werden auch weitere Experten beigezogen (Urteil des Bundesgericht 8C_780/2014 vom 25. März 2015 E. 5.1).”
“Les experts ont chacun procédé à un examen personnel de l'assuré et tenu compte des plaintes subjectives de celui-ci, après avoir restitué de façon détaillée l'anamnèse (personnelle, familiale, sociale et professionnelle) et résumé les principaux documents recueillis par l'intimé. Les résultats de l'expertise ont ainsi été arrêtés en pleine connaissance du dossier. En outre, les experts ont décrit le contexte médical de façon claire et étayé leurs conclusions par une motivation circonstanciée. Pour le reste, le recourant ne peut être suivi lorsqu'il critique l'absence d'examen par un expert spécialisé dans les syncopes vasovagales (ce par quoi il faut apparemment comprendre un cardiologue; voir dos. AI 164/3). A cet égard, le recourant semble méconnaître qu'en ce qui concerne les expertises pluridisciplinaires, telles que celle diligentée en l'occurrence, les disciplines médicales sont fixées de manière définitive par le centre d'expertises (ATF 139 V 349 c. 3.3; ch. 2077.7 de la Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité [CPAI], édictée par l'Office fédéral des assurances sociales, dans sa version [17] valable jusqu'au 31 décembre 2021; en ce qui concerne le droit en vigueur depuis le 1er janvier 2022, voir art. 44 al. 5 LPGA). Par ailleurs, les qualifications professionnelles des spécialistes du centre d'expertise ne donnent pas matière à discussion, rien ne permettant en particulier de considérer que celles-ci seraient insuffisantes pour évaluer les répercussions sur la capacité de travail des syncopes du recourant, dont l'étiologie n'a au demeurant pas pu être établie, malgré des investigations médicales approfondies. A ce propos, il ressort du registre des professions médicales de l'Office fédéral de la santé publique (MedReg; accessible à l'adresse <http://www.medregom.admin.ch>) que les médecins ayant expertisé l'assuré sont tous au bénéfice d'un titre postgrade (obtenu en Suisse) y compris l'expert responsable, spécialiste en médecine interne générale depuis 2014. Ce dernier a dûment tenu compte de la problématique des syncopes vasovagales en s'appuyant sur les rapports établis à ce sujet par les cliniques de médecine interne générale et de cardiologie d'un hôpital universitaire (dos. AI 138.3/1 et 138.”
Polydisziplinäre Gutachten können in Verfahren nach Art. 44 ATSG, soweit sie den formalen und materiellen praxisgemässen Anforderungen genügen, von den Behörden und Gerichten als tauglicher Beweis gewertet werden und zur Bestätigung oder Änderung von Renten- und Leistungsentscheiden führen.
“Die Vorinstanz mass dem nach Art. 44 ATSG eingeholten polydisziplinären Gutachten der medexperts AG vom 9. Juli 2019 mit Ergänzung vom 22. August 2019 vollen Beweiswert zu. Sie legte dar, weshalb die Einschätzungen der Dr. med. B.________ im Privatgutachten vom 29. Januar/25. März 2020 nicht geeignet seien, die Auffassung der MEDAS-Sachverständigen so zu erschüttern, dass von deren Gutachten abzuweichen wäre. Das kantonale Gericht stellte sodann fest, dass die im RAD-Bericht vom 23. Oktober 2008 diagnostizierte, der Rentenzusprechung zu Grunde liegende Agoraphobie unter den Diagnosen des Gutachtens der medexperts AG vom 9. Juli 2019 nach wie vor enthalten sei. Sowohl die somatischen wie auch die psychiatrischen Diagnosen seien jedoch gemäss diesem Gutachten nur noch so leicht ausgeprägt, dass dadurch keine Einschränkung in Bezug auf die Leistungsfähigkeit im angestammten Beruf oder in angepasster Tätigkeit mehr bestehe. Die Vorinstanz bejahte daher das Vorliegen einer massgeblichen Veränderung des Gesundheitszustandes im Vergleich zur rentenzusprechenden Verfügung vom 17.”
“Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung massgeblich auf das polydisziplinäre Gutachten der D._______ vom 14. September 2020, wonach weder für die bisherige noch für eine angepasste Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Dieses im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten beruht auf umfassenden internistischen, otorhinolaryngologischen, neurologischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungen, berücksichtigt die beklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der relevanten medizinischen Vorakten abgegeben. Des Weiteren erfolgten eine interdisziplinäre Beurteilung und die Beantwortung der gestellten Fragen. Insoweit ist das Gutachten der D._______ mit Blick auf die formalen Anforderungen der Rechtsprechung an ein Gutachten nicht zu beanstanden, und der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein Gesundheitszustand inklusive aller Diagnosen sowie die Arbeitsfähigkeit seien nicht sorgfältig abgeklärt worden, unbegründet.”
“Laut angefochtenem Urteil ist auf das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte (vgl. dazu BGE 135 V 465 E. 4.4; Urteil 8C_701/2020 vom 17. Februar 2021 E. 6.2) polydisziplinäre Gutachten der ZVMB GmbH in Bern vom 1. Juli 2019 (fortan: ZVMB-Gutachten) abzustellen. Es entspricht den praxisgemässen Anforderungen (BGE 143 V 124 E. 2.2.2; 137 V 210 E. 6.2.2; 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3 mit Hinweisen). Demnach steht fest, dass die Versicherte in einer leidensangepassten - leichten wechselbelastenden, überwiegend im Sitzen auszuübenden - Tätigkeit seit der ZVMB-Begutachtung im November 2018 zu 70 % arbeitsfähig ist. Soweit die im Begutachtungszeitpunkt mit einem 60%-Pensum ausgeübte Tätigkeit als Pharma-Assistentin rein stehend und gehend zu verrichten war, gingen die ZVMB-Gutachter interdisziplinär von einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit in einer solchen, nicht leidensadaptierten Tätigkeit von 50 % aus.”
Die Mitteilungspflicht des Versicherungsträgers umfasst neben dem Namen auch die fachliche Qualifikation bzw. Spezialisierung des benannten Gutachters. Über weitergehende Angaben — etwa detaillierte Angaben zur beruflichen Laufbahn, Kopien von Titeln oder Nachweise über Fortbildungen — besteht hingegen kein Anspruch.
“Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (Rz. 21) zutreffend aufgezeigt hat, umfasst die Informationspflicht des Versicherungsträgers einzig den Namen und die fachliche Qualifikation des in Aussicht genommenen Sachverständigen, ein Anspruch auf weitergehende Angaben zum beruflichen Werdegang besteht nicht (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 44 N. 48; Massimo Aliotta, in Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 2020, Art. 44 N. 29; vgl. auch BGE 146 V 9). Aufgrund der Reglementierung des Facharzttitels lassen sich hinreichende Rückschlüsse auf den beruflichen Werdegang und die durchlaufene Aus- und Weiterbildung bis hin zum Spezialarzt ableiten (vgl. Susanne Leuzinger-Naef, Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo, Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift für Erwin Murer zum”
“1 OPGA prévoit que si une partie récuse un expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation ; en l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus. Selon l’alinéa 2, la recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers. Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). c) Le droit d’être entendu, tel qu’il est garanti par l’art. 29 al. 2 Cst., comprend en particulier le droit de chaque personne de s’expliquer avant qu’une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d’avoir accès au dossier, celui de participer à l’administration des preuves, d’en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 146 IV 218 consid. 3.1.1 ; 142 II 218 consid. 2.3 et les références citées). Lorsque l’administration confie un mandat à un expert indépendant, l’art. 44 LPGA offre à la personne assurée différents droits qui vont au-delà des garanties minimales déduites de l’art. 29 al. 2 Cst. En premier lieu, l’assuré a le droit de prendre préalablement connaissance du nom de l’expert désigné. En plus du nom de l’expert, il convient également de communiquer la spécialisation de la personne chargée de l’expertise. L’assuré n’a en revanche pas le droit de se voir remettre des renseignements sur la carrière professionnelle de l’expert, des copies des titres obtenus ou encore des attestations relatives à la formation continue ; l’obtention d’un titre de médecin spécialiste permet d’inférer que l’expert possède les qualités professionnelles nécessaires à l’exécution du mandat d’expertise (TF I 211/06 du 22 février 2007 consid. 5.4.1; TFA I 193/05 du 7 septembre 2006 consid. 5.4). En second lieu, l’assuré a le droit de présenter des contre-propositions, s’il estime avoir des motifs pertinents justifiant la récusation de l’expert désigné par l’assureur. Ce dernier est tenu d’examiner ses propositions sans idée préconçue.”
“Se non ne sussistono, occorre effettuare un tentativo di conciliazione. Ai sensi del cpv. 2, il tentativo di conciliazione può essere effettuato in forma orale o scritta e deve essere documentato negli atti. In caso di attribuzione di un mandato peritale con metodo aleatorio non va effettuato alcun tentativo di conciliazione (cpv. 3). 2.4. Il diritto di essere sentito, garantito dall’art. 29 cpv. 2 Cost., comprende in particolare il diritto di ogni persona di esprimersi prima che una decisione venga presa in suo sfavore, quello di fornire delle prove su fatti atti a influenzare l’esito della decisione, quello di avere accesso all’incarto, quello di partecipare all’amministrazione delle prove, di prenderne conoscenza e di determinarsi in proposito (cfr. DTF 146 IV 218 consid. 3.1.1; 142 II 218 consid. 2.3 e riferimenti ivi menzionati). Allorquando l’amministrazione conferisce il mandato a un perito indipendente, l’art. 44 LPGA attribuisce alla persona assicurata alcuni diritti che vanno al di là delle garanzie minime risultanti dall’art. 29 cpv. 2 Cost. In primo luogo, l’assicurato ha il diritto di conoscere preliminarmente il nome dell’esperto designato. Oltre al nome, è necessario che venga comunicata anche la specializzazione della persona incaricata di eseguire la perizia. L’assicurato non ha invece diritto di ottenere informazioni sulla carriera professionale del perito, delle copie dei titoli ottenuti oppure delle attestazioni relative alla formazione continua. L’ottenimento di un titolo di medico specialista consente di dedurre che l’esperto possiede le qualità professionali necessarie all’esecuzione dell’incarico peritale (cfr. STF I 211/06 del 22 febbraio 2007 consid. 5.4.1; I 193/05 del 7 settembre 2006 consid. 5.4). La comunicazione deve avere luogo sufficientemente presto in modo tale che l’assicurato sia in grado di fare valere i suoi diritti di partecipazione prima dell’inizio della perizia in quanto tale.”
Wird der versicherten Person die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einem von Art. 44 ATSG veranlassten Gutachten oder dessen Fragen vorenthalten, und bildet dieses Gutachten bzw. seine Befunde die wesentliche Grundlage des Entscheids, stellt dies eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Eine solche gravierende Verfahrensverletzung gilt in der Praxis regelmässig als nicht heilbar und führt in der Regel zur Aufhebung oder Rückweisung der Verfügung.
“Die Beschwerdegegnerin unterliess es, der Beschwerdeführerin vor Erlass des nun angefochtenen Einspracheentscheids das Gutachten zur Stellungnahme zuzustellen, wie sie dies in ihrer Beschwerdeantwort selber eingestand (vgl. Urk. 9 S. 11 Ziff. 42). Dies stellt – insbesondere da das C.___-Gutachten die wesentliche Grundlage des Einspracheentscheids bildete (vgl. Urk. 2 S. 5-12) – eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Entgegen der Beschwerdegegnerin (Urk. 9 S. 11 f.) ist dieser Mangel im vorliegenden Verfahren keiner Heilung zugänglich. Dabei spielt es bei einer solch gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rolle, ob es sich bei dem C.___-Gutachten als wesentliches Beweismittel um ein versicherungsinternes oder ein externes Gutachten nach Art. 44 ATSG handelt. Denn es kann nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden. Die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass versicherten Personen dadurch eine Instanz verlorengehen kann, wird ihnen zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).”
“1 PA), et l'avance sur les frais de procédure ayant été dûment acquittée (art. 63 al. 4 PA ; TAF pce 6), est recevable, que le litige porte sur le bien-fondé de la décision de l'autorité inférieure du 29 août 2022 - rendue à la suite de l'arrêt de renvoi du Tribunal de céans du 24 janvier 2020 -, rejetant la demande de prestations AI du 21 mai 2015, au motif que l'intéressée peut notamment exercer à 80 % une activité lucrative adaptée à son état de santé, excluant le droit à des prestations AI, qu'en vertu de l'art. 29 al. 2 Cst., précisé notamment par l'art. 42 LPGA, l'assuré a le droit d'être entendu, qui comprend notamment le droit de consulter le dossier et le droit de s'exprimer (ATAF 2010/35 consid. 4.1.2 ; Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4e éd. 2020, no 5 ad art. 42 LPGA, Benoît Bovay, Procédure administrative, 2e éd. 2015, p. 240 ss et les réf. cit.), qu'en particulier, l'assuré doit pouvoir s'exprimer sur les conclusions des experts mandatés par l'Office AI dans le cadre de l'art. 44 LPGA (Anne-Sylvie Dupont in : Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire, 2018, no 17 ad art. 42 LPGA), que le non-respect du droit de l'assuré à prendre position sur un rapport d'expertise constitue une violation grave - et donc non guérissable - du droit d'être entendu, si l'office AI se fonde essentiellement sur ce rapport d'expertise (Kieser, op. cit., no 22 ad art. 42 LPGA), qu'en l'espèce la recourante a requis expressément auprès de l'autorité inférieure - durant la procédure d'audition - que le rapport d'expertise lui soit transmis, que malgré la requête de l'intéressée, l'OAIE a rendu la décision litigieuse sans que la première ne puisse s'exprimer sur le contenu du rapport d'expertise, ce que la recourante a également soulevé durant la procédure de recours invoquant ainsi, implicitement, la violation de son droit d'être entendue, qu'il s'agit d'une violation grave du droit d'être entendu de la recourante, le rapport d'expertise étant à la base de la décision attaquée, que la violation grave du droit d'être entendu - qui est de nature formelle -entraîne en principe l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond (ATF 127 V 431 consid.”
“1 PA prévoit que les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire (let. a) ; si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d’une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle (let. b) ; si elles sont parentes ou alliées d’une partie en ligne directe, ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale (let. c) ; si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie (let. d) ; si, pour d’autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l’affaire (let. e). Les principes relatifs à la récusation en vertu de l’art. 10 al. 1 PA sont également applicables en matière de récusation au sens de l’art. 36 LPGA (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4ème éd. 2020, n. 6 ad art. 36 LPGA). Les motifs visés à l’art. 36 al. 1 LPGA sont de nature formelle parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert (arrêt du Tribunal fédéral 9C_180/2013 du 31 décembre 2013 consid. 2.3). 6.2 Selon la jurisprudence développée avant l'entrée en vigueur du nouvel art. 44 LPGA, le fait de ne pas permettre à un assuré d’exercer les prérogatives résultant de son droit d’être entendu, soit en particulier celui de se prononcer sur la nomination de l’expert, les questions à poser, ainsi que le résultat de l’expertise, constituait une grave violation de ce droit (arrêt du Tribunal fédéral U 22/03 du 10 juillet 2003 consid. 4). Ce vice ne pouvait être réparé lorsque l’expertise constituait l’élément central et prépondérant de l’instruction (ATF 120 V 357 consid. 2b ; arrêt du Tribunal fédéral U 265/04 du 23 septembre 2005 consid. 2.3). À l'ATF 137 V 210 consid. 3, le Tribunal fédéral a instauré de nouveaux principes visant à consolider le caractère équitable des procédures administratives et de recours judiciaires en matière d'assurance-invalidité par le renforcement des droits de participation de l'assuré à l'établissement d'une expertise (droit de se prononcer sur le choix de l'expert, de connaître les questions qui lui seront posées et d'en formuler d'autres), et ce afin que soient garantis les droits des parties découlant notamment du droit d'être entendu et de la notion de procès équitable (art.”
Dossierbasierte medizinische Berichte (SMR) setzen für ihre Beweiskraft ein nicht-lückenhaftes Aktenbild voraus. Dazu gehören nach der Rechtsprechung ein vollständiges Exposé von Anamnese, Krankheitsverlauf und aktuellem Status; die Berichte würdigen vorliegende medizinische Feststellungen und ziehen regelmässig keine gänzlich neuen medizinischen Schlussfolgerungen.
“1d, 123 V 175 consid. 3d, 125 V 351 consid. 3b ee; arrêt du TF 9C_10/2017 du 27 mars 2017 consid. 5.1). Le simple fait qu'un avis médical divergeant - même émanant d'un spécialiste - ait été produit ne suffit toutefois pas à lui seul à remettre en cause la valeur probante d'un rapport établi par le service médical de l'assureur (cf. arrêt du TF U 365/06 du 26 janvier 2007 consid. 4.1). Par ailleurs il sied de relever que le fait précisément que ces médecins soient liés à l'assureur, d'un point de vue institutionnel ou par un rapport de travail, ne permet pas, pour ce seul motif, de douter de l'objectivité de leur appréciation; le Tribunal fédéral n'y voit pas de motif de partialité ou de subjectivité (ATF 135 V 465 consid. 4.4). Les rapports des SMR selon les art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 et 3 du règlement sur l'assurance-invalidité du 17 janvier 1961 (RAI, RS 831.201) ont une autre fonction que les examens sur la personne de l'assuré-e au sens de l'art. 49 al. 2 RAI effectués par les SMR et de l'art. 44 LPGA effectués par un-e expert-e indépendant-e. Les rapports au sens des art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 et 3 RAI ne se fondent pas sur des examens médicaux effectués sur la personne mais contiennent les résultats de l'examen des conditions médicales du droit aux prestations et une recommandation, sous l'angle médical, concernant la suite à donner à la demande de prestations. Ils ne posent pas de nouvelles conclusions médicales mais portent une appréciation sur celles déjà existantes (arrêts du TF 9C_581/2007 du 14 juillet 2008 consid. 3.2 et 9C_341/2007 du 17 novembre 2007 consid. 4.1). Lesdits rapports sur dossier, pour avoir valeur probante, présupposent que le dossier contienne l'établissement non lacunaire de l'état de santé de l'assuré (exposé complet de l'anamnèse, de l'évolution de l'état de santé et du status actuel) et qu'il ne se soit agi essentiellement que d'apprécier un état de fait médical établi et non contesté, donc l'existence d'un état de santé pour l'essentiel stabilisé médicalement établi par des spécialistes, l'examen direct de l'assuré par un médecin spécialisé n'étant ainsi plus au premier plan (arrêts du TF 9C_335/2015 du 1er septembre 2015 consid.”
Ergeben sich Widersprüche, Unklarheiten oder beruht die Entscheidung überwiegend auf versicherungsinternen ärztlichen Berichten, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bereits geringe Zweifel an der Schlüssigkeit oder Zuverlässigkeit der internen Feststellungen rechtfertigen ergänzende Abklärungen und können die Anordnung einer versicherungsexternen Begutachtung gemäss Art. 44 ATSG oder gegebenenfalls einer gerichtlichen Expertise erforderlich machen.
“Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Leistungspflicht gestützt auf die kreisärztliche Beurteilung durch Dr. Z.___ (vgl. vorstehend E. 3.10), wonach die Bursitiden nicht auf das Ereignis vom 29. Mai 2016 zurückgeführt werden könnten. Es sei gemäss Kreisarzt davon auszugehen, dass die durchgeführten Operationen nach den gemeldeten Unfallereignissen vom 29. Mai 2016 und 18. August 2016 bezüglich beider Ellbogen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht unfallbedingt seien. Hinsichtlich der Beurteilung der medizinischen Aktenlage ist anzumerken, dass den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte nach der Rechtsprechung Beweiswert zukommt, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/bb/ee). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.4).”
“Dr. Y.___ begnügte sich in seinem Bericht vom 3. August 2018 bezüglich des Verlaufs der Arbeitsfähigkeit mit einer Auflistung der entsprechenden echtzeitlichen Angaben aus den Akten; eine eingehende Begründung des Verlaufs - was gerade bei der Zusprache einer befristeten Rente wichtig wäre - lässt sich dem genannten Bericht nicht entnehmen. Hinzuweisen ist dabei darauf, dass den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte nach der Rechtsprechung Beweiswert zukommt, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/ee). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7). Aufgrund der bloss rudimentären retrospektiven Angaben im RAD-Bericht vom 3. August 2018 kann die Steigerung der Leistungsfähigkeit in der Zeit zwischen dem 17. Mai 2018 sowie dem 3. August 2018 nicht nachvollzogen werden. Eine Begründung wie auch eine Auseinandersetzung mit den anderslautenden medizinischen Berichten fehlt vollständig. So verbleiben zumindest geringe Zweifel an der Einschätzung von Dr. Y.___, sodass auf den entsprechenden versicherungsinternen Bericht nicht abgestellt werden kann.”
“die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Dagegen sind bei Entscheiden gestützt auf versicherungsinterne ärztliche Beurteilungen, die im Wesentlichen oder ausschliesslich aus dem Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger stammen, an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (BGE 135 V 471 E. 4.7).”
“Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 -”
“Le fait, tiré de l'expérience de la vie, qu'en raison du lien de confiance (inhérent au mandat thérapeutique) qui l'unit à son patient, le médecin traitant est généralement enclin à prendre parti pour celui-ci (ATF 135 V 465 consid. 4.5 p. 470; 125 V 351 consid. 3a/cc p. 353 et les références) ne libère pas le juge de son devoir d'apprécier correctement les preuves, ce qui suppose de prendre également en considération les rapports versés par l'assuré à la procédure. Le juge doit alors examiner si ceux-ci mettent en doute, même de façon minime, la fiabilité et la pertinence des constatations des médecins internes à l'assurance. Lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis motivé d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis. Il y a lieu de mettre en oeuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (ATF 135 V 465 consid. 4.5 p. 470 et consid. 4.6 p. 471).”
“Dies bedeutet, dass alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind und danach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf bei einander widersprechenden medizinischen Berichten der Prozess nicht erledigt werden, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt wird (BGE 125 V 351 E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1). Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen kommt nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu. An die Beweiswürdigung sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1). Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) beherrscht sind. Danach haben Verwaltung und Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind.”
Art. 44 ATSG regelt die Mitteilungs‑ und Beteiligungsrechte der Parteien gegenüber vom Versicherungsträger beauftragten Sachverständigen. Aus dieser Bestimmung lässt sich keine weitergehende bundesrechtliche Herausgabepflicht für zusätzliche Daten Dritter (z. B. umfassende Berufs‑ oder Vita‑Akten von Experten) ableiten.
“Ihnen ist lediglich anzufügen, dass die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise darlegt, weshalb die Praxis gemäss BGE 144 I 170 bundesrechtswidrig und daher abgeändert werden sollte (vgl. zu den Voraussetzungen einer Praxisänderung BGE 133 V 37 E. 5.3.3. mit Hinweisen). Ihr Hinweis, Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) werde verletzt, weil die versicherten Personen je nach Kanton Anspruch auf ein Einsichtsrecht in die Verwaltungsakten der jeweiligen IV-Stellen hätten und daher ungleich behandelt würden, trifft den entscheidenden Punkt nicht. Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, hat sich der Bundesgesetzgeber für die beanstandete Lösung entschieden, die das Bundesgericht gemäss Art. 190 BV nicht in Frage stellen darf. Insgesamt ist die Vorinstanz zu Recht auf das in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wiederholte Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen. Dem ist am Rande anzufügen, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Herausgabepflicht der verlangten Daten zur Expertentätigkeit des Dr. med. G.________ gestützt auf Art. 44 ATSG herzuleiten scheint. Eine ausreichende (bundes-) gesetzliche Grundlage für das anvisierte Ziel lässt sich dieser Bestimmung jedoch nicht entnehmen. Daran ändert nichts, dass zufolge der vom Bundesgesetzgeber mit der Schaffung des BGÖ in Kauf genommenen unterschiedlichen Ausgestaltung des jeweiligen kantonalen Rechts die versicherten Personen unter Umständen nicht gleichgestellt sein mögen.”
Bei der Einladung zur Expertise sind der Name des Sachverständigen, die vom Versicherungsträger vorgesehenen Fragen sowie die Frist mitzuteilen, innerhalb derer die Partei zusätzliche schriftliche Fragen einreichen oder Einwendungen vorbringen kann.
“En l’espèce, l’intimée a mis fin, après un délai de transition d’environ trois mois, au versement des indemnités journalières à 100 % avec effet au 31 décembre 2023, au motif que le recourant était médicalement reconnu capable de travailler à 100 % dans une activité adaptée à son état de santé. L’intimée fonde sa décision sur le rapport d’expertise du Dr K.________ du 30 mai 2023, complété le 4 septembre 2023. Pour sa part, le recourant soutient, sur la base de plusieurs rapports médicaux, que son incapacité de travail a perduré au-delà du 31 décembre 2023. a) Dans un grief d’ordre formel, le recourant se plaint de ne pas avoir pu poser des questions au Dr K.________ et de ne pas s’être vu remettre le rapport d’expertise et son complément pour déterminations. aa) Aux termes de l’art. 43 LPGA, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit (al. 1). L’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). D’après l’art. 44 al. 3 LPGA, lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai ; l’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts. bb) Ce grief tombe à faux. En premier lieu, le recourant a eu connaissance du nom de l’expert avant le début de l'expertise. Il a en effet reçu une convocation à l'expertise datée du 16 mai 2023. Cette convocation comprenait le nom de l’expert et l'invitation à faire valoir d'éventuels motifs de récusation à son égard dans les dix jours dès réception de ce courrier. Ensuite, au sujet du déroulement de l'expertise, la convocation était accompagnée d’un document intitulé « Expertise médicale LAMal » comprenant le plan du rapport d’expertise à intervenir et les questions auxquelles l’expert devait répondre, l’assuré ayant la possibilité de formuler d’éventuelles remarques à ce propos dans le même délai de dix jours.”
Fehlt im Verfahren die Gewährung der Parteirechte oder wird die betroffene Person nicht über das Ablehnungsrecht für den benannten Sachverständigen informiert, liegt kein Gutachten nach Art. 44 ATSG vor, sondern eine versicherungsinterne ärztliche Beurteilung. Solche Berichte haben nur den Beweiswert interner Stellungnahmen.
“Streitig ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente auf den Bericht von Dr. med. B.________, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 27. August 2018 abgestellt hat. Nicht streitig ist hingegen, dass mangels Gewährung der Parteirechte diese Einschätzung nicht als Gutachten nach Art. 44 ATSG, sondern als versicherungsinterner Bericht zu werten ist.”
“Nach der Rechtsprechung gelten die rechtsstaatlichen Anforderungen bezüglich der Partizipationsrechte sowohl bei polydisziplinären als auch bei mono- und bidisziplinären medizinischen Begutachtungen (BGE 139 V 349 E. 5.4). Weil bei mono- und bidisziplinären Expertisen die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle nicht zur Anwendung gelangt, ist die Beachtung der Verfahrensgarantien bei solchen Gutachten umso wichtiger (Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2014, 8C_557/2014, E. 5.2.1). Vorliegend hat die IV-Stelle auf das vom Krankentaggeldversicherer in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. C.____ vom 21. Juli 2021 und auf die Stellungnahmen ihres RAD-Arztes Dr. D.____ abgestellt. Aus den Akten des Krankentaggeldversicherers ergibt sich, dass der Versicherte nicht über die Möglichkeit informiert worden ist, Dr. C.____ als Gutachter abzulehnen und Gegenvorschläge zu unterbreiten. Damit hat der Krankentaggeldversicherer das Gutachten nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt. Demzufolge kommt dem Gutachten von Dr. C.____ - entgegen der Ansicht der IV-Stelle - lediglich der Beweiswert einer versicherungsinternen Beurteilung zu. Nichts Anderes gilt für die Beurteilungen des RAD-Arztes Dr. D.____ und des Vertrauensarztes des Krankentaggeldversicherers Dr. med. F.____, FMH Neurologie sowie FMH Psychiatrie und Psychotherapie, stellen diese doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls versicherungsinterne ärztliche Beurteilungen dar (BGE 135 V 254 E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2018, 8C_281/2018, E. 3.2.2). Demzufolge kann auf die Beurteilungen der Dres. C.____, D.____ und F.____ nur dann abgestellt werden, wenn keine - auch nur geringe - Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen. 4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Versicherte unmittelbar nach der Kündigung der Arbeitsstelle am 24. Juni 2020 psychisch erkrankte. Aufgrund seiner psychischen Beschwerden konsultierte er am 30. Juni 2020 erstmals Dr. E.”
Bei spezialisierten medizinischen Fragestellungen ist gemäss Art. 44 ATSG frühzeitig eine den Fachbereich abdeckende Spezialexpertise anzuordnen. Bei besonders komplexen oder sehr speziellen Problemen kann es erforderlich sein, Gutachten von hochspezialisierten bzw. universitär tätigen Fachpersonen einzuholen.
“Il 15 agosto 2017, RI 1 è rimasto vittima di un secondo evento infortunistico: mentre si trovava su un ponteggio, egli è caduto e ha battuto la testa. I sanitari dell’Ospedale cantonale di __________, dove l’assicurato è rimasto in sorveglianza neurologica, hanno diagnosticato un trauma cranico-cerebrale lieve, una distorsione cervicale e una contusione del bacino. Con decisione formale del 1° aprile 2019, poi confermata in sede di opposizione, l’assicuratore LAINF ha dichiarato estinto dal 25 gennaio 2019 il proprio obbligo a prestazioni dipendente dal sinistro dell’agosto 2017, ritenuto che i disturbi ancora denunciati dall’assicurato non si sarebbero più trovati in una relazione causale con quell’evento. 1.3. Con sentenza 35.2019.134 del 3 settembre 2020, il TCA ha annullato la decisione su opposizione impugnata e ha rinviato gli atti all’assicuratore convenuto affinché disponesse “… una perizia pluridisciplinare esterna (art. 44 LPGA) volta principalmente a stabilire se la sintomatologia lamentata dall’assicurato correla, o meno, con un danno organico oggettivabile e, nell’affermativa, se quest’ultimo costituisce una conseguenza naturale di uno e/o dell’altro degli infortuni da lui subiti. Sulla scorta delle relative risultanze, l’CO 1 sarà poi chiamato a definire di nuovo il proprio obbligo a prestazioni. Vista la particolarità del caso, questa Corte invita l’assicuratore resistente a conferire il mandato peritale a degli specialisti di alto livello.” (cfr. doc. 246). La pronunzia succitata è cresciuta incontestata in giudicato. 1.4. Dalle tavole processuali emerge che, nel corso del mese di marzo 2021, l’CO 1 ha incaricato il Prof. __________ e il dott. __________ di periziare RI 1 (doc. 273). Gli esperti hanno consegnato il loro referto in data 9 luglio 2021 (doc.”
“________ a également indiqué que le recourant souffrait d’un œdème résiduel du 3ème doigt de la main droite, plus particulièrement sur l’articulation métacarpo-phalangienne, avec déviation cubitale du 3ème rayon (séquelles de lésions ligamentaires), difficulté de mobilisation de l’articulation métacarpo-phalangienne du 3ème doigt et diminution de la force de la main droite (cf. pt 4.8.2 du formulaire E213 du 29 juin 2021). Certes, on ne peut exclure que la situation sur le plan psychologique a une influence sur l’intensité de la symptomatologie douloureuse. Pour autant, l’appréciation chirurgicale réalisée par les Drs F.________ et R.________ laissent un certain nombre de questions ouvertes auxquelles il n’est pas possible de répondre en l’état du dossier. e) Sur le vu de ce qui précède, il convient de retenir que la décision entreprise repose sur des éléments insuffisants. Il se justifie donc de renvoyer le dossier à l’intimée, à qui il appartient au premier chef d’instruire (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’elle mette en œuvre une expertise (art. 44 LPGA) comprenant l’appréciation d’un spécialiste en chirurgie de la main. f) Compte tenu de l’issue du litige, la question de la garantie de la liberté de la langue et du droit du recourant à une indemnité pour atteinte à l’intégrité peuvent souffrir de demeurer ouvertes. 6. En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis, la décision sur opposition litigieuse annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. 7. a) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA). b) Vu le sort de ses conclusions, la partie recourante a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2'750 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.36.5.1]), et de la mettre intégralement à la charge de la partie intimée.”
“Dans le même temps, les notes de suite du 17 mai 2022 font aussi état d'éléments qui, a priori, ne sont pas d'origine traumatique (léger astigmatisme et sécheresse oculaire au niveau de l'œil gauche, petit nævus choroïdien au niveau de l'arcade inférieure). Au vu des éléments au dossier, la chambre de céans n'est pas en mesure d'apprécier si le lien de causalité entre l'accident du 19 novembre 2019 et les troubles du recourant est ou non donné. Les prises de position du Dr F______ ne remplissent, en effet, pas les principes jurisprudentiels pour que leur force probante soit admise, étant rappelé que lorsqu'un cas n'a pas fait l'objet d'une expertise au sens de l'art. 44 LPGA, il y a lieu de poser des exigences sévères quant à l'appréciation des preuves ; des doutes même minimes sur la fiabilité et la validité des constatations d'un médecin de l'assurance doivent conduire à des investigations complémentaires (cf. consid. 8 ci-dessus). Compte tenu de la faiblesse de l'argumentation du médecin d'arrondissement et des éléments médicaux mis en avant par les médecins traitants du recourant, il se justifie, en conséquence, de poursuivre l'instruction du dossier et d'ordonner une expertise ophtalmologique du recourant, au sens de l'art. 44 LPGA. Contrairement à ce que requiert le recourant, la cause sera néanmoins renvoyée à l'intimée afin qu'elle mette en œuvre cette expertise, dans la mesure où il lui appartient, en premier lieu, d'instruire le cas avant de rendre sa décision (cf. consid. 9 ci-dessus). Le renvoi paraît d'autant plus justifié que si, par hypothèse, le lien de causalité venait à être admis, l'intimée devrait non seulement statuer sur la prise en charge du traitement médical, mais également examiner si d'autres prestations d'assurance devraient être accordées au recourant, singulièrement se prononcer sur une éventuelle diminution de sa capacité de travail en raison des atteintes ophtalmologiques. 11. Au vu de ce qui précède, le recours sera partiellement admis et la décision du 23 octobre 2023 sera annulée. La cause sera renvoyée à l'intimée pour instruction complémentaire au sens des considérants, puis nouvelle décision. 12. Le recourant obtenant partiellement gain de cause et étant assisté d’un avocat, une indemnité de CHF 2'500.”
“________ ; encore faut-il être en mesure de fournir une explication scientifiquement convaincante au sujet des nécroses pulpaires spontanées présentées par le recourant, ce dont le docteur C.________ s’est abstenu. e) En définitive, il y a lieu de constater que le dossier ne permet pas de trancher la question de savoir si le recourant peut prétendre à la prise en charge du traitement litigieux au titre des art. 31 al. 1 let. b LAMal et 18 al. 1 let. d OPAS. En l’absence d’une analyse exhaustive de la problématique dentaire présentée par le recourant répondant, notamment aux questions de savoir si, d’une part, l’atteinte dentaire subie par le recourant constituait une séquelle du traitement de son cancer et si, d’autre part, elle était objectivement évitable moyennant une hygiène bucco-dentaire suffisante, l’instruction doit être complétée. Il convient ainsi de renvoyer la cause à l’intimée, autorité à qui il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’elle mette en œuvre une expertise conformément aux exigences découlant de l’art. 44 LPGA. Compte tenu de la nature très particulière de la problématique présentée par le recourant, l’expertise devra être confiée à un spécialiste de rang universitaire. 8. a) Il découle de ce qui précède que le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la procédure étant gratuite (art. 61 let. fbis LPGA), c) Le recourant obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Etant donné l’importance et la complexité du litige, il convient d’arrêter l’indemnité de dépens à 2’000 fr., débours et TVA compris, et de la mettre à la charge de l’intimée (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.36.5.1]). Par ces motifs, le juge unique prononce : I.”
“4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3 ; arrêt du TAF C-3038/2016 du 2 avril 2019 consid. 12 et les références citées). En l'espèce, il ressort du dossier que l'appréciation médicale de l'ensemble des atteintes à la santé de la recourante n'a pas été instruite comme il se doit et mérite des éclaircissements. Partant, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision. 10.2 L'autorité inférieure requerra le dossier médical complet de l'intéressée auprès de ses médecins traitants, en particulier toutes les informations nécessaires relatives au traitement médicamenteux de l'intéressé, et, ensuite, mettra en oeuvre une expertise médicale en Suisse, sous réserve de l'art. 43 al. 2 LPGA, en particulier dans les domaines de la psychiatrie et de la rhumatologie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3.3). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail (activité habituelle, activité adaptée) et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4 ; arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1). 11. Partant, le recours doit être admis et la décision du 1er mai 2023 annulée. La cause doit être renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 12. Vu l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure. La recourante a en effet obtenu gain de cause par le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure (ATF 132 V 215 consid. 2.6) et aucun frais de procédure ne peut être mis à la charge de l'autorité inférieure (art. 63 al. 2, 1ère phrase, PA). Partant, l'avance de frais de 800 francs versée par la recourante (TAF pces 9 à 15) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'elle aura désigné au Tribunal administratif fédéral.”
“Les éléments factuels ressortant du dossier tendent pourtant dans le sens d’une limitation uniforme des activités dans tous les domaines comparables de la vie en lien avec les limitations spécifiques au bruit. Enfin, on peine à comprendre l’appréciation de l’expert W.________ selon laquelle une médication psychotrope adéquate à un dosage suffisant serait indiquée alors qu’il ne retient aucun diagnostic psychiatrique autre que le trouble somatoforme douloureux. Il n’explique pas pour quel motif un tel traitement serait approprié. e) Au vu de ce qui précède, une instruction complémentaire s’avère nécessaire et une nouvelle expertise psychiatrique doit être ordonnée. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’intimé, à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA, pour qu’il en complète l’instruction, puis rende une nouvelle décision. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise psychiatrique conformément à l’art. 44 LPGA, étant précisé que l’expert psychiatre désigné devra avoir la possibilité de s’adjoindre les services d’un spécialiste en oto-rhino-laryngologie s’il l’estime pertinent. f) Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de donner suite aux mesures d’instruction requises par la recourante. 7. a) En conclusion, le recours doit être admis, et la décision attaquée annulée, la cause étant retournée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu le sort du recours. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Après examen de la liste des opérations déposée le 16 janvier 2024, compte tenu de l’importance et de la complexité du litige, il convient d’arrêter l’indemnité à 3’000 fr.”
Der Versicherungsträger legt nach Art. 44 Abs. 1 ATSG je nach Erfordernis die Art des einzuholenden Gutachtens fest (monodisziplinär, bidisziplinär oder polydisziplinär). Die Bestimmung von Art und Umfang der notwendigen Abklärungen erfolgt gestützt auf Art. 43 ATSG.
“Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Dabei bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Bei Gutachten nach lit. a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“Nach Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Abs. 1). Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Abs. 1bis). Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest: a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten (Art. 44 Abs. 1 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).”
Sind medizinische Gutachten widersprüchlich oder ergeben sich dadurch offene, nicht mit den bisherigen Akten klärbare medizinische Tatfragen, kann die Instanz die Anordnung einer neutralen externen Fachexpertise gemäss Art. 44 LPGA (ATSG) oder die Rückweisung an die Verwaltung zur ergänzenden Instruktion verlangen; beides wird in der Rechtsprechung als geeignete Vorgehensweise bestätigt.
“In effetti, diversamente dai consulenti dell’assicuratore, i medici curanti specialisti appena menzionati sostengono che il trauma subito avrebbe provocato un danno strutturale nella forma di una lesione meniscale. Ora, se la caduta del 5 giugno 2022 avesse effettivamente causato un danno strutturale al ginocchio destro, il relativo diritto a prestazioni non potrebbe essere limitato al 29 agosto 2022. La presenza agli atti di pareri medici specialistici contrapposti su un aspetto di fondamentale importanza - l’insorgenza o meno di un danno strutturale -, non consente a questa Corte di decidere con la necessaria tranquillità in un senso oppure nell’altro. Quanto sostenuto dai medici privatamente consultati dalla ricorrente appare infatti atto a generare dei dubbi, perlomeno lievi, circa l’attendibilità del parere espresso dai fiduciari dall’istituto. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non possa essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorra ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. DTF 135 V 465 e la STF 8C_247/2018 del 1° aprile 2019 consid. 6.2.2). 2.12. In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art. 72bis cpv. 1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. Il TF ha, al riguardo, sviluppato le seguenti considerazioni: " (…) 4.4.1.1 Ist das Gutachten einer versicherungsinternen oder -externen Stelle nicht schlüssig und kann die offene Tatfrage nicht anhand anderer Beweismittel geklärt werden, so stellt sich das Problem, inwieweit die mit der Streitsache befasste Beschwerdeinstanz noch die Wahl haben soll zwischen einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung, damit diese eine neue oder ergänzende Expertise veranlasse, und der Einholung eines Gerichtsgutachtens.”
“È in effetti in primo luogo compito dell’amministrazione disporre degli atti istruttori complementari volti ad accertare d’ufficio tutti i fatti pertinenti e, se del caso, raccogliere le prove necessarie prima di rendere la propria decisione (questo principio è stato confermato ancora con le sentenze 8C_274/2021 del 31 marzo 2023 consid. 9.3.3; 8C_523/2022 del 23 febbraio 2023 consid. 5.4 e riferimenti; 8C_731/2021 succitata consid. 4.6). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano adempiuti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso ha fondato la decisione impugnata (trattandosi della problematica riguardante la spalla sinistra) sul solo parere del proprio medico consulente. Già per le ragioni diffusamente esposte al considerando 2.1.8., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga una perizia specialistica esterna (art. 44 LPGA) volta in ultima analisi a determinare se i disturbi interessanti la spalla sinistra sono a carico della CO 1 (a titolo di lesione parificata) anche oltre il mese di marzo 2022 e, se del caso, a definire la loro incidenza (unitamente agli altri disturbi in relazione causale con gli eventi da essa assicurati) sulla capacità lavorativa residua del ricorrente e sull’entità della menomazione dell’integrità. Stante quanto precede, considerato che non è dato prevedere quale sarà l’esito del complemento istruttorio che dovrà essere esperito dall’amministrazione, questo Tribunale è impossibilitato a pronunciarsi sulle pretese formulate con il ricorso, in primo luogo su quelle tendenti al riconoscimento di una rendita d’invalidità (il danno alla spalla sinistra, qualora ne venisse accertata l’eziologia traumatica, potrebbe avere un’incidenza sulla valutazione dell’esigibilità lavorativa e, di conseguenza, sulla determinazione del grado dell’invalidità) e di un’IMI (aggiuntiva).”
“________ constitue une appréciation « similaire à celle qui prévalait lors de la première demande » procède de considérations ne résistant pas à un examen consciencieux des éléments au dossier. d) Sur le vu de ce qui précède, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière complète et probante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction en vue de déterminer si le recourant présente des atteintes à la santé susceptibles d’influencer sa capacité de travail. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’office AI – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Dans la mesure où seul le volet neurologique de l’expertise de K.________ Sàrl est contesté (cf. mémoire de recours du 18 janvier 2024, p. 18), il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise neurologique neutre conformément à l’art. 44 LPGA. L’expert aura notamment pour tâche de se prononcer sur une éventuelle aggravation de l’état de santé du recourant depuis 2017, son appréciation devant ensuite faire l’objet d’une évaluation consensuelle avec les Drs D.________, P.________ et O.________. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. 7. a) Compte tenu de l’issue du litige, la question du calcul du taux d’invalidité n’a pas à être examinée à ce stade et souffre de demeurer indécise. Il en va de même de celle concernant l’octroi de mesures professionnelles. b) Il découle également de ce qui précède qu’il n’y a pas lieu de donner suite à la requête du recourant tendant à la mise en œuvre d’une mesure d’instruction complémentaire sous la forme d’une audience de débats publics. 8. a) Il y a donc lieu d’admettre le recours déposé le 18 janvier 2024, d’annuler la décision du 13 décembre 2023 et de renvoyer la cause à l’office intimé pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision.”
“4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3 ; arrêt du TAF C-3038/2016 du 2 avril 2019 consid. 12 et les références citées). En l'espèce, il ressort du dossier que l'appréciation médicale de l'ensemble des atteintes à la santé de la recourante n'a pas été instruite comme il se doit et mérite des éclaircissements. Partant, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision. 10.2 L'autorité inférieure requerra le dossier médical complet de l'intéressée auprès de ses médecins traitants, en particulier toutes les informations nécessaires relatives au traitement médicamenteux de l'intéressé, et, ensuite, mettra en oeuvre une expertise médicale en Suisse, sous réserve de l'art. 43 al. 2 LPGA, en particulier dans les domaines de la psychiatrie et de la rhumatologie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3.3). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail (activité habituelle, activité adaptée) et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4 ; arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1). 11. Partant, le recours doit être admis et la décision du 1er mai 2023 annulée. La cause doit être renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 12. Vu l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure. La recourante a en effet obtenu gain de cause par le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure (ATF 132 V 215 consid. 2.6) et aucun frais de procédure ne peut être mis à la charge de l'autorité inférieure (art. 63 al. 2, 1ère phrase, PA). Partant, l'avance de frais de 800 francs versée par la recourante (TAF pces 9 à 15) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'elle aura désigné au Tribunal administratif fédéral.”
Divergierende medizinische Stellungnahmen können dann die Anordnung einer unabhängigen ergänzenden Expertise nach Art. 44 ATSG rechtfertigen, wenn die Widersprüche berechtigte Zweifel begründen oder wichtige, bisher unberücksichtigte Aspekte aufzeigen; abweichende Beurteilungen der behandelnden Ärzte allein genügen demgegenüber nicht automatisch.
“Des explications circonstanciées étaient d'autant plus nécessaires que le médecin de la CNA avait estimé, dans son rapport précédent du 23 mai 2016, que "l'évolution n'[était] pas du tout favorable" justement en raison de cette allodynie importante et persistante après la dernière intervention chirurgicale. Par ailleurs, on ne saurait, comme l'a fait la cour cantonale, écarter sans autre l'avis du docteur H.________, dont les considérations sur la prescription d'une médication antalgique différente selon que l'assuré est mis en situation de travail ou non et ses conséquences n'apparaissent pas a priori dénuées de fondement. Ces considérations étaient au contraire de nature à justifier des investigations complémentaires. Par conséquent, on doit admettre avec l'assuré que, tel qu'il est motivé, le rapport médical final du docteur E.________ n'emporte pas la conviction s'agissant de l'évaluation de la capacité de travail. Sur ce point, il convient d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer la cause à la CNA pour qu'elle mette en oeuvre une expertise (au sens de l'art. 44 LPGA) et rende une nouvelle décision sur le droit à la rente.”
“Schliesslich stösst auch der Vorwurf der fehlenden Auseinandersetzung des orthopädischen Gutachters mit der anderslautenden Beurteilung der behandelnden Fachärztin (Urk. 1 S. 9 f.) ins Leere. Dr. F.___ nahm seine Einschätzung in Kenntnis der gesamten medizinischen Aktenlage vor und ging auch auf die Berichte von Dr. D.___ ein (Urk. 7/145 S. 3 und 9). Darüber hinaus konnte die behandelnde Rheumatologin an seiner klinischen Untersuchung nichts bemängeln (vgl. vorstehend E. 3.11). Ihre anderslautende Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit ist daher mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung zu ihrer Patientin eher zurückhaltend zu würdigen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc). Zudem ist ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Administrativgutachten nicht stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn behandelnde Ärzte zu einem anderen Ergebnis gelangen; vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil sie wichtige Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. statt vieler SVR 2017 IV Nr. 49 S. 148; Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2020 vom 18. Mai 2010 E. 3.2.3). Nach dem Gesagten sowie mit Blick auf die Beurteilung des RAD (vgl. vorstehend E. 3.12) vermag Dr. D.___ indes keine solche neuen Aspekte aufzuzeigen. Insoweit die zeitlich nach dem bidisziplinären Gutachten erstellten somatischen Berichte auf eine zunehmende lumboradikuläre Reizproblematik hinweisen und damit auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen lassen könnten, ist festzuhalten, dass die Oberärztin der Klinik J.___ von fehlenden neurologischen Defiziten und minimaler Analgesie im Alltag berichtet und lediglich konservative Massnahmen empfiehlt (vgl.”
“Comme relevé dans les réponses données en date du 16 avril 2020, les limitations fonctionnelles (labilité émotionnelle, grande variabilité de l’état psychique avec une endurance limitée, troubles de la concentration, de l’attention et mnésiques importants, difficultés relationnelles et retrait social important, notamment) et l’absence chez la recourante de ressources suffisantes afin de s’adapter à un nouvel environnement de travail, respectivement à de nouveaux collègues, rendent impossible un retour à la vie professionnelle. Les éléments relevés par le médecin traitant plaident ainsi, au contraire de la position du SMR et de la Dre J.________, pour un lent processus d’épuisement des ressources psychiques de la recourante. b) Ainsi, au vu des avis médicaux divergents versés au dossier, il n’est pas possible d’établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, que la recourante présente une pleine capacité de travail. c) Comme le suggère l’intimé dans ses déterminations du 11 mai 2020, il convient ainsi de lui renvoyer la cause afin qu’il procède à un complément d’instruction sous la forme d’une expertise psychiatrique conforme aux exigences découlant de l’art. 44 LPGA (cf. ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4). 6. a) Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis en ce sens que la décision attaquée doit être annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction sous la forme d’une expertise psychiatrique et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires (art. 69 al. 1bis LAI). En l’occurrence, il convient d'arrêter ces frais à 400 fr. et de les mettre à charge de l'office intimé, qui succombe. c) Dans la mesure où la recourante n’est pas représentée par un mandataire professionnel, il n’y a pas lieu de lui allouer des dépens (art. 61 let. g LPGA ; 55 LPA-VD). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision rendue le 10 octobre 2019 par l’Office de l’assurance-invalidité pour le canton de Vaud est annulée, la cause étant renvoyée à cet office pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision.”
“Au vu de tous ces éléments divergents, le point de savoir si la déchirure du ménisque interne encore présente sur l'IRM du 13 mars 2017 est en relation de causalité avec l'accident initial du 20 janvier 2015 doit dès lors faire l'objet d'une instruction médicale complémentaire. La cause sera par conséquent renvoyée à la CNA afin qu'elle mette en oeuvre une expertise au sens de l'art. 44 LPGA et qu'elle rende une nouvelle décision sur le droit aux prestations de l'assuré pour la rechute annoncée. Dans cette mesure, le recours est bien fondé.”
“Va inoltre ricordato che l’estinzione del diritto alle prestazioni presuppone che l’assicuratore dimostri che il sinistro assicurato non giochi più alcun ruolo causale per rapporto ai disturbi denunciati. Ora, nel caso di specie, il fatto che l’attività lavorativa potrebbe aver contribuito alla riacutizzazione dei dolori al gomito sinistro, non significa ancora che l’infortunio abbia perso ogni e qualunque significato causale. Infine, a proposito dell’assenza di collezione liquida nella regione dell’olecrano e del fatto che il dott. __________ avrebbe fondato il proprio parere sull’adagio “post hoc, ergo propter hoc”, si fa riferimento alle precisazioni da lui fornite il 21 dicembre 2020 (cfr. allegato al doc. XII). In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non possa essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. DTF 135 V 465 e la STF 8C_247/2018 del 1° aprile 2019 consid. 6.2.2). Tutto ben considerato, nel caso di specie emergono dunque elementi suscettibili di generare dei dubbi, perlomeno lievi, circa l’affidabilità del referto medico sul quale l’istituto assicuratore ha fondato la propria decisione di ritenere estinta dal 2 marzo 2020 la causalità con l’infortunio assicurato, dubbi che inducono questo Tribunale a scostarsene (per un caso in cui il TF ha annullato il giudizio cantonale e rinviato la causa per nuova decisione, ritenendo che i referti agli atti dei medici curanti dell’assicurato fossero atti a suscitare un, almeno minimo, dubbio circa la pertinenza del parere espresso dal medico fiduciario a proposito della capacità lavorativa, si veda la STF 8C_370/2017 del 15 gennaio 2018 consid. 3.3.3). 2.9. In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art.”
Bei psychischen Erkrankungen hat das Gericht in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass ein vom Versicherungsträger eingeholtes Gutachten durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (FMH‑Titel oder anerkannte entsprechende Spezialausbildung) erfolgen muss; fehlt eine solche Spezialisierung, kann dies die Beweiskraft des Gutachtens beeinträchtigen.
“Cela étant, comme indiqué précédemment, l’intimée ne s’est pas prévalue de la fin des rapports de travail pour mettre un terme au versement des indemnités journalières, mais s’est fondée sur la capacité de travail recouvrée de l’assuré. C’est ce point qu’il s’agit d’analyser plus particulièrement. b) Il s’agit donc d’examiner si et dans quelle mesure le recourant, qui souffrait notamment d’un trouble dépressif récurrent, épisode moyen, depuis le 18 novembre 2020, a recouvré sa capacité de travail. aa) L’intimée se fonde sur le rapport d’expertise de la Dre N.________ du 31 juillet 2021 pour retenir que l’intéressé est capable de travailler à 100 % depuis le 20 août 2021. Or, force est de constater que cette expertise ne répond pas aux réquisits jurisprudentiels en matière de valeur probante, ni à ceux relatifs à l’ATF 141 V 281 (cf. consid. 4c et d supra). Les atteintes à la santé dont souffre le recourant relèvent en effet du domaine des affections psychiques, de sorte que l’expertise ordonnée par l’assureur au sens de l’art. 44 LPGA devait nécessairement être menée par un spécialiste en psychiatrie et psychothérapie. En l’occurrence, O.________ a mandaté la Dre N.________, laquelle ne bénéficie d’aucune spécialisation en la matière au sens de la jurisprudence du Tribunal fédéral précitée (cf. consid. 4c). Cette médecin est en effet spécialiste en médecine interne générale et titulaire de « droits acquis en psychiatrie et psychothérapie ». Or, cette dernière mention concerne les modalités de facturation des médecins définies par la FMH au moment de l’entrée en vigueur de la Convention TARMED et non l’attribution d’un titre professionnel. Ainsi, en dépit de ses droits acquis, de son expérience et de ses compétences professionnelles, force est de constater qu’elle ne dispose pas d’un titre de spécialiste ni d’une formation spécialisée acquise à l’étranger et reconnue en Suisse. Une telle formation était pourtant essentielle, ce d’autant plus que l’expertise avait notamment pour but de se positionner sur le rapport établi le 17 juin 2021 par le psychiatre traitant du recourant, au bénéfice d’une spécialisation FMH en psychiatrie et psychothérapie.”
Die Partei kann schriftlich Zusatzfragen einreichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Zulassung solcher Zusatzfragen; diese Entscheidung hat in der Praxis die Form eines verwaltungsrechtlichen Entscheids/Verfügungsakts zu haben. (Siehe Rechtsprechung, wonach der Versicherer über die Zulassung der ergänzenden Fragen zu entscheiden hat und diese Entscheidung der Form nach dem Begriff des Entscheids gemäss Art. 5 PA entsprechen muss.)
“C’est en tous les cas ce que la Cour de céans serait probablement amenée à constater si, d’aventure, elle devait à nouveau être saisie pour répondre, en l’état du dossier, à cette dernière question du droit aux prestations. 9. Droit d'être entendu(e) La recourante s’était également prévalue d'une violation de son droit d'être entendue, dans la mesure où la Bâloise avait refusé de soumettre aux experts les questions complémentaires qu’elle souhaitait elle-même leur poser. 9.1. Le droit d'être entendu est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond (ATF 127 V 437 consid. 3d/aa; 126 V 132 consid. 2b et les arrêts cités). La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu, en particulier, le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment et celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision (ATF 140 I 285 consid. 6.3.1 ; 135 I 279 consid. 2.3 ; 135 II 286 consid. 5.1 ; 132 V 368 consid. 3.1). 9.2. Au sujet du droit d’être entendu, l’art. 44 al. 3 LPGA précise que lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts. Selon la jurisprudence, l’assuré a le droit, avant même qu’une expertise ne soit ordonnée, de s’exprimer sur la question posée à l’expert et de poser ses propres questions complémentaires à l’expert (cf. ATF 137 V 210). Selon l’ATF 141 V 330 consid. 4.2, s’il n’y a pas d’accord sur la recevabilité des questions posées et que l’assureur social ne veut admettre que partiellement, voire pas du tout, les questions complémentaires posées par l’assuré, c’est l’assureur social qui doit statuer sur l’admission des questions complémentaires. La décision de l’assureur social doit prendre la forme d’un acte juridique qui correspond à la notion de décision de l’art. 5 PA en relation avec les art.”
“Bien plus, elle avait elle-même signifié à la recourante à plusieurs reprises que son dossier était en mesure d'être clôturé, admettant qu'il était instruit à satisfaction sur le plan médical. 3.3.2 L’intimée estime pour sa part que toutes les questions posées dans la mission d’expertise se justifiaient, relevant que la recourante ne contestait pas qu’il y avait de nouveaux diagnostics. Les questions n° 1 à 9 n'avaient rien d'inhabituel, que ce soit pour une expertise complète ou complémentaire, l'expert ayant pour mission de répondre de manière exhaustive et en connaissance de l'anamnèse et du diagnostic. Contrairement à ce que retenait la recourante, en 2015, les experts n'étaient pas en mesure de se déterminer sur les questions centrales de la causalité notamment. La situation était alors encore instable et il n'y avait pas lieu de répondre aux questions du statu quo mais de renvoyer à une expertise ultérieure. Il s'agissait ici d'une décision incidente et pas d'une décision de prestations. 3.4 En l’espèce, il résulte de l’art. 44 al. 3 LPGA que l’intimée pouvait décider en dernier ressort des questions à soumettre aux experts et que si la recourante pouvait suggérer des questions complémentaires, elle ne pouvait pas exiger la suppression des questions 1 à 9 de la mission d’expertise. Il n’y a pas place pour un consensus en la matière, contrairement à ce qui est prévu pour le choix des experts, à teneur de l’art. 7j al. 1 OPGA. Il faut encore relever que les experts sont indépendants selon l’art. 44 al. 2 LPGA et que pour que leur rapport puisse se voir reconnaître une force probante, ils doivent, selon la jurisprudence, procéder à une étude fouillée des points litigieux, prendre en considération les plaintes exprimées, se fonder sur une pleine connaissance du dossier (anamnèse) ainsi que sur des examens complets et que la description des interférences médicales soit claire. Cela implique qu’ils procèdent à leur propre analyse du dossier et qu’ils ne sauraient être liés par les conclusions des autres experts ayant eu à connaître du cas.”
“Une autre partie de la doctrine considère que la disparition du droit à obtenir une décision incidente s’agissant des questions à poser aux experts n’a pas un impact si considérable dans la mesure où l’assuré ne pouvait exercer un recours contre cette décision uniquement s’il démontrait qu’elle lui causait un préjudice irréparable (cf. ATF 141 V 330 consid. 8.3), de sorte qu’en pratique, l’assuré ne subit pas une nette détérioration de ses droits (Marco WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 490 ; Philipp EGLI, MEDAS : Unabhängigkeit stärken, nicht schwächen !, in iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht du 17 décembre 2017 ; Marco WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 490)). La chambre de céans a estimé, sous l’angle du nouveau droit, qu’il résultait de l’art. 44 al. 3 LPGA qu’un assuré pouvait suggérer des questions complémentaires à l’expert, mais qu’il ne pouvait pas exiger la suppression de questions figurant dans la mission d’expertise, un consensus en la matière n’étant pas prévu, contrairement à ce qui prévalait pour le choix des experts, conformément à l’art. 7j al. 1 OPGA (ATAS/711/2024 consid. 3.4). Il convient également de relever que plusieurs juridictions cantonales, statuant en application du nouvel art. 44 al. 3 LPGA, ont exclu la possibilité, pour un assuré, d’interjeter recours s’agissant des questions aux experts (cf. notamment arrêt du Tribunal cantonal des assurances de Soleure du 5 novembre 2024 dans la cause VSBES.2023.191 consid 3.3.2 ; arrêt du Tribunal cantonal des assurances de Berne du 13 février 2024 dans la cause 200 23 567 UV consid. 1.2 ; arrêt de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud AA 97/24 - 14/2025 du 20 janvier 2025 consid. 6f). 7.4 En l’espèce, la décision incidente rendue par l’intimée a notamment trait aux questions complémentaires que le recourant souhaitait poser aux experts et que l’intimée a refusées ainsi qu’à l’une de ses propres questions qui était contestée par le recourant. La question de la recevabilité du recours en tant qu’il concerne les questions aux experts, compte tenu du nouvel art. 44 al. 3 LPGA et des jurisprudences précitées, peut souffrir de rester ouverte, dès lors que les griefs du recourant à ce propos sont mal fondés pour les motifs suivants.”
Bei widersprüchlichen oder unklaren medizinischen Berichten darf nicht allein auf die Gutachten von Versicherungsärzten oder auf Berichte behandelnder Ärzte abgestellt werden. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Relevanz dieser Feststellungen, ist in der Regel eine unabhängige medizinische Begutachtung zu veranlassen (entweder administrativ nach Art. 44 ATSG/LPGA oder gerichtliche Expertise).
“En cas d'absence de preuve, c'est à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences (ATF 117 V 264 consid. 3) 3.1.6. Le juge doit examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. Il ne peut écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes, mêmes faibles, quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en œuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (arrêt TF 8C_622/2014 du 2 novembre 2015 consid. 3.3 et la référence citée). En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (arrêts TF 8C_75/2017 du 24 octobre 2017 consid. 3.4, 9C_55/2016 du 14 juillet 2016 consid. 3.1 et les références citées). 3.2. Est litigieuse la question de savoir si c'est à bon droit que la Bâloise a mis un terme aux prestations d'assurance avec effet au 1er mai 2019.”
“Insbesondere darf bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigt werden, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b mit Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen kommt nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu. An die Beweiswürdigung sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG anzuordnen (BGE 142 V 58 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2017, 8C_847/2016, E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 f.).”
“En ce qui concerne la valeur probante d’un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l’objet d’une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical et l’appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l’expert soient bien motivées. Au demeurant, l’élément déterminant pour la valeur probante n’est ni l’origine du moyen de preuve, ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; 125 V 351 consid. 3a ; TF 8C_75/2017 du 24 octobre 2017 consid. 3.4). Les rapports d’examen réalisés par un SMR en vertu de l’art. 49 al. 2 RAI peuvent revêtir la même valeur probatoire que des expertises, dans la mesure où ils satisfont aux exigences requises par la jurisprudence en matière d’expertise médicale rappelées ci-dessus, bien qu’ils ne soient pas des expertises au sens de l’art. 44 LPGA et ne soient pas soumis aux mêmes exigences formelles (ATF 135 V 254 consid. 3.4 ; TF 9C_745/2010 du 30 mars 2011 consid. 3.3, 9C_600/2010 du 21 janvier 2011 consid. 2 et 9C_204/2009 du 6 juillet 2009 consid. 3.3.2 et les références citées, passage non publié in ATF 135 V 254). Il n’existe en effet pas, dans la procédure d’octroi ou de refus de prestations d’assurances sociales, de droit formel à une expertise menée par un médecin externe à l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.3). Cela étant, il convient d’ordonner une expertise si des doutes, mêmes faibles, subsistent quant à la fiabilité et à la pertinence des constatations médicales effectuées par le service médical interne à l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.6). En ce qui concerne les rapports établis par le médecin traitant de l’assuré, le juge prendra en considération le fait que celui-ci peut être enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qu’ils ont nouée (ATF 125 V 351 consid.”
“Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 -”
“On rappellera cependant que la jurisprudence n'exige pas obligatoirement la réalisation d'un examen personnel de l'assuré pour admettre la valeur probante d'un document médical dès lors que le dossier sur lequel se fonde un tel document contient suffisamment d'appréciations médicales établies sur la base d'un examen concret (arrêts 8C_46/2019 du 10 mai 2019 consid. 3.2.1; 8C_239/2008 du 17 décembre 2009 consid. 7.2, in SVR 2010 UV n° 17 p. 63; U 492/00 du 31 juillet 2001, in RAMA 2001 n° U 438 p. 345 consid. 3d). En outre, le juge ne peut pas écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes même minimes quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en oeuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (ATF 139 V 225 consid. 5.2; 135 V 465 consid. 4.7).”
Die in den Akten aufbewahrte Tonaufzeichnung kann den Ablauf des Anamnesegesprächs belegen. In der vorliegenden Entscheidung ergab das Abhören der Aufnahme, dass der Experte den Versicherten systematisch befragt und wiederholt nach der Schmerzintensität (Skala 1–10) gefragt hat; ferner wurde die Anamnese nachvollzogen. Soweit frühere Gutachten Lücken in der Dokumentation aufweisen, kann ein ergänzendes Gutachten diese Defizite beheben.
