Art. 105b

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).     In Abweichung von der Regelung in Art. 7 KVG sieht Art. 64a Abs. 6 Satz 1 KVG vor, dass die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Vorbehalten bleiben die hier nicht weiter interessierenden zwingenden Gründe für einen Versichererwechsel nach Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG. Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person gemäss Art. 105l Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV. Bei Verlustscheinen bezieht sich die «vollständige Begleichung sämtlicher Ausstände» alsdann auf den Gesamtbetrag der darin verurkundeten Forderung, selbst wenn der Kanton einen Anteil von 85 % gemäss Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG übernommen hat (BGE 144 V 380).”

“In Abweichung von Art. 7 KVG kann eine versicherte Person, die ausstehende Kostenbeteiligungen, Prämien, Bearbeitungsgebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat, den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie die Forderungen des Krankenversicherers nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG bleiben vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenversicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Art. 64 Abs. 2 KVG beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Krankenversicherer wechseln kann. Der Krankenversicherer muss zudem den neuen Krankenversicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). Art. 64a Abs. 6 KVG begründet somit ein gesetzliches Austrittsverbot der versicherten Person, weshalb der bisherige Krankenversicherer verpflichtet ist, ihn anzuwenden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).     In Abweichung von der Regelung in Art. 7 KVG sieht Art. 64a Abs. 6 Satz 1 KVG vor, dass die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Vorbehalten bleiben die hier nicht weiter interessierenden zwingenden Gründe für einen Versichererwechsel nach Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG. Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person gemäss Art. 105l Abs. 1 KVV ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV. Bei Verlustscheinen bezieht sich die «vollständige Begleichung sämtlicher Ausstände» alsdann auf den Gesamtbetrag der darin verurkundeten Forderung, selbst wenn der Kanton einen Anteil von 85 % gemäss Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG übernommen hat (BGE 144 V 380).”

“Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Betreibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der Forderungen sind (BGE 143 III 221). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw. von Fr. 120.00 als angemessen erachtet. Nichts Anderes kann vorliegend gelten: Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers Gründe, welche ein Abweichen von dieser Beurteilung rechtfertigen würden. Dass sich die Aufforderungskosten nunmehr auf Fr. 380.00 belaufen, ändert nichts daran. So hat das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.3. ausgeführt, Mahnkosten im Umfang von circa 30 % bis 50 % der Prämienausstände verletzten jedenfalls das Äquivalenzprinzip. Vorliegend belaufen sich die Prämienausstände sowie die nicht bezahlten Kostenbeteiligungen auf gesamthaft Fr.”

“Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E.”

“1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen - zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich - gegebenenfalls auch nur teilweise - als aufgehoben erklärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen - zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG).”

“Entsprechend stand auch Art. 60 SchKG Betreibungshandlungen nicht entgegen, womit die Zustellung des Zahlungsbefehls gültig erfolgt ist. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass auch die geltend gemachten fehlenden finanziellen Mittel (Zahlungsunfähigkeit) sowie ein allfälliger Anspruch aus Staatshaftung nicht dazu führt, dass die Prämien nicht geschuldet und/oder diese nicht in Betreibung gesetzt werden dürften/müssten. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die (Höhe der) ebenfalls in Betreibung gesetzten Mahnspesen, Inkassogebühren und Betreibungskosen seien nicht angemessen. Die Erhebung angemessener Mahngebühren beim Verzug in der Zahlung von Prämien ist unter der Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung unnötigen) Aufwendungen durch die versicherte Person im Bereich des KVG zulässig, sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276). Dies ist hier der Fall (vgl. Art. 25 Ziff. 2 AVB, wonach für Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, eine angemessene Bearbeitungsgebühr [Mahnspesen und Inkassogebühren] erhoben werden; act. G 6.3). Die Höhe der Mahnspesen und Inkassogebühren werden im Reglement hingegen nicht festgelegt. Für deren Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip anzuwenden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 753 Rz. 1045, insb. FN 1635). Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2015, 9C_870/2015, E. 4.1). Im Entscheid K 112/05 vom 2. Februar 2006 erachtete das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) eine Mahngebühr von Fr.”

“Nach dem Gesagten steht fest, dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten offenen KVG-Prämien für die Monate Januar bis Juni 2020 in der Höhe von CHF 6'081.00, sowie die KVG Kostenbeteiligungen betreffend die Leistungsabrechnungen vom 26. Februar 2020, 26. März 2020 und 26. April 2020 in der Höhe von CHF 228.70 (unter Berücksichtigung der bereits einbezahlten CHF 139.75) von der Beschwerdeführerin zu bezahlen sind. 5.2. Ebenfalls zu folgen ist den Darlegungen der Beschwerdegegnerin zu den geltend gemachten Mahngebühren und Umtriebsspesen resp. Inkassogebühren (vgl. Beschwerdeantwort vom 18. November 2021, S. 6 f. Ziff. 3). Danach ist die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Prämien zulässig, unter Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung unnötigen) Aufwendungen durch die versicherte Person, sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 127 III 470, 472 f. E. 3b; 125 V 276, 277 E. 2c/bb mit weiteren Hinweisen). Eine Regelung zur Erhebung von Mahn- und Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 21 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankenpflege- und Taggeldversicherung nach KVG, Ausgabe 2018 (AB 46). Dort wird jedoch die Höhe nicht festgelegt, weshalb gemäss den zutreffenden Darlegungen in der Beschwerdeantwort für die Beurteilung der Angemessenheit in solchen Fällen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip anzuwenden ist. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin vor Einleitung der Betreibung gemahnt (Schreiben vom 26. Juni 2020, AB 13, Beilagen 11 bis 13), ihr danach eine letzte Zahlungsaufforderung zugestellt (Letzte Zahlungsaufforderung vom 5. August 2020, AB 14) und ihr dabei eine Nachfrist zur Bezahlung der Ausstände von über 30 Tagen angesetzt. Zudem hat sie die Beschwerdeführerin auf die Folgen des Zahlungsverzugs aufmerksam gemacht. Nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist hat sie die offene Forderung in Betreibung gesetzt (Betreibungsbegehren vom 23.”

“hiervor). Auf diesen hat die Beschwerdeführerin Verzugszinsen von 5% im Jahr zu leisten (vgl. E. 2.2 hiervor). Bei Zahlungsausständen ist die Beschwerdegegnerin zudem befugt, angemessene Bearbeitungsgebühren zu erheben, insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen (Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AVB [AB 2 S. 1]). Die von der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den Prämienausständen für die Monate Dezember 2019 und Dezember 2020 in Betreibung gesetzten Verzugszinsen und administrativen Kosten (Mahnspesen von insgesamt Fr. 100.-- und Dossiereröffnungskosten von Fr. 90.--) entsprechen diesen rechtlichen Vorgaben und sind nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.2 hiervor). Das Äquivalenzprinzip wurde beachtet. Etwas anderes wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.”

“Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV. Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (AB 5) enthalten. Der geforderte Betrag erscheint mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis (vgl. u.a. Urteile des Bundesgerichts vom 7. Januar 2003, K45/02 und vom 9. August 2003, K76/03) überdies als angemessen und kann daher zugestanden werden.”

“September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw. von Fr. 120.00 als angemessen erachtet. Nichts Anderes kann vorliegend gelten: Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers Gründe, welche ein Abweichen von dieser Beurteilung rechtfertigen würden. Dass sich die Aufforderungskosten nunmehr auf Fr. 380.00 belaufen, ändert nichts daran. So hat das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.3. ausgeführt, Mahnkosten im Umfang von circa 30 % bis 50 % der Prämienausstände verletzten jedenfalls das Äquivalenzprinzip. Vorliegend belaufen sich die Prämienausstände sowie die nicht bezahlten Kostenbeteiligungen auf gesamthaft Fr.”

“In Abweichung von Art. 7 KVG kann eine versicherte Person, die ausstehende Kostenbeteiligungen, Prämien, Bearbeitungsgebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat, den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie die Forderungen des Krankenversicherers nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG bleiben vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenversicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Art. 64 Abs. 2 KVG beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Krankenversicherer wechseln kann. Der Krankenversicherer muss zudem den neuen Krankenversicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). Art. 64a Abs. 6 KVG begründet somit ein gesetzliches Austrittsverbot der versicherten Person, weshalb der bisherige Krankenversicherer verpflichtet ist, ihn anzuwenden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3.”

“In Abweichung von Art. 7 KVG kann eine versicherte Person, die ausstehende Kostenbeteiligungen, Prämien, Bearbeitungsgebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat, den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie die Forderungen des Krankenversicherers nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG bleiben vorbehalten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Krankenversicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Art. 64 Abs. 2 KVG beim Krankenversicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Krankenversicherer wechseln kann. Der Krankenversicherer muss zudem den neuen Krankenversicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). Art. 64a Abs. 6 KVG begründet somit ein gesetzliches Austrittsverbot der versicherten Person, weshalb der bisherige Krankenversicherer verpflichtet ist, ihn anzuwenden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3.”

“September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw. von Fr. 120.00 als angemessen erachtet. Nichts Anderes kann vorliegend gelten: Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers Gründe, welche ein Abweichen von dieser Beurteilung rechtfertigen würden. Dass sich die Aufforderungskosten nunmehr auf Fr. 380.00 belaufen, ändert nichts daran. So hat das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.3. ausgeführt, Mahnkosten im Umfang von circa 30 % bis 50 % der Prämienausstände verletzten jedenfalls das Äquivalenzprinzip. Vorliegend belaufen sich die Prämienausstände sowie die nicht bezahlten Kostenbeteiligungen auf gesamthaft Fr.”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Jedoch können die Krankenversicherer die Zahlungsmodalitäten reglementarisch frei regeln (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 61 KVG). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Weiter ist unter Berücksichtigung, dass die Prämien im Voraus zu bezahlen sind (vgl. E. 5.2.1), zudem die Verzugszinsforderung der Beschwerdegegnerin ab 3. Dezember 2019 auf die jeweiligen Prämienausstände (Monate November 2019 bis Januar 2020) gerechtfertigt und nicht zu beanstanden (Urk. 7/4; vgl. auch Urk. 7/6).     Ebenso wenig zu beanstanden sind die Mahnspesen von insgesamt Fr. 120.-- und die Bearbeitungskosten von Fr. 80.--, welche für die Bearbeitung des Inkassos von drei Monatsprämien sowie der Kostenbeteiligung mittels vier Mahnungen angemessen erscheinen und ihre rechtliche Grundlage in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 5.2.3) und Art.”

“Est litigieux le point de savoir si la recourante s'est acquittée du montant de 811 fr. 80, auquel s'ajoutent 100 fr. de frais et 14 fr. 65 d'intérêts (soit 926 fr. 45 au total), correspondant aux primes de l'assurance obligatoire des soins des mois d'octobre 2019 et novembre 2019, et du montant de 725 fr. 34, auquel s'ajoutent 100 fr. de frais, correspondant au solde de la participation aux coûts échus. A cet égard, l'arrêt entrepris expose de manière complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels s'appliquant en cas de non-paiement des primes de l'assurance obligatoire des soins et des participations aux coûts (art. 64a LAMal et art. 105b OAMal [RS 832.102]). Il suffit d'y renvoyer.”

“Aufgrund der ausgebliebenen Prämienzahlung trotz Zahlungserinnerung (Urk. 7/6), Mahnung (Urk. 7/7) und Betreibungsandrohung (Urk. 7/8) hat die Beschwerdegegnerin in der Folge berechtigterweise das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet (Urk. 7/9 ff.). Dabei hat die Beschwerdegegnerin - was unbestritten geblieben ist - zwischen der am 9. Februar 2023 erfolgten Mahnung und der Androhung der Betreibung am 13. April 2023 mehr als die zu gewährende Frist von 30 Tagen gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG verstreichen lassen. Zudem erfolgte gestützt auf Art. 105b KVV die Zahlungsaufforderung innert dreier Monate ab deren Fälligkeit (1. Dezember 2022; Art. 90 KVV) und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen (Urk. 7/7).”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale, ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la loi du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1). 2.2. Selon l’art. 64a al. 1 et 2, 1ère phrase, LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit et lui impartit un délai de 30 jours en l’informant des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites. […] (al. 2). L’art. 90 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie (OAMal; RS 832.102), précise que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois. Conformément à l’art. 105a OAMal, le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l'art. 26 al. 1 LPGA s'élève à 5 % par année. L’art. 105b OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al. 2). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (arrêt TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3; cf. art. 68 al. 1 LP). A cet égard, l'art. 4.6 let. c des conditions générales d'assurance de Visana SA, sana24 SA, vivacare SA, Galenos SA (valable dès janvier 2021) prévoit que "les frais des poursuites et autres frais peuvent être mis à la charge des assurés en retard de paiement. En cas de rappel ou de poursuite, un supplément peut être prélevé pour les inconvénients causés".”

“TRIBUNAL CANTONAL AM 29/20 - 6/2021 ZE20.032874 COUR DES ASSURANCES SOCIALES _____________________________________________ Arrêt du 28 janvier 2021 __________________ Composition : M. Piguet, juge unique Greffière : Mme Guardia ***** Cause pendante entre : A.D.________, à [...], recourant, et T.________, à [...], intimée. _______________ Art. 26 al. 1 LPGA ; art. 64a LAMal ; art. 105b OAMal E n f a i t : A. a) A.D.________ (ci-après également : le recourant) ainsi que sa fille, B.D.________, née en [...], sont assurés auprès de T.________ (ci-après également : l’intimée) pour l’assurance obligatoire des soins en cas de maladie. En 2018, les primes mensuelles s’élevaient à 428 fr. 80 pour A.D.________, compte tenu d’une franchise annuelle de 1'500 fr., et à 127 fr. 30 – dont 9 fr. 40 au titre de la couverture accident – pour B.D.________, sans franchise annuelle, soit 556 fr. 10 au total. En 2019, elles étaient de 433 fr. 50 pour A.D.________ et de 129 fr. 30 pour B.D.________, soit 562 fr. 80 au total. b) Le 4 août 2018, T.________ a adressé à A.D.________ une facture de 127 fr. 30 correspondant aux primes des mois d’août et de septembre 2018, sous déduction d’un paiement effectué le 26 juillet 2018, de 984 fr. 90. Les 5 septembre, 7 octobre et 3 novembre 2018, T.________ a adressé à A.D.________ trois factures de 556 fr. 10 relatives aux primes des mois d’octobre, novembre et décembre 2018.”

“, TRIBUNAL CANTONAL AM 37/20 - 5/2021 ZE20.040946 COUR DES ASSURANCES SOCIALES _____________________________________________ Arrêt du 28 janvier 2021 __________________ Composition : M. Piguet, juge unique Greffière : Mme Guardia ***** Cause pendante entre : A.T.________, à [...], recourant, et R.________ SA, à [...], intimée. _______________ Art. 26 al. 1 LPGA ; art. 64a LAMal ; art. 105b OAMal E n f a i t : A. a) A.T.________ (ci-après également : le recourant) ainsi que sa fille B.T.________, née en [...], sont assurés auprès de R.________ SA (ci-après également : l’intimée) pour l’assurance obligatoire des soins en cas de maladie. En 2019, les primes mensuelles s’élevaient à 433 fr. 50 pour A.T.________, compte tenu d’une franchise annuelle de 1'500 fr., et à 129 fr. 30 – dont 9 fr. 40 au titre de la couverture accident – pour B.T.________, sans franchise annuelle, soit 562 fr. 80 au total. b) Les 4 août, 4 septembre et 3 octobre 2019, R.________ SA a adressé à A.T.________ trois factures de 562 fr. 80 relatives aux primes des mois de septembre, octobre et novembre 2019. c) Faute de paiement, ces factures ont fait l’objet des rappels suivants : - pour les primes de septembre 2019 : o un premier rappel le 20 septembre 2019, portant sur le montant de 562 fr. 80 ; o un deuxième rappel le 20 octobre 2019, portant sur le montant de 592 fr. 80 correspondant au total des primes mensuelles et à 30 fr.”

“Wenn die versicherte Person - was der Beschwerdeführer ist - Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von insgesamt Fr. 60.-- und Dossieröffnungskosten von insgesamt Fr. 120.-- geltend. Gestützt auf Art. 3 Ziffer 1 ihrer ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (AVB), Ausgabe vom 1. September 2018, ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte Verzugszinsen und Verwaltungskosten insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten administrativen Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen.”

“Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang im Verfahren betreffend B.____ Mahnkosten im Umfang von insgesamt Fr. 90.-- und Inkassogebühren von ebenfalls insgesamt Fr. 90.-- geltend. Gemäss Ziff. 20 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Versicherungen nach KVG (Ausgabe 2009) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien angemessene Gebühren für Mahnungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben (Mahnspesen und Inkassogebühren). Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr.”

“Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang im vorliegenden Verfahren Mahnkosten im Umfang von pauschal Fr. 150.-- geltend. Gemäss Ziff.”

“gemäss Abrechnung vom 20. September 2019 für eine Behandlung vom 23. bis 26. August 2019 geltend macht. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 200.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art.”

“Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Nach den allgemeinen Grundsätzen des – materiellen – intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_170/2024 vom 11. Juni 2024 E. 3.). Da vorliegend ein Sachverhalt zu beurteilen ist, welcher sich vor dem 1. Januar 2024 ereignet hat, sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtssätze, welche noch keine Höchstsätze für die Gebühren vorsahen, anzuwenden.”

“des Reglements der Beschwerdegegnerin über die Versicherungen nach KVG [Stand 01.2018]) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf das dem Krankenversicherer im Falle von Zahlungsverzug vorgeschriebene Verfahren (insbesondere Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG). Darauf wird verwiesen. Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (Urteil 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024, zur Publikation vorgesehen, E. 4.2 mit Hinweisen). Da vorliegend ein Sachverhalt zu beurteilen ist, welcher sich vor dem 1. Januar 2024 ereignet hat, sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtssätze, welche noch keine Höchstsätze für die Gebühren vorsahen, anzuwenden.”

“Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Nach den allgemeinen Grundsätzen des – materiellen – intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 150 V 323, 328 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_170/2024 vom 11. Juni 2024 E. 3.). Da vorliegend ein Sachverhalt zu beurteilen ist, welcher sich vor dem 1. Januar 2024 ereignet hat, sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtssätze, welche noch keine Höchstsätze für die Gebühren vorsahen, anzuwenden.”

