Art. 29

“Damit ist mit dem JSD davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Rekurrentin erst ab dem 13. Januar 2017 bestanden hat und die Kündigung nicht durch eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Rekurrentin veranlasst worden ist. Ein Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art der IV entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 10 Abs. 1 IVG) und ein Anspruch auf eine Rente der IV entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG), wobei mit der Geltendmachung des Leistungsanspruchs die Anmeldung bei der IV gemeint ist (vgl. VGE VD.2021.269 vom 8. Dezember 2022 E. 2.5.4.2 mit Nachweisen). Die Rekurrentin hat sich erst mit am 7. Dezember 2021 bei der IV-Stelle Basel-Stadt eingegangener Eingabe vom 23. November 2021 bei der IV angemeldet. Folglich wird ihre Arbeitsfähigkeit in den Jahren 2016 und 2017 im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren offensichtlich nicht geprüft. Für das Vorliegen einer Invalidität ist nicht massgebend, wodurch sie verursacht worden ist (Frey/Mosimann/Bollinger, AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018, Art. 4 IVG N 1; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG). Daher wird im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren auch nicht geprüft, ob die Gesundheitsbeeinträchtigung der Rekurrentin durch den Kontakt mit chemischen Produkten während ihrer letzten Erwerbstätigkeit verursacht worden ist.”

“Zu prüfen bleibt, wie sich die gemäss obigem Anforderungsprofil attestierte Restarbeitsfähigkeit von 85 % in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Da vorliegend von einem Beginn der massgebenden Arbeitsunfähigkeit am 26. Februar 2020 auszugehen ist und weil der Beschwerdeführer seinen Leistungsanspruch erstmals am 6. April 2020 geltend machte (Art. 29 Abs. 1 ATSG), konnte ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers frühestens im Februar 2021 entstehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), weshalb bei der Invaliditätsbemessung die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt massgebend sind.”

“Aucun indice au dossier de l'intimé ne permet toutefois de penser qu'un tel empêchement ait été en cause en l'espèce et le recourant ne le soutient d'ailleurs aucunement. Les conditions de l'art. 48 al. 2 LAI étant cumulatives, point n'est besoin d'examiner encore si le recourant a fait valoir son droit dans les douze mois à compter de la date à laquelle il a eu connaissance des faits pertinents (notamment, ainsi que l'invoque le recourant, en remettant toutes les factures concernant ses traitements dentaires à sa caisse-maladie, qui aurait dû, selon lui, les faire suivre à l'intimé, voir art. 6 § 5 du recours). 5. Doit néanmoins encore être examinée la question de savoir si, ainsi que l'affirme le recourant, il doit être retenu que la demande de prestations de l'AI a en réalité été formulée avec l'envoi des factures de frais dentaires à la caisse-maladie. 5.1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s’annoncer à l’assureur compétent dans la forme prescrite pour l’assurance sociale concernée (art. 29 al. 1 LPGA). Tous les organes chargés de la mise en œuvre des assurances sociales ont l'obligation d'accepter les demandes, requêtes ou autres documents qui leur parviennent par erreur. Ils en enregistrent la date de réception et les transmettent à l'organe compétent (art. 30 LPGA). Lorsque l'assuré fait valoir son droit par un acte écrit ne répondant pas aux exigences formelles, l'assurance doit lui envoyer une formule adéquate en l'invitant à la remplir. La date d'arrivée de la première pièce est alors déterminante quant aux effets juridiques du dépôt de la demande (RCC 1989 p. 48 c. 2). Selon la jurisprudence, la personne assurée sauvegarde tous ses droits même si, lors de son annonce auprès de l'assurance, elle ne les a pas tous fait valoir. Par conséquent, une annonce sauvegarde l'ensemble des droits qui, selon la bonne foi, peuvent être considérés comme étant en relation avec la survenance de l'événement annoncé. Les mesures d'instruction de l'administration ne s'étendent toutefois qu'aux prestations raisonnablement en lien avec l'état de fait annoncé et les pièces, existantes ou nouvelles, figurant au dossier (ATF 121 V 195 c.”

“Januar 2019 erneuerte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz seinen Rentenanspruch (Eingang: 21. Januar 2019; IVSTA-act. 104), welcher bereits zweimal (in den Jahren 2000 und 2010) abgewiesen worden war (vgl. Bst. A.c, A.e). Wie dargelegt (vgl. Bst. B.a), forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 31. Januar 2019 auf, das beigelegte Anmeldeformular ausgefüllt und unterzeichnet mitsamt den medizinischen Unterlagen innert 90 Tagen einzureichen, ansonsten der 21. Januar 2019 nicht mehr als Anmeldedatum berücksichtigt werden könne (IVSTA-act. 105). Laut Akten hat der Beschwerdeführer dieses vorinstanzliche Schreiben erhalten (IVSTA-act. 116). Ein von ihm in der Folge eingereichtes Anmeldeformular ist nicht aktenkundig. Bei den Akten liegt jedoch ein Schreiben der Vorinstanz vom 9. April 2019, mit welchem diese den Erhalt der Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug von IV-Leistungen bestätigte und die Prüfung des Gesuchs ankündigte (IVSTA-act. 118). Für das Vorliegen einer Anmeldung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG ist nicht entscheidend, ob der Anspruch formgerecht mit dem dafür vorgesehenen Formular geltend gemacht wurde, sondern namentlich, ob sich aus der fraglichen Eingabe ein Anmeldewille entnehmen lässt (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG; Meyer/Egli, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 29 Rz. 14, 56; Urteil des BVGer C-3055/2015 vom 30. Januar 2020 E. 5.2.2 m.w.H.). Aus der vorliegenden Eingabe vom 10. Januar 2019 lässt sich eindeutig ein Wille des Beschwerdeführers zum Bezug einer IV-Rente ableiten.”

“Die Versicherten sind im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Hierzu gehört, dass die versicherte Person vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Für das Ausfüllen der Anmeldeformulare hält dies Art. 29 Abs. 2 ATSG positivrechtlich fest. Art. 31 ATSG sodann verpflichtet die versicherte Person dazu, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Für die Invalidenversicherung findet dieser Grundsatz in Art. 77 IVV seinen expliziten Niederschlag. Diese Bestimmung verlangt, dass die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich und unaufgefordert der IV-Stelle anzuzeigen hat. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person zumutbar ist. Dabei ist auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand abzustellen. Von Bedeutung ist zudem, dass die betreffende Person unzweideutig auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht worden ist.”

“Die Versicherten sind im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet. Hierzu gehört, dass die versicherte Person vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Für das Ausfüllen der Anmeldeformulare hält dies Art. 29 Abs. 2 ATSG positivrechtlich fest. Art. 31 ATSG sodann verpflichtet die versicherte Person dazu, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Für die Invalidenversicherung findet dieser Grundsatz in Art. 77 IVV seinen expliziten Niederschlag. Diese Bestimmung verlangt, dass die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich und unaufgefordert der IV-Stelle anzuzeigen hat. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person zumutbar ist. Dabei ist auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand abzustellen. Von Bedeutung ist zudem, dass die betreffende Person unzweideutig auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht worden ist.”

“Die Versicherten sind im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Hierzu gehört, dass die versicherte Person vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Für das Ausfüllen der Anmeldeformulare hält dies Art. 29 Abs. 2 ATSG positivrechtlich fest. Art. 31 ATSG sodann verpflichtet die versicherte Person dazu, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Für die Invalidenversicherung findet dieser Grundsatz in Art. 77 IVV seinen expliziten Niederschlag. Diese Bestimmung verlangt, dass die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich und unaufgefordert der IV-Stelle anzuzeigen hat. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person zumutbar ist. Dabei ist auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand abzustellen. Von Bedeutung ist zudem, dass die betreffende Person unzweideutig auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht worden ist.”

“Die Versicherten sind im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Hierzu gehört, dass die versicherte Person vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Für das Ausfüllen der Anmeldeformulare hält dies Art. 29 Abs. 2 ATSG positivrechtlich fest. Art. 31 ATSG sodann verpflichtet die versicherte Person dazu, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Für die Invalidenversicherung findet dieser Grundsatz in Art. 77 IVV seinen expliziten Niederschlag. Diese Bestimmung verlangt, dass die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich und unaufgefordert der IV-Stelle anzuzeigen hat. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person zumutbar ist. Dabei ist auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand abzustellen. Von Bedeutung ist zudem, dass die betreffende Person unzweideutig auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht worden ist.”

“Il y a lieu de préciser que selon la jurisprudence, la notion d'invalidité, au sens du droit des assurances sociales, est une notion économique et non médicale ; ce sont les conséquences économiques objectives de l'incapacité fonctionnelle qu'il importe d'évaluer (ATF 110 V 273 consid. 4a). L’atteinte à la santé n’est donc pas à elle seule déterminante et ne sera prise en considération que dans la mesure où elle entraîne une incapacité de travail ayant des effets sur la capacité de gain de l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral I 654/00 du 9 avril 2001 consid. 1). 5.3 En vertu des art. 28 al. 1 et 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date dès laquelle l’assuré a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40% en moyenne pendant une année sans interruption notable et qu’au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins, mais au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. Selon l’art. 29 al. 3 LAI, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. 6. 6.1 Pour pouvoir calculer le degré d’invalidité, l’administration (ou le juge, s’il y a eu un recours) a besoin de documents qu’un médecin, éventuellement d’autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l’état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l’assuré est, à ce motif, incapable de travailler (ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références ; ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l’assuré (ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). 6.2 Selon le principe de libre appréciation des preuves, pleinement valable en procédure judiciaire de recours dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 61 let. c LPGA), le juge n'est pas lié par des règles formelles, mais doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG hat, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Gemäss der Rechtsprechung wird in Art. 29 Abs. 1 ATSG das Anmeldeprinzip festgehalten. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, dass der Leistungsanspruch eine Anmeldung voraussetzt, und dass eine Leistungsausrichtung nicht von Amtes wegen erfolgt. Dabei handelt es sich um eine besondere Auswirkung der (notwendigen) Mitwirkung der versicherten Person. Da Art. 29 ATSG die Leistungsausrichtung ausdrücklich an eine Anmeldung zum Leistungsbezug anknüpft, kann mit der Nichtanmeldung auf einen solchen Bezug formlos verzichtet werden. Dabei ist der formlose Verzicht vom ausdrücklichen Verzicht gemäss Art. 23 ATSG, der schriftlich erfolgen muss, zu unterscheiden (vgl. BGE 135 V 106 E. 6.2.3). Die Anmeldung ist somit freiwillig. Zudem gilt im Leistungsrecht der Sozialversicherungen die Dispositionsmaxime (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_1051/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.2). Eine spätere Anmeldung zum Leistungsbezug wird dadurch nicht ausgeschlossen, doch können sich aus der (allenfalls verspäteten) Anmeldung Einschränkungen im Leistungsanspruch ergeben. Namentlich erfolgen Nachzahlungen im Rahmen der Leistungsverwirkung (vgl. Art. 24 Abs. 1 ATSG), und die Einzelgesetze können bei der verspäteten Anmeldung weitere Einschränkungen vorsehen. Dies gilt auch dann, wenn es nicht um die erstmalige Anmeldung geht, sondern um ein Gesuch um Wiederausrichtung einer Rente wegen veränderter Verhältnisse, nachdem diese Leistung zu einem früheren Zeitpunkt eingestellt worden war.”

“Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_306/2021 vom 10. November 2022 E. 2.1.). 3. 3.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (vgl. u.a. BGE 144 I 21, 23 E. 2.1). 4.2. Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). 4.3. 4.3.1. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art.”

“L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes : a. sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles; b. il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d'au moins 40% en moyenne durant une année sans interruption notable; c. au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins (art. 28 al. 1 LAI). La rente est échelonnée comme suit selon le taux de l’invalidité : un taux d’invalidité de 40% au moins donne droit à un quart de rente; lorsque l’invalidité atteint 50% au moins, l’assuré a droit à une demi-rente; lorsqu’elle atteint 60% au moins, l’assuré a droit à trois quarts de rente et lorsque le taux d’invalidité est de 70% au moins, il a droit à une rente entière (art. 28 al. 2 LAI). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18ème anniversaire de l'assuré (art. 29 al. 1 LAI). 2.3. Les atteintes à la santé psychique peuvent, comme les atteintes physiques, entraîner une invalidité au sens de l'art. 4 al. 1 LAI en liaison avec l'art. 8 LPGA. On ne considère pas comme des conséquences d'un état psychique maladif, donc pas comme des affections à prendre en charge par l'assurance-invalidité, les diminutions de la capacité de gain que l'assuré pourrait empêcher en faisant preuve de bonne volonté; la mesure de ce qui est exigible doit être déterminée aussi objectivement que possible (art. 7 al. 2 2ème phrase LPGA; ATF 141 V 281 consid. 3.7.1; 102 V 165; VSI 2001 p. 223 consid. 2b et les références citées; cf. également ATF 127 V 294 consid. 4c i. f.). La reconnaissance de l'existence d'une atteinte à la santé psychique suppose la présence d'un diagnostic émanant d'un expert (psychiatre) et s'appuyant lege artis sur les critères d'un système de classification reconnu (ATF 130 V 396 consid.”

“4 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). 2.5 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (aArt. 17 Abs. 1 ATSG). 2.5.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 144 I 103 E.”

“Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 S. 300, 129 V 222). Die am 22. November 2018 unterzeichnete Neuanmeldung (act. II 68) wurde offensichtlich erst am 5. Dezember 2018 der Post übergeben (vgl. act. II 67.1, act. II 68 S. 10). Unter Berücksichtigung der im Dezember 2018 erfolgten Neuanmeldung (Expeditionsprinzip [vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG]) und der sechsmonatigen Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG fällt der frühestmögliche Rentenbeginn auf Juni 2019, in welchem Zeitpunkt das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bereits erfüllt war (vgl. act. II”

“________, le médecin spécialiste qui préconisait une reprise d’activité à l’issue du programme de rééducation, que le Dr M.________ a conclu à la présence d’une capacité de travail recouvrée à compter du 24 avril 2019. Dans la mesure où l’OAI s’est fondé sur l’examen, probant, du Dr M.________, il ne peut lui être fait grief d’avoir retenu que l’atteinte à la santé était survenue le 11 juin 2018, et que la capacité de travail entière dans l’activité habituelle, qui est adaptée, avait été recouvrée le 24 avril 2019. Partant, on ne discerne pas de violation de l’art. 28 al. 1 let. b LAI. b) La recourante déplore l’absence d’enquête ménagère, alors qu’elle est active à 60 % et ménagère à 40 %. Or, dans la mesure où elle présente, selon les constatations ci-dessus, une capacité de travail de 60 % dans toutes activités, même une totale incapacité ménagère – non vraisemblable en l’occurrence – ne serait pas susceptible de lui ouvrir le droit à la rente, faute d’atteindre le seuil de 40 %. c) Certes, conformément à la jurisprudence relative à l'art. 29 al. 3 LPGA, la date déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques d'une demande est celle à laquelle la requête a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe (TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 consid. 5). En l'espèce, la recourante a envoyé sa demande de prestations par courrier du 28 décembre 2018. Un éventuel droit à la rente prendrait ainsi naissance au 1er juin 2019, et non dès le 1er juillet 2019. Cette question est toutefois théorique en l’occurrence, un tel droit n’étant pas ouvert. Dans ces conditions, le dies a quo du droit à la rente ne saurait être litigieux. 6. Les pièces médicales au dossier permettent à la Cour de céans de statuer, sans qu’il apparaisse nécessaire de mettre en œuvre une expertise bi-disciplinaire. En effet, une telle mesure ne serait pas de nature à modifier les considérations qui précèdent, les faits pertinents ayant pu être constatés à satisfaction de droit. La requête de la recourante en ce sens doit ainsi être rejetée par appréciation anticipée des preuves (ATF 145 I 167 consid.”

“1 LAI) qui a été introduite selon le formulaire E 204 le 15 février 2019 (cf. let. B.c des faits). A ce moment-là, le délai d'attente d'une année de l'art. 28 al. 1 let. b LAI qui a débuté le 30 juillet 2018 avec l'incapacité de travail totale de l'assuré de poursuivre son activité habituelle (cf. consid. 8.7), était déjà écoulé, étant précisé que cette disposition légale porte, au regard du renvoi à l'art. 6 LPGA, sur l'incapacité de travail dans l'activité habituelle (cf. ATF 130 V 97 consid. 3.2; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4e édition 2022, Art. 28 n° 24; Valterio, op. cit., art. 28 ch. 9). Enfin, la rente d'invalidité est versée dès le 1er août 2019 en vertu de l'art. 29 al. 3 LAI selon lequel la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Le même résultat serait d'ailleurs obtenu si le Tribunal se fondait sur le dépôt de la demande du 27 février 2019 (cf. let. B.a des faits) au sens de l'art. 29 al. 3 LPGA lequel prévoit que si une demande est remise à un organe incompétent - comme en l'occurrence à la Caisse suisse de compensation plutôt qu'à l'OAIE - la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. 11. Au regard de tout ce qui précède, le recours est admis et la décision attaquée du 7 octobre 2020 annulée. Le recourant a droit à une rente d'invalidité entière dès le 1er août 2019. Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite de nouvelles décisions. 12. 12.1 Il n'est pas perçu de frais de procédure puisque le recourant a obtenu gain de cause (cf. art. 63 al. 1 et 2 PA). L'avance de frais de 800 francs que l'assuré a versée (TAF pces 4 à 6) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt.”

“Weiter zu prüfen sind die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens. Ausgehend von der Anmeldung zum Leistungsbezug im August 2022 (AB 1; massgebend ist nach Art. 29 Abs. 3 ATSG die formungültige Anmeldung, vgl. dazu AB 6/2, 9) – fällt der frühestmögliche Rentenbeginn unter Berücksichtigung der Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG auf Januar”

“Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer sodann mit seinem Argument, wonach seine Anmeldung nicht verspätet erfolgt sei. Für Sozialversicherungsleistungen gilt von Gesetzes wegen die Dispositionsmaxime (Art. 29 Abs. 1 ATSG); ein Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung entsteht zudem erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Vorliegend ging das Leistungsgesuch am 22. Juni 2017 bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Neuenburg ein, weshalb ein Rentenanspruch nicht vor dem 1. Dezember 2017 entstehen konnte. Die Hintergründe einer in diesem Sinn "verspäteten" Anmeldung sind irrelevant. Verwaltung und Gericht sind an die erwähnten Gesetzesbestimmungen gebunden. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2017 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und ab 1. Januar 2021 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (zum Verhältnis zwischen Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG vgl. BGE 142 V 547 E. 3.2). Die Rente wird vom Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (vgl. Art. 29 Abs. 3 IVG).”

“Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 IVG).”

“August 2020 erneut abgelaufen ist (IV-Dok 54). Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern beizupflichten, als er mit Blick auf seine seit dem 15. Januar 2018 zunächst volle und in der Folge ab 16. April 2018 hälftige Arbeitsunfähigkeit sowohl das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bestanden hat (IV-Dok 2) als auch hinsichtlich seiner bis 7. März 2019 andauernden hälftigen Arbeitsunfähigkeit die für einen Rentenanspruch in Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG stipulierte materielle Voraussetzung einer unmittelbar anschliessend bestehenden Invalidität von mindestens 40% erfüllt hat (IV-Dok 16). Auch ist an dieser Stelle zu präzisieren, dass keinerlei Unterbruch des Wartejahres gemäss Art. 29ter IVV vorliegt. Indes übersieht der Beschwerdeführer mit Blick auf seine verspätete Anmeldung vom 6. November 2018 (IV-Dok 1), dass ein allfälliger Rentenanspruch – wenn auch aus formellen Gründen – gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens im Mai 2019 (sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG) entstehen konnte. In diesem Zeitpunkt war jedoch die für einen Rentenanspruch erforderliche materielle Voraussetzung einer rentenrelevanten Invalidität von mindestens 40% infolge seiner ab 7. März 2019 vollständig wiedererlangten Arbeitsfähigkeit wieder weggefallen. Dies hat zur Folge, dass die Wartezeit erneut zu bestehen war, da Art. 29bis IVV (Anrechnung früher bestandener Wartezeiten bei Wiederaufleben der Invalidität infolge des gleichen Leidens) in dieser Konstellation nicht zur Anwendung gelangt (Urteile des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016, 9C_942/2015, E. 3.3.3; vom 3. Juli 2013, 9C_677/2012, E. 2.3 und vom 10. Mai 2013, 9C_954/2012, E. 4.2). Weiter ist zu berücksichtigen, dass Art. 29bis IVV auch deshalb nicht anwendbar ist, weil hierfür stets das Bestehen einer zuvor bereits ausgerichteten Rente vorausgesetzt wird.”

“1 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_250/2022 vom 8. November 2022 E. 4.1. mit Hinweisen). Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des ATSG, des IVG und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) in der bis Ende 2021 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 3.2. Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch erst, wenn die Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.3. Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Rente bei einer Verbesserung des Gesundheitszustands in der Regel im Sinne von Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV drei Monate über die Veränderung des Gesundheitszustandes hinaus gewährt (Urteile des Bundesgerichts 9C_23/2023 vom 21. August 2023 E. 5.1. und 9C_687/2018 vom 16. Mai 2019 E. 2. mit Hinweisen). 3.4. Im Sozialversicherungsverfahren prüft der Versicherungsträger (wie auch das Sozialversicherungsgericht gemäss Art.”

“3 IVV nur auf Renten, Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträge, nicht aber auf andere Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere nicht auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der Verordnungsgeber die anderen Leistungsarten bloss versehentlich oder absichtlich nicht erwähnt hat, ob der Art. 87 Abs. 3 IVV also eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthält oder nicht. Über die nicht explizit in den Art. 87 Abs. 3 IVV erwähnten Leistungsarten kann erfahrungsgemäss – anders als über eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag – in den allermeisten Fällen mit einem minimalen Abklärungsaufwand entschieden werden. Dass es ganz vereinzelt auch bei einer sog. Neu- oder Wiederanmeldung zum Bezug einer beruflichen Eingliederungsmassnahme zu einem hohen Abklärungsaufwand kommen kann, ändert nichts daran, dass der Verordnungsgeber ganz bewusst der Verfahrensökonomie nur bei den Renten, den Hilflosenentschädigungen und den Assistenzbeiträgen den Vorrang gegenüber dem durch den Art. 29 Abs. 1 ATSG garantierten leichten Zugang zu Sozialversicherungsleistungen hat einräumen wollen. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 87 Abs. 3 IVV auf vom klarem Wortlaut nicht erfasste Leistungsarten der Invalidenversicherung ist nicht zulässig, weil damit der im Art. 29 ATSG verankerte Grundsatz des uneingeschränkten Anspruchs auf das Eintreten auf ein Leistungsbegehren zugunsten einer minimalen Einsparung an Verwaltungs- bzw. Abklärungsaufwand ausgehebelt würde. Dabei ist ein weiteres Element der systematischen Interpretation des Art. 87 Abs. 3 IVV zu beachten, das im Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2023 (8C_661/2022) keine Beachtung gefunden hat: Der Zugang zu den Sozialversicherungsleistungen ist bereits mit einer Schranke versehen, nämlich mit dem Anmeldeerfordernis gemäss dem Art. 29 Abs. 1 ATSG. Das Anmeldeerfordernis hindert erfahrungsgemäss einen Teil der Versicherten, die an sich einen Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung hätten, daran, diesen Anspruch geltend zu machen, was bereits eine vom Bundesgericht hoch gewichtete Einsparung an Verwaltungs- bzw.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2017 (Sonderveranlagung) / Fälligkeit Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge wg. Invalidität grundsätzlich im Zeitpunkt der Rechtskraft des IV-Entscheids Normen Bund Art. 29 ATSG Art. 23 BVG Art. 26 BVG Rechtsprechung Bund BGE 134 V 28 2C_299/2015 2C_298/2015 2C_954/2010 Normen Kanton Art. 3 BStV Art. 9 BStV Art. 70 GSOG Rechtsprechung Kanton VGE 100”

“126; Circulaire sur l'invalidité et l'impotence dans l'assurance-invalidité [CIIAI] n° 2010 [État au 1er janvier 2017]). 7.2 L'assuré a droit à un quart de rente s'il est invalide à 40% au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50% au moins, à trois-quarts de rente s'il est invalide à 60% au moins et à une rente entière s'il est invalide à 70% au moins (art. 28 al. 2 LAI). L'art. 29 al. 4 LAI prévoit que les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50% ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Suite à l'entrée en vigueur le 1er juin 2002 de l'ALCP (cf. consid. 3), cette restriction n'est pas applicable lorsqu'un assuré est un ressortissant suisse ou de l'UE et réside dans l'un des États membres de l'UE (ATF 130 V 253 consid. 2.3; art. 4 et 7 du règlement (CE) n° 883/04). 7.3 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré (art. 29 al. 1 LAI) et sous réserve d'un délai d'attente d'une année à compter du début de l'atteinte à la santé (art. 28 al. 1 let. b LAI). La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 2 LAI). L'assuré ayant déposé auprès de l'OAI-B._______ une demande de prestations le 26 septembre 2014, le droit éventuel à une rente ne s'ouvre au plus tôt qu'à partir du 1er avril 2015 à l'issue du délai de carence d'une année suivant l'incapacité de travail ayant débuté le 24 avril 2014. 7.4 En cas de rentes rétroactives limitées dans le temps, les dispositions relatives à la révision sont applicables. Selon l'art. 17 al. 1 LPGA, si le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, la rente peut être révisée non seulement en cas de modification sensible de l'état de santé, mais aussi lorsque celui-ci est resté le même, mais que ses conséquences sur la capacité de gain ont subi un changement important (ATF 130 V 349 consid.”

“) und zwischen den Parteien denn auch unumstritten, dass die Beschwerdeführerin erst am 23. Juni 2020 eine Voranmeldung tätigte. Es sind zudem weder entschuldbare Gründe für das verspätete Handeln ersichtlich, noch werden solche seitens der Beschwerdeführerin geltend gemacht (vgl. Art. 58 Abs. 4 AVIV; Kupfer Bucher, a.a.O., Art. 36 S. 289). Eine Wiederherstellung der Voranmeldefrist (Art. 41 ATSG) fällt somit von vornherein ausser Betracht. Immerhin ergibt sich aus den amtlichen Akten, dass bereits am 5. Juni 2020 betreffend die Abrechnungsperioden März, April und Mai 2020 die Formulare „Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung“ (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. IIA] 5 ff.) bei der Arbeitslosenkasse eingereicht wurden. Da eine nicht formgerechte Eingabe grundsätzlich unschädlich ist – jedenfalls sofern aus ihr, wie vorliegend, ein Anmeldewille hervorgeht (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 29 N. 48 f.) – und das Einreichen bei der unzuständigen Stelle fristwahrend wirkt (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG), ging der Beschwerdegegner unter Berücksichtigung der zehntägigen Voranmeldefrist zutreffend von einem Anspruchsbeginn per 15. Juni 2020 aus. Dass die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung vom 15. Juni bis 14. September 2020 der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben nichts nützt (vgl. Beschwerde) ändert hieran nichts. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG).”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG).”

“a) Des modifications législatives et réglementaires sont entrées en vigueur au 1er janvier 2022 dans le cadre du « développement continu de l'AI » (loi fédérale sur l’assurance-invalidité [LAI] [Développement continu de l’AI], modification du 19 juin 2020, RO 2021 705, et règlement sur l’assurance-invalidité [RAI], modification du 3 novembre 2021, RO 2021 706). D’après les principes généraux en matière de droit transitoire, on applique, en cas de changement de règles de droit et sauf réglementation transitoire contraire, les dispositions en vigueur lors de la réalisation de l’état de fait qui doit être apprécié juridiquement et qui a des conséquences juridiques (ATF 138 V 176 consid. 7.1). Ainsi, les dispositions de la LAI et celles du règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité (RAI ; RS 831.201) dans leur version entrée en vigueur le 1er janvier 2022 s’appliquent à toutes les rentes qui prennent naissance à partir du 1er janvier 2022. En revanche, si la décision concerne un premier octroi de rente, porte sur un droit qui a pris naissance avant le 1er janvier 2022 – étant souligné que, selon l’art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré – et est rendue après le 1er janvier 2022, ce sont les dispositions de la LAI et du RAI dans leur version valable jusqu'au 31 décembre 2021 qui s'appliquent (cf. ch. 9100 et 9102 de la Circulaire sur l’invalidité et les rentes dans l’assurance-invalidité [CIRAI] valable dès le 1er janvier 2022 ; ch. 1007 à 1009 de la Circulaire relative aux dispositions transitoires concernant le système de rente linéaire [Circ. DT DC AI] valable dès le 1er janvier 2022). b) En l’occurrence, les décisions attaquées datent du 14 juillet 2022 et allouent à la recourante une demi-rente d’invalidité dès le 1er décembre 2019. Cette date correspond en effet à l’ouverture de son droit à la rente, au sens de l’art. 29 al. 1 LAI, la recourante ayant déposé tardivement sa demande de prestations en date du 7 décembre 2018, alors que la diminution de sa capacité de travail existait depuis le 27 juin 2017 (cf. avis SMR du 19 novembre 2020 du Dr M.________ et avis juriste du 18 juin 2021), ce dont les parties ne disconviennent pas.”

“4 Il y a lieu de préciser que selon la jurisprudence, la notion d'invalidité, au sens du droit des assurances sociales, est une notion économique et non médicale ; ce sont les conséquences économiques objectives de l'incapacité fonctionnelle qu'il importe d'évaluer (ATF 110 V 273 consid. 4a). L’atteinte à la santé n’est donc pas à elle seule déterminante et ne sera prise en considération que dans la mesure où elle entraîne une incapacité de travail ayant des effets sur la capacité de gain de l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral I 654/00 du 9 avril 2001 consid. 1). 7.5 En vertu des art. 28 al. 1 et 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date dès laquelle l’assuré a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40% en moyenne pendant une année sans interruption notable et qu’au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins, mais au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. Selon l’art. 29 al. 3 LAI, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. 8. 8.1 Pour pouvoir calculer le degré d’invalidité, l’administration (ou le juge, s’il y a eu un recours) a besoin de documents qu’un médecin, éventuellement d’autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l’état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l’assuré est, à ce motif, incapable de travailler (ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références ; ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l’assuré (ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). 8.2 Selon le principe de libre appréciation des preuves, pleinement valable en procédure judiciaire de recours dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 61 let. c LPGA), le juge n'est pas lié par des règles formelles, mais doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch darüber hinaus frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdeführerin hat ihren Leistungsanspruch am 19. Juni 2017 (Urk. 9/3 Ziff. 10) im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG geltend gemacht. Ein Rentenanspruch konnte gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG daher frühestens im Dezember 2017 entstehen.”

“5/124) in Rechtskraft erwachsen ist.     Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin konnte ein Rentenanspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 1 IVG erst sechs Monate nach am 28. September 2017 (Urk. 5/128) erfolgter Neuanmeldung entstehen, wenngleich auch das Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG früher erfüllt gewesen war. So statuiert das IVG in den Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 zwei unterschiedliche Arten von Wartezeiten. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG betrifft die materielle Seite des Rentenanspruchs, indem für den Beginn der Invalidenrente unter anderem eine im Wesentlichen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % während eines Jahres vorausgesetzt wird. Es handelt sich somit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung. Demgegenüber stellt die Frist von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 IVG zwar auch eine Anspruchsvoraussetzung dar, jedoch eine verfahrensmässiger Natur, indem sie an die Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG anknüpft. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Person, die eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden hat. Die Wartezeiten von Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 IVG haben somit völlig unterschiedliche Funktionen - als materielle Anspruchsvoraussetzung (ein Jahr dauernde Arbeitsunfähigkeit) und als formelle Karenzfrist, die mit Blick auf den frühest möglichen Rentenbeginn einzuhalten ist. Damit ist Art. 29bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV), der das Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung einer Rente zufolge Verminderung des Invaliditätsgrades regelt und laut welchem früher zurückgelegte Zeiten bei der Wartezeit anzurechnen sind, auf die Festlegung der Karenzzeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG nicht anzuwenden (BGE 142 V 547 E. 3.2).     Unabhängig von einem Beginn des Wartejahrs nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bereits im Januar 2016 und einer Beendigung per Januar 2017 ist daher für den Beginn der (formellen) Karenzfrist gemäss Art.”

“Was den Rentenbeginn betrifft, entsteht der Rentenanspruch gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt diese Frist von sechs Monaten eine verfahrensmässige Anspruchsvoraussetzung dar, indem sie an die Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG anknüpft. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Person, die eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden hat (BGE 142 V 547 E. 3.2).     Gestützt auf das Gerichtsgutachten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit Dezember 2013 sowohl in der angestammten Tätigkeit als angelernter Bauarbeiter als auch in jeder anderen Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig ist. Nachdem sich der Beschwerdeführer erst am 16. Januar 2014 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hat (vgl. Urk. 8/2), liegt eine verspätete Anmeldung vor. Der Rentenanspruch entsteht vorliegend in Beachtung von Art. 29 Abs. 1 IVG erst ab 1. Juli”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI, un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). d) Pour pouvoir fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid. 4 et les références citées ; TF 8C_160/2016 du 2 mars 2017 consid. 4.1 ; TF 8C_862/2008 du 19 août 2009 consid. 4.2). e) Selon le principe de la libre appréciation des preuves (art. 61 let. c LPGA), le juge apprécie librement les preuves médicales sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse des preuves.”

“], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, IVG, Bern 2022, N. 102 zu Art. 28b IVG). 3.2. 3.2.1. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. 3.2.2. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem IV-Grad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente. 3.2.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (vgl. u.a. BGE 144 I 21, 23 E. 2.1). 4.2. Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). 4.3. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch darüber hinaus frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA).                 c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI).                 d) Lorsque la rente a été refusée parce que le degré d’invalidité était insuffisant, la nouvelle demande ne peut être examinée que si la personne assurée rend plausible que son invalidité s’est modifiée de manière à influencer ses droits (art. 87 al. 2 et 3 RAI). Si l’administration est entrée en matière sur la nouvelle demande, il convient de traiter l’affaire au fond et vérifier que la modification du degré d’invalidité rendue plausible par la personne assurée est réellement intervenue. Cela revient à examiner, par analogie avec l’art. 17 al. 1 LPGA (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), si entre la dernière décision de refus de rente – qui repose sur un examen matériel du droit à la rente, avec une constatation des faits pertinents, une appréciation des preuves et, si nécessaire, une comparaison des revenus conformes au droit – et la décision litigieuse, un changement important des circonstances propres à influencer le degré d’invalidité, et donc le droit à la rente, s’est produit (ATF 147 V 167 consid.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch darüber hinaus frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“1 IVG haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die: ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a.); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). 3.1.2. Gestützt auf Art. 28b IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen Anteile (Abs. 4). 3.2. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. Gemäss Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Abs. 1). Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Abs. 1bis). 4.2. Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidgrundlagen (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1). Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 4.3. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E.”

“Il n'appartient pas au TA d'instruire et de trancher en première instance les questions relatives à l'élucidation des bases de calcul nécessaires. La décision contestée doit donc être annulée et le dossier renvoyé à l'Office AI afin qu'il détermine l'employabilité et cas échéant le degré d'invalidité du recourant en fonction de l'appréciation de la capacité de travail et du profil résultant de l'expertise du 25 novembre 2017 (complétée en avril 2018), voire des éventuelles fluctuations subséquentes qui devront être investiguées en actualisant les données médicales. La période soumise à l'examen de l'intimé s'étendra donc du 24 mars 2016, lendemain de la décision du 23 mars 2016, entrée en force et refusant toute rente depuis le 1er mars 2015. Dans ce contexte, l'intimé veillera aussi au respect de l'art. 29bis RAI (suppression à certaines conditions du délai d'attente statué à l'art. 28 al. 1 let. b LAI) et du délai de carence de six mois (imposé par l'art. 29 al. 1 LAI; ATF 142 V 547 c. 3) à compter du dépôt (art. 29 al. 3 LPGA) de la nouvelle demande de l'assuré en mars 2016. 8. 8.1 Au vu de ce qui précède, il convient d'admettre le recours et d'annuler la décision de refus de rente AI de l'intimé datée du 25 février 2019, ainsi que de renvoyer le dossier à l'Office AI afin qu'il opère une instruction complémentaire au sens des considérants (c. 7), puis rende une nouvelle décision. 8.2 Les frais de la procédure devant le TA, fixés forfaitairement à Fr. 800.-, sont mis à la charge de l'intimé, qui succombe (art. 69 al. 1bis LAI et 108 al. 1 LPJA; JAB 2009 p. 186 c. 4). L'avance de frais versée par le recourant lui sera restituée dès l'entrée en force du présent jugement. 8.3 Le renvoi de la cause à l'administration pour complément d'enquête et nouvelle décision dans un litige concernant une rente AI est considéré comme un gain de cause pouvant donner droit à l'octroi de dépens au sens de l'art. 61 let. g LPGA (ATF 137 V 57 2.1, 132 V 215 c. 6.2). Assisté d'un avocat agissant à titre professionnel, le recourant a donc droit au remboursement de ses dépens pour la procédure devant le TA.”

“Une telle rétroactivité est légalement admissible, d’autant qu’aucun droit acquis ne peut être inféré du régime juridique applicable in casu, ni des circonstances du cas particulier. c) C’est enfin à juste titre que l’intimé est revenu sur sa position et a mis la recourante au bénéfice d’une nouvelle autorisation à compter du 1er octobre 2020 (cf. décision sur opposition du 21 avril 2021), au lieu du 18 octobre 2020 tel que retenu initialement (cf. décision du 18 novembre 2020). D’une part, il faut rappeler que lorsque l’intimé a statué le 21 avril 2021 sur l’opposition du 19 novembre 2020, l’art. 17b al. 1 Loi COVID-19 était déjà entré en vigueur, prévoyant qu’aucun délai de préavis n’est nécessaire pour la période courant du 1er septembre 2020 au 31 décembre 2021. D’autre part, les directives du SECO indiquent que, lorsqu’un employeur a envoyé un décompte d’indemnité à la caisse de chômage sans disposer d’une autorisation valable de la part de l’autorité cantonale, la date de dépôt du décompte fait office de date de remise du préavis (Directive 2021/07 du 20 avril 2021 ch. 2.3b) ; ce principe s’inscrit, du reste, dans la lignée de l’art. 29 al. 3 LPGA qui prévoit que si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l’observation des délais et aux effets juridiques de la demande. Dans le cas particulier, il est constant que la recourante a adressé le formulaire officiel de préavis à l’intimé le 8 octobre 2020. Préalablement, alors qu’elle ne disposait d’aucune autorisation valable, elle avait toutefois remis un décompte à la Caisse cantonale de chômage en date du 1er octobre 2020. Partant, le dies a quo de l’autorisation doit effectivement être fixé du 1er octobre 2020. d) Il résulte de ce qui précède qu’en tant qu’elle reconnaît le droit de la recourante à des indemnités pour réduction de l’horaire de travail avec effet au 1er octobre 2020, la décision sur opposition rendue le 21 avril 2021 par l’intimé est conforme au droit. 7. a) En définitive, le recours, mal fondé, doit être rejeté et la décision litigieuse confirmée.”

“Ce n’est du reste que le 31 août 2021 que la recourante a transmis à l’intimé un préavis par lequel elle a requis l’introduction de la RHT pour cinq de ses employés, du 23 mars au 31 août 2020. La recourante n’a pas non plus été en mesure de produire la capture d’écran des propriétés informatiques de création du document, pourtant mentionnée dans la note téléphonique du SDE du 3 août 2020. Enfin, la recourante, qui allègue avoir déposé un décompte RHT pour le mois d’avril 2020 pour le secteur « toute l’entreprise » le 14 mai 2020, n’a pas non plus été en mesure d’apporter la preuve de cet envoi, que la caisse n’a jamais reçu, puisqu’il ne figure pas dans son système, ainsi que confirmé par courriel du 15 décembre 2021. Faute de preuve matérielle d’un dépôt de préavis au mois de mars 2020, respectivement d’un décompte de RHT, que cela soit pour le secteur « toute l’entreprise » ou le secteur « Administratif », au mois de mai 2020, l’intimé était fondé à retenir la date du 17 juin 2020 comme date de dépôt du préavis, cette date correspondant à celle à laquelle la recourante a remis le décompte RHT du mois de mai 2020 pour le secteur « toute l’entreprise » à la caisse (cf. art. 29 al. 3 LPGA), sans que l’on ne puisse reprocher à l’intimé d’avoir fait preuve de formalisme excessif, étant rappelé que la seule application stricte des règles de forme n'est pas constitutive de formalisme excessif (ATF 142 IV 299 consid. 1.3.3 ; TF 8C_145/2019 du 3 juin 2020 consid. 6.3.3). On relèvera enfin que la recourante ne fait valoir aucun empêchement d’agir avant la date du 17 juin 2020 au sens de l’art. 41 LPGA, et qu’un tel empêchement ne résulte pas non plus du dossier. 7. a) Le recours doit ainsi être rejeté, et la décision sur opposition confirmée. b) Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 61 let. fbis LPGA), ni d’allouer de dépens à la recourante qui n’obtient pas gain de cause (art. 61 let. g LPGA a contrario). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. Le recours est rejeté. II. La décision sur opposition rendue le 3 janvier 2022 par le Service de l’emploi (désormais la Direction générale de l’emploi et du marché du travail) est confirmée. III.”

“3 LPGA qui prévoit que si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l’observation des délais et aux effets juridiques de la demande. En l’occurrence, l’autorité de céans a constaté, sur la base des pièces produites le 14 décembre 2021, que l’état de santé de l’assuré s’était aggravé en raison de l’atteinte polymyalgia rheumatica. Elle a ainsi ordonné à l’OAI de reprendre l’instruction d’office s’agissant de cette aggravation afin de déterminer l’éventuel droit à une rente d’invalidité postérieurement à la période pour laquelle l’OAI avait déjà statué, soit au-delà du mois d’août 2021. Il y a donc bien lieu de prendre en compte cette écriture comme une nouvelle demande. Bien que ne respectant pas les exigences de forme, cette demande a été remise, le 14 décembre 2021, à l’autorité de céans qui n’était pas compétente pour statuer sur l’aggravation de l’état de santé. Conformément à l’art. 29 al. 3 LPGA, la date du dépôt de cette demande auprès de la Cour de céans est déterminante quant aux effets juridiques de celle-ci. Aussi, le délai de six mois de l’art. 29 LAI pour la naissance du droit à la rente était échu en mai 2022, soit avant même la fin du délai de carence d’un an. Force est donc de constater que lorsque la Cour de céans a ordonné à l’OAI de reprendre l’instruction de cette demande, le délai de carence d’un an était échu et le délai d’attente de six mois également.                 Vu ce qui précède, le recours doit être admis et la rente entière d’invalidité octroyée dès le 1er septembre 2022.   5.              a) Vu ce qui précède, le recours doit être admis et le décision entreprise réformée en ce sens que l’assuré a droit à une rente entière d’invalidité dès le 1er septembre 2022.                 b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr.”

“Nach dem Gesagten steht hier somit ein Neuanmeldeverfahren zur Diskussion, wobei als Anmeldedatum richtigerweise der 14. August 2006 (Eingang des Formulars betreffend das zweite Rentengesuch bei der Vorinstanz) zu gelten hat (vgl. Bst. A.d; siehe auch Art. 29 Abs. 3 ATSG).”

“Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter (Art. 30 ATSG).”

“Von Bedeutung ist aber auch, dass es sich bei der genannten Regelung lediglich um eine Verwaltungspraxis handelt; eine gesetzliche Grundlage besteht nach wie vor nicht (vgl. BGE 132 V 74 E. 4.1.2), auch nicht auf kantonaler Ebene. Sollte eine provisorische Auszahlung von Zusatzleistungen - allenfalls nach Verständigung mit der SVA Zürich, an welche A.___ die Durchführung der Zusatzleistungen übertragen hat (§ 7a ZLG) - weiterhin unterbleiben, könnte sich der Beschwerdeführer deshalb an die Aufsichtsbehörde der Durchführungsstelle, das kantonale Sozialamt beziehungsweise die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (vgl. § 3 Abs. 2 ZLG), wenden.     Unzutreffend ist sodann die am Ende des angefochtenen Einspracheentscheids festgehaltene Empfehlung der Durchführungsstelle, der Beschwerdeführer solle sich möglichst rasch bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen der Gemeinde A.___ anmelden, um im Fall eines negativen Gerichtsentscheids nicht wegen verspäteter Anmeldung einer Anspruchsperiode verlustig zu gehen (Urk. 2 S. 5). Art. 29 Abs. 3 ATSG hält nämlich fest, dass bei Einreichung einer Anmeldung bei der unzuständigen Stelle für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend ist, in dem sie der Post übergeben oder der unzuständigen Stelle eingereicht wird. Art. 30 ATSG statuiert sodann eine Weiterleitungspflicht der unzuständigen an die zuständige Stelle. Sollte die Durchführungsstelle nach den weiteren Abklärungen erneut zur Beurteilung gelangen, sie sei unzuständig, wird sie die Akten deshalb an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben.”

“Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente zu Recht verneint hat. 3. 3.1. Eine versicherte Person hat nach Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern kann (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG war (lit. b) und auch nach Ablauf dieses Jahres noch zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) ist (lit. c). Sie hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 % invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch zudem frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.2. Im Sozialversicherungsverfahren prüft der Versicherungsträger (wie auch das Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. c ATSG) die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er kann insbesondere medizinische Begutachtungen veranlassen (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Ein medizinisches Gutachten erfüllt die juristischen Anforderungen dann, wenn es umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und wenn die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Im Falle des Vorliegens von psychischen Erkrankungen hat die Prüfung der Arbeits- resp. Erwerbsfähigkeit anhand von sogenannten Standardindikatoren, als objektivem Massstab zu erfolgen (BGE 143 V 418, 429 E.”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sie beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG; Art. 65 Abs. 1 IVV), wobei für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend ist, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung bei der IV-Stelle wahrt die versicherte Person gemäss Rechtsprechung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch umfasst (BGE 121 V 195 E. 2 S. 196 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.4 mit Hinweisen).”

“vor dem Abschluss der (medizinischen und/oder beruflichen) Eingliederung ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden könnte. Massgebend ist der jeweils aktuelle Arbeitsfähigkeitsgrad einer in dieser Situation zumutbaren Erwerbstätigkeit.   Der Beschwerdeführer hat das Anmeldeformular im Juli 2016 eingereicht. Zu beachten gilt allerdings, dass er bereits im Juni 2016 eine Schadensanzeige mit dem "Meldeformular für Erwachsene: Früherfassung" bei der Beschwerdegegnerin vorgenommen hat. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits damit einen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung hat geltend machen wollen. Diese Sichtweise wird dadurch bestätigt, dass er auch gegenüber der Eingliederungsberatung angegeben hat, er erwarte von der Invalidenversicherung eine finanzielle Unterstützung, wenn er nicht mehr sollte arbeiten können (IV-act. 4-4). Eine nicht formgerechte Anmeldung schadet der versicherten Person mit Bezug auf die damit verbundenen Rechtswirkungen nicht (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Das sogenannte Wartejahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist im Juni 2016 bereits erfüllt gewesen (vgl. IV-act. 17). Unter der Berücksichtigung der sechsmonatigen Verzögerung gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG ist der potentielle Rentenbeginn folglich auf den 1. Dezember 2016 festzusetzen. Der Beschwerdeführer hat eine Berufslehre als Bäcker abgeschlossen und ist danach bis zum Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung auch als Bäcker tätig gewesen. Zuletzt, nämlich seit dem 22. April 2014, ist er bei einer Bäckerei angestellt gewesen. Davor hatte er erfolgreich eine eigene Bäckerei geführt. Da er die Selbständigkeit nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aus freien Stücken und vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung aufgegeben hat, ist nicht das erzielte Einkommen als Selbständiger relevant für die Berechnung des Invaliditätsgrades, sondern das zuletzt erzielte Einkommen als angestellter Bäcker. Die letzte Arbeitgeberin des Beschwerdeführers hat in einem Schreiben vom 2. Januar 2020 (IV-act.”