“1021), il apparaît néanmoins qu'une prise en compte de l'ensemble du dossier médical a bien eu lieu à la suite du complément d'expertise requis par l'OAI, comme l'atteste le fait que les experts ont évoqué, dans leurs conclusions de décembre 2022, l'éventualité d'une lithiase urinaire à prendre en considération dans le contexte de lombalgies aiguës en recrudescence (dos. OAI p. 1073 et 1295), ce, en sus des altérations (strictement) rhumatologiques connues (de longue date) au niveau du dos et des hanches. S'il est également vrai que les atteintes à la santé, sous l'angle rhumatologique, en particulier les limites fonctionnelles qui en résultent, ne semblaient pas avoir été documentées en suffisance dans l'expertise d'avril 2022, le profil d'exigibilité décrit de manière détaillée dans le complément d'expertise de décembre 2022 pallie cette lacune (dos. OAI p. 1293) et intègre de manière adéquate les limitations fonctionnelles documentées. Enfin, les critiques émises par le recourant au sujet de l'enregistrement sonore de l'expertise, prétendument non conforme aux exigences légales, ne sauraient, quant à elles, être suivies. En effet, selon l'art. 44 al. 6 LPGA, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur. L'art. 7k al. 1 de l'Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA; RS 830.11), prescrit quant à lui que l'entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan, qui inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé. A la lecture de l'enregistrement réalisé, une fois les premières minutes écoulées (où l'expert en rhumatologie explique la nature et le but d'une telle expertise), il apparaît que l'expert a questionné le recourant sur la nature de ses plaintes, en veillant bien à ce que ce dernier suive une systématique dans leur énumération (dos, rachis cervical puis hanches), en lui demandant également lors de chaque séquence, quelles étaient l'intensité des douleurs éprouvées, sur une échelle de 1 à 10. Puis, conformément aux prescriptions légales, l'expert en rhumatologie a également retracé l'anamnèse (après 10 minutes d'entretien), avec le concours du recourant, en n'omettant pas de lui demander comment il expliquait le peu d'investigations médicales effectuées entre 2010 et 2019, ce à quoi le recourant a répondu, que, durant ce laps de temps, il avait pu travailler à plein temps en raison du fait qu'il compensait les douleurs éprouvées par la prise de médicaments et qu'il ne fallait pas perdre de vue qu'il avait également fait montre d'un taux d'absentéisme important sur son lieu de travail, que son employeur de l'époque avait tolérée en raison de bonnes performances.”
Bei unklaren psychischen bzw. psychiatrischen Ursachen ist der medizinische Sachverhalt nach Rechtsprechung unter Hinzuziehung eines externen bi‑ oder polydisziplinären Gutachtens gemäss Art. 44 ATSG neu abzuklären. Das Gutachten hat sich aus einer Gesamtsicht zu den Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Erwerbsfähigkeit zu äussern.
“Weitere Schlussfolgerungen in Bezug auf die psychischen Unfallfolgen lassen sich gestützt auf die jetzige Aktenlage aber nicht zuverlässig ziehen, da sich die vorgenannten medizinischen Berichte sowohl in der Diagnosestellung als auch in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zum Teil erheblich unterscheiden. Unklar ist damit, unter welchen psychiatrischen Beschwerdebildern der Beschwerdeführer leidet, ob durch die Behandlung derselben noch eine namhafte Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erreicht werden kann und inwiefern die Arbeitsfähigkeit und das Zumutbarkeitsprofil durch die psychischen Leiden beeinflusst werden. Derzeit kann auch keine verlässliche Aussage über das Zusammenwirken der verschiedenen somatischen und psychischen Beschwerden gemacht werden. Auch hierzu fehlen verlässliche medizinische Unterlagen. Soweit sich somit nachfolgend ergeben sollte, dass die psychischen Beschwerden adäquat-kausal auf das Unfallereignis vom 14. November 2008 zurückzuführen sind, ist der medizinische Sachverhalt nicht nur in somatischer, sondern auch in psychiatrischer Hinsicht neu abzuklären, und zwar unter Zuhilfe- nahme eines externen bi- oder polydisziplinären Gutachtens gemäss Art. 44 ATSG. Dieses Gutachten wird sich auch aus einer Gesamtsicht zu den Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Erwerbsfähigkeit zu äussern zu haben.”
“44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). In casi del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) a livello psichiatrico, volto a definire la capacità lavorativa del ricorrente dal 22 gennaio 2020.”
Ausstands- und Ablehnungsgründe sind unverzüglich nach erstmaliger Kenntnisnahme geltend zu machen; werden sie nicht fristgerecht erhoben, ist das Vorbringen verwirkt. Art. 44 Abs. 2 ATSG sieht dafür eine Frist von zehn Tagen vor; die Praxis hat in Einzelfällen auch kürzere Zeiträume (z. B. sechs bis sieben Tage) als massgeblich erachtet.
“Si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties; celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions (art. 44 LPGA). La partie qui a eu connaissance d'une objection procédurale doit la soulever aussitôt, sous peine d'être déchue du droit de s'en prévaloir ultérieurement. Il est en effet contraire aux règles de la bonne foi de garder ce moyen en réserve pour ne l'invoquer qu'en cas d'issue défavorable ou lorsque l'intéressé se serait rendu compte que l'instruction ne suivait pas le cours désiré (ATF 143 V 66 consid. 4.3 et les arrêts cités). En l'espèce, mis à part le fait que la recourante invoque ce grief pour la première fois en instance fédérale, ce qui le rend irrecevable, il est dépourvu de tout fondement. Il ressort en effet des pièces que la recourante a non seulement eu la possibilité de se prononcer sur les questions adressées aux experts; elle a aussi pu choisir parmi deux psychiatres proposées. En outre, c'est ensuite de son opposition à la désignation d'un spécialiste en chirurgie orthopédique que l'intimée lui a proposé de mandater le docteur D.________, ce que la recourante a accepté.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die Ausstands- und Ablehnungsgründe sind unverzüglich nach erstmaliger Kenntnisnahme durch die versicherte Person geltend zu machen, ansonsten das Recht auf Anrufung des betreffenden Grundes verwirkt. Dabei hat die Rechtsprechung in einzelnen Urteilen eine Frist von sechs bis sieben Tagen als massgeblich erachtet (BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteil 8C_828/2019 vom 17. April 2020 E. 3.2).”
Fehlt die Offenlegung der Identität der Verfasserin bzw. des Verfassers einer dem Gutachten beigelegten Dossier‑Zusammenfassung, kann dies die materielle Beweiskraft des Gutachtens in Frage stellen; je nach Fall kann daher eine erneute Expertise bei anderen Gutachterinnen/Gutachtern geboten sein.
“2 : « Le résumé détaillé du dossier envoyé par le mandant, éventuellement complété par les éléments que nous nous sommes procurés, constitue l’Annexe 1 de ce rapport d'expertise. L’expert a pris connaissance du résumé détaillé [Annexe 1] et a étudié le dossier médical »). L’annexe en question n’a donc apparemment pas été établie par le Dr Ex.Oph.________. Cependant, elle n’est pas signée et rien ne permet d’établir si elle a été rédigée par le Dr Z.________ ou par un autre employé de Z.________. En effet, contrairement au cas jugé par le Tribunal fédéral le 12 avril 2021 – qui concernait d’ailleurs Z.________ – l’auteur de l’annexe litigieuse n’a pas pris soin d’y apposer ses initiales (TF 9C_496/2020 du 12 avril 2021 consid. 2). On ignore ainsi l’identité de la personne désignée par Z.________ qui a rédigé l’annexe litigieuse dont le Dr Ex.Oph.________ affirme avoir pris connaissance. Etant donné l’importance de la démarche consistant à établir le résumé du dossier médical, la recourante a un droit à connaître le nom de l’auteur du résumé conformément à l’art. 44 LPGA (cf. ATF 146 V 9 consid. 4.2.3 et 4.3.2). En tout état de cause, le recours doit ainsi être admis pour ce premier motif et le dossier renvoyé à l’intimé. Dans ces circonstances, la recourante devrait – en théorie – être replacée dans la situation dans laquelle elle pourrait reconnaître si elle entend ou non soulever un motif de récusation à l’encontre de la personne auxiliaire impliquée. Contrairement à la cause jugée par le Tribunal fédéral le 12 avril 2021, il apparaît cependant que le recours doit également être admis, faute de valeur probante de l’expertise réalisée par le Dr Ex.Oph.________ (cf. consid. 7), ce qui conduit à tout le moins à une nouvelle expertise auprès d’autres médecins que ceux ayant œuvré pour Z.________. Au demeurant, le Dr Z.________ n’apparaît plus au Registre des professions médicales (art. 33a al. 1 let. a et al. 3 let. a LPMéd [loi fédérale sur les professions médicales universitaires du 23 juin 2006 ; RS 811.11]), de sorte qu’il pourrait être difficile de connaître le nom d’un éventuel collaborateur ou interne à l’ancien cabinet de ce médecin.”
“" (dossier AI pièce 235). 8.2. Décision du 31 août 2017 Pour rappel, l'Office AI de Fribourg a, par décision du 31 août 2017, refusé d'entrer en matière sur la demande de prestations, dès lors que le recourant n'avait pas rendu vraisemblable que les conditions de fait s'étaient modifiées de manière essentielle depuis la dernière décision. Il a considéré que l'état de fait était resté identique et qu'il s'agissait uniquement d'une appréciation différente (dossier AI pièce 262). 9. Validité formelle de l'expertise pluridisciplinaire du 17 février 2021 9.1. Avant d'analyser les conclusions retenues par les experts ainsi que les autres médecins, il convient de déterminer si l'expertise doit être écartée du dossier, dès lors qu’elle comprend une annexe intitulée « résumé du dossier » qui a été rédigée par une secrétaire médicale, du nom de G.________, et non par un médecin, et que le nom de cette personne ne figurait nulle part dans l'expertise, seules les initiales H.________ étant mentionnées. 9.2. Selon l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions dans un délai de 10 jours. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, par expert au sens de l'art. 44 LPGA, il faut comprendre celui qui (en tant que sujet mandaté) effectue une expertise et en porte la responsabilité. Il s'agit d'une part du sujet qui est mandaté pour l'expertise et, d'autre part, de la personne physique qui élabore l'expertise. La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation. Cette communication doit de plus avoir lieu suffisamment tôt pour que l'assuré soit en mesure de faire valoir ses droits de participation avant le début de l'expertise en tant que telle. En particulier, lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l'organe de l'assurance-invalidité doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 146 V 9 consid.”
Wird ein Ausstands- oder Verfahrensmangel, der sich aus der nach Art. 44 ATSG erfolgten Bekanntgabe der Sachverständigen oder der Begutachtungsmodalitäten ergibt, nicht «sofort» bzw. bei erster Gelegenheit gerügt, gilt die Rüge im weiteren Verfahren in der Regel als verspätet bzw. das behauptete Gehörs‑ oder Verfahrensverschulden als geheilt (Verwirkung gestützt auf Treu und Glauben).
“Mit Verweis auf Art. 44 ATSG kritisierte der Beschwerdeführer, das psychiatrische Gutachten der C.___ sei nur schon aus formeller Sicht nicht verwertbar, da er vorgängig nicht darüber informiert worden sei, dass PD Dr. A.___ ebenfalls an der Begutachtung teilnehme (Urk. 1 S. 4 Ziff. 5). Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen respektive eine allfällige Gehörsverletzung ist als geheilt zu betrachten. Die vorgängige Mitteilung der begutachtenden Personen dient der Geltendmachung allfälliger Einwände gegen die genannten Sachverständigen über in deren Person liegende Umstände, die geeignet wären, bereits vor der Durchführung der Begutachtung Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (z.B. fehlende fachliche Kompetenz, mögliche persönliche Verstrickungen mit der Auftraggeberin, Vorbefassung, welche auf eine Voreingenommenheit schliessen lassen würde). Der Versicherte hat die Pflicht, einen Ausstandsgrund sofort zu rügen (vgl. Bundesgerichtsentscheid 9C_1012/2012 vom 4. Juni 2013 E. 3.2). Vorliegend brachte der Beschwerdeführer im Einwandverfahren - etwa nach Durchführung des Gutachtens und somit der Kenntnis über die Begutachtung durch PD Dr.”
“44 LPGA prévoyait que si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties; celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Comme son texte l'indique clairement, cette disposition concerne les expertises confiées à des médecins indépendants. Elle ne s'applique donc pas aux médecins-conseils des assurances, comme le docteur D.________. En ce qui concerne le séjour à la CRR, il a fait suite à un mandat de procéder à une évaluation interdisciplinaire ("assessment"), sans toutefois que l'intimée soumette de questions particulières à celle-ci. Par lettre du 5 mai 2020, la recourante, alors assistée par un agent d'affaires breveté, avait été informée du planning et du médecin chargé de l'évaluation. A cet égard, on ignore si le planning annexé à la lettre et qui ne figure pas au dossier mentionnait tous les noms des médecins impliqués dans l'évaluation. Cela dit, tant dans son opposition que dans son recours et autres écritures devant la cour cantonale, où elle était représentée par son mandataire actuel, la recourante ne s'est pas plainte d'un vice de procédure au sens de l'art. 44 LPGA. Or l'invocation d'un vice de forme trouve ses limites dans le principe de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst.), qui oblige celui qui s'estime victime d'une violation de son droit d'être entendu ou d'un autre vice de procédure à le signaler immédiatement, à la première occasion possible (ATF 143 V 66 consid. 4.3; arrêts 9C_557/2021 du 20 octobre 2022 consid. 5.3.2; 8C_528/2021 du 3 mai 2022 consid. 6.1). Par conséquent, le grief de la recourante est en tout état de cause tardif.”
SMR‑ und SMAB‑Berichte stützen die Beurteilung der Leistungsfähigkeit auf die im Gutachten und in den Akten dargestellten Befunde und Tätigkeitsvergleiche. Bestehen Zweifel an der Verlässlichkeit oder der Relevanz dieser Feststellungen, ist eine weitergehende medizinische Expertise anzuordnen.
“2 Le but des expertises multidisciplinaires est de recenser toutes les atteintes à la santé pertinentes et d’intégrer dans un résultat global les restrictions de la capacité de travail qui en découlent. L’évaluation globale et définitive de l’état de santé et de la capacité de travail revêt donc une grande importance lorsqu’elle se fonde sur une discussion consensuelle entre les médecins spécialistes participant à l’expertise. La question de savoir si, et dans quelle mesure, les différents taux liés aux limitations résultant de plusieurs atteintes à la santé s’additionnent, relève d’une appréciation spécifiquement médicale, dont le juge ne s’écarte pas, en principe (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.3 ; cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_162/2023 du 9 octobre 2023 consid. 2.3 et les références). 5.3.3 Un rapport du SMR a pour fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu’il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d’une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d’un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI ; ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1). De tels rapports ne sont cependant pas dénués de toute valeur probante, et il est admissible que l’office intimé, ou la juridiction cantonale, se fonde de manière déterminante sur leur contenu. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). 5.3.4 En ce qui concerne les rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l’unit à ce dernier (ATF 125 V 351 consid.”
“Die Vorinstanz qualifizierte das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte SMAB-Gutachten als voll beweiswertig. Die Ärzte hätten darin überzeugend dargelegt, dass die medizinisch-theoretische Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin bloss in ihrer angestammten Tätigkeit als Sozialberaterin am Spital B.________ um 20 % eingeschränkt sei, nicht aber in der aktuellen, leidensadaptierten Tätigkeit bei der Opferhilfe C.________. Dort sei sie voll arbeitsfähig. Es sei irrelevant, ob die Erschöpfungszustände auf eine chronische Entzündung des Verdauungstrakts (Morbus Crohn), die durch den Brustkrebs bedingte Anti-Hormontherapie mittels Tamoxifen oder das CrF-Syndrom zurückzuführen seien. Nach der Brustkrebsoperation sei die Versicherte im Zusammenhang mit der Tumorbehandlung allein durch ihren Hausarzt betreut worden, nicht durch einen Spezialisten. Gründe für den Beizug eines Onkologen bestünden somit nicht.”
Das Unterlassen der nach Art. 44 Abs. 6 ATSG vorgesehenen Tonaufzeichnung kann einen formellen Mangel darstellen. In den vorliegenden Entscheidungen führte das Fehlen der Aufnahme zu Feststellungen über formelle Mängel und — in einem Fall — zur Gleichsetzung der Begutachtung mit einem internen Abklärungsbericht. Eine automatische Herabstufung ist daraus nicht allgemein abzuleiten; die rechtlichen Folgen sind fallabhängig und richten sich nach der Beweiswürdigung des Einzelfalls.
“Zwar erfüllt der beauftragte Experte – der nicht auf der von der Beschwerdegegnerin geführten Liste der Sachverständigen für monodisziplinäre Gutachten figuriert (vgl. <www.ivbe.ch>, Rubrik: Prozesse & Leistungen/Abklärungen & Gutachten) – sämtliche Anforderungen nach Art. 7m Abs. 1 f. der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSV; SR 830.11) und der Beschwerdeführerin wurden insoweit Mitwirkungsrechte gemäss Art. 44 ATSG (in der bis Ende 2021 gültigen Fassung) gewährt, als sie innert Frist triftige Einwendungen gegen ihn und allfällige Gegenvorschläge vorbringen konnte (act. Il 66). Es wurden dem Sachverständigen indes nicht ein eigentlicher Fragekatalog, sondern lediglich drei kurze Fragen unterbreitet (act. Il 69), ohne dass sich die Beschwerdeführerin hierzu hätte äussern und Zusatzfragen einreichen können (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 bzw. seit 1. Januar 2022 Art. 44 Abs. 3 ATSG). Schliesslich wurde das klinische Explorationsgespräch – soweit ersichtlich – auch nicht mittels Tonaufnahme dokumentiert (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). Die rheumatologische Beurteilung ist folglich im Rahmen der Beweiswürdigung mit einem internen Abklärungsbericht gleichzusetzen (vgl. E. 3.2.3 hiervor).”
“Aufgrund der fehlenden Tonaufnahme des Interviews erfüllt das viszeralchirurgische Teilgutachten von Dr. med. H.________ (act. II 138.6) die seit 1. Januar 2022 geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht. Das Teilgutachten ist damit formell mangelhaft, was zwischen den Parteien unbestritten ist. Dieser Mangel hätte etwa dadurch behoben werden können, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV) nachträglich auf die Tonaufnahme verzichtet, wie er dies schon vor bzw. innert zehn Tagen nach der Begutachtung hätte tun können (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein solcher Verzicht steht mit Blick auf den klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. auch Art. 44 Abs. 6 ATSG) im Belieben der versicherten Person und kann von der Verwaltung nicht gegen deren Willen durchgesetzt werden. Es steht nicht zur Debatte, dass der Beschwerdeführer weder vor noch nach der viszeralchirurgischen Begutachtung von sich aus auf die Tonaufnahme des Interviews verzichtet hätte. Des Weiteren kann aus der unterlassenen Anfechtung der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort, S. 4 Rz. 13) nicht auf einen impliziten Verzicht des Beschwerdeführers auf die Aufzeichnung des Interviews geschlossen werden, zumal ein Verzicht zwingend schriftlich zu erfolgen hat (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV; Rz. 3120 KSVI) und eine entsprechende schriftliche Erklärung unbestrittenermassen nicht vorliegt. Damit ist nachfolgend der Frage nachzugehen, ob dem viszeralchirurgischen Teilgutachten bereits aufgrund des ihm anhaftenden formellen Mangels der Beweiswert abzusprechen ist.”
Fehlt in einem externen orthopädischen Gutachten die Auseinandersetzung mit einschlägigen fachlichen Bezugspunkten (z. B. Suva‑Praxis zu Schmerzangaben/Impingement oder die klinisch etablierten Budapest‑Kriterien für SDRC), kann dies die Begründung eines weiteren verwaltungsexternen orthopädischen Gutachtens nach Art. 44 ATSG rechtfertigen.
“Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass gestützt auf die vorliegenden Entscheide, wonach bei der Einschätzung der Funktionsstörungen an der Schulter die Schmerzangaben der versicherten Person berücksichtigt worden sind oder doch zumindest im Rahmen von Quervergleichen auf die Impingementproblematik in Analogie zu den Arthrosen (Suva-Tabelle 5) eingegangen worden ist, Zweifel an der Beurteilung von Dr. G.____ bestehen. Ferner fehlt eine Bewertung der diagnostizierten Arthrose in punkto Schwere. Und schliesslich bleibt zu prüfen, ob die AC-Gelenksresektion einen Integritätsschaden darstellt. Da Dr. D.____ und Dr. E.____ diese Punkte ebenfalls nicht behandelt haben, kann auf ihre Einschätzungen nicht abgestellt werden. Der Einspracheentscheid ist folglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung des Integritätsschadens mittels eines verwaltungsexternen orthopädischen Fachgutachtens nach Art. 44 ATSG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung an die Suva zurückzuweisen.”
“Or, dans le cas présent, ni les médecins traitants, ni les médecins-conseils n’ont examiné les critères diagnostiques de Budapest pour retenir ou écarter l’existence d’un SDRC. Étant rappelé que pour la validation du diagnostic, il est communément fait référence aux critères dits « de Budapest », qui sont exclusivement cliniques et associent symptômes et signes dans quatre domaines : sensoriels, vasomoteurs, sudomoteurs/oedème, moteurs/trophiques (arrêt du Tribunal fédéral 8C_234/2023 du 12 décembre 2023 consid. 3.2 et la référence). Partant, il subsiste un faible doute sur la valeur probante des appréciations des médecins-conseils au vu du diagnostic de SDRC retenu par les médecins traitants de l’assuré et de l’apparente persistance des douleurs chez l’assuré. 9.3 La chambre de céans n'est donc pas en mesure d'apprécier si le lien de causalité entre l'accident du 11 novembre 2020 et les troubles du recourant ont déployé des effets au-delà du 2 décembre 2020, étant rappelé que lorsqu'un cas n'a pas fait l'objet d'une expertise au sens de l'art. 44 LPGA, il y a lieu de poser des exigences sévères quant à l'appréciation des preuves ; des doutes même minimes sur la fiabilité et la validité des constatations d'un médecin de l'assurance doivent conduire à des investigations complémentaires (cf. consid. 7 ci-dessus). Compte tenu des conclusions contradictoires des médecins-conseils et des médecins traitants et du fait que l’éventualité d’un SDRC n’a pas été examinée conformément aux critères généralement admis, il se justifie, en conséquence, de poursuivre l'instruction du dossier et d'ordonner une expertise orthopédique du recourant, au sens de l'art. 44 LPGA. Contrairement à ce que requiert le recourant, la cause sera néanmoins renvoyée à l'intimée afin qu'elle mette en œuvre cette expertise, dans la mesure où il lui appartient, en premier lieu, d'instruire le cas avant de rendre sa décision. 10. Au vu de ce qui précède, le recours sera partiellement admis et la décision sur opposition du 21 juin 2023 sera annulée. La cause sera renvoyée à l'intimée pour instruction complémentaire au sens des considérants, puis nouvelle décision.”
In der Praxis kann der versicherten Partei mehr als einmal Gelegenheit eingeräumt werden, schriftliche Zusatzfragen einzureichen; ein konkreter Fall weist eine wiederholte Mitteilung (u. a. ein weiterer Hinweis vom 14. Juni 2022) aus. Zudem bestätigen die Quellen, dass Parteien über die Möglichkeit informiert werden, innerhalb der gesetzten Frist Fragen oder Bemerkungen einzureichen.
“Gemäss Art. 44 Abs. 3 ATSG stellt der Versicherungsträger der Partei mit der Bekanntgabe der Namen auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Die versicherte Person muss somit von Gesetzes wegen Gelegenheit für Zusatzfragen haben. Die Beschwerdegegnerin stellte der Beschwerdeführerin am 1. Juni 2022 verschiedene Unterlagen als Beilage zu (Urk. 12/323). Zu erwähnen sind - dem Beilagenverzeichnis des Schreibens vom 1. Juni 2022 folgend (Urk. 13/323/2) - der Auftrag an die Gutachterstelle vom 1. Juni 2022 (Urk. 13/320), die ergänzende Fragestellung vom 1. Juni 2022 (Urk. 13/321/3) und der Auszug aus dem Kreisschreiben betreffend Vorgaben für die Gliederung des IV-Gutachtens (Urk. 13/322). Gleichzeitig erhielt die Beschwerdeführerin die Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 erhielt die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal die Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 13/328). Bis zum Erlass der Verfügung vom 14.”
“En l’espèce, l’intimée a mis fin, après un délai de transition d’environ trois mois, au versement des indemnités journalières à 100 % avec effet au 31 décembre 2023, au motif que le recourant était médicalement reconnu capable de travailler à 100 % dans une activité adaptée à son état de santé. L’intimée fonde sa décision sur le rapport d’expertise du Dr K.________ du 30 mai 2023, complété le 4 septembre 2023. Pour sa part, le recourant soutient, sur la base de plusieurs rapports médicaux, que son incapacité de travail a perduré au-delà du 31 décembre 2023. a) Dans un grief d’ordre formel, le recourant se plaint de ne pas avoir pu poser des questions au Dr K.________ et de ne pas s’être vu remettre le rapport d’expertise et son complément pour déterminations. aa) Aux termes de l’art. 43 LPGA, l’assureur examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit (al. 1). L’assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l’appréciation du cas et qu’ils peuvent être raisonnablement exigés (al. 2). D’après l’art. 44 al. 3 LPGA, lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai ; l’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts. bb) Ce grief tombe à faux. En premier lieu, le recourant a eu connaissance du nom de l’expert avant le début de l'expertise. Il a en effet reçu une convocation à l'expertise datée du 16 mai 2023. Cette convocation comprenait le nom de l’expert et l'invitation à faire valoir d'éventuels motifs de récusation à son égard dans les dix jours dès réception de ce courrier. Ensuite, au sujet du déroulement de l'expertise, la convocation était accompagnée d’un document intitulé « Expertise médicale LAMal » comprenant le plan du rapport d’expertise à intervenir et les questions auxquelles l’expert devait répondre, l’assuré ayant la possibilité de formuler d’éventuelles remarques à ce propos dans le même délai de dix jours.”
In den vorliegenden Entscheidunterlagen hat der Versicherungsträger die gesetzliche zehntägige Frist (Art. 44 Abs. 2 ATSG) in einem konkreten Fall erheblich verlängert und auf Wunsch der Partei nochmals erstreckt. Dies belegt, dass Fristverlängerungen in der Praxis möglich sein können, ohne daraus allgemeinrechtliche Aussagen abzuleiten.
“Wichtig ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabhängigkeit des Gutachters besteht, die vorliegend in Bezug auf die C____ zweifellos gegeben ist. Weitere objektive Anhaltspunkte, welche zur Annahme einer Befangenheit führen müssten, werden nicht vorgebracht und sind nicht ersichtlich. Zusammenfassend lassen sich aus objektiver Sicht unter diesen Umständen weder ein Ausstandsgrund noch ein erhöhtes Gefahrenpotential für die Befangenheit des vorgeschlagenen Gutachters erkennen. 4.2. 4.2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen ein Einigungsverfahren durchzuführen. Dem ist entgegenzuhalten, dass Letztere dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2022 (SUVA-Akte 213) die vorgeschlagene Begutachtungsstelle und den Fragenkatalog zustellte und ihm Frist bis zum 9. August 2022 einräumte, um zur Person des Gutachters und zum Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Damit hat sie dem Beschwerdeführer eine über die gesetzlich vorgeschriebene zehntägige Frist (Art. 44 Abs. 2 ATSG) weit hinausgehende Zeitspanne gewährt, die sie ihm auf seinen Wunsch hin entgegenkommender Weise bis Ende September 2022 (vgl. Email vom 22. August 2022, SUVA-Akte 232), respektive bis zum 7. Oktober 2022 (vgl. SUVA-Akte 239) nochmals erstreckt hat. Auf seinen dann erhobenen Einwand und den von ihm vorgeschlagenen Gutachter (SUVA-Akte 240) reagierte sie, indem sie mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 ausführlich zu seinen Argumenten Stellung nahm und ihm die Möglichkeit einräumte, sich bis zum 15. November 2022 wiederum zu äussern (vgl. SUVA-Akte 245), worauf der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 17. November 2022 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangte (SUVA-Akte 247). 4.2.2. Im Gegensatz zur Invalidenversicherung (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] gültig ab 1. Januar 2022 Rz 3082 ff) bestehen in der Unfallversicherung keine konkreten Vorgaben darüber, wie der Einigungsversuch auszusehen hat. Dennoch gilt es zu bedenken, dass sowohl im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung wie auch in demjenigen der Unfallversicherung grundsätzlich dieselben Verfahrensbestimmungen des ATSG gelten und demzufolge die daraus abgeleiteten Verfahrens-, Gehörs-, und Partizipationsrechte im Wesentlichen übereinzustimmen haben (vgl.”
“Wichtig ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabhängigkeit des Gutachters besteht, die vorliegend in Bezug auf die C____ zweifellos gegeben ist. Weitere objektive Anhaltspunkte, welche zur Annahme einer Befangenheit führen müssten, werden nicht vorgebracht und sind nicht ersichtlich. Zusammenfassend lassen sich aus objektiver Sicht unter diesen Umständen weder ein Ausstandsgrund noch ein erhöhtes Gefahrenpotential für die Befangenheit des vorgeschlagenen Gutachters erkennen. 4.2. 4.2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen ein Einigungsverfahren durchzuführen. Dem ist entgegenzuhalten, dass Letztere dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2022 (SUVA-Akte 213) die vorgeschlagene Begutachtungsstelle und den Fragenkatalog zustellte und ihm Frist bis zum 9. August 2022 einräumte, um zur Person des Gutachters und zum Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Damit hat sie dem Beschwerdeführer eine über die gesetzlich vorgeschriebene zehntägige Frist (Art. 44 Abs. 2 ATSG) weit hinausgehende Zeitspanne gewährt, die sie ihm auf seinen Wunsch hin entgegenkommender Weise bis Ende September 2022 (vgl. Email vom 22. August 2022, SUVA-Akte 232), respektive bis zum 7. Oktober 2022 (vgl. SUVA-Akte 239) nochmals erstreckt hat. Auf seinen dann erhobenen Einwand und den von ihm vorgeschlagenen Gutachter (SUVA-Akte 240) reagierte sie, indem sie mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 ausführlich zu seinen Argumenten Stellung nahm und ihm die Möglichkeit einräumte, sich bis zum 15. November 2022 wiederum zu äussern (vgl. SUVA-Akte 245), worauf der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 17. November 2022 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangte (SUVA-Akte 247). 4.2.2. Im Gegensatz zur Invalidenversicherung (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] gültig ab 1. Januar 2022 Rz 3082 ff) bestehen in der Unfallversicherung keine konkreten Vorgaben darüber, wie der Einigungsversuch auszusehen hat. Dennoch gilt es zu bedenken, dass sowohl im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung wie auch in demjenigen der Unfallversicherung grundsätzlich dieselben Verfahrensbestimmungen des ATSG gelten und demzufolge die daraus abgeleiteten Verfahrens-, Gehörs-, und Partizipationsrechte im Wesentlichen übereinzustimmen haben (vgl.”
Berichte von vertrauensärztlichen bzw. versicherungsinternen Gutachtern können nach Art. 44 ATSG verwertet werden, wenn der SMR die Beurteilung in seiner Stellungnahme übernimmt und bestätigt und die einschlägigen Anforderungen an Nachvollziehbarkeit und Begründung erfüllt sind. Die Rechtsprechung verlangt für eine Abkehr von solchen Gutachten konkrete, objektive Anhaltspunkte (z. B. offensichtliche Widersprüche oder wesentliche, nicht berücksichtigte Elemente).
“La perizia esterna gode di un valore probatorio accresciuto, a differenza della valutazione del medico SMR per cui è sufficiente un minimo dubbio circa l’affidabilità e la concludenza per determinarne l’inutilizzabilità (cfr. supra consid. 2.5.). In concreto la valutazione del dr. __________ non costituisce una perizia esterna ex art. 44 LPGA. Si tratta invece di una valutazione del medico fiduciario a cui l’assicuratore privato ha conferito mandato peritale (in tema STF 8C_54/2022 del 23 maggio 2022 consid. 3.2., STCA 32.2016.67 del 15 marzo 2017 consid. 2.5. e la 32.2023.23 consid. 2.8.2. di cui è prevista la pubblicazione). Tale circostanza risulta in ogni caso irrilevante ai fini del giudizio, giacché la valutazione del medico fiduciario è stata fatta propria dal medico SMR e, come si illustrerà in seguito, quest’ultima va confermata in questa sede senza che si rendano necessari ulteriori accertamenti (cfr. infra 2.7.3. e seg.). Inoltre, il fatto che la perizia del dr. __________ non configuri una perizia esterna ex art. 44 LPGA non comporta certo l’inutilizzabilità della stessa (in tema STF 9C_192/2015 del 13 luglio 2015 consid. 3., 8C_15/2015 del 31 marzo 2015 consid. 6.4., DTF 137 V 210 consid. 6.2.2., STCA 32.2016.67 del 15 marzo 2017 consid. 2.5.; Aliotta, op. cit., n. 5 e seg. ad art. 44 LPGA). Ma in ogni caso la citata pronunzia del 29 dicembre 2020 dell’Alta Corte è in concreto irrilevante, giacché in quel caso l’amministrazione aveva riconosciuto la necessità di una perizia esterna e, invece di procedere conformemente all’art. 44 LPGA, l’ufficio AI si era limitato ad acquisire agli atti il rapporto di un medico dell’assicurazione perdita di guadagno per malattia ritenendola una perizia esterna. Nel caso che ci occupa la situazione è diversa, siccome l’Ufficio AI ha acquisito tutta la refertazione medica, tra cui i rapporti del medico fiduciario dell’assicurazione perdita di guadagno per malattia, sottoponendola al vaglio del medico SMR, il quale – contrariamente al parere dell’assicurata e dei suoi curanti – l’ha ritenuta sufficiente per accertare la riacquisizione della capacità lavorativa a far tempo dal 28 giugno 2022.”
“Questo Tribunale, chiamato a verificare se lo stato di salute della ricorrente sia stato accuratamente vagliato dall’Ufficio AI prima dell’emanazione della decisione impugnata, dopo attenta analisi della documentazione medica agli atti non può che confermare l’operato dell’amministrazione, la problematica reumatologica essendo stata chiarita in modo soddisfacente nella valutazione del dr. __________, fatta propria dal medico SMR. 2.6.2. Occorre innanzitutto chinarsi sulle censure che l’insorgente solleva quo al procedere formale dell’Ufficio AI, rispettivamente del medico SMR e del medico fiduciario dell’assicuratore malattia privato. La ricorrente, rinviando alla STF 9C_667/2020 del 29 dicembre 2020, censura la violazione dell’art. 44 LPGA siccome, a suo modo di vedere – e contrariamente da quanto asserito dall’Ufficio AI – la valutazione del dr. __________ non assurge a perizia esterna (I, p.to 6.). Ora, l’art. 44 LPGA prevede l’obbligo di predisporre una perizia esterna se essa è necessaria (cpv. 1; cfr. Aliotta, BSK-ATSG, n. 3 ad art. 44 LPGA). La perizia esterna gode di un valore probatorio accresciuto, a differenza della valutazione del medico SMR per cui è sufficiente un minimo dubbio circa l’affidabilità e la concludenza per determinarne l’inutilizzabilità (cfr. supra consid. 2.5.). In concreto la valutazione del dr. __________ non costituisce una perizia esterna ex art. 44 LPGA. Si tratta invece di una valutazione del medico fiduciario a cui l’assicuratore privato ha conferito mandato peritale (in tema STF 8C_54/2022 del 23 maggio 2022 consid. 3.2., STCA 32.2016.67 del 15 marzo 2017 consid. 2.5. e la 32.2023.23 consid. 2.8.2. di cui è prevista la pubblicazione). Tale circostanza risulta in ogni caso irrilevante ai fini del giudizio, giacché la valutazione del medico fiduciario è stata fatta propria dal medico SMR e, come si illustrerà in seguito, quest’ultima va confermata in questa sede senza che si rendano necessari ulteriori accertamenti (cfr. infra 2.7.3. e seg.). Inoltre, il fatto che la perizia del dr.”
“Il reste toutefois à déterminer si et, le cas échéant dans quelle mesure, ces nouvelles atteintes à la santé impactent la capacité de travail et de gain du recourant. En d'autres termes, il s'agit pour le Tribunal d'examiner si c'est à juste titre que l'autorité inférieure lui a refusé le droit à une rente d'invalidité, en estimant qu'il présentait un degré d'invalidité de 4,18%, compte tenu d'une capacité de travail de 80% dans une activité adaptée. 11. Sur le plan médical, la décision attaquée repose sur le rapport d'expertise pluridisciplinaire - de médecine interne, psychiatrie et rhumatologie - du 3 octobre 2022 de la Clinique R._______ (OAIE pce 107), dont les conclusions ont été confirmées par l'avis SMR du 1er novembre 2022 (OAIE pce 109). Il convient dès lors d'examiner la valeur probante du rapport d'expertise de la Clinique R._______ du 3 octobre 2022, étant précisé que selon la jurisprudence, seuls des indices concrets, tels que des contradictions manifestes ou des éléments essentiels ignorés, permettent de remettre en cause les expertises confiées par une assurance à un médecin indépendant au sens de l'art. 44 LPGA (ATF 137 V 210 consid. 2.2.2 ; 135 V 465 consid. 4.4 ;125 V 351 consid. 3b/bb). 12. 12.1 En l'occurrence, après un examen attentif des pièces au dossier, le Tribunal estime que les conclusions du rapport d'expertise de la Clinique R._______ sont convaincantes et qu'il n'existe pas d'éléments objectifs justifiant de s'en écarter. L'expertise de la Clinique R._______ satisfait en effet aux réquisits jurisprudentiels en matière de valeur probante (cf. consid. 9.1 et 9.2 supra). Dans leur rapport d'expertise pluridisciplinaire du 3 octobre 2022, les experts de la Clinique R._______ relèvent, sur le plan de la médecine interne, les diagnostics de surpoids, d'hypercholesterolémie et de vraisemblable hypertension artérielle chez un assuré présentant un tabagisme chronique. Ils concluent cependant que l'atteinte principale à la santé découle de l'atteinte de l'appareil locomoteur. Ainsi, ils mentionnent une hernie discale D8-D9 droite, sans sanction chirurgicale, puis une aggravation à partir d'avril 2019 sous forme de lombo-sciatalgies pour lesquelles il est pratiqué une laminectomie élargie L2-L3 et une foraminotomie L4 à gauche.”
Die Rechtsprechung sieht die Zurückweisungsbefugnis der Sozialversicherungsgerichte im Zusammenhang mit den partizipativen Rechten der versicherten Person (Art. 44 ATSG) als eingeschränkt an: Bei Abklärungsbedarf kann das Gericht grundsätzlich wählen, entweder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder selbst zur Herstellung der Spruchreife beizutragen. Dabei ist zu beachten, dass nicht in jedem Beschwerdefall zwingend ein Gerichtsgutachten herbeigeführt werden muss.
“Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
Die Unabhängigkeit der Sachverständigen setzt voraus, dass sie das Dossier selbständig und umfassend untersuchen, eine eigene Analyse vornehmen und Beschwerden bzw. relevante Befunde berücksichtigen. Soweit ihre Schlussfolgerungen von früheren Gutachten abweichen, müssen sie diese Abweichungen begründen.
“Les questions n° 1 à 9 n'avaient rien d'inhabituel, que ce soit pour une expertise complète ou complémentaire, l'expert ayant pour mission de répondre de manière exhaustive et en connaissance de l'anamnèse et du diagnostic. Contrairement à ce que retenait la recourante, en 2015, les experts n'étaient pas en mesure de se déterminer sur les questions centrales de la causalité notamment. La situation était alors encore instable et il n'y avait pas lieu de répondre aux questions du statu quo mais de renvoyer à une expertise ultérieure. Il s'agissait ici d'une décision incidente et pas d'une décision de prestations. 3.4 En l’espèce, il résulte de l’art. 44 al. 3 LPGA que l’intimée pouvait décider en dernier ressort des questions à soumettre aux experts et que si la recourante pouvait suggérer des questions complémentaires, elle ne pouvait pas exiger la suppression des questions 1 à 9 de la mission d’expertise. Il n’y a pas place pour un consensus en la matière, contrairement à ce qui est prévu pour le choix des experts, à teneur de l’art. 7j al. 1 OPGA. Il faut encore relever que les experts sont indépendants selon l’art. 44 al. 2 LPGA et que pour que leur rapport puisse se voir reconnaître une force probante, ils doivent, selon la jurisprudence, procéder à une étude fouillée des points litigieux, prendre en considération les plaintes exprimées, se fonder sur une pleine connaissance du dossier (anamnèse) ainsi que sur des examens complets et que la description des interférences médicales soit claire. Cela implique qu’ils procèdent à leur propre analyse du dossier et qu’ils ne sauraient être liés par les conclusions des autres experts ayant eu à connaître du cas. Si leurs conclusions diffèrent de ceux-ci, ils doivent motiver leur position. Il est ainsi d’usage de poser dans les expertises toutes les questions qui peuvent l’être dans le domaine considéré, en particulier sur la causalité concernant un cas d’accident. Au stade de l’expertise, il n’est pas question de limiter l’examen des experts, pour autant qu’il n’apparaisse pas que l’expertise ait pour but de recueillir un second avis médical sur les faits déjà établis par une expertise.”
Eine Leistungsverweigerung gestützt auf angebliche Mitwirkungsverweigerung ist unzulässig, solange nicht mittels rechtskräftiger Zwischenverfügung über die Zulässigkeit der angeordneten (neuerlichen) Begutachtung entschieden wurde.
“KSVI weder dem Wortlaut von Art. 44 ATSG in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung, noch dem Sinn der Bestimmung, noch der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Mitwirkungsrechten der Versicherten im Zusammenhang mit der Anordnung von Gutachten entspreche und daher keine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstelle (vgl. dazu Urteile des hiesigen Gerichts IV.2023.00352 vom 20. Oktober 2023 E. 3.4 und E. 3.5 unter Hinweis auf Urteile IV.2023.00169 vom 30. August 2023 E. 3.6 und IV.2022.00385 vom 2. März 2023 E. 4.5). Daraus folgt, dass die Leistungsverweigerung gestützt auf die Akten wegen schuldhafter fehlender Mitwirkung bei der Abklärung so lange nicht erfolgen durfte, als über die Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer beanstandeten neuerlichen Begutachtung mittels Zwischenverfügung rechtskräftig entschieden war. Daraus ergibt sich mithin für den vorliegenden Fall, dass - da bei Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung kein (rechtskräftiger) Zwischenentscheid über die Rechtmässigkeit der neuerlichen Begutachtung vorlag - die Mitwirkungsverweigerung nicht im Sinne von Art.”
Alleinige Umstände wie kritische Medienberichte, die wiederholte Vergabe von Aufträgen bzw. die Höhe der Honorare eines Gutachters oder dessen Finanzierung durch die Invalidenversicherung begründen für sich genommen keinen Ablehnungsgrund nach Art. 44 ATSG; die Annahme von Befangenheit erfordert vielmehr objektiv begründete Anhaltspunkte.
“Die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, verhält sich komplementär zu den (gemäss geänderter Rechtsprechung) bestehenden partizipativen Rechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens (Art. 44 ATSG; vgl. oben E. 3.4). Letztere tragen zur prospektiven Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist. Insoweit ist die ständige Rechtsprechung, wonach das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten (vgl. statt vieler ARV 1997 Nr. 18 S. 85 E. 5d mit Hinweisen, C 85/95; Urteil vom 11. April 2000 E. 3b, H 355/99), zu ändern. 4.4.1.4 Freilich ist es weder unter praktischen noch rechtlichen Gesichtspunkten - und nicht einmal aus Sicht des Anliegens, die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erhebung des medizinischen Sachverhalts fair zu verteilen - angebracht, in jedem Beschwerdefall auf der Grundlage eines Gerichtsgutachtens zu urteilen. Insbesondere ist der Umstand, dass die MEDAS von der Invalidenversicherung finanziert werden, kein genügendes Motiv dafür.”
“seit 2003 über einen Eidgenössischen Weiterbildungstitel für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates und damit über die nötige fachärztliche Qualifikation. Zweifel an dessen Doktortitel werden erstmals vor Bundesgericht und damit verspätet vorgebracht (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG und BGE 143 V 66 E. 4.3), weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Kritische Presseberichte über ihn oder eine hier nicht beteiligte Gutachterstelle sind kein triftiger Grund für eine Ablehnung im Sinne von Art. 44 ATSG. Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die im GA1-Gutachten enthaltenen diagnostischen Einordnungen und Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit in appellatorischer Weise zu kritisieren. Eine anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts seit Erlass der Verfügungen vom 26. Juli 2016 macht er nicht substanziiert geltend, und konkrete Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich.”
“Basta che le circostanze diano l’apparenza della prevenzione e facciano temere un’attività parziale dell’esperto. L’apprezzamento delle circostanze non può fondarsi sulle sole impressioni del peritando, la diffidenza nei confronti del perito deve al contrario apparire fondata su elementi oggettivi (DTF 148 V 225 consid. 3.4 in fine; 132 V 93 consid. 7.1; 120 V 357 consid. 3a e i riferimenti). Tenuto conto della considerevole importanza che rivestono le perizie mediche nel diritto delle assicurazioni sociali, occorre porre delle esigenze elevate per quanto riguarda l’imparzialità del perito medico (DTF 148 V 225 consid. 3.4 in fine; 132 V 93 consid. 7.1; 120 V 357 consid. 3a e i riferimenti). Se un motivo di ricusa viene scoperto soltanto al momento dell’esecuzione della perizia oppure successivamente ad essa, il motivo di ricusa deve essere invocato prima possibile, ovvero di principio al momento in cui l’assicurato ne ha conoscenza, in difetto di che si ritiene che egli abbia tacitamente rinunciato a prevalersene (J. O. Piguet, op. cit. ad art. 44 LPGA, n. 47). In effetti, è contrario al principio della buona fede attendere l’esito di una procedura per in seguito, in occasione di un ricorso, prevalersi di un motivo di ricusa che era già conosciuto precedentemente (DTF 140 I 271 consid. 8.4.3; 139 III 120 consid. 3.2.1; 136 III 605 consid. 3.2.2). Nel caso concreto, il patrocinatore non ha di fatto sollevato alcun motivo di ricusa, né formale né materiale, nei confronti dei dottori __________ e __________. Egli si è in effetti limitato a chiedere all’CO 1 indicazioni circa il numero di mandati peritali conferiti ai due specialisti negli ultimi 5 anni, l’entità degli onorari a loro riconosciuti nello stesso periodo e l’esito delle loro perizie in punto all’esistenza (o meno) di una capacità lavorativa residua (cfr. doc. 864). Una volta ottenute le risposte dall’amministrazione, il rappresentante non ha avuto alcuna reazione e il suo patrocinato ha dato seguito alle convocazioni dei periti. Ad ogni modo, la giurisprudenza federale ha già avuto modo di chiarire che il fatto che un perito, medico indipendente, o un servizio peritale vengano regolarmente incaricati da un organo dell’assicurazione sociale, il numero di perizie o di rapporti affidati all’esperto, nonché l’entità degli onorari che ne risultano, non costituiscono dei motivi sufficienti a concludere a favore di una mancanza d’oggettività e di una parzialità del perito (cfr.”
Der Versicherungsträger entscheidet, ob die Begutachtung mono-, bi- oder polydisziplinär zu erfolgen hat. Bei mono- und bidisziplinären Gutachten legt der Versicherungsträger die einzubeziehenden Fachdisziplinen fest; bei polydisziplinären Gutachten erfolgt die Festlegung durch die Gutachterstelle.
“Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Dabei bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Bei Gutachten nach lit. a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
“Aus den massgebenden gesetzlichen Grundlagen ergibt sich Folgendes: Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): (a) monodisziplinäres Gutachten; (b) bidisziplinäres Gutachten; (c) polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit.”
“S. 13 Ziff. 6.2) geäussert hätte. Zudem fällt auf, dass der Bericht desselben Arztes vom 8. April 2024 (act. II 71 S. 2) überdies advokatorische Züge ("Wir unterstützten ausdrücklich eine IV-Berentung für diesen Patient") trägt, weshalb den dortigen Ausführungen auch aus diesem Grund nur sehr begrenzter Beweiswert zukommt (vgl. statt vieler Urteil des BGer 8C_695/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.3). Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Berichte von Prof. Dr. med. G.________ vom 8. April 2024 und 29. Mai 2024 (act. II 71, 75) sowie von Dr. med. H.________ vom 3. Juli 2024 (act. II 80) geltend macht, es sei zusätzlich eine neurologische Begutachtung durchzuführen (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. IV.2 f.), ist vorab darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 44 Abs. 5 ATSG bei bidisziplinären Gutachten (Art. 44 Abs. 1 lit. b ATSG) – wie hier – die Fachdisziplinen vom zuständigen Versicherungsträger festgelegt werden (vgl. Thomas Flückiger, Rechtsschutz im Sozialversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Ueli Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2021, S. 68; vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 200 2024 438 vom 25. Juli 2024 E. 1.4.1, zur Publikation vorgesehen). Entscheidend ist jedoch, dass, wie die RAD-Neurologin Dr. med. J.________ am 25. Juli 2024 überzeugend und schlüssig dargetan hat (vgl. act. II 82 S. 1 f.), auch mit Blick auf den von Prof. Dr. med. G.________ geäusserten Verdacht auf eine Nervenwurzelschädigung S1 (act. II 71 S. 2, 75 S. 1) – welche jedoch in der Folge elektromyographisch ausgeschlossen wurde (act. ll 80 S. 2) – und die von Dr. med. H.________ rein anamnestisch, ohne entsprechende objektive Befunde angenommene Diagnose von chronischen neuropathischen Schmerzen L5/S1 links (act. II 80 S. 1 f.) kein Anlass für eine zusätzliche neurologische Begutachtung besteht.”
“Dabei bestimmt der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sie sich den für die Beurteilung ihres Leistungsanspruchs notwendigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 4.2. Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen eine Begutachtung als notwendig, so obliegt ihm gemäss Art. 44 Abs. 1 ATSG die Entscheidung, ob diese mono-, bi- oder polydisziplinär zu erfolgen hat. Bei polydisziplinären Gutachten sind drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt. Sie sind namentlich für Fälle vorgesehen, bei denen der Gesundheitsschaden zwar auf eine oder zwei Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist (Massimo Aliotta, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Auflage 2020, Art. 44 N 10). Solche Gutachten haben gemäss Art. 72bis Abs. 1 IVV bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1.”
Fehlende Zusatzuntersuchungen (z. B. neuropsychologische Abklärung) können von der Gutachterstelle dann unterbleiben, wenn deren Notwendigkeit aus den behandelnden Berichten bzw. von der versicherten Person nicht dargetan wird. Die neuropsychologische Untersuchung wird in den zitierten Entscheiden als Zusatzuntersuchung qualifiziert; die fachärztliche Einschätzung (insbesondere psychiatrisch/neurologisch) bleibt grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit verantwortlich. Eine nachträgliche Anordnung von Zusatzuntersuchungen durch die Gutachterstelle ist jedoch in Absprache mit der IV‑Stelle möglich, ohne dass das Gutachten neu vergeben werden muss.
“Soweit der Beschwerdeführer schliesslich kritisiert, es habe keine neuropsychologische Abklärung stattgefunden (Beschwerde, S. 7, Rz. 26), so ist es gemäss Art. 44 Abs. 5 ATSG an den Gutachterstellen, die Fachdisziplinen bei polydisziplinären Gutachten (Art. 44 Abs. 1 lit. c ATSG) abschliessend festzulegen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im Nachgang zur Gutachtensanordnung (act. II 79) zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit einer neuropsychologischen Untersuchung moniert und auch aus den Berichten der behandelnden Ärzte geht nicht hervor, dass eine solche (je) notwendig (gewesen) wäre. Schliesslich ist auch festzuhalten, dass die neuropsychologische Abklärung lediglich eine Zusatzuntersuchung darstellt und es grundsätzlich Aufgabe des psychiatrischen oder allenfalls des neurologischen Facharztes bleibt, die Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung allfälliger neuropsychologischer Defizite einzuschätzen (Entscheid des BGer vom 27. Dezember 2022, 8C_380/2022, E. 10.2.1).”
“fest, dass diese bei normalem klinischem Befund zumindest teilweise durch die im Magnetresonanztomographie-Verfahren (MRT) nachgewiesene Chondropathie Grad ll des Radiusköpfchens und des Capitulum humeri sowie durch eine Tendinopathie der Extensorensehnen bedingt seien. Auch diese Auffassung wurde nicht vertieft und plausibel begründet. Zudem verzichtete der Gutachter auf eine umfassende Auseinandersetzung mit den anderslautenden medizinischen Berichten der behandelnden Ärzte. Dies hätte sich mit Blick auf die umfassende medizinische Dokumentation im IV-Dossier aufgedrängt und wäre für eine beweiskräftige Einschätzung der medizinischen Situation erforderlich gewesen. 8.2.2.1 Weiter überzeugt die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im orthopädischen Teilgutachten nicht. Dr. E. hielt fest, dass die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ohne die von der IV-Stelle verweigerte EFL schwierig einzuschätzen gewesen sei. Diesem Vorwurf ist zunächst dahingehend zu entgegnen, dass die IV-Stelle gemäss Art. 44 Abs. 5 ATSG bei bidisziplinären Gutachten die medizinischen Fachdisziplinen abschliessend festlegt. Eine eigenständige Ergänzung einer medizinischen Fachdisziplin durch die Gutachterstelle, analog zum polydisziplinären Gutachtenverfahrens ist daher nicht zulässig. Der Auftrag ist demnach so entgegenzunehmen, wie ihn die IV-Stelle formuliert und bestimmt hat. Allerdings können Zusatzuntersuchungen, wie z.B. die Neuropsychologie oder die EFL, von der Gutachterstelle oder den Sachverständigen-Zweierteams in Rücksprache mit der IV-Stelle nachträglich angeordnet werden, ohne dass eine Neuvergabe des Gutachtens notwendig wird (vgl. Informationsschreiben des Bundesamts für Sozialversicherung vom 10. Juni 2022 betreffend Präzisierungen verfahrenstechnische Abläufe/Audioformat Tonaufnahme). Weiter ist zu beachten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ein EFL-Testverfahren nicht in jedem Fall durchzuführen, sondern allenfalls in Betracht zu ziehen ist, wenn sich die beteiligten Fachärzte und Fachärztinnen ausser Stande sehen, eine zuverlässige Einschätzung des leistungsmässig Machbaren vorzunehmen, und deshalb eine konkrete leistungsorientierte berufliche Abklärung als zweckmässigste Massnahme ausdrücklich empfehlen (Urteile des Bundesgerichts vom 2.”
Bei der Auswahl externer Gutachter hat die IV‑Stelle die Partizipationsrechte der versicherten Person nach Art. 44 ATSG zu beachten. Wird die Angelegenheit zur Einholung eines neuen verwaltungsexternen Gutachtens an die IV‑Stelle zurückgewiesen, obliegt grundsätzlich ihr die Bezeichnung der Gutachterinnen und Gutachter; auch dann sind die Partizipationsrechte zu wahren.
“Die vorhandene Aktenlage lässt mit anderen Worten (noch) keine abschliessende Beurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin zu. Entsprechend sind weitere medizinische Abklärungen nötig. Da die IV Stelle der ihr obliegenden Untersuchungspflicht (vgl. E. 3.1 hiervor) nur in unzureichendem Masse nachgekommen ist, hat sie das Versäumte nachzuholen. Sie wird zur weiteren Klärung des medizinischen Sachverhalts ein neues verwaltungsexternes Gutachten einzuholen haben. Die Angelegenheit ist deshalb zu diesem Zwecke an die IV-Stelle zurückzuweisen. 6.2. Nicht stattgegeben werden kann dem in der vorliegenden Beschwerde gestellten Eventualantrag der Versicherten, wonach die IV-Stelle im Falle der Rückweisung der Angelegenheit ein Obergutachten beim spezialisierten POTS-Experten Prof. Dr. C. einzuholen habe. Wird die Sache zur Einholung eines neuen verwaltungsexternen Gutachtens an die IV-Stelle zurückgewiesen, so ist es grundsätzlich deren Aufgabe, die betreffenden Gutachterinnen und Gutachter zu bezeichnen. Selbstverständlich hat sie dabei die der versicherten Person zustehenden Partizipationsrechte (vgl. Art. 44 ATSG) zu beachten. 7. Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 18. April 2023 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der”
Ergibt die Aktenlage medizinische Lücken, Widersprüche oder begründete Zweifel, ist die Sache in aller Regel zur ergänzenden Instruktion an die IV‑Stelle zurückzuweisen; diese hat die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und, sofern dies zur vollständigen Feststellung des medizinischen Sachverhalts nötig ist, ein psychiatrisches Gutachten nach Art. 44 ATSG einzuholen.
“Nach dem Gesagten verletzte das kantonale Gericht Bundesrecht, als es gestützt auf die vorliegende medizinische Aktenlage eine abschliessende Beweiswürdigung vornahm. Der angefochtene Entscheid ist demzufolge aufzuheben und die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese wird im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein psychiatrisches Gutachten einzuholen und anschliessend über den Leistungsanspruch neu zu verfügen haben.”
“Sie habe eine rezidivierende depressive Störung und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit zwanghaft-narzisstischen Zügen sowie psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom festgestellt. Entgegen der Annahme der RAD-Ärztin sei von einem dauerhaften Gesundheitsschaden auszugehen. Zwar würden (wie praktisch in allen Fällen) neben den psychischen Krankheiten auch psychosoziale Belastungen vorliegen. Diese Belastungen könne der Beschwerdeführer wegen seiner zwanghaft-narzisstischen Persönlichkeitsstruktur jedoch nicht adäquat bewältigen. Die Abbrüche der beruflichen Massnahmen seien rein krankheitsbedingt gewesen. Im Weiteren leide der Beschwerdeführer auch an chronischen somatischen Beeinträchtigungen. Indem es die Beschwerdegegnerin pflichtwidrigerweise unterlassen habe, einen aktuellen Bericht von Dr. G.___ einzuholen, habe sie Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt. Der Beschwerdeführer reiche den Bericht von Dr. G.___ vom 17. März 2022 im vorliegenden Beschwerdeverfahren nach. Sollten trotz der vorliegenden medizinischen Unterlagen immer noch offene Fragen bestehen, wäre ein unabhängiges, insbesondere auch psychiatrisches Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG anzuordnen (Urk. 1 S. 4 ff.). In der Stellungnahme vom 9. Juni 2022 erklärte der Beschwerdeführer, es treffe nicht zu, dass sein Werdegang gegen eine die Arbeitsfähigkeit einschränkende Persönlichkeitsstörung spreche. Entgegen der Annahme der RAD-Ärztin habe er das Studium nach der Maturität nicht abschliessen können. Danach habe er die Anstellungen oft gewechselt bzw. nur unregelmässig teilzeitlich gearbeitet. Eine Verbesserung des Gesundheitszustands liege gemäss den Berichten von Dr. G.___ nicht vor (Urk. 9).”
“Nach dem Gesagten erweist sich der medizinische Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt, da auf die RAD-Aktenbeurteilung aufgrund mindestens geringer Zweifel an deren Zuverlässigkeit nicht abgestellt werden kann. Weitere medizinische Abklärungen sind daher in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes unumgänglich, bevor über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin entschieden werden kann. Es ist in erster Linie Aufgabe der Beschwerdegegnerin, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_125/2023 vom 8. August 2023 E. 5.7 mit Hinweisen). Sie wird im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein psychiatrisches Gutachten einzuholen haben, welches sich insbesondere unter Würdigung der in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren über die Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit und allenfalls im Haushalt auszusprechen haben wird.”
“________, que l’appréciation de la capacité de travail opérée par le Dr J.________ constitue une « appréciation d’un état de fait proche de celui de l’expertise » procède de l’arbitraire le plus complet et de considérations opportunistes. 8. a) Sur le vu de ce qui précède, force est de constater que le point de vue défendu par l’office AI ne résulte pas d’une analyse complète et détaillée tenant compte des atteintes à la santé psychique présentées par le recourant. Faute d’une appréciation exhaustive de la situation médicale sur le plan psychiatrique, l’office AI ne pouvait, au vu des circonstances, faire l’économie d’une mesure d’instruction complémentaire avant de rendre sa décision. b) Par conséquent, il se justifie d’ordonner le renvoi de la cause à l’office intimé, autorité à qui il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’il mette en œuvre une expertise psychiatrique conformément aux exigences découlant de l’art. 44 LPGA. Il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. 9. En définitive, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’office intimé pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. 10. a) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. b) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2'000 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.36.5.1]), et de la mettre à la charge de la partie intimée.”
“Der Sachverhalt bedarf folglich weiterer Abklärung (Art. 43 ATSG) in Form einer medizinischen Begutachtung (Art. 44 ATSG). Nachdem im Zuge der Neuanmeldung keine solche erfolgt ist, ist die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese hat – nachdem nach derzeitiger Aktenlage keine Anhaltspunkte für eine somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit bestehen – ein psychiatrisches Gutachten zu veranlassen, mit welchem unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung insbesondere zur Frage nach einer revisionsbegründenden Veränderung Stellung zu nehmen sein wird (vgl. SVR 2018 IV Nr. 13 S. 40 E. 4.2 und 4.2.1) sowie das aktuell gültige Zumutbarkeitsprofil zu definieren ist. Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin neu über den Rentenanspruch zu verfügen.”
“Au vu des considérants qui précèdent, il se justifie d’ordonner le renvoi de la cause à l’office intimé – à qui il incombe au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi notamment à l’OAI de solliciter un rapport médical du H.________ ainsi que de la psychologue ayant suivi l’intéressé antérieurement. Il appartiendra ensuite à l’intimé, en fonction des documents médicaux transmis, d’examiner s’il y a lieu de mettre en œuvre une expertise psychiatrique conformément à l’art. 44 LPGA, destinée à examiner le tableau psychiatrique présenté par le recourant et ses répercussions sur la capacité de travail de celui-ci, puis de rendre ensuite une nouvelle décision statuant sur le droit aux prestations du recourant.”
Parteien können die Unabhängigkeit des Sachverständigen mit Bezug auf die in der Gesetzgebung angegebenen formellen Ablehnungsgründe rügen. Solche Einwendungen sind unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zuwarten, gegenüber dem Gutachter vorzubringen.
“En effet, leur portée sur l'issue du litige, compte tenu des moyens dont l'assuré dispose dans la procédure judiciaire au fond, est suffisamment importante pour admettre de principe que le risque d'un tel préjudice existe (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7). En l'espèce, interjeté dans les formes et délais légaux, le recours est recevable. 2. 2.1. Les autorités administratives fédérales doivent respecter les garanties générales de procédure de l'art. 29 de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 (Cst., RS 101; voir ATF 132 II 485 consid. 4.2). Cette disposition prévoit que toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement. Selon la jurisprudence, ce droit permet notamment d'exiger la récusation des membres d'une autorité administrative dont la situation ou le comportement sont de nature à faire naître un doute sur leur indépendance ou leur impartialité. Il tend à éviter que des circonstances extérieures à l'affaire ne puissent influencer une décision en faveur ou au détriment de la personne concernée. L'art. 44 LPGA dispose que si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. 2.2. En matière de contestation de la mise en place d’une expertise, il convient de distinguer les motifs formels et les motifs matériels de récusation. Les motifs de récusation qui sont énoncés dans la loi (art. 36 al. 1 LPGA et art. 10 al. 1 PA) sont de nature formelle parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert. Un expert passe pour prévenu lorsqu’il existe des circonstances propres à faire naître un doute sur son impartialité. Dans ce domaine, il s’agit toutefois d’un état intérieur dont la preuve est difficile à rapporter. C’est pourquoi il n’est pas nécessaire de prouver que la prévention est effective pour récuser un expert. Il suffit que les circonstances donnent l’apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale de l’expert.”