“Die Höhe der geforderten Prämien ist nicht umstritten. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, die Forderung sei entweder verjährt oder bezahlt. Die Beschwerdegegnerin habe im Jahr 2020 einen grossen Betrag aus einer Versteigerung eines Landstückes erhalten. Die Beschwerdeführerin habe aber weder von der Beschwerdegegnerin noch vom Betreibungsamt eine Abrechnung erhalten. Daher sei die Rechnung bereits bezahlt. 5. 5.1. Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt eine versicherte Person die Versicherungsprämien nicht, hat die Versicherung ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV). Kommt die betreffende Person der Zahlungsaufforderung nicht nach, muss die Versicherung die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Nachdem das Betreibungsamt das Betreibungsbegehren der Versicherung erhalten hat, erlässt es den Zahlungsbefehl (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), welcher dem Schuldner zugestellt wird (Art. 71 Abs. 1 SchKG). Letzterer kann dann innert zehn Tagen dagegen –ohne einen Grund anzugeben – Rechtsvorschlag erheben (Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 SchKG). Im Regelfall muss der Gläubiger seinen Anspruch im Rahmen eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens geltend machen, um einen Entscheid zu erwirken, mit welchem der Rechtsvorschlag beseitigt wird (Art. 79 SchKG). Bei Vorliegen eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids, auf welchem die Forderung beruht, kann er beim Richter direkt die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, kann er beim Gericht die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art.”

“Für Aufwendungen, welche von der versicherten Person verursacht wurden und der Versicherung bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann die Versicherung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern sie dafür in ihren allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. auch BGE 125 V 276, 277 E. 2c/bb; vgl. auch Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band XIV - Soziale Sicherheit, Basel 2015, N 1348). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch krankenversicherten Person zu erhebenden Kosten steht damit im Ermessen der Krankenversicherung. Diese hat sich bei deren Festlegung an das Äquivalenzprinzip zu halten. Das heisst, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). Mahn- und Bearbeitungsgebühren dürfen zudem höchstens kostendeckend sein und keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherungen darstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2 und Gebhard Eugster, a.a.O. N 1349).”

“Für Aufwendungen, welche von der versicherten Person verursacht wurden und der Versicherung bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann die Versicherung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern sie dafür in ihren allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. auch BGE 125 V 276, 277 E. 2c/bb; vgl. auch Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band XIV - Soziale Sicherheit, Basel 2015, N 1348). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch krankenversicherten Person zu erhebenden Kosten steht damit im Ermessen der Krankenversicherung. Diese hat sich bei deren Festlegung an das Äquivalenzprinzip zu halten. Das heisst, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). Mahn- und Bearbeitungsgebühren dürfen zudem höchstens kostendeckend sein und keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherungen darstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2 und Gebhard Eugster, a.a.O. N 1349).”

“Für Aufwendungen, welche von der versicherten Person verursacht wurden und der Versicherung bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann die Versicherung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern sie dafür in ihren allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. auch BGE 125 V 276, 277 E. 2c/bb; vgl. auch Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band XIV - Soziale Sicherheit, Basel 2015, N 1348). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch krankenversicherten Person zu erhebenden Kosten steht damit im Ermessen der Krankenversicherung. Diese hat sich bei deren Festlegung an das Äquivalenzprinzip zu halten. Das heisst, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). Mahn- und Bearbeitungsgebühren dürfen zudem höchstens kostendeckend sein und keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherungen darstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2 und Gebhard Eugster, a.a.O. N 1349).”

“Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren, worunter sowohl die Mahn- als auch Umtriebsspesen fallen, findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV. Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 10 Ziff. 2 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin vermerkt (vgl. AVB/KVG, AB 1). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten sind sodann im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1. mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichts Urteil 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1. und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2). Bearbeitungs- und Mahngebühren dürfen höchstens kostendeckend sein und keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherungen darstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2.). Angesichts der vorliegenden Prämienausstände von insgesamt Fr.”

“L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). c) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir, dans une mesure appropriée, des frais administratifs, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal, dans sa teneur au 31 décembre 2023). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3 ; cf. art. 68 al. 1 LP). Selon la jurisprudence, le montant des frais administratifs en cas de retard de paiement est laissé à l’appréciation de l’assureur. Il doit néanmoins respecter le principe d’équivalence, lequel exige que le montant d’une contribution ne soit pas manifestement disproportionné par rapport à la valeur de la prestation fournie et qu’il demeure dans des limites raisonnables (TF 9C_874/2015 du 4 février 2016 consid. 4.1). Relevant le risque d’un rapport disproportionné entre les frais administratifs et les faibles montants des primes d’assurés de condition modeste au bénéfice de subsides, le Tribunal fédéral a observé dans ce même arrêt que les frais administratifs ne devaient pas constituer une source de revenus supplémentaires pour l’assureur mais tout au plus couvrir les coûts. Par ailleurs, les assureurs ne devaient pas, par le biais des modalités de rappel, détourner le sens et le but de la réduction des primes, visant à atténuer la charge économique des primes pour les personnes de condition modeste (consid.”

“L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). c) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir, dans une mesure appropriée, des frais administratifs, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal, dans sa teneur au 31 décembre 2023). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3 ; cf. art. 68 al. 1 LP). Selon la jurisprudence, le montant des frais administratifs en cas de retard de paiement est laissé à l’appréciation de l’assureur. Il doit néanmoins respecter le principe d’équivalence, lequel exige que le montant d’une contribution ne soit pas manifestement disproportionné par rapport à la valeur de la prestation fournie et qu’il demeure dans des limites raisonnables (TF 9C_874/2015 du 4 février 2016 consid. 4.1). Relevant le risque d’un rapport disproportionné entre les frais administratifs et les faibles montants des primes d’assurés de condition modeste au bénéfice de subsides, le Tribunal fédéral a observé dans ce même arrêt que les frais administratifs ne devaient pas constituer une source de revenus supplémentaires pour l’assureur mais tout au plus couvrir les coûts. Par ailleurs, les assureurs ne devaient pas, par le biais des modalités de rappel, détourner le sens et le but de la réduction des primes, visant à atténuer la charge économique des primes pour les personnes de condition modeste (consid.”

“64a LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de 30 jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (al. 2 1ère phrase). En vertu de l’art. 105b al. 1 de l’ordonnance sur l'assurance-maladie (OAMal – RS 832.102), l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiement éventuels. S’agissant de cette procédure de sommation, la jurisprudence a rappelé que des arriérés de primes ne suffisent en soi pas à justifier une poursuite. L’assureur doit en effet avoir préalablement à la poursuite adressé au moins une sommation assortie d’un délai de 30 jours (arrêt du Tribunal fédéral 9C_78/2016 du 21 juillet 2016 consid. 3.2). 3.4 À teneur de l’art. 105b al. 2 OAMal, lorsque l'assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l'assureur peut percevoir des frais administratifs d'un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l'assuré (al. 2). Il y a faute de l’assuré lorsque, par son comportement, il oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l’exhorter à payer ses cotisations (arrêt du Tribunal fédéral des assurances K 28/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). On soulignera que dans le cas d’espèce, le Tribunal fédéral a déjà admis la faute de la recourante du fait que celle-ci ne s’était pas acquittée de l’intégralité des primes et participations dues dans son arrêt du 19 décembre 2019 (consid. 3.3). 3.4.1 L’assureur peut émettre des règles autonomes quant aux frais de sommation perçus en cas de demeure de l’assuré, pour autant que ces coûts aient été causés par l’assuré et que le dédommagement soit approprié (ATF 125 V 276 consid.”

“La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l’opposition (art. 79 LP [loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1] ; ATF 134 III 115 consid. 4.1.1 et 4.1.2 ; TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1 ; TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.1). c) L’art. 105b al. 2 OAMal prévoit que lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir des frais administratifs dans une mesure appropriée, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré. Il y a faute au sens de cette disposition lorsque l’assuré, par son comportement, oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et la référence citée). Les frais de rappel et de dossier font notamment partie des frais administratifs visés par l’art. 105b al. 2 OAMal (TF 9C_498/2019 loc. cit. ; TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3). d) Les frais de poursuite suivent le sort de la poursuite (art. 68 LP ; TFA K 88/05 du 1c septembre 2006 consid. 5) et ne peuvent donc pas faire l’objet de la décision de mainlevée. 4. a) En tant que telle, il apparaît que la créance de l’intimée ne peut qu’être reconnue. aa) Il convient de noter, en premier lieu, que la poursuite n° [...] se rapporte à des factures de participations aux coûts de l’assurance-maladie. Les montants facturés au recourant correspondent plus particulièrement à sa franchise de 2'000 fr. par année (451 fr. 60 + 555 fr. 85 + 180 fr. 85 + 252 fr. 20 + 559 fr. 50) et, pour le surplus, à la quote-part de 10 % des montants dépassant cette franchise (111 fr. 50 + 96 fr. 80 + 7 fr. 30) sans atteindre la limite de 700 fr. posée à cet égard par la réglementation topique (cf. consid. 3a supra). Lesdites factures de participations aux coûts ont donc été établies dans le respect du cadre normatif existant.”

“1 OAMal vise en effet à empêcher que les assureurs ne tardent trop avant d’entreprendre les démarches nécessaires au recouvrement des primes dues (TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.2 ; TF 9C_786/2008 du 31 octobre 2008 consid. 3 et les références citées). c) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal). Selon la jurisprudence, il y a faute de l’assuré lorsque, par son comportement, il oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l’exhorter à payer ses cotisations (ATF 125 V 276 ; TFA K 28/02 et K 30/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). Cette jurisprudence est très restrictive, en ce sens qu'il suffit que l’omission de l'assuré ait obligé la caisse à entamer une procédure de recouvrement pour que celui-ci soit réputé en faute. Les frais de rappel et de dossier font notamment partie des frais administratifs visés par l’art. 105b al. 2 OAMal (TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 ; TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3). 4. a) En l’occurrence, le recourant ne conteste pas le défaut d’acquittement, à leur échéance, des primes de janvier à décembre 2019 ainsi que de la facture de participation aux coûts du 16 septembre 2019. Il fait exclusivement grief à l’intimée de percevoir des frais administratifs inappropriés et disproportionnés. b) Selon l’art. 3 ch. 1 des conditions générales d’assurance de l’intimée relatives aux dispositions d’exécution complémentaires à l’assurance obligatoire des soins selon la LAMal, en vigueur depuis le 1er septembre 2018 et applicables en l’espèce, passée l’échéance de paiement, l’assureur peut percevoir un intérêt moratoire ainsi que des frais administratifs, notamment pour établir des rappels, des sommations et engager des poursuites. Le montant effectif des frais administratifs est indiqué sur chaque rappel ou sommation. L’intimée a modifié le montant de ces frais administratifs dans le courant du printemps 2019 ; elle a supprimé les frais de rappel, antérieurement de 10 fr.”

“Des Weiteren ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nicht davon ausgehen müssen, dass der Abzahlungsvertrag bereits im Falle einer minimen Zahlungsverspätung widerrufen werde, nicht zu hören. Wohl steht im Schreiben vom 20. März 2023 (AB 40) Folgendes: "Wenn Sie Fragen zu den Ratenzahlungen und zu den Fristen haben oder diese nicht einhalten können, dann kontaktieren Sie uns bitte umgehend." Dass der Beschwerdeführer vergeblich versucht hat, Kontakt mit der Beschwerdegegnerin aufzunehmen (vgl. die verbesserte Beschwerde), lässt sich – wie von der Beschwerdegegnerin korrekt dargetan wird (S. 7 f. der Beschwerdeantwort) – nicht belegen. Der Krankenversicherer ist im Übrigen auch nicht verpflichtet, Ratenzahlungen oder Stundung zu gewähren (vgl. u.a. Ivo Bühler/Cliff Egle, in Basler Kommentar, Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, Rz 33 zu Art. 64a KVG). Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Krankenkassen bei Prämienverzug rasch eingreifen müssen, was sich namentlich implizit aus Art. 105b Abs. 1 KVV ergibt. Vorliegend zeigte sich die Beschwerdegegnerin auch durchaus entgegenkommend dem Beschwerdeführer gegenüber (vgl. auch S. 7 f. der Beschwerdeantwort mit Hinweis auf Beschwerdebeilagen 9, 10). 4.3. 4.3.1. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Betreibung sei nicht richtig, da ihm ("mit E-Mail vom 20. Oktober 2023") eine Zahlungsfrist ("bis zum 15. März 2023") eingeräumt worden sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Zum einen erscheint das angegebene Datum der Zahlungsfrist gemäss der beigelegten E-Mail vom 20. Oktober 2023 nicht richtig (korrekt wäre: 15. November 2023; vgl. Beschwerdebeilage 10). Zum anderen bezieht sich diese E-Mail auf eine andere Betreibung, nämlich Nr. [...]. 4.3.2. Auch sonst ergibt sich aus den Akten kein Mahnstopp. Faktisch wurde der Beschwerdeführer jedoch nach dem 25. Oktober 2022 bis zum 22. Mai 2023 nicht mehr gemahnt. Die Mahnungen vom 22. Mai 2023 betrafen einzig die ausstehende Prämie für April 2023 und die noch nicht beglichene Kostenbeteiligung von Fr.”

“Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr.”

“Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang administrative Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 50.-- und fällige Zinsen geltend. Gemäss Art.”

“Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. Bei der dreimonatigen Frist handelt es sich in Bezug auf die darauffolgende Betreibung nicht um eine Verwirkungsfrist. Weder der Forderungsanspruch des Krankenversicherers noch dessen Recht auf die Durchsetzung auf dem Weg der Betreibung mit Ablauf dieser Frist werden gehemmt (vgl. Ivo Bühler/Cliff Egle, in Basler Kommentar, Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, Rz 46 zu Art. 64a KVG).”

“Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt Fr. 300.-- je Kalenderjahr (Art. 103 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können. 2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bei Verzug in der Bezahlung von Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist ist der Krankenversicherer von Gesetzes wegen verpflichtet, die Betreibung anzuheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1324). 2.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt.”

“In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien und Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).     Die Frist von drei Monaten stellt eine blosse Ordnungsvorschrift dar (vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich 2018, Art. 64a Rz 1 mit Hinweis), deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die betreibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt (Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S.”

“mais n’a cependant pas communiqué de données chiffrées (minutes collaborateurs/trices nécessaires au traitement du rappel et de la sommation, coûts matériels et structurels directs et indirects, etc.) permettant d’apprécier la proportionnalité des frais de sommation par rapport au coût administratif effectif de cette opération, ni même pourquoi, après suppression des frais de rappel, les frais de sommation pour les créances de 100 fr. et plus ascendent à 50 fr. alors qu’auparavant, en tenant compte des frais de rappel de 10 fr., les frais administratifs relatifs à la procédure de sommation totalisaient 40 francs. En l’espèce et faute pour l’intimée d’objectiver, chiffres à l’appui, l’augmentation de ses frais de sommation au printemps 2019, un montant total de 40 fr. par procédure de sommation, rappel compris, paraît plus en adéquation avec le principe d’équivalence, en particulier eu égard au montant de la prime mensuelle, savoir 280 fr. 70., qui plus est celui de la participation aux coûts de 151 fr. 60. Il ne saurait en revanche lui être fait grief de facturer des frais de sommation pour chaque prime mensuelle arriérée, cette périodicité découlant des exigences de l’art.105b al. 1 OAMal. d) Sont également contestés les frais administratifs liés à la procédure de réquisition de poursuite, que l’intimée désigne en les termes de « frais d’ouverture de dossier » ou « frais de mise en poursuite ». Sur ce point, quand bien même l’intimée paraît faire usage de la plateforme de communication électronique pour établir ses réquisitions de poursuite (art. 15a OELP [ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.35), il n’en demeure pas moins que la saisine des données nécessaires implique un travail préalable d’analyse de la situation comptable et personnelle du débiteur, de contrôle des données, de regroupement des créances et de calcul qui ne saurait être entièrement automatisé. En l’espèce, les montants de 90 fr., respectivement 120 fr., ce dernier compte tenu des deux types de créances (prime et participation aux coûts), satisfont au principe d’équivalence, en particulier au vu du coût de la main d’œuvre qualifiée de 93 fr.”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale, ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la loi du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1). 2.2. Selon l’art. 64a al. 1 et 2, 1ère phrase, LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit et lui impartit un délai de 30 jours en l’informant des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites. […] (al. 2). L’art. 90 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie (OAMal; RS 832.102), précise que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois. Conformément à l’art. 105a OAMal, le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l'art. 26 al. 1 LPGA s'élève à 5 % par année. L’art. 105b OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al. 2). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (arrêt TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3; cf. art. 68 al. 1 LP). A cet égard, l'art. 4.6 let. c des conditions générales d'assurance de Visana SA, sana24 SA, vivacare SA, Galenos SA (valable dès janvier 2021) prévoit que "les frais des poursuites et autres frais peuvent être mis à la charge des assurés en retard de paiement. En cas de rappel ou de poursuite, un supplément peut être prélevé pour les inconvénients causés".”

“Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juni 2020 (BB 3, BB 5, BB 15 und BB 18), vom 18. August 2020 (BB 8, BB 10, BB 21 und BB 24) und 24. September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet.”

“2.2 L’assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés (art. 61 al. 1 phr. 1 LAMal). Les primes doivent être payées à l’avance et en principe tous les mois (art. 90 de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie [OAMal, RS 832.102]). Les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient. Leur participation comprend un montant fixe par année (franchise) et 10% des coûts qui dépassent la franchise (quote-part; art. 64 al. 1 et 2 LAMal). Lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de 30 jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement (art. 64a al. 1 LAMal). L’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiements éventuels (art. 105b al. 1 OAMal). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2 phr. 1 LAMal). 2.3 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal, anciennement art. 105b al. 3 OAMal en vigueur jusqu'au 31 décembre 2011 ; cf. ATF 125 V 276). 2.4 Aux termes de l'art. 86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (al.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Betreibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der Forderungen sind (BGE 143 III 221).”

“April 1999 (BV, SR 101) die geschützte Therapiefreiheit – also das Recht des Arztes, im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten und den Schranken des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 KVG die nach seiner Einschätzung am besten geeignete Therapie anzuwenden – zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_730/2017 vom 7. März 2018, E. 2.3; Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/Rütsche/Tag, Arztrecht, Bern 2016, § 1 Rz. 50). Unabhängig von den letztlich unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers steht fest, dass die Behandlung und die Medikamentenabgabe wie in Rechnung gestellt stattgefunden haben, die Beschwerdegegnerin zur Übernahme verpflichtet ist und der Beschwerdeführer sich entsprechend seiner Police daran zu beteiligen hat. 3.5. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer gemäss der Kostenbeteiligung (Art. 64 KVG) vollumfänglich für die Behandlungskosten aufzukommen. 3.6. Die Beschwerdegegnerin macht überdies Mahnspesen in der Höhe von Fr. 30.— geltend (vgl. AB 26). Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV. Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 6 Ziff. 6.3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG enthalten. Der geforderte Betrag erscheint mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis (vgl. u.a. das Urteil K 24/06 vom 3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen von Fr. 20.--, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.--, bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]) als vertretbar und kann daher zugestanden werden. 4. 4.1. Damit ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. April 2024 abzuweisen. 4.2. Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. H. Hofer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.”