“Von Bedeutung ist aber auch, dass es sich bei der genannten Regelung lediglich um eine Verwaltungspraxis handelt; eine gesetzliche Grundlage besteht nach wie vor nicht (vgl. BGE 132 V 74 E. 4.1.2), auch nicht auf kantonaler Ebene. Sollte eine provisorische Auszahlung von Zusatzleistungen - allenfalls nach Verständigung mit der SVA Zürich, an welche A.___ die Durchführung der Zusatzleistungen übertragen hat (§ 7a ZLG) - weiterhin unterbleiben, könnte sich der Beschwerdeführer deshalb an die Aufsichtsbehörde der Durchführungsstelle, das kantonale Sozialamt beziehungsweise die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (vgl. § 3 Abs. 2 ZLG), wenden.     Unzutreffend ist sodann die am Ende des angefochtenen Einspracheentscheids festgehaltene Empfehlung der Durchführungsstelle, der Beschwerdeführer solle sich möglichst rasch bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen der Gemeinde A.___ anmelden, um im Fall eines negativen Gerichtsentscheids nicht wegen verspäteter Anmeldung einer Anspruchsperiode verlustig zu gehen (Urk. 2 S. 5). Art. 29 Abs. 3 ATSG hält nämlich fest, dass bei Einreichung einer Anmeldung bei der unzuständigen Stelle für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend ist, in dem sie der Post übergeben oder der unzuständigen Stelle eingereicht wird. Art. 30 ATSG statuiert sodann eine Weiterleitungspflicht der unzuständigen an die zuständige Stelle. Sollte die Durchführungsstelle nach den weiteren Abklärungen erneut zur Beurteilung gelangen, sie sei unzuständig, wird sie die Akten deshalb an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben.”

“Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 5.1 Als Erstes ist zu prüfen, ob die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens gegeben ist. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Bezügerin oder der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 E. 4). 5.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitgliedern Meldung zu machen ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt. Bei den EL gilt eine jährliche Veränderung von mehr als Fr. 120.”

“Die letzte beitragspflichtige Beschäftigung des Beschwerdeführers vor Anmeldung zum Leistungsbezug (vgl. Art. 29 ATSG und Art. 20 AVIG) am 12. März 2021 (AB 253, 262) dauerte unbestritten vom 21. Dezember 2019 bis zum 15. März 2020 (AB 254 Ziff. 16, 262), wobei es sich um eine saisonal befristete Anstellung handelte (AB 227 Ziff. 2.1). Mit Schreiben vom 31. März 2020 (AB 153) bestätigte die C.________ AG, für welche der Beschwerdeführer bereits vom 1. März bis 31. Dezember 2019 saisonal gearbeitet hatte (vgl. AB 255 Ziff. 29), dass der Beschwerdeführer für 2020 um eine Anstellung angefragt habe, jedoch aufgrund der Corona-Pandemie gegenwärtig keine Mitarbeiter angestellt würden. Mithin war der Beschwerdeführer bereits ab dem 16. März 2020 stellen- respektive arbeitslos (vgl. auch AB 253 Ziff. 2, 262). Dass zwischen dem 16. März 2020 und dem Unfall vom 7. Oktober 2020 eine Anmeldung zum Leistungsbezug nicht möglich gewesen wäre, ist weder den Akten zu entnehmen, noch wird dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Im besagten Zeitraum wäre eine Anmeldung daher ohne Weiteres möglich gewesen, sodass eine Verschiebung des Anspruchsbeginns und der massgebenden Rahmenfristen auf einen Zeitpunkt vor dem Unfall vom 7.”

“_______, soit septembre 2023, que le recourant avait alors 61 ans et 3 mois, qu'il peut dès lors être considéré qu'il entre dans la catégorie des assurés d'un âge avancé, tel que reconnu par la jurisprudence du Tribunal fédéral, qu'il faut alors effectuer une analyse globale de sa situation et se demander, si de manière réaliste, il est en mesure de retrouver un emploi sur un marché équilibré du travail, que l'autorité inférieure a réévalué le cas dans le cadre de sa réponse au recours et est arrivée à la conclusion que le recourant ne pouvait plus être considéré, de manière réaliste, comme étant en mesure de retrouver un emploi sur un marché équilibré du travail, qu'elle renvoie par ailleurs à la nouvelle appréciation de son service de réadaptation du 6 septembre 2024 (AI pce 195), lequel relève que l'assuré ne présente pas, au degré de la vraisemblance prépondérante, d'aptitude à la réadaptation et conclut que des mesures d'ordre professionnel ne sont pas indiquées, car ni simples ni adéquates dans le cas d'espèce, le critère de proportionnalité n'étant pas respecté dans le cas d'une réadaptation, que la décision dont est recours statue sur une nouvelle demande déposée 25 octobre 2022, avec réception le lendemain, qu'aux termes de l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré, qu'aussi le droit à la rente entière d'invalidité est-il né le 1er avril 2023, que l'autorité inférieure conclut elle-même à l'admission partielle du recours, soit l'octroi d'une rente dès cette date, que le recourant acquiesce à cette conclusion par réplique du 30 septembre 2024, que le Tribunal ne voit pas de motif de s'écarter de la proposition de l'autorité inférieure, attendu que les faits pertinents n'ont pas été constatés de manière exacte, que dans ces circonstances, la décision contestée ne peut être maintenue et le recours du 13 mai 2024 doit être admis partiellement et la décision attaquée réformée en ce sens que le recourant a droit à une rente d'invalidité entière dès le 1er avril 2023, que le dossier est retourné à l'autorité inférieure afin qu'elle calcule le montant de la rente entière due au recourant et lui verse les prestations arriérées, ainsi que, le cas échéant, les intérêts moratoires, qu'aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures (art.”

“En cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité qui peut être exigée de l’assuré peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI, un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI). d) Selon la jurisprudence récente, tant les affections psychosomatiques que toutes les affections psychiques doivent en principe faire l’objet d’une procédure probatoire structurée au sens de l’ATF 141 V 281 (ATF 143 V 418 consid. 6 et 7 et les références citées). Ainsi, le caractère invalidant de telles atteintes doit être établi dans le cadre d’un examen global, en tenant compte de différents indicateurs, au sein desquels figurent notamment les limitations fonctionnelles et les ressources de la personne assurée, de même que le critère de la résistance à un traitement conduit dans les règles de l’art (ATF 141 V 281 consid. 4.3 et 4.4 ; 143 V 409 consid. 4.4 ; TF 9C_115/2018 du 5 juillet 2018 consid. 4.1 et les références citées). e) Pour pouvoir fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position.”

“Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer sodann mit seinem Argument, wonach seine Anmeldung nicht verspätet erfolgt sei. Für Sozialversicherungsleistungen gilt von Gesetzes wegen die Dispositionsmaxime (Art. 29 Abs. 1 ATSG); ein Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung entsteht zudem erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Vorliegend ging das Leistungsgesuch am 22. Juni 2017 bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Neuenburg ein, weshalb ein Rentenanspruch nicht vor dem 1. Dezember 2017 entstehen konnte. Die Hintergründe einer in diesem Sinn "verspäteten" Anmeldung sind irrelevant. Verwaltung und Gericht sind an die erwähnten Gesetzesbestimmungen gebunden. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2017 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und ab 1. Januar 2021 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.”

“Toutefois, lorsque cela apparaît indiqué dans un cas concret pour permettre à l'assuré de mettre pleinement à profit sa capacité résiduelle de travail, il y a lieu parfois de se référer aux salaires mensuels de secteurs particuliers (secteur 2 [production] ou 3 [services]), voire à des branches particulières. Cette faculté reconnue par la jurisprudence concerne les cas particuliers dans lesquels, avant l'atteinte à la santé, l'assuré concerné a travaillé dans un domaine pendant de nombreuses années et où une activité dans un autre domaine n'entre pratiquement plus en ligne de compte. Il y a en revanche lieu de se référer à la ligne "total" secteur privé lorsque l'assuré ne peut raisonnablement plus exercer son activité habituelle et qu'il est tributaire d'un nouveau domaine d'activité pour lequel l'ensemble du marché du travail est en principe disponible (arrêt TF 8C_294/2023 du 24 avril 2024 consid. 4.1.1 et les références citées). 3.4. L'art. 29 al. 1 LAI prévoit que le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 3 LAI). 3.5. Selon la jurisprudence, l'art. 17 LPGA sur la révision d'une rente en cours s'applique également à la décision par laquelle une rente échelonnée dans le temps est accordée avec effet rétroactif, la date de la modification étant déterminée conformément à l'art. 88a RAI (ATF 131 V 164 consid. 2.2; 125 V 413 consid. 2d). Cette disposition prévoit que si le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée. Conformément à l'art. 88a RAI, si la capacité de gain ou la capacité d’accomplir les travaux habituels de l’assuré s’améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d’aide découlant de son invalidité s’atténue, ce changement n’est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu’à partir du moment où on peut s’attendre à ce que l’amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période.”

“Giusta la cifra marginale 7020 CIGI, prima di ridurre o rifiutare le prestazioni, l’ufficio AI avvia di norma una procedura di diffida e impartisce un adeguato termine di riflessione (Pratique VSI 1997 pag. 36). La diffida con la fissazione di un termine di riflessione adeguato e un rinvio alle conseguenze di un’opposizione (riduzione o rifiuto di prestazioni; decisione in base agli atti o decisione di non entrata in materia) avviene sotto forma di comunicazione senza indicazione dei rimedi giuridici (RCC 1983 pag. 330). Sono possibili deroghe soltanto nei casi previsti dall’articolo 7b capoverso 2 LAI.   Per quel che concerne il dovere di partecipazione e di informazione previsto dall’art. 43 cpv. 3 LPGA, esso non si riferisce soltanto agli obblighi di partecipazione agli accertamenti medici sanciti dall’art. 43 cpv. 2 LPGA, ma comprende anche altre norme, quali, fra le altre, ad esempio l’obbligo di compilare correttamente i formulari per la domanda di prestazioni e l’accertamento del diritto a prestazioni giusta l’art. 29 LPGA o l’obbligo di fornire le necessarie informazioni giusta l’art. 28 cpv. 2 LPGA per il quale “chi rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti e per stabilire le prestazioni assicurative” (Kieser, in ATSG-Kommentar, Zurigo 2020, ad art. 43 n. 96, pag. 779).”

“Giusta la cifra marginale 7020 CIGI, prima di ridurre o rifiutare le prestazioni, l’ufficio AI avvia di norma una procedura di diffida e impartisce un adeguato termine di riflessione (Pratique VSI 1997 pag. 36). La diffida con la fissazione di un termine di riflessione adeguato e un rinvio alle conseguenze di un’opposizione (riduzione o rifiuto di prestazioni; decisione in base agli atti o decisione di non entrata in materia) avviene sotto forma di comunicazione senza indicazione dei rimedi giuridici (RCC 1983 pag. 330). Sono possibili deroghe soltanto nei casi previsti dall’articolo 7b capoverso 2 LAI.   Per quel che concerne il dovere di partecipazione e di informazione previsto dall’art. 43 cpv. 3 LPGA, esso non si riferisce soltanto agli obblighi di partecipazione agli accertamenti medici sanciti dall’art. 43 cpv. 2 LPGA, ma comprende anche altre norme, quali, fra le altre, ad esempio l’obbligo di compilare correttamente i formulari per la domanda di prestazioni e l’accertamento del diritto a prestazioni giusta l’art. 29 LPGA o l’obbligo di fornire le necessarie informazioni giusta l’art. 28 cpv. 2 LPGA per il quale “chi rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti e per stabilire le prestazioni assicurative” (Kieser, in ATSG-Kommentar, Zurigo 2020, ad art. 43 n. 96, pag. 779).                               2.5.  A proposito dell'art. 43 cpv. 3 LPGA, in una causa inerente l'assicurazione contro le malattie (DTF 129 V 267), nel 2003 l'allora TFA (dal 1° gennaio 2007: Tribunale federale) ha affermato quanto segue:   " (…) 5.3 En relation avec les circonstances de fait qui déterminent la quotité de la surprime (motif du retard et situation financière de l'intéressé), la caisse ne pouvait non plus, comme l'ont relevé à juste titre les premiers juges appliquer le taux maximum prévu par la loi (50%) sans avoir au préalable cherché à établir d'une manière ou d'une autre les circonstances déterminantes (motifs du retard et situation personnelle de l'intéressé).”

“April 2020 ab Mai 2013 bis November 2013 eine ganze Rente zugesprochen und ab Dezember 2013 einen Rentenanspruch verneint hat. 3. 3.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.3. 3.3.1. Nach der Rechtsprechung sind bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente nebst der Revisionsbestimmung des Art. 17 Abs. 1 ATSG auch die Regelungen in Art. 88a Abs. 1 und Art. 88a Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) betreffend die Änderung des Leistungsanspruchs bei einer Verbesserung oder einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit analog anzuwenden, wenn noch vor Erlass der ersten Rentenverfügung eine anspruchsbeeinflussende Änderung eingetreten ist (BGE 133 V 263, 263 E. 6.1; BGE 131 V 164, 165 E. 2.2). 3.3.2. Eine noch vor dem Erlass der Rentenverfügung eingetretene anspruchsbeeinflussende Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist daher dann zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_124/2020 vom 15. April 2020 E. 3.). Im Falle einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ist die bisherige höhere Rente in der Regel – Art.”

“Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Rente vom 1. November 2018 bis zum 31. August 2020 hat. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Rente befristet hat. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt wurde. 3. 3.1. Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf ein Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch erst, wenn die Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.2. Wird – wie vorliegend – rückwirkend eine befristete Rente zugesprochen, sind die revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) auf die Änderung des Anspruchs anwendbar (BGE 140 V 207, 211 f. E. 4.1; 133 V 263, 263 E. 6.1 mit Hinweisen; 109 V 125, 127 E. 4a). Es ist demnach zu beurteilen, ob sich der zunächst für eine bestimmte Dauer bejahte rentenbegründende Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers ab einem bestimmten Zeitpunkt – vorliegend ab Mitte Mai 2020 – in einem derartigen Ausmass verändert hat, dass ein verminderter, respektive kein Anspruch auf eine Rente mehr besteht. Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV; vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_678/2020 vom 10. Dezember 2020 E.”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die vorliegenden medizinischen Unterlagen mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 die zugesprochene Rente befristet hat. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt wurde. 3. 3.1. Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf ein Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch erst, wenn die Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.2. Rechtsprechungsgemäss ist nach Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrads von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben (BGE 141 V 9, 10 E. 2.3; 134 V 131, 132 E. 3; 130 V 343, 349 f. E. 3.5 mit Hinweisen). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. 3.3. Wird – wie vorliegend – rückwirkend eine befristete Rente zugesprochen, sind die revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) auf die Änderung des Anspruchs anwendbar (BGE 140 V 207, 211 f. E. 4.1; 133 V 263, 263 E. 6.1 mit Hinweisen; 109 V 125, 127 E. 4a). Es ist demnach zu beurteilen, ob sich der zunächst für eine bestimmte Dauer bejahte rentenbegründende Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers ab einem bestimmten Zeitpunkt – vorliegend ab November 2018 – in einem derartigen Ausmass verändert hat, dass kein Anspruch auf eine Rente mehr besteht.”

“Somit ist im Vergleich zu April 2021 per September 2021 eine anspruchsrelevante Verbesserung eingetreten (vgl. vorstehend E. 1.5). Die seitens der Beschwerdegegnerin gesprochene vom 1. April 2021 (sechs Monate nach Eingang der Anmeldung im Oktober 2020, Art. 29 Abs. 1 ATSG) bis 30. November 2021 (drei Monate nach Verbesserung ab September 2021, Art. 88a Abs. 1 IVV) befristete Rente ist demnach nicht zu beanstanden, womit die Verfügung vom 2. Juni 2022 rechtens und die Beschwerde entsprechend abzuweisen ist.”

“A., S. 30) ausgeschlossen ist.   Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf ein Eintreten des jeweiligen Sozialversicherungsträgers auf jede Anmeldung beziehungsweise einen Anspruch auf eine materielle Behandlung jeder Anmeldung vor. Bei diesem Recht auf eine materielle Behandlung jeder Anmeldung handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahrensrechts, denn dabei handelt es sich um einen wichtigen Baustein für die Umsetzung des Prinzips, dass jede versicherte Person jene gesetzlich vorgesehenen Sozialversicherungsleistungen erhalten soll, die sie benötigt. Da im Art. 29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen Anmeldung und einer sogenannten Neu- oder Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung nach einer formell rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes vereinbaren liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren auch für Neuanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird vom Art. 87 Abs. 3 IVV für bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag, denn laut Art. 87 Abs. 3 IVV ist nur dann auf eine Neuanmeldung einzutreten, wenn die ver­sicherte Person eine relevante Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung ihres letzten Gesuchs glaubhaft gemacht hat. Die ratio legis des Art. 87 Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv (d.”

“___ hat die Beschwerdeführerin nachträglich genehmigt, act. G 21). Da Dr. B.___ am 1. Juli 2021 und damit innert 30 Tagen seit der Zustellung der Verfügung vom 1. Juni 2021 an die Beschwerdeführerin eine Beschwerde erhoben hat, ist die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden. Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen offenkundig erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin am 31. März 2020 aufgefordert, zwecks Glaubhaftmachung einer für den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen oder auf eine Rente erheblichen Veränderung des Sachverhalts seit dem 23. Januar 2017 Unterlagen einzureichen (IV-act. 119). Soweit sich die Beschwerdegegnerin dabei auf den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen bezogen hat, ist folgendes festzuhalten: Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf ein Eintreten auf jede Anmeldung beziehungsweise auf eine materielle Behandlung jeder Anmeldung vor. Da im Art. 29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen Anmeldung und einer Neuanmeldung (also einer erneuten Anmeldung nach einer formell rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes vereinbaren liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren auch für Neuanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird von Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) für bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die ratio legis von Art. 87 Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Da sich die Sachverhaltsabklärungen bei den in Art.”

“a) En l’occurrence, s’agissant de l’existence d’une décision de rente d’invalidité initiale manifestement erronée, l’OAI se fonde sur le cas d’application de l’art. 29 LAI à teneur duquel le droit à la prestation ne naît que six mois après le dépôt de la demande, ainsi que sur le retour de l’assurée à une pleine capacité de travail et de gain à la date du 28 mars 2018 telle que retenue par l’assurance perte de gain S.________. Il ressort du dossier que le formulaire de demande formelle de prestations y a été versé le 27 octobre 2017. La recourante objecte que cette demande aurait été formulée antérieurement, soit en tout cas déjà le 11 octobre 2017, date correspondant à la formule « autorisation DP » qu’elle avait signée. Cet argument ne peut être reçu. En effet, la mise en œuvre de la procédure de détection précoce par la communication faite selon l’art. 3b al. 2 let. c LAI ne doit pas être confondue avec le dépôt d’une demande officielle de prestations qui seule, en application et aux conditions de l’art. 29 LPGA, est à même de sauvegarder les droits de l’assuré (sur les effets du dépôt de la demande, cf. Michel Valterio, Droit de l’assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l’assurance-invalidité [AI], Genève/Zurich/Bâle 2011, nos 1286 et 2847 ; Guy Longchamp in : Commentaire romand Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, nos 1 s. ad art. 29 LPGA). La date de réception de la demande, que l’assureur doit enregistrer, étant déterminante, c’est à bon droit que l’OAI a retenu celle du 27 octobre 2017. La procédure de détection précoce a au demeurant été parfaitement conduite, l’intimé ayant singulièrement respecté le délai de trente jours pour rendre l’assurée attentive à ses droits (art. 1quater al. 1 RAI [règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201]). Or, à l’échéance du délai de six mois dès le 27 octobre 2017, soit au 27 avril 2018, il ressort clairement du dossier que l’assurée avait recouvré sa pleine capacité de travail et de gain. On observera que la date du 11 octobre 2017 invoquée par l’assurée ne lui est par ailleurs d’aucun secours dans la computation du délai déterminant, dont l’échéance intervient aussi après le retour à la capacité de travail et de gain à la date du 28 mars 2018.”

“b) et au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins (let. c). En vertu de l'art. 28 LAI, la quotité de la rente est fixée en pourcentage d’une rente entière (al. 1). Pour un taux d’invalidité compris entre 50 et 69%, la quotité de la rente correspond au taux d’invalidité (al. 2). L'art. 29 al. 1 LAI énonce que le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit son 18e anniversaire. Selon l'al. 3 de cette disposition, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Conformément à l'art. 29 al. 3 LPGA, la date à laquelle l'annonce a été remise à la poste ou déposée auprès de l'organe est déterminante s'agissant du moment auquel les prestations ont été faites valoir (Guy LONGCHAMP, in Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 28 et 40 ad art. 29 LPGA). Aux termes de l'art. 28a al. 1 LAI, l’évaluation du taux d’invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l’art. 16 LPGA. Le taux d’invalidité de l’assuré qui n’exerce pas d’activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu’il entreprenne une activité lucrative est quant à lui évalué, en dérogation à l’art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels (art. 28a al. 2 LAI). Enfin, selon l'art. 28a al. 3 LAI, lorsque l’assuré exerce une activité lucrative à temps partiel, le taux d’invalidité pour cette activité est évalué selon l’art. 16 LPGA. S’il accomplit ses travaux habituels, le taux d’invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2. Dans ce cas, les parts respectives de l’activité lucrative et de l’accomplissement des travaux habituels sont déterminées ; le taux d’invalidité est calculé dans les deux domaines d’activité. 3.3 Tant lors de l'examen initial du droit à la rente qu'à l'occasion d'une révision de celle-ci (art.”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sie beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG; Art. 65 Abs. 1 IVV), wobei für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend ist, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung bei der IV-Stelle wahrt die versicherte Person gemäss Rechtsprechung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch umfasst (BGE 121 V 195 E.”

“Juni 2011 somit unmissverständlich zum Ausdruck gegeben, dass aus ihrer Sicht keine Anmeldung erforderlich («nicht angezeigt») sei. Damit hat sie klargestellt, dass eine solche Anmeldung zum Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens vom 30. Juni 2011 nach ihrem Verständnis bei ihr nicht hängig war. Zugleich wird auch klar, dass ein Hinweis im Sinne von Art. 3c Abs. 6 IVG auf die Konsequenzen im Falle einer nicht unverzüglichen Anmeldung zum Leistungsbezug unterblieben ist, weil die Beschwerdegegnerin eine Anmeldung als «nicht angezeigt» bezeichnet hat. 4.3. 4.3.1. Die Praxis (vgl. Urteil IV.2012.00046 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2013 E. 5.2.2) hat sich einlässlich zum Verhältnis von Früherfassung und Anmeldung zum Leistungsbezug geäussert. Gemäss Art. 3a Abs. 1 IVG soll nach der Anmeldung zur Früherfassung durch die frühzeitige Erfassung von arbeitsunfähigen (Art. 6 ATSG) Versicherten bei diesen Personen der Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) verhindert werden. Davon zu unterscheiden ist die Anmeldung zum Bezug von Versicherungsleistungen: Laut Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden, wer eine Versicherungsleistung beansprucht. Nach der Rechtsprechung wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch umfasst (BGE 132 V 286 E.”

“Toutefois, on ne saurait attendre d'un assuré qu'il ait recours à l'aide de ses enfants en les pénalisant dans une mesure déraisonnable dans l'exercice de leur activité professionnelle et dans leur vie privée ou qu'il fasse appel à l'aide de son conjoint lorsque celui-ci souffre de troubles fondant l'octroi d'une rente entière d'invalidité (arrêts du Tribunal fédéral 9C_934/2010 du 7 juillet 2011 consid. 4.3 ; Michel VALTERIO, Commentaire de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité, 2018, n. 109 - 110 ad art. 28a LAI). En outre, le fait que le conjoint de l'assuré qui tient le ménage soit au chômage ne conduit pas à une extension de l'obligation de réduire le dommage en raison de sa collaboration à la tenue du ménage, car il s'agit d'une considération étrangère à l'invalidité. Autrement, l'assuré qui tient le ménage et dont le conjoint est involontairement au chômage se trouverait défavorisé par rapport à celui dont le conjoint exerce une activité lucrative (Michel VALTERIO, op. cit., n. 109 - 110 ad art. 28a LAI). 8.               8.1 Selon l'art. 29 al. 1 LPGA, celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. L'art. 65 al. 1 RAI indique que celui qui veut exercer son droit aux prestations de l'assurance doit présenter sa demande sur formule officielle. En principe, les prestations d'assurance sociale sont servies à la demande de l'ayant droit : celui qui ne s'annonce pas à l'assurance n'obtient pas de prestations, même si le droit à celles-ci découle directement de la loi (ATF 101 V 261 consid. 2). 8.2 Selon la jurisprudence, en s'annonçant à l'assurance-invalidité, l'assuré sauvegarde en règle générale tous ses droits à des prestations d'assurance, même s'il n'en précise pas la nature exacte, l'annonce comprenant toutes les prétentions qui, de bonne foi, sont liées à la survenance du risque annoncé. Cette règle ne vaut cependant pas pour les prestations qui n'ont aucun rapport avec les indications fournies par le requérant et à propos desquelles il n'existe au dossier aucun indice permettant de croire qu'elles pourraient entrer en considération.”

“Di principio, una procedura è avviata con il deposito della domanda dell’assicurato e si conclude con la crescita in giudicato della decisione finale. È in effetti con la presentazione della domanda che si instaura un rapporto di litispendenza tra l’assicurato e l’Ufficio AI, quest’ultimo mantenendo di principio la competenza per tutta la durata della procedura conformemente all’art. 40 cpv. 3 OAI (STCA 32.2019.149 del 6 novembre 2019 consid. 2.3. con riferimenti). Per quanto attiene alla forma della domanda, l’art. 29 cpv. 1 LPGA concede la facoltà ai singoli assicuratori di regolarsi sul punto, prescrivendo tuttavia la gratuità della consegna dei formulari per la domanda (cpv. 2) e la salvaguardia dei termini qualora l’assicurato avesse adito l’assicuratore non competente (cpv. 3). In ambito AI, la domanda di prestazioni dev’essere presentata sul modulo ufficiale ex art. 65 cpv. 1 OAI, tale disposto configurando tuttavia una disposizione d’ordine (sul tema cfr. CPAI nel suo tenore al 1. luglio 2022, nr. marginale 1015 e segg.; Kieser, Kommentar-ATSG, n. 40 e segg. ad art. 29 LPGA con rinvii giurisprudenziali e dottrinali; cfr. anche Frey/Mosimann/Bollinger, AHVG/IVG Kommentar, n. 4 e 7 ad art. 29 LPGA). Quo agli effetti della domanda per l’assicuratore, si rileva come già il titolo marginale dell’art. 29 LPGA (Rivendicazione del diritto alle prestazioni) evidenzi su cosa l’assicuratore deve determinarsi, segnatamente la richiesta dell’assicurato. Una domanda è considerata tale quando è riconoscibile la volontà dell’assicurato di “candidarsi” (ted. sich bewerben), per riprendere il termine usato nel Rapporto della Commissione degli Stati del 27 settembre 1990 relativa all’Iniziativa parlamentare sulla parte generale del diritto delle assicurazioni (FF 1991 II 259), ad una o più prestazioni assicurative. Secondo la giurisprudenza, con la domanda di prestazioni l’assicurato salvaguardia non solo i diritti che indica esplicitamente sul formulario, ma anche tutti quelli che in buona fede si può presumere in relazione con l’evento assicurativo segnalato. D’altra parte, l’Ufficio AI, pur dovendo procedere ad interpretare la domanda dell’assicurato conformemente al principio della buona fede e della massima d’ufficio, non è tenuto ad esaminare il diritto a tutte le prestazioni previste dalla legge, ma solo a quelle che possono ragionevolmente entrare in linea di conto sulla base della fattispecie e della documentazione.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Par conséquent, dans ces situations, l’examen et l’exécution des éventuelles mesures constituent une condition de la suppression (ou réduction) de la rente, cette suppression (ou réduction) ne pouvant prendre effet antérieurement (TF 8C_798/2019 du 16 juillet 2020 consid. 6.1 ; TF 8C_446/2014 du 12 janvier 2015 consid. 4.2.4 non publié in ATF 141 V 5 mais dans SVR 2015 IV N. 19 ; TF 9C_367/2011 du 10 août 2011 consid. 3.4 ; TF 8C_582/2017 du 22 mars 2018 consid. 6.4). c) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). d) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid. 4 et les références citées ; TF 8C_160/2016 du 2 mars 2017 consid. 4.1 ; TF 8C_862/2008 du 19 août 2009 consid. 4.2). e) Selon le principe de la libre appréciation des preuves (art. 61 let. c LPGA), le juge apprécie librement les preuves médicales sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse des preuves.”

“Der Arbeitgeber muss den Entschädigungsanspruch innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb oder die Betriebsabteilung bei der gewählten Arbeitslosenkasse geltend machen (Art. 38 AVIG, vgl. auch E. 1.2). Diese Frist beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein im betreffenden Kanton anerkannter Feiertag, endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 29 ATSG und 38 ATSG). Gemäss Rz I2 der AVIG-Praxis KAE handelt es sich bei der Frist für die Geltendmachung um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat. Verwirkungsfristen können grundsätzlich weder erstreckt noch unterbrochen werden.”

“Im angefochtenen Einspracheentscheid hat der Beschwerdegegner auf das Datum der Einreichung der Voranmeldung abgestellt, d.h. den 16. April 2020 (act. II 10). Entsprechend dem in der Beschwerdeantwort gestellten Antrag kann indes als Anmeldedatum der 7. April 2020, der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 19. April 2020 bei der ALK (vgl. Eingangsstempel; act. IIb 7) angenommen werden, da eine Anmeldung bei einer unzuständigen Stelle nicht schadet (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Soweit der Beschwerdeführer sich auf eine frühere, angeblich bereits im März bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB) eingereichte Voranmeldung beruft (Beschwerde S. 1 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Die Durchführungsstellen der Sozialversicherung sind gemäss Art. 30 ATSG verpflichtet, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen und an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der KAST sind jedoch von der AKB keine im März 2020 eingereichten Unterlagen zugestellt worden. Der beschwerdeweise vorgelegte Mailverkehr vom 20./21. März 2020 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 1) lässt sodann darauf schliessen, dass in jenem Zeitpunkt die Kurzarbeitsentschädigung für die in Frage kommenden Angestellten noch nicht beantragt worden war, sondern erst in die Wege geleitet wurde, was gegen das Einreichen einer Voranmeldung am 16. März 2020 spricht. Es liegen denn auch keine im März eingereichten Dokumente bei den Akten; mehrere Bescheinigungen über Einkommen aus Zwischenbeschäftigung (act.”

“5, relativa a un caso nel quale il preannuncio era stato effettuato il 10 aprile 2020:   " (…) 4.4 Demnach ergibt die sprachlich-grammatikalische, entstehungsgeschichtliche, systematische und teleologische Auslegung, dass gestützt auf Art. 8b Abs. 1 der Änderung vom 25. März 2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) zwischen 1. März und 31. Mai 2020 keine Voranmeldefrist mehr abgewartet werden musste und ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung am Tag der Voranmeldung, nicht aber rückwirkend entstand (zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Oktober 2020, ALV/2020/428; Beschluss des eABK vom 25. August 2020).   4.5 Der einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin meldete sich erstelltermassen am 10. April 2020 bei der AKB zum Bezug von Corona Erwerbsersatzentschädigung an (act. III), was als Anmeldedatum für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung zu gelten hat, da die Anmeldung bei einer unzuständigen Stelle nicht schadet (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Den Akten sind hingegen keine Hinweise für eine frühere Anmeldung (vgl. Beschwerde S. 1: „habe ich umgehend per E-Mail der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Lesbarkeit der Anmeldung wurde mir der Empfang am 10. April 2020 bestätigt.”) zu entnehmen. Eine solche ist demnach nicht ausgewiesen.   Soweit die Beschwerdeführerin einen weitergehenden Anspruch aufgrund behördlicher Fehlinformationen (Stellungnahme vom 7. September 2020) und demnach gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV; vgl. zur Bindung an falsche Auskünfte: BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) geltend macht, dringt sie nicht durch. Wie eben dargelegt, hat die Beschwerdeführerin aufgrund der ins Feld geführten falschen Auskunft der AHV-Zweigstelle, wonach die Anmeldung bei der AKB erfolgen müsse, keinen Nachteil erlitten.   Damit besteht – wie der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort zutreffend erkannte – Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab dem 10.”

“Der einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin meldete sich erstelltermassen am 10. April 2020 bei der AKB zum Bezug von Corona Erwerbsersatzentschädigung an (act. III), was als Anmeldedatum für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung zu gelten hat, da die Anmeldung bei einer unzuständigen Stelle nicht schadet (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Den Akten sind hingegen keine Hinweise für eine frühere Anmeldung (vgl. Beschwerde S. 1: „habe ich umgehend per E-Mail der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Lesbarkeit der Anmeldung wurde mir der Empfang am 10. April 2020 bestätigt.”) zu entnehmen. Eine solche ist demnach nicht ausgewiesen.   Soweit die Beschwerdeführerin einen weitergehenden Anspruch aufgrund behördlicher Fehlinformationen (Stellungnahme vom 7. September 2020) und demnach gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV; vgl. zur Bindung an falsche Auskünfte: BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) geltend macht, dringt sie nicht durch. Wie eben dargelegt, hat die Beschwerdeführerin aufgrund der ins Feld geführten falschen Auskunft der AHV-Zweigstelle, wonach die Anmeldung bei der AKB erfolgen müsse, keinen Nachteil erlitten.   Damit besteht – wie der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort zutreffend erkannte – Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab dem 10.”

“2) wurde bestimmt, dass bei verspätet eingereichten Anträgen das Eingangsdatum 17. März 2020 gesetzt werde, wenn der Betrieb aufgrund der behördlichen Massnahmen schliessen musste und der Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung vor dem 31. März 2020 gestellt wurde. Dies wurde sodann in der Weisung 10/2020 (S. 14 Ziff. 2.13) nochmals bestätigt. 3.4 Im vorliegenden Fall wurde die Anmeldung der Kurzarbeit für die Zeit vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 erst am 5. Mai 2020 vorgenommen. Eine rückwirkende Anspruchsbegründung (Festlegung des Anmeldedatums auf den 17. März 2020) wäre daher unter Berücksichtigung der oben erwähnten Weisung des SECO nicht möglich, womit ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entfallen würde. 4.1 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter (Art. 30 ATSG). 4.2 Die Beschwerdeführerin meldete sich fälschlicherweise am 28. März 2020 bei der Ausgleichskasse zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung an, statt mittels Vor-anmeldung von Kurzarbeit beim KIGA Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung zu stellen. Auf Nachfrage der Versicherten bezüglich ihres Gesuchs vom 28. März 2020 hin lehnte die Ausgleichskasse mit Mitteilung vom 1. Mai 2020 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab, da sie als Geschäftsführerin einer GmbH unselbständig erwerbend sei. Allenfalls bestehe aber ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Daraufhin meldete sich die Versicherte telefonisch beim KIGA an und sendete das ausgefüllte Formular für die KAE-Voranmeldung COVID-19 am 5.”

“1 der Übergangsbestimmungen bleibt für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und – wie die Beschwerdeführerin – die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch solange bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ändert (vgl. Rz. 9201 KSIR sowie das Urteil des Bundesgerichts 9C_499/2022 vom 29. Juni 2023 E. 4.1). 3.2. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. 3.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (sowohl in der bis 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung, als auch in der seit Januar 2022 geltenden Version) frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. 4.1.1 Für die Prüfung des Rentenanspruchs ist die Methode der Invaliditätsbemessung zu bestimmen. Praxisgemäss ist für die Bemessung der Invalidität diejenige Methode anzuwenden, welche der Tätigkeit entspricht, die die versicherte Person im Zeitpunkt der massgebenden Rentenverfügung ausüben würde, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 144 I 28, 30 E. 2.3; 141 V 15, 20 E. 3.1). 4.1.2 Die für die Methodenwahl (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) entscheidende Statusfrage, ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, beurteilt sich danach, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Diese – stets hypothetische – Annahme ist anhand des im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu ermitteln.”

“Somit war auch in der Phase zwischen 1. März und 31. Mai 2020, als keine Voranmeldefrist abgewartet werden musste (vgl. E. 3.3 hiervor), grundsätzlich das Datum der Einreichung der Voranmeldung von entscheidender Bedeutung. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Juni 2020 in Wiedererwägung zog und den Einspracheentscheid vom 30. Juli 2020 (in den Gerichtsakten) erliess, da sich nunmehr neu ergeben hat, dass die Beschwerdeführerin bereits am 28. März 2020 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) versuchte, eine Corona-Erwerbsersatzent­schädi­gung zu erwirken (vgl. Beschwerde S. 1). Mit Blick auf Art. 29 Abs. 3 ATSG ist eine nichtformgerechte Eingabe oder die falsche Bezeichnung grundsätzlich unschädlich und das Einreichen bei der unzuständigen Stelle wirkt fristwahrend. Folglich gilt die Voranmeldung bereits per 28. März 2020 als eingereicht, als die Beschwerdeführerin erstmals versuchte, eine Entschädigung im Zusammenhang mit der Pandemiesituation zu erwirken.”

“Mit Weisung 2021/06: Aktualisierung «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» vom 19. März 2021 legte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fest, dass Betriebe, die ohne eine gültige Bewilligung eine Abrechnung einreichen, von den Arbeitslosenkassen darauf hingewiesen werden, dass eine Voranmeldung auf dem korrekten Formular bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen sei und setzt dafür eine Frist von zwei Wochen. Das Datum der Einreichung der Abrechnung gilt gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG als Einreichungsdatum der Voranmeldung (S. 11).”

“En cas de non-respect de la forme prescrite, l’assureur impartira un délai convenable à l’ayant droit pour réparer le vice avec l’avertissement qu’à défaut, l’annonce ne sera pas recevable et qu’il ne sera pas entré en matière sur la demande de prestations. Pour que l’art. 29 al. 3 LPGA soit applicable, il faut qu’il y ait, en tous les cas, une annonce : soit une déclaration expresse, soit une demande dont l’assureur devait comprendre qu’il s’agissait en définitive d’une demande de prestations. La date de l’annonce joue un rôle en relation avec le respect de l’observation du délai. La date de réception d’une demande ne respectant pas les exigences formelles sera prise en compte, quand bien même la demande devra être complétée par la suite. Un assuré ne respectant pas le délai imparti pour corriger l’acte ou la demande viciée ne pourra plus invoquer l’art. 29 al. 3 LPGA (cf. Guy Longchamp, in : Dupont/Moser-Szeless [éd.], Commentaire romand de la Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 31, 39, 43 et 45 ad art. 29 LPGA).”

“Lors de l’examen d’une demande d’octroi de rente d’invalidité, le régime légal applicable ratione temporis dépend du moment de la naissance du droit éventuel à la rente. Si cette date est antérieure au 1er janvier 2022, la situation demeure régie par les anciennes dispositions légales et réglementaires en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021. b) En l’occurrence, il faut rappeler que l’OAI a été informé le 1er juin 2021 par une collaboratrice du Service social de la ville de [...] de ce que l’assurée souhaitait la réouverture de son dossier, après quoi l’intéressée a transmis à l’office intimé en date du 21 juin 2021 le rapport du Service de rhumatologie du Centre hospitalier E.________ du 8 juin 2021 portant sur le séjour hospitalier intervenu du 10 au 21 mai 2021. Il y a lieu de considérer qu’au plus tard lors de l’envoi du rapport susdit, la recourante a manifesté sa volonté de saisir l’intimé d’une nouvelle demande de prestations, quand bien même cette demande n’a été régularisée que dans un second temps avec l’envoi d’une formule officielle le 15 juillet 2021 (voir à cet égard art. 29 al. 3 LPGA ; voir également Guy Longchamp, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 38 ss art. 29 LPGA). Le droit éventuel à une rente d’invalidité ne pourrait par conséquent prendre naissance qu’à compter du mois de décembre 2021, soit six mois après la demande – formellement incomplète – déposée en juin 2021 (art. 29 al. 1 LAI), de sorte que c’est l’ancien droit qui est applicable in casu. 4. a) L’invalidité se définit comme l’incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée et qui résulte d’une infirmité congénitale, d’une maladie ou d’un accident (art. 4 al. 1 LAI et 8 al. 1 LPGA). Est réputée incapacité de gain toute diminution de l’ensemble ou d’une partie des possibilités de gain de l’assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu’elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles (art.”

“3 LPGA qui prévoit que si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l’observation des délais et aux effets juridiques de la demande. En l’occurrence, l’autorité de céans a constaté, sur la base des pièces produites le 14 décembre 2021, que l’état de santé de l’assuré s’était aggravé en raison de l’atteinte polymyalgia rheumatica. Elle a ainsi ordonné à l’OAI de reprendre l’instruction d’office s’agissant de cette aggravation afin de déterminer l’éventuel droit à une rente d’invalidité postérieurement à la période pour laquelle l’OAI avait déjà statué, soit au-delà du mois d’août 2021. Il y a donc bien lieu de prendre en compte cette écriture comme une nouvelle demande. Bien que ne respectant pas les exigences de forme, cette demande a été remise, le 14 décembre 2021, à l’autorité de céans qui n’était pas compétente pour statuer sur l’aggravation de l’état de santé. Conformément à l’art. 29 al. 3 LPGA, la date du dépôt de cette demande auprès de la Cour de céans est déterminante quant aux effets juridiques de celle-ci. Aussi, le délai de six mois de l’art. 29 LAI pour la naissance du droit à la rente était échu en mai 2022, soit avant même la fin du délai de carence d’un an. Force est donc de constater que lorsque la Cour de céans a ordonné à l’OAI de reprendre l’instruction de cette demande, le délai de carence d’un an était échu et le délai d’attente de six mois également.                 Vu ce qui précède, le recours doit être admis et la rente entière d’invalidité octroyée dès le 1er septembre 2022.   5.              a) Vu ce qui précède, le recours doit être admis et le décision entreprise réformée en ce sens que l’assuré a droit à une rente entière d’invalidité dès le 1er septembre 2022.                 b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr.”

“________ SA a pris contact par téléphone avec la Caisse pour s’enquérir du versement de l’indemnité RHT relative au mois de mai 2020, que la Caisse l’a informée à cette occasion que sa demande d’indemnité n’avait pas été régularisée; c’est alors que l’entreprise a requis, par courrier recommandé du 14 octobre 2022 (cf. sous-dossier 1/11 de la Caisse, p. 25), une décision formelle sur son droit à dite indemnité, ce qu’a fait la Caisse par décision du 20 octobre 2022 (cf. sous-dossier 1/11 de la Caisse, p. 17), confirmée par décision sur opposition du 9 janvier 2023, objet de la présente procédure de recours. Ces faits sont admis par les parties. 8. Discussion 8.1. Sur la base de ces faits, la Cour de céans constate que l’entreprise a transmis à la Caisse sa demande d’indemnité RHT du 28 août 2020, afférente au mois de mai 2020, dans un délai de trois mois à compter de l’expiration – au 31 août 2020 – de la période dudit décompte, soit dans le respect du délai de l’art. 38 al. 1 LACI. Quand bien même cette demande était incomplète en ce sens que les pièces justificatives requises par l’art. 38 al. 3 LACI n’y étaient pas annexées, c’est cette date du 28 août 2020 qui, en application de l’art. 29 al. 3 LPGA, est déterminante quant à l’observation des délais et aux effets juridiques de la demande. Partant, la Cour retient que, bien qu’irrégulière, la demande d’indemnité RHT précitée a été déposée dans le délai légal, péremptoire, de 30 jours à compter de l’expiration de la période de décompte concernée, en l’occurrence celle du mois de mai 2020. En d’autres termes, l’employeur a exercé son droit à l’indemnité RHT en temps utile, le 28 août 2020, de sorte que la Caisse ne pouvait considérer, dans sa décision sur opposition querellée, que son droit aux prestations s’était éteint, faute d’avoir été exercé valablement. 8.2. Cela étant, vu que l’entreprise avait omis de joindre à sa demande d’indemnité RHT les documents exigés par l’art. 38 al. 3 LACI, nécessaires à son examen et au calcul de son montant, il appartenait à la Caisse – non pas « à bien plaire » mais en vertu de la maxime d’office dont elle était investie et comme le précisait la Directive LACI RHT (I7) édictée à son intention – de lui impartir un délai (pouvant même s’étendre au-delà de l’échéance du 31 août 2020) pour lui remettre les pièces manquantes et pour l’avertir qu’à défaut, son droit s’éteindrait.”

“ohne jeden Hinweis auf eine Sachverhaltsveränderung) An­meldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Art. 87 Abs. 3 IVV dient also allein der Verfahrensökonomie, bei der es sich anerkanntermassen um ein untergeordnetes öffentliches Interesse handelt. Das ist problematisch, weil die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV eine Durchbrechung des – elementar wichtigen – jederzeitigen Anspruchs auf eine materielle Prüfung einer Anmeldung zur Folge hat. Dennoch kann Art. 87 Abs. 3 IVV wohl gerade noch als gesetzmässig qualifiziert werden, denn die Sachverhaltsabklärung bezüglich der in dieser Verordnungsbestimmung genannten Leistungen – Rente, Hilf­losenentschädigung und Assistenzbeitrag – erweist sich erfahrungsgemäss meist als besonders aufwendig, weshalb diesbezüglich ein gewisser „Schutzbedarf“ der Sozial­versicherungsträger vor repetitiven Neuanmeldungen anzuerkennen ist. Auch wenn sich Art. 87 Abs. 3 IVV nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine Einschränkung des in Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er also doch offenkundig einem öffentlichen Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG in einem unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. Er ist also vom Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG abgedeckt. Die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV führt auch nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung der Ver­sicherten, denn die "Eintretenshürde" stützt sich auf einen sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen Verfahrensaufwandes bei repetitiven Neuanmeldungen. Das vorgedruckte Anmeldeformular, das von der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2019 ausgefüllt worden ist und mit dem die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Invalidenrente beantragt hat, hat keinen Hinweis auf die in Art. 87 Abs. 3 IVV enthaltene "Eintretenshürde" enthalten. Die Beschwerdeführerin ist also in diesem Formular nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie eine anspruchsrelevante Sachverhalts­veränderung glaubhaft machen müsse, damit auf ihre Anmeldung eingetreten werden könne.”