“Les motifs formels sont ceux prévus par la loi, tels que déduits des art. 36 al. 1 LPGA, 10 PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021) ou 34 LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), applicables en procédure administrative fédérale, ainsi qu’en droit des assurances sociales. Il s’agit notamment d’un intérêt personnel de l’expert dans l’affaire, du fait pour l’expert d’avoir agi dans la cause à un autre titre (membre d’une autorité, conseil d’une partie, expert ou témoin), du fait d’être parent, dans un rapport d’amitié/d’inimitié particulier, etc. (cf. TF 8C_146/2016 du 9 août 2016 consid. 2.2). Il convient de relever que dans tous les cas, l’assuré doit immédiatement faire part de ses objections sans attendre de saisir le juge d’un recours au fond pour critiquer la neutralité des experts (TF 2C_1216/2013 du 27 mai 2014 consid. 6.4 ; 9C_643/2007 du 16 juin 2008 consid. 2.2). En l’espèce, c’est dans le cadre du droit à la récusation envers l’interprète fonctionnant aux côtés de l’expert (art. 44 LPGA) que la recourante, par son médecin traitant, fait valoir des critiques. En tant que la recourante invoque une répercussion de l’interprète sur ses déclarations durant l’expertise d’avril 2019, son grief est tardif. Selon les aspects rappelés ci-avant, elle aurait immédiatement dû s’en prévaloir devant l’expert. Il y a lieu de préciser qu’elle n’a pas soulevé de tels motifs de récusation, y compris dans ses écritures. Par conséquent, le grief relatif à l’interprète est tardif. c) Dans le contexte d'examens médicaux nécessaires pour évaluer de manière fiable l'état de santé de l'assuré et ses répercussions éventuelles sur la capacité de travail, en particulier d'un examen psychiatrique, la meilleure compréhension possible entre l'expert et la personne assurée revêt une importance spécifique. Il n'existe cependant pas de droit inconditionnel à la réalisation d'un examen médical dans la langue maternelle de l'assuré ou à l'assistance d'un interprète. En définitive, il appartient à l'expert, dans le cadre de l'exécution soigneuse de son mandat, de décider si l'examen médical doit être effectué dans la langue maternelle de l'assuré ou avec le concours d'un interprète.”
Aktengutachten oder versicherungsinterne Gutachten ohne persönliche Untersuchung können Beweiskraft besitzen, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen um die fachärztliche Beurteilung eines bereits feststehenden medizinischen Sachverhalts geht.
“Le TF a en effet eu l’occasion de préciser que, lorsqu'un médecin doit répondre à la question de savoir s'il existe un lien de causalité naturelle entre les troubles allégués et l'accident assuré, il faut admettre que cette appréciation puisse se faire sur la base d'un dossier médical et radiologique complet, c'est-à-dire sans qu'un examen clinique soit nécessaire. Le fait qu’un médecin interne à l’assureur-accidents n’ait pas examiné personnellement un assuré ne saurait dès lors diminuer la valeur probante de ses rapports (arrêt du TF 8C_65/2021 du 17 juin 2021 c. 5.3.1 et la référence). En outre, s'agissant des radiographies du genou droit de l'assuré, contrairement à ce qu'affirme celui-ci, rien n'indique que le médecin d'arrondissement n'y ait pas eu accès. Bien au contraire, dès lors qu'il ressort clairement du dossier que ces radiographies se trouvaient dans le système d'archivage et de transmission d'images (PACS, pour "Picture Archiving and Communication System") de l'intimée (voir par exemple dos. 11/1). Ce médecin était donc en possession de tous les éléments nécessaires à une évaluation complète de l'état du genou droit du recourant. Au demeurant, l'évaluation finale d'un médecin-conseil ou d'un médecin employé d'un assureur social ne constitue de toute façon pas une expertise au sens de l’art. 44 LPGA, mais s’apparente davantage au type de rapports médicaux que les services médicaux régionaux (SMR) établissent pour le compte de l’assurance-invalidité (AI) et qui ont pour seule fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical (voir JTA AA/2018/36 du 20 juillet 2019 c. 4.3.1). Ils ne sont en conséquence pas soumis aux mêmes exigences formelles que les expertises médicales ou les examens médicaux auxquels il arrive également au SMR de procéder. Pour autant, on ne saurait leur dénier d’emblée toute valeur probante, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2), ce qui est le cas en l’espèce. 4.3 D'un point de vue matériel, les rapports du médecin d’arrondissement sont également convaincants. L'argumentation principale s’appuie sur les rapports d'imagerie médicale réalisés les 1er et 3 juillet 2021, lesquels mettent en évidence une dégénérescence de la corne antérieure/postérieure du ménisque latéral avec une déchirure de la corne postérieure de la surface de l’articulation.”
“Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung und - im Beschwerdefall - das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende medizinische Fachperson muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des BGer 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). Die Stellungnahmen des RAD oder des medizinischen Dienstes der IVSTA, welche nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, können wie Aktengutachten beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1, je mit Hinweisen). Die Aufgabe der versicherungsinternen Fachpersonen besteht insbesondere darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und versicherungsmedizinisch zu würdigen (vgl.”
Der beauftragte Sachverständige muss die grundlegenden Aufgaben der Expertise persönlich erfüllen. Er darf jedoch qualifizierte Hilfspersonen für untergeordnete Tätigkeiten (z. B. technische Analysen, Recherchen, Schreib‑, Kopier‑ oder Kontrollarbeiten) einsetzen, sofern diese unter seiner Anleitung und Aufsicht arbeiten und die Verantwortung für die Begründung, die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Gutachterfragen beim beauftragten Experten verbleibt. Solche Assistenz gilt nicht als zustimmungsbedürftige Substitution.
“Als Experte im Sinne von Art. 44 ATSG ist derjenige zu verstehen, der (als beauftragtes Subjekt) ein Gutachten erstellt und dafür verantwortlich zeichnet. Es handelt sich zum einen um das mit der Begutachtung beauftragte Subjekt und zum andern die natürliche Person, die das Gutachten erarbeitet. Als Auftraggeber hat der Versicherungsträger Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe (selbst eines Teils) des Auftrags an einen anderen Sachverständigen setzt grundsätzlich die Einwilligung des Auftraggebers voraus. Die persönliche Leistungspflicht des Beauftragten schliesst jedoch nicht aus, dass der Experte die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch nimmt, die unter seiner Anleitung und Aufsicht handelt, um gewisse untergeordnete Hilfsarbeiten auszuführen, zum Beispiel technische Aufgaben (Analysen) oder Recherchier- Schreib-, Kopier- oder Kontrollarbeiten. Eine solche durch einen qualifizierten Dritten vorgenommene Unterstützung für untergeordnete Hilfsarbeiten ist zulässig, ohne dass darin eine zustimmungsbedürftige Substitution zu sehen ist, solange die Verantwortung für die Expertise, insbesondere die Begründung und die Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen, in den Händen des beauftragten Experten bleiben.”
“Als Experte im Sinne des Art. 44 ATSG gilt derjenige, welcher ein Gutachten erstellt und dessen Inhalt zu verantworten hat. Der Versicherungsträger hat als Auftraggeber einen Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe des Auftrags, selbst eines Teils davon, an einen anderen medizinischen Sachverständigen setzt grundsätzlich die vorgängige Einwilligung des Auftraggebers voraus (vgl. BGE 146 V 9 E. 4.2.2 mit Hinweis; Urteile 9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 4.2.1; 9C_296/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.1; siehe zum Ganzen ferner UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 45 ff. zu Art. 44 ATSG; MASSIMO ALIOTTA, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 26 f. zu Art. 44 ATSG; JACQUES O. PIGUET, in: Dupont/ Moser-Szeless [Hrsg.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Basel 2018, N. 18 ff. zu Art. 44 ATSG). Wichtig ist, dass der beauftragte Gutachter die grundlegenden Aufgaben im Rahmen einer medizinischen Expertise im Sozialversicherungsrecht persönlich erfüllt, weil genau er aufgrund seines Fachwissens, seiner besonderen wissenschaftlichen Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit mit der Erstellung der Expertise beauftragt wurde. Die persönliche Leistungspflicht des Beauftragten schliesst jedoch nicht aus, dass der Experte die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch nimmt, die unter seiner Anleitung und Aufsicht handelt, um gewisse untergeordnete Hilfsarbeiten auszuführen, zum Beispiel technische Aufgaben (Analysen) oder Recherchier-, Schreib-, Kopier- oder Kontrollarbeiten. Eine solche durch einen qualifizierten Dritten vorgenommene Unterstützung für untergeordnete Hilfsarbeiten ist zulässig, ohne dass darin eine zustimmungsbedürftige Substitution zu sehen ist, solange die Verantwortung für die Expertise, insbesondere die Begründung und die Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen, in den Händen des beauftragten Experten bleibt.”
“Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté. Il est en effet essentiel que l'expert mandaté accomplisse personnellement les tâches fondamentales d'une expertise médicale en droit des assurances, puisqu'il a été mandaté précisément en raison de son savoir, de ses connaissances scientifiques spécifiques et de son indépendance. Font ainsi notamment partie des tâches fondamentales d'expertise, qui ne peuvent être déléguées, la prise de connaissance du dossier dans son ensemble et son analyse critique, l'examen de la personne soumise à l'expertise ou le travail intellectuel de réflexion portant sur l'appréciation du cas et les conclusions qui peuvent être tirées, cas échéant dans le cadre d'une discussion interdisciplinaire (ATF 146 V 9 consid. 4.2.2 et les références citées). Il ressort de ces principes posés par la jurisprudence en relation avec l'art. 44 LPGA, tant sous l'angle des droits de participation de l'assuré que des exigences en matière de substitution de l'expert mandaté, que l'obligation de communiquer le nom des médecins mandatés préalablement à l'expertise, respectivement le droit de l'assuré de connaître ce nom, concerne la personne qui est chargée par l'assurance-invalidité d'effectuer l'expertise. Cette obligation ne s'étend pas au nom du tiers qui assiste l'expert pour des activités annexes ne faisant pas partie des tâches fondamentales d'expertise. Ainsi, le nom de la tierce personne qui assiste l'expert en effectuant des analyses médicales (p. ex. une prise de sang) n'a pas à être communiqué. On ne saurait en revanche considérer comme un simple auxiliaire accomplissant une tâche secondaire le médecin qui est chargé par l'expert d'établir l'anamnèse de base de la personne soumise à l'expertise, d'analyser et de résumer le dossier médical ou de relire le rapport pour vérifier la pertinence de ses conclusions. L'activité intellectuelle déployée par le médecin dans ces situations peut en effet avoir une influence sur le résultat de l'expertise.”
“Partant, il sied dans un premier temps d'analyser si le rapport d'expertise du 20 septembre 2021 peut se voir reconnaître pleine valeur probante à la lumière des exigences jurisprudentielles exposées ci-dessus. 8.2 L'expertise psychiatrique a été établie par le Dr H._______, psychiatre et psychothérapeute FMH, en association avec la psychologue I._______, portant particulièrement sur la période du 21 mai 2015 au 14 avril 2021 (OAI-B._______ pce 191 pp. 2, 6-7). L'expert avait donc pleine connaissance des diagnostics et des limitations fonctionnelles de la recourante et dispose de la formation et de toutes les connaissances nécessaires pour juger valablement de l'état de santé, de la capacité de travail dans l'activité habituelle et dans une activité adaptée, ainsi que des limitations fonctionnelles de la recourante. D'emblée, il sied de relever qu'une tierce personne a participé à l'expertise sans que son nom ne soit communiqué à l'assurée à l'avance. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral relative à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties et la substitution ou le transfert (même partiels) du mandat d'expertise à un autre spécialiste par la personne mandatée suppose en principe l'autorisation de l'organe ou de la personne qui a mis en oeuvre l'expertise (arrêt du TF 8C_596/2013 du 24 janvier 2014 consid. 6.1.2.1 et les références). Cependant, l'obligation d'exécuter personnellement le mandat d'expertise n'exclut pas que l'expert recoure à l'assistance d'un auxiliaire ("Hilfsperson"), qui agit selon ses instructions et sous sa surveillance, pour effectuer certaines tâches secondaires, par exemple assurer des tâches techniques (analyses) ou des travaux de recherche, de rédaction, de copie ou de contrôle. Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté (cf.”
“_______ pces 167 et 168). 7.2 Il sied en premier lieu de constater que la recourante ne se plaint pas d'atteinte à la santé sur le plan somatique et n'a produit aucun rapport médical à cet égard. En effet, tant la première demande que la seconde concernent les atteintes d'ordre psychiatrique. A cet égard, l'OAI-B._______ a mis en place une expertise psychiatrique. Partant, il sied d'analyser si le rapport d'expertise du 12 avril 2021 peut se voir reconnaître pleine valeur probante à la lumière des exigences jurisprudentielles exposées ci-dessus. 7.3 L'expertise psychiatrique a été établie par la Dre G._______, psychiatre et psychothérapeute FMH, en association avec la psychologue I._______, portant particulièrement sur la période du 31 octobre 2016 au 7 janvier 2021 (OAI-B._______ pce 79 pp. 2-4). 7.3.1 D'emblée, il sied de constater qu'une tierce personne a participé à l'expertise sans que son nom ne soit communiqué à l'assurée à l'avance. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral relative à l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties et la substitution ou le transfert (même partiels) du mandat d'expertise à un autre spécialiste par la personne mandatée suppose en principe l'autorisation de l'organe ou de la personne qui a mis en oeuvre l'expertise (arrêt du TF 8C_596/2013 du 24 janvier 2014 consid. 6.1.2.1 et les références). Cependant, l'obligation d'exécuter personnellement le mandat d'expertise n'exclut pas que l'expert recoure à l'assistance d'un auxiliaire ("Hilfsperson"), qui agit selon ses instructions et sous sa surveillance, pour effectuer certaines tâches secondaires, par exemple assurer des tâches techniques (analyses) ou des travaux de recherche, de rédaction, de copie ou de contrôle. Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté (cf.”
Sind ärztliche Expertisen widerspruchsfrei und medizinisch begründet (z. B. gestützt auf Spezialistenbefunde), kann das versicherungsinterne Medizinpersonal bzw. der SMR deren Bewertung zur Feststellung der funktionalen Leistungsfähigkeit übernehmen. Bleiben jedoch auch nur geringe Zweifel an Verlässlichkeit oder Relevanz der Feststellungen bestehen, sind weitergehende Abklärungen bzw. eine Expertise anzuordnen.
“4 incarto LAI) ha indicato nell’attività abituale di pittore ausiliario un’inabilità del 100% dal 27 novembre 2017 e continua rispettivamente in attività adeguate del 100% dal 27 novembre 2017 al 30 agosto 2020 e del 20% (intesa come riduzione del rendimento) dal 31 agosto 2020 e continua, con prognosi stazionaria e senza possibilità di variazioni con l’adozione di provvedimenti sanitari/terapie (doc. 75, pag. 5 e 6 incarto LAI). 2.9.4. Chiamato ora a pronunciarsi, attentamente vagliata la documentazione medica riprodotta al considerando 2.9.1, questo Tribunale - applicando il criterio della verosimiglianza preponderante, caratteristico del settore delle assicurazioni sociali per l’apprezzamento delle prove (DTF 138 V 218 consid. 6 pag. 221 con riferimenti) - può fare proprie le conclusioni del medico SMR, che si è sostanzialmente fondato sulla valutazione ortopedica del dr. med. __________ e del PD med. __________ (confermata da questa Corte: cfr. consid. 2.9.2) rispettivamente su una perizia pluridisciplinare (in ambito psichiatrico, neurologico e neuropsicologico) ex art. 44 LPGA (doc. 681 incarto LAINF) e su una valutazione oftalmologica, ambedue rimaste incontestate dal patrocinatore del ricorrente (cfr. consid. 2.9.1). In questo contesto giova qui ricordare che l’art. 59 cpv. 2bis LAI stabilisce peraltro che i servizi medici regionali sono a disposizione degli uffici AI per valutare le condizioni mediche del diritto alle prestazioni, stabiliscono la capacità funzionale dell'assicurato - determinante per l'AI secondo l'articolo 6 LPGA - di esercitare un'attività lucrativa o di svolgere le mansioni consuete in una misura ragionevolmente esigibile e sono indipendenti per quanto concerne le decisioni in ambito medico nei singoli casi. Scopo e senso del disposto come pure dell’art. 49 OAI risiedono nella possibilità, per gli uffici AI, di fare capo a propri medici per la valutazione degli aspetti sanitari del diritto alla rendita. Questi ultimi, grazie alle loro specifiche conoscenze medico-assicurati-ve, sono quindi chiamati a valutare la capacità funzionale della persona assicurata.”
“2 Le but des expertises multidisciplinaires est de recenser toutes les atteintes à la santé pertinentes et d’intégrer dans un résultat global les restrictions de la capacité de travail qui en découlent. L’évaluation globale et définitive de l’état de santé et de la capacité de travail revêt donc une grande importance lorsqu’elle se fonde sur une discussion consensuelle entre les médecins spécialistes participant à l’expertise. La question de savoir si, et dans quelle mesure, les différents taux liés aux limitations résultant de plusieurs atteintes à la santé s’additionnent, relève d’une appréciation spécifiquement médicale, dont le juge ne s’écarte pas, en principe (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.3 ; cf. arrêt du Tribunal fédéral 8C_162/2023 du 9 octobre 2023 consid. 2.3 et les références). 5.3.3 Un rapport du SMR a pour fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu’il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d’une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d’un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI ; ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1). De tels rapports ne sont cependant pas dénués de toute valeur probante, et il est admissible que l’office intimé, ou la juridiction cantonale, se fonde de manière déterminante sur leur contenu. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). 5.3.4 En ce qui concerne les rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l’unit à ce dernier (ATF 125 V 351 consid.”
Der beauftragte Gutachter muss die grundlegenden Aufgaben der Begutachtung persönlich erfüllen; seine Verantwortung für die Begründung, die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Gutachterfragen verbleibt bei ihm. Gleichwohl schliesst dies die Inanspruchnahme von Hilfspersonen für untergeordnete Tätigkeiten (z. B. technische Analysen, Recherche- oder Schreibarbeiten) nicht aus, sofern diese unter seiner Anleitung erfolgen und die Verantwortung für die Expertise beim beauftragten Gutachter bleibt.
“Als Experte im Sinne von Art. 44 ATSG ist derjenige zu verstehen, der (als beauftragtes Subjekt) ein Gutachten erstellt und dafür verantwortlich zeichnet. Es handelt sich zum einen um das mit der Begutachtung beauftragte Subjekt und zum andern die natürliche Person, die das Gutachten erarbeitet. Als Auftraggeber hat der Versicherungsträger Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe (selbst eines Teils) des Auftrags an einen anderen Sachverständigen setzt grundsätzlich die Einwilligung des Auftraggebers voraus. Die persönliche Leistungspflicht des Beauftragten schliesst jedoch nicht aus, dass der Experte die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch nimmt, die unter seiner Anleitung und Aufsicht handelt, um gewisse untergeordnete Hilfsarbeiten auszuführen, zum Beispiel technische Aufgaben (Analysen) oder Recherchier- Schreib-, Kopier- oder Kontrollarbeiten. Eine solche durch einen qualifizierten Dritten vorgenommene Unterstützung für untergeordnete Hilfsarbeiten ist zulässig, ohne dass darin eine zustimmungsbedürftige Substitution zu sehen ist, solange die Verantwortung für die Expertise, insbesondere die Begründung und die Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen, in den Händen des beauftragten Experten bleiben.”
“Als Experte im Sinne des Art. 44 ATSG gilt derjenige, welcher ein Gutachten erstellt und dessen Inhalt zu verantworten hat. Der Versicherungsträger hat als Auftraggeber einen Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution oder Weitergabe des Auftrags, selbst eines Teils davon, an einen anderen medizinischen Sachverständigen setzt grundsätzlich die vorgängige Einwilligung des Auftraggebers voraus (vgl. BGE 146 V 9 E. 4.2.2 mit Hinweis; Urteile 9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 4.2.1; 9C_296/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.1; siehe zum Ganzen ferner UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 45 ff. zu Art. 44 ATSG; MASSIMO ALIOTTA, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 26 f. zu Art. 44 ATSG; JACQUES O. PIGUET, in: Dupont/ Moser-Szeless [Hrsg.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Basel 2018, N. 18 ff. zu Art. 44 ATSG). Wichtig ist, dass der beauftragte Gutachter die grundlegenden Aufgaben im Rahmen einer medizinischen Expertise im Sozialversicherungsrecht persönlich erfüllt, weil genau er aufgrund seines Fachwissens, seiner besonderen wissenschaftlichen Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit mit der Erstellung der Expertise beauftragt wurde. Die persönliche Leistungspflicht des Beauftragten schliesst jedoch nicht aus, dass der Experte die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch nimmt, die unter seiner Anleitung und Aufsicht handelt, um gewisse untergeordnete Hilfsarbeiten auszuführen, zum Beispiel technische Aufgaben (Analysen) oder Recherchier-, Schreib-, Kopier- oder Kontrollarbeiten. Eine solche durch einen qualifizierten Dritten vorgenommene Unterstützung für untergeordnete Hilfsarbeiten ist zulässig, ohne dass darin eine zustimmungsbedürftige Substitution zu sehen ist, solange die Verantwortung für die Expertise, insbesondere die Begründung und die Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen, in den Händen des beauftragten Experten bleibt.”
“Dans le cas publié à l'ATF 146 V 9, l'assuré, se plaignant d'une violation de son droit d'être entendu, faisait valoir qu'un tiers médecin avait participé à une expertise - au sens de l'art. 44 LPGA - sans que son nom ne lui eût été communiqué. Exposant que l'expert mandaté par l'assureur a l'obligation d'exécuter personnellement le mandat d'expertise, le Tribunal fédéral a précisé que cette obligation n'exclut cependant pas que l'expert recoure à l'assistance d'un auxiliaire, qui agit selon ses instructions et sous sa surveillance, pour effectuer certaines tâches secondaires, par exemple assurer des tâches techniques (analyses) ou des travaux de recherche, de rédaction, de copie ou de contrôle. Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté. Il est en effet essentiel que l'expert mandaté accomplisse personnellement les tâches fondamentales d'une expertise médicale en droit des assurances, puisqu'il a été mandaté précisément en raison de son savoir, de ses connaissances scientifiques spécifiques et de son indépendance.”
Bei lückenhaftem Aktenstand oder unklaren medizinischen Folgen kann es erforderlich sein, eine medizinische Expertise oder ein ergänzendes Gutachten anzuordnen, um die Erwerbsfähigkeit abzuklären; das Dossier ist in solchen Fällen zur Ergänzung der Instruktion zurückzuweisen.
“] où l’assuré a effectué un stage en juillet 2021, qu’enfin, il y a lieu de relever que, comme cela ressort du compte-rendu du 26 août 2021, aucun des deux stages réalisés en mars et juillet 2021 n’a pu donner d’informations sur le taux de rendement de l’assuré, les taches de celui-ci ayant été limitées de par son statut de stagiaire ou de par son absence de connaissances dans le domaine informatique, et que le rendement n’a ainsi pas été clarifié ou motivé, alors même qu’il ressort de la seconde note d’entretien du 27 août 2021 que de nouveaux rapports médicaux devaient être demandés pour être soumis au SMR afin de vérifier la capacité de travail dans une activité adaptée exigible ; attendu que selon le principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales, les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'assureur, qui prend les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin (art. 43 al. 1 LPGA), que l’assureur peut recourir aux services d’un expert indépendant pour élucider les faits (cf. art. 44 al. 1 LPGA), qu’en l’espèce, l’aggravation de la dystonie du recourant aurait dû être prise en compte dans la cadre de la nouvelle demande, que cette aggravation n’a cependant pas fait l’objet d’investigations par l’OAI, en particulier s’agissant de ses conséquences sur la capacité de travail et de gain du recourant, que, dans son avis du 17 mai 2022, le SMR a proposé de mettre en œuvre une expertise médicale, que dans sa réponse du 2 juin 2022, l’OAI s’est référé à cet avis et a estimé qu’une expertise neurologique devait être mise en œuvre, que, ce faisant, il a implicitement acquiescé à la conclusion subsidiaire du recourant, que toutefois, l’acquiescement est en principe inopérant en droit des assurances sociales, dans lequel prévaut la maxime d’office (art. 43 al. 1 et 61 let. c LPGA) en ce sens que qu’il ne dispense pas le juge de se prononcer sur le recours, de sorte qu’il y a lieu de rendre une décision sur le fond (TF 8C _331/2020 du 4 mars 2021 ; 9C_149/2017 du 10 octobre 2017 consid. 1 et la référence citée), que le dossier constitué par l’OAI étant lacunaire, il se justifie de le lui renvoyer pour complément d’instruction (cf.”
Weigert ein Gutachter oder eine Gutachterstelle Tonaufnahmen der Explorationsgespräche zuzulassen, kann dies von der Partei als möglicher Ausstands- oder Ablehnungsgrund gerügt werden. Ob in einem konkreten Fall tatsächlich ein Ausstandsgrund vorliegt, richtet sich nach der zur Zeit der Begutachtung geltenden Rechtslage.
“____ an Wunderheilung. Er sei ein "Gesundbeter", was mit den Aufgaben eines Gutachters aber unvereinbar sei. Zudem habe er im November 2019 in einem anderen Fall als Grund für eine verzögerte Ablieferung seines Gutachtens seine Scheidung genannt. Wer selbst stark persönlichen Belastungen ausgesetzt sei, sei nicht in der Lage, als Psychiater gutachterlich tätig zu sein. Ferner seien die Gutachten der MEDAS Oberaargau häufig nicht brauchbar. Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 hielt die IV-Stelle an der polydisziplinären Begutachtung bei der MEDAS Oberaargau und an Dr. E.____ als Gutachter fest. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 4.2 Am 24. Juni 2020 liess die Versicherte der IV-Stelle durch ihren Rechtsvertreter mitteilen, dass sie sich dem Begutachtungsgespräch bei Dr. D.____ nur unterziehe, wenn eine Tonaufnahme erstellt werde. Falls eine der bereits ausgewählten Gutachtenspersonen das Einverständnis für die Tonaufnahme der Explorationsgespräche verweigere, sei von einem Ausstandsgrund gemäss Art. 44 ATSG auszugehen und eine andere Gutachtensperson zu bestimmen, die dazu Hand biete. Am 25. Juni 2020 antwortete die IV-Stelle, sie sehe keine Veranlassung, die MEDAS-Gutachter aufzufordern, Tonaufnahmen zu erstellen. Falls die Gutachter dies für ihre eigenen Zwecke als notwendig erachten würden, stehe ihnen dies selbstverständlich frei. Sodann teilte Dr. E.____ der IV-Stelle am 29. Juni 2020 mit, dass die MEDAS Oberaargau keine Tonaufnahmen der Begutachtungsgespräche erstelle. In dieser Haltung sah die Beschwerdeführerin einen (weiteren) Ausstandsgrund. Am 30. Juni 2020 forderte sie die IV-Stelle auf, über den geltend gemachten Befangenheitsantrag im Rahmen einer Zwischenverfügung zu entscheiden und die Begutachtung abzubieten. Hierzu nahm die IV-Stelle am 13. Juli 2020 Stellung, wobei sie festhielt, dass sich die Frage einer allfälligen Befangenheit oder eines entsprechenden Anscheins von vornherein nicht stellen würde, wenn eine Gutachterstelle auf Tonaufnahmen verzichte oder diese nicht zulasse.”
“Grundsätzlich sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Ob eine Tonaufnahme bei der Begutachtung der Beschwerdeführerin durch die MEDAS Oberaargau zuzulassen ist, bestimmt sich demzufolge nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Begutachtung. Nach dem Gesetzeswortlaut des aktuellen Art. 44 ATSG hat der Sozialversicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem unabhängigen Sachverständigen einzuholen und hat der Partei den Namen des Sachverständigen mitzuteilen. Die Partei kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und darf Gegenvorschläge machen.”
“5bis ATSG noch nicht in Kraft sei, bestehe derzeit kein Anspruch auf Tonaufnahmen. Mit E-Mail vom 13. Juli 2020 liess die Versicherte mitteilten, dass sie damit nicht einverstanden sei und beantragte erneut den Erlass einer Zwischenverfügung. Gleichentags antwortete die IV-Stelle, es sei mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 rechtskräftig entschieden worden, dass eine Begutachtung durch die MEDAS Oberaargau durchgeführt werde. Anlässlich der Ankündigung dieser Begutachtung vom 14. Februar 2020 hätte bereits beantragt werden müssen, dass Tonaufnahmen zu machen seien. Dies sei aber nicht erfolgt. Sie werde deshalb keine weitere Zwischenverfügung erlassen. 5. Grundsätzlich sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Ob eine Tonaufnahme bei der Begutachtung der Beschwerdeführerin durch die MEDAS Oberaargau zuzulassen ist, bestimmt sich demzufolge nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Begutachtung. Nach dem Gesetzeswortlaut des aktuellen Art. 44 ATSG hat der Sozialversicherungsträger zur Abklärung des”
Die Rechtsprechung verweist bei Zweifeln an der Beurteilung durch den vertrauensärztlichen Dienst wiederholt die Akten an den Versicherungsträger mit dem Auftrag, gemäss Art. 44 ATSG/LPGA externe Begutachtungen anzuordnen. Dabei kommen sowohl fachspezifische als auch pluridisziplinäre Gutachten (z. B. psychiatrisch, neurologisch, rheumatologisch) in Betracht, um Fragen wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, den Invaliditätsgrad oder die Ätiologie abzuklären.
“e 2.4.7., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché ordini una perizia psichiatrica esterna (art. 44 LPGA) volta a stabilire se, successivamente alla decisione di rendita, è intervenuto un peggioramento dello stato di salute psichica in nesso causale con l’infortunio del 10 giugno 2013, con incidenza sull’entità delle prestazioni in contanti, come pure a determinare l’importanza della menomazione dell’integrità psichica di cui è portatore il ricorrente. Per questi motivi dichiara e pronuncia”
“44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). In casi del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) a livello reumatologico, volto a definire la capacità lavorativa della ricorrente dal 25 aprile 2020, stabilendo nel contempo quali trattamenti conservativi sono stati messi in atto, con quali modalità, con quale esito e se l’interessata ha fatto tutto quanto da lei esigibile per ridurre il danno.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso non ha fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa ex art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte al considerando 2.7., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga l’esecuzione di una perizia pluridisciplinare (psichiatrica, neurologica e reumatologica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se sono dati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA (in proposito, si vedano i principi giurisprudenziali menzionati al consid. 2.3.) della rendita d’invalidità in vigore. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione definirà di nuovo il proprio obbligo a prestazioni a contare dal 1° settembre 2019. In questo contesto, l’assicuratore terrà conto del fatto che, prescindendo da questioni inerenti alla causalità dei disturbi (irrilevanti in quell’ambito), l’assicurazione per l’invalidità ha ridotto la rendita d’invalidità da intera a un quarto a far tempo dal 1° marzo 2011, ammettendo che nel frattempo le condizioni di salute della ricorrente erano migliorate (miglioramento accertato grazie a una perizia __________ del luglio 2010), e che la relativa decisione è stata confermata dal TCA con sentenza 32.2011.54 del 31 agosto 2011, cresciuta in giudicato. 2.”
“44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il fatto che esso non ha fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa ex art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte al considerando 2.7., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga l’esecuzione di una perizia pluridisciplinare (psichiatrica, neurologica e reumatologica) ai sensi dell’art. 44 LPGA, volta a stabilire se sono dati i presupposti per procedere a una revisione ex art. 17 cpv. 1 LPGA (in proposito, si vedano i principi giurisprudenziali menzionati al consid. 2.3.) della rendita d’invalidità in vigore. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione definirà di nuovo il proprio obbligo a prestazioni a contare dal 1° settembre 2019. In questo contesto, l’assicuratore terrà conto del fatto che, prescindendo da questioni inerenti alla causalità dei disturbi (irrilevanti in quell’ambito), l’assicurazione per l’invalidità ha ridotto la rendita d’invalidità da intera a un quarto a far tempo dal 1° marzo 2011, ammettendo che nel frattempo le condizioni di salute della ricorrente erano migliorate (miglioramento accertato grazie a una perizia __________ del luglio 2010), e che la relativa decisione è stata confermata dal TCA con sentenza 32.”
Für die Geltendmachung triftiger Ablehnungsgründe nach Art. 44 ATSG gilt ein strenger Massstab; allein die medizinische Komplexität des Falles begründet einen Ablehnungsgrund in der Regel nicht.
“Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. Trotzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 3. Mai 2018, 8C_240/2018, E. 3.2 und vom 21. November 2012, 9C_676/2012, E. 3). Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3). Dies gilt praxisgemäss nicht nur, wenn es um den Beweiswert der Expertise geht, sondern auch in Bezug auf die Geltendmachung allfälliger formeller Ausstandsgründe nach Art. 44 ATSG bzw. triftiger Gründe für eine Ablehnung der in Aussicht genommenen Experten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 5.2 mit Hinweisen).”
“Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. Trotzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 3. Mai 2018, 8C_240/2018, E. 3.2 und vom 21. November 2012, 9C_676/2012, E. 3). Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3). Dies gilt praxisgemäss nicht nur, wenn es um den Beweiswert der Expertise geht, sondern auch in Bezug auf die Geltendmachung allfälliger formeller Ausstandsgründe nach Art. 44 ATSG bzw. triftiger Gründe für eine Ablehnung der in Aussicht genommenen Experten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 5.2 mit Hinweisen).”
In der Praxis kann die Verwaltung ergänzende Massnahmen anordnen und die Sache zur Neubeurteilung an sich zurückweisen. Konkret kann dies — wie im zitierten Fall — die Verpflichtung zu einer kontrollierten medikamentösen (antidepressiven) Therapie sowie die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens im Sinne von Art. 44 ATSG umfassen, bevor über den Anspruch erneut entschieden wird.
“Mithin ist das therapeutische Potential nicht ausgeschöpft und auch im Hinblick auf eine erneute psychiatrische Begutachtung ist die Aufnahme einer leitliniengerechten antidepressiven Therapie inklusive entsprechender psychopharmakologischer Medikation, wobei die Therapieadhärenz mittels Serumspiegelbestimmung zu kontrollieren sein wird, angezeigt. Aufgrund der notwendigen Vorbereitungs- und Kontrollmassnahmen, die den Beizug des RAD notwendig machen dürften, ist eine Rückweisung der Sache an die Verwaltung angezeigt (vgl. Thomas Flückiger, Welchen Beitrag leisten die Gerichte zur Effektivität des Rechtsschutzes im Sozialversicherungsrecht?, in: Fuhrer/Kieser/Weber [Hrsg.], Mehrspuriger Schadenausgleich, 2022, S. 1117). Diese hat zunächst die möglichen Behandlungsoptionen zu prüfen, die Beschwerdeführerin mittels des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Art. 21 Abs. 4 ATSG bzw. Art. 7 IVG) dazu zu verpflichten, sich einer kontrollierten, medikamentösen antidepressiven Therapie zu unterziehen und parallel dazu bei einem mit der Beschwerdeführerin noch nicht befassten Sachverständigen ein weiteres psychiatrisches Gutachten i.S.v. Art. 44 ATSG einzuholen sowie hiernach über den Rentenanspruch erneut zu befinden.”
In engen Konstellationen (z. B. gemeinsame Praxisräumlichkeiten, geteilte Spesen oder enge persönliche Beziehungen zum Klinik‑/Praxispersonal) kann bereits die Bestellung eines Kollegen bzw. dessen Nähe den Anschein von Befangenheit erwecken. Ebenso können enge freundschaftliche bzw. «fraternelle» Beziehungen Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen begründen.
“Regeste Art. 44 ATSG; Ablehnung eines Sachverständigen im Bereich der Unfallversicherung. Zusammenfassung der Rechtsprechung betreffend die Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen (E. 3). Arbeiten zwei Ärzte tagtäglich in den gleichen Räumlichkeiten einer kleinen Gruppenpraxis, deren Spesen sie teilen, genügt der Umstand, dass einer dieser beiden Ärzte von einem Unfallversicherer mit einer Begutachtung beauftragt werden soll, nachdem der andere bereits als beratender Arzt des gleichen Versicherers eine ärztliche Stellungnahme zum Fall abgegeben hat, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken (E. 5).”
“Le médecin précité ne se contente en effet pas de décrire positivement les conditions de travail qu'il a eues au sein de la CRR (ce qui pourrait être attendu sur une plateforme servant, entre autres, à des recherches d'emploi et au recrutement de personnel), mais tient des propos plus qu'élogieux vis-à-vis du Dr J______, qu'il qualifie de « patron » et qui est remercié pour l'avoir « pris sous son aile ». Surtout, le Dr H______ qualifie de « fraternels » les liens qui se sont établis entre eux deux. De tels propos dépassent la reconnaissance professionnelle et sont l'expression d'une amitié étroite – si ce n'est quasi fraternelle – qui font douter de la liberté de jugement du Dr H______ dans les cas où l'intimée est partie. La gestion de la CRR est en effet l'une des activités accessoires de l'intimée, selon la loi (art. 67a al. 1 let. a LAA), de sorte que des liens particulièrement étroits entre un expert et le personnel de la clinique donnent une apparence de prévention qui devrait être évitée. Cela étant, la question de la récusation du Dr H______ peut demeurer ouverte, dans la mesure où sa nomination doit être écartée pour d'autres motifs. 8. Il est constant que le but de la réforme de l'art. 44 LPGA était d'ancrer dans la loi les droits de participation de l'assuré, dégagés de la jurisprudence du Tribunal fédéral, singulièrement des arrêts 137 V 210 et 139 V 349. Le Message du Conseil fédéral se réfère en effet expressément à ces deux arrêts et insiste sur la nécessité de renforcer les droits de participation de l'assuré, pour toutes les branches des assurances sociales. De plus, bien qu'initialement la réforme ait été accueillie avec circonspection, la doctrine a plutôt jugé favorablement la nouvelle réglementation légale après son adoption, relevant que la recherche de consensus avait pris une autre dimension par le biais de l'OPGA. Ainsi, alors que, précédemment, les droits de participation de l'assuré constituaient une incombance – à moins qu'un office de l'assurance-invalidité ait souhaité confier une expertise mono- ou bidisciplinaire à un COMAI (cf. consid. 6.2 supra) – la possibilité, pour l'assuré, de s'exprimer sur le choix de l'expert revêt dorénavant une importance plus grande puisque, selon le libellé de l'art.”
Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Relevanz von Beurteilungen durch einen Vertrauensarzt, obliegt es in erster Linie dem Versicherungsträger, ergänzende Abklärungen vorzunehmen und gegebenenfalls eine Begutachtung nach Art. 44 ATSG zu veranlassen. Das Gericht kann die Sache entweder an den Versicherungsträger zurückweisen, damit dieser nach Art. 44 ATSG vorgeht, oder selbst ein Gerichtsgutachten anordnen.
“2 – dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 -, emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” In una sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Infine, con la pronunzia 8C_445/2021 del 14 gennaio 2022 consid.”
Neben dem Namen der Sachverständigen ist nach der Praxis auch die ärztliche Spezialisierung mitzuteilen. Dagegen besteht keine Pflicht, nähere Angaben zum beruflichen Werdegang oder zu Aus‑ und Weiterbildungstiteln bekanntzugeben.
“Art. 44 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger der Partei den Namen der sachverständigen Person mitteilt. Mit der Namensnennung verbunden ist die Pflicht, die ärztliche Spezialisierung zu nennen - was hier erfolgt ist (Urk. 13/323, Urk. 13/278) - nicht aber die Pflicht, Hinweise zum beruflichen Werdegang oder zu Aus- und Weiterbildungstiteln zu machen (Kieser, a.a.O., S. 824 Rz 48 mit Hinweisen zur Praxis). Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem von der Beschwerdeführerin erwähnten BGE 148 V”
Die wiederholte oder routinemässige Mandatierung desselben Experten oder Zentrums begründet nicht bereits für sich allein den Schluss auf Befangenheit. Nach ständiger Rechtsprechung sind konkrete, objektive Anhaltspunkte erforderlich, um mangelnde Unparteilichkeit oder eine unzulässige wirtschaftliche Abhängigkeit zu bejahen; das bloss apodiktische Vorbringen genügt nicht.
“Le mandat d’expertise est ensuite déposé sur la plateforme informatique SuisseMED@P, laquelle procède à l’attribution du mandat d’expertise pluridisciplinaire à l’un des centres d’expertises médicales agréés par l’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) selon le principe de l’assignation aléatoire. Une fois le mandat attribué par SuisseMED@P, l’OAI communique à l’assuré le nom du centre chargé de l’expertise et l’identité des experts. L’assuré peut alors formuler des objections de nature formelle ou matérielle à l’égard de l’un ou des expert(s) désigné(s) (ATF 139 V 349 consid. 5.2.2). Si l’OAI ne donne suite qu’en partie ou pas du tout aux objections de l’assuré, il rend une décision incidente sujette à recours dans laquelle il indique les disciplines médicales prévues, le nom des experts désignés et les raisons pour lesquelles il n’a pas été tenu compte des objections soulevées (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 28 ad art. 44 LPGA p. 555). 4. En l’occurrence, l’intimé a suivi la procédure applicable en matière d’expertise pluridisciplinaire présentée ci-dessus. Le 29 juin 2018, il a communiqué à la recourante la nécessité de procéder à une expertise pluridisciplinaire avec la mention des spécialités médicales. Le questionnaire d’expertise est annexé à dite communication. L’office intimé a ensuite transmis le mandat à la plateforme MED@P. Il a informé l’intéressée du résultat de l’attribution aléatoire de l’expertise à l’E.________ par l’intermédiaire de la plateforme MED@P par communication du 19 décembre 2018. Cette communication indique le nom des experts et leur spécialité respective, ainsi que la mention d’un délai pour présenter d’éventuels motifs de récusation à l’encontre des experts. A aucun moment, la recourante n’a contesté la nécessité de procéder à une expertise, les spécialités proposées par le SMR et le nom des experts désignés. D’autre part et contrairement à ce que soutient la recourante, le fait qu’un centre, ou un expert, médecin indépendant, ou œuvrant au sein d’un centre d’expertise médicale, soit régulièrement mandaté par les organes d’une assurance sociale ou par les tribunaux ne constitue toutefois pas à lui seul un motif suffisant pour conclure à la prévention ou à la partialité de l’expert (ATF 137 V 210 consid.”
“In una STF 9C_339/2020 del 9 giugno 2020, il Tribunale federale - esprimendosi proprio sulla censura di un’assicurata, la quale lamentava la mancanza di imparzialità da parte dei periti incaricati di esaminare i casi nel Canton Ticino, visto che in ogni istruttoria AI venivano/vengono nominati sempre i medesimi specialisti, ciò che costituirebbe già di per sé un argomento sufficiente per far dubitare della loro imparzialità - ha considerato che tale obiezione, apodittica e generalizzata a tutto il Cantone Ticino, si esaurisce in un'inammissibile critica appellatoria sprovvista di elementi oggettivi che dimostrino una qualsivoglia mancanza di neutralità dei periti. L’Alta Corte ha ricordato, infatti, che la diffidenza rispetto ad uno specialista deve per contro essere fondata su elementi oggettivi e deve essere rivendicata non appena nota (cfr. DTF 132 V 93 consid. 7.1 pag. 109, come pure la sentenza 9C_519/2011 del 5 aprile 2012 consid. 3.1). In un’altra STF 9C_824/2019 del 14 gennaio 2020, pubblicata in SVR 6/2020 IV nr. 32, l’Alta Corte ha ricordato che nel caso in cui la perizia disposta da un assicuratore nel rispetto della procedura di cui all’art. 44 LPGA soddisfi i presupposti stabiliti dalla giurisprudenza, deve esserle riconosciuto pieno valore probatorio, fintantoché non esistano indizi concreti contro la sua attendibilità, precisando che non costituisce un criterio rilevante il regolare coinvolgimento di un esperto nell’esecuzione delle perizie mediche. Anche nella sentenza 9C_519/2011 del 5 aprile 2012 consid. 3.2., l’Alta Corte ha ribadito che, secondo costante giurisprudenza, il fatto che uno specialista oppure un determinato centro peritale vengano regolarmente incaricati di eseguire un mandato peritale da parte di un assicuratore sociale non costituisce di per sé un motivo sufficiente per escluderne l’imparzialità (DTF 137 V 210 consid. 1.3.3. pag. 226 e giurisprudenza citata). Per queste ragioni, il TF ha concordato con l’agire dei primi giudici, i quali non avevano dato seguito alla richiesta di chiarimenti riguardo al numero di mandati peritali in materia psichiatrica conferiti dall’Ufficio invalidità allo specialista in psichiatria incaricato.”
“Vu le spectre d’activité annoncé par ce médecin, qu’aucun élément ne vient mettre en doute, la recourante ne peut pas être suivie lorsqu’elle affirme qu’il ne disposerait pas des connaissances et compétences spécialisées nécessaires pour évaluer une problématique concernant des lésions à une épaule, quelle que soit leur nature. Le grief tiré d’un manque de compétences pour réaliser l’expertise doit en conséquence être rejeté. On peut encore relever à cet égard que la recourante a certes proposé la désignation d’un autre expert. La SUVA indique avoir étudié cette proposition, mais ne pas l’avoir retenue au motif que plusieurs expertises établies par le médecin en question contenaient des argumentations médicales qui manquaient de cohérence, ce qui mettait en doute du point de vue de l’assureur sa compétence pour fonctionner en qualité d’expert. Quoi qu’il en soit sur ce point, ces éléments permettent de constater que la recourante a pu faire usage de son droit de présenter des contre-propositions au sens de l’art. 44 LPGA, étant rappelé que cette disposition ne confère pas à la personne assurée le droit d’imposer son propre choix à l’assureur. 4. Examen du grief tiré de la dépendance économique alléguée envers les assureurs. 4.1. La recourante reproche également à la SUVA d’avoir mandaté un expert dont l’impartialité serait remise en cause par une dépendance économique liée aux nombreux mandats que lui confient des assureurs. 4.2. Sous l'angle du lien de dépendance économique, il est de jurisprudence constante que le fait qu'un expert, médecin indépendant, ou une institution d'expertises sont régulièrement mandatés par un organe de l'assurance sociale, le nombre d'expertises ou de rapports confiés à l'expert, ainsi que l'étendue des honoraires en résultant ne constituent pas à eux seuls des motifs suffisants pour conclure au manque d'objectivité et à la partialité de l'expert (ATF 137 V 210 consid. 1.3.3; arrêt TF précité 9C_343/2020 du 22 avril 2021 consid. 4.3). 4.3. En l’espèce, l’expert désigné travaille en tant que chirurgien et, parallèlement à cette activité, se voit confier des mandats en tant qu’expert médical dans ses domaines de spécialité.”
“Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 7. Die IV-Stelle stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. B. vom 1. März 2021. Die Beschwerdeführerin macht vorweg eine Befangenheit von Dr. B. geltend und bringt ausserdem vor, es hätte ein Einigungsverfahren durchgeführt werden müssen. 7.1.1 Gemäss Art. 44 ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen und hier anwendbaren Fassung kann eine versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge vorbringen. Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe bestehen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, N. 51 zu Art. 44 ATSG). Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 36 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2019, 8C_62/2019, E. 5.1 mit Hinweisen). Dabei muss zudem berücksichtigt werden, dass angesichts der herausragenden Bedeutung von Gutachten bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden ein hoher Massstab an die Unparteilichkeit von Sachverständigen gelegt wird (BGE 122 V 162). Deshalb sind triftige Gründe auch in weiteren Fällen zu bejahen, etwa wenn es einem Gutachter oder einer Gutachterin im konkreten Fall an der erforderlichen Kompetenz fehlt, wenn die begutachtende Person aus persönlichen Gründen als nicht geeignet erscheint oder nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt. 7.1.2 Für Sachverständige gelten rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind.”
“Angesichts der erheblichen Bedeutung, die den medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2019, 8C_62/2019, E. 5.2 mit Hinweisen). 7.2. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Schreiben vom 14. September 2020 die Ablehnung des Gutachters damit begründet, dass sich Dr. B. bereits zweimal mit ihr befasst habe, wovon einmal im Zusammenhang mit der Krankentaggeld-Versicherung. Er sei dabei auf wesentliche Faktoren nicht eingegangen. Im letzten Gutachten von Dr. B. habe dieser die meisten ihrer Beschwerden mit ihrer damaligen Trennung begründet. Sie habe bereits im Jahr 2018 mitgeteilt, dass sie mit dem erstellten Gutachten nicht einverstanden sei. Damit macht die Beschwerdeführerin weder Befangenheit noch ein persönliches Interesse von Dr. B. geltend. Sie bringt lediglich angebliche inhaltliche Mängel an den bisherigen Begutachtungen vor, macht jedoch keine Gegenvorschläge im Sinne von Art. 44 ATSG. Die Beschwerdegegnerin hat sich in der Folge mit Schreiben vom 21. September 2020 zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin geäussert und an Dr. B. als Gutachtensperson festgehalten. Sie hat der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen, was die Beschwerdeführerin unterlassen hat. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keine Verfügung erlassen hat, weshalb keine Verletzung von Art. 44 ATSG vorliegt. 7.3 In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin nun weiter geltend, dass Dr. B. aufgrund seiner früheren Befassung als Gutachter im Verfahren betreffend Krankentaggeld nicht mehr unabhängig gewesen sei und auch nicht offen für eine Neubeurteilung. Nachdem die Beschwerdeführerin keine anfechtbare Verfügung gegen die Einsetzung von Dr. B. als Gutachter verlangt hat, ist festzuhalten, dass nachträglich wegen der Vorbefassung von Dr. B. keine Befangenheit mehr geltend gemacht werden kann. Eine Vorbefassung ist zudem nach der Rechtsprechung nicht zwingend ein Grund für Befangenheit, vielmehr müssen dazu bestimmte Umstände hinzukommen, die bei objektiver Betrachtung den Schluss auf Befangenheit zulassen.”
Nach konstanter Rechtsprechung verweist das Gericht die Akten an die Verwaltung mit der Weisung, diese möge gemäss Art. 44 ATSG (LPGA) eine externe Begutachtung veranlassen; das Gericht selbst ordnet in solchen Fällen regelmässig keine richterliche Expertise an.
“In un caso del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2., STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte al considerando 2.10., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a definire se i disturbi interessanti la spalla sinistra sono dovuti prevalentemente all’usura o alla malattia, oppure no. Esperiti questi accertamenti medici, l’amministrazione si pronuncerà nuovamente sul diritto alle prestazioni dell’assicurato, sia dal punto di vista materiale, che temporale. 2.14. Visto l’esito del ricorso (il rinvio con esito aperto equivale a piena vittoria, cfr., da ultimo, la STF 8C_859/2018 del 26 novembre 2018 consid. 5 con rinvio a DTF 137 V 210 consid. 7.1 pag. 271 e riferimento), l’CO 1 verserà al ricorrente l’importo fr. 2'500.- (IVA inclusa) a titolo d’indennità per ripetibili. Per questi motivi dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto ai sensi dei considerandi. § La decisione su opposizione impugnata è annullata e gli atti sono rinviati all’amministrazione affinché proceda come indicato ai considerandi. 2. Non si percepisce tassa di giustizia, mentre le spese sono poste a carico dello Stato.”
“Per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a definire se l’assicurato può assumere Aldactone, o altri medicamenti ammessi nella lista delle specialità ed utilizzati secondo l’etichetta, precisando quali, con quali modalità e con quale frequenza, unitamente ad altri trattamenti atti a curare la ginecomastia, indicando di quali si tratta, come devono essere assunti e con quali eventuali controindicazioni, oppure se, nel preciso caso di specie, il ricorrente deve far capo ad un medicamento che, pur figurando nell’elenco delle specialità, deve essere assunto al di fuori dell’etichetta (Eplerenone), poiché non vi sono alternative terapeutiche. In questo secondo caso, occorrerà stabilire se in generale e nel caso concreto Eplerenone ha un alto valore terapeutico (cfr. DTF 132 V 130 = Pra 2017 Nr. 106) e dunque se il caso di specie rientra nelle eccezioni di cui all’art. 71a cpv. 1 lett. b OAMal, interpellando il medico curante, il quale dovrà produrre studi scientifici adeguati atti a comprovare l’alto valore terapeutico del medicamento sul ricorrente ed in generale per la patologia di cui è affetto l’assicurato (cfr.”
“In casi del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2.; STCA 35.2020.13 del 22 settembre 2020, STCA 35.2019.139 del 16 settembre 2020, STCA 35.2019.136 del 7 settembre 2020, STCA 35.2019.134 del 3 settembre 2020; STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte in precedenza, si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) a livello reumatologico, volto a definire la capacità lavorativa della ricorrente dal 25 aprile 2020, stabilendo nel contempo quali trattamenti conservativi sono stati messi in atto, con quali modalità, con quale esito e se l’interessata ha fatto tutto quanto da lei esigibile per ridurre il danno. Esperiti questi accertamenti medici, l’amministrazione si pronuncerà nuovamente sul diritto alle prestazioni dell’assicurata. Di nessuna utilità sono invece i certificati della dr.ssa med. __________, ginecologia e ostetricia, del 28 ottobre 2020 e della psicologa e psicoterapeuta __________ del 29 ottobre 2020 (doc. C1 e C2). Non viene infatti indicata alcuna incapacità lavorativa, né viene posta una diagnosi psichiatrica secondo criteri internazionali riconosciuti. Ora, affinché un rapporto medico in ambito psichiatrico sia ritenuto affidabile, esso deve adempiere diverse condizioni (cfr.”
“________ considère l'absence de gêne lors de la pratique très régulière du football en deuxième division, et l'apparition soudaine d'une instabilité subjective après l'accident du 11 mars 2020 et l'événement du 15 avril 2020, comme un indice sérieux du fait que l'accident du 11 mars 2020 a causé la lésion ligamentaire, ou l'a aggravée, permettant de tenir cette hypothèse comme la plus probable. On ne saurait, à ce stade, réduire cette argumentation à un simple raisonnement post hoc ergo propter hoc — il s'agit plutôt de déterminer si l'absence de gêne antérieure au 11 mars 2020 est véritablement compatible, dans la situation du recourant, avec une dégénérescence relativement avancée du ligament croisé antérieur —, ni la réfuter sur la base du seul avis contraire du médecin-conseil de l'intimée, émis pendant la procédure de recours. 6. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’intimée, à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA, pour qu’elle en reprenne l’instruction, ordonne une expertise orthopédique conformément à l'art. 44 LPGA, puis statue à nouveau. Il appartiendra notamment à l'expert de déterminer, au vu de l'ensemble des éléments à sa disposition (anamnèse personnelle et médicale, dossier médical antérieur à l'accident du 11 mars 2020 et à l'événement du 15 avril 2020, rapports médicaux et protocole opératoire postérieurs à ces événements), si l'existence d'une atteinte dégénérative ou maladive du ligament croisé, antérieure à l'accident du 11 mars 2020, est vraisemblable au degré de la vraisemblance prépondérante et, cas échéant, si l'on peut établir au degré de la vraisemblance prépondérante que l'accident du 11 mars 2020, respectivement l’événement du 15 avril 2020, a aggravé ou non cette lésion. Si tel ne devait pas être le cas, il est probable que l'on puisse en conclure également que l'atteinte au ligament croisé antérieur est principalement d'origine dégénérative ; il conviendra néanmoins d'interroger l'expert sur ce point également. 7. a) En définitive, le recours doit être admis, et la décision attaquée annulée, la cause étant retournée à l’intimée pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision.”
Auch wenn der Versicherungsträger in erster Instanz nicht auf die Ablehnungsgründe eingeht, kann das nachgeordnete Gericht die vorgebrachten Einwendungen in der Sache prüfen. Parteien sind nicht generell verpflichtet, vorgängig Recherchen zur Person oder zu möglichen Beziehungen des Sachverständigen vorzunehmen; sie konnten ihre Einwendungen in der Beschwerdeschrift darlegen.
“2 et 3 LPGA), le recourant ne pouvait par ailleurs plus faire valoir ses objections devant l'intimée et il a, au surplus, immédiatement motivé sa demande de récusation dans son écriture de recours. Il ne ressort par ailleurs pas des faits de la cause que le recourant aurait tardé à se prévaloir des motifs de récusation contre le Dr H______, après en avoir eu connaissance. Rien n'indique en effet qu'il aurait connu le parcours professionnel de ce médecin avant la décision du 20 mars 2024, étant relevé qu'un assuré, ou son mandataire, n'a aucune obligation générale d'effectuer des recherches quant à la personne de l'expert ou des liens qu'il entretient (arrêt du Tribunal fédéral 8C_514/2021 du 27 avril 2022 consid. 4.3). Concernant les questions d'expertise, au vu de son courrier du 15 mars 2024, le recourant pouvait aussi légitimement penser qu'il aurait l'occasion de poser les siennes dans une phase ultérieure de la procédure. Il convient ainsi d'examiner sur le fond les arguments du recourant, même si, contrairement à ce que prescrit l'art. 44 al. 4 LPGA, l'intimée ne s'est pas prononcée en première instance sur ceux-ci, les parties ayant au surplus pu entièrement exposer leurs points de vue devant la chambre de céans, laquelle dispose par ailleurs d'un plein pouvoir de cognition. 6. L’art. 44 LPGA a été modifié dans le cadre du Développement continu de l'AI et est entré en vigueur le 1er janvier 2022. Selon son alinéa deuxième, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours. Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al.”
Bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit, Relevanz oder Vertrauenswürdigkeit von Gutachten der Vertrauensärzte, kann das Gericht entweder selbst ein Gerichtsgutachten anordnen oder die Akten an den Versicherungsträger zurückweisen, damit dieser gemäss Art. 44 ATSG eine externe Begutachtung veranlasst.
“Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (siehe beispielsweise das Urteil 9C_646/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4; vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 49 S. 151 E. 3.5, 9C_85/2009).” (DTF 137 V 263-265) In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 -, emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011, consid. 5.2) In una sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto assicuratore, già per il fatto che esso ha fondato la decisione impugnata sul solo parere della sua psichiatra di fiducia (per un caso analogo, si veda la STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid.”
“In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art. 72bis cpv. 1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherung-sträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art.”
“2 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 -, emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” In una sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1) Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr.”
SMR‑Berichte können die gleiche Beweiskraft wie eine Expertise haben, wenn ihr Inhalt den für medizinische Gutachten geforderten Anforderungen entspricht. Lassen jedoch Zweifel — auch nur geringe — an der Zuverlässigkeit oder Relevanz der Feststellungen des SMR bestehen, ist zur Klärung eine unabhängige Expertise nach dem Verfahren von Art. 44 (oder eine gerichtliche Expertise) anzuordnen.
“En ce qui concerne la valeur probante d’un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l’objet d’une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical et l’appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l’expert soient bien motivées. Au demeurant, l’élément déterminant pour la valeur probante n’est ni l’origine du moyen de preuve, ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; 125 V 351 consid. 3a ; TF 8C_75/2017 du 24 octobre 2017 consid. 3.4). Les rapports d’examen réalisés par un SMR en vertu de l’art. 49 al. 2 RAI peuvent revêtir la même valeur probatoire que des expertises, dans la mesure où ils satisfont aux exigences requises par la jurisprudence en matière d’expertise médicale rappelées ci-dessus, bien qu’ils ne soient pas des expertises au sens de l’art. 44 LPGA et ne soient pas soumis aux mêmes exigences formelles (ATF 135 V 254 consid. 3.4 ; TF 9C_745/2010 du 30 mars 2011 consid. 3.3, 9C_600/2010 du 21 janvier 2011 consid. 2 et 9C_204/2009 du 6 juillet 2009 consid. 3.3.2 et les références citées, passage non publié in ATF 135 V 254). Il n’existe en effet pas, dans la procédure d’octroi ou de refus de prestations d’assurances sociales, de droit formel à une expertise menée par un médecin externe à l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.3). Cela étant, il convient d’ordonner une expertise si des doutes, mêmes faibles, subsistent quant à la fiabilité et à la pertinence des constatations médicales effectuées par le service médical interne à l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.6). En ce qui concerne les rapports établis par le médecin traitant de l’assuré, le juge prendra en considération le fait que celui-ci peut être enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qu’ils ont nouée (ATF 125 V 351 consid.”
“Étant donné l'importance conférée aux rapports médicaux dans le droit des assurances sociales, il y a lieu toutefois de poser des exigences sévères quant à l'impartialité de l'expert (ATF 125 V 353 consid. 3b/ee). Cela étant, pour que l'assuré ait une chance raisonnable de soumettre sa cause au juge, sans être clairement désavantagé par rapport à l'assureur (sur l'inégalité relativement importante entre les parties en faveur de l'assurance, cf. ATF 135 V 165 consid. 4.3.1 in fine), le tribunal ne peut pas, lorsqu'il existe des doutes quant à la fiabilité et la pertinence des constatations des médecins internes à l'assurance, procéder à une appréciation des preuves définitive en se fondant d'une part sur les rapports produits par l'assuré et, d'autre part, sur ceux des médecins internes à l'assurance. Pour lever de tels doutes, il doit soit ordonner une expertise judiciaire, soit renvoyer la cause à l'organe de l'assurance pour qu'il mette en œuvre une expertise dans le cadre de la procédure prévue par l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6). 4.2. Conformément à l'art. 59 al. 2, 1ère phr. LAI, les offices AI mettent en place des services médicaux régionaux interdisciplinaires. Selon l'art. 49 RAI, les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'office fédéral (al. 1). Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit (al. 2). Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller (al. 3). Les rapports des services médicaux régionaux (ci-après : SMR) ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au cas sur le plan médical.”
“On rappellera cependant que la jurisprudence n'exige pas obligatoirement la réalisation d'un examen personnel de l'assuré pour admettre la valeur probante d'un document médical dès lors que le dossier sur lequel se fonde un tel document contient suffisamment d'appréciations médicales établies sur la base d'un examen concret (arrêts 8C_46/2019 du 10 mai 2019 consid. 3.2.1; 8C_239/2008 du 17 décembre 2009 consid. 7.2, in SVR 2010 UV n° 17 p. 63; U 492/00 du 31 juillet 2001, in RAMA 2001 n° U 438 p. 345 consid. 3d). En outre, le juge ne peut pas écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes même minimes quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en oeuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (ATF 139 V 225 consid. 5.2; 135 V 465 consid. 4.7).”
“Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; TF 9C_25/2015 du 1er mai 2015 consid. 4.2). S'il n'existe pas, dans la procédure d'octroi ou de refus de prestations d'assurances sociales, de droit formel à une expertise menée par un médecin externe à l'assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.3), on rappellera cependant que lorsqu'un cas est réglé sans avoir recours à une expertise externe, l'appréciation des preuves est soumise à des exigences sévères : s'il existe un doute même minime sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l'assurance, il y a lieu de procéder à des investigations complémentaires. En effet, si la jurisprudence a reconnu la valeur probante des rapports médicaux des médecins des assurances, elle a souligné qu'ils n'avaient pas la même force probante qu'une expertise judiciaire ou une expertise mise en œuvre par un assureur social dans une procédure selon l'art. 44 LPGA (ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; 139 V 225 consid. 5.2 ; ATF 135 V 465 consid. 4.4 ; TF 8C_353/2020 du 5 mars 2021 consid. 3). Tel est en particulier le cas lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes même minimes quant à la fiabilité et la pertinence de ces constatations médicales. Dans un tel cas, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en œuvre une expertise par un médecin indépendant, selon la procédure de l'art. 44 LPGA, ou une expertise judiciaire (TF 8C_616/2020 du 15 juin 2021 consid. 4.2). 4. En l’occurrence, et pour l’essentiel, la recourante se plaint d’une instruction insuffisante de la part de l’intimé. Pour sa part, ce dernier estime que l’état de la recourante ne s’est pas péjoré depuis le précédent refus de prestations du 16 juillet 2018.”
Mit der Mitteilung der zugeteilten Gutachterstelle und der Namen der Sachverständigen treten personenbezogene Einwendungen hinzu: Die Partei kann die Sachverständigen aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge unterbreiten.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die Verwaltung teilt der versicherten Person somit in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die Verwaltung der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E.”
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E.”
“2 Pour pouvoir évaluer le degré d'invalidité et, partant, le droit aux prestations de l'AI, l'administration a besoin de documents que le médecin, et éventuellement aussi d'autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l'assuré est incapable de travailler. Le médecin n'a en revanche pas la compétence de statuer en dernier ressort sur les conséquences de l'atteinte à la santé sur la capacité de travail. Il se contente bien plus de prendre position sur l'incapacité de travail, à savoir de procéder à une évaluation qu'il motive de son point de vue le plus substantiellement possible. En fin de compte, les données fournies par le médecin constituent un élément important pour l'appréhension juridique de la question des travaux pouvant encore être exigés de l'assuré (ATF 140 V 193 c. 3.2, 132 V 93 c. 4; SVR 2018 IV n° 27 c. 4.2.1). 2.3 Si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions (art. 44 LPGA). Dans un premier temps, l'Office AI communique à la personne assurée qu'une expertise va être entreprise et lui indique le genre de l'expertise (pluri-, mono- ou bidisciplinaire), ainsi que les disciplines médicales envisagées et les questions qui seront posées aux experts. A ce stade, la personne assurée peut tout d'abord faire valoir ses objections matérielles (non liées aux personnes) contre le principe de procéder à une expertise ou contre le genre ou l'ampleur de celle-ci (par exemple en faisant valoir qu'il s'agit d'une "second opinion" inutile ou s'agissant du choix des disciplines médicales). Par ailleurs, elle est en droit de prendre position face aux questions à poser aux experts (ATF 138 V 271 c. 1.1, 137 V 210 c. 3.4.2.9). Dans un second temps, l'Office AI indique à la personne assurée le centre d'expertises médicales attribué par le système "SuisseMED@P" ou, en cas d'expertise mono- ou bidisciplinaire, l'identité de l'expert ou des experts désignés, ainsi que les noms des spécialistes (avec les titres professionnels correspondants) des disciplines médicales concernées.”