“In den Akten findet sich keine behördliche Bestätigung, welche die Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht entbinden würde und das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt kann mangels Zuständigkeit keine solche Befreiung vornehmen. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die (un-)mittelbare Drittwirkung von Grundrechten nichts zu ändern. Entsprechend kann im vorliegenden Verfahren nur festgestellt werden, dass vorliegend ein Versicherungsvertrag besteht und die Beschwerdeführerin weder Höhe noch Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Prämienforderungen bestritten hat. 4.6. Aus all dem ist zu folgern, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die ausstehenden Prämienforderungen in der Höhe von Fr. 1'270.05 schuldet, weshalb die Beschwerde abgewiesen werden muss. 4.7. Die Beschwerdegegnerin macht neben den Prämienforderungen administrative Spesen in der Höhe von Fr. 50.00 geltend (vgl. Zahlungsbefehl, AB 11). Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV. Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Ziffer 6.3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) enthalten (AB 3). Der geforderte Betrag erscheint mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis (vgl. u.a. das Urteil K 24/06 vom 3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen von Fr. 20.00, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00, bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]) als vertretbar und kann daher zugestanden werden. 4.8. Die Kosten für den Zahlungsbefehl und dessen Zustellung von insgesamt Fr. 74.30 schuldet die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen. Der Gläubiger ist berechtigt, die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Es ist hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts K154/04 vom 18. März 2005 E. 4.1). 5. 5.1. Damit ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. März 2022 abzuweisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.”

“September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw. von Fr. 120.00 als angemessen erachtet. Nichts Anderes kann vorliegend gelten: Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers Gründe, welche ein Abweichen von dieser Beurteilung rechtfertigen würden. Dass sich die Aufforderungskosten nunmehr auf Fr. 380.00 belaufen, ändert nichts daran. So hat das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.3. ausgeführt, Mahnkosten im Umfang von circa 30 % bis 50 % der Prämienausstände verletzten jedenfalls das Äquivalenzprinzip. Vorliegend belaufen sich die Prämienausstände sowie die nicht bezahlten Kostenbeteiligungen auf gesamthaft Fr.”

“Die in Art. 105b Abs. 2 KVV vorausgesetzte Grundlage für das Einfordern von Mahngebühren (vorstehend E. 1.2.2) befindet sich in Ziff. 13 der Versicherungsbedingungen (VB) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung BeneFit PLUS der Helsana (Ausgabe 1. Juli 2016 [Urk.10/1 S. 3]). Die Unterlassung der Prämienzahlung durch die Beschwerdeführerin trotz wiederholter Zahlungserinnerungen und Mahnungen muss als schuldhaft qualifiziert werden. Die im Einspracheverfahren von Fr. 480.-- auf Fr. 160.-- reduzierte Gebühr (Urk. 2 S. 4) erscheint angesichts der verursachten Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, betragsmässig unbestrittenermassen (vgl. Urk. 1/1) als angemessen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2). In Anwendung von Art. 105b Abs. 2 KVV sind diese Gebühren daher geschuldet.”

“bzw. Fr. 338.74, insgesamt Fr. 669.15, geltend macht. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 150.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art.”

“Aus den mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Versicherungsverhältnis zu Recht Prämien für die Monate September bis November 2019 von monatlich Fr. 330.40, insgesamt Fr. 991.20, geltend macht. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 200.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art.”

“Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV. Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (AB 5) enthalten. Der geforderte Betrag erscheint mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis (vgl. u.a. Urteile des Bundesgerichts vom 7. Januar 2003, K45/02 und vom 9. August 2003, K76/03) überdies als angemessen und kann daher zugestanden werden.”

“September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw. von Fr. 120.00 als angemessen erachtet. Nichts Anderes kann vorliegend gelten: Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers Gründe, welche ein Abweichen von dieser Beurteilung rechtfertigen würden. Dass sich die Aufforderungskosten nunmehr auf Fr. 380.00 belaufen, ändert nichts daran. So hat das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.3. ausgeführt, Mahnkosten im Umfang von circa 30 % bis 50 % der Prämienausstände verletzten jedenfalls das Äquivalenzprinzip. Vorliegend belaufen sich die Prämienausstände sowie die nicht bezahlten Kostenbeteiligungen auf gesamthaft Fr.”

“erhoben werde (act. G 4.1.13). Festzuhalten ist, dass die Beschwerdegegnerin das in Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG festgelegte Verfahren von der Rechnungsstellung bis hin zur Betreibungseinleitung korrekt durchführte. Die erhobenen Gebühren haben ihre Berechtigungsgrundlage in Art. 105b Abs. 2 KVV in Verbindung mit Art. 21 Ziff. 2 AVB. Die konkrete Höhe der Mahn- sowie der Inkassogebühr ergeben sich nicht aus den AVB. In Anbetracht des verursachten Aufwands erscheinen die erhobenen Gebühren von insgesamt Fr.”

“Die Prämie für September 2023 (Fr. 403.20) war am 31. August 2023 fällig (vgl. AB 11), mit einem bis zum 11. März 2024 sich ergebenden Zins von Fr. 10.65. Das Fälligkeitsdatum der Oktoberprämie (Fr. 403.20) war der 30. September 2023 (vgl. AB 14). Der Verzugszins bis zum 11. März 2024 beläuft sich auf Fr. 9.--. Damit erscheint der geltend gemachte Verzugszins von Fr. 34.75 korrekt. 5.6. Auch ist der Beschwerdegegnerin auf den ausstehenden KVG-Prämien (Fr. 1‘238.10) ab dem 11. März 2024 ein Verzugszins von 5 % zu gewähren. 5.7. 5.7.1. Des Weiteren macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten von Fr. 370.-- und Dossieröffnungskosten von Fr. 120.-- geltend. 5.7.2. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 KVV). 5.7.3. Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Nach den allgemeinen Grundsätzen des – materiellen – intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden”

“September 2023 ebenfalls zu einem Verzugszins von 11.40. Am 28. Februar 2023 war die Prämie für März 2023 (Fr. 374.70) fällig (vgl. AB 25). Der Verzugszins, der bis zum 10. September 2023 aufgelaufen ist, beläuft sich auf Fr. 9.95. Die Prämie April 2023 (Fr. 374.70) war am 31. März 2023 fällig (vgl. AB 34). Der bis zum 10. September 2023 aufgelaufene Verzugszins beträgt Fr. 8.35. 4.6. Auch ist der Beschwerdegegnerin auf den ausstehenden KVG-Prämien ab dem 11. September 2023 ein Verzugszins von 5 % zu gewähren. 4.7. 4.7.1. Des Weiteren macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten in der Höhe von Fr. 480.-- sowie die Dossieröffnungskosten von Fr. 120.-- geltend. 4.7.2. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 KVV). 4.7.3. Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Nach den allgemeinen Grundsätzen des – materiellen – intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden”

“Lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de 30 jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement (art. 64a al. 1 LAMal). L’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiements éventuels (art. 105b al. 1 OAMal). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2 phr. 1 LAMal). 2.3 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal, anciennement art. 105b al. 3 OAMal en vigueur jusqu'au 31 décembre 2011 ; cf. ATF 125 V 276). 2.4 Aux termes de l'art. 86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (al. 2). Ainsi, comme l'a relevé le Tribunal fédéral (arrêt K 89/04 du 18 mai 2005 c. 4; SVR 2000 AHV n° 13 c. 2) quant à l'application de ces dispositions en matière d'assurances sociales), le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement (art. 86 al. 1 CO), mais peut aussi intervenir avant celui-ci ; le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse.”

“Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Schuldhaft handelt die versicherte Person, wenn sich der Krankenversicherer ihres Verhaltens wegen zu Mahnungen veranlasst sieht (Urteil BGer 9C_498/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.3 mit Verweis auf Urteil EVGer K 28/02 vom 29. Januar 2003 E. 6). Zulässigkeitsvoraussetzung ist jedoch, dass der Krankenversicherer die Schuld korrekt berechnet hat (Urteil BGer K 7/06 vom 12. Januar 2007 E. 4.4) und nicht selber Anlass zum Zahlungsverzug gegeben hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend ohne weiteres erfüllt, lässt sich doch den Leistungsabrechnungen ohne weiteres entnehmen, für welche Behandlungen (Leistungserbringer, Behandlungsdatum) die Kostenbeteiligungen geschuldet sind. Auch wurde die Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen, dass sie entsprechende Rechnungskopien beim Leistungserbringer verlangen kann. Da die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG der Assura in Art.”

“Die in Art. 105b Abs. 2 KVV vorausgesetzte Grundlage für das Einfordern von Mahngebühren (vorstehend E. 1.2.2) befindet sich in Ziff. 13 der Versicherungsbedingungen (VB) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung BeneFit PLUS der Helsana (Ausgabe 1. Juli 2016 [Urk.10/1 S. 3]). Die Unterlassung der Prämienzahlung durch die Beschwerdeführerin trotz wiederholter Zahlungserinnerungen und Mahnungen muss als schuldhaft qualifiziert werden. Die im Einspracheverfahren von Fr. 480.-- auf Fr. 160.-- reduzierte Gebühr (Urk. 2 S. 4) erscheint angesichts der verursachten Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, betragsmässig unbestrittenermassen (vgl. Urk. 1/1) als angemessen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2). In Anwendung von Art. 105b Abs. 2 KVV sind diese Gebühren daher geschuldet.”

“S'il ne bénéficie plus d'un tel subside, que ce soit à titre provisoire – dans l'attente de la décision de l'autorité compétente pour l'octroi dudit subside – ou définitif, l'assuré est tenu de s'acquitter de l'intégralité des primes fixées par l'assureur (TF K 13/06 du 29 juin 2007 consid. 4.5). Dès que le droit au subside prend fin, l'assuré redevient débiteur du montant total de la prime fixé par l'assureur (art. 61 al. 1 LAMal). S'il s'avère a posteriori qu'un subside a été bonifié par erreur à un assuré, l'assureur subit un préjudice financier et est tenu, dans les limites du délai légal de prescription, de recouvrer le montant de primes demeuré impayé (TF K 13/06 précité consid. 4.2 et 4.5). cc) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir des frais administratifs dans une mesure appropriée, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal). Les frais de rappel et de dossier font notamment partie de ces frais administratifs (TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 ; TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3). dd) Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2, première phrase, LAMal ; TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5). En cas d’opposition au commandement de payer, l’assureur est en droit de rendre une décision condamnant l’assuré à lui payer les montants exigés et de lever lui-même l’opposition en procédure administrative, conformément à l’art. 79, première phrase, LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l’opposition (art. 79, deuxième phrase, LP ; ATF 134 III 115 consid.”

“Wenn die versicherte Person - was der Beschwerdeführer ist - Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von insgesamt Fr. 60.-- und Dossieröffnungskosten von insgesamt Fr. 120.-- geltend. Gestützt auf Art. 3 Ziffer 1 ihrer ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (AVB), Ausgabe vom 1. September 2018, ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte Verzugszinsen und Verwaltungskosten insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten administrativen Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen.”

“Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang im Verfahren betreffend B.____ Mahnkosten im Umfang von insgesamt Fr. 90.-- und Inkassogebühren von ebenfalls insgesamt Fr. 90.-- geltend. Gemäss Ziff. 20 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Versicherungen nach KVG (Ausgabe 2009) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien angemessene Gebühren für Mahnungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben (Mahnspesen und Inkassogebühren). Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr.”

“De plus, comme on l'a démontré ci-dessus, le premier versement de 2020 effectué le 5 février 2020 doit être imputé au paiement de la prime de décembre 2019, ce qui implique qu'il y a donc bien une deuxième prime 2020 qui n'a pas été acquittée par le recourant. En outre, comme le versement du 5 mars 2020 a été fait sur la base de la prime 2019, le recourant est encore redevable de la différence entre les primes 2019 et 2020. Enfin, on doit tenir compte du versement de CHF 100.- effectué le 13 janvier 2020 et du versement de CHF 29.- effectué le 5 mai 2020. On peut donc résumer le montant qui est encore dû par le recourant à l'autorité intimée à CHF 828.70 (2 x 414.35, soit 2 primes de l'année 2020) + CHF 64.50 (414.35 – 349.85, soit la différence entre le montant des primes 2019 et 2020) – CHF 100.- (montant versé le 13 janvier 2020) – CHF 29.- (montant versé le 5 mai 2020), ce qui donne également le montant total de CHF 764.20. 3.2. S'agissant des frais de sommation et des frais administratifs, ceux-ci sont dus conformément à l'art. 105b al. 2 OAMal, lorsqu'une telle mesure est prévue dans les conditions générales d'assurance de l'assureur et que l'assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps. Il y a faute au sens de cette disposition, lorsque, par son comportement, l'assuré oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (cf. arrêts TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et K 28/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). En l'espèce, il faut relever que le comportement du recourant a été de façon générale fautif, dans la mesure où celui-ci a, respectivement a eu, de nombreuses dettes envers l'autorité intimée et qu'il utilise tantôt des bulletins de versement relatifs à des primes antérieures tantôt des bulletins de versement vierges sans indiquer quelle dette il entend payer avec ceux-ci. Ainsi, même si, dans le cas d'espèce, la situation a été un peu compliquée par le fait que la nouvelle police d'assurance pour l'année 2020 a été adressée au recourant avec retard (par ailleurs en raison de l'annonce de résiliation du contrat qui n'a pas pu être finalisée à cause des arriérés de primes LAMal que le recourant avait encore au 31 décembre 2019), cela ne permet pas d'amender le comportement fautif de ce dernier.”

“April 2023 kam die CSS auch ihrer Verpflichtung nach, den Versicherten nochmals zur Zahlung anzuhalten und ihn dabei unter Einräumung einer Frist von 30 Tagen auf die Folgen bei Nichtbezahlung hinzuweisen. Als der Versicherte die fällige Kostenbeteiligung innerhalb der angesetzten Frist weiterhin nicht beglichen hatte, war die CSS gehalten, für die Forderung die Betreibung einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Unter diesen Umständen ist aber –entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden, dass die CSS den gesamten Forderungsbetrag mahnte und hierfür das Vollstreckungsverfahren einleitete. Bei ausdrücklicher Bezugnahme auf die entsprechende Betreibung war diese ferner auch berechtigt, den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 zu beseitigen (vgl. E. 2.3 hiervor). Weitere Gründe, die der geltend gemachten Kostenbeteiligung entgegenstehen würden sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 6. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten bzw. Umtriebsspesen im Umfang von insgesamt Fr. 60.-- geltend. Gemäss Ziffer 14.2 des Reglements für die Versicherungen nach KVG (Ausgabe 2023), fallen Auslagen der CSS für Mahnungen und Betreibungen zulasten der versicherten Person. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel geltend gemachten Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. 7. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (André Panchaud/Marcel Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 9.”

“Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). 4. Wie aus dem eingangs Dargelegten erhellt, sind der Bestand und Umfang der Forderung zwischen den Parteien grundsätzlich nicht streitig. Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, dass er seit 31. Dezember 2022 nicht mehr bei der CSS versichert sei. Deshalb stelle die erst per Januar 2023 mit der Leistungsabrechnung von November 2022 in Aussicht gestellte Belastung im Lastschriftverfahren ein Verstoss gegen die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen dar. Dies bedeute einen grösseren Aufwand für die Prämienzahler, weshalb er nicht gewillt sei, die Kosten und den Aufwand selbst zu tragen. 5.1 Aktenkundig und unbestritten ist zunächst, dass die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherten rechtzeitig erfolgte. Ferner wurde die Kündigung seitens der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. November 2022 bestätigt und darauf hingewiesen, dass das Produkt per 31. Dezember 2022 beendet werde. Nachdem vor dem 31. Dezember 2022 keine Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV über die noch ausstehende Kostenbeteiligung ergangen war, galt der Versicherte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht als säumig, womit die Kündigung und damit auch der Versicherungswechsel rechtsgültig erfolgten (vgl. E. 3 hiervor; ferner Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016, 9C_653/2015, E. 4.2). Nichts anderes ergibt sich aus der Kündigungsbestätigung der Beschwerdegegnerin vom 15. November 2022. Aufgrund der Tatsache, dass die Belastung der ausstehenden Forderung mittels Lastschriftverfahrens erst per 31. Januar 2023 in Aussicht gestellt wurde, erwächst dem Versicherten daher insofern kein Nachteil in der Form, dass ihm ein Wechsel zu einer anderen (wohl günstigeren) Krankenkasse verunmöglicht worden wäre und er nach wie vor Prämien bei der CSS zu entrichten hätte. Dies wird denn – soweit ersichtlich – auch nicht geltend gemacht. Der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass die per 31. Dezember 2022 erfolgte Kündigung einer erst im Jahr 2023 fällig werdenden Kostenbeteiligung nicht entgegensteht, da für die Erhebung der Franchise und des Selbstbehalts und somit auch für die Kostenbeteiligungen das Behandlungsdatum, vorliegend mithin der 4.”

“L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1 et les références). c) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir, dans une mesure appropriée, des frais administratifs, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal). S’agissant plus particulièrement des dépenses causées à l'assureur par la faute de l'assuré au sens de l'art. 105b OAMal, hors frais de poursuite, le Tribunal fédéral a notamment considéré comme proportionnés des frais administratifs globaux de 50 fr. constitués de 20 fr. de frais de rappel et de 30 fr. de frais de sommation pour une poursuite (TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.1). d) Les frais de poursuite suivent le sort de la poursuite (art. 68 LP ; TFA K 88/05 du 1er septembre 2006 consid. 5) et ne peuvent donc pas faire l’objet de la décision de mainlevée. 4. L’ayant droit peut demander la prise en charge provisoire de son cas lorsqu’un événement assuré lui donne droit à des prestations d’une assurance sociale mais qu’il y a doute sur le débiteur de ces prestations (art. 70 al. 1 LPGA). Sont tenues de prendre provisoirement le cas à leur charge (art. 70 al. 2 LPGA) : a. l’assurance-maladie, pour les prestations en nature et les indemnités journalières dont la prise en charge par l’assurance-maladie, l’assurance-accidents, l’assurance militaire ou l’AI est contestée […]. L’assureur tenu de prendre provisoirement le cas à sa charge alloue les prestations selon les dispositions régissant son activité.”

“102) précise qu’en cas de non-paiement par l'assuré des primes ou des participations aux coûts, l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (105b al. 2 OAMal). Selon la jurisprudence, il y a faute de l’assuré lorsque, par son comportement, il oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l’exhorter à payer ses cotisations (ATF 125 V 276 ; TFA K 28/02 et K 30/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). Cette jurisprudence est très restrictive, en ce sens qu'il suffit que l’omission de l'assuré ait obligé la caisse à entamer une procédure de recouvrement pour que celui-ci soit réputé en faute. S’agissant des dépenses causées à l'assureur par la faute de l'assuré au sens de l'art. 105b OAMal, hors frais de poursuite, le Tribunal fédéral a notamment considéré comme proportionnés des frais administratifs globaux de 50 fr. constitués de 20 fr. de frais de rappel et de 30 fr. de frais de sommation pour une poursuite (TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.1). c) Selon l’art. 26 al. 1 LPGA, les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires, le taux d’intérêt moratoire étant de 5 % (art. 7 al. 1 de l’ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales [OPGA ; RS 830.11] et 105a OAMal). Le dies a quo de l'intérêt moratoire est fixé au lendemain de l'échéance de la prime mensuelle concernée, étant rappelé que selon l'art. 90 OAMal, les primes doivent être payées d'avance et en principe tous les mois (art. 7 al. 2 OPGA). 4. a) En l’occurrence, la poursuite n° [...] se rapporte à des factures de primes relatives aux mois de septembre à novembre 2019. Le recourant admet être débiteur de ces primes mais conteste les frais de rappel et intérêts mis à sa charge.”

“Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1 et les références citées). c) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir, dans une mesure appropriée, des frais administratifs, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3 ; art. 68 al. 1 LP). Plus particulièrement s'agissant des dépenses causées à l'assureur par la faute de l'assuré au sens de l'art. 105b OAMal, hors des frais de poursuite, le Tribunal fédéral a notamment considéré comme proportionnés des frais administratifs globaux de 50 fr., constitués de 20 fr. de frais de rappel et de 30 fr. de frais de sommation pour une poursuite (TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.1). d) En vertu de l'art. 26 al. 1, première phrase, LPGA, les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires. A cet effet, l’art. 105a OAMal précise que le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l’art. 26 al. 1 LPGA s’élève à 5 % par année. 4. a) En l’espèce, les trois factures de primes du 11 février 2019 ont fait chacune l’objet d’un rappel les 16 avril 2019, 21 mai 2019 et 18 juin 2019 et d’une mise en demeure les 21 mai 2019, 18 juin 2019 et 17 juillet 2019. Le commandement de payer du 11 septembre 2019 a donc été précédé de factures, de rappels et des sommations, permettant à la recourante d’identifier clairement les montants à payer, y compris les frais supplémentaires engendrés.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die Krankenversicherer haben die Befugnis, einen im Betreibungsverfahren erhobenen Rechtsvorschlag analog zu Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu beseitigen (vgl. BGE 121 V 109; Art. 54 Abs. 2 ATSG). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Für fällige Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Grundversicherungsprämienforderungen nach KVG umfassen die Monate Juni 2021 bis Dezember”

“und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; lit. b). In Art. 41 Abs. 4 und Art. 62 KVG wird den Versicherern ermöglicht, besondere Versicherungsformen mit höherer Kostenbeteiligung oder eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers anzubieten, in denen die Versicherungsprämien entsprechend reduziert sind. Zu diesen besonderen Versicherungsformen gehört die Versicherung mit einer wählbaren Franchise, die in Art. 93-95 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) näher geregelt ist. Die versicherte Person kann danach gegen eine Prämienreduktion eine Franchise wählen, die höher ist als diejenige von Fr. 300.--, wie sie in Art. 103 Abs. 1 KVV gesetzlich festgelegt ist.     Gemäss Art. 90 KVV sind die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind nach Art. 64a Abs. 1 und Abs. 2 KVG sowie Art. 105b KVV zu mahnen und in Betreibung zu setzen. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Des Weiteren ist nach Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV auf fälligen Prämien ein Verzugszins von 5 % im Jahr geschuldet.”

“Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). 2.2. Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.3. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.4. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspracheentscheid aufzuheben (vgl.”

“Allerdings besteht keine gesetzliche Verpflichtung, solche Skonti zu gewähren (Kieser/Gehring/Bollinger KVG/UVG Kommentar, N 7 zu Art. 61 KVG). 3.2. 3.2.1. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 3.2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1). Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte (BGE 119 V 329, 331 f. E. 2b; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 9C_193/2010 vom 31. März 2010 E. 1. und 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1). 4. 4.1. Wie dargelegt bestreitet die Beschwerdeführerin nicht den Zahlungsausstand für die Jahresprämie 2022 an sich, sondern ihre Einverständniserklärung zur Änderung der Zahlungsmodalität von monatlich auf jährlich. 4.2. 4.2.1. Mit Schreiben vom 6.”

“geltend. Die erhobenen Mahngebühren haben ihre Berechtigungsgrundlage in Art. 105b Abs. 2 KVV in Verbindung mit Ziff. 13 Abs. 2 AVB”

“103 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können. 2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bei Verzug in der Bezahlung von Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist ist der Krankenversicherer von Gesetzes wegen verpflichtet, die Betreibung anzuheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1324). 2.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl.”

“Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind gestützt auf Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b KVV zu mahnen und in Betreibung zu setzen. Dabei muss der Versicherer nach Art. 64a Abs. 1 KVG der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinweisen. Die Zahlungsaufforderung ist nach Art. 105b Abs. 1 KVV spätestens drei Monate nach Fälligkeit des entsprechenden Ausstands und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zuzustellen. Anzumerken ist, dass es sich hierbei um eine Ordnungsfrist handelt, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die betreibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 801 Rz 1324). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung nicht, so muss der Versicherer nach Art. 64a Abs. 2 KVG die Betreibung anheben. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der versicherungspflichtigen Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen.”

“Aussi consacre-t-elle le principe de l’obligation d’assurance pour toute personne domiciliée en Suisse (art. 3 al. 1 LAMal ; ATF 129 V 159 consid. 2.1 ; 126 V 265 consid. 3b et la référence citée). Le financement de l'assurance-maladie sociale repose sur les assurés et les pouvoirs publics. Il dépend donc étroitement de l'exécution de leurs obligations pécuniaires par les assurés. Ces derniers sont légalement tenus de s'acquitter du paiement des primes (art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (art. 64 LAMal). b) Selon l’art. 64a al. 1 LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement. Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (al. 2, première phrase). L'art. 105b OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) précise qu’en cas de non-paiement par l'assuré des primes ou des participations aux coûts, l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Le délai précité de trois mois est une prescription d’ordre, dont l’inobservation n’entraîne pas la péremption du droit aux arriérés ou de la procédure de poursuite. L’assureur n’est pas tenu non plus de procéder à une nouvelle sommation s’il entend faire valoir ses droits par la voie de la poursuite. L’art. 105b al. 1 OAMal vise en effet à empêcher que les assureurs ne tardent trop avant d’entreprendre les démarches nécessaires au recouvrement des primes dues (TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.2 ; TF 9C_786/2008 du 31 octobre 2008 consid. 3 et les références citées). c) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art.”

“Dans sa détermination du 10 avril 2022, bien que la recourante affirme ne pas être d'accord avec cette nouvelle décision du 25 mars 2022, elle ne donne aucun élément supplémentaire. Elle ne prétend pas que la créance serait liquidée et ne produit aucune preuve de paiement supplémentaire. En annexe de sa nouvelle décision sur opposition, l'autorité intimée a produit pour sa part un relevé de compte du 24 mars 2022 qui détaille notamment le contenu de la créance qui lui est due faisant l'objet de la poursuite n°ccc et qui mentionne l'ensemble des versements partiels effectués qui ont été affectés en déduction pour un montant total de CHF 267.10. Dans ces conditions, la Cour de céans doit conclure que la recourante est débitrice envers l’autorité intimée des montants susmentionnés de CHF 4'665.45 (primes LAMal des mois de mai 2020 à mars 2021) et de CHF 223.05 (deux participations LAMal), sous déduction d’un montant de CHF 267.10 (versements partiels). 4.1.2 S'agissant des frais de sommation et des frais administratifs, ceux-ci sont dus conformément à l'art. 105b al. 2 OAMal, lorsqu'une telle mesure est prévue dans les conditions générales d'assurance de l'assureur et que l'assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps. Il y a faute au sens de cette disposition, lorsque, par son comportement, l'assuré oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (cf. arrêts TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et K 28/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). Tel est manifestement le cas en l'espèce puisque la recourante ne s'est pas acquittée entièrement du paiement de ses primes d'assurance et de participations aux coûts. En outre, dans la mesure où les conditions générales d'assurance de l'autorité intimée prévoient expressément cette possibilité (cf. consid. 3.2 ci-dessus), ces frais, chiffrés en l’espèce à CHF 740.- compte tenu notamment des très nombreuses sommations qui ont été envoyées, sont également dus. 4.1.3. Enfin, les intérêts moratoires de 5 % par année sont également dus conformément aux art.”

“September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw. von Fr. 120.00 als angemessen erachtet. Nichts Anderes kann vorliegend gelten: Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers Gründe, welche ein Abweichen von dieser Beurteilung rechtfertigen würden. Dass sich die Aufforderungskosten nunmehr auf Fr. 380.00 belaufen, ändert nichts daran. So hat das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.3. ausgeführt, Mahnkosten im Umfang von circa 30 % bis 50 % der Prämienausstände verletzten jedenfalls das Äquivalenzprinzip. Vorliegend belaufen sich die Prämienausstände sowie die nicht bezahlten Kostenbeteiligungen auf gesamthaft Fr.”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale, ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la loi du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1). 2.2. Selon l’art. 64a al. 1 et 2, 1ère phrase, LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit et lui impartit un délai de 30 jours en l’informant des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites. […] (al. 2). L’art. 90 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie (OAMal; RS 832.102), précise que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois. Conformément à l’art. 105a OAMal, le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l'art. 26 al. 1 LPGA s'élève à 5 % par année. L’art. 105b OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al. 2). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (arrêt TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3; cf. art. 68 al. 1 LP). A cet égard, l'art. 4.6 let. c des conditions générales d'assurance de Visana SA, sana24 SA, vivacare SA, Galenos SA (valable dès janvier 2021) prévoit que "les frais des poursuites et autres frais peuvent être mis à la charge des assurés en retard de paiement. En cas de rappel ou de poursuite, un supplément peut être prélevé pour les inconvénients causés".”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale, ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la loi du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1). 3.2. Selon l’art. 64a al. 1 et 2, 1ère phrase, LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit et lui impartit un délai de 30 jours en l’informant des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites. […] (al. 2). L’art. 90 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie (OAMal; RS 832.102), précise que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois. Conformément à l’art. 105a OAMal, le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l'art. 26 al. 1 LPGA s'élève à 5% par année. L’art. 105b OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al. 2). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (arrêt TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3; cf. art. 68 al. 1 LP). A cet égard, l’art. 3 ch. 1 des conditions générales d’assurance du Groupe Mutuel Holding SA dont fait partie Mutuel Assurance Maladie SA, dénommées "Dispositions d’exécution complémentaires à l’assurance obligatoire des soins selon la LAMal" (édition du 1er septembre 2018), prévoit que l'assuré paie ses primes à l'avance.”

“4 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît en instance unique des contestations prévues à l’art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-maladie, du 18 mars 1994 (LAMal - RS 832.10). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2.             À teneur de l'art. 1 al. 1 LAMal, les dispositions de la LPGA s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la loi n'y déroge expressément.   3.               3.1 Aux termes de l'art. 64a LAMal, lorsque l'assuré n'a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l'assureur lui envoie une sommation, précédée d'au moins un rappel écrit; il lui impartit un délai de 30 jours et l'informe des conséquences d'un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l'assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l'assureur doit engager des poursuites. [ ] (al. 2). Selon l'art. 105b OAMal, les primes et les participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins échues et impayées doivent faire l'objet, dans les trois mois qui suivent leur exigibilité, d'une sommation écrite qui sera précédée d'au moins un rappel et qui sera distincte de celles portant sur d'autres retards de paiement éventuels. Avec la sommation, l'assureur doit impartir à l'assuré un délai de 30 jours pour remplir son obligation et attirer son attention sur les conséquences qu'il encourt s'il n'effectue pas le paiement (al. 1). Si l'assuré ne s'exécute pas dans le délai imparti, l'assureur doit mettre la créance en poursuite dans les quatre mois qui suivent, de manière distincte des autres retards de paiement éventuels (al. 2). 3.2 Selon la jurisprudence, à certaines conditions, les assureurs maladie sont en droit de lever par une décision formelle l’opposition à un commandement de payer portant sur une créance découlant de la LAMal. Les assureurs peuvent donc introduire une poursuite pour leurs créances pécuniaires, même sans titre de mainlevée entré en force, rendre après coup, en cas d'opposition, une décision formelle portant condamnation à payer les arriérés de primes ou participations aux coûts et, après l'entrée en force de cette dernière, requérir la continuation de la poursuite.”

“Toutefois, s’agissant de la raison d’être de cette obligation préalable de sommer l’assuré, le Tribunal fédéral indique qu’elle est le pendant nécessaire de l’obligation de l’assureur de poursuivre les primes échues et non payées. Sans cette obligation, la disposition serait vidée de son sens, dès lors que l’assureur pourrait décider unilatéralement si une créance échue doit être poursuivie. En effet, s’il procède à une sommation, l’assureur est alors en quelque sorte contraint d’introduire une poursuite en cas de non-paiement ; alors que s’il ne procède pas à la sommation, il ne sera pas tenu d’engager d’exécution forcée et les montants en cause se reportent sur la communauté des assurés. Admettre une telle pratique contredirait le devoir légal de paiement des assurés, qui constitue lui-même le pendant de l’obligation des assurances de récupérer les primes échues, au regard des principes de mutualité et d’égalité de traitement entre les assurés applicables en matière d’assurance maladie sociale (consid. 3b supra). Notre Haute Cour précise qu’aucun indice ne permet de justifier une lecture différente de la loi et qu’il est donc certain que l’art. 105b OAMal prescrit obligatoirement la sommation pour des primes échues avant l’introduction d’une exécution forcée (ATF 131 V 147 consid. 5.3 et 6). bb) En l’occurrence, l’intimée a admis avoir notifié les rappels et sommations à l'époux de la recourante personnellement pour les primes impayées de sa conjointe, dès lors qu’elle estimait à l’époque qu’il était débiteur solidaire des primes. Elle a par la suite renoncé à engager des poursuites à l’encontre de X.________ pour les primes impayées et participation aux coûts de la recourante. La question de savoir si les époux faisaient alors ménage commun peut souffrir de rester indécise compte tenu de l’issue du litige. Si les démarches engagées par l'assureur en vue de récupérer les primes et participation aux coûts impayées (rappels, sommations) ont toutes été adressées nommément à l’époux, le commandement de payer a été adressé à la recourante et notifié à celle-ci uniquement. Le destinataire des démarches précitées (rappels, sommations) était dès lors une personne qui n'était pas partie au rapport de droit existant entre la recourante et l’assurance.”

“Januar 2023 in Aussicht gestellt wurde, erwächst dem Versicherten daher insofern kein Nachteil in der Form, dass ihm ein Wechsel zu einer anderen (wohl günstigeren) Krankenkasse verunmöglicht worden wäre und er nach wie vor Prämien bei der CSS zu entrichten hätte. Dies wird denn – soweit ersichtlich – auch nicht geltend gemacht. Der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass die per 31. Dezember 2022 erfolgte Kündigung einer erst im Jahr 2023 fällig werdenden Kostenbeteiligung nicht entgegensteht, da für die Erhebung der Franchise und des Selbstbehalts und somit auch für die Kostenbeteiligungen das Behandlungsdatum, vorliegend mithin der 4. November 2022 massgebend ist (vgl. Art. 103 Abs. 3 KVV). Unklar ist vor diesem Hintergrund, worauf der Beschwerdeführer mit seinem Einwand abzielt, wonach die erst per Ende Januar 2023 fällig gewordene Kostenbeteiligung "einen grösseren Aufwand für die Prämienzahler" bedeute. 5.2 Ferner kann im Vorgehen der Beschwerdegegnerin auch kein Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen erblickt werden. Wie aus der Aktenlage erhellt, sprach die CSS innerhalb der nach Art. 105b KVV vorgesehenen Frist von drei Monaten, am 25. März 2023, eine schriftliche Mahnung aus, nachdem die mit Leistungsabrechnung vom 18. November 2022 geltend gemachte Forderung aus Kostenbeteiligung in der Höhe von Fr. 328.25 fällig geworden war und nicht (mehr) per Lastschriftverfahren hatte belastet werden können. Mit Zahlungsaufforderung vom 22. April 2023 kam die CSS auch ihrer Verpflichtung nach, den Versicherten nochmals zur Zahlung anzuhalten und ihn dabei unter Einräumung einer Frist von 30 Tagen auf die Folgen bei Nichtbezahlung hinzuweisen. Als der Versicherte die fällige Kostenbeteiligung innerhalb der angesetzten Frist weiterhin nicht beglichen hatte, war die CSS gehalten, für die Forderung die Betreibung einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Unter diesen Umständen ist aber –entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden, dass die CSS den gesamten Forderungsbetrag mahnte und hierfür das Vollstreckungsverfahren einleitete. Bei ausdrücklicher Bezugnahme auf die entsprechende Betreibung war diese ferner auch berechtigt, den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 27.”

“Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang administrative Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 50.-- und fällige Zinsen geltend. Gemäss Art.”

“Wenn die versicherte Person - was der Beschwerdeführer ist - Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von insgesamt Fr. 60.-- und Dossieröffnungskosten von insgesamt Fr. 120.-- geltend. Gestützt auf Art. 3 Ziffer 1 ihrer ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (AVB), Ausgabe vom 1. September 2018, ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte Verzugszinsen und Verwaltungskosten insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten administrativen Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen.”

“2020 pour les primes d’août 2020) avant les sommations (22.08.2020 pour les primes de mars à mai 2020, 25.07.2020 pour les primes de juin 2020, 22.08.2020 pour les primes de juillet 2020, 19.09.2020 pour les primes d’août 2020), de sorte qu’elle était légitimée à recouvrir ces primes par voie de poursuites. Le recourant n’ayant effectué aucun versement sur les montants dûment mis en poursuites et n’ayant apporté aucun élément permettant de considérer que ses dettes étaient éteintes ou suspendues, c’est à bon droit que l’intimée a rejeté son opposition. 6. a) Une caisse-maladie peut réclamer le paiement – dans une mesure appropriée – des frais de sommation et des frais supplémentaires causés par le retard de l’assuré lors du versement des primes et de la participation aux coûts, à la condition que ces frais, qu’un paiement en temps utile aurait permis d’éviter, soient imputables à une faute de l’assuré. Une telle mesure doit toutefois être prévue expressément par les dispositions générales sur les droits et obligations des assurés (art. 105b al. 2 OAMal; ATF 125 V 26 cons. 2c et les références). Une clause générale suffit, sans qu’il soit nécessaire qu’elle mentionne les montants concrets dus par l’assuré (Bühler/Egle in, Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, ch. 13 ad art. 64a LAMal). La prise en compte, dans le cadre des poursuites, des frais de traitement suppose en outre qu’ils aient déjà été mis à charge de l’assuré dans le cadre de la procédure de sommation. Le procédé qui consiste à mettre à la charge de l’assuré, pour la première fois dans le cadre des poursuites, des frais de traitement qui n’auraient pas au préalable été mentionnés dans le cadre de la procédure de sommation n’est pas admissible (cf. arrêt de la CDP du 01.10.2021 [CDP.2020.406] cons. 3a; arrêt du Tribunal des assurances sociales du canton de Zürich du 31.03.2017 [KV.2016.00008] cons. 4.2). En l’espèce, le chiffre 14.2 du Règlement de l’intimée pour les assurances selon la LAMal, les dépenses de la CSS pour frais de sommation et de poursuites sont à la charge de la personne assurée.”