“___ hat allerdings aufgezeigt, dass das psychiatrische Teilgutachten auch in diesem Punkt nicht überzeugt), zutreffen würde, müsste die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Die – sich auf eine entsprechende Praxis des Bundesgerichtes stützende – Behauptung der Beschwerdegegnerin, bei einer Neuanmeldung sei ein Rentenbegehren nicht umfassend, sondern nur unter „revisionsrechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, das heisst es stelle sich nur die Frage, ob die „laufende Nichtrente“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG zu „revidieren“ sei, ist nämlich offensichtlich gesetzwidrig, denn der Art. 17 Abs. 1 ATSG ist nach seinem völlig klaren Wortlaut nur auf laufende Renten anwendbar. Auf eine „Nichtrente“ könnte er nur angewendet werden, wenn der Wortlaut nicht dem wahren Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 1 ATSG entsprechen würde und damit (ausfüllungsbedürftig) lückenhaft wäre, wenn er also sogenannte Neuanmeldungen eindeutig anders als erstmalige Anmeldungen zum Leistungsbezug hätte behandeln wollen, dies aber bei der Formulierung des Art. 17 Abs. 1 ATSG – und auch bei der Formulierung des Art. 29 ATSG, der nicht zwischen erstmaligen und Neuanmeldungen unterscheidet – versehentlich nicht zum Ausdruck gebracht hätte. Zu einer solchen Annahme besteht keine Veranlassung. Anders als bei einer laufenden Rente besteht am Fortbestand einer „laufenden Nichtrente“ keinerlei schützenswertes Interesse, denn für die versicherte Person kann sich eine „Anpassung“ ja nur zum Positiven auswirken, während das Interesse des Versicherungsträgers nur darin bestehen darf, die massgebenden Gesetzesbestimmungen korrekt und gleichbehandelnd auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden. Nur der regelmässig hohe Abklärungsaufwand in einem Rentenverfahren könnte es rechtfertigen, die Verwaltung zumindest vor einer umfassenden Untersuchungspflicht bei repetitiven Neuanmeldungen zu schützen. Diesem verfahrensökonomischen und nicht schwer ins Gewicht fallenden Interesse ist aber mit dem Art. 87 Abs. 3 IVV hinreichend Rechnung getragen, denn die in dieser Verordnungsbestimmung enthaltene Eintretenshürde erlaubt es den IV-Stellen, repetitive Neuanmeldungen mit Nichteintretensentscheiden zu erledigen.”

“___ hat allerdings aufgezeigt, dass das psychiatrische Teilgutachten auch in diesem Punkt nicht überzeugt), zutreffen würde, müsste die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Die – sich auf eine entsprechende Praxis des Bundesgerichtes stützende – Behauptung der Beschwerdegegnerin, bei einer Neuanmeldung sei ein Rentenbegehren nicht umfassend, sondern nur unter „revisionsrechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, das heisst es stelle sich nur die Frage, ob die „laufende Nichtrente“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG zu „revidieren“ sei, ist nämlich offensichtlich gesetzwidrig, denn der Art. 17 Abs. 1 ATSG ist nach seinem völlig klaren Wortlaut nur auf laufende Renten anwendbar. Auf eine „Nichtrente“ könnte er nur angewendet werden, wenn der Wortlaut nicht dem wahren Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 1 ATSG entsprechen würde und damit (ausfüllungsbedürftig) lückenhaft wäre, wenn er also sogenannte Neuanmeldungen eindeutig anders als erstmalige Anmeldungen zum Leistungsbezug hätte behandeln wollen, dies aber bei der Formulierung des Art. 17 Abs. 1 ATSG – und auch bei der Formulierung des Art. 29 ATSG, der nicht zwischen erstmaligen und Neuanmeldungen unterscheidet – versehentlich nicht zum Ausdruck gebracht hätte. Zu einer solchen Annahme besteht keine Veranlassung. Anders als bei einer laufenden Rente besteht am Fortbestand einer „laufenden Nichtrente“ keinerlei schützenswertes Interesse, denn für die versicherte Person kann sich eine „Anpassung“ ja nur zum Positiven auswirken, während das Interesse des Versicherungsträgers nur darin bestehen darf, die massgebenden Gesetzesbestimmungen korrekt und gleichbehandelnd auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden. Nur der regelmässig hohe Abklärungsaufwand in einem Rentenverfahren könnte es rechtfertigen, die Verwaltung zumindest vor einer umfassenden Untersuchungspflicht bei repetitiven Neuanmeldungen zu schützen. Diesem verfahrensökonomischen und nicht schwer ins Gewicht fallenden Interesse ist aber mit dem Art. 87 Abs. 3 IVV hinreichend Rechnung getragen, denn die in dieser Verordnungsbestimmung enthaltene Eintretenshürde erlaubt es den IV-Stellen, repetitive Neuanmeldungen mit Nichteintretensentscheiden zu erledigen.”

“10a RaLAMal). Selon l’art. 23A al. 1 LaLAMal, le SPC communique régulièrement au SAM le nom des bénéficiaires de ses prestations, la date d'ouverture du droit aux subsides et, cas échéant, le montant, ainsi que la date de fin du droit aux subsides. L’art. 29 LPGA prévoit que celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s’annoncer à l’assureur compétent, dans la forme prescrite pour l’assurance sociale concernée (al. 1). Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations ; ces formules doivent être transmises à l’assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant (al. 2). Les prestations d’assurance sociale sont en principe servies à la demande de l’ayant droit : celui qui ne s’annonce pas à l’assurance n’obtient pas de prestations, même si le droit à celles-ci découle directement de la loi (ATF 101 V 261 consid. 2). Aussi, l’art. 29 al. 1 LPGA prévoit-il que celui qui fait valoir un droit à des prestations doit s’annoncer à l’assureur compétent, dans la forme prescrite par l’assurance sociale concernée (arrêt du Tribunal fédéral 9C_532/2011 du 7 mai 2012). Le site internet du SAM (https://www.ge.ch/demander-subside-assurance-maladie-2024) indique que le subside d’assurance-maladie est en général accordé automatiquement selon le revenu de la personne intéressée. Toutefois, certaines catégories de personnes doivent déposer une demande, en particulier les personnes qui étaient imposées à la source deux ans auparavant et les personnes arrivées à Genève dans les deux dernières années. 4.2 La procédure est régie par le principe inquisitoire, d'après lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par le juge. Mais ce principe n'est pas absolu. Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 125 V 193 consid.”

“A., S. 30) ausgeschlossen ist.   Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf ein Eintreten des jeweiligen Sozialversicherungsträgers auf jede Anmeldung beziehungsweise einen Anspruch auf eine materielle Behandlung jeder Anmeldung vor. Bei diesem Recht auf eine materielle Behandlung jeder Anmeldung handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahrensrechts, denn dabei handelt es sich um einen wichtigen Baustein für die Umsetzung des Prinzips, dass jede versicherte Person jene gesetzlich vorgesehenen Sozialversicherungsleistungen erhalten soll, die sie benötigt. Da im Art. 29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen Anmeldung und einer sogenannten Neu- oder Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung nach einer formell rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes vereinbaren liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren auch für Neuanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird vom Art. 87 Abs. 3 IVV für bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag, denn laut Art. 87 Abs. 3 IVV ist nur dann auf eine Neuanmeldung einzutreten, wenn die ver­sicherte Person eine relevante Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung ihres letzten Gesuchs glaubhaft gemacht hat. Die ratio legis des Art. 87 Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv (d.”

“3 IVV nur auf Renten, Hilflosen­entschädigungen und Assistenzbeiträge, nicht aber auf andere Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere nicht auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der Verordnungsgeber die anderen Leistungsarten bloss versehentlich oder absichtlich nicht erwähnt hat, ob Art. 87 Abs. 3 IVV also eine aus­füllungsbedürftige Lücke enthält oder nicht. Über die nicht explizit in Art. 87 Abs. 3 IVV erwähnten Leistungsarten kann erfahrungsgemäss – anders als über eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag - meist mit einem bescheidenen Abklärungsaufwand entschieden werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des (sich nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützenden und einen elementaren Grundsatz des Sozialversicherungsleistungsrechts aus rein verfahrensökonomischen Überlegungen unterlaufenden) Art. 87 Abs. 3 IVV auf von dessen klarem Wortlaut nicht erfasste Leistungsarten der Invalidenversicherung ist nicht zulässig, weil damit die Gefahr einer Untergrabung des in Art. 29 ATSG verankerten Grundsatzes des uneingeschränkten Anspruchs auf das Eintreten auf ein Leistungsbegehren verbunden wäre. Eine Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV auf dort nicht aufgelistete Leistungsarten käme nur in Betracht, wenn deren Prüfung im Normalfall eine ebenso aufwendige Sachverhaltsabklärung wie die Prüfung eines Rentenbegehrens, eines Begehrens um eine Hilflosenentschädigung oder eines Begehrens um einen Assistenzbeitrag erfordern würde, was erfahrungsgemäss kaum je der Fall ist. Die Missachtung des klaren Wortlautes würde zudem voraussetzen, dass der Verordnungsgeber es versehentlich versäumt hätte, diese weiteren Leistungsarten ebenfalls aufzulisten. Für die Annahme einer entsprechenden ausfüllungsbedürftigen Verordnungslücke fehlt aber jeder Hinweis. Selbst als der Verordnungsgeber den Wortlaut im Zuge der Einführung des Assistenzbeitrages ergänzen musste, hat er ganz offensichtlich bewusst nur den Assistenzbeitrag als dritte Leistung aufgelistet, welcher die „Eintretenshürde“ bei der Neuanmeldung meistern muss.”

“___ hat die Beschwerdeführerin nachträglich genehmigt, act. G 21). Da Dr. B.___ am 1. Juli 2021 und damit innert 30 Tagen seit der Zustellung der Verfügung vom 1. Juni 2021 an die Beschwerdeführerin eine Beschwerde erhoben hat, ist die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden. Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen offenkundig erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin am 31. März 2020 aufgefordert, zwecks Glaubhaftmachung einer für den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen oder auf eine Rente erheblichen Veränderung des Sachverhalts seit dem 23. Januar 2017 Unterlagen einzureichen (IV-act. 119). Soweit sich die Beschwerdegegnerin dabei auf den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen bezogen hat, ist folgendes festzuhalten: Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf ein Eintreten auf jede Anmeldung beziehungsweise auf eine materielle Behandlung jeder Anmeldung vor. Da im Art. 29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen Anmeldung und einer Neuanmeldung (also einer erneuten Anmeldung nach einer formell rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes vereinbaren liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren auch für Neuanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird von Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) für bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die ratio legis von Art. 87 Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Da sich die Sachverhaltsabklärungen bei den in Art.”

“Dieser Anspruch wird von Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) für bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die ratio legis von Art. 87 Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Da sich die Sachverhaltsabklärungen bei den in Art. 87 Abs. 3 IVV genannten Leistungen in der Regel als äusserst aufwendig erweist, kann ein gewisser "Schutzbedarf" der Verwaltung vor repetitiven Neuanmeldungen anerkannt werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 87 Abs. 3 IVV auf von dessen Wortlaut nicht erfasste Leistungen der Invalidenversicherung ist dagegen nicht zu rechtfertigen, weil damit die Gefahr einer Untergrabung des im Art. 29 ATSG verankerten Grundsatzes des uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren verbunden wäre. Im Weiteren hat der Verordnungsgeber bei der Einführung des Assistenz­beitrags per 1. Januar 2012 Art. 87 IVV nur dahingehend angepasst, den Assistenzbeitrag in die Aufzählung der Leistungen, bei welchen die "Eintretenshürde" des Glaubhaftmachens einer für den entsprechenden Anspruch erheblichen Sachverhaltsveränderung gilt, aufzunehmen. Er hat weder weitere Leistungen genannt noch Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungen der Invalidenversicherung ausgedehnt. Der Verordnungsgeber hat also den Geltungsbereich von Art. 87 Abs. 3 IVV offenkundig nicht auf weitere als die explizit erwähnten Leistungen ausdehnen wollen. Die in Art. 87 Abs. 3 IVV enthaltene Aufzählung ist deshalb als abschliessend zu qualifizieren. Auf Neuanmeldungen betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen ist Art. 87 Abs. 3 IVV somit nicht anwendbar (vgl. ausführlich den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.”

“Il s'ensuit que pour évaluer l'invalidité, il n'y a pas lieu d'examiner la question de savoir si un invalide peut être placé eu égard aux conditions concrètes du marché du travail, mais uniquement de se demander s'il pourrait encore exploiter économiquement sa capacité résiduelle de travail lorsque les places de travail disponibles correspondent à l'offre de la main d'œuvre (arrêt TF I 198/97 du 7 juillet 1998 consid. 3b et les références, in VSI 1998 p. 293). On ne saurait toutefois se fonder sur des possibilités de travail irréalistes. Ainsi, on ne peut parler d'une activité exigible au sens de l'art. 16 LPGA, lorsqu'elle ne peut être exercée que sous une forme tellement restreinte qu'elle n'existe pratiquement pas sur le marché général du travail ou que son exercice suppose de la part de l'employeur des concessions irréalistes et que, de ce fait, il semble exclu de trouver un emploi correspondant (arrêts TF 8C_150/2013 consid. 3.2 et jurisprudences citées; I 350/89 du 30 avril 1991 consid. 3b; I 329/88 du 25 janvier 1989 consid. 4a). 2.3. Selon l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré. Aux termes de l’art. 29bis du règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité (RAI; RS 831.201), si une rente a été supprimée du fait de l’abaissement du degré d’invalidité et que l’assuré, dans les trois ans qui suivent, présente à nouveau un degré d’invalidité ouvrant le droit à la rente en raison d’une incapacité de travail de même origine, on déduira de la période d’attente d’une année que lui imposerait l’art. 28, al. 1 LAI, celle qui a précédé le premier octroi. Cela étant, la jurisprudence a précisé que, dans le cas d’une nouvelle demande déposée dans les trois ans suivant la suppression d’une rente d’invalidité, même lorsque l’invalidité donnant droit à une rente doit à nouveau être ramenée à la même affection que celle qui était à l’origine de l’ancienne invalidité, l’art. 29bis RAI n’est applicable que pour le calcul de la période d’attente d’un an selon l’art. 28 al. 1 LAI. Il reste par contre sans effet sur le délai de six mois prévu par l’art.”

“Der Beschwerdeführer macht vorliegend sinngemäss eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit April 2013 geltend. Der Versicherte meldete sich am 5. Februar 2019 (vgl. IVSTA-act. 39) zum zweiten Mal bei der Invalidenversicherung an, nachdem die IVSTA mit der rechtskräftigen Verfügung vom 6. November 2014 seine erste Anmeldung vom 21. Oktober 2013 (vgl. IVSTA-act. 1) abgewiesen hatte (IVSTA-act. 22). Wie dargelegt entsteht der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (zum Verhältnis zwischen Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG; vgl. BGE 142 V 547 E. 3.2). Demnach könnte dem Beschwerdeführer zusammenfassend frühestens ab 1. August 2019 unter der Bedingung, dass die materiellen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 4.3 hiervor), eine IV-Rente ausgerichtet werden.”

“28b LAI, la quotité de la rente est fixée en pourcentage d’une rente entière (al. 1), un taux d’invalidité compris entre 50 et 69 % donnant droit à une quotité de rente correspondant au taux d’invalidité (al. 2), un taux d’invalidité supérieur ou égal à 70 % donnant droit à une rente entière (al. 3), tandis qu’un taux d’invalidité compris entre 40 et 49 % donne droit à une rente de 25 % à 47.5 % (al. 4 ; chaque point d’invalidité supplémentaire augmentant la quotité de la rente de 2.5 %). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA).                 c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI).                               Selon l’art. 29bis RAI, si la rente a été supprimée du fait de l’abaissement du degré d’invalidité et que l’assuré, dans les trois ans qui suivent, présente à nouveau un degré d’invalidité ouvrant le droit à la rente en raison d’une incapacité de travail de même origine, on déduira de la période d’attente que lui imposerait l’art. 28 al. 1 let. b LAI celle qui a précédé le premier octroi. La jurisprudence a précisé que l'art. 29bis RAI est applicable seulement au calcul de la période d'attente selon l'art. 28 al. 1 let. b LAI, mais pas à la détermination de la période d'attente selon l'art. 29 al. 1 LAI. Ainsi, en cas de nouvelle demande de rente, le délai de six mois prévu à l’art. 29 al. 1 LAI doit être respecté, celui-ci étant de nature procédurale (ATF 142 V 547 consid. 3).                 d) Aux termes de l’art.”

“Sur les méthodes d'évaluation de l'invalidité, voir ATF 137 V 334 consid. 3.1.1-3. 7.4 Selon l'art. 28 al. 2 LAI, l'assuré a droit à un quart de rente s'il est invalide à 40% au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50% au moins, à trois-quarts de rente s'il est invalide à 60% au moins et à une rente entière s'il est invalide à 70% au moins. L'art. 29 al. 4 LAI prévoit que les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50% ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Suite à l'entrée en vigueur le 1er juin 2002 de l'ALCP (cf. consid. 4), cette restriction n'est pas applicable lorsqu'un assuré est un ressortissant suisse ou de l'UE et réside dans l'un des États membres de l'UE (ATF 130 V 253 consid. 2.3; art. 4 et 7 du règlement (CE) n° 883/04). 7.5 Le droit à la rente d'invalidité prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA (délai de carence) et sous réserve du délai d'attente d'une année à compter du début de l'atteinte à la santé (art. 28 al. 1 let. b LAI). La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 3 LAI). En l'espèce, l'assurée ayant déposé sa 3ème demande le 7 novembre 2017 auprès de l'INSS, un droit à la rente ne peut s'ouvrir au plus tôt qu'au 1er mai 2018 sous réserve du délai d'attente d'une année de l'art. 28 al. 1 let. b LAI. 8. 8.1 Bien que l'invalidité soit une notion juridique et économique, les données fournies par les médecins constituent un élément utile pour apprécier les conséquences de l'atteinte à la santé et pour déterminer quels travaux l'on peut encore raisonnablement exiger de l'assuré. Précisément, la tâche des médecins consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités la personne assurée est incapable de travailler. Il leur appartient de décrire les activités que l'on peut encore raisonnablement attendre de l'assuré compte tenu de ses atteintes à la santé, en exposant les motifs qui les conduisent à retenir telle ou telle limitation de la capacité de travail (ATF 132 V 93 consid.”

“betreffend Früherfassung und Frühintervention). Weshalb entgegen diesen Vorgaben in concreto das im März 2019 eingereichte "Meldeformular für Erwachsene: Früherfassung" gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG als zwar nicht formgerechte, aber dennoch anspruchswahrende Anmeldung zum Leistungsbezug hätte betrachtet werden müssen, legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Fraglich bleibt indessen, ob die Beschwerdeführerin so zu stellen ist, wie wenn sie sich beim Abschluss der Früherfassung im April 2019 zum Leistungsbezug angemeldet hätte. Ist dies zu bejahen, fällt mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 IVGein Rentenanspruch ab dem 1. Oktober 2019 in Betracht.”

“vor dem Abschluss der (medizinischen und/oder beruflichen) Eingliederung ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden könnte. Massgebend ist der jeweils aktuelle Arbeitsfähigkeitsgrad einer in dieser Situation zumutbaren Erwerbstätigkeit.   Der Beschwerdeführer hat das Anmeldeformular im Juli 2016 eingereicht. Zu beachten gilt allerdings, dass er bereits im Juni 2016 eine Schadensanzeige mit dem "Meldeformular für Erwachsene: Früherfassung" bei der Beschwerdegegnerin vorgenommen hat. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits damit einen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung hat geltend machen wollen. Diese Sichtweise wird dadurch bestätigt, dass er auch gegenüber der Eingliederungsberatung angegeben hat, er erwarte von der Invalidenversicherung eine finanzielle Unterstützung, wenn er nicht mehr sollte arbeiten können (IV-act. 4-4). Eine nicht formgerechte Anmeldung schadet der versicherten Person mit Bezug auf die damit verbundenen Rechtswirkungen nicht (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Das sogenannte Wartejahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist im Juni 2016 bereits erfüllt gewesen (vgl. IV-act. 17). Unter der Berücksichtigung der sechsmonatigen Verzögerung gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG ist der potentielle Rentenbeginn folglich auf den 1. Dezember 2016 festzusetzen. Der Beschwerdeführer hat eine Berufslehre als Bäcker abgeschlossen und ist danach bis zum Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung auch als Bäcker tätig gewesen. Zuletzt, nämlich seit dem 22. April 2014, ist er bei einer Bäckerei angestellt gewesen. Davor hatte er erfolgreich eine eigene Bäckerei geführt. Da er die Selbständigkeit nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aus freien Stücken und vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung aufgegeben hat, ist nicht das erzielte Einkommen als Selbständiger relevant für die Berechnung des Invaliditätsgrades, sondern das zuletzt erzielte Einkommen als angestellter Bäcker. Die letzte Arbeitgeberin des Beschwerdeführers hat in einem Schreiben vom 2. Januar 2020 (IV-act.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 10 Abs. 1 IVG).”

“En revanche, l’événement assuré n’est pas réputé survenu et, partant, une rente n’est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l’art. 8 al. 1bis et 1ter n’ont pas été épuisées (cf. art. 28 al. 1bis LAI ; Michel VALTERIO, op. cit., n. 39 ad art. 4). Pour les invalides de naissance et les invalides précoces, le cas d’assurance est en règle générale réalisé au moment où ils atteignent leur dix-huitième année. Cette règle ne s’applique toutefois qu’à la condition qu’ils ne bénéficient pas à ce moment-là, de mesures de réadaptation. Dans de tels cas, le début de l’invalidité pour le droit à la rente est fixé à l’échéance ou à l’interruption des mesures de réadaptation (arrêt du Tribunal fédéral des assurances I 201/00 du 20 novembre 2000 consid. 3 ; Michel VALTERIO, op cit., n. 41 ad art. 4 LAI). 6.1.2 Aux termes de l’art. 10 al. 1 LAI, le droit aux mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle et aux mesures d’ordre professionnel prend naissance au plus tôt au moment où l’assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. En ce qui concerne les autres mesures de réadaptation et les mesures de nouvelle réadaptation au sens de l’art. 8a LAI, le droit à celles-ci prend naissance dès qu’elles sont indiquées en raison de l’âge et de l’état de santé de l’assuré (art. 10 al. 2 LAI). 6.1.3 À teneur de l'art. 12 al. 1 LAI, dans sa teneur en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021, l'assuré a droit, jusqu'à l'âge de 20 ans, aux mesures médicales qui n'ont pas pour objet le traitement de l'affection comme telle, mais sont directement nécessaires à la réadaptation professionnelle ou à sa réadaptation en vue de l'accomplissement de ses travaux habituels, et sont de nature à améliorer de façon durable et importante sa capacité de gain ou l'accomplissement de ses travaux habituels, ou à les préserver d'une diminution notable. Lorsque des mesures médicales sont en cause, l’invalidité est réputée survenue au moment où l’infirmité constatée rend objectivement nécessaire, pour la première fois, un traitement médical ou un contrôle permanent ; c’est le cas lorsque la nécessité du traitement ou du contrôle commence à se faire sentir et qu’il n’y a pas de contre-indication.”

“Compte tenu du statut mixte retenu, d’une incapacité de travail totale sur la part active de 30% (cf. consid. 11b) et d’une incapacité de 27,24% d’un 100% sur la part ménagère, laquelle est de 70%, le degré d’invalidité global résultant des deux domaines est ainsi le suivant : Activité partielle Part Empêchement Degré d’invalidité active 30% 100% 30% ménagère 70% 27,24% 19,06% Taux d’invalidité global : 49,06% Le taux d’invalidité global de 49,06%, arrondi à 49%, ouvre le droit à un quart de rente d’invalidité. Vu le début de l’incapacité totale durable en juillet 2018, le délai de carence a été atteint en juillet 2019 (art. 28 al. 1 let. b LAI). Dès lors que la demande de prestations a été déposée le 5 mars 2019, le droit au quart de rente prend naissance le 1er septembre 2019, conformément à l’art. 29 al. 1 LAI, selon lequel le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. 13. a) En définitive, le recours doit être partiellement admis et la décision entreprise réformée en ce sens que la recourante a droit à un quart de rente d’invalidité dès le 1er septembre 2019. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de l’intimé vu l’issue du litige. c) La recourante obtient partiellement gain de cause et a droit à une indemnité de dépens réduits à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Compte tenu de l’importance et de la complexité du litige, il convient d’arrêter cette indemnité à 2’000 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.36.5.1]), et de la mettre à la charge de l’intimé. Le montant des dépens réduits arrêtés ci-avant correspond au moins à ce qui aurait été alloué à titre d’indemnité pour le mandat d’office, la recourante ayant été mise au bénéfice de l’assistance judiciaire par décision de la juge instructrice du 29 février 2024.”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin richtigerweise gestützt auf die vorliegenden medizinischen Erhebungen eine ganze Rente ab Juni 2016 zugestanden und – im Wesentlichen der Einschätzung von E____ und F____ folgend – ab Januar 2018 einen Rentenanspruch verneint hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.2. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung, diejenige nach Art. 29 Abs. 1 IVG ist eine solche verfahrensmässiger Natur (formelle Karenzfrist; BGE 142 V 547, 550 E. 3.2). 3.1.3. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 3.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E.”

“Strittig und daher zu prüfen ist, ob auf das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten abgestellt werden kann und damit der Einschätzung der Gutachter zu folgen ist, wonach auf medizinischer Basis ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen ist. 3. 3.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 140 V 41, 44 E. 6.3.1 mit Hinweisen) sind die Bestimmungen des ATSG, des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) in der bis Ende 2021 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 3.2. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art.6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.3. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung (siehe hiervor) entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E.”

“Allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 2.3 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 2.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3). 2.5 Gemäss Art. 17 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. 2.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E.”

“Ainsi, le caractère invalidant de telles atteintes doit être établi dans le cadre d’un examen global, en tenant compte de différents indicateurs, au sein desquels figurent notamment les limitations fonctionnelles et les ressources de la personne assurée, de même que le critère de la résistance à un traitement conduit dans les règles de l’art (ATF 141 V 281 consid. 4.3 et 4.4). c) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). d) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). 4. a) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid. 4 et les références citées ; TF 8C_160/2016 du 2 mars 2017 consid. 4.1 ; TF 8C_862/2008 du 19 août 2009 consid. 4.2). b) Il découle de l’art. 61 let. c LPGA que le juge apprécie librement les preuves médicales, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse, sans être lié par des règles formelles.”

“Dezember 2017 nur im Umfang von 70 % und ab Frühjahr/Sommer 2019 gar nicht mehr möglich ist. Demgegenüber ist es dem Versicherten zuzumuten, ab ca. Dezember 2017 eine leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 30 % und ab Frühjahr/Sommer 2019 im Umfang von 50 % auszuüben, wobei aufgrund der Rückenoperation vom 30. Januar 2020 bis 31. März 2020 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. 6.1 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf eine Rente für versicherte Personen, die ihre Erwerbsfähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Art. 29 Abs. 3 IVG bestimmt, dass eine Rente von Beginn des Monats an ausbezahlt wird, in dem der Rentenanspruch entsteht. 6.2. Gemäss Zumutbarkeitsbeurteilung der Dres. C. und B. ist der Versicherte in einer Verweistätigkeit ab ca. Dezember 2017 zu 30 % und ab Frühling 2019 zu 50 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Somit ist das Wartejahr unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % per 1. April 2019 erfüllt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Da jedoch der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entstehen kann (Art. 29 Abs. 1 ATSG) hat die IV-Stelle aufgrund der im März 2019 erfolgten Anmeldung des Versicherten zum Leistungsbezug zu Recht den Beginn des Rentenanspruchs auf den 1. September 2019 festgelegt. 7.1 Gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die vorliegenden Akten einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verneint hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.1.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E.3a). 3.3.2. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art.”

“Dans le cas contraire, elle doit encore examiner si la modification constatée suffit à fonder une invalidité ou une impotence donnant droit à des prestations, et statuer en conséquence. En cas de recours, le même devoir de contrôle quant au fond incombe au juge (ATF 117 V 198 consid. 3a ; 109 V 114 consid. 2a et b). 5.             Conformément aux art. 8 al. 1 LPGA et 4 al. 1 LAI, est réputée invalidité, l'incapacité de gain totale ou partielle présumée permanente ou de longue durée, résultant d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident. En vertu des art. 28 al. 1 et 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date dès laquelle l’assuré a présenté une incapacité de travail d’au moins 40% en moyenne pendant une année sans interruption notable et qu’au terme de cette année, il est invalide à 40% au moins, mais au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. Selon l’art. 29 al. 3 LAI, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. L’art. 28a al. 2 LAI précise que le taux d’invalidité de l’assuré qui n’exerce pas d’activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu’il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l’art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels. 5.1 Il y a lieu de préciser que selon la jurisprudence, la notion d'invalidité, au sens du droit des assurances sociales, est une notion économique et non médicale ; ce sont les conséquences économiques objectives de l'incapacité fonctionnelle qu'il importe d'évaluer (ATF 110 V 273 consid. 4a). L’atteinte à la santé n’est donc pas à elle seule déterminante et ne sera prise en considération que dans la mesure où elle entraîne une incapacité de travail ayant des effets sur la capacité de gain de l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral des assurances I 654/00 du 9 avril 2001 consid.”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG).”

“Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die angefochtene Verfügung datiert vom 24. Januar 2023 (act. II 117) und der frühestmögliche Zeitpunkt der potentiellen Entstehung des Rentenanspruchs liegt mit Blick auf die im Januar 2022 erfolgte Neuanmeldung (act. II 81; für den Zeitpunkt ist die formungültige Anmeldung massgebend [vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG]) und die sechsmonatige Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG im Jahr 2022, weshalb die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung massgebend sind.”

“1 LAI) qui a été introduite selon le formulaire E 204 le 15 février 2019 (cf. let. B.c des faits). A ce moment-là, le délai d'attente d'une année de l'art. 28 al. 1 let. b LAI qui a débuté le 30 juillet 2018 avec l'incapacité de travail totale de l'assuré de poursuivre son activité habituelle (cf. consid. 8.7), était déjà écoulé, étant précisé que cette disposition légale porte, au regard du renvoi à l'art. 6 LPGA, sur l'incapacité de travail dans l'activité habituelle (cf. ATF 130 V 97 consid. 3.2; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4e édition 2022, Art. 28 n° 24; Valterio, op. cit., art. 28 ch. 9). Enfin, la rente d'invalidité est versée dès le 1er août 2019 en vertu de l'art. 29 al. 3 LAI selon lequel la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Le même résultat serait d'ailleurs obtenu si le Tribunal se fondait sur le dépôt de la demande du 27 février 2019 (cf. let. B.a des faits) au sens de l'art. 29 al. 3 LPGA lequel prévoit que si une demande est remise à un organe incompétent - comme en l'occurrence à la Caisse suisse de compensation plutôt qu'à l'OAIE - la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. 11. Au regard de tout ce qui précède, le recours est admis et la décision attaquée du 7 octobre 2020 annulée. Le recourant a droit à une rente d'invalidité entière dès le 1er août 2019. Le dossier est transmis à l'OAIE afin qu'il fixe le montant de la rente à verser. Il déterminera, de plus, s'il y a lieu d'allouer des intérêts moratoires au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA. L'Office AI rendra ensuite de nouvelles décisions. 12. 12.1 Il n'est pas perçu de frais de procédure puisque le recourant a obtenu gain de cause (cf. art. 63 al. 1 et 2 PA). L'avance de frais de 800 francs que l'assuré a versée (TAF pces 4 à 6) lui sera remboursée dès l'entrée en force du présent arrêt.”

“Weiter zu prüfen sind die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens. Ausgehend von der Anmeldung zum Leistungsbezug im August 2022 (AB 1; massgebend ist nach Art. 29 Abs. 3 ATSG die formungültige Anmeldung, vgl. dazu AB 6/2, 9) – fällt der frühestmögliche Rentenbeginn unter Berücksichtigung der Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG auf Januar”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Insbesondere ist dabei streitig, ob auf die Beurteilungen von Dr. C____ und Dr. B____ abgestellt werden kann. 3. 3.1. Eine versicherte Person hat nach Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern kann (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG war (lit. b) und auch nach Ablauf dieses Jahres noch zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) ist (lit. c). Sie hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 % invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Anspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.2. 3.2.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Was notwendig ist, ergibt sich aus dem Umfang der Abklärungen, die vorzunehmen sind, und daraus, „in welcher Tiefe dies der Fall ist“; der Versicherungsträger hat abzustecken, welche Bereiche im jeweiligen Fall massgebend sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 43 N 18 f.). Es liegt im Ermessen des Rechtsanwenders, über die notwendigen Abklärungsmassnahmen zu befinden (BGE 122 V 157, 160 E. 1b). 3.2.2 Auch der Sozialversicherungsprozess beim Gericht wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Das Gericht würdigt die Beweise in jedem Fall nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. z.B. BGE 144 V 427, 429 E.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2021 Art. 1 Abs. 1 und Art. 38 AVIG, Art. 29 ATSG. Streitgegenstand kann nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Die Arbeitslosenkasse hätte das Schreiben des Beschwerdeführers als Abrechnung im Sinne von Art. 38 Abs. 3 AVIG entgegennehmen und ihm eine Nachfrist zur Vervollständigung gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG ansetzen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2021, AVI 2020/60). Entscheid vom 20. Oktober 2021 Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Julia Dillier Geschäftsnr. AVI 2020/60 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Kurzarbeitsentschädigung (Anspruchsverwirkung)”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Bei einer formell mangelhaften Anmeldung ist der anmeldenden Person eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (Urteil des BGer 9C_549/2014 vom 24. November 2014 E. 4.3). Bei dieser Nachfristansetzung sind die Folgen der Nichtverbesserung anzudrohen (vgl. Art. 40 Abs. 2 ATSG und Art. 27 Abs. 2 ATSG). In der Regel wird ein Nichteintreten auf die Anmeldung Folge der fehlenden Verbesserung sein (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 29, Rz. 41). Damit eine mit formellen Mängeln behaftete Anmeldung Wirkung entfaltet (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG), wird vorausgesetzt, dass der fragliche Mangel innert nützlicher Frist behoben wird (Urteil des EVG I 81/06 vom 8. Juni 2006 E. 4.1). Wenn die betreffende Person eine Frist, welche ihr vom Versicherungsträger angesetzt wird, zunächst unbenutzt verstreichen lässt, kann eine Berufung auf Art. 29 Abs. 3 ATSG nicht mehr erfolgen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 55 mit Hinweis).”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdeführerin hat ihren Leistungsanspruch am 19. Juni 2017 (Urk. 9/3 Ziff. 10) im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG geltend gemacht. Ein Rentenanspruch konnte gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG daher frühestens im Dezember 2017 entstehen.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdeführerin hat ihren Leistungsanspruch am 6. Februar 2018 im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG geltend gemacht (Urk. 6/100 Ziff. 6.1), weshalb ein Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens im August 2018 entstehen konnte.”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 19. April 2021 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers abgelehnt hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.1.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.2. 3.2.1. Bei einer Neuanmeldung sind die Revisionsregeln gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar (BGE 134 V 131, 132 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_496/2018 vom 21. November 2018 E. 4.1.). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen”

“Juni 2020 geltend machen musste (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG). Aus den Akten ergibt sich und ist sodann unbestritten, dass das Formular "Antrag und Abrechnung von Kurz­arbeitsentschädigung" für die Abrechnungsperiode März 2020 erst am 16. Juli 2020 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse einging (act. G5.2/18). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Voranmeldung, welche er am 18. März 2020 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht hat, nicht als Abrechnung im Sinne von Art. 38 AVIG verstanden werden. Es stellt sich indes die Frage, ob das Schreiben des Beschwerdeführers an eine Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse vom 12. Mai 2020 (act. G5.2/20) als Abrechnung hätte entgegengenommen werden müssen und ob die Arbeitslosenkasse verpflichtet gewesen wäre, ihm eine Nachfrist zur Einreichung der noch ausstehenden Unterlagen anzusetzen. Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat diese Bestimmung im Kreisschreiben (AVIG-Praxis KAE, I7) sodann konkretisiert. Demgemäss setzt die Arbeitslosenkasse dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Vervollständigung, wenn er nicht alle notwendigen Unter­lagen einreicht. Die Arbeitslosenkasse hat den Arbeitgeber zugleich darauf hinzuweisen, dass der Anspruch erlischt, wenn die Vervollständigung nicht bis zum Ablauf der drei­monatigen Verwirkungsfrist erfolgt. Dies setzt jedoch voraus, dass überhaupt eine Anmeldung vorliegt bzw. dass aus der gemachten Eingabe oder Äusserung ein Anmeldewille abgeleitet werden kann (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 29 N 49). Gemäss Kieser liegt eine Anmeldung bereits dann vor, wenn erkennbar wird, dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht, d.”

“Juni 2020 geltend machen musste (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG). Aus den Akten ergibt sich und ist sodann unbestritten, dass das Formular "Antrag und Abrechnung von Kurz­arbeitsentschädigung" für die Abrechnungsperiode März 2020 erst am 16. Juli 2020 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse einging (act. G5.2/18). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Voranmeldung, welche er am 18. März 2020 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht hat, nicht als Abrechnung im Sinne von Art. 38 AVIG verstanden werden. Es stellt sich indes die Frage, ob das Schreiben des Beschwerdeführers an eine Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse vom 12. Mai 2020 (act. G5.2/20) als Abrechnung hätte entgegengenommen werden müssen und ob die Arbeitslosenkasse verpflichtet gewesen wäre, ihm eine Nachfrist zur Einreichung der noch ausstehenden Unterlagen anzusetzen. Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat diese Bestimmung im Kreisschreiben (AVIG-Praxis KAE, I7) sodann konkretisiert. Demgemäss setzt die Arbeitslosenkasse dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Vervollständigung, wenn er nicht alle notwendigen Unter­lagen einreicht. Die Arbeitslosenkasse hat den Arbeitgeber zugleich darauf hinzuweisen, dass der Anspruch erlischt, wenn die Vervollständigung nicht bis zum Ablauf der drei­monatigen Verwirkungsfrist erfolgt. Dies setzt jedoch voraus, dass überhaupt eine Anmeldung vorliegt bzw. dass aus der gemachten Eingabe oder Äusserung ein Anmeldewille abgeleitet werden kann (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 29 N 49). Gemäss Kieser liegt eine Anmeldung bereits dann vor, wenn erkennbar wird, dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht, d.”

“Der Differenzbetrag zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den (höheren) anerkannten Ausgaben entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die jährliche EL insbesondere bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Die auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV gestützte Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen EL erfolgt, falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der entsprechenden Verfügung unmittelbar folgt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 4.1 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem ist gemäss Art. 31 ATSG jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen –zum Beispiel des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit oder der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person – von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich dem zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 ELV besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitglieder Meldung zu machen ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl.”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das polydisziplinäre Gutachten abgestellt und ob sie das Invalideneinkommen korrekt berechnet hat. 3. 3.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 140 V 41, 44 E. 6.3.1 mit Hinweisen) sind die Bestimmungen des ATSG, des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) in der bis Ende 2021 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 3.2. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.3. Bei einem IV-Grad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.4. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E.”

“Indessen liegt der frühestmögliche Zeitpunkt der potentiellen Entstehung eines Rentenanspruchs mit Blick auf die hier zu beurteilende Neuanmeldung von Februar 2021 (AB 92/1) vor dem 1. Januar 2022 (vgl. Art. 29 Abs. 1 ATSG; vgl. hinten E. 2.4), während ein Revisionsgrund ab Januar 2022 nicht besteht (vgl. hinten E. 3.7). Folglich sind die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung (aArt.) massgebend (vgl. auch Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR] Rz. 9100 f.; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).”

“Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV [WEIV]) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechts­sätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Er entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann (Art. 29 Abs. 2 IVG). Eine Rente nach Art. 28 Abs. 1 IVG wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter IVG nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Nachdem sich die Beschwerdeführerin Ende August 2019 angemeldet hatte (act. II 1), gewährte ihr die Beschwerdegegnerin vom 5. November 2020 bis 31. Dezember 2022 Eingliederungsmassnahmen (mit Taggeldanspruch; Umschulung und Ausbildungs-Praktikum [act. II 31, 42, 52]). Seit 1. Januar 2023 ist die Beschwerdeführerin im umgeschulten Bereich tätig und die Beschwerdegegnerin schloss die beruflichen Massnahmen ab (act. II 61, 62). Ein allfälliger Rentenanspruch könnte somit frühestens ab 1. Januar 2023 entstehen (vgl. auch act. II 83/1). Der Rentenanspruch ist deshalb anhand der ab 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen zu beurteilen (Rz. 9100 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung, gültig ab 1.”

“Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).     Die angefochtene Verfügung datiert vom 25. Januar 2024 (Urk. 2). Aufgrund der im 25. März 2021 anhängig gemachten Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Urk. 7/1/6, Urk. 7/10/1) könnten allfällige Rentenleistungen ab 1. September 2021 ausgerichtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 IVG). In dieser übergangsrechtlichen Konstellation ist die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesene Rechtslage massgebend. Bezüglich der vom Beschwerdeführer beantragten beruflichen Massnahmen (Urk. 1 S. 2) ist zu beachten, dass der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht (Art. 10 Abs. 1 IVG). Das heisst aber nicht, dass die beiden Arten von Ansprüchen mit der Einreichung der Anmeldung entstehen, vielmehr muss in diesem Zeitpunkt oder später der leistungsspezifische Invaliditätsfall nach Art. 4 Abs. 2 IVG in Verbindung mit einer der Bestimmungen gemäss Art. 14a bis 18d IVG eingetreten sein oder noch eintreten (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 10 Rz. 1 [S. 120]). Bezüglich des anwendbaren Rechts gilt hier somit die allgemeine Regel, wonach in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 mit Hinweisen).”

“Ein unbesehenes Eintreten auf diese Neuanmeldung hätte einen Eingriff in die Verbindlichkeit der Verfügung vom 12. März 2018 dargestellt, da sich die Beschwerdegegnerin nochmals mit genau derselben Frage befasst hätte, mit der sie sich bereits im am 12. März 2018 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren befasst hatte. Man könnte die Auffassung vertreten, dass das jederzeitige Anmelderecht der Verbindlichkeit einer früheren abweisenden Verfügung vorgehen müsse, weil das Verfahrensrecht ja nur bezwecke, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen, und weil deshalb die Verbindlichkeit einer früheren abweisenden Verfügung einer erneuten materiellen Prüfung eines Leistungsbegehrens nicht im Weg stehen dürfe. Das würde aber eine erhebliche Ausnahme vom Grundsatz der Verbindlichkeit formell rechtskräftiger Verfügungen darstellen. Ein solcher „Systembruch“ müsste sich auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage stützen können. Das Versicherungsgericht hat teilweise die Auffassung vertreten, eine solche Grundlage sei im Art. 29 Abs. 1 ATSG enthalten, da das jederzeitige Anmelderecht notwendigerweise die Pflicht des Versicherungsträgers enthalten müsse, auf eine Anmeldung einzutreten und diese zu prüfen. Das hält einer kritischen Würdigung aber nicht stand. Der Art. 29 Abs. 1 ATSG enthält nämlich nur eine Ausnahme von der generell im Verwaltungsrecht anzuwendenden Offizialmaxime: Anders als im Verwaltungsrecht allgemein (z.B. im Steuerrecht) üblich wird ein Sozialversicherungsleistungsverfahren nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ein entsprechendes Begehren hin eröffnet. Der Sinn und Zweck des Art. 29 Abs. 1 ATSG beschränkt sich also darauf, die Sozialversicherungsträger von der Pflicht zu entbinden, von Amtes wegen nach materiell zu prüfenden Leistungsansprüchen zu forschen. Selbst eine Altersrente der AHV wird beispielsweise nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ein entsprechendes Gesuch hin zugesprochen, was bedeutet, dass die Ausgleichskassen nicht für jeden Versicherten, der das”

“In Würdigung des Sachverhalts hat das KIGA zurecht die Anmeldung der Kurzarbeitsentschädigung ab 17. März 2020 in Nachachtung von Art. 29 Abs. 3 ATSG, Art. 8b der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sowie der Weisung des SECO in Bezug auf eine Rückwirkung des Anspruchs auf den 17. März 2020, sofern das Gesuch bis 31. März 2020 eingegangen ist, bewilligt.”

“In Würdigung des Sachverhalts hat das KIGA zurecht die Anmeldung der Kurzarbeitsentschädigung ab 17. März 2020 in Nachachtung von Art. 29 Abs. 3 ATSG, Art. 8b der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sowie der Weisung des SECO in Bezug auf eine Rückwirkung des Anspruchs auf den 17. März 2020, sofern das Gesuch bis 31. März 2020 eingegangen ist, bewilligt.”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 29. Juni 2021 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.1.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). 3.3.2. Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“3 IVV im Schrifttum noch nie kritisiert worden ist, irgendeine Bedeutung für die Interpretation des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV haben sollte, ist nicht einzusehen, denn die verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG, der Einzelgesetze und der entsprechenden Verordnungen werden im Schrifttum notorisch unbeachtet gelassen. Da offensichtlich kein sachlogischer enger Konnex zwischen den beruflichen Eingliederungsmassnahmen und der Rente besteht, der die bundesgerichtliche Auslegung des Art. 87 Abs. 3 IVV rechtfertigen könnte, und da auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb – wie das Bundesamt für Sozialversicherungen im Beschwerdeverfahren 8C_661/2022 geltend gemacht hat - dem spezifischen Eingliederungscharakter der Invalidenversicherung nur dadurch soll Rechnung getragen werden können, dass man den Zugang zu beruflichen Eingliederungsmassnahmen mittels einer Hürde für den Eintritt auf ein entsprechendes Gesuch paradoxerweise erschwert, erweist sich das Auslegungsergebnis des Bundesgerichts nicht nur als verordnungs-, sondern auch als gesetzwidrig, denn der Art. 29 Abs. 1 ATSG unterscheidet nicht zwischen Erst- und Neuanmeldungen. Bei einer erneuten Anmeldung zum Bezug von beruflichen Eingliederungsmassnahmen muss deshalb keine nach der letzten Abweisung eines entsprechenden Gesuchs eingetretene anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht werden. Die Beschwerdegegnerin hätte folglich auf das Begehren des Beschwerdeführers vom Juni 2023 um berufliche Massnahmen eintreten müssen, auch wenn keine Veränderung des massgebenden Sachverhaltes nach der letzten Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht worden ist. Somit erweist sich die Nichteintretensverfügung vom 24. Oktober 2023 betreffend das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen als rechtswidrig. Sie ist aufzuheben und durch den Entscheid zu ersetzen, dass auf das Begehren um berufliche Massnahmen eingetreten wird. Die Sache wird zur materiellen Behandlung dieses Begehrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.   Der Gesamtaufwand für die Beurteilung der beiden Beschwerden gegen die beiden Nichteintretensentscheide in der Verfügung vom 24.”