Versicherte können Ergänzungsfragen vorschlagen; der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen. Die Rechtsprechung hat in mehreren kantonalen Entscheidungen ausgeführt, dass gegen diese Auswahl/Weisung der Fragen in der Regel kein Rechtsmittel möglich ist.
“44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 155 ; Jacques Olivier PIGUET, in Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 9 ad 44 LPGA). Une autre partie de la doctrine considère que la disparition du droit à obtenir une décision incidente s’agissant des questions à poser aux experts n’a pas un impact si considérable dans la mesure où l’assuré ne pouvait exercer un recours contre cette décision uniquement s’il démontrait qu’elle lui causait un préjudice irréparable (cf. ATF 141 V 330 consid. 8.3), de sorte qu’en pratique, l’assuré ne subit pas une nette détérioration de ses droits (Marco WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 490 ; Philipp EGLI, MEDAS : Unabhängigkeit stärken, nicht schwächen !, in iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht du 17 décembre 2017 ; Marco WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS, 2018, p. 490)). La chambre de céans a estimé, sous l’angle du nouveau droit, qu’il résultait de l’art. 44 al. 3 LPGA qu’un assuré pouvait suggérer des questions complémentaires à l’expert, mais qu’il ne pouvait pas exiger la suppression de questions figurant dans la mission d’expertise, un consensus en la matière n’étant pas prévu, contrairement à ce qui prévalait pour le choix des experts, conformément à l’art. 7j al. 1 OPGA (ATAS/711/2024 consid. 3.4). Il convient également de relever que plusieurs juridictions cantonales, statuant en application du nouvel art. 44 al. 3 LPGA, ont exclu la possibilité, pour un assuré, d’interjeter recours s’agissant des questions aux experts (cf. notamment arrêt du Tribunal cantonal des assurances de Soleure du 5 novembre 2024 dans la cause VSBES.2023.191 consid 3.3.2 ; arrêt du Tribunal cantonal des assurances de Berne du 13 février 2024 dans la cause 200 23 567 UV consid. 1.2 ; arrêt de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud AA 97/24 - 14/2025 du 20 janvier 2025 consid. 6f). 7.4 En l’espèce, la décision incidente rendue par l’intimée a notamment trait aux questions complémentaires que le recourant souhaitait poser aux experts et que l’intimée a refusées ainsi qu’à l’une de ses propres questions qui était contestée par le recourant.”
Bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen, ist die Angelegenheit zur Einholung eines unabhängigen Gutachtens an den Versicherungsträger nach Art. 44 ATSG zurückzuweisen. Das Gericht darf nicht an die Stelle eines Sachverständigen treten und eigene gutachterliche Bewertungen vornehmen.
“Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind rechtsprechungsgemäss ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4; 125 V 351 E. 3b/ee). Solche geringen Zweifel sind vorliegend mit Blick auf die diametral voneinander abweichenden medizinischen Beurteilungen gegeben: Während der Suva-Kreisarzt von einer vorwiegend degenerativen Meniskusschädigung ausgeht und dafürhält, dass das Unfallereignis als Ursache problemlos weggedacht werden könne, vertritt Dr. med. B.________, insbesondere in seinen Eingaben an das Verwaltungsgericht, die Auffassung, dass die Meniskusverletzung mit der (auch seitens des Kreisarztes anerkannten) Läsion des medialen Seitenbands zusammenhänge und folglich unfallkausal sei, wobei er jedoch zu allfälligen degenerativen Aspekten keine Stellung nimmt. Bei dieser Ausgangslage wäre das kantonale Gericht gehalten gewesen, die Angelegenheit durch einen unabhängigen Gutachter klären zu lassen bzw. die Sache zur Einholung eines Gutachtens nach Art. 44 ATSG an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Zwar ist der Vorinstanz zuzugestehen, dass sie ihre Beurteilung unter anderem auch auf die Rechtsprechung und die darin zitierte medizinische Literatur abstützte und dass sie bei einer Würdigung von medizinischen Berichten und medizinischen Sachverhalten nicht umhin kommt, medizinische Formulierungen zu verwenden. Das mit zwei Fachärzten besetzte kantonale Gericht (zur diesbezüglichen Problematik vgl. Urteil 8C_376/2019 vom 6. November 2019 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C_618/2019 vom 18. Februar 2020 E. 8.1) liess es hier jedoch nicht bloss bei einer Beweiswürdigung bewenden, sondern nahm eigentliche gutachterliche Aufgaben wahr, indem es ausführliche eigene medizinische Wertungen anstellte und medizinische Schlussfolgerungen traf. Dies tat es namentlich zur Latenz von 55 Tagen bis zum erstmaligen Arztbesuch, zur Bedeutung der Lokalisation der Meniskusläsion, zum Vorliegen eines Valgisationstraumas, zur Bewertung der degenerativen Knorpelschädigung, zur Dauer der Beschwerden im Zusammenhang mit der Partialruptur des Innenbands und zur Verschlimmerung des degenerativen Vorzustands (s.”
Art. 44 Abs. 1 ATSG schliesst eine gerichtliche Überprüfung der von der IV‑Stelle festgelegten Gutachtenart vor der Begutachtung nicht aus; aus dem Gesetzestext ergibt sich keine ausschliessliche Entscheidkompetenz der IV‑Stelle.
“1bis ATSG eine abschliessende Entscheidkompetenz der IV-Stelle betreffend Wahl der Gutachtensart abgeleitet wird, kann dem nicht gefolgt werden. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der IV wurde zu dieser Bestimmung zwar festgehalten, damit die IV-Stelle die notwendigen und massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Damit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen (BBl 2017 S. 2682). Im Gesetzestext wird aber gerade keine abschliessende Kompetenz der IV-Stelle (anders als in Art. 44 Abs. 3 [Fragen an die Sachverständigen] und 5 [Fachdisziplinen im Rahmen der angeordneten Gutachtensart] ATSG) erwähnt. Ebenso wenig findet sich diese abschliessende Kompetenz im Gesetzestext von Art. 44 Abs. 1 ATSG. Dies lässt einzig die Schlussfolgerung zu, dass eine Überprüfung der Gutachtensart weiterhin möglich sein muss. Gleiches ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der neuen Bestimmungen. Wie erwähnt, sollte mit diesen sichergestellt werden, dass die IV-Verfahren rasch und ohne Verzögerung durchgeführt werden können (BBl 2017 S. 2682). Das Verwehren einer gerichtlichen Überprüfung einer angeordneten Gutachtensart wäre mit diesem Zweck nicht vereinbar. Denn die versicherte Person wäre bei durch die IV-Stelle falsch gewählter Gutachtensart gezwungen, sich zunächst einer Begutachtung zu unterziehen, welcher von vornherein keine Beweistauglichkeit zukäme. Im Beschwerdeverfahren gegen den Leistungsentscheid der IV-Stelle würde das zuständige Gericht die Sache in der Folge aufgrund unvollständiger Sachverhaltsabklärung an die Verwaltung zurückweisen, welche daraufhin ein rechtsgenügliches Gutachten einzuholen hätte. Dies entspräche offensichtlich nicht dem Ziel, die Verfahren der IV-Stelle zu beschleunigen, sondern führte im Gegenteil zu einem erheblich längeren Abklärungsverfahren und käme insgesamt einem formalistischen Leerlauf gleich.”
“Wie sich aus der Auslegung der massgeblichen Bestimmungen ergibt, schliesst das Gesetz eine gerichtliche Überprüfung der durch die IV-Stelle angeordneten Gutachtensart (Art. 44 Abs. 1 ATSG) vor der Begutachtung nicht aus. Soweit im KSVI aus Art. 43 Abs. 1bis ATSG eine abschliessende Entscheidkompetenz der IV-Stelle betreffend Wahl der Gutachtensart abgeleitet wird, kann dem nicht gefolgt werden. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der IV wurde zu dieser Bestimmung zwar festgehalten, damit die IV-Stelle die notwendigen und massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Damit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen (BBl 2017 S. 2682). Im Gesetzestext wird aber gerade keine abschliessende Kompetenz der IV-Stelle (anders als in Art. 44 Abs. 3 [Fragen an die Sachverständigen] und 5 [Fachdisziplinen im Rahmen der angeordneten Gutachtensart] ATSG) erwähnt.”
Kennt die versicherte Person den Namen des/der Sachverständigen oder kennt sie Anhaltspunkte dafür, muss sie Einwendungen (z. B. Rügen wegen Rekusation oder Formmängeln) unverzüglich erheben; erfolgt das Vorbringen erst spät, kann dies zur Verwirkung der Rüge führen. Ausnahmen bestehen, wenn der Mangel erst später bekannt wird oder es sich um gravierende Verstösse handelt, die eine nachträgliche Geltendmachung rechtfertigen.
“La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation. Lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l’assureur doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 et les références citées). Si un motif de récusation n’est découvert qu’au moment de la réalisation de l’expertise ou après celle-ci, le motif de récusation doit être invoqué dès que possible – soit, en principe, dès que le plaideur a connaissance du motif, faute de quoi il est réputé avoir tacitement renoncé à s’en prévaloir. Il est en effet contraire au principe de la bonne foi d’attendre l’issue d’une procédure pour ensuite, à l’occasion d’un recours, tirer argument du motif de récusation qui était connu auparavant (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 47 ad art. 44 LPGA). Une violation des règles relatives à la récusation peut néanmoins être constatée d’office, notamment dans le contexte de l’appréciation de la valeur probante d’un rapport d’expertise. Mais sauf cas grave, le juge ne devrait pas être tenu de compléter l’instruction pour vérifier le bien-fondé d’un tel grief lorsqu’il est soulevé tardivement (Jean Métral, in Dupont/Moser-Szeless, op. cit., n° 33 ad art. 56 LPGA). En l’occurrence, il y a lieu d’admettre que le motif de récusation n’a pas été invoqué tardivement. A cet égard, force est de souligner que le recourant n’avait aucune obligation générale – légale ou jurisprudentielle – d’effectuer des recherches quant à la personne de l’expert, singulièrement quant aux liens entretenus par ce dernier avec d’autres praticiens et avec le Dr D.________ plus spécifiquement. On ne saurait, en outre, reprocher à l’assuré de ne pas avoir immédiatement réagi lorsqu’il s’est rendu dans les locaux partagés par les Drs Q.________ et D.________ le jour de l’expertise, le 11 septembre 2019.”
“Compte tenu des possibilités de la recourante de s’exprimer en toute connaissance de cause au stade de la procédure d’audition, le grief de violation du droit être entendu apparaît infondé. Au contraire, force est de retenir que cette garantie procédurale a été respectée dans le cas particulier, puisque la recourante a reçu un exemplaire complet du rapport d’enquête concerné en temps utile. Le grief d’ordre formel soulevé auprès de la Cour de céans doit en conséquence être écarté. 3. En second lieu, la recourante se plaint d’une violation de son droit d’être entendue dans le contexte du mandat d’expertise confié au L.________ par l’intimé. Elle reproche à l’intimé de ne pas avoir eu préalablement connaissance du nom du médecin coordinateur et relecteur du rapport correspondant, qui était supposé « juger de la clarté du texte et de la pertinence des conclusions » (cf. rapport d’expertise du L.________ du 26 juillet 2018, p. 2 ; cf. mémoire de recours du 28 mai 2020, p. 17). a) Selon l’art. 44 LPGA, si l’assureur doit recourir aux services d’un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l’expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. b) A teneur de la jurisprudence fédérale, l’obligation de l’assureur de donner connaissance du nom du médecin expert à l’assuré, avant le début de l’expertise, s’étend au nom du médecin qui est chargé par l’expert d’établir l’anamnèse de base de la personne soumise à l’expertise, d’analyser et de résumer le dossier médical ou de relire le rapport pour vérifier la pertinence de ses conclusions (ATF 146 V 9 consid. 4.2.3). c) En l’espèce, on peut relever que ce grief n’a été soulevé pour la première fois par la recourante qu’au stade de la présente procédure. Or, quand bien même la jurisprudence fédérale précitée n’a été rendue que le 4 décembre 2019, il n’en demeure pas moins qu’une violation du droit d’être entendu doit être invoquée sans délai dès la connaissance du motif en question.”
“Selon l'art. 44 LPGA, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Du point de vue de l'assuré, la communication du nom de l'expert doit lui permettre de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1). Ce droit à la communication, en tant que droit de participation de l'assuré à la procédure d'expertise, constitue un aspect du droit d'être entendu (cf. arrêt 8C_741/2009 du 11 mai 2010 consid. 3.3, Revue de l'avocat 9/2010 p. 376). Comme la connaissance du nom des experts doit permettre à l'intéressé de faire valoir un motif de récusation, le défaut de communication constitue un vice de procédure, dont la personne concernée doit faire état le plus tôt possible, conformément au principe de la bonne foi en procédure (arrêt 8C_805/2018 du 21 février 2019 consid. 7.3.5). L'invocation d'un vice de forme trouve en effet ses limites dans le principe de la bonne foi (art.”
Interdisziplinäre bzw. bidisziplinäre Gutachten sind nach Art. 44 ATSG verwertbar, wenn sie auf umfassenden fachlichen Untersuchungen beruhen, die relevanten medizinischen Vorakten berücksichtigen und die gestellten Fragen beantworten. Die Vorinstanz kann sodann konkret darlegen und prüfen, weshalb sie der Expertise vertraut und diese in die Beurteilung einbezieht.
“Das kantonale Gericht hat nach bundesrechtskonformer Würdigung der Aktenlage mit ausführlicher Begründung, worauf verwiesen wird, schlüssig und überzeugend dargelegt, weshalb es auf das von der Beschwerdegegnerin im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte bidisziplinäre Gutachten vom 15. Juni 2020 des Neuropsychologen B.________, und des Psychiaters Dr. med. C.________, sowie auf die entsprechenden beiden Teilgutachten abstellte. Mit Blick auf die dagegen erhobenen Einwände verneinte die Vorinstanz konkrete Indizien, die gegen die Zuverlässigkeit dieser bidisziplinären Expertise sprechen könnten. Auch unter Berücksichtigung der ausschliesslich aus neuropsychologischer/kognitiver Sicht attestierten Arbeitsunfähigkeit von höchsten 20 % infolge einer Verlangsamung und eines erhöhten Betreuungsbedarfs resultiert gemäss angefochtenem Urteil nach dem Prozentvergleich kein anspruchserheblicher Invaliditätsgrad von mindestens 40 %, weshalb die Verfügung der IV-Stelle vom 30. November 2020 nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden sei.”
“Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung, wonach keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei, im Wesentlichen auf das CC._______ Gutachten vom 8. April 2019, wonach sich im Vergleich zur medizinischen Aktenlage, die der Verfügung vom 20. Februar 2013 zugrunde lag, keine Veränderung des Gesundheitszustands ergeben habe und seit dem C._______-Gutachten im Jahre 2011 eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 70% in der zuletzt ausgeübten sowie auch in jeder anderen angepassten Tätigkeit (alle leichten bis intermittierend mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeiten) vorhanden sei (vgl. oben E. 9.2.5). Dieses im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten beruht auf umfassenden internistischen, neurologischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungen (mit Indikatorenprüfung), berücksichtigt die beklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der relevanten medizinischen Vorakten abgegeben. Des Weiteren erfolgten eine interdisziplinäre Beurteilung und die Beantwortung der gestellten Fragen (vgl. oben E. 9.2 ff.). Insoweit ist das Gutachten des CC._______ mit Blick auf die formalen Anforderungen der Rechtsprechung an ein Gutachten nicht zu beanstanden und der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein Gesundheitszustand inklusive aller Diagnosen sowie die Arbeitsfähigkeit seien nicht sorgfältig abgeklärt worden, unbegründet.”
Versicherte können die Zuverlässigkeit von verwaltungsinternen medizinischen Berichten mit eigenen Beweismitteln — namentlich Gutachten oder Bescheinigungen behandelnder Ärztinnen und Ärzte — in Zweifel ziehen. Abweichende fachliche Beurteilungen vermögen ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten nur dann zu erschüttern, wenn sie konkrete, wesentliche Aspekte darlegen, die im Gutachten unentdeckt geblieben oder nicht gewürdigt worden sind.
“4 e consid. 4.7, il Tribunale federale ha precisato che il giudice delle assicurazioni sociali può fondare la propria sentenza su rapporti allestiti da medici che si trovano alle dipendenze dell’amministrazione, a condizione che non sussista dubbio alcuno, nemmeno il più lieve, a proposito della correttezza delle conclusioni contenute in tali rapporti. Sempre secondo l’Alta Corte, dal principio della parità delle armi che la Corte europea dei diritti dell’uomo ha dedotto dall’art. 6 cpv. 1 CEDU, discende che gli assicurati sono legittimati a mettere in dubbio l’affidabilità dei rapporti dei medici interni all’amministrazione mediante dei mezzi di prova propri. Fra questi mezzi di prova entrano in linea di conto, in particolare, anche le certificazioni dei medici curanti. Trattandosi invece di perizie affidate dagli assicuratori sociali a medici esterni all’amministrazione o a servizi specializzati indipendenti in ossequio alla procedura di cui all’art. 44 LPGA, esse godono di piena forza probatoria, a condizione che non esistano indizi concreti che ne mettano in dubbio l’affidabilità (cfr. STF 8C_839/2016 del 12 aprile 2017 consid. 3.2 e 8C_862/2014 del 2 aprile 2015 consid. 3.2 e riferimenti ivi citati). Per quel che concerne il valore probante di un rapporto medico, determinante è che esso sia completo sui temi sollevati, che sia fondato su esami approfonditi, che tenga conto delle censure sollevate dalla persona esaminata, che sia stato redatto in piena conoscenza dell'anamnesi, che sia chiaro nella presentazione del contesto medico e che le conclusioni dell'esperto siano motivate (cfr. SVR 2002 IV Nr. 21 p. 63; DTF 125 V 352; RAMI 1991 U 133, p. 311 consid. 1, 1996 U 252, p. 191ss.; DTF 122 V 160 ss., consid. 1c e riferimenti). L'elemento rilevante per decidere circa il valore probante, non è né l'origine del mezzo di prova né la sua designazione quale rapporto oppure quale perizia, ma semplicemente il suo contenuto (cfr.”
“anhaltende Schmerzstörung in Dilling/Mambour/Schmidt, Internationale Klassifikation psychischer Störungen: ICD-10 Kapitel V [F]: Klinisch diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 233 f.). Abweichende Beurteilungen behandelnder Fachpersonen vermögen ein Gutachten nach Art. 44 ATSG grundsätzlich nicht in Frage zu stellen, ausser sie benennen wichtige Aspekte, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_246/2018 vom 16. August 2018 E. 4.1). Dies ist vorliegend – wie aufgezeigt – nicht der Fall.”
“Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 4.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis). Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7). 4.3. 4.3.1. In medizinischer Hinsicht präsentiert sich die Aktenlage im Wesentlichen wie folgt: Dr. E____ hielt über die Verlaufskontrolle vom 7. Mai 2019 (vgl. SUVA-Akte 63) fest, die Beweglichkeit (nach Implantation einer Knietotalprothese rechts) sei ausgezeichnet. Der Patient erzähle, die Beugung sei kein Problem. Eine Blockade wie von ihm geschildert könne er nicht auslösen. Die Bänder seien stabil. Eine Röntgenkontrolle zeige nichts Auffälliges. Dr. G____, der Praxispartner von Dr. E____, führte im Sprechstundenbericht vom 31. Mai 2019 (SUVA-Akte 64) aus, das Kniegelenk rechts zeige sowohl in der klinischen Untersuchung als auch im Röntgenbild ein sehr gutes Resultat. Das Endergebnis werde jedoch erst nach ungefähr einem Jahr vorliegen.”
“________ ne saurait être qualifié d'expertise médicale (externe à l'assureur social) au sens de cette disposition. L'assurée a cependant eu connaissance de ce rapport, à l'encontre duquel elle a pu faire valoir ses critiques. Elle l'a du reste contesté en procédure administrative (cf. prise de position du 6 décembre 2018). A ce stade-là, elle aurait donc déjà pu invoquer les "lacunes criardes" dont elle se plaint en procédure fédérale. Cela étant, dans le cadre de la procédure de l'assurance-invalidité, l'évaluation de ce psychiatre est un document médical parmi d'autres qu'il appartenait tant à l'office intimé qu'à la juridiction cantonale d'inclure dans leur appréciation des preuves. Or, en tant qu'elle invoque à l'encontre de celle-ci uniquement les effets de sa médication sur sa capacité de travail, la recourante ne met pas en évidence de doutes, mêmes faibles, quant à la fiabilité et à la pertinence des conclusions médicales suivies par les premiers juges, en présence desquels une expertise menée par un médecin externe à l'assurance aurait dû être mise en oeuvre (art. 44 LPGA; ATF 135 V 465 consid. 4.4 p. 469). Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu de s'écarter des constatations des premiers juges au sujet de la capacité de travail.”
Art. 44 ATSG sieht den Versicherungsträger als Auftraggeber von Gutachten vor. Aus der zitierten Literatur folgt, dass Bezüger/versicherte Personen keine durchsetzbare Verfügungsbefugnis haben, dem Versicherungsträger gegenüber eigene Privatgutachten als verbindlich durchzusetzen.
“Im EL-Kommentar vertreten Jöhl und Usinger-Egger sodann ausdrücklich den Standpunkt, dass die verschiedentlich anzutreffende Verwaltungspraxis, den Marktwert von Immobilien anhand irgendeines amtlichen Wertes zu bestimmen, den EL-Bezügern aber gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, eine privat in Auftrag gegebene (und bezahlte) Marktwertschätzung einzureichen, auf die dann anstelle des amtlichen Wertes abgestellt würde, mit Blick auf Art. 45 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 ATSG gesetzeswidrig sei (Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., S. 1850 FN. 720). Ferner erschliesst sich auch aus dem Wortlaut von Art. 44 ATSG, dass der Versicherungsträger und nicht die versicherte Person als Auftraggeber eines Gutachtens vorgesehen ist. Denn danach muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, wobei er der Partei vorab den Namen der oder des unabhängigen Sachverständigen bekannt zu geben hat (Art. 44 ATSG). Die Bestimmung bezieht sich dabei nicht nur auf medizinische Gutachten, sondern es kommen auch andere Sachgutachten in Frage, beispielsweise wirtschaftliche und berufskundliche Gutachten (Kieser, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 44 ATSG). Schliesslich hat das Bundesgericht in einem Fall, in welchem es den Verkehrswert einer Liegenschaft in Tunesien zu ermitteln galt, erklärt, dass die kantonale Amtsstelle die notwendigen Abklärungen, namentlich die dort angezeigte Schätzung, vorzunehmen habe, sofern diese mit vernünftigem Aufwand zu bekommen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2009 vom 17. September 2009 E. 5.3).”
Fehlen klare Angaben zum Auftragsumfang, zur zugrunde gelegten Aktenbasis oder erfolgt eine unbegründete Änderung der Fallführung (z. B. Gutachter wird nur noch als Supervisor eingesetzt), kann dies verfahrensrechtliche Mängel nach Art. 44 ATSG begründen. In solchen Fällen ist typischerweise Transparenz gegenüber der versicherten Person geboten; die Mängel können Anlass für die Geltendmachung einer Wiederholung der Begutachtung oder für ergänzende/vertiefte Abklärungen sein.
“Vorweg ist festzuhalten, dass sich kein unabhängiges Gutachten bei den Akten befindet. Es liegen im Wesentlichen zwei Beurteilungen von Dr. F.____, dem beratenden Arzt der Mobiliar, vom 31. Juli und vom 25. September 2019, eine Stellungnahme des beratenden Arztes der X.____-Versicherungen Dr. G.____ vom 26. August 2019, ein sogenanntes Assessment Orthopädie von Dr. H.____, I.____ AG, vom 6. Dezember 2019 sowie die Aktenbeurteilung von Dr. K.____ zu Handen der Mobiliar vom 24. Februar 2020 vor. Gestützt auf die vorliegenden Akten ist unklar, unter welchen Umständen der Auftrag an Dr. H.____ erteilt wurde. Ersichtlich ist, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. November 2019 an die Beschwerdegegnerin gelangte und mitgeteilt hat, ihre Mandantin habe seitens der I.____ AG ein Aufgebot erhalten. Sie beantragte, dass der Auftrag unter Einhaltung der Anforderungen von Art. 44 ATSG zu wiederholen sei. Ob aufgrund dieses Schreibens der Verfahrensablauf gemäss Art. 44 ATSG eingehalten wurde, ist nicht ersichtlich. In den Akten befindet sich in der Folge lediglich eine E-Mail der Beschwerdeführerin an die Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2019, wonach die Untersuchung lediglich 5 Minuten gedauert habe. Auf welche Akten sich Dr. H.____ stützt, ist aus seinem Bericht nicht zu ersehen. Die vom C.____-Spital am 26. Juni 2019 empfohlenen Infiltrationen, die dann am 21. August und 19. September 2019 durchgeführt wurden, werden in diesem Bericht jedenfalls nicht erwähnt. Zur Aktenbeurteilung von Dr. K.____ ist zu erwähnen, dass diese der Beschwerdeführerin erst zusammen mit dem Einspracheentscheid zugestellt wurde, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Folge hat. Neben diesen ärztlichen Unterlagen liegen noch diverse Berichte des behandelnden C.____-Spitals und des behandelnden Hausarztes bei den Akten.”
“fehlende fachliche Kompetenz, mögliche persönliche Verstrickungen mit der Auftraggeberin, Vorbefassung, welche auf eine Voreingenommenheit schliessen lassen würde). Der Versicherte hat die Pflicht, einen Ausstandsgrund sofort zu rügen (vgl. Bundesgerichtsentscheid 9C_1012/2012 vom 4. Juni 2013 E. 3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird hinsichtlich der Verfahrensgarantien betreffend Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 BZP (Ausstands- und Ablehnungsgründe, Ermahnung zur Erstattung des Gutachtens nach bestem Wissen und Gewissen sowie zur Unparteilichkeit, Form des Gutachtens) eine eingehende Prüfung gefordert (BGE 120 V 357 E. 2b). Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 erhob der Vertreter des Versicherten Einwand gegen den am 28. Juni 2019 ergangenen Vorbescheid (Urk. 8/211), bat um Zustellung der massgebenden Akten und um eine Frist von 30 Tagen zur ergänzenden Begründung (Urk. 8/212). Den gestellten Anträgen kam die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Juli 2019 nach (Urk. 8/213). Im Rahmen der ergänzenden Begründung des Einwandes vom 10. September 2019 machte der Vertreter des Versicherten insbesondere eine Verletzung von Art. 44 ATSG geltend. So habe eine versicherte Person Anspruch darauf, dass sie von allen angekündigten Gutachtern untersucht werde, zumal auf eine Untersuchung im Bereich Allgemeine Innere Medizin offenbar stillschweigend verzichtet worden sei; zudem rechtfertige es sich nicht, den erfahrenen Neuropsychologen F.___ plötzlich nur noch als Supervisor statt als eigentlichen Gutachter wirken zu lassen (Urk. 8/217 S. 2 f.). Die vom Vertreter des Versicherten bereits im Rahmen des Einwands vorgebrachten Rügen sind nicht von der Hand zu weisen. So werden im Rahmen des Verfahrens keine Gründe geltend gemacht, wieso auf die angedachte eigenständige Abklärung im Bereich Allgemeine Innere Medizin verzichtet worden ist; weiter erfolgte die Änderung der Fallführung im Bereich Neuropsychologie ohne Begründung und ohne vorgängige Mitteilung. Damit ist grundsätzlich von einer Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien auszugehen. Allerdings ist die Delegation als solche nicht unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 8C_213/2010 vom 3.”
Bei psychiatrischen Fragestellungen ist in der Regel eine persönliche Begutachtung erforderlich; die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich einen persönlichen Konsultationsbefund. Aus prozessökonomischen Erwägungen kann eine psychiatrische Begutachtung vor Ort angezeigt sein; dabei ist nach den einschlägigen Entscheidungen auch zumindest ein minimaler somatischer Status zu erheben.
“L’Alta Corte ha già stabilito che, di principio, alla valutazione del SMR allestita esclusivamente sulla base degli atti dell'incarto (“Aktengutachten”) può essere riconosciuto valenza probatoria nella misura in cui essa contenga sufficienti apprezzamenti medici che, a loro volta, si fondano su un esame personale dell'assicurato (RAMI 1993 Nr. U 167, pag. 95, consid. 5d; STF 9C_29/2014 del 18 febbraio 2014 e 8C_199/2011 del 9 agosto 2011 consid. 2; STFA I 1094/06 del 14 novembre 2007 consid. 3.1.1.). Quanto precede è relativizzato quando si tratta di valutare delle questioni che necessitano di una perizia psichiatrica, nel senso che una valutazione in questo settore della medicina, di principio, deve essere allestita sulla base di un consulto personale (pro multis DTF 127 I 54 consid. 2e-g, citata in RAMI 2001 U 438, p. 345 e seg.). In ogni caso, come detto (cfr. supra consid. 2.5.), la valutazione medica degli specialisti interni all’assicurazione non ha la stessa valenza probatoria delle perizie ex art. 44 LPGA (STF 9C_411/2018 del 24 ottobre 2018 consid. 4.2. e 8C_474/2018 dell’11 marzo 2019 consid. 8.5.). Nel caso concreto il medico SMR ha fatto proprie, tra l’altro, le valutazioni dei medici fiduciari della __________, i quali hanno visitato personalmente l’assicurata (doc. 114, pag. 316 e doc. 118, pag. 339 incarto AI). Per quanto attiene al quadro psichiatrico, il dr. __________ (specialista in psichiatria e psicoterapia) ha potuto attestare l’assenza di qualsivoglia diagnosi psichiatrica, conclusione che non è mai stata avversata dall’insorgente e che questa Corte, esaminati gli atti all’inserto, condivide. Visto quanto precede, l’agire del medico SMR è conforme alla surriferita giurisprudenza. 2.6.3. La ricorrente, prevalendosi di molteplici refertazioni mediche, sostiene che, contrariamente a quanto accertato dal medico SMR, ella sarebbe inabile al lavoro al 50% in ogni attività. Giova preliminarmente ricordare che secondo la giurisprudenza federale in materia di assicurazioni sociali, non è importante la diagnosi o l'insorgere dell'evento (malattia o infortunio; cfr.”
“Für die Schaffung der notwendigen Berichtsbasis wären mithin allein für die Zumutbarkeitsbeurteilung umfangreiche Erhebungen (inklusive Auseinandersetzung mit den medizinischen Akten und dabei insbesondere mit den Berichten der Dres. E.________ und C.________, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit usw.) notwendig. Weil die psychiatrische Gutachtensperson ausserdem anlässlich der Konsistenzprüfung unter anderem auch die körperlichen Auswirkungen der Immobiliät sowie der Bettlägerigkeit der Versicherten zu würdigen haben wird, ist nebst dem Psychostatus überdies ein minimaler somatischer Status zu erheben, wozu aufgrund ihrer medizinischen Grundausbildung ohne Weiteres auch eine psychiatrische Facharztperson in der Lage ist. Insbesondere auch aus prozessökonomischen Gründen drängt sich aufgrund des Dargelegten direkt eine umfassende psychiatrische Begutachtung vor Ort auf. In deren Rahmen wird dann ebenfalls die Zumutbarkeit einer allfälligen weiteren bi- oder polydisziplinären externen Begutachtung zu klären sein. Für die psychiatrische (monodisziplinäre) Begutachtung vor Ort hat die IV-Stelle die Vorgaben von Art. 44 ATSG zu beachten. 7.3.2.3. Im Anschluss an die psychiatrische Begutachtung, in deren Rahmen auch die subjektive Zumutbarkeit einer externen gutachterlichen Untersuchung zu beurteilen ist (vgl. vorstehende E. 7.3.2.2), sind allenfalls notwendige weitere fachmedizinische Beurteilungen aus somatischer Sicht, entsprechend den diesbezüglichen Feststellungen der psychiatrischen Gutachtenperson, zu veranlassen. Resultiert bereits gestützt auf die psychiatrische Expertise eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, erübrigen sich selbstredend weitere medizinische Erhebungen. Die erforderlichen Abklärungen werden jedenfalls so auszugestalten sein, dass einerseits deren Zweck erfüllt werden kann und anderseits ebenfalls den Beeinträchtigungen der Versicherten Rechnung getragen sowie allfällige negative Auswirkungen nach Möglichkeit vermieden werden. Dabei ist daran zu erinnern, dass medizinische Abklärungen in der Regel zumutbar sind, ausser sie wären mit einem aussergewöhnlich hohen und somit nicht mehr zu rechtfertigenden gesundheitlichen Risiko verbunden (vgl.”
Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt grundsätzlich Beweiswert zu; sie haben jedoch nicht die gleiche Beweiskraft wie ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes externes Gutachten. Entscheidend bleibt die konkrete Qualität der internen Beurteilung: Erscheinen ihre Ausführungen schlüssig, nachvollziehbar begründet und widerspruchsfrei, so können sie aussagekräftig sein. Bestehen dagegen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit solcher versicherungsinternen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen — namentlich die Einholung eines externen Gutachtens im Sinne von Art. 44 ATSG — vorzunehmen.
“Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3).”
“Praxisgemäss spricht der Umstand, dass ein Gutachten im Auftrag einer privaten Versicherung - und somit nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG (vgl. dazu BGE 141 V 330 E. 3.2 S. 335; 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 ff.) - erstellt wurde, nicht gegen dessen Beweiskraft für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung. Indessen sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit einer solchen Expertise, so sind - wie bei versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen - ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Einem "Fremdgutachten" kommt somit nicht von vornherein dieselbe Beweiskraft zu wie einer gerichtlich oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Expertise unabhängiger Sachverständiger (Urteil des Bundesgerichts 9C_89/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.2 mit Hinweisen).”
“1 LAA), de l'évaluation du taux d'invalidité selon la méthode ordinaire de la comparaison des revenus (art. 16 LPGA; RS 830.1), de l'évaluation de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité (art. 24 al. 1 LAA et art. 36 al. 1 OLAA) et de l'appréciation des rapports médicaux (ATF 134 V 231 consid. 5.1 p. 232; 125 V 351 consid. 3 p. 352). Il suffit d'y renvoyer. On rappellera cependant que lorsqu'un cas est réglé sans avoir recours à une expertise externe, l'appréciation des preuves est soumise à des exigences sévères: s'il existe un doute même minime sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l'assurance, il y a lieu de procéder à des investigations complémentaires (ATF 139 V 225 consid. 5.2 p. 229; 135 V 465 consid. 4.4 p. 470). En effet, si la jurisprudence a reconnu la valeur probante des rapports médicaux des médecins-conseils, elle a souligné qu'ils n'avaient pas la même force probante qu'une expertise judiciaire ou une expertise mise en oeuvre par un assureur social dans une procédure selon l'art. 44 LPGA (ATF 135 V 465 consid. 4.4 p. 469 et les références).”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 4.2 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). 5. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”
Ergibt das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Administrativgutachten zusammen mit ergänzenden Stellungnahmen eine tragfähige Beweiswürdigung, kann die Vorinstanz auf die Einholung eines weiteren Gerichtsgutachtens verzichten. Ein solcher Verzicht ist nicht bundesrechtswidrig, wenn das Administrativgutachten die Beurteilung der entscheidrelevanten Tatsachen abschliessend ermöglicht.
“Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie dem Gutachten des Dr. med. C.________ und der beiden Psychologinnen lic. phil. D.________ und lic. phil. E.________ mitsamt ergänzender Stellungnahme Beweiskraft beimass und gestützt darauf das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens verneinte. Ebenso wenig ist sie in Willkür verfallen oder hat sie die Beweiswürdigungsregeln bzw. den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie zum Schluss gelangte, das Parteigutachten der med. pract. F.________ und der lic. phil. G.________ vermöge die Beurteilung des im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Administrativgutachtens nicht derart zu erschüttern, dass davon abzuweichen wäre, und sie von weiteren Beweiserhebungen in Form eines Gerichtsgutachtens in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen) absah.”
Bei Gutachten, die von externen Einrichtungen wie dem SAM erstellt werden, sind gemäss Rechtsprechung die Beteiligungsrechte nach Art. 44 LPGA/ATSG zu wahren. Der Bundesgerichtshof hat zudem administrative Verbesserungen verlangt, unter anderem eine Verstärkung dieser Partizipationsrechte.
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (STF 8C_828/2007 del 23 aprile 2008; STF I 462/05 del 25 aprile 2007; STF U 329/01 e U 330/01 del 25 febbraio 2003; DTF 125 V 352 consid. 3a e 122 V 160 consid. 1c). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
Kommt keine Einigung über die Wahl des Sachverständigen zustande, hat der Versicherungsträger eine entsprechende Verfügung zu erlassen; diese Verfügung ist unmittelbar beschwerdefähig.
“Selon l'art. 44 LPGA (RS 830.1), si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties (première phrase); celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions (deuxième phrase). Lorsque l'assureur social et l'assuré ne s'entendent pas sur le choix de l'expert, l'administration doit rendre une décision directement soumise à recours (ATF 141 V 330 consid. 3.2; 137 V 210 consid. 3.4.2.6).”
“Selon l'art. 44 LPGA [RS 830.1], si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties; celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. La communication du nom de l'expert doit notamment permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2). Lorsque l'assureur social et l'assuré ne s'entendent pas sur le choix de l'expert, l'administration doit rendre une décision directement soumise à recours (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.6; 138 V 318 consid. 6.1).”
In der Praxis werden Interviews zwischen versicherter Person und Sachverständigen regelmässig in Form von Tonaufnahmen erstellt und als Teil der Akten des Versicherungsträgers aufgenommen; dies wird in mehreren Verfügungen und Entscheiden zu Art. 44 ATSG bestätigt.
“7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 140 V 197ATF 140 V 197DTF 140 V 197 BGE 135 V 215ATF 135 V 215DTF 135 V 215 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 6 ATSGart. 6 LPGAart. 6 LPGA Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 BGE 130 V 71ATF 130 V 71DTF 130 V 71 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 109 V 108ATF 109 V 108DTF 109 V 108 VGE IV/2015/384 9C_865/2017 VGE IV/2015/384 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 124 I 170ATF 124 I 170DTF 124 I 170 8C_385/2017 9C_754/2012 8C_660/2016 8C_793/2017 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 EVG I 655/05 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 Art. 29 IVGart. 29 LAIart. 29 LAI Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI 8C_212/2018 Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI 8C_295/2017 9C_27/2018 Art. 83 ATSGart. 83 LPGAart. 83 LPGA Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 12728.”
“61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 8 IVGart. 8 LAIart. 8 LAI Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 Art. 17 ATSGart. 17 LPGAart. 17 LPGA BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 BGE 130 V 71ATF 130 V 71DTF 130 V 71 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 109 V 108ATF 109 V 108DTF 109 V 108 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 Art. 88a IVVart. 88a RAIart. 88a OAI 9C_530/2012 Art. 43 ATSGart. 43 LPGAart. 43 LPGA Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG BVR 2009 186 Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 18920.05.2021Verfügung vom 2. Februar 2021Normen BundArt. 7 ATSGArt. 8 ATSGArt. 17 ATSGRechtsprechung BundBGE 144 I 103BGE 143 V 124BGE 142 V 589C_530/2012Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 20BVR 2009 186Normen Bund/Kanton”
“61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG BGE 119 V 89ATF 119 V 89DTF 119 V 89 Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA BGE 122 V 189ATF 122 V 189DTF 122 V 189 BGE 142 III 599ATF 142 III 599DTF 142 III 599 BGE 142 III 599ATF 142 III 599DTF 142 III 599 9C_90/2015 8C_330/2020 Art. 4 MVGart. 4 LAMart. 4 LAM Art. 5 MVGart. 5 LAMart. 5 LAM Art. 5 MVGart. 5 LAMart. 5 LAM Art. 5 MVGart. 5 LAMart. 5 LAM Art. 5 MVGart. 5 LAMart. 5 LAM Art. 5 MVGart. 5 LAMart. 5 LAM Art. 5 MVGart. 5 LAMart. 5 LAM Art. 5 MVGart. 5 LAMart. 5 LAM BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 8C_855/2018 BGE 143 V 168ATF 143 V 168DTF 143 V 168 BGE 121 V 45ATF 121 V 45DTF 121 V 45 Art. 1 MVGart. 1 LAMart. 1 LAM Art. 1 MVGart. 1 LAMart. 1 LAM Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 54527.10.2021Einspracheentscheid vom 24. Juni 2021Normen BundArt. 44 ATSGArt. 49 ATSGArt. 57 ATSGRechtsprechung BundBGE 143 V 168BGE 143 V 124BGE 142 III 5998C_330/20208C_855/20189C_90/2015Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 27Normen Bund/Kanton”
“BGE 136 I 229ATF 136 I 229DTF 136 I 229 BGE 124 V 180ATF 124 V 180DTF 124 V 180 BGE 146 V 364ATF 146 V 364DTF 146 V 364 BGE 144 V 210ATF 144 V 210DTF 144 V 210 Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 6 ATSGart. 6 LPGAart. 6 LPGA Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 28 IVGart. 28 LAIart. 28 LAI Art. 29 IVGart. 29 LAIart. 29 LAI Art. 29 ATSGart. 29 LPGAart. 29 LPGA Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 133 V 108ATF 133 V 108DTF 133 V 108 BGE 130 V 71ATF 130 V 71DTF 130 V 71 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 138 V 457ATF 138 V 457DTF 138 V 457 BGE 110 V 273ATF 110 V 273DTF 110 V 273 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA 8C_939/2011 BGE 145 V 2ATF 145 V 2DTF 145 V 2 9C_797/2019 BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 129 V 472ATF 129 V 472DTF 129 V 472 BGE 135 V 297ATF 135 V 297DTF 135 V 297 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 129 V 222ATF 129 V 222DTF 129 V 222 8C_260/2020 8C_151/2020 8C_393/2020 BGE 130 V 121ATF 130 V 121DTF 130 V 121 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art.”
Wird gestützt auf Art. 44 ATSG ein Administrativgutachten eingeholt und erweist sich dieses als mangelhaft, sind die Mängel zunächst durch Rückfragen an die Sachverständigen zu klären; ist dies nicht möglich, ist ein neues Gutachten von unabhängigen Sachverständigen einzuholen. Ein allgemeiner Anspruch der versicherten Person, dass der Versicherungsträger Aktenstücke oder Gutachten in ihre Muttersprache übersetzt, ist nach der zitierten Rechtsprechung nicht gegeben.
“Bei diesem Ergebnis muss nicht näher darauf eingegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid mit der Feststellung, mangels Kausalzusammenhang bestehe kein Anspruch auf eine Integritätsentschädigung für das rechte Knie (Dispositiv-Ziff. 2), implizit auch einen Rentenanspruch verneinte, darüber aber nicht verfügt hat. Hinzuweisen ist jedoch - auch mit Blick auf die Verfahrensdauer - auf Folgendes: Holt der Versicherungsträger gestützt auf Art. 44 ATSG ein Administrativgutachten ein, hat er in der Folge zu prüfen, ob dieses den Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 134 V 231 E. 5.1) entspricht. Erweist sich das Gutachten als mangelhaft, sind die festgestellten Mängel primär durch Rückfragen an die Sachverständigen zu beheben. Ist dies nicht möglich, hat der Versicherungsträger ein neues Gutachten von unabhängigen Sachverständigen einzuholen (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.3.1); eine Stellungnahme des versicherungsinternen Experten genügt grundsätzlich nicht als Grundlage für eine vom Gutachten abweichende Beurteilung (vgl. zum Beweiswert von versicherungsinternen Berichten und Administrativgutachten BGE 135 V 465 E. 4.4). Sodann beinhalten die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden notwendigen Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29.”
“La prassi ha pure precisato che si può prescindere da un rinvio della causa all'autorità precedente anche in caso di grave violazione del diritto di essere sentito: una tale eventualità si realizza se l’annullamento della decisione viziata comporterebbe un inutile formalismo e in definitiva una tale soluzione comporterebbe dei ritardi superflui, i quali non sarebbero compatibili con l'interesse - di uguale rango - della parte titolare del diritto di essere sentito a una celere trattazione della procedura di merito (cfr. STF 8C_682/2020 del 17 febbraio 2021 consid. 3.1.2.). 2.2. Nella concreta evenienza, va constatato che la perizia dell’__________ è stata consegnata all’amministrazione nel corso del mese di marzo 2019 (doc. 55). Il rapporto è poi stato allegato alla decisione formale intimata all’assicurato in data 27 marzo 2019 (doc. 56, p. 1: “Le inviamo in allegato copia della perizia medica datata 04.03.2019.”). Conformemente ai principi giurisprudenziali precedentemente esposti, l’CO 1 non era obbligata a trasmettere all’insorgente il referto peritale prima di emanare la decisione formale del 27 marzo 2019 (cfr. DTF 132 V 368 consid. 7: “Vor Erlass der Verfügung vom 10. Januar 2003 hat die IV-Stelle der Versicherten das Gutachten vom 6. November 2002 nicht zugestellt und sie zu diesem Beweisergebnis vor Verfügungserlass nicht angehört. Dazu war sie weder gestützt auf Art. 44 ATSG noch gestützt auf Art. 42 ATSG verpflichtet.” – il corsivo è della redattrice). Da questo punto di vista, non è pertanto ravvisabile una violazione del diritto di essere sentito. 2.3. Per quanto attiene al fatto che l’assicuratore resistente ha omesso di tradurre in lingua italiana la perizia amministrativa, è utile segnalare che, come indicato dall’CO 1 nella decisione su opposizione, la prassi sviluppata dal Tribunale federale (delle assicurazioni) a seguito della DTF 115 Ia 65 consid. 6 stabilisce che né l'art. 6 CEDU né la garanzia costituzionale del diritto di essere sentito (art. 29 cpv. 2 Cost.) conferiscono alla persona assicurata il diritto di ottenere la traduzione nella propria lingua di atti trovantisi all'incarto e redatti in una lingua che essa non padroneggia o che conosce solo in maniera imperfetta (cfr. DTF 131 V 35 consid. 3.3; 127 V 219 consid. 2b/bb; RCC 1983 p. 392 consid. 1). Tuttavia, come stabilito dall’Alta Corte nella STF 9C_37/2011 del 20 giugno 2011 consid.”
Sind die medizinischen Befunde unklar oder nicht beweiskräftig bzw. bestehen begründete Zweifel an der Aussagekraft der bisherigen medizinischen Abklärungen, kann das Gericht die Rückweisung an die Verwaltung anordnen, damit diese gemäss Art. 44 eine (gegebenenfalls bi‑ oder pluridisziplinäre) Expertise veranlasst.
“Mit VGE IV/2019/475 (AB 85) erkannte das Verwaltungsgericht, weder die von der Krankentaggeldversicherung bei Prof. Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eingeholte Beurteilung vom 26. November 2018 (AB 58.2) noch die Berichte der behandelnden Ärzte und Therapeuten der Klinik E.________ (AB 39, 65) oder des Spitals F.________ (AB 47) würden sich zur abschliessenden Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers eignen. Das Verwaltungsgericht beurteile daher den medizinischen Sachverhalt in diagnostischer Hinsicht sowie bezüglich der funktionellen Auswirkungen als ungenügend abgeklärt und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese im Rahmen eines Gutachtens nach Art. 44 ATSG den medizinischen Sachverhalt abkläre und anschliessend neu verfüge.”
“______, spécialiste en neurologie, qui avait posé le diagnostic de migraine chronique, sans cependant l’étayer. Compte tenu des lacunes de l’expertise et de l’absence de renseignements sur l’évolution de l’état de santé de l’assurée entre l’expertise et la décision attaquée, il n’était pas possible de statuer sur le plan somatique en l’état (consid. 6b/aa). Sur le plan psychiatrique, la Cour des assurances sociales a noté que l’examen des critères des troubles somatoformes douloureux selon l’ancienne jurisprudence par les experts était très sommaire, et leurs constatations contredites par la Dre V.________ qui mentionnait un état anxieux et une baisse de thymie, et celles de la Dre J.________, qui avait relevé que les problèmes oncologiques avaient aussi affecté son psychisme ; on ignorait en outre l’évolution de l’état de santé psychique de l’assurée entre l’expertise et la décision attaquée (consid. 6b/bb). Dans ces circonstances, il se justifiait de renvoyer le dossier à l’OAI pour qu’il en complète l’instruction par la mise en œuvre d’une expertise médicale au sens de l’art. 44 LPGA (loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1). F. A la suite de l’arrêt de la Cour des assurances sociales du 13 juin 2017, l’OAI a repris l’instruction du dossier. Le 12 septembre 2017, il a informé l’assurée qu’il estimait nécessaire de la soumettre à un examen médical approfondi en médecine interne, rhumatologie, neurologie et psychiatrie. L’OAI a précisé que le choix du centre d’expertise se ferait de manière aléatoire, conformément à l’art. 72bis RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité ; RS 831.201). Dans ce cadre, le mandat d’expertise a été attribué au CC.________, qui a chargé les Drs B.________, R.________ et K.________, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, d’examiner l’assurée. Dans leur rapport à l’OAI du 13 mars 2018, les experts ont posé les diagnostics suivants (expertise, p. 33) : « Sur le plan de la médecine interne, - Obésité. - Tuberculose latente en juin 2015. - Thyroïdite d’origine médicamenteuse en novembre 2011.”
“Il en découle que l'intimé, en s'appuyant, dans sa décision litigieuse, sur les seules appréciations médicales du généraliste/rhumatologue du SMR a violé le principe d’instruction d’office auquel il est tenu (art. 43 al. 1 LPGA). Pour ces raisons, il se justifie d'annuler la décision querellée et de renvoyer le dossier à l'Office AI en vue d'une instruction médicale globale par la mise sur pied d'une expertise bi- ou pluridisciplinaire investiguant les volets somatique et psychique et leur évolution concrète depuis la décision de février 2012, après actualisation des rapports des médecins traitants. Une fois en possession de ces nouvelles données médicales, l'intimé procédera à une nouvelle évaluation de l'invalidité sur cette base médico-théorique consolidée, se prononcera sur l'existence d'un motif de révision et, le cas échéant, sur l'exigibilité de la mise à profit des capacités fonctionnelles résiduelles de l'assurée sur le marché du travail. Au cas particulier, le renvoi de la cause à l'intimé, du reste requis dans les conclusions, se justifie pleinement dès lors que la décision litigieuse n'est fondée sur aucune expertise au sens de l'art. 44 LPGA et qu'au surplus des points litigieux sur le plan médical n'ont pas été suffisamment investigués en procédure administrative (ATF 137 V 210 c. 4.4.1.4). Vu l'issue de la procédure, il s'avère superflu d'examiner plus avant les griefs avancés par la recourante notamment quant au caractère inexploitable de son profil d'exigibilité (arrêté, au vu des développements qui précèdent, de manière non probante) auprès de potentiels employeurs. Dans la mesure où l'effet suspensif a été retiré à un éventuel recours dirigé contre la décision attaquée (ce qui n'apparaît pas dans cette dernière mais résulte de la lettre adressée le 12 novembre 2019 par l'Office AI à l'assurée [suppression au 31 décembre 2019]; art. 66 LAI renvoyant à l'art. 97 LAVS dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2020), ce retrait dure en cas de renvoi à l'administration pour instruction complémentaire, généralement, jusqu'à la notification de la nouvelle décision (ATF 129 V 370 c. 3.1; TF 9C_671/2018 du 12 septembre 2019 c.”
“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). b) En l’espèce, il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimée est lacunaire – ce dont l’autorité devait se rendre compte au moment où elle a statué – et ne permet pas de se prononcer en connaissance de cause. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il incombera à l'intimée de compléter l'instruction médicale, en mettant en œuvre une expertise neurologique conformément à l'art. 44 LPGA. 7. Compte tenu de l’issue de la présente procédure, la requête de mise en œuvre de mesures d’instruction complémentaires du recourant (expertise judiciaire neurologique ou l’audition du Dr G.________) est sans objet. 8. a) Des considérants qui précèdent, il résulte que le recours, bien fondé, doit être admis, ce qui entraîne l’annulation de la décision attaquée et le renvoi de la cause à l’intimée pour complément d’instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA). Vu le sort de ses conclusions, le recourant a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 1’800 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.36.5.1]), et de la mettre à la charge de l’intimée. Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I.”
“1 LPGA) et ne pouvait pas se contenter, eu égard à la problématique notoirement complexe de la genèse d’une lésion de la coiffe des rotateurs, des avis médicaux très peu motivés de son médecin-conseil – qui ne sauraient constituer une preuve libératoire au sens de la jurisprudence – pour mettre un terme à la prise en charge des lésions constatées à la suite de l’événement traumatique. Quant au point de vue exposé par le Dr V.________ le 2 juillet 2019, il ne saurait non plus suffire à retenir, au degré de la vraisemblance prépondérante, un lien de causalité naturelle entre l’événement traumatique et les lésions présentées par le recourant à ses deux épaules. e) Sur le vu de ce qui précède, il convient de retenir que la décision entreprise repose, faute d’une analyse détaillée et objective de la situation concrète du recourant, sur des éléments insuffisants. Il se justifie donc de renvoyer le dossier à l’intimée, à qui il appartient au premier chef d’instruire (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’elle mette en œuvre une expertise (art. 44 LPGA) comprenant l’appréciation d’un spécialiste en chirurgie orthopédique. Cet expert aura notamment pour tâche de se renseigner sur le mécanisme et les circonstances de la chute du 24 décembre 2018, de se prononcer sur les questions faisant l’objet du considérant 5d ci-dessus et de se déterminer, au degré de la vraisemblance prépondérante, au sujet de l’existence d’un lien de causalité entre l’accident et les différentes lésions subies et, cas échéant, sur la date d’un éventuel statu quo sine ou ante. A réception du rapport d’expertise, l’intimée pourra rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. 6. En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis, la décision sur opposition litigieuse annulée et la cause renvoyée à l’intimée pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. 7. a) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. a LPGA dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, applicable conformément à l’art.”
“Un renvoi à l’administration est en principe justifié lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative ; a contrario, une expertise judiciaire s’impose lorsque les données recueillies par l’administration en cours d’instruction ne revêtent pas une valeur probante suffisante sur des points décisifs (ATF 139 V 99 consid. 1 et la référence). b) En l’occurrence, au vu des lacunes dans l’instruction du cas, il s’avère que ni l’état de santé psychique du recourant, ni les conséquences de cet état de santé sur son éventuelle capacité de travail résiduelle n’ont pu être établis de manière probante. L’instruction doit être complétée et actualisée. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’office AI – auquel il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA – cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise psychiatrique indépendante au sens de l’art. 44 LPGA, en vue de déterminer la capacité de travail du recourant au regard des affections psychiques qu’il présente puis, sur la base des renseignements recueillis, de procéder à un nouvel examen de l’exigibilité et de la capacité de gain. Cela fait, une nouvelle décision sur son droit éventuel à des prestations de l’assurance-invalidité sera rendue. Dans le cadre de l’expertise psychiatrique à intervenir, il incombera à l’office AI de veiller à ce que l’expert recueille les renseignements les plus exhaustifs possible auprès de tiers, notamment de l’Etablissement C.C.________ aux fins de déterminer le comportement du recourant au sein de cette institution ainsi qu’auprès de son médecin psychiatre traitant. 8. a) En définitive, le recours, bien fondé, doit être admis. La décision litigieuse du 2 juillet 2021 est par conséquent annulée, la cause étant renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art.”
Formelle Unvollkommenheiten bei der Vergabe externer Abklärungen führen nicht automatisch zur Unverwertbarkeit des daraus resultierenden Berichts. Entscheidender sind die gewährten Mitwirkungsrechte der versicherten Person und der konkrete Beweiswert des Berichts. Fehlen jedoch die wesentlichen Merkmale der Unabhängigkeit oder liegen erhebliche Verfahrensmängel vor, kann der Bericht als Beweismittel ausgeschlossen werden; insgesamt ist die Beurteilung anhand des Inhalts und der konkreten Umstände vorzunehmen.
“Soweit er sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass die SAHB als privatrechtlicher Verein gemäss ihrem - auch dem Handelsregister zu entnehmenden - Zweck nicht zu solchen Abklärungen berechtigt sei, verfängt dies nicht, wie das Bundesgericht unlängst festgehalten hat (Urteil 8C_569/2019 vom 28. August 2020 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Was die gerügte Verletzung der gemäss Art. 44 ATSG bestehenden Verfahrens- und Mitwirkungsrechte betrifft, so hat das Bundesgericht im zitierten Urteil offen gelassen, ob es sich bei der Abklärung des Hilfebedarfs vor Ort durch eine externe Stelle um ein Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG handelt (E. 6.2). Es hat aber erkannt, der Umstand, dass die Vergabe des Abklärungsauftrags im zu beurteilenden Fall nicht in jeder Hinsicht formell korrekt erfolgt sein mochte, führe für sich weder zur Unverwertbarkeit des in der Folge verfassten Berichts noch zur Abschwächung seines Beweiswerts (E. 6.3). Es begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter sich vorbehaltlos auf die betreffende Abklärung eingelassen hätten. Deren Durchführung sei im Beisein nicht nur des Rechtsvertreters, sondern ebenso der Eltern des Beschwerdeführers sowie der Leitung des mit seiner Pflege befassten Dienstes erfolgt. Dementsprechend habe Gelegenheit zur Einflussnahme auf die Abklärung und zu deren Ergänzung bestanden. Im hier zu beurteilenden Fall kann zwar nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich vorbehaltlos auf die Abklärung eingelassen. Immerhin gab die Suva dem Beschwerdeführer aber die Möglichkeit, zwischen einer Abklärung unter Beizug der SAHB und einer Abklärung durch einen Aussendienstmitarbeiter der Suva zu wählen (vgl.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (STF 8C_828/2007 del 23 aprile 2008; STF I 462/05 del 25 aprile 2007; STF U 329/01 e U 330/01 del 25 febbraio 2003; DTF 125 V 352 consid. 3a e 122 V 160 consid. 1c). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il __________, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie __________, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i __________ nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Sull'indipendenza degli esperti nella procedura amministrativa si è pronunciato il Tribunale federale nella DTF 137 V 210, confermando che all'assicurato non deve derivare nessuno svantaggio, nella procedura amministrativa, dal fatto che la controparte processuale è lo Stato. Dal momento che le perizie, vista la loro funzione di supporto, sono spesso un elemento caratteristico della conoscenza giuridica, i periti medici devono principalmente essere allo stesso modo indipendenti ed imparziali come lo sono i giudici. Questo elementare requisito costituzionale si applica anche alle perizie amministrative di carattere medico, non appena formano la base per una decisione su un diritto fatto valere e più che mai quando nel successivo procedimento di ricorso saranno utilizzate come base per la valutazione giudiziaria. La natura formale della violazione del diritto ad avere un esperto indipendente ha per conseguenza che la perizia, che non presenta le necessarie caratteristiche, è da escludere come mezzo di prova, indipendentemente dall'esito della fondatezza delle eccezioni materiali (cfr. consid. 2.1.3). Nella citata sentenza il Tribunale federale ha anche analizzato la natura dell'art. 44 LPGA e le conseguenze (giuridiche e pratiche) da essa derivanti, imponendo un rafforzamento dei diritti di partecipazione (cfr. consid. 3.4). 2.6. In concreto, per determinare il diritto al rimborso delle cure dentarie, la Cassa di compensazione ha proceduto a degli accertamenti sottoponendo l'intera documentazione medica in suo possesso, aggiornata di volta in volta, al giudizio dei medici dentisti fiduciari a cui essa si appoggia. Come ritenuto da questo Tribunale nella citata STCA 33.2014.31 del 16 gennaio 2015 al considerando 7, e ribadito nella recente STCA 33.2019.17 del 6 febbraio 2020 al considerando 2.6, seppure l'istituzione di una Commissione medico dentistica non sia stata specificatamente prevista né dal Legislatore federale (LPC) né tanto meno dal legislatore e/o esecutivo cantonale (R/LaLPC) - come è invece per esempio il caso in ambito di assicurazione invalidità con la creazione del Servizio Medico Regionale (art. 69 LAI e art. 69 OAI), mentre in specie v'è solo un accenno nelle vecchie DPC, laddove per valutare la situazione prima del trattamento ed il trattamento stesso previsto, l'amministrazione può avvalersi di un consulente (N.”
“Conformément au principe de la libre appréciation des preuves, applicable en vertu de l'art. 40 PCF, en lien avec les art. 55 al. 1 LPGA et 19 PA, l'office AI n'est pas lié par des règles formelles, mais doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux (ATF 125 V 351 consid. 3 p. 352). Le code de procédure civile, singulièrement l'art. 168 CPC, ne réglemente par conséquent pas la manière dont l'office AI doit apprécier les conclusions d'un rapport médical dans une procédure relevant du droit des assurances sociales (arrêt 8C_240/2016 du 13 juillet 2016 consid. 5.2; cf. ATF 141 III 433 consid. 2.6 p. 437). L'administration n'a ensuite pas elle-même mis en oeuvre une expertise auprès d'un médecin externe à l'assurance-invalidité, ni n'est intervenue dans sa réalisation (à ce sujet, ATF 136 V 113 consid. 5.4 p. 116), mais a versé à son dossier le rapport médical initié par un tiers. Les droits procéduraux prévus par l'art. 44 LPGA n'ont pas trouvé application et le rapport du docteur D.________ ne saurait être qualifié d'expertise médicale (externe à l'assureur social) au sens de cette disposition. L'assurée a cependant eu connaissance de ce rapport, à l'encontre duquel elle a pu faire valoir ses critiques. Elle l'a du reste contesté en procédure administrative (cf. prise de position du 6 décembre 2018). A ce stade-là, elle aurait donc déjà pu invoquer les "lacunes criardes" dont elle se plaint en procédure fédérale. Cela étant, dans le cadre de la procédure de l'assurance-invalidité, l'évaluation de ce psychiatre est un document médical parmi d'autres qu'il appartenait tant à l'office intimé qu'à la juridiction cantonale d'inclure dans leur appréciation des preuves. Or, en tant qu'elle invoque à l'encontre de celle-ci uniquement les effets de sa médication sur sa capacité de travail, la recourante ne met pas en évidence de doutes, mêmes faibles, quant à la fiabilité et à la pertinence des conclusions médicales suivies par les premiers juges, en présence desquels une expertise menée par un médecin externe à l'assurance aurait dû être mise en oeuvre (art.”
Ist das medizinische Dossier unvollständig, hat der Versicherungsträger die erforderlichen ergänzenden Instruktionsmassnahmen zu treffen; dies kann insbesondere die Einholung fachärztlicher Gutachten (z. B. durch einen spezialisierten Chirurgen) und die Durchführung einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit umfassen sowie die Aktualisierung des medizinischen und des wirtschaftlichen Aktenstandes durch Anforderung weiterer Berichte und Auskünfte.