“Il ressort du dossier que pour chacun des quatre décomptes de prestations par lesquels elle a demandé une participation aux coûts, la CSS a envoyé un rappel à l’assuré, suivi d’une sommation avec un délai de paiement de trente jours. La procédure légale de rappel et de sommation préalable à la poursuite a ainsi été respectée et c’est à juste titre que l’intimée a requis la poursuite du recourant. Les coûts concernés par les décomptes de participation aux coûts ne sont par ailleurs pas contestés en tant que tels par le recourant, qui n’a jamais mis en doute la réalité ou la justification des prestations ayant donné lieu à leur facturation. Partant, c’est à juste titre que sur ce point, l’intimé a levé l’opposition du recourant. 3. a) Une caisse-maladie peut réclamer le paiement – dans une mesure appropriée – des frais de sommation et des frais supplémentaires causés par le retard de l’assuré lors du versement des primes et de la participation aux coûts, à la condition que ces frais, qu’un paiement en temps utile aurait permis d’éviter, soient imputables à une faute de l’assuré. Une telle mesure doit toutefois être prévue expressément par les dispositions générales sur les droits et obligations des assurés (art. 105b al. 2 OAMal; ATF 125 V 26 cons. 2c et les références). Une clause générale suffit, sans qu’il soit nécessaire qu’elle mentionne les montants concrets dus par l’assuré (Bühler/Egle in, Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, ch. 13 ad art. 64a LAMal). La prise en compte, dans le cadre des poursuites, des frais de traitement suppose en outre qu’ils aient déjà été mis à charge de l’assuré dans le cadre de la procédure de sommation. Le procédé qui consiste à mettre à la charge de l’assuré, pour la première fois dans le cadre des poursuites, des frais de traitement qui n’auraient pas au préalable été mentionnés dans le cadre de la procédure de sommation n’est pas admissible (cf. arrêt du Tribunal des assurances sociales du canton de Zürich du 31.03.2017 [KV.2016.00008] cons. 4.2). En l’espèce, le chiffre 14.2 du Règlement de l’intimée pour les assurances selon la LAMal, les dépenses de la CSS pour frais de sommation et de poursuites sont à la charge de la personne assurée. Cette disposition est suffisante pour mettre à la charge de l’assuré les frais dus à son retard.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2024 Art. 64a Abs. 2 KVG, Art. 105b Abs. 2 KVV, Art. 86 und 87 Abs. 1 OR. Die von der Krankenversicherung eingeleitete Betreibung wegen Zahlungsausständen erfolgte zu Recht, wenn auch im geringeren als dem geltend gemachten Umfang, da ein Teil der Zahlungen nicht rechtsgemäss den in Betreibung gesetzten Forderungen gutgeschrieben worden war sowie die verlangte Spesen in ihrer Höhe weder in den Vertragsbedingungen konkret festgelegt waren noch dem Aufwand entsprachen und deshalb zu reduzieren waren. Da der Versicherte zudem noch vor Zustellung des Zahlungsbefehls die ausstehenden Forderungen vollständig bezahlt hatte, war die Erhebung des Rechtsvorschlags bei Zustellung des Zahlungsbefehls gerechtfertigt. Die Aufhebung des Rechtsvorschlags sowie die Erteilung der Rechtsöffnung im Einspracheentscheid waren deshalb unzulässig. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2024, KV 2023/9). Entscheid vom 18. September 2024 Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Markus Jakob Geschäftsnr.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.2.3. Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1). Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte (BGE 119 V 329, 331 f. E. 2b; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 9C_193/2010 vom 31. März 2010 E. 1. und 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1). 3. 3.1. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – in Bestätigung der Verfügung vom 2.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.2.2. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.2.3. Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 2.3. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte (BGE 119 V 329, 331 f. E. 2b; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 9C_193/2010 vom 31. März 2010 E. 1. und 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1). 3. 3.1. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – in Bestätigung der Verfügung vom 13.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Betreibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der Forderungen sind (BGE 143 III 221).”

“45), sur laquelle on doit déduire le versement de CHF 29.60 effectué le 5 mai 2020. Le montant de la créance due par la recourante se monte ainsi bien à CHF 923.20 (443.75 + 443.75 + 65.30 – 29.60). Cette constatation impliquerait la modification de la décision querellée au détriment de la recourante (reformatio in pejus), puisque la décision litigieuse fixait la créance due par la recourante à CHF 915.90. Compte tenu des circonstances du cas d'espèce et du fait que la différence est minime, la Cour de céans renonce toutefois à procéder à cette reformatio in pejus et confirme ainsi que la recourante doit à l'autorité intimée le montant de CHF 915.90, avec intérêts à 5 % l'an dès le 20 mars 2020. Cette confirmation du montant de la créance fixé par la décision querellée a pour conséquence que la mainlevée définitive de l’opposition ne pourra être prononcée que pour ce même montant, ce qui équivaut à une admission minime du recours. 3.2. S'agissant des frais de sommation et des frais administratifs, ceux-ci sont dus conformément à l'art. 105b al. 2 OAMal, lorsqu'une telle mesure est prévue dans les conditions générales d'assurance de l'assureur et que l'assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps. Il y a faute au sens de cette disposition, lorsque, par son comportement, l'assuré oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (cf. arrêts TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et K 28/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). En l'espèce, il faut relever que le comportement de la recourante a été de façon générale fautif, dans la mesure où celle-ci a, respectivement a eu, de nombreuses dettes envers l'autorité intimée et qu'elle utilise tantôt des bulletins de versement relatifs à des primes antérieures tantôt des bulletins de versement vierges sans indiquer quelle dette elle entend payer avec ceux-ci. Ainsi, même si, dans le cas d'espèce, la situation a été un peu compliquée par le fait que la nouvelle police d'assurance pour l'année 2020 a été adressée à la recourante avec retard (par ailleurs en raison de l'annonce de résiliation du contrat qui n'a pas pu être finalisée à cause des arriérés de primes LAMal que la recourante avait encore au 31 décembre 2019), cela ne permet pas d'amender le comportement fautif de cette dernière.”

“Dans sa détermination du 10 avril 2022, bien que la recourante affirme ne pas être d'accord avec cette nouvelle décision du 25 mars 2022, elle ne donne aucun élément supplémentaire. Elle ne prétend pas que la créance serait liquidée et ne produit aucune preuve de paiement supplémentaire. En annexe de sa nouvelle décision sur opposition, l'autorité intimée a produit pour sa part un relevé de compte du 24 mars 2022 qui détaille notamment le contenu de la créance qui lui est due faisant l'objet de la poursuite n°ccc et qui mentionne l'ensemble des versements partiels effectués qui ont été affectés en déduction pour un montant total de CHF 267.10. Dans ces conditions, la Cour de céans doit conclure que la recourante est débitrice envers l’autorité intimée des montants susmentionnés de CHF 4'665.45 (primes LAMal des mois de mai 2020 à mars 2021) et de CHF 223.05 (deux participations LAMal), sous déduction d’un montant de CHF 267.10 (versements partiels). 4.1.2 S'agissant des frais de sommation et des frais administratifs, ceux-ci sont dus conformément à l'art. 105b al. 2 OAMal, lorsqu'une telle mesure est prévue dans les conditions générales d'assurance de l'assureur et que l'assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps. Il y a faute au sens de cette disposition, lorsque, par son comportement, l'assuré oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (cf. arrêts TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et K 28/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). Tel est manifestement le cas en l'espèce puisque la recourante ne s'est pas acquittée entièrement du paiement de ses primes d'assurance et de participations aux coûts. En outre, dans la mesure où les conditions générales d'assurance de l'autorité intimée prévoient expressément cette possibilité (cf. consid. 3.2 ci-dessus), ces frais, chiffrés en l’espèce à CHF 740.- compte tenu notamment des très nombreuses sommations qui ont été envoyées, sont également dus. 4.1.3. Enfin, les intérêts moratoires de 5 % par année sont également dus conformément aux art.”

“Il ressort du dossier que pour chacun des quatre décomptes de prestations par lesquels elle a demandé une participation aux coûts, la CSS a envoyé un rappel à l’assuré, suivi d’une sommation avec un délai de paiement de trente jours. La procédure légale de rappel et de sommation préalable à la poursuite a ainsi été respectée et c’est à juste titre que l’intimée a requis la poursuite du recourant. Les coûts concernés par les décomptes de participation aux coûts ne sont par ailleurs pas contestés en tant que tels par le recourant, qui n’a jamais mis en doute la réalité ou la justification des prestations ayant donné lieu à leur facturation. Partant, c’est à juste titre que sur ce point, l’intimé a levé l’opposition du recourant. 3. a) Une caisse-maladie peut réclamer le paiement – dans une mesure appropriée – des frais de sommation et des frais supplémentaires causés par le retard de l’assuré lors du versement des primes et de la participation aux coûts, à la condition que ces frais, qu’un paiement en temps utile aurait permis d’éviter, soient imputables à une faute de l’assuré. Une telle mesure doit toutefois être prévue expressément par les dispositions générales sur les droits et obligations des assurés (art. 105b al. 2 OAMal; ATF 125 V 26 cons. 2c et les références). Une clause générale suffit, sans qu’il soit nécessaire qu’elle mentionne les montants concrets dus par l’assuré (Bühler/Egle in, Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, ch. 13 ad art. 64a LAMal). La prise en compte, dans le cadre des poursuites, des frais de traitement suppose en outre qu’ils aient déjà été mis à charge de l’assuré dans le cadre de la procédure de sommation. Le procédé qui consiste à mettre à la charge de l’assuré, pour la première fois dans le cadre des poursuites, des frais de traitement qui n’auraient pas au préalable été mentionnés dans le cadre de la procédure de sommation n’est pas admissible (cf. arrêt du Tribunal des assurances sociales du canton de Zürich du 31.03.2017 [KV.2016.00008] cons. 4.2). En l’espèce, le chiffre 14.2 du Règlement de l’intimée pour les assurances selon la LAMal, les dépenses de la CSS pour frais de sommation et de poursuites sont à la charge de la personne assurée. Cette disposition est suffisante pour mettre à la charge de l’assuré les frais dus à son retard.”

“Die in Art. 105b Abs. 2 KVV vorausgesetzte Grundlage für das Einfordern von Mahngebühren (vorstehend E. 1.2.2) befindet sich in Ziff. 13 der Versicherungsbedingungen (VB) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung BeneFit PLUS der Helsana (Ausgabe 1. Juli 2016 [Urk.10/1 S. 3]). Die Unterlassung der Prämienzahlung durch die Beschwerdeführerin trotz wiederholter Zahlungserinnerungen und Mahnungen muss als schuldhaft qualifiziert werden. Die im Einspracheverfahren von Fr. 480.-- auf Fr. 160.-- reduzierte Gebühr (Urk. 2 S. 4) erscheint angesichts der verursachten Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, betragsmässig unbestrittenermassen (vgl. Urk. 1/1) als angemessen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2). In Anwendung von Art. 105b Abs. 2 KVV sind diese Gebühren daher geschuldet.”

“April 2023 kam die CSS auch ihrer Verpflichtung nach, den Versicherten nochmals zur Zahlung anzuhalten und ihn dabei unter Einräumung einer Frist von 30 Tagen auf die Folgen bei Nichtbezahlung hinzuweisen. Als der Versicherte die fällige Kostenbeteiligung innerhalb der angesetzten Frist weiterhin nicht beglichen hatte, war die CSS gehalten, für die Forderung die Betreibung einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Unter diesen Umständen ist aber –entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden, dass die CSS den gesamten Forderungsbetrag mahnte und hierfür das Vollstreckungsverfahren einleitete. Bei ausdrücklicher Bezugnahme auf die entsprechende Betreibung war diese ferner auch berechtigt, den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 zu beseitigen (vgl. E. 2.3 hiervor). Weitere Gründe, die der geltend gemachten Kostenbeteiligung entgegenstehen würden sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 6. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten bzw. Umtriebsspesen im Umfang von insgesamt Fr. 60.-- geltend. Gemäss Ziffer 14.2 des Reglements für die Versicherungen nach KVG (Ausgabe 2023), fallen Auslagen der CSS für Mahnungen und Betreibungen zulasten der versicherten Person. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel geltend gemachten Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. 7. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (André Panchaud/Marcel Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 9.”

“gemäss Abrechnung vom 20. September 2019 für eine Behandlung vom 23. bis 26. August 2019 geltend macht. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 200.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art.”

“für offene Prämienforderungen nebst Zins zu 5 % sowie "Mahn- und Betreibungsgebühren" von Fr. 200.- zu bezahlen, und es in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ aufhob, dass die Vorinstanz in Bezug auf die gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV geschuldeten Gebühren von Fr. 200.- erwog, die von der Beschwerdegegnerin veranschlagten Beträge von Fr. 25.- pro Mahnung zuzüglich Fr. 125.- für die Bearbeitung der angedrohten und eingeleiteten Betreibung seien als (noch) angemessen zu beurteilen, dass sie hinsichtlich der (amtlichen) Betreibungskosten ausführte, der Beschwerdeführer schulde diese von Gesetzes wegen, es sei diesbezüglich jedoch keine Rechtsöffnung zu erteilen, da diese Kosten nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildeten, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nichts anführt, was darauf hindeuten würde, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. Art. 95 BGG), dass er sich vielmehr im Wesentlichen darauf beschränkt, das bereits im kantonalen Verfahren Vorgebrachte zu wiederholen, dass es damit an einer rechtsgenüglichen Auseinandersetzung mit dem kantonalen Urteil fehlt und die Beschwerde den genannten inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, dass folglich im vereinfachten Verfahren nach Art.”

“Er macht sodann auch nicht geltend, dass er nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin nach KVG versichert sei. Im Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer sodann weder Bestand noch Höhe der in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass diese unrechtmässig erfolgt wären. Nach dem Gesagten ist sowohl für die in Betreibung gesetzten Prämienrechnungen als auch für die Kostenbeteiligungen Rechtsöffnung zu gewähren. 5.4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juni 2020 (BB 3, BB 5, BB 15 und BB 18), vom 18. August 2020 (BB 8, BB 10, BB 21 und BB 24) und 24. September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw.”

“Sont en conséquence irrecevables les conclusions prises par l’intéressé en compensation des frais d’hospitalisation du mois de février 2020 non pris en charge par l’intimée, respectivement en paiement des dépenses engagées pour préserver sa santé. 3. a) Un des buts principaux de la LAMal est de rendre l'assurance-maladie obligatoire pour l'ensemble de la population en Suisse (ATF 126 V 265 consid. 3b et la référence). Aussi consacre-t-elle le principe de l'obligation d'assurance pour toute personne domiciliée en Suisse (art. 3 al. 1 LAMal). Dans ce contexte, les personnes assurées sont légalement tenues de s'acquitter du paiement des primes (art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (art. 64 LAMal). b) L’art. 64a al. 1 LAMal prévoit que lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit. Il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement. L’art. 105b al. 1 OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) précise à cet égard que l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent l’exigibilité des primes et des participations aux coûts impayées. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels. Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2 première phrase LAMal). A cet égard, il faut souligner que les assureurs ne sont pas libres de recouvrir ou non les arriérés de primes et participations aux coûts. Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale (art. 5 let. f LSAMal [loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale ; RS 832.12]), ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée (TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid.”

“S'il ne bénéficie plus d'un tel subside, que ce soit à titre provisoire – dans l'attente de la décision de l'autorité compétente pour l'octroi dudit subside – ou définitif, l'assuré est tenu de s'acquitter de l'intégralité des primes fixées par l'assureur (TF K 13/06 du 29 juin 2007 consid. 4.5). Dès que le droit au subside prend fin, l'assuré redevient débiteur du montant total de la prime fixé par l'assureur (art. 61 al. 1 LAMal). S'il s'avère a posteriori qu'un subside a été bonifié par erreur à un assuré, l'assureur subit un préjudice financier et est tenu, dans les limites du délai légal de prescription, de recouvrer le montant de primes demeuré impayé (TF K 13/06 précité consid. 4.2 et 4.5). cc) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir des frais administratifs dans une mesure appropriée, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal). Les frais de rappel et de dossier font notamment partie de ces frais administratifs (TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 ; TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3). dd) Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2, première phrase, LAMal ; TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5). En cas d’opposition au commandement de payer, l’assureur est en droit de rendre une décision condamnant l’assuré à lui payer les montants exigés et de lever lui-même l’opposition en procédure administrative, conformément à l’art. 79, première phrase, LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l’opposition (art. 79, deuxième phrase, LP ; ATF 134 III 115 consid.”