“3 IVV im Schrifttum noch nie ausgiebig kritisiert worden ist, irgendeine Bedeutung für die Interpretation des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV haben sollte, ist nicht einzusehen, denn die verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG, der Einzelgesetze und der entsprechenden Verordnungen werden im Schrifttum notorisch unbeachtet gelassen. Da offensichtlich kein sachlogischer enger Konnex zwischen den beruflichen Eingliederungsmassnahmen und der Rente besteht, der die bundesgerichtliche Auslegung des Art. 87 Abs. 3 IVV rechtfertigen könnte, und da auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen im Beschwerdeverfahren 8C_661/2022 wider besseres Wissen behauptet hat, dem spezifischen Eingliederungscharakter der Invalidenversicherung paradoxerweise nur dadurch soll Rechnung getragen werden können, dass man den Zugang zu beruflichen Eingliederungsmassnahmen mittels einer Hürde für den Eintritt auf ein entsprechendes Gesuch erschwert oder sogar verunmöglicht, erweist sich die höchstrichterliche Praxis nicht nur als verordnungs-, sondern auch als gesetzwidrig, denn der Art. 29 Abs. 1 ATSG unterscheidet nicht zwischen Erst- und Neuanmeldungen. Bei einer erneuten Anmeldung zum Bezug von beruflichen Eingliederungsmassnahmen muss deshalb keine nach der letzten Abweisung eines entsprechenden Gesuchs eingetretene anspruchsrelevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht werden. Die Beschwerdegegnerin hätte folglich auf das Begehren des Beschwerdeführers vom Februar 2023 um berufliche Massnahmen eintreten müssen, auch wenn keine Veränderung des massgebenden Sachverhaltes nach der letzten Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht worden ist. Somit erweist sich die Nichteintretensverfügung vom 25. April 2023 betreffend das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen als rechtswidrig. Sie ist aufzuheben und durch den Entscheid zu ersetzen, dass auf das Begehren um berufliche Massnahmen eingetreten wird. Die Sache wird zur materiellen Behandlung dieses Begehrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.   Der Gesamtaufwand für die Beurteilung der beiden Beschwerden gegen die beiden Nichteintretensentscheide in der Verfügung vom 25.”

“La Cassa malati ha posto in dubbio la tempestività del ricorso (doc. IX punto 3).                                            A torto.   L'art. 29 cpv. 3 LPGA prescrive quanto segue:   " Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.".   Se la data del deposito di una domanda è contestata, spetta all'assicurato provare i fatti che allega e sopportare le conseguenze negative dell'assenza di prove (STF 9C_402/2011 del 3 ottobre 2011 consid. 3.3; STFA I 292/69 del 5 febbraio 1970 consid. 3 in RCC 1970 pag. 476; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2a ed. 2009, n. 19 ad art. 29 LPGA).   Inoltre, come ribadito ancora recentemente dal Tribunale federale, conformemente alla giurisprudenza relativa all'art. 29 cpv. 3 LPGA, la data determinante per il rispetto dei termini e gli effetti giuridici di una domanda è quella della consegna alla posta o di deposito presso questo organo (STF 9C_573/2017 del 23 gennaio 2018 consid. 5; STFA C 272/03 del 9 luglio 2004 consid. 2.3; cfr. anche Kieser, ATSG-Kommentar, 3a ed. 2015, n. 36 pag. 461 ad art. 29 LPGA). Per servizio incompetente, si intende un'autorità incompetente, la quale ha l'obbligo di trasmettere d'ufficio gli atti a quella competente. Tale interpretazione discende dall'applicazione in connessione dell'art. 30 LPGA, giusta il quale tutti gli organi esecutivi delle assicurazioni sociali hanno l'obbligo di accettare le domande, le richieste e le memorie che pervengono loro per errore. Essi registrano la data d'inoltro e trasmettono i relativi documenti al competente servizio. Contrariamente alla tesi sostenuta dalla Cassa malati resistente, l'assicurata ha tempestivamente contestato la decisione su opposizione dell'8 giugno 2021, ma presso un servizio incompetente.”

“3 LPGA prescrive quanto segue:   " Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.".   Se la data del deposito di una domanda è contestata, spetta all'assicurato provare i fatti che allega e sopportare le conseguenze negative dell'assenza di prove (STF 9C_402/2011 del 3 ottobre 2011 consid. 3.3; STFA I 292/69 del 5 febbraio 1970 consid. 3 in RCC 1970 pag. 476; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2a ed. 2009, n. 19 ad art. 29 LPGA).   Inoltre, come ribadito ancora recentemente dal Tribunale federale, conformemente alla giurisprudenza relativa all'art. 29 cpv. 3 LPGA, la data determinante per il rispetto dei termini e gli effetti giuridici di una domanda è quella della consegna alla posta o di deposito presso questo organo (STF 9C_573/2017 del 23 gennaio 2018 consid. 5; STFA C 272/03 del 9 luglio 2004 consid. 2.3; cfr. anche Kieser, ATSG-Kommentar, 3a ed. 2015, n. 36 pag. 461 ad art. 29 LPGA). Per servizio incompetente, si intende un'autorità incompetente, la quale ha l'obbligo di trasmettere d'ufficio gli atti a quella competente. Tale interpretazione discende dall'applicazione in connessione dell'art. 30 LPGA, giusta il quale tutti gli organi esecutivi delle assicurazioni sociali hanno l'obbligo di accettare le domande, le richieste e le memorie che pervengono loro per errore. Essi registrano la data d'inoltro e trasmettono i relativi documenti al competente servizio. Contrariamente alla tesi sostenuta dalla Cassa malati resistente, l'assicurata ha tempestivamente contestato la decisione su opposizione dell'8 giugno 2021, ma presso un servizio incompetente. Infatti, essa ha inoltrato il 2 luglio 2021 (la data del suo scritto è però dell'8 luglio) una raccomandata direttamente a CO 1, che la stessa, l'8 luglio 2021 (doc. II), ha trasmesso al Tribunale con la seguente lettera accompagnatoria:   " In seguito alla nostra decisione su opposizione dell'8 giugno 2021 (all. 1), la nostra assicurata ha inviato una missiva (all.”

“La Cassa malati ha posto in dubbio la tempestività del ricorso (doc. IX punto 3).                                            A torto.   L'art. 29 cpv. 3 LPGA prescrive quanto segue:   " Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.".   Se la data del deposito di una domanda è contestata, spetta all'assicurato provare i fatti che allega e sopportare le conseguenze negative dell'assenza di prove (STF 9C_402/2011 del 3 ottobre 2011 consid. 3.3; STFA I 292/69 del 5 febbraio 1970 consid. 3 in RCC 1970 pag. 476; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2a ed. 2009, n. 19 ad art. 29 LPGA).   Inoltre, come ribadito ancora recentemente dal Tribunale federale, conformemente alla giurisprudenza relativa all'art. 29 cpv. 3 LPGA, la data determinante per il rispetto dei termini e gli effetti giuridici di una domanda è quella della consegna alla posta o di deposito presso questo organo (STF 9C_573/2017 del 23 gennaio 2018 consid. 5; STFA C 272/03 del 9 luglio 2004 consid. 2.3; cfr. anche Kieser, ATSG-Kommentar, 3a ed. 2015, n. 36 pag. 461 ad art. 29 LPGA). Per servizio incompetente, si intende un'autorità incompetente, la quale ha l'obbligo di trasmettere d'ufficio gli atti a quella competente. Tale interpretazione discende dall'applicazione in connessione dell'art. 30 LPGA, giusta il quale tutti gli organi esecutivi delle assicurazioni sociali hanno l'obbligo di accettare le domande, le richieste e le memorie che pervengono loro per errore. Essi registrano la data d'inoltro e trasmettono i relativi documenti al competente servizio. Contrariamente alla tesi sostenuta dalla Cassa malati resistente, l'assicurata ha tempestivamente contestato la decisione su opposizione dell'8 giugno 2021, ma presso un servizio incompetente.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdeführerin hat ihren Leistungsanspruch am 19. Juni 2017 (Urk. 9/3 Ziff. 10) im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG geltend gemacht. Ein Rentenanspruch konnte gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG daher frühestens im Dezember 2017 entstehen.”

“Da der Beschwerdeführerin die Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit als Pflegefachfrau gestützt auf die Angaben von dipl. Arzt H.___ vom 26. April 2019 (vorstehend E. 7.2) ab 1. April 2019 aus psychischen Gründen nicht mehr zuzumuten war, und da sie ihren Leistungsanspruch anlässlich der Neuanmeldung vom 5. Juni 2019 geltend machte (Art. 29 Abs. 1 ATSG; vgl. Urk. 10/150), konnte ein Rentenanspruch frühestens im April 2020 entstehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), weshalb bei der Invaliditätsbemessung die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt massgebend sind.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69% entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70% besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49% gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Ainsi, pour un taux d’invalidité compris entre 50 et 69 %, la quotité de la rente correspond au taux d’invalidité. Pour un taux d’invalidité supérieur ou égal à 70 %, l’assuré a droit à une rente entière. Enfin, des quotités spécifiques de rente sont prévues lorsque le taux d’invalidité est inférieur à 50 %. L’évaluation du taux d’invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l’art. 16 LPGA. A cette fin, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l’évaluation du taux d’invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables (art. 16 LPGA et 28a al. 1 LAI).                 c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI).   5.              a) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid. 4 et les références citées ; TF 8C_160/2016 du 2 mars 2017 consid. 4.1 ; TF 8C_862/2008 du 19 août 2009 consid. 4.2).                 b) Selon le principe de la libre appréciation des preuves (art. 61 let. c LPGA), le juge apprécie librement les preuves médicales sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse des preuves.”

“a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bestimmt werde. Nicht ersichtlich sei, wann der Beschwerdeführer sein Revisionsgesuch der Post übergeben habe. Handschriftlich habe er es auf den 25. April 2020 datiert, wobei zusätzlich in Druckschrift "Mai 2020" vermerkt worden sei. Dieses Gesuch habe er aber offensichtlich nicht der IV-Stelle zugestellt, sondern mutmasslich fälschlicherweise der Krankentaggeldversicherung Visana. Die IV-Stelle habe davon erst mit dem Verrechnungsantrag der Visana Kenntnis erlangt. Das Gesuch habe sich in den Akten der Krankentaggeldversicherung befunden. In Ermangelung dieses Nachweises sei somit von einer Beweislosigkeit einer Postaufgabe im Mai 2020 auszugehen, welche zulasten des Beschwerdeführers gehe. Somit habe das Eingangsdatum bei der IV-Stelle vom 3. Juni 2020 als massgeblicher Zeitpunkt des Revisionsgesuchs zu gelten. Im Übrigen könne auch nicht auf das Eingangsdatum des Revisionsgesuchs bei der Visana abgestellt werden. Art. 29 Abs. 3 ATSG halte zwar fest, dass das Datum der Einreichung bei einer unzuständigen Stelle massgebend sei. Jedoch umfasse der Begriff der "unzuständigen Stelle" lediglich Behörden und andere Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut seien. Als private Krankentaggeldversicherung falle die Visana weder unter diese Definition noch unterstehe sie der Weiterleitungspflicht nach Art. 30 ATSG. Mit Stellungnahme vom 27. April 2023 schloss sich der Beschwerdeführer vollumfänglich den Ausführungen der Beschwerdegegnerin an. Auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Gericht eine andere Einschätzung vorzunehmen wäre. 7.3 Aufgrund des Gesagten kann den übereinstimmenden Parteianträgen, wonach dem Versicherten in Gutheissung der Beschwerde mit Wirkung ab 1. Juni 2020 eine ganze Rente zuzusprechen ist, ohne Weiteres stattgegeben werden. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). En vertu de l’art. 28b LAI, la quotité de la rente est fixée en pourcentage d’une rente entière. Ainsi, pour un taux d’invalidité compris entre 50 et 69 %, la quotité de la rente correspond au taux d’invalidité. Pour un taux d’invalidité supérieur ou égal à 70 %, l’assuré a droit à une rente entière. Enfin, des quotités spécifiques de rente sont prévues lorsque le taux d’invalidité est inférieur à 50 %.                               c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI).   5.                           a) En l’occurrence, la recourante a déposé sa troisième demande de prestations le 23 février 2023.                 Dans ces circonstances, elle n’aurait ainsi pu, au plus tôt, prétendre à l’octroi d’une rente d’invalidité qu’à compter du 1er août 2023 (cf. art. 29 al. 1 LAI), et à la condition d’avoir présenté à compter du mois d’août 2022 une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne sans interruption notable (cf. art. 28 al. 1 let. b LAI). Or les rapports de la Dre H.________ font état d’une incapacité de travail, partielle ou totale, à compter du 1er janvier 2023, et non pas antérieurement.                 Ainsi, dans un rapport du 27 mars 2023, la Dre H.________ a annoncé une cyclothymie (F34.0) avec traits de personnalité borderline et a attesté une capacité de travail nulle de l’assurée depuis le début 2023.”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 gestützt auf die vorliegenden Akten einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint hat. 3. 3.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.4. Für die Bestimmung des IV-Grades wird bei einer erwerbstätigen versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Einkommensvergleich; Art. 16 ATSG). 3.5. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades im Erwerbsbereich bildet die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung arbeitsunfähig ist. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (vgl.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“40 al. 2 LAVS), que le Conseil fédéral fixe le taux de réduction en se référant aux principes actuariels (art. 40 al. 3 LAVS), que l'art. 67 al. 1 du règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS, RS 831.101) dispose que pour faire valoir son droit à une rente ou à une allocation pour impotent, l'ayant droit doit remettre une formule de demande dûment remplie à la caisse de compensation compétente conformément aux art. 122 ss. L'exercice de ce droit appartient à l'ayant droit ou, agissant à son nom, à son représentant légal, à son conjoint, à ses parents ou grands-parents, à ses enfants ou petits-enfants, à ses frères et soeurs, ainsi qu'au tiers ou à l'autorité pouvant exiger le versement de la rente, que l'al. 1bis de l'art. 67 RAVS ajoute que seul l'ayant droit ou son représentant légal peut faire valoir le droit à la rente anticipée ordinaire de vieillesse. Ce droit ne peut être requis rétroactivement, que l'art. 67 RAVS est un cas d'application de l'art. 29 LPGA, que la caisse compétente pour verser les rentes ordinaires suisses à l'étranger est la CSC (art. 123 RAVS), qu'en l'occurrence, c'est à juste titre que les demandes ont été adressées et traitées par la CSC (voir CSC pces 1 ss), que l'ouverture du droit à percevoir une rente dépend du dépôt d'une demande, que l'art. 24 al. 1 LPGA en relation avec l'art. 46 al. 1 LAVS prévoit que le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée, qu'il y a lieu de remarquer, avec l'autorité inférieure dans sa décision sur opposition dont est recours, qu'à la lumière du dossier aucune demande de rente, ni de renseignement informel, n'a été déposée en 2015 par le recourant, que le recourant n'arrive pas à démontrer, par quelque moyen de preuve que ce soit, et nonobstant une invitation expresse dans ce sens par l'autorité inférieure (CSC pce 34), qu'il a contacté la CSC en 2015, concédant lui-même avoir supprimé le courriel y afférent au début de l'année 2020 en même temps que d'autres également vieux de cinq ans (voir TAF pce 1 ; voir également CSC pce 35), que, dans ces circonstances, il ne s'agit que d'une simple allégation de partie, que la procédure dans le domaine des assurances fait prévaloir la maxime inquisitoire (art.”

“17 LPGA BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 140 V 193ATF 140 V 193DTF 140 V 193 BGE 132 V 93ATF 132 V 93DTF 132 V 93 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 BGE 109 V 108ATF 109 V 108DTF 109 V 108 BGE 141 V 9ATF 141 V 9DTF 141 V 9 BGE 117 V 198ATF 117 V 198DTF 117 V 198 BGE 144 V 210ATF 144 V 210DTF 144 V 210 8C_239/2020 9C_34/2017 BGE 143 V 124ATF 143 V 124DTF 143 V 124 BGE 134 V 231ATF 134 V 231DTF 134 V 231 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 49 IVVart. 49 RAIart. 49 OAI Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA Art. 49 IVVart. 49 RAIart. 49 OAI 9C_323/2009 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 9C_105/2009 BGE 135 V 254ATF 135 V 254DTF 135 V 254 9C_204/2009 BGE 125 V 351ATF 125 V 351DTF 125 V 351 Art. 44 ATSGart. 44 LPGAart. 44 LPGA BGE 142 V 58ATF 142 V 58DTF 142 V 58 BGE 135 V 465ATF 135 V 465DTF 135 V 465 BGE 122 V 157ATF 122 V 157DTF 122 V 157 8C_819/2013 8C_942/2009 8C_469/2020 9C_238/2019 9C_711/2010 Art. 16 ATSGart. 16 LPGAart. 16 LPGA BGE 128 V 29ATF 128 V 29DTF 128 V 29 BGE 104 V 135ATF 104 V 135DTF 104 V 135 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 129 V 222ATF 129 V 222DTF 129 V 222 Art. 25 IVVart. 25 RAIart. 25 OAI 8C_104/2021 BGE 148 V 321ATF 148 V 321DTF 148 V 321 Art. 26bis IVVart. 26bis RAIart. 26bis OAI VGE IV/2023/737 Art. 29 IVGart. 29 LAIart. 29 LAI Art. 29 ATSGart. 29 LPGAart. 29 LPGA BGE 144 I 103ATF 144 I 103DTF 144 I 103 BGE 148 V 174ATF 148 V 174DTF 148 V 174 BGE 143 V 295ATF 143 V 295DTF 143 V 295 BGE 114 V 310ATF 114 V 310DTF 114 V 310 8C_104/2021 8C_358/2017 VGE IV/2022/765 Art. 25 IVVart. 25 RAIart. 25 OAI 8C_276/2021 JTA AI/2018/769 Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 49526.02.2024Refus de rente AINormen BundArt. 6 ATSGArt. 7 ATSGArt. 8 ATSGRechtsprechung BundBGE 148 V 321BGE 148 V 174BGE 148 V 1628C_276/20218C_104/20218C_469/2020Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 74 VRPGRechtsprechung KantonVGE IV/2023/737VGE IV/2022/765JTA AI/2018/769Normen Bund/Kanton”

“6 LPGA) d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et qui, au terme de cette année, est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Une rente n’est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l’art. 8 al. 1bis et 1ter n’ont pas été épuisées (art. 28 al. 1bis LAI). En vertu de l’art. 28b LAI, la quotité de la rente est fixée en pourcentage d’une rente entière (al. 1). Pour un taux d’invalidité compris entre 50 et 69 %, la quotité de la rente correspond au taux d’invalidité (al. 2) ; pour un taux d’invalidité supérieur ou égal à 70 %, l’assuré a droit à une rente entière (al. 3). Pour les taux d’invalidité compris entre 40 et 49 %, la quotité de la rente s’échelonne de 25 à 47.5 % (cf. al. 4). La quotité de la rente est déterminée en fonction de l’incapacité de gain au moment où le droit à la rente prend naissance (cf. art. 28 al. 1 let. c LAI). Le droit à la rente naît au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré à fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18ème anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). 6.               6.1 Pour pouvoir calculer le degré d’invalidité, l’administration (ou le juge, s’il y a eu un recours) a besoin de documents qu’un médecin, éventuellement d’autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l’état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l’assuré est, à ce motif, incapable de travailler (ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références ; 125 V 256 consid. 4 et les références). En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l’assuré (ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). 6.2 Selon le principe de libre appréciation des preuves, pleinement valable en procédure judiciaire de recours dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 61 let. c LPGA), le juge n’est pas lié par des règles formelles, mais doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu’en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“Il y a lieu de préciser que selon la jurisprudence, la notion d'invalidité, au sens du droit des assurances sociales, est une notion économique et non médicale ; ce sont les conséquences économiques objectives de l'incapacité fonctionnelle qu'il importe d'évaluer (ATF 110 V 273 consid. 4a). L’atteinte à la santé n’est donc pas à elle seule déterminante et ne sera prise en considération que dans la mesure où elle entraîne une incapacité de travail ayant des effets sur la capacité de gain de l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral I 654/00 du 9 avril 2001 consid. 1). 5.3 En vertu des art. 28 al. 1 et 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date dès laquelle l’assuré a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40% en moyenne pendant une année sans interruption notable et qu’au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins, mais au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. Selon l’art. 29 al. 3 LAI, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. 6. 6.1 Pour pouvoir calculer le degré d’invalidité, l’administration (ou le juge, s’il y a eu un recours) a besoin de documents qu’un médecin, éventuellement d’autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l’état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l’assuré est, à ce motif, incapable de travailler (ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références ; ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l’assuré (ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). 6.2 Selon le principe de libre appréciation des preuves, pleinement valable en procédure judiciaire de recours dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 61 let. c LPGA), le juge n'est pas lié par des règles formelles, mais doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“Sachverhalt verwirklichte (vgl. BGE 144 V 201, 213 E. 4.3.1, BGE 140 V 41, 44 E. 6.3.1 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_250/2022 vom 8. November 2022 E. 4.1. mit Hinweisen). Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des ATSG, des IVG und IVV in der bis Ende 2021 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 3.2. Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch erst, wenn die Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.3. Im Sozialversicherungsverfahren prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er kann insbesondere medizinische Begutachtungen veranlassen (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Auch der Sozialversicherungsprozess beim Gericht wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Die Parteien trifft in der Regel dann eine Beweislast, wenn der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Das Gericht würdigt die Beweise in jedem Fall nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. z.B. BGE 144 V 427, 429 E. 3.2, BGE 138 V 218, 221 f. E. 6 und BGE 115 V 133, 142 f. E. 8a und b). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das kantonale Sozialversicherungsgericht in der Regel dann ein Gerichtsgutachten einzuholen, wenn es im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss kommt, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt müsse (insgesamt oder in wesentlichen Teilen) noch gutachterlich geklärt werden oder eine Administrativexpertise sei in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig.”

“Dieser Anspruch wird von Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) für bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die ratio legis von Art. 87 Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Da sich die Sachverhaltsabklärungen bei den in Art. 87 Abs. 3 IVV genannten Leistungen in der Regel als äusserst aufwendig erweist, kann ein gewisser "Schutzbedarf" der Verwaltung vor repetitiven Neuanmeldungen anerkannt werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 87 Abs. 3 IVV auf von dessen Wortlaut nicht erfasste Leistungen der Invalidenversicherung ist dagegen nicht zu rechtfertigen, weil damit die Gefahr einer Untergrabung des im Art. 29 ATSG verankerten Grundsatzes des uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren verbunden wäre. Im Weiteren hat der Verordnungsgeber bei der Einführung des Assistenz­beitrags per 1. Januar 2012 Art. 87 IVV nur dahingehend angepasst, den Assistenzbeitrag in die Aufzählung der Leistungen, bei welchen die "Eintretenshürde" des Glaubhaftmachens einer für den entsprechenden Anspruch erheblichen Sachverhaltsveränderung gilt, aufzunehmen. Er hat weder weitere Leistungen genannt noch Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungen der Invalidenversicherung ausgedehnt. Der Verordnungsgeber hat also den Geltungsbereich von Art. 87 Abs. 3 IVV offenkundig nicht auf weitere als die explizit erwähnten Leistungen ausdehnen wollen. Die in Art. 87 Abs. 3 IVV enthaltene Aufzählung ist deshalb als abschliessend zu qualifizieren. Auf Neuanmeldungen betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen ist Art. 87 Abs. 3 IVV somit nicht anwendbar (vgl. ausführlich den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.”

“Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der Verordnungsgeber die anderen Leistungsarten bloss versehentlich oder absichtlich nicht erwähnt hat, ob der Art. 87 Abs. 3 IVV also eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthält oder nicht. Über die nicht explizit in den Art. 87 Abs. 3 IVV erwähnten Leistungsarten kann erfahrungsgemäss – anders als über eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag – in den allermeisten Fällen mit einem minimalen Abklärungsaufwand entschieden werden. Dass es ganz vereinzelt auch bei einer sog. Neu- oder Wiederanmeldung zum Bezug einer beruflichen Eingliederungsmassnahme zu einem hohen Abklärungsaufwand kommen kann, ändert nichts daran, dass der Verordnungsgeber ganz bewusst der Verfahrensökonomie nur bei den Renten, den Hilflosenentschädigungen und den Assistenzbeiträgen den Vorrang gegenüber dem durch den Art. 29 Abs. 1 ATSG garantierten leichten Zugang zu Sozialversicherungsleistungen hat einräumen wollen. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 87 Abs. 3 IVV auf vom klarem Wortlaut nicht erfasste Leistungsarten der Invalidenversicherung ist nicht zulässig, weil damit der im Art. 29 ATSG verankerte Grundsatz des uneingeschränkten Anspruchs auf das Eintreten auf ein Leistungsbegehren zugunsten einer minimalen Einsparung an Verwaltungs- bzw. Abklärungsaufwand ausgehebelt würde. Dabei ist ein weiteres Element der systematischen Interpretation des Art. 87 Abs. 3 IVV zu beachten, das im Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2023 (8C_661/2022) keine Beachtung gefunden hat: Der Zugang zu den Sozialversicherungsleistungen ist bereits mit einer Schranke versehen, nämlich mit dem Anmeldeerfordernis gemäss dem Art. 29 Abs. 1 ATSG. Das Anmeldeerfordernis hindert erfahrungsgemäss einen Teil der Versicherten, die an sich einen Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung hätten, daran, diesen Anspruch geltend zu machen, was bereits eine vom Bundesgericht hoch gewichtete Einsparung an Verwaltungs- bzw. Abklärungsaufwand zur Folge hat. Die vom Bundesgericht propagierte Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungsarten der Invalidenversicherung wäre also nicht die einzige Zugangsschranke, sondern sie würde die (in der Form des Anmeldeerfordernisses) bereits bestehende Zugangsschranke erheblich heraufsetzen, in einigen Fällen sogar faktisch unüberwindbar machen.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad ( IV-Grad) von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem IV-Grad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem IV-Grad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem IV-Grad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sie beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG; Art. 65 Abs. 1 IVV), wobei für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend ist, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung bei der IV-Stelle wahrt die versicherte Person gemäss Rechtsprechung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch umfasst (BGE 121 V 195 E. 2 S. 196 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.4 mit Hinweisen).”

“Der Arbeitgeber muss den Entschädigungsanspruch innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb oder die Betriebsabteilung bei der gewählten Arbeitslosenkasse geltend machen (Art. 38 AVIG, vgl. auch E. 1.2). Diese Frist beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein im betreffenden Kanton anerkannter Feiertag, endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 29 ATSG und 38 ATSG). Gemäss Rz I2 der AVIG-Praxis KAE handelt es sich bei der Frist für die Geltendmachung um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat. Verwirkungsfristen können grundsätzlich weder erstreckt noch unterbrochen werden.”

“c) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA).                 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI).   5.              a) A teneur de l’art. 21 al. 4 LPGA, les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l’assuré se soustrait ou s’oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d’améliorer notablement sa capacité de travail ou d’offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l’avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou la santé ne peuvent être exigés.                 b) Selon l’art. 7 LAI, l’assuré doit entreprendre tout ce qui peut être raisonnablement exigé de lui pour réduire la durée et l’étendue de l’incapacité de travail et pour empêcher la survenance d’une invalidité (al.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG richtet sich die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten nach Art. 16 ATSG. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“En d'autres termes, en Suisse, l'objet assuré n'est pas l'atteinte à la santé en tant que telle, mais l'incapacité de gain probablement permanente ou de longue durée qui en résulte et qui n'est pas objectivement surmontable (art. 7 al. 2 LPGA). En cas d'incapacité de travail de longue durée, l'activité qui peut être exigée de la personne assurée peut aussi relever d'une autre profession ou d'un autre domaine d'activité (art. 6, 2e phrase LPGA). 4.2 Conformément à l'art. 28 al. 1 LAI, la personne assurée a droit à une rente d'invalidité aux conditions suivantes : sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles (let. a) ; elle a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d'au moins 40% en moyenne durant une année sans interruption notable (let. b) ; au terme de cette année, elle est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins (let. c). En vertu de l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente d'invalidité prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit son 18e anniversaire. Selon l'al. 3 de cette disposition, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Par ailleurs, l'art. 36 al. 1 LAI prévoit qu'a droit à une rente ordinaire la personne assurée qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations (AVS/AI). Au moins une année doit avoir été accompli en Suisse lorsque la personne intéressée a été assujettie à la législation de deux ou plusieurs Etats membre de l'Union européenne (cf. art. 6, 46 par. 1 et 57 par. 1 du règlement n°883/2004; FF 2005 p. 4065). 4.3 Le degré d'invalidité d'une personne exerçant une activité lucrative est en principe déterminé en application de la méthode ordinaire de comparaison des revenus selon laquelle le revenu que la personne assurée aurait pu obtenir si elle n'était pas invalide (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu'elle pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut être raisonnablement exigée d'elle après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité; art.”

“a) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI). b) Lorsque la rente a été refusée parce que le degré d’invalidité était insuffisant, la nouvelle demande ne peut être examinée que si la personne assurée rend plausible que son invalidité s’est modifiée de manière à influencer ses droits (art. 87 al. 2 et 3 RAI). Si l’administration est entrée en matière sur la nouvelle demande, il convient de traiter l’affaire au fond et vérifier que la modification du degré d’invalidité rendue plausible par la personne assurée est réellement intervenue. Cela revient à examiner, par analogie avec l’art. 17 al. 1 LPGA (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), si entre la dernière décision de refus de rente – qui repose sur un examen matériel du droit à la rente, avec une constatation des faits pertinents, une appréciation des preuves et, si nécessaire, une comparaison des revenus conformes au droit – et la décision litigieuse, un changement important des circonstances propres à influencer le degré d’invalidité, et donc le droit à la rente, s’est produit (ATF 147 V 167 consid.”

“Ein unbesehenes Eintreten auf diese Neuanmeldung hätte einen Eingriff in die Verbindlichkeit der Verfügung vom 12. März 2018 dargestellt, da sich die Beschwerdegegnerin nochmals mit genau derselben Frage befasst hätte, mit der sie sich bereits im am 12. März 2018 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren befasst hatte. Man könnte die Auffassung vertreten, dass das jederzeitige Anmelderecht der Verbindlichkeit einer früheren abweisenden Verfügung vorgehen müsse, weil das Verfahrensrecht ja nur bezwecke, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen, und weil deshalb die Verbindlichkeit einer früheren abweisenden Verfügung einer erneuten materiellen Prüfung eines Leistungsbegehrens nicht im Weg stehen dürfe. Das würde aber eine erhebliche Ausnahme vom Grundsatz der Verbindlichkeit formell rechtskräftiger Verfügungen darstellen. Ein solcher „Systembruch“ müsste sich auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage stützen können. Das Versicherungsgericht hat teilweise die Auffassung vertreten, eine solche Grundlage sei im Art. 29 Abs. 1 ATSG enthalten, da das jederzeitige Anmelderecht notwendigerweise die Pflicht des Versicherungsträgers enthalten müsse, auf eine Anmeldung einzutreten und diese zu prüfen. Das hält einer kritischen Würdigung aber nicht stand. Der Art. 29 Abs. 1 ATSG enthält nämlich nur eine Ausnahme von der generell im Verwaltungsrecht anzuwendenden Offizialmaxime: Anders als im Verwaltungsrecht allgemein (z.B. im Steuerrecht) üblich wird ein Sozialversicherungsleistungsverfahren nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ein entsprechendes Begehren hin eröffnet. Der Sinn und Zweck des Art. 29 Abs. 1 ATSG beschränkt sich also darauf, die Sozialversicherungsträger von der Pflicht zu entbinden, von Amtes wegen nach materiell zu prüfenden Leistungsansprüchen zu forschen. Selbst eine Altersrente der AHV wird beispielsweise nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ein entsprechendes Gesuch hin zugesprochen, was bedeutet, dass die Ausgleichskassen nicht für jeden Versicherten, der das”

“März 2018 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren befasst hatte. Man könnte die Auffassung vertreten, dass das jederzeitige Anmelderecht der Verbindlichkeit einer früheren abweisenden Verfügung vorgehen müsse, weil das Verfahrensrecht ja nur bezwecke, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen, und weil deshalb die Verbindlichkeit einer früheren abweisenden Verfügung einer erneuten materiellen Prüfung eines Leistungsbegehrens nicht im Weg stehen dürfe. Das würde aber eine erhebliche Ausnahme vom Grundsatz der Verbindlichkeit formell rechtskräftiger Verfügungen darstellen. Ein solcher „Systembruch“ müsste sich auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage stützen können. Das Versicherungsgericht hat teilweise die Auffassung vertreten, eine solche Grundlage sei im Art. 29 Abs. 1 ATSG enthalten, da das jederzeitige Anmelderecht notwendigerweise die Pflicht des Versicherungsträgers enthalten müsse, auf eine Anmeldung einzutreten und diese zu prüfen. Das hält einer kritischen Würdigung aber nicht stand. Der Art. 29 Abs. 1 ATSG enthält nämlich nur eine Ausnahme von der generell im Verwaltungsrecht anzuwendenden Offizialmaxime: Anders als im Verwaltungsrecht allgemein (z.B. im Steuerrecht) üblich wird ein Sozialversicherungsleistungsverfahren nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ein entsprechendes Begehren hin eröffnet. Der Sinn und Zweck des Art. 29 Abs. 1 ATSG beschränkt sich also darauf, die Sozialversicherungsträger von der Pflicht zu entbinden, von Amtes wegen nach materiell zu prüfenden Leistungsansprüchen zu forschen. Selbst eine Altersrente der AHV wird beispielsweise nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ein entsprechendes Gesuch hin zugesprochen, was bedeutet, dass die Ausgleichskassen nicht für jeden Versicherten, der das”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG.”

“Was den Zeitpunkt des Rentenbeginns betrifft, so ist – wie vorstehend erwähnt – im Falle einer Neuanmeldung auch bei längst abgelaufenem Wartejahr die sechsmonatige Frist nach Art. 29 Abs. 1 IVG abzuwarten, bevor der Rentenanspruch entsteht. Die Beschwerdeführerin liess dies nicht in Frage stellen, liess jedoch den Standpunkt vertreten, als neue Anmeldung gelte nicht erst die ordentliche Anmeldung, die der Beschwerdegegnerin offenbar im August 2015 zugegangen war (Urk. 7/87 und Urk. 7/88/1), sondern bereits die Meldung zur Früherfassung vom Dezember 2014 (Urk. 7/80), weshalb ihr schon ab Juli 2015 eine Rente auszurichten sei (Urk. 1 S. 2 und S. 9).     Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Denn mit der Früherfassung gemäss Art. 3a-c IVG und Art. 1ter-quinquies IVV wird das Verfahren eingeleitet, in dem erst geprüft wird, ob eine eigentliche Anmeldung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG und Art. 65 ff. IVV angezeigt ist (Art. 3c Abs. 6 IVG, Art. 1quinquies Abs. 1 IVV). Im Vordergrund der Früherfassung steht dabei das Interesse des Arbeitgebers und anderer Versicherungsträger an der rechtzeitigen Anmeldung der versicherten Person (Art. 3b Abs. 2 IVG). Diese Dritten sind gestützt auf Art. 3b Abs. 2 IVG dazu legitimiert, die versicherte Person zur Früherfassung zu melden; hingegen kommt ihnen keine Legitimation zur eigentlichen Anmeldung zu, die gemäss Art. 66 Abs. 1 IVV der versicherten Person, deren gesetzlichem Vertreter und Dritten, welche die versicherte Person regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen, vorbehalten ist.     Zwar trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin die Meldung zur Früherfassung als unvollständige ordentliche Anmeldung hätte entgegennehmen und der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung des einschlägigen Formulars nach Art. 65 Abs. 1 IVV hätte ansetzen müssen, wenn sie Anhaltspunkte dafür gehabt hätte, dass die Beschwerdeführerin sich bereits dannzumal für den Leistungsbezug habe anmelden wollen (vgl.”

“Strittig und daher zu prüfen ist, ob auf das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten abgestellt werden kann und damit der Einschätzung der Gutachter zu folgen ist, wonach auf medizinischer Basis ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen ist. 3. 3.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 140 V 41, 44 E. 6.3.1 mit Hinweisen) sind die Bestimmungen des ATSG, des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) in der bis Ende 2021 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 3.2. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art.6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.3. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung (siehe hiervor) entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E.”

“3 ; TF 2C_166/2018 du 12 novembre 2018 consid. 2.1). Cette preuve est notamment rapportée lorsque l'intéressé produit un accusé de réception, une quittance postale ou un autre reçu attestant l'existence d'un envoi dans lequel l'acte en question peut s'être trouvé, tel qu'un extrait du suivi des envois postaux (relevé « Track & Trace »). La partie supporte donc les conséquences de l'absence de preuve en ce sens que si la notification ou sa date sont contestées et qu'il existe effectivement un doute à ce sujet, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l'envoi dont la bonne foi est présumée (TF 2C_523/2019 du 12 novembre 2019 consid. 4.3). La preuve de la notification peut toutefois résulter d'autres indices que des indications postales ou de l'ensemble des circonstances, par exemple d'un échange de correspondance ultérieur ou du comportement du destinataire (ATF 142 IV 125 consid. 4.3 ; TF 1C_313/2020 du 31 août 2020 consid. 3). b) Conformément à la jurisprudence relative à l'art. 29 al. 3 LPGA, la date déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques d'une demande est celle à laquelle la requête a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe (TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 consid. 5). c) Dans le domaine des assurances sociales, la procédure est régie par le principe inquisitoire, selon lequel les faits pertinents de la cause doivent être constatés d'office par l'autorité (art. 43 LPGA). Cette règle n'est toutefois pas absolue. Sa portée est restreinte par le devoir des parties de collaborer à l'instruction de l'affaire. Cela comporte en partie l'obligation d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi la partie concernée s'expose à devoir supporter les conséquences de l'absence de preuve. Ainsi, malgré les pertes de documents pouvant se produire dans toute administration, la jurisprudence a presque toujours indiqué que les assurés supportaient les conséquences de l'absence de preuve en ce qui concerne et la remise de la liste des recherches d'emploi et la date effective de la remise.”

“), erhoben ausführlich die Anamnese (IV-act. 75-17 ff.; IV-act. 76-6 ff.; IV-act. 77-8 ff.) und Befunde (IV-act. 73-29 ff.; IV-act. 76-9 f.; IV-act. 77-16 ff.), leiteten die Diagnosen nachvollziehbar her (IV-act. 73-49 ff.; IV-act. 76-11 f.; IV-act. 77-19 f.), äusserten sich zur Konsistenz, zu den Belastungsfaktoren und Ressourcen (IV-act. 73-61 f.; IV-act. 76-13 f.; IV-act. 77-21) und begründeten gestützt darauf nachvollziehbar die Arbeitsfähigkeitsschätzung (IV-act. 73-62 ff.; IV-act. 75-18 f.; IV-act. 76-14 f.; 77-21 f.). Objektive medizinische Standpunkte, welche das Gutachten in Frage zu stellen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Mit dem RAD (IV-act. 78) ist somit auf das Gutachten abzustellen und in angepassten Tätigkeiten von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % auszugehen. Die mit 29. November 2018 datierte Anmeldung ging am 7. Dezember 2018 bei der Beschwerdegegnerin ein (IV-act. 1). Wann genau die Beschwerdeführerin die Anmeldung der Post übergeben (zur Bedeutung der Postübergabe siehe Art. 29 Abs. 3 ATSG) bzw. den Anspruch geltend gemacht hat, kann den Akten nicht entnommen werden. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist angesichts des Posteingangs vom 7. Dezember 2018 davon auszugehen, dass die Anmeldung im Dezember 2018 der Post übergeben bzw. der Anspruch im Dezember 2018 geltend gemacht wurde. Somit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem frühesten Rentenbeginn am 1. Juni 2019 ausgegangen (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG). Der psychiatrische Gutachter attestierte interdisziplinär führend ab März 2018 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und ab ca. Dezember 2019 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (IV-act. 73-64). Das Wartejahr (Art. 28 lit. b IVG) war somit am 1. Juni 2019 erfüllt. Aufgrund der vollständigen Arbeitsunfähigkeit hat die Beschwerdeführerin vom 1. Juni 2019 bis 29. Februar 2020 unbestritten Anspruch auf eine ganze Rente. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin ab 1. März 2020 weiterhin eine Rente auszurichten ist.   Vorab ist die Qualifikation der Beschwerdeführerin bzw.”

“Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“En cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité qui peut être exigée de l’assuré peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI, un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). d) Si le taux d’invalidité du bénéficiaire de rente subit une modification notable, la rente est, d’office ou sur demande, révisée pour l’avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée (art. 17 al. 1 LPGA). Une diminution notable du taux d’invalidité est établie, en particulier, dès qu’une amélioration déterminante de la capacité de gain a duré trois mois sans interruption notable et sans qu’une complication prochaine soit à craindre (art. 88a al. 1 RAI). Ces dispositions sont applicables, par analogie, lorsqu’un office de l’assurance-invalidité alloue, avec effet rétroactif, une rente d’invalidité temporaire ou échelonnée (ATF 145 V 209 consid. 5.3 ; 131 V 164 consid. 2.2 ; 125 V 413 consid. 2d). e) Les affections psychiques, les affections psychosomatiques et les syndromes de dépendance à des substances psychotropes doivent en principe faire l’objet d’une procédure probatoire structurée (ATF 145 V 215 ; 143 V 418 consid.”

“Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer sodann mit seinem Argument, wonach seine Anmeldung nicht verspätet erfolgt sei. Für Sozialversicherungsleistungen gilt von Gesetzes wegen die Dispositionsmaxime (Art. 29 Abs. 1 ATSG); ein Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung entsteht zudem erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Vorliegend ging das Leistungsgesuch am 22. Juni 2017 bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Neuenburg ein, weshalb ein Rentenanspruch nicht vor dem 1. Dezember 2017 entstehen konnte. Die Hintergründe einer in diesem Sinn "verspäteten" Anmeldung sind irrelevant. Verwaltung und Gericht sind an die erwähnten Gesetzesbestimmungen gebunden. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2017 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und ab 1. Januar 2021 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.”

“Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (zum Verhältnis zwischen Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG vgl. BGE 142 V 547 E. 3.2). Die Rente wird vom Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (vgl. Art. 29 Abs. 3 IVG).”

“Damit ist mit dem JSD davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Rekurrentin erst ab dem 13. Januar 2017 bestanden hat und die Kündigung nicht durch eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Rekurrentin veranlasst worden ist. Ein Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art der IV entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 10 Abs. 1 IVG) und ein Anspruch auf eine Rente der IV entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG), wobei mit der Geltendmachung des Leistungsanspruchs die Anmeldung bei der IV gemeint ist (vgl. VGE VD.2021.269 vom 8. Dezember 2022 E. 2.5.4.2 mit Nachweisen). Die Rekurrentin hat sich erst mit am 7. Dezember 2021 bei der IV-Stelle Basel-Stadt eingegangener Eingabe vom 23. November 2021 bei der IV angemeldet. Folglich wird ihre Arbeitsfähigkeit in den Jahren 2016 und 2017 im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren offensichtlich nicht geprüft. Für das Vorliegen einer Invalidität ist nicht massgebend, wodurch sie verursacht worden ist (Frey/Mosimann/Bollinger, AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018, Art. 4 IVG N 1; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG). Daher wird im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren auch nicht geprüft, ob die Gesundheitsbeeinträchtigung der Rekurrentin durch den Kontakt mit chemischen Produkten während ihrer letzten Erwerbstätigkeit verursacht worden ist.”

“Juni 2020 geltend machen musste (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG). Aus den Akten ergibt sich und ist sodann unbestritten, dass das Formular "Antrag und Abrechnung von Kurz­arbeitsentschädigung" für die Abrechnungsperiode März 2020 erst am 16. Juli 2020 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse einging (act. G5.2/18). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Voranmeldung, welche er am 18. März 2020 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht hat, nicht als Abrechnung im Sinne von Art. 38 AVIG verstanden werden. Es stellt sich indes die Frage, ob das Schreiben des Beschwerdeführers an eine Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse vom 12. Mai 2020 (act. G5.2/20) als Abrechnung hätte entgegengenommen werden müssen und ob die Arbeitslosenkasse verpflichtet gewesen wäre, ihm eine Nachfrist zur Einreichung der noch ausstehenden Unterlagen anzusetzen. Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat diese Bestimmung im Kreisschreiben (AVIG-Praxis KAE, I7) sodann konkretisiert. Demgemäss setzt die Arbeitslosenkasse dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Vervollständigung, wenn er nicht alle notwendigen Unter­lagen einreicht. Die Arbeitslosenkasse hat den Arbeitgeber zugleich darauf hinzuweisen, dass der Anspruch erlischt, wenn die Vervollständigung nicht bis zum Ablauf der drei­monatigen Verwirkungsfrist erfolgt. Dies setzt jedoch voraus, dass überhaupt eine Anmeldung vorliegt bzw. dass aus der gemachten Eingabe oder Äusserung ein Anmeldewille abgeleitet werden kann (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 29 N 49). Gemäss Kieser liegt eine Anmeldung bereits dann vor, wenn erkennbar wird, dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht, d.”

“Januar 2019 erneuerte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz seinen Rentenanspruch (Eingang: 21. Januar 2019; IVSTA-act. 104), welcher bereits zweimal (in den Jahren 2000 und 2010) abgewiesen worden war (vgl. Bst. A.c, A.e). Wie dargelegt (vgl. Bst. B.a), forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 31. Januar 2019 auf, das beigelegte Anmeldeformular ausgefüllt und unterzeichnet mitsamt den medizinischen Unterlagen innert 90 Tagen einzureichen, ansonsten der 21. Januar 2019 nicht mehr als Anmeldedatum berücksichtigt werden könne (IVSTA-act. 105). Laut Akten hat der Beschwerdeführer dieses vorinstanzliche Schreiben erhalten (IVSTA-act. 116). Ein von ihm in der Folge eingereichtes Anmeldeformular ist nicht aktenkundig. Bei den Akten liegt jedoch ein Schreiben der Vorinstanz vom 9. April 2019, mit welchem diese den Erhalt der Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug von IV-Leistungen bestätigte und die Prüfung des Gesuchs ankündigte (IVSTA-act. 118). Für das Vorliegen einer Anmeldung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG ist nicht entscheidend, ob der Anspruch formgerecht mit dem dafür vorgesehenen Formular geltend gemacht wurde, sondern namentlich, ob sich aus der fraglichen Eingabe ein Anmeldewille entnehmen lässt (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG; Meyer/Egli, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 29 Rz. 14, 56; Urteil des BVGer C-3055/2015 vom 30. Januar 2020 E. 5.2.2 m.w.H.). Aus der vorliegenden Eingabe vom 10. Januar 2019 lässt sich eindeutig ein Wille des Beschwerdeführers zum Bezug einer IV-Rente ableiten.”

“Allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 2.3 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 2.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3). 2.5 Gemäss Art. 17 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. 2.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E.”