“vu la réplique de l’assuré du 24 avril 2019, complétant son mémoire de recours, contestant tant l’aspect médical que l’aspect économique de l’analyse effectuée par l’OAI dans la décision entreprise, et sollicitant des mesures d’instruction complémentaire, soit notamment une expertise médicale pluridisciplinaire, vu la duplique de l’OAI du 16 mai 2019, par laquelle il s’est référé à un avis du 13 mai 2019 du Service médical régional (SMR), où ce dernier a relevé qu’un « complément d’instruction par un chirurgien de la main » et une « évaluation des capacités fonctionnelles du poignet droit » seraient nécessaires pour se prononcer sur la capacité de travail exigible dans une activité adaptée des suites de l’opération du 20 novembre 2017, vu la détermination de l’assuré du 11 juin 2019, par laquelle il s’est rallié à l’appréciation du SMR et requis la mise en œuvre d’une expertise orthopédique, produisant en outre un tirage du protocole opératoire du 15 mars 2019, relatif à l’ablation du matériel d’ostéosynthèse, vu la production par l’assuré, le 7 décembre 2020, d’une copie d’un rapport de stage en ateliers, réalisé entre le 22 septembre 2020 et le 22 novembre 2020, lequel a conclu à une capacité de travail de 50 % dans une activité adaptée, vu la liste des activités produite par Me Brenci le 7 décembre 2020, faisant état de 10 heures consacrées à la présente affaire, vu les pièces versées au dossier ; attendu que le recours, formé en temps utile, remplit les autres conditions de forme, de sorte qu’il est recevable (art. 60 et 61 let. b LPGA [loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1]), qu’aux termes de l’art. 82 LPA-VD (loi vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36), applicable par renvoi de l’art. 99 LPA-VD, l’autorité peut renoncer à l’échange d’écritures ou, après celui-ci, à toute autre mesure d’instruction, lorsque le recours paraît manifestement irrecevable, bien ou mal fondé (al. 1), que, dans ces cas, elle rend à bref délai une décision d’irrecevabilité, d’admission ou de rejet sommairement motivée (art. 82 al. 2 LPA-VD), attendu que, selon l’art. 43 al. 1 LPGA, l’assureur – en l’espèce l’OAI – examine les demandes, prend d’office les mesures d’instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin, qu’il peut recourir aux services d’un expert indépendant pour élucider les faits (art. 44 al. 1 LPGA), que, selon le principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales, il revient au premier chef à l’autorité intimée de mettre en œuvre les mesures d’instruction nécessaires auxquelles elle se doit de procéder afin de constituer un dossier complet sur le plan médical (art. 43 al. 1 et 2 LPGA ; art. 57 al. 1 let. f LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.20] ; art. 69 RAI [règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201] ; ATF 137 V 210 ; cf. aussi la note de Bettina Kahil-Wolff, in : JdT 2011 I 215 à propos de cet arrêt), qu’un renvoi à l’administration est en principe possible lorsqu’il s’agit de trancher une question qui n’a jusqu’alors fait l’objet d’aucun éclaircissement, ou lorsqu’il s’agit d’obtenir une clarification, une précision ou un complément quant à l’avis des experts interpellés par l’autorité administrative (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5), qu’en l’espèce, l’intimé, respectivement le SMR, a lui-même estimé que l’état du poignet droit du recourant devait faire l’objet d’un rapport d’un spécialiste en chirurgie et d’une évaluation des capacités fonctionnelles, afin de déterminer sa capacité résiduelle de travail depuis l’opération du 20 novembre 2017, que le volet médical du dossier doit ainsi faire l’objet d’une instruction complémentaire, que le dossier du recourant, à compter de la demande de prestations déposée auprès de l’intimé le 23 avril 2014, s’avère de toute façon incomplet, tant du point de vue médical que sur le plan économique, que l’on ignore, en l’état, durant quelles périodes précises le recourant a été en incapacité de travail, notamment depuis la rechute annoncée à la CNA le 27 juillet 2013 et quelles sont les périodes exactes pendant lesquelles il a exercé une activité lucrative, respectivement perçu des indemnités de l’assurance-chômage, qu’il appartient dès lors à l’intimé d’actualiser son dossier, tant en sollicitant des rapports détaillés auprès des médecins du recourant, qu’en requérant la production des informations utiles auprès de la CNA, des organes de l’assurance-chômage et du recourant lui-même, qu’il incombera ensuite à l’intimé de déterminer s’il convient de procéder à un examen ou à une expertise du recourant, ainsi qu’à une évaluation de ses capacités fonctionnelles, qu’à l’issue de l’instruction complémentaire, l’intimé devra examiner précisément les périodes d’incapacité de travail déterminantes, la capacité résiduelle de travail dans l’activité habituelle de technicien en installations électriques et dans une activité adaptée, avant de fixer le degré d’invalidité, qu’il y a dès lors lieu renvoyer la cause à l’intimé, le dossier se trouvant manifestement incomplet en l’état, que le recours se révèle ainsi bien-fondé, les faits pertinents n’ayant pas été constatés de manière exhaustive sur les plans médical et économique (art.”
Lehnt die versicherte Person ohne triftige Gründe eine angeordnete Begutachtung ab, ist nach der in den zitierten Entscheiden dargestellten Praxis des BVGer zunächst eine anfechtbare Zwischenverfügung über die Notwendigkeit und Zumutbarkeit der Begutachtung zu erlassen. Erst nach einer rechtskräftigen Anordnung des Gutachtens und einer allfälligen fortbestehenden Verweigerung kommt grundsätzlich ein Mahn- bzw. Zwangsmassnahmenverfahren in Betracht.
“Will sich die versicherte Person ohne triftige Gründe einer angeordneten Begutachtung nicht unterziehen, ist gestützt auf Art. 44 ATSG (in der hier massgebenden Fassung bis 31. Dezember 2021) und die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 137 V 210) eine anfechtbare Zwischenverfügung betreffend Notwendigkeit und Zumutbarkeit der polydisziplinären Begutachtung zu erlassen. Erst im Anschluss, d.h. nach rechtskräftiger Gutachtensanordnung und allfälliger fortbestehender Weigerung, sich der angeordneten Begutachtung zu unterziehen, ist grundsätzlich ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (vgl. dazu Urteile des BVGer C-1331/2020 vom 28. April 2021 E. 4.2; C-1722/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 und E. 4.4).”
“Will sich die versicherte Person ohne triftige Gründe einer angeordneten Begutachtung nicht unterziehen, ist gestützt auf Art. 44 ATSG (in der hier massgebenden Fassung bis 31. Dezember 2021) und die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 137 V 210) eine anfechtbare Zwischenverfügung betreffend Notwendigkeit und Zumutbarkeit der polydisziplinären Begutachtung zu erlassen. Erst im Anschluss, d.h. nach rechtskräftiger Gutachtensanordnung und allfälliger fortbestehender Weigerung, sich der angeordneten Begutachtung zu unterziehen, ist grundsätzlich ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (vgl. dazu Urteile des BVGer C-1331/2020 vom 28. April 2021 E. 4.2; C-1722/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 und E. 4.4).”
“Auflage, Zürich 2020, N 17 ff. zu Art. 49 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 40 f. zu Art. 49 ATSG). Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 1. Dezember 2023, mit welcher ein psychiatrisches Gutachten mit neuropsychologischer Zusatzbegutachtung in Auftrag gegeben wird (vgl. IV-Akte 202). Da diese Verfügung das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich hierbei um eine Zwischenverfügung, welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. 1.3. Das Bundesgericht hat, unter der Rechtslage, wie sie sich vor der Revision des Art. 43 und Art. 44 ATSG per 1. Januar 2022 präsentierte, im Kontext von Gutachtensanordnungen das Vorliegen der Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Invalidenversicherung im Grundsatz bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirke (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 1.4. Zu prüfen ist, ob mit Blick auf die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und der damit einhergegangenen Neufassung von Art. 44 ATSG (vgl. E. 1.1. hiervor) die mit BGE 137 V 210 begründete Praxis, wonach unter anderem auch die Anordnung eines Administrativgutachtens anfechtbar ist, weiterhin Geltung hat. 2. 2.1. 2.1.1. Art. 43 Abs. 1bis ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bestimmt. Ob der Versicherungsträger auch unter der neuen Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn geltend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig, wurde im Gesetz nicht explizit geregelt.”
Die Mitteilung des Namens des Sachverständigen dient dazu, dem Versicherten die Geltendmachung von Ablehnungsgründen zu ermöglichen. Die Partei kann den Sachverständigen aus den in Gesetz und Rechtsprechung genannten Gründen (formelle Rekusationsgründe) ablehnen und Gegenvorschläge machen; die Einrede muss rechtzeitig erfolgen, damit die Behörde über Einwendungen vor Beginn der Expertise entscheiden kann. Es ist zwischen formellen (rekusationsfähigen) und materiellen Einwänden zu unterscheiden; materielle Einwände betreffen zwar die Person, begründen aber regelmässig keine Rekusation der Unparteilichkeit.
“6 LAINF BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 BGE 140 V 356ATF 140 V 356DTF 140 V 356 BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 134 V 109ATF 134 V 109DTF 134 V 109 BGE 123 V 43ATF 123 V 43DTF 123 V 43 Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF BGE 147 V 161ATF 147 V 161DTF 147 V 161 BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF BGE 146 V 51ATF 146 V 51DTF 146 V 51 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 8C_672/2020 Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA 8C_473/2017 Art. 4 ATSGart. 4 LPGAart. 4 LPGA 8C_520/2020 Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF BGE 130 V 380ATF 130 V 380DTF 130 V 380 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 8C_565/2008 Art. 10 UVGart. 10 LAAart. 10 LAINF Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA BGE 126 V 143ATF 126 V 143DTF 126 V 143 erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 80410.07.2022Refus de prestationsNormen BundArt. 4 ATSGArt. 44 ATSGArt. 56 ATSGRechtsprechung BundBGE 147 V 161BGE 146 V 51BGE 143 V 1248C_672/20208C_520/20208C_473/2017Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 74 VRPGRechtsprechung KantonNormen Bund/Kanton”
“44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Lorsque l'assureur social et l'assuré ne s'entendent pas sur le choix de l'expert, l'administration doit rendre une décision directement soumise à recours (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.6). Par expert au sens de l'art. 44 LPGA, il faut comprendre celui qui (en tant que sujet mandaté) effectue une expertise et en porte la responsabilité. Il s'agit d'une part du sujet qui est mandaté pour l'expertise et, d'autre part, de la personne physique qui élabore l'expertise (ATF 132 V 376 consid. 6.1). La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (art. 44, deuxième phrase, LPGA ; Hans-Jakob Mosimann, Gutachten : Präzisierungen zu Art. 44 ATSG, RSAS 2005 p. 479). Cette communication doit de plus avoir lieu suffisamment tôt pour que l'assuré soit en mesure de faire valoir ses droits de participation avant le début de l'expertise en tant que telle. En particulier, lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l'organe de l'assurance-invalidité doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 132 V 376 consid. 8.4, qui porte en particulier sur la communication du nom des médecins en cas d'expertise auprès d'un Centre d'observation médicale [COMAI] ; ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 ; TF 9C_228/2011 du 10 août 2011 consid. 3.1 et les arrêts cités). En matière de récusation, il convient de distinguer entre les motifs formels et les motifs matériels. Les motifs de récusation qui sont énoncés dans la loi (cf. art. 10 al. 1 PA et 36 al. 1 LPGA) sont de nature formelle parce qu’ils sont propres à éveiller la méfiance à l’égard de l’impartialité de l’expert. Les motifs de nature matérielle, qui peuvent également être dirigés contre la personne de l’expert, ne mettent en revanche pas en cause son impartialité.”
Kritische Medienberichte, allgemeine Zweifel an der Häufigkeit externer Vergütungen, die regelmässige Mandatierung bestimmter Gutachter oder blosse appellatorische Kritik an deren Schlussfolgerungen genügen nach der Rechtsprechung nicht als triftige Ablehnungsgründe. Es bedarf konkreter, substanziierter Anhaltspunkte für Befangenheit oder sonstige tatsächliche Anknüpfungspunkte, die Zweifel an der Unabhängigkeit oder Objektivität des benannten Sachverständigen begründen.
“seit 2003 über einen Eidgenössischen Weiterbildungstitel für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates und damit über die nötige fachärztliche Qualifikation. Zweifel an dessen Doktortitel werden erstmals vor Bundesgericht und damit verspätet vorgebracht (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG und BGE 143 V 66 E. 4.3), weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Kritische Presseberichte über ihn oder eine hier nicht beteiligte Gutachterstelle sind kein triftiger Grund für eine Ablehnung im Sinne von Art. 44 ATSG. Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die im GA1-Gutachten enthaltenen diagnostischen Einordnungen und Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit in appellatorischer Weise zu kritisieren. Eine anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts seit Erlass der Verfügungen vom 26. Juli 2016 macht er nicht substanziiert geltend, und konkrete Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich.”
“cc) Etant rappelé dans ce contexte que la personne assurée n’a pas un droit à la désignation de l’expert de son choix (ATF 132 V 93 consid. 6.5), il apparaît que la sélection des Drs N.________, J.________ et K.________, respectivement spécialistes en neurologie, rhumatologie et psychiatrie, tous trois au bénéfice d’une expérience professionnelle confirmée, est directement liée à la problématique médicale du recourant, telle que décrite par le Dr S.________ (cf. rapport du 9 septembre 2022), à savoir l’existence d’un syndrome douloureux régional complexe. Dans ces conditions, la CNA avait des motifs suffisants pour ne pas entrer en matière sur la demande du recourant de choisir parmi les noms d’experts qu’il proposait, ce d’autant qu’ils étaient, à des degrés divers, intervenus dans le suivi nécessité par son état de santé. En l’absence de consensus sur le choix de l’expert, il appartenait à juste titre à l’intimée de statuer par une décision incidente, sans qu’un nouvel échange à ce propos ne soit nécessaire. Au surplus, les droits de participation du recourant au sens de l’art. 44 LPGA ont été respectés, ce dernier ayant notamment eu l’occasion, à la suite du courrier du 28 novembre 2022 de l’intimée, d’exposer ses motifs de récusation. Il a d’ailleurs fait usage de ce droit le 8 décembre 2022. b) Le recourant soutient par ailleurs que les Drs N.________, J.________ et K.________ donnent systématiquement raison aux assureurs qui les mandatent, ce qui créée une apparence de prévention et constitue un motif de récusation. aa) Il ne peut toutefois être suivi. En effet, comme exposé ci-dessus (cf. considérant 4b supra), il ressort d’une jurisprudence constante et bien établie que le fait qu’un expert soit régulièrement mandaté par un assureur ne constitue pas à lui seul un motif suffisant pour conclure au manque d’objectivité et à la partialité de l’expert, quand bien même il en retirerait l’essentiel de ses revenus. Le recourant n’apporte par ailleurs aucun autre élément permettant de faire naître un doute quant à l’impartialité ou l’indépendance des médecins prénommés, lesquels disposent au demeurant d’une totale liberté s’agissant des modalités de l’expertise.”
“8/63), stützte er sich hierfür nicht ausschliesslich auf die somatischen Befunde, sondern berücksichtigte – über seinen Kompetenzbereich hinausgehend – offenkundig auch die psychischen Leiden des Beschwerdeführers. Entsprechend wies Dr. Q.___ abermals darauf hin, der Beschwerdeführer sei schwergewichtig durch psychische Alterationen arbeitsunfähig (vgl. etwa Urk. 8/47/6, Urk. 8/50/9, Urk. 8/63/2). Was der Beschwerdeführer schliesslich gegen Dr. C.___ resp. die D.___ AG vorbringt, erweist sich als unbehelflich. Mit welchen «Schweizerischen Geflogenheiten» Dr. C.___ nicht vertraut sein soll und weshalb und inwiefern sein Gutachten deshalb nicht verwertbar sei (Urk. 1 S. 10), hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert und ist nicht nachvollziehbar. Dass Dr. C.___ (auch) in K.___/DE als Arzt tätig sein soll, vermag daran nichts zu ändern. Darüber hinaus vermochte der Beschwerdeführer nichts gegen Dr. C.___ und seine gutachterliche Einschätzung vorzubringen. Anzumerken ist auch, dass die Krankentaggeldversicherung gestützt auf Art. 44 ATSG verpflichtet war, den Beschwerdeführer vorgängig über die Begutachtung durch Dr. C.___ zu orientieren und ihm unter Fristansetzung die Möglichkeit einzuräumen, gegen denselben aus triftigen Gründen Ablehnungsgründe geltend zu machen. Dies hat der Beschwerdeführer offenbar nicht getan. Schliesslich hat sich das Bundesgericht im Urteil 9C_19/2017 vom 30. März 2017 mit dem beschwerdeweise bemühten Entscheid der”
“Soweit der Beschwerdeführer subeventuell beantragt, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihm drei Gutachterinnen und Gutachter zur Auswahl vorzuschlagen, ist er darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Regelung vorsieht, dass eine versicherte Person den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann (Art. 44 ATSG). Beides hat der Beschwerdeführer nicht getan, und das Recht auf eine Auswahl aus mehreren vom Versicherungsträger vorgeschlagenen Gutachterstellen ist gesetzlich nicht vorgesehen.”
Bei multidisziplinären Gutachten gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. c entscheidet die zuständige Gutachterstelle abschliessend über die einzubindenden Fachdisziplinen. Die in der einschlägigen Verfahrenspraxis und -literatur genannte Folge davon ist, dass diese Auswahl für das Amt verbindlich ist und weder das Amt noch die versicherte Person die vom Zentrum gewählten Disziplinen im Rahmen der Auswahl bestreiten können.
“7 de la Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité (CPAI) valable à partir du 1er janvier 2010, dans sa version en vigueur au 1er janvier 2018, prévoit notamment ce qui suit : “Le centre d’expertises compétent en dernier lieu pour l’intégrité et l’exhaustivité de l’expertise examine, sous l’angle de l’économicité de l’instruction, si la liste des disciplines médicales doit être modifiée. Les disciplines choisies par le centre ne peuvent être contestées ni par l’office AI ni par l’assuré (ATF 139 V 349, consid. 3.3), qui doivent accepter la décision prise par le centre d’expertises après l’examen requis.” Les directives administratives sont destinées à assurer l’application uniforme des prescriptions légales par les organes d’exécution des assurances sociales. Elles établissent notamment des critères généraux d’après lesquels sera tranché chaque cas d’espèce conformément au principe d’égalité de traitement. Les directives administratives sont destinées à l’administration, mais le juge ne s’en écarte pas sans motif pertinent (ATF 144 V 195 consid. 4.2 et les références). En l’occurrence, la circulaire de l’OAI se réfère expressément à la jurisprudence, ce qui exclut de s’en écarter. A cela s’ajoute qu’à la faveur des travaux relatifs au développement continu de l’assurance-invalidité, le législateur a codifié cette jurisprudence en modifiant l’art. 44 LPGA (FF 2020 5394). La procédure est décrite sous numéro 7 de l’Annexe V CPAI, qui prévoit ce qui suit : “Lorsque le centre d’expertises ajoute une ou plusieurs disciplines médicales à celles choisies par l’office AI (Ajouter une discipline), cette sélection élargie est contraignante. Les centres d’expertises expliquent dans un champ plein-texte (Commentaire) pour quels motifs des expertises lui semblent nécessaires dans une ou plusieurs disciplines supplémentaires ou les motifs pour lesquels il a supprimé une ou plusieurs disciplines proposées par l’office AI. Sous Planification du mandat, le centre d’expertises communique pour chaque discipline le nom et les titres de spécialité médicale des personnes auxquelles l’expertise est confiée. Une fois que le mandat est confirmé (Confirmation du mandat), l’office AI est informé par courriel du nom et du titre de spécialité médicale des experts. Chaque fois qu’il reçoit un mandat attribué de manière aléatoire, le centre d’expertises indique ses capacités résiduelles dans chaque discipline sous Moniteur des capacités.”
“En ce qui concerne les expertises pluridisciplinaires, le centre d’expertises examine si la liste des disciplines médicales doit être modifiée. Les disciplines choisies par le centre ne peuvent être contestées ni par l’office AI ni par l’assuré (ch. 3101). Cette circulaire est ainsi conforme aux dispositions légales et à la volonté du législateur. d) Dans la doctrine, il a également été précisé que la personne assurée ne pouvait plus récuser l'expert proposé en application de l'art. 44 LPGA que sur la base des motifs mentionnés à l'art. 36 al. 1 LPGA (René Wiederkehr, Kompensation durch Verfahrensrechte ? Eine kritische Würdigung des BGE 137 V 210 mit Blick auf Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS 2024 p. 239 ss, spéc. 247 et références citées ; Jacques Olivier Piguet, in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 9 ad art. 44 LPGA ; Aliotta Massimo, Zur geplanten Revision von Art. 44 ATSG, Bemerkungen zu den Bestrebungen des Bundesrates zur umfassenden Revision von Art. 44 ATSG, in SZS/RSAS 2018 144 ss, spéc. 153-154). La compréhension des dispositions en cause par la doctrine confirme ainsi l’interprétation faite plus haut. e) La recourante invoque une jurisprudence cantonale zurichoise (SVGer ZH IV.2023.00352 du 20 octobre 2023 consid. 3.3) qui a reproché à l’autorité administrative de ne pas avoir rendu de décision incidente à la suite de la contestation par l’assuré du principe même de la mise en œuvre d’une expertise. Pour les motifs exposés plus haut, cet arrêt qui considère que la nouvelle réglementation ne fait que codifier la jurisprudence fédérale en vigueur sans régler de manière exhaustive les droits de participation des assurés ne convainc toutefois pas. Au demeurant, la pratique des autorités cantonales va majoritairement dans le sens d’une limitation du recours, à ce stade, à des motifs de récusation formels. En l’état les arrêts rendus par les tribunaux cantonaux d’assurances sociales suivants peuvent être cités : SVGer BS IV.”
Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder der Relevanz der Einschätzung des vertrauensärztlichen Dienstes, obliegt es in erster Linie dem Versicherungsträger, ergänzende Abklärungen vorzunehmen und gegebenenfalls gemäss Art. 44 ATSG eine externe Begutachtung zu veranlassen, bevor er seine endgültige Entscheidbildung abschliesst.
“In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1) Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), per il fatto che esso ha non fondato la decisione impugnata su una perizia amministrativa disposta in virtù dell’art. 44 LPGA. Per le ragioni già esposte al considerando 2.7., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto ad accertare la residua capacità lavorativa della ricorrente, a fronte del danno alla salute infortunistico. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione si pronuncerà di nuovo in merito al diritto a una rendita d’invalidità. 2.9. Visto l’esito del ricorso (il rinvio con esito aperto equivale a piena vittoria, cfr., da ultimo, la STF 8C_859/2018 del 26 novembre 2018 consid. 5 con rinvio a DTF 137 V 210 consid. 7.1 pag. 271 e riferimento), la CO 1 verserà all’insorgente, rappresentata da un sindacato, l’importo fr. 1'800 (IVA inclusa) a titolo d’indennità per ripetibili. Per questi motivi dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto ai sensi dei considerandi. § La decisione su opposizione impugnata è annullata. §§ Gli atti sono retrocessi alla CO 1 per complemento istruttorio e nuova decisione.”
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.) (si veda pure la STF 8C_697/2019, 8C_698/2019 del 9 novembre 2020 consid. 4.1). Nella presente fattispecie, il TCA ritiene che siano soddisfatti i presupposti per un rinvio degli atti all’istituto convenuto (cfr. STF 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 e DTF 135 V 465), già per il solo fatto che esso ha fondato la decisione su opposizione impugnata sul parere del proprio medico fiduciario. Per le ragioni già esposte al considerando 2.9., si giustifica pertanto l’annullamento della decisione su opposizione impugnata e il rinvio degli atti all’assicuratore resistente affinché disponga un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto ad accertare l’eziologia, morbosa oppure traumatica, dei disturbi interessanti l’occhio sinistro dell’assicurato, che sono stati oggetto dell’intervento chirurgico del 4 dicembre 2019. In seguito, facendo capo alle risultanze dell’accertamento esperito, l’amministrazione definirà di nuovo il proprio obbligo a prestazioni a contare dal 1° dicembre 2019. 2.11. Visto l’esito del ricorso (il rinvio con esito aperto equivale a piena vittoria, cfr., da ultimo, STF 8C_859/2018 del 26 novembre 2018 consid. 5 con rinvio a DTF 137 V 210 consid. 7.1 p. 271 e riferimento), l’CO 1 verserà all’insorgente, rappresentato da un avvocato, l’importo fr. 2'500 (IVA inclusa) a titolo d’indennità per ripetibili. Per questi motivi dichiara e pronuncia 1. Il ricorso è accolto ai sensi dei considerandi. § La decisione su opposizione impugnata è annullata. §§ Gli atti sono retrocessi all’CO 1 per complemento istruttorio e nuova decisione.”
Bei widersprüchlichen oder unklaren medizinischen Feststellungen kann das Gericht anordnen, dass zur Abklärung ein Gutachten eingeholt wird; dies kann eine nach Art. 44 ATSG/LPGA durchgeführte Administrativbegutachtung oder eine gerichtliche (unabhängige) Expertise sein.
“Chiamata ora a pronunciarsi, questa Corte non può confermare la decisione dell’amministrazione che non ritiene dimostrata la presenza di una sindrome provocata dall’assenza di anticorpi, né l’efficacia e l’economicità del trattamento e che non ha sufficientemente esaminato le condizioni di cui all’art. 71a cpv. 1 lett. b OAMal. In effetti agli atti figurano valutazioni tra loro contraddittorie che non consentono a questo Tribunale di decidere, in un senso oppure nell’altro. In particolare, i rapporti del dr. med. __________ sono atti a generare dubbi più che lievi circa la correttezza della valutazione del medico fiduciario. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non può essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. STF 8C_456/2010 del 19 aprile 2011 consid. 3; in questo senso, si veda pure la STF 8C_943/2010 del 9 novembre 2011, consid. 3.2.).”
“Al riguardo va, tuttavia, precisato che non si può pretendere dal giudice che raffronti i diversi pareri medici e parimenti esponga correttamente da un punto di vista medico, come farebbe un perito, i punti in cui si evidenziano delle carenze e qual è l’opinione più adeguata (cfr. STFA I 811/03 del 31 gennaio 2005, consid. 5 in fine; STFA I 673/00 dell’8 ottobre 2002; SVR 2000 UV Nr. 10 p. 35 consid. 4b). 2.9. Chiamata ora a pronunciarsi, questa Corte non può confermare la decisione dell’amministrazione che non ha sufficientemente esaminato le condizioni di cui all’art. 71a cpv. 1 lett. b OAMal. In effetti agli atti figurano valutazioni tra loro contraddittorie che non consentono a questo Tribunale di decidere, in un senso oppure nell’altro. In particolare, i rapporti del dr. med. __________ sono atti a generare dubbi più che lievi circa la correttezza della valutazione del medico fiduciario. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non può essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. STF 8C_456/2010 del 19 aprile 2011 consid. 3; in questo senso, si veda pure la STF 8C_943/2010 del 9 novembre 2011, consid. 3.2.). 2.10. In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art. 72bis cpv. 1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art.”
“Chiamato ora a pronunciarsi nel caso di specie, questo Tribunale non può ammettere, con una sufficiente tranquillità, che successivamente al momento della costituzione della rendita (settembre 2017), le condizioni di salute infortunistiche, specificatamente quella di natura psichica, non siano peggiorate a tal punto da giustificare l’assegnazione di più ampie prestazioni in contanti. In effetti, su questo aspetto, agli atti figurano referti contraddittori – quelli della psichiatra dott.ssa __________ e quelli elaborati dalla psichiatra di fiducia dell’assicuratore resistente - che non consentono al TCA di decidere in un senso oppure nell’altro. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non possa essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. DTF 135 V 465 e la STF 8C_247/2018 del 1° aprile 2019 consid. 6.2.2). Tutto ben considerato, dalla documentazione a disposizione emergono dunque elementi suscettibili di generare dei dubbi, perlomeno lievi, circa l’affidabilità dei rapporti medici sui quali l’istituto assicuratore ha fondato la decisione su opposizione impugnata, dubbi che inducono questo Tribunale a discostarsene (per un caso in cui la Corte federale ha annullato il giudizio cantonale ritenendo che, alla luce dei referti agli atti dei medici consultati dall’assicurato, alle considerazioni espresse dal medico fiduciario non poteva essere data “quella sufficiente concludenza, tale da escludere anche il minimo dubbio di una soluzione differente”, si veda la STF 8C_23/2019 del 6 agosto 2019 consid. 4.3).”
“En résumé, on se trouve en présence d'appréciations médicales probantes émanant d'une part d'experts mandatés dans une procédure selon l'art. 44 LPGA, et d'autre part du médecin-conseil de la recourante, qui aboutissent à des conclusions diamétralement opposées. Par ailleurs, l'expertise du CEMEDEX ayant été mise en oeuvre dans le cadre d'une procédure d'assurance-invalidité, toutes les atteintes ont été prises en compte dans l'évaluation de la capacité de travail, indépendamment de leur étiologie. S'agissant en particulier de l'oligoarthrite, dont les experts estiment qu'elle est de nature invalidante, ils n'ont pas pu dire s'il s'agissait d'une arthrite de Lyme, qui serait liée à la neuroborréliose. Dans ces conditions, les juges cantonaux ne pouvaient pas statuer sur le recours de l'intimé en se ralliant aux conclusions des experts du CEMEDEX. Au vu notamment de l'appréciation du docteur D.________, il existe en effet des indices concrets permettant de douter de leur bien-fondé. Conformément à la jurisprudence (cf. consid. 3.2 supra), cela justifie de renvoyer la cause aux juges cantonaux pour qu'ils ordonnent une expertise judiciaire pluridisciplinaire (rhumatologie, neurologie et neuropsychologie) afin de déterminer la capacité de travail de l'intimé dans son ancienne activité de maçon et dans une activité adaptée compte tenu des séquelles de la morsure de tique.”
Die fachärztliche Qualifikation ist für die Beurteilung medizinischer Gutachten nach Art. 44 ATSG massgeblich; ein Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie gilt in der Rechtsprechung als fachlich ausreichend, um als verwertbarer Administrativgutachter aufzutreten. Allgemein gilt, dass ärztliche Berichte umso höher zu gewichten sind, je mehr sie den rechtsprechungsprägenden Anforderungen genügen. Aussagen von behandelnden Ärzten sind rechtlich grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da die Rechtsprechung auf mögliche tendenzielle Interessen zugunsten der Patientin/des Patienten hinweist.
“Soweit die Beschwerdeführerin sodann die fachliche Eignung des PD Dr. med. B.________ in Zweifel zieht, bestreitet sie nicht, dass es sich beim Administrativgutachter um einen Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie für Erwachsene handelt. Damit ist er entgegen ihren Ausführungen fachlich genügend ausgebildet, um ein psychiatrisches Gutachten über sie zu erstellen und in diesem Rahmen auch die Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung zu diskutieren (vgl. Urteil 8C_460/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.5; JACQUES OLIVIER PIGUET, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 40 zu Art. 44 ATSG; MASSIMO ALIOTTA, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 29 zu Art. 44 ATSG).”
“Dezember 2022 würden im Wesentlichen auf der RAD-Beurteilung von Dr. H. vom 1. Dezember 2021 beruhen, der aber nicht über einen Facharzttitel der Psychiatrie verfüge. Auf die von Dr. H. postulierte 100%ige Arbeitsfähigkeit ab 7. Mai 2020 könne daher nicht abgestellt werden. Mit dem Beschwerdeführer ist zunächst festzustellen, dass die fachliche Qualifikation eines Arztes oder einer Ärztin gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts für die Würdigung medizinischer Berichte eine erhebliche Rolle spielt (SVR 2009 IV Nr. 56, 9C_323/2009 E. 4.3.1; Urteile vom 1. Mai 2007, I 536/06. E. 6.3, vom 10. April 2007, I 362/06, E. 3.2.1 und vom 22. Februar 2007, I 211/06, E. 5.4.1). Die berichtende oder zumindest der bzw. die den Bericht visierende Ärzteschaft muss sich über eine allgemein anerkannte Facharztausbildung in der gefragten medizinischen Disziplin ausweisen können (Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 2007, I 142/07, E. 3.2.3 mit Hinweis; vgl. zum Nachweis der fachlichen Qualifikation medizinischer Sachverständiger nach Art. 44 ATSG auch das Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2006, I 193/05, E. 5.4). Da Dr. H. Facharzt der Arbeitsmedizin ist und nicht über einen Facharzttitel der Psychiatrie verfügt, erfüllt er diese strengen Vorgaben des Bundesgerichts an die fachliche Qualifikation nicht. Der Beschwerdeführer übersieht bei seiner Argumentation jedoch, dass die psychiatrische Einschätzung der Beschwerdegegnerin sowohl im Vorbescheids- wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch den Psychiater Dr. I. erfolgte. Er äusserte sich am 15. Juli 2022 und am 2. Februar 2023 zur psychiatrischen Situation und hielt überzeugend fest, dass keine psychopathologischen Befunde vorliegen würden. Die während des Aufenthalts in der Klinik C. vom 25. März 2020 bis 7. Mai 2020 diagnostizierte depressive Störung sei im Rahmen der Behandlung vollständig remittiert, wie den Arztberichten des behandelnden Arztes zu entnehmen sei. Weiter wies Dr. I. einleuchtend darauf hin, dass die Somatisierungsstörung und die remittierte depressive Episode keinen Grund für eine wesentliche und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit darstellen würden.”
“Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.8. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb). 3.9. Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 4. 4.1. 4.1.1. Dr. D____ stellte in seinem Gutachten vom 15. Juli 2015 keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (IV-Akte 36, S. 11). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit attestierte er dem Beschwerdeführer eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54) und abhängige Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1, a.a.O.). Er beurteilte den Beschwerdeführer als vollumfänglich arbeitsfähig (IV-Akte 36, S. 13 f.”
“Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (sog. Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3 m.w.H.). Beim Beschwerdeführer standen die psychischen Beschwerden im Vordergrund. So wurden diese vom Hausarzt als das Eingliederungspotenzial limitierend betrachtet (Urk. 6/21/6 und Urk. 6/82/17) und allein aus psychiatrisch-gutachterlicher Sicht wurde dem Beschwerdeführer nur noch eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 10 % attestiert (Urk. 6/82/75). Nach dem Gesagten - namentlich mit Blick auf die genannten Schwächen des Abklärungsberichts - kann beim primär aufgrund seiner psychischen Erkrankung eingeschränkten Beschwerdeführer und angesichts dessen, dass den fachärztlichen Beurteilungen bei psychisch bedingten Einschränkungen rechtsprechungsgemäss höheres Gewicht beizumessen ist (E.”
Einwendungen gegen den im Gutachtenverfahren eingesetzten Dolmetscher sind unverzüglich gegenüber dem Sachverständigen geltend zu machen; werden sie erst später vorgebracht, gelten sie nach der Rechtsprechung als verspätet. Es besteht kein bedingungsloser Anspruch auf eine Untersuchung in der Muttersprache oder auf die Beiziehung eines Dolmetschers; die Entscheidung darüber obliegt dem Sachverständigen im Rahmen der sorgfältigen Erfüllung seines Auftrags.
“Les motifs formels sont ceux prévus par la loi, tels que déduits des art. 36 al. 1 LPGA, 10 PA (loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021) ou 34 LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), applicables en procédure administrative fédérale, ainsi qu’en droit des assurances sociales. Il s’agit notamment d’un intérêt personnel de l’expert dans l’affaire, du fait pour l’expert d’avoir agi dans la cause à un autre titre (membre d’une autorité, conseil d’une partie, expert ou témoin), du fait d’être parent, dans un rapport d’amitié/d’inimitié particulier, etc. (cf. TF 8C_146/2016 du 9 août 2016 consid. 2.2). Il convient de relever que dans tous les cas, l’assuré doit immédiatement faire part de ses objections sans attendre de saisir le juge d’un recours au fond pour critiquer la neutralité des experts (TF 2C_1216/2013 du 27 mai 2014 consid. 6.4 ; 9C_643/2007 du 16 juin 2008 consid. 2.2). En l’espèce, c’est dans le cadre du droit à la récusation envers l’interprète fonctionnant aux côtés de l’expert (art. 44 LPGA) que la recourante, par son médecin traitant, fait valoir des critiques. En tant que la recourante invoque une répercussion de l’interprète sur ses déclarations durant l’expertise d’avril 2019, son grief est tardif. Selon les aspects rappelés ci-avant, elle aurait immédiatement dû s’en prévaloir devant l’expert. Il y a lieu de préciser qu’elle n’a pas soulevé de tels motifs de récusation, y compris dans ses écritures. Par conséquent, le grief relatif à l’interprète est tardif. c) Dans le contexte d'examens médicaux nécessaires pour évaluer de manière fiable l'état de santé de l'assuré et ses répercussions éventuelles sur la capacité de travail, en particulier d'un examen psychiatrique, la meilleure compréhension possible entre l'expert et la personne assurée revêt une importance spécifique. Il n'existe cependant pas de droit inconditionnel à la réalisation d'un examen médical dans la langue maternelle de l'assuré ou à l'assistance d'un interprète. En définitive, il appartient à l'expert, dans le cadre de l'exécution soigneuse de son mandat, de décider si l'examen médical doit être effectué dans la langue maternelle de l'assuré ou avec le concours d'un interprète.”
Versicherungsinterne ärztliche Berichte oder Gutachten (z. B. Berichte von beratenden/fiduzären Ärzten oder SMR‑Synthesen) können als Beweismittel herangezogen werden, sofern sie schlüssig, nachvollziehbar begründet, widerspruchsfrei und ohne konkrete Anhaltspunkte für ihre Unzuverlässigkeit sind. Gleichwohl wird ihnen in der Praxis häufig nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten externen Gutachten beigemessen; bestehen auch nur geringe Zweifel an Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen.
“In Bezug auf den durch den beratenden Arzt der Helsana erstellten Konsiliar-Bericht von Dr. Y.___ gilt es zu berücksichtigen, dass dieser nicht von der IV-Stelle im Verfahren nach Art. 44 ATSG, sondern von der Krankentaggeldversicherung eingeholt wurde. Solche beratenden Ärzte sind, was den Beweiswert ihrer ärztlichen Beurteilung angeht, versicherungsinternen Ärzten gleichzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_608/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 3.3.3). Ihren Berichten und Gutachten wird nach der Rechtsprechung dann Beweiswert zugemessen, wenn sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.4). Der Konsiliar-Bericht von Dr. Y.___ basiert auf seiner Untersuchung, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, wurde in Kenntnis der Vorakten abgegeben, legt die medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtend dar, beantwortet die gestellten Fragen und begründet die Schlussfolgerungen so, dass sie nachvollzogen werden können. Folglich erfüllt der Bericht die Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Expertise (vgl. vorstehend E. 1.4.2), weshalb darauf abzustützen ist.”
“En ce qui concerne les rapports établis par le médecin traitant de l’assuré, le juge prendra en considération le fait que celui-ci peut être enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qu’ils ont nouée (ATF 125 V 351 consid. 3b/cc ; TF 8C_862/2008 du 19 août 2009 consid. 4.2). 5. En l’espèce, la recourante conteste bénéficier d’une capacité de travail résiduelle et soutient que l’intimé n’a pas suffisamment instruit cette question. D’emblée, on relève qu’elle n’émet aucune critique concrète à l’encontre du contenu des rapports médicaux au dossier, si ce n’est que certains émaneraient du médecin conseil de l’assurance-accidents. Or, l’intimé s’est fondé sur les avis médicaux du SMR. Les rapports du SMR qui figurent au dossier constituent des rapports au sens de l'art. 59 al. 2bis LAI (en corrélation avec l'art. 49 al. 1 RAI). Un tel rapport a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI) ; en raison de leurs fonctionnalités distinctes, ces différents documents ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, dès lors qu'ils contiennent des informations utiles à la prise de décision pour l'administration ou les tribunaux, sous forme d'un résumé de la situation médicale et d'une appréciation de celle-ci. Selon le principe de la libre appréciation des preuves (ATF 125 V 351 consid. 3a), les autorités appelées à statuer ont en effet le devoir d'examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis de décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux (cf. TF I 143/07 du 14 septembre 2007 consid. 3.3 ; 9C_542/2011). Le SMR a fondé ses conclusions sur les rapports médicaux émanant du médecin traitant de la recourante et des autres médecins consultés par elle, ainsi que sur les rapports établis par le médecin du travail et le médecin de l’assurance-accidents.”
“Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen eines ersten, im Jahre 2015 eingeleiteten Verfahrens (AB 2) das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 16. Juni 2015 (AB 27.2) beigezogen, welches für den privaten Taggeldversicherer erstellt worden war (AB 27.2/1). Ob es sich dabei um ein Gutachten nach Art. 44 ATSG handelt oder nicht (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2021 S. 2 f.), kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass es sich um einen medizinischen Bericht handelt, welcher sowohl den Krankentaggeldversicherer wie auch die Beschwerdegegnerin überzeugte und in der Folge zum Abschluss der damaligen Verfahren resp. zur Leistungseinstellung führte (AB 27.1/3 resp. 45). Weshalb damit eine „parteiische Untersuchung“ vorliegen sollte (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2021 S. 2 f.), ist nicht nachvollziehbar und wird auch nicht begründet.”
“D'après la jurisprudence, le juge peut accorder valeur probante aux rapports et expertises établis par les médecins des assurances aussi longtemps que ceux-ci aboutissent à des résultats convaincants, que leurs conclusions sont sérieusement motivées, que ces avis ne contiennent pas de contradictions et qu'aucun indice concret ne permet de mettre en cause leur bien-fondé (ATF 125 V 351 consid. 3b/ee et la référence citée ; TF 8C_565/2008 du 27 janvier 2009 consid. 3.3.2). d) S’agissant des rapports établis par les médecins traitants de l’assuré, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, la relation thérapeutique et le rapport de confiance qui les lient à leur patient les placent dans une situation délicate pour constater les faits dans un contexte assécurologique. Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par l’assuré, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 125 V 351 consid. 3b/bb et cc et les références citées ; TF 8C_796/2016 du 14 juin 2017 consid. 3.3). 7. a) L'assuré peut soulever des motifs « formels » de récusation d’un expert, mais également des motifs « matériels » de récusation, soit tous motifs pertinents au sens de l’art. 44 LPGA. Les motifs de récusation qui sont énoncés dans la loi (cf. art. 10 PA [loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ; RS 172.021] et 36 al. 1 LPGA [intérêt personnel, lien de parenté, représentation d’une partie ou opinion préconçue pour une autre raison]) sont de nature formelle, parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert. Les motifs de nature matérielle, qui peuvent également être dirigés contre la personne de l'expert, ne mettent en revanche pas en cause son impartialité. De tels motifs doivent en principe être examinés avec la décision sur le fond dans le cadre de l'appréciation des preuves. Il en va ainsi, par exemple, d'une prétendue incompétence de l'expert à raison de la matière laquelle ne saurait constituer comme telle un motif de défiance quant à l'impartialité de ce dernier. Bien au contraire, ce grief devra être examiné dans le cadre de l'appréciation des preuves (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2 ; 132 V 93 consid.”
“Occorre innanzitutto chinarsi sulle censure che l’insorgente solleva quo al procedere formale dell’Ufficio AI, rispettivamente del medico SMR e del medico fiduciario dell’assicuratore malattia privato. La ricorrente, rinviando alla STF 9C_667/2020 del 29 dicembre 2020, censura la violazione dell’art. 44 LPGA siccome, a suo modo di vedere – e contrariamente da quanto asserito dall’Ufficio AI – la valutazione del dr. __________ non assurge a perizia esterna (I, p.to 6.). Ora, l’art. 44 LPGA prevede l’obbligo di predisporre una perizia esterna se essa è necessaria (cpv. 1; cfr. Aliotta, BSK-ATSG, n. 3 ad art. 44 LPGA). La perizia esterna gode di un valore probatorio accresciuto, a differenza della valutazione del medico SMR per cui è sufficiente un minimo dubbio circa l’affidabilità e la concludenza per determinarne l’inutilizzabilità (cfr. supra consid. 2.5.). In concreto la valutazione del dr. __________ non costituisce una perizia esterna ex art. 44 LPGA. Si tratta invece di una valutazione del medico fiduciario a cui l’assicuratore privato ha conferito mandato peritale (in tema STF 8C_54/2022 del 23 maggio 2022 consid. 3.2., STCA 32.2016.67 del 15 marzo 2017 consid. 2.5. e la 32.2023.23 consid. 2.8.2. di cui è prevista la pubblicazione). Tale circostanza risulta in ogni caso irrilevante ai fini del giudizio, giacché la valutazione del medico fiduciario è stata fatta propria dal medico SMR e, come si illustrerà in seguito, quest’ultima va confermata in questa sede senza che si rendano necessari ulteriori accertamenti (cfr. infra 2.7.3. e seg.). Inoltre, il fatto che la perizia del dr. __________ non configuri una perizia esterna ex art. 44 LPGA non comporta certo l’inutilizzabilità della stessa (in tema STF 9C_192/2015 del 13 luglio 2015 consid. 3., 8C_15/2015 del 31 marzo 2015 consid. 6.4., DTF 137 V 210 consid. 6.2.2., STCA 32.2016.67 del 15 marzo 2017 consid. 2.5.; Aliotta, op. cit., n. 5 e seg. ad art. 44 LPGA). Ma in ogni caso la citata pronunzia del 29 dicembre 2020 dell’Alta Corte è in concreto irrilevante, giacché in quel caso l’amministrazione aveva riconosciuto la necessità di una perizia esterna e, invece di procedere conformemente all’art.”
“Aus diesen Ausführungen ergibt sich aber kein grober Behandlungsfehler im Sinne der Rechtsprechung. Prof. Dr. med. J.________ hielt seinerseits fest, der Muskelwandriss der Hinterwand sei gemäss Pathologiebericht von Serosa bedeckt gewesen. Er sei demnach bei der Beurteilung der Hinterwand im Rahmen des Herausnehmens der Gebärmutter vor die Bauchwand nicht sichtbar gewesen. Er wäre nur bei offener Gebärmutter bei der Evaluation des Wundwinkels erkennbar gewesen, wenn mit diesem eine Verbindung vorgelegen hätte. Sollte der Riss aber keine Verbindung zu dem von den Operateuren verschlossenen Wundwinkel gehabt haben, so könne es gut sein, dass er aufgrund der begrenzten Einsicht durch die Gebärmutteröffnung nicht habe identifiziert werden können. Zwar werde die Gebärmutterhöhle mit einem Tuch und Finger "ausgetastet". Die Gebärmutterwand sei aber nicht glatt und zudem bestünden im Rahmen des Kaiserschnitts und der Plazentaentfernung Blutungen. Auch wenn das Gutachten des Prof. Dr. med. J.________ nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt und für die Belange der Berufshaftpflichtversicherung des Spitals erstellt wurde, vermag es dennoch zu überzeugen. Der Experte hat die Schwierigkeiten beim Erkennen des Risses in der Gebärmutterhinterwand nachvollziehbar geschildert. Selbst wenn seine Beurteilung teilweise auf Annahmen beruhen mag, steht jedenfalls fest, dass keine groben und ausserordentlichen Ungeschicklichkeiten zum Übersehen des Risses führten. Dass von weiteren Abklärungen neue entscheidwesentliche Erkenntnisse zu erwarten wären, ist nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Beurteilung ist demnach nicht zu beanstanden.”
Die Rechtsprechung stellt klar, dass die vorgängige Bekanntgabe sämtlicher an einer Begutachtung beteiligten Sachverständigen erforderlich ist; fehlt diese, verletzt dies Art. 44 ATSG. Wird dagegen im Voraus über alle beteiligten Experten informiert, ist eine gemeinsame interdisziplinäre Konsensbeurteilung zulässig. Die beauftragten Gutachter dürfen sich zudem bei Bedarf die Dienste weiterer Spezialisten hinzuziehen; die fallführende Gutachterperson kann die Kohärenz der Teilergebnisse beurteilen und die Konsensbeurteilung mittragen.
“c) En l’espèce, le chiffre II du dispositif de l’arrêt du 22 mars 2021 renvoie expressément aux considérants et il y a ainsi lieu de s’y référer. Selon le considérant 7b), « il se justifie de mettre en œuvre une expertise bidisciplinaire, regroupant les volets rhumatologique et psychiatrique, étant précisé que les experts sont libres de s’adjoindre les services d’un autre spécialiste, notamment l’avis d’un neurochirurgien, voire d’un radiologue ». L’interprétation littérale et légale du considérant litigieux ainsi que du dispositif ne permet aucune autre interprétation que de donner à l’autorité chargée de l’instruction la possibilité de s’adjoindre les services de tout spécialiste autre qu’un rhumatologue ou un psychiatre qu’elle jugerait utiles. Ainsi, la force jugée de l’arrêt ne fait pas obstacle à un volet de médecine interne. 4. La recourante allègue ensuite qu’elle serait privée de la possibilité de participer à la désignation des experts si une expertise pluridisciplinaire devait être mise en œuvre. a) aa) D'après l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Lorsque l'assureur social et l'assuré ne s'entendent pas sur le choix de l'expert, l'administration doit rendre une décision directement soumise à recours (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.6). Par expert au sens de l'art. 44 LPGA, il faut comprendre celui qui (en tant que sujet mandaté) effectue une expertise et en porte la responsabilité. Il s'agit d'une part du sujet qui est mandaté pour l'expertise et, d'autre part, de la personne physique qui élabore l'expertise (ATF 132 V 376 consid. 6.1). La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (art. 44, deuxième phrase, LPGA ; Hans-Jakob Mosimann, Gutachten : Präzisierungen zu Art.”
“Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Das von ihr zur Begründung ihres Standpunktes zitierte Urteil 9C_525/2020 vom 29. April 2021 betraf die Konstellation, bei der der versicherten Person vorgängig lediglich eine Gutachterperson bekanntgegeben worden war, obwohl sie schliesslich von zwei verschiedenen Sachverständigen im gleichen Umfang untersucht wurde, was Art. 44 ATSG verletzte (vgl. zu dieser Problematik auch BGE 146 V 9 E. 4.2; Urteil 8C_171/2022 vom 8. November 2022 E. 4.5). Hinzu kam, dass die Hauptgutachterin die Expertise nicht mitunterzeichnet hatte und darüber hinaus ihre Qualifikation als neuropsychologische Gutachterin fraglich war. Im hier zu beurteilenden Fall wurden der Beschwerdeführerin indessen vorgängig unbestrittenermassen die Namen sämtlicher an der neurologischen Begutachtung beteiligten Sachverständigen bekanntgegeben und es steht ausser Frage, dass es sich bei allen drei um Fachärzte für Neurologie handelt. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der fallführende Arzt Prof. Dr. med. B.________ aufgrund seiner mehrjährigen Erfahrung im Fachbereich Neurologie in der Lage war, die Kohärenz der Untersuchungsergebnisse sowie Einschätzungen seiner Kollegen zu beurteilen, zu visieren sowie sich darauf stützend an der Konsensbeurteilung zu äussern. Soweit die Beschwerdeführerin andeutet, in der interdisziplinären Konsensbeurteilung seien wesentliche Aspekte des neurologischen Teilgutachtens unerwähnt geblieben, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden.”
Der Versicherungsträger hat die Pflicht, die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen unabhängigen Gutachten einzuholen. Dies betrifft nicht nur medizinische, sondern auch andere Sachgutachten (z. B. wirtschaftliche oder berufskundliche Gutachten). Ob eine Abklärung im Ausland erfolgt, ist nicht entscheidend, sofern die verlangte Auskunft mit vernünftigem Aufwand beschaffbar ist.
“Die Vornahme der notwendigen Abklärungen obliegt dem Versicherungsträger (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG), weshalb die Partei grundsätzlich keine eigenen Abklärungen einzuleiten hat (Kieser, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 45 ATSG). Der Begriff der Massnahme umfasst alle infrage kommenden Abklärungsschritte. Nicht von Bedeutung ist, ob die Abklärung in der Schweiz oder im Ausland erfolgte (Kieser, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 45 ATSG). Im EL-Kommentar vertreten Jöhl und Usinger-Egger sodann ausdrücklich den Standpunkt, dass die verschiedentlich anzutreffende Verwaltungspraxis, den Marktwert von Immobilien anhand irgendeines amtlichen Wertes zu bestimmen, den EL-Bezügern aber gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, eine privat in Auftrag gegebene (und bezahlte) Marktwertschätzung einzureichen, auf die dann anstelle des amtlichen Wertes abgestellt würde, mit Blick auf Art. 45 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 ATSG gesetzeswidrig sei (Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., S. 1850 FN. 720). Ferner erschliesst sich auch aus dem Wortlaut von Art. 44 ATSG, dass der Versicherungsträger und nicht die versicherte Person als Auftraggeber eines Gutachtens vorgesehen ist. Denn danach muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, wobei er der Partei vorab den Namen der oder des unabhängigen Sachverständigen bekannt zu geben hat (Art. 44 ATSG). Die Bestimmung bezieht sich dabei nicht nur auf medizinische Gutachten, sondern es kommen auch andere Sachgutachten in Frage, beispielsweise wirtschaftliche und berufskundliche Gutachten (Kieser, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 44 ATSG). Schliesslich hat das Bundesgericht in einem Fall, in welchem es den Verkehrswert einer Liegenschaft in Tunesien zu ermitteln galt, erklärt, dass die kantonale Amtsstelle die notwendigen Abklärungen, namentlich die dort angezeigte Schätzung, vorzunehmen habe, sofern diese mit vernünftigem Aufwand zu bekommen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2009 vom 17. September 2009 E. 5.3).”
Mitteilung kann gestuft erfolgen: Zunächst teilt der Versicherungsträger Art und Umfang der vorgesehenen Begutachtung (z. B. mono-/bi-/polydisziplinär), die vorgesehenen Fachdisziplinen und die Gutachterfragen mit. In diesem Stadium sind vor allem materielle Einwendungen gegen die Begutachtung bzw. Stellungnahmen zu den Gutachterfragen möglich. In einem späteren Schritt werden die konkrete Gutachterstelle und die Namen der Sachverständigen bekanntgegeben; mit dieser Bekanntgabe können personenbezogene Einwendungen hinzutreten.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E.”
Ob ein Ablehnungsgrund bzw. Voreingenommenheit eines Sachverständigen vorliegt, ist gerichtlich frei überprüfbar. Die Ablehnungsregeln des Art. 44 ATSG orientieren sich an den in Art. 36 (bzw. Art. 10 PA) genannten Gründen (z. B. persönliche Beziehungen, Vertretung); die entsprechenden Formulierungen finden sich in der Gesetzesrevision und der einschlägigen Praxis.
“Das kantonale Gericht hat die Bestimmung über die Ablehnung eines Sachverständigen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt (Art. 44 ATSG; BGE 136 V 117 E. 3.1; 132 V 93 E. 7.1; SVR 2020 UV Nr. 10 S. 35, 8C_62/2019 vom 9. August 2019 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Es wird darauf verwiesen. Ob bei einer gegebenen Sachlage auf die Voreingenommenheit des Sachverständigen zu schliessen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (SVR 2020 UV Nr. 10 S. 35, 8C_62/2019 vom 9. August 2019 E. 5.2 mit Hinweisen).”
“Selon son alinéa deuxième, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours. Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). Dans son Message concernant la modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (Développement continu de l'AI), le Conseil fédéral a relevé au sujet de l’alinéa deuxième de l’art. 44 LPGA que la notion de raisons pertinentes pour la récusation des experts était abandonnée. Désormais, cette disposition renvoie aux motifs de récusation de l’art. 36 al. 1 LPGA, qui reprend ceux de l’art. 10 de la loi fédérale sur la procédure administrative (PA – RS RS 172.021) (FF 2017 2507). 5.1 L’art. 36 al. 1 LPGA dispose que les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire ou si, pour d’autres raisons, elles semblent prévenues. On précisera que l’art. 10 al. 1 PA prévoit la récusation des personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire (let. a) ; si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d’une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle (let. b); si elles sont parentes ou alliées d’une partie en ligne directe, ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale (let. c) ; si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie (let.”
“Les nouvelles demandes et les révisions du droit à la rente ne sont pas identiques, mais il s'agit d'institutions juridiques similaires, dans la mesure où les deux visent à réexaminer un droit aux prestations en fonction de l'évolution du taux d'invalidité. Dans le cadre de l'examen matériel du droit aux prestations, il existe une analogie fondamentale entre ces deux institutions. Ainsi, les dispositions légales et la jurisprudence en matière de révision du droit à la rente d'invalidité sont en principe applicables par analogie à l'examen d'une nouvelle demande (ATF 133 V 108 consid. 5.2 et les références citées). La base de comparaison déterminante dans le temps pour l'examen d'une modification du degré d'invalidité lors d'une révision du droit à la rente, respectivement lors de l’entrée en matière sur une nouvelle demande, est constituée par la dernière décision entrée en force qui repose sur un examen matériel du droit à la rente avec une constatation des faits pertinents, une appréciation des preuves et une comparaison des revenus conformes au droit (arrêts TF 9C_486/2022 du 17 août 2023 consid. 3.2; 8C_652/2022 du 7 août 2023 consid. 3.2; et les références citées). 7. Motifs de récusation d’un expert médical En vertu de l’art. 44 LPGA, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021, si l’assureur doit recourir aux services d’un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l’expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. Aux termes de l’art. 36 al. 1 LPGA, les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire ou si, pour d’autres raisons, elles semblent prévenues. Le ch. 3080, applicable par le renvoi du ch. 3105, de la Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité (CPAI) de l’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) précise quels sont ces motifs de récusation lors de la procédure d’attribution d’expertises bi- et pluridisciplinaires: - l’expert a un intérêt personnel dans l’affaire; - l’expert est parent ou allié en ligne directe, ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale, d’une partie, ou encore lié avec elle par mariage, fiançailles ou adoption; - si, pour d’autres raisons, l’expert pouvait avoir une opinion préconçue dans l’affaire.”
Bei der Beurteilung medizinischer Gutachten nach Art. 44 ATSG orientieren sich Gerichte und Verwaltungsbehörden regelmässig an früheren bundesgerichtlichen Leitsprüchen und Entscheiden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung dient dabei als Richtschnur für Orientierungs-, Prüf‑ und Beurteilungsfragen, ohne die zuständige Behörde von ihrer eigenen Prüfpflicht zu entbinden.
“59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 130 V 343ATF 130 V 343DTF 130 V 343 Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA Art. 4 IVGart. 4 LAIart. 4 LAI Art. 6 ATSGart. 6 LPGAart. 6 LPGA Art. 7 ATSGart. 7 LPGAart. 7 LPGA BGE 145 V 215ATF 145 V 215DTF 145 V 215 BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 131 V 242ATF 131 V 242DTF 131 V 242 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 BGE 141 V 281ATF 141 V 281DTF 141 V 281 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI BVR 2009 187 Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA BGE 137 V 57ATF 137 V 57DTF 137 V 57 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 69603.12.2020Verfügung vom 24. Juli 2020Normen BundArt. 6 ATSGArt. 7 ATSGArt. 8 ATSGRechtsprechung BundBGE 145 V 215BGE 143 V 124BGE 142 V 58Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 3BVR 2009 187Normen Bund/Kanton”
“Juni 2021) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 29 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG BGE 132 V 74ATF 132 V 74DTF 132 V 74 Art. 55 ATSGart. 55 LPGAart. 55 LPGA Art. 5 VwVGart. 5 PAart. 5 PA Art. 46 VwVGart. 46 PAart. 46 PA Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 138 V 271ATF 138 V 271DTF 138 V 271 BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 BGE 140 V 507ATF 140 V 507DTF 140 V 507 BGE 139 V 349ATF 139 V 349DTF 139 V 349 BGE 138 V 271ATF 138 V 271DTF 138 V 271 BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 BGE 140 V 507ATF 140 V 507DTF 140 V 507 BGE 139 V 349ATF 139 V 349DTF 139 V 349 Art. 72bis IVVart. 72bis RAIart. 72bis OAI BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 BGE 138 V 271ATF 138 V 271DTF 138 V 271 BGE 139 V 349ATF 139 V 349DTF 139 V 349 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 Art. 43 ATSGart. 43 LPGAart. 43 LPGA Art. 43 ATSGart. 43 LPGAart. 43 LPGA Art. 43 ATSGart. 43 LPGAart. 43 LPGA BGE 139 V 585ATF 139 V 585DTF 139 V 585 8C_218/2021 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 146 V 364ATF 146 V 364DTF 146 V 364 BGE 140 V 41ATF 140 V 41DTF 140 V 41 BGE 132 V 215ATF 132 V 215DTF 132 V 215 8C_218/2021 8C_218/2021 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart.”
“59 LPGA Art. 58 ATSGart. 58 LPGAart. 58 LPGA Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG Art. 6 UVGart. 6 LAAart. 6 LAINF BGE 129 V 177ATF 129 V 177DTF 129 V 177 Art. 19 UVGart. 19 LAAart. 19 LAINF BGE 143 V 148ATF 143 V 148DTF 143 V 148 BGE 137 V 199ATF 137 V 199DTF 137 V 199 BGE 134 V 109ATF 134 V 109DTF 134 V 109 Art. 8 ATSGart. 8 LPGAart. 8 LPGA Art. 18 UVGart. 18 LAAart. 18 LAINF Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA Art. 18 UVGart. 18 LAAart. 18 LAINF BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 139 V 225ATF 139 V 225DTF 139 V 225 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 16 UVGart. 16 LAAart. 16 LAINF BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 137 V 210ATF 137 V 210DTF 137 V 210 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 BGE 129 V 472ATF 129 V 472DTF 129 V 472 BGE 135 V 297ATF 135 V 297DTF 135 V 297 BGE 134 V 322ATF 134 V 322DTF 134 V 322 8C_730/2018 8C_100/2012 8C_227/2018 BGE 126 V 75ATF 126 V 75DTF 126 V 75 8C_227/2018 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 143 V 431ATF 143 V 431DTF 143 V 431 9C_535/2017 Art. 28 UVVart. 28 OLAAart. 28 OAINF 8C_227/2018 8C_307/2017 8C_350/2013 VGE 25 Art. 24 UVGart. 24 LAAart. 24 LAINF Art. 25 UVGart. 25 LAAart. 25 LAINF Art. 25 UVGart. 25 LAAart. 25 LAINF Art.”
Das Bundesgericht hält die Verwendung externer medizinischer Gutachterstellen (z. B. SAM) grundsätzlich für mit Verfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention vereinbar, fordert jedoch administrative Korrekturen zur Sicherung von Unabhängigkeit und Fairness. Zu den empfohlenen Massnahmen zählen insbesondere die zufällige Zuteilung von Mandaten, eine Angleichung bzw. Verringerung grösserer Tarifdifferenzen sowie die Verbesserung und Vereinheitlichung von Qualitäts‑ und Kontrollkriterien; zudem ist die Stärkung der Beteiligungsrechte der Parteien zu betonen.
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'AI, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
Abgrenzung Gutachten vs. ärztlicher Bericht: Ob ein medizinisches Gutachten oder ein ärztlicher Bericht vorliegt, lässt sich nicht allein anhand abstrakter Merkmalen trennen; massgeblich sind inhaltlich‑qualitative Gesichtspunkte. Ein Gutachten beruht typischerweise auf systematisch erschlossenen Vorakten, umfasst eigene Erhebungen und liefert eine umfassende, fachlich begründete Einschätzung eines komplexen Sachverhalts. Ein ärztlicher Bericht beantwortet in der Regel pointierte Fragen zusammenfassend und basiert häufig auf einer beschränkten Anamnese; für seinen Beweiswert kommt es darauf an, ob er umfassend, voraktenkundig und nachvollziehbar begründet ist.
“Das Gutachten zeichnet sich dadurch aus, dass es auf Kenntnis der systematisch erschlossenen Vorakten beruht, eigene Erhebungen der Gutachterperson auswertet sowie eine inhaltlich qualifizierte, umfassende, auf medizinischem Fachwissen basierende Einschätzung eines komplexen Sachverhalts abgibt. Der ärztliche Bericht hingegen beantwortet in der Regel summarisch punktuelle Fragen auf der Grundlage einer sachlich beschränkten Anamnese (dazu etwa MASSIMO ALIOTTA, in: Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 6 zu Art. 44 ATSG; RUDOLF RÜEDI, Das medizinische Gutachten - Erwartungen des Sozialversicherungsrichters an den Arzt, in: Medizinische Gutachten, 2005, S. 69 ff., S. 73; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, N. 1522; ULRICH MEYER, Die Beweisführung im Sozialversicherungsrecht, in: Ausgewählte Schriften, 2013, S. 363 ff., S. 373). Die rechtsanwendenden Behörden können ärztliche Berichte auf allen Stufen des Verfahrens einholen, um den Sachverhalt abzuklären (siehe Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG, Art. 69 Abs. 2 IVV). Das Verfahren ist wenig formalisiert (vgl. BGE 122 V 157 E. 1b) und untersteht nicht Art. 44 ATSG (vgl. Urteil I 598/06 vom 7. März 2007 E. 5.2). Parteirechte ergeben sich vorab aus den verfassungsrechtlichen Fairnessgarantien (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Überdies sind die allgemeinen Regeln des Beweisrechts auf ärztliche Berichte anwendbar, namentlich das Gebot der Schriftlichkeit (LUCREZIA GLANZMANN, Der Beweiswert medizinischer Erhebungen im Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsprozess, AJP 2005, S. 73 ff., S. 78 f.)”
“Art. 44 ATSG umschreibt in der hier intertemporalrechtlich relevanten Fassung bis 31. Dezember 2021 (E. 3.1 hiervor) die Mitwirkungsrechte der versicherten Person im Verfahren auf Einholung eines Gutachtens. Als Beweismittel, die verfahrensrechtlich unterschiedlich zu behandeln sind, lassen sich das medizinische Gutachten und der ärztliche Bericht nicht anhand abstrakter Begriffsmerkmale auseinander halten. Massgebend sind stattdessen inhaltlich-qualitative Gesichtspunkte, denen eine gewisse Unschärfe innewohnt (vgl. BGE 122 V 157 E. 1b, bestätigt in BGE 135 V 254 E. 3.3.1). Das Gutachten zeichnet sich dadurch aus, dass es auf Kenntnis der systematisch erschlossenen Vorakten beruht, eigene Erhebungen der Gutachterperson auswertet sowie eine inhaltlich qualifizierte, umfassende, auf medizinischem Fachwissen basierende Einschätzung eines komplexen Sachverhalts abgibt. Der ärztliche Bericht hingegen beantwortet in der Regel summarisch punktuelle Fragen auf der Grundlage einer sachlich beschränkten Anamnese (dazu etwa MASSIMO ALIOTTA, in: Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N.”