“es ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten (keine richterliche Rechtsöffnung erforderlich). 4.5. Zu prüfen ist daher im Folgenden lediglich, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 29. November 2024 den vom Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. [...] erhobenen Teilrechtsvorschlag zu Recht vollumfänglich beseitigt und definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 140.-- (verrechnete Administrativkosten) erteilt hat. 5. 5.1. Bei den infrage stehenden administrativen Kosten in der Höhe von Fr. 140.-- (vgl. AB 8) handelt es sich um die für die Zahlungsaufforderung vom 22. April 2024 erhobene Gebühr von Fr. 50.-- (AB 6) und die geltend gemachten Dossieröffnungskosten von Fr. 90.-- (vgl. AB 11). 5.2. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 KVV). Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Diese Bestimmung wird auch in der E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2025 zitiert (vgl. Replikbeilage). 5.3. 5.3.1. Nach den allgemeinen Grundsätzen des – materiellen – intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden”

“September 2023 ebenfalls zu einem Verzugszins von 11.40. Am 28. Februar 2023 war die Prämie für März 2023 (Fr. 374.70) fällig (vgl. AB 25). Der Verzugszins, der bis zum 10. September 2023 aufgelaufen ist, beläuft sich auf Fr. 9.95. Die Prämie April 2023 (Fr. 374.70) war am 31. März 2023 fällig (vgl. AB 34). Der bis zum 10. September 2023 aufgelaufene Verzugszins beträgt Fr. 8.35. 4.6. Auch ist der Beschwerdegegnerin auf den ausstehenden KVG-Prämien ab dem 11. September 2023 ein Verzugszins von 5 % zu gewähren. 4.7. 4.7.1. Des Weiteren macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten in der Höhe von Fr. 480.-- sowie die Dossieröffnungskosten von Fr. 120.-- geltend. 4.7.2. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 KVV). 4.7.3. Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Nach den allgemeinen Grundsätzen des – materiellen – intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden”

“3 Selon la jurisprudence en matière d'assurance maladie, les assureurs sont habilités, dans le cadre d'une procédure administrative, à écarter une opposition contre une créance de primes (pas encore entrée en force) au moyen d'une décision ou d'une décision sur opposition (voir art. 79 de la loi fédérale du 11 avril 1989 sur la poursuite pour dettes et la faillite [LP, RS 281.1). Dans un tel cas de figure, il faut nécessairement faire référence à la poursuite et déclarer l'opposition levée. Ainsi, l'autorité administrative ne rend pas seulement une décision matérielle mais agit également en tant qu'instance de mainlevée. Il en va de même pour les tribunaux en cas de recours (ATF 131 V 147 c. 6.2, 121 V 109 c. 2, 119 V 329 c. 2b; SVR 2010 KV n° 6 c. 2.1). 2.4 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal; voir ATF 125 V 276). Le montant des coûts réclamés à une personne obligatoirement assurée en retard de paiement est librement déterminé par l'assureur, pour autant qu'il respecte le principe d'équivalence. Le principe d'équivalence exige qu'un émolument ne soit pas dans une disproportion évidente avec la dette en souffrance et qu'il reste dans des limites raisonnables (SVR 2016 KV n° 12 c. 4.1).   3. 3.1 Dans sa décision sur opposition, confirmant son prononcé initial du 13 octobre 2023, l'intimée a retenu que l'assuré était débiteur d'un arriéré de primes échues pour 2023 de Fr. 6'252.-, auxquels s'ajoutaient des intérêts moratoires de Fr. 238.15, des frais d'encaissement de Fr. 95.-, des frais de rappel de Fr. 25.- et des frais de poursuite de Fr. 73.30. L'intimée a également levé l'opposition formée par l'assuré au commandement de payer. Dans sa réponse au recours, l'intimée a encore rappelé que les assureurs‑maladie étaient tenus d'engager des poursuites en vue du recouvrement de primes impayées par leurs assurés et qu'ils étaient autorisés à lever les éventuelles oppositions aux commandements de payer qu'ils faisaient notifier.”

“Il doit néanmoins respecter le principe d’équivalence, lequel exige que le montant d’une contribution ne soit pas manifestement disproportionné par rapport à la valeur de la prestation fournie et qu’il demeure dans des limites raisonnables (TF 9C_874/2015 du 4 février 2016 consid. 4.1). Relevant le risque d’un rapport disproportionné entre les frais administratifs et les faibles montants des primes d’assurés de condition modeste au bénéfice de subsides, le Tribunal fédéral a observé dans ce même arrêt que les frais administratifs ne devaient pas constituer une source de revenus supplémentaires pour l’assureur mais tout au plus couvrir les coûts. Par ailleurs, les assureurs ne devaient pas, par le biais des modalités de rappel, détourner le sens et le but de la réduction des primes, visant à atténuer la charge économique des primes pour les personnes de condition modeste (consid. 4.2.2 et jurisprudence citée). Plus particulièrement s'agissant des dépenses causées à l'assureur par la faute de l'assuré au sens de l'art. 105b al. 2 OAMal, hors des frais de poursuite, le Tribunal fédéral a notamment considéré comme proportionnés des frais administratifs globaux de 50 fr. constitués de 20 fr. de frais de rappel et de 30 fr. de frais de sommation pour une poursuite de 1'147 fr. pour deux primes mensuelles (TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.1), ainsi que des frais globaux de 190 fr. pour une poursuite de 1'770 fr. correspondant à cinq primes et un décompte de participation aux coûts (TFA K 112/05). Il ressort en revanche de la jurisprudence que des frais de 480 fr. pour une dette totale de 1'035 fr. pour huit primes ; des frais de 280 fr. pour un arriéré de 735 fr. pour quatre primes ou de 280 fr. pour une dette de 549 fr. portant sur quatre primes étaient disproportionnés et ainsi excessifs (TF 9C_874/2015 du 4 février 2016 consid. 4.2.3). 4. a) En l'espèce, le montant des primes et des décomptes de prestations facturés par l'intimée n’est pas contesté par la recourante. Il n’est pas non plus contesté que les factures concernées par le litige ont toutes fait l’objet d’un rappel de la part de l'intimée.”

“Entsprechend stand auch Art. 60 SchKG Betreibungshandlungen nicht entgegen, womit die Zustellung des Zahlungsbefehls gültig erfolgt ist. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass auch die geltend gemachten fehlenden finanziellen Mittel (Zahlungsunfähigkeit) sowie ein allfälliger Anspruch aus Staatshaftung nicht dazu führt, dass die Prämien nicht geschuldet und/oder diese nicht in Betreibung gesetzt werden dürften/müssten. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die (Höhe der) ebenfalls in Betreibung gesetzten Mahnspesen, Inkassogebühren und Betreibungskosen seien nicht angemessen. Die Erhebung angemessener Mahngebühren beim Verzug in der Zahlung von Prämien ist unter der Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung unnötigen) Aufwendungen durch die versicherte Person im Bereich des KVG zulässig, sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276). Dies ist hier der Fall (vgl. Art. 25 Ziff. 2 AVB, wonach für Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, eine angemessene Bearbeitungsgebühr [Mahnspesen und Inkassogebühren] erhoben werden; act. G 6.3). Die Höhe der Mahnspesen und Inkassogebühren werden im Reglement hingegen nicht festgelegt. Für deren Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip anzuwenden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 753 Rz. 1045, insb. FN 1635). Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2015, 9C_870/2015, E. 4.1). Im Entscheid K 112/05 vom 2. Februar 2006 erachtete das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) eine Mahngebühr von Fr.”

“Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Betreibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der Forderungen sind (BGE 143 III 221). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Betreibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der Forderungen sind (BGE 143 III 221). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen - zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG).”

“Corrélativement, tout grief ou conclusion sortant du cadre précité doit être déclaré irrecevable. Sont en conséquence irrecevables les conclusions prises par l’intéressé en compensation des frais d’hospitalisation du mois de février 2020 non pris en charge par l’intimée. 3. a) Un des buts principaux de la LAMal est de rendre l'assurance-maladie obligatoire pour l'ensemble de la population en Suisse (ATF 126 V 265 consid. 3b et la référence). Aussi consacre-t-elle le principe de l'obligation d'assurance pour toute personne domiciliée en Suisse (art. 3 al. 1 LAMal). Dans ce contexte, les personnes assurées sont légalement tenues de s'acquitter du paiement des primes (art. 61 LAMal) et des participations aux coûts (art. 64 LAMal). b) L’art. 64a al. 1 LAMal prévoit que lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit. Il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement. L’art. 105b al. 1 OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) précise à cet égard que l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent l’exigibilité des primes et des participations aux coûts impayées. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels. Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2 première phrase LAMal). A cet égard, il faut souligner que les assureurs ne sont pas libres de recouvrir ou non les arriérés de primes et participations aux coûts. Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale (art. 5 let. f LSAMal [loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale ; RS 832.12]), ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée (TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid.”

“1 CC), dont fait partie la conclusion de l’assurance-maladie (ATF 129 V 90 consid. 2). En outre, chaque époux s'oblige personnellement par ses actes et il engage solidairement son conjoint, en tant qu'il n'excède pas ses pouvoirs d'une manière reconnaissable pour les tiers (art. 166 al. 3 CC). Il s’ensuit que le créancier peut s’adresser indifféremment à l’un des époux ou à son conjoint pour l’encaissement des sommes dues en relation avec l’entretien de la famille et notamment s’agissant des primes de l’assurance-maladie. Préalablement à toute mesure d'exécution forcée tendant au recouvrement des primes et participations aux coûts échues, il faut et il suffit donc que les assureurs-maladie adressent une sommation préalable à leur assuré. Respectivement, ils peuvent directement requérir la mise en poursuite du conjoint de ce dernier, sans qu'il puisse faire opposition au motif qu'il n'a préalablement pas fait l'objet d'une sommation personnelle au sens de l’art. 90 al. 3 aOAMal (désormais : art. 105b OAMal). A l'inverse, si un assureur-maladie dépose une réquisition de poursuite sans sommation préalable de l'assuré, le débiteur poursuivi, quel qu'il soit, pourra se prévaloir de l’art. 90 al. 3 aOAMal (désormais :art. 105b OAMal) en tant qu'exception issue du rapport d'obligation solidaire (art. 145 CO [loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse (livre cinquième : Droit des obligations) ; RS 220 ]), afin de s'opposer à la procédure d'exécution forcée ainsi engagée (TF K 63/05 du 26 juin 2006 consid. 8). 6. a) En l'espèce, est litigieux le point de savoir si c'est à juste titre que l’intimée a confirmé la mainlevée de l'opposition au commandement de payer n° [...]. La recourante ne remet pas en cause son affiliation à Q.________ ni ne conteste les affirmations de la Caisse précitée selon lesquelles elle ne se s’est pas encore acquittée des montants réclamés. La recourante reproche essentiellement à l'intimée de lui avoir fait notifier le 3 septembre 2020 un commandement de payer sans l'avoir préalablement mise en demeure de s'acquitter des sommes réclamées, ni lui avoir accordé la possibilité de se déterminer à ce sujet.”

“En outre, chaque époux s'oblige personnellement par ses actes et il engage solidairement son conjoint, en tant qu'il n'excède pas ses pouvoirs d'une manière reconnaissable pour les tiers (art. 166 al. 3 CC). Il s’ensuit que le créancier peut s’adresser indifféremment à l’un des époux ou à son conjoint pour l’encaissement des sommes dues en relation avec l’entretien de la famille et notamment s’agissant des primes de l’assurance-maladie. Préalablement à toute mesure d'exécution forcée tendant au recouvrement des primes et participations aux coûts échues, il faut et il suffit donc que les assureurs-maladie adressent une sommation préalable à leur assuré. Respectivement, ils peuvent directement requérir la mise en poursuite du conjoint de ce dernier, sans qu'il puisse faire opposition au motif qu'il n'a préalablement pas fait l'objet d'une sommation personnelle au sens de l’art. 90 al. 3 aOAMal (désormais : art. 105b OAMal). A l'inverse, si un assureur-maladie dépose une réquisition de poursuite sans sommation préalable de l'assuré, le débiteur poursuivi, quel qu'il soit, pourra se prévaloir de l’art. 90 al. 3 aOAMal (désormais :art. 105b OAMal) en tant qu'exception issue du rapport d'obligation solidaire (art. 145 CO [loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse (livre cinquième : Droit des obligations) ; RS 220 ]), afin de s'opposer à la procédure d'exécution forcée ainsi engagée (TF K 63/05 du 26 juin 2006 consid. 8). 6. a) En l'espèce, est litigieux le point de savoir si c'est à juste titre que l’intimée a confirmé la mainlevée de l'opposition au commandement de payer n° [...]. La recourante ne remet pas en cause son affiliation à Q.________ ni ne conteste les affirmations de la Caisse précitée selon lesquelles elle ne se s’est pas encore acquittée des montants réclamés. La recourante reproche essentiellement à l'intimée de lui avoir fait notifier le 3 septembre 2020 un commandement de payer sans l'avoir préalablement mise en demeure de s'acquitter des sommes réclamées, ni lui avoir accordé la possibilité de se déterminer à ce sujet. Elle ajoute n'avoir pris connaissance de l'existence des créances litigieuses qu’en novembre 2019, soit postérieurement aux rappels et sommations notifiées à X.”

“Des Weiteren ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nicht davon ausgehen müssen, dass der Abzahlungsvertrag bereits im Falle einer minimen Zahlungsverspätung widerrufen werde, nicht zu hören. Wohl steht im Schreiben vom 20. März 2023 (AB 40) Folgendes: "Wenn Sie Fragen zu den Ratenzahlungen und zu den Fristen haben oder diese nicht einhalten können, dann kontaktieren Sie uns bitte umgehend." Dass der Beschwerdeführer vergeblich versucht hat, Kontakt mit der Beschwerdegegnerin aufzunehmen (vgl. die verbesserte Beschwerde), lässt sich – wie von der Beschwerdegegnerin korrekt dargetan wird (S. 7 f. der Beschwerdeantwort) – nicht belegen. Der Krankenversicherer ist im Übrigen auch nicht verpflichtet, Ratenzahlungen oder Stundung zu gewähren (vgl. u.a. Ivo Bühler/Cliff Egle, in Basler Kommentar, Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, Rz 33 zu Art. 64a KVG). Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Krankenkassen bei Prämienverzug rasch eingreifen müssen, was sich namentlich implizit aus Art. 105b Abs. 1 KVV ergibt. Vorliegend zeigte sich die Beschwerdegegnerin auch durchaus entgegenkommend dem Beschwerdeführer gegenüber (vgl. auch S. 7 f. der Beschwerdeantwort mit Hinweis auf Beschwerdebeilagen 9, 10).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Jedoch können die Krankenversicherer die Zahlungsmodalitäten reglementarisch frei regeln (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 61 KVG). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).”

“Die Beschwerdegegnerin bestreitet diese Zahlung nicht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass diese gemäss den Angaben und der Beilage der Beschwerdeführerin erfolgt ist. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin ein Teil der Forderung der Beschwerdegegnerin mittlerweile bezahlt. 5. 5.1. Die Beschwerdegegnerin verlangt von der Beschwerdeführerin im Weiteren die Bezahlung von Mahnkosten in Höhe von Fr. 30.00 sowie Inkassogebühren in Höhe von Fr. 95.00. Die Parteien haben sich in den Rechtsschriften nicht näher zu diesen Kosten geäussert. Der vollumfänglich angefochtene Einspracheentscheid äussert sich auch dazu, weshalb darauf einzugehen ist. 5.2. Für Aufwendungen, welche von der versicherten Person verursacht wurden und der Versicherung bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann die Versicherung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern sie dafür in ihren allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. auch BGE 125 V 276, 277 E. 2c/bb; vgl. auch Gebhard Eugster, N 1348). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch krankenversicherten Person zu erhebenden Kosten steht damit im Ermessen der Krankenversicherung. Diese hat sich jedoch bei deren Festlegung an das Äquivalenzprinzip zu halten. Das heisst, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). Mahn- und Bearbeitungsgebühren dürfen zudem höchstens kostendeckend sein und keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherungen darstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2 und Gebhard Eugster, N 1349). 5.3. Gemäss Art. 21 Ziff. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach KVG (nachfolgend: AVB) der Beschwerdegegnerin kann die Beschwerdegegnerin "für Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, eine angemessene Bearbeitungsgebühr (Mahnspesen und Inkassogebühren)" erheben (Download unter [.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Die in Art. 105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die betreibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt; die einzige Konsequenz ist eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderungen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 801 f. N. 1324). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).”

“Er macht sodann auch nicht geltend, dass er nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin nach KVG versichert sei. Im Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer sodann weder Bestand noch Höhe der in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass diese unrechtmässig erfolgt wären. Nach dem Gesagten ist sowohl für die in Betreibung gesetzten Prämienrechnungen als auch für die Kostenbeteiligungen Rechtsöffnung zu gewähren. 5.4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juni 2020 (BB 3, BB 5, BB 15 und BB 18), vom 18. August 2020 (BB 8, BB 10, BB 21 und BB 24) und 24. September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw.”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale (art. 5 let. f LSAMal [loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale ; RS 832.12]), ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1 ; art. 64a al. 2 LAMal). c) Conformément à l’art. 64a LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus dans le délai imparti, l’assureur doit engager des poursuites. Le canton peut exiger que l’assureur annonce à l’autorité cantonale compétente les débiteurs qui font l’objet de poursuites (al. 2). L’art. 105b al. 1 OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiement éventuels. Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition au commandement de payer agit ensuite par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit (art. 79, première phrase, LP). L’assureur qui entend procéder au recouvrement d’une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d’abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d’opposition de l’assuré au commandement de payer, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon la seconde manière de procéder, l’assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d’argent et lever lui-même l’opposition au commandement de payer.”

“Aus den mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Versicherungsverhältnis zu Recht Prämien für die Monate September bis November 2019 von monatlich Fr. 330.40, insgesamt Fr. 991.20, geltend macht. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 200.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art.”

“September 2020 (BB 12, BB 24 und BB 27) gemahnt. Mit Zahlungsaufforderungen vom 18. August 2020 (BB 4, BB 6, BB 16 und BB 19), vom 24. September 2020 (BB 9, BB 11, BB 22 und BB 25) und 19. Oktober 2020 (BB 13 und BB 28) hat sie dem Beschwerdeführer jeweils eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen angesetzt und auf die Folgen einer allfälligen Nichtzahlung aufmerksam gemacht. Dieses Vorgehen entspricht Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b Abs. 1 KVV (vgl. dazu E. 4.2. hiervor). In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105 a KVV ist daher auch der eingeforderte Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Prämien geschuldet. 5.5. Weiter macht die Beschwerdegegnerin Aufforderungskosten (Mahngebühren) von Fr. 380.00 und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.00 geltend (vgl. BB 1). Der Beschwerdeführer erachtet sowohl die Aufforderungs- als auch die Dossiereröffnungskosten als unrechtmässig. 5.6. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 4.5.). Die nach dieser Bestimmung erforderliche reglementarische Regelung ist in Art. 3 Ziff. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Download unter [...]; zuletzt eingesehen am 8. Juni 2021) enthalten. Auch zur Höhe der Aufforderungs- und Dossiereröffnungskosten hat sich das angerufene Gericht im erwähnten Urteil KV.2020.15 E. 5.7. geäussert und die Höhe von Fr. 170.00 bzw. von Fr. 120.00 als angemessen erachtet. Nichts Anderes kann vorliegend gelten: Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers Gründe, welche ein Abweichen von dieser Beurteilung rechtfertigen würden. Dass sich die Aufforderungskosten nunmehr auf Fr. 380.00 belaufen, ändert nichts daran. So hat das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.3. ausgeführt, Mahnkosten im Umfang von circa 30 % bis 50 % der Prämienausstände verletzten jedenfalls das Äquivalenzprinzip. Vorliegend belaufen sich die Prämienausstände sowie die nicht bezahlten Kostenbeteiligungen auf gesamthaft Fr.”