“Conclusion quant à la capacité de gain Il en résulte que le recourant n’est pas en mesure de mettre en valeur une quelconque capacité de travail sur le marché libre du travail. Sa capacité de gain est ainsi quasi nulle. 7. Sort du recours et frais 7.1. Sur le vu de ce qui précède, c’est à tort que l’Office de l’assurance-invalidité a nié tout droit à la rente au motif qu’en l’absence d’atteinte à la santé, le recourant disposait d’une capacité de travail et de gain entière. La décision du 3 février 2020 doit en conséquence être annulée. En sus de l’annulation de la décision attaquée, le recourant conclut au renvoi de la cause à l’Office de l’assurance-invalidité pour instruction complémentaire. Toutefois, en vertu de l'art. 61 let. d LPGA, le tribunal n'est pas lié par cette conclusion. La capacité de gain du recourant étant quasi nulle, il convient de lui octroyer une rente entière d’invalidité. En application de l’art. 29 al. 1 LPGA (voir ci-dessus consid. 2.3), ce droit sera reconnu à partir du 1er avril 2018, en tenant compte du délai de six mois prévu par l’art. 29 al. 1 LPGA, à compter du courrier du 9 octobre 2017 valant nouvelle demande de rente confirmée par les formulaires de révision du droit et de demande de prestations complétés en janvier 2017. 7.2. Les frais de justice, à hauteur de CHF 800.-, sont mis à la charge de l'Office de l’assurance-invalidité qui succombe. 7.3. Ayant obtenu gain de cause, le recourant a droit à une indemnité pour ses dépens. Par courrier du 25 janvier 2021, le mandataire du recourant a déposé une liste de frais faisant état d’un total de 9 heures 55 minutes de travail. Sur le vu des opérations effectuées, cette durée de travail peut être admise telle quelle. Calculée au tarif horaire de CHF 250.- applicable aux dépens, l’indemnité due au recourant sera ainsi fixée à CHF 2'479.15 (595 minutes x CHF 250.- / 60 minutes), plus CHF 89.25 de débours selon la liste et CHF 197.75 de TVA au taux de 7.7%, pour un total de CHF 2'766.15. Cette indemnité est mise à la charge de l’Office de l’assurance-invalidité. 8. La requête d'assistance judiciaire gratuite totale (608 2020 46), devenue sans objet en raison de de l’indemnité octroyée au recourant pour ses dépens, est rayée du rôle.”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente ab Juli 2017 verneint hat. Im Vordergrund steht dabei die Beweistauglichkeit des Gerichtsgutachtens vom 27. Mai 2022 und der ergänzenden Stellungnahme vom 9. September 2022. 3. 3.1. Eine versicherte Person hat gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch erst, wenn die Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.2. Wird, wie vorliegend, rückwirkend eine abgestufte Rente zugesprochen, sind die in Art. 17 ATSG verankerten revisionsrechtlichen Grundsätze sinngemäss anwendbar (ZAK 1984 S. 133; BGE 109 V 126 E. 4a). Danach wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 132 E. 3 mit Hinweisen). Revisionsrechtlich irrelevant ist die andere Beurteilung des gleich gebliebenen”

“Januar 2022 anwendbaren Fassung haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die: ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a.); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). 2.4.2. Gemäss Art. 28b IVG in der seit dem 1. Januar 2022 anwendbaren Fassung wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen Anteile (Abs. 4). 2.5. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3. 3.1. Vorliegend ist zunächst die Methode der Invaliditätsbemessung umstritten. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie ginge bei guter Gesundheit 100 % einer Erwerbstätigkeit nach. Folglich sei die allgemeine Methode des Einkommensvergleiches anwendbar (vgl. S. 4 und S. 14 ff. der Beschwerde; siehe auch S. 2 der Replik). Die Beschwerdegegnerin geht ihrerseits von einer 80%igen Erwerbstätigkeit (ohne Aufgabenbereich) aus und erachtet infolgedessen die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung für massgebend (vgl. insb. die Beschwerdeantwort). 3.2. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung und in der seit Januar 2022 anwendbaren Fassung). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.”

“3 IVV nur auf Renten, Hilflosen­entschädigungen und Assistenzbeiträge, nicht aber auf andere Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere nicht auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der Verordnungsgeber die anderen Leistungsarten bloss versehentlich oder absichtlich nicht erwähnt hat, ob Art. 87 Abs. 3 IVV also eine aus­füllungsbedürftige Lücke enthält oder nicht. Über die nicht explizit in Art. 87 Abs. 3 IVV erwähnten Leistungsarten kann erfahrungsgemäss – anders als über eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag - meist mit einem bescheidenen Abklärungsaufwand entschieden werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des (sich nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützenden und einen elementaren Grundsatz des Sozialversicherungsleistungsrechts aus rein verfahrensökonomischen Überlegungen unterlaufenden) Art. 87 Abs. 3 IVV auf von dessen klarem Wortlaut nicht erfasste Leistungsarten der Invalidenversicherung ist nicht zulässig, weil damit die Gefahr einer Untergrabung des in Art. 29 ATSG verankerten Grundsatzes des uneingeschränkten Anspruchs auf das Eintreten auf ein Leistungsbegehren verbunden wäre. Eine Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV auf dort nicht aufgelistete Leistungsarten käme nur in Betracht, wenn deren Prüfung im Normalfall eine ebenso aufwendige Sachverhaltsabklärung wie die Prüfung eines Rentenbegehrens, eines Begehrens um eine Hilflosenentschädigung oder eines Begehrens um einen Assistenzbeitrag erfordern würde, was erfahrungsgemäss kaum je der Fall ist. Die Missachtung des klaren Wortlautes würde zudem voraussetzen, dass der Verordnungsgeber es versehentlich versäumt hätte, diese weiteren Leistungsarten ebenfalls aufzulisten. Für die Annahme einer entsprechenden ausfüllungsbedürftigen Verordnungslücke fehlt aber jeder Hinweis. Selbst als der Verordnungsgeber den Wortlaut im Zuge der Einführung des Assistenzbeitrages ergänzen musste, hat er ganz offensichtlich bewusst nur den Assistenzbeitrag als dritte Leistung aufgelistet, welcher die „Eintretenshürde“ bei der Neuanmeldung meistern muss.”

“Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der Verordnungsgeber die anderen Leistungsarten bloss versehentlich oder absichtlich nicht erwähnt hat, ob der Art. 87 Abs. 3 IVV also eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthält oder nicht. Über die nicht explizit in den Art. 87 Abs. 3 IVV erwähnten Leistungsarten kann erfahrungsgemäss – anders als über eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag – in den allermeisten Fällen mit einem minimalen Abklärungsaufwand entschieden werden. Dass es ganz vereinzelt auch bei einer sog. Neu- oder Wiederanmeldung zum Bezug einer beruflichen Eingliederungsmassnahme zu einem hohen Abklärungsaufwand kommen kann, ändert nichts daran, dass der Verordnungsgeber ganz bewusst der Verfahrensökonomie nur bei den Renten, den Hilflosenentschädigungen und den Assistenzbeiträgen den Vorrang gegenüber dem durch den Art. 29 Abs. 1 ATSG garantierten leichten Zugang zu Sozialversicherungsleistungen hat einräumen wollen. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 87 Abs. 3 IVV auf vom klarem Wortlaut nicht erfasste Leistungsarten der Invalidenversicherung ist nicht zulässig, weil damit der im Art. 29 ATSG verankerte Grundsatz des uneingeschränkten Anspruchs auf das Eintreten auf ein Leistungsbegehren zugunsten einer minimalen Einsparung an Verwaltungs- bzw. Abklärungsaufwand ausgehebelt würde. Dabei ist ein weiteres Element der systematischen Interpretation des Art. 87 Abs. 3 IVV zu beachten, das im Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2023 (BGE 149 V 177) keine Beachtung gefunden hat: Der Zugang zu den Sozialversicherungsleistungen ist bereits mit einer Schranke versehen, nämlich mit dem Anmeldeerfordernis gemäss dem Art. 29 Abs. 1 ATSG. Das Anmeldeerfordernis hindert erfahrungsgemäss einen Teil der Versicherten, die an sich einen Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung hätten, daran, diesen Anspruch geltend zu machen, was bereits eine vom Bundesgericht hoch gewichtete Einsparung an Verwaltungs- bzw. Abklärungsaufwand zur Folge hat. Die vom Bundesgericht propagierte Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungsarten der Invalidenversicherung wäre also nicht die einzige Zugangsschranke, sondern sie würde die (in der Form des Anmeldeerfordernisses) bereits bestehende Zugangsschranke erheblich heraufsetzen, in einigen Fällen sogar faktisch unüberwindbar machen.”

“Comme il a été établi ci-dessus, des atteintes psychiatriques et psychosomatiques sont survenues avant que ne soit rendue la décision litigieuse. Elles doivent être prises en compte dans l'examen du droit aux prestations réglé par la décision du 27 janvier 2021. Il ressort en effet de la jurisprudence du Tribunal fédéral que, sauf exceptions, non réalisées en l'espèce, ce qui est déterminant en droit de l'AI, c'est toujours l'ensemble des atteintes à la santé ayant un impact sur la capacité de travail et de gain, ce qui découle directement des art. 6 à 8 LPGA en relation avec l'art. 4 al. 1 et 2 ainsi que - dans le cas de la rente d'invalidité - des art. 28 ss. LAI. Il ne saurait donc être question que la personne assurée doive toujours accomplir à nouveau le délai d'attente légal si l'incapacité de travail selon l'art. 29ter RAI a été considérablement interrompue en raison de l'une des nombreuses affections existantes, bien qu'une autre atteinte à la santé - préexistante ou nouvelle - ait entre-temps eu des répercussions importantes sur la capacité de travail (c'est-à-dire d'au moins 20 %). La loi (art. 29 al. 1 LPGA) n'exige pas que la rente d'invalidité soit demandée en fonction des différents troubles de santé, ce qui aurait pour conséquence que le délai de carence de six mois de l'art. 29 al. 1 LAI devrait être respecté à chaque fois. Au contraire, c'est toujours la première demande (déposée en bonne et due forme et dans les délais) qui est déterminante qui, dans le cadre défini par la jurisprudence (arrêt 9C_92/2008 du 24 novembre 2008 consid. 3.2 et la référence), préserve en principe tous les droits de la personne assurée qui entrent en ligne de compte selon les circonstances concrètes, y compris ceux qui reposent sur des faits survenus après le dépôt de la demande (TF 9C_800/2015 du 25 février 2016 considérant 3.2). 6. a) Il ressort des considérants qui précèdent que l’instruction menée par l’intimé est lacunaire et ne permet pas de se prononcer en toute connaissance de cause sur le droit du recourant à des prestations de l’assurance-invalidité pour la période courant au-delà du 28 février 2018, et singulièrement sur la question de savoir si l'état de santé de l'intéressé a connu une amélioration dès le 13 novembre 2017, susceptible de conduire à une révision de ses prestations dans le sens de la suppression de sa rente d'invalidité, en application l'art.”

“1 der Übergangsbestimmungen bleibt für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und – wie die Beschwerdeführerin – die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch solange bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ändert (vgl. Rz. 9201 KSIR sowie das Urteil des Bundesgerichts 9C_499/2022 vom 29. Juni 2023 E. 4.1). 3.2. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. 3.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (sowohl in der bis 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung, als auch in der seit Januar 2022 geltenden Version) frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. 4.1.1 Für die Prüfung des Rentenanspruchs ist die Methode der Invaliditätsbemessung zu bestimmen. Praxisgemäss ist für die Bemessung der Invalidität diejenige Methode anzuwenden, welche der Tätigkeit entspricht, die die versicherte Person im Zeitpunkt der massgebenden Rentenverfügung ausüben würde, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 144 I 28, 30 E. 2.3; 141 V 15, 20 E. 3.1). 4.1.2 Die für die Methodenwahl (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) entscheidende Statusfrage, ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, beurteilt sich danach, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Diese – stets hypothetische – Annahme ist anhand des im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu ermitteln.”

“a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bestimmt werde. Nicht ersichtlich sei, wann der Beschwerdeführer sein Revisionsgesuch der Post übergeben habe. Handschriftlich habe er es auf den 25. April 2020 datiert, wobei zusätzlich in Druckschrift "Mai 2020" vermerkt worden sei. Dieses Gesuch habe er aber offensichtlich nicht der IV-Stelle zugestellt, sondern mutmasslich fälschlicherweise der Krankentaggeldversicherung Visana. Die IV-Stelle habe davon erst mit dem Verrechnungsantrag der Visana Kenntnis erlangt. Das Gesuch habe sich in den Akten der Krankentaggeldversicherung befunden. In Ermangelung dieses Nachweises sei somit von einer Beweislosigkeit einer Postaufgabe im Mai 2020 auszugehen, welche zulasten des Beschwerdeführers gehe. Somit habe das Eingangsdatum bei der IV-Stelle vom 3. Juni 2020 als massgeblicher Zeitpunkt des Revisionsgesuchs zu gelten. Im Übrigen könne auch nicht auf das Eingangsdatum des Revisionsgesuchs bei der Visana abgestellt werden. Art. 29 Abs. 3 ATSG halte zwar fest, dass das Datum der Einreichung bei einer unzuständigen Stelle massgebend sei. Jedoch umfasse der Begriff der "unzuständigen Stelle" lediglich Behörden und andere Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut seien. Als private Krankentaggeldversicherung falle die Visana weder unter diese Definition noch unterstehe sie der Weiterleitungspflicht nach Art. 30 ATSG. Mit Stellungnahme vom 27. April 2023 schloss sich der Beschwerdeführer vollumfänglich den Ausführungen der Beschwerdegegnerin an. Auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Gericht eine andere Einschätzung vorzunehmen wäre. 7.3 Aufgrund des Gesagten kann den übereinstimmenden Parteianträgen, wonach dem Versicherten in Gutheissung der Beschwerde mit Wirkung ab 1. Juni 2020 eine ganze Rente zuzusprechen ist, ohne Weiteres stattgegeben werden. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Schaffung dieser Bestimmung hat keine Veränderung des (nämlich in Art. 4 IVG und Art. 28 IVG geregelten) Zeitpunkts des Eintritts des Versicherungsfalls mit sich gebracht (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 14. Dezember 2015, 9C_655/2015 E. 4; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 2016, IV 2013/641 E. 1.1).  Nach der Aktenlage begann beim Beschwerdeführer eine im Sinn von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ununterbrochen anhaltende Arbeitsunfähigkeit schon vor dem Herzinfarkt, nämlich am 5. Februar 2014 (vgl. Fremd-act. 1-3, 1-5; vgl. auch IV-act. 8-9 f.). Denn für die Bestimmung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit ist nicht erheblich, auf welche gesundheitlich bedingten Ursachen die Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist (vgl. Rz 2009 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen erlassenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung = KSIH in den Fassungen ab 1. Januar 2015). Auch verschiedene, hintereinander oder kumulativ auf­tretende Ursachen der Arbeitsunfähigkeit können bei der Anwendung des ehemaligen Art.”

“Pour évaluer la perte de gain du lésé, qu'elle soit permanente ou seulement temporaire, il convient de prendre comme base de calcul le salaire net de l'intéressé. Autrement dit, la totalité des cotisations aux assurances sociales doit être déduite des salaires bruts entrant dans le calcul, soit celles à l'AVS, à l'AI, au régime des APG et à l'assurance-chômage (AC); la déduction doit également porter sur les contributions du travailleur au deuxième pilier (ATF 136 III 222 consid. 4.1.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_310/2014 du 10 octobre 2014 consid. 2.2). 2.1.3 Selon l'art. 28 al. 1 let. b et c LAI, l'assuré a droit à une rente notamment s'il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins. Selon l'art. 29 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18ème anniversaire de l’assuré (al. 1). La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (al. 3). 3.2. En l'espèce, le recourant a été victime d'un accident de la circulation le 12 août 2016 qui lui a causé des lésions corporelles par la faute d'un cycliste et a été reconnu invalide à 100% à partir du 1er août 2017, soit après l'échéance du délai d'un an de l'assurance-invalidité, et a perçu une rente d'invalidité dès le 1er novembre 2018. Le recourant a calculé son gain manqué sur la base d'un revenu mensuel brut moyen de 7'944 fr., résultant de ses revenus annuels bruts de 2011 à 2015, et au cours d'une période de 26 mois, du 12 août 2016 au 31 octobre 2018 (veille de la perception de la rente d'invalidité). Ainsi que la Vice-présidente l'a relevé, cette période de 26 mois n'est a priori pas justifiée, dès lors que le droit du recourant à la perception d'une rente entière d'invalidité aurait pu lui être ouvert dès le 1er août 2017 (art.”

“3 IVV dient also allein der Verfahrensökonomie, bei der es sich anerkanntermassen um ein untergeordnetes öffentliches Interesse handelt. Das ist problematisch, weil die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV eine Durchbrechung des – elementar wichtigen – jederzeitigen Anspruchs auf eine materielle Prüfung einer Anmeldung zur Folge hat. Dennoch kann Art. 87 Abs. 3 IVV wohl gerade noch als gesetzmässig qualifiziert werden, denn die Sachverhaltsabklärung bezüglich der in dieser Verordnungsbestimmung genannten Leistungen – Rente, Hilf­losenentschädigung und Assistenzbeitrag – erweist sich erfahrungsgemäss meist als besonders aufwendig, weshalb diesbezüglich ein gewisser „Schutzbedarf“ der Sozial­versicherungsträger vor repetitiven Neuanmeldungen anzuerkennen ist. Auch wenn sich Art. 87 Abs. 3 IVV nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine Einschränkung des in Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er also doch offenkundig einem öffentlichen Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG in einem unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. Er ist also vom Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG abgedeckt. Die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV führt auch nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung der Ver­sicherten, denn die "Eintretenshürde" stützt sich auf einen sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen Verfahrensaufwandes bei repetitiven Neuanmeldungen. Das vorgedruckte Anmeldeformular, das von der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2019 ausgefüllt worden ist und mit dem die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Invalidenrente beantragt hat, hat keinen Hinweis auf die in Art. 87 Abs. 3 IVV enthaltene "Eintretenshürde" enthalten. Die Beschwerdeführerin ist also in diesem Formular nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie eine anspruchsrelevante Sachverhalts­veränderung glaubhaft machen müsse, damit auf ihre Anmeldung eingetreten werden könne. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin ohne weiteres auf das neue Rentengesuch eintreten werde, wenn das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt worden sei.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Lors de l’examen d’une demande d’octroi de rente d’invalidité, le régime légal applicable ratione temporis dépend du moment de la naissance du droit éventuel à la rente. Si cette date est antérieure au 1er janvier 2022, la situation demeure régie par les anciennes dispositions légales et réglementaires en vigueur jusqu’au 31 décembre 2021. b) En l’occurrence, il faut rappeler que l’OAI a été informé le 1er juin 2021 par une collaboratrice du Service social de la ville de [...] de ce que l’assurée souhaitait la réouverture de son dossier, après quoi l’intéressée a transmis à l’office intimé en date du 21 juin 2021 le rapport du Service de rhumatologie du Centre hospitalier E.________ du 8 juin 2021 portant sur le séjour hospitalier intervenu du 10 au 21 mai 2021. Il y a lieu de considérer qu’au plus tard lors de l’envoi du rapport susdit, la recourante a manifesté sa volonté de saisir l’intimé d’une nouvelle demande de prestations, quand bien même cette demande n’a été régularisée que dans un second temps avec l’envoi d’une formule officielle le 15 juillet 2021 (voir à cet égard art. 29 al. 3 LPGA ; voir également Guy Longchamp, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, n° 38 ss art. 29 LPGA). Le droit éventuel à une rente d’invalidité ne pourrait par conséquent prendre naissance qu’à compter du mois de décembre 2021, soit six mois après la demande – formellement incomplète – déposée en juin 2021 (art. 29 al. 1 LAI), de sorte que c’est l’ancien droit qui est applicable in casu. 4. a) L’invalidité se définit comme l’incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée et qui résulte d’une infirmité congénitale, d’une maladie ou d’un accident (art. 4 al. 1 LAI et 8 al. 1 LPGA). Est réputée incapacité de gain toute diminution de l’ensemble ou d’une partie des possibilités de gain de l’assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu’elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles (art.”

“Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung besteht bei einem IV-Grad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente. 3.2.4. Gemäss Art. 28b IVG in der seit dem 1. Januar 2022 anwendbaren Fassung wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen Anteile (Abs. 4). 3.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (sowohl in der bis 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung, als auch in der seit Januar 2022 geltenden Version) frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (vgl. u.a. BGE 144 I 21, 23 E. 2.1). 4.2. Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich (Art. 7 Abs. 2 IVG) tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG in der bis zum 31.”

“Nach dem klaren Wortlaut von Art. 39 Abs. 3 AHVG hat der Gesetzgeber die Regelung des Verfahrens im Zusammenhang mit dem Rentenaufschub umfassend und ohne Einschränkung an den Bundesrat delegiert ("le Conseil fédéral [...] règle la procédure"; "il Consiglio federale [...] istituisce la procedura"). Vorschriften, wonach ein Recht nur innert einer bestimmten Frist (und allenfalls in einer bestimmten Form) rechtswirksam geltend gemacht werden kann, sind häufig vorkommende verfahrensrechtliche Bestimmungen. So sind etwa Art. 29 Abs. 3 ATSG, der die Einhaltung von Fristen und daran geknüpfte Rechtswirkungen bei der Geltendmachung eines Anspruchs betrifft, sowie Art. 52 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG, die materielle Fristvorgaben enthalten, im”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht worden (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Mit der Anmeldung ist der Leistungsanspruch rechtsgültig geltend gemacht und wahrt die versicherte Person grundsätzlich alle zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Versicherer bestehenden Leistungsansprüche. Dies gilt insbesondere auch für die Wahrung von Verwirkungsfristen (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 29 ATSG, Rz. 35; BGE 133 V 579 E. 4.3.1).”

“Die in Art. 24 Abs. 1 ATSG festgelegte fünfjährige Frist stellt eine Verwirkungsfrist dar (BGE 139 V 244 E. 3.1 und 3.2; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 24 ATSG, Rz. 20), die der Rechtssicherheit dient (Frey/Mosimann/Bollinger, Kommentar AHVG/IVG, 2018, Art. 24 ATSG, Rz. 1). Die fünfjährige Verwirkungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats zu laufen, für welchen - nach der Bestimmung des Einzelgesetzes - die Leistung geschuldet war (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 24 ATSG, Rz. 29). Hinsichtlich eines allfälligen Unterganges der einzelnen Rentenraten ist hervorzuheben, dass die Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG grundsätzlich durch eine rechtzeitige (Neu-)Anmeldung (Art. 29 ATSG) gewahrt wird, wobei auch eine formlose bzw. fehlerhafte Anmeldung zur Fristwahrung ausreicht (BGE 133 V 579 E. 4.3.1; Urteil des BGer 8C_776/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.1.1). Danach erlischt der Anspruch auf jede Leistung für einen Zeitpunkt, der weiter als fünf Jahre (ab einer späteren Anmeldung) zurückliegt (BGE 121 V 195 E. 5d; Urteil des BGer 9C 582/2007 vom 18. Februar 2008 E. 3.3).”

“S'agissant des prestations périodiques en espèces tel le droit à des rentes, ce n'est pas le droit en tant que tel qui est atteint par la péremption mais chacune des prestations périodiques qui s'éteint alors par l'écoulement du temps (ATF 133 V 9 consid. 3.5 ; arrêt du TF 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.2 ; Sylvie Pétremand, op. cit., art. 24 n° 21). Le délai quinquennal de l'art. 24 al. 1 LPGA peut être sauvegardé et interrompu par l'annonce à l'assureur dans le délai au sens de l'art. 29 al. 1 LPGA (ATF 133 V 579 consid. 4.3.1 et les références). La date de la décision de l'autorité n'est pas déterminante puisque l'instruction et la détermination des prestations peuvent prendre beaucoup de temps et qu'il existe un risque que les prestations se périment avant que la décision soit rendue et, le cas échéant, examinée devant le tribunal (cf. Sylvie Pétremand, op. cit., art. 24 n° 26; Ueli Kieser, op. cit., art. 24 n° 31 ss; Remo Dolf, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, art. 24 n° 18). Selon l'art. 29 LPGA, l'annonce doit être faite de manière expresse ou à tout le moins de manière reconnaissable pour l'assureur. En s'annonçant à l'assurance, la personne assurée sauvegarde en principe tous ses droits à des prestations d'assurance, cela même si elle n'en précise pas la nature exacte, l'annonce couvrant toutes les prétentions qui, de bonne foi, sont liées à la survenance du risque annoncé (cf. ATF 121 V 195 consid. 2 ; notamment : arrêt du TF 9C_489/2019 du 10 juin 2020 consid. 2.2; 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.4 et les références). Cette jurisprudence s'applique également en cas de nouvelle demande de prestations (arrêt du TF 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.4 et 5.2). En effet, l'instruction de la demande est gouvernée par la maxime inquisitoire selon laquelle l'administration prend d'office les mesures d'instructions nécessaires et recueille les renseignements dont elle a besoin (cf. art. 43 LPGA et 69 RAI) ; de plus, elle applique le droit d'office. Les investigations que l'administration doit mener à la suite d'une demande de prestations ne portent toutefois que sur les prestations raisonnablement liées aux faits présentés et aux éventuels dossiers antérieurs ou nouveaux.”

“1, 1ère phrase, LPGA) et qu'en l'occurrence, la recourante a déposé la demande de rente de veuve litigieuse le 13 novembre 2020 prévoit également que le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. L'art. 24 al. 1 LPGA, qui détermine la période pendant laquelle une prestation peut être versée, institue un délai de péremption, lequel ne peut être ni suspendu, ni interrompu, ni restitué (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3e éd., Zurich 2015, art. 24 LPGA n° 17 ss). S'agissant des prestations périodiques en espèces tel le droit à des rentes, ce n'est pas le droit en tant que tel qui est frappé par la péremption mais chacune des prestations périodiques qui s'éteint alors par l'écoulement du temps (ATF 133 V 9 consid. 3.5 ; arrêt du TF 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.2 ; Sylvie Pétremand, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, art. 24 n° 21). Le délai quinquennal de l'art. 24 al. 1 LPGA est sauvegardé par l'annonce faite à l'assureur conformément à l'art. 29 LPGA (ATF 133 V 579 consid. 4.3.1 et les références), la personne assurée sauvegardant en principe tous ses droits à des prestations d'assurance, cela même si elle n'en précise pas la nature exacte, l'annonce couvrant toutes les prétentions qui, de bonne foi, sont liées à la survenance du risque annoncé (cf. ATF 121 V 195 consid. 2; notamment : arrêt du TF 9C_489/2019 du 10 juin 2020 consid. 2.2; 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.4 et les références). La date de la décision de l'autorité n'est pas déterminante, dès lors que l'instruction et la détermination des prestations prennent du temps et qu'il existe un risque que les prestations se périment avant que la décision ne soit rendue et, le cas échéant, examinée par le tribunal (cf. Sylvie Pétremand, op. cit., art. 24 n° 26; Ueli Kieser, op. cit., art. 24 n° 31 ss; Remo Dolf, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, art. 24 n° 18). 7.4 En l'espèce, il ressort des pièces versées au dossier que A._______, née le (.”

“Ausgehend von der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung und der Zumutbarkeit der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit bleiben die erwerblichen Auswirkungen der Leistungsbeeinträchtigung zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin setzte in ihrer Beschwerdeantwort den Beginn des frühestmöglichen Rentenanspruchs auf den 1. April 2006 an und gestand dem Beschwerdeführer eine zweimalig kurze befristete Rente zu (act. G 4, Rz. 9). Die Anmeldung des Beschwerdeführers für eine Invalidenrente ist bei der Beschwerdegegnerin am 3. Februar 2016 eingegangen (IV-act. 47). In der erstmaligen Anmeldung vom 27. Oktober 2005 wurde zum einen lediglich die Berufsberatung und berufliche Umschulung beantragt (IV-act. 1-6). Zum anderen wurde der Anspruch auf berufliche Massnahmen bei einer damals bestehenden 75%igen Arbeitsfähigkeit in seiner effektiven Tätigkeit im selben Umfang abgewiesen und standen Rentenleistungen gar nicht im Raum. Der Anspruch wurde rechtskräftig beurteilt (IV-act. 44; vgl. auch IV-act. 43). Der früheste Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG i.V.m. Art. 29 ATSG fällt somit – entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin (vgl. act. G 4, Rz. 9) – aufgrund der vorliegend zu behandelnden Anmeldung vom 2. Februar 2016 auf den 1. August”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“De la même manière, le Tribunal ne prend en principe pas en considération les rapports médicaux établis après la décision attaquée, à moins que ceux-ci permettent de mieux comprendre la situation de santé et de capacité de travail de l'intéressé jusqu'à la décision dont est recours (cf. ATF 130 V 138 consid. 2.1 ; 129 V 1 consid. 1.2 ; 121 V 362 consid. 1b). 4. 4.1 Conformément à l'art. 28 al. 1 LAI, l'assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles (let. a) ; s'il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d'au moins 40% en moyenne durant une année sans interruption notable (let. b) ; et si, au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins (let. c). 4.2 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré (art. 29 al. 1 LAI) et sous réserve d'un délai d'attente d'une année à compter du début de l'atteinte à la santé (art. 28 al. 1 let. b LAI). 4.3 Aux termes de l'art. 8 al. 1 LPGA, est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée. L'art. 4 al. 1 LAI précise que l'invalidité peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident. L'al. 2 de cette disposition mentionne que l'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération. Selon l'art. 7 al. 1 LPGA, est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur un marché du travail équilibré dans son domaine d'activité, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.”

“Une telle rétroactivité est légalement admissible, d’autant qu’aucun droit acquis ne peut être inféré du régime juridique applicable in casu, ni des circonstances du cas particulier. c) C’est enfin à juste titre que l’intimé est revenu sur sa position et a mis la recourante au bénéfice d’une nouvelle autorisation à compter du 1er octobre 2020 (cf. décision sur opposition du 21 avril 2021), au lieu du 18 octobre 2020 tel que retenu initialement (cf. décision du 18 novembre 2020). D’une part, il faut rappeler que lorsque l’intimé a statué le 21 avril 2021 sur l’opposition du 19 novembre 2020, l’art. 17b al. 1 Loi COVID-19 était déjà entré en vigueur, prévoyant qu’aucun délai de préavis n’est nécessaire pour la période courant du 1er septembre 2020 au 31 décembre 2021. D’autre part, les directives du SECO indiquent que, lorsqu’un employeur a envoyé un décompte d’indemnité à la caisse de chômage sans disposer d’une autorisation valable de la part de l’autorité cantonale, la date de dépôt du décompte fait office de date de remise du préavis (Directive 2021/07 du 20 avril 2021 ch. 2.3b) ; ce principe s’inscrit, du reste, dans la lignée de l’art. 29 al. 3 LPGA qui prévoit que si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l’observation des délais et aux effets juridiques de la demande. Dans le cas particulier, il est constant que la recourante a adressé le formulaire officiel de préavis à l’intimé le 8 octobre 2020. Préalablement, alors qu’elle ne disposait d’aucune autorisation valable, elle avait toutefois remis un décompte à la Caisse cantonale de chômage en date du 1er octobre 2020. Partant, le dies a quo de l’autorisation doit effectivement être fixé du 1er octobre 2020. d) Il résulte de ce qui précède qu’en tant qu’elle reconnaît le droit de la recourante à des indemnités pour réduction de l’horaire de travail avec effet au 1er octobre 2020, la décision sur opposition rendue le 21 avril 2021 par l’intimé est conforme au droit. 7. a) En définitive, le recours, mal fondé, doit être rejeté et la décision litigieuse confirmée.”

“Dafür ist der Eingang am 5. September 2017 (vgl. Urk. 10/417) des von der Beschwerdeführerin auf den 31. August 2017 datierten formlosen Schreibens massgeblich und nicht etwa das nach Fristansetzung erst im Oktober 2017 bei der Beschwerdegegnerin eingegangene amtliche Formular (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Demnach konnte bei im September 2017 erfolgter Anmeldung frühestens im März 2018 ein Rentenanspruch entstehen (Art. 29 IVG). Wesentlich ist daher der Gesundheitszustand beziehungsweise die Arbeitsfähigkeit und folglich der Invaliditätsgrad für einen Rentenanspruch ab diesem Zeitpunkt.”

“3) et n'excluent pas l'exercice d'un emploi sur le marché du travail équilibré (voir sur cette notion: SVR 2017 IV n° 64 c. 4.1, 2008 n° 62 c. 5.1). En particulier, un tel profil ne s'oppose pas à l'exercice de tâches administratives ou de métiers de surveillance, de gardiennage ou d'accueil. Le Tribunal fédéral admet même qu'il existe des postes de travail monomanuels sur le marché du travail équilibré (arrêt du Tribunal fédéral [TF] 8C_134/2020 du 29 avril 2020 c. 4.5, 8C_471/2017 du 16 avril 2018 c. 4.3). La recourante ne peut donc être suivie, lorsqu'elle prétend, du reste sans plus d'explications, qu'elle n'est plus capable d'exercer une quelconque activité. 7. Reste à examiner le taux d'invalidité, au regard des conclusions de l'experte, c'est-à-dire sur la base d'une capacité de travail de 50% jusqu'au 20 mars 2020, puis ensuite de 80%. 7.1 A ce titre, il convient d'abord de relever que la recourante a déposé sa demande de prestations le 22 octobre 2018 (date du dépôt postal; voir art. 29 al. 3 LPGA; TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 c. 5 et les références). Ainsi, compte tenu du délai d'attente de six mois prévu par l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente a pu naître au plus tôt à partir du 1er avril 2019 (voir art. 29 al. 3 LAI). A cette date, la recourante avait du reste présenté une incapacité de travail de 40% en moyenne durant une année sans interruption notable (art. 28 al. 2 let. b LAI). En effet, après des périodes d'incapacité de travail consécutives à l'accident, puis une reprise du travail le 30 janvier 2017 (dos. AI 11.55/3 et 11.56), des attestations d'incapacité de travail à 100% avaient encore été produites pour la période courant dès le 26 février 2018 (dos. AI 11.29/3) et jusqu'au 31 mars 2019 (dos. AI 11.3, 11.4, 11.8, 11.14, 11.23/5, 29.6 et 29.13), puis à 75% dès le 1er avril 2019 (dos. AI 31.3, voir aussi dos. AI 38/3). C'est donc à bon droit que l'intimé a fixé la naissance du droit à la rente au 1er avril 2019, date à laquelle la recourante présentait en outre un taux d'invalidité de plus de 40% (art.”

“1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. Die Rente wird nach Art. 28 Abs. 2 IVG nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Der Rentenanspruch entsteht im Übrigen gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Der gute Glaube entfällt somit von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich die erforderliche Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4, Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2.1). Ein grobfahrlässiger Bezug ist somit gegeben, wenn der Leistungsempfänger nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufwendet, das von einem verständigen Menschen in der gleichen Lage unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (BGE 110 V 176 E. 3d, Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2014, 9C_720/2013, E. 4.2). 3.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem ist gemäss Art. 31 ATSG jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen - zum Beispiel des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit oder der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person - von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich dem zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 ELV besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitgliedern Meldung zu machen ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl.”

“Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglistiger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das der betroffenen Person in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis). 2.3.1 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Auf den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und ihr fehlerhaftes Verhalten somit nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 221 E.”

“Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglistiger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das der betroffenen Person in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis). 3.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG zur Verfügung gestellten Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Der Zweck dieser Auskunfts- und Meldepflicht besteht darin, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme sozialversicherungsrechtlicher Entschädigungen vorzubeugen (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2014, 8C_265/2014, E. 3.3). Auf den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist.”

“Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 5.1 Als Erstes ist zu prüfen, ob die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens gegeben ist. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Bezügerin oder der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 E. 4). 5.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitgliedern Meldung zu machen ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt. Bei den EL gilt eine jährliche Veränderung von mehr als Fr. 120.”

“1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens dreissig aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_567/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 3.4. und 8C_633/2017 vom 16. Februar 2018 E. 3.4). 3.3. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.4. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 4.2. 4.2.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). 4.2.2. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art.”

“Nach Vorliegen der entsprechenden medizinischen Abklärungsergebnisse (vgl. E. 5.4.3 hiervor) hat die Vorinstanz schliesslich allfällige (allenfalls auch befristete) Rentenansprüche des Beschwerdeführers ab Dezember 2016 (vgl. E. 3. hiervor) mittels eines oder mehrerer Einkommensvergleiche zu prüfen und zu verfügen, wobei für die Berechnung der hypothetischen Löhne der frühest mögliche Zeitpunkt des Rentenbeginns (BGE 129 V 222, 128 V 174; SVR 2003 IV Nr. 11 E. 3.1.1) massgeblich ist. Im vorliegenden Fall wurde das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG im März 2016 beendet, sodass ein allfälliger Rentenanspruch - auch unter Berücksichtigung des Anmeldedatums vom 24. August 2012 (vgl. Art. 29 Abs. 1 ATSG) - frühestens ab diesem Zeitpunkt bestehen kann. Die IV-Stelle G._______ hat den Einkommensvergleich dementsprechend für das Jahr 2016 vorgenommen, und das hypothetische Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 65'390.- jährlich (act. 62) lässt sich mit Blick auf die Angaben der Arbeitgeberin vom 9. Oktober 2015 (act. 9) nicht beanstanden und wurde überdies auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.”

“März 2021 (IV-Akte 89), die Anwendung der gemischten Methode, die Höhe der ermittelten Einschränkung im Haushalt sowie die Höhe des leidensbedingten Abzugs umstritten. 3. 3.1. Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Anspruch auf eine Rente entsteht jedoch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Wird, wie vorliegend, rückwirkend eine befristete Rente zugesprochen, sind die revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 17 ATSG und Art. 88a Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) auf die Änderung des Anspruchs anwendbar (BGE 140 V 207, 211 f. E. 4.1 und BGE 109 V 125, 126 E. 4a). Es ist demnach zu beurteilen, ob sich der zunächst für eine bestimmte Dauer bejahte rentenbegründende Invaliditätsgrad der betroffenen Person ab einem bestimmten Zeitpunkt in einem derartigen Ausmass verändert hat, dass kein Anspruch auf eine Rente mehr besteht. 3.2. Im Sozialversicherungsverfahren prüft der Versicherungsträger (wie auch das Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. c ATSG) die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er kann insbesondere medizinische Begutachtungen veranlassen (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes bzw.”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente ab Juli 2017 verneint hat. Im Vordergrund steht dabei die Beweistauglichkeit des Gerichtsgutachtens vom 27. Mai 2022 und der ergänzenden Stellungnahme vom 9. September 2022. 3. 3.1. Eine versicherte Person hat gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch erst, wenn die Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.2. Wird, wie vorliegend, rückwirkend eine abgestufte Rente zugesprochen, sind die in Art. 17 ATSG verankerten revisionsrechtlichen Grundsätze sinngemäss anwendbar (ZAK 1984 S. 133; BGE 109 V 126 E. 4a). Danach wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 132 E. 3 mit Hinweisen). Revisionsrechtlich irrelevant ist die andere Beurteilung des gleich gebliebenen”

“2 LAI, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021, l'assuré a droit à un quart de rente s'il est invalide à 40% au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50% au moins, à trois quarts de rente s'il est invalide à 60% au moins et à une rente entière s'il est invalide à 70% au moins. Au 1er janvier 2022, le système des quarts de rente de l'ancien art. 28 al. 2 LAI a été remplacé par un système de rentes linéaire. Ainsi, aux termes de l'art. 28b LAI, en vigueur dès le 1er janvier 2022, la quotité de la rente est fixée en pourcentage d'une rente entière (al. 1). Pour un taux d'invalidité compris entre 50 et 69 %, la quotité de la rente correspond au taux d'invalidité (al. 2), tandis que pour un taux d'invalidité supérieur ou égal à 70 %, l'assuré a droit à une rente entière (al. 3). Enfin, pour les taux d'invalidité compris entre 40% et 49%, les rentes s'échelonnent de façon linéaire de 25% à 47.5% d'une rente entière (al. 4). 6.4 Selon l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré (concernant la relation entre art. 28 al. 1 et 29 al. 1 LAI, voir ATF 142 V 547 consid. 3.2). L'art. 29 al. 3 LAI précise que la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. 7. Selon la jurisprudence, lorsqu'une décision accorde pour la première fois une rente d'invalidité avec effet rétroactif et, en même temps, prévoit sa suppression, réduction et/ou augmentation, les dispositions sur la révision d'une rente d'invalidité sont applicables par analogie (art. 17 LPGA ; ATF 133 V 263 consid. 6.1 ; arrêts du TF 8C _71/2017 du 20 avril 2017 consid. 3 ; 9C_226/2011 du 15 juillet 2011 consid. 4.3.1 non publié in : ATF 137 V 369 ; voir également Margrit Moser Szeless, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire Romand, 2018, n° 9 ad art. 17 ; ATF 141 V 9 consid. 2.3 ; 130 V 343 consid. 3.5 ; sur les situations à comparer, voir ATF 133 V 108 consid. 5). Elle doit donc se fonder sur une modification notable du taux d'invalidité.”

“3 peuvent, lorsque leur situation économique justifie l’octroi de subsides, présenter une demande dûment motivée, accompagnée des pièces justificatives, au SAM (art. 23 al. 5 LaLAMal). Le Conseil d'État détermine les conditions d'application de l'art. 20 al. 2 et 3 LaLAMal (art. 20 al. 4 LaLAMal). Des subsides ne peuvent être octroyés que pour les demandes adressées au service avant le 30 novembre de l'année d'ouverture du droit aux subsides. Le service n'entre pas en matière sur des demandes présentées hors délai (art. 10a RaLAMal). Si la demande n'est pas déposée dans le respect des délais fixés par le Conseil d'État, la conséquence en est la péremption du droit pour l'année concernée (art. 23 al. 7 LaLAMal), raison pour laquelle le règlement d'exécution de la loi précise que dans cette hypothèse le service (SAM) n'entre pas en matière (art. 10a RaLAMal). Selon l’art. 23A al. 1 LaLAMal, le SPC communique régulièrement au SAM le nom des bénéficiaires de ses prestations, la date d'ouverture du droit aux subsides et, cas échéant, le montant, ainsi que la date de fin du droit aux subsides. L’art. 29 LPGA prévoit que celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s’annoncer à l’assureur compétent, dans la forme prescrite pour l’assurance sociale concernée (al. 1). Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations ; ces formules doivent être transmises à l’assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant (al. 2). Les prestations d’assurance sociale sont en principe servies à la demande de l’ayant droit : celui qui ne s’annonce pas à l’assurance n’obtient pas de prestations, même si le droit à celles-ci découle directement de la loi (ATF 101 V 261 consid. 2). Aussi, l’art. 29 al. 1 LPGA prévoit-il que celui qui fait valoir un droit à des prestations doit s’annoncer à l’assureur compétent, dans la forme prescrite par l’assurance sociale concernée (arrêt du Tribunal fédéral 9C_532/2011 du 7 mai 2012). Le site internet du SAM (https://www.”

“3 peuvent, lorsque leur situation économique justifie l’octroi de subsides, présenter une demande dûment motivée, accompagnée des pièces justificatives, au SAM (art. 23 al. 5 LaLAMal). Le Conseil d'État détermine les conditions d'application de l'art. 20 al. 2 et 3 LaLAMal (art. 20 al. 4 LaLAMal). Des subsides ne peuvent être octroyés que pour les demandes adressées au service avant le 30 novembre de l'année d'ouverture du droit aux subsides. Le service n'entre pas en matière sur des demandes présentées hors délai (art. 10a RaLAMal). Si la demande n'est pas déposée dans le respect des délais fixés par le Conseil d'État, la conséquence en est la péremption du droit pour l'année concernée (art. 23 al. 7 LaLAMal), raison pour laquelle le règlement d'exécution de la loi précise que dans cette hypothèse le service (SAM) n'entre pas en matière (art. 10a RaLAMal). Selon l’art. 23A al. 1 LaLAMal, le SPC communique régulièrement au SAM le nom des bénéficiaires de ses prestations, la date d'ouverture du droit aux subsides et, cas échéant, le montant, ainsi que la date de fin du droit aux subsides. L’art. 29 LPGA prévoit que celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s’annoncer à l’assureur compétent, dans la forme prescrite pour l’assurance sociale concernée (al. 1). Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations ; ces formules doivent être transmises à l’assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant (al. 2). Les prestations d’assurance sociale sont en principe servies à la demande de l’ayant droit : celui qui ne s’annonce pas à l’assurance n’obtient pas de prestations, même si le droit à celles-ci découle directement de la loi (ATF 101 V 261 consid. 2). Aussi, l’art. 29 al. 1 LPGA prévoit-il que celui qui fait valoir un droit à des prestations doit s’annoncer à l’assureur compétent, dans la forme prescrite par l’assurance sociale concernée (arrêt du Tribunal fédéral 9C_532/2011 du 7 mai 2012). Le site internet du SAM (https://www.”

“En cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité qui peut être exigée de l’assuré peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). d) Les affections psychiques, les affections psychosomatiques et les syndromes de dépendance à des substances psychotropes doivent en principe faire l’objet d’une procédure probatoire structurée (ATF 145 V 215 ; 143 V 418 consid. 6 et 7 ; 141 V 281 et les références citées). Ainsi, le caractère invalidant de telles atteintes doit être établi dans le cadre d’un examen global, en tenant compte de différents indicateurs, au sein desquels figurent notamment les limitations fonctionnelles et les ressources de la personne assurée, de même que le critère de la résistance à un traitement conduit dans les règles de l’art (ATF 141 V 281 consid. 4.3 et 4.4). 4. a) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler.”