“Es ist Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 6.1.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis). 6.1.3. Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten zu, sie sind aber soweit zu berücksichtigen, als auch nicht geringe Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schlussfolgerungen bestehen (BGE 135 V 465, 467 ff. E. 4.2-4.7). Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 6.2. 6.2.1. Dr. O____ hielt im Bericht vom 6. Mai 2019 über die Abschlussuntersuchung (SUVA-Akte 653) folgende Diagnose fest: chronifiziertes Schmerzsyndrom bei residuellen Knieschmerzen anteromedial mit Verdacht auf Reizung des Ramus infrapatellaris Nervus saphenus bei (a.) Status post Bursektomie am 26. Februar 2011 bei traumatisch eröffneter Bursa präpatellaris links, (b.) Status post Hämatom-Ausräumung, Rest-Bursektomie links und diagnostischer Kniepunktion am 1.”
Bei widersprüchlichen oder unzureichlich begründeten medizinischen Stellungnahmen rechtfertigt dies in der Regel die Anordnung einer verwaltungsexternen orthopädischen Expertise nach Art. 44 ATSG, um die divergierenden fachlichen Positionen zu klären.
“1 UVG wirkt eine schadensauslösende traumatische Einwirkung selbst dann leistungsbegründend, wenn der betreffende Schaden auch ohne das versicherte Ereignis früher oder später wohl eingetreten wäre, der Unfall somit nur hinsichtlich des Zeitpunkts des Schadeneintritts Conditio sine qua non war (vgl. E. 3.4.1). Um die Leistungspflicht über den 7. März 2019 hinaus zu klären bzw. um die Frage der natürlichen Kausalität des Ereignisses vom 28. Februar 2019 für den Meniskusschaden beantworten zu können, bedarf es folglich eines verwaltungsexternen Gutachtens, dass über die Wirkung des Unfallereignisses auf den bis dahin klinisch stummen, degenerativen Vorzustand im Knie unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Fachmeinungen Auskunft gibt. Gestützt auf die Aktenbeurteilungen von Dr. D.____ allein, kann sich die Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht von ihrer Leistungspflicht befreien. Die Beschwerde ist folglich in dem Sinne gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020 aufgehoben und die Angelegenheit zur Einholung eines verwaltungsexternen, orthopädischen Gutachtens im Sinne von Art. 44 ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.”
“Or, dans le cas présent, ni les médecins traitants, ni les médecins-conseils n’ont examiné les critères diagnostiques de Budapest pour retenir ou écarter l’existence d’un SDRC. Étant rappelé que pour la validation du diagnostic, il est communément fait référence aux critères dits « de Budapest », qui sont exclusivement cliniques et associent symptômes et signes dans quatre domaines : sensoriels, vasomoteurs, sudomoteurs/oedème, moteurs/trophiques (arrêt du Tribunal fédéral 8C_234/2023 du 12 décembre 2023 consid. 3.2 et la référence). Partant, il subsiste un faible doute sur la valeur probante des appréciations des médecins-conseils au vu du diagnostic de SDRC retenu par les médecins traitants de l’assuré et de l’apparente persistance des douleurs chez l’assuré. 9.3 La chambre de céans n'est donc pas en mesure d'apprécier si le lien de causalité entre l'accident du 11 novembre 2020 et les troubles du recourant ont déployé des effets au-delà du 2 décembre 2020, étant rappelé que lorsqu'un cas n'a pas fait l'objet d'une expertise au sens de l'art. 44 LPGA, il y a lieu de poser des exigences sévères quant à l'appréciation des preuves ; des doutes même minimes sur la fiabilité et la validité des constatations d'un médecin de l'assurance doivent conduire à des investigations complémentaires (cf. consid. 7 ci-dessus). Compte tenu des conclusions contradictoires des médecins-conseils et des médecins traitants et du fait que l’éventualité d’un SDRC n’a pas été examinée conformément aux critères généralement admis, il se justifie, en conséquence, de poursuivre l'instruction du dossier et d'ordonner une expertise orthopédique du recourant, au sens de l'art. 44 LPGA. Contrairement à ce que requiert le recourant, la cause sera néanmoins renvoyée à l'intimée afin qu'elle mette en œuvre cette expertise, dans la mesure où il lui appartient, en premier lieu, d'instruire le cas avant de rendre sa décision. 10. Au vu de ce qui précède, le recours sera partiellement admis et la décision sur opposition du 21 juin 2023 sera annulée. La cause sera renvoyée à l'intimée pour instruction complémentaire au sens des considérants, puis nouvelle décision.”
“A cela s’ajoute que le Dr G______ a déclaré privilégier lui aussi l’hypothèse d’une lésion traumatique, tant dans son rapport du 6 octobre 2021 que lors de son témoignage. On relèvera certes qu’il a dans ce cadre évoqué une rupture récente, d’une semaine ou plus, hypothèse qui semblerait incompatible avec une rupture survenue le 9 juin 2021. Cela étant, ce seul élément ne justifie pas qu’on exclue une origine traumatique de la rupture de la coiffe, au vu des autres avis au dossier. Le rapport établi par la Dresse I______ tend également à corroborer une origine traumatique de la lésion. Compte tenu de ces éléments, il existe des doutes sur les conclusions du Dr F______, et la Cour de céans ne dispose pas d’éléments objectifs qui lui permettraient de départager les opinions des différents spécialistes qui se sont déterminés. Dans ces circonstances, en l’absence d’expertise confiée par l’intimée à un médecin externe spécialisé en chirurgie orthopédique, il se justifie, conformément à la jurisprudence, de lui renvoyer la cause afin qu’elle mette en œuvre une telle mesure, conformément aux exigences prévues à l’art. 44 LPGA. Cette expertise devra être confiée à un spécialiste de l’épaule, par exemple le docteur J______, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique, lequel pourra s’adjoindre le concours d’un radiologue spécialiste en radiologie ostéo-articulaire dans la mesure qu’il estime nécessaire. 9. L’intimée ayant également examiné le droit aux prestations sous l’angle d’une maladie professionnelle, il convient de rappeler ce qui suit. 9.1 L’art. 9 al. 1 LAA dispose que sont réputées maladies professionnelles les maladies (art. 3 LPGA) dues exclusivement ou de manière prépondérante, dans l’exercice de l’activité professionnelle, à des substances nocives ou à certains travaux. Le Conseil fédéral établit la liste de ces substances ainsi que celle de ces travaux et des affections qu’ils provoquent. Sur la base de l’art. 9 al. 1 LAA, le Conseil fédéral a énuméré à l'annexe 1 de l'OLAA (RS 832.202), à laquelle renvoie l'art. 14 de l’ordonnance sur l'assurance-accidents du 20 décembre 1982 (OLAA - RS 832.”
“, LPGA a contrario), mais elle a laissé très peu instruite la question – centrale pour l’instant et préalable aux autres questions – de savoir si la lésion du ménisque survenue le 12 février 2023 a ou non été causée par un accident au sens des art. 6 al. 1 LAA et 4 LPGA et/ou constitue une lésion assimilée à un accident au sens de l’art. 6 al. 2 let. c LAA ou est de manière prépondérante d’origine dégénérative. La cause lui sera en conséquence renvoyée pour instruction complémentaire approfondie puis nouvelle décision. Cette instruction complémentaire analysera non seulement le cas sous l’angle de l’art. 6 al. 2 LAA mais également sous celui des art. 6 al. 1 LAA et 4 LPGA en examinant de la manière la plus précise possible le déroulement des mouvements qui ont conduit aux douleurs et symptômes au genou gauche lors des exercices de karaté du 12 février 2023, étant donné qu’un accident au sens de l’art. 4 LPGA, sous forme éventuellement de « mouvement non coordonné » par exemple, ne peut en l’état pas être totalement exclu. Ladite instruction complémentaire comprendra à tout le moins une expertise au plan orthopédique (cf. art. 44 LPGA). Si un accident ou une lésion assimilée à un accident étaient retenus au plan médical, l’évolution de l’état de santé du recourant en lien avec l’événement du 12 février 2023 ainsi que ses éventuels effets en matière de traitements et de capacité de travail devront aussi être examinés. 7. Vu ce qui précède, le recours sera partiellement admis, la décision sur opposition querellée sera annulée et la cause sera renvoyée à l'intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision, dans le sens des considérants. 8. 8.1 Le recourant obtenant gain de cause sur ses conclusions subsidiaires, une indemnité de CHF 2'500.- lui sera accordée à titre de participation à ses frais et dépens (art. 61 let. g LPGA ; art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]). 8.2 Par ailleurs, les conclusions de la réplique (du 24 octobre 2023) du recourant contiennent la demande de prise en charge par l’intimée des frais d’établissement du rapport du Dr G______, médecin-conseil de la société mandataire, du 5 septembre 2023.”
“________, d’autre part, la question de savoir si la lésion traumatique constatée, pour autant qu’elle soit confirmée, est, au degré de la vraisemblance prépondérante, en lien, à tout le moins probable, avec l’accident du 9 juillet 2021 ne peut pas être tranchée sur la base des avis médicaux figurant au dossier. Alors que le Dr Q.________ nie tout atteinte traumatique et, partant, ne se prononce pas à ce sujet, le Dr T.________, qui reconnaît l’existence d’une telle atteinte, ne se détermine ni sur la question déterminante du lien de causalité entre cette atteinte et l’accident de juillet 2021, ni sur l’incidence des atteintes dégénératives qu’il se contente de lister. Les rapports des autres médecins consultés, peu motivés, sont également impropres à trancher ce point. c) En conclusion, dans la mesure où les prises de position respectives des médecins sont diamétralement opposées quant à l’existence ou non d’une lésion traumatique et où elles apparaissent difficiles à départager sans connaissances médicales spécialisées, il y a lieu de renvoyer la cause à la L.________SA, à qui il incombe d’instruire (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’elle ordonne une expertise médicale orthopédique, au sens de l’art. 44 LPGA, puis rende une nouvelle décision. L’expert prendra soin de se prononcer sur l’importance et la portée à donner, dans son examen de la question du lien de causalité, aux atteintes traumatiques et dégénératives constatées associées à d’autres facteurs tels que l’action vulnérante de l’événement et l’absence de problèmes à l’épaule avant l’accident. Il procédera également à une interprétation de l’évolution des imageries. 7. a) En définitive, le recours doit être admis et la décision sur opposition rendue le 13 juillet 2023 par l’intimée annulée, la cause étant renvoyée à cette autorité pour instruction complémentaire dans le sens des considérants, puis nouvelle décision. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens à la recourante qui a procédé sans mandataire qualifié (art. 61 let. g LPGA ; ATF 127 V 205 consid. 4b). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est admis. II. La décision sur opposition rendue le 13 juillet 2023 par la L.”
SMR‑Berichte können Beweiskraft haben, unterliegen aber strengen Anforderungen. Entscheidend ist, dass die strittigen Punkte vertieft untersucht werden, der Bericht auf vollständigen Untersuchungen und in Kenntnis des Dossiers beruht, die vom Versicherten vorgebrachten Beschwerden berücksichtigt sind, der medizinische Kontext klar beschrieben und die Schlussfolgerungen nachvollziehbar sowie hinreichend motiviert sind. Sind auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Relevanz der Feststellungen vorhanden, ist eine ergänzende Expertise anzuordnen.
“Elle a toutefois reformulé les limitations de ce profil d'activité physique légère, permettant de varier la charge, exigible toute la journée mais avec un rendement de 85% en raison du besoin augmenté de pauses, d'une façon un peu plus nuancée: exclusion des postures penchées/redressées répétitives, accroupies ou à genoux, de même que de l'utilisation fréquente d'échelles ou d'escaliers, de l'exposition au froid, à l'humidité ou aux courants d'air, ainsi que possibilité d'éviter les positions contraignantes pour le tronc (par exemple en position penchée vers l'avant de façon prolongée, que ce soit debout ou assis), les travaux exigeant des mouvements de rotation répétitifs du tronc, des rotations du haut du corps (assis, debout ou en portant du poids), le soulèvement de charges loin du corps ou de manière répétitive au-dessus de la hauteur de la poitrine, de même que les travaux au-dessus de la tête, les séquences de mouvements stéréotypées au niveau de la colonne vertébrale, la marche en terrain instable ou longuement en descente, les sauts d'une certaine hauteur et les effets de charge inattendus ou asymétriques. 5. Il sied d'examiner la force probante des rapports du SMR. 5.1 La valeur probante d'un rapport médical dépend du fait que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées. Ainsi, ni la provenance du moyen de preuve, ni l'appellation du mandat confié au médecin (rapport ou expertise) ne sont déterminantes pour la force probante d'un tel document (ATF 143 V 124 c. 2.2.2, 134 V 231 c. 5.1, 125 V 351 c. 3a). 5.2 Les rapports du SMR (art. 59 al. 2 et 2bis LAI; art. 49 du règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201]) ne constituent pas des expertises au sens de l'art. 44 LPGA. Ces rapports, qui peuvent être établis sans que la personne soit examinée personnellement sur la seule base du dossier médical (art. 49 al. 1 et 2 RAI; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 c. 4.3.1 et références), ont pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner à la procédure. En raison de leur fonctionnalité différente de celle des expertises, les rapports du SMR ne sont d'ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux rapports de synthèse du SMR, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (ATF 125 V 351 c. 3a), y compris en ce qui concerne les qualifications médicales nécessaires (TF 9C_105/2009 du 19 août 2009 c. 4.2; SVR 2009 IV n° 53 c. 3.3.2 [passage de texte non publié du c. 3.3.2 de l'ATF 135 V 254 = TF 9C_204/2009]). Sous l'angle de l'appréciation des preuves, il y aura néanmoins lieu de poser des exigences plus sévères lorsqu'un cas d'assurance doit être tranché sans qu'une expertise externe soit ordonnée par l'AI.”
“À cet égard, il importe que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description des interférences médicales soit claire et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; ATF 133 V 450 consid. 11.1.3 ; ATF 125 V 351 consid. 3). 5.2 Ainsi, en principe, lorsqu’au stade de la procédure administrative, une expertise confiée à un médecin indépendant est établie par un spécialiste reconnu, sur la base d'observations approfondies et d'investigations complètes, ainsi qu'en pleine connaissance du dossier, et que l'expert aboutit à des résultats convaincants, le juge ne saurait les écarter aussi longtemps qu'aucun indice concret ne permet de douter de leur bien-fondé (ATF 135 V 465 consid. 4.4. et les références ; ATF 125 V 351 consid. 3b/bb). 5.3 Un rapport du SMR a pour fonction d'opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier, de prendre position à leur sujet et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu'il ne contient aucune observation clinique, il se distingue d'une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d'un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI ; ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1). De tels rapports ne sont cependant pas dénués de toute valeur probante, et il est admissible que l'office intimé, ou la juridiction cantonale, se fonde de manière déterminante sur leur contenu. Il convient toutefois de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 142 V 58 consid. 5 ; ATF 135 V 465 consid. 4.4 et 4.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_371/2018 du 16 août 2018 consid. 4.3.1). 5.4 On ajoutera qu'en cas de divergence d’opinion entre experts et médecins traitants, il n'est pas, de manière générale, nécessaire de mettre en œuvre une nouvelle expertise. La valeur probante des rapports médicaux des uns et des autres doit bien plutôt s'apprécier au regard des critères jurisprudentiels (ATF 125 V 351 consid.”
“En ce qui concerne la valeur probante d’un rapport médical, il est déterminant que les points litigieux aient fait l’objet d’une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu’il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu’il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description du contexte médical et l’appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions soient bien motivées. Au demeurant, l’élément déterminant pour la valeur probante, n’est ni l’origine du moyen de preuve, ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 134 V 231 consid. 5.1 ; 125 V 351 consid. 3a ; TF 8C_510/2020 du 15 avril 2021 consid. 2.4). c) aa) Les avis médicaux établis par le SMR constituent des rapports au sens de l’art. 59 al. 2bis LAI (en corrélation avec l’art. 49 al. 1 RAI). De tels rapports ont pour fonction d’opérer la synthèse des renseignements médicaux versés au dossier et de prodiguer des recommandations quant à la suite à donner au dossier sur le plan médical. En tant qu’ils ne contiennent aucune observation clinique, ils se distinguent d’une expertise médicale (art. 44 LPGA) ou d’un examen médical auquel il arrive au SMR de procéder (art. 49 al. 2 RAI) ; en raison de leurs fonctionnalités différentes, ces différents documents ne sont d’ailleurs pas soumis aux mêmes exigences formelles. On ne saurait toutefois dénier toute valeur probante aux avis de synthèse du SMR, dès lors qu’ils contiennent des informations utiles à la prise de décision pour l’administration ou les tribunaux, sous forme d’un résumé de la situation médicale et d’une appréciation de celle-ci (ATF 142 V 58 consid. 5.1 ; TF 9C_10/2017 du 27 mars 2017 consid. 5.1 et les références citées ; TF 9C_542/2011 du 26 janvier 2012 consid. 4.1 et les références citées). Il convient cependant de poser des exigences strictes en matière de preuve ; une expertise devra être ordonnée si des doutes, même faibles, subsistent quant à la fiabilité ou à la pertinence des constatations effectuées par le SMR (ATF 135 V 465 consid. 4.6 ; TF 9C_10/2017 précité consid. 5.1 et les références citées). bb) Une enquête ménagère effectuée au domicile de la personne assurée (cf.”
Fehlt die vorgängige Bekanntgabe des Namens der tatsächlichen Gutachterperson(en) bzw. ist diese unzureichend (z. B. nur Initialen) und betrifft dies die Person, die an der Erstellung des Gutachtens (z. B. Zusammenfassung des Dossiers, Anamnese) massgeblich mitgewirkt hat, begründet dies einen Verfahrensmangel nach Art. 44 ATSG. In der Praxis kann dies zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung an die Verwaltung mit der Weisung zur ergänzenden oder erneuten Begutachtung führen. Ein solcher Mangel ist vom Betroffenen grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen (Prinzip von Treu und Glauben / Verwirkung).
“43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art. 43 al. 1 LPGA; ATF 132 V 368 consid. 5 p. 374; arrêt 8C_401/209 du 9 juin 2020 consid. 5.3.3. et ses références).” (STF 8C_412/2019, consid. 5.4.). Nella presente fattispecie, l’assicuratore infortuni ha fondato la decisione su opposizione impugnata esclusivamente sul parere del proprio perito consulente, il quale non è stato designato secondo l’art. 44 LPGA (in particolare, senza che l’assicurata abbia potuto ricusare il medico prescelto). In un caso del genere, per costante prassi, il TCA, anziché ordinare esso stesso una perizia giudiziaria, rinvia gli atti all’amministrazione affinché disponga una perizia esterna ai sensi dell’art. 44 LPGA (cfr., in questo senso, STF 8C_757/2014 del 16 gennaio 2015 consid. 3.2., STCA 35.2014.103 dell’11 marzo 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.96 del 25 febbraio 2015 consid. 2.9., STCA 35.2014.47 del 2 febbraio 2015 consid. 2.8., STCA 35.2014.66 del 22 dicembre 2014 consid. 2.9 e 35.2014.50 del 10 novembre 2014 consid. 2.13; D. Cattaneo "Les erreurs les plus fréquentes des expertises medicales dans les assurances sociales" in CGRSS n. 50 – 2014 pag. 137 seg. n. 15 pag. 140). Per le ragioni esposte al considerando 2.5., si giustifica l’annullamento della decisione su opposizione impugnata. L’istituto assicuratore resistente, a cui gli atti vengono retrocessi, dovrà disporre un approfondimento peritale esterno (art. 44 LPGA) volto a chiarire i motivi che stanno alla base della sospensione delle prestazioni di corta durata, stabilendo in maniera precisa, se del caso, quando sia intervenuta la stabilizzazione dello stato di salute. Esperiti questi accertamenti medici, l’amministrazione si pronuncerà nuovamente sul diritto alle prestazioni dell’assicurata, sia dal punto di vista materiale, che temporale.”
“Pour ne reprendre que les exemples précités, l'expertise ne sera probablement pas appréhendée de la même façon selon que l'expertisé pratique de la randonnée une fois par semaine et ne prend aucun traitement anti‑inflammatoire ou si l'expertisé ne fait plus que des promenades et prend des anti-inflammatoires en cas de douleurs les après-midis et en fin de semaine. 4.6. Au vu de ce qui précède, l'expertise en rhumatologie se fonde sur une interprétation contestée des conclusions d’un rapport médical établi par le neurochirugien traitant, ne prend en particulier pas en considération les radiculalgies pourtant constatées par les médecins traitants et contient à tout le moins plusieurs imprécisions notamment quant à la mobilité du recourant, aux activités qu’il est encore en mesure d’exercer et à la prise d’anti-douleurs. Il en résulte que cette expertise n’a pas la valeur probante matérielle suffisante pour servir de base à l’évaluation de la capacité de travail du recourant, que ce soit dans son activité habituelle ou dans une autre profession éventuellement mieux adaptée. A cela s'ajoute la question de savoir si l'expertise réalise les exigences de l'art. 44 LPGA. En effet, selon la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, l'obligation de l'assureur de donner connaissance du nom du médecin expert à l'assuré, avant le début de l'expertise, s'étend au nom du médecin qui est chargé par l'expert d'établir l'anamnèse de base de la personne soumise à l'expertise, d'analyser et de résumer le dossier médical ou de relire le rapport pour vérifier la pertinence de ses conclusions (ATF 146 V 9 consid. 4.2.3; arrêt TF 9C_496/2020 du 12 avril 2021 consid. 3.2). En l'occurrence, l'annexe 1 de l'expertise, contenant le résumé du dossier de la personne assurée (dossier OAI, p. 323 ss) et dont l'expert indique avoir pris connaissance, comporte les initiales de son auteur "LER" (dossier OAI, p. 332). L'identité de cette personne ayant analysé et résumé le dossier médical ne figure pas dans le rapport d’expertise et il est ainsi douteux qu’elle ait été portée à la connaissance du recourant comme l’exige l’art. 44 LPGA, de telle sorte que l’expertise paraît devoir également être remise en cause sous cet angle.”
“A cela s'ajoute la question de savoir si l'expertise réalise les exigences de l'art. 44 LPGA. En effet, selon la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, l'obligation de l'assureur de donner connaissance du nom du médecin expert à l'assuré, avant le début de l'expertise, s'étend au nom du médecin qui est chargé par l'expert d'établir l'anamnèse de base de la personne soumise à l'expertise, d'analyser et de résumer le dossier médical ou de relire le rapport pour vérifier la pertinence de ses conclusions (ATF 146 V 9 consid. 4.2.3; arrêt TF 9C_496/2020 du 12 avril 2021 consid. 3.2). En l'occurrence, l'annexe 1 de l'expertise, contenant le résumé du dossier de la personne assurée (dossier OAI, p. 323 ss) et dont l'expert indique avoir pris connaissance, comporte les initiales de son auteur "LER" (dossier OAI, p. 332). L'identité de cette personne ayant analysé et résumé le dossier médical ne figure pas dans le rapport d’expertise et il est ainsi douteux qu’elle ait été portée à la connaissance du recourant comme l’exige l’art. 44 LPGA, de telle sorte que l’expertise paraît devoir également être remise en cause sous cet angle. Les rapports médicaux des médecins traitants présents au dossier ne permettent pas d'établir la capacité de travail du recourant. En effet, ils sont certes suffisants pour remettre en question la valeur probante de l'expertise mais ne sont pas assez étayés pour examiner la capacité de travail. Il s'agit souvent de rapports succincts qui ne sont pas établis sur la base d'un examen complet. Ils consistent parfois également en de simples réponses aux questions posés par l'avocat du recourant. 5. Les éléments du dossier ne permettent pas à la Cour de céans d'évaluer la capacité de travail et de gain du recourant et d'examiner ainsi si les conditions d’octroi d’une rente d'invalidité sont remplies. Le recours sera dès lors admis, dans le sens que la décision attaquée sera annulée et la cause renvoyée à l’autorité intimée pour qu’elle procède à un complément d’expertise au sens des considérants, cas échéant en donnant connaissance à la recourante de l’identité de la personne ayant réalisé le résumé du dossier médical, ou qu’elle ordonne une nouvelle expertise, puis rende une nouvelle décision.”
“2 : « Le résumé détaillé du dossier envoyé par le mandant, éventuellement complété par les éléments que nous nous sommes procurés, constitue l’Annexe 1 de ce rapport d'expertise. L’expert a pris connaissance du résumé détaillé [Annexe 1] et a étudié le dossier médical »). L’annexe en question n’a donc apparemment pas été établie par le Dr Ex.Oph.________. Cependant, elle n’est pas signée et rien ne permet d’établir si elle a été rédigée par le Dr Z.________ ou par un autre employé de Z.________. En effet, contrairement au cas jugé par le Tribunal fédéral le 12 avril 2021 – qui concernait d’ailleurs Z.________ – l’auteur de l’annexe litigieuse n’a pas pris soin d’y apposer ses initiales (TF 9C_496/2020 du 12 avril 2021 consid. 2). On ignore ainsi l’identité de la personne désignée par Z.________ qui a rédigé l’annexe litigieuse dont le Dr Ex.Oph.________ affirme avoir pris connaissance. Etant donné l’importance de la démarche consistant à établir le résumé du dossier médical, la recourante a un droit à connaître le nom de l’auteur du résumé conformément à l’art. 44 LPGA (cf. ATF 146 V 9 consid. 4.2.3 et 4.3.2). En tout état de cause, le recours doit ainsi être admis pour ce premier motif et le dossier renvoyé à l’intimé. Dans ces circonstances, la recourante devrait – en théorie – être replacée dans la situation dans laquelle elle pourrait reconnaître si elle entend ou non soulever un motif de récusation à l’encontre de la personne auxiliaire impliquée. Contrairement à la cause jugée par le Tribunal fédéral le 12 avril 2021, il apparaît cependant que le recours doit également être admis, faute de valeur probante de l’expertise réalisée par le Dr Ex.Oph.________ (cf. consid. 7), ce qui conduit à tout le moins à une nouvelle expertise auprès d’autres médecins que ceux ayant œuvré pour Z.________. Au demeurant, le Dr Z.________ n’apparaît plus au Registre des professions médicales (art. 33a al. 1 let. a et al. 3 let. a LPMéd [loi fédérale sur les professions médicales universitaires du 23 juin 2006 ; RS 811.11]), de sorte qu’il pourrait être difficile de connaître le nom d’un éventuel collaborateur ou interne à l’ancien cabinet de ce médecin.”
“Il a considéré que l'état de fait était resté identique et qu'il s'agissait uniquement d'une appréciation différente (dossier AI pièce 262). 9. Validité formelle de l'expertise pluridisciplinaire du 17 février 2021 9.1. Avant d'analyser les conclusions retenues par les experts ainsi que les autres médecins, il convient de déterminer si l'expertise doit être écartée du dossier, dès lors qu’elle comprend une annexe intitulée « résumé du dossier » qui a été rédigée par une secrétaire médicale, du nom de G.________, et non par un médecin, et que le nom de cette personne ne figurait nulle part dans l'expertise, seules les initiales H.________ étant mentionnées. 9.2. Selon l'art. 44 LPGA, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions dans un délai de 10 jours. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, par expert au sens de l'art. 44 LPGA, il faut comprendre celui qui (en tant que sujet mandaté) effectue une expertise et en porte la responsabilité. Il s'agit d'une part du sujet qui est mandaté pour l'expertise et, d'autre part, de la personne physique qui élabore l'expertise. La communication du nom de l'expert doit permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation. Cette communication doit de plus avoir lieu suffisamment tôt pour que l'assuré soit en mesure de faire valoir ses droits de participation avant le début de l'expertise en tant que telle. En particulier, lorsque l'intéressé soulève des objections quant à la personne de l'expert, l'organe de l'assurance-invalidité doit se prononcer à leur sujet avant le commencement de l'expertise (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1 et les références citées). En sa qualité de mandant, l'assureur a droit à ce que l'expertise soit effectuée par la personne mandatée. La substitution ou le transfert (même partiels) du mandat à un autre spécialiste suppose en principe l'autorisation de l'organe ou de la personne qui a mis en oeuvre l'expertise.”
“Selon l'art. 44 LPGA, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Du point de vue de l'assuré, la communication du nom de l'expert doit lui permettre de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2.1). Ce droit à la communication, en tant que droit de participation de l'assuré à la procédure d'expertise, constitue un aspect du droit d'être entendu (cf. arrêt 8C_741/2009 du 11 mai 2010 consid. 3.3, Revue de l'avocat 9/2010 p. 376). Comme la connaissance du nom des experts doit permettre à l'intéressé de faire valoir un motif de récusation, le défaut de communication constitue un vice de procédure, dont la personne concernée doit faire état le plus tôt possible, conformément au principe de la bonne foi en procédure (arrêt 8C_805/2018 du 21 février 2019 consid. 7.3.5). L'invocation d'un vice de forme trouve en effet ses limites dans le principe de la bonne foi (art.”
Art. 44 ATSG kodifiziert die bis anhin entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Mitwirkungsrechten bei Administrativgutachten, regelt diese aber nicht abschliessend. Ergänzend sind daher die Bestimmungen des VwVG und namentlich Art. 57 BZP anzuwenden.
“Auf Grund der Materialien, insbesondere der Botschaft des Bundesrates lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte zu regeln, dass der Versicherungsträger lediglich noch in dem in Art. 44 Abs. 5 ATSG aufgeführten Grund, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhalten will, eine Zwischenverfügung erlassen dürfe. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung von Art. 44 ATSG eine Kodifizierung der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Mitwirkungsrechten bei der Gutachtenseinholung durch Schaffung einer mit der BV und der EMRK konformen Gesetzesgrundlage bezwecken. Dem Wortlaut der Neufassung von Art. 44 ATSG und den Materialien lässt sich sodann nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber von der Rechtsprechung gemäss BGE 137 V 210, wonach mit Art. 44 ATSG die Mitwirkungsrechte bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens nicht abschliessend geregelt werden, und wonach gemäss Art. 55 Abs. ATSG vielmehr ergänzend die Bestimmungen des VwVG und insbesondere gemäss dem Verweis in Art. 19 VwVG auch Art. 57 BZP anzuwenden sind, abweichen wollte. Auf Grund des Wortlauts und der Materialien ist vielmehr davon auszugehen, dass durch Art. 44 ATSG, in der ab 1. Januar 2022 geltende Fassung, die Mitwirkungsrechte bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren weiterhin nicht abschliessend geregelt werden, und dass vielmehr weiterhin der Rechtsprechung, wonach gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG die Bestimmungen des VwVG und insbesondere Art. 57 BZP ergänzend auf das Verfahren bei der Gutachtensanordnung anwendbar sind, Gültigkeit zukommt.”
“Der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des IVG (Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 (BBl 2017 2535 ff.) ist zu entnehmen, dass der Bundesrat mit Änderung von Art. 44 ATSG beabsichtigte, zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Mitwirkungsrechten der versicherten Person bei der Anordnung von Administrativgutachten eine mit der BV und der EMRK konforme Gesetzesgrundlage zu schaffen. Zudem sollte damit auch gewährleistet werden, dass das heutige Amtsermittlungsverfahren nach wie vor eine möglichst einfache und rasche Abwicklung von Sozialversicherungsverfahren gewährleisten kann. Schliesslich soll wieder Klarheit über die Kompetenz der Durchführungsstellen im Hinblick auf die Art und den Umfang von Abklärungsmassnahmen geschaffen werden (BBl 2017 2626). Dass darüber hinaus keine Änderung, sondern lediglich eine Kodifizierung der geltenden Gerichtspraxis angestrebt wurde, lässt sich auch dem Votum von Bundesrat Alain Berset in der parlamentarischen Debatte zur Änderung von Art. 44 ATSG entnehmen. Im Zusammenhang mit medizinischen Gutachten führte er aus, dass dazu eine umfangreiche Rechtsprechung bestehe. Es werde lediglich vorgeschlagen, diese Rechtsprechung auf Gesetzesstufe zu heben (Amtliches Bulletin Nationalrat 2019 112).”
“Nach Gesagtem ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von Art. 44 ATSG von der bisher gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Mitwirkungsrechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung von Administrativgutachten (BGE 137 V 210, 138 V 271, 139 V 349 und 140 V 507) abweichen wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung zu den Mitwirkungsrechten in Konformität zur BV und zur EMRK auf Gesetzesstufe kodifizieren wollte. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Bestimmung von Art. 44 ATSG auch nach deren am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung keine abschliessende Regelung der Mitwirkungsrechte der versicherten Person bei der Anordnung von Administrativgutachten enthält, dass auf die Mitwirkungsrechte bei der Gutachtensanordnung weiterhin gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG die Bestimmungen des VwVG und namentlich Art. 57 BZP anzuwenden sind, und dass der diesbezüglichen bisherigen Rechtsprechung (BGE 137 V 210, 138 V 271, 139 V 349 und 140 V 507) grundsätzlich weiterhin Geltung zukommt.”
Die Rechtsprechung hält fest, dass zur Wahrung der Unabhängigkeit und der prozessualen Fairness bei medizinischen Gutachten administrative Korrekturen angezeigt sein können. Dazu zählen namentlich Massnahmen wie die zufällige Vergabe von Gutachtermandaten, eine Angleichung der Tarifunterschiede, die Verbesserung und Vereinheitlichung von Qualitäts‑ und Kontrollkriterien sowie die Stärkung der Partizipationsrechte der Parteien; zudem sollen die Gerichte bei begründetem Klärungsbedarf selbst Gutachten anordnen können. Diese Hinweise beziehen sich auf die Ausgestaltung des Gutachtensverfahrens im Sinne von Art. 44 ATSG.
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'AI, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'AI; consid.”
Überschreitet die Tonqualität einzelner Aufnahme die Grenze des Zumutbaren, erscheinen technische Anpassungen durch die Gutachterstellen als erforderlich; die hierdurch insbesondere beim Gericht entstehenden Mehrkosten bzw. Mehraufwände können der Beschwerdegegnerin auferlegt werden.
“Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht sowohl im Vorbescheidverfahren (act. II 181) wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Anders als der Beschwerdeführer vorbringt, wurden sämtliche seiner Zusatzfragen (vgl. act. II 126 S. 2, und act. II 162 S. 2) von den Gutachtern in der ausführlichen Stellungnahme vom 15. August 2023 beantwortet (act. II 174). Die nach Art. 44 Abs. 6 ATSG i.V.m. Art. 7k der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) zu erstellenden und dem Gericht vorgelegten Tonaufnahmen der Untersuchungsgespräche (Akten der Beschwerdegegnerin [act. IIA] 1) sind – entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers (Eingabe vom 2. November 2023 und act. II 183 S. 2) – gerade noch hinreichend verständlich, um den gesetzlichen Zweck, das Gesagte vollumfänglich festzuhalten und erforderlichenfalls auch eine Transkription zu ermöglichen, zu erfüllen (vgl. dazu auch die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung [act. II 182 S. 3]). Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Tonqualität einzelner Aufnahmen – insbesondere jene des psychiatrischen Teilgutachtens – die Grenze dessen überschreitet, was der Nutzerin bzw. dem Nutzer von Verwaltung, Gericht wie betroffener Partei zugemutet werden darf; technische Anpassungen erscheinen auf Seiten der Gutachterstellen deshalb unabdingbar und im Falle weiterer derartiger Aufnahmen werden insbesondere die durch den Mehraufwand beim Gericht entstandenen Kosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sein (vgl.”
Bei polydisziplinären Gutachten legt die Gutachterstelle die beteiligten Fachdisziplinen abschliessend fest. Sie hat zu prüfen, ob die initial vorgeschlagene Disziplinenliste anzupassen oder weitere Experten beizuziehen sind, und kann vorgängige Vorgaben der Auftraggeberin zur Diskussion stellen, wenn sie diese für nicht einsichtig hält. Nach der einschlägigen Rechtsprechung können der Versicherungsträger bzw. die versicherte Person die von der Gutachterstelle getroffene Festlegung der Disziplinen nicht anfechten.
“Kommt hinzu, dass bei polydisziplinären Gutachten die Fachdisziplinen von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Das KSVI präzisiert diese Bestimmung dahingehend, dass, wenn der RAD ein externes Gutachten als notwendig erachtet, die Art der Begutachtung und die Fachrichtungen festlegt und der Gutachtensauftrag von der IV-Stelle in die Wege geleitet wird (Rz. 3066). Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird (Rz. 3067.1). Wird ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben, so hat die Gutachterstelle zu prüfen, ob die Liste der medizinischen Fachdisziplinen gegebenenfalls angepasst werden muss. Weder die IV-Stelle noch die versicherte Person können die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten und haben den nach pflichtgemässer Würdigung gefällten Entscheid der Gutachterstelle zu akzeptieren (Rz. 3101). Da der Entscheid über die Fachdisziplinen der Gutachterstelle obliegt und die Gutachterstelle daher an eine allfällige vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und der versicherten Person ohnehin nicht gebunden wäre (vgl.”
“10) des Assistenzarztes Dr. med. I.________ vom Spital J.________, der allein auf der Basis des vom Beschwerdeführer subjektiv Geschilderten auf eine volle Arbeitsunfähigkeit plädiert (AB 208/2). Der RAD nahm zu diesem Bericht am 16. August 2023 in überzeugender Weise Stellung, hielt eine optimal leidensangepasste körperlich leichte Tätigkeit in Teilzeit und stundenweise für möglich und bestätigte die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung (AB 211). Im Übrigen wurde auch im Bericht vom Spital F.________ vom 22. Februar 2024 festgehalten, angepasste Tätigkeiten seien in Teilzeit möglich (AB 226/3 f.). Die Festlegung der Disziplinen durch den RAD ist entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zu beanstanden. Bei mono- und bidisziplinären Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Es wurden wiederholt Diagnosen gestellt, die den Fachbereich der Orthopädie betreffen und die dementsprechend mit in die Abklärung aufgenommen werden müssen. Dazu kommt, dass die Festlegung, welche Fachdisziplinen an einer Begutachtung zu beteiligen sind, zwar grundsätzlich dem RAD obliegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Januar 2022, 8C_432/2022, E. 4.1), jedoch keine strikte Bindung der Abklärungsstelle an die Disziplinenwahl der IV-Stelle bzw. des RAD besteht (BGE 139 V 349 E. 3.3 S. 352 f.). Rechtsprechungsgemäss liegt es denn auch im Ermessen der Gutachtenstelle zu entscheiden, ob und welche Abklärungen sowie Untersuchungen für eine umfassende Expertise notwendig sind, wozu auch der Beizug anderer oder weiterer Experten gehört (Entscheid des BGer vom 6. Oktober 2023, 8C_613/2022, E. 4.2 mit Hinweisen). Vom RAD wie von der Beschwerdegegnerin wurde denn auch wiederholt zutreffend festgehalten, dass die Gutachterstelle bei Bedarf weitere Disziplinen beiziehe kann (AB 164/1, 238/1).”
“Weiter bildet auch Art. 44 Abs. 5 ATSG keine gesetzliche Grundlage für eine abschliessende Entscheidkompetenz der IV-Stelle mit Blick auf die Bestimmung der Gutachtensart. Mit diesem Absatz sollte lediglich die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend abschliessende Kompetenz der Gutachterstellen zur Festlegung der Disziplinen statuiert werden. Die Botschaft zur Änderung des IVG (Weiterentwicklung der IV) verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf BGE 139 V 349 E. 3.3 (BBl 2017 S. 2683). Das Bundesgericht erkannte in diesem Urteil, den Gutachtern müsse es freistehen, die von der IV-Stelle bzw. dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; oder im Beschwerdefall dem Gericht) bezeichneten Disziplinen gegenüber der Auftraggeberin zur Diskussion zu stellen, wenn ihnen die Vorgaben nicht einsichtig seien. Unter diesem Vorbehalt stehe insbesondere auch eine vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und versicherter Person über die Fachdisziplinen. Eine erneute Mitwirkung der versicherten Person in diesem Punkt sei alsdann ausgeschlossen (E.”
“5 En l’espèce, le recourant expose que l’intimée a, dans sa décision incidente du 1er mai 2024, indiqué que l’expertise comportera quatre disciplines (psychiatrie, médecine interne, chirurgie reconstructive et anesthésiologie / médecine de la douleur) et qu’il reviendra au centre d’expertises d’indiquer si la cinquième discipline, à savoir l’ophtalmologie, complètera les autres volets examinés. Le recourant soutient que l’inclusion du volet ophtalmologique dans l’expertise pluridisciplinaire avait été décidée par l’intimée dans son courriel du 10 octobre 2023 et précise que ses atteintes ophtalmologiques comptent parmi les séquelles principales consécutives à son agression. Selon lui, la non-inclusion de ce volet dans l’expertise pluridisciplinaire était susceptible de lui causer un préjudice irréparable dans la mesure où l’expertise pourrait être lacunaire. Le raisonnement du recourant ne saurait être suivi pour les motifs qui suivent. Les HUG doivent se voir reconnaître la qualité de centre d’expertises, étant rappelé qu’ils ont conclu une convention en ce sens avec l’OFAS (art. 72bis RAI ; cf. liste des centres d’expertises ayant conclu une convention avec l’OFAS, état au 27 novembre 2024). Par conséquent, il leur appartient, en application de l’art. 44 al. 5 LPGA, de déterminer à titre définitif les disciplines médicales composant l’expertise pluridisciplinaire, dès lors qu’ils disposent des compétences techniques pour se prononcer sur cette question. En outre, il convient de souligner que l’intimée, après plusieurs tentatives infructueuses, est parvenue à trouver un expert disposé à se charger du volet ophtalmologique de l’expertise (cf. infra 8.6). Partant, il ne saurait lui être reproché de refuser d’inclure cette discipline dans l’expertise pluridisciplinaire à venir. Le grief du recourant doit donc être rejeté. 8.6 Le recourant fait également grief à l’intimée de ne pas lui avoir communiqué le nom de l’expert ophtalmologue avant la mise en œuvre de l’expertise. À cet égard, il ressort du dossier que l’intimée a tenté de trouver des experts ophtalmologues disposés à se charger de ce volet de l’expertise. Dans la mesure où le recourant a été suivi au service d’ophtalmologie des HUG, l’intimée s’est adressée à deux autres médecins qui ont refusé de se charger de ce volet de l’expertise.”
Widersprüchliche fach- oder specialistische medizinische Stellungnahmen im Aktenbestand, die eine endgültige Beurteilung des Sachverhalts verhindern, rechtfertigen in der Regel die Anordnung einer unabhängigen ärztlichen Expertise nach Art. 44 ATSG. Eine alleinige abweichende Äusserung des behandelnden Arztes führt nicht zwingend zu einer neuen Begutachtung; ins Gewicht fallen namentlich Hinweise auf objektiv verifizierbare, für das Gutachten relevante Elemente, die allenfalls übergangen wurden, bzw. grundsätzlich das Vorliegen von Begründungs- oder Evidenzlücken in den vorhandenen Berichten.
“È infine utile osservare che se vi sono dei rapporti medici contraddittori, il giudice non può evadere la vertenza senza valutare l’intero materiale e indicare i motivi per cui egli si fonda su un rapporto piuttosto che su un altro. Al riguardo va, tuttavia, precisato che non si può pretendere dal giudice che raffronti i diversi pareri medici e parimenti esponga correttamente da un punto di vista medico, come farebbe un perito, i punti in cui si evidenziano delle carenze e qual è l’opinione più adeguata (cfr. STFA I 811/03 del 31 gennaio 2005, consid. 5 in fine; STFA I 673/00 dell’8 ottobre 2002; SVR 2000 UV Nr. 10 p. 35 consid. 4b). 7. Chiamata ora a pronunciarsi, questa Corte non può confermare la decisione dell’amministrazione che ha ritenuto l’insorgente totalmente abile al lavoro dal 25 aprile 2020, senza prima effettuare ulteriori accertamenti e, segnatamente, nel preciso caso di specie, l’allestimento di una perizia reumatologica indipendente in applicazione dell’art. 44 LPGA. In effetti agli atti figurano valutazioni tra loro contraddittorie che non consentono a questo Tribunale di decidere, con la necessaria tranquillità, in un senso oppure nell’altro. In concreto il referto del 26 marzo 2020 del dr. med. __________, FMH reumatologia e riabilitazione, che è stato “incaricato di eseguire una visita medico fiduciaria reumatologica dal servizio medico dell’assicurazione CO 1” (cfr. doc. 13, pag. 1, sottolineatura del redattore), e la successiva presa di posizione del 25 maggio 2020 (doc. 21), del medesimo medico, non permettono di levare ogni dubbio circa la capacità lavorativa dell’interessata. Lo specialista, infatti, nel rapporto del 26 marzo 2020, ritiene in primo luogo “indicata la ripetizione di una RM della colonna lombare, eventualmente l’esecuzione di radiografie funzionali in massimale flessione ed estensione per valutare la presenza di un’instabilità segmentale a questo livello.”
“Il n'en va différemment que si les médecins traitants font état d'éléments objectivement vérifiables ayant été ignorés dans le cadre de l'expertise et qui sont suffisamment pertinents pour mettre en cause les conclusions de l'expertise (ATF 124 I 170 c. 4; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_459/2019 du 5 novembre 2019 c. 4; SVR 2017 IV n° 49 c. 5.5). Au niveau des avis du SMR (donc de médecins internes à l'administration), si leurs rapports satisfont aux exigences définies par la jurisprudence en matière d'expertise médicale (voir c. 6.1), ils ont en principe aussi valeur probante (SVR 2018 IV n° 4 c. 3.2). Toutefois, si leurs conclusions sont mises en doute par le rapport concluant d'un médecin traitant, l'indication générale de la position contractuelle du médecin – à savoir le fait, tiré de l'expérience de la vie, qu'en raison du lien de confiance (inhérent au mandat thérapeutique) qui l'unit à son patient, le médecin traitant est généralement enclin à prendre parti pour celui-ci (ATF 135 V 465 c. 4.5, 125 V 351 c. 3a/cc) – ne suffit pas à écarter ces doutes et une expertise judiciaire ou administrative remplissant les conditions de l'art. 44 LPGA doit être organisée (ATF 142 V 58 c. 5.1, 135 V 465 c. 4.4 à 4.6). 6.3 En l'espèce, d'un point de vue formel, il n'est pas contesté que l'expertise psychiatrique du 8 novembre 2019 a été mise en œuvre en respectant les exigences de l'art. 44 LPGA (dos. AI 85 notamment). Elle répond aux exigences posées par la jurisprudence, s’agissant de la valeur probante des documents médicaux. L'expert, dont les qualifications en psychiatrie et psychothérapie ne sauraient être critiquées, a procédé à un entretien personnel avec le recourant, a pris en compte ses plaintes subjectives, son anamnèse détaillée (familiale, personnelle, sociale et professionnelle) ainsi que l'ensemble des pièces pertinentes produites (dos. AI 95.1/2-9). Les résultats ont dès lors été arrêtés en pleine connaissance du dossier (l'expert ayant du reste confirmé que le dossier à sa disposition était suffisamment étoffé et ne nécessitait pas d'autres précisions; dos. AI 95.1/17). Les conclusions de l'expert sont par ailleurs détaillées, étayées et ne laissent pas apparaître d'élément permettant de soupçonner des lacunes lors de la genèse de l'expertise.”
“35 consid. 4b). 2.6. Nella concreta evenienza, questa Corte non può confermare la decisione dell’amministrazione di considerare RI 1 in grado di svolgere, a tempo pieno e con un rendimento completo, delle attività sostitutive leggere adeguate. In effetti, riguardo alla valutazione dell’esigibilità lavorativa (che sta alla base della determinazione del grado d’invalidità), agli atti di causa figurano referti specialistici contraddittori - da una parte quelli del dr. med. __________, dall’altra quelli elaborati dal dr. med. __________ e dal PD dr. med. __________ - che non gli consentono di decidere, con la necessaria tranquillità, in un senso oppure nell’altro. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non possa essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. STF 8C_456/2010 del 19 aprile 2011 consid. 3; in questo stesso si veda pure la STF 8C_943/2010 del 9 novembre 2011 consid. 3.2). È vero che, di regola, trattandosi di assicurati che hanno subito un danno infortunistico agli arti superiori, segnatamente una rottura della cuffia dei rotatori, il TCA ammette una completa capacità lavorativa in attività idonee (cfr., a questo proposito, tra le tante, STCA 35.2020.72 dell’8 marzo 2021, consid. 2.4.4, STCA 35.2020.1 del 21 dicembre 2020, consid. 2.4.3, STCA 35.2018.114 del 18 marzo 2019, consid. 2.3.3, STCA 35.2018.52 del 12 novembre 2018, consid. 2.4.3, STCA 35.2018.38 del 10 ottobre 2018, consid. 2.5, STCA 35.2017.109 del 13 giugno 2018, consid. 2.3.5). La fattispecie sub judice si differenzia, tuttavia, dalle precedenti per il motivo che all’insorgente è stata nel frattempo impiantata una protesi inversa della spalla sinistra.”
“5 PA, impugnabile dinanzi ai tribunali cantonali delle assicurazioni, rispettivamente al Tribunale amministrativo federale. Esso ha inoltre definito i diritti di partecipazione delle parti in occasione della disposizione di una perizia amministrativa, rafforzandoli. Questi principi si applicano anche nell’ambito dell’assicurazione contro gli infortuni (DTF 138 V 317 consid. 6; STF 8C_305/2013 del 2 settembre 2013 consid. 3.2) L’assicurato può fare valere contro la decisione incidentale mediante la quale viene ordinata una perizia medica, dei motivi formali di ricusa dei periti, come pure dei motivi di natura materiale contro la perizia in quanto tale (ad esempio, poiché si tratta di una “seconda opinione”), contro il tipo e l’estensione della perizia (ad esempio, trattandosi della scelta delle discipline) o ancora contro la persona dell’esperto designato (segnatamente per quanto riguarda le sue competenze professionali) (cfr. Commentaire Romand LPGA-J.O. Piguet, art. 44 LPGA n. 24; DTF 137 V 210 consid. 3.4.2.7; 138 V 271 consid. 1.1). L’Alta Corte ha pure considerato che occorre riconoscere una più grande importanza all’attuazione consensuale di una perizia, ispirandosi segnatamente all’art. 93 LAM, secondo il quale l’assicurazione militare è tenuta a emanare una decisione incidentale suscettibile di ricorso (soltanto) se vi è disaccordo con il richiedente o i suoi congiunti sulla scelta del perito. Secondo il TF, è responsabilità sia dell’assicuratore sociale che dell’assicurato ovviare ad appesantimenti della procedura che potrebbero essere evitati. Non si deve inoltre dimenticare che una perizia fondata su un accordo comune fornisce dei risultati più concludenti e meglio accettati dall’assicurato (DTF 137 V 210 consid. 3.4.2.6). Nella DTF 139 V 349 consid. 5.4, il TF ha infine stabilito che le esigenze a cui devono sottostare le perizie mediche, così come sono state descritte nella DTF 137 V 210 per quanto riguarda le perizie pluridisciplinari SAM, sono di principio applicabili per analogia alle perizie mono- e bidisciplinari.”
Bei komplexen, mehrschichtigen Beschwerden kann die Ergänzung der medizinischen Abklärung durch ein pluridisziplinäres Gutachten erforderlich sein. Solche Gutachten umfassen je nach Fall spezifische Fachbereiche (z. B. Rheumatologie, Diabetologie, Onkologie, Orthopädie, Innere Medizin, Kardiologie, Infektiologie, Neurologie, Psychiatrie), die sich an den konkreten Fragestellungen zu orientieren haben.
“c) Au vu des pièces actuelles au dossier, notamment la question des effets invalidants d’une fatigue liée à un cancer n’ayant pas du tout été examinée dans le cadre de l’expertise bidisciplinaire du N.________ et son complément alors que les médecins consultés par l’assurée (Drs J.________, O.________, L.________ et U.__________) la mentionnaient comme atteinte principale justifiant l’incapacité de travail, les faits pertinents n’ont ainsi pas été constatés de manière satisfaisante et l’instruction s’avère lacunaire sur l’appréciation de l’état de santé oncologique de l’assurée. Compte tenu de cette lacune, il convient d’annuler la décision attaquée et de renvoyer la cause à l'intimé – à qui il appartient au premier chef d'instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l'art. 43 al. 1 LPGA – pour qu’il en complète l’instruction, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera à l'intimé de compléter l'instruction médicale en mettant en œuvre une expertise pluridisciplinaire (médecine interne, oncologie, neurologie et psychiatrie) conformément à l'art. 44 LPGA, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune par les experts. Il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision. 5. a) En conséquence, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’OAI afin qu’il en complète l’instruction dans le sens des considérants puis rende une nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 400 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2’950 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.”
“On relève en particulier que celui-ci n’examine pas la problématique de l’insomnie et se trompe lorsqu’il affirme que le recourant est appareillé depuis l’été 2014 et que son état est amélioré depuis lors, puisqu’il ressort des rapports établis par la Dresse M.________ que ce traitement a été mal toléré et que le trouble respiratoire était en dernier lieu d’intensité modérée à sévère (rapports des 22 août 2014 et 20 octobre 2017 ; voir également rapport d’expertise du Dr R.________ du 30 janvier 2017). d) Par conséquent, en l’absence d’une appréciation médicale exhaustive prenant en compte les interactions entre les plans somatique et psychique, l’instruction doit être complétée. Il convient de renvoyer la cause à l’office intimé, autorité à qui il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’il mette en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément aux exigences découlant de l’art. 44 LPGA, expertise qui devra notamment comprendre des volets rhumatologique, diabétologique et psychiatrique, ainsi qu’une analyse objective du phénomène de fatigue. e) Il n'y a pour le reste pas lieu de traiter les autres griefs du recourant, à propos du taux d’abattement notamment, l’OAI devant revoir la situation sur le plan médical et les conséquences qui en résultent. C. Reprenant l’instruction, l’OAI a confié au Centre B.________ d’A.________ la réalisation d’une expertise pluridisciplinaire comportant un volet rhumatologique (Dresse S.________, spécialiste en médecine physique et réadaptation et en rhumatologie), endocrinologique/diabétologique (Dr J.________, spécialiste en médecine interne générale et en endocrinologie/diabétologie) et psychiatrique (Dr C.________, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie). Dans leur rapport de synthèse du 7 janvier 2020 (évaluation consensuelle), les experts ont posé les diagnostics suivants « ayant ou non une incidence sur la capacité de travail » : - douleurs chroniques du coude droit avec limitations articulaires, arthrose post-traumatique du coude (2014), status après accident (en 1983-1984) ; - douleurs du pouce gauche, rhizarthrose probable, status post amputation de l’index et du médius (phalanges distales de l’index et d’un tiers du médius) suite à un traumatisme par écrasement (octobre 1981) ; - lombalgies chroniques avec sciatalgies intermittentes à bascule à prédominance droite sur hernie discale L5-S1 médiane, canal lombaire étroit rétréci en L5-S1, rétrécissement foraminal bilatéral L5-S1, status après cure de hernie discale L4-L5 droite (1991) ; - neuropathie cubitale gauche modérée (essentiellement myélénique ; électroneuromyogramme du 9 février 2011) ; - arthropathie débutante cunéo-naviculaire interne, séquelles de déchirure du ligament talo-fibulaire du pied droit (IRM d’avril 2018) ; - status post périarthrite scapulo-humérale gauche sur lésion du sus-épineux (2014) ; - status après enthésopathie proximale et aponévropathie du pied droit (IRM d’avril 2018) ; - trouble dépressif, épisode actuel moyen, avec symptômes somatiques ; - personnalité paranoïaque ; - diabète de type II, actuellement insulino-requérant dans un contexte de syndrome métabolique depuis 1997 ; - apnées du sommeil sévères et intolérance du traitement par CPAP.”
“En l’espèce, les diagnostics principaux sur lesquels les médecins n’ont pas trouvé de consensus relèvent de domaines différents (somatique génétique ou psychique et psychosomatique), et semblent susceptibles d’expliquer – ou non – certaines plaintes et limitations déclarées par la recourante. Ainsi, quand bien même la dénomination diagnostique n’est pas déterminante du point de vue des assurances sociales, il semblerait qu’elle ne soit pas dénuée de toute pertinence vu les circonstances du cas d’espèce. En particulier, l’appréciation des limitations psychiques diffère apparemment radicalement selon la reconnaissance du syndrome d’Ehlers-Danlos hypermobile ou non. b) Les compléments ci-dessus sont indubitablement du ressort de l’intimé (art. 43 al. 1 LPGA), à qui il y a lieu de renvoyer la cause pour reprise de l’instruction et nouvelle décision pour la période débutant dès le mois d’octobre 2017 (ATF 137 V 210 consid. 4.4.1.4 et 4.4.1.5). Il lui appartiendra de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément aux exigences découlant de l’art. 44 LPGA, qui devra notamment comprendre des volets de rhumatologie, de médecine physique, voire de médecine interne générale, et de psychiatrie. Il lui conviendra de veiller à ce que le schéma d’évaluation des troubles psychiques au moyen d’indicateurs, préconisé par la jurisprudence récente, soit respecté (ATF143 V 418). L’évolution de la capacité de travail depuis le mois d’octobre 2017 compris devra être retracée. La possibilité sera laissée aux experts de s'adjoindre les services d'un médecin spécialiste d'un ou plusieurs autre(s) domaine(s) s'ils l'estiment pertinent, en particulier en neuropsychologie. Il paraît en outre opportun d'examiner les effets des troubles du sommeil, de la fatigue et des céphalées de la recourante, qui sont évoqués à plusieurs reprises dans le dossier. Le phénomène de fatigue ne semble pas avoir fait l’objet de tests particuliers. Les experts devront être en possession de l’intégralité des pièces médicales au dossier. A ce sujet, il pourrait être utile de recueillir le rapport de l’éventuelle consultation en immuno-allergologie évoquée par le Dr H.”
“e) Si par ailleurs les avis émis par les médecins traitants ont certes permis de mettre en évidence certaines lacunes affectant les conclusions des experts, ces avis ne contiennent toutefois pas d’appréciation suffisamment détaillée – notamment à l’aune des exigences jurisprudentielles découlant de l’ATF 141 V 281 – pour suffire à trancher le présent litige. 7. Des considérants qui précèdent, il résulte que les faits pertinents n’ont pas été investigués de manière satisfaisante et que l’instruction doit par conséquent être complétée sur le plan médical, afin de déterminer les atteintes à la santé dont souffre la recourante, leur interaction (en particulier sur le plan de la psychiatrie, de la rhumatologie et du diabète) et leur éventuel impact sur sa capacité de travail. Vu les présentes circonstances, il se justifie d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl (à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA), cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA avec le concours d’experts en psychiatrie, en rhumatologie et en diabétologie, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Il appartiendra ensuite à l'office, sur la base des données ainsi récoltées, de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Compte tenu de l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments des parties, ni de donner suite aux mesures d’instruction requises par la partie recourante. 8. a) En conclusion, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction au sens des considérants et nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). II convient en l’espèce de les fixer à 400 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, compte tenu de l’issue du litige.”
“November 2014 die höhergradige Foraminalstenose C4 rechts begünstigt habe, könne sie weder bejahen noch verneinen. Eine Krafteinwirkung auf die HWS sei anzunehmen, insbesondere da der Versicherte beim Polytrauma vom 11. November 2014 eine Fraktur im Bereich des Sinus frontalis rechts erlitten habe. Andererseits dürfe er auch beim Treppensturz im Jahr 1997 (richtig: 1995) sowie bei anderen Aktivitäten Krafteinwirkungen auf die HWS ausgesetzt gewesen sein. Diese Frage wäre unter Einbezug der Vorbefunde gutachterlich abzuklären. In Anbetracht der unauffälligen MRT des Neurokraniums vom 23. Dezember 2021 seien chronische Spannungskopfschmerzen mit zervikogener Komponente, begünstigt durch psychosoziale Belastungen, anzunehmen. Brüske HWS-Bewegungen sowie eine längerdauernde forcierte Kopfneigung in sämtliche Richtungen sollten vermieden werden. Wichtig erscheine auch eine optimale Kopflagerung während der Nacht. 7.5.1 Schliesslich liegt das Gutachten der SMAB vom 24. Februar 2022 vor, das im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens nach Art. 44 ATSG zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, auch hinsichtlich der letzten Entwicklung mit neuroforaminaler Einengung und Kompression C4 gemäss MRT-Bericht vom 16. September 2020, eingeholt wurde. Das SMAB- Gutachten besteht aus einem orthopädischtraumatologischen, einem handchirurgischen, einem neurologischen, einem internistischen sowie einem psychiatrischen Teilgutachten. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter in der Konsensbeurteilung ein belastungsabhängiges pseudoradikuläres Lumbalsyndrom rechts bei Spondylarthrosen von LWK (Lendenwirbelkörper) 4 bis SWK (Sakralwirbelkörper) 1 sowie einer Spondylolisthesis LWK 5, Grad 1 nach Meyerding; ein belastungsabhängiges pseudoradikuläres Zervikalsyndrom beidseits sowie eine aufgehobene Handgelenksfunktion nach Arthrodese des linken Handgelenkes bei posttraumatischer Midkarpal-Arthrose. 7.5.2.1 In der orthopädischtraumatologischen Untersuchung war die HWS, bis auf eine minimale Einschränkung der schmerzhaft angegebenen Rotation des Kopfes nach rechts, frei beweglich.”
“________ qui pourrait amener un éclairage spécialisé sur l’étiologie des troubles, n’a pas été sollicité pour un rapport, alors qu’il s’est apparemment prononcé sur le cas du recourant à l’occasion de son hospitalisation (cf. rapport du Centre hospitalier K.________ du 5 août 2021). f) A l’aune de ce qui précède, l’instruction menée par l’intimée doit être considérée comme lacunaire et ne satisfait pas les exigences légales. Il appert que l’instruction doit être complétée, le dossier ne permettant pas à la Cour de céans de trancher en toute connaissance de cause la question du lien de causalité naturelle et adéquate entre la borréliose de Lyme et la cardite présentée par le recourant. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à cette autorité, dès lors que c’est à elle qu’il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA). Il appartiendra à l’intimée de compléter l’instruction, sur le plan médical, en mettant en œuvre une expertise a minima sur les plans cardiologique et infectiologique, conformément à l’art. 44 LPGA. A toutes fins utiles, l’on précisera à l’attention de l’intimée que les experts ne se prononcent pas uniquement sur leurs observations directes, mais également en connaissance de l’intégralité du dossier, de leurs connaissances spécialisées et de la littérature médicale, de sorte qu’ils sont en mesure de se déterminer de manière probante sur l’étiologie vraisemblable, même si elle remonte à l’été 2021. g) L’offre de preuves du recourant, à savoir l’audition de témoins pour l’établissement de la date de la piqûre et de l’apparition d’un érythème, est rejetée, vu l’issue de la cause et par appréciation anticipée des preuves (ATF 145 I 167 consid. 4.1 ; 140 I 285 consid. 6.3.1 ; 130 II 425 consid. 2.1). 8. a) En définitive, il convient d’admettre le recours, d’annuler la décision sur opposition entreprise et de renvoyer la cause à S.________ SA pour nouvelle décision après avoir procédé à une instruction complémentaire conformément aux considérants qui précèdent. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la loi spéciale ne le prévoyant pas (art.”
Mit der Namensbekanntgabe weist der Versicherungsträger die Partei auf die zehntägige Frist hin, übergibt ihr die Fragen an die Sachverständigen und ermöglicht ihr, innerhalb derselben Frist Zusatzfragen schriftlich einzureichen. Über die Fragen an die Sachverständigen entscheidet der Versicherungsträger abschliessend.
“Aus den massgebenden gesetzlichen Grundlagen ergibt sich Folgendes: Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt er die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. Erachtet er im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): (a) monodisziplinäres Gutachten; (b) bidisziplinäres Gutachten; (c) polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
Bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit von Berichten behandelnder bzw. vertrauensärztlicher Ärzte, obliegt es in erster Linie dem Versicherungsträger, ergänzende Instruktionen vorzunehmen und ggf. eine Begutachtung nach Art. 44 ATSG anzuordnen. Das Gericht kann stattdessen ein Gerichtsgutachten anordnen oder die Angelegenheit an den Versicherungsträger zurückweisen, damit dieser die in Art. 44 ATSG vorgesehenen Abklärungen trifft.
“1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. In una sentenza 8C_59/2011 del 10 agosto 2011 - dunque successiva a quella pubblicata in DTF 137 V 210 - emanata in materia di assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale ha ribadito i principi sviluppati nella DTF 135 V 465, in particolare che, in presenza di dubbi circa l’affidabilità di rapporti allestiti da medici di fiducia, il giudice (cantonale) è libero di scegliere se ordinare direttamente una perizia giudiziaria oppure rinviare gli atti all’amministrazione affinché disponga essa stessa una perizia seguendo la procedura di cui all’art. 44 LPGA: " Um solche Zweifel auszuräumen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherung-sträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).” (STF 8C_59/2011 consid. 5.2) In una recente sentenza 8C_412/2019 del 9 luglio 2020 consid. 5.4, la Corte federale ha rinviato la causa all’assicuratore LAINF (e non al tribunale cantonale che aveva respinto il ricorso della persona assicurata) affinché disponesse l’esecuzione di una perizia ai sensi dell’art. 44 LPGA, precisando che laddove esistano dubbi circa l’attendibilità e la pertinenza della valutazione del medico fiduciario, spetta in primo luogo all’assicuratore contro gli infortuni procedere a ulteriori atti istruttori per determinare d’ufficio i fatti determinanti e, se del caso, assumere le prove necessarie prima di emanare la decisione (art. 43 LPGA): " Lorsqu’il existe des doutes sur la fiabilité et la pertinence de l’appréciation du médecin-conseil, il appartient en premier lieu à l’assureur-accidents de procéder à des instructions complémentaires pour établir d’office l’ensemble des faits déterminants et, le cas échéant, d’administrer les preuves nécessaires avant de rendre sa décision (art.”