“Dans sa détermination du 10 avril 2022, bien que la recourante affirme ne pas être d'accord avec cette nouvelle décision du 25 mars 2022, elle ne donne aucun élément supplémentaire. Elle ne prétend pas que la créance serait liquidée et ne produit aucune preuve de paiement supplémentaire. En annexe de sa nouvelle décision sur opposition, l'autorité intimée a produit pour sa part un relevé de compte du 24 mars 2022 qui détaille notamment le contenu de la créance qui lui est due faisant l'objet de la poursuite n°ccc et qui mentionne l'ensemble des versements partiels effectués qui ont été affectés en déduction pour un montant total de CHF 267.10. Dans ces conditions, la Cour de céans doit conclure que la recourante est débitrice envers l’autorité intimée des montants susmentionnés de CHF 4'665.45 (primes LAMal des mois de mai 2020 à mars 2021) et de CHF 223.05 (deux participations LAMal), sous déduction d’un montant de CHF 267.10 (versements partiels). 4.1.2 S'agissant des frais de sommation et des frais administratifs, ceux-ci sont dus conformément à l'art. 105b al. 2 OAMal, lorsqu'une telle mesure est prévue dans les conditions générales d'assurance de l'assureur et que l'assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps. Il y a faute au sens de cette disposition, lorsque, par son comportement, l'assuré oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (cf. arrêts TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et K 28/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). Tel est manifestement le cas en l'espèce puisque la recourante ne s'est pas acquittée entièrement du paiement de ses primes d'assurance et de participations aux coûts. En outre, dans la mesure où les conditions générales d'assurance de l'autorité intimée prévoient expressément cette possibilité (cf. consid. 3.2 ci-dessus), ces frais, chiffrés en l’espèce à CHF 740.- compte tenu notamment des très nombreuses sommations qui ont été envoyées, sont également dus. 4.1.3. Enfin, les intérêts moratoires de 5 % par année sont également dus conformément aux art.”

“bzw. Fr. 338.74, insgesamt Fr. 669.15, geltend macht. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 150.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art.”

“Aus den mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Versicherungsverhältnis zu Recht Prämien für die Monate September bis November 2019 von monatlich Fr. 330.40, insgesamt Fr. 991.20, geltend macht. Der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, die gegen die Richtigkeit der Forderungen sprechen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 200.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gesetzliche Grundlage bildet hierzu Art. 105b Abs. 2 KVV, die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art.”

“Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). 4. Wie aus dem eingangs Dargelegten erhellt, sind der Bestand und Umfang der Forderung zwischen den Parteien grundsätzlich nicht streitig. Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, dass er seit 31. Dezember 2022 nicht mehr bei der CSS versichert sei. Deshalb stelle die erst per Januar 2023 mit der Leistungsabrechnung von November 2022 in Aussicht gestellte Belastung im Lastschriftverfahren ein Verstoss gegen die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen dar. Dies bedeute einen grösseren Aufwand für die Prämienzahler, weshalb er nicht gewillt sei, die Kosten und den Aufwand selbst zu tragen. 5.1 Aktenkundig und unbestritten ist zunächst, dass die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherten rechtzeitig erfolgte. Ferner wurde die Kündigung seitens der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. November 2022 bestätigt und darauf hingewiesen, dass das Produkt per 31. Dezember 2022 beendet werde. Nachdem vor dem 31. Dezember 2022 keine Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV über die noch ausstehende Kostenbeteiligung ergangen war, galt der Versicherte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht als säumig, womit die Kündigung und damit auch der Versicherungswechsel rechtsgültig erfolgten (vgl. E. 3 hiervor; ferner Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016, 9C_653/2015, E. 4.2). Nichts anderes ergibt sich aus der Kündigungsbestätigung der Beschwerdegegnerin vom 15. November 2022. Aufgrund der Tatsache, dass die Belastung der ausstehenden Forderung mittels Lastschriftverfahrens erst per 31. Januar 2023 in Aussicht gestellt wurde, erwächst dem Versicherten daher insofern kein Nachteil in der Form, dass ihm ein Wechsel zu einer anderen (wohl günstigeren) Krankenkasse verunmöglicht worden wäre und er nach wie vor Prämien bei der CSS zu entrichten hätte. Dies wird denn – soweit ersichtlich – auch nicht geltend gemacht. Der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass die per 31. Dezember 2022 erfolgte Kündigung einer erst im Jahr 2023 fällig werdenden Kostenbeteiligung nicht entgegensteht, da für die Erhebung der Franchise und des Selbstbehalts und somit auch für die Kostenbeteiligungen das Behandlungsdatum, vorliegend mithin der 4.”

“Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). 4. Wie aus dem eingangs Dargelegten erhellt, sind der Bestand und Umfang der Forderung zwischen den Parteien grundsätzlich nicht streitig. Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, dass er seit 31. Dezember 2022 nicht mehr bei der CSS versichert sei. Deshalb stelle die erst per Januar 2023 mit der Leistungsabrechnung von November 2022 in Aussicht gestellte Belastung im Lastschriftverfahren ein Verstoss gegen die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen dar. Dies bedeute einen grösseren Aufwand für die Prämienzahler, weshalb er nicht gewillt sei, die Kosten und den Aufwand selbst zu tragen. 5.1 Aktenkundig und unbestritten ist zunächst, dass die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherten rechtzeitig erfolgte. Ferner wurde die Kündigung seitens der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. November 2022 bestätigt und darauf hingewiesen, dass das Produkt per 31. Dezember 2022 beendet werde. Nachdem vor dem 31. Dezember 2022 keine Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV über die noch ausstehende Kostenbeteiligung ergangen war, galt der Versicherte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht als säumig, womit die Kündigung und damit auch der Versicherungswechsel rechtsgültig erfolgten (vgl. E. 3 hiervor; ferner Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016, 9C_653/2015, E. 4.2). Nichts anderes ergibt sich aus der Kündigungsbestätigung der Beschwerdegegnerin vom 15. November 2022. Aufgrund der Tatsache, dass die Belastung der ausstehenden Forderung mittels Lastschriftverfahrens erst per 31. Januar 2023 in Aussicht gestellt wurde, erwächst dem Versicherten daher insofern kein Nachteil in der Form, dass ihm ein Wechsel zu einer anderen (wohl günstigeren) Krankenkasse verunmöglicht worden wäre und er nach wie vor Prämien bei der CSS zu entrichten hätte. Dies wird denn – soweit ersichtlich – auch nicht geltend gemacht. Der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass die per 31. Dezember 2022 erfolgte Kündigung einer erst im Jahr 2023 fällig werdenden Kostenbeteiligung nicht entgegensteht, da für die Erhebung der Franchise und des Selbstbehalts und somit auch für die Kostenbeteiligungen das Behandlungsdatum, vorliegend mithin der 4.”

“3 Selon la jurisprudence en matière d'assurance maladie, les assureurs sont habilités, dans le cadre d'une procédure administrative, à écarter une opposition contre une créance de primes (pas encore entrée en force) au moyen d'une décision ou d'une décision sur opposition (voir art. 79 de la loi fédérale du 11 avril 1989 sur la poursuite pour dettes et la faillite [LP, RS 281.1). Dans un tel cas de figure, il faut nécessairement faire référence à la poursuite et déclarer l'opposition levée. Ainsi, l'autorité administrative ne rend pas seulement une décision matérielle mais agit également en tant qu'instance de mainlevée. Il en va de même pour les tribunaux en cas de recours (ATF 131 V 147 c. 6.2, 121 V 109 c. 2, 119 V 329 c. 2b; SVR 2010 KV n° 6 c. 2.1). 2.4 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal; voir ATF 125 V 276). Le montant des coûts réclamés à une personne obligatoirement assurée en retard de paiement est librement déterminé par l'assureur, pour autant qu'il respecte le principe d'équivalence. Le principe d'équivalence exige qu'un émolument ne soit pas dans une disproportion évidente avec la dette en souffrance et qu'il reste dans des limites raisonnables (SVR 2016 KV n° 12 c. 4.1).   3. 3.1 Dans sa décision sur opposition, confirmant son prononcé initial du 13 octobre 2023, l'intimée a retenu que l'assuré était débiteur d'un arriéré de primes échues pour 2023 de Fr. 6'252.-, auxquels s'ajoutaient des intérêts moratoires de Fr. 238.15, des frais d'encaissement de Fr. 95.-, des frais de rappel de Fr. 25.- et des frais de poursuite de Fr. 73.30. L'intimée a également levé l'opposition formée par l'assuré au commandement de payer. Dans sa réponse au recours, l'intimée a encore rappelé que les assureurs‑maladie étaient tenus d'engager des poursuites en vue du recouvrement de primes impayées par leurs assurés et qu'ils étaient autorisés à lever les éventuelles oppositions aux commandements de payer qu'ils faisaient notifier.”

“L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). c) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir, dans une mesure appropriée, des frais administratifs, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal, dans sa teneur au 31 décembre 2023). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3 ; cf. art. 68 al. 1 LP). Selon la jurisprudence, le montant des frais administratifs en cas de retard de paiement est laissé à l’appréciation de l’assureur. Il doit néanmoins respecter le principe d’équivalence, lequel exige que le montant d’une contribution ne soit pas manifestement disproportionné par rapport à la valeur de la prestation fournie et qu’il demeure dans des limites raisonnables (TF 9C_874/2015 du 4 février 2016 consid. 4.1). Relevant le risque d’un rapport disproportionné entre les frais administratifs et les faibles montants des primes d’assurés de condition modeste au bénéfice de subsides, le Tribunal fédéral a observé dans ce même arrêt que les frais administratifs ne devaient pas constituer une source de revenus supplémentaires pour l’assureur mais tout au plus couvrir les coûts. Par ailleurs, les assureurs ne devaient pas, par le biais des modalités de rappel, détourner le sens et le but de la réduction des primes, visant à atténuer la charge économique des primes pour les personnes de condition modeste (consid.”

“105b de l’ordonnance sur l'assurance-maladie du 27 juin 1995 (OAMal - RS 832.102), l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al.2). Les délais prévus dans les dispositions qui précèdent sont des prescriptions d'ordre, dont l'inobservation n'entraîne pas la péremption du droit aux arriérés ou de la procédure de poursuite. L'assureur n'est pas tenu non plus de procéder à une nouvelle sommation s'il entend faire valoir ses droits par la voie de la poursuite. A l'instar de l'ancien art. 90 al. 4, l'art. 105b al. 1 OAMal vise en effet à empêcher que les assureurs ne tardent trop avant d'entreprendre les démarches nécessaires au recouvrement des primes dues (arrêt du Tribunal fédéral 9C_397/2008 du 29 septembre 2008 ; Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2ème éd., Bâle 2007, p. 747, n. 1028). 3.2 Selon la jurisprudence, à certaines conditions, les assureurs maladie sont en droit de lever par une décision formelle l’opposition à un commandement de payer portant sur une créance découlant de la LAMal. Les assureurs peuvent donc introduire une poursuite pour leurs créances pécuniaires, même sans titre de mainlevée entré en force, rendre après coup, en cas d'opposition, une décision formelle portant condamnation à payer les arriérés de primes ou participations aux coûts et, après l'entrée en force de cette dernière, requérir la continuation de la poursuite. Si le dispositif de la décision administrative se réfère avec précision à la poursuite en cours et lève expressément l'opposition à celle-ci, ils pourront requérir la continuation de la poursuite sans passer par la procédure de mainlevée de l'art.”

“Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E.”

“Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E.”

“1 LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement. Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (al. 2, première phrase). L'art. 105b OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) précise qu’en cas de non-paiement par l'assuré des primes ou des participations aux coûts, l’assureur envoie la sommation dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Le délai précité de trois mois est une prescription d’ordre, dont l’inobservation n’entraîne pas la péremption du droit aux arriérés ou de la procédure de poursuite. L’assureur n’est pas tenu non plus de procéder à une nouvelle sommation s’il entend faire valoir ses droits par la voie de la poursuite. L’art. 105b al. 1 OAMal vise en effet à empêcher que les assureurs ne tardent trop avant d’entreprendre les démarches nécessaires au recouvrement des primes dues (TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.2 ; TF 9C_786/2008 du 31 octobre 2008 consid. 3 et les références citées). c) Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal). Selon la jurisprudence, il y a faute de l’assuré lorsque, par son comportement, il oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l’exhorter à payer ses cotisations (ATF 125 V 276 ; TFA K 28/02 et K 30/02 du 29 janvier 2003 consid. 6). Cette jurisprudence est très restrictive, en ce sens qu'il suffit que l’omission de l'assuré ait obligé la caisse à entamer une procédure de recouvrement pour que celui-ci soit réputé en faute.”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale (art. 5 let. f LSAMal [loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale ; RS 832.12]), ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1 ; art. 64a al. 2 LAMal). c) Conformément à l’art. 64a LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de trente jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus dans le délai imparti, l’assureur doit engager des poursuites. Le canton peut exiger que l’assureur annonce à l’autorité cantonale compétente les débiteurs qui font l’objet de poursuites (al. 2). L’art. 105b al. 1 OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiement éventuels. Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition au commandement de payer agit ensuite par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit (art. 79, première phrase, LP). L’assureur qui entend procéder au recouvrement d’une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d’abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d’opposition de l’assuré au commandement de payer, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon la seconde manière de procéder, l’assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d’argent et lever lui-même l’opposition au commandement de payer.”

“1 LAMal), qui comprend notamment l'assurance obligatoire des soins. L’assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés (art. 61 al. 1, première phrase, LAMal). Les primes doivent être payées à l’avance et en principe tous les mois (art. 90 OAMal [ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102]). Les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient (art. 64 al. 1 LAMal). b) Conformément l'art. 64a LAMal, lorsque l'assuré n'a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l'assureur lui envoie une sommation, précédée d'au moins un rappel écrit. Il lui impartit un délai de trente jours et l'informe des conséquences d'un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l'assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l'assureur doit engager des poursuites. Le canton peut exiger que l'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs qui font l'objet de poursuites (al. 2). L’art. 105b al. 1 OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels. Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition au commandement de payer agit ensuite par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit (art. 79, première phrase, LP [loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1]). L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer.”

“Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren (Mahnspesen und Inkassogebühren) in der Höhe von insgesamt Fr. 125.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gemäss Art. 105b Abs. 3 KVV kann der Versicherer bei durch die versicherte Person verschuldete angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären. In Art. 21 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenpflege- und Taggeldversicherung nach KVG (AVB, gültig ab 1. Januar 2018) der Beschwerdegegnerin findet sich die erforderliche reglementarische Grundlage. Die Kosten sind durch die Mahnschreiben und die Zahlungsaufforderungen ausreichend belegt und in ihrer Höhe insgesamt als noch angemessen zu beurteilen. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 125.-- hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können. Die Bearbeitungsgebühren wurden ausserdem vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten.”

“Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren (Mahnspesen und Inkassogebühren) in der Höhe von insgesamt Fr. 125.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gemäss Art. 105b Abs. 3 KVV kann der Versicherer bei durch die versicherte Person verschuldete angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären. In Art. 21 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenpflege- und Taggeldversicherung nach KVG (AVB, gültig ab 1. Januar 2018) der Beschwerdegegnerin findet sich die erforderliche reglementarische Grundlage. Die Kosten sind durch die Mahnschreiben und die Zahlungsaufforderungen ausreichend belegt und in ihrer Höhe insgesamt als noch angemessen zu beurteilen. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 125.-- hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können. Die Bearbeitungsgebühren wurden ausserdem vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten.”

“Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.3. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.4. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz (BGE 121 V 109, 110 E. 2; 119 V 329, 331 E. 2b). 3. 3.1. Streitig und zu prüfen ist im Wesentlichen, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu Recht KVG-Prämien für die Monate Dezember 2016, März 2017, Mai 2017 und August 2017 (Dossier 108'656) und KVG-Prämien für die Monate Juli 2020, August 2020 und Dezember 2020 (Dossier 299'591) nebst Verzugszinsen und Administrativ- und Betreibungskosten verlangt.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen - zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG).”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen - zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG).”

“Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 KVV). Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Diese Bestimmung wird auch in der E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2025 zitiert (vgl. Replikbeilage).”

“Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 KVV). Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Diese Bestimmung wird auch in der E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2025 zitiert (vgl. Replikbeilage).”

“Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden (neu eingefügter Satz 2). Nach den allgemeinen Grundsätzen des – materiellen – intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_170/2024 vom 11. Juni 2024 E. 3.). Da vorliegend ein Sachverhalt zu beurteilen ist, welcher sich vor dem 1. Januar 2024 ereignet hat, sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtssätze, welche noch keine Höchstsätze für die Gebühren vorsahen, anzuwenden.”

“des Reglements der Beschwerdegegnerin über die Versicherungen nach KVG [Stand 01.2018]) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf das dem Krankenversicherer im Falle von Zahlungsverzug vorgeschriebene Verfahren (insbesondere Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG). Darauf wird verwiesen. Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (Urteil 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024, zur Publikation vorgesehen, E. 4.2 mit Hinweisen). Da vorliegend ein Sachverhalt zu beurteilen ist, welcher sich vor dem 1. Januar 2024 ereignet hat, sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtssätze, welche noch keine Höchstsätze für die Gebühren vorsahen, anzuwenden.”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale, ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la loi du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1). 3.2. Selon l’art. 64a al. 1 et 2, 1ère phrase, LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit et lui impartit un délai de 30 jours en l’informant des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites. […] (al. 2). L’art. 90 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie (OAMal; RS 832.102), précise que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois. Conformément à l’art. 105a OAMal, le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l'art. 26 al. 1 LPGA s'élève à 5% par année. L’art. 105b OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al. 2). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (arrêt TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3; cf. art. 68 al. 1 LP). A cet égard, l’art. 3 ch. 1 des conditions générales d’assurance du Groupe Mutuel Holding SA dont fait partie Mutuel Assurance Maladie SA, dénommées "Dispositions d’exécution complémentaires à l’assurance obligatoire des soins selon la LAMal" (édition du 1er septembre 2018), prévoit que l'assuré paie ses primes à l'avance.”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale, ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée selon la loi du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1). 3.2. Selon l’art. 64a al. 1 et 2, 1ère phrase, LAMal, lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit et lui impartit un délai de 30 jours en l’informant des conséquences d’un retard de paiement (al. 1). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites. […] (al. 2). L’art. 90 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie (OAMal; RS 832.102), précise que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois. Conformément à l’art. 105a OAMal, le taux des intérêts moratoires pour les primes échues selon l'art. 26 al. 1 LPGA s'élève à 5% par année. L’art. 105b OAMal précise que l’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation sur d’autres retards de paiement éventuels (al. 1). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (al. 2). Les frais de poursuite incombent dans ce cas au débiteur (arrêt TF K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3; cf. art. 68 al. 1 LP). A cet égard, l’art. 3 ch. 1 des conditions générales d’assurance du Groupe Mutuel Holding SA dont fait partie Mutuel Assurance Maladie SA, dénommées "Dispositions d’exécution complémentaires à l’assurance obligatoire des soins selon la LAMal" (édition du 1er septembre 2018), prévoit que l'assuré paie ses primes à l'avance.”

“L’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiements éventuels (art. 105b al. 1 OAMal). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2 phr. 1 LAMal). 2.3 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal, anciennement art. 105b al. 3 OAMal en vigueur jusqu'au 31 décembre 2011 ; cf. ATF 125 V 276). 2.4 Aux termes de l'art. 86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (al. 2). Ainsi, comme l'a relevé le Tribunal fédéral (arrêt K 89/04 du 18 mai 2005 c. 4; SVR 2000 AHV n° 13 c. 2) quant à l'application de ces dispositions en matière d'assurances sociales), le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement (art. 86 al. 1 CO), mais peut aussi intervenir avant celui-ci ; le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse.”