“Mit der Beschwerdegegnerin darf gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % in jeglicher Tätigkeit vom 18. November 2016 bis 30. Juni 2019 ausgegangen werden. Die seitens der Beschwerdegegnerin gesprochene befristete Rente vom 1. April 2018 (sechs Monate nach Eingang der Anmeldung, Art. 29 Abs. 1 ATSG) bis 30. September 2019 (drei Monate nach Verbesserung, Art. 88a Abs. 1 IVV, E. 2.6) ist demnach rechtens.     Da eine Verbesserung des Gesundheitszustands ab 1. Juli 2019 ausgewiesen ist, ist der Invaliditätsgrad ab 1. Oktober 2019 – drei Monate ab Verbesserung (Art. 88a Abs. 1 IVV, E. 2.6) – neu zu berechnen. Vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung war der Beschwerdeführer bei I.___ in einem 100%-Pensum tätig und erzielte im Jahr 2015 mit dieser Tätigkeit ein Einkommen von Fr. 52'804.-- (Urk. 7/6 S. 6, Urk. 7/40). Dieses Einkommen entspricht unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung im Jahr 2019 Fr. 54'124.-- (Basis 2015 = 100, 2019 = 102.5) und ist als Valideneinkommen heranzuziehen. Das Invalideneinkommen errechnete die Beschwerdegegnerin korrekterweise gestützt auf den Tabellenlohn gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE), Ausgabe”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69% entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70% besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49% gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Secondo la giurisprudenza, con la domanda di prestazioni l’assicurato salvaguardia non solo i diritti che indica esplicitamente sul formulario, ma anche tutti quelli che in buona fede si può presumere in relazione con l’evento assicurativo segnalato. D’altra parte, l’Ufficio AI, pur dovendo procedere ad interpretare la domanda dell’assicurato conformemente al principio della buona fede e della massima d’ufficio, non è tenuto ad esaminare il diritto a tutte le prestazioni previste dalla legge, ma solo a quelle che possono ragionevolmente entrare in linea di conto sulla base della fattispecie e della documentazione. Qualora l’assicurato facesse valere in un secondo momento il diritto ad ulteriori prestazioni, si dovrà determinare se, sulla base di tutte le circostanze del caso di specie e alla luce del principio della buona fede, la precedente domanda di prestazioni comprendeva quella successiva (cfr. STF 9C_40/2020 del 26 giugno 2020 consid. 5.1. con rinvii giurisprudenziali; STCA 32.2019 consid. 2.3.; Kieser, op. cit., Kommentar-ATSG, n. 34 e seg. ad art. 29 LPGA con rinvii giurisprudenziali). A tal proposito va sottolineato che anche uno scritto non ossequioso delle forme previste può costituire una domanda di prestazioni (cfr. art. 29 cpv. 2 e 3 LPGA), a patto che la volontà di chiedere una prestazione emerga in modo chiaro, ciò che non è il caso qualora l’assicurato si limiti a descrivere la fattispecie che potrebbe conferirgli il diritto a prestazioni (STFA I 670/02 dell’8 aprile 2005 consid. 2.1. con riferimenti giurisprudenziali; Forster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, in: RBS 2021, pag. 308 e seg.).                             2.8.  Nella DTF 136 V 369 il Tribunale federale ha stabilito che la forza di crescita in giudicato di decisioni (amministrative, su opposizione o su ricorso) relative a prestazioni ricorrenti nell’ambito delle assicurazioni sociali è di principio temporalmente illimitata, estendendosi sia ai presupposti che ai fattori per la modulazione della prestazione, fintanto che al momento dell’emanazione della decisione essi si riferiscano a fattispecie conclusesi nel tempo.”

“È in effetti con la presentazione della domanda che si instaura un rapporto di litispendenza tra l’assicurato e l’Ufficio AI, quest’ultimo mantenendo di principio la competenza per tutta la durata della procedura conformemente all’art. 40 cpv. 3 OAI (STCA 32.2019.149 del 6 novembre 2019 consid. 2.3. con riferimenti). Per quanto attiene alla forma della domanda, l’art. 29 cpv. 1 LPGA concede la facoltà ai singoli assicuratori di regolarsi sul punto, prescrivendo tuttavia la gratuità della consegna dei formulari per la domanda (cpv. 2) e la salvaguardia dei termini qualora l’assicurato avesse adito l’assicuratore non competente (cpv. 3). In ambito AI, la domanda di prestazioni dev’essere presentata sul modulo ufficiale ex art. 65 cpv. 1 OAI, tale disposto configurando tuttavia una disposizione d’ordine (sul tema cfr. CPAI nel suo tenore al 1. luglio 2022, nr. marginale 1015 e segg.; Kieser, Kommentar-ATSG, n. 40 e segg. ad art. 29 LPGA con rinvii giurisprudenziali e dottrinali; cfr. anche Frey/Mosimann/Bollinger, AHVG/IVG Kommentar, n. 4 e 7 ad art. 29 LPGA). Quo agli effetti della domanda per l’assicuratore, si rileva come già il titolo marginale dell’art. 29 LPGA (Rivendicazione del diritto alle prestazioni) evidenzi su cosa l’assicuratore deve determinarsi, segnatamente la richiesta dell’assicurato. Una domanda è considerata tale quando è riconoscibile la volontà dell’assicurato di “candidarsi” (ted. sich bewerben), per riprendere il termine usato nel Rapporto della Commissione degli Stati del 27 settembre 1990 relativa all’Iniziativa parlamentare sulla parte generale del diritto delle assicurazioni (FF 1991 II 259), ad una o più prestazioni assicurative. Secondo la giurisprudenza, con la domanda di prestazioni l’assicurato salvaguardia non solo i diritti che indica esplicitamente sul formulario, ma anche tutti quelli che in buona fede si può presumere in relazione con l’evento assicurativo segnalato. D’altra parte, l’Ufficio AI, pur dovendo procedere ad interpretare la domanda dell’assicurato conformemente al principio della buona fede e della massima d’ufficio, non è tenuto ad esaminare il diritto a tutte le prestazioni previste dalla legge, ma solo a quelle che possono ragionevolmente entrare in linea di conto sulla base della fattispecie e della documentazione.”

“Insbesondere ist dabei streitig, ob auf die Beurteilungen von Dr. C____ und Dr. B____ abgestellt werden kann. 3. 3.1. Eine versicherte Person hat nach Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern kann (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG war (lit. b) und auch nach Ablauf dieses Jahres noch zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) ist (lit. c). Sie hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 % invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Anspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.2. 3.2.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Was notwendig ist, ergibt sich aus dem Umfang der Abklärungen, die vorzunehmen sind, und daraus, „in welcher Tiefe dies der Fall ist“; der Versicherungsträger hat abzustecken, welche Bereiche im jeweiligen Fall massgebend sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 43 N 18 f.). Es liegt im Ermessen des Rechtsanwenders, über die notwendigen Abklärungsmassnahmen zu befinden (BGE 122 V 157, 160 E. 1b). 3.2.2 Auch der Sozialversicherungsprozess beim Gericht wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Das Gericht würdigt die Beweise in jedem Fall nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. z.B. BGE 144 V 427, 429 E.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“___ hat allerdings aufgezeigt, dass das psychiatrische Teilgutachten auch in diesem Punkt nicht überzeugt), zutreffen würde, müsste die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Die – sich auf eine entsprechende Praxis des Bundesgerichtes stützende – Behauptung der Beschwerdegegnerin, bei einer Neuanmeldung sei ein Rentenbegehren nicht umfassend, sondern nur unter „revisionsrechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, das heisst es stelle sich nur die Frage, ob die „laufende Nichtrente“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG zu „revidieren“ sei, ist nämlich offensichtlich gesetzwidrig, denn der Art. 17 Abs. 1 ATSG ist nach seinem völlig klaren Wortlaut nur auf laufende Renten anwendbar. Auf eine „Nichtrente“ könnte er nur angewendet werden, wenn der Wortlaut nicht dem wahren Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 1 ATSG entsprechen würde und damit (ausfüllungsbedürftig) lückenhaft wäre, wenn er also sogenannte Neuanmeldungen eindeutig anders als erstmalige Anmeldungen zum Leistungsbezug hätte behandeln wollen, dies aber bei der Formulierung des Art. 17 Abs. 1 ATSG – und auch bei der Formulierung des Art. 29 ATSG, der nicht zwischen erstmaligen und Neuanmeldungen unterscheidet – versehentlich nicht zum Ausdruck gebracht hätte. Zu einer solchen Annahme besteht keine Veranlassung. Anders als bei einer laufenden Rente besteht am Fortbestand einer „laufenden Nichtrente“ keinerlei schützenswertes Interesse, denn für die versicherte Person kann sich eine „Anpassung“ ja nur zum Positiven auswirken, während das Interesse des Versicherungsträgers nur darin bestehen darf, die massgebenden Gesetzesbestimmungen korrekt und gleichbehandelnd auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden. Nur der regelmässig hohe Abklärungsaufwand in einem Rentenverfahren könnte es rechtfertigen, die Verwaltung zumindest vor einer umfassenden Untersuchungspflicht bei repetitiven Neuanmeldungen zu schützen. Diesem verfahrensökonomischen und nicht schwer ins Gewicht fallenden Interesse ist aber mit dem Art. 87 Abs. 3 IVV hinreichend Rechnung getragen, denn die in dieser Verordnungsbestimmung enthaltene Eintretenshürde erlaubt es den IV-Stellen, repetitive Neuanmeldungen mit Nichteintretensentscheiden zu erledigen.”

“___ hat allerdings aufgezeigt, dass das psychiatrische Teilgutachten auch in diesem Punkt nicht überzeugt), zutreffen würde, müsste die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Die – sich auf eine entsprechende Praxis des Bundesgerichtes stützende – Behauptung der Beschwerdegegnerin, bei einer Neuanmeldung sei ein Rentenbegehren nicht umfassend, sondern nur unter „revisionsrechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, das heisst es stelle sich nur die Frage, ob die „laufende Nichtrente“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG zu „revidieren“ sei, ist nämlich offensichtlich gesetzwidrig, denn der Art. 17 Abs. 1 ATSG ist nach seinem völlig klaren Wortlaut nur auf laufende Renten anwendbar. Auf eine „Nichtrente“ könnte er nur angewendet werden, wenn der Wortlaut nicht dem wahren Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 1 ATSG entsprechen würde und damit (ausfüllungsbedürftig) lückenhaft wäre, wenn er also sogenannte Neuanmeldungen eindeutig anders als erstmalige Anmeldungen zum Leistungsbezug hätte behandeln wollen, dies aber bei der Formulierung des Art. 17 Abs. 1 ATSG – und auch bei der Formulierung des Art. 29 ATSG, der nicht zwischen erstmaligen und Neuanmeldungen unterscheidet – versehentlich nicht zum Ausdruck gebracht hätte. Zu einer solchen Annahme besteht keine Veranlassung. Anders als bei einer laufenden Rente besteht am Fortbestand einer „laufenden Nichtrente“ keinerlei schützenswertes Interesse, denn für die versicherte Person kann sich eine „Anpassung“ ja nur zum Positiven auswirken, während das Interesse des Versicherungsträgers nur darin bestehen darf, die massgebenden Gesetzesbestimmungen korrekt und gleichbehandelnd auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden. Nur der regelmässig hohe Abklärungsaufwand in einem Rentenverfahren könnte es rechtfertigen, die Verwaltung zumindest vor einer umfassenden Untersuchungspflicht bei repetitiven Neuanmeldungen zu schützen. Diesem verfahrensökonomischen und nicht schwer ins Gewicht fallenden Interesse ist aber mit dem Art. 87 Abs. 3 IVV hinreichend Rechnung getragen, denn die in dieser Verordnungsbestimmung enthaltene Eintretenshürde erlaubt es den IV-Stellen, repetitive Neuanmeldungen mit Nichteintretensentscheiden zu erledigen.”

“1, BGE 140 V 41, 44, E. 6.3.1 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_250/2022 vom 8. November 2022 E. 4.1. mit Hinweisen). Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des ATSG, des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) in der bis Ende 2021 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 3.2. Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch erst, wenn die Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Bezog die betreffende Person bereits einmal eine Rente und wurde diese aufgehoben oder war sie befristet, werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet, sofern die neue Arbeitsunfähigkeit innert drei Jahren eintritt und auf dasselbe Leiden zurückzuführen ist wie die erste Arbeitsunfähigkeit (Art. 29bis IVV). 3.3. Im Sozialversicherungsverfahren prüft der Versicherungsträger (wie auch das Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. c ATSG) die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er kann insbesondere medizinische Begutachtungen veranlassen (vgl. Art. 43 Abs. 2 ATSG). Ein medizinisches Gutachten erfüllt die juristischen Anforderungen dann, wenn es umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und wenn die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E.”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die vorliegenden Akten mit Verfügung vom 7. Juli 2020 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.1.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.2. 3.2.1. Bei einer Neuanmeldung sind die Revisionsregeln gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar (BGE 134 V 131, 132 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_496/2018 vom 21. November 2018 E. 4.1.). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3; BGE 134 V 131, 132 E. 3). 3.2.2. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 134 V 131, 132 E.”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die Stellungnahmen des RAD mit Verfügung vom 23. September 2020 die zugesprochenen Renten abgestuft und befristet hat. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt wurde. 3. 3.1. Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf ein Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG). In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch erst, wenn die Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). 3.2. Bei der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente sind nach der Rechtsprechung die Revisionsbestimmungen (vgl. dazu Art. 17 Abs. 1 ATSG) analog anwendbar (BGE 140 V 207, 211 f. E. 4.1; 133 V 263, 263 E. 6.1 mit Hinweisen; 109 V 125, 127 E. 4a). Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder auf­gehoben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. 3.3. Ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in relevanter Art und Weise verändert hat, beurteilt sich naturgemäss gestützt auf ärztliche Einschätzungen. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist.”

“a) Dans un premier grief, le recourant critique le point de départ de la rente qui lui a été allouée. aa) Selon l’art. 28 al. 1 LAI, l’assuré a droit à une rente aux conditions suivantes : sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles (let. a) ; il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable (let. b) ; au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins (let. c). Selon la jurisprudence, le délai d’attente d’une année commence à courir au moment où l’on constate une diminution sensible de la capacité de travail, un taux d’incapacité de 20 % étant déjà considéré comme pertinent en ce sens (TFA I 411/96 du 16 octobre 1997 consid. 3c, in : VSI 1998 p. 126). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI). bb) Dans son rapport du 31 mai 2021, le Dr T.________ a retenu que le recourant avait présenté une incapacité de travail de 100 % du 26 juin au 28 août 2017, de 50 % du 29 août au 21 décembre 2017 puis à nouveau de 100 % dès le 1er janvier 2018. Cette appréciation est partagée par le Dr V.________. Par conséquent, il convient d’admettre que le délai d’attente d’une année a débuté le 26 juin 2017 pour arriver à échéance le 25 juin 2018 (art. 28 al. 1 let. b LAI). Il convient dès lors d’admettre que le droit à une rente d’invalidité a pris naissance le 1er juin 2018 (art. 29 al. 1 et 3 LAI), la demande de prestations ayant été au demeurant déposée le 27 décembre 2017 (cf. décision litigieuse du 10 novembre 2021). Partant, ce premier grief doit être admis. b) Le recourant dénonce ensuite l’absence de valeur probante de l’expertise du Centre S.”

“En cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité qui peut être exigée de l’assuré peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). En d'autres termes, la personne assurée n'a droit à l'intégralité des prestations que si elle a présenté sa demande dans le délai de six mois à partir de la survenance de l'incapacité de gain. Si elle le fait plus tard, elle perd son droit pour chaque mois de retard (TF 9C_19/2015 du 20 mars 2015 consid. 2.2. et la référence citée). En outre, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 3 LAI). d) Conformément à la jurisprudence relative à l'art. 29 al. 3 LPGA, la date déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques d'une demande est celle à laquelle la requête a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe (TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 consid. 5). L'art. 65 al. 1 RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité ; RS 831.201) précise encore que celui qui veut exercer son droit aux prestations de l'assurance doit présenter sa demande sur formule officielle.”

“AI 108/1), une communication de détection précoce du 25 septembre 2018 (dos. AI 115/1) et une demande de prestations pour adultes (mesures professionnelles et rente) du 10 octobre 2018 (dos. AI 124/1). Dans ce dernier document, elle a mentionné une incapacité de travail à partir du 22 mars 2018, date confirmée par le dossier de l'assureur perte de gain en cas de maladie, par les rapports d'un centre hospitalier (dos. AI 125/1), par un écrit de la spécialiste en gynécologie traitante (dos. AI 129.2/12 et 129.2/14) et par le questionnaire de l'employeur (dos. AI 130/5). Conformément à l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle la personne assurée a fait valoir son droit aux prestations, conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA. Selon cette dernière disposition, la date déterminante est celle à laquelle le formulaire de demande de prestations a été remis à la Poste, la date du cachet postal faisant foi (art. 29 al. 1 LPGA; voir aussi TF 8C_145/2019 du 3 juin 2020 c. 6.4.2, 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 c. 5 et les références). En l'espèce, si le délai d'attente d'une année dès le début de l'incapacité de travail moyenne d'au moins 40% était arrivé à échéance le 22 mars 2019 (art. 28 al. 1 let. b LAI; dos. AI 129.2/12; voir c. 5.3.1), force est de constater que ce n'est toutefois qu'en avril 2019 que le délai de carence découlant de l'art. 29 al. 1 LAI était quant à lui écoulé. A ce titre, il apparaît qu'aucun indice ne permettait à l'intimé de déceler qu'une rente pouvait entrer en considération avant le dépôt, le 10 octobre 2018, de la demande de prestations pour adultes (mesures professionnelles et rente). Ni le formulaire relatif aux moyens auxiliaires (octroi d'une perruque) du 10 juillet 2018, ni la communication de détection précoce du 25 septembre 2018 ne contenaient de certificat médical propre à attester une éventuelle incapacité de travail (dos. AI 108/1 et 115/1; voir TF 9C_376/2017 du 30 octobre 2017 c.”

“_______, soit septembre 2023, que le recourant avait alors 61 ans et 3 mois, qu'il peut dès lors être considéré qu'il entre dans la catégorie des assurés d'un âge avancé, tel que reconnu par la jurisprudence du Tribunal fédéral, qu'il faut alors effectuer une analyse globale de sa situation et se demander, si de manière réaliste, il est en mesure de retrouver un emploi sur un marché équilibré du travail, que l'autorité inférieure a réévalué le cas dans le cadre de sa réponse au recours et est arrivée à la conclusion que le recourant ne pouvait plus être considéré, de manière réaliste, comme étant en mesure de retrouver un emploi sur un marché équilibré du travail, qu'elle renvoie par ailleurs à la nouvelle appréciation de son service de réadaptation du 6 septembre 2024 (AI pce 195), lequel relève que l'assuré ne présente pas, au degré de la vraisemblance prépondérante, d'aptitude à la réadaptation et conclut que des mesures d'ordre professionnel ne sont pas indiquées, car ni simples ni adéquates dans le cas d'espèce, le critère de proportionnalité n'étant pas respecté dans le cas d'une réadaptation, que la décision dont est recours statue sur une nouvelle demande déposée 25 octobre 2022, avec réception le lendemain, qu'aux termes de l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré, qu'aussi le droit à la rente entière d'invalidité est-il né le 1er avril 2023, que l'autorité inférieure conclut elle-même à l'admission partielle du recours, soit l'octroi d'une rente dès cette date, que le recourant acquiesce à cette conclusion par réplique du 30 septembre 2024, que le Tribunal ne voit pas de motif de s'écarter de la proposition de l'autorité inférieure, attendu que les faits pertinents n'ont pas été constatés de manière exacte, que dans ces circonstances, la décision contestée ne peut être maintenue et le recours du 13 mai 2024 doit être admis partiellement et la décision attaquée réformée en ce sens que le recourant a droit à une rente d'invalidité entière dès le 1er avril 2023, que le dossier est retourné à l'autorité inférieure afin qu'elle calcule le montant de la rente entière due au recourant et lui verse les prestations arriérées, ainsi que, le cas échéant, les intérêts moratoires, qu'aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures (art.”

“En l’occurrence, la décision querellée fait suite à une nouvelle demande de prestations déposée en date du 28 août 2023 et refuse l’octroi d’une rente, dont le droit serait né postérieurement au 31 décembre 2021, de sorte que les dispositions légales applicables seront citées dans leur nouvelle teneur. 4.               4.1 Selon l'art. 28 al. 1 LAI, l’assuré a droit à une rente aux conditions suivantes : sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles (let. a), il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40% en moyenne durant une année sans interruption notable (let. b) et au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins (let. c). En vertu de l'art. 28 LAI, la quotité de la rente est fixée en pourcentage d’une rente entière (al. 1). Pour un taux d’invalidité compris entre 50 et 69%, la quotité de la rente correspond au taux d’invalidité (al. 2). 4.2 L'art. 29 al. 1 LAI énonce que le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit son 18e anniversaire. Selon l'al. 3 de cette disposition, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Conformément à l'art. 29 al. 3 LPGA, la date à laquelle l'annonce a été remise à la Poste ou déposée auprès de l'organe est déterminante s'agissant du moment auquel les prestations ont été faites valoir (Guy LONGCHAMP, in Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 28 et 40 ad art. 29 LPGA). 4.3 Aux termes de l'art. 28a al. 1 LAI, l’évaluation du taux d’invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l’art. 16 LPGA. Le taux d’invalidité de l’assuré qui n’exerce pas d’activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu’il entreprenne une activité lucrative est quant à lui évalué, en dérogation à l’art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels (art. 28a al. 2 LAI). Enfin, selon l'art.”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA).                               c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI).   5.               Les affections psychiques, les affections psychosomatiques et les syndromes de dépendance à des substances psychotropes doivent en principe faire l’objet d’une procédure probatoire structurée (ATF 145 V 215 ; 143 V 418 consid. 6 et 7 ; 141 V 281 et les références citées). Ainsi, le caractère invalidant de telles atteintes doit être établi dans le cadre d’un examen global, en tenant compte de différents indicateurs, au sein desquels figurent notamment les limitations fonctionnelles et les ressources de la personne assurée, de même que le critère de la résistance à un traitement conduit dans les règles de l’art (ATF 141 V 281 consid. 4.3 et 4.4).   6.                            a) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch umfasst (BGE 132 V 286 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Anmeldung zur Früherfassung gemäss Art. 3a Abs. 1 IVG löst gesetzlich umschriebene Bemühungen aus, bei der versicherten Person den Eintritt einer Invalidität, das heisst des von der Invalidenversicherung versicherten Risikos zu verhindern, nicht aber automatisch auch den Entscheid darüber, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht, wenn das Risiko dennoch eingetreten ist. Erst und nur mit der Anmeldung zum Leistungsbezug können und müssen gestützt auf Art. 29 ATSG in Verbindung mit Art 65 ff. der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) Leistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn sich das versicherte Risiko der Invalidität also doch verwirklicht hat. Die Anmeldung zur Früherfassung verfolgt demnach das spezielle Ziel, eine Invalidität zu vermeiden. Wird das Ziel verfehlt, so verpflichtet Art. 3c Abs. 6 IVG die IV-Stelle ausdrücklich dazu, die versicherte Person bei Bedarf zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung nach Art. 29 ATSG aufzufordern und sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt. Falls die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist, können die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG - sogar ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren - gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Art.”

“Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Im Kontext der Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) fordert die IV-Stelle bei Bedarf die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (im Sinne von Art. 29 ATSG) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“1 IVG haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 3.1.2. Gestützt auf Art. 28b IVG wird die Höhe des Rentenanspruches in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen Anteile (Abs. 4). 3.2. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.3. 3.3.1. Bei einer Neuanmeldung sind die Revisionsregeln gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar (BGE 134 V 131, 132 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 8C_404/2021 vom 22. März 2022 E. 3.2.). 3.3.2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. 3.3.3. Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 147 V 167, 169 E. 4.1; BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3). 3.4. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 134 V 131, 132 E.”

“Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV [WEIV]) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechts­sätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Er entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann (Art. 29 Abs. 2 IVG). Eine Rente nach Art. 28 Abs. 1 IVG wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter IVG nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Nachdem sich die Beschwerdeführerin Ende August 2019 angemeldet hatte (act. II 1), gewährte ihr die Beschwerdegegnerin vom 5. November 2020 bis 31. Dezember 2022 Eingliederungsmassnahmen (mit Taggeldanspruch; Umschulung und Ausbildungs-Praktikum [act. II 31, 42, 52]). Seit 1. Januar 2023 ist die Beschwerdeführerin im umgeschulten Bereich tätig und die Beschwerdegegnerin schloss die beruflichen Massnahmen ab (act. II 61, 62). Ein allfälliger Rentenanspruch könnte somit frühestens ab 1. Januar 2023 entstehen (vgl. auch act. II 83/1). Der Rentenanspruch ist deshalb anhand der ab 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen zu beurteilen (Rz. 9100 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung, gültig ab 1.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdeführerin hat ihren Leistungsanspruch am 6. Februar 2018 im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG geltend gemacht (Urk. 6/100 Ziff. 6.1), weshalb ein Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens im August 2018 entstehen konnte.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Da die Entstehung eines allfälligen Rentenanspruchs vorliegend aufgrund der Anmeldung im Oktober 2021 ebenfalls frühestens nach dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 ATSG), sind die ab diesem Zeitpunkt gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.”

“), conformément aux dispositions transitoires de la modification du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), les rentes d’invalidité de l’ancien droit sont les rentes dont le début du droit, au sens de l’art. 29, al. 1 et 2, LAI est né avant le 31 décembre 2021. Comme la date de la survenance de l’invalidité (art. 28, al. 1 et 1bis, LAI) peut ne pas coïncider avec la date du début du droit à la rente (demande tardive au sens de l’art. 29, al. 1, LAI), une rente d’invalidité est traitée selon le nouveau droit si le début du droit naît à partir du 1er janvier 2022, même si la survenance de l’invalidité a été fixée à une date antérieure au 31 décembre 2021. Les rentes d’invalidité du nouveau droit sont donc les rentes dont le début du droit, au sens de l’art. 29, al. 1 et 2, LAI est intervenu dès le 1er janvier 2022. L’art. 29 al. 1 LAI prévoit que le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18ème anniversaire de l’assuré. L’art. 29 al. 3 LAI précise que la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Compte tenu de ce qui précède, les nouvelles dispositions légales introduites dans le cadre du développement continu de l'AI et entrées en vigueur le 1er janvier 2022 sont ici applicables. En effet, la demande de rente a été déposée le 13 octobre 2021, de sorte que le délai d’attente de six mois n’était pas encore échu au 1er janvier 2022, date à partir de laquelle débuterait un éventuel droit à la rente. 3. Dispositions relatives au calcul du degré d’invalidité – nouvelle demande Aux termes de l'art. 8 LPGA, applicable par le renvoi de l'art. 1 al. 1 LAI, est réputée invalidité l’incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée. D'après l'art. 4 al. 1 LAI, l’invalidité peut résulter d’une infirmité congénitale, d’une maladie ou d’un accident. 3.1. Selon l'art. 28 al. 1 LAI, l’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles (let.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).     Die angefochtene Verfügung datiert vom 25. Januar 2024 (Urk. 2). Aufgrund der im 25. März 2021 anhängig gemachten Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Urk. 7/1/6, Urk. 7/10/1) könnten allfällige Rentenleistungen ab 1. September 2021 ausgerichtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 IVG). In dieser übergangsrechtlichen Konstellation ist die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesene Rechtslage massgebend. Bezüglich der vom Beschwerdeführer beantragten beruflichen Massnahmen (Urk. 1 S. 2) ist zu beachten, dass der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht (Art. 10 Abs. 1 IVG). Das heisst aber nicht, dass die beiden Arten von Ansprüchen mit der Einreichung der Anmeldung entstehen, vielmehr muss in diesem Zeitpunkt oder später der leistungsspezifische Invaliditätsfall nach Art. 4 Abs. 2 IVG in Verbindung mit einer der Bestimmungen gemäss Art. 14a bis 18d IVG eingetreten sein oder noch eintreten (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 10 Rz. 1 [S. 120]). Bezüglich des anwendbaren Rechts gilt hier somit die allgemeine Regel, wonach in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 mit Hinweisen).”

“Nach Vorliegen der entsprechenden medizinischen Abklärungsergebnisse (vgl. E. 5.4.3 hiervor) hat die Vorinstanz schliesslich allfällige (allenfalls auch befristete) Rentenansprüche des Beschwerdeführers ab Dezember 2016 (vgl. E. 3. hiervor) mittels eines oder mehrerer Einkommensvergleiche zu prüfen und zu verfügen, wobei für die Berechnung der hypothetischen Löhne der frühest mögliche Zeitpunkt des Rentenbeginns (BGE 129 V 222, 128 V 174; SVR 2003 IV Nr. 11 E. 3.1.1) massgeblich ist. Im vorliegenden Fall wurde das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG im März 2016 beendet, sodass ein allfälliger Rentenanspruch - auch unter Berücksichtigung des Anmeldedatums vom 24. August 2012 (vgl. Art. 29 Abs. 1 ATSG) - frühestens ab diesem Zeitpunkt bestehen kann. Die IV-Stelle G._______ hat den Einkommensvergleich dementsprechend für das Jahr 2016 vorgenommen, und das hypothetische Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 65'390.- jährlich (act. 62) lässt sich mit Blick auf die Angaben der Arbeitgeberin vom 9. Oktober 2015 (act. 9) nicht beanstanden und wurde überdies auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.”

“Da der Beschwerdeführerin die Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit als Pflegefachfrau gestützt auf die Angaben von dipl. Arzt H.___ vom 26. April 2019 (vorstehend E. 7.2) ab 1. April 2019 aus psychischen Gründen nicht mehr zuzumuten war, und da sie ihren Leistungsanspruch anlässlich der Neuanmeldung vom 5. Juni 2019 geltend machte (Art. 29 Abs. 1 ATSG; vgl. Urk. 10/150), konnte ein Rentenanspruch frühestens im April 2020 entstehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), weshalb bei der Invaliditätsbemessung die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt massgebend sind.”

“März 2021 (IV-Akte 1) geht jedoch klar hervor, dass sich die Beschwerdeführerin nach einer solchen Leistung erkundigt hat. In diesem Schreiben legte ihr die IV-Stelle dar, unter welchen Voraussetzungen von Seiten der IV eine entsprechende Kostengutsprache erteilt werden kann. Sie fügte das Formular "Kontrollbericht über die definitive Abgabe eines Assistenzhundes" bei, das von der Abgabestelle (im vorliegenden Fall wohl von der zertifizierten Ausbildungsstätte) und der Hundehalterin gemeinsam auszufüllen und zu unterzeichnen ist und teilte mit, eine Kostengutsprache könne erst nach Vorliegen des ausgefüllten Formulars erfolgen. 5.1.2. Macht die Beschwerdegegnerin nun geltend, es müsse mangels Einreichung eines Hilfsmittel-Gesuchformulars bei der Invalidenversicherung vor Erreichen des AHV-Alters kein Anspruch auf einen Kostenbeitrag geprüft werden, so kann ihr nicht gefolgt werden. Es wäre an der IV-Stelle gewesen, das entsprechende Gesuchformular für Hilfsmittel - falls erforderlich - mit dem Schreiben vom 8. März 2021 gleich mitzuschicken. Ohnehin ist die Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 ATSG, wonach die Anmeldung mittels Formular zu erfolgen hat, als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen (vgl. Peter Forster in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, RBS, 2021, Art. 29 Rz 7). Die Anmeldung hat nicht zwingend auf dem amtlichen Formular zu erfolgen. Massgebend ist, dass der Wille, einen Leistungsanspruch geltend zu machen, zum Ausdruck kommt. Das dürfte vorliegend erfolgt sein, wenn auch mangels entsprechendem Aktenstück wahrscheinlich anlässlich eines persönlichen Kontaktes. Anderenfalls hätte keine Veranlassung bestanden, die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. März 2021 diesbezüglich zu informieren und ihr das Formular für die Zertifizierung des Hundes zuzustellen. Erfolgt eine Anmeldung nicht formgerecht, so ist es rechtsprechungsgemäss am Sozialversicherer, der versicherten Person ein entsprechendes Formular zuzusenden und sie aufzufordern, dieses innert einer bestimmten Frist ausgefüllt einzureichen. Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt, dass die Verwaltung gegenüber einem Antrag, der die Anforderungen nicht erfüllt, nicht passiv bleiben darf (vgl.”

“Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“2 En outre concernant la défenderesse 1, selon son Règlement de prévoyance, il y a invalidité lorsque l'incapacité de gain totale ou partielle, probablement permanente ou de longue durée, présente la nature et la gravité requises pour fonder le droit à une rente de l'assurance-invalidité (AI; art. 2.7). Si cet article ne fait pas expressément référence à la LAI, il y renvoie néanmoins sans équivoque (voir c. 2.3.1). Aucune des parties ne prétendant au demeurant qu'une autre notion d'invalidité que celle de la LAI s'applique au cas particulier (elle devrait être plus large, selon l'art. 6 LPP), c'est bien celle découlant de l'art. 23 let. a LPP, qui renvoie à la LAI, qui doit être retenue dans le présent cas. 4.1.3 Par ailleurs, il faut encore examiner si la problématique concrète à traiter était déterminante pour évaluer le droit à la rente du point de vue de l'AI (voir c. 2.3.1). En l'occurrence, étant donné que le droit à la rente de l'assurance-invalidité prend naissance au plus tôt à l'expiration d'un délai de six mois à compter de l'exercice du droit à la prestation (art. 29 al. 1 LAI; voir aussi art. 29 al. 1 LPGA) et que les conditions d'octroi de la rente d'invalidité comportent en outre un délai d'attente d'un an (voir art. 28 al. 1 let. b LAI), l'Office AI n'est pas tenu de procéder à des investigations concernant une éventuelle incapacité de travail remontant à plus de six mois à compter de la demande de prestations. Si, dans ce cas, c'est l'évolution de l'incapacité de travail au cours de la période la plus éloignée qui est déterminante pour le droit aux prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle, les institutions de prévoyance concernées ne sont pas liées par les constatations de l'Office AI concernant le début de l'incapacité de travail invalidante (TF 9C_100/2023 du 21 juillet 2023 c. 3.3, 9C_896/2015 du 16 décembre 2016 c. 4.2 et 9C_620/2012 du 16 octobre 2012 c. 2.3). En l'espèce, l'Office AI et, sur recours, le Tribunal cantonal, ont fixé la date déterminante pour le début de l'incapacité de travail au 1er janvier 2017, à savoir moins de six mois avant la demande datée du 6 février 2017.”

“Die Versicherten sind im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Hierzu gehört, dass die versicherte Person vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Für das Ausfüllen der Anmeldeformulare hält dies Art. 29 Abs. 2 ATSG positivrechtlich fest. Art. 31 ATSG sodann verpflichtet die versicherte Person dazu, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Für die Invalidenversicherung findet dieser Grundsatz in Art. 77 IVV seinen expliziten Niederschlag. Diese Bestimmung verlangt, dass die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich und unaufgefordert der IV-Stelle anzuzeigen hat. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person zumutbar ist. Dabei ist auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand abzustellen. Von Bedeutung ist zudem, dass die betreffende Person unzweideutig auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht worden ist.”

“Allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 2.3 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 2.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3). 2.5 Gemäss Art. 17 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. 2.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E.”

“1 ATSG sieht vor, dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war, erlischt. Mit Art. 24 Abs. 1 ATSG ist der Tatbestand der Festsetzungsverwirkung bundesrechtlich geregelt. Davon zu unterscheiden ist die Verwirkung der Vollstreckung, welche von dieser Norm nicht erfasst wird (BGE 146 V 1 E. 8.1 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter sozialversicherungsrechtlicher Forderungen respektive Leistungen gilt - wo das massgebliche Einzelgesetz keine Regelung enthält - auch nach Inkrafttreten des ATSG zweigübergreifend eine Verwirkungsfrist von zehn Jahren (BGE 146 V 1 E. 8 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 127 V 209 sowie für die Invalidenversicherung auf SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47, I 424/99; vgl. auch BGE 131 V 4 E. 3.4 mit Hinweisen). Zur Wahrung der Frist genügen im Sozialversicherungsrecht, insbesondere für die Geltendmachung von Leistungen, wo bereits die Anmeldung im Sinne von Art. 29 ATSG ausreicht, alle Akte, namentlich einfache schriftliche Erklärungen, mit denen die Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird (vgl. BGE 133 V 579 E. 4.3.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_235/2018 vom 2. Juli 2018 E. 2.2.2 mit Hinweisen; vgl. etwa BGE 146 V 1 E. 8.3; 127 V 209 E. 2b; SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47, I 424/99 E. 3; vgl. auch THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, S. 269).”

“Die Versicherten sind im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Hierzu gehört, dass die versicherte Person vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Für das Ausfüllen der Anmeldeformulare hält dies Art. 29 Abs. 2 ATSG positivrechtlich fest. Art. 31 ATSG sodann verpflichtet die versicherte Person dazu, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Für die Invalidenversicherung findet dieser Grundsatz in Art. 77 IVV seinen expliziten Niederschlag. Diese Bestimmung verlangt, dass die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich und unaufgefordert der IV-Stelle anzuzeigen hat. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person zumutbar ist. Dabei ist auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand abzustellen. Von Bedeutung ist zudem, dass die betreffende Person unzweideutig auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht worden ist.”

“Hinsichtlich des Restbetrags führt er aus, er habe seine Zwischenverdienstbescheinigungen nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht, in gutem Glauben gehandelt und sei sich keiner Schuld bewusst (Beschwerde, S. 1). 2.3. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob sich die Verfügung mit Blick auf die Beschwerde halten lässt. 3. 3.1. Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 1 ATSG). 3.2. Zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen sind die vom Versicherungsträger unentgeltlich abzugebenden Formulare von der einen Anspruch stellenden Person vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Zudem ist aufgrund der sog. Meldepflicht jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 ATSG). 3.3. Meldepflichten haben im Sozialversicherungsrecht eine grosse Bedeutung. Dies gilt aufgrund der Tatsache, dass oft Dauerleistungen ausgerichtet werden. Hier ist die Veränderung der Verhältnisse (zum Beispiel die Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit) durch den Versicherungsträger nur schwer zu erfassen. Es sind vielmehr andere Personen und Stellen (v.a. die versicherten und leistungsbeziehenden Personen), welche über die entsprechenden Kenntnisse verfügen (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 31 Rz. 3). Ein Bezug besteht sodann zu Art. 25 ATSG, in welcher Bestimmung die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistung angeordnet wird. Die Verletzung der Meldepflicht kann es nämlich mit sich bringen, dass die Dauerleistung trotz Fehlens der entsprechenden Voraussetzungen weiterhin bezogen wird.”

“Der Differenzbetrag zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den (höheren) anerkannten Ausgaben entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die jährliche EL insbesondere bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Die auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV gestützte Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen EL erfolgt, falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der entsprechenden Verfügung unmittelbar folgt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 4.1 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem ist gemäss Art. 31 ATSG jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen –zum Beispiel des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit oder der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person – von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich dem zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 ELV besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitglieder Meldung zu machen ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl.”

“1 der Übergangsbestimmungen bleibt für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und – wie der Beschwerdeführer – die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch solange bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ändert (vgl. Rz. 9201 KSIR sowie das Urteil des Bundesgerichts 9C_499/2022 vom 29. Juni 2023 E. 4.1). 3.2. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u. a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. 3.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (sowohl in der bis 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung, als auch in der seit 1. Januar 2022 geltenden Version) frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.4. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4). 3.5. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a). 3.6. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsfähigkeit im Sinn von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV; Bundesgerichtsentscheide vom 16. Februar 2018, 8C_633/2017 E. 3.4, und vom 10. August 2016, 9C_289/2016 E. 3.2). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Schaffung dieser Bestimmung hat keine Veränderung des (nämlich in Art. 4 IVG und Art. 28 IVG geregelten) Zeitpunkts des Eintritts des Versicherungsfalls mit sich gebracht (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 14. Dezember 2015, 9C_655/2015 E. 4; Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2015, IV 2013/52 E. 1.2, vom 2. Mai 2016, IV 2013/641 E. 1.1, vom 15. März 2016, IV 2013/572 E. 6.4). Die Beschwerdeführerin war nach der Aktenlage (gemäss dem zeitnäheren der Atteste Dr. B.___s) zwar bereits ab Oktober 2011 arbeitsunfähig, ab April 2012 bis Juni 2012 lag aber gemäss dem (im Vergleich zur späteren Gerichtsexpertise) zeitnäheren und diesbezüglich relevanten Gutachten der G.___ keine Arbeitsunfähigkeit mehr vor. Daher konnte ein Wartejahr erst am 1. Juli 2012 beginnen und im Juli 2013 ablaufen. Art. 29 Abs. 1 IVG steht einer Auszahlung ab 1. Juli 2013 nicht entgegen.   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.  Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.”

“Zu prüfen bleibt, wie sich die gemäss obigem Anforderungsprofil attestierte Restarbeitsfähigkeit von 80 % in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Da vorliegend von einem Beginn der massgebenden Arbeitsunfähigkeit am 18. März 2019 auszugehen ist (E. 4.1) und weil die Beschwerdeführerin ihren Leistungsanspruch erstmals am 12. Februar 2018 geltend machte (Art. 29 Abs. 1 ATSG), konnte ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin frühestens im März 2020 entstehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), weshalb bei der Invaliditätsbemessung die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt massgebend sind.”

“August 2020 erneut abgelaufen ist (IV-Dok 54). Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern beizupflichten, als er mit Blick auf seine seit dem 15. Januar 2018 zunächst volle und in der Folge ab 16. April 2018 hälftige Arbeitsunfähigkeit sowohl das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bestanden hat (IV-Dok 2) als auch hinsichtlich seiner bis 7. März 2019 andauernden hälftigen Arbeitsunfähigkeit die für einen Rentenanspruch in Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG stipulierte materielle Voraussetzung einer unmittelbar anschliessend bestehenden Invalidität von mindestens 40% erfüllt hat (IV-Dok 16). Auch ist an dieser Stelle zu präzisieren, dass keinerlei Unterbruch des Wartejahres gemäss Art. 29ter IVV vorliegt. Indes übersieht der Beschwerdeführer mit Blick auf seine verspätete Anmeldung vom 6. November 2018 (IV-Dok 1), dass ein allfälliger Rentenanspruch – wenn auch aus formellen Gründen – gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens im Mai 2019 (sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG) entstehen konnte. In diesem Zeitpunkt war jedoch die für einen Rentenanspruch erforderliche materielle Voraussetzung einer rentenrelevanten Invalidität von mindestens 40% infolge seiner ab 7. März 2019 vollständig wiedererlangten Arbeitsfähigkeit wieder weggefallen. Dies hat zur Folge, dass die Wartezeit erneut zu bestehen war, da Art. 29bis IVV (Anrechnung früher bestandener Wartezeiten bei Wiederaufleben der Invalidität infolge des gleichen Leidens) in dieser Konstellation nicht zur Anwendung gelangt (Urteile des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016, 9C_942/2015, E. 3.3.3; vom 3. Juli 2013, 9C_677/2012, E. 2.3 und vom 10. Mai 2013, 9C_954/2012, E. 4.2). Weiter ist zu berücksichtigen, dass Art. 29bis IVV auch deshalb nicht anwendbar ist, weil hierfür stets das Bestehen einer zuvor bereits ausgerichteten Rente vorausgesetzt wird.”

“Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 S. 300, 129 V 222; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 IVV). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Unter Berücksichtigung der Neuanmeldung vom 14. Februar 2022 (act. II 254/8; verspätete Anmeldung [vgl. act. IIA 313/4 Ziff. 7.2]) und der daraus folgenden sechsmonatigen Karenzfrist (Art. 29 Abs. 1 IVG) ist von einem frühestmöglichen Rentenbeginn ab 1. September 2022 auszugehen, weshalb der Einkommensvergleich auf diesen Zeitpunkt hin vorzunehmen ist.”

“Elles ont mis en évidence une vie plutôt retirée et un réseau social limité à la sœur, laquelle vivait éloignée, dans le nord de [...], à un ami de longue date et à quelques personnes rencontrées lors d’une activité de promeneur de chiens. Enfin, elles ont considéré comme cohérent le comportement du recourant face aux effets de ses pathologies et à son niveau d’activité. c) Au vu de ce qui précède, il sied donc de se rallier aux conclusions de l’expertise judiciaire du 4 mars 2024 des Dres R.________ et F.________ – étant précisé que l’intimé et son service médical y ont finalement adhéré en mars 2024 – et reconnaître au recourant une incapacité de travail totale dans n’importe quelle activité dès le 20 février 2016. Celle-ci ouvre le droit à une rente entière fondée sur un degré d’invalidité de 100 %. 6. a) Il reste à déterminer la date du début du droit à la rente d’invalidité. b) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI). Toutefois, le droit ne prend pas naissance tant que l’assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l’art. 22 LAI (art. 29 al. 2 LAI). Selon la jurisprudence, si l’assuré peut prétendre à des prestations de l’assurance-invalidité, l’allocation d’une rente d’invalidité à l’issue du délai d’attente d’une année (cf. art. 28 al. 1 LAI) n’entre en considération que si l’intéressé n’est pas, ou pas encore, susceptible d’être réadapté professionnellement en raison de son état de santé (principe dit de la priorité de la réadaptation sur la rente). La preuve de l’absence de capacité de réadaptation comme condition à l’octroi d’une rente d’invalidité doit présenter un degré de vraisemblance prépondérante. Dans les autres cas, une rente de l’assurance-invalidité ne peut être allouée avec effet rétroactif que si les mesures d’instruction destinées à démontrer que l’assuré est susceptible d’être réadapté ont révélé que celui-ci ne l’était pas (TF 9C_559/2021 du 14 juillet 2022 consid.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2021 Art. 1 Abs. 1 und Art. 38 AVIG, Art. 29 ATSG. Streitgegenstand kann nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Die Arbeitslosenkasse hätte das Schreiben des Beschwerdeführers als Abrechnung im Sinne von Art. 38 Abs. 3 AVIG entgegennehmen und ihm eine Nachfrist zur Vervollständigung gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG ansetzen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2021, AVI 2020/60). Entscheid vom 20. Oktober 2021 Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Julia Dillier Geschäftsnr. AVI 2020/60 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Kurzarbeitsentschädigung (Anspruchsverwirkung)”

“Entscheid Versicherungsgericht, 15.03.2022 Art. 38 AVIG, Art. 29 ATSG. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Fristwahrung durch einen unvollständigen Antrag. Die Arbeitslosenkasse hätte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Vervollständigung des Antrages auf Kurzarbeitsentschädigung ansetzen und ihn auf die Verwirkungsfolgen im Säumnisfall hinweisen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2022, AVI 2021/32). Entscheid vom 15. März 2022 Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Marsha Karas Geschäftsnr. AVI 2021/32 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Kurzarbeitsentschädigung (Anspruchsverwirkung)”

“24 LPGA et les références citées ; Guy Longchamp in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, 2018, n. 10 ad art. 29 LPGA). Est déterminante la date à laquelle la demande a été remise à un office de la poste ou déposée auprès de l’assureur (Guy Longchamp, op. cit., n. 28 ad art. 29 LPGA ; TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 consid. 5). Dans le domaine de l’assurance-accidents, le travailleur doit aviser sans retard son employeur ou l’assureur de toute maladie professionnelle. Cette déclaration se fait généralement sur une formule ad hoc – remise (gratuitement) par l’assureur-accidents – remplie par l’employeur et qui relate succinctement les circonstances de la maladie professionnelle. En cas de non-respect de la forme prescrite, l’assureur impartira un délai convenable à l’ayant droit pour réparer le vice, avec l’avertissement qu’à défaut, l’annonce ne sera pas recevable, en appliquant par analogie l’art. 10 al. 5 OPGA (Guy Longchamp, op. cit., n. 30 et 36 ad art. 29 LPGA ; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, op. cit., n. 589 p. 1062). c) Le délai de prescription court dès l’annonce à l’assureur, soit en l’espèce le 22 décembre 2016 selon courrier de cette date de Me Carré qui demande clairement la prise en charge de la maladie professionnelle. L’intimée en a accusé réception le 27 décembre 2016. Le fait qu’elle a renvoyé le recourant à s’adresser à l’employeur pour faire la demande d’annonce ne reporte pas les effets du dépôt de la demande. A la réception de la demande de Me Carré, l’intimée n’a pas fixé de délai au recourant pour redéposer une demande par l’intermédiaire de son employeur ni ne l’a informé qu’il ne serait pas entré en matière sur la demande. D’ailleurs, l’intimée est ensuite entrée en matière sur la demande de prestations de l’assurance-accidents sur la base non pas d’un formulaire déposé par un employeur, mais à la suite du rapport de l’U.________ du 25 avril 2017, qui ne constitue pas un formulaire ad hoc, mais qui a pourtant été indexé en qualité de « Document faisant office de DA ».”