RAD‑ und andere versicherungsinterne medizinische Berichte sind keine Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG und unterliegen daher nicht den dort geregelten Verfahrensvorschriften. Praxisgemäss wird ihnen zwar Beweiswert beigelegt, doch erreichen sie nicht stets dieselbe Beweiskraft wie nach Art. 44 ATSG eingeholte externe Gutachten. Wird der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen gestützt, sind an die Beweiswürdigung strengere Anforderungen zu stellen; bereits bei geringen Zweifeln an Zuverlässigkeit oder Schlüssigkeit der Feststellungen sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen.
“Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteile des Bundesgerichts vom 26. November 2019, 8C_549/2019, E. 3.2 mit Hinweis, und vom 8. April 2020, 8C_60/2020, E. 3.2). 3.4 Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1). 3.5 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen - zu denen die RAD-Berichte gehören -, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E.”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1; 125 V 351, 352 E. 3a; 122 V 157, 160 E. 1c mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 551, 570 E. 8.3.1.1) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 4.4. Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258; Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen zu denen die RAD-Berichte gehören , sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
“2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen zu denen die RAD-Berichte gehören , sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7; zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2015, 9C_627/2015, E. 2 mit weiteren Hinweisen). 4.4. Die Rechtsprechung anerkennt Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen grundsätzlich Beweiswert. Praxisgemäss kommt diesen Berichten allerdings nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a). 5. 5.1. 5.1.1. Die medizinische Ausgangslage präsentiert sich vorliegend wie folgt: 5.1.2. Gemäss Bericht vom 16. November 2020 der C____ AG wurde bei der Versicherten mit MRI vom 6. November 2020 ein Hüftimpingement links festgestellt bei Verdacht auf Status nach Hüftdysplasie, Verdacht auf beginnende chondrolabrale Dissoziation superior, deutliches Stressödem des Acetabulums superior. Ein Labumriss sei nicht eindeutig abgrenzbar (IV-Akte 25). 5.1.3. Daher wurde in der Folge eine Hüftarthroskopie links mit Labrumrefixation und Pincer- und Offsetkorrektur vorgenommen. Gemäss Operationsbericht vom 9. April 2021 bestanden bei der Versicherten am linken Hüftgelenk die Diagnosen eines femoracetabuläres cambetontes Mischimpingements, einer beginnenden ventrokraniale chondrolabrale Dissoziation, eine Einblutung am Labrum ventral und eine Reizsynovitis. Die Indikation für die Operation war der von der Versicherten betriebene Wasserballsport bis zu 5x die Woche und damit einhergehenden Leistenschmerzen links.”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1; 125 V 351, 352 E. 3a; 122 V 157, 160 E. 1c mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 551, 570 E. 8.3.1.1) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 3.2.2. Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258; Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen zu denen die RAD-Berichte gehören , sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl.”
Die Zwischenverfügung teilt der Partei mit, dass der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an dem vorgesehenen Sachverständigen festhält.
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).”
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): monodisziplinäres Gutachten; bidisziplinäres Gutachten; polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
Fehlende oder unvollständige Tonaufnahmen können die Beweiskraft eines Gutachtens beeinträchtigen, namentlich wenn dadurch zentrale, streitentscheidende Äusserungen nicht nachvollziehbar werden.
“Elle s’occupait adéquatement de son fils, de son chat, elle avait des activités de loisirs (séries sur Netflix, lecture, sports, promenades, visites de musées) et il n’y avait pas d’isolement social (elle avait plusieurs amis), décrivant toutefois ne pas apprécier les interactions sociales réciproques. Au vu de ce qui précédait, le SMR estimait que le diagnostic de TSA ne pouvait être retenu. Certains symptômes pouvaient être inclus dans les traits de personnalité de l’assurée, anankastiques et évitants. De plus, certains symptômes étaient subjectifs et n’avaient pas été observés de manière objective par les experts. Par ailleurs, la capacité de travail devait être évaluée selon les indicateurs standards. Cette évaluation avait été effectuée par les experts et n’avait pas mis en évidence de limitations fonctionnelles incapacitantes de l’assurée. Au vu de ce qui précédait, l’évaluation précédente du SMR demeurait valable. d. Le 24 avril 2023, la recourante a fait valoir que le début de l’entretien du volet psychiatrique n’avait pas été enregistré. Pour ce motif déjà, l’intimé ne pouvait se fonder sur l’avis du Dr D______ pour lui nier tout droit aux prestations, dès lors que ce rapport ne répondait pas aux conditions de l’art. 44 al. 6 LPGA. L’intimé reconnaissait dans l’avis médical du 30 mars 2023 annexé à sa réponse au recours que E______, en effectuant des tests plus performants que le Dr D______, avait permis de poser le diagnostic d’Asperger, comme cela ressortait de son rapport du 21 octobre 2022. Cependant et de manière contradictoire, l’intimé refusait d’en tenir compte, au motif que l’expertise bidisciplinaire n’avait pas retenu d’atteinte psychiatrique invalidante en tenant compte des indicateurs standard de gravité. On ne pouvait se satisfaire d’une telle réponse. Le Dr D______ s’était prononcé en écartant un diagnostic psychiatrique avéré et central, si bien qu’on ne pouvait reconnaître de valeur probante à sa conclusion excluant l’existence d’une atteinte invalidante. Son évaluation des indicateurs standard de gravité reposait sur une prémisse erronée et ne pouvait pas être suivie. Le médecin du travail des HUG, le docteur G______, après évaluation de la situation médicale de la recourante et en pleine connaissance des exigences concrètes liées à son poste de travail, avait attesté d’une incapacité de travail pérenne d’au moins 40%, comme cela ressortait de son rapport du 25 janvier 2023.”
Bei widersprüchlichen oder unklaren medizinischen Gutachten kann nach Art. 44 ATSG eine unabhängige Begutachtung angeordnet werden; alternativ kommt eine gerichtliche Expertise in Betracht. Massgeblich ist das Bestehen von Zweifeln an der Schlüssigkeit oder Zuverlässigkeit der vorliegenden medizinischen Stellungnahmen. Dies gilt fachübergreifend (z. B. fachärztliche oder psychiatrische Divergenzen).
“Le juge doit examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. Il ne peut écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Dans une procédure portant sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances sociales, le Tribunal fédéral a précisé que lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes, mêmes faibles, quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en œuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (arrêt TF 8C_622/2014 du 2 novembre 2015 consid. 3.3 et la référence citée). 7.3. En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (arrêts TF 8C_75/2017 du 24 octobre 2017 consid. 3.4, 9C_55/2016 du 14 juillet 2016 consid. 3.1 et les références citées). Si l'administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d'office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d'administrer d'autres preuves (appréciation anticipée des preuves; ATF 140 I 285 consid.”
“Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 125 V 351 consid. 3a p. 352; 122 V 157 consid. 1c p. 160 et les références). Le juge ne peut pas écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes même minimes quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en oeuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (ATF 135 V 465 consid. 4.7 p. 471; voir aussi l'arrêt 8C_796/2016 du 14 juin 2017 consid. 3.3).”
“Selon le principe de la libre appréciation des preuves, le juge apprécie librement les preuves médicales qu'il a recueillies, sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse des preuves. En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant, c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (ATF 125 V 351 consid. 3a; 122 V 157 consid. 1c et les références). S'agissant de la valeur probante de rapports médicaux, le tribunal peut accorder une pleine valeur probante à une expertise mise en oeuvre dans le cadre d'une procédure administrative au sens de l'art. 44 LPGA, aussi longtemps qu'aucun indice concret ne permet de douter de son bien-fondé (ATF 135 V 465 consid. 4.4; 125 V 351 consid. 3b/bb). Cependant, il ne peut écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes même faibles quant à la fiabilité et à la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en oeuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'art. 44 LPGA ou une expertise judiciaire (ATF 135 V 465 consid. 4.7; voir aussi l'arrêt 8C_796/2016 du 14 juin 2017 consid.”
“Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2a ed., Basilea/Ginevra/Monaco 2007, p. 865 nota 79; Ghélew, Ramelet, Ritter, op. cit., p. 51; cfr. altresì STCA 35.2018.55 del 14 febbraio 2019, consid. 2.11). Questo Tribunale non è quindi in grado di dirimere, con la necessaria tranquillità, la presente vertenza sulla base della documentazione agli atti, ragione per la quale si impone un approfondimento peritale. Tanto più che, in merito alla questione riguardante l’eziologia del distacco retinico dell’occhio destro, agli atti figurano pure referti contraddittori: da una parte, gli apprezzamenti dell’oftalmologa dr.ssa __________ e dall’altra, quelli elaborati dai dr. med. __________ e del dr. med. __________, specialisti privatamente consultati dall’insorgente. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non possa essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. DTF 135 V 465 e la STF 8C_247/2018 del 1° aprile 2019 consid. 6.2.2). 2.10. In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art. 72bis cpv. 1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. Il TF ha, al riguardo, sviluppato le seguenti considerazioni: " (…). 4.4.1.1 Ist das Gutachten einer versicherungsinternen oder -externen Stelle nicht schlüssig und kann die offene Tatfrage nicht anhand anderer Beweismittel geklärt werden, so stellt sich das Problem, inwieweit die mit der Streitsache befasste Beschwerdeinstanz noch die Wahl haben soll zwischen einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung, damit diese eine neue oder ergänzende Expertise veranlasse, und der Einholung eines Gerichtsgutachtens.”
“55 del 14 febbraio 2019, consid. 2.11). Questo Tribunale non è quindi in grado di dirimere, con la necessaria tranquillità, la presente vertenza sulla base della documentazione agli atti, ragione per la quale si impone un approfondimento peritale. Tanto più che, in merito alla questione riguardante l’eziologia dei disturbi al mignolo destro oggetto dell’operazione di correzione del 4 febbraio 2020, agli atti figurano pure referti contraddittori: da una parte, gli apprezzamenti del chirurgo PD dr. med. __________ e dall’altra, quelli elaborati dal PD dr. med. __________ che, oltre ad essere specialista curante dell’assicuratore, è stato pure colui che lo ha operato il 4 febbraio 2020 per l’intervento di correzione. In simili casi, la giurisprudenza federale prevede che la vertenza non possa essere decisa basandosi sull’uno o sull’altro dei pareri a disposizione ma che occorre ordinare una perizia ad opera di un medico indipendente secondo la procedura di cui all’art. 44 LPGA oppure una perizia giudiziaria (cfr. DTF 135 V 465 e la STF 8C_247/2018 del 1° aprile 2019 consid. 6.2.2). 2.10. In una sentenza di principio 9C_243/2010 del 28 giugno 2011, pubblicata in DTF 137 V 210, il Tribunale federale ha preso posizione sulle critiche rivolte alla giurisprudenza federale relativa al valore probatorio delle perizie dei Servizi di accertamento medico (SAM; art. 72bis cpv. 1 OAI), dal profilo della conformità alla CEDU e alla Costituzione. In quella pronunzia, l’Alta Corte ha pure precisato in quali casi il Tribunale cantonale deve allestire direttamente una perizia giudiziaria e in quali altri può rinviare gli atti all'assicuratore per un complemento istruttorio. Il TF ha, al riguardo, sviluppato le seguenti considerazioni: " (…). 4.4.1.1 Ist das Gutachten einer versicherungsinternen oder -externen Stelle nicht schlüssig und kann die offene Tatfrage nicht anhand anderer Beweismittel geklärt werden, so stellt sich das Problem, inwieweit die mit der Streitsache befasste Beschwerdeinstanz noch die Wahl haben soll zwischen einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung, damit diese eine neue oder ergänzende Expertise veranlasse, und der Einholung eines Gerichtsgutachtens.”
Ergänzende richterliche medizinische Gutachten können anzuordnen sein; soweit das Gericht weitere medizinische Abklärungen für erforderlich erachtet, hat es in der Regel selbst eine Begutachtung anzuordnen und die Kosten der Invalidenversicherung (IV/AI) aufzuerlegen.
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (STF 8C_828/2007 del 23 aprile 2008; STFA I 462/05 del 25 aprile 2007; STFA U 329/01 e U 330/01 del 25 febbraio 2003; DTF 125 V 352 consid. 3a e 122 V 160 consid. 1c). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (DTF 125 V 352 consid. 3 e 122 V 160 consid. 1c; in fine con rinvii). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
Die IV‑Stelle entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form (mono‑, bi‑ oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird. Gemäss KSVI legt der RAD, wenn er ein externes Gutachten für notwendig erachtet, die Art der Begutachtung und die beteiligten Fachrichtungen fest und die IV‑Stelle veranlasst den Gutachtensauftrag. Bei polydisziplinären Gutachten bestimmt die Gutachterstelle die Fachdisziplinen abschliessend; diese Festlegung kann von der IV‑Stelle oder der versicherten Person nicht angefochten werden.
“Kommt hinzu, dass bei polydisziplinären Gutachten die Fachdisziplinen von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Das KSVI präzisiert diese Bestimmung dahingehend, dass, wenn der RAD ein externes Gutachten als notwendig erachtet, die Art der Begutachtung und die Fachrichtungen festlegt und der Gutachtensauftrag von der IV-Stelle in die Wege geleitet wird (Rz. 3066). Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird (Rz. 3067.1). Wird ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben, so hat die Gutachterstelle zu prüfen, ob die Liste der medizinischen Fachdisziplinen gegebenenfalls angepasst werden muss. Weder die IV-Stelle noch die versicherte Person können die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten und haben den nach pflichtgemässer Würdigung gefällten Entscheid der Gutachterstelle zu akzeptieren (Rz. 3101). Da der Entscheid über die Fachdisziplinen der Gutachterstelle obliegt und die Gutachterstelle daher an eine allfällige vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und der versicherten Person ohnehin nicht gebunden wäre (vgl.”
“Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 (Urk. 2) teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie gemäss Art 43 Abs. 1bis und Art. 44 Abs. 5 ATSG abschliessend darüber entscheide, ob und in welcher Form ein externes medizinisches Gutachten erstellt werde und dass bei Bestreiten der versicherten Person keine Zwischenverfügung zu erlassen sei. Sie werde den Fall der Beschwerdeführerin nun auf der Verteilplattform SuisseMed@P erfassen. Sobald die Sachverständigen bekannt seien, werde sie wieder auf die Beschwerdeführerin zurückkommen.”
Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird; er informiert die versicherte Person darüber, erfasst den Fall gegebenenfalls auf einer Verteilplattform und teilt mit, sobald die ausgewählten Sachverständigen bekannt sind.
“Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 (Urk. 2) teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie gemäss Art 43 Abs. 1bis und Art. 44 Abs. 5 ATSG abschliessend darüber entscheide, ob und in welcher Form ein externes medizinisches Gutachten erstellt werde und dass bei Bestreiten der versicherten Person keine Zwischenverfügung zu erlassen sei. Sie werde den Fall der Beschwerdeführerin nun auf der Verteilplattform SuisseMed@P erfassen. Sobald die Sachverständigen bekannt seien, werde sie wieder auf die Beschwerdeführerin zurückkommen.”
“Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 (Urk. 2) teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie gemäss Art 43 Abs. 1bis und Art. 44 Abs. 5 ATSG abschliessend darüber entscheide, ob und in welcher Form ein externes medizinisches Gutachten erstellt werde und dass bei Bestreiten der versicherten Person keine Zwischenverfügung zu erlassen sei. Sie werde den Fall der Beschwerdeführerin nun auf der Verteilplattform SuisseMed@P erfassen. Sobald die Sachverständigen bekannt seien, werde sie wieder auf die Beschwerdeführerin zurückkommen.”
Die Mitteilung, dass der Versicherungsträger trotz Ablehnung an den vorgesehenen Sachverständigen festhält (Art. 44 Abs. 4 ATSG), gilt als Zwischenverfügung und kann angefochten werden, insbesondere wenn dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen kann. Trifft dies zu, ist die Beschwerde zulässig; es sind die einschlägigen Frist‑ und Formvorschriften zu beachten.
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG): a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten. Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).”
“Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG) solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Diese Anfechtungsvoraussetzung ist – wie im Bereich der Invalidenversicherungs-Angelegenheiten (vgl. dazu BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256) – für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Unfallversicherungs-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 318 Regeste und E. 6.1.4 S. 323). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs.”
“Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG; zum anwendbaren Recht vgl. E. 3.1 hiernach); solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art.”
Art. 44 Abs. 6 ATSG findet nur auf Expertisen/Interviews Anwendung, die nach dem Inkrafttreten der Bestimmung am 1. Januar 2022 erstellt wurden; eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift ist ausgeschlossen.
“44 ATSG ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin sowohl im Vorbescheid- als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zum betreffenden PMEDA-Gutachten zu äussern. Weder formulierte sie jedoch konkrete Ergänzungsfragen, welche den Experten ihrer Ansicht nach hätten gestellt werden müssen, noch trug sie im Einzelnen personenbezogene Einwände gegen die Gutachter vor. Ebenso wenig spricht in diesem Zusammenhang gegen die Beweistauglichkeit der gutachtlichen Erläuterungen, dass diesen, namentlich den psychiatrischen Ausführungen, keine detaillierten schriftlichen Aufzeichnungen über die Ergebnisse der durchgeführten Tests beigelegt wurden. Wie im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf die Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil 8C_292/2022 vom 9. Februar 2023 E. 5.2) zutreffend erwogen wurde, besteht grundsätzlich kein entsprechender Anspruch. Gründe, dass dennoch Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen hätte gewährt werden sollen, sind weder erkennbar noch rechtsgenüglich dargetan (vgl. auch E. 6.2.1 hiernach). Gleiches gilt in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin monierten Tonaufnahmen. Der per 1. Januar 2022 neu in Kraft gesetzte Art. 44 Abs. 6 ATSG, wonach die Interviews zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen in Form von Tonaufnahmen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen werden, sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, findet einzig auf nach dieser Bestimmung verfasste Expertisen Anwendung.”
“44 ATSG ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin sowohl im Vorbescheid- als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zum betreffenden PMEDA-Gutachten zu äussern. Weder formulierte sie jedoch konkrete Ergänzungsfragen, welche den Experten ihrer Ansicht nach hätten gestellt werden müssen, noch trug sie im Einzelnen personenbezogene Einwände gegen die Gutachter vor. Ebenso wenig spricht in diesem Zusammenhang gegen die Beweistauglichkeit der gutachtlichen Erläuterungen, dass diesen, namentlich den psychiatrischen Ausführungen, keine detaillierten schriftlichen Aufzeichnungen über die Ergebnisse der durchgeführten Tests beigelegt wurden. Wie im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf die Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil 8C_292/2022 vom 9. Februar 2023 E. 5.2) zutreffend erwogen wurde, besteht grundsätzlich kein entsprechender Anspruch. Gründe, dass dennoch Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen hätte gewährt werden sollen, sind weder erkennbar noch rechtsgenüglich dargetan (vgl. auch E. 6.2.1 hiernach). Gleiches gilt in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin monierten Tonaufnahmen. Der per 1. Januar 2022 neu in Kraft gesetzte Art. 44 Abs. 6 ATSG, wonach die Interviews zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen in Form von Tonaufnahmen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen werden, sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, findet einzig auf nach dieser Bestimmung verfasste Expertisen Anwendung.”
Bei psychisch‑somatischen Wechselwirkungen ist in der Regel eine pluridisziplinäre Expertise anzuordnen, die mindestens einen psychiatrischen und einen somatischen Gutachtensteil (z. B. rheumatologisch, orthopädisch, internistisch) umfasst. Der psychiatrische Teil hat die vom Bundesgericht entwickelten Anforderungen an die Begutachtung psychischer Erkrankungen zu beachten.
“Partant, la Cour n’est pas en mesure de statuer à satisfaction de droit – que ce soit pour la période antérieure à l’aggravation de juin 2013, comme c’était déjà le cas dans l’arrêt du 4 juillet 2016, mais également pour la période subséquente s’agissant de l’amélioration de l’état de santé sur laquelle l’OAI s’est fondé pour réduire le droit à la rente dès le 1er avril 2018. c) En définitive, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction en vue de déterminer l’existence d’une atteinte psychosomatique, son étendue et l’interaction d’une telle atteinte avec les troubles somatiques (singulièrement, la spondylarthropathie) de la recourante. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant à tout le moins un volet psychiatrique et un volet rhumatologique, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments et réquisitions d’instruction de la recourante. 8. Finalement, il ne saurait être donné suite à la requête de la recourante visant à la prise en charge par l’OAI des honoraires du Dr L.________ relatifs à l’élaboration du rapport du 31 octobre 2017 (cf. mémoire de recours du 15 avril 2019 p. 15), ce compte-rendu ne s’étant pas avéré indispensable à la résolution du litige (cf. art. 45 LPGA ; voir également TF 8C_511/2020 du 15 avril 2021 consid. 6.2 avec la jurisprudence citée) – ainsi que cela résulte des considérants qui précèdent (cf. consid. 7b/bb supra). 9. a) En conclusion, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision.”
“A cela s’ajoute que ce rapport se réfère à une aggravation consécutive à la décision attaquée, problématique qui excède ainsi le cadre temporel de l’examen de la Cour de céans (voir notamment TF 9C_500/2011 du 26 mars 2012 consid. 4 avec la jurisprudence citée). c) En définitive, il appert que les faits pertinents n’ont pas été constatés de manière satisfaisante et qu’il convient plus particulièrement de compléter l’instruction en vue de déterminer l’existence d’atteintes à la santé psychique, psychosomatique ou rhumatologique susceptibles d’influer sur la capacité de travail de l’assurée. Il se justifie par conséquent d’ordonner le renvoi de la cause à l’OAl – à qui il appartient au premier chef d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales selon l’art. 43 al. 1 LPGA –, cette solution apparaissant comme la plus opportune. Il incombera ainsi à l’intimé de mettre en œuvre une expertise pluridisciplinaire conformément à l’art. 44 LPGA comportant à tout le moins un volet psychiatrique et un volet rhumatologique, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions de la recourante. Vu l’issue du litige, il n’y a pas lieu de se positionner sur les autres arguments des parties. 5. a) En conclusion, le recours doit être admis et la décision attaquée annulée, la cause étant renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) En dérogation à l’art. 61 let. a LPGA (applicable dans sa teneur au 31 décembre 2020 en vertu de l’art 82a LPGA), la procédure de recours en matière de contestation portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis, première phrase, LAI). En l’espèce, les frais de justice doivent être fixés à 400 fr.”
“Une expertise médicale pluridisciplinaire sera ainsi mise en oeuvre dans les disciplines de la psychiatrie et de la rhumatologie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (ATF 139 V 349 consid. 3.3). Cette expertise devra répondre en particulier aux exigences de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de maladies psychiques (ATF 141 V 281 ; 143 V 409 ; 143 V 418). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4 1 ; Anne-Sylvie Dupont, Assurance-invalidité, expertise pluridisciplinaire, incapacité de travail, évaluation globale, Art. 7, 8 et 44 LPGA, 4 LAI : commentaires de l'arrêt du TF 8C_483/2020, Newsletter RC assurances, vol. décembre 2020). L'expertise sera organisée en Suisse - l'organisme d'évaluation mandaté devant maîtriser les principes d'évaluation prévalant dans la médecine d'assurance suisse (arrêt du TF 9C_235/2013 du 10 septembre 2013 consid. 3.2) -, auprès d'experts indépendants (art. 44 LPGA), dans le respect des droits de participation de la recourante (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et de l'art. 72bis RAI (art. 81 du règlement [CE] n° 883/2004 ; ATF 139 V 349 consid. 5.2.1 ; arrêt du TAF C-3657/2018 du 3 mai 2022 consid. 9.3 et les réf. cit.). Cela fait, l'OAIE devra ensuite procéder, le cas échéant, à l'évaluation du taux d'invalidité de la recourante. 13.4 Il sied encore de relever que s'il s'avérait que la recourante a droit à une rente d'invalidité, celle-ci ne pourra lui être versée au plus tôt qu'à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date du dépôt de la nouvelle demande de prestations (10 avril 2017 [OAI GE pce 69]), soit en l'espèce à partir du 1er octobre 2017, conformément à l'art. 29 al. 1 LAI. 14. En conséquence, le recours doit être admis et la décision du 31 juillet 2020 annulée. La cause est renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 15. Etant donné l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure.”
“En l'espèce, il ressort du dossier que l'appréciation médicale de l'ensemble des atteintes à la santé de la recourante n'a pas été instruite comme il se doit et mérite des éclaircissements. Partant, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires (sur le plan médical et économique, en particulier l'application de la méthode mixte conformément à la jurisprudence), puis rende une nouvelle décision. 9.2 Pour sa nouvelle décision, l'autorité inférieure entreprendra toutes les investigations médicales nécessaires à l'établissement de la capacité de travail et des travaux ménagers ainsi que la capacité de gain de la recourante. Pour ce faire, l'autorité inférieure requerra le dossier médical complet de l'intéressée auprès de ses médecins traitants et, ensuite, mettra en oeuvre une expertise médicale pluridisciplinaire en Suisse, en particulier dans les domaines de la psychiatrie et de la rhumatologie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3.3). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail (activité habituelle, activité adaptée) et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4 ; arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1). Ensuite, afin de pouvoir déterminer le taux d'invalidité de la recourante selon la méthode mixte, l'autorité inférieure comblera le dossier par une enquête ménagère valable. 10. Partant, le recours doit être admis et la décision 23 juillet 2020 annulée. La cause doit être renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 11. 11.1 Vu l'issue du litige, la recourante ne doit pas participer aux frais de procédure (cf. art. 63 al. 1 PA). En effet, selon la jurisprudence fédérale, une partie est considérée comme ayant obtenu gain de cause lorsque l'affaire est renvoyée, comme en l'espèce, à l'autorité inférieure pour instructions complémentaires et nouvelle décision (ATF 132 V 215 consid.”
“A cela s’ajoute qu’il est reconnu une composante psychique qui a certes été mentionnée mais jamais investiguée. En l’état du dossier, il n’est donc pas possible de trancher quelles sont les atteintes encore présentées par la recourante, notamment l’existence ou non d’une épicondylite ou d’un SDRC ainsi que, le cas échéant, leurs répercussions et en particulier leur éventuel lien de causalité avec l’accident de décembre 2019 au-delà du 30 juin 2022. Par ailleurs, on ne saurait nier d'emblée tout caractère professionnel à l'affection dont souffre la recourante, ce point n’ayant jamais été investigué. La Cour de céans considère que l’audition des Drs H______ et F______ qui ont par ailleurs déjà eu l’occasion de se prononcer par écrit n’est pas susceptible de permettre la résolution de la présente affaire tant une instruction complémentaire étendue est nécessaire. Il est en effet nécessaire de recourir à une expertise indépendante qui devra comprendre à tout le moins les volets orthopédique, neurologique et psychiatrique (art. 44 LPGA). Il sera précisé que, s’agissant d’une expertise complète, un nouvel expert devra également être désigné en ce qui concerne le volet orthopédique. À cette fin, la cause est renvoyée à l'intimée pour complément d'instruction sous la forme d’une expertise après actualisation du dossier médical et nouvelle décision. Un renvoi à l'administration se justifie d'autant plus que l'intimée a insuffisamment instruit le dossier. 15. Au vu de ce qui précède, le recours est partiellement admis, la décision litigieuse annulée, et la cause renvoyée à l'intimée afin qu'elle procède conformément aux considérants. 16. La recourante, représentée par un avocat, obtenant partiellement gain de cause, une indemnité lui sera accordée à titre de participation à ses frais et dépens (art. 61 let. g LPGA; art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]), fixée en l'espèce à CHF 2'500.-. 17. Pour le surplus, la procédure est gratuite (art.”
“Une aggravation apparaît donc vraisemblable depuis la situation qui prévalait lors des décisions d’octroi de rente des 11 février et 25 mars 2014, à l’aune du rapport de la Dre V.________. Cette aggravation est d’ailleurs corroborée par les rapports du Dr Y.______ des 7 décembre 2021 et 3 avril 2023 qui a mis en évidence un état dépressif asthéniant persistant et une exacerbation des troubles de l’humeur. Cela étant, la Dre V.________, qui retient une incapacité de travail de 100 % dans toute activité, la motive pour partie par des éléments psychosociaux, telle une marginalisation sociale, personnelle et professionnelle, qui ne sont en tant que tels pas du ressort de l’assurance-invalidité (cf. ci-dessus consid. 3 g). Il y a donc lieu de compléter l’instruction au plan psychiatrique également, en procédant à une évaluation selon la procédure probatoire structurée applicable aux affections d’ordre psychiatrique (cf. ci-dessus consid. 3 g). c) Dès lors, la cause est renvoyée à l’OAI, auquel il revient au premier chef d’instruire, pour qu’il mette en œuvre une expertise conformément à l’art. 44 LPGA. Celle-ci comportera à tout le moins un volet psychiatrique, orthopédique et de médecine interne aux fins d’une évaluation consensuelle de la capacité de travail du recourant, étant ici expressément réservée la faculté d’y associer, le cas échéant, toute autre spécialité médicale jugée opportune. Cela fait, il appartiendra ensuite à l’intimé de rendre une nouvelle décision statuant sur les prétentions du recourant. 6. a) Vu ce qui précède, le recours est admis et la cause renvoyée à l’OAI pour complément d’instruction au sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’Office de l’assurance-invalidité pour le canton de Vaud qui succombe. c) Le recourant, qui est assisté par un mandataire professionnel, a le droit à une indemnité de dépens qu’il y a lieu de fixer à 2'000 fr.”
Die versicherte Person hat gemäss Rechtsprechung einen Anspruch darauf, sich vorgängig zu den vom Versicherungsträger gestellten Gutachterfragen zu äussern sowie Einwände zu erheben und Ergänzungs‑ bzw. Zusatzfragen schriftlich einzureichen. Die Gerichte wenden diese Partizipationsrechte nach den zitierten Entscheiden sinngemäss auch auf mono‑ und bidisziplinäre medizinische Begutachtungen an.
“Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Rz. 30 zur Art. 44).”
“Holt der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen ein, gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). Nach der Rechtsprechung gelten die rechtsstaatlichen Anforderungen bei polydisziplinären Gutachten, u.a. bezüglich der Partizipationsrechte, sinngemäss auch bei mono- und bidisziplinären medizinischen Begutachtungen (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.4). Weil hier die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle nicht zur Anwendung gelangt, ist die Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und bidisziplinären Expertisen umso wichtiger (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2014, 8C_557/2014, E. 5.2.1). Zu diesen Garantien gehört namentlich das Recht der versicherten Person zur vorgängigen Fragestellung (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.1,”
“Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig. Denn gemäss der bis 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage (Art. 72bis Abs. 2 IVV; BGE 139 V 349) war die Beschränkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip auf Begutachtungen mit drei und mehr Fachdisziplinen nach Art. 72bis IVV rechtmässig (BGE 139 V 349 E. 2.2 und 5.4), wobei die übrigen rechtsstaatlichen Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 auf mono- und bidisziplinäre medizinische Begutachtungen sinngemäss anwendbar waren (BGE 139 V 349 E. 3-5). Dazu gehört, dass der Versicherungsträger der Partei laut Art. 44 ATSG den Namen der oder des Sachverständigen bekannt gibt, worauf die versicherte Person den Gutachter oder die Gutachterin aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann. Die versicherte Person kann sich auch vorgängig zu den Gutachterfragen äussern, dagegen Einwände erheben sowie Ergänzungs- und Zusatzfragen stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE 139 V 349 E. 5.2.3). Des Weiteren steht der versicherten Person im Rahmen des rechtlichen Gehörs das Recht zu, sich nach Erstattung des Gutachtens zum Beweisergebnis zu äussern, Erläuterung, Ergänzung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung zu beantragen sowie weitere Beweisanträge vorzubringen (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.5). Gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6) genügt für die einvernehmliche Anordnung eines Gutachtens eine einfache schriftliche Mitteilung. Wenn den Begehren der versicherten Person nicht entsprochen wird, hat die Anordnung eines Gutachtens oder der Entscheid über Zusatzfragen indes in Verfügungsform zu ergehen (BGE 141 V 330 E.”
Ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten gilt danach als beweiskräftig, wenn es die für die Beurteilung relevanten fachlichen Untersuchungen und Befunde enthält (insbesondere allseitige klinische Untersuchung und — bei somatisch begründeten Funktionseinschränkungen — eine Funktionsdiagnostik) sowie die erforderlichen EKG‑ und bildgebenden Befunde und sich in Kenntnis der Vorakten schlüssig mit diesen auseinandersetzt.
“Das im Rahmen von Art. 44 ATSG eingeholte A.___-Gutachten vom 13. März 2014 entspricht sämtlichen bundesgerichtlichen Vorgaben an ein beweiskräftiges Gutachten (vgl. E. 1.5). Es beinhaltet internistische, rheumatologische und psychiatrische Untersuchungen und beruht auf den erforderlichen allseitigen klinischen Untersuchungen - hierbei insbesondere auf einer Funktionsdiagnose, welcher bei somatisch begründeten Funktionseinschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urk. 7/134 S. 9-11; Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) - und den notwendigen Elektrokardiogrammen (EKG) sowie bildgebenden Erhebungen (Urk. 7/134 S. 9-12, S. 31 f., S. 42 f.). Das Gutachten wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den Vorakten – insbesondere auch der vorgängigen Beurteilung von Dr. D.___ (E. 3.1) und der von ihm attestierten Arbeitsunfähigkeit (vgl. Urk. 7/134 S. 16 oben) - erstattet (Urk. 7/134 S. 2-5, S. 15 f., S. 21-25, S. 36, S. 44 f.). Dabei zeigten die Gutachter schlüssig auf, dass die von Dr.”
Die Zuständigkeit zur Auswahl der begutachtenden Person liegt bei der durchführenden Stelle (z. B. IV‑Stelle). Eine Gutachterstelle oder die versicherte Person kann der durchführenden Stelle nicht ohne Weiteres die Bestimmung des Sachverständigen vorschreiben. Gleichzeitig sind die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Anordnung von Gutachten zu beachten (z. B. Ablehnung von Sachverständigen und Einreichung von Zusatzfragen); eine konsensuale Gutachtenerstellung wird vom Gericht als wünschenswert erachtet, begründet jedoch kein per se zwingendes Vetorecht gegenüber der durchführenden Stelle.
“Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung käme einem Vetorecht der versicherten Person gleich; ist ein Einwand begründet, so bedeutet dies nicht, dass Gegenvorschlägen der versicherten Person ohne Weiteres zu folgen wäre. Ansonsten drohte wiederum eine - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen - ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle (BGE 139 V 349 E. 5.2.1). 3. 3.1. Vorliegend hatte die IV-Stelle zunächst beabsichtigt, einen Gutachter auszuwählen und zu beauftragen, der nicht dem E____ angehört, nämlich Dr. med. F____. Sie beauftragte dann zwar tatsächlich Dr. med. I____, aber aus dem Email der IV-Stelle an das E____ vom 1. März 2021, dem Schreiben vom 18. März 2021 und der Zwischenverfügung vom 14. April 2021 geht eindeutig die Absicht hervor, dass sie vorhatte, den nicht dem E____ angehörenden Dr. med. F____ zu beauftragen. Es liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG in der Kompetenz der IV-Stelle, die begutachtende Person unter Einhaltung von Art. 44 ATSG zu bestimmen. Auch Art. 57 Abs. 1 IVG legt die Aufgaben der IV-Stelle fest, und die IV-Stelle beschafft die erforderlichen Unterlagen (Art. 69 Abs. 2 IVV). Das E____ ist jedoch auf die Nachfrage nach einer Konsensbeurteilung (Email vom 4. März 2021) nicht eingegangen und liess auch das Schreiben vom 18. März 2021 unbeantwortet. Dies veranlasste die IV-Stelle sodann den beim E____ tätigen Dr. med. I____ zu beauftragen. Zu prüfen ist daher, ob das Vorgehen der IV-Stelle, unter diesen Umständen ohne Weiteres Dr. med. I____ zu beauftragen, korrekt war. 3.2. Liesse man zu, dass eine zuvor mit einem polydisziplinären Gutachten befasste Gutachterstelle - hier das E____ - eine Konsensbeurteilung wie hier mit Dr. med. F____, also einem externen Gutachter ablehnt, und die IV-Stelle daher zwingend auf einen Gutachter oder eine Gutachterin dieser Gutachterstelle zurückgreifen müsste, würde das zu einer Kompetenzverschiebung der IV-Stelle, dem vom Gesetz festgelegten Durchführungsorgan, und einem Entzug der Aufgaben von der IV-Stelle hin zur Gutachterstelle führen.”
“5 PA, impugnabile dinanzi ai tribunali cantonali delle assicurazioni, rispettivamente al Tribunale amministrativo federale. Esso ha inoltre definito i diritti di partecipazione delle parti in occasione della disposizione di una perizia amministrativa, rafforzandoli. Questi principi si applicano anche nell’ambito dell’assicurazione contro gli infortuni (DTF 138 V 317 consid. 6; STF 8C_305/2013 del 2 settembre 2013 consid. 3.2) L’assicurato può fare valere contro la decisione incidentale mediante la quale viene ordinata una perizia medica, dei motivi formali di ricusa dei periti, come pure dei motivi di natura materiale contro la perizia in quanto tale (ad esempio, poiché si tratta di una “seconda opinione”), contro il tipo e l’estensione della perizia (ad esempio, trattandosi della scelta delle discipline) o ancora contro la persona dell’esperto designato (segnatamente per quanto riguarda le sue competenze professionali) (cfr. Commentaire Romand LPGA-J.O. Piguet, art. 44 LPGA n. 24; DTF 137 V 210 consid. 3.4.2.7; 138 V 271 consid. 1.1). L’Alta Corte ha pure considerato che occorre riconoscere una più grande importanza all’attuazione consensuale di una perizia, ispirandosi segnatamente all’art. 93 LAM, secondo il quale l’assicurazione militare è tenuta a emanare una decisione incidentale suscettibile di ricorso (soltanto) se vi è disaccordo con il richiedente o i suoi congiunti sulla scelta del perito. Secondo il TF, è responsabilità sia dell’assicuratore sociale che dell’assicurato ovviare ad appesantimenti della procedura che potrebbero essere evitati. Non si deve inoltre dimenticare che una perizia fondata su un accordo comune fornisce dei risultati più concludenti e meglio accettati dall’assicurato (DTF 137 V 210 consid. 3.4.2.6). Nella DTF 139 V 349 consid. 5.4, il TF ha infine stabilito che le esigenze a cui devono sottostare le perizie mediche, così come sono state descritte nella DTF 137 V 210 per quanto riguarda le perizie pluridisciplinari SAM, sono di principio applicabili per analogia alle perizie mono- e bidisciplinari.”
Offenlegungspflicht: Die Pflicht zur vorgängigen Bekanntgabe von Sachverständigennamen nach Art. 44 ATSG erstreckt sich auf jene Drittärztinnen und Drittärzte, die substanziell an der Erstellung des Gutachtens mitwirken. Dazu gehören namentlich Ärztinnen/Ärzte, die die grundlegende Anamnese erheben, die Krankenakte analysieren und zusammenfassen oder das Gutachten gegenlesen, um die Stichhaltigkeit der Schlussfolgerungen zu überprüfen. Dagegen muss nicht der Name von Personen mitgeteilt werden, die nur technische oder untergeordnete Hilfsarbeiten (z. B. Laboranalysen, sekretarielle Tätigkeiten) ausführen.
“Selon la jurisprudence citée par la recourante (arrêt 9C_413/2019 publié au Recueil officiel dans le fascicule du 20 mai 2020; ATF 146 V 9), l'obligation de l'assureur de donner connaissance du nom du médecin expert à l'assuré, avant le début de l'expertise, s'étend au nom du médecin qui est chargé par l'expert d'établir l'anamnèse de base de la personne soumise à l'expertise, d'analyser et de résumer le dossier médical ou de relire le rapport pour vérifier la pertinence de ses conclusions (ATF 146 V 9 consid. 4.2.3 p. 13). Cette jurisprudence est applicable aux affaires pendantes devant un tribunal au moment de son adoption (cf. ATF 142 V 551 consid. 4.1 p. 558). En l'espèce, dans sa réponse, l'intimé ne se prononce pas sur ce point et ne conteste pas la pertinence du grief de la recourante. On ignore ainsi l'identité de la personne désignée par "SMEX SA / xxx.________" qui a rédigé les 12 pages constituant l'annexe 1 de l'expertise du 1er avril 2019, intitulée "Résumé du dossier de la personne assurée", dont les experts B.________ et C.________ ont pris connaissance. Etant donné l'importance de la démarche consistant à établir le résumé du dossier médical, la recourante a un droit à connaître le nom de l'auteur du résumé conformément à l'art. 44 LPGA (cf. ATF 146 V 9 consid. 4.2.3 p. 14 et”
“Eine solche durch einen qualifizierten Dritten vorgenommene Unterstützung für untergeordnete Hilfsarbeiten ist zulässig, ohne dass darin eine zustimmungsbedürftige Substitution zu sehen ist, solange die Verantwortung für die Expertise, insbesondere die Begründung und die Schlussfolgerungen sowie die Beantwortung der Gutachterfragen, in den Händen des beauftragten Experten bleiben. Es ist wichtig, dass der beauftragte Gutachter die grundlegenden Aufgaben im Rahmen einer medizinischen Expertise im Sozialversicherungsrecht persönlich erfüllt, da er genau aufgrund seines Fachwissens, seiner besonderen wissenschaftlichen Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit beauftragt wurde. Zu diesen Aufgaben, die nicht delegiert werden können, gehören insbesondere die Kenntnisnahme vom Dossier in seiner Gesamtheit und dessen kritische Analyse, die Untersuchung der zu begutachtenden Person oder die Gedankenarbeit hinsichtlich der Beurteilung des Falles und der Schlussfolgerungen, die gezogen werden können, wenn nötig im Rahmen einer interdisziplinären Diskussion. Im Zusammenhang mit Art. 44 ATSG resultiert aus dem Gesagten, dass die Verpflichtung, den Namen der mit der Begutachtung beauftragten Mediziner im Voraus zu kommunizieren, respektive das Recht des Versicherten, diesen Namen zu kennen, diejenige Person betrifft, die durch die Invalidenversicherung mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wurde. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf den Namen von Dritten, die den Experten mit Hilfsarbeiten unterstützen (zum Ganzen: BGE 146 V 9 E. 4.2.1 ff. mit Hinweisen).”
“Aus Art. 44 ATSG resultiert die Verpflichtung, die Namen der medizinischen Sachverständigen den betroffenen Versicherten vor der Begutachtung bekanntzugeben, damit diese allfällige Ausstands- oder Ablehnungsgründe geltend machen können (vgl. Art. 36 Abs. 1 ATSG und Art. 10 Abs. 1 VwVG; siehe BGE 146 V 9 E. 4.2.1-4.2.3; ferner BGE 148 V 225 E. 3.1; 132 V 93 E. 6.5; SVR 2022 UV Nr. 11 S. 46, 8C_452/2020 E. 2.2). Die Bekanntgabepflicht erstreckt sich auf die Namen von Ärzten, welche von den medizinischen Sachverständigen beauftragt werden, die grundlegende Anamnese zu erheben, die Krankenakte zu analysieren und zusammenzufassen oder die Expertise gegenzulesen, um die Schlüssigkeit der medizinischen Feststellungen zu überprüfen (vgl. BGE 146 V 9 E. 4.2.3; Urteile 9C_561/2020 vom 10. Juni 2021 E. 4.2.1; 9C_496/2020 vom 12. April 2021 E. 3.2); hingegen gilt sie nicht für die Namen Dritter, welche die Experten mit Hilfsarbeiten unterstützen (siehe zum Begriff der "tâches secondaires" BGE 146 V 9 E. 4.2-4.4 mit Hinweisen; ferner E.”
“Une telle assistance fournie par un tiers compétent pour des tâches secondaires est admissible sans qu'on puisse y voir une substitution du mandataire soumise à l'accord de l'assureur, pour autant que la responsabilité de l'expertise, en particulier la motivation et les conclusions de celle-ci ainsi que la réponse aux questions d'expertise, reste en mains de l'expert mandaté. Il est en effet essentiel que l'expert mandaté accomplisse personnellement les tâches fondamentales d'une expertise médicale en droit des assurances, puisqu'il a été mandaté précisément en raison de son savoir, de ses connaissances scientifiques spécifiques et de son indépendance. Font ainsi notamment partie des tâches fondamentales d'expertise, qui ne peuvent être déléguées, la prise de connaissance du dossier dans son ensemble et son analyse critique, l'examen de la personne soumise à l'expertise ou le travail intellectuel de réflexion portant sur l'appréciation du cas et les conclusions qui peuvent être tirées, cas échéant dans le cadre d'une discussion interdisciplinaire (ATF 146 V 9 consid. 4.2.2 et les références citées). Il ressort de ces principes posés par la jurisprudence en relation avec l'art. 44 LPGA, tant sous l'angle des droits de participation de l'assuré que des exigences en matière de substitution de l'expert mandaté, que l'obligation de communiquer le nom des médecins mandatés préalablement à l'expertise, respectivement le droit de l'assuré de connaître ce nom, concerne la personne qui est chargée par l'assurance-invalidité d'effectuer l'expertise. Cette obligation ne s'étend pas au nom du tiers qui assiste l'expert pour des activités annexes ne faisant pas partie des tâches fondamentales d'expertise. Ainsi, le nom de la tierce personne qui assiste l'expert en effectuant des analyses médicales (p. ex. une prise de sang) n'a pas à être communiqué. On ne saurait en revanche considérer comme un simple auxiliaire accomplissant une tâche secondaire le médecin qui est chargé par l'expert d'établir l'anamnèse de base de la personne soumise à l'expertise, d'analyser et de résumer le dossier médical ou de relire le rapport pour vérifier la pertinence de ses conclusions. L'activité intellectuelle déployée par le médecin dans ces situations peut en effet avoir une influence sur le résultat de l'expertise.”
Auf ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten kann in der Regel abgestellt werden, sofern nicht konkrete Indizien gegen seine Zuverlässigkeit vorliegen. Entscheidend sind insoweit, namentlich in der Rechtsprechung, die Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der Begründung sowie die Kenntnis der Vorakten und die Auseinandersetzung mit den geklagten Beschwerden.
“Auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist rechtsprechungsgemäss abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Solche konkrete Indizien vermag der Beschwerdeführer vorliegend keine zu nennen. So diagnostizierten die Gutachter des ABI unter anderem eine leichte bis mittelgradige depressive Episode; damit haben sie sich offensichtlich mit dem Schweregrad der Depression auseinandergesetzt. Die anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Gutachter nicht geprüft haben sollen, ob allenfalls eine schwere Depression vorliegt, erweisen sich demnach als nicht überzeugend. Weiter ist das Gutachten nachvollziehbar und schlüssig; insbesondere ist es nicht widersprüchlich, wenn die Gutachter einerseits eine (wenn auch eingeschränkte) Arbeitsfähigkeit attestieren, andererseits festhalten, dass der Explorand - aufgrund einer deutlich ausgeprägten Krankheits- und Behinderungsüberzeugung - in absehbarer Zeit nicht wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird.”
“________ erstellte das Gutachten vom 13. Juli 2017 in Kenntnis der Vorakten und erhob eine ausführliche Anamnese. Zudem untersuchte er die Beschwerdeführerin eingehend und berücksichtigte die von ihr geklagten Beschwerden. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, welche konkreten entscheidwesentlichen medizinischen Akten Dr. med. E.________ nicht berücksichtigt haben soll (vgl. auch Urteil 8C_801/2017 vom 24. April 2018 E. 4.2.1). Hiervon abgesehen ist es nicht erforderlich, dass der Gutachter zu jedem Bericht der behandelnden Arztpersonen Stellung nimmt (Urteil 8C_121/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.6.2). Zudem befasste sich Dr. med. E.________ auch mit den Observationsvideos. Insgesamt erfüllt das Gutachten des Dr. med. E.________ vom 13. Juli 2017 die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (hierzu vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1). Zu prüfen bleibt, ob im Lichte der Einwände der Beschwerdeführerin konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (Art. 44 ATSG; BGE 135 V 465 E. 4.4).”
“Das im Rahmen von Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten von Dr. Y.___ vom 22. Mai 2020 (E. 3.1) entspricht sämtlichen bundesgerichtlichen Vorgaben an ein beweiskräftiges Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). Es basiert auf den notwendigen internistisch-rheumatologischen Untersuchungen des Beschwerdeführers. Der Gutachterin standen die Akten der Beschwerdegegnerin zur Verfügung, worin namentlich die relevanten medizinischen Berichte enthalten waren. Sie berücksichtigte sodann die geklagten Beschwerden und setzte sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. Das Gutachten leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein. Demgemäss sind auch die Schlussfolgerungen der medizinischen Expertin in einer Weise begründet, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann. Nachdem auch der Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen das Gutachten von Dr. Y.___ vorbringt (Urk. 1 S. 5 f.), kann auf dieses vollumfänglich abgestellt werden. Gestützt auf die Einschätzung von Dr.”
“Das im Rahmen von Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten von Dr. Y.___ vom 8. August 2021 (E. 3.1) entspricht sämtlichen bundesgerichtlichen Vorgaben an ein beweiskräftiges Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). Es basiert auf den notwendigen rheumatologischen Untersuchungen des Beschwerdeführers. Dem Gutachter standen die Akten der Beschwerdegegnerin zur Verfügung, worin namentlich die relevanten medizinischen Berichte enthalten waren. Er berücksichtigte sodann die geklagten Beschwerden und setzte sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. Das Gutachten leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein. Demgemäss sind auch die Schlussfolgerungen des medizinischen Experten in einer Weise begründet, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann. Folglich kann auf das Gutachten vollumfänglich abgestellt werden. Gestützt auf die Einschätzung von Dr. Y.___ und unter Berücksichtigung der übrigen medizinischen Aktenlage ist damit rechtsgenüglich nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht subjektiv unter anhaltenden, langjährigen, vorwiegend thorakalen Rückenschmerzen im Sinne eines chronischen Thorakovertebralsyndroms leidet, für welches sich somatisch kein Korrelat finden lässt.”
“Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Fachperson begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Umstritten und vorliegend zu prüfen ist die Beweistauglichkeit des Verlaufsgutachtens von Dr. G.___ vom 23. März 2022 (IV-act. 157). Der Beschwerdeführer zeigt sich mit der Beurteilung des Gutachters nicht einverstanden und verweist dazu auf die Berichte der Behandler. Dazu legt er zudem neue Berichte der Klinik D.___ vom 11. August 2022 (Aufnahmestatus, act. G 4.1) und vom 12. September 2022 (act. G 4.2) bei. Rechtsprechungsgemäss ist auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 227 E. 1.3.4, BGE 135 V 469 E. 4.4; Urteile des Bundesgerichts vom 15. Juli 2020, 8C_335/2020, E. 4.1, und vom 13. Februar 2019, 8C_801/2018, E. 4.3). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es sodann einer Erfahrungstatsache, dass behandelnde Arztpersonen mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, weshalb ihre Angaben zurückhaltend zu werten sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2021, 9C_683/2020, E. 5.1.2, mit Hinweisen). Zudem ist auch dem Umstand, dass die ärztliche Beurteilung von der Natur der Sache her unausweichlich Ermessenszüge trägt, Rechnung zu tragen (BGE 145 V 361 E. 4.1.2; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2019, 9C_804/2018, E. 2.2 mit Hinweisen). Der psychiatrische Gutachter hatte Kenntnis von den relevanten Akten (IV-act. 157-6 ff.”
“Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung, wonach keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei, im Wesentlichen auf das CC._______ Gutachten vom 8. April 2019, wonach sich im Vergleich zur medizinischen Aktenlage, die der Verfügung vom 20. Februar 2013 zugrunde lag, keine Veränderung des Gesundheitszustands ergeben habe und seit dem C._______-Gutachten im Jahre 2011 eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 70% in der zuletzt ausgeübten sowie auch in jeder anderen angepassten Tätigkeit (alle leichten bis intermittierend mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeiten) vorhanden sei (vgl. oben E. 9.2.5). Dieses im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten beruht auf umfassenden internistischen, neurologischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungen (mit Indikatorenprüfung), berücksichtigt die beklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der relevanten medizinischen Vorakten abgegeben. Des Weiteren erfolgten eine interdisziplinäre Beurteilung und die Beantwortung der gestellten Fragen (vgl. oben E. 9.2 ff.). Insoweit ist das Gutachten des CC._______ mit Blick auf die formalen Anforderungen der Rechtsprechung an ein Gutachten nicht zu beanstanden und der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein Gesundheitszustand inklusive aller Diagnosen sowie die Arbeitsfähigkeit seien nicht sorgfältig abgeklärt worden, unbegründet.”
“Ferner ist auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4). Insoweit die Beschwerdeführerin das Gutachten mit Hinweis auf das fortgeschrittene Alter des Gutachters kritisierte (Urk. 1 S. 9), ist ihr entgegen zu halten, dass rechtsprechungsgemäss allein das Lebensalter des Experten an sich noch kein solches Indiz darstellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_275/2020 vom 16. September 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Für die Beweiskraft eines Gutachtens ist nicht das Alter des Gutachters entscheidend, sondern ob die Expertise lege artis erstellt wurde. Soweit die Beschwerdeführerin in den geltend gemachten «Widersprüchen» oder den angeblich unzutreffend wiedergegebenen anamnestischen Angaben (vgl. dazu die Kommentierungen in Urk. 10/A260) konkrete Hinweise für eine ungenügende intellektuelle Leistungsfähigkeit von Dr. B.___, geboren 1941, erblickt (Urk. 1 S. 9, Urk. 15 S. 11, Urk. 9A/275 S. 3 ff.), kann ihr nicht gefolgt werden, denn dieser verfügt gemäss dem Eidgenössischen Medizinalberuferegister weiterhin über eine aktive Berufsausübungsbewilligung des Kantons Bern (https://www.”
Vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung, die seit dem 1. Januar 2022 Tonaufnahmen zur Regel macht, bestand kein Rechtsanspruch auf ein Tonband der Exploration. Ob eine Gutachterstelle selbst Aufzeichnungen erstellte, lag im Ermessen der Gutachterstelle; die Verweigerung solcher Aufzeichnungen begründet bei gesetzeskonformem Vorgehen keine (Anscheins‑)Befangenheit der Sachverständigen.
“Wie es sich im Einzelnen damit verhält, braucht hier nicht abschliessend geklärt zu werden. Insbesondere bedarf es in diesem Zusammenhang auch keiner näheren Befassung mit den in der Beschwerde angeführten Voten in der Parlamentsdebatte (Kuprecht und Bruderer, AB 2019 N 806; Lohr, 2019 N 2199). Denn die hier beteiligten Sachverständigen bzw. der mit seiner Verlautbarung konkret involvierte Chefarzt der Gutachterstelle durfte (n) angesichts einer fehlenden gegenteiligen Rechtsprechung und mit Blick auf den neu geschaffenen, aber unbestrittenerweise noch nicht in Kraft gesetzten Art. 44 Abs. 6 ATSG davon ausgehen, dass ein Rechtsanspruch auf die von der Beschwerdeführerin verlangte Aufzeichnung nicht bestand. Wie mit dem betreffenden Begehren umzugehen war, stand daher im Ermessen der Gutachterstelle, wobei angesichts der Antwort des Chefarztes ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass daselbst generell keine Aufzeichnungen erfolgten. Mit Blick darauf kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Ablehnung des betreffenden Begehrens keine - auch nur anscheinsweise - Befangenheit nach sich zog. Das hat das Bundesgericht gerade unlängst unmissverständlich festgehalten, indem es erkannte, dass weder die Verweigerung von Tonaufnahmen noch der Hinweis auf die Strafbarkeit einseitiger Aufnahmen durch die versicherte Person besondere Umstände darstellen, die eine objektive, ergebnisoffene Untersuchung und Begutachtung fraglich werden lassen und einen Befangenheitsanschein oder die Gefahr der Voreingenommenheit der beteiligten Sachverständigen begründen (Urteil 8C_218/2021 vom 6. Mai 2021 E. 4.”
“2, zu verweisen, wonach weder die Verweigerung von Tonaufnahmen noch der Hinweis auf die Strafbarkeit einseitiger Aufnahmen besondere Umstände darstellen, die eine objektive, ergebnisoffene Untersuchung und Begutachtung in Frage stellen und einen Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit der Sachverständigen erwecken. Daran vermag laut Bundesgericht auch eine allenfalls andere Auffassung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich nichts zu ändern. Anders als im erwähnten kantonalen Fall drohte Dr. med. F.________ vorliegend im Schreiben vom 7. Dezember 2020 (act. II 170) keine strafrechtlichen Konsequenzen an und erteilte keine Rechtsbelehrung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Eingabe vom 9. Juni 2021 S. 2) ist es unerheblich, dass in BGer 8C_218/2021 die versicherte Person auch ohne vorgängige (negative) Erfahrungen mit Begutachtungen von Beginn weg Tonaufnahmen während der Begutachtung gefordert hat. Nach der aktuellen Rechtslage liegt es im Ermessen der Gutachterstelle, ob sie – wie de lege ferenda in Art. 44 Abs. 6 ATSG vorgesehen (vgl. E. 3.3 hiervor) – im Rahmen der Exploration eigene Tonaufnahmen erstellt oder nicht. Bei gesetzeskonformem Verhalten kann folglich keine Befangenheit begründet werden. Hinsichtlich der Frage betreffend Zulassung von Tonaufnahmen mag es zutreffen, dass es sich dabei um eine verfahrenstechnische und nicht um eine medizinische bzw. fachliche Frage handelt (vgl. Beschwerde S. 6, Eingabe vom 9. Juni 2021 S. 1 f.); die aktuell fehlende gesetzliche Grundlage führt jedoch dazu, dass die Beschwerdegegnerin die Gutachterstelle nicht zur Zulassung von Tonaufnahmen verpflichten kann.”
“Par l’intermédiaire de son avocat, elle a émis, dans un premier temps, trois conditions pour se soumettre à l’expertise, à savoir être assistée par une personne de confiance lors de l’entretien clinique, obtenir l’enregistrement de cet entretien et que cet entretien se déroule en allemand. L’intimé lui a répondu que l’entretien pourrait se dérouler en allemand, mais qu’en revanche, elle ne pourrait pas s’y faire accompagner d’une tierce personne, ni obtenir un enregistrement. Ces modalités sont conformes à la jurisprudence (en ce qui concerne l’absence de droit à être assisté d’une personne de confiance : ATF 140 V 260 consid. 3.2.3 ; ATF 132 V 443 ; en ce qui concerne l’absence de droit à un enregistrement de l’entretien : CASSO, arrêt du 14 janvier 2014 dans la cause AI 248/13 – 13/2014). Il est vrai que la question de l’enregistrement de l’entretien clinique avec l’expert a fait l’objet de discussions au Parlement fédéral, ce qui a conduit à une modification de la LAI qui est entrée en vigueur le 1er janvier 2022. Selon cette modification, l’enregistrement sonore devient la règle, la personne assurée pouvant toutefois y renoncer si elle le souhaite (art. 44 al. 6 LPGA, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2022). L’intimé a toutefois statué avant l’entrée en vigueur de cette modification législative, qui n’était donc pas applicable à l’époque. Par ailleurs, même si l’intimé en avait admis une application anticipée, la troisième condition posée par la recourante pour se soumettre à l’expertise n’aurait pas été remplie. Toujours par l’intermédiaire de son avocat, la recourante a, dans un deuxième temps, exclu catégoriquement de se soumettre à une expertise psychiatrique, ainsi qu’à toute autre expertise, expliquant que de telles mesures d’instruction étaient à ses yeux totalement inutiles (cf. son courrier du 16 septembre 2020). Si la recourante n’a effectivement pas recouru contre la décision incidente du 18 août 2020 ordonnant une expertise psychiatrique, elle a clairement manifesté son refus de concourir à une telle mesure d’instruction dans son courrier du 16 septembre 2020. En réaction au projet de décision de refus de prestations, elle a ensuite nié avoir refusé de se soumettre à l’expertise, prétendant avoir uniquement posé des conditions relatives aux modalités de cette mesure d’instruction.”
Der Versicherungsträger führt das Verfahren und entscheidet, welcher Sachverständige beauftragt wird. Er hat dabei vor einer definitiven Anordnung einen Einigungsversuch mit der versicherten Person durchzuführen; kommt kein Einvernehmen zustande, teilt der Versicherungsträger die personelle Festlegung des Gutachters mittels anfechtbarer Zwischenverfügung mit. Ein Veto der versicherten Person gegen die Bestellung eines Sachverständigen ist damit nicht vorgesehen.
“Ein Konsens kam nicht zustande. Mit Einigung ist nicht gemeint, dass allein die Verwaltung ihre Meinung ändert, sondern dies gilt auch für die Beschwerdeführerin; etwas anderes ist logisch ausgeschlossen. Die Verpflichtung, einen Einigungsversuch durchzuführen, bedeutet nicht, dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit dem Einverständnis der versicherten Person bezeichnet werden dürfte (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354). Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung würde zu einem Vetorecht der versicherten Person (zumindest hinsichtlich des zuerst ausgewählten Gutachters) oder zu einem (in Abwesenheit wesentlicher Ablehnungsgründe) anzunehmenden Vorschlag der versicherten Person führen, was in Art. 44 ATSG nicht vorgesehen ist. Vielmehr liegt die Verfahrensleitung (vgl. E. 2.1 hiervor) – und damit auch die Vergabe von Gutachten resp. der Entscheid, welcher Gutachter tätig werden soll – beim Versicherungsträger; in diesem Sinne sieht denn auch Art. 44 Abs. 4 ATSG vor, dass der Versicherungsträger – wenn keine Einigung zustande kommt – über die Person des einzusetzenden Sachverständigen mittels (anfechtbarer) Zwischenverfügung entscheidet.”
“Si l'assureur-accidents – comme l'office AI pour les expertises mono- ou bidisciplinaires – devait s'efforcer de mettre en œuvre une expertise sur une base consensuelle et prendre en considération les objections soulevées par l'assuré quant à la personne de l'expert, le Tribunal fédéral a clairement rejeté la conception selon laquelle un expert ne pourrait être désigné qu'avec le consentement de l'assuré dès que celui-ci émettait des objections sur la personne de l'expert, car cela reviendrait à reconnaître un droit de veto à l'assuré ; il a précisé que même en cas d'objection justifiée de l'assuré, l'assureur n'était pas tenu de suivre sans autre ses contre-propositions (consid. 5.2.1) (ATAS/444/2020 du 8 juin 2020 consid. 4h ; ATAS/863/2022 du 30 septembre 2022 consid. 3.1.2). 6.3 L'un des buts de la réforme ayant conduit à l'adaptation de l'art. 44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11). L'art. 7j OPGA, intitulé « recherche de consensus » dispose que si une partie récuse l'expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation. En l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus (al.”
Bei Begutachtungen durch ein Expertisecenter genügt es, wenn der Versicherungsträger die Beauftragung des Zentrums mitteilt; das Center muss jedoch spätestens mit der Einladung oder rechtzeitig vor der Untersuchung die Namen und die Qualifikationen der konkret eingesetzten Fachärztinnen und -ärzte bekanntgeben. Berichte von Ärzten der medizinischen Dienste/SMR gelten als interne Verwaltungsdokumente und unterfallen nicht denselben vorgängigen Namensmitteilungspflichten wie unabhängige Gutachten; ihr Beweiswert ist aber streng zu prüfen, und bei begründeten Zweifeln sind ergänzende Instruktionen oder Abklärungen zu veranlassen.