“haben ihre Grundlage in Art. 105b Abs. 3 KVV i.V.m. Art. 14 Ziff. 2 des Reglements für die Versicherungen nach KVG (nachfolgend: Versicherungsreglement; act. G 4.16). Die Höhe der in Rechnung gestellten Mahngebühren für die Zahlungsaufforderungen erscheinen im Licht des Äquivalenzprinzips als angemessen und gerechtfertigt, zumal vorgängig jeweils eine unentgeltliche Mahnung erfolgte (vgl. BGE 125 V 276). Im Weiteren bedarf es – u.a. zur Beurteilung der Gerechtfertigkeit der Betreibungsanhebung und der Zinsforderung von Fr.”

“La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l’opposition (art. 79 LP [loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1] ; ATF 134 III 115 consid. 4.1.1 et 4.1.2 ; TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1 ; TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.1). c) L’art. 105b al. 2 OAMal (dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2023) prévoit que lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir des frais administratifs dans une mesure appropriée, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré. Il y a faute au sens de cette disposition lorsque l’assuré, par son comportement, oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et la référence citée). Les frais de rappel et de dossier font notamment partie des frais administratifs visés par l’art. 105b al. 2 OAMal (TF 9C_498/2019 loc. cit. ; TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3). d) Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires (art. 26 al. 1 LPGA), le taux de l’intérêt moratoire étant de 5 % (art. 7 al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11] et 105a OAMal). Le dies a quo de l'intérêt moratoire est fixé au lendemain de l'échéance de la prime mensuelle concernée – étant ici précisé que les primes doivent être payées à l'avance et en principe tous les mois – et court jusqu'à la fin du mois durant lequel l'ordre de paiement est donné (art. 7 al. 2 OPGA en relation avec l’art. 90 OMAal). e) Les frais de poursuite suivent le sort de la poursuite (art. 68 LP ; TFA K 88/05 du 1er septembre 2006 consid. 5) et ne peuvent donc pas faire l’objet de la décision de mainlevée. 4. a) En l’espèce, l’intimée réclame au recourant un montant de 1’372 fr. 35 pour les primes de janvier à mars 2022 (457 fr.”

“La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l’opposition (art. 79 LP [loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1] ; ATF 134 III 115 consid. 4.1.1 et 4.1.2 ; TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1 ; TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.1). c) L’art. 105b al. 2 OAMal prévoit que lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir des frais administratifs dans une mesure appropriée, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré. Il y a faute au sens de cette disposition lorsque l’assuré, par son comportement, oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et la référence citée). Les frais de rappel et de dossier font notamment partie des frais administratifs visés par l’art. 105b al. 2 OAMal (TF 9C_498/2019 loc. cit. ; TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3). d) Les frais de poursuite suivent le sort de la poursuite (art. 68 LP ; TFA K 88/05 du 1c septembre 2006 consid. 5) et ne peuvent donc pas faire l’objet de la décision de mainlevée. 4. a) En tant que telle, il apparaît que la créance de l’intimée ne peut qu’être reconnue. aa) Il convient de noter, en premier lieu, que la poursuite n° [...] se rapporte à des factures de participations aux coûts de l’assurance-maladie. Les montants facturés au recourant correspondent plus particulièrement à sa franchise de 2'000 fr. par année (451 fr. 60 + 555 fr. 85 + 180 fr. 85 + 252 fr. 20 + 559 fr. 50) et, pour le surplus, à la quote-part de 10 % des montants dépassant cette franchise (111 fr. 50 + 96 fr. 80 + 7 fr. 30) sans atteindre la limite de 700 fr. posée à cet égard par la réglementation topique (cf. consid. 3a supra). Lesdites factures de participations aux coûts ont donc été établies dans le respect du cadre normatif existant.”

“Die in Art. 105b Abs. 2 KVV vorausgesetzte Grundlage für das Einfordern von Mahngebühren (vorstehend E. 1.2.2) befindet sich in Ziff. 13 der Versicherungsbedingungen (VB) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung BeneFit PLUS der Helsana (Ausgabe 1. Juli 2016 [Urk.10/1 S. 3]). Die Unterlassung der Prämienzahlung durch die Beschwerdeführerin trotz wiederholter Zahlungserinnerungen und Mahnungen muss als schuldhaft qualifiziert werden. Die im Einspracheverfahren von Fr. 480.-- auf Fr. 160.-- reduzierte Gebühr (Urk. 2 S. 4) erscheint angesichts der verursachten Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, betragsmässig unbestrittenermassen (vgl. Urk. 1/1) als angemessen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2). In Anwendung von Art. 105b Abs. 2 KVV sind diese Gebühren daher geschuldet.”

“Die Unterlassung der Prämienzahlung durch den Beschwerdeführer trotz wiederholten Zahlungserinnerungen und Mahnungen muss als schuldhaft qualifiziert werden. Die im Einspracheverfahren Nr. «...» auf Fr. 200.-- reduzierte Mahngebühr (Urk. 2/1 S. 5 und 7) erscheint angesichts der verursachten Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, betragsmässig unbestrittenermassen (vgl. Urk. 1 und 6) als angemessen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2). In Anwendung von Art. 105b Abs. 2 KVV sind diese Gebühren daher geschuldet.     Deshalb war die Helsana auch befugt, bezüglich der in Rechnung gestellten und unbezahlt gebliebenen Mahnspesen von Fr. 200.-- für die Prämienausstände November 2015 und Januar, März, Mai sowie Juli 2016 (Urk. 11/43, Urk. 11/49, Urk. 11/54, Urk. 11/61, Urk. 11/66) den Rechtsvorschlag aufzuheben.”

“Mai 2001 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (SVGG; SG 154.200) – zur Behandlung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. November 2024 örtlich und sachlich zuständig. 3.2. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG entscheidet die Sozialversicherungsgerichtspräsidentin einfache Fälle als Einzelrichterin. Ein solch einfacher Fall liegt hier vor. 4. 4.1. 4.1.1. Gemäss Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die obligatorische Krankenversicherung ([KVG; SR 832.10) legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Gestützt auf Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sind die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. 4.1.2. Werden fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). 4.1.3. Gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. Bei der dreimonatigen Frist handelt es sich in Bezug auf die darauffolgende Betreibung nicht um eine Verwirkungsfrist. Weder der Forderungsanspruch des Krankenversicherers noch dessen Recht auf die Durchsetzung auf dem Weg der Betreibung mit Ablauf dieser Frist werden gehemmt (vgl. Ivo Bühler/Cliff Egle, in Basler Kommentar, Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, Rz 46 zu Art. 64a KVG). 4.2. 4.2.1. Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Er hat somit die Betreibung einzuleiten resp. ein Betreibungsbegehren zu stellen (vgl. dazu Art. 67 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.”

“Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Die in Art. 105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die betreibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt; die einzige Konsequenz ist eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderungen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 801 f. N. 1324). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).”

“Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt eine versicherte Person die Versicherungsprämien nicht, hat die Versicherung ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV). Kommt die betreffende Person der Zahlungsaufforderung nicht nach, muss die Versicherung die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Nachdem das Betreibungsamt das Betreibungsbegehren der Versicherung erhalten hat, erlässt es den Zahlungsbefehl (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), welcher dem Schuldner zugestellt wird (Art. 71 Abs. 1 SchKG). Letzterer kann dann innert zehn Tagen dagegen –ohne einen Grund anzugeben – Rechtsvorschlag erheben (Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 SchKG). Im Regelfall muss der Gläubiger seinen Anspruch im Rahmen eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens geltend machen, um einen Entscheid zu erwirken, mit welchem der Rechtsvorschlag beseitigt wird (Art. 79 SchKG). Bei Vorliegen eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids, auf welchem die Forderung beruht, kann er beim Richter direkt die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, kann er beim Gericht die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art.”

“Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E.”

“1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen - zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich - gegebenenfalls auch nur teilweise - als aufgehoben erklärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E.”

“3 Selon la jurisprudence en matière d'assurance maladie, les assureurs sont habilités, dans le cadre d'une procédure administrative, à écarter une opposition contre une créance de primes (pas encore entrée en force) au moyen d'une décision ou d'une décision sur opposition (voir art. 79 de la loi fédérale du 11 avril 1989 sur la poursuite pour dettes et la faillite [LP, RS 281.1). Dans un tel cas de figure, il faut nécessairement faire référence à la poursuite et déclarer l'opposition levée. Ainsi, l'autorité administrative ne rend pas seulement une décision matérielle mais agit également en tant qu'instance de mainlevée. Il en va de même pour les tribunaux en cas de recours (ATF 131 V 147 c. 6.2, 121 V 109 c. 2, 119 V 329 c. 2b; SVR 2010 KV n° 6 c. 2.1). 2.4 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal; voir ATF 125 V 276). Le montant des coûts réclamés à une personne obligatoirement assurée en retard de paiement est librement déterminé par l'assureur, pour autant qu'il respecte le principe d'équivalence. Le principe d'équivalence exige qu'un émolument ne soit pas dans une disproportion évidente avec la dette en souffrance et qu'il reste dans des limites raisonnables (SVR 2016 KV n° 12 c. 4.1).   3. 3.1 Dans sa décision sur opposition, confirmant son prononcé initial du 13 octobre 2023, l'intimée a retenu que l'assuré était débiteur d'un arriéré de primes échues pour 2023 de Fr. 6'252.-, auxquels s'ajoutaient des intérêts moratoires de Fr. 238.15, des frais d'encaissement de Fr. 95.-, des frais de rappel de Fr. 25.- et des frais de poursuite de Fr. 73.30. L'intimée a également levé l'opposition formée par l'assuré au commandement de payer. Dans sa réponse au recours, l'intimée a encore rappelé que les assureurs‑maladie étaient tenus d'engager des poursuites en vue du recouvrement de primes impayées par leurs assurés et qu'ils étaient autorisés à lever les éventuelles oppositions aux commandements de payer qu'ils faisaient notifier.”

“Au contraire et au regard des principes de mutualité et d'égalité de traitement prévalant dans le domaine de l'assurance-maladie sociale (art. 5 let. f LSAMal [loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie sociale ; RS 832.12]), ils sont tenus de faire valoir leurs prétentions découlant des obligations financières des assurés par la voie de l'exécution forcée (TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.1). En cas d’opposition au commandement de payer, l’assureur est en droit de rendre une décision condamnant l’assuré à lui payer les montants exigés et de lever lui-même l’opposition en procédure administrative. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l’opposition (art. 79 LP [loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1] ; ATF 134 III 115 consid. 4.1.1 et 4.1.2 ; TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1 ; TF 9C_742/2011 du 17 novembre 2011 consid. 5.1). c) L’art. 105b al. 2 OAMal (dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2023) prévoit que lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement en temps opportun, l’assureur peut percevoir des frais administratifs dans une mesure appropriée, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré. Il y a faute au sens de cette disposition lorsque l’assuré, par son comportement, oblige la caisse à lui adresser des rappels pour l'exhorter à payer ses cotisations (TF 9C_498/2019 du 19 décembre 2019 consid. 3.3 et la référence citée). Les frais de rappel et de dossier font notamment partie des frais administratifs visés par l’art. 105b al. 2 OAMal (TF 9C_498/2019 loc. cit. ; TF 9C_88/2014 du 24 février 2014 consid. 3.2 ; TFA K 21/04 du 5 juillet 2004 consid. 3). d) Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d’intérêts moratoires (art. 26 al. 1 LPGA), le taux de l’intérêt moratoire étant de 5 % (art. 7 al.”

“Die Beschwerdegegnerin bestreitet diese Zahlung nicht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass diese gemäss den Angaben und der Beilage der Beschwerdeführerin erfolgt ist. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin ein Teil der Forderung der Beschwerdegegnerin mittlerweile bezahlt. 5. 5.1. Die Beschwerdegegnerin verlangt von der Beschwerdeführerin im Weiteren die Bezahlung von Mahnkosten in Höhe von Fr. 30.00 sowie Inkassogebühren in Höhe von Fr. 95.00. Die Parteien haben sich in den Rechtsschriften nicht näher zu diesen Kosten geäussert. Der vollumfänglich angefochtene Einspracheentscheid äussert sich auch dazu, weshalb darauf einzugehen ist. 5.2. Für Aufwendungen, welche von der versicherten Person verursacht wurden und der Versicherung bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann die Versicherung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern sie dafür in ihren allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. auch BGE 125 V 276, 277 E. 2c/bb; vgl. auch Gebhard Eugster, N 1348). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch krankenversicherten Person zu erhebenden Kosten steht damit im Ermessen der Krankenversicherung. Diese hat sich jedoch bei deren Festlegung an das Äquivalenzprinzip zu halten. Das heisst, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). Mahn- und Bearbeitungsgebühren dürfen zudem höchstens kostendeckend sein und keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherungen darstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2 und Gebhard Eugster, N 1349). 5.3. Gemäss Art. 21 Ziff. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach KVG (nachfolgend: AVB) der Beschwerdegegnerin kann die Beschwerdegegnerin "für Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, eine angemessene Bearbeitungsgebühr (Mahnspesen und Inkassogebühren)" erheben (Download unter [.”

“Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft verursacht hat und die Entschädigung angemessen ist. Die Mahngebühren müssen in Nachachtung des Äquivalenzprinzips in einem vernünftigen Verhältnis zum fraglichen Ausstand stehen. Bei geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht eine relativ kleine Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet (Mahnspesen von Fr. 20.-- zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.-- bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50; Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1-2 mit weiteren Hinweisen; weitere Beispiele in Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, a.a.O., Art. 64a Rz 3 f.).”

“2.2 L’assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés (art. 61 al. 1 phr. 1 LAMal). Les primes doivent être payées à l’avance et en principe tous les mois (art. 90 de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie [OAMal, RS 832.102]). Les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient. Leur participation comprend un montant fixe par année (franchise) et 10% des coûts qui dépassent la franchise (quote-part; art. 64 al. 1 et 2 LAMal). Lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit ; il lui impartit un délai de 30 jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement (art. 64a al. 1 LAMal). L’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiements éventuels (art. 105b al. 1 OAMal). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2 phr. 1 LAMal). 2.3 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal, anciennement art. 105b al. 3 OAMal en vigueur jusqu'au 31 décembre 2011 ; cf. ATF 125 V 276). 2.4 Aux termes de l'art. 86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (al.”

“Nach Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sind die Prämien in der Regel monatlich im Voraus zu bezahlen. Bezahlt eine versicherte Person die Versicherungsprämien nicht, hat die Versicherung ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV). Kommt die betreffende Person der Zahlungsaufforderung nicht nach, muss die Versicherung die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).”

“Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt eine versicherte Person die Versicherungsprämien nicht, hat die Versicherung ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV). Kommt die betreffende Person der Zahlungsaufforderung nicht nach, muss die Versicherung die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Nachdem das Betreibungsamt das Betreibungsbegehren der Versicherung erhalten hat, erlässt es den Zahlungsbefehl (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), welcher dem Schuldner zugestellt wird (Art. 71 Abs. 1 SchKG). Letzterer kann dann innert zehn Tagen dagegen – ohne einen Grund anzugeben – Rechtsvorschlag erheben (Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 SchKG). Im Regelfall muss der Gläubiger seinen Anspruch im Rahmen eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens geltend machen, um einen Entscheid zu erwirken, mit welchem der Rechtsvorschlag beseitigt wird (Art. 79 SchKG). Bei Vorliegen eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids, auf welchem die Forderung beruht, kann er beim Richter direkt die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, kann er beim Gericht die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art.”

“2020 pour les primes d’août 2020) avant les sommations (22.08.2020 pour les primes de mars à mai 2020, 25.07.2020 pour les primes de juin 2020, 22.08.2020 pour les primes de juillet 2020, 19.09.2020 pour les primes d’août 2020), de sorte qu’elle était légitimée à recouvrir ces primes par voie de poursuites. Le recourant n’ayant effectué aucun versement sur les montants dûment mis en poursuites et n’ayant apporté aucun élément permettant de considérer que ses dettes étaient éteintes ou suspendues, c’est à bon droit que l’intimée a rejeté son opposition. 6. a) Une caisse-maladie peut réclamer le paiement – dans une mesure appropriée – des frais de sommation et des frais supplémentaires causés par le retard de l’assuré lors du versement des primes et de la participation aux coûts, à la condition que ces frais, qu’un paiement en temps utile aurait permis d’éviter, soient imputables à une faute de l’assuré. Une telle mesure doit toutefois être prévue expressément par les dispositions générales sur les droits et obligations des assurés (art. 105b al. 2 OAMal; ATF 125 V 26 cons. 2c et les références). Une clause générale suffit, sans qu’il soit nécessaire qu’elle mentionne les montants concrets dus par l’assuré (Bühler/Egle in, Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, ch. 13 ad art. 64a LAMal). La prise en compte, dans le cadre des poursuites, des frais de traitement suppose en outre qu’ils aient déjà été mis à charge de l’assuré dans le cadre de la procédure de sommation. Le procédé qui consiste à mettre à la charge de l’assuré, pour la première fois dans le cadre des poursuites, des frais de traitement qui n’auraient pas au préalable été mentionnés dans le cadre de la procédure de sommation n’est pas admissible (cf. arrêt de la CDP du 01.10.2021 [CDP.2020.406] cons. 3a; arrêt du Tribunal des assurances sociales du canton de Zürich du 31.03.2017 [KV.2016.00008] cons. 4.2). En l’espèce, le chiffre 14.2 du Règlement de l’intimée pour les assurances selon la LAMal, les dépenses de la CSS pour frais de sommation et de poursuites sont à la charge de la personne assurée.”

“Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Franchise gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt Fr. 300.-- je Kalenderjahr (Art. 103 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können. 2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bei Verzug in der Bezahlung von Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist ist der Krankenversicherer von Gesetzes wegen verpflichtet, die Betreibung anzuheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1324). 2.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt.”

“Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bundesrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 142 III 599 E.”

“Die gesetzlichen Bestimmungen, welche das Verfahren regeln, wenn eine versicherte Person Prämien und Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, finden sich in Art. 64a KVG sowie in Art. 105a ff. der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102). Die massgebenden Bestimmungen lauten wie folgt: Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges (Abs. 2) hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV).”

“Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc). 2.3. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.4. Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz (BGE 121 V 109, 110 E. 2; 119 V 329, 331 E. 2b). 3. 3.1. Streitig und zu prüfen ist im Wesentlichen, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu Recht KVG-Prämien für die Monate Dezember 2016, März 2017, Mai 2017 und August 2017 (Dossier 108'656) und KVG-Prämien für die Monate Juli 2020, August 2020 und Dezember 2020 (Dossier 299'591) nebst Verzugszinsen und Administrativ- und Betreibungskosten verlangt.”