“Zu prüfen bleibt, wie sich die 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Da vorliegend von einem Beginn der massgebenden Arbeitsunfähigkeit zum Unfallzeitpunkt am 16. Dezember 2017 auszugehen ist und weil der Beschwerdeführer seinen Leistungsanspruch erstmals am 18. Juni 2018 geltend machte (Art. 29 Abs. 1 ATSG), konnte ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers frühestens im Dezember 2018 entstehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), weshalb bei der Invaliditätsbemessung die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt massgebend sind.”

“Im angefochtenen Einspracheentscheid hat der Beschwerdegegner auf das Datum der Einreichung der Voranmeldung abgestellt, d.h. den 16. April 2020 (act. II 10). Entsprechend dem in der Beschwerdeantwort gestellten Antrag kann indes als Anmeldedatum der 7. April 2020, der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 19. April 2020 bei der ALK (vgl. Eingangsstempel; act. IIb 7) angenommen werden, da eine Anmeldung bei einer unzuständigen Stelle nicht schadet (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Soweit der Beschwerdeführer sich auf eine frühere, angeblich bereits im März bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB) eingereichte Voranmeldung beruft (Beschwerde S. 1 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Die Durchführungsstellen der Sozialversicherung sind gemäss Art. 30 ATSG verpflichtet, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen und an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der KAST sind jedoch von der AKB keine im März 2020 eingereichten Unterlagen zugestellt worden. Der beschwerdeweise vorgelegte Mailverkehr vom 20./21. März 2020 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 1) lässt sodann darauf schliessen, dass in jenem Zeitpunkt die Kurzarbeitsentschädigung für die in Frage kommenden Angestellten noch nicht beantragt worden war, sondern erst in die Wege geleitet wurde, was gegen das Einreichen einer Voranmeldung am 16. März 2020 spricht. Es liegen denn auch keine im März eingereichten Dokumente bei den Akten; mehrere Bescheinigungen über Einkommen aus Zwischenbeschäftigung (act.”

“Im vorliegenden Fall wurde das Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" unbestrittenermassen am 16. April 2020 bei der KAST eingereicht (Eingangsdatum: 20. April 2020; act. II 65). Da die Beschwerdeführerin jedoch bereits am 3. April 2020 das Formular "Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung" für den Monat März 2020 bei der (unzuständigen; vgl. Art. 36 Abs. 1 AVIG) ALK eingereicht hat (act. IIA 106), hat der Beschwerdegegner zu Recht diesen Zeitpunkt als Anmelde­datum berücksichtigt (act. II 1 f., 56), zumal eine Anmeldung bei einer unzuständigen Stelle nicht schadet (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Damit besteht Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab dem 3. April 2020, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. Daran vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Voranmeldung habe nicht früher eingereicht werden können, weil das Anmeldeverfahren aufgrund von mehrfach abgeänderten und angepassten Formularen unklar gewesen sei und ein Beharren auf dem Datum der erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (vgl. Beschwerde S. 10 ff. N. 20 ff. und S. 22 Ziff. 3 N. 51 ff.), kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass die Beschwerdeführerin zunächst keine Voranmeldung getätigt, sondern am 3. April 2020 (act. IIA 106) bei der unzuständigen aber weiterleitungspflichtigen ALK das Formular „Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung“ einreicht hat, ergab für die Beschwerdeführerin – wie dargelegt –keine Nachteile.”

“Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter (Art. 30 ATSG).”

“Von Bedeutung ist aber auch, dass es sich bei der genannten Regelung lediglich um eine Verwaltungspraxis handelt; eine gesetzliche Grundlage besteht nach wie vor nicht (vgl. BGE 132 V 74 E. 4.1.2), auch nicht auf kantonaler Ebene. Sollte eine provisorische Auszahlung von Zusatzleistungen - allenfalls nach Verständigung mit der SVA Zürich, an welche A.___ die Durchführung der Zusatzleistungen übertragen hat (§ 7a ZLG) - weiterhin unterbleiben, könnte sich der Beschwerdeführer deshalb an die Aufsichtsbehörde der Durchführungsstelle, das kantonale Sozialamt beziehungsweise die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (vgl. § 3 Abs. 2 ZLG), wenden.     Unzutreffend ist sodann die am Ende des angefochtenen Einspracheentscheids festgehaltene Empfehlung der Durchführungsstelle, der Beschwerdeführer solle sich möglichst rasch bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen der Gemeinde A.___ anmelden, um im Fall eines negativen Gerichtsentscheids nicht wegen verspäteter Anmeldung einer Anspruchsperiode verlustig zu gehen (Urk. 2 S. 5). Art. 29 Abs. 3 ATSG hält nämlich fest, dass bei Einreichung einer Anmeldung bei der unzuständigen Stelle für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend ist, in dem sie der Post übergeben oder der unzuständigen Stelle eingereicht wird. Art. 30 ATSG statuiert sodann eine Weiterleitungspflicht der unzuständigen an die zuständige Stelle. Sollte die Durchführungsstelle nach den weiteren Abklärungen erneut zur Beurteilung gelangen, sie sei unzuständig, wird sie die Akten deshalb an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben.”

“Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen jener Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Die IV-Stelle ist in der vorliegend angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass der Versicherten ab 1. Oktober 2021 ein Anspruch auf eine Dreiviertelrente zusteht (IV-Dok 76, S. 1). Im Textteil ihrer Verfügung, wie er auch bereits ihrem Vorbescheid vom 7. März 2022 zu Grunde gelegt worden war (IV-Dok 61), hat sie den Anspruchsbeginn jedoch auf den 1. September 2021 festgelegt (a.a.O., S. 4). Auch in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2023 ist sie davon ausgegangen, dass der Versicherten bereits ab September 2021 eine Dreiviertelrente der IV zusteht (a.a.O., Ziffer 2). Die Versicherte hat ihr Leistungsgesuch am 28. März 2021 unterzeichnet. In der Folge hat sie dieses offenbar fälschlicherweise bei ihrem Krankentaggeldversicherer eingereicht, von welchem sie das Gesuchs-Formular zunächst erhalten hatte. Dieser hat das Leistungsgesuch dem entsprechenden Eingangsstempel zufolge aber noch am 30. März 2021 erhalten (IV-Dok 5). Mit Blick auf Art. 29 Abs. 3 ATSG erhellt somit, dass die Versicherte ihren Leistungsanspruch noch im März 2021 angemeldet hat und ihr die Dreiviertelrente somit nach Ablauf der sechsmonatigen Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG bereits mit Wirkung ab 1. September 2021 auszurichten ist.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Die Wartezeit bezieht sich auf die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), nicht die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) oder gar die Invalidität (Art. 8 ATSG) (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 28 N 24). Zur Eröffnung der Wartezeit genügt eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (Meyer/Reichmuth, a.a.O., Art. 28 N 32). Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG), d.h. nach der Anmeldung bei der IV (Scartazzini/Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Basel 2012, § 13 N 86). Die sechsmonatige Karenzzeit hat zur Folge, dass die IV-Stelle weder für die Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug noch für die ersten sechs Monate danach den Rentenanspruch zu prüfen hat, weshalb sie insoweit von Abklärungen freigestellt ist (Meyer/Reichmuth, a.a.O., Art. 29 N 4). Somit braucht die IV-Stelle die Arbeitsunfähigkeit nur für die Zeit ab sechs Monaten vor der Anmeldung und die Invalidität und damit die dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 (vgl. oben E. 2.6) sogar nur für die Zeit sechs Monate nach der Anmeldung abzuklären.”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin richtigerweise gestützt auf die vorliegenden medizinischen Erhebungen eine ganze Rente ab Juni 2016 zugestanden und – im Wesentlichen der Einschätzung von E____ und F____ folgend – ab Januar 2018 einen Rentenanspruch verneint hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.2. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung, diejenige nach Art. 29 Abs. 1 IVG ist eine solche verfahrensmässiger Natur (formelle Karenzfrist; BGE 142 V 547, 550 E. 3.2). 3.1.3. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 3.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E.”

“5/124) in Rechtskraft erwachsen ist.     Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin konnte ein Rentenanspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 1 IVG erst sechs Monate nach am 28. September 2017 (Urk. 5/128) erfolgter Neuanmeldung entstehen, wenngleich auch das Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG früher erfüllt gewesen war. So statuiert das IVG in den Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 zwei unterschiedliche Arten von Wartezeiten. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG betrifft die materielle Seite des Rentenanspruchs, indem für den Beginn der Invalidenrente unter anderem eine im Wesentlichen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % während eines Jahres vorausgesetzt wird. Es handelt sich somit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung. Demgegenüber stellt die Frist von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 IVG zwar auch eine Anspruchsvoraussetzung dar, jedoch eine verfahrensmässiger Natur, indem sie an die Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG anknüpft. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Person, die eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden hat. Die Wartezeiten von Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 IVG haben somit völlig unterschiedliche Funktionen - als materielle Anspruchsvoraussetzung (ein Jahr dauernde Arbeitsunfähigkeit) und als formelle Karenzfrist, die mit Blick auf den frühest möglichen Rentenbeginn einzuhalten ist. Damit ist Art. 29bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV), der das Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung einer Rente zufolge Verminderung des Invaliditätsgrades regelt und laut welchem früher zurückgelegte Zeiten bei der Wartezeit anzurechnen sind, auf die Festlegung der Karenzzeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG nicht anzuwenden (BGE 142 V 547 E. 3.2).     Unabhängig von einem Beginn des Wartejahrs nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bereits im Januar 2016 und einer Beendigung per Januar 2017 ist daher für den Beginn der (formellen) Karenzfrist gemäss Art.”

“En cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité qui peut être exigée de l’assuré peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18ème anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI).”

“En cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité qui peut être exigée de l’assuré peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit son dix-huitième anniversaire (art. 29 al. 1 LAI). c) Conformément à l’art. 88a al. 2 RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201), si la capacité de gain de l’assuré ou sa capacité d’accomplir les travaux habituels se dégrade, ce changement est déterminant pour l’accroissement du droit aux prestations dès qu’il a duré trois mois sans interruption notable. 4. a) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid.”

“4 Il y a lieu de préciser que selon la jurisprudence, la notion d'invalidité, au sens du droit des assurances sociales, est une notion économique et non médicale ; ce sont les conséquences économiques objectives de l'incapacité fonctionnelle qu'il importe d'évaluer (ATF 110 V 273 consid. 4a). L’atteinte à la santé n’est donc pas à elle seule déterminante et ne sera prise en considération que dans la mesure où elle entraîne une incapacité de travail ayant des effets sur la capacité de gain de l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral I 654/00 du 9 avril 2001 consid. 1). 7.5 En vertu des art. 28 al. 1 et 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date dès laquelle l’assuré a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40% en moyenne pendant une année sans interruption notable et qu’au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins, mais au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. Selon l’art. 29 al. 3 LAI, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. 8. 8.1 Pour pouvoir calculer le degré d’invalidité, l’administration (ou le juge, s’il y a eu un recours) a besoin de documents qu’un médecin, éventuellement d’autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l’état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l’assuré est, à ce motif, incapable de travailler (ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références ; ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l’assuré (ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). 8.2 Selon le principe de libre appréciation des preuves, pleinement valable en procédure judiciaire de recours dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 61 let. c LPGA), le juge n'est pas lié par des règles formelles, mais doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“28 al. 1 let. b LAI celle qui avait débutée à compter du 28 septembre 2017, en application analogique de l’art. 29bis RAI. Selon cette disposition, si la rente a été supprimée du fait de l’abaissement du degré d’invalidité et que l’assuré, dans les trois ans qui suivent, présente à nouveau un degré d’invalidité ouvrant le droit à une rente en raison d’une incapacité de travail de même origine, on déduira de la période d’attente que lui imposerait l’art. 28 al. 1 let. b LAI celle qui a précédé le premier octroi. En l’espèce, il n’y a certes pas eu de suppression de rente, mais cela était uniquement dû au fait que l’invalidité résultant de la première période d’incapacité de travail n’a pas pu déboucher sur l’octroi d’une rente en raison de la tardiveté de la demande de prestations. Or, le délai de six mois de l’art. 29 al. 1 LAI constitue certes une condition du droit à la rente, mais il est de nature purement procédurale et lié uniquement à l’exercice du droit à la prestation selon l’art. 29 al. 1 LPGA (cf. ATF 142 V 547 consid. 3.2). Il ne se justifie dès lors pas de sanctionner une deuxième fois la recourante pour le dépôt tardif de sa demande en faisant partir les délais de l’art. 28 al. 1 LAI au 7 juillet 2020, cela d’autant plus qu’elle s’était annoncée à l’assurance en 2018 déjà et que la décision de l’OAI n’a pu être rendue qu’en 2021 seulement. En ce qui concerne enfin le taux d’invalidité fixé par l’autorité intimée, on relèvera que les données statistiques ne sauraient en principe être utilisées pour déterminer un revenu d’indépendant. Toutefois, le montant de CHF 54'757.- retenu en l’espèce apparaît favorable à la recourante si on le compare aux revenus tirés de l’activité indépendante du couple ressortant de leurs comptes individuels AVS et des avis de taxation au dossier. Selon ces documents, à part en 2015 où le compte individuel AVS de l’époux affiche un revenu de CHF 102’500, l’exploitation du restaurant ne leur a jamais procuré un revenu annuel supérieur à CHF 100’000.”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die vorliegenden Akten mit Verfügung vom 7. Juli 2020 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.1.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.2. 3.2.1. Bei einer Neuanmeldung sind die Revisionsregeln gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar (BGE 134 V 131, 132 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_496/2018 vom 21. November 2018 E. 4.1.). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3; BGE 134 V 131, 132 E. 3). 3.2.2. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 134 V 131, 132 E.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2021 Art. 29 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 12 IVG. Neuanmeldung. Wiedererwägung. Medizinische Massnahmen. Eingliederungszweck. Lange Behandlungsdauer. Massgebende Prognose (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2021, IV 2020/238). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_343/2021. Entscheid vom 26. Mai 2021 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. IV 2020/238 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.___ und C.___, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand medizinische Massnahmen (Ergotherapie)”

“Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2021 Art. 29 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 12 IVG. Neuanmeldung. Wiedererwägung. Medizinische Massnahmen. Eingliederungszweck. Lange Behandlungsdauer. Massgebende Prognose (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2021, IV 2020/238). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_343/2021. Entscheid vom 26. Mai 2021 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. IV 2020/238 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.___ und C.___, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand medizinische Massnahmen (Ergotherapie)”

“Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2021 Art. 29 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 12 IVG. Neuanmeldung. Wiedererwägung. Medizinische Massnahmen. Eingliederungszweck. Lange Behandlungsdauer. Massgebende Prognose (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2021, IV 2020/238). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_343/2021. Entscheid vom 26. Mai 2021 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. IV 2020/238 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.___ und C.___, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand medizinische Massnahmen (Ergotherapie)”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin richtigerweise gestützt auf die vorliegenden medizinischen Erhebungen eine ganze Rente ab Juni 2016 zugestanden und – im Wesentlichen der Einschätzung von E____ und F____ folgend – ab Januar 2018 einen Rentenanspruch verneint hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.2. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung, diejenige nach Art. 29 Abs. 1 IVG ist eine solche verfahrensmässiger Natur (formelle Karenzfrist; BGE 142 V 547, 550 E. 3.2). 3.1.3. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 3.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E.”

“Allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 2.3 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 2.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3). 2.5 Gemäss Art. 17 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. 2.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdeführerin hat ihren Leistungsanspruch am 6. Februar 2018 im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG geltend gemacht (Urk. 6/100 Ziff. 6.1), weshalb ein Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens im August 2018 entstehen konnte.”

“Strittig und daher zu prüfen ist, ob auf das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten abgestellt werden kann und damit der Einschätzung der Gutachter zu folgen ist, wonach auf medizinischer Basis ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen ist. 3. 3.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 140 V 41, 44 E. 6.3.1 mit Hinweisen) sind die Bestimmungen des ATSG, des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) in der bis Ende 2021 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 3.2. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art.6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.3. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung (siehe hiervor) entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E.”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI). c) Si le taux d’invalidité du bénéficiaire de rente subit une modification notable, la rente est, d’office ou sur demande, révisée pour l’avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée (art. 17 al. 1 LPGA [dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021]). Une diminution notable du taux d’invalidité est établie, en particulier, dès qu’une amélioration déterminante de la capacité de gain a duré trois mois sans interruption notable et sans qu’une complication prochaine soit à craindre (art. 88a al. 1 RAI [règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201]). Ces dispositions sont applicables, par analogie, lorsqu’un office de l’assurance-invalidité alloue, avec effet rétroactif, une rente d’invalidité temporaire ou échelonnée (ATF 145 V 209 consid. 5.3 ; 131 V 164 consid. 2.”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA).                 c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18ème anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI).   5.              Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé avec celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut encore raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité). C’est la méthode ordinaire de comparaison des revenus (art. 16 LPGA et 28a al. 1 LAI).   6.              a) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid.”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG).”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht worden (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Mit der Anmeldung ist der Leistungsanspruch rechtsgültig geltend gemacht und wahrt die versicherte Person grundsätzlich alle zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Versicherer bestehenden Leistungsansprüche. Dies gilt insbesondere auch für die Wahrung von Verwirkungsfristen (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 29 ATSG, Rz. 35; BGE 133 V 579 E. 4.3.1).”

“Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter (Art. 30 ATSG).”

“Der einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin meldete sich erstelltermassen am 10. April 2020 bei der AKB zum Bezug von Corona Erwerbsersatzentschädigung an (act. III), was als Anmeldedatum für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung zu gelten hat, da die Anmeldung bei einer unzuständigen Stelle nicht schadet (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Den Akten sind hingegen keine Hinweise für eine frühere Anmeldung (vgl. Beschwerde S. 1: „habe ich umgehend per E-Mail der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Lesbarkeit der Anmeldung wurde mir der Empfang am 10. April 2020 bestätigt.“) zu entnehmen. Eine solche ist demnach nicht ausgewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin einen weitergehenden Anspruch aufgrund behördlicher Fehlinformationen (Stellungnahme vom 7. September 2020) und demnach gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV; vgl. zur Bindung an falsche Auskünfte: BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) geltend macht, dringt sie nicht durch. Wie eben dargelegt, hat die Beschwerdeführerin aufgrund der ins Feld geführten falschen Auskunft der AHV-Zweigstelle, wonach die Anmeldung bei der AKB erfolgen müsse, keinen Nachteil erlitten. Damit besteht – wie der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort zutreffend erkannte – Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab dem 10.”

“Somit war auch in der Phase zwischen 1. März und 31. Mai 2020, als keine Voranmeldefrist abgewartet werden musste (vgl. E. 3.3 hiervor), grundsätzlich das Datum der Einreichung der Voranmeldung von entscheidender Bedeutung. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. Juni 2020 in Wiedererwägung zog und den Einspracheentscheid vom 30. Juli 2020 (in den Gerichtsakten) erliess, da sich nunmehr neu ergeben hat, dass die Beschwerdeführerin bereits am 29. März 2020 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern versuchte, eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu erwirken (vgl. Beschwerde S. 1). Mit Blick auf Art. 29 Abs. 3 ATSG ist eine nichtformgerechte Eingabe oder die falsche Bezeichnung grundsätzlich unschädlich und das Einreichen bei der unzuständigen Stelle wirkt fristwahrend. Folglich gilt die Voranmeldung bereits per 29. März 2020 als eingereicht, als die Beschwerdeführerin erstmals versuchte eine Entschädigung im Zusammenhang mit der Pandemiesituation zu erwirken.”

“u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1.). 3.3. 3.3.1. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. 3.3.2. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem IV-Grad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente. 3.3.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche”

“L'application de cette méthode nécessite l'établissement d'une liste des activités – qui peuvent être assimilées à une activité lucrative – que la personne assurée exerçait avant la survenance de son invalidité, ou qu'elle exercerait sans elle, qu'il y a lieu de comparer ensuite à l'ensemble des tâches que l'on peut encore raisonnablement exiger d'elle, malgré son invalidité, après d'éventuelles mesures de réadaptation. Pour ce faire, l'administration procède à une enquête sur place. c) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI, un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). d) Selon la jurisprudence récente, tant les affections psychosomatiques que toutes les affections psychiques doivent en principe faire l’objet d’une procédure probatoire structurée au sens de l’ATF 141 V 281 (ATF 143 V 418 consid. 6 et 7 et les références citées). Ainsi, le caractère invalidant de telles atteintes doit être établi dans le cadre d’un examen global, en tenant compte de différents indicateurs, au sein desquels figurent notamment les limitations fonctionnelles et les ressources de la personne assurée, de même que le critère de la résistance à un traitement conduit dans les règles de l’art (ATF 141 V 281 consid. 4.3 et 4.4 ; 143 V 409 consid. 4.4 ; TF 9C_115/2018 du 5 juillet 2018 consid. 4.1 et les références citées). e) Pour pouvoir fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position.”

“Il n'appartient pas au TA d'instruire et de trancher en première instance les questions relatives à l'élucidation des bases de calcul nécessaires. La décision contestée doit donc être annulée et le dossier renvoyé à l'Office AI afin qu'il détermine l'employabilité et cas échéant le degré d'invalidité du recourant en fonction de l'appréciation de la capacité de travail et du profil résultant de l'expertise du 25 novembre 2017 (complétée en avril 2018), voire des éventuelles fluctuations subséquentes qui devront être investiguées en actualisant les données médicales. La période soumise à l'examen de l'intimé s'étendra donc du 24 mars 2016, lendemain de la décision du 23 mars 2016, entrée en force et refusant toute rente depuis le 1er mars 2015. Dans ce contexte, l'intimé veillera aussi au respect de l'art. 29bis RAI (suppression à certaines conditions du délai d'attente statué à l'art. 28 al. 1 let. b LAI) et du délai de carence de six mois (imposé par l'art. 29 al. 1 LAI; ATF 142 V 547 c. 3) à compter du dépôt (art. 29 al. 3 LPGA) de la nouvelle demande de l'assuré en mars 2016. 8. 8.1 Au vu de ce qui précède, il convient d'admettre le recours et d'annuler la décision de refus de rente AI de l'intimé datée du 25 février 2019, ainsi que de renvoyer le dossier à l'Office AI afin qu'il opère une instruction complémentaire au sens des considérants (c. 7), puis rende une nouvelle décision. 8.2 Les frais de la procédure devant le TA, fixés forfaitairement à Fr. 800.-, sont mis à la charge de l'intimé, qui succombe (art. 69 al. 1bis LAI et 108 al. 1 LPJA; JAB 2009 p. 186 c. 4). L'avance de frais versée par le recourant lui sera restituée dès l'entrée en force du présent jugement. 8.3 Le renvoi de la cause à l'administration pour complément d'enquête et nouvelle décision dans un litige concernant une rente AI est considéré comme un gain de cause pouvant donner droit à l'octroi de dépens au sens de l'art. 61 let. g LPGA (ATF 137 V 57 2.1, 132 V 215 c. 6.2). Assisté d'un avocat agissant à titre professionnel, le recourant a donc droit au remboursement de ses dépens pour la procédure devant le TA.”

“A l’issue du délai de carence, en septembre 2022, l’assuré était toujours incapable de travailler en raison de cette nouvelle atteinte et seule une capacité de travail théorique existait dans une activité adaptée. Compte tenu de la situation et de son âge, l’assuré est donc bel et bien incapable de travailler dans toute activité et a de ce fait droit à une rente d’invalidité. S’agissant de la naissance de ce droit, l’art. 29 LAI prévoit que le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, à savoir en s’annonçant dans les formes prescrites auprès de l’assureur compétent. L’OAI a ainsi considéré, dans un premier temps, que le droit à la rente débutait six mois après le dépôt du formulaire le 8 novembre 2022, puis, six mois après le courrier du 10 octobre 2022 qui pouvait être considéré comme une demande. L’OAI a cependant fait fi de l’art. 29 al. 3 LPGA qui prévoit que si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l’observation des délais et aux effets juridiques de la demande. En l’occurrence, l’autorité de céans a constaté, sur la base des pièces produites le 14 décembre 2021, que l’état de santé de l’assuré s’était aggravé en raison de l’atteinte polymyalgia rheumatica. Elle a ainsi ordonné à l’OAI de reprendre l’instruction d’office s’agissant de cette aggravation afin de déterminer l’éventuel droit à une rente d’invalidité postérieurement à la période pour laquelle l’OAI avait déjà statué, soit au-delà du mois d’août 2021. Il y a donc bien lieu de prendre en compte cette écriture comme une nouvelle demande. Bien que ne respectant pas les exigences de forme, cette demande a été remise, le 14 décembre 2021, à l’autorité de céans qui n’était pas compétente pour statuer sur l’aggravation de l’état de santé.”

“Nach dem Gesagten steht hier somit ein Neuanmeldeverfahren zur Diskussion, wobei als Anmeldedatum richtigerweise der 14. August 2006 (Eingang des Formulars betreffend das zweite Rentengesuch bei der Vorinstanz) zu gelten hat (vgl. Bst. A.d; siehe auch Art. 29 Abs. 3 ATSG).”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Sur les méthodes d'évaluation de l'invalidité, voir ATF 137 V 334 consid. 3.1.1-3. 7.4 Selon l'art. 28 al. 2 LAI, l'assuré a droit à un quart de rente s'il est invalide à 40% au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50% au moins, à trois-quarts de rente s'il est invalide à 60% au moins et à une rente entière s'il est invalide à 70% au moins. L'art. 29 al. 4 LAI prévoit que les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50% ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Suite à l'entrée en vigueur le 1er juin 2002 de l'ALCP (cf. consid. 4), cette restriction n'est pas applicable lorsqu'un assuré est un ressortissant suisse ou de l'UE et réside dans l'un des États membres de l'UE (ATF 130 V 253 consid. 2.3; art. 4 et 7 du règlement (CE) n° 883/04). 7.5 Le droit à la rente d'invalidité prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA (délai de carence) et sous réserve du délai d'attente d'une année à compter du début de l'atteinte à la santé (art. 28 al. 1 let. b LAI). La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 3 LAI). En l'espèce, l'assurée ayant déposé sa 3ème demande le 7 novembre 2017 auprès de l'INSS, un droit à la rente ne peut s'ouvrir au plus tôt qu'au 1er mai 2018 sous réserve du délai d'attente d'une année de l'art. 28 al. 1 let. b LAI. 8. 8.1 Bien que l'invalidité soit une notion juridique et économique, les données fournies par les médecins constituent un élément utile pour apprécier les conséquences de l'atteinte à la santé et pour déterminer quels travaux l'on peut encore raisonnablement exiger de l'assuré. Précisément, la tâche des médecins consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités la personne assurée est incapable de travailler. Il leur appartient de décrire les activités que l'on peut encore raisonnablement attendre de l'assuré compte tenu de ses atteintes à la santé, en exposant les motifs qui les conduisent à retenir telle ou telle limitation de la capacité de travail (ATF 132 V 93 consid.”

“Il a fixé en conséquence le début du droit à la rente LAA à cette date ce que l’on a confirmé ci-dessus. b) Aux termes de l’art. 24 al. 1 LPGA, le droit à des prestations arriérées s’éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due. Les prestations en question comprennent notamment les rentes au sens de l’art. 15 LPGA (Sylvie Pétremand in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, 2018, n. 15 ad art. 24 LPGA). Il s’agit d’un délai de péremption (Ibid., n. 2 et 19 ad art. 16 LPGA). Dans le cas de prestations périodiques en espèces, le droit à des rentes en tant que tel ne peut être atteint ni par la prescription ni par la péremption. C’est en revanche chacune des rentes périodiques qui peut s’éteindre par l’écoulement du temps (TF 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.2). Un problème se pose notamment lorsque l’instruction de la demande de prestations se prolonge. Dans ces situations, l’annonce à l’assureur au sens de l’art. 29 al. 1 LPGA est déterminante. Il s’agit du moment du dépôt de la demande de prestations. Le délai de l’art. 24 al. 1 LPGA est sauvegardé en principe par une annonce faite dans les délais (Sylvie Pétremand, op. cit., n. 26 ad art. 24 LPGA et les références citées ; Guy Longchamp in Anne-Sylvie Dupont/Margit Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, 2018, n. 10 ad art. 29 LPGA). Est déterminante la date à laquelle la demande a été remise à un office de la poste ou déposée auprès de l’assureur (Guy Longchamp, op. cit., n. 28 ad art. 29 LPGA ; TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 consid. 5). Dans le domaine de l’assurance-accidents, le travailleur doit aviser sans retard son employeur ou l’assureur de toute maladie professionnelle. Cette déclaration se fait généralement sur une formule ad hoc – remise (gratuitement) par l’assureur-accidents – remplie par l’employeur et qui relate succinctement les circonstances de la maladie professionnelle. En cas de non-respect de la forme prescrite, l’assureur impartira un délai convenable à l’ayant droit pour réparer le vice, avec l’avertissement qu’à défaut, l’annonce ne sera pas recevable, en appliquant par analogie l’art.”

“AI 167/2) et n'a pas fait valoir de péjoration de son état de santé psychique. Partant, c'est en vain qu'il laisse entendre que l'instruction est lacunaire sur le plan psychique. Le même résultat vaut également, s'agissant du trouble de l'addiction, que le recourant souhaiterait voir examiné par le biais d'une expertise. En effet, comme évoqué (voir c. 5.4), le SMR s'est prononcé de façon convaincante à ce propos, alors que l'assuré se contente quant à lui d'invoquer la possibilité d'un tel trouble, sans discuter des arguments de ce service. Les griefs du recourant, à l'encontre des conclusions du SMR, fondées sur l'expertise du 6 mars 2019, sont donc infondés. 6. Dès lors qu'aucune restriction de la capacité de travail et du rendement ne peuvent être admis, point ne serait besoin d'examiner le taux d'invalidité du recourant. A ce propos, on peut néanmoins relever ce qui suit. 6.1 Il convient premièrement de relever que le recourant a déposé sa demande de prestations le 20 novembre 2018 (date déterminante du dépôt postal; dos. AI 1/1; art. 29 al. 1 LPGA; TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 c. 5 avec les références citées). Ainsi, compte tenu du délai d'attente de six mois prévu par l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente pourrait naître au plus tôt dès mai 2019 (art. 29 al. 3 LAI). Toutefois, la naissance d'un tel droit suppose encore que l'on puisse admettre que le recourant a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable (art. 28 al. 1 let. b LAI). Dans ce contexte, par incapacité de travail, on entend la perte ou la diminution du rendement fonctionnel dans la profession habituelle ou le champ d’activité habituel (ATF 130 V 97 c. 3.2; SVR 2008 IV n° 11 c. 5.1) et non dans une activité adaptée. En l'espèce, le dossier révèle cependant qu'aucun médecin n'a attesté d'incapacité de travail. Par ailleurs, comme évoqué, l'expertise et les rapports du SMR ne concluent pas à une réduction de la capacité de travail, ni à une diminution du rendement. De surcroît, même s'il fallait tenir compte de la réduction de rendement de 20% admise par l'intimé, celle-ci serait insuffisante pour satisfaire à la condition de l'art.”

“En outre, il relève que ce document a été rempli sur demande de l’intimé, qui l'a reçu le 22 septembre 2022. 4. 4.1 A titre liminaire, il convient de mentionner que la présence d’une infirmité congénitale et le droit à l'octroi de mesures médicales dès le 2 septembre 2021 ne sont (à juste titre) pas contestés. En effet, le médecin-dentiste traitant a confirmé la présence, chez l'assuré, d'une hyperodontie congénitale au sens du ch. 207 de l'Annexe à l'OIC (dossier [dos.] AI 7/2), nécessitant un traitement (voir aussi dos. AI 9/2). Le litige porte dès lors uniquement sur le point de savoir si le recourant a droit à des mesures médicales pour une période antérieure au 2 septembre 2021, soit dès le 19 janvier 2018. 4.2 A ce sujet, force est premièrement de constater qu'il n'est pas remis en cause par l'assuré que celui-ci a fait valoir son droit à des mesures médicales de l'AI le 2 septembre 2022. Cette date correspond à celle de la remise à la Poste du formulaire de demande de prestations AI, la date du cachet postal étant déterminante (art. 29 al. 1 LPGA; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 8C_145/2019 du 3 juin 2020 c. 6.4.2, 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 c. 5 et les références). En l'espèce, s'il faut constater que le cachet postal n'est pas lisible sur le document figurant au dossier de l'intimé (dos. AI 1/10), il apparaît en revanche que le formulaire a été rempli le 28 août 2021, puis qu'il a été reçu (timbré) par l'intimé le 5 septembre 2022 (selon le sceau humide toutefois peu lisible apposé sur le formulaire; dos. AI 1/1). Cette dernière date étant un lundi, il est dès lors suffisamment établi (à savoir à un degré de vraisemblance prépondérante, degré de preuve usité en droit des assurances sociales; ATF 144 V 427 c. 3.2) que le droit aux mesures médicales a été exercé le vendredi 2 septembre 2022. Par conséquent, par application de l'art. 48 al. 1 LAI, c'est à juste titre que l'intimé a fixé la naissance du droit au 2 septembre 2021, à savoir douze mois plus tôt. 4.3 De surcroît, le recourant ne conteste pas que les conditions prévues par l'art.”

“2 En l'espèce, le droit à la rente est né le 1er avril 2019 et non le 1er mars 2019 comme l'a retenu à tort l'intimé dans la décision attaquée. Il ressort en effet du dossier que l'assurée a déposé auprès de l'intimé une demande de moyens auxiliaires du 10 juillet 2018 (dos. AI 108/1), une communication de détection précoce du 25 septembre 2018 (dos. AI 115/1) et une demande de prestations pour adultes (mesures professionnelles et rente) du 10 octobre 2018 (dos. AI 124/1). Dans ce dernier document, elle a mentionné une incapacité de travail à partir du 22 mars 2018, date confirmée par le dossier de l'assureur perte de gain en cas de maladie, par les rapports d'un centre hospitalier (dos. AI 125/1), par un écrit de la spécialiste en gynécologie traitante (dos. AI 129.2/12 et 129.2/14) et par le questionnaire de l'employeur (dos. AI 130/5). Conformément à l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle la personne assurée a fait valoir son droit aux prestations, conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA. Selon cette dernière disposition, la date déterminante est celle à laquelle le formulaire de demande de prestations a été remis à la Poste, la date du cachet postal faisant foi (art. 29 al. 1 LPGA; voir aussi TF 8C_145/2019 du 3 juin 2020 c. 6.4.2, 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 c. 5 et les références). En l'espèce, si le délai d'attente d'une année dès le début de l'incapacité de travail moyenne d'au moins 40% était arrivé à échéance le 22 mars 2019 (art. 28 al. 1 let. b LAI; dos. AI 129.2/12; voir c. 5.3.1), force est de constater que ce n'est toutefois qu'en avril 2019 que le délai de carence découlant de l'art. 29 al. 1 LAI était quant à lui écoulé. A ce titre, il apparaît qu'aucun indice ne permettait à l'intimé de déceler qu'une rente pouvait entrer en considération avant le dépôt, le 10 octobre 2018, de la demande de prestations pour adultes (mesures professionnelles et rente). Ni le formulaire relatif aux moyens auxiliaires (octroi d'une perruque) du 10 juillet 2018, ni la communication de détection précoce du 25 septembre 2018 ne contenaient de certificat médical propre à attester une éventuelle incapacité de travail (dos.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Zu prüfen bleibt, wie sich die 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt.     Da vorliegend gestützt auf die Beurteilung der A.___-Gutachter vom 11. März 2020 (E. 3.2.1) ab der Diagnosestellung der Polyarthrose am 2. Juli 2019 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit besteht (vgl. Urk. 6/104/149) und die Beschwerdeführerin ihren Leistungsanspruch am 11. Juni 2019 geltend machte (Art. 29 Abs. 1 ATSG), konnte ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin frühestens im Dezember 2019 entstehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), weshalb bei der Invaliditätsbemessung die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt massgebend sind.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Der Beschwerdeführer hat seinen Leistungsanspruch am 1. November 2018 im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG geltend gemacht (Urk. 10/9), weshalb ein Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens im Mai 2019 entstehen konnte.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die vorliegenden Akten einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verneint hat. 3. 3.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind; und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4. 4.1. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (vgl. u.a. BGE 144 I 21, 23 E. 2.1). 4.2. Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). 4.3. 4.3.1. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht der Einschätzung im Gutachter der H____ AG gefolgt ist. 3. 3.1. Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 3.3. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden.”

“1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. 3.2. 3.2.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.2.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.2.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.1. 3.1.1. Bei einer Neuanmeldung sind die Revisionsregeln gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar (BGE 134 V 131, 132 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_496/2018 vom 21. November 2018 E. 4.1.). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 147 V 167, 169 E. 4.1; BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3). 3.1.2. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 134 V 131, 132 E.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, IVG, Bern 2022, N. 102 zu Art. 28b IVG). 3.2. 3.2.1. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. 3.2.2. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem IV-Grad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente. 3.2.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.3. 3.3.1. Bei einer Neuanmeldung sind die Revisionsregeln gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar (BGE 134 V 131, 132 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 8C_404/2021 vom 22. März 2022 E. 3.2.). 3.3.2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. 3.3.3. Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 147 V 167, 169 E. 4.1; BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3). 3.4. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 134 V 131, 132 E.”

“La jurisprudence ajoute que s'il existe, dans un premier temps, une incapacité de travail dans l'activité habituelle d'une durée et d'une ampleur significative mais que subsiste une capacité de travail résiduelle dans des activités adaptées qui permet ou permettrait de réaliser un revenu excluant un droit à la rente, l'assuré peut prétendre - sous réserve d'autres conditions (notamment art. 29 al. 1 LAI) - à l'octroi d'une rente dès la survenance d'une détérioration de son état de santé qui conduit à une invalidité de 40% au moins. Dans une telle constellation, l'aggravation de l'état de santé ne fait pas courir un nouveau délai d'attente au sens de l'art. 28 al. 1 let. b LAI ou de l'art. 88a al. 2 RAI (cf. arrêts du TF 9C_496/2018 du 21 novembre 2018 consid. 3.2, 9C_878/2017 du 19 février 2018 consid. 5.3 et les réf. cit. ; arrêt du TAF C-4318/2022 du 25 septembre 2023 consid. 9.5.3 in fine). 10.2 De plus, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré (art. 29 al. 1 LAI ; concernant la relation entre l'art. 28 al. 1 et l'art. 29 al. 1 LAI, voir ATF 142 V 547). La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 3 LAI). L'art. 29 LAI institue un délai de nature procédurale qui remplit une fonction différente du délai de nature matérielle prévu à l'art. 28 al. 1 let. b LAI qui conditionne - entre autres exigences - le droit à la rente à la persistance d'une incapacité de travail de travail de 40% au moins durant un an sans interruption notable. Bien que chacun de ces deux délais constitue une condition au droit à la rente d'invalidité, le premier subordonne la naissance du droit au versement de la rente à un délai de carence formel, alors que le second conditionne matériellement la naissance du droit à la rente. Il découle des fonctions totalement différentes que remplit chacune de ces deux dispositions que l'art. 29bis RAI n'est pas applicable à la période d'attente prévue à l'art.”

“En outre, il relève que ce document a été rempli sur demande de l’intimé, qui l'a reçu le 22 septembre 2022. 4. 4.1 A titre liminaire, il convient de mentionner que la présence d’une infirmité congénitale et le droit à l'octroi de mesures médicales dès le 2 septembre 2021 ne sont (à juste titre) pas contestés. En effet, le médecin-dentiste traitant a confirmé la présence, chez l'assuré, d'une hyperodontie congénitale au sens du ch. 207 de l'Annexe à l'OIC (dossier [dos.] AI 7/2), nécessitant un traitement (voir aussi dos. AI 9/2). Le litige porte dès lors uniquement sur le point de savoir si le recourant a droit à des mesures médicales pour une période antérieure au 2 septembre 2021, soit dès le 19 janvier 2018. 4.2 A ce sujet, force est premièrement de constater qu'il n'est pas remis en cause par l'assuré que celui-ci a fait valoir son droit à des mesures médicales de l'AI le 2 septembre 2022. Cette date correspond à celle de la remise à la Poste du formulaire de demande de prestations AI, la date du cachet postal étant déterminante (art. 29 al. 1 LPGA; arrêt du Tribunal fédéral [TF] 8C_145/2019 du 3 juin 2020 c. 6.4.2, 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 c. 5 et les références). En l'espèce, s'il faut constater que le cachet postal n'est pas lisible sur le document figurant au dossier de l'intimé (dos. AI 1/10), il apparaît en revanche que le formulaire a été rempli le 28 août 2021, puis qu'il a été reçu (timbré) par l'intimé le 5 septembre 2022 (selon le sceau humide toutefois peu lisible apposé sur le formulaire; dos. AI 1/1). Cette dernière date étant un lundi, il est dès lors suffisamment établi (à savoir à un degré de vraisemblance prépondérante, degré de preuve usité en droit des assurances sociales; ATF 144 V 427 c. 3.2) que le droit aux mesures médicales a été exercé le vendredi 2 septembre 2022. Par conséquent, par application de l'art. 48 al. 1 LAI, c'est à juste titre que l'intimé a fixé la naissance du droit au 2 septembre 2021, à savoir douze mois plus tôt. 4.3 De surcroît, le recourant ne conteste pas que les conditions prévues par l'art.”

“Pour procéder à la comparaison des revenus, il convient de se placer au moment (hypothétique) de la naissance du droit à la rente; les revenus avec et sans invalidité doivent être déterminés par rapport à une même période et les modifications de ces revenus susceptibles d'influencer le droit à la rente survenues jusqu'à la date de la décision être pris en compte (ATF 143 V 295 c. 4.1.3, 129 V 222; voir aussi art. 25 al. 2 RAI). Lorsque les revenus de valide et d'invalide doivent être calculés à partir du même salaire statistique, il s'avère superflu de déterminer ceux-ci de manière précise. Dans un tel cas, le degré d'invalidité correspond alors au degré de l'incapacité de travail sous réserve d'un éventuel abattement sur le salaire statistique (TF 8C_104/2021 du 27 juin 2022 c. 6.2, non publié in ATF 148 V 321; voir aussi art. 26bis al. 3 RAI dans sa teneur au 1er janvier 2024 et VGE IV/2023/737 du 16 janvier 2024 c. 4.2.2). 7.2 En l’occurrence, le recourant ayant déposé une demande de prestations datée du 17 décembre 2021 mais postée et reçue par l’intimé en janvier 2022 (voir dos. AI 81/10), son potentiel droit à la rente aurait pu naître au plus tôt en juillet 2022 (art. 29 al. 1 LAI et art. 29 al. 1 LPGA). A mesure que le recourant n’a plus travaillé depuis de nombreuses années, qu’il ne bénéficie d’aucune formation certifiée et qu’il a, en dernier lieu, occupé essentiellement des emplois temporaires (dos. AI 38/1), l’intimé s’est, à juste titre, basé sur le revenu statistique de l’Enquête suisse sur la structure du salaire (ESS) publié par l’Office fédéral de la statistique et a retenu le tableau TA1, niveau de compétence 1 pour calculer tant le revenu de valide (voir ATF 144 I 103 c. 5.3; SVR 2022 IV n° 22 c. 4.2) que celui d’invalide (voir ATF 148 V 174 c. 6.2, 143 V 295 c. 2.2). L’année de référence pertinente est 2022 et non 2021, comme l’intimé l’a retenu à tort. Cependant, cela n’a pas d'incidence sur l’évaluation du taux d’invalidité, puisque la comparaison des revenus doit au cas particulier être effectuée sur une même base statistique. En effet, si les revenus de l'invalidité et de la validité doivent être calculés à partir du même salaire de référence, il n'est pas nécessaire de les déterminer avec précision.”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wenn der obligatorische Krankenpflegeversicherer aufgrund seiner Vorleistungspflicht (Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG) Behandlungskosten übernommen hat und sich die versicherte Person entgegen Art. 70 Abs. 3 ATSG nicht für die entsprechenden Leistungen bei der Invalidenversicherung anmeldet, ist der Krankenversicherer seinerseits befugt, die Anmeldung vorzunehmen (BGE 135 V 106 E. 6).”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Wenn der obligatorische Krankenpflegeversicherer aufgrund seiner Vorleistungspflicht (Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG) Behandlungskosten übernommen hat und sich die versicherte Person entgegen Art. 70 Abs. 3 ATSG nicht für die entsprechenden Leistungen bei der Invalidenversicherung anmeldet, ist der Krankenversicherer seinerseits befugt, die Anmeldung vorzunehmen (BGE 135 V 106 E. 6).”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Der Rentenan­spruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“En cas de non-respect de la forme prescrite, l’assureur impartira un délai convenable à l’ayant droit pour réparer le vice avec l’avertissement qu’à défaut, l’annonce ne sera pas recevable et qu’il ne sera pas entré en matière sur la demande de prestations. Pour que l’art. 29 al. 3 LPGA soit applicable, il faut qu’il y ait, en tous les cas, une annonce : soit une déclaration expresse, soit une demande dont l’assureur devait comprendre qu’il s’agissait en définitive d’une demande de prestations. La date de l’annonce joue un rôle en relation avec le respect de l’observation du délai. La date de réception d’une demande ne respectant pas les exigences formelles sera prise en compte, quand bien même la demande devra être complétée par la suite. Un assuré ne respectant pas le délai imparti pour corriger l’acte ou la demande viciée ne pourra plus invoquer l’art. 29 al. 3 LPGA (cf. Guy Longchamp, in : Dupont/Moser-Szeless [éd.], Commentaire romand de la Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n. 31, 39, 43 et 45 ad art. 29 LPGA).”

“S'agissant des prestations périodiques en espèces tel le droit à des rentes, ce n'est pas le droit en tant que tel qui est atteint par la péremption mais chacune des prestations périodiques qui s'éteint alors par l'écoulement du temps (ATF 133 V 9 consid. 3.5 ; arrêt du TF 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.2 ; Sylvie Pétremand, op. cit., art. 24 n° 21). Le délai quinquennal de l'art. 24 al. 1 LPGA peut être sauvegardé et interrompu par l'annonce à l'assureur dans le délai au sens de l'art. 29 al. 1 LPGA (ATF 133 V 579 consid. 4.3.1 et les références). La date de la décision de l'autorité n'est pas déterminante puisque l'instruction et la détermination des prestations peuvent prendre beaucoup de temps et qu'il existe un risque que les prestations se périment avant que la décision soit rendue et, le cas échéant, examinée devant le tribunal (cf. Sylvie Pétremand, op. cit., art. 24 n° 26; Ueli Kieser, op. cit., art. 24 n° 31 ss; Remo Dolf, Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, art. 24 n° 18). Selon l'art. 29 LPGA, l'annonce doit être faite de manière expresse ou à tout le moins de manière reconnaissable pour l'assureur. En s'annonçant à l'assurance, la personne assurée sauvegarde en principe tous ses droits à des prestations d'assurance, cela même si elle n'en précise pas la nature exacte, l'annonce couvrant toutes les prétentions qui, de bonne foi, sont liées à la survenance du risque annoncé (cf. ATF 121 V 195 consid. 2 ; notamment : arrêt du TF 9C_489/2019 du 10 juin 2020 consid. 2.2; 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.4 et les références). Cette jurisprudence s'applique également en cas de nouvelle demande de prestations (arrêt du TF 8C_888/2012 du 20 février 2013 consid. 3.4 et 5.2). En effet, l'instruction de la demande est gouvernée par la maxime inquisitoire selon laquelle l'administration prend d'office les mesures d'instructions nécessaires et recueille les renseignements dont elle a besoin (cf. art. 43 LPGA et 69 RAI) ; de plus, elle applique le droit d'office. Les investigations que l'administration doit mener à la suite d'une demande de prestations ne portent toutefois que sur les prestations raisonnablement liées aux faits présentés et aux éventuels dossiers antérieurs ou nouveaux.”