“44 LPGA, dans sa teneur modifiée dans le cadre du Développement continu de l'AI et entrée en vigueur le 1er janvier 2022, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 LPGA et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours (al. 2). Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). La communication du nom de l'expert doit notamment permettre à l'assuré de reconnaître s'il s'agit d'une personne à l'encontre de laquelle il pourrait disposer d'un motif de récusation (ATF 146 V 9 consid. 4.2). Les droits de participation selon l'art. 44 LPGA doivent également être respectés lorsqu'une expertise est confiée à un centre d’expertise (ATF 132 V 376 consid. 6 et 7). Si, en raison de la situation particulière des centre d’expertise, l’assurance ne connaît pas à ce moment-là le nom des personnes chargées de l'expertise, elle doit en informer la personne assurée en lui précisant qu'elles lui seront communiquées ultérieurement directement par le centre d'expertise et qu'elle pourra alors faire valoir d'éventuelles objections auprès d’elle. Le centre d’expertise doit alors communiquer, en même temps que la convocation ou en temps utile avant d'entreprendre l'expertise, les noms des médecins spécialistes chargés du mandat d'expertise et leurs qualifications professionnelles. Si le centre d’expertise communique à la personne assurée le nom de tous les médecins travaillant pour lui en amont d'un examen médical, il lui donne ainsi la possibilité d'indiquer d'éventuels motifs de récusation contre certains médecins (arrêt du Tribunal fédéral I 988/06 du 28 mars 2007 consid.”
“Concernant enfin les rapports et expertises des médecins rattachés à un assureur, il sied de relever que le fait précisément que ces médecins soient liés à l'assureur, d'un point de vue institutionnel ou par un rapport de travail, ne permet pas, pour ce seul motif, de douter de l'objectivité de leurs appréciations ; le Tribunal fédéral n'y voit pas de motif de partialité ou de subjectivité. La valeur probante de tels rapports dépend bien plutôt de leur contenu : ainsi doivent-ils être jugés pertinents, compréhensibles et cohérents pour avoir valeur de preuve ; en outre, il ne doit pas exister d'indice suffisant plaidant contre leur fiabilité (ATF 135 V 465 consid. 4.4 ; 125 V 351 consid. 3b/ee ; Michel Valterio, op. cit., art. 57 LAI n° 43). 7.4 Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne assurée ; ils consignent les résultats de ces examens par écrit (art. 49 al. 2 RAI). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les services médicaux régionaux des offices AI appartiennent à l'administration. Ainsi, leurs rapports et expertises sont des documents administratifs internes et non pas des expertises au sens de l'art. 12 let. e PA, ils ne sont pas visés par l'art. 44 LPGA ou les art. 57 ss PCF (RS 273 ; en relation avec l'art. 19 PA ; ATF 135 V 254 consid. 3.4.1 et 3.4.2) et ne sont donc pas soumis aux mêmes exigences formelles (ATF 135 V 254 consid. 3.3 et 3.4 ; 134 V 231 consid. 5.1). Il s'ensuit que l'Office AI ne doit notamment pas communiquer à l'assuré le nom du médecin du SMR à l'avance (ATF 135 V 254 consid. 3.5). Pour autant, leur valeur probatoire est comparable à celle d'expertises, dans la mesure où elles satisfont aux exigences, définies par la jurisprudence, qui sont posées à une expertise médicale (arrêts du TF 9C_104/2010 du 27 juillet 2010 consid. 3.2.1 ; 9C_204/2009 du 6 juillet 2009 consid. 3.3.2 et les références, passage non publié in ATF 135 V 254) et si le médecin du SMR ayant réalisé l'examen sur la personne dispose, comme tout expert, des compétences professionnelles nécessaires (ATF 137 V 210 consid. 1.2.1). Dans de telles constellations, il convient toutefois de poser des exigences sévères à l'appréciation des preuves. Une instruction complémentaire sera ainsi requise s'il subsiste des doutes, même minimes, quant au bien-fondé des rapports et expertises médicaux versés au dossier par l'assureur, dont font partie les rapports des SMR (ATF 139 V 225 consid.”
“Par courriel du 20 juin 2022, l’intimée lui a alors communiqué le nom de l’expert pressenti, à savoir le Dr G______, qui était disposé à l’examiner en date du 19 juillet 2022. L’assurée était invitée à confirmer que la date convenait, ce qu’elle a fait par courriel du 27 juin 2022. Le 29 juin 2022, l’assurée a une nouvelle fois confirmé sa présence, précisant accepter « la date, l’heure et le RV avec le Dr G______ pour l’expertise fixée le mardi 19 juillet 2022 à 10H45 ». Par la suite, par courrier du 4 juillet 2022, le E______ a également informé la recourante de l’identité du médecin examinateur. Force est de constater que le nom de l’expert a donc été transmis à deux reprises à l’assurée et ce, près d’un mois avant la date de l’expertise. L’assurée disposait dès lors de suffisamment de temps pour faire valoir d’éventuels motifs de récusation, ce qu’elle n’a fait, ni avant, ni après l’expertise en question. Bien plus, elle a expressément accepté d’être examinée par le Dr G______. Dès lors que l’art 44 LPGA ne prévoit pas de forme particulière pour la communication du nom de l’expert, ce dernier a été valablement transmis à la recourante par simple courriel du 20 juin 2022 puis, par le E______ par courrier du 4 juillet 2022, de sorte que les droits de participation de la recourante ont été respectés. Le grief de la violation du droit d’être entendue doit donc être écarté. 9.3 La recourante conteste ensuite la valeur probante du rapport du Dr G______ du 29 août 2022. 9.3.1 Force est de constater que, sur le plan formel, le rapport précité répond aux réquisits jurisprudentiels en matière de valeur probante. Il contient en effet le résumé du dossier, les indications subjectives de la recourante, des observations cliniques, ainsi qu'une discussion générale du cas. Les conclusions du Dr G______, qui résultent d'une analyse complète de la situation médicale, sont claires et bien motivées. Sur le fond, le médecin précité a retenu les diagnostics suivants : 1) Genou gauche : Status après ostéosynthèse par plaque de Liss d’une fracture comminutive du tiers distal de la diaphyse fémorale en août 2000 ; Status après ablation du matériel d’ostéosynthèse du fémur gauche et arthroscopie du genou gauche en septembre 2002 ; Instabilité résiduelle du genou gauche en 2002 ; Status après ostéotomie de valgisation du fémur distal gauche en avril 2014 ; Status après ablation du matériel de fixation du fémur distal gauche en juin 2020 ; Status après prothèse totale de genou gauche en avril 2021.”
“Nel caso che ci occupa la situazione è diversa, siccome l’Ufficio AI ha acquisito tutta la refertazione medica, tra cui i rapporti del medico fiduciario dell’assicurazione perdita di guadagno per malattia, sottoponendola al vaglio del medico SMR, il quale – contrariamente al parere dell’assicurata e dei suoi curanti – l’ha ritenuta sufficiente per accertare la riacquisizione della capacità lavorativa a far tempo dal 28 giugno 2022. Del resto, è la ricorrente stessa che ravvisa la differenza tra il caso di specie e quello da lei citato (XII, pag. 1). La ricorrente ritiene – facendo propria la critica del curante (doc. 59, pag. 150 incarto AI) – che il medico fiduciario sia prevenuto nei suoi confronti, avendo formulato, tra le diagnosi senza ripercussioni sulla capacità lavorativa, quella di obesità, diagnosi smentita dal curante (I, p.to 7.). Come detto, le valutazioni mediche realizzate da medici legati ad un’assicurazione non costituiscono delle perizie esterne indipendenti ai sensi dell’art. 44 LPGA e, trattandosi di atti interni all’assicurazione, non soggiacciono alle medesime esigenze formali. L’assicurato non può quindi beneficiare dei medesimi diritti conferitigli dall’art. 44 LPGA, ma unicamente delle garanzie minime desunte direttamente dall’art. 29 cpv. 2 Cost. (Aliotta, BSK-ATSG, n. 16-19 ad art. 44 LPGA con illustrazione della controversia dottrinale; Piguet, Le choix de l’expert et sa récusation: le cas particulier des assurances sociales, in: HAVE/REAS 2011, pagg. 131 e 134 con molteplici rinvii giurisprudenziali e dottrinali; DTF 137 V 117). Nella STF 8C_17/2018 del 15 febbraio 2018 (consid. 3.3.) il TF ha rilevato che “[…] Rettamente la Corte cantonale ha ricordato che, sulla base del principio della buona fede, la parte che ha conoscenza di un motivo di ricusazione deve invocarlo senza indugio e non soltanto quando […] l'esito della procedura le sia sfavorevole, pena la decadenza del diritto di avvalersene (DTF 139 III 120 consid. 3.2.1 pag. 124; 138 I 1 consid. 2.2 in fine pag. 4, in modo particolare in materia di assicurazioni sociali: DTF 132 V 93 consid. 7.4.2 pag. 112).”. Ora, nell’ambito della procedura che contrappone(va) l’assicurata alla __________, quest’ultima le ha comunicato il 6 aprile 2022 la necessità di una visita specialistica, informandola – tra l’altro – circa il nome del medico fiduciario e sulla sua specializzazione (doc.”
Die Mitwirkungsrechte der versicherten Person sind verfahrenspraktisch bedeutend: Sie umfassen namentlich die vorgängige Information, die Eröffnung der Fragestellung und die Möglichkeit, Zusatzfragen einzureichen sowie gegebenenfalls Ärztinnen und Ärzte oder einen Rechtsbeistand beizuziehen. Die Rechtsprechung verlangt zudem ein konsensorientiertes Vorgehen bei der Auswahl von Begutachtenden, um die Partizipation und die Akzeptanz der Betroffenen zu fördern.
“Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das psychiatrische Teilgutachten weise formelle Mängel auf, ist Folgendes festzuhalten: Zwar trifft es zu, dass die versicherte Person im Verfahren nach Art. 44 ATSG vorgängig über die Begutachtung zu informieren, ihr die Fragestellung zu eröffnen und ihr die Möglichkeit zur Einreichung von Zusatzfragen einzuräumen ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). Aus dieser Verfahrensordnung folgte keine Pflicht der Verwaltung, die Begutachtungsanordnung von sich aus auch dem Hausarzt und/oder dem behandelnden Psychiater des Beschwerdeführers zu eröffnen, woran nichts ändert, dass dieser im Zeitpunkt der Anordnung der Begutachtung nicht rechtskundig vertreten war. Auch das fertig erstellte Gutachten kann von der IV-Stelle nicht ohne weiteres den behandelnden Ärzten zur Stellungnahme unterbreitet werden; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch diesbezüglich nicht vor. Der Gehörsanspruch der versicherten Person wird durch das Vorbescheidverfahren gewährleistet (vgl. Urteil 8C_537/2020 vom 2. November 2020 E. 4.1). In diesem Verfahrensstadium hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, entweder seine Ärzte zu Rate zu ziehen oder die Vertretung durch einen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen.”
“Diese Aufgaben können der IV-Stelle nicht von einer Gutachterstelle indirekt entzogen werden. Zu beachten ist des Weiteren, dass, wenn die Gutachterstelle eine Konsensbeurteilung mit einem externen Gutachter bzw. mit einer externen Gutachterin ablehnt bzw. wie vorliegend auf eine entsprechende Anfrage der IV-Stelle gar nicht erst eingeht, diese damit das in Art. 44 ATSG vorgesehene Einigungsverfahren zwischen Versicherer und versicherter Person unterläuft. Die höchstrichterlichen Korrektive zur Stärkung der Partizipationsrechte gebieten jedoch ein konsensorientiertes Vorgehen bei der Auswahl einer Gutachterperson, welches über die blosse Prüfung allfälliger Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe hinaus - im Interesse einer verbesserten Akzeptanz bei den Betroffenen - auf ein Einvernehmen mit den Versicherten abzielen muss. Eine Einigung ist daher auch dann zu versuchen, wenn keine Ausschliessungs- und Ausstandsgründe vorliegen. Es ist daher die Aufgabe der IV-Stelle, nach Durchführung des Einigungsverfahrens gemäss Art. 44 ATSG den Auftrag für das monodisziplinäre Gutachten an einen Gutachter bzw. eine Gutachterin ihrer Wahl zu vergeben und sodann das E____ gemeinsam mit dem externen Gutachter bzw. der externen Gutachterin mit der Konsensbeurteilung zu beauftragen. 3.3. Zu prüfen bleibt, ob in casu Gründe vorliegen, die gegen eine solche Vorgehensweise sprechen. Die IV-Stelle bringt keine vor. Zu betonen ist an dieser Stelle, dass die IV-Stelle ursprünglich Dr. med. F____ beauftragen wollte. Mit dem Schreiben vom 18. März 2021 hat die IV-Stelle dem E____ die Möglichkeit gegeben darzulegen, warum eine Konsensbesprechung mit Dr. med. F____ nicht möglich sein solle. Das E____ antwortete auf das Schreiben nicht und brachte somit keine Gründe vor. Es sind auch keine Gründe ersichtlich. Die Konsultation der Homepage des E____ zeigt, dass es neben dem dort tätigen Ärzteteam ([...]) auch auf eine Reihe von Konsiliarärzten und Konsiliarärztinnen zurückgreift ([...]). Bei Letzteren ist ebenfalls eine Konsensbeurteilung durch das E____ mit externen Ärzten und Ärztinnen zu organisieren.”
“Die interdisziplinäre Begutachtung hat in der Schweiz zu erfolgen, da die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2) und vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen liessen. Die Gutachterstelle ist - unter Ausschluss der Gutachterstelle B._______ - nach dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «SuisseMED@P» zu ermitteln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV). Der Beschwerdeführerin sind die ihr zustehenden Mitwirkungsrechte einzuräumen (vgl. Art. 44 ATSG).”
Ein nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist im Verfahren grundsätzlich massgeblich, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte die Zuverlässigkeit der Expertise in Frage stellen.
“Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf die Einschätzung der Gutachter des Z.___s vom 25. August 2022 (vorstehend E. 3.11) davon aus, dass dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit mit Einschränkungen bestimmter Belastungen (keine Tätigkeiten mit regelmässigem Knien/Kauern, repetitivem Treppen-/Leitersteigen und mit Tragen von Lasten über 15 kg sowie Arbeiten in unebenem Gelände) ganztägig entweder sitzend ohne Zwangshaltung und mit Beinfreiheit für Spontanbewegungen oder wechselbelastend (alternierend im Sitzen, Stehen und Gehen) zugemutet werden könne (Urk. 2 S. 4 Ziff. 2.ba). Während die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht dem orthopädischen Gutachten des Z.___s vom 25. August 2022 volle Beweiskraft zuerkannte (Urk. 2 S. 5 Ziff. 2.bb; vorstehend E. 2.1), ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass dem eingeholten Gutachten keine Beweiskraft zukommt (vorstehend E. 2.2). Auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist rechtsprechungsgemäss abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_84/2022 vom 19. Mai 2022 E. 2.2).”
Art. 44 LPGA/ATSG gilt nicht für medizinische Untersuchungen, die die SMR selbst durchführen; solche Untersuchungen unterliegen stattdessen den Regelungen von Art. 49 RAI. Berichte und Gutachten von SMR‑Ärztinnen und ‑Ärzten können jedoch volle Beweiskraft entfalten nur soweit sie überzeugende, ernsthaft begründete und widerspruchsfreie Ergebnisse enthalten; bestehen auch nur geringe Zweifel an ihrer Tragfähigkeit, sind strengere Beweisanforderungen zu stellen und weitergehende Abklärungen anzuordnen.
“Les éléments avancés par la recourante et ses griefs de violation de l'art. 44 LPGA sont mal fondés. En effet, l'art. 44 LPGA ("Expertise"), qui prévoit notamment un enregistrement sonore des entretiens (al. 6), ne s'applique pas aux examens médicaux réalisés par les SMR comme celui pratiqué par le docteur C.________, médecin exerçant précisément pour le compte du SMR. Un tel examen est soumis aux exigences de l'art. 49 al. 2 RAI (RS 831.201), aux termes duquel les SMR peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés; ils consignent les résultats de ces examens par écrit. Quant au fait que le docteur C.________ ne serait pas certifié en médecine d'assurance suisse, il ne permet pas en soi de remettre en cause ses conclusions, alors qu'il s'agit d'un spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, comme cela ressort tant du rapport d'examen que de la convocation à celui-ci. Enfin, la durée de l'examen ne permet de tirer aucune conclusion, en l'espèce, sur la valeur du travail de l'expert, dont le rôle consiste notamment à se prononcer sur l'état de santé psychique de l'assuré dans un délai relativement bref (cf.”
“Fondé sur les données de son service médical, l'office AI sera en mesure de déterminer les prestations à allouer, lesquelles doivent reposer sur des rapports médicaux satisfaisant aux exigences d'une qualité probante (arrêt du Tribunal fédéral 9C_1063/2009 du 22 janvier 2010 consid. 4.2.3). Pour effectuer leurs tâches, les SMR peuvent se prononcer sur dossier (art. 59 al. 2bis LAI et 49 al. 1 RAI) ou examiner les assurés au sein du SMR (art. 49 al. 2 RAI). L'OAI peut également confier à un médecin expert indépendant la charge d'une expertise (art. 59 al. 3 LAI et 44 LPGA). Selon cette dernière disposition, si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. À noter que l'art. 43 al. 2 LPGA prévoit que l'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. L'art. 44 LPGA prévoyant les conditions de mise en œuvre d'une expertise externe indépendante ne s'applique pas aux examens médicaux réalisés par les SMR (ATF 135 V 254 consid. 3.4). Cela étant, le juge peut accorder pleine valeur probante aux rapports et expertises établis par les médecins d'un assureur social aussi longtemps que ceux-ci aboutissent à des résultats convaincants, que leurs conclusions sont sérieusement motivées, que ces avis ne contiennent pas de contradictions et qu'aucun indice concret ne permet de mettre en cause leur bien‑fondé (ATF 125 V 351 consid. 3b/ee). Dans de telles constellations, il convient toutefois de poser des exigences sévères à l'appréciation des preuves. Une instruction complémentaire sera ainsi requise, s'il subsiste des doutes, même minimes, quant au bien-fondé des rapports et expertises médicaux versés au dossier par l'assureur (ATF 135 V 465 consid. 4.3 ss ; 125 V 351 consid. 3b/ee ; 123 V 175 consid. 3d ; 122 V 157 consid. 1d ; arrêts du Tribunal fédéral I 143/07 du 14 septembre 2007 consid.”
Hat die Partei den Sachverständigen abgelehnt, hat der Versicherungsträger die Ausstandsgründe zu prüfen und — liegt keiner vor — einen Einigungsversuch durchzuführen. Hält der Versicherer dennoch an der vorgesehenen Person fest, hat er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mitzuteilen (Art. 44 Abs. 4 ATSG).
“Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 7j Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 Satz 2 ATSV). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). Hält der Versicherer trotz Ablehnungsantrag an dem oder der vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine anfechtbare Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).”
“3), que dans le cadre de l’attribution de gré à gré d’un mandat d’expertise médicale, l’assureur désigne les experts nécessaires. L’assuré a la possibilité d’invoquer des motifs de récusation à l’encontre de ces experts et de les refuser. L’art. 44 al. 2 LPGA précise que l’assuré est en droit de présenter des contre-propositions, auquel cas l’assureur est tenu d’examiner les motifs de récusation à l’égard de l’expert proposé. Si un tel motif existe, l’assureur doit définir un nouvel expert en tenant compte des propositions de l’assuré. Dans le cas contraire, afin de pouvoir désigner les experts d’un commun accord, il convient dans la mesure du possible de parvenir à un consensus entre l’assureur et l’assuré. La possibilité d’une recherche de consensus ne prive pas l’assureur de sa compétence s’agissant de la désignation de l’expert. La jurisprudence selon laquelle l’assuré ne peut se prévaloir d’aucun droit à la désignation d’un expert de son choix continue d’être applicable (ATF 132 V 93). Si l’assureur maintient son choix de l’expert pressenti, il est tenu de rendre une décision incidente conformément à l’art. 44 al. 4 LPGA. L’OFAS relève que plusieurs mesures prises au niveau de la loi et de l’ordonnance, comme la création d’une commission indépendante, la fixation des critères d’admission pour les experts médicaux et l’attribution aléatoire des mandats d’expertise bidisciplinaire, correspondent aux recommandations du rapport d’experts sur les expertises médicales de l’AI (Dispositions d’exécution relatives à la modification de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité [Développement continu de l’AI], Rapport explicatif [après la procédure de consultation], ch. 3.7 et 4.3). L’attribution des mandats d’expertise selon le principe du hasard apaise les craintes générales de dépendance et de partialité découlant des conditions-cadres de l’expertise (ATF 137 V 210 consid. 2.4). Le rapport explicatif constate qu’il n’est ainsi plus possible de reprocher à l’assureur une sélection des experts guidée par les résultats attendus. Les objections d’ordre général deviennent sans objet. Seuls les motifs relevant de l’art.”
Art. 44 Abs. 6 ATSG trat erst am 1. Januar 2022 in Kraft. Mangels besonderer Übergangsregelungen ist die Bestimmung auf Begutachtungen vor diesem Datum nicht anwendbar; daraus folgt, dass Tonaufnahmen von Begutachtungen aus dem Jahr 2021 nicht gesetzlich vorgeschrieben sind und nicht auf deren Grundlage eingefordert werden können.
“Laut dem aktuell geltenden Art. 44 ATSG hat der Versicherungsträger bei einer notwendigen Begutachtung der versicherten Person den oder die Namen des oder der unabhängigen Sachverständigen bekannt zu geben, wobei die versicherte Person den oder die Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann. Tonaufnahmen von Begutachtungen sind demnach aktuell positivrechtlich nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV; BBl 2020 5535 ff.) soll auch Art. 44 ATSG angepasst werden. Ein neuer Abs. 6 der genannten Bestimmung lautet wie folgt: "Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in den Akten des Versicherungsträgers aufgenommen." (vgl. BBl 2020 5558; Amtl. Bull. SR 2019 S. 804 und S. 807, NR 2019 S. 2198 f.). Mit Blick auf den Umstand, dass der neue Art. 44 Abs. 6 ATSG voraussichtlich per 1. Januar 2022 in Kraft treten wird (vgl. Weiterentwicklung der IV, abrufbar unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/reformen-revisionen/weiterentwicklung-iv.html; Publikation in der Amtlichen Sammlung noch nicht erfolgt) und vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – solche liegen hier nicht vor – in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2), ist die genannte Bestimmung vorliegend unbestrittenermassen nicht anwendbar.”
“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachtenden Person, wozu auch die während der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen gehören. Das Gericht kann jedoch zum Beizug solcher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens angezeigt erscheint (Entscheid des BGer vom 10. September 2019, 9C_376/2019, E. 2.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere sind allfällige Tonaufnahmen nicht geeignet, Aufschluss über die von den Gutachtern berichteten Inkonsistenzen bzw. Feststellungen zu geben. Vielmehr obliegt die medizinische Auswertung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten akustischen Wahrnehmungen, die sich bei den Untersuchungen ergeben haben sollen, der Fachkompetenz der Gutachter. Dass eine künftige „Gesetzesrevision“ ausdrücklich vorsieht, dass die Gespräche, sofern es der Untersuchte nicht anders bestimmt, in die Akten aufgenommen werden (Beschwerde S. 3 Ziff. 1), ändert daran nichts. Die Inkraftsetzung der diesbezüglich beschlossenen Änderung (nArt. 44 Abs. 6 ATSG) ist auf den 1. Januar 2022 vorgesehen (vgl. Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV] vom 4. Dezember 2020, S. 3 i.V.m. 11) und eine frühere Anwendung käme einer unzulässigen positiven Vorwirkung gleich (Entscheid des BGer vom 18. Dezember 2017, 9C_553/2017, E. 6.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit vorliegend zu verneinen. Daran ändern auch die am 4. August 2021 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schlussbemerkungen nichts. Das Gleiche gilt betreffend des geltend gemachten Verstosses gegen das Gebot von Treu und Glauben. Der Beschwerdeführer wurde – anders als von ihm vorgebracht (Beschwerde S. 3 Ziff. 1 sowie Eingabe vom 19. Januar 2021 S. 2) – weder daran gehindert, eigene Tonaufnahmen zu erstellen, noch wurde ihm die Aushändigung der von den Gutachtern erstellten Tonbandaufnahmen zugesichert. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass solche durch die Experten erfolgten, womit er sich auch einverstanden erklärte (act.”
“Juni 2021 wurden diverse Schilderungen zu gesteigerten Wahrnehmungen und Verfolgungsgefühlen aufgeführt («Der Expl. fühle sich verfolgt und beobachtet, aber er wisse nicht, von wem. Es seien beispielsweise Leute auf der Strasse oder im Laden, die er auch sehe. Es sei auch so beim Autofahren, dass sie hinter ihm herfahren würden....», «Gewisse Leute, die ihn verfolgen würden,..... würden ihm Angst machen....», Urk. 9/221/64-65; «Das Problem in den ÖV seien die jungen Leute, die seien unberechenbar.», Urk. 9/22/76). Dr. M.___ lagen zudem ärztliche Berichte vor, aus denen die vom Beschwerdeführer berichteten Verfolgungsängste und geschilderten gesteigerten Wahrnehmungen hervorgingen (Urk. 9/162/25-26, Urk. 9/162/28-29, Urk. 9/144/2). Aus dem Gutachten geht sodann nicht hervor, dass die psychiatrische Untersuchung vom 10. Mai 2021 (Urk. 9/221/1) aufgenommen wurde. Solches geht auch aus den übrigen Akten nicht hervor (gemäss der Auskunft der Beschwerdegegnerin liegen ihr keine solchen Tonaufnahmen vor, Urk. 21 S. 1). Art. 44 Abs. 6 ATSG, wonach die gutachterlichen Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen werden, sofern die versicherte Person nichts anderes bestimmt, war erst ab 1. Januar 2022 in Kraft, mithin erst nach der Begutachtung durch Dr. M.___. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung respektive der ausführenden Verordnungsbestimmungen in Art. 7k-l ATSV ist daher entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers (Urk. 19 S. 1) nicht angezeigt.”
Das Verfahren: Der Versicherungsträger teilt die Namen der vorgesehenen Gutachter mit; die Parteien können diese nach den in Art. 36 Abs. 1 genannten Ablehnungsgründen anfechten und Gegenvorschläge machen. Bei Bekanntgabe legt der Versicherungsträger die Fragen vor; er entscheidet endgültig über deren Inhalt. Hält der Versicherungsträger trotz Rügen an den vorgesehenen Gutachtern fest, erfolgt die Mitteilung durch eine Zwischenverfügung (incidente).
“Selon son alinéa deuxième, si l’assureur doit recourir aux services d’un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d’une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l’art. 36 al. 1 et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours. Lorsqu’il communique le nom des experts, l’assureur soumet aussi aux parties les questions qu’il entend poser aux experts et leur signale qu’elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L’assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts (al. 3). Si, malgré la demande de récusation, l’assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente (al. 4). Dans son Message concernant la modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (Développement continu de l'AI), le Conseil fédéral a relevé au sujet de l’alinéa deuxième de l’art. 44 LPGA que la notion de raisons pertinentes pour la récusation des experts était abandonnée. Désormais, cette disposition renvoie aux motifs de récusation de l’art. 36 al. 1 LPGA, qui reprend ceux de l’art. 10 de la loi fédérale sur la procédure administrative (PA – RS RS 172.021) (FF 2017 2507). 5.1 L’art. 36 al. 1 LPGA dispose que les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire ou si, pour d’autres raisons, elles semblent prévenues. On précisera que l’art. 10 al. 1 PA prévoit la récusation des personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire (let. a) ; si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d’une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle (let. b); si elles sont parentes ou alliées d’une partie en ligne directe, ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale (let. c) ; si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie (let.”
“En effet, leur portée sur l'issue du litige, compte tenu des moyens dont l'assuré dispose dans la procédure judiciaire au fond, est suffisamment importante pour admettre de principe que le risque d'un tel préjudice existe (cf. ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.6 et 3.4.2.7). En l'espèce, interjeté dans les formes et délais légaux, le recours est recevable. 2. 2.1. Les autorités administratives fédérales doivent respecter les garanties générales de procédure de l'art. 29 de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 (Cst., RS 101; voir ATF 132 II 485 consid. 4.2). Cette disposition prévoit que toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement. Selon la jurisprudence, ce droit permet notamment d'exiger la récusation des membres d'une autorité administrative dont la situation ou le comportement sont de nature à faire naître un doute sur leur indépendance ou leur impartialité. Il tend à éviter que des circonstances extérieures à l'affaire ne puissent influencer une décision en faveur ou au détriment de la personne concernée. L'art. 44 LPGA dispose que si l'assureur doit recourir aux services d'un expert indépendant pour élucider les faits, il donne connaissance du nom de celui-ci aux parties. Celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions. 2.2. En matière de contestation de la mise en place d’une expertise, il convient de distinguer les motifs formels et les motifs matériels de récusation. Les motifs de récusation qui sont énoncés dans la loi (art. 36 al. 1 LPGA et art. 10 al. 1 PA) sont de nature formelle parce qu'ils sont propres à éveiller la méfiance à l'égard de l'impartialité de l'expert. Un expert passe pour prévenu lorsqu’il existe des circonstances propres à faire naître un doute sur son impartialité. Dans ce domaine, il s’agit toutefois d’un état intérieur dont la preuve est difficile à rapporter. C’est pourquoi il n’est pas nécessaire de prouver que la prévention est effective pour récuser un expert. Il suffit que les circonstances donnent l’apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale de l’expert.”
Das Tonaufnahme‑Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Nach Art. 7k Abs. 1 ATSV/OPGA gehört hierzu namentlich die Anamneseerhebung und die Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person. Art. 7k enthält zudem die technischen und formalen Vorgaben für die Aufnahme sowie Regeln zur Bestätigung des Beginns/Endes und zur Übermittlung an den Versicherungsträger.
“Gemäss Art. 7k Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) umfasst das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person.”
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest: a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten (Art. 44 Abs.1 ATSG). Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Gemäss Art. 7k Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) umfasst das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person. Nach Art. 7k Abs. 3 ATSV kann die versicherte Person mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (lit.”
“Il y est expressément mentionné au point « 3. Examen / Investigation » que « [l]'expert est tenu d'examiner lui-même l'assuré » (p. 9 des lignes directrices). À noter qu'une même indication ne figure pas aux autres points de la structure de l'expertise, telle qu'elle est prévue par les lignes directrices. Concernant le cadre externe de l'examen, les lignes directrices prévoient également qu'« [u]ne attitude empreinte d’empathie et adaptée aux circonstances d’une expertise permet à l’assuré examiné de s’exprimer plus facilement. Durant l’investigation, l’expert doit par conséquent accorder de l’importance à ses interactions avec l’assuré. Il convient ici de tenir compte des phénomènes de transfert et contretransfert – dès lors qu’ils sont clairement présents. » (p. 16 des lignes directrices). 5.3.4 On rappellera également que depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). Le législateur a souhaité ainsi améliorer la transparence des expertises (voir à cet égard : Michela MESSI, op. cit.). L'art. 7k OPGA précise notamment, au sujet de l'enregistrement sonore, que l’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan et que celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (al. 1). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (al. 5). L’assuré et l’expert doivent tous deux confirmer oralement le début et la fin de l’entretien au début et à la fin de l’enregistrement sonore, en précisant l’heure. Ils confirment de la même manière toute interruption de l’enregistrement (al. 6). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (al.”
Administrativgutachten nach Art. 44 ATSG unterliegen den für ärztliche Berichte geltenden beweisrechtlichen Anforderungen. Diese Anforderungen sind auf Administrativgutachten konkret anwendbar; bei der Beurteilung psychischer Unfallfolgen ist auf eine besonders sorgfältige Begründung und Prüfung zu achten.
“Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), namentlich von Administrativgutachten nach Art. 44 ATSG (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470), sowie die Aufgabe der Ärzte bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 196; 132 V 93 E. 4 S. 99) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 16 ATSG sowie - für den Zeitraum ab 1. Januar 2018 - Art. 27bis Abs. 2-4 IVV [SR 831.201]) und das Vorgehen bei einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente bei rückwirkender Rentenzusprechung (BGE 109 V 125 E. 4a S. 127) gemäss den Modalitäten einer Revision der Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a Abs. 1 und 2 IVV; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10). Darauf wird verwiesen.”
“Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a), namentlich an Administrativgutachten nach Art. 44 ATSG (BGE 135 V 465 E. 4.4), sowie die Aufgabe der Ärzte bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) und das Vorgehen bei einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente bei rückwirkender Rentenzusprechung (BGE 109 V 125 E. 4a) gemäss den Modalitäten einer Revision der Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a Abs. 1 und 2 IVV; BGE 141 V 9 E. 2.3). Korrekt sind auch die Ausführungen zur Beurteilung der Invalidität bei psychischen Leiden anhand der sogenannten Standardindikatoren (BGE 141 V 281; 143 V 409 und 418). Darauf wird verwiesen.”
“Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Grundsätze über das anwendbare Recht (BGE 141 V 657 E. 3.5.1; Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 25. September 2015, AS 2016 4375, 4387), wonach im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 9. Februar 2016 die bis 31. Dezember 2016 geltenden Bestimmungen des UVG zur Anwendung gelangen (vgl. BGE 146 V 51 E. 2.3), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers bei Berufs- und Nichtberufsunfällen (Art. 6 Abs. 1 UVG), den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG), die freie Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) und die beweisrechtlichen Anforderungen an Arztberichte im Allgemeinen (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) sowie an Berichte versicherungsinterner Ärzte (BGE 145 V 97 E. 8.5; 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4) und an im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Administrativgutachten im Besonderen (BGE 135 V 465 E. 4.4). Zutreffend sind auch die Ausführungen der Vorinstanz zum erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden (BGE 134 V 109 E. 2.1), namentlich bei psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 133). Ebenfalls richtig sind die Darlegungen zum Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG), zum Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG) und zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), insbesondere zur Bemessung der hypothetisch erzielbaren Vergleichseinkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen: BGE 144 I 103 E. 5.3; 134 V 322 E. 4.1) und mit Invalidität (Invalideneinkommen: BGE 143 V 295 E. 2.2; zum leidensbedingten Abzug davon vgl. BGE 148 V 174 E. 6.3). Hierauf kann ebenso verwiesen werden wie auf die dargestellten Rechtsgrundlagen zum versicherten Verdienst (Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG; Art.”
Weist eine pluridisziplinäre Expertise erhebliche inhaltliche Lücken oder ist sie nicht ausreichend, so ist die Sache zur ergänzenden Instruktion an die Behörde zurückzuweisen, damit diese eine neue, vollständige pluridisziplinäre Begutachtung veranlasst. Die neue Expertise muss die fehlenden Fachdisziplinen umfassen und ist grundsätzlich in der Schweiz bei unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern zu organisieren, die mit den in der schweizerischen Versicherungspraxis geltenden Bewertungsgrundsätzen vertraut sind.
“En effet, l'un des objectifs d'une expertise multi- ou bidisciplinaire est précisément d'établir, dans un rapport de synthèse, si les incapacités de travail attestées par divers spécialistes se recouvrent partiellement ou entièrement, le taux d'incapacité de travail procédant toujours d'une évaluation globale (TF 9C_1021/2012 du 3 juillet 2013 consid. 3.3). d) En tout état de cause, les explications fournies dans l’appréciation du SMR du 7 mars 2023 ne permettent pas de palier aux importantes lacunes de l’expertise pluridisciplinaire. e) Au final, compte tenu des remarques formulées par le Dr F.________ dans son rapport du 27 mars 2023, il y a lieu de dénier toute valeur probante à l’expertise pluridisciplinaire réalisée par le L.________. En l’absence d’analyse exhaustive de la situation médicale du recourant, il convient par conséquent de renvoyer la cause à l’office intimé, autorité à qui il incombe en premier lieu d’instruire, conformément au principe inquisitoire qui régit la procédure dans le domaine des assurances sociales (art. 43 al. 1 LPGA), afin qu’il mette en œuvre une nouvelle expertise pluridisciplinaire (comprenant notamment un examen de médecine interne générale, un examen rhumatologique et un examen psychiatrique) conforme aux exigences découlant de l’art. 44 LPGA. 6. Compte tenu de l’issue du litige, la question du calcul du taux d’invalidité, singulièrement celle de l’abattement sur le salaire statistique pris en compte pour fixer le revenu d’invalide, n’a pas à être examinée à ce stade et peut rester ouverte. 7. a) En définitive, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur l’octroi ou le refus de prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’intimé, vu l’issue du litige. c) Le recourant obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 3’000 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.”
“Une expertise médicale pluridisciplinaire sera ainsi mise en oeuvre dans les disciplines de la rhumatologie, de l'orthopédie et de la traumatologie, de même que de la psychiatrie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (ATF 139 V 349 consid. 3.3). Cette expertise devra répondre en particulier aux exigences de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de maladies psychiques (ATF 141 V 281 ; 143 V 409 ; 143 V 418). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4 1 ; Anne-Sylvie Dupont, Assurance-invalidité, expertise pluridisciplinaire, incapacité de travail, évaluation globale, Art. 7, 8 et 44 LPGA, 4 LAI : commentaires de l'arrêt du TF 8C_483/2020, Newsletter RC assurances, vol. décembre 2020). L'expertise sera organisée en Suisse - l'organisme d'évaluation mandaté devant maîtriser les principes d'évaluation prévalant dans la médecine d'assurance suisse (arrêt du TF 9C_235/2013 du 10 septembre 2013 consid. 3.2) -, auprès d'experts indépendants (art. 44 LPGA), dans le respect des droits de participation du recourant (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et de l'art. 72bis RAI (art. 81 du règlement [CE] n° 883/2004 ; ATF 139 V 349 consid. 5.2.1 ; arrêt du TAF C-3657/2018 du 3 mai 2022 consid. 9.3 et les réf. cit.). 14. Partant, le recours doit être admis. Les décisions du 6 février 2019, en tant qu'elles reconnaissent à la recourante le droit à une rente entière d'invalidité du 1er juillet au 31 décembre 2015, doivent être confirmées. Elles sont annulées pour le surplus. La cause doit être renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire, afin d'établir la capacité de travail de la recourante à compter du 25 septembre 2015, et nouvelle décision quant au droit à la rente au-delà du 31 décembre 2015. 15. 15.1 Vu l'issue du recours, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA ; ATF 132 V 215 consid. 6) et l'avance de frais de Fr. 800.- versée par la recourante lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'elle aura désigné au Tribunal administratif fédéral.”
“Il s'agira pour l'OAIE d'obtenir un rapport d'expertise détaillé et motivé permettant de déterminer l'état de santé du recourant, les traitements suivis, les restrictions fonctionnelles subies, ainsi que la capacité de travail résiduelle, au-delà du 31 mai 2021. Le cas échéant, la question de savoir comment les différentes incapacités de travail et les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4 1 ; Anne-Sylvie Dupont, Assurance-invalidité, expertise pluridisciplinaire, incapacité de travail, évaluation globale, Art. 7, 8 et 44 LPGA, 4 LAI : commentaires de l'arrêt du TF 8C_483/2020, Newsletter RC assurances, vol. décembre 2020). L'expertise sera organisée en Suisse - l'organisme d'évaluation mandaté devant maîtriser les principes d'évaluation prévalant dans la médecine d'assurance suisse (arrêt du TF 9C_235/2013 du 10 septembre 2013 consid. 3.2) -, auprès d'experts indépendants (art. 44 LPGA), dans le respect des droits de participation du recourant (ATF 137 V 210 consid. 3.4.2.9) et de l'art. 72bis RAI (art. 81 du règlement [CE] n° 883/2004 ; ATF 139 V 349 consid. 5.2.1 ; arrêt du TAF C-3657/2018 du 3 mai 2022 consid. 9.3 et les réf. cit.). 11. Enfin, dans la mesure où le recourant conteste le montant de la rente allouée et fait valoir que les cotisations qu'il aurait versées à l'AVS/AI suisse d'avril à décembre 1978, alors qu'il travaillait pour H._______, à Y., n'ont pas été prises en compte, l'autorité inférieure entreprendra également, dans le cadre de l'instruction complémentaire à laquelle elle doit procéder, les démarches qui s'imposent au regard des allégations de l'intéressé, puis recalculera le montant de la rente, le cas échéant. Il convient de préciser à ce propos que pour chaque personne assurée tenue de payer des cotisations, des comptes individuels sont établis, où sont portées les indications nécessaires au calcul des rentes ordinaires (art. 30ter al. 1 LAVS et 133 ss du règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants [RAVS, RS 831.”
“A cela s’ajoute qu’il est reconnu une composante psychique qui a certes été mentionnée mais jamais investiguée. En l’état du dossier, il n’est donc pas possible de trancher quelles sont les atteintes encore présentées par la recourante, notamment l’existence ou non d’une épicondylite ou d’un SDRC ainsi que, le cas échéant, leurs répercussions et en particulier leur éventuel lien de causalité avec l’accident de décembre 2019 au-delà du 30 juin 2022. Par ailleurs, on ne saurait nier d'emblée tout caractère professionnel à l'affection dont souffre la recourante, ce point n’ayant jamais été investigué. La Cour de céans considère que l’audition des Drs H______ et F______ qui ont par ailleurs déjà eu l’occasion de se prononcer par écrit n’est pas susceptible de permettre la résolution de la présente affaire tant une instruction complémentaire étendue est nécessaire. Il est en effet nécessaire de recourir à une expertise indépendante qui devra comprendre à tout le moins les volets orthopédique, neurologique et psychiatrique (art. 44 LPGA). Il sera précisé que, s’agissant d’une expertise complète, un nouvel expert devra également être désigné en ce qui concerne le volet orthopédique. À cette fin, la cause est renvoyée à l'intimée pour complément d'instruction sous la forme d’une expertise après actualisation du dossier médical et nouvelle décision. Un renvoi à l'administration se justifie d'autant plus que l'intimée a insuffisamment instruit le dossier. 15. Au vu de ce qui précède, le recours est partiellement admis, la décision litigieuse annulée, et la cause renvoyée à l'intimée afin qu'elle procède conformément aux considérants. 16. La recourante, représentée par un avocat, obtenant partiellement gain de cause, une indemnité lui sera accordée à titre de participation à ses frais et dépens (art. 61 let. g LPGA; art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]), fixée en l'espèce à CHF 2'500.-. 17. Pour le surplus, la procédure est gratuite (art.”
Kommt keine Einigung über die zu beauftragende begutachtende Person zustande, hat die Versicherungsstelle einen Einigungsversuch zu unternehmen (mündlich oder schriftlich). Dieser Austausch ist aktenmässig zu dokumentieren. Wird keine Einigung erzielt, erlässt die Versicherungsstelle gemäss Art. 44 Abs. 4 ATSG eine Zwischenverfügung, in der die benannte begutachtende Person sowie die Begründung, weshalb den Einwänden nicht entsprochen wurde, festgehalten werden.
“Die IV-Stelle prüft, ob sie einen der von der versicherten Person vorgeschlagenen Sachverständigen annehmen kann (KSVI Rz. 3082). Hat die versicherte Person keine Gegenvorschläge eingereicht oder kann die IV-Stelle keinen der vorgeschlagenen Sachverständigen annehmen, muss eine Einigung gesucht werden (Art. 7j Abs. 1 ATSV; KSVI Rz. 3083). Dafür hat die IV-Stelle der versicherten Person die Liste der Sachverständigen nach Art. 57 Abs. 1 lit. n IVG und Art. 41b IVV vorzulegen (KSVI Rz. 3084). Ein Einigungsversuch setzt voraus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV-Stelle und der versicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten dokumentiert sein (Art. 7j Abs. 2 ATSV; KSVI Rz. 3085). Wird eine Einigung gefunden, stellt die IV-Stelle der versicherten Person eine neue Mitteilung mit dem Namen sowie dem Facharzttitel der mit dem Gutachten beauftragten Person zu und erteilt den Auftrag an die begutachtende Person (KSVI Rz. 3086). Wird keine Einigung gefunden, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (Art. 44 Abs. 4 ATSG), worin sie den Namen der begutachtenden Person festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI Rz. 3087). 3.4.2. Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). 3.5. Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Demnach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen.”
“Si l'assureur-accidents – comme l'office AI pour les expertises mono- ou bidisciplinaires – devait s'efforcer de mettre en œuvre une expertise sur une base consensuelle et prendre en considération les objections soulevées par l'assuré quant à la personne de l'expert, le Tribunal fédéral a clairement rejeté la conception selon laquelle un expert ne pourrait être désigné qu'avec le consentement de l'assuré dès que celui-ci émettait des objections sur la personne de l'expert, car cela reviendrait à reconnaître un droit de veto à l'assuré ; il a précisé que même en cas d'objection justifiée de l'assuré, l'assureur n'était pas tenu de suivre sans autre ses contre-propositions (consid. 5.2.1) (ATAS/444/2020 du 8 juin 2020 consid. 4h ; ATAS/863/2022 du 30 septembre 2022 consid. 3.1.2). 6.3 L'un des buts de la réforme ayant conduit à l'adaptation de l'art. 44 LPGA était, selon le Message du Conseil fédéral, d'inscrire dans la loi la jurisprudence relative aux expertises médicales ayant renforcé les droits de participation des assurés (FF 2017 2448, 2452 s.). Le commentaire de l'art. 44 al. 4 LPGA renvoie aux ATF 139 V 349 et 137 V 210 et stipule : « Comme aujourd'hui, lorsque le principe aléatoire ne s'applique pas, les assureurs doivent rechercher un accord avec l'assuré avant de rendre une décision » (FF 2017 2507). En outre, le rapport explicatif pour la procédure de consultation du 4 décembre 2020, établi par l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS), énonce que si un assureur et un assuré ne parviennent pas à s'entendre sur un expert, l'assureur communique sa conclusion par décision incidente (art. 44 al. 4 LPGA). Toutefois, un accord doit si possible être trouvé par l'assureur et l'assuré avant la décision. La procédure de conciliation est précisée dans l'ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales du 11 septembre 2002 (OPGA - RS 830.11). L'art. 7j OPGA, intitulé « recherche de consensus » dispose que si une partie récuse l'expert en vertu de l’art. 44 al. 2 LPGA, l’assureur doit examiner les motifs de récusation. En l’absence de motif de récusation, les parties tentent de trouver un consensus (al. 1). La recherche de consensus peut être effectuée par oral ou par écrit et doit être consignée dans les dossiers (al. 2). Si un mandat d’expertise est attribué de manière aléatoire, il n’y a pas lieu de rechercher un consensus (al. 3). La circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (ci-après : CPAI) édictée par l'OFAS expose, dans le chapitre relatif à l'attribution de mandats d'expertise monodisciplinaire, que si l'assuré ne soulève pas de motifs de récusation ou d'objections, le mandant est attribué à l'expert.”
Die Behörde kann eine pluridisziplinäre Begutachtung anordnen. Bei solchen Gutachten klären die beteiligten Expertinnen und Experten einvernehmlich Fragen der Zuständigkeit und der inhaltlichen Abstimmung sowie die Leistungs- und Funktionsfragen.
“1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision. Il est au demeurant précisé que le recourant a eu l'occasion de retirer son recours ou de se prononcer sur le risque de reformatio in pejus, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (ATF 137 V 314 consid. 3.2.4 ; cf. supra consid. C.g). 9.2 L'autorité inférieure requerra le dossier médical complet de l'intéressée auprès de ses médecins traitants et, ensuite, mettra en oeuvre une expertise médicale pluridisciplinaire en Suisse, en particulier dans les domaines de la psychiatrie, de la rhumatologie (spécialiste en rhumatologie), de la dermatologie (en raison de la longue maladie psoriasique), de la neurologie (en raison des fourmillements aux mains ainsi qu'une éventuelle atteinte des articulations et des tendons due à la spondylarthrite psoriasique) et de la médecine interne, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3.3). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail (activité habituelle, activité adaptée) et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4 ; arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1). 10. Partant, le recours doit être admis et la décision du 25 mai 2022 annulée. La cause doit être renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 11. 11.1 Vu l'issue du litige, le recourant ne doit pas participer aux frais de procédure (cf. art. 63 al. 1 PA). En effet, selon la jurisprudence fédérale, une partie est considérée comme ayant obtenu gain de cause lorsque l'affaire est renvoyée, comme en l'espèce, à l'autorité inférieure pour instructions complémentaires et nouvelle décision (ATF 132 V 215 consid. 6). Par conséquent, l'avance sur les frais de procédure présumés de 800 francs versée par l'assuré en date du 23 septembre 2022 (TAF pce 5) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'il aura désigné au Tribunal administratif fédéral.”
Bei Begutachtungen durch SAM bzw. zentrale Begutachtungsstellen sind zur Wahrung der Unabhängigkeit insbesondere eine zufällige Mandatsvergabe, geeignete Qualitätskontrollen und eine Stärkung der den Parteien zustehenden Teilnahmerechte zu beachten.
“Determinante quindi per stabilire se un rapporto medico ha valore di prova non è né l'origine del mezzo di prova, né la denominazione, ad esempio quale perizia o rapporto bensì il suo contenuto (STF 8C_828/2007 del 23 aprile 2008; STF I 462/05 del 25 aprile 2007; STF U 329/01 e U 330/01 del 25 febbraio 2003; DTF 125 V 352 consid. 3a e 122 V 160 consid. 1c). Le perizie affidate dagli organi dell'AI o dagli assicuratori privati, in sede di istruttoria amministrativa, a medici esterni o a servizi specializzati indipendenti, i quali fondano le proprie conclusioni su indagini approfondite e giungono a risultati concludenti, dispongono di forza probatoria piena, a meno che non sussistano indizi concreti a mettere in causa la loro credibilità (STF 8C_535/2007 del 25 aprile 2008). Per quel che concerne il Servizio di Accertamento Medico (SAM) dell'assicurazione invalidità, l'Alta Corte nella DTF 132 V 376 ha rilevato che se un Centro d'accertamento medico è incaricato di rendere una perizia, devono essere osservati i diritti di partecipazione conferiti dall'art. 44 LPGA (consid. 6 e 7). In merito al valore probatorio delle perizie SAM, sotto il profilo dell'indipendenza, dell'equità del processo e della parità delle armi vedi la DTF 136 V 376. Nella DTF 137 V 210 il TF ha concluso che l'acquisizione delle basi mediche per poter emettere una decisione attraverso perizie effettuate da istituti esterni come i SAM nell'assicurazione invalidità svizzera, come pure il loro utilizzo nelle procedure giudiziarie, è di per sé conforme alla Costituzione e alla Convenzione europea (consid. 2.1-2.3). Contestualmente la nostra Massima Istanza ha inoltre ritenuto necessario adottare dei correttivi tanto a livello amministrativo (assegnazione a caso dei mandati; differenze minime delle tariffe della perizia; miglioramento e uniformizzazione dei criteri di qualità e di controllo e rafforzamento dei diritti di partecipazione; consid. dal 3.2 al 3.3, 3.4.2.6 e 3.4.2.9) quanto a livello dell’autorità giudiziaria (in caso di accertata necessità di ulteriori chiarimenti, il Tribunale cantonale o il Tribunale federale amministrativo devono per principio essi stessi ordinare una perizia medica i cui costi sono posti a carico dell'assicurazione invalidità; consid.”
“Le mandat d’expertise est ensuite déposé sur la plateforme informatique SuisseMED@P, laquelle procède à l’attribution du mandat d’expertise pluridisciplinaire à l’un des centres d’expertises médicales agréés par l’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) selon le principe de l’assignation aléatoire. Une fois le mandat attribué par SuisseMED@P, l’OAI communique à l’assuré le nom du centre chargé de l’expertise et l’identité des experts. L’assuré peut alors formuler des objections de nature formelle ou matérielle à l’égard de l’un ou des expert(s) désigné(s) (ATF 139 V 349 consid. 5.2.2). Si l’OAI ne donne suite qu’en partie ou pas du tout aux objections de l’assuré, il rend une décision incidente sujette à recours dans laquelle il indique les disciplines médicales prévues, le nom des experts désignés et les raisons pour lesquelles il n’a pas été tenu compte des objections soulevées (Jacques Olivier Piguet, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n. 28 ad art. 44 LPGA p. 555). 4. En l’occurrence, l’intimé a suivi la procédure applicable en matière d’expertise pluridisciplinaire présentée ci-dessus. Le 29 juin 2018, il a communiqué à la recourante la nécessité de procéder à une expertise pluridisciplinaire avec la mention des spécialités médicales. Le questionnaire d’expertise est annexé à dite communication. L’office intimé a ensuite transmis le mandat à la plateforme MED@P. Il a informé l’intéressée du résultat de l’attribution aléatoire de l’expertise à l’E.________ par l’intermédiaire de la plateforme MED@P par communication du 19 décembre 2018. Cette communication indique le nom des experts et leur spécialité respective, ainsi que la mention d’un délai pour présenter d’éventuels motifs de récusation à l’encontre des experts. A aucun moment, la recourante n’a contesté la nécessité de procéder à une expertise, les spécialités proposées par le SMR et le nom des experts désignés. D’autre part et contrairement à ce que soutient la recourante, le fait qu’un centre, ou un expert, médecin indépendant, ou œuvrant au sein d’un centre d’expertise médicale, soit régulièrement mandaté par les organes d’une assurance sociale ou par les tribunaux ne constitue toutefois pas à lui seul un motif suffisant pour conclure à la prévention ou à la partialité de l’expert (ATF 137 V 210 consid.”
Form der Namensbekanntgabe: Art. 44 verlangt keine bestimmte Form. Eine fristgerechte Mitteilung des Namens des Sachverständigen per E‑Mail kann daher wirksam sein.
“Par courriel du 20 juin 2022, l’intimée lui a alors communiqué le nom de l’expert pressenti, à savoir le Dr G______, qui était disposé à l’examiner en date du 19 juillet 2022. L’assurée était invitée à confirmer que la date convenait, ce qu’elle a fait par courriel du 27 juin 2022. Le 29 juin 2022, l’assurée a une nouvelle fois confirmé sa présence, précisant accepter « la date, l’heure et le RV avec le Dr G______ pour l’expertise fixée le mardi 19 juillet 2022 à 10H45 ». Par la suite, par courrier du 4 juillet 2022, le E______ a également informé la recourante de l’identité du médecin examinateur. Force est de constater que le nom de l’expert a donc été transmis à deux reprises à l’assurée et ce, près d’un mois avant la date de l’expertise. L’assurée disposait dès lors de suffisamment de temps pour faire valoir d’éventuels motifs de récusation, ce qu’elle n’a fait, ni avant, ni après l’expertise en question. Bien plus, elle a expressément accepté d’être examinée par le Dr G______. Dès lors que l’art 44 LPGA ne prévoit pas de forme particulière pour la communication du nom de l’expert, ce dernier a été valablement transmis à la recourante par simple courriel du 20 juin 2022 puis, par le E______ par courrier du 4 juillet 2022, de sorte que les droits de participation de la recourante ont été respectés. Le grief de la violation du droit d’être entendue doit donc être écarté. 9.3 La recourante conteste ensuite la valeur probante du rapport du Dr G______ du 29 août 2022. 9.3.1 Force est de constater que, sur le plan formel, le rapport précité répond aux réquisits jurisprudentiels en matière de valeur probante. Il contient en effet le résumé du dossier, les indications subjectives de la recourante, des observations cliniques, ainsi qu'une discussion générale du cas. Les conclusions du Dr G______, qui résultent d'une analyse complète de la situation médicale, sont claires et bien motivées. Sur le fond, le médecin précité a retenu les diagnostics suivants : 1) Genou gauche : Status après ostéosynthèse par plaque de Liss d’une fracture comminutive du tiers distal de la diaphyse fémorale en août 2000 ; Status après ablation du matériel d’ostéosynthèse du fémur gauche et arthroscopie du genou gauche en septembre 2002 ; Instabilité résiduelle du genou gauche en 2002 ; Status après ostéotomie de valgisation du fémur distal gauche en avril 2014 ; Status après ablation du matériel de fixation du fémur distal gauche en juin 2020 ; Status après prothèse totale de genou gauche en avril 2021.”
Seit dem 1. Juli 2017 wurden die Mindestanforderungen an neuropsychologische Sachverständige angehoben. Gemäss der in der BVGer‑Entscheidung zitierten Praxis sind nun eine fachspezifische Spezialausbildung oder eine entsprechende postgraduale Weiterbildung als Nachweis der Qualifikation erforderlich (gestützt auf die Verfügung AI Nr. 367 in Verbindung mit den ASNP‑Leitlinien).
“Notwendigkeit eines einschlägigen Qualifikationsnachweises in Form fachspezifischer Aus- oder Weiterbildung (E. 5.3.4-5.4). Droit à une rente AI. Expertise médicale. Exigences à l'égard des experts en neuropsychologie. Renforcement des exigences minimales au 1er juillet 2017. Art. 44 LPGA. Art. 3 al. 2 LPsy. Art. 21 LPMéd. 1. Jusqu'au 30 juin 2017, aucune qualification médicale spécialisée n'était requise des experts effectuant des expertises en neuropsychologie; un diplôme ou une maîtrise en psychologie suffisait (consid. 5.2.2-5.2.3). 2. Depuis le 1er juillet 2017, les exigences minimales ont été relevées en application de la lettre circulaire AI no 367, en lien avec les lignes directrices de l'ASNP. Une qualification spécialisée, à savoir une formation initiale ou postgrade dans le domaine concerné, est désormais nécessaire (consid. 5.3.4-5.4). Diritto a una rendita AI. Perizia medica. Requisiti professionali dei periti neuropsicologi. Requisiti minimi accresciuti a partire dal 1° luglio 2017. Art. 44 LPGA. Art. 3 cpv. 2 LPPsi. Art. 21 LPMed. 1. Fino al 30 giugno 2017, non era richiesto alcun titolo di specializzazione per i periti medici incaricati di allestire delle perizie in neuropsicologia; era sufficiente il possesso di un diploma o di un master in psicologia (consid. 5.2.2-5.2.3). 2. Dal 1° luglio 2017, i requisiti minimi sono stati innalzati sulla base della lettera circolare AI n. 367 in combinazione con le linee direttive dell'ASNP. D'ora in poi è necessario disporre di una qualifica specialistica, quale una formazione od un perfezionamento specifici nella materia (consid. 5.3.4-5.4). Der 1958 geborene, in seiner Heimat Österreich wohnhafte A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) arbeitete vom 3. April 1995 bis zu seiner Kündigung per 30. September 2018 als Grenzgänger bei der B. AG in der Schweiz als teamleitender Logistiker. Zufolge eines am 26. September 2016 erlittenen Schlaganfalls hatte sich der Versicherte am 24. April 2017 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons D.”
Bei bidisziplinären Gutachten können umfassende, aktuelle Fachabklärungen — etwa bildgebende Untersuchungen, neurophysiologische Messungen/Neuro‑Screens und vollständige Medikationsangaben — sowie eine persönliche Untersuchung erforderlich sein. Soweit die Beurteilung nach den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin erfolgen muss, ist die Begutachtung in der Schweiz vorzusehen.
“Das von der Vorinstanz im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte, ausführliche bidisziplinäre Gutachten vom 16. Oktober 2020 ist für die vorliegend streitigen Belange umfassend und beruht auf allseitigen Untersuchungen (insbesondere stützen sich die orthopädische Begutachtung auch auf aktuell durchgeführte, bildgebende radiologische Untersuchungen der Lendenwirbelsäule und der Kniegelenke [vgl. IV-act. 126 S. 60] sowie die neurologische Begutachtung auch auf verschiedene Messungen des Nervensystems mittels Neuro-Screens [vgl. IV-act. 126 S. 106 ff.). Ausserdem haben die Gutachter auch die vom Versicherten beklagten Beschwerden sowie die medizinischen Vorakten in ihrer Beurteilung hinreichend berücksichtigt. So findet sich im neurologischen Fachgutachten von Prof. Dr. med. O._______ vom 6. Oktober 2020 eine ausführliche Darstellung der vorliegenden medizinischen Berichte (vgl. IV-act. 126 S. 129 ff.), auf welche der orthopädische Gutachter Dr. med. P._______ seinerseits im orthopädisch-traumatologischen Fachgutachten, ebenfalls vom 6. Oktober 2020, verwiesen hat (IV-act.”
“Um eine verlässliche und begründete Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit in ihrem Verlauf seit August 2014 bis zum Zeitpunkt des Erlasses einer neuen Verfügung zu erhalten und den Aussagen des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 19. November 2021, wonach er aufgrund seines Lungenleidens weiterhin keiner, auch nicht seinen Leiden angepassten Tätigkeit nachgehen könne, Rechnung zu tragen, hat die Vorinstanz die Durchführung einer bidisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers nach Art. 44 ATSG in den Fachbereichen Viszeralchirurgie und Pneumologie zu veranlassen. Die medizinischen Sachverständigen haben sich - allenfalls unter Vornahme ergänzender Abklärungen bei den behandelnden Ärztinnen und Ärzten - zur medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensadaptierten Tätigkeit für die Zeit ab August 2014 zu äussern und ihre Einschätzung zu begründen. Dies erfordert eine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers. Die bidisziplinäre medizinische Begutachtung hat in der Schweiz zu erfolgen, da die Sachverständigen mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein müssen (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer C-3864/2017 vom 11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.) und vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen liessen.”
“4 ; arrêt du TF 8C_633/2014 du 11 décembre 2014 consid. 3.2 et 3.3 ; arrêt du TAF C-3038/2016 du 2 avril 2019 consid. 12 et les références citées). En l'espèce, il ressort du dossier que l'appréciation médicale de l'ensemble des atteintes à la santé de la recourante n'a pas été instruite comme il se doit et mérite des éclaircissements. Partant, il se justifie, en application de l'art. 61 al. 1 PA, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure afin qu'elle procède aux mesures d'instruction nécessaires, puis rende une nouvelle décision. 10.2 L'autorité inférieure requerra le dossier médical complet de l'intéressée auprès de ses médecins traitants, en particulier toutes les informations nécessaires relatives au traitement médicamenteux de l'intéressé, et, ensuite, mettra en oeuvre une expertise médicale en Suisse, sous réserve de l'art. 43 al. 2 LPGA, en particulier dans les domaines de la psychiatrie et de la rhumatologie, ainsi que dans toute autre discipline jugée nécessaire par les experts (art. 44 LPGA ; ATF 139 V 349 consid. 3.3). La question de savoir comment les différentes incapacités de travail (activité habituelle, activité adaptée) et comment les différentes limitations fonctionnelles s'articulent fera l'objet d'une discussion consensuelle entre les experts (ATF 143 V 124 consid. 2.2.4 ; arrêt du TF 8C_483/2020 du 26 octobre 2020 consid. 4.1). 11. Partant, le recours doit être admis et la décision du 1er mai 2023 annulée. La cause doit être renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. 12. Vu l'issue du litige, il n'y a pas lieu de percevoir de frais de procédure. La recourante a en effet obtenu gain de cause par le renvoi de l'affaire à l'autorité inférieure (ATF 132 V 215 consid. 2.6) et aucun frais de procédure ne peut être mis à la charge de l'autorité inférieure (art. 63 al. 2, 1ère phrase, PA). Partant, l'avance de frais de 800 francs versée par la recourante (TAF pces 9 à 15) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt, sur le compte qu'elle aura désigné au Tribunal administratif fédéral.”
“Der Sachverhalt wurde demnach nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Es ist in erster Linie Auf- gabe des Unfallversicherers, von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vor- zunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen. Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzu- heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein medizinisches Gutachten (zumindest orthopä- disch und neurologisch; mit zusätzlicher EFL) einhole und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge (vgl. BGE 149 V 218 E. 5.7 m.w.H .; Urteil des Bundesgerichts 8C_17/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5.3).”
Bei Gutachten gemäss Art. 44 ATSG kann die Verwaltung vorgängig prüfen, ob leitliniengerechte therapeutische Optionen noch auszuschöpfen sind. Sie kann das Verfahren dazu zurückweisen oder geeignete Massnahmen (z. B. ein Mahn‑ und Bedenkzeitverfahren mit Verpflichtung zu einer kontrollierten medikamentösen Therapie) prüfen bzw. anordnen, bevor sie über den Anspruch entscheidet.
“Mithin ist das therapeutische Potential nicht ausgeschöpft und auch im Hinblick auf eine erneute psychiatrische Begutachtung ist die Aufnahme einer leitliniengerechten antidepressiven Therapie inklusive entsprechender psychopharmakologischer Medikation, wobei die Therapieadhärenz mittels Serumspiegelbestimmung zu kontrollieren sein wird, angezeigt. Aufgrund der notwendigen Vorbereitungs- und Kontrollmassnahmen, die den Beizug des RAD notwendig machen dürften, ist eine Rückweisung der Sache an die Verwaltung angezeigt (vgl. Thomas Flückiger, Welchen Beitrag leisten die Gerichte zur Effektivität des Rechtsschutzes im Sozialversicherungsrecht?, in: Fuhrer/Kieser/Weber [Hrsg.], Mehrspuriger Schadenausgleich, 2022, S. 1117). Diese hat zunächst die möglichen Behandlungsoptionen zu prüfen, die Beschwerdeführerin mittels des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Art. 21 Abs. 4 ATSG bzw. Art. 7 IVG) dazu zu verpflichten, sich einer kontrollierten, medikamentösen antidepressiven Therapie zu unterziehen und parallel dazu bei einem mit der Beschwerdeführerin noch nicht befassten Sachverständigen ein weiteres psychiatrisches Gutachten i.S.v. Art. 44 ATSG einzuholen sowie hiernach über den Rentenanspruch erneut zu befinden.”