“28 al. 2 LAI, l'assuré-e a droit à un quart de rente s'il ou elle est invalide à 40% au moins, à une demi-rente s'il ou elle est invalide à 50% au moins, à trois quarts de rente s'il ou elle est invalide à 60% au moins et à une rente entière s'il ou elle est invalide à 70% au moins. L'art. 29 al. 4 LAI prévoit que les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Toutefois, suite à l'entrée en vigueur de l'ALCP le 1er juin 2002, la restriction prévue à l'art. 29 al. 4 LAI n'est pas applicable lorsqu'une personne assurée est une ressortissante suisse ou de l'UE et réside dans l'un des Etats membres de l'UE (ATF 130 V 253 consid. 2.3 et 3.1 ; art. 4 et 7 du règlement n° 883/2004). 6.4 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré (art. 29 al. 1 LAI). 7. 7.1 Pour pouvoir déterminer la capacité de travail médico-théorique d'une personne assurée et évaluer son invalidité, l'administration, ou le juge en cas de recours, a besoin de documents que le médecin ou éventuellement d'autres spécialistes doivent lui fournir (ATF 117 V 282 consid. 4a). La tâche des médecins consiste à porter un jugement sur l'état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités la personne assurée est incapable de travailler, compte tenu de ses limitations (ATF 143 V 418 consid. 6, 132 V 93 consid. 4, 125 V 256 consid. 4 et les références). 7.1.1 Le principe de la libre appréciation des preuves s'applique de manière générale à toute procédure de nature administrative, que ce soit devant l'administration ou le juge. La jurisprudence a toutefois posé des lignes directrices en matière d'appréciation des rapports médicaux et d'expertise (ATF 125 V 351 consid.”

“Wäre dies dennoch der Fall, hätte dies der Gesetzgeber ausdrücklich und unmissverständlich regeln müssen, was er nicht getan hat. Würde die Anmeldung zur Früherfassung bereits als Anmeldung zum Leistungsbezug gelten, würde die Fristansetzung nach Art. 3c Abs. 6 IVG, gemäss welcher die IV-Stelle die versicherte Person bei Bedarf zur Anmeldung zum Leistungsbezug auffordern kann (vgl. auch Art. 1quater Abs. 2 und Art. 1quinquies Abs. 1 IVV), keinen Sinn ergeben (vgl. Urteil C-4635/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2014 E. 5.2). Auch aus der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. Revision) geht hervor, dass eine Meldung zur Früherfassung keine offizielle Anmeldung bei der IV im Sinne von Art. 29 ATSG darstellt (AS 2005 4459, hier: 4513 f.). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen will, bereits die Anmeldung zur Früherfassung genüge zur Fristwahrung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG, so ist dem nicht zu folgen. Vielmehr ist für die Festsetzung des Rentenbeginns die separate Anmeldung zum Leistungsbezug nach Art. 29 ATSG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG massgebend. Art. 29 Abs. 1 IVG ist denn auch so eindeutig formuliert, dass sich die Annahme verbietet, das Datum der Anmeldung für eine Invalidenrente stimme mit jenem der Anmeldung zur Früherfassung überein respektive werde auf jenes zurückverlegt. Denn Art. 29 Abs. 1 IVG hält unmissverständlich fest, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG beginne, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folge. Entgegen der Annahme des Versicherten wird demnach mit Art. 29 Abs. 1 IVG der Beginn des Rentenanspruchs ausdrücklich geregelt. 4.3.2. Die Praxis hat auch klargestellt (vgl. Urteil IV.2012.00046 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2013 E. 5.2.3.), dass die IV-Stelle nicht verpflichtet wäre, einem Versicherten ohne eine entsprechende Anfrage von ihm darauf aufmerksam zu machen, dass das Datum der Anmeldung zur Früherfassung nicht gleichzeitig auch als jenes der Anmeldung zum Rentenbezug gelten konnte.”

“3 mit Hinweisen). Die Anmeldung zur Früherfassung gemäss Art. 3a Abs. 1 IVG löst gesetzlich umschriebene Bemühungen aus, bei der versicherten Person den Eintritt einer Invalidität, das heisst des von der Invalidenversicherung versicherten Risikos zu verhindern, nicht aber automatisch auch den Entscheid darüber, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht, wenn das Risiko dennoch eingetreten ist. Erst und nur mit der Anmeldung zum Leistungsbezug können und müssen gestützt auf Art. 29 ATSG in Verbindung mit Art 65 ff. der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) Leistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn sich das versicherte Risiko der Invalidität also doch verwirklicht hat. Die Anmeldung zur Früherfassung verfolgt demnach das spezielle Ziel, eine Invalidität zu vermeiden. Wird das Ziel verfehlt, so verpflichtet Art. 3c Abs. 6 IVG die IV-Stelle ausdrücklich dazu, die versicherte Person bei Bedarf zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung nach Art. 29 ATSG aufzufordern und sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt. Falls die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist, können die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG - sogar ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren - gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Art. 3c Abs. 6 IVG nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt (Art. 7b Abs. 2 lit. a IVG). Diese Regelung des Ablaufs mit dem Nacheinander von Anmeldung zur Früherfassung und der Anmeldung zum Leistungsbezug wäre gänzlich unnötig und ohne Sinn, wenn die Anmeldung zur Früherfassung als Massnahme zur Vermeidung eines Invaliditätseintritts gleichzeitig automatisch auch die Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung mit umfassen würde.”

“Die Meldung zur Früherfassung stellt keine offizielle Anmeldung zum Leistungsbezug im Sinne von Art. 29 ATSG dar (Urteil 9C_463/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 mit diversen Hinweisen, insbesondere auf die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459, 4513 Ziff. 1.6.1.1.2; vgl. auch Ziff. 6 des von der Alters- und Hinterlassenen- resp. der Invalidenversicherung herausgegebenen und von der Beschwerdeführerin eingereichten Merkblatts”

“Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 S. 300, 129 V 222). Die Beschwerdegegnerin hat den frühestmöglichen Rentenbeginn mit Blick auf das am 17. Februar 2020 durchgeführte Erstgespräch im Rahmen der Früherfassung (AB 4) auf August 2020 festgesetzt (AB 130 S. 5). Unter Berücksichtigung der im März 2020 (AB 7 S. 10) erfolgten IV-Anmeldung zum Leistungsbezug und des Art. 29 Abs. 1 IVG, wonach ein Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entsteht, vermag das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu überzeugen und wäre der frühestmögliche Rentenbeginn auf September 2020 festzulegen. Eine Früherfassung und allfällige Frühinterventionsmassnahmen begründen keinen früheren Beginn des Rentenanspruchs, denn die Anmeldung zur Früherfassung ist keine offizielle Anmeldung im Sinne des Art. 29 ATSG (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. September 2014, 9C_463/2014, E. 3.2 mit Hinweisen). Wegen Geringfügigkeit – Rentenbeginn wäre ein Monat später – wird hier jedoch ausnahmsweise auf eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin (reformatio in peius; Art. 61 lit. d ATSG; BGE 144 V 153 E. 4.1.1 f. S. 155; SVR 2007 AHV Nr. 15 S. 42 E. 3.1) verzichtet. Auf August 2020 hin ist somit eine erste Invaliditätsbemessung vorzunehmen.”

“Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht der Einschätzung des Gutachters gefolgt ist. 3. 3.1. Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50% ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60% ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsfähigkeit im Sinn von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV; Bundesgerichtsurteile vom 16. Februar 2018, 8C_633/2017 E. 3.4, und vom 10. August 2016, 9C_289/2016 E. 3.2). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Schaffung dieser Bestimmung hat keine Veränderung des (nämlich in Art. 4 IVG und Art. 28 IVG geregelten) Zeitpunkts des Eintritts des Versicherungsfalls mit sich gebracht (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2015, 9C_655/2015 E. 4; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 2016, IV 2013/641 E. 1.1).   Was zunächst den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers betrifft, sind sie im Oktober/November 2017 (letzte Untersuchung am 9. November 2017) polydisziplinär und später im August/September 2018 noch bidisziplinär begutachtet worden. Das Gutachten vom 20. Dezember 2017 erging in Kenntnis der Vorakten und weiterer (bei IV-act. 105-10 f. erwähnter) Berichte. Es wurden in den Teil-Gutachten je die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers, namentlich zum bestehenden Leiden, und zu den verschiedenen Aspekten der Anamnese erhoben (mit übersetzenden Personen) und spezialärztliche Untersuchungen durchgeführt. Was im Einzelnen die internistische Begutachtung betrifft, hielt der Gutachter fest, der Beschwerdeführer habe erklärt, sich zurzeit eine berufliche Tätigkeit nicht vorstellen zu können, da er nicht lange sitzen, liegen oder gehen könne.”

“Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 IVG).”

“Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“En d'autres termes, l'objet assuré n'est pas l'atteinte à la santé en tant que telle, mais l'incapacité de gain probablement permanente ou de longue durée qui en résulte et qui n'est pas objectivement surmontable (art. 7 al. 2 LPGA). En cas d'incapacité de travail de longue durée, l'activité qui peut être exigée de la personne assurée peut aussi relever d'une autre profession ou d'un autre domaine d'activité (art. 6, 2e phrase LPGA). 5.2 Conformément à l'art. 28 al. 1 LAI, la personne assurée a droit à une rente d'invalidité aux conditions suivantes : sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles (let. a) ; elle a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d'au moins 40% en moyenne durant une année sans interruption notable (let. b) ; au terme de cette année, elle est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins (let. c). De plus, en vertu de l'art. 29 al. 1 LAI, le droit à la rente d'invalidité prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit son 18e anniversaire. Selon l'al. 3 de cette disposition, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. 5.3 Selon l'art. 16 LPGA en relation avec l'art. 28a al. 1 LAI, dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021 (RO 2007 5129; FF 2005 4215), le degré d'invalidité d'une personne exerçant une activité lucrative est en principe déterminé en application de la méthode ordinaire de comparaison des revenus selon laquelle le revenu que la personne assurée aurait pu obtenir si elle n'était pas invalide (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu'elle pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut être raisonnablement exigée d'elle après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité). La différence entre ces deux revenus détermine le degré d'invalidité (ATF 130 V 343 consid. 3.4.2; TF 8C_536/2017 du 5 mars 2018 consid. 5.1). 5.4 La rente d'invalidité est échelonnée selon le degré du taux d'invalidité.”

“Allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 3.3 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3). 3.5 Hinsichtlich des Beweiswerts eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachperson ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Ober-gutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt.”

“Oktober 2012 als Beginn der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit nennt, zugleich aber einen deutlichen Hinweis darauf gibt, dass diese Arbeitsunfähigkeit jedenfalls erst nach der Kündigung bei der F____ AG eingetreten war, kann nicht darauf geschlossen werden, dass die echtzeitliche Krankschreibung von Dr. I____ quasi verspätet erfolgte und der Kläger eigentlich schon seit dem 1. Oktober 2012 arbeitsunfähig gewesen wäre. Der Bericht kann eher noch als weiteren Hinweis darauf gesehen werden, dass der Stellenwechsel zu einer Dekompensation führte, welche in der fraglichen Arbeitsunfähigkeit mündete. 4.4. Im Übrigen weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass aus der Verfügung der IV-Stelle H____ vom 11. September 2018 (IV-Akte 130) ebenfalls nicht abgeleitet werden kann, dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers bereits vor dem 23. Oktober 2012 eingetreten ist. Die einjährige Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG beginnt ab dem Datum der Krankschreibung. Ein Anspruch auf eine Rente der IV entsteht allerdings frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Gemäss Art. 29 Abs. 3 IVG wird die Rente vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht. Der Kläger unterschrieb seine IV-Anmeldung am 6. Mai 2013 (IV-Akte 1, S. 6). Somit konnte ein Rentenanspruch gegenüber der IV gar nicht vor dem 1. November 2013 (sechs Monate nach der Anmeldung) entstehen (vgl. dazu Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. Juli 2020, N 2025 ff.). Insofern war es für die IV nicht entscheidend, wann genau die Arbeitsunfähigkeit im Oktober eingetreten ist. 4.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass nicht belegt ist, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche zu einer Invalidität des Klägers führte, vor dem 23. Oktober 2012 eingetreten ist. Da die Deckungspflicht der Beklagten nur bis zum 21. Oktober 2012 lief – einen Tag vor dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu E. 3.1.) – ist die Beklagte nicht leistungspflichtig. Sie hat dem Kläger keine Invalidenrente auszurichten.”

“Vorliegend ist vorab zu beachten, dass ein Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht (vgl. auch BGE 142 V 547). Da die Neuanmeldung des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin erst im Juli 2020 zuging (vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 8, „Dok-Eing.-Datum“ von Urk. 8/117), wäre frühestmöglicher Rentenbeginn im Januar”

“Was den Rentenbeginn betrifft, entsteht der Rentenanspruch gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt diese Frist von sechs Monaten eine verfahrensmässige Anspruchsvoraussetzung dar, indem sie an die Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG anknüpft. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Person, die eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden hat (BGE 142 V 547 E. 3.2).     Gestützt auf das Gerichtsgutachten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit Dezember 2013 sowohl in der angestammten Tätigkeit als angelernter Bauarbeiter als auch in jeder anderen Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig ist. Nachdem sich der Beschwerdeführer erst am 16. Januar 2014 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hat (vgl. Urk. 8/2), liegt eine verspätete Anmeldung vor. Der Rentenanspruch entsteht vorliegend in Beachtung von Art. 29 Abs. 1 IVG erst ab 1. Juli”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2024 Art. 28 IVG. Anspruch auf eine IV-Rente. Art. 29 Abs. 1 ATSG. Neuanmeldung. Die Neuanmeldung unterscheidet sich nicht von einer erstmaligen Anmeldung. Zumutbarkeit eines Stellenwechsels, wenn der Stellenwechsel die Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung birgt. Da das Risiko für eine anhaltende und damit IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch einen Stellenwechsel unter Beachtung der empfohlenen Massnahmen klein ist, ist der Versicherten die Verwertung der Arbeitsfähigkeit in einer ideal adaptierten Tätigkeit zumutbar. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 28. März 2024, IV 2023/109). Entscheid vom 28. März 2024 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger Geschäftsnr. IV 2023/109 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel, Schmid & Herrmann Rechtsanwälte, Lange Gasse 90, 4052 Basel, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St.”

“Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sich die depressive Symptomatik besonders in einer niedergedrückten Stimmung, einem Verlust von Freude, Auffassungs- und Konzentrationsstörungen und einem verminderten Antrieb sowie Schamgefühlen gezeigt habe. Demgegenüber hatte der psychiatrische Gutachter bei der Verlaufsbegutachtung im August 2015 nur eine chronische depressive Störung, gegenwärtig subsyndromale bis leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom, feststellen können. Damit ist eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht worden. Die Beschwerdegegnerin ist zu Recht auf die Neuanmeldung vom April 2019 eingetreten. Mit der angefochtenen Verfügung vom 7. März 2023 hat die Beschwerdegegnerin das Rentengesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. Gemäss dem Bundesgericht muss bei einer erneuten Anmeldung nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Abweisung eines Rentenbegehrens geprüft werden, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 2015, 9C_9/2015). Diese Praxis ist jedoch gesetzeswidrig: Mit Art. 29 Abs. 1 ATSG besteht eine abschliessende gesetzliche Regelung der Wirkung von Neuanmeldungen, sodass keine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke vorliegt, die durch eine analoge Anwendung des Art. 17 ATSG auf die Neuanmeldung auszufüllen wäre (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2016, IV 2014/188 E. 1.3 ff.). Die Neuanmeldung unterscheidet sich also nicht von einer erstmaligen Anmeldung. Demnach ist im vorliegenden Fall nur zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in einem rentenbegründenden Ausmass invalid ist.   Einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.”

“Da der Beschwerdeführerin die Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit als Pflegefachfrau gestützt auf die Angaben von dipl. Arzt H.___ vom 26. April 2019 (vorstehend E. 7.2) ab 1. April 2019 aus psychischen Gründen nicht mehr zuzumuten war, und da sie ihren Leistungsanspruch anlässlich der Neuanmeldung vom 5. Juni 2019 geltend machte (Art. 29 Abs. 1 ATSG; vgl. Urk. 10/150), konnte ein Rentenanspruch frühestens im April 2020 entstehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), weshalb bei der Invaliditätsbemessung die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt massgebend sind.”

“Der Zeitpunkt des potentiellen Rentenbeginns ist mit Blick auf die im Januar 2013 erfolgte Neuanmeldung (act. II 21 S. 6) sowie im Lichte der ab dem 12. März 2012 durchgehend attestierten, durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 3.2.1 vorne; Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) auf den 1. Juli 2013 festzulegen (Art. 29 Abs. 1 ATSG; Art. 29 Abs. 1 IVG), was unbestritten ist. Dabei erlauben die im Recht liegenden (medizinischen) Berichte für den gesamten Beurteilungszeitraum eine zuverlässige Beurteilung der sich vorliegend in Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Rentenanspruch (vgl. E. 1.2 vorne) stellenden Tat- und Rechtsfragen. Dabei ist aufgrund der Akten unbestritten und steht fest, dass dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit als ... spätestens seit Juli 2013 wegen der körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr zumutbar ist (vgl. act. IIA”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Der gute Glaube entfällt somit von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich die erforderliche Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4, Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2.1). Ein grobfahrlässiger Bezug ist somit gegeben, wenn der Leistungsempfänger nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufwendet, das von einem verständigen Menschen in der gleichen Lage unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (BGE 110 V 176 E. 3d, Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2014, 9C_720/2013, E. 4.2). 3.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem ist gemäss Art. 31 ATSG jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen - zum Beispiel des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit oder der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person - von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich dem zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 ELV besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitgliedern Meldung zu machen ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl.”

“Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglistiger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das der betroffenen Person in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis). 2.3.1 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Auf den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und ihr fehlerhaftes Verhalten somit nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 221 E.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsfähigkeit im Sinn von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV; Bundesgerichtsentscheide vom 16. Februar 2018, 8C_633/2017 E. 3.4, und vom 10. August 2016, 9C_289/2016 E. 3.2). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Die Schaffung dieser Bestimmung hat keine Veränderung des (nämlich in Art. 4 IVG und Art. 28 IVG geregelten) Zeitpunkts des Eintritts des Versicherungsfalls mit sich gebracht (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 14. Dezember 2015, 9C_655/2015 E. 4; Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2015, IV 2013/52 E. 1.2, vom 2. Mai 2016, IV 2013/641 E. 1.1, vom 15. März 2016, IV 2013/572 E. 6.4). Die Beschwerdeführerin war nach der Aktenlage (gemäss dem zeitnäheren der Atteste Dr. B.___s) zwar bereits ab Oktober 2011 arbeitsunfähig, ab April 2012 bis Juni 2012 lag aber gemäss dem (im Vergleich zur späteren Gerichtsexpertise) zeitnäheren und diesbezüglich relevanten Gutachten der G.___ keine Arbeitsunfähigkeit mehr vor. Daher konnte ein Wartejahr erst am 1. Juli 2012 beginnen und im Juli 2013 ablaufen. Art. 29 Abs. 1 IVG steht einer Auszahlung ab 1. Juli 2013 nicht entgegen.   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.  Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.”

“4 Il y a lieu de préciser que selon la jurisprudence, la notion d'invalidité, au sens du droit des assurances sociales, est une notion économique et non médicale ; ce sont les conséquences économiques objectives de l'incapacité fonctionnelle qu'il importe d'évaluer (ATF 110 V 273 consid. 4a). L’atteinte à la santé n’est donc pas à elle seule déterminante et ne sera prise en considération que dans la mesure où elle entraîne une incapacité de travail ayant des effets sur la capacité de gain de l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral I 654/00 du 9 avril 2001 consid. 1). 7.5 En vertu des art. 28 al. 1 et 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date dès laquelle l’assuré a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40% en moyenne pendant une année sans interruption notable et qu’au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins, mais au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. Selon l’art. 29 al. 3 LAI, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. 8. 8.1 Pour pouvoir calculer le degré d’invalidité, l’administration (ou le juge, s’il y a eu un recours) a besoin de documents qu’un médecin, éventuellement d’autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l’état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l’assuré est, à ce motif, incapable de travailler (ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références ; ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l’assuré (ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). 8.2 Selon le principe de libre appréciation des preuves, pleinement valable en procédure judiciaire de recours dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 61 let. c LPGA), le juge n'est pas lié par des règles formelles, mais doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). En d'autres termes, la personne assurée n'a droit à l'intégralité des prestations que si elle a présenté sa demande dans le délai de six mois à partir de la survenance de l'incapacité de gain. Si elle le fait plus tard, elle perd son droit pour chaque mois de retard (TF 9C_19/2015 du 20 mars 2015 consid. 2.2. et la référence citée). En outre, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 3 LAI). d) Conformément à la jurisprudence relative à l'art. 29 al. 3 LPGA, la date déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques d'une demande est celle à laquelle la requête a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe (TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 consid. 5). L'art. 65 al. 1 RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité ; RS 831.201) précise encore que celui qui veut exercer son droit aux prestations de l'assurance doit présenter sa demande sur formule officielle. 4. a) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid.”

“Le 1er janvier 2022 sont entrées en vigueur, dans le cadre du « Développement continu de l'AI », la modification de la LAI et de la LPGA adoptée le 19 juin 2020 (RO 2021 705 ; FF 2017 2363) ainsi que de celles du 3 novembre 2021 apportées au règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI, RS 831.201 ; RO 2021 706). Selon les dispositions transitoires, si la décision concernant un premier octroi de rente est rendue après le 1er janvier 2022, mais porte sur un droit qui a pris naissance avant cette date, ce sont toutefois les dispositions de la LAI et celles du RAI dans leur version valable jusqu'au 31 décembre 2021 qui s'appliquent (Circulaire sur l'invalidité et les rentes dans l'assurance-invalidité [CIRAI], valable dès le 1er janvier 2022, état au 1er juillet 2022, ch. 9101 ; Circulaire relative aux dispositions transitoires concernant le système de rentes linéaires [Circ. DT DC AI], valable dès le 1er janvier 2022, état le 1er janvier 2022, ch. 1007 à 1010). En l'espèce, la demande de prestations a été déposée le 23 août 2019 auprès de l'OAI GE par l'intermédiaire de l'assureur perte de gain maladie Swica (OAIE pces 31 p. 137 et 33 p. 143). Certes, il ne s'agissait pas de l'Office compétent (cf. infra consid. 6). Toutefois, selon l'art. 29 al. 3 LPGA, si une demande est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. C'est dès lors la date du 23 août 2019 qu'il convient de retenir pour le dépôt de la demande de prestations du recourant. D'autre part, le début de l'incapacité de travail a été fixée par le SMR au 1er avril 2019. Un éventuel droit à la rente ne pourrait ainsi prendre naissance qu'à partir du 1er avril 2020, à l'échéance du délai d'attente d'une année (art. 28 al. 1 let. b LAI). En conséquence, conformément à la réglementation transitoire rappelée ci-dessus, il convient d'appliquer les dispositions de la LAI et celles du RAI dans leur version valable jusqu'au 31 décembre 2021. 5.2 Le juge des assurances sociales apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant jusqu'au moment où la décision litigieuse a été rendue (en l'espèce, le 2 mai 2023).”

“1 LAI, l’assuré a droit à une rente aux conditions suivantes : sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles (let. a), il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40% en moyenne durant une année sans interruption notable (let. b) et au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40% au moins (let. c). En vertu de l'art. 28 LAI, la quotité de la rente est fixée en pourcentage d’une rente entière (al. 1). Pour un taux d’invalidité compris entre 50 et 69%, la quotité de la rente correspond au taux d’invalidité (al. 2). 4.2 L'art. 29 al. 1 LAI énonce que le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit son 18e anniversaire. Selon l'al. 3 de cette disposition, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. Conformément à l'art. 29 al. 3 LPGA, la date à laquelle l'annonce a été remise à la Poste ou déposée auprès de l'organe est déterminante s'agissant du moment auquel les prestations ont été faites valoir (Guy LONGCHAMP, in Commentaire romand de la loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n. 28 et 40 ad art. 29 LPGA). 4.3 Aux termes de l'art. 28a al. 1 LAI, l’évaluation du taux d’invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l’art. 16 LPGA. Le taux d’invalidité de l’assuré qui n’exerce pas d’activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu’il entreprenne une activité lucrative est quant à lui évalué, en dérogation à l’art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels (art. 28a al. 2 LAI). Enfin, selon l'art. 28a al. 3 LAI, lorsque l’assuré exerce une activité lucrative à temps partiel, le taux d’invalidité pour cette activité est évalué selon l’art. 16 LPGA. S’il accomplit ses travaux habituels, le taux d’invalidité pour cette activité est fixé selon l'al.”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). c) Selon la jurisprudence, l’art. 17 LPGA sur la révision d’une rente en cours s’applique également à la décision par laquelle une rente échelonnée dans le temps est accordée avec effet rétroactif, la date de la modification étant déterminée conformément à l’art. 88a RAI (règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité, RS 831.201 ; ATF 145 V 209 consid. 5.3 ; 131 V 164 consid. 2.2 ; 125 V 413 consid. 2d ; TF 9C_900/2013 du 8 avril 2014 consid. 6.2). L’art. 88a al. 2 RAI prévoit que, si la capacité de gain de l’assuré ou sa capacité d’accomplir les travaux habituels se dégrade, ce changement est déterminant pour l’accroissement du droit aux prestations dès qu’il a duré trois mois sans interruption notable, l’art. 29bis RAI étant toutefois applicable par analogie. Aux termes de cette disposition, si la rente a été supprimée du fait de l’abaissement du degré d’invalidité et que l’assuré, dans les trois ans qui suivent, présente à nouveau un degré d’invalidité ouvrant le droit à la rente en raison d’une incapacité de travail de même origine, on déduira de la période d’attente celle qui a précédé le premier octroi.”

“1 IVG haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die: ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a.); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind (lit. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). 4.2. Gestützt auf Art. 28b IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen Anteile (Abs. 4). 4.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4.4. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 4.5. Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidgrundlagen (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1). Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f.”

“4 Il y a lieu de préciser que selon la jurisprudence, la notion d'invalidité, au sens du droit des assurances sociales, est une notion économique et non médicale ; ce sont les conséquences économiques objectives de l'incapacité fonctionnelle qu'il importe d'évaluer (ATF 110 V 273 consid. 4a). L’atteinte à la santé n’est donc pas à elle seule déterminante et ne sera prise en considération que dans la mesure où elle entraîne une incapacité de travail ayant des effets sur la capacité de gain de l’assuré (arrêt du Tribunal fédéral des assurances I 654/00 du 9 avril 2001 consid. 1). 7.5 En vertu des art. 28 al. 1 et 29 al. 1 LAI, le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date dès laquelle l’assuré a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA) d’au moins 40 % en moyenne pendant une année sans interruption notable et qu’au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins, mais au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA. Selon l’art. 29 al. 3 LAI, la rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. 8. 8.1 Pour pouvoir calculer le degré d’invalidité, l’administration (ou le juge, s’il y a eu un recours) a besoin de documents qu’un médecin, éventuellement d’autres spécialistes, doivent lui fournir. La tâche du médecin consiste à porter un jugement sur l’état de santé et à indiquer dans quelle mesure et pour quelles activités l’assuré est, à ce motif, incapable de travailler (ATF 140 V 193 consid. 3.2 et les références ; ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). En outre, les données médicales constituent un élément utile pour déterminer quels travaux on peut encore, raisonnablement, exiger de l’assuré (ATF 125 V 256 consid. 4 et les références). 8.2 Selon le principe de libre appréciation des preuves, pleinement valable en procédure judiciaire de recours dans le domaine des assurances sociales (cf. art. 61 let. c LPGA), le juge n'est pas lié par des règles formelles, mais doit examiner de manière objective tous les moyens de preuve, quelle qu'en soit la provenance, puis décider si les documents à disposition permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux.”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). c) Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré. La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance (art. 29 al. 1 et 3 LAI). d) Si le taux d’invalidité du bénéficiaire de rente subit une modification notable, la rente est, d’office ou sur demande, révisée pour l’avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée (art. 17 al. 1 LPGA [dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021]). Une diminution notable du taux d’invalidité est établie, en particulier, dès qu’une amélioration déterminante de la capacité de gain a duré trois mois sans interruption notable et sans qu’une complication prochaine soit à craindre (art. 88a al. 1 RAI [règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201]). Ces dispositions sont applicables, par analogie, lorsqu’un office de l’assurance-invalidité alloue, avec effet rétroactif, une rente d’invalidité temporaire ou échelonnée (ATF 145 V 209 consid. 5.3 ; 131 V 164 consid. 2.”

“und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69% entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70% besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei ei­nem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49% gelten die prozentualen Anteile nach Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des”

“Zu prüfen bleibt, wie sich die vollständige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Da vorliegend von einem Beginn der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit am 19. Dezember 2016 auszugehen ist (vgl. E. 3.2.1) und weil der Beschwerdeführer seinen Leistungsanspruch erstmals am 4. Oktober 2017 geltend machte (Art. 29 Abs. 1 ATSG), konnte ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers frühestens im April 2018 entstehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), weshalb bei der Invaliditätsbemessung die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt massgebend sind.”

“und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Ont droit à une rente d’orphelin au sens de l’assurance-vieillesse et survivants les enfants dont le père ou la mère est décédé (art. 25 al. 1 LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10]). Le droit à une rente d’orphelin prend naissance le premier jour du mois suivant le décès du père ou de la mère ; il s’éteint au 18e anniversaire ou au décès de l’orphelin (art. 25 al. 4 LAVS). Pour les enfants qui accomplissent une formation, le droit à la rente s’étend jusqu’au terme de cette formation, mais au plus jusqu’à l’âge de 25 ans révolus ; le Conseil fédéral peut définir ce que l’on entend par formation (art. 25 al. 5 LAVS).                 b) Les prestations d'assurance sociale sont en principe servies à la demande de l'ayant droit : celui qui ne s'annonce pas à l'assurance n'obtient pas de prestations, même si le droit à celles-ci découle directement de la loi (ATF 101 V 261 consid. 2 ; TF 9C_532/2011 du 7 mai 2012 consid. 4.2). En ce sens, l’art. 29 al. 1 LPGA prévoit que celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. Selon l’art. 65 RAI (règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201), l’assuré doit présenter sa demande sur formule officielle.                 Selon la jurisprudence, en s'annonçant à l'assurance-invalidité, l'assuré sauvegarde en règle générale tous ses droits à des prestations d'assurance, même s'il n'en précise pas la nature exacte, l'annonce comprenant toutes les prétentions qui, de bonne foi, sont liées à la survenance du risque annoncé. Cette règle ne vaut cependant pas pour les prestations qui n'ont aucun rapport avec les indications fournies par le requérant et à propos desquelles il n'existe au dossier aucun indice permettant de croire qu'elles pourraient entrer en considération. L'obligation de l'administration d'examiner le cas s'étend seulement aux prestations qui, sur le vu des faits et des pièces du dossier, peuvent entrer normalement en ligne de compte.”

“Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (zum Verhältnis zwischen Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG vgl. BGE 142 V 547 E. 3.2). Die Rente wird vom Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (vgl. Art. 29 Abs. 3 IVG).”

“Celui-ci comprend en particulier l'obligation des parties d'apporter, dans la mesure où cela peut être raisonnablement exigé d'elles, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués, faute de quoi elles risquent de devoir supporter les conséquences de l'absence de preuves (ATF 139 V 176 consid. 5.2 et les références citées). c) Le fardeau de la preuve de l'accomplissement d'un acte de procédure incombe à la partie qui entend en tirer un droit. La partie supporte les conséquences de l'absence de preuve en ce sens que si l'envoi d'un acte ou sa date sont contestées et qu'il existe effectivement un doute à ce sujet, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l'envoi dont la bonne foi est présumée (TF 2C_523/2019 du 12 novembre 2019 consid. 4.3). La preuve de la notification peut toutefois résulter d'indices ou de l'ensemble des circonstances, par exemple d'un échange de correspondance ultérieur ou du comportement du destinataire (ATF 142 IV 125 consid. 4.3 ; TF 1C_313/2020 du 31 août 2020 consid. 3). d) Conformément à la jurisprudence relative à l'art. 29 al. 3 LPGA, la date déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques d'une demande est celle à laquelle la requête a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe (TF 9C_573/2017 du 23 janvier 2018 consid. 5). 5. Le formalisme excessif est un aspect particulier du déni de justice prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101). Il est réalisé lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi, complique de manière insoutenable la mise en œuvre du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux (ATF 145 I 201 consid. 4.2.1 et les arrêts cités). En tant qu'elle sanctionne un comportement répréhensible de l'autorité dans ses relations avec le justiciable, l'interdiction du formalisme excessif vise le même but que le principe de la bonne foi consacré aux art. 5 al. 3 et 9 Cst. Ce principe commande à l'autorité d'éviter de sanctionner par l'irrecevabilité les vices de procédure aisément reconnaissables qui auraient pu être redressés à temps, lorsqu'elle pouvait s'en rendre compte suffisamment tôt et les signaler utilement au plaideur (ATF 125 I 166 consid.”

“Dafür ist der Eingang am 5. September 2017 (vgl. Urk. 10/417) des von der Beschwerdeführerin auf den 31. August 2017 datierten formlosen Schreibens massgeblich und nicht etwa das nach Fristansetzung erst im Oktober 2017 bei der Beschwerdegegnerin eingegangene amtliche Formular (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Demnach konnte bei im September 2017 erfolgter Anmeldung frühestens im März 2018 ein Rentenanspruch entstehen (Art. 29 IVG). Wesentlich ist daher der Gesundheitszustand beziehungsweise die Arbeitsfähigkeit und folglich der Invaliditätsgrad für einen Rentenanspruch ab diesem Zeitpunkt.”

“vor dem Abschluss der (medizinischen und/oder beruflichen) Eingliederung ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden könnte. Massgebend ist der jeweils aktuelle Arbeitsfähigkeitsgrad einer in dieser Situation zumutbaren Erwerbstätigkeit.   Der Beschwerdeführer hat das Anmeldeformular im Juli 2016 eingereicht. Zu beachten gilt allerdings, dass er bereits im Juni 2016 eine Schadensanzeige mit dem "Meldeformular für Erwachsene: Früherfassung" bei der Beschwerdegegnerin vorgenommen hat. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits damit einen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung hat geltend machen wollen. Diese Sichtweise wird dadurch bestätigt, dass er auch gegenüber der Eingliederungsberatung angegeben hat, er erwarte von der Invalidenversicherung eine finanzielle Unterstützung, wenn er nicht mehr sollte arbeiten können (IV-act. 4-4). Eine nicht formgerechte Anmeldung schadet der versicherten Person mit Bezug auf die damit verbundenen Rechtswirkungen nicht (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Das sogenannte Wartejahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist im Juni 2016 bereits erfüllt gewesen (vgl. IV-act. 17). Unter der Berücksichtigung der sechsmonatigen Verzögerung gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG ist der potentielle Rentenbeginn folglich auf den 1. Dezember 2016 festzusetzen. Der Beschwerdeführer hat eine Berufslehre als Bäcker abgeschlossen und ist danach bis zum Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung auch als Bäcker tätig gewesen. Zuletzt, nämlich seit dem 22. April 2014, ist er bei einer Bäckerei angestellt gewesen. Davor hatte er erfolgreich eine eigene Bäckerei geführt. Da er die Selbständigkeit nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aus freien Stücken und vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung aufgegeben hat, ist nicht das erzielte Einkommen als Selbständiger relevant für die Berechnung des Invaliditätsgrades, sondern das zuletzt erzielte Einkommen als angestellter Bäcker. Die letzte Arbeitgeberin des Beschwerdeführers hat in einem Schreiben vom 2. Januar 2020 (IV-act.”

“Gemäss Art. 10 Abs. 1 IVG entsteht der Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.”

“Art. 29 Abs. 1 ATSG verhindert eine Auszahlung ab diesem Zeitpunkt (bei Anmeldung von 2012) nicht.     Angesichts dieser - erstmals gerichtlich festgestellten - Invalidität rentenbegründenden Ausmasses (bei bis anhin erfolgtem Eingliederungsstand) stellt sich für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt bis zum 4. Oktober 2019 angesichts des Zeitablaufs seit Juni bzw. November 2017 und der Begutachtung vom November/Dezember 2018 allerdings nochmals die Eingliederungsfrage. Die Durchführung allenfalls möglicher weiterer zumutbarer, geeigneter und verhältnismässiger beruflicher Eingliederungsmassnahmen stellt unter diesen Umständen (Rentenanspruch) nicht lediglich einen Anspruch der Beschwerdeführerin dar, sondern auch eine Pflicht der Beschwerdegegnerin zu deren Veranlassung sowie ausserdem eine Pflicht der Beschwerdeführerin, dabei mitzuwirken. Die versicherte Person muss gemäss Art. 7 Abs. 2 IVG an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, gemäss der seit 2012 im Gesetz festgeschriebenen lit.”

“Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 29. Juni 2021 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint hat. 3. 3.1. 3.1.1. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 3.1.2. Bei einem IV-Grad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 3.1.3. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 3.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). 3.3.2. Den Berichten versicherungsinterner Ärzte kommt zwar nicht derselbe Beweiswert wie einem im Verfahren nach Art.”

“Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 10 Abs. 1 IVG).”

“Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 S. 300, 129 V 222; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 IVV). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Unter Berücksichtigung der Neuanmeldung vom 14. Februar 2022 (act. II 254/8; verspätete Anmeldung [vgl. act. IIA 313/4 Ziff. 7.2]) und der daraus folgenden sechsmonatigen Karenzfrist (Art. 29 Abs. 1 IVG) ist von einem frühestmöglichen Rentenbeginn ab 1. September 2022 auszugehen, weshalb der Einkommensvergleich auf diesen Zeitpunkt hin vorzunehmen ist.”

“Damit ist mit dem JSD davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Rekurrentin erst ab dem 13. Januar 2017 bestanden hat und die Kündigung nicht durch eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Rekurrentin veranlasst worden ist. Ein Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art der IV entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 10 Abs. 1 IVG) und ein Anspruch auf eine Rente der IV entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG), wobei mit der Geltendmachung des Leistungsanspruchs die Anmeldung bei der IV gemeint ist (vgl. VGE VD.2021.269 vom 8. Dezember 2022 E. 2.5.4.2 mit Nachweisen). Die Rekurrentin hat sich erst mit am 7. Dezember 2021 bei der IV-Stelle Basel-Stadt eingegangener Eingabe vom 23. November 2021 bei der IV angemeldet. Folglich wird ihre Arbeitsfähigkeit in den Jahren 2016 und 2017 im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren offensichtlich nicht geprüft. Für das Vorliegen einer Invalidität ist nicht massgebend, wodurch sie verursacht worden ist (Frey/Mosimann/Bollinger, AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018, Art. 4 IVG N 1; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG). Daher wird im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren auch nicht geprüft, ob die Gesundheitsbeeinträchtigung der Rekurrentin durch den Kontakt mit chemischen Produkten während ihrer letzten Erwerbstätigkeit verursacht worden ist.”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG).”

“a), forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 31. Januar 2019 auf, das beigelegte Anmeldeformular ausgefüllt und unterzeichnet mitsamt den medizinischen Unterlagen innert 90 Tagen einzureichen, ansonsten der 21. Januar 2019 nicht mehr als Anmeldedatum berücksichtigt werden könne (IVSTA-act. 105). Laut Akten hat der Beschwerdeführer dieses vorinstanzliche Schreiben erhalten (IVSTA-act. 116). Ein von ihm in der Folge eingereichtes Anmeldeformular ist nicht aktenkundig. Bei den Akten liegt jedoch ein Schreiben der Vorinstanz vom 9. April 2019, mit welchem diese den Erhalt der Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug von IV-Leistungen bestätigte und die Prüfung des Gesuchs ankündigte (IVSTA-act. 118). Für das Vorliegen einer Anmeldung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG ist nicht entscheidend, ob der Anspruch formgerecht mit dem dafür vorgesehenen Formular geltend gemacht wurde, sondern namentlich, ob sich aus der fraglichen Eingabe ein Anmeldewille entnehmen lässt (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG; Meyer/Egli, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 29 Rz. 14, 56; Urteil des BVGer C-3055/2015 vom 30. Januar 2020 E. 5.2.2 m.w.H.). Aus der vorliegenden Eingabe vom 10. Januar 2019 lässt sich eindeutig ein Wille des Beschwerdeführers zum Bezug einer IV-Rente ableiten.”

“Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG).”

“A teneur de l’art. 29 al. 1 LPGA, celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s’annoncer à l’assureur compétent, dans la forme prescrite pour l’assurance sociale concernée. Selon l’art. 29 al. 3 LPGA, si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l’observation des délais et aux effets juridiques de la demande.”

“b) L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Conformément à l’art. 28 al. 2 LAI (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2021), un taux d’invalidité de 40 % donne droit à un quart de rente, un taux d’invalidité de 50 % au moins donne droit à une demi-rente, un taux d’invalidité de 60 % au moins donne droit à trois-quarts de rente et un taux d’invalidité de 70 % au moins donne droit à une rente entière. Pour évaluer le taux d’invalidité, le revenu que l’assuré aurait pu obtenir s’il n’était pas atteint dans sa santé (revenu sans invalidité) est comparé à celui qu’il pourrait obtenir en exerçant l’activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (revenu avec invalidité ; art. 16 LPGA). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). 5. a) Pour pouvoir fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid. 4 et les références citées ; TF 8C_160/2016 du 2 mars 2017 consid. 4.1 ; TF 8C_862/2008 du 19 août 2009 consid. 4.2). b) Selon le principe de la libre appréciation des preuves (art. 61 let. c LPGA), le juge apprécie librement les preuves médicales sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse des preuves.”

“6 LPGA comme toute perte, totale ou partielle, de l’aptitude de l’assuré à accomplir dans sa profession ou son domaine d’activité le travail qui peut raisonnablement être exigé de lui, si cette perte résulte d’une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique. En cas d’incapacité de travail de longue durée, l’activité qui peut être exigée de l’assuré peut aussi relever d’une autre profession ou d’un autre domaine d’activité. L’assuré a droit à une rente si sa capacité de gain ou sa capacité d’accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles, s’il a présenté une incapacité de travail d’au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable et si, au terme de cette année, il est invalide à 40 % au moins (art. 28 al. 1 LAI). Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l’échéance d’une période de six mois à compter de la date à laquelle l’assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l’art. 29 al. 1 LPGA, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l’assuré (art. 29 al. 1 LAI). b) Pour fixer le degré d’invalidité, l’administration – en cas de recours, le juge – se fonde sur des documents médicaux, ainsi que, le cas échéant, des documents émanant d’autres spécialistes pour prendre position. La tâche du médecin consiste à évaluer l’état de santé de la personne assurée et à indiquer dans quelle mesure et dans quelles activités elle est incapable de travailler. En outre, les renseignements fournis par les médecins constituent un élément important pour apprécier la question de savoir quelle activité peut encore être raisonnablement exigée de la part de la personne assurée (ATF 132 V 93 consid. 4 et les références citées ; TF 8C_160/2016 du 2 mars 2017 consid. 4.1 ; TF 8C_862/2008 du 19 août 2009 consid. 4.2). Selon le principe de la libre appréciation des preuves (art. 61 let. c LPGA), le juge apprécie librement les preuves médicales sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse des preuves.”

“Die erwähnte E-Mail sei jedoch bei ihnen zu keinem Zeitpunkt eingegangen (S. 2). Festzuhalten sei, dass die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen zwar allenfalls zu belegen vermöchten, dass die E-Mail am 3. August 2020 abgesendet worden sei. Einen Nachweis dafür, dass die EMail den Beschwerdegegner tatsächlich auch erreicht habe, vermöge die Beschwerdeführerin damit jedoch nicht beizubringen. Da das AWA im August 2020 keine Voranmeldung erhalten habe und keine Bestätigung der Zustellung der E-Mail vom 3. August 2020 vorliege, sei vorliegend von Beweislosigkeit auszugehen. Im Falle der Beweislosigkeit falle der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte habe ableiten wollen. Nach dem Gesagten habe die Beschwerdeführerin das Risiko der E-Mailsendung zu tragen. Die Bewilligung der Kurzarbeit könne daher nicht rückwirkend ab dem 1. September 2020 erteilt werden. Allerdings könne das Datum der Einreichung der Abrechnung gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG als Einreichungsdatum der Voranmeldung akzeptiert werden, wenn Betriebe ohne gültige Bewilligung eine Abrechnung einreichen würden. Gemäss Mitteilung der zuständigen Arbeitslosenkasse vom 22. Dezember 2020 habe die Beschwerdeführerin die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung am 22. Dezember 2020 eingereicht. Somit könne dieses Datum als Einreichedatum der Voranmeldung akzeptiert werden (S. 2 f.). Gemäss Art. 17b Abs. 1 COVID-19 Gesetz, welcher rückwirkend ab dem 1. September 2020 in Kraft getreten sei, sei keine Voranmeldefrist einzuhalten. Massgebend für den Beginn der Anspruchsberechtigung sei das Datum des Poststempels/der E-Mail-Übermittlung. Da die Beschwerdeführerin die Abrechnung am 22. Dezember 2020 eingereicht habe, könne die Bewilligung zur Kurzarbeit entsprechend ab diesem Datum erteilt werden (S. 3).”

“1 IVG besteht Anspruch auf eine Rente für versicherte Personen, die ihre Erwerbsfähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Art. 29 Abs. 3 IVG bestimmt, dass eine Rente von Beginn des Monats an ausbezahlt wird, in dem der Rentenanspruch entsteht. 6.2. Gemäss Zumutbarkeitsbeurteilung der Dres. C. und B. ist der Versicherte in einer Verweistätigkeit ab ca. Dezember 2017 zu 30 % und ab Frühling 2019 zu 50 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Somit ist das Wartejahr unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % per 1. April 2019 erfüllt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Da jedoch der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entstehen kann (Art. 29 Abs. 1 ATSG) hat die IV-Stelle aufgrund der im März 2019 erfolgten Anmeldung des Versicherten zum Leistungsbezug zu Recht den Beginn des Rentenanspruchs auf den 1. September 2019 festgelegt. 7.1 Gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). 7.2.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist grundsätzlich entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als gesunde Person tatsächlich verdienen würde, wobei die Einkommensermittlung so konkret wie möglich zu erfolgen hat.”